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Nach langen und zähen Verhandlungen ist er nun da, der Gesundheitskompromiss der Großen Koalition. Doch Union und SPD müssen auf dem Weg zu einem Gesetzestext noch etliche Hürden überwinden. Nach dem mühsamen Kompromiss von Montagnacht sind nun die Einzelheiten der Einigung bekannt. Wer die Details genauer betrachtet, entdeckt, dass Union und SPD noch viele Probleme lösen müssen, wenn aus dem Kompromiss ein Gesetzestext werden soll. Kassenbeiträge: Nach den Plänen der Regierung soll der durchschnittliche Kassensatz 2007 um 0,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent des Bruttolohnes steigen. Damit soll vor allem das zu erwartende Defizit der Kassen von sieben Milliarden Euro im nächsten Jahr ausgeglichen werden. Der Rest soll durch Einsparungen erzielt werden. Nach Ansicht der Kassen könnten die Beiträge aber stärker zulegen. Noch immer sind viele Kassen verschuldet, Experten schätzen diese Brutto-Verbindlichkeiten auf eine Summe zwischen drei und vier Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sollen die Kassen aber ihre Kredite vollkommen abbauen und eine Finanzreserve anhäufen, damit sie gut in den Gesundheitsfonds starten können, der 2008 eingeführt werden soll. Der Fonds sieht außerdem vor, dass einzelne Kassen einen Zusatzbeitrag ("kleine Kopfpauschale") von ihren Versicherten erheben dürfen, wenn die Zuweisungen aus dem Fonds nicht ausreichen. Große Versorgerkassen wollen diese Pauschalen vermeiden, weswegen sie sich vorsorglich ein Finanzpolster zulegen werden. Aus diesen Gründen könnte die zu finanzierende Summe der Kassen im nächsten Jahr auf zehn bis zwölf Milliarden Euro klettern und der Durchschnittsbeitrag um einen Prozentpunkt steigen. Einsparungen: Die Koalition will auch sparen, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet mit einer Summe von 3,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Allerdings soll knapp die Hälfte davon das bereits verabschiedete Arzneisparpaket erwirtschaften. | Nach langen und zähen Verhandlungen ist er nun da, der Gesundheitskompromiss der Großen Koalition. Doch Union und SPD müssen auf dem Weg zu einem Gesetzestext noch etliche Hürden überwinden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-muehsamer-kompromiss-der-probleme-schafft-1.886493 | Gesundheitsreform - Mühsamer Kompromiss, der Probleme schafft | 00/05/2010 |
Besondere Sorge bereitet IAEA-Chef Mohammed el-Baradei, dass Geräte verschwunden sind, die sich auch zum Bau von Atomwaffen eignen. Das schreibt er in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Diplomaten befürchten, das Material könnte in die Hände von Terroristen gelangt sein. El-Baradei beschreibt in dem Bericht die "systematische" Demontage ganzer Gebäude im irakischen Atomzentrum Tuwaitha im Südosten der Hauptstadt Bagdad. Dort seien so genannte "Dual Use"-Güter gelagert worden, die sowohl zu zivilen wie zu militärischen Zwecken benutzt werden könnten, hieß es in dem am Montag bekannt gewordenen Bericht. Satellitenaufnahmen zeigten, wie spezielles technisches Gerät aus Gebäuden und von Lagerplätzen verschwunden sei. Dabei handelt es sich um spezielle Schweißgeräte und Präzisionsfräsmaschinen, wie sie auch beim Bau von Atomwaffen eingesetzt werden. Auf den Aufnahmen seien ganze Gebäude nicht mehr zu sehen, so der Bericht weiter. Die Angst vor der schmutzigen Bombe Die Geräte können nach Angaben der Atomenergiebehörde aber auch zum Bau so genannter schmutziger Bomben eingesetzt werden, bei denen radioaktives Material mit herkömmlichem Sprengstoff vermischt wird. Sie haben zwar nicht die Sprengkraft einer Atombombe, können aber dennoch weite Gebiete radioaktiv verseuchen und eine tödliche Wirkung haben. Eine solche Waffe in den Händen von Terroristen betrachten die USA als derzeit größte Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit. Der IAEO-Bericht geht davon aus, dass die USA das Verschwinden der Geräte nicht bemerkt haben. Auch sei von dem verschwundenen Material bislang nichts wieder aufgetaucht. Diese Erkenntnisse könnten Diplomaten zufolge darauf hindeuten, dass die Nukleartechnologie gestohlen wurde und sich nun in den Händen einer Terrorgruppe oder Regierung befindet, die nach Atombomben strebt. El-Baradei forderte deswegen alle Länder auf, die IAEA zu informieren, wenn sie Kenntnis über den Verbleib der Gegenstände erhielten. "Wir wissen es einfach nicht, obwohl wir fieberhaft daran arbeiten, es herauszufinden", hieß es bei den UN. USA schafften radioaktives Material außer Landes Die IAEA-Inspektoren hatten den Irak kurz vor dem amerikanischen Einmarsch im März 2003 verlassen. Seitdem hat Washington die Waffenkontrolle in die eigenen Hände genommen. Unter dem geltenden Atomwaffensperrvertrag müssten die USA oder die irakische Übergangsregierung die Atomenergiebehörde informieren, wenn Atomtechnik innerhalb des Irak an einen anderen Ort gebracht oder aus dem Land ausgeführt wird. Seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in den Golfstaat im März 2003 habe die Behörde weder von den amerikanischen Besatzungsbehörden noch von der irakischen Übergangsregierung derartige Meldungen erhalten. US-Regierungsvertreter gaben zunächst keine Stellungnahme ab. Die US-Regierung hatte im Juli mitgeteilt, dass sie knapp zwei Tonnen aus Tuwaitha gestohlenes und wiedergefundenes radioaktives Material außer Landes geschafft habe. Damit sollte verhindern werden, dass es zum Bau schmutziger Bomben oder zum Aufbau eines militärischen Atomprogramms missbraucht wird. Produktionsstätten für Waffen geplündert Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte die IAEA Anfang August gebeten, nach dem Verbleib von geplündertem radioaktivem Material zu fahnden, um sicherzustellen, dass es nicht in die Hände von Terroristen fällt. Greenpeace schlug der UN-Behörde vor, eine detaillierte Liste mit dem gesamten von den USA außer Landes geschafften Material aufzustellen und diese mit den irakischen Bestandsverzeichnissen aus der Zeit vor dem Angriff im März 2003 zu vergleichen. Die IAEA-Kontrolleure hatten im Juli bei einer "Routinemission" im Irak eine Bestandsliste des atomaren Materials erstellt. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Berichte gegeben, wonach die US-Armee ehemalige Waffenproduktionsstätten im Irak nicht ausreichend überwachen. UN-Inspektoren hatten in früheren Berichten bemängelt, dass an verschiedenen Orten Ausrüstung zur Herstellung von Waffen abhanden gekommen sei. Dis US-Regierung hatte zu den Berichten keine Stellung bezogen. Seit dem Ende des Irak-Kriegs verhindert sie die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in das Land. | Besondere Sorge bereitet IAEA-Chef Mohammed el-Baradei, dass Geräte verschwunden sind, die sich auch zum Bau von Atomwaffen eignen. Das schreibt er in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Diplomaten befürchten, das Material könnte in die Hände von Terroristen gelangt sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/internationale-atomenergiebehoerde-atomtechnologie-im-irak-spurlos-verschwunden-1.928965 | Internationale Atomenergiebehörde - Atomtechnologie im Irak spurlos verschwunden | 00/05/2010 |
Das EU-Parlament droht der Kommission mit Ablehnung, dabei will sie ihr gar nicht schaden. Den ihren eigentlichen Feind sehen die Abgeordneten in Gestalt des Ministerrats. Denn einige EU-Regierungen sind bereit, ihre offensichtlich inkompetenten Kandidaten zurückzuziehen. Es ist verdächtig ruhig im Plenarsaal, als Graham Watson ans Rednerpult tritt. Watson, Fraktionschef der 88 Liberalen im EU-Parlament, wendet sich an diesem Dienstagmorgen fast mitleidig an Jose Manuel Barroso, den künftigen Präsidenten von Brüssels Kommission: "Die Stille, Herr Präsident, die Sie in diesem Saal vernehmen, ist das Schweigen der Regierungen. Die lassen Sie und Ihre Kommission im Winde verwehen." Da brandet Beifall auf im Straßburger Halbrund. Denn Watson hat ausgesprochen, was in diesem Moment viele der 731 Abgeordneten denken: Barroso und seinen 24 Kommissars-Kollegen droht nur deshalb eine Niederlage beim Vertrauensvotum am heutigen Mittwoch, weil einige EU-Regierungen nicht bereit sind, ihre offensichtlich inkompetenten Kandidaten zurückzuziehen. Das gilt in ihren Augen allen voran für Roms Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich geweigert hatte, seinen umstrittenen Kandidaten Rocco Buttiglione auszutauschen. Dieser war es gewesen, der den Parlamentariern mit all seinen Bekenntnissen wider Homosexuelle und allein erziehende Mütter diesen Schlamassel eingebrockt hat: Wenn sie auch nur eine Regierung bestrafen wollten, müssten sie gegen die gesamte Kommission stimmen. Nun also Graham Watson. Auch der britische Liberale durchleidet dieses Dilemma. Er ist persönlich für Barroso und wird mit Ja stimmen - wohl wissend, dass etwa 60 seiner EU-Parteifreunde gegen die Kommission stimmen wollen. Ein unsichtbarer Elefant im Raum Von den Liberalen wird es letztlich abhängen, ob Barroso die Abstimmung übersteht. Denn die 268 Christdemokraten plus gut zwei Dutzend rechter Euroskeptiker wollen getreu mit Ja votieren, derweil 180 von 200 Sozialisten sowie alle 42 Grünen und die 41 Linkssozialisten im Parlament eine fest entschlossene Nein-Fraktion bilden. Was also sagt Watson? Der Brite spricht nicht über Barroso. Statt dessen macht er einen anderen Gegner aus: "Es gibt in diesem Raum einen unsichtbaren Elefanten", sagt er, "und der heißt Justus Lipsius." Justus Lipsius - das ist der Name jenes mächtigen Gebäudes im Brüsseler EU-Viertel, in dem Europas Regierungen tagen. Watson spricht vom EU-Ministerrat. Das also ist der eigentliche Feind: der gouvernementale Elefant im Parlamentsladen. Wieder erntet Watson Applaus. Aber indem der Liberale die Abstimmung über Barrosos Brüsseler Mannschaft nun zum ehrenvollen Machtkampf mit den EU-Regierungen erklärt, ist auch klar: Die Chancen des Portugiesen schwinden. Wie zum Trost versichert Watson, dies werde sich auch als Dienst an der Kommission erweisen, jedenfalls langfristig: "Die Stärke unseres Hauses ist am Ende auch Ihre Stärke", ruft er Barroso zu, "denn falls der Ministerrat unsere Rechte ins Lächerliche zieht, können Sie sicher sein, dass er genauso über die Unabhängigkeit Ihrer Kommission denkt." Für den Moment hilft das Barroso wenig. Der künftige Brüsseler Hausherr wirkt nervös wie selten an diesem Tag. Zu seinem Auftritt vor dem Straßburger Plenum kommt er zehn Minuten zu spät. Das hebt die Stimmung nicht. Am Ende der dreistündigen Debatte spürt er wohl, welches Unheil sich da im Hohen Haus zusammenbraut. "Die Stärke unseres Hauses ist auch Ihre Stärke" Mit bemühter Leidenschaft appelliert er an die Abgeordneten, als überzeugte Europäer könnten sie nicht "zusammen mit allen möglichen EU-Gegnern gegen diese Kommission stimmen." Aber dieser Hilferuf schadet ihm nur: Der Deutsche Abgeordnete Martin Schulz, der als Chef der sozialdemokratischen Fraktion gerade vor der Presse seine Kritik an Buttiglione und Barroso bekräftigt, erfährt per Zettel von Barrosos Worten und sagt: "Ich erfahre soeben, dass Herr Barroso uns als EU-Gegner bezeichnet hat." Schulz glaubt, dass der Kommissionspräsident aus Feigheit vor dem Ministerrat das Ergebnis der Anhörungen seiner 24 Kommissare ignoriert, obwohl dort gleich eine Hand voll Kandidaten miserabel abgeschnitten hatte. Und: Er verbürgt sich dafür, dass sich auch die Regierungen nicht eben für Barroso verkämpfen: "Es gibt keinen Druck aus Berlin", versichert Schulz. Auch die Regierungen in London und Madrid, so ist zu hören, würden ihre EU-Abgeordneten wohl nicht zu einem Ja zu vergattern versuchen. Graham Watson hat also Recht. Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. | Das EU-Parlament droht der Kommission mit Ablehnung, dabei will sie ihr gar nicht schaden. Den ihren eigentlichen Feind sehen die Abgeordneten in Gestalt des Ministerrats. Denn einige EU-Regierungen sind bereit, ihre offensichtlich inkompetenten Kandidaten zurückzuziehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parlament-gegen-kommission-gegen-rat-auf-den-einen-zielen-den-anderen-treffen-1.919962 | Parlament gegen Kommission gegen Rat - Auf den einen zielen, den anderen treffen | 00/05/2010 |
Ein bislang unbeachtet gebliebenes Detail der Arbeitsmarktreform hat in der Koalition einen heftigen Streit ausgelöst. Mehrere Koalitionspolitiker drängen darauf, das Gesetz nochmals zu ändern. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll eine Lösung finden. Langzeitarbeitslose sollen zum Jahreswechsel für einen Monat rechnerisch kein Geld erhalten. Wegen dieses bislang unbeachtet gebliebenen Details der Hartz-IV-Reform ist es in der Koalition zu einem heftigen Streit gekommen. Detailansicht öffnen Immer Ärger mit Hartz: Gerhard Schröder, Kanzler mit Kopfschmerzen. (Foto: Foto: dpa) Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg drangen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mehrere Koalitionspolitiker darauf, die im Gesetz vorgesehene Regelung nochmals zu ändern. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde beauftragt, eine Lösung zu suchen. Ein Regierungssprecher räumte am Montag ein, es gebe "Harmonisierungsbedarf". Kein Geld im Januar 2005 Mit der Hartz-IV-Reform werden die bisher getrennten Transferzahlungen der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zusammengeführt. Hintergrund für die jetzige Diskussion sind die unterschiedlichen Termine für die auslaufenden Zahlungen. Nach der bisherigen Regelung wird die Sozialhilfe zum Monatsanfang im Voraus, die Arbeitslosenhilfe zum Monatsende rückwirkend ausgezahlt. Demnach erhalten Arbeitslosenhilfe-Empfänger zum 31. Dezember 2004 ihre letzte Zahlung. Weil das neue Arbeitslosengeld II den bisherigen Plänen zufolge zum Monatsbeginn ausgezahlt werden soll, sollen die Berechtigten dann 2005 erst zum 1.Februar zum ersten Mal das neue Arbeitslosengeld II erhalten. In Neuhardenberg erzielte die Koalition auch nach intensiver Diskussion kein Einvernehmen darüber, den Arbeitslosenhilfe-Empfängern die erste Zahlung doch schon im Januar zu gewähren. Dem Vernehmen nach drangen in Neuhardenberg SPD-Chef Franz Müntefering und die Grünen darauf, beide Zahlungen zu leisten. Sie verwiesen unter anderem auf die negative öffentliche Wirkung, die eine fehlende Zahlung nach sich ziehen könnte. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter schlug als Kompromiss vor, beide Zahlungen zu leisten, sie jedoch im Sinne einer Streckung jeweils auf die Mitte des Monats zu verlegen. Treffen mit Ministerpräsidenten Dagegen sollen sich Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Hans Eichel skeptisch bis ablehnend zu der zweifachen Auszahlung geäußert haben. Eichel habe von einem Differenzbetrag in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu Lasten des Bundeshaushalts gesprochen, hieß es. Vize-Regierungssprecher Hans Langguth bestätigte, dass es bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "wegen deren unterschiedlichen Verfahren und Traditionen noch Harmonisierungsbedarf" gebe. Dies gelte auch für die Definition eines einheitlichen Auszahlungstermins für das Arbeitslosengeld II. "Dabei ist es völlig unstrittig, dass jeder Arbeitslosengeld-II-Berechtigte Auszahlungen gemäß seiner Ansprüche erhält", sagte Langguth. Das Wirtschaftsministerium sei um Harmonisierung des Auszahlungstermins zum Jahreswechsel bemüht. In Neuhardenberg sei vereinbart worden, dass das Thema auf der Fortsetzungsklausur im Herbst in Bonn wieder aufgegriffen wird. Hartz IV gilt auch für den Osten, sagt Schröder Unterdessen gab Schröder noch einmal zu verstehen, dass es bei der Arbeitsmarktreform keine Nachbesserungen für die neuen Bundesländer geben werde, wie es deren Regierungschefs verlangt hatten. Vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin sagte Schröder: "Das Gesetz ist beschlossen und gilt für alle." Nachjustierungen könne es erst geben, wenn sie sich in der Umsetzung als nötig erwiesen. SPD-Chef Müntefering sagte, den ostdeutschen Ländern seien bereits 800 Millionen Euro zusätzlich zugestanden worden, um Ungleichgewichte der Reform zu kompensieren. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer nannte das Verhalten der ostdeutschen Ministerpräsidenten "unglaublich". Sie hätten über Monate zusammen mit ihren Kollegen im Westen verlangt, dass die Eingriffe viel härter ausfallen sollten, und nun wollten sie Ausnahmeregeln. Sollten die Ministerpräsidenten auf einer "reinen Boykotthaltung" beharren, würde dies auf dem Rücken der Betroffen ausgetragen, sagte Beer. Am Montagabend traf sich Bundeskanzler Schröder in Berlin mit Ministerpräsidenten der neuen Länder zu einem Gespräch über Hartz IV. An der Zusammenkunft nahmen die Regierungschefs Brandenburgs, Thüringens und Sachsen-Anhalts sowie Berlins Bürgermeister teil. Die Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens ließen sich vertreten. | Ein bislang unbeachtet gebliebenes Detail der Arbeitsmarktreform hat in der Koalition einen heftigen Streit ausgelöst. Mehrere Koalitionspolitiker drängen darauf, das Gesetz nochmals zu ändern. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll eine Lösung finden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/brisantes-detail-zur-hartz-iv-reform-einen-monat-lang-kein-geld-fuer-arbeitslose-1.887057 | Brisantes Detail zur Hartz-IV-Reform - Einen Monat lang kein Geld für Arbeitslose | 00/05/2010 |
"Für einen Minister habe ich gar nicht so schlecht gesungen" Diplomatie nach Noten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Bernard Kouchner haben in einem Berliner Tonstudio ein Lied zum Thema Integration aufgenommen, das fragt "Deutschland, warum verschließt du dich?" Die Außenminister von Deutschland und Frankreich haben ein Lied gesungen, das die Integration von Migranten in der Bundesrepublik aufgreift. Dabei bekamen sie am Montag Unterstützung von acht deutsch-türkischen Nachwuchssängern. "Für einen Minister habe ich gar nicht so schlecht gesungen", befand Kouchner nach der Aufnahme. Detailansicht öffnen Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier als Duett-Sänger. (Foto: Foto: Getty) Für Steinmeier stand jedoch nicht die Musik im Vordergrund. "Wir sind nicht hier, um singen zu lernen", sagte er. "Wir wollen zeigen, dass wir vom Reichtum der Kulturen profitieren." Das Lied mit dem Titel "Deutschland" ist eine Mischung aus R'n'B und orientalischen Einflüssen und behandelt das Thema Integration und Wertschätzung fremder Kulturen. "Deutschland, warum verschließt du dich, Deutschland, leg' deine Karten auf den Tisch", lautet die Strophe, bei der die beiden Minister einstimmten. "Herr Steinmeier ist echt cool", sagte der deutsch-türkische Sänger Muhabbet, der zusammen mit den Politikern im Studio stand. Muhabbet ist Mitinhaber des Tonstudios in Neukölln, alle Musiker dort haben einen Migrationshintergrund. Der 23-jährige Deutsch-Türke, der aus Köln stammt und deutsch singt, hat den Musikstil R'nBesk erfunden - eine Verknüpfung von Rhythm & Blues mit arabesken Liedern. Muhabbet und der 17-jährige Deutsch-Türke Sefo aus Berlin schrieben den Text des Songs, der mit den Außenministern aufgenommen wird. Die Musik stammt von Ünal Yüksel. Der fertige Song und Produktionsfotos werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Abend ins Internetportal youtube, auf die Website des Auswärtigen Amtes und auf die Internetseite von Plakmusic gestellt. Dort bestehe zudem die Möglichkeit, sich das Lied herunterzuladen. "Gefühlvoll, technisch leicht" Muhabbet hatte Steinmeier über die Ernst-Reuter-Initiative kennengelernt, die sich für die Verständigung zwischen Deutschen und Türken einsetzt. Er sei sehr überrascht gewesen, dass Steinmeier in das multikulturelle Tonstudio komme, sagte Muhabbet der Welt am Sonntag. Der Minister sei auch gleich auf die Idee eingegangen, beim neuen Song "Deutschland" mitzusingen. "Es ist ein positiver Song, in dem wir sagen, warum wir als Migrantenkinder gern in Deutschland leben." Es sei ein eher gefühlvolles, technisch leichtes Lied, erklärte der Sänger. Er wisse nicht, wie gut die beiden Außenminister singen könnten. "Aber Herr Steinmeier war schon einmal dabei, als ich in Istanbul aufgetreten bin", sagte Muhabbet. "Da hat er sich sehr musikalisch bewegt." Wohlklingende Zusammenarbeit Steinmeiers Sprecher Martin Jäger hatte die Aktion am Freitag mit einem Augenzwinkern angekündigt: "Wohlklingender und inniger kann die deutsch-französische Zusammenarbeit gar nicht sein." Der deutsch-französische Ministerrat beschäftigt sich heute in Berlin mit dem Schwerpunktthema Integration. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch ihre Minister wollen mit ihren französischen Kollegen Organisationen und Projekte in der Hauptstadt besuchen, die für Eingliederung und Chancengleichheit stehen. Merkel wird mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Berliner Oberschule besuchen. | Diplomatie nach Noten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Bernard Kouchner haben in einem Berliner Tonstudio ein Lied zum Thema Integration aufgenommen, das fragt "Deutschland, warum verschließt du dich?" | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/integration-per-musik-fuer-einen-minister-habe-ich-gar-nicht-so-schlecht-gesungen-1.887983 | "Integration per Musik - ""Für einen Minister habe ich gar nicht so schlecht gesungen""" | 00/05/2010 |
Am Montagabend verleiht der Milliardär Mo Ibrahim den höchstdotierten Preis der Welt. Ein Besuch bei dem Mann, der sagt: Afrika fehlt gute Regierungsführung. In einem feinen Square unweit der Londoner Oxford Street steht zwischen viktorianischen Backsteinvillen ein unscheinbares Bürogebäude aus den sechziger Jahren. Im dritten Stock hat die Mo-Ibrahim-Stiftung ihr elegantes, minimalistisches Quartier aus Glas, dunklen Hölzern und cremefarbenen Sitzen bezogen. Detailansicht öffnen Großzügig, auch im eigenen Interesse: Der Milliardär Mo Ibrahim (Foto: Foto: AFP) Fast über Nacht ist sie ins Rampenlicht gerückt, als sie einen ungewöhnlichen Preis auslobte: fünf Millionen US-Dollar, der höchste jährlich vergebene Preis der Welt, für gute Regierungsführung in Afrika. Konkret heißt das: derjenige Ex-Staatschef gewinnt, der, demokratisch gewählt und abgetreten, sich erfolgreich um die Verbesserung von Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Menschenrechten und Wohlstand für die breite Bevölkerung bemüht hat. Das Preisgeld stammt aus der Privatschatulle des Milliardärs Mohammed "Mo" Ibrahim. Er ist ein kleiner jovialer, auf die Minute pünktlicher Mann mit buschigen Augenbrauen über randloser Brille. Keine Spur von der staatstragenden Steifheit seines Preisjury-Vorsitzenden Kofi Annan, der immer ein bisschen wirkt wie ein Fotomodell, das jederzeit einen unvorteilhaften Schnappschuss vermeiden will. Ibrahim lümmelt sich auch schon einmal im weichen Lederstuhl, und er benutzt gern hin und wieder überraschende Metaphern. "Abschied von der Heuchelei" "Korruption ist keine Masturbation", hat er zum Beispiel einmal gesagt. Ein bubenhaftes Grinsen legt sich über sein Gesicht, als er daran erinnert wird. "So ist es", setzt er nach, "Korruption ist eine einvernehmliche Angelegenheit zwischen mehreren Erwachsenen. Wir müssen einmal von der Heuchelei Abschied nehmen: auf jeden korrupten Afrikaner kommt ein korrupter Europäer oder Amerikaner." Die vorauseilende Bereitschaft im Westen, jemanden, der es zum Staatschef in Afrika gebracht habe, automatisch für korrupt zu halten, ärgert den Mann, der mit Mobilfunk reich wurde. Er selbst behauptet, "nicht ein Dollar Schmiergeld" sei je aus seinem Erfolgsunternehmen Celtel geflossen, welches er 2005 für 3,4 Milliarden Dollar an das kuwaitische Konsortium MTC verkaufte. In die Wiege gelegt war ihm der Reichtum nicht. 1946, als der Sudan noch unter britisch-ägyptischer Herrschaft stand, wurde er als Sohn nubischer Eltern in "typische kleinbürgerliche" Verhältnisse geboren. Der Vater Angestellter in einer Baumwollfirma in Alexandria, die Mutter Hausfrau, sorgten die Eltern jedoch dafür, dass alle fünf Kinder studierten. Viele Mitarbeiter wurden Millionäre So gelangte Ibrahim über ein Ingenieurs-Studium in Ägypten und erste Arbeitserfahrung bei Sudans nationaler Telefongesellschaft schließlich mit einem Stipendium nach England. Dort warb die British Telecom (BT) den mittlerweile promovierten Akademiker 1985 von der Uni ab, um das Team zu leiten, welches eins der ersten Mobilfunk-Netzwerke entwarf - Cellnet, später umbenannt in O2. | Am Montagabend verleiht der Milliardär Mo Ibrahim den höchstdotierten Preis der Welt. Ein Besuch bei dem Mann, der sagt: Afrika fehlt gute Regierungsführung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/preis-fuer-regierungsfuehrung-in-afrika-der-millionaersmacher-1.888961 | Preis für Regierungsführung in Afrika - Der Millionärsmacher | 00/05/2010 |
Pratibha Patil ist neue Staatspräsidentin von Indien. Sie ist die erste Frau in diesem Amt - und bislang äußerst unbeliebt. Pratibha Patil wird nach einem turbulenten Wahlkampf die nächste Präsidentin Indiens. Mit der 72-jährigen bisherigen Gouverneurin des nordwestindischen Bundesstaates Rajasthan wird erstmals eine Frau Staatsoberhaupt der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Detailansicht öffnen Siegerin nach einem turbulenten Wahlkampf: Pratibha Patil. (Foto: Foto: dpa) Die streitbare Politikerin von der regierenden Kongresspartei wurde von Parteichefin Sonia Gandhi gegen alle Widerstände ins Rennen geschickt - und gewann souverän gegen den beliebten Vizepräsidenten Bhairon Singh Shekhawat, 84 Jahre alt, von der hindu- nationalistischen BJP. Patil soll voraussichtlich am 25. Juli vereidigt werden. Die langjährige Politikerin ist hochgradig umstritten. Das liegt nicht nur daran, dass Patil bekundete, mit dem Geist eines Sektenführers gesprochen zu haben, der ihr angeblich sagte, dass sie bald eine verantwortungsvolle Position bekleiden würde. Geschichten aus der Vergangenheit Mit anderen Bemerkungen brachte die Hinduistin die Muslime in Indien gegen sich auf. Zwar ist das Präsidentenamt in Indien weitgehend zeremoniell, doch das Staatsoberhaupt gilt als Hüter der Verfassung, das unbelastet in das Amt gehen sollte. Das aber tut Patil kaum. In den vergangenen Wochen drang immer mehr aus der Vergangenheit der Kandidatin - und ihrer Familie - an die Öffentlichkeit. Das Wenigste davon war positiv. 1973 gründete die aus dem Bundesstaat Maharashtra stammende Rechtsanwältin eine Genossenschaftsbank, die Frauen aus der Armut helfen sollte. Nach Gewerkschaftsangaben bedachte der Vorstand Patils Verwandte großzügig mit Krediten, von denen demnach mehr als 400 000 Euro nie zurückgezahlt wurden. Im Jahr 2003 entzog die indische Bundesbank dem Geldinstitut die Lizenz. Kleinanleger beklagen bis heute, dass sie nicht voll für ihre Einlagen entschädigt wurden. Eine von Patil 1980 gegründete Zuckerraffinerie ging 1999 mit hohen Schulden pleite, ohne jemals schwarze Zahlen geschrieben zu haben. Gegen Patils Ehemann Devisinh Shekhawat, der mehrere Schulen führt, läuft ein Gerichtsverfahren, weil er 1998 einen Lehrer durch jahrelanges Mobbing in den Selbstmord getrieben haben soll. Unbeliebteste Kandidatin für das Präsidentenamt Patils Bruder G.N. Patil wird von der Witwe eines Parteirivalen und Kongress-Bezirkschefs vorgeworfen, Drahtzieher des Mordes an ihrem Mann im Jahr 2005 zu sein. Das Bundeskriminalamt untersucht den Fall. Nach Umfragen war Patil die bisher unbeliebteste Kandidatin für das Präsidentenamt. Ihr Gegenspieler hatte trotzdem keine Chance. Kongresschefin Sonia Gandhi setzte alles dran, um die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten aus den Landesparlamenten und dem Bundesparlament auf ihre Kandidatin zu vereinigen. Viele Inder hätten dem bisherigen Präsidenten A.P.J. Abdul Kalam eine zweite Amtszeit gewünscht. Der von der BJP eingesetzte muslimische Atomwissenschaftler mit der unkonventionellen Frisur, der auch mit 75 Jahren noch Junggeselle ist, ist beim Volk ungemein populär. Sonia Gandhi aber wollte nun unbedingt eine Kongress-Politikerin im Amt sehen. Auf Bundesebene war Patil vor ihrer Nominierung kaum bekannt - in der Partei hingegen schon. Patil war bereits Sonia Gandhis Schwiegermutter, der 1984 ermordeten Premierministerin Indira Gandhi, treu ergeben. Gegner Patils verweisen auf den früheren Präsidenten Fakhruddin Ali Ahmed, den Indira Gandhi 1974 mit ihrer Regierungsmehrheit ins Amt hievte. Kurz darauf unterzeichnete der Hüter der Verfassung ohne viel Aufhebens Indira Gandhis umstrittene Notstandsgesetze. Ahmed stand in Indira Gandhis Schuld - ebenso, wie Patil nach ihrer Wahl nun in Sonia Gandhis Schuld stehen wird. | Pratibha Patil ist neue Staatspräsidentin von Indien. Sie ist die erste Frau in diesem Amt - und bislang äußerst unbeliebt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-gegen-alle-widerstaende-1.929567 | Indien - Gegen alle Widerstände | 00/05/2010 |
Bundeskanzler Schröder hat nach dem Scheitern des EU-Gipfels eine breite Debatte darüber gefordert, ob Europas künftig ein reines Marktmodell oder weiterhin eine politische Union sein soll. CDU und CSU wollen jetzt die EU-Erweiterung stoppen und die Brüsseler Bürokratie beschneiden. Ähnlich hatte sich der amtierende EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker geäußert. Bis in die Nacht hatte er mit immer neuen Vorschlägen versucht, die gegensätzlichen Positionen zur künftigen Finanzierung der EU zu vereinbaren. Während der Diskussionen hätten sich zwei Ideen von Europa gezeigt, die aufeinander geprallt seien und "immer aufeinander prallen werden", sagte Juncker. Detailansicht öffnen Bundeskanzler Gerhard Schröder machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über das Scheitern des EU-Gipfels (Foto: Foto: AP) Es gebe Staaten, die ausschließlich einen großen Markt wollten, und es gebe welche, die die politische Integration Europas wollten. Er habe bereits seit langem das Gefühl, dass diese Auseinandersetzung eines Tages eskalieren werde. Kurz vor Mitternacht erklärte Juncker den Gipfel dann für gescheitert. Schröder will politische Integration vorantreiben Schröder machte deutlich, dass er die politische Integration weiter vorantreiben will. "Der Markt selbst kennt keine Solidarität", sagte der Bundeskanzler. "Die politische Union ist der Ort von Solidarität der Starken mit den Schwachen, und wer die politische Union in Frage stellt, der stellt die Solidarität in Frage." Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte eine grundlegende Neuorientierung der Europapolitik. Es müsse Schluss sein mit der überstürzten Erweiterungspolitik und der überbordenden Bürokratie in Europa, sagte er. Stoiber sieht Erweiterung als Grund für Vertrauenskrise Eine Vertrauenskrise habe die Mehrheit der Bürger in Europa erfasst, daher müssten die Fehlentwicklungen korrigiert werden. Eine unionsgeführte Regierung würde entsprechend handeln, sagte er. So würden die Gespräche mit der Türkei dann auf eine privilegierte Partnerschaft statt auf eine EU- Mitgliedschaft des Landes zielen. Voraussetzung für eine Abkehr von den beschlossenen Verhandlungen über eine EU-Vollmitgliedschaft wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einer Identitätskrise der EU. Hauptgrund seien die Ausweitungsbestrebungen, die weder homogen noch nachvollziehbar seien. "Damit werden die Menschen überfordert", sagte Koch. Sachsens Landeschef Georg Milbradt (CDU) befürchtete nach dem Scheitern der Finanzverhandlungen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Schwarzer Peter für Blair Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in Brüssel nicht auf einen Kompromiss zum EU-Haushalt einigen können. Der luxemburgische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker machte vor allem den britischen Premier Tony Blair für das Scheitern des Gipfels verantwortlich. Blair hatte bis zuletzt eine grundlegende Reform der EU-Finanzstrukturen gefordert. Dazu waren die meisten Staaten bei diesem Treffen nicht bereit. "Europa ist nicht in einer Krise - es ist in einer tiefen Krise", konstatierte Juncker. Sichtlich angeschlagen fügte er hinzu: "Meine Europabegeisterung hat einen tiefen Knacks bekommen." Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von "einer der tiefsten Krisen, die Europa je erlebt hat". "Das ist kein guter Tag für Europa", sagte er. Er sei darüber "traurig". Ein Ergebnis wäre bei gutem Willen aller erreichbar und ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Union gewesen, sagte Schröder. Eine Einigung sei aber an der "völlig uneinsichtigen Haltung" Großbritanniens und der Niederlande gescheitert. Vor allem London habe keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt. Die Niederlande hatten eine erhebliche Reduzierung ihrer Nettozahlungen in die EU-Kasse gefordert. Großbritannien strebt Finanzkompromiss im Herbst an Blair sagte: "Ich hoffe, wir können von hier aus vorwärtskommen." Europa müsse "die Geschwindigkeit ändern, um sich der Welt anzupassen, in der wir leben". Sein Außenminister Jack Straw kündigte an, Großbritannien werde sich während seines EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte um eine Einigung im Finanzstreit bemühen. Blair bestritt, dass Großbritannien isoliert von seinen EU-Partnern sei: "Wir saßen nicht allein am Tisch." Auch Schweden, Spanien und Finnland lehnten den Kompromiss ab. Entgegenkommen der neuen Mitglieder Die zehn neuen Mitgliedsländer forderten selbst nach dem erklärten Scheitern noch eine Fortsetzung der Verhandlungen. Sie hätten sogar angeboten, auf einen Teil ihrer EU-Hilfen zu verzichten, berichteten Juncker und Schröder. Sie hätten sich "geschämt", als sie dies hörten. Die neuen Länder glaubten "an die Union, an die Solidarität" in der Gemeinschaft, sagte Schröder. Auch in der Verfassungskrise fanden die Staats- und Regierungschefs der EU keine echte Lösung. Sie beschlossen, den Zeitplan für die Ratifizierung des Vertragswerks zu strecken. Dänemark, Schweden, Finnland, Tschechien und Portugal kündigten daraufhin eine Verschiebung der Ratifizierung an. Konkrete Daten wurden aber noch nicht genannt. Presseberichten zufolge will auch Irland das Referendum aufschieben. In Estland soll dagegen das Parlament wie geplant im Herbst die Verfassung bestätigen. In Luxemburg soll das Parlament entscheiden, ob das für den 10. Juli geplante Referendum verschoben werden soll. Ministerpräsident Juncker hatte angekündigt, er werde zurücktreten, sollten seine Landsleute gegen die Verfassung stimmen. Eine Neuverhandlung über die Verfassung schloss der EU-Gipfel bereits am Donnerstag aus. "Einen besseren Vertrag gibt es nicht", sagte Juncker. In allen Ländern müsse nun eine Denkpause zum Überlegen, Erklären und Diskutieren eingelegt werden. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Bundeskanzler Schröder hat nach dem Scheitern des EU-Gipfels eine breite Debatte darüber gefordert, ob Europas künftig ein reines Marktmodell oder weiterhin eine politische Union sein soll. CDU und CSU wollen jetzt die EU-Erweiterung stoppen und die Brüsseler Bürokratie beschneiden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-identitaetskrise-nach-der-gipfel-pleite-1.919573 | Europäische Union - Identitätskrise nach der Gipfel-Pleite | 00/05/2010 |
In mehreren Fällen mussten Angehörige der US-Streitkräfte Häftlingen offenbar eigenhändig Gliedmaßen amputieren. Die Armee hatte für die bis zu 7000 irakischen Häftlinge zunächst keinen Arzt fest angestellt. Washington/Bagdad (AFP/dpa) - Amerikanische Soldaten im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib, im Vorjahr durch den US-Folterskandal bekannt geworden, sollen einem Pressebericht zufolge eigenhändig Gefangene operiert haben. Weil die Armee für die bis zu 7000 irakischen Häftlinge zunächst keinen Arzt fest angestellt gehabt habe, hätten Soldaten Operationen vornehmen müssen, für die sie nicht ausgebildet gewesen seien - in mehreren Fällen hätten sie den Gefangenen sogar Gliedmaßen abgenommen, berichtete das US-Nachrichtenmagazin Time . Seine Kameraden und er hätten mehrmals Operationen ausgeführt, für die ein Chirurg nötig gewesen wäre, sagte Kelly Parrson, Hauptmann der US-Nationalgarde. Grundlegende Dinge nicht vor Ort Er selbst habe Patienten "einen Knöchel und einen Unterschenkel" abgenommen. Wenn einer der Häftlinge gestorben sei, hätten sie ihm den Atemschlauch entfernt und ihn einfach einem anderen Patienten angelegt, weil es nicht genügend Material gegeben habe, sagte Parrson. Es habe an grundlegenden Dingen wie Kathetern, Atemschläuchen und Gipsverbänden gefehlt. Die US-Armee richtete nach eigenen Angaben im Vorjahr im Abu-Ghraib-Gefängnis eine Krankenstation mit 52 Betten und 200 medizinisch ausgebildeten Mitarbeitern ein. Derzeit sitzen in der Haftanstalt gut 3000 Gefangene der US-Armee ein; hinzu kommen laut Time Insassen, die von der irakischen Regierung inhaftiert wurden. Die Bilder von der Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten in Abu Ghraib hatten 2004 die Öffentlichkeit schockiert. Schlimme Anschläge Am blutigsten Tag seit den Wahlen vor gut einer Woche wurden am Montag im Irak mindestens 30 Menschen getötet. Der schlimmste Zwischenfall ereignete sich in Bakuba, wo ein Attentäter vor einer Rekrutierungsstelle der Polizei 14 Bewerber mit in den Tod riss. In Mosul starben elf Polizisten, als sich ein Attentäter vor einer Klinik in die Luft sprengte. Die US-Armee meldete den Tod eines Soldaten in Bagdad. Auch in weiteren Städten kamen Menschen ums Leben. Zu den Anschlägen in Bakuba und Mosul bekannte sich die Gruppe des Extremisten Abu Musab al-Sarkawi. Hingegen bestritt die Organisation in einer von al-Dschasira verbreiteten Botschaft, für die Entführung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena, die für Il Manifesto und Die Zeit arbeitet, verantwortlich zu sein. Am Wochenende hatte eine Gruppe, die sich "Organisation des Dschihad im Zweistromland" nennt, der Regierung in Rom ein Ultimatum bis zum gestrigen Montagabend für den Abzug der Soldaten gestellt und mit der Ermordung der Korrespondentin gedroht. Es wurde vermutet, dass es sich um eine Gruppe aus dem Netzwerk al-Sarkawis handeln könnte. Die Entführer erklärten am Montag im Internet, sie wolle "in Kürze" über Sgrenas Schicksal entscheiden. | In mehreren Fällen mussten Angehörige der US-Streitkräfte Häftlingen offenbar eigenhändig Gliedmaßen amputieren. Die Armee hatte für die bis zu 7000 irakischen Häftlinge zunächst keinen Arzt fest angestellt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-us-soldaten-operierten-gefangene-in-abu-ghraib-1.919305 | "Irak - ""US-Soldaten operierten Gefangene in Abu Ghraib""" | 00/05/2010 |
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält die Atomkraftwerke in Deutschland für nicht sicher genug. Er verlangt von den Betreibern nachzubessern. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der jüngsten Störfälle die Betreiber von Atomkraftwerken aufgefordert, ein modernes Sicherheitsmanagement einzurichten. Er sieht "erhebliche Defizite in der Sicherheitskultur" bei allen Betreibern der 17 Atomkraftwerke in Deutschland. Detailansicht öffnen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht "erhebliche Defizite". (Foto: Foto: AP) Ein solches System müsse spätestens in einem Jahr in allen Atomanlagen realisiert sein. Gabriel kündigte an, dass den Energiekonzernen künftig Fristen gesetzt werden sollen, um die bei den periodischen Sicherheitsüberprüfungen festgestellten Mängel zu beseitigen. Mit den Kernkraftbetreibern und den Bundesländern wolle er bis Jahresende Klarheit haben, ob dies auf freiwilliger Basis möglich sei oder über den Verordnungsweg durchgesetzt werden müsse. Die derzeit "elend langen Zeiträume" von teilweise mehreren Jahren seien öffentlich nicht zu vermitteln, kritisierte der Minister. Fristenregelung für Mängellisten Zugleich peilt Gabriel eine Fristenregelung zur Abarbeitung von Mängeln an. Wenn die bei den periodischen Sicherheitsüberprüfungen festgestellten Beanstandungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgearbeitet würden, könne gegebenenfalls der Widerruf der Betriebsgenehmigung erfolgen, betonte er. Der Atommeiler Brunsbüttel wird nach Gabriels Einschätzung mindestens noch zwei Wochen abgeschaltet bleiben. Die 55 offenen Punkte in der ursprünglich 600 Punkte umfassenden Mängelliste des Reaktors würden in den kommenden Monaten ausnahmsweise auch vom Bund und nicht nur von der Landesaufsicht geprüft, sagte er. Nach seiner Ansicht müsste das Kraftwerk Brunsbüttel "am besten morgen vom Netz gehen", sagte Gabriel. Grüne wollen Segelboot-Regeln Auch die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn hat die Sicherheitskultur in den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel kritisiert. Auf Segelbooten etwa werde jeder Befehl dreimal wiederholt - diese Drei-Wege-Kommunikation sei in den Atomkraftwerken nicht gegeben, sagte Höhn. Sowohl das Land Schleswig-Holstein als auch der Bund hätten Höhn zufolge dafür sorgen müssen, dass eine Sicherheitskultur existiert. Außerdem gebe es zu wenig Personal in den Atomkraftwerken - und die vorhandenen Mitarbeiter seien nicht für die Arbeit geeignet. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, warf Gabriel und dessen Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) vor, ihr Weisungsrecht gegenüber den Kraftwerksbetreibern nicht ausgeübt zu haben. Vertrauen der Bevölkerung ist erschüttert Nach den Worten Gabriels kamen bei dem Störfall im Kernkraftwerk Krümmel Ende Juni technische Probleme und menschliche Fehler zusammen. Noch könne die sicherheitstechnische Bedeutung des Vorfalls in Krümmel nicht abschließend bewertet werden. Dazu müssten insbesondere "vertiefte Analysen des Ereignisablaufes und insbesondere der Ursachen der technischen und menschlichen Fehler" vorgenommen werden. Schon jetzt lasse sich aber sagen, dass eine "Ereigniskette stattgefunden" habe, die sehr ernst genommen werden müsse, fügte der Ressortchef hinzu. Zwar sei sie von den eingebauten Sicherheitssystemen "am Ende beherrscht" worden, doch hätten die Systeme nicht wie geplant funktioniert, "die davor ein planmäßiges Abfahren des Reaktors vorgesehen haben". Nach den Pannen in den Reaktoren Krümmel, Brunsbüttel und Unterweser sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Kernenergie sehr erschüttert, stellte der SPD-Politiker fest. Zuvor hatte er in einer Sondersitzung den Umweltausschuss über die Störfälle unterrichtet. | Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält die Atomkraftwerke in Deutschland für nicht sicher genug. Er verlangt von den Betreibern nachzubessern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraftwerke-gabriel-sieht-erhebliche-defizite-1.885052 | "Atomkraftwerke - Gabriel sieht ""erhebliche Defizite""" | 00/05/2010 |
Führende CSU-Politiker haben sich gegen eine einseitige Fixierung auf die Sanierung des Staatshaushalts gewandt. Ministerpräsident Stoiber spricht von einem unbequemen, aber notwendigen Weg: "Der Staat muss insgesamt etwas schlanker werden, weil wir nicht in ein paar Jahren die Hälfte des Staatshaushalts für Beamtengehälter und Pensionen ausgeben wollen." Auslöser des Streits ist das Strategiepapier von Staatskanzleichef Erwin Huber, das vom Kabinett bereits gebilligt worden ist und von Stoiber unterstützt wird. Darin skizziert Huber die Perspektiven der Landespolitik für die kommenden Jahre: Demnach soll sich in Bayern der Staat auf einige wenige Kernaufgaben zurückziehen. Den öffentlichen Dienst will Huber drastisch beschneiden. Der Beamtenapparat wird in dem Strategiepapier als "groß, aber mittelmäßig und unmotiviert" charakterisiert. Deswegen müsse die Zahl der Bediensteten deutlich reduziert und das verbleibende Personal "motivierend und leistungsgerecht" entlohnt werden. CSU-Chef Stoiber nannte den geplanten Abbau von staatlichen Aufgaben und von Personal "unverzichtbar". Es sei nämlich "zutiefst ungerecht und unmoralisch", der nachfolgenden Generation immer größere Schuldenberge zu hinterlassen. Kluft zwischen Jung und Alt In der CSU-Fraktion, die über das Papier nicht informiert war, löste Huber mit seinen Plänen heftige Reaktionen aus, wobei eine tiefe Kluft zwischen älteren, traditionell christsozialen Politikern und jüngeren, eher neoliberalen Ansichten zugeneigten Konservativen offenbar wurde. Zur ersten Gruppe gehören Landtagspräsident Alois Glück und die stellvertretende CSU-Chefin Barbara Stamm. Glück äußerte scharfe Kritik an Hubers Wortwahl und warf ihm mangelnden Respekt vor den Menschen vor. Der Süddeutschen Zeitung sagte Glück, es gebe großen Diskussionsbedarf über die Weiterentwicklung des Sozialstaatskonzepts der CSU. Zur zweiten Gruppe zählt zum Beispiel Manfred Weber, der Landesvorsitzende der Jungen Union. Er stellte sich hinter die Reformpläne der Staatsregierung. Es müsse Schluss sein mit dem Haushalten auf Kosten der jungen Generation. CSU-Abgeordnete beklagen, dass der Tonfall der Regierungszentrale immer drängender und aggressiver werde: So schwingt auch in Hubers Strategiepapier unterschwellig die Drohung mit, man werde widerborstige Minister bei den Einsparungen schon zur Räson bringen. Im Kabinett, berichtet ein CSU-Fraktionsmitglied, sei das Klima deshalb so vergiftet wie nie zuvor. Das in der Verfassung verankerte Prinzip, wonach jeder Minister "seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag" führe, sei faktisch außer Kraft gesetzt, da Stoibers Staatskanzlei alle wichtigen Entscheidungen an sich ziehe. "Deppen der Nation" Auch außerhalb der CSU stießen die Sparpläne der Staatskanzlei auf scharfe Kritik. Die Landtags-SPD forderte eine Entschuldigung Hubers, weil dieser in seinem Papier geschrieben hatte, eine geringe Zahl motivierter Staatsdiener sei einem "großen, aber mittelmäßigen und unmotivierten Beamtenapparat" vorzuziehen. Die Gewerkschaft Verdi warf Huber vor, er wolle "den Freistaat Bayern in seiner heutigen Form abschaffen". Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte eine Entschuldigung. Die Polizeibeschäftigten fühlten sich als "Deppen der Nation" abgestempelt, sagte der GdP-Landesvorsitzende Gerhard Keller. Die Bayerische Finanzgewerkschaft erklärte, man sei "fassungslos und erschüttert". Die bayerische Steuerverwaltung sei weder groß noch mittelmäßig, sagte ihr Vorsitzender Josef Bugiel. Hintergrund der Debatte sind die stetig steigenden Kosten des öffentlichen Diensts. Der Freistaat gibt derzeit 43 Prozent seines Haushalts für seine 300.000 Beamten und Angestellten aus. Vor allem die Pensionslasten werden nach Prognosen des Finanzministeriums in den nächsten Jahren rasch steigen. Zählte der Freistaat im Jahr 2001 noch 91.000 Versorgungsempfänger, werden es im Jahr 2015 voraussichtlich schon 137.000 sein. Die Zahlungen werden sich nach Angaben des Finanzministeriums im gleichen Zeitraum von 2,5 Milliarden in diesem Jahr auf fünf Milliarden Euro verdoppeln. | Führende CSU-Politiker haben sich gegen eine einseitige Fixierung auf die Sanierung des Staatshaushalts gewandt. Ministerpräsident Stoiber spricht von einem unbequemen, aber notwendigen Weg: "Der Staat muss insgesamt etwas schlanker werden, weil wir nicht in ein paar Jahren die Hälfte des Staatshaushalts für Beamtengehälter und Pensionen ausgeben wollen." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftsliberale-gegen-christsoziale-streit-in-der-csu-ueber-sozialpolitik-entbrannt-1.885507 | Wirtschaftsliberale gegen Christsoziale - Streit in der CSU über Sozialpolitik entbrannt | 00/05/2010 |
In dem Germanwings-Flugzeug, mit dem der russische Ex-Agent Kowtun nach London reiste, wurden keine radioaktive Spuren gefunden. die Ermittlungen in Deutschland gehen jedoch weiter. Unterdessen wird gemeldet, dass der ermordete Litwinenko einen erpresserischen Geheimplan des russischen Geheimdienstes aufgedeckt haben soll. Die Ermittlungen rund um den Giftmord an dem russischen Ex-Geheimdienstler Alexander Litwinenko in London haben sich jetzt auf Hamburg und Umgebung ausgeweitet. Detailansicht öffnen Ein Beamter des Bundesamtes für Strahlenschutz während der Durchsuchung des Hauses in Hamburg. (Foto: Foto: dpa) Bei der Suche nach eventuellen Spuren der radioaktiven Substanz Polonium 210 in einem Wohnhaus des russischen Geschäftsmannes und Ex-Agenten Dmitri Kowtun in Hamburg-Ottensen entdeckten Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) Anhaltspunkte dafür, dass dort "einmal eine Strahlenquelle gewesen war". Ob es sich dabei um den hochgiftigen Stoff Polonium handelt, wurde von den Ermittlern zunächst nicht bestätigt. Am frühen Samstagmorgen wurde im Rahmen der Ermittlungen in Haselau im Kreis Pinneberg ein Haus durchsucht. Kowtun gilt nicht als Beschuldigter Auch dort wurden so genannte Alpha-Strahlen gemessen, die bei radioaktivem Verfall entstehen. Kowtun war am 1. November in London mit Litwinenko zusammengetroffen. Dieser war vermutlich an jenem Tag mit Polonium vergiftet worden und drei Wochen später in einem Londoner Krankenhaus gestorben. In Köln wurde inzwischen das Flugzeug sichergestellt, mit dem Kowtun am 1. November von Hamburg nach London geflogen war. Ein Sprecher der Fluggesellschaft Germanwings bestätigte, dass die Maschine vom Typ A319 gegenwärtig auf dem Flughafen Köln/Bonn nach möglichen Spuren von Polonium untersucht werde. Nachdem jedoch keine radioaktiven Spuren gefunden hatten, wurde die Maschine am Abend wieder freigegeben. Spekulationen, nach denen der Mord an Litwinenko in Hamburg vorbereitet worden war, wurden von den Ermittlern in der Hansestadt kategorisch zurückgewiesen. "Zu diesem Zeitpunkt gilt dieser Mann (Kowtun) nicht als Beschuldigter", sagte Polizeisprecherin Ulrike Sweden. Polizei und BKA richteten inzwischen eine Sonderkommission "Dritter Mann" ein. Auch Experten mehrerer Bundesbehörden und von Scotland Yard beteiligten sich an den Untersuchungen in Hamburg. Feinuntersuchung angelaufen Die Polizei hatte das Wohnhaus Kowtuns in Hamburg am Freitagabend weiträumig abgesperrt. Experten des BKA durchsuchten dabei vier Wohnungen. In der Wohnung des 41-Jährigen wurden keine radioaktiven Spuren entdeckt, dafür aber "an zwei Örtlichkeiten" in der im selben Haus gelegenen Wohnung der Ex-Frau Kowtuns. Die Deutsche mit Doppelstaatsbürgerschaft wurde am Samstag von der Polizei betreut und verhört. Am Nachmittag begannen BKA-Experten mit der so genannten Feinuntersuchung, die nähere Aufschlüsse über die Strahlungsquellen geben sollte. Dazu wurde das gesamte Gebäude evakuiert. Die Messungen können bis zu zwei Tage dauern. Das in der Hasseldorfer Marsch bei Pinneberg überprüfte Anwesen gehört der früheren Schwiegermutter Kowtuns. Dort seien am Morgen ebenfalls an zwei Stellen "Hinweise auf eine Kontamination" entdeckt worden, sagte Polizeisprecherin Sweden. Das Haus wurde versiegelt, auch dort war eine Feinuntersuchung geplant. Angesichts der Suche nach Spuren des hochgiftigen Poloniums betonte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) am Samstag, für die Bevölkerung bestehe "absolut keine Bedrohung". Schwere Strahlenkrankheit Britische und russische Medien hatten zuvor berichtet, dass Kowtun am 1. November aus Hamburg zu dem Treffen mit Litwinenko nach London geflogen sei. Kowtun lag nach Meldungen der Nachrichtenagentur Interfax vom Freitag mit schwerer Strahlenkrankheit in einem Moskauer Krankenhaus. Der Hauptzeuge im Litwinenko-Skandal, der russische Geschäftsmann und ebenfalls Ex-Geheimdienstler Andrej Lugowoj, bezeichnete dagegen am Samstag den Gesundheitszustand Kowtuns als "zufriedenstellend". Polonium in allen drei Hotels In allen drei Londoner Hotels, in denen sich Lugowoj seit Mitte Oktober aufhielt, sind mittlerweile Spuren von Polonium gefunden worden. Litwinenko war nach drei Wochen Krankheit am 23. November an der Strahlenkrankheit gestorben. In einer posthum veröffentlichten Erklärung hatte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seinen Tod verantwortlich gemacht. Nach einem Bericht der Times soll Litwinenko kurz vor seinem Tod angeblich einen Plan aufgedeckt haben, wie der russische Geheimdienst FSB mehrere Millionen Pfund von wohlhabenden Exilrussen in London und anderen westlichen Städten erpressen wollte. Die meisten der betroffenen Russen hätten für den zerschlagenen russischen Ölkonzern Yukos gearbeitet. Britische Sonntagszeitungen hatten bereits vergangene Woche gemutmaßt, dass die Gift-Affäre um Litwinenko in Zusammenhang mit der Zerschlagung von Yukos stehen könnte. Attentäter möglicherweise selbst vergiftet Der Guardian meldete unter Berufung auf amerikanische FBI-Ermittler, die Attentäter Litwinenkos hätten sich möglicherweise selbst mit dem radioaktiven Polonium 210 vergiftet. Die Anwendung des radioaktiven Materials lasse darauf schließen, dass die Attentäter im Umgang mit der Substanz nicht genügend trainiert waren, hieß es aus FBI-Kreisen. Die Hamburger Polizei hatte schon am Vorabend ein Bürgertelefon eingerichtet. Alle Personen, die in letzter Zeit Kontakt zu Kowtun hatten, wurden gebeten, sich zu melden. Zudem wurden alle Menschen, die Kontakt zur Ex-Frau Kowtuns hatten, zur Abgabe einer Urinprobe aufgerufen. Die Behörden wiesen darauf hin, dass Polonium 210 eine schwach strahlende Substanz sei, die außerhalb eines Radius von 3,8 Zentimetern keine Wirkung entfalte. | In dem Germanwings-Flugzeug, mit dem der russische Ex-Agent Kowtun nach London reiste, wurden keine radioaktive Spuren gefunden. die Ermittlungen in Deutschland gehen jedoch weiter. Unterdessen wird gemeldet, dass der ermordete Litwinenko einen erpresserischen Geheimplan des russischen Geheimdienstes aufgedeckt haben soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-entwicklungen-im-fall-litwinenko-absolut-keine-bedrohung-1.895792 | "Neue Entwicklungen im Fall Litwinenko - ""Absolut keine Bedrohung""" | 00/05/2010 |
Der Druck auf Deutschland wächst: Unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens der Allianz in Riga forderte De Hoop Scheffer die Bundesrepublik und andere Nato-Staaten indirekt auf, ihre Einsatzbeschränkungen in Afghanistan aufzuheben - und die Zahl der Soldaten aufzustocken. Auch US-Präsident Bush rief zu mehr Engagement auf. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und George W. Bush verlangen von Alliierten wie Deutschland auch den Einsatz von Truppen im umkämpften Süden Afghanistans. Kurz vor dem Nato-Gipfel am Dienstag im lettischen Riga sagte Bush, Nato-Einheiten aus allen Ländern müssten bereit sein, auch "schwierige Aufgaben" zu übernehmen, damit die Mission in Afghanistan ein Erfolg werde. Auch de Hoop Scheffer ging vor dem zweitägigen Treffen auf Konfrontationskurs: "So sehr wir Kampftruppen brauchen, die auch den Wiederaufbau absichern können, so wenig können wir uns Wiederaufbau-Armeen leisten, die nicht kämpfen können." Der US-Präsident und der Nato-Chef verlangten mehr Soldaten für den Kampf gegen die Taliban im Süden Afghanistans. "Es ist inakzeptabel, dass bei unserem Einsatz im Süden Afghanistans immer noch 20 Prozent der nötigen Soldaten fehlen", sagte De Hoop Scheffer. Das sind etwa 2500 Mann. Bush verlangte bei einem Besuch im benachbarten Estland, die Verbündeten müssten die Truppen stellen, die die Nato-Kommandeure anforderten. Merkel will Standpunkt erläutern Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte in Riga unmissverständlich klar machen, dass Deutschland eine dauerhafte Verlegung deutscher Soldaten vom Norden in den Süden weiter ablehnt. Sie argumentiert, es sei nicht angemessen, wenn die Deutschen den Norden vernachlässigten, um im Süden zu helfen. Sie wollte für eine "kluge Verbindung von Sicherheit und Wiederaufbau" werben. Deutschland habe mit den bis zu 3000 Soldaten im Norden "einen Ansatz, der militärische Kraft mit politischem Aufbau und Entwicklungshilfe verbindet". Der Nato-Generalsekretär drängte die Verbündeten, Einsatzhürden für ihre Soldaten in der Schutztruppe Isaf aufzuheben: "Solche Beschränkungen berauben die Kommandeure der Flexibilität, und sie untergraben unsere operative Effizienz." Etwa 32.000 Soldaten gehören zur Isaf, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet ist. Außer den 26 Nato-Staaten haben auch elf andere Staaten Truppen in dem von Bürgerkriegen zerstörten Land. Bei dem Gipfel, der am Abend mit einem Arbeitsessen beginnen sollte, mussten nach Einschätzung von Diplomaten auch die Regierungen Spaniens, Italiens und Frankreichs damit rechnen, unter den Druck der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Niederlande zu geraten. Diese vier Nationen führen maßgeblich den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban im Süden des Landes. Mandat nur für Notfälle Nach dem Willen des Bundestages darf die Bundeswehr nur für begrenzte Zeit zur Nothilfe entsandt werden und soll dafür Fernmelder, Sanitäter und Lufttransportkapazitäten und möglichst keine Kampftruppen bereit halten. Der Nato-Generalsekretär sagte, die Mission am Hindukusch sei zu bewältigen. Er ließ aber auch Befürchtungen vor einem Scheitern durchblicken, das die Nato in eine Krise stürzen könnte. "Wir müssen die Oberhand behalten, auch wenn es einmal schwierig wird. Entweder begegnen wir den Gefahren dort, wo sie auftauchen, oder wir werden sie an unsere Türschwelle geliefert bekommen." Jung bekräftigt deutsche Position Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) betonte im ARD-Morgenmagazin, es bleibe "eindeutig" dabei, dass der Bundeswehreinsatz nicht ausgedehnt werde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Frankfurter Rundschau: "Im Süden Afghanistans werden wir einen Neuansatz mit so genannten Sicherheitsinseln erleben, von denen aus der Wiederaufbau beginnen kann." De Hoop Scheffer unterstützte den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac, eine Afghanistan-"Kontaktgruppe" zu schaffen, in der alle wichtigen internationalen Akteure einschließlich UN, EU und Weltbank vertreten sind. | Der Druck auf Deutschland wächst: Unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens der Allianz in Riga forderte De Hoop Scheffer die Bundesrepublik und andere Nato-Staaten indirekt auf, ihre Einsatzbeschränkungen in Afghanistan aufzuheben - und die Zahl der Soldaten aufzustocken. Auch US-Präsident Bush rief zu mehr Engagement auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-einsatz-nato-generalsekretaer-attackiert-buendnis-partner-1.918104 | Afghanistan-Einsatz - Nato-Generalsekretär attackiert Bündnis-Partner | 00/05/2010 |
Mit Rücksicht auf gute Geschäfte hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder eine eindeutige Stellungnahme zur Menschenrechtsfrage im Reich der Mitte verkniffen. Stattdessen erfreute er sich an "Wahnsinnszahlen" über das chinesische Wirtschaftswachstum. (SZ vom 04.12.2003) - Als Gerhard Schröders Planer kurz vor Reiseantritt die Pandabären von der Besuchsliste strichen, da dachte mancher, nun werde des Kanzlers fünfter Chinabesuch endgültig in Langeweile versinken. Von wegen. Der Kanzler war kaum angekommen, da ließ er eine Bombe nach der andern platzen: mögliche Lieferung der Hanauer Plutonium-Anlage an China, Aufhebung des Waffenembargos gegen das Land. Am Mittwoch, dem letzten Tag seines China-Besuches, tat der Kanzler noch einmal erstaunt und versuchte, sich hinter der Europäischen Union zu verstecken. Er "verstehe das überhaupt nicht", sagte er in Chengdu zum Wirbel um die Aufhebung des Waffenembargos. Das Ganze sei schließlich eine Entscheidung, welche die EU zu treffen habe, das Vorgehen sei längst mit Frankreich abgestimmt. "Meine Position ist nicht zu verändern, die ist eindeutig", sagte Schröder. Der Kanzler hatte Peking versprochen, sich für ein Ende des Embargos einzusetzen. Schröder fügte hinzu, seiner Meinung nach teile mittlerweile die Mehrheit der anderen EU-Regierungschefs seine Einschätzung: "Das freut mich", sagte er. Heikle Vorstöße Es sind heikle Vorstöße Schröders für das Land, bei dem er drei Tage lang wieder kräftig um Geschäfte buhlte - und die erklären, warum er diesmal besonders bemüht war, China in rosarotem Licht erscheinen zu lassen. Wie immer hatte Schröders Entourage eine Freude daran, ihre Umgebung mit "Wahnsinnszahlen" zu bombardieren: "4000 neue Kilometer Schienen im Jahr, 5000 Kilometer Autobahn, 5 Millionen Mobilfunkverträge im Monat", rasselte der Kanzlerbegleiter herunter, bevor er im Nachsatz erstmals den beabsichtigten Verkauf der Hanauer Anlage erwähnte. Simples China-Bild Mit dem gleichen Eifer versuchte die Bundesregierung, China als Land zu zeichnen, das mit vollen Kräften dabei sei, sich auch politisch von seiner Vergangenheit zu lösen: Wie ein Mantra wurde die "Offenheit" der neuen Führung beschworen, das Land habe mit dem "Tiananmen-China nichts mehr zu tun". Das Problem dabei ist, dass dieses China-Bild mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die ist etwas komplizierter: Während die Wirtschaft rasant wächst und in der Gesellschaft neue Freiräume entstanden sind, ist die Lage der Menschenrechte so prekär wie früher. Berichten von Amnesty International zufolge finden unter den neuen, smarten Führern die gleichen Willkürakte statt wie früher. Menschenrechte werden nur mit Studenten diskutiert Der Kanzler hielt auch diesmal die Menschenrechte aus seinen Gesprächen mit der Führung heraus - aber Profi, der er ist, weiß er auch, wie deutsche Medien funktionieren: So hielt er, wie schon in den letzten Jahren, eine Rede vor Studenten, diesmal an der Kantoner Sun-Yatsen-Universität. In sie baute er am Schluss eine Hand voll Sätze ein, in denen von der "Freiheit des Internets" und vom "universellen Menschenrecht" die Rede ist. Keine Zeitung in China wird diese Sätze nachdrucken, kein hoher chinesischer Politiker war anwesend. Aber schon kurz darauf waren die ersten Schlagzeilen auf deutschen Webseiten zu lesen: "Schröder mahnt Menschenrechte in China an." Hat er gemacht: da wo es nichts kostet. Freizügige Models Schröder musste sich übrigens von den Studenten im Fach "Deutsche Philosophie" prüfen lassen. Was er denn von dem Satz Martin Heideggers halte, wonach viel Ruhe zu einem ausgefüllten Leben gehöre, wollte einer wissen. "Das kannte ich von Heidegger nicht, aber er hat sicher Recht", musste Schröder zugeben. "Mache ich eigentlich einen unruhigen Eindruck?" Eine Studentin wollte wissen, was Schröder denn so von Karl Marx halte. Der sei einer "der großen deutschen Denker". Seine Lebenserfahrung habe ihn aber gelehrt, dass der Wert von Marx vor allem "wissenschaftlicher Natur" sei. Auch in seiner frühen Juso-Zeit habe er Marx nie "als Anleitung zum politischen Handeln" verstanden. Die Chinesen hatten am Kanzler ihre Freude. Eine Zeitung sprach vom "Schröderschen Wirbelwind": Beim Besuch der Kantoner Automesse war der Kanzler von begeisterten Besuchern regelrecht überrannt worden. Zuvor hatte die Messe ein paar sich allzu freizügig auf den Wagen räkelnde Models abgezogen - auf Wunsch der Deutschen: "Anzüglichkeiten sollten vermieden werden", sagte ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft. "Da waren einige zu sexy." Und wären doch so schöne Botschafterinnen der neuen Offenheit gewesen. | Mit Rücksicht auf gute Geschäfte hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder eine eindeutige Stellungnahme zur Menschenrechtsfrage im Reich der Mitte verkniffen. Stattdessen erfreute er sich an "Wahnsinnszahlen" über das chinesische Wirtschaftswachstum. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/china-besuch-eifriges-buhlen-in-rosarotem-licht-1.930254 | China-Besuch - Eifriges Buhlen in rosarotem Licht | 00/05/2010 |
Auf der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl präsentieren sich die Matadore sicher und meist locker - nur der gefürchtetste Redner patzt. Berlin, 7. September - Es war die letzte Bundestagssitzung vor der Wahl, und wieder einmal hat man viel gelernt. Der Arbeiter in Westdeutschland muss fünf Euro pro Stunde besser sein als der Arbeiter in Dänemark (Angela Merkel). Globalisierung ist, wenn der Kupferpreis in Chile wieder ansteigt (Joschka Fischer). Der verwegene Christian Schmidt von der CSU riskiert schon mal eine Prügelei, wenn er nur den politischen Gegner ordentlich triezen kann. Und die Grünen führen sich auf wie auf einem Spielplatz. Detailansicht öffnen Wahlkampf im Bundestag. Hat der Bundeskanzler nun eigentlich wieder das Vertrauen? (Foto: Foto: AP) Aber schön der Reihe nach. Gerhard Schröder tritt um kurz nach neun Uhr ans Rednerpult, legt sein Manuskript vor sich, macht aber im Weiteren davon keinen Gebrauch. Seine Regierungserklärung mit dem Titel "Deutschland ist auf dem richtigen Weg" kann er auswendig. Es ist im Grunde seine Wahlkampfrede, was man ihm nicht vorwerfen muss, weil das für alle, die nach ihm sprechen, genau so gilt. Überhaupt wirken diese Stunden im Bundestag so, als hätten die maßgeblichen Politiker der Republik, die seit Wochen von Stadt zu Stadt reisen, zufällig an diesem Tag alle einen Auftritt in Berlin auf ihrem Tourplan stehen. "Die Menschen draußen" Der Reichstag wird zum überdachten Marktplatz. Dem entspricht auch die Lautstärke, in der sich die Damen und Herren anbrüllen und die eine Mikrofonanlage verzichtbar gemacht hätte, würde sie nicht gebraucht, um übers Fernsehen auch die Bürger zu erreichen, "die Menschen draußen", wie Angela Merkel zu sagen pflegt. Der Kanzler verwendet viel Zeit darauf, über den hohen Ölpreis zu sprechen und über erneuerbare Energien, die seine Regierung so vorbildlich gefördert habe, um das Land vom Öl unabhängig zu machen. Das Grinsen seiner Minister Fischer und Trittin ist breit und lang anhaltend, während sie ihrem Regierungschef bei dessen grün gewirkter Rede lauschen. Unvergessen sind all die Schlachten, welche diese Koalition von A wie Atomausstieg bis Z wie Zertifikatehandel mit Emissionsrechten sieben Jahre lang ausgezeichnet haben. Inzwischen aber verteidigt der Kanzler sogar die Ökosteuer vehement, weil sie aus seiner Sicht jedenfalls nicht so schlimm ist wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die der politische Gegner will. Ansonsten erklärt Schröder zum soundsovielten Male, was er sich bei der Agenda 2010 gedacht hat. Die Gesundheitsreform, die Rentenbeiträge, Hartz IV, Bildung und Forschung, alles taucht wieder auf. Mit vielen Zahlen müht sich der Kanzler nachzuweisen, was alles besser geworden sei, wogegen er der Opposition vorhält, ihre Statistiken gerne mal zu fälschen. Und natürlich widmet sich Schröder auch wieder ausführlich Paul Kirchhof, "diesem Professor aus Heidelberg", wobei der Kanzler Wert darauf legt, dass er nur den Professor verulken will, aber nicht Heidelberg: "Das ist eine sehr schöne Stadt, ich war da gerade." Schröder braucht für seine kämpferische und durchaus überzeugend vorgetragene Rede wenig mehr als eine halbe Stunde. Mehrmals greift er Zwischenrufe auf, zum Beispiel, als er eine Bemerkung Merkels über Kirchhof nur sinngemäß zitiert. Den Unmut aus der Union kontert er lässig: "Ich lerne doch nicht auswendig, was Ihre Fraktionsvorsitzende sagt." Und als die Unionisten nicht glauben wollen, wie gut es heute den Kommunen gehe, erklärt ihnen der Kanzler: "Das können Sie in jedem Wirtschaftsteil nachlesen, wenn Sie denn je einen Wirtschaftsteil zur Hand nehmen." Vorbildlich enthusiasmiert erheben sich die SPD-Abgeordneten beim Schlussapplaus von ihren Plätzen. Auch die Grünen stehen auf, jedenfalls die meisten. Nur die beiden Damen ganz vorne, die Fraktionsvorsitzenden, bleiben zunächst sitzen. Kinder auf der Wippe Vor drei Monaten, bei der Vertrauensfrage, war es genau umgekehrt gewesen. Da waren Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager nach Schröders Rede aufgesprungen, und der Rest der Fraktion war sitzen geblieben. Die einen oben, die anderen unten und jetzt andersrum - wie Kinder auf einer Wippe wirken die Grünen in letzter Zeit bei Kanzlerreden. Möglicherweise hat sich seit dem 1. Juli eine gewisse Konfusion darüber erhalten, ob Schröder nun eigentlich wieder das Vertrauen besitzt, das man ihm doch entzogen hat, und wenn ja, ob man es ihm zeigen darf, oder wie oder was. Während Joschka Fischer auf der Regierungsbank ob dieses Schauspiels noch missmutig den Kopf schüttelt, zieht es Christian Schmidt von der CSU in die Reihen des Gegners. Warum er denn klatsche, fragt Schmidt höhnisch den Grünen Rezzo Schlauch. Der macht eine abweisende Handbewegung, was Schmidt erst richtig anstachelt: Die Grünen hätten doch die Neuwahlen gar nicht gewollt, aber jetzt applaudierten sie dem Kanzler, piesackt er weiter. Schlauch rudert nun mit beiden Armen, als müsse er einen ganzen Schwarm Fliegen vertreiben. Schmidt solle sich um seinen Kram kümmern, raunzt er ihn an. Aus der Entfernung sieht es aus, als könne das hohe Haus in Kürze eine handfeste Keilerei erleben. Dann aber verzieht sich der CSU-Mann wieder. Seine Kanzlerkandidatin ist dran. Angela Merkel, um es kurz zu machen, hat einen guten Tag erwischt. Die letzten Male an diesem Pult hatte sie verkrampft gewirkt, sich grausige Versprecher geleistet. Diesmal aber präsentiert sie sich locker, zerlegt pointiert die Bilanz der rot-grünen Regierung, hält ihre Vorhaben dagegen, und zweimal ist sogar ein fast gelöstes Lächeln auf ihren Lippen zu erkennen. Peinlich an Merkels Rede ist allenfalls die geradezu ehrerbietige Art, mit der die FDP-Granden Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle am Ende zu ihr eilen, um zu gratulieren. Die Kanzlerin? Ein Versprecher? Der Pechvogel an diesem Tag jedoch ist ausgerechnet Joschka Fischer, der sonst so gefürchtete Debattenredner. Beim Thema Gentechnik erntet er Applaus aus den Reihen der Union und auch von Angela Merkel höchstselbst. "Sehen Sie", kräht Fischer heiser in Richtung Guido Westerwelle, "sogar die Kanzlerin klatscht." Die Kanzlerin? Ein Versprecher? "Die Kanzlerin", wiederholt Fischer. Die Opposition johlt, und selbst im Gesicht von Gerhard Schröder ist unschwer zu lesen, dass er diesen Scherz für missglückt hält. "Ironie darf man hier nicht anwenden", sagt Fischer schließlich. Doch da ist es schon zu spät. | Auf der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl präsentieren sich die Matadore sicher und meist locker - nur der gefürchtetste Redner patzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-im-bundestag-ein-kanzler-eine-kanzlerin-und-ein-pechvogel-1.887827 | Wahlkampf im Bundestag - Ein Kanzler, eine Kanzlerin und ein Pechvogel | 00/05/2010 |
Kriege und Dürre bestimmen das Bild Afrikas in den Medien. Dabei gibt es auch gut regierte Staaten. Hier einige positive und negative Beispiele des Kontinents. Ghana Im März feierte Ghana Geburtstag: Als erstes Land südlich der Sahara streifte es vor 50 Jahren das Joch der Kolonialherrschaft ab. Damals herrschte Aufbruchstimmung, doch der westafrikanische Staat hat die hohen Erwartungen nicht erfüllt. Drückende Armut bleibt das Hauptproblem, obwohl der Staat besser regiert wird als viele andere Länder Afrikas. Die Wirtschaft ist auf den Export von Bodenschätzen und Kakao ausgerichtet und leidet unter Preisschwankungen auf dem Weltmarkt. Ghana ist dennoch ein politischer Anker in einer Region, die immer wieder Krieg heimsuchte. Sudan Sudan kommt seit der Unabhängigkeit vor fünf Jahrzehnten nicht zur Ruhe. Lange kämpfte das islamische Regime in Khartum gegen die christlich und animistisch geprägten Gebiete des Südens. Seit 2003 führt die Regierung nun einen Vertreibungsfeldzug in Darfur, dem bereits mehr als 200000 Menschen zum Opfer fielen. Die Lösung dieses Konflikts ist schwierig, China verhindert stärkeren Druck auf Khartum, weil Peking in Sudans Ölgeschäft investiert - auf dem Foto eine Förderanlage im Südsudan. Die Stationierung einer UN-Friedensmission verzögert die Regierung: Für mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in Darfur gibt es daher kaum Schutz gegen die berüchtigten Reitermilizen. Somalia Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 kämpfen Warlords um die Vorherrschaft am Horn von Afrika. Somalia ist ein völlig zerfallener Staat. Mit dem Einmarsch des Nachbarn Äthiopien im Dezember ist die Gewalt erneut eskaliert, Hunderttausende Flüchtlinge können kaum versorgt werden. Die Chancen stehen schlecht, dass die politische Krise bald überwunden wird. Die USA wollen Äthiopien nutzen, um in Somalia radikale Islamisten zu bekämpfen, die angeblich al-Qaida unterstützen. Doch die Intervention hat die Lage noch komplizierter gemacht. Die Afrikanische Union hat Mühe, ihre Friedenstruppe in Mogadischu aufzustocken, und die Stationierung einer UN-Truppe ist angesichts der großen Risiken unwahrscheinlich. Botswana Botswana ist der größte Diamantenförderer der Welt und macht vor, wie man Rohstoffreichtum für das Wohl des ganzen Volkes nutzt. Damit setzt es sich ab von vielen ölproduzierenden Staaten, in denen die Korruption blüht und die Massen arm bleiben. Das ökonomisch erfolgreiche und gut regierte Botswana unter Präsident Festus Mogae - auf dem Foto - gilt als Musterland, kämpft aber mit einer sehr hohen Aidsrate. Mosambik 15 Jahre lang tobte in Mosambik der Krieg, das Land wurde in den 70er und 80er Jahren immer wieder in die Kämpfe um Freiheit in Rhodesien und Südafrika verwickelt. 1992 gelang es schließlich, das Land zu befrieden. Danach erlebte der zerrüttete Staat einen erstaunlichen Aufschwung mit hohen Wachstumsraten, doch wird Mosambik oft von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren heimgesucht. Die Mehrheit der Menschen lebt weiter in bitterer Armut. Die Nähe zum Wirtschaftsmotor Südafrika bringt dem Land aber mehr Investitionen als anderen Ländern, der Staat hat zudem großes touristisches Potential. Alles in allem hat Mosambik eine ermutigende jüngere Geschichte, auch wenn die Ordnung labil ist. | Kriege und Dürre bestimmen das Bild Afrikas in den Medien. Dabei gibt es auch gut regierte Staaten. Hier einige positive und negative Beispiele des Kontinents. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-zwischen-armut-und-aufbruch-1.919737 | Afrika - Zwischen Armut und Aufbruch | 00/05/2010 |
Immer wenn unser Atommüll wieder nach Deutschland kommt, ist von Castor-Behältern die Rede. Was genau darin ist und wie der Atommüll transportfähig gemacht wird. Der deutsche Atommüll wird in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague verbrannt. Dabei entstehen nicht wiederverwertbare radioaktive Spaltprodukte. Diese werden zu einem Oxidpulver verarbeitet, bei 1100 Grad mit einem Glasgranulat verschmolzen und in zylindrische Edelstahlbehälter gefüllt. Detailansicht öffnen Stein des Anstoßes: Castor-Behälter auf dem Weg nach Gorleben (Foto: Foto: ddp) Der Castor HAW kann 28 dieser Glaskokillen aufnehmen. Jede Kokille hat ein Fassungsvermögen von 400 Kilogramm. Das Leergewicht eines HAW-Behälters beträgt hundert Tonnen, seine Länge 6,87 Meter, die Breite 2,48 Meter. Der HAW 20/28 besteht aus etwa 40 Zentimeter dicken, zylindrischen Gusskörpern. HAW steht für "High Active Waste" - hochradioaktiven verglasten Abfall, der bei der Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente anfällt. Castor ist eine Abkürzung für die englische Bezeichnung "cask for storage and transport of radioactive material", was übersetzt Tonne für die Aufbewahrung und den Transport von radioaktivem Material heißt. Castor braucht 20 bis 30 Jahre zur Abkühlung Die Transportbehälter werden mit übereinanderliegenden Edelstahldeckeln verschlossen, in denen sich die Dichtungssysteme und sämtliche Anschlüsse für die Überprüfungseinrichtungen befinden. Über rippenförmige Lamellen an der Außenseite des Castors wird die Wärme, die das radioaktive Material erzeugt, nach außen abgegeben. Im atomaren Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben kühlen sie 20 bis 30 Jahre ab. Vor dem Einsatz werden die Castoren nach Angaben der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) als Herstellerfirma harten Sicherheitstests unterzogen. Dazu zählt ein Falltest aus neun Metern Höhe auf Stahlbetonplatten. Laut GNS würden die Behälter auch einen Aufprall des Zuges bei Tempo 100 beispielsweise auf eine feste Wand unbeschadet überstehen. Nach Auffassung von Atomgegnern stellen die Behälter allerdings grundsätzlich ein Risiko dar, da es auf dem Transport zu Unfällen kommen könne und sie unter anderem nur unzureichend gegen Terrorakte geschützt seien. Zwischenlager Gorleben bis 2034 genehmigt Das Zwischenlager in Gorleben wurde 1983 fertig gestellt. Die 182 Meter lange und 20 Meter hohe Halle wurde aus Stahlbeton errichtet. Die Außenwände sind mit Aluminiumblechen verkleidet. Durch große Zu- und Abluftöffnungen wird die Abwärme der Behälter nach außen geleitet. In der Halle gibt es maximal 420 Stellplätze. Betreiber der Anlage ist die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG). Die Genehmigung des Lagers ist bis zum 31. Dezember 2034 befristet. | Immer wenn unser Atommüll wieder nach Deutschland kommt, ist von Castor-Behältern die Rede. Was genau darin ist und wie der Atommüll transportfähig gemacht wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/was-genau-ist-eigentlich-in-einem-castor-behaelter-1.885026 | Was genau ist eigentlich... - ...in einem Castor-Behälter? | 00/05/2010 |
(SZ vom 28.08.2003) - Im fauligen Licht des Morgens, wenn sie sich das erste Mal an Niranjans Beine schmiegt, wenn sie ihn umgarnt und die Haut an seinen Waden langsam mit roten Pusteln überzieht, betet er sie an. Doch im Lauf des Tages werden die Pusteln zur Tortur. Dann drischt Niranjan auf sie ein, Ganga Mata, heilige Mutter Ganges, die ihn füttert und mit Juckreizen quält, die er liebt und fürchtet. Um ihn herum läuft der tägliche spirituelle Zirkus, das Baden, das Beten, das Leichenverbrennen. Und dann der Gestank. Für eine Göttin verbreitet Mutter Ganges einen ziemlich unangenehmen Geruch. Niranjan bekämpft mit seiner Hände Arbeit den Schmutz Indiens. Er schlägt ihn heraus aus bestickten Überdecken, verschwitzten Hemden, aus Socken, Unterhosen, Seidensaris. Er ist Wäscher am Ufer des Ganges. Lali Ghat, gesegnete Stufen. Was für ein Arbeitsplatz. An heiligerem Ort kann man sein Geld nicht verdienen. Jeder Hindu will hier sterben, in Varanasi, Benares, Kashi - bei welchem ihrer unzähligen Namen man diese Stadt auch benennen mag. Für Hindus ist die Verbrennung an diesem Ort eine Art "expressway to heaven", mit ein wenig Gangeswasser bespritzt, ist es der schnellste Weg Richtung Erlösung. Für Niranjan sind die Stufen hinunter zum Fluss ein gigantischer Trockner. Und Ganges ist die Waschmaschine. Doch das Verhältnis zu seinem Arbeitsutensil ist gespalten. Wie sollte es anders sein: Den ganzen Tag steht er in ihr, bis zu den Hüften, Ganga Mata, Mutter Ganges, heilig, faulig - eine Kloake. Selbst ein Fall für die Reinigung. Heiliges Wasser Doch sagen darf man das nicht. Sonst starrt Niranjan einen an. Mit diesem Blick, mit dem er problematische Flecken begutachtet, bis er sie beseitigt, nach uralter Methode, mit ein wenig Ziegen- und Eseldung. So schaut er jetzt, dann taucht er seine Hand in den Fluss, den brackigen. "Ganga ist nicht dreckig, nimm sie in die Hand, sie ist nicht dreckig", sagt er und trinkt Ganga Jal aus hohler Hand - heiliges Wasser, mystisches Getränk. "Wie sollten wir davon krank werden, da sind Dinge drin, die uns heilen. Wenn wir keine Probleme damit haben, dieses Wasser zu trinken, warum sollten wir dann Probleme damit haben, mit diesem Wasser zu waschen?" Dann schiebt der Ganges still etwas an Niranjans Körper heran. Ein Schafskadaver, alle Viere von sich gestreckt. Manchmal bringt der Fluss ihm auch Menschen. Niranjan lacht über das Geschenk, den Gestank, schlägt weiter Kleider auf den Stein. Singt. Es kommt so vieles vorbei an einem Waschtag, da kann man sich nicht irritieren lassen. Oben stehen noch ein paar Esel, beladen mit Säcken voller Wäsche, wen interessieren da die aufgedunsenen Überreste. "Die Toten stören uns nicht", sagt Niranjan. Damit meint er die Menschen, die vorbeiziehen Richtung Nirwana, halb verkohlt und aufgedunsen, weil der Familie das Geld für genügend Holz fehlte. Oder weil es ein Kind war, ein Sadhu, eine Schwangere, ein von einer Kobra Gebissener, die sie mit einem Stein in der Mitte des Flusses versenken. Und er meint die Toten, die zwanzig Meter weiter verbrannt werden und als schwarzer Aschefilm um seine Beine wabern. Und er meint die Fische, die vorbeikamen, im Juli 2000, Tausende von ihnen, den Bauch nach oben. "Es war kein Problem, auch sie sind vorbeigezogen", sagt Niranjan. Der Fluss als Arbeitgeber Ganga Mata - beladene Göttin, bricht in über 4000 Metern Höhe aus einer Eishöhle im Himalaya hervor, inmitten von Gletschern, die schneller schmelzen als alle anderen der Erde. Wenn sie verschwunden sein werden, wird ihrem Untergang zuerst Überflutung, dann Dürre folgen. Die Toten sind Ganga Matas kleinstes Problem. Es sind die Lebenden, die ihr Sorgen machen, die sich an sie klammern, sie umzingeln. 114 Städte liegen an ihr, saugen aus ihr, entsorgen in sie. Die meisten von ihnen haben mehr als 100.000 Einwohner, fünf sind Millionenstädte, Kalkutta allein hat mehr als 10 Millionen Einwohner. Insgesamt leben 400 Millionen Menschen im Einzugsgebiet des Ganges. Das sind 1300 Millionen Liter Abwasser am Tag. Und da regen sie sich über das bisschen Lauge auf, das Niranjan dazukippt, um dieses Land fleckenfrei zu machen. Niranjan steht da, schlägt einen Sari auf den Stein, singt, schlägt. Sein rundes Gesicht ist in Schweiß gebadet. Es gibt Menschen, die beschimpfen die Wäscher als Kriminelle, weil sie die Mutter verschmutzen. "Was sollen wir tun? Hast du eine andere Arbeit für uns, oder einen anderen Ort?" 25 Jahre ist Niranjan alt. Er wäscht, seit er denken kann. Der Fluss ist sein Arbeitgeber. Was bleibt ihm übrig als Angehöriger der Dhobi-Kaste. Sie waren schon immer zuständig für die schmutzige Wäsche Indiens. Der nächste Ausfluss ist nicht weit von seinem Arbeitsplatz. Er kann ihn nicht sehen, nur riechen. An 30 Stellen wird in Varanasi das Abwasser in den Fluss geleitet, eine braune Soße aus Exkrementen und Müll. Gleich daneben waschen sie sich ihre Sünden vom Körper: "Ganga Maiya Ki Jai- Ruhm und Verehrung der erhabenen Mutter Ganges." Die Zahl der Kolibakterien ist hier bis zu 15.000 Mal höher als erlaubt. Und dann all die Gerbereien, Chemiefabriken, Teppichwebereien flussaufwärts, die ihre Gifte ablassen. Der Anwalt M.C. Mehta klagte 1985 vor dem Obersten Gerichtshof in Delhi sein Recht auf Leben ein, nachdem er gehört hatte, dass der Ganges bei der Stadt Haridwar gebrannt hatte. Ein Fluss, der brennt: Im toxischen Abwasser zweier Fabriken reichte ein Funke, um ihn zu entzünden. Aus den Pumpen mancher Ortschaften hinter Varanasi kommt schwarzes Wasser - es sind Orte exotischer Hautausschläge. Selbstmord einer Kultur Aber was kann er dafür. Niranjan, der nur seinen Vornamen nennt, weil er weiß, dass es illegal ist, Mutter Ganges zu verschmutzen mit Lauge, Nirma Seife und Bleichmittel. Steuerfrei. Man hat sich arrangiert. Die Polizei kündigt ihre Razzien an, für ein paar kostenlose Reinigungen. Die Wäscher schütten Eimer voll bläulicher Mittel in den Ganges und geben sich Mühe mit den Polizeiuniformen. Es ist ein gerechter Handel. Einmal wollte die Regierung sich einmischen, da haben die Dhobis ihre Esel auf die Straßen gestellt - die Demonstration der Wäscher und ihrer Lasttiere führte zu einem Verkehrschaos. Man vergaß die Sache, um wieder voranzukommen. "Ganga ist auf Erden, um uns zu reinigen. Nicht wir, um Ganga zu reinigen. Sie macht das schon selber", sagt Niranjan. Das sehen nicht alle so. Veer Bhadra Mishra hat da eine andere Meinung: "Ganga ist nicht sauber. Was hier passiert, ist selbstmörderisch für unsere Kultur. Doch noch ist Zeit. Dieser Fluss hat eine unglaubliche Kraft." Mishra ist hoher Priester des Sankat Mochan Tempels, Wasserwirtschaftler, selbst ernannter Retter des Ganges und einer der größten Feinde des von der Regierung 1986 begonnenen Ganga Action Plans (GAP), den Mishra ein Disneyland fehlgeschlagener Technologien nennt. "Sie haben die Medizin verordnet, bevor sie die Krankheit kannten. Als die Hälfte des Geldes ausgegeben war, sagte die Regierung, dass das halbe Problem beseitigt sei. Aber schauen sie sich die Sauerei an." Er sitzt da, in weißes Leinen gewickelt und von weißen Kissen umgeben. Eine imposante Ansammlung von Wut: "Die Regierung will, dass wir draufgehen." Dann fällt der Strom aus. Wie jeden Tag. Und wie jeden Tag werden die Klärwerke, Kanäle und Pumpanlagen des Ganga Action Plans stillstehen. In den fünf Monaten der Regenzeit werden sie sogar offiziell stillgelegt. Mishra hat ein Labor eingerichtet, das ihm täglich den Beweis für die Nutzlosigkeit des Ganga Acion Plans liefert. Mit seiner "Sankat Mochan Foundation" hat er ein Gegenprogramm zur Rettung des Ganges entworfen. Es ist eine Lösung ohne Strom. Passiert ist nichts. Man bekämpft sich gegenseitig. Nur Ganga fließt weiter. Benaresseide auf Totenasche "Es gibt Menschen, die sind wie Fische im Wasser, sie können ohne Ganga nicht leben. Sie können nicht einmal in sie spucken. Wenn der Fluss weiter vergiftet wird, werden sie sterben. Diese Menschen sind eine bedrohte Tierart." Und soweit man Veer Bhadra Mishra richtig verstanden hat, ist er selber Teil dieser bedrohten Spezies. Jeden Tag geht er zum Fluss, zum Bad. "Wenn ich nur Wissenschaftler wäre, würde ich das nicht tun. Aber für mich ist Ganga eine Göttin. Ich versuche zu vergessen, wenn ich in ihr bade. Aber wenn etwas Eigenartiges vorbeischwimmt, ist das schon komisch." Niranjan drischt auf seinen Stein ein. Wie sein Vater und sein Urgroßvater schon. Er kennt ihn nicht, den feinen Herrn ein paar Ghats weiter. Er kennt ihn nicht, den Ganges Action Plan, warum auch. Für den Fluss, sagt er, seien die Götter zuständig. Er liegt nicht im Aufgabenbereich der Menschen. Es ist Mittag, es ist heiß, gleich nebenan zündet ein Mann die Leiche seiner Mutter an. Niranjans Beine sind ein einziger Juckreiz. Und dann die Sonne, die von oben quält. Im Winter ist es die Kälte. "Es ist eine furchtbare Arbeit", sagt Niranjan. Dann holt er Gewänder aus der Lauge, schlägt sie auf seinen Stein, mittlerweile stöhnt er bei jedem Schlag. Wenn sie es wüssten, die Frauen der indischen Mittelklasse, die ihre Kleider zur chemischen Reinigung geben, für ein paar Rupien mehr, aber dafür bekommen sie ihre Unterwäsche ohne die Asche der Toten zurück - glauben sie. "Chemisch gereinigt? Liegt da hinten", sagt Niranjan. Lächelt. Die teuersten Saris, Benaresseide, ausgebreitet auf Stufen, über die der Wind ein wenig Asche und kleine Knochen weht. Im diesigen Licht des Abends, wenn sich Ganga Mata das letzte Mal an Niranjans Beine schmiegt, wenn sie ihn umgarnt und die Haut an seinen Waden eine glühende Hölle ist, verflucht er sie. Mutter Ganges, von der es in jahrtausendealten Texten heißt, dass sie, wenn es der Untaten zu viele werden, versiegen wird, um ihre Reinheit zu bewahren. | Wie Niranjan zwischen Leichen, Asche und Abwässern in Indiens heiligem Fluss schmutzige Wäsche wäscht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/besuch-am-ufer-des-mystischen-ganges-der-goettin-beflecktes-antlitz-1.920497 | Besuch am Ufer des mystischen Ganges - Der Göttin beflecktes Antlitz | 00/05/2010 |
Der Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Enteignungen nach der Wiedervereinigung hat die Regierenden kalt erwischt. Nach dem ersten Staunen ist eine Diskussion entbrannt, ob Bund oder Länder die Entschädigungen zu zahlen haben. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) geht davon aus, dass auf ihr Land Forderungen in Höhe von 120 Millionen Euro zukommen. "Das kann das Land nicht allein schultern", sagte sie. Der Bund sei in der Pflicht. Ähnlicher Meinung ist Wernickes Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern. Till Backhaus (SPD) erklärte, über mögliche Ausgleichsansprüche müsse im Rahmen eines Bundesgesetzes entschieden werden. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerald Thalheim (SPD), hingegen wies in der Leipziger Volkszeitung darauf hin, dass die Länder eine etwaige Entschädigungsleistung zu tragen hätten. Stolpe überrascht Der für die neuen Länder zuständige Minister Manfred Stolpe äußerste sich bislang nicht explizit dazu, wer die Kosten seiner Meinung nach zu tragen hat. Der SPD-Politiker sagte lediglich, Bundesregierung und die Verantwortlichen in den neuen Ländern seien gefordert, "unverzüglich über das weitere Vorgehen zu beraten". Stolpe sagte der Sächsischen Zeitung: "Die Entscheidung kam für alle überraschend". LandwirtschaftsstaatssekretärThalheim nannte die Straßburger Entscheidung erstaunlich. Schließlich sei die deutsche Regelung vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt worden, sagte er der Leipziger Volkszeitung. de Maiziere für Rückabwicklungsgesetz Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière forderte vom Gesetzgeber eine Korrektur der Enteignungen. "Ein Rückabwicklungsgesetz wäre die sauberste Lösung", sagte de Maiziere der Sächsischen Zeitung. Dabei sollte sehr großzügig verfahren und Rückgabe wie Entschädigung möglich gemacht werden. Der Straßburger Gerichtshof hatte entschieden, die Enteignung von 70.000 Grundstücken nach der Wiedervereinigung habe gegen die Menschenrechte verstoßen. Auf den deutschen Staat könnten nun Kosten in Milliardenhöhe zukommen, wenn das Urteil auch in letzter Instanz bestätigt wird: Zehntausende Grundstückserben ehemaliger DDR-Bauern könnten dann mit einer Entschädigung rechnen. | Der Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Enteignungen nach der Wiedervereinigung hat die Regierenden kalt erwischt. Nach dem ersten Staunen ist eine Diskussion entbrannt, ob Bund oder Länder die Entschädigungen zu zahlen haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-enteignungs-urteil-wer-entschaedigt-die-ost-erben-1.884339 | Nach Enteignungs-Urteil - Wer entschädigt die Ost-Erben? | 00/05/2010 |
Niemand ist fürs Gefängnis geboren, aber die im 14. Pariser Stadtbezirk gelegene Haftanstalt La Santé ist ein besonders übler Knast. Über die "beinahe mittelalterlichen" Zustände in dem baufälligen Gefängnis hat vor ein paar Jahren die französische Medizinerin Veronique Vasseur einen alarmierenden Report verfasst: Von Rattenplagen, verdorbenem Essen, Schikanen und mit Drogen dealenden Aufsehern berichtete die Chefärztin des Gefängnisses. Und es heißt, dass sich die Bedingungen nach Erscheinen des Berichts im Jahr 2000 noch weiter verschlechtert haben. Seit dem 13.Juli 2004 ist im GebäudeA der Anstalt der Untersuchungshäftling Ludwig-Holger Pfahls untergebracht. Der ehemalige deutsche Rüstungsstaatssekretär und frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der fünf Jahre auf der Flucht vor Zielfahndern des Bundeskriminalamts war, lebt derzeit in einem zehn Quadratmeter großen Raum. In seiner Zelle steht ein geliehenes Fernsehgerät. Vergleichsweise ist Pfahls Situation damit noch komfortabel. Schmuddelige Zelle Das Gefängnis, das eigentlich nur 1237 Haftplätze hat, ist chronisch überbelegt. 80 Häftlinge teilen sich vier Duschen - La Santé heißt übersetzt Gesundheit, aber das ist der reine Hohn. Hygiene ist für die Häftlinge ein Wort aus einer anderen Welt. "So eine Haftanstalt habe ich noch nie gesehen", sagt Pfahls Verteidiger Volker H. Hoffmann. Und er hat wirklich schon viel erlebt. Der 56-jährige Mainzer Anwalt war früher Staatsanwalt in Koblenz, und er hat in manchem deutschen Knast nach Kassibern der Häftlinge geforscht. "Kein Knast war so schlimm wie der in Paris", sagt Volker Hoffmann. Schon der Ton der Wärter in dem einzigen Gefängnis, das innerhalb von Paris liegt, sei "ungewöhnlich". "Hier kümmert sich niemand um nichts" Wenn die Aufseher Pfahls in die enge, schmuddelige Besucherzelle begleiteten, riefen sie auf dem Flur "Stopp". Der Gefangene müsse parieren - und er leide unter der Situation. "In der Besucherzelle, die kleiner ist als ein Abteil in einem Zug, liegen alte Zigarettenkippen herum. Hier kümmert sich niemand um nichts", sagt Hoffmann. Wann Pfahls, der einer raschen Auslieferung nach Deutschland zugestimmt hat, in eine deutsche Haftanstalt kommt, ist noch ungewiss. Es droht ein langwieriges Auslieferungsverfahren. Frankreich hat die EU-Übereinkunft zum vereinfachten Auslieferungsverfahren bislang nicht ratifiziert, und die Bundesrepublik hat den europäischen Haftbefehl noch nicht in seine Gesetzgebung aufgenommen. Der Fall Pfahls wird wohl zunächst vor einer Pariser Untersuchungskammer behandelt werden. Das aber kann dauern. Der 61-jährige Pfahls, dem vorgeworfen wird, sich als Staatssekretär in den Jahren 1990 und 1991 gegen die Zahlung von umgerechnet zwei Millionen Euro Schmiergeld für den Export von 36 Spürpanzern "Fuchs" nach Saudi Arabien eingesetzt zu haben, beschäftigt sich derzeit in der Haft mit der Analyse der rund 45 Seiten dicken Anklageschrift, die am 19.November 2001 von einem Staatsanwalt und einer Staatsanwältin der Augsburger Staatsanwaltschaft unterzeichnet wurde und von der 10. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Augsburg akzeptiert worden ist. Unzählige Gerüchte und Verschwörungstheorien Ein ziemlich unwirklicher Vorgang: Als sich Pfahls jahrelang vor den Zielfahndern des Bundeskriminalamtes in Paris versteckte, bastelte er in seiner Wohnung im 7. Pariser Stadtbezirk an einer Erwiderung auf die Anklage, die nur in Ausrissen in den deutschen Medien veröffentlicht worden war. Er versuchte auf seine Weise, die Vorwürfe zu widerlegen. | Unhygienische Zustände und viele Demütigungen - warum Ludwig-Holger Pfahls auf eine rasche Auslieferung nach Deutschland hofft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-fall-pfahls-das-elend-auf-zehn-quadratmetern-1.883308 | Der Fall Pfahls - Das Elend auf zehn Quadratmetern | 00/05/2010 |
Die deutsche Wirtschaft muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union forderte die Kanzlerin mit Nachdruck mehr Möglichkeiten für junge Frauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den geringen Anteil von Frauen in den Führungspositionen der Wirtschaft kritisiert. In den Vorständen der hundert größten deutschen Firmen gebe es mit der Personalchefin der Deutschen Bahn AG gerade einmal eine Frau, sagte Merkel am Samstag auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Braunschweig. Detailansicht öffnen Merkel mit einem Braunschweiger Löwen, den ihr Maria Böhmer auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union überreicht hatte. (Foto: Foto: ddp) "Das ist nicht nur komisch, sondern auch absolut veränderungsbedürftig." Der Delegiertentag bestätigte Staatsministerin Maria Böhmer mit großer Mehrheit als Bundesvorsitzende der Frauen-Union. Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist, führt die Frauen Union seit 2001. Sie kritisierte, dass das Quorum, wonach mindestens ein Drittel der Mitglieder in den CDU-Parteigremien Frauen sein sollen, nicht überall beachtet werde. "Der Kampf um Macht, um den Einfluss von Frauen in der Politik ist noch nicht zu Ende." Eine Ministerpräsidentin wäre schön Mit Blick auf die eigene Kanzlerschaft erklärte Merkel, die Politik sei richtungweisend, was Frauen in Führungspositionen angehe. "Wenn ich an die Ministerpräsidenten denke, könnten wir noch etwas tun", fügte sie aber hinzu. Es könne ja auch mal an eine Ministerpräsidentin gedacht werden. Die Wirtschaft hinke beim Frauenanteil allerdings "unglaublich hinterher": "Da muss sich in der deutschen Wirtschaft etwas ändern, ich werde das auch mit den Vorstandsvorsitzenden besprechen", sagte Merkel. Auch in der CDU sieht Merkel einen gewissen Nachholbedarf. Der sanfte Schub für Frauen durch das innerparteiliche Frauenquorum habe sich zwar bewährt. Im Parteivorstand gebe es mehr Beisitzerinnen als Beisitzer, sagte die CDU-Vorsitzende. Aber mit dem Anteil der weiblichen CDU-Mitglieder dürfe man sich nicht zufrieden geben. "25 Prozent Frauen in unserer Partei - das ist zu wenig", sagte Merkel. Die Ernennung von Christine Haderthauer zur CSU-Generalsekretärin bezeichnete Merkel als "zukunftsweisenden Schritt". Mit 40 keine Chance auf Professorentitel Die Kanzlerin forderte für junge Frauen Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit und Kindererziehung. "Ich will nicht, dass es in der einen oder der anderen Richtung Druck gibt, wie die Frauen sich zu verhalten haben", sagte sie. Zugleich kritisierte sie, dass viele Mütter kleiner Kinder zugleich den Grundstein für ihre Karriere legen müssten: "Es krallt sich alles zusammen in wenigen Jahren für die jungen Familien", sagte Merkel. Es sei Unsinn, dass eine Frau ab 40 an einer deutschen Universität nicht mehr Professorin werden könne. Die Entzerrung von Kindererziehung und Karriere sei daher ein wichtiges Thema. Die Kanzlerin rief die Gesellschaft dazu auf, ein Klima zu schaffen, in dem Kinder willkommen seien. Der Ausbau der Kinderbetreuungs-Plätze für unter Dreijährige sei wichtig für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn das erledigt sei, könne ein Betreuungsgeld für jene geschaffen werden, die sich bewusst für eine Erziehung von Kindern zu Hause entschieden. Die Vorsitzende der Frauenorganisation, die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Integrationsbeauftragte Böhmer, bezeichnete Merkel als "mächtigste Frau der Welt". Niemand verkörpere den Erfolg von Frauen in Politik und Gesellschaft so wie die Bundeskanzlerin. In vielen Gremien der CDU sei allerdings der durch das parteiinterne Quorum vorgeschriebene Drittelanteil von Frauen immer noch nicht erreicht. Die mehr als 350 Delegierten bestätigten Böhmer mit einer Mehrheit von 94,8 Prozent für zwei weitere Jahre im Amt. Für die 57-Jährige stimmten 332 Delegierte, gegen sie 18. Zwei Delegierten enthielten sich. | Die deutsche Wirtschaft muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union forderte die Kanzlerin mit Nachdruck mehr Möglichkeiten für junge Frauen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-kritisiert-wirtschaft-merkel-will-mehr-top-managerinnen-1.888265 | Kanzlerin kritisiert Wirtschaft - Merkel will mehr Top-Managerinnen | 00/05/2010 |
Für die deutsche Justiz ist Dimitri Kowtun nicht zu sprechen, für die deutsche Presse schon. Er bedauert die Aufregung, an der er Schuld sei, trägt aber nichts zur Aufklärung bei. Die russischen Behörden schirmen die beiden Ex-Agenten Andrej Lugowoj und Dimitri Kowtun gut vor der britischen und deutschen Justiz ab, gegen Telefon-Interviews mit der Presse haben sie aber offenbar nichts einzuwenden. Detailansicht öffnen Dimitri Kowtun während einer Pressekonferenz in Moskau Ende November. (Foto: Foto: dpa) Nur so ist zu erklären, dass der im Zusammenhang mit der Polonium-Affäre um den Tod des Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko abgetauchte russische Geschäftsmann Dmitri Kowtun mit Spiegel-TV telefonieren durfte. In einem Telefon-Interview sagte Kowtun, der sich nach eigenen Angaben in einer Moskauer Klinik befindet: "Es geht mir von Tag zu Tag besser. Meine Werte sind fast normal. Die Ergebnisse sind sehr gut, und ich hoffe, bis Ende der Woche aus dem Krankenhaus entlassen zu werden." "Die Spuren halten sehr lange" In einem Hamburger Mietshaus, in dem Kowtun übernachtet hatte, hatte die Polizei Spuren von Polonium entdeckt. Kowtun traf den inzwischen an Polonium-Strahlung verstorbenen Ex-Agenten Litwinenko in London. "Ich kann mir die Polonium-Spuren nur so erklären, dass ich sie aus London mitgebracht habe, als ich mich dort am 16., 17. und 18. Oktober mit Alexander Litwinenko getroffen habe", sagte Kowtun weiter. "Die Spuren halten bekanntlich sehr lange, und wenn man anschließend durch die Welt reist, hinterlässt man sie überall". Nachdem an mehreren Orten in Hamburg Polonium-Spuren gefunden wurden, ermittelt nun die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Kowtun wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Substanzen. "Meine Familie ist stark betroffen" Dazu sagte der russische Geschäftsmann: "Ich habe der deutschen Öffentlichkeit große Probleme bereitet. Durch mich sind all diese Unannehmlichkeiten nach Deutschland gekommen. Meine Familie ist selbst stark davon betroffen. Ich fühle mich schuldig, dass ich soviel Aufregung verursacht habe in Hamburg, meiner Lieblingsstadt". Die deutsche Sonderkommission wartet seit Tagen auf Kontakte zu den russischen Behörden. Am Dienstag hat die Hamburger Staatsanwaltschaft in Moskau ein offizielles Rechtshilfeersuchen gestellt: "Aber das dauert mit Sicherheit noch mehrere Tage". Auch die Polizei bemängelte Anfang der Woche die Zusammenarbeit mit den russischen Behörden: "Wir haben auf unsere Anfragen keine Antworten bekommen", sagte Einsatzleiter Thomas Menzel. Lugowoj und Kowtun werden in Russland als Opfer behandelt Inzwischen hat sich auch die internationale Polizeibehörde Interpol in den Fall eingeschaltet. Damit soll der Informationsaustausch zwischen britischen, russischen und deutschen Ermittlern beschleunigt werden. Zwar sind Kowtun und der Schlüsselzeuge in der Affäre, Andrej Lugowoi, der das Treffen mit Litwinenko organisiert und daran teilgenommen haben soll, von russischen Ermittlern in der Gegenwart von Scotland Yard-Beamten vernommen worden. Doch was dabei heraus kam, ist weitgehend geheim geblieben. Klar ist nur, dass sowohl Lugowoj als auch Kowtun ihre Unschuld beteuern. Die beiden werden von der russischen Justiz bislang nicht als Tatverdächtige, sondern als Opfer behandelt. Manche russische Behörden vertreten gar den Standpunkt, es sei nicht gesagt, dass das Polonium überhaupt aus Russland kommt, schließlich sei die radioaktive Substanz überall in Europa erhältlich. | Für die deutsche Justiz ist Dimitri Kowtun nicht zu sprechen, für die deutsche Presse schon. Er bedauert die Aufregung, an der er Schuld sei, trägt aber nichts zur Aufklärung bei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-litwinenko-ich-habe-in-hamburg-viel-aufregung-verursacht-1.929938 | "Mordfall Litwinenko - ""Ich habe in Hamburg viel Aufregung verursacht""" | 00/05/2010 |
191 Tote, 1800 Verletzte, 28 Angeklagte und eine krude Theorie - in Madrid wird am Mittwoch das Urteil im Terrorprozess erwartet. Er wird mit seinen Gedanken alleine sein wollen, sobald alles vorüber ist. Das weiß der 30-jährige Raúl Castillo schon jetzt. Es ist ihm bisher nach jedem der mehr als 50 Verhandlungstage, denen er beigewohnt hat, ein Bedürfnis gewesen, durch die Tür hinaus ins Freie zu treten, die Kameras zu meiden und für sich alleine zu sein. Er wollte das, was drinnen im Gerichtssaal stundenlang verhandelt worden war, ordnen. Detailansicht öffnen Im Prozess um die Terror-Anschläge von Madrid sollen am Mittwoch die Urteile gesprochen werden. (Foto: Foto: AFP) Auch am Mittwoch wird Castillo also wieder aus dem Gerichtssaal hinaustreten und für sich alleine sein wollen, nur mit dem Unterschied, dass er es dann wohl zum letzten Mal macht. An diesem Tag nämlich wird das Urteil verkündet, das bereits jetzt als eines der wichtigsten Verdikte gilt, das je im Namen des Königs Juan Carlos von Spanien gesprochen worden ist - vergleichbar nur mit dem Urteil gegen die Putschisten vom 23. Februar 1981. Es ist das Urteil im Mammut-Prozess um das Attentat vom 11. März 2004 in Madrid, bei dem 191 Menschen starben sowie mehr als 1800 verletzt wurden. Auch Raúl Castillos Vater Cipriano gehört zu den Toten. Er wurde 55 Jahre alt. Beratungen mit strengster Vertraulichkeit Am 15. Februar dieses Jahres hatte sich das dreiköpfige Tribunal erstmals zusammengesetzt, um über 28 mutmaßliche Täter und Hintermänner des blutigsten Terroranschlags in der Geschichte Spaniens zu verhandeln. 309 Zeugen wurden in mehr als vier Monaten gehört, die mehr als 93.000 Seiten des Ermittlungsberichts in einem brachialen Tempo und mit harscher Disziplin abgearbeitet. Darüber wachte Richter Javier Gómez Bermúdez, 55, mit eiserner Hand. Seit Anfang Oktober hat er nun den Spruch mit seinen beiden Richterkollegen beraten, in strengster Vertraulichkeit. Damit wollte das Gericht verhindern, dass vorab Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Vom Urteil ist bislang nur bekannt, dass es wie schon die Klageschrift einen enormen Umfang haben wird. Gómez Bermúdez hat mehr als 600 Seiten Begründung zusammengetragen, in denen noch einmal der Schrecken des 11. März in Erinnerung gerufen wird. Vortragen wird er allerdings in der Hauptsache nur das Strafmaß. 311.865 Jahre Haft gefordert Es gilt als ziemlich sicher, dass das Gericht in wesentlichen Punkten den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern entsprechen wird. In ihren Schlussplädoyers hatten sie die 28 Angeklagten ausnahmslos für schuldig befunden, an der Vorbereitung und Ausführung der Attentate auf die vier Madrider Vorortzüge beteiligt gewesen zu sein: als Sprengstoffbeschaffer, Handlanger oder Ideologen. Insgesamt forderten sie 311.865 Jahre Haft, die sich zu 99 Prozent auf acht Hauptangeklagte verteilen. Der Kern der islamistischen Terrorzelle mit sieben mutmaßlichen Haupttätern sprengte sich knapp drei Wochen nach dem Attentat in die Luft, als die Polizei ihrem Versteck in Madrid-Lagenés auf die Schliche gekommen war. Doch eine Reihe von Indizien führte zu weiteren mutmaßlichen Mitgliedern der Terrorbande; zwei Angeklagte, Jamal Zougam und Abdelmajid Bouchar, wurden von Überlebenden der Attentate als Bombenleger erkannt. Auch für sie sind 38.960 Jahre Haft gefordert worden, jeweils. | 191 Tote, 1800 Verletzte, 28 Angeklagte und eine krude Theorie - in Madrid wird am Mittwoch das Urteil im Terrorprozess erwartet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorprozess-in-madrid-das-ende-der-verschwoerer-1.888246 | Terrorprozess in Madrid - Das Ende der Verschwörer | 00/05/2010 |
Er habe weniger Angst davor, dass der Holocaust vergessen wird, als vor einer Banalisierung der Erinnerung, erklärt Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel. "Wenn man mir 1945 gesagt hätte, dass ich 2005 gegen den Antisemitismus kämpfen würde, hätte ich das nie geglaubt. Jetzt ist die Gefahr wieder da." 60 Jahre nach der Befreiung der NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau hat der Holocaust-Überlebende und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel vor einer Banalisierung der Erinnerung gewarnt. Besonders in Filmen bestehe diese Gefahr, sagte Wiesel in New York. "Ich mag das Wort 'Dokudrama' nicht, wir haben nicht das Recht, Fiktion und Wahrheit zu vermischen, nicht auf diesem Niveau." Er habe weniger Angst vor dem Vergessen, weil die Tragödie des Holocaust die am besten dokumentierte der Geschichte sei. Zudem habe er immer geglaubt, dass derjenige, der einem Zeugen zuhöre, selber Zeuge werde, sagte Wiesel. "Wir sind dabei, eine Generation von Zeugen von Zeugen von Zeugen zu bilden." "Das Gegenteil von Leben ist Gleichgültigkeit" Gefragt nach den Lehren, die aus dem Holocaust gezogen worden seien, gab Wiesel zu, dass er zwischen Optimismus und Pessimismus schwanke. "Die Lehre ist, dass wir nach Lehren suchen. Wenn man mir allerdings 1945 gesagt hätte, dass ich 2005 gegen den Antisemitismus kämpfen würde, hätte ich das nie geglaubt. Jetzt ist die Gefahr wieder da." Die Schoah werde stets ein "beispielloses Ereignis" sein, das bis heute unverständlich sei. Er kenne fünf US-Präsidenten, berichtete Wiesel, der als Jugendlicher 1945 aus dem Konzentrationslager Buchenwald befreit wurde. Alle fünf habe er gefragt, warum die Allierten nicht die Bahngleise nach Birkenau bombardiert hätten. "Keine Antwort, es gibt keine Antwort." Für ihn sei die Gleichgültigkeit das Böse, sagte der Schrifsteller. "Das Gegenteil von Liebe ist für mich nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit." "Wenn er schockieren will, soll er sich was anderes suchen" Und das Gegenteil von Leben ist nicht Tod, sondern die Gleichgültigkeit gegenüber Leben und Tod. Als Beispiel für Gleichgültigkeit nannte Wiesel Prinz Harry, der kürzlich mit einer Nazi-Verkleidung bei einem Kostümfest für Empörung sorgte. "Vielleicht haben wir nicht genügend gearbeitet", sagte er. "Aber zugleich sage ich mir, dieser Prinz Harry, was für ein Idiot! Wenn er schockieren will, soll er sich etwas anderes suchen." Dem jüngeren Sohn von Prinz Charles riet der Friedensnobelpreisträger, zunächst einmal Filmdokumentationen über den Holocaust anzuschauen und Zeugenberichte zu lesen. Danach könne Harry vielleicht die Gedenkstätte Auschwitz besuchen. Wiesel spricht heute auf der Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Gedenken an die Befreiung der NS-Konzentrations- und Vernichtungslager vor 60 Jahren. Auch bei den Gedenkfeiern in Auschwitz wird er anwesend sein. | Er habe weniger Angst davor, dass der Holocaust vergessen wird, als vor einer Banalisierung der Erinnerung, erklärt Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel. "Wenn man mir 1945 gesagt hätte, dass ich 2005 gegen den Antisemitismus kämpfen würde, hätte ich das nie geglaubt. Jetzt ist die Gefahr wieder da." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eli-wiesel-ueber-antisemitismus-prinz-harry-was-fuer-ein-idiot-1.917015 | "Eli Wiesel über Antisemitismus - ""Prinz Harry - was für ein Idiot!""" | 00/05/2010 |
Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht vor, dass Demonstrationen auch dann verboten werden können, wenn "nach erkennbaren Umständen zu erwarten ist, dass in der Versammlung nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird". Von Heribert Prantl. Das von Schily geplante Verbot von Neonazi-Demonstrationen an einem Ort, der "an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist", ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereits mit dem Bundesjustizministerium abgestimmt. Detailansicht öffnen Solche Bilder könnten nach dem Willen von Otto Schily bald der Vergangenheit angehören. (Foto: Foto: dpa) Die für Demonstrationen gesperrten Orte sollen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Sie gelten dann als geschützte Bezirke. Über den zweiten Teil der von Schily angestrebten Gesetzesänderung wird zwischen Justiz-und Innenministerium noch verhandelt: Danach sollen Demonstrationen verboten werden können, wenn zu befürchten ist, dass dort NS-Gedankengut verbreitet wird. Union signalisiert Zustimmung Zu diesem Zweck will Schily Paragraf 15 des Versammlungsgesetzes ändern. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Verbotsverfügung (oder Auflagen und Beschränkungen, die für die Demonstration gemacht werden) sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. So soll offenbar das bisher vor Neonazi-Versammlungen übliche rechtliche Hin und Her verhindert werden. Nach derzeitigen Formulierungen bezieht sich diese Neuerung allerdings auf das Verbot oder die Beschränkung jedweder Demonstration, also nicht nur auf Neonazi-Umzüge. Der Schily-Vorschlag ist enger als die verschiedentlich von der Union vorgeschlagenen Formulierungen: Danach sollten Versammlungsverbote ganz allgemein "bei Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik" möglich sein. Änderung seit Jahren diskutiert Die Regelung des Versammlungsrechts hätte nach den Vorschlägen der Föderalismuskommission eigentlich auf die Länder übertragen werden sollen. Die Pläne zu einer Verschärfung des (Bundes-)Versammlungsrechts, über die seit Jahren diskutiert wird, lagen deshalb auf Eis und wurden nach dem Scheitern der Kommission wieder aufgenommen. | Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht vor, dass Demonstrationen auch dann verboten werden können, wenn "nach erkennbaren Umständen zu erwarten ist, dass in der Versammlung nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird". Von Heribert Prantl. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aenderung-des-versammlungsrechts-schily-will-neonazi-aufmaersche-verhindern-1.908520 | Änderung des Versammlungsrechts - Schily will Neonazi-Aufmärsche verhindern | 00/05/2010 |
Jetzt wird scharf geschossen: US-Vizepräsident Cheney hat dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Kerry die Eignung für das höchste US-Amt abgesprochen. In seiner Rede beim republikanischen Parteitag in New York stellte er ihn gar als Risiko für die nationale Sicherheit dar. Kerry habe in seiner langjährigen Amtszeit im Senat in Sicherheitsfragen "immer wieder die falsche Richtung eingeschlagen". Den Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus sei er nicht gewachsen. In einer umjubelten Ansprache rief Kerrys Parteifreund, der demokratische Senator Zell Miller, zur Wiederwahl Bushs am 2. November auf. Der Vizepräsident warf Kerry Entscheidungsschwäche, Prinzipienlosigkeit und eine lange Reihe sicherheitspolitischer Fehleinschätzungen vor. Nicht einmal nach den Anschlägen des 11. September 2001 habe Kerry "offenbar verstanden, wie sich die Welt geändert hat", sagte Cheney. "Glücklicherweise haben sich seine Ansichten zur nationalen Sicherheit selten durchgesetzt." In Kerrys bisherigem Amt hätten dessen Fehleinschätzungen "keine Folgen für die Nation" gehabt. "Ein Präsident aber ist die entscheidende Stimme." Angesichts der Bedrohung durch den Terror stehe das Land vor "fundamentalen Entscheidungen", sagte Cheney. "Wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg" Die Präsidentschaftswahl im November sei "eine der wichtigsten in unserer Geschichte", es gehe um eine Richtungsentscheidung: "Wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg und der Kommunismus im Kalten Krieg zielt der Feind von heute auf unsere Zerstörung ab", sagte Cheney. Er war zuvor von den Delegierten per Akklamation als Kandidat für das Vizeamt bestätigt worden. Auch der Demokrat Miller bescheinigte seinem Senatskollegen und Parteikollegen Kerry mangelnde Eignung für das Präsidentenamt: "Für über 20 Jahre war John Kerry in den großen Fragen von Freiheit und Sicherheit irriger, schwächer und unklarer als jede andere Figur auf nationaler Ebene." "Meister des Ja-Nein-Vielleicht" Dem Senator aus dem Bundesstaat Massachusetts fehle die nötige Entschlossenheit. Kerry sei ein Meister des "Ja-Nein-Vielleicht", womit er "nur unsere Feinde ermutigt und unsere Freunde verwirrt". Die Ansprache des abtrünnigen Demokraten zur Hauptsendezeit wurde immer wieder vom Jubel der Delegierten unterbrochen. Der 72-jährige frühere Gouverneur des Südstaats Georgia bezeichnet sich selbst als Konservativen, lehnt einen Austritt aus der Demokratischen Partei aber ab. Bei der Senatswahl im November tritt er nicht wieder an. Cheney würdigte zwar Kerrys Militärdienst in Vietnam, warnte aber zugleich davor, dessen Verdienste im Krieg als Maßstab für seine Kandidatur anzusetzen. "Er spricht oft über seine Dienstzeit in Vietnam, und wir zollen ihm Respekt." Seit dem Krieg seien aber drei Jahrzehnte vergangen, und Kerrys Politik in dieser Periode mache deutlich, dass seine Unterschiede zu Bush "schärfer nicht sein könnten". Botschaft der Konfusion Der Vizepräsident porträtierte Kerry als Zauderer, der in der Irak-Politik immer wieder seine Meinung geändert habe. "Sein Hin und Her spiegelt seine Unentschlossenheit wieder, und er sendet eine Botschaft der Konfusion aus." Cheney kritisierte besonders, dass Kerry im Senat für den Irak-Krieg stimmte, dann aber den Irak-Finanzplan der Regierung ablehnte. "In der Irak-Politik war er mit vielen seiner Parteifreunde uneins. Am meisten ist er aber uneins mit sich selbst." Bush hingegen handle mit einer "moralischen Ernsthaftigkeit, die ihn das Böse auch beim Namen nennen lässt". Der Präsident sei "nicht für halbe Sachen zu haben, und seine Entschlossenheit sendet ein klares Signal aus". Bush sollte erst am Donnerstag bei dem Parteitag eintreffen, um die Abschlussrede zu halten. | Jetzt wird scharf geschossen: US-Vizepräsident Cheney hat dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Kerry die Eignung für das höchste US-Amt abgesprochen. In seiner Rede beim republikanischen Parteitag in New York stellte er ihn gar als Risiko für die nationale Sicherheit dar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-republikaner-cheney-geht-auf-kerry-los-1.918830 | Parteitag der Republikaner - Cheney geht auf Kerry los | 00/05/2010 |
Die Vereinigten Staaten haben Nordkorea einen Stufenplan zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms vorgeschlagen. Als Zeichen einer neuen Flexibilität bietet Washington im ersten Schritt sogar eine schriftliche Sicherheitsgarantie an - unter bestimmten Bedingungen. Voraussetzung für das Zugeständnis sei, dass Nordkorea den Betrieb seines Plutonium-Reaktors einstellt und ausländische Inspektionen zulässt. Am dritten Tag der Sechs-Länder-Gespräche in Peking bestätigte Südkoreas Unterhändler Chun Yung Woo am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Yonhap das "detaillierte, konkrete Angebot" der USA. Es werde "wirkliche Diskussionen" fördern, die zu einer Annäherung zwischen Pjöngjang und Washington führen könnten. Nach der Vorlage des vierstufigen Plans bei einem direkten Treffen am Vortag kamen die USA am Mittwoch zu einem zweiten bilateralen Gespräch mit Nordkorea zusammen, wie chinesische Quellen berichteten. Neuer Kurs Mit dem Angebot gehen die USA nach Einschätzung von Beobachtern über bisherige Vorschläge hinaus und kommen Nordkorea entgegen, um ein Einfrieren der Atomaktivitäten zu erreichen. Bisher hatten die USA betont, Nordkorea für diesen ersten Schritt nicht belohnen zu wollen. Die Gespräche in Peking sollen nach Erwartungen der Vereinigten Staaten bis Ende der Woche laufen und dann im Januar fortgesetzt werden. Es sei "der erste konkrete amerikanische Vorschlag" am Verhandlungstisch, sagte ein Diplomat laut Yonhap. Nordkoreas Unterhändler Kim Kye Gwan habe nicht sofort darauf geantwortet. Er habe nur wieder die Aufgabe der US-Finanzsanktionen gefordert, die am Mittwoch weiter in einer Arbeitsgruppe behandelt wurden. "Gesunder Meinungsaustausch" Bei einem Treffen mit den Delegationen sprach Chinas Außenminister Li Zhaoxing von "neuem Konsens". Alle Teilnehmer hätten das Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel bekräftigt. Auch hielten sie an der Erklärung vom September 2005 fest, in der sich Nordkorea zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms bereit erklärt hatte. Nach dem Plan der USA soll Nordkorea in der zweiten Stufe seine Atomeinrichtungen für Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) auflisten und dann Nahrungsmittel und andere Wirtschaftshilfen erhalten. In der dritten und vierten Phase solle Nordkorea sein Atomwaffenprogramm beseitigen und eine ständige Überwachung zulassen. Die direkten Gespräche mit Nordkorea beschrieb US-Unterhändler Christopher Hill als "geschäftsmäßig". "Wir hatten einen gesunden Meinungsaustausch, und wir haben versucht, die Denkweise des anderen zu verstehen, um herauszubekommen, welche Fragen wichtig sind und warum sie wichtig sind." An den Gesprächen in Peking nehmen auch Japan und Russland teil. | Die Vereinigten Staaten haben Nordkorea einen Stufenplan zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms vorgeschlagen. Als Zeichen einer neuen Flexibilität bietet Washington im ersten Schritt sogar eine schriftliche Sicherheitsgarantie an - unter bestimmten Bedingungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bewegung-im-atomstreit-usa-kommen-nordkorea-ueberraschend-entgegen-1.914713 | Bewegung im Atomstreit - USA kommen Nordkorea überraschend entgegen | 00/05/2010 |
Immer die Regeln beachten ist etwas für Weicheier, findet Paul Breitner. Seine Meinung findet immer mehr Nachahmer. Paul Breitner wusste es schon 1981: In seinem Buch "Ich will kein Vorbild sein" philosophiert der Weltmeister von 1974: "Bevor ich dem Gegner erlaube, ein Tor zu schießen, muss ich ihn mit allen Mitteln daran hindern - und wenn ich das nicht mit fairen Mitteln tun kann, dann muss ich es eben mit einem Foul tun." Fair Play, das ist eine schöne Utopie aus einer längst vergangenen Zeit. Die Realität sieht anders aus, 25 Jahre nach den klaren Worten Breitners ist es eher noch schlimmer geworden. Panischer Exodus aus Turin In Turin kann man es in diesen Tagen beobachten: Da gibt es eine russische Biathletin, die, anstatt ihre Verletzung auszukurieren und auf Medaillen zu verzichten, lieber ein verbotenes Mittel nimmt. Da gibt es österreichische Athleten, die ein Dopinglabor in der Unterkunft aufgebaut haben. Die dann einen panischen Exodus aus Turin veranstalten, als wären die Spiele ein sinkendes Schiff, von dem die Ratten zuerst fliehen müssen. Erfolg über alles, ohne Rücksicht auf Gegner, Fans oder die eigene Gesundheit. Nun mag der Sportfan einwenden, dass es bei Profis um sehr viel geht, vor allem um Geld. Zehntel Sekunden entscheiden über Millionen von Euro. Frechheit siegt ist dann der größte Feind von Fair geht vor.Weshalb es meist heißt, Profis würden sich unter dem Erfolgsdruck eben irgendwann dem unfairen Spiel verschreiben. Die Sucht am Sieg Doch so einfach ist es nicht. Die Sucht am Sieg und die Lust am Erfolg existiert bei Amateuren genauso, auch ohne Ruhm und Geld. Ja es scheint, dass meist überhaupt nur diejenigen es bis zum Profi schaffen, die viel früher schon bereit sind zu tricksen und zu foulen. Das erkannte Paul Breitner ebenfalls schon früh: "Wir müssen Jugendlichen beibringen, foul zu spielen! Denn eines ist klar, und das gilt für Schüler wie für Bundesligaprofis: Lieber einen Freistoß als ein Tor. Wer das nicht zugibt, lügt sich was vor - oder er ist kein Fußballer." Breitner war nach seiner Karriere Jugendtrainer in Brunnthal. Amateursportler als die Vertreter einer heilen Sportwelt - das ist lange vorbei. Die Universität Tübingen führte kürzlich eine Studie in deutschen Fitness-Studios durch. Jeder siebte Befragte gab zu, mindestens einmal absichtlich ein verbotenes Mittel eingenommen zu haben. "Die Befragten waren keine Leistungssportler. Wir haben einen repräsentativen Querschnitt erhalten", sagt Heiko Striegel, einer der Leiter der Studie. Flächendeckende Kontrollen? Fehlanzeige! "Dafür fehlen die finanziellen und logistischen Mittel", sagt Ludwig Hecht. Er hat als Mannschaftsarzt der U20-Fußballnationalmannschaft mit jungen Sportlern zu tun und weiß, dass schon 15-jährige Spieler leistungssteigernde Pillen schlucken. Da es ohne Kläger keinen Richter gibt, wird bei den Amateuren und Jugendlichen heftig gedopt. Beim Doping schadet der Sportler letztlich nur dem eigenen Körper. Schlimmer wird es, wenn auch die Gesundheit Anderer aufs Spiel gesetzt wird. 2004 wurden an amerikanischen Universitäten Amateursportler zu ihrem Zweikampfverhalten befragt - unter anderem, ob sie regelwidrig Gegentore verhindern würden. Über 80 Prozent der jungen Sportler zogen ein Foul in Erwägung, 20 Prozent gaben an, Schmerzen des Gegners in Kauf zu nehmen. Erfolg steht über den Regeln, in jeder Leistungsklasse. So gibt es seit Jahren den Begriff des fairen Fouls: eine illegale Aktion, bei der kein Gegenspieler verletzt wird. Berühmtestes Beispiel: die Hand Gottes von Diego Maradona bei der Weltmeisterschaft 1986. Maradona wurde nie angeklagt, sondern als weltmeisterliches Schlitzohr gefeiert. Solche Handlungen werden nicht als unfair gebrandmarkt sondern als clever gelobt. Wer nicht foult, bleibt daheim Solch smarte Geschicklichkeit wird schon im kindlichen Alter gefordert. Ein Auswahltrainer aus Niedersachsen sagt: "Ich kann keine Rücksicht auf Fairplay-Bemühungen nehmen. Da zeigt sich sicherlich eine gewisse Unsportlichkeit, aber eben auch Cleverness." In der Praxis sieht das so aus: "Ich habe einen hervorragenden Spieler, der leider nicht bereit ist, notfalls ein Foul zu begehen. Ich lade ihn deshalb nicht mehr zu Auswahllehrgängen ein." Der Mann betreut Kinder im Alter von zehn Jahren. Dass es anders gehen könnte, bewies vor wenigen Jahren ein spanischer Jugendtrainer. Seine Mannschaft erzielte ein irreguläres Tor, weil sich die gegnerischen Spieler um einen verletzten Kameraden kümmerten. Er forderte seine Schützlinge auf, ein Eigentor zu schießen. Er stieß auf taube Ohren - die drei Punkte waren wichtiger. Allein der Torwart hörte auf seinen Trainer und ließ einen Schuss absichtlich durch die Hände gleiten. Es half nichts, der Ball kullerte an den Pfosten. "Fair is foul and foul is fair" singen die drei Hexen im Theaterstück MacBeth. Wenn die Sucht nach dem Sieg stärker ist als das moralische Gewissen der Protagonisten, werden im Sport auch weiterhin Shakespearesche Zustände herrschen. | Immer die Regeln beachten ist etwas für Weicheier, findet Paul Breitner. Seine Meinung findet immer mehr Nachahmer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sport-und-moral-fair-play-ach-was-1.883293 | Sport und Moral - Fair Play? Ach was! | 00/05/2010 |
Auch die jetzt beschlossene Finanzhilfe ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um alle Schäden zu beseitigen und allen Opfern zu helfen werden 150 Milliarden benötigt. Unterdessen erhielten die ersten Flüchtlingsfamilien eine Soforthilfe von 2000 Dollar. Insgesamt stellte die Regierung rund 62 Milliarden Dollar für die Flutopfer zur Verfügung. Ausreichen wird das nicht. Republikaner und Demokraten rechnen mit Gesamtkosten für die Opferhilfe und Beseitigung von Schäden mit 150 Milliarden Dollar. Detailansicht öffnen US-Marinesoldaten suchen am von einem Boot aus in einem Wohngebiet in New Orleans nach Ueberlebenden des Hurrikans Katrina. (Foto: Foto: ddp) Das US-Abgeordnetenhaus und der Senat bewilligten am Donnerstag zunächst 51,8 Milliarden Dollar. US- Präsident George W. Bush unterzeichnete umgehend ein entsprechendes Gesetz. Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Joshua Bolten, hatte bereits deutlich gemacht, dass dies nicht das letzte Mal sein werde, dass zusätzliche Finanzmittel nötig sein würden. Bereits in der vergangenen Woche waren 10,5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern genehmigt worden. 150 Milliarden Hilfsgelder benötigt Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Harry Reid, erklärte nach einem Treffen mit Bush im Weißen Haus, er rechne damit, dass die Gesamtkosten für die Opferhilfe und die Beseitigung der Schäden bis zu 150 Milliarden Dollar betragen werden. Bush erklärte den Freitag der kommenden Woche zum nationalen "Tag des Gebets und Gedenkens". In den Überschwemmungsgebieten ging die Suche nach Überlebenden und Toten weiter. Aber wie hoch die Opferzahl am Ende sein wird, ist weiter völlig ungewiss. Eine Suchmannschaft entdeckte am Donnerstag allein in einem Krankenhaus in New Orleans 14 Leichen - ein Hinweis darauf, was in den kommenden Tagen noch bevorsteht. Kühltransporter brachten nach Angaben einer Sprecherin bis zum Donnerstagabend 118 Tote in die zentrale Leichenhalle in Saint Gabriel bei Baton Rouge. Hier sollen die Hurrikan-Opfer identifiziert werden. Unterdessen erreichte Tropensturm "Ophelia", der fast bewegungslos vor Florida verharrt, Hurrikanstärke. Zunächst blieb aber unklar, ob er zur Bedrohung für das Festland wird. In einem ungewöhnlichen Schritt trat Bush, der wegen der langsamen Washingtoner Reaktion auf die Katastrophe unter schweren Beschuss geraten ist, am Donnerstag persönlich vor die Fernsehkameras, um mehrere Sofortmaßnahmen zur Hilfe für die Hurrikan-Flüchtlinge bekannt zu geben. 2000 Dollar Nothilfe Er verlas sogar Telefonnummern, über die die Betroffenen nähere Auskünfte erhalten können. Bush teilte unter anderem mit, dass jede vom Hurrikan "Katrina" vertriebene Familie 2000 Dollar Nothilfe erhalten solle, um sich mit dem Nötigsten versorgen zu können. Allerdings entstand um die Verteilung der Soforthilfen erneutes Chaos. Ursprünglich sollte die Behörde für Katastrophenmanagement (FEMA) Geldkarten ausgeben. Als sich die Verteilung jedoch verzögerte, begann das Rote Kreuz als Ersatz Karten auszuteilen. Erst dann teilte die FEMA mit, dass ein Großteil des Geldes möglicherweise in Form von Schecks zur Verfügung gestellt wird. | Auch die jetzt beschlossene Finanzhilfe ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um alle Schäden zu beseitigen und allen Opfern zu helfen werden 150 Milliarden benötigt. Unterdessen erhielten die ersten Flüchtlingsfamilien eine Soforthilfe von 2000 Dollar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-flutkatastrophe-kongress-bewilligt-knapp-52-milliarden-dollar-hilfe-1.914204 | Nach Flutkatastrophe - Kongress bewilligt knapp 52 Milliarden Dollar Hilfe | 00/05/2010 |
Zwar liegt die CDU in Umfragen noch immer weit vor der SPD - doch ob es zur absoluten Mehrheit reichen wird, ist wieder offen. Darüber hinaus wird ein Einzug der FDP in die Bürgerschaft immer unwahrscheinlicher. Die Sozialdemokraten bemühen sich unterdessen um die bislang unentschiedenen Wähler. Nach einer kurzen Legislaturperiode von wenig mehr als zwei Jahren wählen die Einwohner der Hansestadt kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft. Zu dem vorgezogenen Wahlgang sind mehr als 1,22 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der 2001 eine Koalition mit der rechtspopulistischen Schill-Partei und der FDP eingegangen war, spekuliert auf eine absolute Mehrheit seiner Partei in der Bürgerschaft. Zwei Tage vor der Hamburg-Wahl wird es für die CDU aber doch noch knapp: Nach einer vom Stern in Auftrag gegebenen Umftage des Forsa-Instituts verfehlt die CDU ihr Ziel einer absoluten Mehrheit und liegt bei nur noch 44 Prozent gleichauf mit dem rot-grünen Lager. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt hinzu und kommt jetzt auf 30 Prozent, die Grünen erhalten in der Umfrage 14 Prozent. Drei Parteien in der Bürgerschaft Die Ergebnisse des Forsa-Instituts weichen damit von der jüngsten Emnid-Umfrage von Welt und Bild ab, der zufolge die CDU derzeit mit 46 Prozent eine absolute Mehrheit erreicht. Rot-Grün käme demnach nur auf 43 Prozent mit 30 Prozent für die SPD und 13 Prozent für die Grünen. Beide Umfragen stimmen darin überein, dass Ex-Innensenator Ronald Schill mit vier Prozent der Wählerstimmen rechnen kann. Laut Forsa verharrt auch die FDP knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde (Emnid: 3 Prozent), während die Partei Rechtsstaatlicher Offensive in beiden Umfragen nur auf ein Prozent kommt. Demnach würden nur drei Parteien in die Bürgerschaft einziehen. CDU will absolute Mehrheit Von Beust hat zum Wahlkampfabschluss seiner Partei koalitionstaktischen Erwägungen der FDP eine Absage erteilt. Er lehnte eine "Leihstimmenkampagne" für die FDP im Wahlkampf ab. "Wer Ole will, muss Ole wählen", sagte von Beust in Hamburg. Die CDU habe keine Stimme zu verschenken. Außerdem betonte der Hamburger Bürgermeister seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt: "Das ist sehr, sehr unwahrscheinlich", sagte von Beust im "Morgenmagazin" der ARD. Eine große Koalition wäre nach seinen Worten wahrscheinlicher, "aber wirklich als allerletzter Ausweg". "Wenn eine Koalition notwendig sein sollte, dann ist mein Wunschpartner die FDP." Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow sprach sich in der gleichen Sendung erneut für ein rot-grünes Bündnis aus: "Wenn es eine Mehrheit gibt für Sozialdemokraten und Grüne, dann werden wir eine solche Regierung bilden." FDP: Warnung vor Rot-Grün Bei der Abschlusskundgebung der FDP warnte der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erneut vor einem Wahlsieg von SPD und Grünen. Es werde entweder eine rot-grüne oder eine schwarz-gelbe Koalition geben. "Alles andere ist Russisches Roulette." CDU-Chefin Angela Merkel sagte, bei der Wahl gehe es nicht um "eine Partei oder einen Kopf, sondern um den richtigen Menschen für Hamburg. Und das ist Ole von Beust." Der Senat habe unter seiner Führung - zugegebenermaßen "mit Hilfe der FDP" - grundlegende Verbesserungen für Hamburg eingeleitet. Nach Ansicht des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ist der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg weiter offen. "Das ist das Interessante", dass nur drei Tage vor einer Wahl noch nichts entschieden sei, sagte Müntefering am Donnerstag in der Hansestadt. Die SPD habe gute Chancen, wenn es gelinge, die unentschiedenen Wähler zu mobilisieren. | Zwar liegt die CDU in Umfragen noch immer weit vor der SPD - doch ob es zur absoluten Mehrheit reichen wird, ist wieder offen. Darüber hinaus wird ein Einzug der FDP in die Bürgerschaft immer unwahrscheinlicher. Die Sozialdemokraten bemühen sich unterdessen um die bislang unentschiedenen Wähler. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-wahl-rot-gruen-holt-auf-1.886078 | Hamburg-Wahl - Rot-Grün holt auf | 00/05/2010 |
Nach der endgültigen Einigung setzt sich die Diskussion um den Gesundheitskompromiss in der Regierungskoalition fort: Den Grünen geht die Reform nicht weit genug. SPD-Fraktionschef Müntefering verteidigte die Einigung - auch gegen die Kritik der Sozialverbände und Gewerkschaften. Der Gesetzentwurf sei "ein erster Schritt" in die richtige Richtung, doch lasse sich damit höchstens bis 2006 eine Beitragsstabilität erreichen, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager der Chemnitzer Freien Presse vom Samstag. Dann seien neue Reparaturen nötig. Sager plädierte erneut für das Modell einer Bürgerversicherung, um die Kosten auf mehr Schultern zu verteilen. Sie forderte die SPD auf, gemeinsam mit den Grünen noch in dieser Legislaturperiode eine rundsatzentscheidung darüber zu treffen. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sprach im DeutschlandRadio von "kleinen Schritten, zu denen wir stehen" und plädierte ebenfalls für eine Bürgerversicherung. Müntefering: Die Sache ist nicht entscheidungsreif "Ich kann die Grünen nur davor warnen, zu früh zu springen. Die Sache ist nicht entscheidungsreif", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Erst müsse ein überzeugendes Modell gefunden werden, anschließend könne über einen Systemwechsel geredet werden. Die Bürgerversicherung allein löse die Probleme nicht: Beamte und Selbstständige wären laut Müntefering nicht nur zusätzliche Beitragszahler, sondern auch zusätzliche Leistungsempfänger. Der Vorwurf, die Einigung belaste einseitig die Patienten, wies Müntefering zurück: "Das stimmt so nicht. Auch Arzneimittelhersteller, Ärzte und Apotheker werden zum Sparen gezwungen. Diese Gesundheitsreform ist viel besser als sie geredet wird. Sie ist vernünftig und gerecht." Der SPD-Gesundheitsexperte Peter Dreßen bemängelte in der Chemnitzer Freien Presse, dass sich die Union durchgesetzt habe. Der Gesetzentwurf weise eindeutig eine soziale Schieflage auf. Die erreichten Einsparungen gingen vollständig zu Lasten der Versicherten und Kranken. Dreßen rechnet mit kontroversen Auseinandersetzungen in der SPD-Bundestagsfraktion. Er sei sich noch nicht sicher, ob er dem Papier überhaupt zustimmen werde. Juso-Chef: Kompromiss ist skandalös Juso-Chef Niels Annen nannte in der Berliner Zeitung Teile des Gesundheitskompromisses skandalös. Er plädierte dafür, die ursprünglichen Verhandlungspositionen der SPD erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu müsse die Positivliste für Medikamente ebenso gehören wie das Aufbrechen des Monopols der Kassenärztlichen Vereinigung. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte eine stärkere Beitragssenkung in der Krankenversicherung. Der Beitrag müsse kurzfristig auf zwölf Prozent gesenkt werden, verlangte Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer in der Berliner Zeitung (Samstag). Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte, die Entlastung des Faktors Arbeit komme zu spät und falle unzureichend aus. DGB: Konsens ist staatlicher Eingriff in die Taschen der Bürger Auch der DGB äußerte sich ablehnend zum Gesundheitskompromiss. Der Konsens sei ein Programm zur Senkung der Nettolöhne, ein staatlicher Griff in die Taschen der Bürger. Im Prinzip hätten nur die Versicherten die Lasten zu tragen, klagte ein DGB-Sprecher in der Berliner Zeitung (Samstag). Stattdessen wäre das Aufbrechen der Ärztekartelle und der Monopolstrukturen bei Apotheken ein Beitrag zur Senkung der Sozialabgaben gewesen. Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisierte, die nötigen strukturellen Reformen seien "auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben" worden. Sozialministerin Schmidt wies im NDR den Vorwurf zurück, bei den Gesprächen habe es sich um eine Kungelrunde gehandelt. "Das ist alles Quatsch." Die Gruppe sei per Beschluss eingerichtet worden, "und jetzt geht es wieder ins parlamentarische Verfahren zurück". Bender sagte: "Ich denke, dass es letztlich ein erfolgreiches Modell der Zusammenarbeit war." (sueddeutsche.de/AFP/dpa) | Nach der endgültigen Einigung setzt sich die Diskussion um den Gesundheitskompromiss in der Regierungskoalition fort: Den Grünen geht die Reform nicht weit genug. SPD-Fraktionschef Müntefering verteidigte die Einigung - auch gegen die Kritik der Sozialverbände und Gewerkschaften. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-gruene-es-lohnt-sich-nicht-zu-feiern-1.895518 | Gesundheitsreform - Grüne: Es lohnt sich nicht zu feiern | 00/05/2010 |
Der künftige SPD-Vorsitzende Müntefering hat auf dem Parteitag des NRW-SPD seine Zustimmung zum Reformkurs des Bundeskanzlers bekräftigt. Auch der angeschlagene Wirtschaftsminister Clement sieht sich mit Schröder auf einer Linie. Der Reformkurs der Bundesregierung ist nach den Worten des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ohne Alternative. Der Kanzler und er "sind da in Übereinstimmung in allen Punkten", sagte er. Müntefering räumte Fehler bei der Vermittlung der Reformen ein. Die SPD müsse ihre Ziele klar beschreiben und dafür werben, forderte Müntefering beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Dazu gehörten gerechte Bildungschancen, mehr Ausbildungsplätze, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und größere Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt. Die Sozialversicherungen müssten stabilisiert werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor seine Reformpolitik mit Nachdruck verteidigt und Forderungen nach Korrekturen eine Absage erteilt. Der Kurs der Bundesregierung stehe "in der historischen Kontinuität sozialdemokratischen Denkens und Handelns", sagte Schröder vor den rund 450 Delegierten. Schröder ruft zum "Durchhalten" auf Schröder bekräftigte, die SPD sei "auf dem richtigen Weg". Die Reformen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik müssten nun jedoch auch "durchgehalten" werden. Kritiker könnten "nicht alle Nase lang mit einer Forderung kommen, ändert dies, ändert jenes. Das schafft nicht mehr, das schafft weniger Planbarkeit", warnte der Kanzler. Mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik appellierte Schröder vor den Delegierten erneut an die Arbeitgeber, ihren Zusagen zur Schaffung von Lehrstellen nachzukommen. Die Unternehmen sollten die Zeit bis einem möglichen Inkrafttreten der geplanten Ausbildungsplatzabgabe nutzen und freiwillig mehr Lehrstellen anbieten. Applaus für den Noch-Parteichef "Geschieht dies, brauchen wir das Gesetz nicht, geschieht das nicht, wird es kommen", kündigte der Kanzler an. Schröder erhielt von den Delegierten für seine rund 45-minütige Rede anhaltenden Beifall. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, er sehe sich von Schröder gestützt. Der Kanzler stimme mit ihm völlig überein, sagte Clement am Rande des Parteitags. Er zeigte sich überzeugt, dass die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe nicht notwendig wird. Müntefering verteidigte die Abgabe. Zugleich bot er Clement aber eine enge Zusammenarbeit an. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau meldete dagegen erneut Handlungsbedarf bei der finanziellen Belastung von Betriebsrentern im Zuge der Gesundheitsreform an. (dpa/AP/AFP) | Der künftige SPD-Vorsitzende Müntefering hat auf dem Parteitag des NRW-SPD seine Zustimmung zum Reformkurs des Bundeskanzlers bekräftigt. Auch der angeschlagene Wirtschaftsminister Clement sieht sich mit Schröder auf einer Linie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/uebereinstimmung-in-allen-punkten-muentefering-und-schroeder-demonstrieren-einigkeit-1.886996 | """Übereinstimmung in allen Punkten"" - Müntefering und Schröder demonstrieren Einigkeit" | 00/05/2010 |
Mühelos hat der CDU-Politiker Helmut Müller die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden gewonnen. Die SPD hatte die Anmeldung ihres Kandidaten verschlafen. Die CDU stellt für weitere sechs Jahre das Stadtoberhaupt der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Der bisherige Stadtbürgermeister Helmut Müller erreichte bei der OB-Direktwahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 65,6 Prozent der Stimmen. Detailansicht öffnen Helmut Müller (CDU) wird neuer OB in Wiesbaden (Foto: Foto: dpa) Die SPD hatte erstmals bei einer OB-Direktwahl in einer deutschen Großstadt die Anmeldung ihres Kandidaten vergessen. Der SPD-Bewerber und frühere katholische Stadtdekan Ernst-Ewald Roth durfte daraufhin nicht an der Wahl teilnehmen. Grüne Kandidatin erzielt zweitbestes Ergebnis Von den vier übrigen Bewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters schnitt die Wiesbadener Kultur- und Umweltdezernentin Rita Thies von denGrünen mit 25,8 Prozent der Stimmen am besten ab. Auf den Kandidaten der Linken Liste, Peter Silbereisen, entfielen fünf Prozent. Der unabhängige Bewerber Hartmut Schrader und der Kandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Alexander Hartmann, kamen auf jeweils 1,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 26,9 Prozent extrem niedrig. Schon im Vorfeld war erwartet worden, dass zahlreiche SPD-Anhänger mangels eines eigenen Kandidaten zu Hause bleiben würden. Tausende Stimmen waren ungültig Auffällig war die hohe Zahl der ungültigen Stimmen: 4.820 Wähler gaben ungültige Wahlzettel ab. Möglicherweise folgten sie dem Beispiel des kommissarischen Wiesbadener SPD-Chefs Achim Exner. Der frühere Oberbürgermeister hatte angekündigt, er werde den Namen "Roth" auf den Wahlzettel schreiben und den Wahlschein so ungültig machen. Exner wollte damit gegen die Nichtzulassung des SPD-Kandidaten protestieren. Müller ist enger Vertrauter von Roland Koch Der designierte Wiesbadener OB Helmut Müller stammt aus Heidelberg. Der Volkswirt arbeitete zunächst als Berater im Bundeskanzleramt. Von 1986 bis 1987 war er persönlicher Referent des damaligen Bundesumweltministers Walter Wallmann (CDU). Als Wallmann 1987 Ministerpräsident von Hessen wurde, folgte Müller ihm nach Wiesbaden und arbeitete dem Regierungschef als Grundsatzreferent zu. Nach dem Ende der Ära Wallmann arbeitete er für die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Anschließend war der verheiratete Vater von drei Kindern bis 1999 für die hessische CDU-Landtagsfraktion tätig. Hier knüpfte Müller enge Bande zum damaligen Fraktionschef Roland Koch, dessen Büro Müller leitete. Als Koch 1999 hessischer Ministerpräsident wurde, blieb der Parteifreund ihm als Büroleiter erhalten. 2003 trat Müller in den Wiesbadener Magistrat ein, zunächst als Stadtkämmerer, später zusätzlich als Wirtschaftsdezernent und seit 2006 als Stadtbürgermeister. Vom derzeitigen Amtsinhaber Hildebrand Diehl (CDU), der in den Ruhestand geht, wird Müller das Amt des Oberbürgermeisters am 30. Juni übernehmen. (AP/dpa) | Mühelos hat der CDU-Politiker Helmut Müller die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden gewonnen. Die SPD hatte die Anmeldung ihres Kandidaten verschlafen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ob-wahlen-in-wiesbaden-kantersieg-fuer-cdu-kandidaten-1.887444 | OB-Wahlen in Wiesbaden - Kantersieg für CDU-Kandidaten | 00/05/2010 |
Als exklusiver Klub der Regierungschefs maßen sich die acht an, Entscheidungen treffen zu wollen, die weit über die Belange dieser acht Staaten hinausgehen. Weil sich die internationale Ordnung geändert hat und den G 8 die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt, ist der Gipfel schon jetzt faktisch gescheitert. Martialisch abgeschottet hinter Stacheldraht treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G 8 mit großem Aufwand in Heiligendamm. Da fragt sich: Werden Ergebnis und Ertrag dieses Treffens des Clubs der reichen Industriestaaten dem gerecht werden? Können und wollen sie wirklich einen Beitrag zu den drängenden Problemen der Globalisierung leisten? Detailansicht öffnen Claudia Roth am Zaun in Heiligendamm bei einer Protestaktion gegen den G-8-Gipfel. (Foto: Foto: ddp) Denn die G 8 haben ein doppeltes Defizit: Zum einen sitzen hier die Hauptverantwortlichen für die gegenwärtige Form der Globalisierung am Tisch, die größten Klimasünder, die Staaten mit den höchsten Militärausgaben. Zum anderen fehlt es diesem Exklusiv-Club der reichen Industriestaaten an ausreichender Legitimität, an der Möglichkeit zur Lösung der globalen Herausforderung. Deshalb sind die G 8 zum Symbol einer ungerechten und fehlgesteuerten Globalisierung geworden, die regelmäßig einen breiten Protest der Zivilbevölkerung hervorruft. Ein breites Bündnis richtet sich gegen die falsche Politik der G 8. Wir Grünen sind Teil dieser Bewegung, die durchaus heterogen ist. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, leistet das Bündnis hervorragende Arbeit und gibt der kritischen Zivilgesellschaft eine hörbare Stimme. Zu dem Bündnis zählt sich auch eine Linkspartei, deren Vorsitzender in spe heute den Globalisierungskritiker gibt, während er noch gestern gegen "Fremdarbeiter" Stimmung machte. Als Finanzminister hätte er etwas von dem anpacken können, was er jetzt gerne fordert - stattdessen hat er sich auf leisen Sohlen davongemacht. Ich hätte mir seine Kritik am Kosovokrieg 1998/99 gewünscht als er noch Finanzminister war und ich mit anderen in der grünen Partei gegen den Kosovoeinsatz stritt. Seine Friedensengelposse hat er erst sehr spät entdeckt. Krampfhaft versucht er nun den rot-grünen Erfolg, sich nicht in das Irak-Abenteuer der Amerikaner verwickeln zu lassen, zu leugnen. Es ist auch unredlich, deutsche Soldaten in Afghanistan, die sich mit viel Engagement für einen friedlichen Wiederaufbau einsetzen, als Terrorhelfer zu diffamieren. So einfach, wie Herr Lafontaine sich das vorstellt, ist die Welt nicht. Sie funktioniert nicht nach dem Raster eines Populisten, der auf grob geschnitzte Schwarz-Weiß-Malerei zurückgreift. Wer Menschen ihrem Schicksal überlässt, macht sich mitschuldig So lehnt die Linkspartei auch völkerrechtlich legitimierte UN-Friedensmissionen ab. Wer Menschen einfach ihrem Schicksal und ihrem Leiden überlässt, macht sich mitschuldig. Denn auch Nichthandeln, Wegschauen hat einen Preis, im schlimmsten Falle die Akzeptanz von Massenmord. Allerdings lebt die Bewegung, die ihren Protest zum G-8-Gipfel friedlich zum Ausdruck bringen will, von ihrer Vielfalt, auch von unterschiedlichen Positionen. Wichtig sind die Schnittmengen, die gemeinsamen Forderungen an die Bundesregierung, die die G-8-Präsidentschaft innehat. Was hat diese Bundesregierung nicht im Vorfeld des Gipfels für Erwartungen geweckt: Sie hat eine Rhetorik eingeschlagen, an der selbst viele kritische Geister gefallen fanden. Regulierung der Hedge-Fonds, Sozialstandards im Welthandel, Klimaschutz als oberste Priorität und Hilfe für Afrika. Das war die versprochene Agenda. Eine Woche vor dem Gipfel ist davon nicht mehr viel übrig. Der deutsche Finanzminister scheiterte an seinen G-8-Kollegen. Eine dringende Regulierung der Hedge-Fonds ist in weiter Ferne. Von der Sozialstandardinitiative des Franz Müntefering war lautstark zuletzt vor einem Jahr zu hören. Statt wirksamer Unterstützung für Afrika bekräftigen die G-8-Finanzminister alte Beschlüsse. Neue Initiativen werden bisher nicht sichtbar. | Als exklusiver Klub der Regierungschefs maßen sich die acht an, Entscheidungen treffen zu wollen, die weit über die Belange dieser acht Staaten hinausgehen. Weil sich die internationale Ordnung geändert hat und den G 8 die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt, ist der Gipfel schon jetzt faktisch gescheitert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-von-claudia-roth-die-g-8-ist-zu-klein-fuer-diese-welt-1.886587 | "Gastbeitrag von Claudia Roth - ""Die G 8 ist zu klein für diese Welt""" | 00/05/2010 |
Seit die CIA Terrorverdächtige aus Europa verschleppt hat, stehen Geheimdienste unter stärkerer Beobachtung - zu Recht, findet der Europarat. Er kritisiert mangelnde Kontrollen. In den 46 Europarats-Mitgliedstaaten gibt es laut Generalsekretär Terry Davis keine wirksamen juristischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen, um Menschenrechtsverletzungen durch Geheimdienste zu verhindern. Europa sei ein "glücklicher Jagdgrund für ausländische Geheimdienste". Der Luftraum über Europa und die europäischen Flughäfen seien "in exzessiver Weise" offen. Es gebe praktisch keine Sicherungen, um zu verhindern, dass Flughäfen etwa zu illegalen Überstellungen von Terrorismus-Verdächtigen genutzt würden. Hinzu komme, dass viele Agenten einen diplomatischen Status hätten und somit Immunität genössen. Dies behindere Ermittlungen zusätzlich. Davis will dem Ministerkomitee des Europarats Vorschläge zur Eingrenzung der diplomatischen Immunität machen. Verschleppt und gefoltert Die CIA steht im Verdacht, in Europa mutmaßliche islamische Terroristen verschleppt und in Länder gebracht zu haben, in denen sie gefoltert wurden. In mehreren Ländern, darunter in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien und Spanien, ermittelt derzeit die Justiz über solche Verschleppungen. In anderen Staaten wurden parlamentarische Untersuchungssausschüsse eingesetzt. Harsche Kritik übte Davis an den zum Teil lückenhaften Antworten mehrerer Länder. So hätten beispielsweise Polen, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Italien gar nicht oder nur vage auf die gegen sie erhobenen Anschuldigungen reagiert, wonach Amtsträger in unrechtmäßige Verschleppungen und Gefangenentransporte der CIA verwickelt waren oder zumindest davon wussten. Staatsanwaltschaft ermittelt in zwei Fällen Laut Bundesregierung sind deutsche Beamte nicht an mutmaßlich illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa beteiligt gewesen. Deutsche Staatsanwälte untersuchen im Moment zwei Fälle: Die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken ermittelt im Falle des Ägypters Abu Omar, der im Februar 2003 in Mailand von CIA-Agenten entführt wurde. Omar war damals über den US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein nach Ägypten ausgeflogen worden. Die Staatsanwaltschaft München recherchiert im Fall des von der CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Die Frage ist, ob deutsche Behörden schon während der Inhaftierung Masris von der Verschleppung gewusst haben. Die Bundesregierung bestreitet dies in ihrer Antwort an den Europarat. Sie verweist auf drei Rechtshilfeersuche, die die deutsche Justiz an Albanien, Mazedonien und die USA gestellt habe. Bisher habe nur Albanien mit Unterlagen reagiert. | Seit die CIA Terrorverdächtige aus Europa verschleppt hat, stehen Geheimdienste unter stärkerer Beobachtung - zu Recht, findet der Europarat. Er kritisiert mangelnde Kontrollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/agenten-in-europa-jagdgrund-fuer-auslaendische-geheimdienste-1.916210 | "Agenten in Europa - ""Jagdgrund für ausländische Geheimdienste""" | 00/05/2010 |
Russland ist verstimmt über das Vorhaben der Vereinigten Staaten, ein Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen zu installieren. Deutschlands Außenminister Steinmeier zeigt Verständnis dafür. "Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen", kritisierte Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Interview mit dem Handelsblatt. Detailansicht öffnen Außenminister Steinmeier vermisst bei den USA diplomatisches Vorgehen (Foto: Foto: dpa) Unter Hinweis auf die "strategische Natur" derartiger Projekte plädierte er für ein umsichtiges Vorgehen und einen intensiven Dialog mit allen Partnern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, beim Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice Klartext zu reden. Tschechien hat dagegen die Nato zur Unterstützung des geplanten Abwehrschilds aufgerufen. Die USA wollen in dem Land eine Radaranlage sowie in Polen eine Raketenabschussbasis installieren. Russland lehnt das amerikanische Rüstungsprojekt vor seiner Haustür entschieden ab. Präsident Wladimir Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz erhebliche Zweifel an der Behauptung der US-Regierung geäußert, dass das System eine Bedrohung durch iranische oder nordkoreanische Raketen abwehren solle. "Ausgesprochen deutliche und harte Rede" Auch Steinmeier stellte eine Bedrohung durch iranische Raketen in Frage. "Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall." Zugleich betonte Steinmeier, dass er nach der "ausgesprochen deutlichen und harten Rede" Putins kein Signal sehe, "aus dem sich eine Veränderung russischen Verhaltens in internationalen Konflikten ergeben würde". Putin hatte den USA in München militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und eine gefährliche Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen. Rice wird am Mittwoch zu einem Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin erwartet. Am Rande steht auch ein bilaterales Gespräch mit Steinmeier auf dem Programm. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verlangte, die Bundesregierung müsse Rice klar vermitteln, dass das US-Vorhaben in Europa auf Kritik stoße. Die amerikanischen Pläne, die auch Komponenten in Polen und Tschechien vorsehen, seien mit der Nato nicht abgesprochen und kämen völlig unvermittelt, sagte er der Saarbrücker Zeitung. "So, wie die USA das machen, kann das Russland nur als Provokation verstehen". Wenn die Raketen tatsächlich vor iranischen Angriffen schützen sollten, müssten sie im Mittelmeerraum stationiert werden. Beratungen von Tschechien und Polen Tschechien teilt Bedenken gegen das Abwehrsystem nicht. Der Botschafter des Landes bei der Nato, Stefan Fule, sagte am Sonntag im tschechischen Fernsehen: "Wir bauen darauf, dass alle europäischen Mitglieder der Nato an den Vorteilen dieses Systems teilhaben werden." Das Abwehrsystem müsse "in die Leitung und Kommandostrukturen der Allianz integriert" werden. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte das Abwehrsystem in der vergangenen Woche als eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Tschechien beziehungsweise Polen bezeichnet. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek wollte am Montag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski über die Anfrage aus Washington zu beraten. | Russland ist verstimmt über das Vorhaben der Vereinigten Staaten, ein Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen zu installieren. Deutschlands Außenminister Steinmeier zeigt Verständnis dafür. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abwehrschild-in-osteuropa-steinmeier-kritisiert-us-plaene-fuer-raketensystem-1.896248 | Abwehrschild in Osteuropa - Steinmeier kritisiert US-Pläne für Raketensystem | 00/05/2010 |
Noch vor zwei Wochen klangen die Worte groß, als die Chefs von Union und SPD auf den 1. Mai blickten und über die Gesundheitsreform redeten. Sie sprachen von Eckpunkten und Zwischenergebnissen, die die zuständige Arbeitsgruppe dann vorlegen sollte. Detailansicht öffnen Nicht enden wollende Diskussionen quälen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (hier gedankenverloren bei einer Sitzung im Bundestag). (Foto: Foto: AP) Doch wer inzwischen mit Experten redet, hört viel Skepsis. "An diesem Tag wird wenig passieren", sagt einer. Und ein anderer meint: "Wir werden Vorlagen austauschen, um eine Datenbasis zu haben." Kopfschütteln bei den Experten Der erste Blick der Fachleute soll nun vor allem den Kosten gelten. "Wir packen zuerst die Ausgabenseite an", sagt die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Denn man müsse auch Strukturen ändern. Ähnlich klingt es bei der Union, wo es heißt: "Wir können doch nicht nur mehr Geld ins System pumpen." Doch wie die Systemreform aussieht, ob Kassenärztliche Vereinigungen und Apotheker entmachtet oder welche Leistungen gekürzt werden sollen, ist offen. Zudem brauchen solche Reformen viel Zeit, um zu wirken. Es vergehen oft Jahre, bis sie im Alltag ankommen und Geld sparen, meint Reimann. Die Kosten sind nur ein Problem. Auch die Einnahmen der Kassen zu ändern ist schwer geworden - wegen Volker Kauder. Der Unionsfraktionschef hatte jüngst ein Modell ins Gespräch gebracht, das SPD und Union verwirrt und bei Experten Kopfschütteln auslöst. "Kopfpauschale durch die Hintertür" Kauder möchte einen Gesundheitsfonds schaffen, in den Bürger und Firmen die Kassenbeiträge einzahlen - statt sie an AOK und Barmer zu überweisen. Der Fonds soll durch Steuern, etwa über einen "Gesundheitssoli", aufgefüllt werden und jede Kasse soll daraus einen Einheitsbeitrag erhalten, zwischen 150 und 170 Euro. Wer viele Alte und Kranke versichert, erhält einen Zuschlag. Aber: Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, soll sie eine Extra-Abgabe erheben. Doch dies kritisieren viele in der SPD, sie fürchten, dass eine "Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt wird", wie die Linke Andrea Nahles formuliert. Nur Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lobte Kauder, auch weil ihre Experten jüngst Ähnliches entwickelten, was sie aber dementieren ließ. Doch auch in der Union sorgen die Kauderpläne für Verdruss. In der CSU streitet man darüber, ob Privatversicherte zu stark belastet werden. Dies befürchtet etwa Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller, während Agrarminister Horst Seehofer Kauder eher lobt. Frühestens 2009 Kritisch sehen das Modell Fachleute wie der Sozialexperte Bert Rürup. "Durch eine Überweisung der unverändert lohnbezogenen Kassenbeiträge an einen Fonds statt wie bisher an die einzelnen Kassen werden die Gesundheitskosten nicht von den Arbeitskosten abgekoppelt, was aber nötig ist", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Dazu glaubt er nicht, dass das Modell 2007 eingeführt werden kann, weil es viele Probleme gäbe. Für einen fairen Wettbewerb müssten jene Kassen eine höhere Pauschale pro Versicherten erhalten, die viele alte Menschen, das heißt sogenannte schlechte Gesundheitsrisiken, versicherten. Um dies richtig zu berechnen, sei ein spezieller Mechanismus nötig, und so meint er: "Ein solches System lässt sich frühestens 2009 einführen." Doch weil die Politiker Milliardenzuschüsse gestrichen haben, fehlen den Kassen bereits 2007 zwischen sechs und acht Milliarden Euro. | Das Bundeskabinett streitet über die beste Therapie - für die Krankenkassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streitpunkt-gesundheit-von-genesung-weit-entfernt-1.883917 | Streitpunkt Gesundheit - Von Genesung weit entfernt | 00/05/2010 |
Vor achtzig Jahren, damals war er fünf, nannte man ihn in zu Hause den "Kikeriki". Er war der Kleinste der Familie; mit seiner krähenden Aufmüpfigkeit störte er bisweilen die Hausmusik der Großen. Detailansicht öffnen Meister der rhetorischen Intervention - der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. (Foto: Foto: AP) Er hätte lieber mehr Sport getrieben, aber das war nicht so angesagt bei der erstaunlichen und wirkungsvoll großbürgerlichen Familie Weizsäcker: Der Großvater war zu Kaisers Zeiten Ministerpräsident in Württemberg, der Vater Ribbentrops Staatssekretär im Auswärtigen Amt, der Onkel Begründer der psychosomatischen Medizin. Der große Bruder, der Physiker und Philosoph Carl Friedrich, ist Friedenspreisträger geworden. Der kleine wurde Jurist und Bundespräsident. Schmied des heißen Eisen Seine Lebensleistung besteht darin, dass er das aufmüpfige Kikeriki des kleinen Buben wunderbar kultiviert und zu seinem politischen Prinzip gemacht hat: Richard von Weizsäcker wurde der Meister der rhetorischen Intervention in allen großen Fragen von Politik und Gesellschaft. Schon lange bevor er zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, gelang ihm mit klug ziselierten Worten, was die meisten nur mit dem Hammer können: heiße Eisen schmieden. Während der großen Auseinandersetzungen um Willy Brandts und Egon Bahrs neue Ostpolitik hielt er als Unions-Abgeordneter zwei große Reden im Bundestag, die dazu beitrugen, dass die CDU/CSU-Opposition diese Verträge passieren ließ; sie konnten dank Stimmenthaltung der Union ratifiziert werden. Von Kohl entdeckt und gefördert Das war eine präsidiale Leistung Richard von Weizsäckers, zwölf Jahre bevor er tatsächlich Präsident wurde. Damals war das Mitglied des evangelischen Kirchentags in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt. Dann hat Helmut Kohl ihn entdeckt - und gefördert; das änderte sich später gründlich. Der rhetorische Interventionist Weizsäcker: Als Staatsoberhaupt war er Spezialist für heikle Themen. Er hat sich um Entspannung im Hamburger Hafenstraßenkonflikt bemüht; er hat laut über die Begnadigung ehemaliger RAF-Terroristen nachgedacht und solche Gnade dann auch selbst praktiziert; er hat, in der Debatte über die Änderung des Grundrechts auf Asyl, dafür geworben, Quoten und Kontingente für Einwanderung zu schaffen. Bei alledem hat er nicht vorher den Finger in den Wind gehalten um zu testen, ob das auch in den Zeitgeist passt - und schon gar nicht hat es ihn gekümmert, ob er damit in seiner Partei, der CDU, auf Begeisterung stieß. An der Spitze dieser Partei stand Kanzler Helmut Kohl. Apell an Führungsverantwortung Als das Staatsoberhaupt sich mit heftiger Kritik am Zustand der Parteien zu Wort meldete und der "Politikerschicht" vorwarf, sie erliege einer "Machtversessenheit in Bezug auf Wahlkampferfolge", münzte Kohl das auf sich und reagierte noch gereizter als andere. | Der große Meister der rhetorischen Intervention: Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird 85. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-hat-geburtstag-erinnerungslast-erinnerungslust-1.887930 | Bundespräsident hat Geburtstag - Erinnerungslast, Erinnerungslust | 00/05/2010 |
Hunderte Ausländer sind seit dem offiziellen Kriegsende im Frühjahr 2003 verschleppt worden. Kriminelle und Extremisten verdienen mit Geiseln viel Geld - erzielen aber kaum politische Erfolge. Im Sommer schrieb der französische Botschafter in Bagdad an eine der wenigen Reporterinnen, die dort noch ausharrten: "Nichts kann Ihren Verbleib im Irak rechtfertigen". Eine weitere Geiselnahme hätte für Frankreich "schwer wiegende Konsequenzen". Detailansicht öffnen Vermummter Islamist: Welche Gruppe hinter der Entführung der Deutschen steckt, ist noch unklar. (Foto: Foto: AFP) Kurz zuvor war die Journalistin Florence Aubenas nach 157 Tagen in Geiselhaft freigekommen. Schon Anfang des Jahres hatte Präsident Jacques Chirac die Medien aufgefordert, keine Reporter mehr in den Irak zu schicken; damals war Frankreich noch beseelt vom glücklichen Ende einer anderen Entführung - die der Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot. "Erfolg der Diplomatie" Die Regierung in Paris erklärte das glückliche Ende zu einem Erfolg der französischen Diplomatie, die traditionell enge Kontakte zum Nahen Osten pflegt. Doch die Appelle Chiracs und des Bagdader Botschafters wurden allgemein als Hinweis darauf verstanden, dass der Staat trotz guter Geheimdienstarbeit teuer für die Geiseln zahlen musste. Ein politisches Motiv der Entführer war nicht zu erkennen, weil Frankreich ein eindeutiger Gegner des US-Feldzugs im Irak war, doch sollen die Franzosen im Ruf stehen, besonders gut zu zahlen. Keine europäische Regierung hat je bestätigt, dass sie ihre Landsleute freigekauft hat. Dennoch gilt dies als offenes Geheimnis. Hunderte Ausländer sind seit dem offiziellen Kriegsende im Frühjahr 2003 entführt worden. Einige Terrorgruppen haben damit viel Geld verdient. Gemischte Bilanz Bei den politischen Konsequenzen dieser Terrorakte fällt die Bilanz sehr gemischt aus. Zweifellos haben die Extremisten mit ihren Entführungen das Klima der Angst verstärkt, welches das Land destabilisiert und den Aufbau behindert. Sorgfältig wurde gefilmt, wie Geiseln ermordet wurden, und die Botschaft lautete, dass es jeden treffen kann: die türkischen Lastwagenfahrer, die Waren durch das Land fahren, ebenso wie die britische Care-Helferin Margaret Hassan, die so vielen Irakern geholfen hatte. Sie wurde erschossen. Mit konkreten politischen Forderungen - wie dem Abzug ausländischer Truppen - sind die Terroristen aber bislang gescheitert. Die italienischen Geiseln Simona Pari und Simona Torretta lösten zwar nach ihrer Rückkehr im Oktober 2004 eine Debatte darüber aus, ob Italien seine Soldaten abziehen solle. Langfristig hatte dies aber keine Folgen. Bei der Freilassung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena erschossen US-Soldaten irrtümlich einen italienischen Geheimdienstagenten. Das führte kurzfristig zu diplomatischen Verwerfungen, die allerdings die Partnerschaft Washington-Rom nicht langfristig trüben konnten. Kontraproduktive Aktionen Mehrere Aktionen der Terroristen haben sich für deren Sache sogar als kontraproduktiv erwiesen. Im Gegenzug für die Freilassung der Reporter Chesnot und Malbrunot forderten sie 2004 ein Ende des Kopftuchverbotes in Frankreich - doch damit stießen sie selbst bei den französischen Muslimen auf empörte Ablehnung. Der Schleier, lautete die Antwort, dürfe nicht mit Blut befleckt sein. Als Extremisten kürzlich damit drohten, zwei marokkanische Diplomaten im Irak zu ermorden, protestierten in Casablanca mehr als 100.000 Menschen. Solche Geiselnahmen erzielen offenbar die gleiche Wirkung wie Terroranschläge der al-Qaida in arabischen Ländern. Immer öfter überspannen die Extremisten den Bogen und bringen genau jene gegen sich auf, die sie eigentlich gewinnen wollen. | Hunderte Ausländer sind seit dem offiziellen Kriegsende im Frühjahr 2003 verschleppt worden. Kriminelle und Extremisten verdienen mit Geiseln viel Geld - erzielen aber kaum politische Erfolge. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entfuehrungen-im-irak-das-geschaeft-mit-der-angst-1.883623 | Entführungen im Irak - Das Geschäft mit der Angst | 00/05/2010 |
Unmittelbar vor dem Mord an der schwedischen Außenministerin hat der Angeklagte Mijailovic offenbar versucht, ärztliche Hilfe zu bekommen - ohne Erfolg. Jetzt gibt er den Behörden eine Mitschuld, weil ihm Psychiater nicht halfen. Am Abend des 25. November 1996 war es wieder einmal unerträglich im Hause Mijailovic. Wie Polizei und Richter später feststellten, beschimpfte und bedrohte der angetrunkene Vater die Mutter. Der 17-jährige Sohn Mijailo schrie, er werde die Polizei rufen. Da nahm der Vater einen Hammer und zerschlug das Telefon. Der Junge stürzte in die Küche, holte ein Messer und stach auf den Vater ein. Einmal, zweimal, dreimal, vermutlich zehnmal. Der Vater hatte Verletzungen im Gesicht und am Rücken, er kam ins Krankenhaus. Beim Verhör sagte Mijailo: "Ich wundere mich, dass das nicht schon früher passiert ist." Mehr als sieben Jahre später steht Mijailo Mijailovic vor Gericht, weil er die schwedische Außenministerin Anna Lindh getötet haben soll. Er hat die Tat vor einer Woche gestanden. Der Prozess, in dem die Schuld des 25-Jährigen juristisch festgestellt werden soll, ist auf drei Verhandlungstage angesetzt. Aber bevor das Urteil gefällt wird, soll Mijailovic auf seinen Geisteszustand untersucht werden. Experten müssen entscheiden, ob er zum Zeitpunkt der Tat unzurechnungsfähig war und deshalb in eine geschlossene Anstalt eingewiesen werden muss - oder ob er ins Gefängnis kommt, weil er wusste, was er tat, als er am 10. September 2003 in einem Stockholmer Kaufhaus Anna Lindh niederstach, die einen Tag später starb. Die Verteidigungslinie jedenfalls steht, wenn der Prozess an diesem Mittwoch beginnt. Mijailovic selbst erhob in seinem Geständnis Vorwürfe gegen die Psychiatrie in Schweden. Mehrere Einrichtungen hätten ihn immer wieder weggeschickt; sein Angriff auf Lindh sei so am Ende "ein Schrei der Hilfe" gewesen. Sein Anwalt Peter Althin betont zudem, Mijailovic habe seit seiner Kindheit in einem gewalttätigen Umfeld gelebt - ein Umstand, der auch in der Anklageschrift und in der Berichterstattung der Medien breiten Raum einnimmt. Politische Motive für die Tat habe es nicht gegeben, so Mijailovic und Althin. Doch zumindest diese Behauptung ist kurz vor dem Prozess ins Wanken geraten - und damit womöglich die gesamte Verteidigung. Vater niedergestochen Mijailovic wurde am 6. Dezember 1978 als Sohn serbischer Einwanderer in Stockholm geboren. Als er sechs Jahre alt war, zog er zusammen mit der Mutter und der Schwester in die Nähe von Belgrad; der Vater blieb in Schweden. Erst als Mijailo 13 Jahre alt war, kehrte die Familie nach Stockholm zurück. In der Schule war der Junge ein Außenseiter, daheim dominierte der Vater. Nachdem der Sohn diesen 1996 niedergestochen hatte, sagte der Richter, der Junge habe "auf Grund der Situation in der Familie viele Jahre unter starkem psychischen Druck gestanden". Mijailovic wurde verurteilt, sich regelmäßig bei der Sozialbehörde zu melden und auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Danach ging der 17-Jährige nicht mehr zur Schule. Manchmal jobbte er, oft war er arbeitslos. Einmal soll er einen Restaurant-Besitzer erpresst haben; falls er kein Geld bekomme, werde er dessen Familie töten. Die Absicht, jemanden umzubringen, hat Mijailovic laut Anklage häufiger geäußert. Als er sich erst in ein Mädchen und dann in dessen jüngere Schwester verliebt habe, beide Male aber abgewiesen worden sei, habe er mit Vergewaltigung und Mord gedroht. Als die Mädchen die Polizei rufen wollten, sagte Mijailovic angeblich nur: "Dann wird nichts passieren, ich bin doch psychisch krank." Mijailovic wurde tatsächlich häufiger untersucht, doch heraus kam immer nur, was die Zeitung Aftonbladet kürzlich so beschrieb: "Er war zu krank für das Gefängnis, aber zu gesund für eine Einweisung in die Anstalt." Zu krank für das Gefängnis In den Monaten vor dem Attentat auf Anna Lindh soll Mijailovic, wie Bekannte schwedischen Zeitungen berichteten, 15 bis 20 verschiedene Tabletten genommen haben, darunter Schlafmittel und Angst dämpfende Medikamente. Seine Mutter erklärte, ihr Sohn habe kaum noch geschlafen. Ein paar Tage vor der Tat suchte Mijailovic ein Stockholmer Krankenhaus auf, um eine Ärztin zu sprechen. Doch es hieß, sie sei nicht da. In seinem Geständnis sagte Mijailovic, es sei Zufall gewesen, dass er ausgerechnet Anna Lindh angegriffen habe. Er habe nichts gegen sie gehabt und sei politisch nicht interessiert gewesen. Nach den Ermittlungen der Polizei allerdings verfolgte Mijailovic die Politikerin gezielt 15 Minuten lang im Kaufhaus, ehe er sie erstach. Zudem veröffentlichten schwedische Zeitungen am Montag ein Foto, das "zu 99 Prozent" Mijalovic auf einer Veranstaltung zum Euro-Referendum in Schweden zeigt. Mit verschränkten Armen, gelassen und aufmerksam, verfolgt der angeblich politisch Desinteressierte die Rede des Vorsitzenden der liberalen Volkspartei, Lars Leijonborg - einen Tag bevor die Euro-Befürworterin Anna Lindh erstochen wurde. | Unmittelbar vor dem Mord an der schwedischen Außenministerin hat der Angeklagte Mijailovic offenbar versucht, ärztliche Hilfe zu bekommen - ohne Erfolg. Jetzt gibt er den Behörden eine Mitschuld, weil ihm Psychiater nicht halfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lindh-moerder-zu-gesund-fuer-die-anstalt-1.929435 | Lindh-Mörder - Zu gesund für die Anstalt | 00/05/2010 |
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder hat es mit einer Vernehmung des Außenministers vor dem Visa-Untersuchungsausschuss eilig. Fischer steht bereit, doch die SPD bremst. Die Union will Joschka Fischers Ladung vor den Visa-Untersuchungsausschuss vorziehen, doch die SPD lehnt dies ab. Der Minister selbst hatte seine Bereitschaft zur Aussage zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" erklärt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder sagte in Berlin: "Joseph Fischer wird nun früher vernommen als bisher geplant." Fischer solle nach der baldigen Ladung von Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) "gleich hintenan" befragt werden. Dabei ließ Kauder offen, ob dies noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai passieren könnte. Eine späte Befragung wäre der Öffentlichkeit nach der Erklärung Fischers kaum zu vermitteln, sagte Kauder, der eine spätere, zweite Vernehmung des Außenministers zugleich als "sehr wahrscheinlich" bezeichnete. Umfangreicher Fragenkatalog Dem Wunsch der Union und auch Fischers nach einer schnellen Vernehmung will die SPD aber nicht entsprechen. SPD-Obmann Olaf Scholz verwies auf den vom Ausschuss einstimmig beschlossenen Arbeitsplan, der die Klärung der politischen Verantwortung erst am Ende vorsieht. "Es geht nicht an, den gemeinsam beschlossenen Arbeitsplan nach Tageslaune umzuwerfen", sagte der SPD-Politiker. Die FDP hat derweil die Vernehmung von Fischer bereits beantragt, wie Obmann Hellmut Königshaus mitteilte. Auch wollten die Liberalen mit einem umfangreichen Fragenkatalog den Außenminister "zwingen, jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen". Am Morgen hatte die Rheinische Post berichtet, dass Fischer schon im März 2003 über Missstände bei den Visa-Verfahren in Osteuropa informiert worden war. Das Blatt zitierte aus einer "Ministervorlage" des Auswärtigen Amtes vom 19. März 2003: "Die massenhafte Verwendung dieser Reiseschutzpässe führte zu einer erheblichen Erhöhung der Antragstellerzahlen an den Auslandsvertretungen der GUS-Staaten. Sie wurden über viele Monate auch von Schleusern und Schleppern missbraucht, um Visa zu erschleichen." CSU-Chef Edmund Stoiber forderte daraufhin indirekt den Rücktritt Fischers. Nach dessen Aussage im Visa-Untersuchungsausschuss werde zu entscheiden sein, ob die politische Verantwortung für schwere Missstände auch persönliche Konsequenzen für den zuständigen Minister habe, sagte er der Tageszeitung Die Welt. "Dann dürfte er nicht im Amt bleiben." "Rolle von Schröder klären" Im Bundestags-Untersuchungsausschuss müsse auch die Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch sehr genau beleuchtet werden, "weil jetzt feststeht, dass sich Innen- und Außenminister beim Visa-Erlass am Kabinettstisch diametral widersprochen haben", fügte Stoiber hinzu. Der stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers sagte dem Fernsehsender Phoenix: "Es ist ja wohl selbstverständlich, dass der Außenminister die politische Verantwortung übernimmt. Jetzt darauf zu verweisen, nachzuschauen, was denn die einzelnen Mitarbeiter falsch gemacht hätten, ist doch etwas einfach. Ich hätte mir von Herrn Fischer Aussagen zur Sache gewünscht". | Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder hat es mit einer Vernehmung des Außenministers vor dem Visa-Untersuchungsausschuss eilig. Fischer steht bereit, doch die SPD bremst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-affaere-joseph-fischer-wird-frueher-vernommen-als-bisher-geplant-1.894623 | "Visa-Affäre - ""Joseph Fischer wird früher vernommen als bisher geplant""" | 00/05/2010 |
Am Sonntag endet mit der Nachwahl in Dresden offiziell der Bundestagswahlkampf und damit für die CSU offenbar auch die Solidarität mit der Unions-Kanzlerkandidatin. Erst kritisierte Horst Seehofer Merkels Personalpolitik, jetzt spricht Sozialpolitiker Matthäus Strebl von "handwerklichen Fehlern" im Wahlkampf. Matthäus Strebl, Chef des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Ich habe mich im Wahlkampf zwar vor Frau Merkel gestellt. Aber im Nachhinein muss ich sagen: Wenn man im eigenen Stammland Mecklenburg-Vorpommern die CDU nicht einmal auf 30 Prozent bringt, dann muss man sich doch überlegen, ob man überhaupt noch eine Kanzlerkandidatin von Gewicht ist." Detailansicht öffnen Unter Beschuss - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. (Foto: Foto: Reuters) "Ohne soziale Seele" Strebl kritisierte vor allem eine fehlende soziale Ausrichtung des Unions-Wahlkampfs. Wörtlich sagte er: "Die Union hat sich ohne soziale Seele, mit vielen handwerklichen Fehlern und mit einer Kandidatin gezeigt, die viele von uns nicht wollten." Als "katastrophal" bezeichnete Strebl Merkels Entscheidung, den Steuerexperten und ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof ins Komeptenzteam zu berufen. Die Entscheidung für den ehemaligen Verfassungsrichter hatte auch Horst Seehofer kritisiert. Wäre der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz "in der ersten Reihe im Wahlkampf dabei gewesen, hätte die Union einige Prozentpunkte mehr erreicht", hatte der CSU-Politiker am Freitag gesagt. "Nicht die" Seehofer bemängelte eine aus seiner Sicht zu starke Konzentration auf wirtschaftspolitische Fragen. In Deutschland bekomme eine Volkspartei keine Mehrheit, wenn sie die soziale Komponente nicht berücksichtige, sagte er im ZDF. Auch Strebl sagte der Leipziger Volkszeitung, es sei ein handwerklicher Fehler, wenn eine Union glaube, sie könne "mit Anti-Arbeitnehmer-Themen wie Eingriffe beim Kündigungsschutz, Wegfall der Kilometerpauschale, der Nacht- und Feiertagszuschläge, aber mit einer großen Steuersenkung für die Bessergestellten eine Mehrheit überzeugen." Streble verwahrte sich gegen Vorwürfe, die Union demontiere eine Frau als Kandidatin: "Es gibt ganz sicher eine breite Mehrheit, die der Meinung ist, natürlich kann auch eine Frau die Führung der Regierung übernehmen . Aber nicht die." | Am Sonntag endet mit der Nachwahl in Dresden offiziell der Bundestagswahlkampf und damit für die CSU offenbar auch die Solidarität mit der Unions-Kanzlerkandidatin. Erst kritisierte Horst Seehofer Merkels Personalpolitik, jetzt spricht Sozialpolitiker Matthäus Strebl von "handwerklichen Fehlern" im Wahlkampf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-attackiert-merkel-eine-kandidatin-die-viele-von-uns-nicht-wollten-1.896183 | "CSU attackiert Merkel - ""Eine Kandidatin, die viele von uns nicht wollten""" | 00/05/2010 |
Am Samstag stimmen die Iraker über eine neue Verfassung ab. In Washington geht derweil die bissige Weisheit um, dass der Irakkrieg zu Ende sei und die Iraner gewonnen hätten - Ironie, in der mehr als als ein Funke Wahrheit liegt. In Washington geht die bissige Weisheit um, dass der Irakkrieg zu Ende sei und die Iraner gewonnen hätten. In der Ironie liegt mehr als ein Funke Wahrheit. Detailansicht öffnen In Hospitälern und Gefängnissen wird bereits seit zwei Tagen abgestimmt. (Foto: Foto: dpa) Wenn an diesem Samstag die irakische Bevölkerung erneut an die Urnen gerufen wird, um der neuen Verfassung des Landes den Segen zu geben, dann wird das der vielleicht letzte große und sichtbare Akt eines Trauerspiels unter dem Titel Demokratisierung in der arabischen Welt sein. In Wahrheit haben längst schon andere Kräfte Besitz ergriffen vom Irak, und tatsächlich wäre nun die Zeit gekommen, eine Bilanz zu ziehen und die Niederlage einzugestehen. Der Krieg mag noch lange nicht zu Ende sein, aber Amerika hat ihn wohl verloren. Seit der Invasion haben etwa 2000 amerikanische Soldaten ihr Leben gelassen. Bei der irakischen Bevölkerung, vor allem unter der Mehrheit der Schiiten, ist der Blutzoll weit höher. Nach Schätzungen sind im terroristischen Aufstand gegen die Besatzer und den Kämpfen der Volksgruppen untereinander bis zu 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Bei einer Bevölkerung von 25 Millionen ist das immens viel und beantwortet die Frage, ob sich das Land bereits im Bürgerkrieg befinde. Der Bürgerkrieg wird allerdings zunächst nicht um Territorien ausgetragen. Das Land ist bereits entlang der Sollbruchstellen aus der postkolonialen Phase gespalten - ein Zustand, den die Verfassung nur noch weiter zementiert. Daran wird auch das schiitische Zugeständnis der letzten Tage wenig ändern, die sunnitische Minderheit in Nachverhandlungen um die Macht besser zu berücksichtigen. Religiös-ideologischer Zermürbungskampf Die Auseinandersetzung gehorcht vielmehr den Gesetzen eines religiös-ideologischen Zermürbungskampfes. Der Bürgerkrieg wird vor allem gespeist aus der Quelle al-Qaida, für die der Einmarsch der Amerikaner ein Gottesgeschenk war. Al-Qaida findet im Irak das perfekte Gebräu: Die großen Glaubensschulen des Islam prallen aufeinander, mit ihnen die sie tragenden Regime in Teheran, Riad oder Amman. Und als Treibsatz dient eben immer wieder der fundamentalistische Terror, der sich einerseits gegen die in der Mitte gefangenen Amerikaner richtet, aber auch zunehmend die schiitische Mehrheit in den Bürgerkrieg ziehen will, auf dass ein wirklich heiliger, ein gewaltiger Glaubenskrieg entsteht. Der gesamte Irak ist für den Dschihad al-Qaidas ein einziges Rekrutierungsbüro. Die Al-Qaida-Strategie ist bislang voll aufgegangen. Amerika ist die Kontrolle über das besetzte Land entglitten - wenn es sie denn überhaupt jemals ausgeübt hat. Washingtons Geburtsfehler bei der Invasion - zu wenig Truppen und zu wenig Ideen für den Tag nach dem Diktatoren-Sturz - ist bis heute nicht behoben. Der Wahlakt und der verfassungsgebende Prozess der vergangenen Monate können nur mühsam überdecken, dass die Stabilität und damit die Zukunft des Landes in Wahrheit vom Einfluss der schiitischen Geistlichkeit abhängt und von der Leidensbereitschaft ihrer Glaubensbrüder, die dem Terror-Treiben in aller Brutalität ausgesetzt sind. Amerika will den Krieg nicht mehr Stärker als der terroristische Druck wird die inneramerikanische Stimmung die Regierung Bush beeinflussen - und mithin auch die Abzugsentscheidung, die nach dem Referendum am Samstag in voller Lautstärke diskutiert werden wird. Amerika will den Krieg nicht mehr, der Einsatz der Truppen, die Toten, die irakische Zukunft, die große Strategie hinter all dem - die Geschichte ist nicht mehr vermittelbar und extrem unpopulär. Der politische und publizistische Widerstand wird immer stärker und zermürbt einen Präsidenten, der nach dem Hurrikan und in einer finanziellen Zwangssituation bewegungsunfähig ist. Zumindest symbolisch wird Bush den Abzug einleiten - vielleicht aber entsteht sogar eine unkontrollierbare Bewegung, ein fluchtartiger Aufbruch, dem aus Vietnam nicht unähnlich. Nach der Erfahrung der vergangenen Monate ist es unwahrscheinlich, dass die Referendums-Entscheidung vom Samstag die Dynamik im Irak wenden kann. Gleichwohl liegt in ihr die letzte Chance, dem Land einen geordneten politischen Prozess zu ermöglichen. Weil aber Terroristen und sunnitische Mitläufer aus der Instabilität größeren Nutzen ziehen und dieses Chaos auch mit verhältnismäßig einfachen Mitteln erzeugen können, muss das Urteil pessimistisch ausfallen. Zu Beginn der Invasion stand die Analyse Washingtons, dass man in einem für den Wandel anfälligen Land ein stabiles, demokratieähnliches Gebilde nach westlichem Muster installieren könne. Zweieinhalb Jahre später bleibt die Erkenntnis, dass die USA das selbst erzeugte Machtvakuum nicht füllen konnten, dass sie vielmehr an der Bruchstelle jahrhundertealter regionaler und religiöser Konflikte mehr Instabilität erzeugt und dem Terror eine Brutstätte geliefert haben. Iraks sunnitische Nachbarn leben in Furcht eines schiitisch dominierten, aus Teheran gelenkten Riesen an ihren Grenzen. Der schiitische Islam lebt hingegen in Sorge vor dem Glaubenskampf, der durch den fundamentalistischen Terror vorbereitet wird. Amerika wirkt verschwindend klein hinter diesen Sorgen - und Amerika hat auch keine Antwort mehr darauf. | Am Samstag stimmen die Iraker über eine neue Verfassung ab. In Washington geht derweil die bissige Weisheit um, dass der Irakkrieg zu Ende sei und die Iraner gewonnen hätten - Ironie, in der mehr als als ein Funke Wahrheit liegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-iraks-untergang-1.913777 | Kommentar - Iraks Untergang | 00/05/2010 |
Die russisch-iranischen Atomgespräche scheinen festgefahren. Schon wird über die Konsequenzen eines Scheiterns nachgedacht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier brachte Wirtschaftssanktionen ins Spiel. Die zweitägigen Verhandlungen zwischen Russland und Iran sind in Moskau offenbar ohne Durchbruch beendet worden. Die iranische Botschaft erklärte, die Delegation fliege zurück nach Teheran. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wollte allerdings nicht von einem Fehlschlag sprechen. "Ich wäre vorsichtig mit dem Begriff 'Fehlschlag' oder 'Rückschlag', während die Verhandlungen andauern", zitierte ihn die Nachrichtenagentur ITAR-Tass. Der Leiter der russischen Atomenergiebehörde, Sergej Kirijenko, reist am Donnerstag zu weiteren Gesprächen in den Iran. Die erste Runde der Gespräche ranghoher Sicherheitsbeamter über das Angebot Moskaus, Uran für den Iran auf russischem Boden anzureichern, war schon am Montag ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Moskau stufte die Gespräche am Dienstag offenbar wegen geringer Erfolgsaussichten auf die Expertenebene herab. Iran will Urananreicherung nicht aussetzen Die russische Tageszeitung Kommersant schrieb am Dienstag unter Berufung auf einen russischen Delegationsteilnehmer, die Gespräche am Montag seien nach fünf Stunden ohne "jede Aussicht auf eine Einigung" zu Ende gegangen. Lawrow hatte am Montag erklärt, er habe die begründete Hoffnung, dass der Konflikt in den Händen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bleiben könne. Um dies zu erreichen, müsse der Iran die Urananreicherung jedoch wieder aussetzen. Der Leiter der iranischen Delegation, Ali Hosseinitasch, wies diese Forderung zurück. Der russische Vorschlag gilt als derzeit aussichtsreichster Weg, um Sanktionen des UN-Sicherheitsrats und damit eine Verschärfung des Konflikts mit Teheran zu vermeiden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier brachte unterdessen Wirtschaftssanktionen gegen Iran ins Spiel. Es wäre "unklug", wenn man solche Sanktionen völlig ausschlösse, sagte der Außenminister auf seiner Japan-Reise in Tokio. Einen Zeitpunkt oder eine Eskalationsstufe, bei der sie eingesetzt würden, nannte er nicht: "Wir lassen die Tür zu Verhandlungen ausdrücklich offen." Iran sucht neue Verhandlungspartner in der EU Auch der Iran zeigt sich zu weiteren Verhandlungen bereit. Allerdings ist das Land offenbar auf der Suche nach neuen Gesprächspartnern innerhalb der EU. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte in Teheran, sein Land sei zu weiteren Gesprächen über eine Lösung des Konflikts bereit, "aber nicht unbedingt mit dem EU-Trio sondern getrennt mit anderen EU-Ländern". Bisher hatte das EU-Trio aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die offiziellen Gespräche geführt. | Die russisch-iranischen Atomgespräche scheinen festgefahren. Schon wird über die Konsequenzen eines Scheiterns nachgedacht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier brachte Wirtschaftssanktionen ins Spiel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomstreit-mit-iran-ohne-aussicht-auf-einigung-1.929995 | "Atomstreit mit Iran - ""Ohne Aussicht auf Einigung""" | 00/05/2010 |
Die BBC hat ein ehernes journalistisches Gesetz verletzt - den Schutz der Informanten Es gibt ein paar eherne Regeln im Journalismus. Wer sie verletzt, muss den Bruch dieser Normen gut begründen. Regel 1: Über Quellen (also Informanten) redet man nicht. Regel 2: Informanten müssen unter allen Umständen geschützt werden. Regel 3: Der Schutz der Informanten gilt auch für die Zeit nach ihrem Tod. (Ausnahme: Die Quelle hat verfügt, dass ihr Name publiziert werden kann. Nur sie darf darüber bestimmen.) Gegen diese drei Regeln hat die angesehene Rundfunkanstalt BBC im Fall des britischen Wissenschaftlers David Kelly verstoßen. Ob der Verstoß berechtigt war, werden Nachprüfungen zeigen, aber der bisher bekannt gewordene Ablauf der Affäre spricht dagegen: Am Morgen des 29. Mai 2003 hatte BBC-Korrespondent Andrew Gilligan in einem Beitrag für das 4. Radioprogramm behauptet, die Regierung Tony Blair habe das Geheimdienstmaterial über Massenvernichtungswaffen des Irak vor der Veröffentlichung eines Dossiers im September 2002 "sexier gemacht", damit der Krieg einen Grund bekommen sollte. Dies habe ihm eine Quelle gesagt, die anonym bleiben möchte. Rätseln über die Quelle Ein paar Minuten später erweiterte er im 5. Hörfunkprogramm den Vorwurf gegen die Regierung: Die meisten britischen Geheimdienstler seien mit dem Dossier nicht einverstanden. Sogleich wurde über Gilligans Quelle gerätselt. Und der Reporter beschrieb, was aus journalistischer Sicht schwer nachzuvollziehen ist, das Umfeld, in dem die Quelle arbeite: Es handele sich um einen Beamten im nicht-geheimen Teil des öffentlichen Dienstes; als Gilligan zudem am 1. Juni in der Mail on Sunday behauptete, Blairs Kommunikationsdirektor Alastair Campbell habe das Dokument manipuliert, eskalierte der Streit. Die Aufregung bewegte den 34-Jährigen offenkundig, am 19. Juni vor einem Parlamentsausschuss die anonyme Quelle näher zu beschreiben: Es handele sich um einen hochrangigen Beamten, der offiziell mit der Abfassung des Dossiers zu tun gehabt habe. Er kenne die Quelle schon lange; sie verstehe eine Menge vom irakischen Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Da hätte er auch gleich David Kelly sagen können. Die Beschreibung passte: Sieben lange Jahre hatte der 59 Jahre alte Mikrobiologe als Waffeninspekteur im Irak gearbeitet. Kelly war wissenschaftlicher Berater des Verteidigungsministeriums und "anderer Regierungsstellen", was den Geheimdienst einschließt. Als Informant geoutet Im Mai und Juni 2002 hatte er einen Bericht über das irakische Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geschrieben. Für die Regierung Blair war es leicht, Kelly zu identifizieren - der auch zugab, sich am 22. Mai mit Gilligan getroffen zu haben. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums steckte ein paar Journalisten den Namen Kelly - und in großen britischen Blättern wurde der Wissenschaftler prompt als Informant der BBC geoutet. Kelly selbst räumte ein, Gilligan auch im Herbst 2002 mal getroffen zu haben, er könne aber nicht dessen "zentrale Quelle" sein. Der unter Druck stehende Premier Tony Blair verlangte schließlich am vorigen Mittwoch, die BBC müsse erklären, ob Kelly die Quelle sei. Am Donnerstag nahm sich der Wissenschaftler das Leben. Nach seinem Tod behauptete die BBC dann am Sonntag, Kelly sei die Hauptquelle des Senders gewesen. Dieser laxe Umgang mit einem Informanten trifft den gesamten Berufsstand - ausgerechnet die BBC greift die existenziellen Grundlagen des Journalismus an. Immer wieder - und das ist in allen Ländern ähnlich - versuchen Staatsanwälte oder Privatpersonen, bei brisanten Geschichten die Identität von Quellen zu erfahren. In Deutschland, aber auch in Großbritannien gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten. Sie können nicht gezwungen werden, den Namen der Quelle zu offenbaren. Informanten gehen, auch weil sie oft ein Anliegen haben, beträchtliche Risiken ein - und Journalisten müssen ihre bodyguards sein. Sonst könnten die Blätter ihre Wächter-Funktion nicht wahrnehmen. Vor einem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf trat in den achtziger Jahren der damalige Bonner Büroleiter des Spiegel, Dirk Koch, als Zeuge auf. Er sollte etwas über vermutete Quellen in der Parteispendenaffäre sagen. Koch nannte seinen Namen, sein Alter und seinen Beruf und erklärte, zu allen Punkten werde er nichts mehr sagen. Er wurde zu Quellen befragt und erklärte, er empfinde eine solche Frage als "Unverschämtheit". Ausschussmitglieder drohten mit Zwangsmaßnahmen wie Beugehaft - und Koch sah das sehr gelassen. "Über Quellen wird nicht geredet", sagte der Bürochef. Dann ging er und keiner traute sich, ihn oder den Spiegel aufzuhalten. Manchmal werden Informanten durch andere Medien enttarnt. 1982 deckte der Spiegel die Praktiken des gewerkschaftseigenen Wohnungsbaukonzerns Neue Heimat auf. Unter dem Etikett der "Gemeinnützigkeit" hatten Manager private Geschäfte betrieben. Der Informant saß in der Nähe des Konzernchefs Albert Vietor ("König Albert") und hatte die Unterlagen in die Reaktion gebracht. Der Spiegel veröffentlichte Anfang 1982 die Geschichte. Ein Chef-Journalist, bei dem der Informant vorher gewesen war und der den Wert der Unterlagen nicht erkannt hatte, rächte sich unjournalistisch - der Name des Tippgebers, John Siegfried Mehnert, wurde Monate später indiskretioniert. Auch in der Affäre um den Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und den PR-Unternehmer Moritz Hunzinger im vorigen Jahr trat ein Informant auf, der mit einigen Journalisten über den Stoff, den er besorgt hatte, verhandelte. Er wollte viel Geld. Die Story landete schließlich beim Stern. Die Mitbieter haben den Informanten selbstverständlich nicht enthüllt. Bei fast allen großen Skandalen in Deutschland sind die Namen der Informanten von den Redaktionen geheim gehalten worden. In der Flick- und Parteispendenaffäre gab es eine Reihe wichtigster Informanten - keiner von ihnen ist aufgeflogen. Ein CDU-Abgeordneter spekulierte wild, Millionensummen seien an die Tippgeber gezahlt worden; das war falsch. Zumindest der Spiegel, der journalistisch vorne war, hat keine Mark gezahlt. Aber die Macher des Blattes haben nicht einmal die Behauptungen des Parlamentariers dementiert: Schon die Aussage, es sei nicht gezahlt worden, hätte damals ein Hinweis sein können. Die bekannteste Quelle, über deren Identität es viele Spekulationen aber keinerlei Gewissheit gibt, ist "Deep Throat" in der Watergate-Affäre. Das war der Kodename für jenen Informanten, der einst half, die Watergate-Verschwörung ans Licht zu bringen. US-Präsident Richard Nixon musste schmachvoll gehen. Keinem der Watergate-Enthüller, dem mittlerweile verstorbenen Carl Bernstein oder seinem Kollegen Bob Woodward, wäre es eingefallen, den Kreis der Verdächtigen selbst einzugrenzen, wie es Gilligan von der BBC gemacht hat. Möglicherweise wird ja nach dem Tod von "Deep Throat" mit dem Einverständnis des Tippgebers das Geheimnis gelüftet. Die Erklärung der BBC, auf Bitten der Familie und um Spekulationen zu beenden, werde Kelly (der sich dagegen nicht wehren kann) als Hauptzeuge enttarnt, macht fassungslos. Was er in dieser Affäre gelernt habe, wurde Kelly bei seiner Befragung Mitte Juli vor dem außenpolitischen Ausschuss des Parlaments befragt. Seine Antwort: "Dass ich nie mehr mit Journalisten reden werde." (sueddeutsche.de) | Die BBC hat ein ehernes journalistisches Gesetz verletzt - den Schutz der Informanten | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/journalismus-quellenangabe-1.914407 | Journalismus - Quellenangabe | 00/05/2010 |
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Haftbedingungen in Guantanamo heftig. Doch obwohl dort durchaus Fehler passieren, ist das Negativbild, das die Medien zeichnen, überzogen - sagt Ronald Rotunda von der George Mason School of Law in Arlington, USA. Die Medien beschäftigen sich ausführlich mit den Fehlern der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Und sie tun gut daran. Denn Kritik in ausländischen Zeitungen ist wichtig, um Machtmissbrauch entgegenzutreten. Detailansicht öffnen Einer der Plätze, wo sich die Gefangenen in Guantanamo im Freien aufhalten dürfen. (Foto: Foto: AP) Die Publizität um die Entführung des im Libanon geborenen deutschen Bürgers Khaled el-Masri ist ein Beispiel. Terroristen tragen entgegen den Bestimmungen der Genfer Konvention keine Uniformen oder andere Erkennungszeichen. Dadurch werden Zivilisten gefährdet. Anscheinend hat in diesem Fall die mazedonische Polizei el-Masri an Agenten der CIA ausgeliefert, weil Polizei und Agenten ihn für ein aktives Al-Qaida-Mitglied mit ähnlichem Namen hielten. Danach, so scheint es, hat die CIA ihn rechtswidrig in Afghanistan gefangen gehalten, bis der Fehler aufgedeckt wurde. Wir müssen über solche Fehlgriffe informiert werden. Es gibt aber auch eine andere Seite des Problems, nämlich das, was im Gefängnis der USA in Guantanamo Bay geschieht. Ich habe Guantanamo mehrmals besucht und hatte unbeschränkten Zugang zu allen Teilen des Lagers. Ich besuchte die Zellen, die Verhörräume, den Volleyball-Platz und die Speisesäle. Was ich sah, entsprach nicht meinen Erwartungen. Die Medien hatten berichtet, dass jeder Gefangene isoliert in einer Einzelzelle weggeschlossen wird. Die meisten Zellen sind durch Maschendrahtzäune voneinander getrennt. Daher können die Gefangenen miteinander sprechen und Spiele machen, die das Militär für sie bereithält - wie Dame, Schach oder Backgammon. Guantanamo ist ein US-Stützpunkt. Das Leitungswasser ist daher trinkbar, außer in einigen besonders markierten Bereichen. Die Häftlinge wollen Wasser aus Flaschen. Sie erhalten dies, während ihre Wächter Leitungswasser trinken. Das Militär hat frische Datteln und andere Früchte aus dem Mittleren Osten eingeflogen, sodass die Gefangenen muslimische Feiertage, wie Ramadan und Eid al Fitr, entsprechend ihren religiösen Gebräuchen begehen können. Das Rote Kreuz inspiziert die Basis regelmäßig. Die Gefangenen erhalten die gleiche medizinische Versorgung wie die Soldaten. Einige erhalten zum ersten Mal Brillen und notwendige Medizin. Nach ihrer Entlassung haben einige gegenüber den Medien angegeben, sie seien gut behandelt worden. Andere haben Foltervorwürfe erhoben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Folter tatsächlich stattgefunden hat, da das Al-Qaida-Trainingshandbuch seine Mitglieder anweist, stets zu behaupten, sie seien gefoltert worden. Schlimme Vorkommnisse wurden bestraft Es hat schlimme Vorkommnisse gegeben, bei denen sich Soldaten falsch verhalten haben. Dies ist vom Militär bestraft worden. Ein Gefangener hat zum Beispiel seinen Urin aufbewahrt und über einen Wachposten geschüttet, der daraufhin den Gefangenen geschlagen hat. Der Wachhabende wurde vom Militär bestraft. Entsprechend einem Urteil des obersten US-Gerichts hat das Militär ein Sondertribunal errichtet, das zu entscheiden hat, ob jeder der Gefangenen rechtmäßig festgenommen wurde. Die US-Regierung informiert den Gefangenen über die Gründe seiner Festnahme und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Einige Gefangene machen von diesem Recht keinen Gebrauch. Zusätzlich hat das Militär eine weitere, nicht vom obersten Gerichtshof verlangte Anhörungsmöglichkeit geschaffen. Nach dieser Prozedur wird der Gefangene freigelassen, wenn von ihm keine Gefahr mehr ausgeht, auch dann, wenn er ein Mitglied von al-Qaida oder Taliban ist. Diese Rechtsprozeduren haben zur Entlassung von Hunderten Gefangenen durch das Militär geführt. Einige Entlassungen waren fehlerhaft. Zwischen fünf und zehn Prozent der Entlassenen wurden später wieder festgenommen oder in Kampfhandlungen getötet. Einer der Freigelassenen tötete später einen Richter, als dieser eine Moschee in Afghanistan verließ. Ein anderer Gefangener, Abdullah Meshoud, brüstete sich damit, seine Befrager getäuscht und zur Freilassung veranlasst zu haben, sodass er wieder am Kampf teilnehmen konnte. Es gibt Fälle von Personen, die unrechtmäßig festgehalten wurden. Zum Beispiel stoppte das Militär in Afghanistan einen Lkw mit 21 Männern, die alle wie einheimische Bauern gekleidet waren und viele Waffen mit sich führten. Einer von ihnen sagte aus, er sei nicht Teil der Gruppe, sondern nur ein Bauer, der vom Lkw mitgenommen worden sei. Die anderen 20 weigerten sich, mit den Amerikanern zu sprechen. Die Gruppe wurde nach Guantanamo gebracht. Nach einigen Monaten sagten einige aus und bestätigten die Version des Bauern. Das Militär ließ ihn frei. Da Terroristen sich als Zivilisten tarnen, sind solche Fehler ebenso bedauerlich wie unvermeidlich. In jeder Zelle in Guantanamo informiert ein Pfeil die Gefangenen darüber, wo Osten ist - die Himmelsrichtung, in die Muslime ihre Gebete sprechen. Islamische Mullahs halten den Gottesdienst in der Sprache der Gefangenen ab, und fünfmal am Tag wird zum Gebet gerufen. Jeder Gefangene erhält den Koran. Es kommt vor, dass Gefangene Seiten aus dem Koran herausnehmen und sich geheime Botschaften zusenden. In mindestens einem Fall hat ein Gefangener den Koran in die Toilettenspülung gegeben und versucht, den Abfluss zu verstopfen. (Es entstanden Gerüchte, die sich später als falsch herausstellten, wonach ein Angehöriger der US-Streitkräfte vorsätzlich ein Exemplar des Koran in die Toilettenspülung geworfen habe. Nach den Verhaltensregeln sind die Soldaten in Guantanamo Bay nicht einmal befugt, den Koran anzufassen.) Fluchttunnel unter der Moschee Das Militär ist angewiesen, die Religion zu respektieren. Die Gefangenen sind hierüber informiert und nutzen die Information aus. Im Gefangenenlager "Bucca Detention Center" im Irak errichtete das Militär ein Zelt als Moschee und wies die US-Soldaten an, dieses nicht zu betreten. Die Gefangenen benutzten das Zelt, um einen Fluchttunnel zu graben. Nachdem die Wachen über die Ausbruchsabsicht informiert worden waren, beendeten sie diesen Zustand, und es kam zur Rebellion. Am vierten Tag forderten die Wachen Luftunterstützung an, und die Gefangenen ergaben sich. Die Regierung ist gehalten, alle Gefangenen human zu behandeln, weil dies der allgemeinen Rechtsüberzeugung entspricht und dem, was das Recht der USA erfordert. Die Regierung wird Fehler begehen, da alle Institutionen fehlerbehaftet sind, in denen Menschen arbeiten. Die Maxime muss sein, aus Fehlern zu lernen. (SZ vom 2.1.2006) | Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Haftbedingungen in Guantanamo heftig. Doch obwohl dort durchaus Fehler passieren, ist das Negativbild, das die Medien zeichnen, überzogen - sagt Ronald Rotunda von der George Mason School of Law in Arlington, USA. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-frische-datteln-fuer-die-haeftlinge-1.929016 | Außenansicht - Frische Datteln für die Häftlinge | 00/05/2010 |
Bundespräsident Johannes Rau tritt nicht mehr an. Er hat mehr geschafft, als ihm viele zugetraut hatten. Jetzt beginnt die große Rasterfahndung nach dem neuen Bundespräsidenten. (SZ vom 5.9.2003) - Johannes Rau gehört zu den wenigen Menschen im Lande, die mit dem Kürzel Koh 3,1-8 ohne zu zögern etwas anfangen können. Es handelt sich um die Stelle in der Bibel, genauer gesagt im Buch Kohelet, die überschrieben ist mit dem Satz: "Alles hat seine Zeit." Es sind Zeilen von beeindruckender und tröstender Kraft, die bei den großen Ereignissen im Leben eines Menschen, traurigen und freudigen, gern zitiert werden. Trost wird Rau zum Ende seiner Amtszeit nicht brauchen; dass keine zweite auf ihn wartet, ist Pech für ihn, aber kein Unglück. Er hat das Amt des Bundespräsidenten auf kluge, gute und wohltuende Weise geführt. Rau hätte durchaus Lust gehabt auf die zweite Amtszeit. Aber die Zeit war nicht danach. Persönlich musste er sein Alter bedenken und politisch das Risiko, als amtierender Präsident wegen anderer Mehrheitsverhältnisse abgewählt zu werden. Man hätte es ihm wünschen können, dass die respektable Leistung als Präsident durch den Wunsch aller Parteien nach einer Verlängerung Anerkennung gefunden hätte. Solche Konstellationen gab es in der bundesdeutschen Geschichte. Derzeit gibt sie es nicht; mit der Person des Präsidenten hat das nicht unbedingt etwas zu tun. Rau hat das Prädikat "verdient, aber verbraucht" abgeschüttelt Rau hat nämlich durchaus geschafft, was viele ihm nicht zugetraut hatten: Er hat das Prädikat "verdient, aber verbraucht" abgeschüttelt. Ihm sind beeindruckende Reden gelungen - auch wenn sie, wohl wegen ihres predigerhaften Tons, zumal in den ersten zwei Jahren zu leicht genommen wurden. Rau hat, immer wieder, gemahnt, die Aufteilung der Gesellschaft in Deutsche und Ausländer zu überwinden. Er hat sein Motto und sein Versprechen gehalten: "Versöhnen statt spalten". Er war der erste Präsident, der vor dem israelischen Parlament eine Rede gehalten hat, in Deutsch. Es war dies eine wichtige Rede, eine, die noch zu entdecken ist, weil sie damals in die erste, noch eher abschätzig behandelte Phase seiner Amtszeit fiel; damals wurde ihm seine glänzende politische Vita zur Hypothek: mit kleinlichen Vorhaltungen über frühere Reisen, die er als Ministerpräsident gemacht hatte, ließ man ihn dafür büßen, dass er unbedingt noch Bundespräsident hatte werden wollen. Das Amt ausgefüllt Auf dieses Amt hatte er mit so zäher Energie hingearbeitet wie kaum einer vor ihm. Das Amt war für ihn, zunächst für ihn ganz subjektiv, Krönung seiner politischen Karriere. Man kann sagen, dass dies am Ende auch objektiv gilt: Die Präsidentschaft war nicht Raus Gnadenbrot, sondern ein Amt, das ihn und das er ausgefüllt hat. Nun beginnt das große Suchen nach dem Nachfolger - es wird, bei allen Parteien, eine Art Rasterfahndung sein, so wie die Union das schon vor fünf Jahren bei Raus Gegenkandidatin Schipanski gemacht hat: Frau, Osten, nicht vorbelastet, geordnete familiäre Verhältnisse, etc. Das Land braucht freilich keine neuen Raster, sondern einen starken, visionsbegabten Präsidenten. Den Kommentar des noch amtierenden Präsidenten dazu gib es wohl bei Martin Luther: "Amen. Das Weitere findet sich." | Bundespräsident Johannes Rau tritt nicht mehr an. Er hat mehr geschafft, als ihm viele zugetraut hatten. Jetzt beginnt die große Rasterfahndung nach dem neuen Bundespräsidenten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-amen-das-weitere-findet-sich-1.884650 | Kommentar - Amen. Das Weitere findet sich | 00/05/2010 |
Nach wochenlangen Unruhen mit mehr als 70 Toten haben sich die Fronten in Bolivien weiter verhärtet. Der Anführer der Protestbewegung bezeichnete den Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada als Schlächter. Dieser erklärte unterdessen, die Opposition werde von Kokabauern "manipuliert". Oppositions- und Bauern-Führer Felipe Quispe hat in La Paz erklärt, Sánchez sei ein Schlächter und müsse zurücktreten. Der Präsident schloss seinen Rücktritt jedoch kategorisch aus. Im Interview mit dem Sender CNN en español warf er der Opposition vor, eine von der Drogenmafia beherrschte "Narko-Demokratie" einrichten zu wollen. Die Opposition werde aus dem Ausland finanziert, habe Beziehungen zur peruanischen Rebellengruppe "Leuchtender Pfad" und werde von Kokabauern "manipuliert". "Das Volk will Sánchez nur noch weghaben" Sánchez hatte ein Referendum über die umstrittenen Gaslieferungen an die USA und Mexiko, die Einrichtung einer Verfassung gebenden Versammlung und die Revision der Kraftstoffgesetze vorgeschlagen. Er war so auf Forderungen der Opposition eingegangen. "Nachdem so viele Companeros erschossen wurden, will das Volk Sánchez nur noch weg haben", lautete die Reaktion des Abgeordneten und Kokabauern-Chefs Evo Morales. Gewerkschaftsführer Jaime Solares kündigte eine "Intensivierung des zivilen Widerstandes" und der Arbeitsniederlegungen an. Dutzende Oppositionelle setzten unterdessen einen Hungerstreik nach drei Tagen fort. Ein Generalstreik ging in El Alto, einer armen Nachbargemeinde von La Paz, bereits in den neunten Tag. Hunderte Soldaten vor Regierungspalast Wieder gingen am Donnerstag Zehntausende auf die Straßen, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Laut Medien trafen am Donnerstag in La Paz immer mehr Bauern, Indios und Minenarbeiter aus dem Hinterland ein. Sie beschimpften den Präsidenten als "Mörder" und trugen zum Teil Dynamitstangen und Schlagstöcke. Der Regierungspalast wurde unterdessen von Hunderten von Soldaten beschützt. La Paz blieb derweil wegen der Straßenblockaden weiter von der Außenwelt abgeschlossen. Die öffentlichen Einrichtungen und nahezu alle Geschäfte blieben geschlossen. Ausländische Touristen berichteten, dass auch in den Spitzenhotels die Lebensmittel immer knapper würden. Die Regierung wurde inzwischen auch der Verletzung der Medienfreiheit beschuldigt. Ein regierungskritischer TV-Sender sei zur Ausstrahlung von Musiksendungen aufgefordert worden. Außerdem seien Zeitungen- und Zeitschriften-Exemplare konfisziert worden. Ausreise "gegenwärtig kaum möglich" Der Konflikt, der nach Meinung der Kirche in der sozialen Ungerechtigkeit des ärmsten Landes Südamerikas seine Wurzeln hat, hindert Tausende Ausländern, darunter auch etwa 100 Deutsche daran, das Land zu verlassen. Eine Ausreise sei "gegenwärtig kaum möglich", so eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Eine Evakuierung wäre eine zusätzliche Gefährdung. Die Zufahrtstraßen zum Flughafen von La Paz seien wegen der Blockaden und Proteste unpassierbar. Deutsche Hilfs- und Kulturorganisationen wollen ihre Mitarbeiter aus dem Krisenland vorerst nicht abziehen. Insgesamt sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes rund 1200 Deutsche in dem Andenland. | Nach wochenlangen Unruhen mit mehr als 70 Toten haben sich die Fronten in Bolivien weiter verhärtet. Der Anführer der Protestbewegung bezeichnete den Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada als Schlächter. Dieser erklärte unterdessen, die Opposition werde von Kokabauern "manipuliert". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bolivien-opposition-der-schlaechter-soll-zuruecktreten-1.929514 | "Bolivien - Opposition: Der ""Schlächter"" soll zurücktreten" | 00/05/2010 |
Die Chancen für eine parteiübergreifende Rentenreform nach dem Vorbild des Gesundheitskonsenses sind gesunken. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Kooperation bei der Gesundheitsreform bleibe eine Ausnahme. Zugleich steht die Rente mit 67 Jahren, wie es die Rürup-Kommission plant, in der Kritik. Führende SPD-Politiker lehnen dies ab. (SZ vom 25.08.2003) - In dieser Woche stellt das Gremium seinen Bericht vor, er sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor, Renten für Erwerbsunfähige und Schwerbehinderte einzuschränken. Stoiber begründete die Absage für einen Rentenkonsens mit den parlamentarischen Gremien. Man dürfe Institutionen wie den Bundesrat und den Bundestag nicht außer Kraft setzen, sagte er. Die Gespräche zur Gesundheit seien "eine grundsätzliche Ausnahme wegen der besonderen Schwierigkeiten und der Komplexität", sagte Stoiber im ZDF. Der Ministerpräsident lehnte erneut eine Nullrunde für Ruheständler ab, nötig sei ein Gesamtkonzept der Regierung. "Darüber lassen wir mit uns reden." Zuvor hatte Sozialministerin Schmidt für einen parteiübergreifenden Kompromiss geworben, wobei sie das Vorgehen offen ließ. Ob man Gespräche wie bei der Gesundheitsreform führe oder sich im Parlament einige, sei "nicht die entscheidende Frage", sagte sie. Wichtiger sei, dass die Menschen besser planen könnten. Erster Entwurf im Herbst Die Ministerin kündigte erneut an, im Herbst eine Rentenreform vorzulegen. Hintergrund sind die Finanznöte der Rentenkassen. Nach Expertenrechnungen könnte der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 auf 19,9 oder sogar über 20 Prozent Anfang nächsten Jahres steigen - eine Folge der flauen Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Schmidt einen höheren Beitrag unbedingt vermeiden, in ihrem Hause erwägen die Beamten daher, einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel einzubeziehen. Dadurch würden die Renten künftig langsamer steigen. Außerdem soll das Finanzpolster der gesetzlichen Rentenversicherung - die Schwankungsreserve - weiter verringert werden. Endgültig will sie im Herbst entscheiden, Kanzler Gerhard Schröder hat den Rentnern bereits mehrere Nullrunden angekündigt. Große Vorbehalte gegen Rente mit 67 Schmidt äußerte sich nicht zum Rürup-Vorschlag einer Rente mit 67. Ende April hatte sie dies noch als "gangbaren Weg" gelobt, wenn die Arbeitsmarktlage berücksichtigt werde. Grund für ihre Zurückhaltung dürften die großen Vorbehalte bei SPD, Gewerkschaften und auch Union sein. Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs Franz Müntefering würde die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters "nicht viel bringen". Das eigentliche Problem sei, dass die Menschen im Schnitt schon mit 59 oder 60 Jahren in den Ruhestand gingen. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den tatsächlichen Rentenbeginn heraufsetzen, möglichst nah an 65 heran." Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvizechefin Gudrun Schaich-Walch. Sie kritisierte auch Rurüps Idee eines Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Standardrente von derzeit 48 Prozent des Bruttolohnes auf 40 Prozent im Jahr 2030 sinken würde. Dies sei "mit der SPD nicht zu machen", sagte Schaich-Walch. Vorbehalte gibt es auch in der Union. Durch bestehende Gesetze sinkt das Niveau der Standardrente aber bereits auf 42 Prozent bis 2030. Rürup will zudem die Rente mit 67 nicht schnell einführen, vielmehr soll das Rentenalter binnen 24 Jahren schrittweise steigen, beginnend im Jahr 2011. Weitere Einbußen für Ruheständler Neben den bereits bekannt gewordenen Plänen planen die Experten offenbar weitere Einbußen für die Ruheständler. So seien die Regelungen für die Erwerbsminderungsrenten "auf den Prüfstand zu stellen", heißt es in dem vorläufigen Abschlussbericht, welcher der SZ vorliegt. Der Grund: Die Rentenversicherer zahlen heute eine volle Erwerbsminderungsrente, obwohl nach "medizinischer Beurteilung nur eine Teilrente gerechtfertigt" sei. Auch die Altersrente für Schwerbehinderte müsse "langfristig entfallen". Schließlich soll die Riesterrente vereinfacht und auf alle Steuerzahler ausgeweitet werden. Die steuerlichen Zuschüsse sollen schneller steigen. Dies würde aber neue Milliardenlasten für Finanzminister Hans Eichel bedeuten. Am Montag berät die Kommission über den Abschlussbericht, am Donnerstag will sie ihn vorstellen. | Die Chancen für eine parteiübergreifende Rentenreform nach dem Vorbild des Gesundheitskonsenses sind gesunken. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Kooperation bei der Gesundheitsreform bleibe eine Ausnahme. Zugleich steht die Rente mit 67 Jahren, wie es die Rürup-Kommission plant, in der Kritik. Führende SPD-Politiker lehnen dies ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-abschluss-bericht-der-ruerup-kommission-stoiber-verweigert-konsensgespraech-zur-rente-1.895307 | Vor Abschluss-Bericht der Rürup-Kommission - Stoiber verweigert Konsensgespräch zur Rente | 00/05/2010 |
Nachdem die SPD sie bei der Koalitionszusage versetzt hat, erklären die Grünen verschnupft das "Ende der Nibelungentreue". Nun liebäugeln sie mit der Union. Der Abgeordnete Jerzy Montag sagte der Financial Times Deutschland: "Wir kämpfen nicht für Rot-Grün, wir kämpfen für uns." Im Wahlkampf würden die Grünen nicht für die Koalitionskompromisse eintreten, fügte er hinzu. Fraktionsvize Reinhard Loske erklärte in der gleichen Zeitung: "Das Reden vom rot-grünen Projekt ist zu Ende." Jede kleine Sachauseinandersetzung hätte direkt zum Ehekrach geführt. Detailansicht öffnen Kommen sie sich näher? Angela Merkel und Joschka Fischer. (Foto: Foto: dpa) Die Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert nannte es im SWR "sehr befreiend, jetzt reine grüne Politik vertreten zu können". Der Vorrat an Gemeinsamkeiten sei zwar nicht erschöpft, aber in der Koalition sei vieles auf der Strecke geblieben. Nach dem Verzicht der SPD auf eine klare Koalitionsaussage haben führende Grünen-Politiker auf eine deutlichere Abgrenzung vom Bündnispartner gedrungen. "Wir dürfen uns nicht in falsch verstandener Nibelungentreue über den Tod hinaus an dem rot-grünen Projekt festklammern", sagte der verkehrspolitische Sprecher im Bundestag, Albert Schmidt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte vor Spekulationen über eine große Koalition. Glaube an Rot-Grün schwindet Der Glaube an eine rot-grüne Mehrheit nach der Neuwahl schwindet indessen. Zu glauben, Rot-Grün bekomme bei den Neuwahlen im September eine deutliche Mehrheit, sei "Traumtänzerei", sagte Schmidt im Münchner Merkur. Auch Scheel zeigte sich in dem Blatt skeptisch: "Es ist zu befürchten, dass sich die Stimmung in so kurzer Zeit nicht ändert." Loske sprach im Deutschlandradio Kultur von einer veritablen Krise der Regierung. Im Moment fehle auch die Antriebskraft. Montag schloss in der FTD schwarz-grüne Bündnisse für die Zukunft nicht aus. "Wir dürfen uns nicht an die Sozialdemokratie anketten", sagte er und fügte hinzu, mit einer aufgeklärten, demokratischen Union gebe es eine Schnittmenge. Loske sieht Übereinstimmungen mit der Union etwa auf den Gebieten Bioethik und Mittelstandspolitik. Als "abwegig" und "unsinnig" wurde in Parteikreisen jedoch eine Meldung der Passauer Neuen Presse kommentiert, der zufolge die Grünen sich vorbehalten, ihre drei Minister aus dem Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder abzuziehen. Dies hätten sie für den Fall angedroht, dass eine Absprache gebrochen würde, bis zur Neuwahl im September keine strittigen Themen mehr ins Kabinett einzubringen. Warnung vor großer Koalition "Denen in der SPD, die von einer großen Koalition träumen, sage ich: Merkels neoliberale Politik würde die SPD vollends zerreißen", erklärte Bütikofer im Mannheimer Morgen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der Netzeitung: "Wer nicht riskieren will, am 18. September mit Frau Merkel im Bett aufzuwachen, der muss seine Stimme bei den Grünen investieren." Schmidt unterstrich im Münchner Merkur, dass die Grünen ebenso wie die Sozialdemokraten einen eigenständigen Wahlkampf führen wollten. "Beide Koalitionspartner müssen jetzt für sich versuchen, vom Wähler ein neues Mandat zu kriegen. Ein 'Weiter so' kann es nicht geben." Auch Finanzexpertin Christine Scheel forderte ein "eigenständiges Profil" ihrer Partei. Es sei sinnvoll, ohne Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD in den Wahlkampf zu gehen. | Nachdem die SPD sie bei der Koalitionszusage versetzt hat, erklären die Grünen verschnupft das "Ende der Nibelungentreue". Nun liebäugeln sie mit der Union. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-koalitionsfantasien-schwarz-ist-die-farbe-der-hoffnung-1.892904 | Grüne Koalitionsfantasien - Schwarz ist die Farbe der Hoffnung | 00/05/2010 |
Kernstück der einstimmig verabschiedeten Resolution ist ein Waffenembargo, das umgehend in Kraft trat und vorerst 13 Monate Gültigkeit hat. Damit reagiert die UN auf die blutigen Unruhen in der westafrikanischen Republik. Die Sanktionen treffen die Regierung von Laurent Gbagbo im Süden des Landes ebenso wie die Rebellen im Norden. Neben dem Waffenembargo bestimmte der Sicherheitsrat ein Reiseverbot und das Einfrieren aller Auslandskonten, über die die Mitglieder von Gbagbos Regierung und die Rebellenführer verfügen. Diese zwei Strafmaßnahmen sind - nach einer einmonatigen Besinnungsfrist - vom 15. Dezember an wirksam. Mit dieser Frist erhalten die Regierung und Rebellen eine letzte Chance. Stellen sie ihre Kämpfe bis zum Stichtag ein und erfüllen alle Verpflichtungen nach den Friedensabkommen von Linas-Marcoussis (2003) und Accra (2004), ist der Rat bereit, das Sanktionspaket noch einmal zu überprüfen. Gewalt, Plünderungen, Vergewaltigungen Setzen sich die Gewaltszenen, Plünderungen und Vergewaltigungen der vergangenen zwei Wochen dagegen fort, dann haben alle Zwangsmaßnahmen vorerst bis zum 15. Dezember 2005 völkerrechtlich Wirkung. Die Unruhen waren ausgebrochen, als die Armee der Elfenbeinküste eine Hochburg der Rebellen im Norden des Landes bombardierte und dabei neun französische Soldaten tötete. Frankreich zerstörte daraufhin einen großen Teil der Luftwaffe des westafrikanischen Landes. Dies löste heftige anti-französische Ausschreitungen jugendlicher Schlägertrupps in Abidjan aus. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden etwa 1000 Menschen verletzt. Mit den Sanktionen soll vor allem die Regierung der Elfenbeinküste wegen ihres Vorgehens gegen die Rebellen in die Schranken gewiesen werden. Bei Unruhen, die nach der französischen Vergeltungsaktion durch Aufrufe zur Gewalt im ivorischen Rundfunk geschürt wurden, kamen mehr als 20 Menschen ums Leben. "Frankreich wird ein faschistisches Regime in Elfenbeinküste verhindern" Bisher sind mehr als 5000 Ausländer aus dem Land geflüchtet. Auch die Botschafter der Niederlande und Schwedens wurden von Abidjan nach Paris ausgeflogen. Der französische Präsident Jacques Chirac warnte Gbagbo vor den Folgen anhaltender Unruhen. Frankreich werde weiterhin "seine Verpflichtungen in Elfenbeinküste wahrnehmen und die Entwicklung eines faschistischen Regimes verhindern", sagte Chirac. Gbagbo wirft der Regierung in Paris Parteinahme vor. "Frankreich hat sich eindeutig auf die Seite der Rebellen geschlagen", sagte Gbagbo der Pariser Zeitung Libération. Er verglich den Einsatz der französischen Truppen mit dem russischen Truppeneinmarsch in Prag 1968. In Folge der Unruhen kam der ivorische Kakao-Export zum Erliegen. Die Elfenbeinküste ist der weltweit größte Lieferant des Schokoladengrundstoffs. | Kernstück der einstimmig verabschiedeten Resolution ist ein Waffenembargo, das umgehend in Kraft trat und vorerst 13 Monate Gültigkeit hat. Damit reagiert die UN auf die blutigen Unruhen in der westafrikanischen Republik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-un-verhaengen-einschneidende-sanktionen-gegen-elfenbeinkueste-1.931921 | Afrika - UN verhängen einschneidende Sanktionen gegen Elfenbeinküste | 00/05/2010 |
Ja, die Deutschen lassen sich rühren. Sie gehören zu den spendenfreudigsten Nationen der Welt. Aber das ist das Vertrackte am Gutgemeinten: Es macht nun mal nicht automatisch alles gut. Jens Lehmanns Spickzettel lindert nun das Leid der Welt. Eine Million Euro zahlte der Energieversorger EnBW für jenes schweißgetränkte Stück Papier, auf dem der Nationaltorhüter nachschaute, in welche Ecke welcher argentinische Elfmeterschütze den Ball tritt. Ein schöner Termin für Utz Claassen, den EnBW-Chef, am Samstag zur besten Sendezeit in der ZDF-Gala "Ein Herz für Kinder", eine Aktion, hinter der wiederum die Bild-Zeitung steht. Sonst muss der Mann erklären, warum der Strom schon wieder teurer wird - PR-technisch ist dies wahrscheinlich die bestinvestierte Million des Jahres. Aber wer will meckern, wenn am Ende des Abends zwischen Show und Rührung mehr als 9,2 Millionen Euro für Kinder in Afrika, Südamerika, Europa zusammenkommen? Das Spenden und Helfen geht seine eigenen Wege Ja, die Deutschen lassen sich rühren, und das ist erst einmal gut so. Sie sind nicht so hartherzig, wie sie selber denken, sie gehören zu den spendenfreudigsten Nationen der Welt. Sie geben bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr aus, damit professionelle Helfer Gutes tun. Sie tun das ungeachtet der hohen Arbeitslosenquote und der sinkenden Löhne; die Zahl der wohltätigen Organisationen, die um Spenden werben, steig. Als vor zwei Jahren der Tsunami in Südostasien wütete, gingen 670 Millionen Euro ein. Nur die US-Amerikaner gaben mehr. Aber das ist das Vertrackte am Gutgemeinten: Es macht nun mal nicht automatisch alles gut. Das Spenden und Helfen geht seine eigenen Wege; es sind die Wege der reichen Welt, der Mediengesellschaften. Gutes tun ist zu einem eigenen Wirtschaftszweig geworden, auch wenn das keiner gerne sagt, schon gar nicht zum Weihnachtsfest. Der deutsche Spendenmarkt gilt als unvollständig erschlossen, so drängen vor allem Organisationen aus den Vereinigten Staaten mit einigem Werbeaufwand ins Land. Das Mitleid und seine Gesetze Dadurch wächst auch bei den etablierten Werken die Sorge, im Konkurrenzkampf unterzugehen: Wer zu langweilig, zu politisch daherkommt, droht genauso leer auszugehen wie einer, der von mühsamen Strukturveränderungen redet, statt von einer schnellen Überweisung. Die Zeiten sind vorbei, in den Katholiken lebenslang für Misereor spendeten, Protestanten für ,,Brot für die Welt'' und der Rest fürs Rote Kreuz. Das Herz des Wohltäters will jedes Jahr neu gewonnen werden. Und auch das Mitleid hat seine Gesetze, seine Mechanismen und Hierarchien; wer sagt, er sei frei davon, lügt sich meist selber in die Tasche. Kurz nach dem Tsunami bebte in Pakistan die Erde, und die Spenden blieben weitgehend aus: Keine Kamera war dabei, als die Häuser einstürzten, kein erschütterter Urlauber telefonierte nach Hause, und dort gab es keinen aufgeregten Nachbarn, der erzählen konnte: Da wäre ich fast auch mal hingefahren! Und war dort oben in den Bergen nicht das Rückzugsgebiet der Taliban? | Ja, die Deutschen lassen sich rühren. Sie gehören zu den spendenfreudigsten Nationen der Welt. Aber das ist das Vertrackte am Gutgemeinten: Es macht nun mal nicht automatisch alles gut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spenden-nation-deutschland-liebe-deinen-fernsten-1.887896 | Spenden-Nation Deutschland - Liebe deinen Fernsten | 00/05/2010 |
Eine der Terrororganisation nahe stehende Organisation hat sich verantwortlich erklärt für den Anschlag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschidda. Derweil dankte US-Präsident Bush den saudischen Sicherheitskräften. Zu dem Angriff auf das US-Konsulat in der saudiarabischen Hafenstadt Dschidda hat sich angeblich eine mit al-Qaida in Verbindung stehende Gruppe bekannt. "Die Schwadron des Märtyrers Abu Anas al-Schami führte den gesegneten Falludscha-Angriff aus, indem sie eine der Bastionen der Kreuzfahrer auf der arabischen Halbinsel erstürmte", hieß es in einer Erklärung von "Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel". Das Bekennerschreiben wurde nach Angaben des arabischen Senders al-Dschasira auf einer Internetseite veröffentlicht, auf der bereits in der Vergangenheit derartige Mitteilungen auftauchten. Bei dem Terrorangriff auf das Konsulat kamen am Montag nach US-Angaben fünf saudische Mitarbeiter sowie drei Attentäter ums Leben. US-Sprecher: Keine Geiseln Dank der guten Sicherheitsvorkehrungen sei es den fünf Angreifern jedoch nicht gelungen, in den Gebäudekomplex mit dem Büro der Generalkonsulin einzudringen, sagte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli. Saudische Sicherheitskräfte hätten zwei Terroristen festgenommen. Bei dem Angriff sei kein US-Bürger getötet oder verletzt worden. Ereli widersprach ersten Berichten, wonach die bewaffneten Angreifer auch Geiseln genommen hätten. Bislang sei noch unklar, wer hinter dem Terrorangriff stecke. US-Präsident George W. Bush dankte den saudischen Sicherheitskräften für ihren Einsatz und sprach den Angehörigen der fünf getöteten lokalen Botschaftsangehörigen sein Beileid aus. Adel al-Dschubeir, außenpolitischer Berater von Kronprinz Abdullah, sagte nach einem Bericht der britischen BBC, die beiden Festgenommenen hätten angegeben, sie gehörten zur "Falludscha- Brigade". Die Stadt Falludscha war bis zu der jüngsten US-Offensive im November eine Hochburg der Aufständischen im Irak. Terrorwelle seit 2003 Das Königreich Saudi-Arabien wird seit Mai 2003 von einer islamistischen Terrorwelle heimgesucht, die sich vorwiegend gegen Ausländer richtet und der schon weit über 100 Menschen zum Opfer gefallen sind. Zuletzt hatten Al-Qaida-Terroristen im Mai dieses Jahres Büros von Ölfirmen und eine Ausländer-Wohnsiedlung überfallen und dabei zeitweilig bis zu 250 Geiseln in ihre Gewalt gebracht. Damals starben 22 Menschen. | Eine der Terrororganisation nahe stehende Organisation hat sich verantwortlich erklärt für den Anschlag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschidda. Derweil dankte US-Präsident Bush den saudischen Sicherheitskräften. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-al-qaida-gruppe-bekennt-sich-zu-ueberfall-auf-us-konsulat-1.914055 | Terrorismus - Al-Qaida-Gruppe bekennt sich zu Überfall auf US-Konsulat | 00/05/2010 |
Formal gehört er noch zu Serbien, allerdings wird der Kosovo seit sechs Jahren von den UN verwaltet. Jetzt gab der Sicherheitsrat grünes Licht für Verhandlungen über den künftigen Status der Provinz. Die Kosovo-Albaner hoffen nun auf ihre Unabhängigkeit, die Serben warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Die serbische Regierung warnte, eine Entlassung des Kosovos in die Unabhängigkeit würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Der serbische Präsident Boris Tadic räumte allerdings ein, wegen der von seinem Vorgänger Slobodan Milosevic angeordneten Vertreibungen der Kosovo-Albaner werde Serbien in den Verhandlungen einen schweren Stand haben. Die Provinzregierung in Pristina begrüßte am Dienstag den Ratsbeschluss vom Vorabend. Sie hofft in den Gesprächen eine Unabhängigkeit des Kosovos zu erreichen, das formal noch zu Serbien gehört. Allerdings wird die Provinz seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet. Finnischer Ex-Präsident soll Verhandlungen leiten Wegen des gewaltsamen Vorgehens der serbischen Armee gegen die mehrheitlich albanischstämmige Bevölkerung im Kosovo war die NATO 1999 eingeschritten und hatte Serbien bombardiert, anschließend wurde das Kosovo unter UN-Verwaltung gestellt. Die Status-Verhandlungen werden nach Einschätzung des gegenwärtigen Chefs der UN-Verwaltung in Pristina, Sören Jessen-Petersen, Anfang November beginnen. Leiten soll sie ein UN-Sondergesandter. UN-Generalsekretär Kofi Annan will den ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari auf den Posten berufen. Ahtisaari hatte 1999 als Vermittler der Europäischen Union maßgeblich zu dem Kompromiss zwischen der NATO, Russland und Milosevic beigetragen, der den Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo und damit ein Ende der NATO-Luftangriffe ermöglichte. Fischer: Ergebnis der Gespräche ist offen Die Aufnahme von Status-Gesprächen hatten die Vereinten Nationen an mehrere Bedingungen geknüpft. Unter anderem sollte der Schutz der Minderheiten garantiert sein und die demokratischen Institutionen funktionieren. Im März 2004 war es im Kosovo zu schweren Ausschreitungen gegen die serbische Minderheit gekommen. Bei heftigen Zusammenstößen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen wurden über 20 Menschen getötet. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für die Aufnahme von Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo begrüßt. "Die Parteien in Pristina und Belgrad, aber auch die Nachbarstaaten brauchen Klarheit über den weiteren Weg und den künftigen Status des Kosovo", erklärte Fischer in Berlin. "Unser Ziel bleibt die Schaffung eines multiethnischen, demokratisch verfassten Kosovo, in dem alle Bewohner in Frieden und Sicherheit leben können." Fischers Erklärung enthielt keine Festlegung hinsichtlich der von vielen Kosovo-Albanern gewünschten Unabhängigkeit ihrer Provinz von Serbien. "Dauer und Ausgang der Statusgespräche sind offen", unterstrich der Außenminister. Einseitige Schritte werde die Staatengemeinschaft nicht akzeptieren. | Formal gehört er noch zu Serbien, allerdings wird der Kosovo seit sechs Jahren von den UN verwaltet. Jetzt gab der Sicherheitsrat grünes Licht für Verhandlungen über den künftigen Status der Provinz. Die Kosovo-Albaner hoffen nun auf ihre Unabhängigkeit, die Serben warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-sechs-jahren-verwaltungshoheit-vereinte-nationen-wollen-ueber-kosovo-status-verhandeln-1.919833 | Nach sechs Jahren Verwaltungshoheit - Vereinte Nationen wollen über Kosovo-Status verhandeln | 00/05/2010 |
Wenn in München die Starkbiersaison beginnt, müssen die Spitzenpolitiker mit kräftigem Spott rechnen. Am heftigsten wird es CSU-Chef Edmund Stoiber treffen. Kabarettist Bruno Jonas, der die Nockherberg-Rede vorträgt, hat zwar Mitleid mit Stoiber. Dennoch gilt: Pardon wird nicht gegeben. Mit dem traditionellen Politiker-Derblecken auf dem Münchner Nockherberg beginnt heute die "fünfte Jahreszeit" in Bayern. Als kritisch-ironischer Fastenprediger tritt erneut der Kabarettist Bruno Jonas auf. Detailansicht öffnen Edmund Stoiber wird gute Miene zum spöttischen Spiel machen müssen (Foto: Montage: sueddeutsche.de) Im Bayerischen Fernsehen sind die Highlights der populären Veranstaltung am Sonntagabend um 19.00 Uhr zu sehen. Prominente Besetzung Obwohl den "Großkopferten" immer wieder ordentlich der Kopf gewaschen wird, kommen sie jedes Jahr aufs Neue, um bei frisch gezapftem Starkbier und deftiger Brotzeit die kabarettistischen Attacken der Fastenpredigt und des anschließenden Singspiels über sich ergehen zu lassen. Auch in diesem Jahr haben sich neben Ministerpräsident Edmund Stoiber und seinem Kabinett auch Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie aus der bayerischen Opposition SPD-Landeschef Ludwig Stiegler und Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle können aus Termingründen nicht kommen. Fokus auf Bayern Der Kabarettist Bruno Jonas empfindet vor seinem dritten Auftritt beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg Mitleid für Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Der Passauer Neuen Presse sagte Jonas: "Wenn ich mir anschaue, was der an Spott über sich hat ergehen lassen müssen aufgrund seiner Rhetorik und der Art und Weise, wie er sich verhalten hat nach der Bundestagswahl und seiner Abreise aus Berlin und Wiederankunft in München - da muss er schon häufig lachen, wo eigentlich nichts mehr zum Lachen ist." Dennoch will Jonas als Fastenprediger "Bruder Barnabas" am Donnerstag den CSU-Chef beim "Derblecken" der "Großkopferten" nicht verschonen: "Ich kann nicht darüber hinweggehen, das Thema wird erwartet." Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder wird dieses Jahr Ziel des Spotts sein. Insgesamt will der Kabarettist bei seiner Rede den Fokus auf Bayern legen, wie er der Münchner Abendzeitung verriet. "Auch wenn man das nicht ganz losgelöst sehen kann, weil Bayern ja auch die Bundes- und sogar die Weltpolitik beeinflusst", sagte Jonas dem Blatt. Bis Donnerstag wartet aber noch eine Menge Arbeit auf den Kabarettisten: "Ich darf nur 30 Minuten reden. Jetzt muss ich mein 28-seitiges Manuskript auf 15 oder 16 Seiten kürzen." Bruno Jonas, Autor und Prediger in Personalunion Besonders auf ihren Auftritt beim anschließenden Singspiel freut sich heuer das Double von CDU-Chefin Angela Merkel: Corinna Duhr darf erstmals als Bundeskanzlerin auf der Nockherberg-Bühne glänzen. Sie verriet vor dem Singspiel, dass Merkel diesmal wohl etwas verschont werde: "Ich denke mal, dass das Pendel heuer eher Richtung Edmund Stoiber ausschlägt. Der ist jetzt mal dran", sagte sie in einem Zeitungsinterview. Das Derbleckn der Politprominenz auf dem Nockherberg gibt es seit 1891. Von 1982 an hatte 21 Jahre lang Autor Hannes Burger die Fastenpredigt geschrieben - das "Amt" des Predigers und des Autoren war dabei stets strikt getrennt. Als Ende 2003 Burger jedoch seinen Abschied vom Nockherberg erklärte, suchte sich die Brauerei mit Jonas einen Autor und Präsentator in Personalunion. Damit knüpfte Paulaner an eine alte Tradition an: Auch vor der "Ära Burger" waren die Reden vom Prediger selbst geschrieben worden. Im Jahr 2003 wurde der Starkbieranstich wegen des Beginns des Irak-Kriegs abgesagt. 2004 feierte schließlich Jonas im Mönchsgewand seine Nockherberg-Premiere. Der Niederbayer ist für das hohe Amt nicht nur durch seine kabarettistischen Begabungen prädestiniert: In seiner Kindheit übte sich Jonas als Ministrant in der Passauer Pfarrei St. Nikola. Starkbier: 18 Prozent Stammwürze, 7,5 Prozent Alkohol Die Salvatorprobe auf dem Münchner Nockherberg gilt in der Landeshauptstadt als offizieller Start in Bayerns "Fünfte Jahreszeit", die Starkbierzeit. Zu verdanken haben die Bayern diese süffigen Wochen den Mönchen. Um die Fastenzeit unbeschadet zu überstehen, brauten sich die Brüder in den Klöstern ein kräftiges, nahrhaftes Bier als Essensersatz. Der Genuss dieses "Fastenbiers" galt nicht als Sünde, denn die heilige Regel heißt: "Flüssiges bricht das Fasten nicht." Die Starkbiersaison dauert bis zum 2. April. Das dabei ausgeschenkte dunkle Bier muss eine Stammwürze von mindestens 18 Prozent haben, was einem Alkoholgehalt von mehr als 7,5 Prozent entspricht. Erfinder waren Paulaner-Mönche, die den süffigen Doppelbock als "flüssige Nahrung" deklarierten, um die strengen Regeln der Fastenzeit zu umgehen. Inzwischen hat jede Brauerei in Bayern, die etwas auf sich hält, ein Starkbier, das auf -ator endet. Die Salvator-Maß kostet in diesem Jahr 7,30 Euro. | Wenn in München die Starkbiersaison beginnt, müssen die Spitzenpolitiker mit kräftigem Spott rechnen. Am heftigsten wird es CSU-Chef Edmund Stoiber treffen. Kabarettist Bruno Jonas, der die Nockherberg-Rede vorträgt, hat zwar Mitleid mit Stoiber. Dennoch gilt: Pardon wird nicht gegeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-derblecken-am-nockherberg-mitleid-mit-stoiber-aber-keine-gnade-1.885151 | Politiker-Derblecken am Nockherberg - Mitleid mit Stoiber, aber keine Gnade | 00/05/2010 |
In den Schulbüchern der umstrittenen König-Fahd-Akademie in Bonn wird der "Kampf gegen Ungläubige" vorbereitet. Das hat eine Übersetzung der arabischen Schulbücher durch das Landesinstitut für Schule in Soest ergeben, die dem Landtag in Düsseldorf zugeleitet wurde. Bonn - Das Ministerium hatte das Landesinstitut im Herbst 2003 mit der Übersetzung beauftragt, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass in der Moschee der Fahd-Akademie während des Freitagsgebets zum "Heiligen Krieg" aufgerufen wird. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden war die Akademie zu einem Anziehungspunkt für Islamisten in ganz Deutschland geworden. Dem Bericht des Landesinstituts zufolge vermitteln die Schulbücher eine strikt islamisch-fundamentalistische Weltsicht. In dem Bericht heißt es: "Bei aller Betonung des friedlichen Charakters des Islams erscheint der Hass auf die Ungläubigen als ein selbstverständliches Erziehungsziel." Leben im Paradies Der Rechtsstaat, wie er in der Bundesrepublik gilt, sei mit der in den Lehrbüchern vertretenen Weltsicht in keiner Weise vereinbar. "Das deutsche Recht ist aus der Sicht der Schulbücher ein ,Götze', der eine Verehrung verlangt, die nur Gott allein zusteht." So sei das Töten kein Tabu, sondern werde für notwendig gehalten, wenn es um den Glauben geht. In einem Lesebuch für die siebte Klasse heißt es, dass Allah jenen, "denen es vergönnt ist, auf dem Weg Gottes zu sterben, ein Leben im Paradies schenken wird". Ein weiteres Lesebuch suggeriert, dass der Islam und damit alle Muslime seit den Kreuzzügen durch die Juden und die Christen existenziell bedroht sind. Es sei daher "erste Pflicht eines jeden Muslims, sich auf den Kampf gegen diese Feinde vorzubereiten". Unter einer Landkarte des Nahen Ostens heißt es: "Das ist deine islamische Gemeinschaft, angefüllt mit Dschihad, wohlriechend von Opfern." Schließung aus diplomatischen Gründen "problematisch" Das nordrhein-westfälische Bildungsministerium beabsichtigt nun , die Schülerzahl der umstrittenen Bonner König-Fahd-Akademie drastisch zu reduzieren. Eine Schließung der von Saudi-Arabien finanzierten Akademie hält das Ministerium aus diplomatischen Gründen für "problematisch", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf. Für eine Schließung wäre die Bezirksregierung Köln zuständig. Die Akademie unterliegt nicht der deutschen Schulaufsicht, weshalb nur strafrechtliche Vergehen geahndet werden können. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Bildungsministerin Ute Schäfer (SPD) liefert die Übersetzung der Schulbücher aber eine Grundlage dafür, bereits erteilte Genehmigungen für den Besuch der Schule zurückzunehmen. Dadurch soll die Zahl der Schüler von derzeit 445, von denen etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit haben, auf schätzungsweise 100 reduziert werden. Kinder mit einer dauerhaften Aufenthaltgenehmigung sollen künftig dazu veranlasst werden, eine öffentliche Schule zu besuchen. Nur Kinder von Diplomaten oder anderen vorübergehend in Deutschland lebenden Muslimen sollen in der Fahd-Akademie unterrichtet werden dürfen. | In den Schulbüchern der umstrittenen König-Fahd-Akademie in Bonn wird der "Kampf gegen Ungläubige" vorbereitet. Das hat eine Übersetzung der arabischen Schulbücher durch das Landesinstitut für Schule in Soest ergeben, die dem Landtag in Düsseldorf zugeleitet wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aufruf-zum-hass-in-schulbuechern-das-toeten-ist-kein-tabu-wenn-es-um-den-glauben-geht-1.892210 | "Aufruf zum Hass in Schulbüchern - ""Das Töten ist kein Tabu, wenn es um den Glauben geht""" | 00/05/2010 |
Die Lage in Birma spitzt sich immer weiter zu, die Militärjunta schlägt zurück und die internationale Gemeinschaft verurteilt. Doch was kann dem Land helfen? Mit genau dem Gegenteil von dem, was derzeit gemacht wird, sagen manche Experten. Derzeit fragt sich die Welt, wie Birma wieder aus dem Dilemma herauskommen kann, in die es die Diktatur, die Demonstrationen und internationale Sanktionen hineingetrieben haben. Eine Verurteilung der Militärjunta war die Antwort vieler Regierungen, die USA und die EU verschärfen zudem die Sanktionen. Detailansicht öffnen Auf der ganzen Welt demonstrieren Unterstützer der birmanischen Opposition, hier zum Beispiel in Sri Lanka (Foto: Foto: AP) Ob das sinnvoll ist, stellen Birma-Kenner in Frage. "Wie soll man die bestehenden Sanktionen denn noch verschärfen?", fragt Gerhard Will, Südostasien-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Nun noch ein paar Leuten keine Visa zu erteilen, wird auch keinen Unterschied machen." Hans-Bernd Zöllner vom Asien-Institut der Universität Hamburg fordert statt Verurteilung, Sanktionen und Boykotts einen konstruktiven Dialog mit der birmanischen Regierung. Provokativ fordert er: "Man müsste sofort sämtliche Boykottmaßnahmen aufheben, die Generäle in den Westen einladen und mit ihnen Klartext reden." Mit Diktatoren an einen Tisch? Ähnlich sieht das Marco Bünte, Asienexperte beim Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg: "Mit Sanktionen kann man kurzfristig seine Verurteilung ausdrücken und die Unterstützung der jetzt demonstrierenden Mönche ausdrücken. Doch langfristig sind Sanktionen eher kontraproduktiv." Sanktionen würden nicht nur wirtschaftliche Entwicklung verhindern, sondern auch eine Abschottung gegenüber Ideen aus dem Westen bewirken. Daher plädiert auch Bünte dafür, dass die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen gegen Birma fallenlässt. Er weiß jedoch auch, dass dies nicht geht: "Sanktionen sind auch ein moralisches Mittel, und da können die Regierungen häufig nicht mehr zurück. Kein westlicher Politiker möchte als Unterstützer eines ungerechten Militärregimes dastehen." Keine Demokratiebewegung Zöllner findet nicht nur, dass die Politiker falsch handeln. Auch das Bild, das die Medien von Birma, seiner Regierung und seiner Opposition zeichnen, sei schief. Der Eindruck, dass es sich bei dem derzeitigen Protesten um eine Demokratiebewegung handele, sei falsch. "Die Menschen wollen bessere Lebensbedingungen, mehr nicht", so Zöllners provokante These. "Es ist richtig, dass es den Menschen in erster Linie um ökonomische Verbesserungen geht", sagt auch der Hamburger Asienexperte Bünte. Doch: "Ökonomie und Politik hängen nicht nur in Birma sehr stark zusammen." Außerdem sei es weniger gefährlich, gegen die wirtschaftliche Lage zu protestieren als auf offener Straße einen Regimewechsel zu fordern. Struktur der Opposition Neben seinen Zweifeln an den politischen Zielen der Demonstranten sieht Zöllner auch die Heldin der Opposition, Aung San Suu Kyi, kritisch. Dass es in Birma mit der Friedensnobelpreisträgerin an der Macht besser laufen würde, stellt er in Frage. "Sie ist ein Symbol, mehr nicht", meint Zöllner. Und : "Die beiden Seiten, Militärjunta und Opposition, sind genau gleich strukturiert, nämlich von oben nach unten." Der Unterschied sei lediglich, wer an der Spitze steht: Aung San Suu Kyi oder General Than Shwe. Birma kenne bislang nur zwei Regierungsformen, und zwar Monarchie und Diktatur, deswegen gibt es im Erfahrungshorizont der Birmanen nur eine Person als Herrscher. Das mache damit auch Kompromisse und einen Dialog zwischen den beiden Seiten schwierig. Starke Worte über eine Frau, die im Westen gelebt hat, seit mehr als zehn Jahren im Hausarrest ist - und die immer für einen gewaltlosen Wechsel zur Demokratie in ihrer Heimat eingetreten ist. Asien-Forscher Marco Bünte relativiert daher auch diese These seines Kollegen. Es sei richtig, dass sich derzeit die Opposition stark auf die Person von Aung San Suu Kyi konzentriere und es sei ebenfalls richtig, dass die Führer ihrer Oppositionspartei NDL (National League für Democracy) sehr traditionell und konservativ seien. Auch haben sie sich beispielsweise 2003 beim Verfassungskonvent einem Dialogversuch verweigert. "Die Situation in Birma ist sehr verfahren, die Fronten sehr verhärtet", sagt Bünte. Das führe seit 1989 zu politischem Stillstand. Trotzdem: Ein Dialog sei nötig, möglich und werde auch von den Demonstranten gewollt. Diesbezüglich ist sich Bünte mit Asien-Experte Will von der Stiftung Wissenschaft und Politik einig. Militär will keine Eskalation Der Dialog wird von allen befragten Experten als einziger Weg aus Birmas Dilemma gesehen. "Auch das Militär will keine Gewalteskalation. Ein Blutbad ist nicht in seinem Interesse", sagt Will von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Allerdings brauche es für den Dialog einen Vermittler und hier kommt nach Ansicht der Asienforscher China ins Spiel. Das Land steht zwar derzeit international in der Kritik, weil es gerade erst eine scharfe Verurteilung der Junta durch die UN verhindert hatte. Doch Will ist überzeugt: "China musste so handeln." Denn ein China, dass Birmas Regierung verurteilt hätte, hätte sich als Vermittler unmöglich gemacht - es will sich jedoch die Optionen offenhalten. Will hält China für den einzig möglichen und für einen geeigneten Vermittler, weil die Volksrepublik wirtschaftliche und strategische Interessen in Birma habe. Chinas Reaktion "bemerkenswert" Außerdem sei China weder an die Oppositionellen noch an die Junta gebunden. Das komme in der Berichterstattung auch oft falsch an: China sei nicht auf der Seite der Generäle. Es verurteile die Regierung zwar nicht, schließe sich aber auch nicht deren Sprachregelung an, dass die Aufstände vom Ausland gesteuert seien. Bünte fordert jedoch mehr: "Der Weg geht nur über die chinesische Regierung. Sie muss die Junta auffordern, einen Dialog mit den oppositionellen Kräften einzugehen und zu signalisieren, dass sie zu einer Aussöhnung bereit ist." Denn kommt dieser Dialog nicht zustande, wird würde Birma einen blutigen Weg aus seinem Dilemma gehen. | Die Lage in Birma spitzt sich immer weiter zu, die Militärjunta schlägt zurück und die internationale Gemeinschaft verurteilt. Doch was kann dem Land helfen? Mit genau dem Gegenteil von dem, was derzeit gemacht wird, sagen manche Experten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/birma-am-scheideweg-sanktionen-und-boykotte-bringen-nichts-1.891415 | "Birma am Scheideweg - ""Sanktionen und Boykotte bringen nichts""" | 00/05/2010 |
Zurück in die Zukunft - das ist wohl die wichtigste Botschaft aus Köhlers Reformrede. Doch ist der Bundespräsident einen Schritt zu weit gegangen. Zu weit zurück. Ein Kommentar von Nico Fried Es wird schwierig sein, der ersten bedeutenden innenpolitischen Rede von Horst Köhler ein Etikett aufzukleben. Roman Herzogs spektakuläre Einmischung 1997 gipfelte in dem immer wieder zitierten Satz "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen". Detailansicht öffnen Zur Sache also: Bundespräsident Horst Köhler vor der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). (Foto: Foto: dpa) In der Rede, die der jetzige Bundespräsident am Dienstag gehalten hat, findet sich kein Verdikt, aus dem sich eine Art Markenzeichen ableiten ließe. Es war eine schnörkellose, fast nüchterne Bestandsaufnahme, eine Rede mit wenig Pathos und viel Praxis. Zur Sache also Schon im dritten Satz spiegelte sich die Herangehensweise dieses Bundespräsidenten wider, dem das Ausschweifende nicht liegt. Dieser Satz lautete: Zur Sache also. Horst Köhler war nie Politiker. Doch seit er Bundespräsident ist, hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass er dieses Amt nun politisch nutzen will. Genau das hat er am Dienstag getan. So konkret wurde Köhler an der einen oder anderen Stelle, dass seine Rede weniger einem präsidialen Anstoß als vielmehr einer Art Regierungserklärung glich. Historischer Exkurs Steuersystem, Bürokratie, Föderalismus, Lohnnebenkosten, Innovationen - der Bundespräsident ließ nichts aus. Sein Auftritt vor dem Bundesverband der Arbeitgeber war der Aufruf an alle anderen, endlich zu tun, was er qua Amt nicht tun kann. Roman Herzog eröffnete seine Berliner Rede seinerzeit mit einem historischen Exkurs, der ihn zu den Veränderungen eines Landes führte, versinnbildlicht im neuen, wieder vereinten Berlin. Der damalige Bundespräsident entwickelte einen fast philosophischen Überbau und widmete sich ausführlich einem gesellschaftlichen Phänomen: Er beschrieb Angst und Mutlosigkeit, die mentale Erstarrung des ganzen Landes. Es war eine Rede im 15. Jahr der Regentschaft Helmut Kohls, jener Zeit, in der das Wort vom Reformstau erfunden wurde. Aber Herzogs Rede enthielt auch einen Schuss Emphase, ein Stück Ermutigung. Nicht falsch, nicht neu Horst Köhler gab sich am Dienstag nur wenig Mühe, die Probleme in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Seine Rede war eine Zusammenfassung der bekannten Missstände, nicht falsch, aber auch nicht neu. Aus seiner Sicht hat sich das Land den Weg nach vorne selbst verbaut. Für Köhler sind die Schwierigkeiten vor allem einem ungebremsten Wildwuchs der Bürokratie geschuldet: zu viele Vorschriften, zu wenig Freiheit. Der Bundespräsident, selbst viele Jahre ein Beamter, hat überaus technisch die Stellschrauben benannt, an denen seiner Ansicht nach gedreht werden muss. Die erschreckendste Verbindung, die es zwischen den Reden Herzogs und Köhlers gibt, ist zunächst einmal die Tatsache, dass acht Jahre nach der ersten noch einmal eine zweite gehalten werden musste. Zu spröde Das heißt nichts anderes, als dass die Kritik, die Herzog damals an Politik, Verbänden und dem Besitzstandsdenken der Bürger übte, zwar von allen belobigt, aber auch von den allermeisten nicht ausreichend ernst genommen wurde. Vieles von dem, was Herzog kritisierte, bemängelte auch Köhler. Dennoch wird die Rede des heutigen Präsidenten aus sich heraus weniger Kraft entfalten. Dafür war sie zu spröde. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass sie nicht wirkungslos bleibt. Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass sie zwei Tage vor dem Reform-Gipfel im Kanzleramt auf einen idealen Zeitpunkt fiel. Das Unverständnis des Bundespräsidenten für das Scheitern der Föderalismus-Reform wird dazu führen, dass sich der Kanzler und seine Gesprächspartner auf einen zweiten Anlauf einigen werden. Zurück in die Zukunft Und auch der Appell des Präsidenten, die Unternehmenssteuern anzupacken, wird nicht ungehört verhallen. Sollten Koalition und Opposition am Donnerstag selbst diese Forderung nicht erfüllen, setzen sie sich endgültig dem Vorwurf der Politikunfähigkeit aus. Angesichts der Lage mag dies schon als ein Erfolg des Präsidenten gewertet werden. Über den Donnerstag hinaus aber bleibt von dieser Rede vor allem eine Botschaft erhalten: Zurück in die Zukunft. "Deutschland ist sich selber untreu geworden", sagte der Präsident. Die Symbole, die er für die vermissten Tugenden der Vergangenheit wählte, waren der VW Käfer und Ludwig Erhard. Das war ein verräterischer Rückgriff auf die gute alte Zeit, eine merkwürdig unmoderne Verklärung der Zeit des Wiederaufbaus in Deutschland, deren Herausforderungen mit der Gegenwart nicht zu vergleichen sind. Zu weit zurück Auch Europa, die große politische Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte, tauchte bei Köhler nur ex negativo auf: in Form der regulierungswütigen Brüsseler Bürokratie. Am deutlichsten aber wurde die konservative Vorstellungswelt des Präsidenten in seiner Forderung nach einer unbedingten politischen Vorfahrtsregel für Arbeit. Natürlich muss alles getan werden, um neue Jobs zu schaffen. Aber ist auch wirklich alles, was diesem Ziel entgegensteht, nachrangig - und sei es noch so wünschenswert - wie Köhler formulierte? Der Bundespräsident stellt damit manches von dem in Frage, was er selbst schon vehement verteidigt hat: Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, letztlich auch die von ihm propagierte Politik der einen Welt, die Rücksicht auf andere nimmt. Bei allem Verständnis ist Köhler an dieser Stelle ein Stück zu weit gegangen: zu weit zurück. | Zurück in die Zukunft - das ist wohl die wichtigste Botschaft aus Köhlers Reformrede. Doch ist der Bundespräsident einen Schritt zu weit gegangen. Zu weit zurück. Ein Kommentar von Nico Fried | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/horst-koehler-der-konservative-reformer-1.893527 | Horst Köhler - Der konservative Reformer | 00/05/2010 |
Eine al-Qaida nahestehende Terrorgruppe hat nach eigenen Angaben drei amerikanische Soldaten verschleppt. US-Truppen suchen am Sonntag fieberhaft nach den Männern, die nach einem Angriff verschwunden waren. Einen Tag nach dem Verschwinden dreier US-Soldaten im Irak hat eine dem Terrornetzwerk al-Qaida nahe stehende Gruppe erklärt, sie habe die Männer verschleppt. Fünf weitere Soldaten seien bei dem Angriff in Al-Mahmudija südlich von Bagdad am Samstag getötet worden, teilte Armeesprecher William Caldwell mit. Detailansicht öffnen Soldaten suchen nach den Vermissten. (Foto: Foto: AP) Auf Webseiten, die in der Vergangenheit von Aufständischen genutzt wurden, erklärte die Gruppe "Islamischer Staat im Irak" nach Angaben des Nachrichtensenders CNN, ihre Kämpfer hätten sich am Samstag Gefechte mit den "Kreuzrittern" geliefert. Dabei seien einige getötet und einige andere gefangen genommen worden. Die Gruppe "Islamischer Staat im Irak" gilt als Dachorganisation mehrerer sunnitischer Terrorgruppen, darunter al-Qaida im Irak. Caldwell betonte, die US-Armee werde ihre Suche so lange fortsetzen, bis die Soldaten gefunden würden oder ihr Schicksal geklärt sei. Suche im "Todesdreieick" Nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN beteiligten sich am Sonntag 4000 Soldaten an der Suche in der Region, die wegen der zahlreichen Angriffe radikaler Gruppen auf Soldaten, Polizisten und Angehörige der jeweils anderen Religionsgruppe "Todesdreieck" genannt wird. In Machmur bei Mossul, 450 Kilometer nördlich von Bagdad, tötete ein Selbstmordattentäter am Sonntag 32 Menschen. 115 weitere Iraker wurden verletzt. Unter den Opfern waren zahlreiche Polizisten. Im Zentrum von Bagdad starben vier Iraker, als ein Sprengsatz neben einer Polizeipatrouille detonierte. Zwölf Menschen erlitten Verletzungen. Am Samstag wurden laut Polizei an verschiedenen Orten in Bagdad die Leichen von 17 Irakern gefunden. Nach Kritik aus dem Parlament kündigte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Sonntag an, er werde mehr Soldaten und Polizisten in die nördlich von Bagdad gelegene Provinz Dijala schicken. Das Parlament hatte am Samstag erklärt, es wolle den Regierungschef sowie die Minister für Inneres und Verteidigung einbestellen, um sie zu der Verschlechterung der Sicherheitslage in der Provinz zu befragen. Korrupte Beamte, Schmuggler und Aufständische In Dijala leben vorwiegend sunnitische und schiitische Araber. Die Gewalt in der Provinz hat in den vergangenen drei Monaten stark zugenommen. Dies liegt nach Einschätzung irakischer Beobachter vor allem daran, dass sunnitische Stämme Terrorgruppen aus der westlichen Anbar-Provinz vertrieben haben und dass Terroristen vor den seit Mitte Februar verstärkten Razzien der US-Armee und der irakischen Sicherheitskräfte gen Norden geflohen sind. Bei zwei Sprengstoffanschlägen in Dijala wurden am Sonntag vier Menschen getötet. Im Irak verschwinden nach einem Zeitungsbericht jeden Tag bis zu 300.000 Barrel Rohöl - etwa 15 Prozent der Tagesproduktion - in dunklen Kanälen. Damit gingen dem irakischen Staat täglich bis zu 15 Millionen Dollar (11 Mio Euro) an Einnahmen verloren, berichtete die New York Times am Samstag unter Berufung auf den Entwurf eines Berichts des US-Rechnungshofes. Die Zahlen nähren nach Angaben des Blattes den Verdacht, dass inzwischen korrupte Beamte, Schmuggler und Aufständische einen bedeutenden Teil der irakischen Erdölproduktion kontrollieren. (dpa) | Eine al-Qaida nahestehende Terrorgruppe hat nach eigenen Angaben drei amerikanische Soldaten verschleppt. US-Truppen suchen am Sonntag fieberhaft nach den Männern, die nach einem Angriff verschwunden waren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-4000-us-soldaten-suchen-nach-drei-vermissten-kameraden-1.928804 | Irak - 4000 US-Soldaten suchen nach drei vermissten Kameraden | 00/05/2010 |
Das Ergebnis vom Sonntag wirft nicht nur bei den Parteien Fragen auf. Auch die Meinungsforscher stehen vor einem Rätsel: Wie konnten sie mit ihren Prognosen so daneben liegen? Es war ein Schrei der Enttäuschung. "Was ist los mit der Demoskopie?", rief fassungslos Hans-Joachim Reck, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, als das Fernsehen die ersten Hochrechnungen präsentierte. Zwischen 40 und 43 Prozent hatten die Umfragen seiner Union vorhergesagt, am Ende sollten es nur 35,2 Prozent werden. Detailansicht öffnen Vom Wahlausgang wurden nicht nur die Medien, sondern auch die Meinungsforscher überrascht (Foto: Foto: dpa) Die FDP wiederum hatten die Forscher zwischen sieben und acht Prozent gesehen; es wurden fast zehn. Entsetzen bei der Union. Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen genoss das Debakel der Demoskopen, die ihm über Monate hinweg eine herbe Niederlage prophezeit hatten. Die aber war nicht eingetreten. Der Wille des Wählers ist schwer erforschbar. Er entscheidet nicht mehr aufgrund seiner Grundüberzeugungen als Katholik, Gewerkschafter oder Handwerker. Er schwankt noch in der Wahlkabine, wo er sein Kreuz machen soll, hebt erst die Union ins Stimmungshoch und lässt dann den Genossen Trend marschieren. Wähler optimieren Entscheidung in letzter Minute "2002 entschieden sich 16 Prozent der Wähler erst am Wahltag, diesmal waren es 28 Prozent", sagt WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, der für die ARD die Umfragen von infratest dimap deutet. "In den letzten Wochen vor der Wahl hatten wir extreme Sprünge von drei bis vier Prozentpunkten am Tag", sagt Schönenborn. Ein einziges TV-Duell könne die Stimmung kippen lassen. "Und bei 25 Prozent Unentschiedenen können wir nicht mehr seriös sagen, wer am nächsten Sonntag gewinnt." Das Ergebnis hat die Demoskopen so ratlos gemacht wie die Politiker und Bürger. Solche Abweichungen seien ein "Novum in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik", sagt Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach, Richard Hilmer von infratest dimap beklagt die "zittrige Hand des Wählers". Manfred Güllner von Forsa schlägt - anders als Schönenborn - vor, beim nächsten Mal die Stimmung möglichst bis zum Wahltag zu erfassen. So sieht es auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen: "Wir haben neun Tage vor der Wahl die Union bei 40 Prozent gesehen, eine Woche später hätten die Zahlen anders ausgesehen". Insgesamt habe man die Stärke des schwarz-gelben Lagers richtig eingeschätzt, "doch viele Wähler haben in letzter Minute ihre Entscheidung taktisch optimiert: Sie wollten keine große Koalition, also haben sie FDP gewählt." Meinungsforscher liefern nur Momentaufnahmen Die Demoskopen spiegeln nicht mehr nur die Stimmungslage, sie sind selber Teil der Politik geworden und Motor auf dem Weg zur Kurzfristigkeit. Der Wähler entnimmt den Umfragen, dass eine große Koalition wahrscheinlicher wird - und wandert mal eben von der Union zur FDP. "Wir wollen das nicht, wir können es aber nicht verhindern", sagt Jung. Die Forschungsinstitute müssen klarer machen, dass sie Momentaufnahmen liefern, lautet die Botschaft von Jung und Schönenborn. "Viel wichtiger als die Sonntagsfrage ist es, die Stimmungen zu erforschen", sagt der WDR-Mann: ob es dem Wähler schwer fällt, sich zu entscheiden, oder wen er für kompetent in Steuerfragen hält. Denn: "Mit der Sonntagsfrage ist es wie beim Bergwandern: Man merkt, dass es bergauf oder bergab geht - aber nicht, wie hoch man ist." | Das Ergebnis vom Sonntag wirft nicht nur bei den Parteien Fragen auf. Auch die Meinungsforscher stehen vor einem Rätsel: Wie konnten sie mit ihren Prognosen so daneben liegen? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debakel-fuer-demoskopen-die-zittrige-hand-des-waehlers-1.897494 | Debakel für Demoskopen - Die zittrige Hand des Wählers | 00/05/2010 |
Fünf Tage nach dem tödlichen Attentat auf Schwedens Außenministerin hat die Polizei aus der Mütze des Mörders eine DNA-Probe sichergestellt. Der Mann, dessen Foto die Ermittler herausgegeben haben, ist nach Polizei-Angaben noch nicht identifiziert. Die DNA fand die Polizei auf der Baseball-Kappe, die der Mörder zurückgelassen hatte. In der landesweiten DNA-Datenbank sei keine Probe gefunden worden, die mit der vom Tatort übereinstimmt, sagte ein Polizeisprecher. Detailansicht öffnen Der Verdächtige auf den Videoaufnahmen: ein junger, schlanker Mann mit blauem Käppi, schulterlangem, dunklem Haar und grauem Sweatshirt. (Foto: Foto: dpa) Die meisten schwedischen Zeitungen veröffentlichten am Montag Bilder, die von einer Videokamera in dem Kaufhaus aufgenommen wurden, in dem Lindh am vergangenen Mittwoch niedergestochen wurde. Polizeisprecher Mats Nylen sagte, die Ermittler hätten nach der Veröffentlichung auf mehr Hinweise aus der Bevölkerung gehofft. Er bestätigte zugleich, dass das Tatmesser in ein ausländisches Labor geschickt worden sei, in dem moderne DNA-Analysen möglich seien. Der genaue Ort wurde nicht genannt. Eine Sprecherin des Gerichtsmedizinischen Dienstes in Großbritannien erklärte, ihre Behörde sei in die Ermittlungen einbezogen worden. Ob es dabei um die Untersuchung des Messers ging, sagte sie nicht. Polizei: Mann vom Videoband noch nicht identifiziert Der auf dem Videoband zu sehende mutmaßliche Täter wurde laut Nylen noch nicht identifiziert. Man werde seinen Namen vermutlich auch nicht sofort preisgeben, wenn man ihn denn kenne, sagte der Polizeisprecher. Die Stockholmer Zeitung Aftonbladet hatte unter Berufung auf einen Beamten der Fahndungsgruppe in ihrer Internet-Ausgabe berichtet, die Polizei hätte den mutmaßlichen Mörder namentlich identifiziert. "Ich glaube, wir werden ihn innerhalb von zwei Tagen haben", zitierte das Blatt den Polizisten. Man sei außerdem weitgehend sicher, dass sich der als Messerstecher mehrfach vorbestrafte Mann in Stockholm aufhalte. Dem Aftonbladet zufolge konzentriert sich die Fahndung der Polizei auf den von einer Überwachungskamera am Tatort gefilmten Mann. Bei dem Gesuchten handele es sich um einen 30-Jährigen aus Stockholm, der für seinen "bedrohlichen" Umgang mit Messern bekannt sei. Der Mann war von Überwachungskameras in dem Kaufhaus aufgenommen worden, in dem Lindh am Mittwoch tödlich verletzt wurde. Zielgerichtet schwere Verletzungen zugefügt Wie die Zeitung Svenska Dagbladet unter Berufung auf Quellen im Karolinska-Krankenhaus berichtet, hatte der Mörder der Außenministern offenbar zielgerichtet weit schwerere Verletzungen zugefügt, als bislang bekannt wurde. Die 46-jährige Ministerin und Mutter zweier kleiner Kinder habe deshalb entgegen bisherigen offiziellen Äußerungen schon bei ihrer Einlieferung nur geringe Überlebenschancen gehabt. Außerdem schrieb die Zeitung von Zeugenaussagen, denen zufolge der mutmaßliche Täter unmittelbar nach dem Anschlag mehrere Passanten auf Schwedisch angesprochen habe. Bereits zuvor hatten Zeitungen berichtet, der Mörder hätte sich bei dem Messeranschlag möglicherweise selbst verletzt. Am Tatort im Stockholmer NK-Kaufhaus hätten die Ermittler Blutspuren entdeckt, die nicht von Lindh stammten. Die Polizei schließe nicht aus, dass der gesuchte Mann eine Schnittwunde an der Hand habe. Die Ermittler untersuchten zudem Briefe und E-Mails, die Lindh vor ihrem Tod erhielt. Die 46 Jahre alte Politikerin sei wegen ihrer Unterstützung der Euro-Einführung scharf angegriffen worden, von Morddrohungen sei jedoch nicht die Rede gewesen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums. Gedenkgottesdienst am Freitag Lindhs sozialdemokratische Partei kündigte für den kommenden Freitag einen Gedenkgottesdienst zu Ehren der Verstorbenen an, zu dem auch zahlreiche Politiker aus dem Ausland erwartet werden. Vor dem Stockholmer Krankenhaus, in dem Lindh beim Einkaufen angegriffen wurde, legten zahlreiche Schweden am Wochenende Blumen, Kerzen und Beileidsschreiben nieder. Mehrere Dutzend Trauernde trugen sich in eine Kondolenzbuch ein. | Fünf Tage nach dem tödlichen Attentat auf Schwedens Außenministerin hat die Polizei aus der Mütze des Mörders eine DNA-Probe sichergestellt. Der Mann, dessen Foto die Ermittler herausgegeben haben, ist nach Polizei-Angaben noch nicht identifiziert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-lindh-baseball-kappe-koennte-zum-moerder-fuehren-1.917420 | Mordfall Lindh - Baseball-Kappe könnte zum Mörder führen | 00/05/2010 |
Eine minderjährige Nigerianerin sitzt seit August in Abschiebehaft - neben Frauen die wegen Mord und Totschlag im Gefängnis sind. Doch ihr Schicksal ist kein Einzelfall in Deutschland. Der Gefängnisdirektor hat sich seinen gesunden Menschenverstand bewahrt, er empfand den Zustand als unmöglich. Länger als einen Monat saß das Mädchen Alice K. aus Nigeria bereits bei ihm in Abschiebehaft, laut Haftbefehl war sie 14 Jahre alt. Und nun musste sie ihre Tage gemeinsam mit Frauen verbringen, die hier wegen Mordes, Mordversuchs und Totschlags sitzen. Arno Bellion, Direktor der Justizvollzugsanstalt im saarländischen Ottweiler, schrieb ans Amtsgericht und ans Justizministerium in Saarbrücken: "Je länger die Jugendliche den schädlichen Einflüssen der Straf- und Untersuchungshäftlinge ausgesetzt wird, was wir leider nicht verhindern können, umso bedenklicher erscheint der weitere Vollzug der Abschiebehaft." Für Bellion war es das erste Mal, dass eine Minderjährige zu ihm in Abschiebehaft kam. In der Bundesrepublik jedoch kommt dergleichen regelmäßig vor. Deutschland gehört zu den Ländern, die von Flüchtlingsdiensten immer wieder dafür kritisiert werden, dass sie Menschen abschieben, die jünger als 18 Jahre sind - und dass der Vollzug der Abschiebehaft gesetzlich nicht geregelt ist. Fluchtgrund Beschneidung Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat zwei Einrichtungen geschaffen, in denen ausschließlich Abschiebehäftlinge untergebracht sind. Aber wenn diese belegt sind, kommen die Flüchtlinge auch dort in ein reguläres Gefängnis. Das Mädchen Alice K. wurde am 29. August 2003 von französischen Grenzbeamten mit gefälschten spanischen Papieren aufgegriffen. Weil sie in einem Zug aus Deutschland saß, wurde sie nach Saarbrücken gebracht und den deutschen Behörden übergeben. Wie Alice nach Europa kam, ob allein oder in Begleitung, ist ebenso unbekannt wie ihr Alter. Im Dezember stellte sie einen Asylantrag, darin gab sie als Geburtstag plötzlich den 27. Januar 1987 an. Und sie erklärte erstmals, warum sie in Deutschland bleiben will, warum sie bei einem Abschiebeversuch im November auf dem Frankfurter Flughafen so randalierte, dass die Beamten vom Bundesgrenzschutz sie wieder zurück ins Saarland brachten: Sie habe Angst, in der Heimat beschnitten zu werden. Verantwortlich für die Abschiebehaft sind die Innenminister. Wenn man nun die saarländische Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fragt, ob sie es nicht auch für ein Unding halte, minderjährige Flüchtlinge zusammen mit Totschlägerinnen einzusperren, antwortet sie: "Das ist eine schwierige Frage." Aber wer illegal einreise, müsse sich gefallen lassen, "dass er entsprechend behandelt wird". Haftentlassung nach fünf Monaten Im Fall Alice habe die Haft erstens wegen des gescheiterten Abschiebeversuchs so lange gedauert und zweitens, weil ein Asylantrag erst im Dezember gestellt worden sei. Theoretisch wäre ein geschlossenes Jugendheim eine Alternative. Aber ein solches gibt es im Saarland nicht, auch in zahlreichen anderen Bundesländern nicht. Am vergangenen Montag wurde der Asylantrag von Alice K. abgelehnt. Frauen aus Nigeria, die glaubhaft ihre Angst vor Beschneidung äußern, erhalten jedoch Duldungs-Status. Noch in dieser Woche wird die 14- oder 16-Jährige aus der Haft entlassen, nach fünf Monaten.Wie aber in Deutschland mit Minderjährigen umgegangen wird, die nichts anderes verbrochen haben, als hier leben zu wollen - an dieser Praxis ändert sich nichts. | Eine minderjährige Nigerianerin sitzt seit August in Abschiebehaft - neben Frauen die wegen Mord und Totschlag im Gefängnis sind. Doch ihr Schicksal ist kein Einzelfall in Deutschland. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-unter-moerderinnen-1.886832 | Justiz - Unter Mörderinnen | 00/05/2010 |
Zweimal hat Niedersachsens Landesvater gegen Altkanzler Schröder bei Wahlen verloren - und dabei laut Eigenauskunft einiges von ihm abgeschaut. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gelernt und gute Seiten an seinem früheren Rivalen ausgemacht. Zu Erinnerung: Zwei Mal hatte Wulff die Landtagswahl in Niedersachsen gegen Schröder verloren. Er habe "manches" bei Schröder beobachten können, was erfolgreiche Politik möglich mache, sagte Wulff in Hannover bei der Vorstellung eines neuen Buches über ihn - es trägt den Titel "Besser die Wahrheit". Detailansicht öffnen Gerhard Schröder (li.) mit seinem Nach-Nachfolger Christian Wulff (Foto: Foto: AP) Es gebe an Schröder auch "positive Seiten des Umgänglichen und des Kommunikativen, die ich durchaus zu schätzen gelernt habe und an denen ich mich auch lange Zeit abgearbeitet habe". "Lehrmeister wider Willen" RWE-Chef und Schröder-Freund Jürgen Großmann, der bei der Buchvorstellung die Laudatio hielt, bezeichnete Schröder als "Lehrmeister wider Willen" für Wulff, was Medienauftritte angeht. Der Gesprächsband ist aus langen Interviews des Publizisten Hugo Müller-Vogg mit dem 48 Jahre alten Regierungschef Wulff entstanden. Er spricht darin über seine politischen Vorstellungen, aber auch über Privates wie die Trennung von seiner Frau Christiane. Wulff lebt seit 2006 mit seiner Freundin Bettina Körner zusammen. In dem Buch erfährt der Leser aber auch persönliche Details. Wulff hatte etwa als 17-Jähriger nicht die damals gängigen Bravo-Poster von Leinwand-Diven in seinem Zimmer in Osnabrück aufgehängt, sondern ein Poster des damaligen Kanzlerkandidaten Helmut Kohl. In einer Einleitung zum Buch stellt der Geschäftsführer des Verlages Hoffmann und Campe, Manfred Bissinger, Wulff und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als denkbare Kanzlerkandidaten heraus, wenn "eines fernen Tages" die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Disposition stehen sollte. "Einfach cooler als Roland Koch" Über den Niedersachsen schreibt Bissinger, auch ein Schröder-Freund: "Er ist stetiger und sanfter, einfach cooler als Roland Koch." Beide Regierungschefs wollen bei den Landtagswahlen am 27. Januar 2008 wiedergewählt werden. Wulff sagte am Donnerstag erneut, er sehe seine Aufgabe in Niedersachsen. Als Kanzler sei ein "unbedingtes Bewusstsein" für Macht unerlässlich. "Man gibt sich und sein Leben ein Stück weit auf im Amt des Bundeskanzlers. Das muss man dann wirklich ganz mit Haut und Haaren wollen", meinte Wulff. | Zweimal hat Niedersachsens Landesvater gegen Altkanzler Schröder bei Wahlen verloren - und dabei laut Eigenauskunft einiges von ihm abgeschaut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lob-fuer-gerhard-schroeder-wulffs-warme-worte-1.888360 | Lob für Gerhard Schröder - Wulffs warme Worte | 00/05/2010 |
Das Polit-Duell zwischen Schröder und Merkel als absurdes Staatsfernsehen: Eine 90-minütige Redeschlacht mit den versammelten Moderatoren von ARD, ZDF, RTL und Sat1. Am Mittwoch, 15 Uhr, war es wieder soweit. Die Emissäre der vier wichtigsten deutschen Fernsehsender trafen sich im Berliner Hotel Westin Grand mit den Unterhändlern der derzeit zwei wichtigsten Politiker: Duellfragen! Detailansicht öffnen Will Schröder keine zweite Chance geben: Angela Merkel (Foto: Foto: dpa) Endgültig entschieden werden sollte, wann und wie lange und in welcher Form sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidatin Angela Merkel vor den TV-Kameras streiten. Die Stimmung war aufgeheizt. Merkels Mannschaft will nur einen Termin, der ungleich fernsehgewandtere Schröder plädierte für zwei Veranstaltungen. Selbst in der Union sorgte die Frage, ob die Chefin nicht kneift, für Zündstoff. CSU-Parlamentarier Josef Göppel zum Beispiel riet ihr zu zwei Duellen: "Sie braucht sich mit ihren Argumenten nicht zu verstecken." Doch an diesem regentrüben Mittwoch in der Hauptstadt zeichnete sich früh ab, dass es zu einem Unikat kommt, zu einer 90-minütigen Redeschlacht mit den versammelten Moderatoren von ARD, ZDF, RTL und Sat1. Als Termin wird der 4. September, 20.30 Uhr, gehandelt. Die zwei Duellanten könnten sich dann zu Unterthemen abwechselnd von Interviewer-Grüppchen - privaten und öffentlich-rechtlichen - befragen lassen. 45 Minuten für das eine Rundfunksystem, 45 Minuten für das andere? Das ist, als ob in der Allianz Arena der FC Bayern München die erste und 1860 München die zweite Halbzeit kämpft. Penible Planung Wahrscheinlicher schienen da abwechselnde Fragen. Fest steht: Die Balance der TV-Journalisten erfordert diesmal eine ähnlich penible Planung wie die Redezeit-Verteilung der Polit-Akteure. So droht am ersten Septembersonntag ein großes absurdes Theater - und eine Art gleichgeschaltetes Staatsfernsehen. Kein Spielfilm auf RTL, keine Pilcher-Romantik im ZDF, kein Tatort im Ersten, keine Show auf Sat1 - dafür staatstragend das televisionäre Deutschland-Duell: Jetzt red' I, und zwar zeitig vor der Wahl am 18. September. CDU-Frontfrau Merkel hatte auf einem möglichst frühen Termin bestanden. Hallo Deutschland! Keine zweite Chance für Schröder Mit ihrer Sprecherin Eva Christiansen und dem Helfer Willi Hausmann hatte sie beredet, wie die TV-Vorteile Schröders zu konterkarieren wären. Warum sollte sie wohl dem Kanzler auf einem Feld, das für ihn günstig ist, eine zweite Chance geben, fragte Merkel vor Vertrauten. Außerdem baut sie offensichtlich auf den Erwartungseffekt: Da alle Welt davon ausgeht, dass Merkel im Fernsehstudio eher Probleme hat, wirkt ein stotter- und schlotterfreier Auftritt schon als relativ großer Erfolg. Im Jahr 2002 erreichte Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) deshalb im ersten Duell weit bessere Werte als im zweiten. Zudem könnte Merkel bei einem Einzeltermin den unverbrauchten Frauenfaktor nutzen, etwa nach Art der amerikanischen Demokratin Geraldine Ferraro. Geschlechterkampf Sie schmetterte 1984 in einem TV-Duell die Belehrungen ihres Gegenspielers George Bush mit den Worten ab: "Don't patronize me!" - da wurde der Wahlkampf zum Geschlechterkampf. Als Ersatz für das zweite TV-Duell haben sich Gerhard Schröder und sein Regierungssprecher Bela Anda eine schöne Ersatzkonstruktion einfallen lassen: Der Kanzler tourt durch die Dritten Programme der ARD und versucht so zu wiederholen, was ihm am Sonntag im Ersten bei Sabine Christiansen gelang: die Übernahme eines Formats. Am nächsten Dienstag redet er im Bayerischen Fernsehen mit dem CSU-erprobten Sigmund Gottlieb, und im MDR wartet der ebenfalls gut konservative Chefredakteur Wolfgang Kenntemich. Erwogen wird auch eine gemeinsam von WDR und NDR ausgestrahlte TV-Befragung. Schröder jedenfalls gab in den vergangenen Tagen den selbstsicheren Kombattanten, der den Redekampf sucht - schon fast egal, mit wem. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber reagierte einigermaßen fuchsig auf Schröders Schmankerl, statt eines zweiten Fernseh-Duells mit Merkel könne es ja eine Begegnung mit dem vormaligen Kandidaten geben. Das sei "doch Unsinn", so Stoiber, der Kanzler solle "mit den Mätzchen aufhören". So trafen sich also die Lager am Mittwoch voller Misstrauen vor der nächsten Volte der anderen Seite. Warum denn die Öffentlich-Rechtlichen - vertreten durch die Chefredakteure Hartmann von der Tann (ARD) und Nikolaus Brender (ZDF) - nicht stärker auf zwei Terminen bestanden hätten, fragten Schröders Leute. Bei Sat1 wiederum war zu spüren, dass man angesichts der zu erwartenden Staats-Quote am liebsten verzichten möchte - andererseits will man keinesfalls dem routinierten RTL-Moderator Peter Kloeppel allein das Feld überlassen. Unvergessen, dass RTL schon 2002 wesentlich mehr Quote mit dem Duell machte - und dass die ARD im zweiten Aufeinandertreffen noch viel mehr Zuspruch hatte. | Das Polit-Duell zwischen Schröder und Merkel als absurdes Staatsfernsehen: Eine 90-minütige Redeschlacht mit den versammelten Moderatoren von ARD, ZDF, RTL und Sat1. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tv-duell-hallo-deutschland-1.896356 | TV-Duell - Hallo Deutschland! | 00/05/2010 |
(SZ vom 25.07.2003) Kaum eine Woche ist vergangen, seit die Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer, ihre Eckpunkte für die Gesundheitsreform präsentiert haben, voll des Lobes für ihr Werk. Doch weil die Kritiker nicht verstummen wollen, wird schon über Korrekturen nachgedacht. Nur ein Euro Praxis- oder Krankenhausgebühr für die Ärmeren unter den Versicherten und nicht mehr zehn? Müssen diese Patienten dann Steuererklärung oder Rentenbescheid vor der Sprechstundenhilfe ausbreiten, damit die Gebühr korrekt kassiert werden kann? Es bleibt dabei: Das Eckpunktepapier mag die größte Gesundheitsreform in der jüngeren Sozialgeschichte einleiten - um bei den Worten Seehofers zu bleiben -, vom Superlativ der besten Reform ist sie weit entfernt, und das nicht nur wegen der überbordenden Bürokratie. Der Entwurf bedeutet den Anfang vom Ende des Solidarprinzips. Bismarcks Sozialgesetze, die ersten der Welt, die soziale Gerechtigkeit schufen und sicherten, gelten im 21. Jahrhundert als veraltet, ungerecht und nicht mehr finanzierbar. Sind sie das? Die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben Regierung und Opposition auf unbestimmte Zeit verschoben, doch nur eine solche Reform kann das Solidarprinzip modernisieren und auf eine breite Basis stellen, etwa mit einer Bürgerversicherung. Sie lässt sich nicht von der Reform der Ausgaben trennen. Wettbewerb am falschen Platz Ob die Politik, trotz anders lautender Beschwörungen, nach diesem Konsenspapier die Solidarität verteidigen wird, ist jedoch fraglich. Die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird beim Krankengeld und beim Zahnersatz bereits aufgehoben. Mit welchen Argumenten will man künftig verhindern, dass weitere Kapitel aus dem Leistungskatalog gestrichen werden, Zahnbehandlung oder Freizeit-Unfälle zum Beispiel? Die Kassen werden mit dem Entwurf noch stärker den Privatversicherungen angeglichen, sei es mit flexibler Tarifgestaltung, mit Bonussystemen und Beitragsrückzahlungen. Dies aber widerspricht der solidarischen Finanzierung. Man macht sie zur Randerscheinung mit einem immer wirtschaftlicheren Konzept, mit der Förderung von Wettbewerb, mit dem sich die 350 Kassen - und an ihrer Zahl wird nicht gerüttelt - angesichts des Einheits-Leistungskatalogs schwer tun. Dort aber, wo Wettbewerb dem Markt gut täte, wird er zu wenig angeregt, zwischen den Ärzten zum Beispiel. Die Möglichkeit, Einzelverträge zwischen Ärzten und Kassen abzuschließen, fehlt fast völlig in dem Entwurf, obwohl von den Sachverständigen-Kommissionen genügend Vorschläge gemacht wurden, dies einzuführen, ohne ein Versorgungschaos auszulösen oder die freie Arztwahl einzuschränken. Regierung und Opposition haben eine Reform geschaffen, bei der sich die Waagschale mit den guten Gaben auf die Seite der Anbieter im Gesundheitswesen neigt, und sie haben dafür ihre Versprechen vergessen, beim Zahnersatz zum Beispiel wurden der Kanzler und Seehofer wortbrüchig. Die Pharmaindustrie muss sich am 23-Milliarden-Sparpaket nur mit einer Milliarde Euro beteiligen, die Apotheker werden einem ganz sanften Wettbewerb ausgesetzt, Internethandel und Apothekenfilialen werden streng reglementiert. Die Ärzte kommen mit einer Honorar-Nullrunde 2004 davon, in fast allen übrigen Streitpunkten haben sie ihren Willen durchgesetzt. Es bleiben die Versicherten. Ihnen haben Regierung und Politik die größte Last zugedacht, mehr als 18 Milliarden Euro. Die Summe der Zuzahlungen für jeden Einzelnen, das wurde bereits ausgerechnet, wird voraussichtlich das Geldgeschenk aus der Steuerreform aufzehren. Sicher, Zuzahlungen und Selbstbehalte sind notwendig, um das defizitäre Gesundheitssystem am Leben zu erhalten. Sie sind wichtig, weil sie Selbstbedienung verhindern, also steuernd in das System eingreifen können. Auch wenn die Zuzahlungen wie schon bisher zwei Prozent des Bruttogehalts -ein Prozent bei chronisch Kranken - nicht übersteigen werden: Diese Zuzahlungen werden ohne Augenmaß, ohne Gerechtigkeitssinn und ohne politischen Verstand verordnet, auch wenn Ulla Schmidt mit Härtefallregelungen nachbessern will. Sie verdrehen den Solidargedanken ins Gegenteil, weil Kranke für die Gesunden zahlen müssen. Sie überfordern jene, die nicht so viel verdienen: Zehn Euro Praxisgebühr im Quartal, ohne Überweisung bei jedem Arzt. Zehn Euro täglich im Krankenhaus, 28 Tage lang. Zehn Prozent für jede medizinische Leistung, wobei - wie vieles im Eckpunktepapier - noch unklar ist, was dies bedeutet. Fünf bis zehn Euro Zuzahlung bei Medikamenten. Arzneien, die nicht verschreibungspflichtig sind, werden nicht mehr erstattet, künstliche Befruchtung, Brillen oder Taxi-Fahrtkosten stark eingeschränkt, Sterbegeld, Entbindungsgeld, Sterilisation gestrichen, das Mutterschaftsgeld über die noch sehr vagen Einnahmen einer höheren Tabaksteuer finanziert. Dazu kommen Krankengeld und Zahnersatz. Für 7,50 Euro, wie es zunächst hieß, wird die Versicherung des Zahnersatzes nicht zu haben sein, das steht fest. Positivliste im Reißwolf Wirkungen und Nebenwirkungen dieser Rezeptur sind noch nicht abzusehen. Mag sein, dass einige Versicherte das teure Ärzte-Hopping aufgeben, dass manche überflüssigen Arzneien und Hilfsmittel nicht mehr verlangt werden. Es kann aber geschehen, dass notwendige Arztbesuche aus Kostengründen unterbleiben oder die Prävention beim Zahnarzt. Die Patienten haben zu wenig Chancen, Kosten zu steuern, sie werden einfach abkassiert. Die Arztquittung gibt es nur auf Wunsch. Befürchtet wird, dass Ärzte künftig statt der billigen rezeptfreien Medikamente teure rezeptpflichtige Arzneien verordnen, solche Ausweichmanöver jedenfalls gab es in der Vergangenheit. Das geplante Qualitäts-Institut unter Leitung der Selbstverwaltung wird keine Kosten-Nutzen-Analysen von Arzneien vornehmen, die Positivliste wandert wie schon in den neunziger Jahren in den Reißwolf. Die positiven Kapitel des Entwurfs - die bessere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, die Gründung von Gesundheitszentren nach dem Vorbild der DDR-Polikliniken zum Beispiel - können die Reform nicht retten. Noch ist nicht einmal klar, ob die Versicherten wenigstens in den Genuss von Beitragssenkungen kommen werden, obwohl Ulla Schmidt dies durchsetzen will. Die Kassen pochen darauf, erst einmal ihre Schulden in Höhe von mindestens sieben, vielleicht auch zehn Milliarden Euro zu tilgen. Noch ist nicht klar, ob wirklich 23 Milliarden zusammengekommen werden. Welche Einbußen etwa bedeutet die Härtefallregelung. Schon heute sind fünfzig Prozent der Patienten von Zuzahlungen befreit. Vorgelegt wurde eine Reform, in der das Wichtigste versäumt wurde: die Unter-, Fehl- und Überversorgung im Gesundheitswesen zu beheben. Was der Sachverständigenrat vor Jahren gefordert hat, wurde von Regierung und Opposition vergessen. Ein großer Teil der 23 Milliarden wäre vorhanden, würde man allein die medizinische Versorgung in den Alten- und Pflegeheimen verändern. Drei Beispiele: Die Behandlung von Heimbewohnern nach einem Sturz verschlingen jährlich fünf Milliarden Euro, meist handelt es sich um Oberschenkelhalsbrüche. Sturzprophylaxe durch Bewegungstraining oder Hüftprotektoren findet aber nicht statt. Der Hüftschutz, der etwa 60 Euro kostet, verhindert nach Studien in fünfzig Prozent der Fälle eine Verletzung. Im Leistungskatalog der Kassen steht er nicht. Dekubitus-Prophylaxe wird von den Kassen nicht bezahlt. Ob sich das mit der Reform der Pflegeversicherung ändert, ist ungewiss. Die Behandlung eines Dekubitus-Patienten kostet zwischen 25000 und 45000 Euro, 2,6 Millionen Menschen erkranken jährlich an solchen Druckgeschwüren, 10000 sterben. Arzneien, auch Psychopharmaka zum Ruhigstellen, werden in Heimen reichlich verschrieben, in manchen Stationen für 30000 bis 125000 Euro. Verschwendung in Höhe von vielen Milliarden und immer zum Schaden von hilflosen Menschen: Die Gesundheitsreform ändert nichts daran. Auch das hat etwas zu tun mit dem langsamen Abschied von der Solidarität. | Das vorliegende Konzept von Regierung und Opposition ist unausgewogen und bedeutet den Anfang vom Ende des Solidarprinzips. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheit-rezeptur-mit-unbekannten-nebenwirkungen-1.884402 | Gesundheit - Rezeptur mit unbekannten Nebenwirkungen | 00/05/2010 |
Nach einer bislang geheim gehaltenen Studie ist keiner der 19 deutschen Reaktoren so gegen einen Flugzeugabsturz gesichert, dass eine Atomkatastrophe als Folge ausgeschlossen werden kann. Für Sicherheitsexperten ist es eines der schlimmsten Horrorszenarien: Terroristen kapern ein Verkehrsflugzeug und steuern es auf ein deutsches Atomkraftwerk. Eine als "VS-Vertraulich" eingestufte Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zu "Flugzeugabsturzszenarien auf deutsche Kernkraftwerke" kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Keines der 19 deutschen Atommeiler ist so gegen einen Flugzeugabsturz gesichert, dass eine Atomkatastrophe als Folge ausgeschlossen werden kann. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte das Gutachten bei der Kommission kurz nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 bestellt. Vor etwas mehr als einem Jahr legten die Sicherheitsexperten ihre Ergebnisse vor. Seitdem wird die brisante Studie unter Verschluss gehalten. Realitätsnahe Untersuchung Die Experten gaben sich alle Mühe, ihre Untersuchung möglichst realitätsnah zu gestalten. Unter anderem wurde dazu ein Flugsimulator der Technischen Universität Berlin benutzt. Fünf Kernkraft-Typen wurden als Referenzanlagen genauer analysiert und die Ergebnisse dann auf die übrigen 14 Meiler übertragen. Im Prinzip gingen die Experten von zwei Unfallszenarien aus: Im ersten zerstört ein Passagierflugzeug die Reaktorhülle. Im zweiten Szenario werden durch den Aufprall die Rohrleitungen im Inneren des Reaktors abgerissen. Die Studie kommt zu einem dramatischen Ergebnis: Zwar würden die Betonhüllen bei den sieben modernen Druckwasserreaktoren, die gegen den Absturz eines Phantom-Kampfjets ausgelegt sind, dem Aufprall einer Passagiermaschine standhalten. Gau wie in Tschernobyl möglich Ein Gau wie der in Tschernobyl ist aber möglich: Die Erschütterungen durch den Aufprall könnten zu schweren Zerstörungen im Inneren führen. Bei den drei neueren Siedewasserreaktoren (Krümmel sowie Gundremmingen B und C) würde ein größeres Verkehrsflugzeug sogar die Betonhülle durchschlagen. Noch verwundbarer sind die neun älteren Kernkraftwerke, bei denen schon durch den Absturz eines kleinen Verkehrsflugzeugs eine Katastrophe ausgelöst werden kann. Der energiepolitische Sprecher der Umweltschutzorganisation BUND, Klaus Traube, sagte dazu: "Die Folgen wären in Deutschland wegen der vielfach höheren Bevölkerungsdichte viel dramatischer als in Tschernobyl. Eine geordnete Evakuierung wäre hier unmöglich." Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit hält in ihrem Gutachten bauliche Maßnahmen, zum Beispiel eine Verstärkung der schützenden Betonhülle, für nicht realisierbar. Stattdessen wird vorgeschlagen, Objekte außerhalb der Reaktoranlage zu errichten, um Terrorpiloten einen Anflug auf ein AKW unmöglich zu machen. BUND-Experte Traube kritisierte, dass die Studie noch immer unveröffentlich sei. "Eine offene und ehrliche Diskussion über die Gefahren der Atomenergie ist so nicht möglich." Nach Ansicht von Traube könnten entschlossene Terroristen von innen oder außen jederzeit einen Gau auslösen. "Die einzige sichere Maßnahme zur Verhinderung terroristischer Bedrohungen von Atomkraftwerken ist deren Abschaltung", so Traube. Doch bis es soweit sein wird, werden wohl noch viele Jahre vergehen. Der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg sieht vor, dass das letzte Kernkraftwerk voraussichtlich 2020 vom Netz gehen wird. SZ vom 30.12.2003 | Nach einer bislang geheim gehaltenen Studie ist keiner der 19 deutschen Reaktoren so gegen einen Flugzeugabsturz gesichert, dass eine Atomkatastrophe als Folge ausgeschlossen werden kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-terror-ziele-verwundbare-atommeiler-1.883598 | Mögliche Terror-Ziele - Verwundbare Atommeiler | 00/05/2010 |
Die Herkunft der Geräte im Abgeordnetenbüro des Linkspolitikers Neskovic ist unklar - zum Abhören waren sie aber nicht geeignet. Entgegen ersten Befürchtungen ist der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic doch nicht abgehört worden. Am Dienstagnachmittag teilte die Bundestagsverwaltung mit, in dem Bundestagsbüro Neskovics seien zwar zwei Mikrofone gefunden worden. Detailansicht öffnen Wolfgang Neskovic (Foto: Foto: ddp) Dabei handele es sich aber um "handelsübliche" Geräte. Mit ihnen allein sei "ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes nicht möglich" gewesen. Dies habe eine erste Untersuchung durch Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ergeben. Auch eine Untersuchung der beiden Deckenlampen, auf denen die Mikrofone entdeckt worden seien, habe ergeben, dass sich dort nichts befunden habe, mit dem Neskovic hätte abgehört werden können. Auch die Staubablagerung auf den Deckenlampen deute darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden seien. Neskovic ist Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste. Seine Fraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sondersitzung des PKG Die Nachricht von dem Mikrofonfund hatte im Parlament für große Aufregung gesorgt. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von einer "Riesensauerei" und einem "Skandal hoch drei". Neskovic sei "ein hoch anständiger Kollege", es gebe deshalb "nicht die geringste Rechtfertigung" für eine Abhöraktion. Der Vorgang sei "ein Fall für die Justiz". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte noch am Mittag "unverzüglich Aufklärung, ob deutsche Geheimdienste deutsche Abgeordnete abhören". Allerdings nahmen auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen den Fund ernst. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, und sein SPD-Kollege Olaf Scholz hatten am Vormittag den Mikrofonfund mitgeteilt. Der Vorsitzende des PKG, der FDP-Abgeordnete Max Stadler, berief das Gremium für kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung ein. Dabei bleibe es trotz der Feststellung, dass die Mikrofone nicht zum Abhören geeignet gewesen seien, sagte Stadler am Abend der Süddeutschen Zeitung. Der Vorgang sei weiterhin mysteriös. Die Herkunft der Mikrofone müsse geklärt werden. Neskovic selbst sagte am Abend jedoch, er halte die Sondersitzung nun nicht mehr für erforderlich. Das erste Mikrofon war bereits am Freitag entdeckt worden. Mitarbeiter eines Fernsehteams hatten eine Kamera zum sogenannten Weißabgleich Richtung Zimmerdecke gehalten und dabei ein Kabel an der Deckenlampe entdeckt. Neskovic ließ den nicht eindeutig identifizierbaren Gegenstand in seinem Safe einschließen. Am Montag erklärte ihm ein Mitarbeiter, bei dem Gegenstand könne es sich um eine Wanze handeln. Daraufhin wurde das gesamte Büro durchsucht. Dabei wurde ein zweites Mikrofon gefunden - ebenfalls auf einer Lampe über dem Schreibtisch. Neskovic verständigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Dieser informierte umgehend alle Mitglieder des PKG und des Untersuchungsausschusses von dem "Sicherheitsvorkommnis". Keine regelmäßige Routinekontrolle In seiner Rundmail schrieb Lammert in Absprache mit dem BND-Ausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), es seien "Abhörmikrofone entdeckt" worden. Den Mitgliedern wurde "anheimgestellt", ihre Büros "durch den polizeilichen Sicherheitsdienst" untersuchen zu lassen. Ausschuss-Chef Kauder kündigte an, davon Gebrauch zu machen. Die Bundestagsbüros werden vor dem Einzug von Abgeordneten nicht automatisch überprüft. Es gibt auch keine regelmäßigen Routinekontrolle. Die Untersuchung der Mikrofone und Räume zog sich in die Länge, weil das Bundesamt für Sicherheit in Bonn angesiedelt ist und die Mitarbeiter erst nach Berlin fliegen mussten. Neskovic residiert in Raum 3098 im Bundestagsgebäude "Unter den Linden 50". In dem Haus haben auch Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Bundesinnenminister Otto Schily ihre Büros. Wesentlich verantwortlich für die zweitweise überbordenden Spekulationen war die Tatsache, dass die Mikrofone ausgerechnet bei Neskovic gefunden wurden. Seine Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Mitglied wichtiger Gremien Außerdem ist Neskovic Mitglied in beiden sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestags: dem PKG und dem BND-Ausschuss, der sich zur Zeit mit dem Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz befasst. Neskovics erklärtes Ziel ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bei dem endgültig geklärt werden soll, wie eine Regierung mit Geheimsachen umzugehen hat. Noch im Dezember hatte der Linken-Politiker ein Praktikum beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach absolviert. Allerdings lassen die gefundenen gewöhnlichen Mikrofone eher vermuten, dass sich hier jemand einen schlechten Scherz erlaubt hat oder die Mikrofone auf anderem Weg ohne Abhör-Interesse auf die Lampen kamen. Abgesehen davon, dass ein Lauschangriff auf einen Abgeordneten ein unerhörter Vorgang wäre - bei Neskovic wäre er auch fehl am Platze. Er ist bei aller Widerborstigkeit gegen angebliche oder tatsächliche staatliche Gängelei ein Ausbund an Korrektheit. "Ich war nicht jahrelang Bundesrichter, um jetzt das Gesetz zu brechen", wehrt er Versuche ab, vertrauliche Informationen zu erlangen. Streitbarer Jurist Im August 2002 wurde der streitbare Lübecker zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Bis dahin hatte er sich schon einen Namen gemacht als jemand, der sowohl aus der SPD als auch bei den Grünen ausgetreten war, weil er ihnen Verrat der eigenen Ideale vorwarf. In den neunziger Jahren erregte Neskovic Aufmerksamkeit, weil er dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegte, ob Marihuana nicht genauso wie Alkohol eine straffreie Droge sein müsse. Karlsruhe mochte Neskovic nicht folgen, dass es ein generelles "Recht auf Rausch" gebe, räumte aber ein, dass der gelegentliche Eigengebrauch geringer Mengen von Cannabis die Gerichte nichts angehe. | Die Herkunft der Geräte im Abgeordnetenbüro des Linkspolitikers Neskovic ist unklar - zum Abhören waren sie aber nicht geeignet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/linksfraktions-abgeordneter-neskovic-grosse-aufregung-um-zwei-kleine-mikrofone-1.884422 | Linksfraktions-Abgeordneter Neskovic - Große Aufregung um zwei kleine Mikrofone | 00/05/2010 |
Die Pläne des US-Präsidenten lesen sich wie ein Gegenentwurf zum Bericht der Baker-Kommission - und sind ein weiterer Ausdruck seiner Hilflosigkeit. Er habe verstanden, sagte US-Präsident George W. Bush nach den verlorenen Kongresswahlen im November. Vieles sollte sich ändern. Mit den Demokraten wolle er künftig eng zusammenarbeiten - und seinen Kurs im Irak korrigieren. Obwohl die Skepsis groß war, schien es tatsächlich so, als habe Bush verstanden: Er ging auf die Demokraten zu, lud die künftigen Mehrheitsführer in Senat und Repräsentantenhaus zum Gedankenaustausch ins Weiße Haus, er entließ Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und gab auch seinem umstrittenen UN-Botschafter John Bolton den Laufpass - Ende 2006. Anfang 2007 sind alle guten Vorsätze vergessen. Bush lässt, wie er in seiner Rede in der verganenen Nacht ankündigte, im Irak weiter in die gleiche Richtung marschieren - die Welt sieht die Fortsetzung einer traurigen und erfolglosen One-Man-Show. Dabei hätte es für Bush Gelegenheiten genug gegeben, sich in den vergangenen Monaten als kooperativer, auf Ausgleich bedachter Präsident zu profilieren - gerade in der Irak-Politik. Spiel auf Zeit Doch die Anregungen der von Demokraten und Republikanern gemeinsam gebildeten Baker-Kommission, die Empfehlungen für einen Weg aus der Krise im Irak erarbeitet hatte, nutzte der US-Präsident keineswegs dazu, um seinen Kurs zu korrigieren. Stattdessen spielte er zunächst auf Zeit. Er verschob die für Dezember angekündigte Vorstellung der neuen Irak-Strategie auf Mitte Januar - um die Bevölkerung offenbar vorsichtig darauf einzustimmen, dass sich nichts verändern wird. In den vergangenen Tagen kündigte er an, dass der oberste US-Kommandeur im Mittleren Osten und der US-Stabschef im Irak ersetzt werden. Auch das nur ein taktisches Manöver: Er wollte den Amerikanern suggerieren, dass er in ihrem Sinne handelt, dass er auf Erneuerung setzt, dass er das tut, was von ihm erwartet wird. Denn nur zwölf Prozent der US-Bürger befürworten laut einer Zeitungs-Umfrage die Entsendung weiterer US-Soldaten in den Irak. Aber genau das hat George W. Bush in der vergangenen Nacht angekündigt. Von einem neuen Kurs kann keine Rede sein: Bush hält im Grundsatz an seinen alten Vorstellungen und Zielen fest, er stockt - anders als von der Baker-Kommission empfohlen - sein Truppenkontingent um mehr als 20.000 Mann auf und denkt auch weiter nicht daran, multilateral vorzugehen. Der Präsident handelt gegen den Rat der Baker-Kommission, gegen den Rat zahlreicher Generäle, gegen den Willen des Volkes - und fährt das Projekt "Demokratisierung des Irak" damit gegen die Wand. Sein größter Fehler: Er baut auf militärische Stärke anstatt auf politische Initiativen. Der US-Präsident will nicht einsehen, dass der Aufstandsbewegung mit noch so vielen Soldaten nicht beizukommen ist. Konfrontation statt Dialog Statt eine diplomatische Offensive gegenüber Syrien und Iran zu starten, wie von der Baker-Kommission empfohlen, verschärfte der Präsident nun sogar noch den Ton. Er warf den beiden Staaten in seiner Rede offen vor, sie würden die Aufständischen im Irak unterstützen - und drohte ihnen. Er sucht also die Konfrontation anstatt den Dialog. Damit ignoriert er abermals, dass ohne die Hilfe Syriens und des Iran, der in der Tat Armee und Polizei im Irak unterwandert hat, die Übergabe der Verantwortung für die innere Sicherheit an irakische Kräfte nicht gelingen kann. Nur mit der Unterstützung von Iraks Nachbarstaaten lassen sich die verschiedenen Parteien im Land an einen Tisch bringen. Gelingt dies nicht, droht eine weitere Eskalation, welche die gesamte Region destabilisieren könnte. Und daran ist weder Iraks Nachbarn noch den Vereinigten Staaten gelegen. Die neue Strategie des US-Präsidenten liest sich wie ein Gegenentwurf zum Bericht der Baker-Kommission. Sie wird keinen Frieden bringen, sondern die Feindseligkeiten vermutlich anheizen. Bushs neuer Plan ist nichts anderes als ein weiterer Ausdruck seiner Hilflosigkeit. | Die Pläne des US-Präsidenten lesen sich wie ein Gegenentwurf zum Bericht der Baker-Kommission - und sind ein weiterer Ausdruck seiner Hilflosigkeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bushs-irak-strategie-gegen-die-wand-1.931047 | Bushs Irak-Strategie - Gegen die Wand | 00/05/2010 |
Mit der Gefangennahme von 15 britischen Seeleuten hat Teheran dem Konflikt um sein Atomprogramm eine gefährliche Facette verliehen. Iran, das steht fest, ist kein leichter Gegenspieler für den Westen. Beim Verfeinern und Ziselieren sind die Perser Meister. Sie knüpfen Teppiche in hoher Präzision, malen Miniaturen mit dem Einhaarpinsel, und sie beherrschen die raffiniertesten Winkelzüge in der Politik. Detailansicht öffnen Ein britisches Kriegsschiff in der Golfregion. (Foto: Foto: dpa) Letztes Beispiel: die Gefangennahme von 15 britischen Seeleuten just zu dem Zeitpunkt, als die Vereinten Nationen neue Sanktionen gegen Iran verhängten. Mit dem Coup gegen die Matrosen und Marine-Infanteristen hat das Regime dem Konflikt um sein Atomprogramm eine ebenso unerwartete wie gefährliche Facette verliehen. Teheran ließ sofort erklären, die Briten hätten gestanden, die iranischen Hoheitsgewässer bewusst verletzt zu haben. Das käme der Spionage gleich und gibt der iranischen Regierung im Atompoker ein probates Druckmittel an die Hand. Allerdings beharrt London darauf, dass die Soldaten in irakischen Gewässern unterwegs waren - Iran hätte sie also regelrecht gekapert. Einer Eskalation stünde angesichts der aufgefahrenen US-Streitmacht und der sich seit Monaten mit Manövern Mut machenden iranischen Armee wenig im Weg. Gezielte Provokation Was sich wirklich ereignet hat in den iranisch-irakischen Grenzgewässern, lässt sich schwer beurteilen. Eigentlich sollten die auf dem Schatt al-Arab patrouillierenden britischen Matrosen in der Lage sein, ihre Karten zu lesen. Es kann sich angesichts der umstrittenen Grenzziehung in der Mitte des Wasserwegs am Kopf des Persischen Golfs dennoch um einen seemännischen Fehler handeln - oder aber um gezielte Provokation einer der beiden Seiten im Machtpoker zwischen Iran und den USA samt ihren treuen britischen Verbündeten. Die Perser scheinen sich fürs Erste für die Provokationsvariante entschieden zu haben. Aus ihrer Sicht ist das verständlich. Iran fühlt sich wegen der 140000 amerikanischen und britischen Soldaten im Irak seit mehreren Jahren militärisch bedroht. Zudem sieht sich die Regierung wegen der internationalen Kritik am Nuklearprogramm in ihren souveränen Rechten eingeschränkt. Verdächtige Dunkelstellen Auf Drängen der USA und Europas hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gerade erst neue Sanktionen verhängt. Der Rat will Iran damit zwingen, sein Atomprogramm nachprüfbar zivil zu halten. Weniger der Inhalt der Sanktionen selbst als die Tatsache, dass Russland und China nach längerem Zögern zugestimmt haben, dürfte Teheran das Ausmaß seiner Isolation gezeigt haben. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten über zwei Dinge einig: Das Teheraner Nuklearprogramm weist verdächtige Dunkelstellen auf; und eine iranische Atombombe würde die Lage im Nahen und Mittleren Osten noch gefährlicher machen, als sie es ohnehin schon ist. Im Persischen Golf kreuzen seit Wochen zwei US-Flugzeugträger, die Washingtons Absicht dokumentieren, im Streit um das Atomprogramm nach Ende aller Diplomatie vielleicht auch die Nuklearanlagen zu bombardieren. Vor dieser bedrohlichen Kulisse spielt die Regierung der Islamischen Republik gekonnt auf Zeit. Der Atomstreit schleppt sich inzwischen seit mehr als einem Jahr dahin. Während der Westen fordert und seine Unterhändler verhandeln, bauen persische Ingenieure die Nuklearanlagen zügig aus. Der Prozess der Urananreicherung wird inzwischen beherrscht. Sollte Iran auf der Technologie beharren, lässt sich das nicht mehr stoppen. Sollte es die Bombe bauen wollen, wäre auch das kaum zu verhindern. Teheran hat also eine weit bessere Position erzielt, als je erwartet wurde. Die Festnahme der britischen Seeleute dürfte daher Teil einer ausgeklügelten Strategie sein, mit deren Hilfe Zeit gewonnen werden soll. Jeder Tag, jede Woche ist ein Gewinn und schafft neue Tatsachen in den tief unter der Erde verbunkerten Atomfabriken. Zugleich sendet Teheran ein Drohsignal an die Briten und Amerikaner im Irak: Nachdem US-Soldaten vor wenigen Wochen ein iranisches Konsularbüro im Nordirak gestürmt und dort einige Iraner festgenommen haben, zahlen die Perser nun mit gleicher Münze zurück. Einige der im Konsulat festgenommenen Iraner waren übrigens keine Diplomaten, sondern Angehörige militärischer Eliteeinheiten. Die Gefangennahme der britischen Matrosen zeigt, wie komplex und undurchsichtig die iranische Politik ist. Klare Schlüsse aus Einzelereignissen zu ziehen, fällt schwer: Die in unzählige Fraktionen aus Radikalen, Konservativen, Reformern, graubärtigen Islamrevolutionären und glattrasierten nachwachsenden jungen Politikern gespaltene Führung ist erkennbar uneins über das weitere Vorgehen im Atomstreit. Kein leichter Gegenspieler Zwar bestehen fast alle auf ein ziviles Atomprogramm und betrachten es auch als Beleg für die Befreiung von Jahrzehnten westlicher Gängelung. Nicht alle aber wollen eine Eskalation, oder nehmen gar einen Waffengang mit den USA in Kauf. Manche wiederum setzen genau darauf. Sie hoffen, dass das im Irak blutende US-Militär sich rasch als zahnlos erweist. All dies zeigt, wie meisterlich und risikofreudig zugleich Teheran in der Atomfrage trotz aller interner Probleme pokert. Iran, das steht fest, ist kein leichter Gegenspieler für die USA und den Westen. | Mit der Gefangennahme von 15 britischen Seeleuten hat Teheran dem Konflikt um sein Atomprogramm eine gefährliche Facette verliehen. Iran, das steht fest, ist kein leichter Gegenspieler für den Westen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-vor-der-eskalation-1.928734 | Iran - Vor der Eskalation | 00/05/2010 |
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Doris Ahnen, will an der Schreibreform festhalten. Die Bürger möchte sie dazu nicht befragen - die hätten "ganz andere Sorgen". Die SPD-Politikerin verwies auf einen "einstimmigen Beschluss" in der KMK, die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 einzuführen. "Zur guten Demokratie gehört auch Verlässlichkeit. Wir können nicht alle drei Tage die Pferde wechseln", betonte die rheinland-pfälzische Kultusministerin. Der Chefredakteur der Bild am Sonntag, Claus Strunz, hatte sich für eine Volksabstimmung in der Frage ausgesprochen. Rüttgers: "Politik hat entschieden, das interessiert uns nicht" Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers verwies auf eine Volksinitiative in Schleswig-Holstein, die eine große Mehrheit gegen die Rechtschreibreform hatte. "Die Politik hat dann entschieden, das interessiert uns nicht und wir machen weiter", erklärte Rüttgers in der Sendung weiter. Die Kultusministerkonferenz will sich am 14. und 15. Oktober abermals mit der Rechtschreibung befassen, eine Woche zuvor tagen die Ministerpräsidenten. Die KMK hatte beschlossen, dass nach sechs Jahren Übergangszeit die neuen Regeln vom 1. August 2005 in Schulen und Ämtern verbindlich gelten. Eine Rücknahme der Reform würde Einstimmigkeit der Länder erfordern. Doch in dieser Frage geht ein Riss quer durch Bundesländer und Medien in Deutschland. Rüttgers etwa will im Fall eines Wahlsiegs im bevölkerungsreichsten Bundesland die Rückkehr zu den alten Regeln herbeiführen. Die Mehrheit der Länder lehnt ein Kippen der Reform weiter ab. Bildungsverbände warnen vor einem Chaos bei einer Rücknahme der Reform, Buchverlage befürchten Millionenkosten auch für die Kommunen. "Kultusminister sichtlich nervös" Die Axel Springer AG und der Spiegel-Verlag hatten am Freitag die "schnellstmögliche" Umstellung auf die alten Schreibweisen angekündigt, die Süddeutsche Zeitung will folgen. "Die Kultusministerkonferenz ist sichtlich nervös", sagte Christian Schmid, Rechtschreibbeauftragter der Schweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), die der deutschen KMK entspricht, der Zürcher Zeitung NZZ am Sonntag. Noch im August wollen laut Schmid die Bildungsbehörden der deutschsprachigen Länder auf Initiative der KMK über die Rechtschreibreform in Wien beraten. Die KMK dementierte diese Darstellung. Es handle sich lediglich um ein seit langem geplantes Fachtreffen auf Beamtenebene. | Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Doris Ahnen, will an der Schreibreform festhalten. Die Bürger möchte sie dazu nicht befragen - die hätten "ganz andere Sorgen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtschreibreform-kmk-praesidentin-ahnen-gegen-volksabstimmung-1.897025 | Rechtschreibreform - KMK-Präsidentin Ahnen gegen Volksabstimmung | 00/05/2010 |
(SZ vom 28.08.2003) - Sieht klasse aus, der Mann. Das Gesicht jedenfalls hat genau die Farbe, wie sie sein soll nach einem ausgiebigen Familienurlaub in der Karibik. Tony Blair scheint sich gut erholt zu haben im Ferienhaus des Sängers Cliff Richard auf Barbados, wo er vermutlich viel geschlafen, viel gebadet und viel gelesen hat, in der Bibel vielleicht oder in Büchern, so stellen wir uns vor, mit anspruchsvollen Titeln wie "Ehrlich währt am längsten". Detailansicht öffnen Tony Blair kehrt vom Verhör in die Downing Street zurück (Foto: Foto: dpa) Was so ein wahrheitsliebender Premierminister eben liest in seinen wohlverdienten Sommerferien. Doch auch der tollste Urlaub geht irgendwann mal zu Ende, was auch deshalb betrüblich ist, weil daheim in London der Himmel längst nicht so makellos strahlt. Er ist vielmehr so finster wie die politische Großwetterlage im Königreich. Und weil das so ist, muss Blair an diesem Donnerstag bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte nach der Sommerpause im Saal 73 der Royal Courts of Justice sitzen, muss Fragen beantworten, muss sein Gedächtnis anstrengen, muss einen älteren Herrn ehrerbietig mit "My Lord" anreden - und gleichzeitig dringend zu vermeiden suchen, dass man ihn womöglich für den Angeklagten hält. Ausgeruht und gut erholt Letzteres dürfte Blairs Hauptinteresse sein, und so kommt es ihm natürlich zupass, dass er ausgeruht ist und gut erholt. Es ist ein konzentrierter, ruhiger und bestens vorbereiteter Mann, der sich da dem Untersuchungsrichter Brian Hutton und dessen Chefbefrager James Dingemans stellt und der sehr bald deutlich werden lässt, dass er keine Absicht hat, sich durch Fragen irritieren zu lassen oder sich gar eine Blöße zu geben. Es geht immer noch um die Frage, welche Umstände Mitte Juli den ABC-Waffenexperten David Kelly in den Freitod getrieben haben. Der hatte sich die Pulsader der linken Hand aufgeschnitten, kurz nachdem bekannt geworden war, dass er die Hauptquelle für jenen Bericht des BBC-Reporters Andrew Gilligan gewesen war, in dem die Seriosität des Irak-Dossiers der Regierung vom vergangenen September angezweifelt worden war. Um die skeptische Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Waffengangs zu überzeugen, ist laut Gilligan das Papier auf Drängen von Blairs Kommunikations-Direktors Alastair Campbell und entgegen den Wünschen der Geheimdienste durch die falsche Behauptung dramatisiert worden, Saddam Hussein sei in der Lage, seine Massenvernichtungsmittel innerhalb von 45 Minuten zum Einsatz zu bringen. "Außerordentlich ernste Anschuldigung" Das hieß nichts anderes, als dass der Premierminister das Land auf Grund von manipuliertem Beweismaterial in den Krieg geführt hatte - und entsprechend groß war denn auch die Empörung am Regierungssitz in der Downing Street. Für Blair, so formulierte er es am Donnerstag, war das eine "außerordentlich ernste Anschuldigung" - so ernst, dass sein Rücktritt erforderlich gewesen wäre, wenn sie denn gestimmt hätte. Wieder und wieder kommt Blair in seiner Befragung auf diesen BBC-Bericht zu sprechen. Er sei nicht übermäßig empfindlich, sagt er, Kritik müsse man vertragen können in diesem Job. Aber hier sei es um seine Glaubwürdigkeit und die Integrität seiner Regierung gegangen. So stellt Blair es dar, und je länger er das tut, umso deutlicher wird das taktische Konzept, mit dem er sich auf diesen Auftritt vorbereitet hat. Weil die Untersuchung des Richters Hutton längst keinen Zweifel mehr daran erlaubt, dass Blair persönlich den Fall an sich gezogen, Entscheidungen getroffen und so womöglich zur Verzweiflungstat des David Kelly zumindest beigetragen hat, macht es keinen Sinn mehr, diese zentrale Rolle zu leugnen. Stattdessen gilt es, sie zu begründen und zu erklären - und wie ginge das besser als damit, dass man die BBC-Beschuldigungen zur monumentalen Herausforderung verklärt? Einer Herausforderung von solchen Ausmaßen, dass es des persönlichen Krisenmanagements von Blair sowie seiner höchsten und wichtigsten Helfer bedurfte, nachdem sich Kelly Anfang Juli gegenüber seinen Arbeitgebern im Verteidigungsministerium reumütig als Gesprächspartner des BBC-Reporters Gilligan geoutet hatte. David Kelly am Pranger Zu diesem Zeitpunkt war es noch eine interne Angelegenheit, aber wenige Tage später stand der Name in jeder Zeitung und Kelly am Pranger. Vor zwei Untersuchungskommissionen musste er sich äußerst unangenehmen Fragen stellen, kurz darauf war er tot. Das wirkte, als sei da einer gnadenlos in den Tod getrieben worden, und so kommt es, dass sich die Anhörung Blairs bald an der Frage festbeißt, wie und warum der Name Kelly in die Öffentlichkeit gelangen konnte. Ganz einfach, sagt der Regierungschef, der an dieser Stelle vielleicht mit einer gewissen Erleichterung registriert, dass seine Rechnung aufzugehen beginnt: Weil man sonst womöglich der Vertuschung beschuldigt worden wäre. Es war ja so, dass einer der beiden Untersuchungsausschüsse kurz vor dem Abschluss seiner Arbeit stand - und wäre es nicht dessen Irreführung gleichgekommen, wenn man ihm das plötzliche Auftauchen der Gilligan-Quelle in Gestalt des David Kelly vorenthalten hätte? Eine gewisse Glätte Doch, doch, das macht schon Sinn, zumal, wenn man, wie Blair versichert, "alles den Regeln entsprechend" handhaben und sich keinesfalls irgendwelcher Täuschungen oder Versäumnisse schuldig machen wollte. Aber wäre es nicht möglich gewesen, die Sache so vertraulich zu behandeln, dass zwar der Ausschuss informiert worden, der Name Kelly gleichwohl vor der Öffentlichkeit verborgen geblieben wäre? Fragte Richter Hutton. Es ist dies die Frage, die womöglich entscheidend war für Tod oder Leben des David Kelly. Tony Blair war in seinem früheren Leben Anwalt, er kennt alle Tricks des Gewerbes und lässt den Richter mit einer Glätte, die sich sehr kalt anfühlt, ins Leere laufen: Wegen der hochempfindlichen Materie sei es besser gewesen, "offen" zu sein, und im Übrigen habe man ohnehin damit rechnen müssen, dass der Name bekannt werden würde. Keine Eigentore, keine Blößen Und der Druck, der damit auf Kelly lastete? Es habe keinen Hinweis gegeben, sagt Blair, dass Kelly nicht die "Robustheit" besessen habe, um mit der Situation fertig zu werden. Aber natürlich, fügt er nach einer kurzen Pause hinzu, natürlich sei es "nicht sehr angenehm", unter das grelle Flutlicht der Medien zu geraten. So kann man es auch ausdrücken, und welchen Widerhall der Satz im Land haben wird, dürfte sich bald zeigen. Blair selber wird nicht unzufrieden sein mit seinem Auftritt. Keine Eigentore, keine Blößen, keine Schwachstelle - aber Sympathie? Der Mann hat durch den Irak-Krieg und die Umstände, unter denen er begonnen wurde, einen Vertrauenseinbruch erlitten, doch mit seiner makellosen Vorstellung am Donnerstag dürfte er kaum Boden gutgemacht haben. Hutton mag Blair am Ende freisprechen von Schuld, doch die Geschworenen im Land, also die Wähler, werden in zwei Jahren womöglich ein ganz anderes Urteil fällen. | Wie Großbritanniens Premier mit dem Skandal um den toten Geheimagenten David Kelly umgeht. Von Stefan Klein | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-tony-blair-am-pranger-der-vielen-fragen-1.928598 | Reportage - Tony Blair am Pranger der vielen Fragen | 00/05/2010 |
John Kerry ist offenbar kaum noch zu stoppen. Bei den Demokraten werden die ersten Stimmen laut, den Vorwahlkampf frühzeitig zu beenden und ihn als Kandidaten zu nominieren. Mit den Siegen in Virginia und Tennessee hat Kerry indessen bewiesen, dass er sich als Nordstaatler auch im Süden der USA behaupten kann. Im Januar begann für Kerry die Zeit der Triumphe. Die Siege am sogenannten "Super Tuesday" Anfang Februar, demonstrierten eindrucksvoll, dass der Vietnam-Veteran unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen zu überzeugen vermag. Er kam bei allen Wählergruppen gleichermaßen gut an: in Städten und auf dem Land, bei Schwarzen und Latinos, bei Frauen und Männern. Die jüngsten Siege in Virginia und Tennessee haben zudem strategische Tragweite: Sie haben bewiesen, dass der Senator aus dem Nordosten der USA auch im Süden über Rückhalt verfügt. Selbst seine beiden Konkurrenten aus dem Süden John Edwards und Wesley Clark, die beide selbst aus den Südstaaten stammen, landeten abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei. Kerrys Erfolg heißt indes nicht, dass er bei den demokratischen Wählern Begeisterungsstürme auslöst. Im Gegenteil: In Umfragen zeigen, dass sie dem Berufspolitiker mit 19 Senatsjahren keine festen Überzeugungen zutrauen und den Multimillionär aus Boston für zu entrückt von den Sorgen und Nöten der Durchschnittsamerikaner halten. Wählbarkeit als Erfolgsrezept Aber das Verlangen nach Bushs Abwahl scheint die demokratische Basis über alle geographischen und sozialen Differenzen zu einen. Das Schlüsselwort für Kerrys Erfolg heißt "Wählbarkeit". Den Umfragen zufolge werden allein ihm Chancen eingeräumt, im November Präsident George Bush zu schlagen. Deshalb folgen die Wähler der Demokratischen Partei nicht ihrem Herzen, sondern ihrem Verstand. Der polternde Howard Dean mag den Zorn der Basis auf den Amtsinhaber im Weißen Haus schüren, der mitfühlende Populismus von Senator John Edwards mag an Emotionen appellieren. Doch nach bald vier Jahren Bush scheinen die meisten Demokraten auf Nummer sicher gehen zu wollen: Besser keine liberalen oder revolutionären Experimente wagen. Als "seriöse" Alternative zu dem Hitzkopf Dean setzt Kerry zudem auf seine Erfahrung im Senat und seine Fronterfahrung in Vietnam - beides "Qualifikationen", die dem bisherigen Hauptrivalen fehlen. Kerrys Image-Manko Weiter ankämpfen muss Kerry allerdings nicht zuletzt gegen sein eigenes Image. Er gilt als "arrogant" und "unterkühlt", was unter anderem seiner Neigung zu verschlungener Rhetorik zuzuschreiben ist - die er darüber hinaus häufig mit gebildeten Zitaten spickt. Dabei ist der Mann mit dem dichten Haarschopf und dem markanten Kinn ein durchaus quirliger Charakter, der als Motorradfahrer und Hobbypilot, Windsurfer und Drachenflieger, Gitarrenschüler und Gedichteschreiber viele Leidenschaften außerhalb der Politik kennt. Der Sohn eines Diplomaten und einer Angehörigen der steinreichen Forbes-Familie verbrachte einen Großteil seiner Jugend in Europa, wo er auch das geteilte Berlin kennenlernte. Konzentration des Wahlkampfes auf Bush Beim internen Wettbewerb dürfte Kerry davon profitieren, dass seine Parteikollegen die Kandidatennominierung offenbar möglichst rasch hinter sich bringen und die Auseinandersetzung auf Bush konzentrieren wollen. Und Kerry schürt dieses Bedürfnis, indem er seine Angriffe auf den Präsidenten bereits verschärft: Bush habe das Land über die Motive für den Irak-Krieg "in die Irre geführt", sagte er in seiner Siegesrede am "Super Tuesday". Er wolle den Präsidenten für die offenbar falschen Informationen über Massenvernichtungswaffen "im Wahlkampf zur Verantwortung ziehen". Die demokratischen Wahlkampf-Strategen erwarten indessen die Konfrontation zwischen dem Vietnam-Kämpfer Kerry und dem Kriegsherrn Bush - und unterstellen dem Republikaner während der Vietnam-Kriegsjahre ein "Deserteur" gewesen zu sein. Bush soll als Pilot in der Nationalgarde ein Jahr aus unerfindlichen Gründen abwesend gewesen sein - was das Weiße Haus umgehend dementierte. Aber die Parole ist da: Kriegsheld gegen Deserteur. Vor diesem Kontext kündigte Kerry die direkte Auseinandersetzung mit Bush auf dem wichtigen Feld der Sicherheitspolitik an: "Wenn Bush die nationale Sicherheit zum Kernthema des Wahlkampfs machen will, habe ich nur einige Worte an ihn: Nur zu!" Kerry selbst präsentierte sich im Wahlkampf als betont gemäßigte und in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik verlässliche Alternative zum Präsidenten. Entscheidende Schlachten stehen noch bevor Bei aller Siegesgewissheit des derzeitigen Spitzenkandidaten der Demokraten sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Kerry von seiner Partei erst einmal auf den Schild gehoben werden muss. Und davon ist er - all seinen jüngsten Erfolgen zum Trotz - noch ein ganzes Stück entfernt. Bisher sind erst zehn Prozent der Delegiertenstimmen für den Parteitag vergeben worden, und die wirklich entscheidenden Schlachten in großen Staaten wie New York, Kalifornien, Texas und Florida stehen erst noch bevor. | John Kerry ist offenbar kaum noch zu stoppen. Bei den Demokraten werden die ersten Stimmen laut, den Vorwahlkampf frühzeitig zu beenden und ihn als Kandidaten zu nominieren. Mit den Siegen in Virginia und Tennessee hat Kerry indessen bewiesen, dass er sich als Nordstaatler auch im Süden der USA behaupten kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/john-kerry-unterkuehlt-aber-ein-ernsthafter-konkurrent-fuer-bush-1.930102 | John Kerry - Unterkühlt - aber ein ernsthafter Konkurrent für Bush | 00/05/2010 |
Brüssel fordert von den neuen Mitgliedern schnelle Reformen, um die garantierte EU-Aufnahme nicht zu erschweren. In ihren am Mittwoch veröffentlichten Zeugnissen nennt die EU-Kommission 40 Bereiche, die noch zu "ernsthaften Sorgen Anlass geben". (SZ vom 6.11.2003) - Sechs Monate vor der Aufnahme von zehn Ländern in die Europäische Union fordert die EU-Kommission die neuen Mitglieder zu rascheren Reformen auf, um den bereits garantierten Beitritt reibungslos zu gestalten. In ihren am Mittwoch veröffentlichten Zeugnissen nennt die Brüsseler Behörde 40 Bereiche, die noch zu "ernsthaften Sorgen Anlass geben". Die meisten Defizite gibt es in Polen. Hier hielt die Kommission neun gravierende Schwachstellen fest. Die besten Noten bekam Slowenien. Polen droht ebenso wie der Slowakei, Ungarn und Malta ein Verlust der Agrarsubventionen, falls es seine Verwaltung nicht rechtzeitig bis zur Erweiterung am 1. Mai 2004 reformiert. "Es gibt ein ernsthaftes Risiko, dass kein funktionierendes Kontrollsystem installiert sein wird", schreibt die EU-Kommission. Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung für diesen Fall angekündigt, dass keine Agrarsubventionen ausgezahlt würden. Für die neuen EU-Mitglieder wäre dies ein herber Verlust. 1,2 Milliarden Euro sind nächstes Jahr allein an Brüsseler Direktzahlungen an die Landwirtschaft eingeplant. Zu den neun Bereichen, bei denen die Kommission im Falle Polens wegen mangelnder Reformen ernsthafte Bedenken hat, gehört die Lebensmittelhygiene. Der größte Beitrittsstaat ist nach wie vor im Rückstand mit der nötigen Gesetzgebung für die Tierhaltung sowie für den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Produkten. Mängel bei der Bekämpfung der Korruption Mängel sieht die Kommission unter anderem auch bei der Bekämpfung der Korruption, der Überwachung der Grenzen und der Solidität der öffentlichen Haushalte. Schwere Bedenken hat Brüssel, ob Polen die ungehinderte Beschäftigung europäischer Arbeitnehmer in seinem Land sicherstellen kann. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen vor allem im Gesundheitssektor ist nach dem Report nicht gewährleistet. Auch der Musterschüler Slowenien muss sich von der Kommission drängen lassen, die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen in seinem Arbeitsrecht zu verankern. Mit diesem Auftrag haben auch fast alle übrigen künftigen EU-Mitglieder noch zu kämpfen. Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland schneiden relativ gut ab. Die litauische Regierung wird ermahnt, die Fischereiwirtschaft besser zu kontrollieren. Lettland soll seine Steuer-und Zollvorschriften verbessern. Fortschritte bei den Lebensmittel-Standards angemahnt In Tschechien, der Slowakei und Ungarn mahnt die Kommission wie im Fall Polens Fortschritte bei den Lebensmittel-Standards an. Ungarn muss sich außerdem eine mangelhafte Kontrolle der öffentlichen Finanzen vorhalten lassen. Malta wird aufgerufen, seine Werftenpolitik an die EU-Wettbewerbsregeln anzupassen, und Zypern, die Vorschriften über die Meeressicherheit nachzubessern. Was die beiden Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien betrifft, so hält die Kommission an dem bisherigen Fahrplan fest: Die Verhandlungen mit beiden Staaten sollen möglichst Ende 2004 abgeschlossen sein, damit die Beitritte im Jahr 2007 vollzogen werden können. Über Perspektiven für eine EU-Aufnahme Kroatiens will die Kommission Ende März 2004 einen Bericht abgeben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, begrüßte die Berichte der Europäischen Kommission. Für den CDU-Politiker gibt es "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass es den künftigen EU-Mitgliedern gelingen wird, "bis zum Zeitpunkt des Beitritts die letzten Rückstände aufzuholen". | Brüssel fordert von den neuen Mitgliedern schnelle Reformen, um die garantierte EU-Aufnahme nicht zu erschweren. In ihren am Mittwoch veröffentlichten Zeugnissen nennt die EU-Kommission 40 Bereiche, die noch zu "ernsthaften Sorgen Anlass geben". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-erweiterung-mahnung-zu-grosser-eile-1.915622 | EU-Erweiterung - Mahnung zu großer Eile | 00/05/2010 |
Tauwetter in den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten: Condoleezza Rice hat bei ihrem Deutschlandbesuch einen versöhnlichen Ton angeschlagen. Gut möglich, dass sich die Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks in Zukunft wieder mehr zu sagen haben, meint Stefan Kornelius. Es ist unwahrscheinlich, dass die amerikanische Außenministerin im Speyrer Anzeiger No. 9 aus dem Jahr 1906 blättert. Täte sie es, dann stieße sie auf ein frühes Zeugnis für ein außenpolitisches Grundgesetz, auf ein Muster über den Umgang von Staaten und Völkern miteinander. Der Redakteur berichtet in dieser Ausgabe von einem sich abzeichnenden Volksaufstand, dessen Ursache "in erster Linie in der Abneigung der Chinesen gegen das Fremde" zu suchen sei. "Außerdem aber haben die Fremden, in letzter Zeit namentlich die Amerikaner, derartig sich arrogant benommen, dass die Chinesen sich notgedrungenerweise ihres Hausrechts erinnerten." Arroganz also, schlichter Hochmut, provoziert Widerstand. Hundert Jahre später hat sich an diesem simplen Mechanismus wenig geändert. George W. Bush schwor am 20. Januar den Amtseid auf seine Hausbibel und legte in wenigen Sätzen ein Weltbild offen, das alle Völker außerhalb der USA als messianisch und arrogant empfinden können. "Die größte Hoffnung für Frieden ist die Verbreitung von Freiheit in der ganzen Welt." Bekenntnis zur Weltverbesserung Zieht man von Bushs Worten die notwendige Dosis amerikanischen Pathos ab, bleibt immer noch ein wichtiges Bekenntnis zur Verbesserung der Welt, zu deren demokratischer Bekehrung und Erneuerung. Das sind gewaltige Ziele, die jeder Demokrat gerne unterschriebe, wenn, ja wenn nicht der Überbringer der Botschaft der amerikanische Präsident höchstpersönlich wäre. Bush erntete keinen Beifall, sondern Misstrauen und Widerstand. Nordkorea etwa besinnt sich auf sein Hausrecht und erklärt sich zur Atommacht. Zwei Probleme wird dieser Präsident niemals abschütteln können: Erstens erhebt er einen Anspruch, den selbst sein Land nicht erfüllen kann. Wer von der hohen Kanzel predigt, der muss ohne Tadel sein, wenn er glaubwürdig bleiben will. Nicht ohne Tadel Ohne Tadel ist Bush nicht, weil er einen schlecht begründeten Krieg führte und weil sein demokratisches Sendheer in den Gefängnissen der Befreiten unmoralisch gehandelt hat. Und zweitens hat Bush mit dem Demokratie-Argument eine moralische Kategorie in die Außenpolitik gebracht und sich damit ohne Not auf die schiefe Ebene begeben: Wie genau ist diese Demokratie zu messen? Wie viel Toleranz muss einem nicht perfekten System gegenüber aufgebracht werden? Warum der Irak und nicht Saudi-Arabien? Warum die iranische Bombe, nicht aber die pakistanische? Transatlantische Visionen Bushs Vision verliert ihren Glanz, weil sie auf der Annahme beruht, dass die amerikanische Gestaltungskraft in der Welt niemals verloren geht und dass er seine Politik alleine und mit Macht durchsetzen kann. Beide Annahmen sind geschichtsfremd und gefährlich. Sie führen dazu, dass Amerika wie vor hundert Jahren schon als arrogant wahrgenommen wird, als hegemonial und einseitig. Das führt zu Widerstand und schwächt den Einfluss. Bush hat die alte amerikanische Tugend der außenpolitischen Selbstbeschränkung und Selbstfesselung in Bündnissen und Organisationen wie Nato und UN aufgegeben. Stattdessen scheint er eine globale Ordnungspolitik betreiben zu wollen, die sich nicht schert um das klassische Gleichgewicht der Mächte. Kein Weltreich hat eine derartige Hybris je überlebt. Ignoriert Bush also die Geschichte? "Zeit für ein neues Kapitel" Eine Dame gibt Antworten, und die Worte lassen staunen: "Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel in unseren Beziehungen zu öffnen", sagt sie. Oder: "Wir werden eine sehr konstruktive, warme Atmosphäre vorfinden, in der jeder bereit ist, über die Meinungsverschiedenheiten der letzten Zeit hinwegzukommen." In "Ziel und Botschaft" sei man sich einig. Es sei jetzt "Zeit für Diplomatie". Und man wolle zuhören, gemeinsam Lösungen finden, den Westen erneuern. Wer Condoleezza Rice auf ihrer Tournee durch Amerikas außenpolitische Krisenregionen Nahost und Europa zuhörte, dem müssen die Ohren geklungen haben. Dieses Maß an Konzilianz und Dialogbereitschaft gab es seit Jahren nicht mehr. Prompt hagelt es Höflichkeiten auch von der anderen Seite. | Tauwetter in den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten: Condoleezza Rice hat bei ihrem Deutschlandbesuch einen versöhnlichen Ton angeschlagen. Gut möglich, dass sich die Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks in Zukunft wieder mehr zu sagen haben, meint Stefan Kornelius. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-der-neue-bund-1.928538 | USA - Der neue Bund | 00/05/2010 |
Nach dem Bruch mit Roland Schill geht Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust mit einem Vorsprung in den Wahlkampf. Wegen seiner Popularität führt die CDU in den Umfragen vor der SPD. In der Hansestadt beginnt nun der Wahlkampf. Eine Reportage von Ralf Wiegand (SZ vom 11.12.2003) - Am Morgen danach sind die Blätter voll mit all den Fotos, die in zwei derart aufregenden Jahren eben geschossen werden. Fotos von zwei Männern, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Von Männern, die sich die Hand reichen, sich offen anlächeln, wie Freunde wirken. Fotos, auf denen der eine die Augen verdreht, wenn der andere redet. Detailansicht öffnen Ole von Beust (Foto: Foto: dpa) Später: ein leerer Stuhl zwischen beiden als Sicherheitsabstand. Dann nur noch Einzelbilder: wie der eine in Akten blättert; wie der andere mit einer Frau knutscht und ihr an den Hintern greift. Es sind das die in den Zeitungsarchiven gesammelten Dokumente einer Beziehung, die als "hervorragendes persönliches Verhältnis" begann, wie sie beide einst versicherten, und die als offene Feindschaft endet. Am Tag danach werden all die Fotos von Ole von Beust und Ronald Barnabas Schill noch einmal gedruckt. Eine turbulente Zeitreise. Sichtbare Spuren im Gesicht von Beusts Ole von Beust, 48, ist älter geworden in diesen zwei Jahren als Hamburger Bürgermeister, viel älter, als es die Zeit allein hätte bewirken können. Das Blitzlichtgewitter aus hundert Kameras, die am Dienstag die letzten Fotos dieses Regenten schossen, bevor er Neuwahlen verkündete, ließ ihn fahler erscheinen als im Oktober 2001. Damals reichte ein strahlender, fast jungenhafter, blonder Mann dem ehemaligen Strafrichter Schill fröhlich den Füllfederhalter herüber, damit der den Koalitionsvertrag unterschreibe. Am Ende saß ein Mann vor den Journalisten, der im Zweikampf mit eben diesem ehemaligen Partner so viel hat einstecken müssen, dass ihn die Erleichterung, Schill endlich los zu sein, schon wieder fröhlich machte. Ole von Beust hat viel gelacht am Tag, als er das Scheitern seiner Regierung verkünden musste, auch wenn er jetzt Falten unter den Augen hat, wo sich vor kurzem noch straffe Haut spannte. Die schwerste Stunde im politischen Leben des Carl-Friedrich Arp Freiherr von Beust - kurz: Ole, wie ihn seine Oma rief - war auch seine größte. Der Mann ist ein Hanseat im klassischen Sinne. Einer, der in Hamburg geboren wurde als Sohn einer altehrwürdigen Familie. Ein Jurist. Einer, der sagt, er sei gerne einsam, der immer höflich ist, mit herausragenden Manieren, modern und tolerant zudem, aber den Traditionen der Stadt verpflichtet. Der Privates von Beruflichem trennt. Einmal Hamburger, immer Hamburger Einer, der immer in Hamburg geblieben ist, weil er diese Stadt für etwas Besonderes hält. Ole von Beust ist so, wie die Hamburger sich selbst gerne beschreiben, und deswegen mögen ihn die meisten. Und viele glauben ihm, wenn er sagt, er habe mit der Regierungsauflösung Schaden von Hamburg abwenden müssen, ungeachtet seiner eigenen Chancen, nach Neuwahlen wieder Bürgermeister zu werden. "Seien Sie versichert", sagte er beschwingt, "für meine persönliche Befindlichkeit spielt das politische Amt keine Rolle." Durch seine Entscheidung, mitten im Tanz mit dem Teufel die Musik abzudrehen, ist Ole von Beust der Mann der Stunde in Hamburg. Sein Ruf hat offenbar kein bisschen gelitten durch die Verbindung mit Schill, die er brauchte, um nach 44 Jahren die SPD-Regierung abzulösen. In den Blitzumfragen nach der Aufkündigung der Koalition aus CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, einer Erfindung Ronald Schills, liegt die CDU dank ihres Bürgermeisters weit vorne, mit 40 Prozent gegenüber 35 für die SPD. Er ist so populär, dass die SPD sich Sorgen machen muss, ihr versonnener Spitzenkandidat Thomas Mirow könnte neben ihm wirken wie eine matte Glühbirne neben einem Halogenstrahler. "Ole von Beust kommt bei den Leuten an", sagt einer aus dem SPD-Führungszirkel besorgt, "Mirow muss da noch viel dazulernen." Einer taucht ab Aber dieses Duell wird hanseatisch geführt werden, dafür steht Mirow ebenso wie Ole von Beust. Hart wahrscheinlich, weil die Wunden der SPD von der Wahlniederlage noch frisch sind, aber mit dem Anstand, der im politischen Leben dieser Stadt in den letzten Monaten verloren gegangen war. Die Frage, wie er das zerstörerische Potenzial eines Ronald Barnabas Schill derart hat unterschätzen können, hat Ole von Beust nicht beantwortet. "Hinterher ist man immer schlauer", sagte er nur, und dass ja auch ein Drittel aller Ehen geschieden werde. Wer denke schon bei der Hochzeit an Scheidung? Aus "Richter Gnadenlos" wurde "Party Senator" Ronald Schill, 45, Jurist wie Beust, hätte allerdings schon einer beinahe biblischen Persönlichkeitsveränderung nach Vorbild eines Saulus anheim fallen müssen, um ein verlässlicher Partner in der Hamburger Politik zu werden. Er war das nie, der Mann, der sich eine Schusswaffe zulegte, weil er wegen seiner extrovertiert vertretenen radikalen Ansichten angeblich um sein Leben fürchten muss. "Party-Senator" wurde der ehemalige Chef der Innenbehörde genannt, die Klatschreporter zählten seine Auftritte in den Nachtclubs, die zu seinen besten Zeiten häufiger waren als seine Besuche im Parlament. "Schill hatte immer völlig irrationale Gedankegänge", sagt Dirk Nockemann, der ihm als Innensenator nachfolgte und derselben Partei angehört, "aber in dieser Irrationalität fand er immer wieder zu genialen Gedanken, die ihn ans Ziel führten." Das klingt, obwohl Nockemann inzwischen zu dem Heer der Intimfeinde Schills gehört, noch immer bewundernd. Schill fasziniert die Menschen noch immer. Selbst der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Zuckerer macht sich deshalb wenig Hoffungen, dass die Menschenfängerei des Outlaws am rechten Rand der Gesellschaft endgültig vorbei sei. "Das Potenzial für einen solchen Populisten", sagt er "ist immer vorhanden." Schills Ziel war immer Macht, und selbst als er die verloren hatte, im August nach der Schlammschlacht im Rathaus, an deren Ende Schill nicht mehr Innensenator war, übte er sie weiter aus. Er schuf ein Klima aus Angst und Bedrohung, schreckte vor politischer Nötigung nicht zurück und glaubte, selbst ohne Funktion, "er habe die ganze Stadt im Griff", sagt Mario Mettbach und fügt an: "Ich hoffe, die Hamburger haben die Schnauze voll von Schill." Kettenraucher und Zweiter Bürgermeister Mettbach ist Schills Nachfolger als zweiter Bürgermeister, Kettenraucher trotz eines schweren Herzinfarkts, der ihn beinahe umgebracht hätte, und Bundesvorsitzender der Schill-Partei. Als solcher hat er erst die Absetzung Schills als Hamburger Landesvorsitzender initiiert, nach dessen selbstherrlicher Rückkehr nun ein Parteiausschlussverfahren angekündigt, und den in der Satzung festgeschriebenen Beinamen Schill-Partei will die Partei Rechtsstaatlicher Offensive auch so schnell wie möglich ablegen. Mettbach war einst Schills treuer Adlatus in Gründerzeiten der Partei. Jetzt ist er ebenso mit fliegenden Fahnen ins Lager derer übergewechselt, die von ihrem Förderer nichts mehr wissen wollen, wie alle, die in Hamburg Macht durch Schill erlangt haben - und diese, wenn möglich, behalten möchten. Der Wahlkampf dafür hat am Mittwoch begonnen. Thomas Mirow von der SPD begab sich in den Stadtteil Billstedt, auf den Wochenmarkt. Ronald Schill tauchte ab, vermutlich schmiedet er Pläne für eine neue Partei. Bis 6. Januar müsste er dafür alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt haben, um zu den Wahlen am 29. Februar antreten zu können. Und Ole von Beust? Er will am heutigen Donnerstag einen internationalen Gottesdienst in der St.-Petri-Kirche besuchen, einem mächtigen Backsteinbau ganz in der Nähe des Rathauses. Es wird davon sicher neue Fotos geben, von öffentlicher Einsamkeit diesmal, und vielleicht auch von ein bisschen Reue. | Nach dem Bruch mit Roland Schill geht Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust mit einem Vorsprung in den Wahlkampf. Wegen seiner Popularität führt die CDU in den Umfragen vor der SPD. In der Hansestadt beginnt nun der Wahlkampf. Eine Reportage von Ralf Wiegand | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-jetzt-ein-duell-unter-hanseaten-1.896545 | Reportage - Jetzt ein Duell unter Hanseaten | 00/05/2010 |
Deutschland erlebt, was man eine historische Stunde nennt, und doch ist es ein Tag heiterer Gelassenheit - kein Wunder nach all dem Gezerre. Als eine der ersten im Saal hat Sabine Christiansen die kleine Schrecksekunde verkraftet und klatscht nun umso kräftiger Beifall. "397", diese Zahl aus dem Munde des Parlamentspräsidenten Norbert Lammert wirkte für einen Moment wie ein ausgeschütteter Eimer Eiswasser auf das Parlament, insbesondere in den Reihen der Union. Detailansicht öffnen Jetzt hat sie die Bescherung: Angela Merkel im Kanzleramt mit, mit ihrem Blumenstrauß und dem Gerhard Schröders (Foto: Foto: Reuters) 397 Stimmen, das bedeutet mindestens 51 Verweigerer aus den Lagern von Union und SPD. Eine Vier vorne war vorher als Maßstab gesetzt worden. Dann aber fassen sich alle ein Herz und klatschen so begeistert wie die bekannte Fernsehjournalistin und Merkel-Interviewerin - vermutlich in ihrer Eigenschaft als Mensch und Frau - auf der Ehrentribüne, die an diesem Dienstagmorgen in den ersten zwei Reihen einer Merkel-Box gleicht. Unten, um die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, erheben sich die Menschen, sie selbst tut das auch in der Sekunde, als die Digitaluhr im Saal von 10.52Uhr auf 10.53 Uhr umspringt, sie zieht den Mikrofonstängel an ihrem Platz aus der Halterung, macht ein etwas unbeholfenes bis verlegenes Gesicht, und es ist nur Zufall, dass sie sich kurz nach dem verzweifelten Schrei einer Fotografin auf der Pressetribüne wieder setzt, während alle um sie herum stehen bleiben. "Hinsetzen!" hatte die Frau geschrien in ihrer Angst, den historischen Moment zu verpassen, als sich vor ihr die Pressebank erhob, um einen besseren Blick aufs Geschehen zu haben. Es wird schließlich Geschichte der Bundesrepublik geschrieben an diesem 22. November 2005 um 10.52Uhr, doch geht es dabei sehr prosaisch zu im Bundestag. Ein goethesches Hochgefühl wie beim Anblick der Kanonade von Valmy ("...und wir können sagen: Wir sind dabei gewesen!") will sich nicht recht einstellen. Irgendwie wird auch Bundestagspräsident Norbert Lammert dieser heiteren Wurschtigkeit des Saals gerecht mit seiner Moderation, von der später noch zu reden sein wird. Wo ist Herr Sauer? Zunächst lohnt sich lange vor 10.52 Uhr immer wieder ein Blick auf die Ehrenloge und die beiden Reihen, in denen Merkels Anhang sitzt. Ganz vorne links haben sich ihre Eltern und Merkels Bruder Marcus postiert sowie weitere Bekannte oder Verwandte, die sich später auf Nachfrage als Landrat Wolfhard Molkentin aus Nordvorpommern und als Oberbürgermeister von Stralsund erweisen. Joachim Sauer, Merkels Mann, sucht man jedoch vergebens auf der Tribüne. Vielleicht ist er in seinem Institut und forscht. In der zweiten Reihe haben sich neben einem konservativen Ex-Chefredakteur die Verlegerin Friede Springer, besagte Fernsehjournalistin Sabine Christiansen, die Welt-Autorin Inga Griese sowie die Eventmacherin Isa Gräfin von Hardenberg niedergelassen. Es geht sehr munter zu, es wird gegiggelt und getuschelt, solange unten nicht viel zu beobachten ist und die Beisitzer des Parlamentspräsidenten mantraartig die Namen der 614Abgeordneten verlesen. Eine weiße Tupperschale mit hellblauem Deckel aus Inga Grieses Hand kreist in der Runde in Reihe eins und zwei. Darin sind Plätzchen in Form der Buchstaben C, D und U, die dem Vernehmen nach Frau Grieses Kinder für dieses Ereignis gebacken haben. | Deutschland erlebt, was man eine historische Stunde nennt, und doch ist es ein Tag heiterer Gelassenheit - kein Wunder nach all dem Gezerre. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-und-endlich-kommt-es-zum-schwure-1.885594 | Reportage - Und endlich kommt es zum Schwure | 00/05/2010 |
Einer der bis heute fortbestehenden Skandale der Menschheitsgeschichte ist die Sklaverei: noch immer sind viele Millionen versklavt. Der Versuch, die UN zu bewegen, die Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erklären, ist bisher gescheitert. Der Widerstand hat auch seinen materiellen Grund - man fürchtet ungeahnte Regressforderungen. Der Historiker Egon Flaig, der an der Universität Greifswald Alte Geschichte lehrt, beschreibt die Entwicklung und die heutige Situation, nicht zuletzt die (späte) positive Rolle Europas, aber auch die verheerende der islamischen Länder. Eine UN-Kommission hat 1999 die Anzahl der Menschen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten, auf über 20 Millionen geschätzt. Die Situation ist heute nicht besser. Nicht bloß ökonomische Zwangslagen sind daran schuld, sondern regelrechte Sklavenjagd: Im Sudan führt das islamistische Regime mit Hilfe arabischer Milizen seit Jahrzehnten einen rassistischen Krieg gegen schwarzafrikanische Stämme. Was gegenwärtig im Darfur geschieht, hat sich über Jahrzehnte im Süden des Sudan ereignet, wo massenhafte Versklavungen dazu dienten, den Widerstand zu brechen; allein in den Nuba-Bergen sind seit 1985 über 25 000 Frauen und Kinder versklavt worden. Seit 1995 haben christliche Hilfsorganisationen über 20 000 Schwarzafrikaner aus der muslimischen Sklaverei freigekauft. In seinem neuen Buch über die Sklaverei weist Christian Delacampe ("Die Geschichte der Sklaverei", Winkler Verlag 2004) darauf hin, dass vor allem in arabischen Ländern (Mauretanien, Jemen, Saudi-Arabien, Sudan) die Sklaverei - trotz offizieller Abschaffung - nicht verschwunden ist. Bei diesem Thema steht viel auf dem Spiel. 2001 hat die französische Nationalversammlung die Sklaverei zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt. Israel, Kuba und der Senegal bemühen sich seit langem um eine entsprechende Erklärung der UN-Menschenrechtskommission. Kommt sie, dann wird eine Flut von Reparationsforderungen auf jene Staaten zurollen, die in die Versklavung, in den Sklavenhandel und in die Sklavenhaltung verwickelt waren. Dabei spielt der afrikanische Kontinent - genauer: Schwarzafrika - als das Hauptopfer der Sklaverei seit 1200 Jahren die Hauptrolle. Doch an wen wäre zu zahlen? Sollen die Entschädigungen an die Nachkommen jener Stämme gezahlt werden, die jahrhundertelang ihre Nachbarn versklavten, die Versklavten verkauften und darum prosperierten? Die Eliten heutiger afrikanischer Staaten stammen nicht zum geringsten aus eben solchen Sieger-Stämmen. Riesige Reichtümer Und wer soll zahlen? Jene europäischen Länder, deren Angehörige vor einigen Jahrhunderten an der westafrikanischen Küste Millionen von Versklavten kauften, um sie über den Atlantik zu verschiffen? Oder jene islamischen Länder, die arabischen Händlern die afrikanischen Sklaven abkauften? Sollen auch die Sklavenjäger bezahlen? Dann müssten sich einige Staaten der nördlichen Sahel-Zone, aber auch die Staaten des Maghreb, sowie Ägypten und der Sudan auf riesige Forderungen gefasst machen. Doch warum nur Afrika? Im Mittelalter importierte die muslimische Welt große Sklavenmengen auch aus Südeuropa und der südrussischen Steppe. Wer hat sie gezählt? Wer zahlt dafür? Und wieso im Mittelalter aufhören? Wird das heutige Italien sich für das sklavistische System zu verantworten haben, welches die Römer vor 2200 Jahren in Italien errichteten, mit Sklaven aus dem Balkan, Kleinasien, Nordafrika, Frankreich und Spanien? Oder wird das heutige Griechenland dafür einstehen müssen, dass das antike Hellas vor 2500 Jahren Sklaven von der Schwarzmeerküste, aus Syrien und Kleinasien importierte? Und wer sollte dafür entschädigt werden? Die heute dort existierenden Staaten haben mit jenen Opfern weder ethnisch noch kulturell irgend etwas zu tun. Routinemäßig behandeln Standardwerke die Sklaverei in der griechischen und römischen Antike, streifen das europäische Mittelalter, erwähnen den islamischen Raum, um sich auf den Aufschwung der Sklaverei im Zeitalter der europäischen Übersee-Expansion und auf den transatlantischen Sklavenhandel zu konzentrieren. Im Fokus liegt Schwarzafrika und der Transport von Millionen versklavten Afrikanern in die von Spaniern, Portugiesen, Engländern, Holländern und Franzosen angelegten Kolonien in der Neuen Welt. Islamische Sklaverei übergangen In den Bergwerken und vor allem auf den Plantagen Nordostbrasiliens, der Karibik, und den späteren Südstaaten der USA produzierten diese Sklaven riesige Reichtümer. Nicht die Europäer versklavten diese Menschen; das besorgten afrikanische und arabische Sklavenjäger. | Einer der bis heute fortbestehenden Skandale der Menschheitsgeschichte ist die Sklaverei: noch immer sind viele Millionen versklavt. Der Versuch, die UN zu bewegen, die Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erklären, ist bisher gescheitert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sklaverei-noch-immer-geleugnet-1.931248 | Sklaverei - Noch immer geleugnet | 00/05/2010 |
Das US-Abwehrsystem wird vielleicht nie richtig funktionieren - aber es legt schon jetzt die Schwäche der EU offen. Als wenn es Europa nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung nicht schon schlecht genug ginge, kommt jetzt zu allem Überfluss eine neue Spaltungsgefahr hinzu. Die USA wollen ein Raketenabwehrsystem errichten, das sie und Teile Europas gegen Raketen aus dem Nahen Osten schützen soll. Detailansicht öffnen Ex-Außenminister Joschka Fischer attestiert der EU Schwäche im Umgang mit Konflikten (Foto: Foto: dpa) Zu diesem Zweck sollen in Polen einige amerikanische Abwehrraketen stationiert und in Tschechien ein Radarsystem errichtet werden. Russland ist über die US-Pläne empört. Präsident Putin hielt auch dagegen vor einem Monat auf der Sicherheitskonferenz in München eine Brandrede. Die anwesenden Vertreter der USA waren perplex, die Europäer schockiert. Und nun erklärten dieser Tage die USA, dass man sich mit Polen und Tschechien über die konkrete Prüfung einer Stationierung der Abwehrsysteme einig sei. Und ein weiteres Mal ist Europa schockiert. Brüssel scheint von den beiden Großmächten des Kalten Krieges nur noch bedingt ernst genommen zu werden. Droht jetzt ein neues Wettrüsten? Droht jetzt ein neues Wettrüsten zwischen Russland und den USA? Wird Europa erneut zum Schauplatz der Rivalität zwischen diesen beiden Mächten? Droht gar ein neuer Kalter Krieg? Das von Amerika vorgeschlagene Raketenabwehrsystem gibt eine solche Panik allerdings nicht her. Und auch das politische Klima, die bekannten Widersprüche sowie die keineswegs neue Rivalität zwischen Russland und den USA können den Pessimismus kaum begründen. Ohne jeden Zweifel ist Russland, dank der hohen Öl- und Gaspreise, wieder erstarkt und meldet sich als eigenständiger globaler Akteur zurück. Putins Politik ist in Russland populär, was sie deswegen keineswegs richtiger macht. Aber bei aller Kritik an Putin sollte sich der Westen dieses Rückhalts bewusst sein, den der Präsident im eigenen Land hat. Russlands Rückkehr in die Weltpolitik bedeutet, dass sich neue und alte Rivalitäten sogar intensivieren könnten. Gleichwohl ist man um Lichtjahre von einem neuen Kalten Krieg entfernt. Es gibt gegenwärtig keine ideologische Feindschaft mehr zwischen Russland und dem Westen. Fremdheit? Ja. Aber Feindschaft? Nein. Elf US-Abwehrraketen in Polen werden Russlands Sicherheit nicht bedrohen. Und sie bedeuten nicht den Anfang eines neuen Wettrüstens. Doch ist es auch schwierig zu verstehen, warum die USA diese Entscheidung jetzt brauchen. Die Bedrohung aus dem Iran, vor der die Raketen schützen sollen, ist immer noch weit weg und kann auf diplomatischem Weg verhindert werden. | Das US-Abwehrsystem wird vielleicht nie richtig funktionieren - aber es legt schon jetzt die Schwäche der EU offen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-raketenabwehr-zu-viel-aufregung-um-ein-paar-raketen-1.916073 | US-Raketenabwehr - Zu viel Aufregung um ein paar Raketen | 00/05/2010 |
Nur wer genau hinsieht, erkennt den schwach goldenen Schimmer. Straßenschmutz verdeckt den Schriftzug, sodass man nur lesen kann: "Auf diesem Platz . . . Schwedens Staatsminister . . . Palme, 28. Februar 1986". Detailansicht öffnen Noch immer steht nicht fest, wer Olof Palme am 28. Februar 1986 ermordet hat. (Foto: Foto: dpa) Kaum ein Stockholmer bleibt in diesen Tagen stehen bei der Gedenktafel an der Ecke Sveavägen und Olof Palmes Gatan. Dabei beschäftigt der Mord, der hier vor 20 Jahren geschah, das Land noch immer. Die Fakten kennt beinahe jedes Kind, und zum Jahrestag werden sie wieder überall geschrieben und gesendet: Am Abend des 28. Februar 1986 macht sich Schwedens Regierungschef Olof Palme mit seiner Frau Lisbet nach dem Besuch einer Vorstellung im Kino "Grand" gegen 23.15 Uhr auf den Heimweg. Das Ehepaar flaniert den Sveavägen hinunter zur U-Bahnstation Hötorget. Plötzlich taucht ein Mann hinter den beiden auf. Er feuert zwei Schüsse ab, einer tötet den Staatsminister, der andere verletzt seine Frau. Während Lisbet Palme neben ihrem sterbenden Mann kniet, hat sie kurz Blickkontakt mit dem Killer, bevor er sich umdreht und in eine Nebenstraße flüchtet. Wer er war und warum er schoss, ist bis heute unklar. Theorien gibt es viele, und fast jeder Schwede weiß irgendeine Antwort auf die Frage nach dem Mörder. Stig Edqvist ist deshalb eine Ausnahme, denn er beantwortet diese Frage nicht. Er gibt auch keinen Verdacht preis. Stig Edqvist ist der Leiter der "Palme Einheit", also der Fahndungsgruppe der schwedischen Kripo, die seit 20 Jahren den Ministerpräsidenten-Mord untersucht. Edqvist ist ein bulliger Typ mit einem kantigen, aber freundlichen Gesicht und lebhaften Augen. Obwohl er auf die wichtigste Frage also keine Antwort geben kann, weil man den Mörder eben nicht kennt, redet Edqvist gerne und viel über seinen Fall. Zum Beispiel darüber, dass der wohl inzwischen zur weltweit größte Ermittlung der Kriminalgeschichte angewachsen ist. Etwa 700 000 Dokumente hat die Polizei gesammelt, einem Zeitungsbericht zufolge hat das bis heute 350 Millionen Kronen gekostet, etwas mehr als 37 Millionen Euro. Einen Alkoholkranken als Mörder verurteilt Ein Untersuchungsbericht für das Parlament verglich die Ermittlungen wegen ihres Umfangs einmal mit denen nach dem Kennedy Mord oder dem Flugzeugabsturz bei Lockerbie. Beide habe man inzwischen aber bestimmt übertroffen, sagt Edqvist. Die Akte Palme konnte im Gegensatz zu den Akten Kennedy und Lockerbie eben nie geschlossen werden. Das sah schon einmal anders aus. Lange bevor Edqvist 1997 die Abteilung übernahm, gab es eine heiße Spur und einen Mordverdächtigen. Der hieß Christer Pettersson und war ein alkoholkranker Krimineller. Mehrere Personen wollen ihn am "Grand" gesehen haben. Die wichtigste Zeugin: Lisbet Palme selbst. Sie identifizierte Pettersson bei einer Gegenüberstellung, und ein Gericht verurteilte ihn 1989 wegen des Mordes. Im gleichen Jahr wurde er in nächster Instanz freigesprochen. Die Polizei hatte bei der Gegenüberstellung geschlampt, außerdem fehlten ein plausibles Mordmotiv und, noch viel wichtiger, die Tatwaffe. 1998 entschied das oberste Gericht, dass das Verfahren gegen Pettersson nicht wieder aufgenommen werden darf. Edqvist und seine Ermittler befinden sich nun in einer Zwickmühle: Sie können einerseits nicht mehr gezielt gegen Pettersson ermitteln. Andererseits ist Lisbet Palme, die dem Mörder ins Gesicht sah, nach wie vor davon überzeugt, dass Pettersson der Todesschütze war. Mit dieser Aussage würde sie jeden anderen Verdächtigen vor Gericht entlasten. "Unsere einzige Chance ist, dass irgendwann die Tatwaffe auftaucht und wir die einem Mörder zuordnen können", sagt Edqvist. Das wäre ein handfester Beweis. Angeblicher Augenzeuge im Fernsehen Von der Smith&Wesson, Kaliber .357, fehlt allerdings jede Spur. Die Waffe wird wohl auch zum 20. Jahrestag nicht auftauchen. Dafür aber bringen die Medien neue Enthüllungen. Das war bis jetzt bei jedem Jahrestag so. Zum 15. zum Beispiel füllte Pettersson noch selbst die Titelseiten. Er gestand den Mord in einem Zeitungsinterview und dementierte später alles. Pettersson ist im Jahr 2004 gestorben - unter nie ganz geklärten Umständen. Diesmal war es deshalb ein Fernsehjournalist, der mit dem Beitrag "Ich sah den Palme-Mord" Schlagzeilen machte. Knüller des Films, der am Sonntagabend lief, ist die Aussage des Drogenabhängigen Roger Östlund. Der wurde zwar schon mehrmals von der Polizei vernommen, aber nun, auf dem Sterbebett, will er angeblich die Wahrheit erzählen. Er behauptet, dass er Pettersson beim Mord beobachtet hat. Und Östlund weiß auch ein Motiv: Pettersson, sagt er, will an dem Mordabend eigentlich im Auftrag eines Gangsterbosses den Drogendealer Sigge Cedergren überfallen, der in der Nähe des "Grand" wohnt. Weil Cedergren und Palme etwa gleich groß sind und sich ähnlich kleiden, verwechselt der mit Amphetaminen voll gepumpte Pettersson die beiden. Er verfolgt Palme und bemerkt erst nach den Schüssen seinen Irrtum. Der schwedische Ministerpräsident, Opfer eines Gangsterkriegs? Eine Sensation? Nicht für Stig Edqvist. "Es ist bedauerlich, dass diese Aussage uns nicht ein paar Jahre früher vorgelegen hat", sagt er trocken. Aber man sei an solche Überraschungen gewöhnt. "Wir rechnen damit, dass in der Zeit um den 28. Februar insgesamt etwa 200 neue Hinweise bei uns eingehen", sagt Edqvist. Darunter werden neben ernst zu nehmenden Tipps auch Leute sein, die ihren Nachbarn verdächtigen. Weil sie sich plötzlich erinnern, dass der in der Mordnacht in die Innenstadt gefahren ist und erst spät nach Hause kam. Die Zeit der Volksheime endete Das Land hat sich mit dem ungelösten Fall arrangiert, obwohl der Palme-Mord für viele Schweden eine besondere Bedeutung hat. Er steht für das Ende der guten alten Zeit. Einer Zeit, in der es sich Schweden im "Volksheim" gemütlich gemacht hatten und in der Spitzenpolitiker ohne Leibwächter gemeinsam mit ihren Mitbürgern durch Stockholm spazieren konnten. Diese Zeit ist vorbei, und die Frage nach dem Wie und Warum des Palme-Mords ist deshalb auch eine Frage danach, weshalb sich die Gesellschaft so verändert hat. Während nach der Antwort noch gesucht wird, haben sich die meisten Schweden aber in der neuen Zeit ganz gut eingerichtet. Das gilt auch für die Palme-Einheit. Die befasst sich seit 1992 auch mit anderen Aufgaben. Es sei niemandem zuzumuten, so viele Jahre mit einer einzigen Ermittlung zu verbringen, sagt Edqvist. Die 14-köpfige Truppe kann deshalb einige andere Fahndungs-Erfolge vorweisen. Zum Beispiel half sie mit, den "Laser-Mann" zu fassen, einen verrückten Serienmörder, der Schweden Anfang der neunziger Jahre in Atem hielt. Auch bei den Ermittlungen nach dem Mord an der Außenministerin Anna Lindh im Jahr 2003 war sie beteiligt. Im vergangenen Jahr rückte Palme für eine ganze Weile völlig in den Hintergrund, weil Edqvist und seine Leute zwölf Monate lang Tsunami-Opfer identifizierten. Seine Einheit, sagt Edqvist, werde immer bei kniffligen Fällen geholt. Die Abteilung wird wohl erhalten bleiben, wenn der Palme-Mord irgendwann zu den Akten gelegt wird. Egal, ob sie herausfindet, was am 28. Februar 1986 wirklich passiert ist. Neulich war Edqvist wieder mal dort, bei der Gedenktafel am Sveavägen. Ein Fernsehteam wollte Aufnahmen machen für den Jahrestag. Sonst kommt er eigentlich nicht mehr dorthin. "Das ist für mich kein besonderer Platz", sagt Edqvist. Dann überlegt er: "Also, wenn man bedenkt, dass dort der Ministerpräsident ermordet wurde, ist es natürlich schon ein besonderer Platz." Vielleicht hat auch Stig Edqvist, natürlich nur für sich persönlich, den Fall abgeschlossen. | Ein Besuch bei den schwedischen Ermittlern, die seit 1986 daran arbeiten, den Fall Olof Palme aufzuklären. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/20-jahre-mordfall-palme-tausend-motive-den-moerder-zu-suchen-1.916955 | 20 Jahre Mordfall Palme - Tausend Motive, den Mörder zu suchen | 00/05/2010 |
Seit heute gilt die neue Rechtschreibung verbindlich. Allerdings tritt sie nicht überall in Kraft und auch nur in Teilen - die Orthografie-Reform bleibt verwirrend. Ruhe und Klarheit. Das war der sehnlichste Wunsch der meisten Ministerpräsidenten der Bundesländer, als sie im vergangenen Jahr beschlossen, die Reform der deutschen Rechtschreibung zum 1. August 2005 in Schulen und Behörden endgültig in Kraft zu setzen. Detailansicht öffnen Chaos wie auf einem Teller Buchstabensuppe - die Rechtschreibreform sorgt immer noch für Verwirrung. (Foto: Foto: AP) So hatten es ihre Kultusminister vorgegeben, so war es seit einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz im Juli 1996 geplant. Doch wie schon in all den turbulenten Jahren danach, die von scharfen Debatten geprägt waren, so ist auch an diesem 1. August nichts ruhig und gar nichts klar. Denn nach erneut geänderter Beschlusslage und der Einrichtung eines neuen "Rats für deutsche Rechtschreibung" ist es nur ein Rumpf der Reform, den die Kultusminister für "unstrittig" erklärt haben und der nun verbindlich wird. Für andere, zentrale Teile, darunter die Getrennt- und Zusammenschreibung (fertig stellen oder fertigstellen?), gilt die Toleranzfrist für die alten Schreibweisen weiter, bis die Empfehlungen des Rats vorliegen - voraussichtlich 2006. Durch die Ministerialbürokratie gepeitscht Und der Rat unter Vorsitz des früheren bayerischen Kultusministers Hans Zehetmair hat angekündigt, auch über vermeintlich unstrittige Bereiche wie die Groß- und Kleinschreibung (im Übrigen oder im übrigen?) noch einmal zu befinden. Zudem sind die zwei größten Bundesländer, Bayern und Nordrhein-Westfalen, nachträglich aus der Linie der Ministerpräsidentenkonferenz ausgeschert. Sie wollen Alt und Neu erst einmal weiter nebeneinander laufen lassen. Damit droht die Rechtschreibreform endgültig zu einem Krisenzeichen jener föderalen Ordnung zu werden, die Bundespräsident Horst Köhler in der vergangenen Woche als "überholt" bezeichnet hat. Im vergangenen Herbst hatte schon Niedersachsen mit dem Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz (KMK) gedroht. Ein häufiger Vorwurf gegen die KMK lautet, sie habe die neue Rechtschreibung ohne Gespür für die Mehrheit der Sprachnutzer im Geiste der Ministerialbürokratie durchgepeitscht und die Sprachwissenschaftler der ursprünglichen Reformkommission einseitig bevorzugt. 8000 Fehler im Zauberberg Doch damit nicht genug des Durcheinanders. Die Gemeinschaft der Schreibenden hat die Reform immer noch nicht recht angenommen. Große Zeitungsverlage sind zur alten Schreibung zurückgekehrt oder behalten sich, wie die Süddeutsche Zeitung, vor, die Ergebnisse des Rechtschreibrats abzuwarten. "Wenn Bild nicht mitmacht, dann haben wir keine Chance", gestand dieser Tage der Germanist Gerhard Augst, ein Chefdenker der 1996 beschlossenen Reform, dem Spiegel ein. Es gibt zahlreiche "Hausschreibungen" - oft ein feinerer Ausdruck dafür, dass der einzelne Schreibende sich durchwurstelt und das "ss" für das "ß" als Feigenblatt der Erneuerung verwendet. Viele Schriftsteller haben die verordneten Änderungen abgelehnt und veröffentlichen ihre Bücher in großen Verlagen weiter in alter Schreibung. Klassiker sind in der hergebrachten Orthografie gedruckt; Spitzfindige haben ausgerechnet, dass Thomas Manns Roman "Der Zauberberg" von diesem Montag an in 14 Bundesländern 8000 Rechtschreibfehler aufweist. Im Zweifel für das Chaos Die Verwirrung ist gerade deshalb so groß, weil sich ja nicht, wie manche Polemik nahe legt, zwei Schreibsysteme unversöhnlich gegenüberstehen. Auf der einen Seite ist die Reformschreibung im Zuge der öffentlichen Kritik Schritt für Schritt verändert, das heißt: zurückgeschraubt worden. Dies wird in den Wörterbüchern inzwischen mit dem verräterischen Wörtchen "auch" markiert. Auf der anderen Seite war die Ausformulierung der amtlichen Schreibung durch die Duden-Redaktion vor der Reform, garantiert durch ein staatliches Privileg seit 1955, auch "in Zweifelsfällen" nicht frei von Unsinnigkeiten. Angesichts der politischen Willkür bei der Umsetzung sind manche Reformkritiker - notgedrungen - übers Ziel hinausgeschossen und haben den Eindruck erweckt, die "bewährte" Schreibung sei in Stein gemeißelt, was historisch nicht stimmt. Die Auffassungen, dass Sprache sich einerseits verändert und andererseits als Verkehrsmittel der Normierung bedarf, sind eigentlich nicht so gegensätzlich, wie es die erbitterten Gegner glauben machen. So können auch Sprachliebhaber nicht immer unterscheiden, ob ihnen eine abweichende Schreibung wehtut, weil sie sie selbst in der Schule anders gelernt haben, oder weil sie aus prinzipiellen, fachlichen Gründen dagegen sind. Die deutsche Sprache wird durch die Rechtschreibreform nicht untergehen; sie wird sich beweglich zeigen. Fest steht indes, dass der Versuch der Reform von 1996, eine neue, leichtere, konsequente und einheitliche Schreibung des Deutschen mit bürokratischer Unbeweglichkeit durchzusetzen, gescheitert ist. | Seit heute gilt die neue Rechtschreibung verbindlich. Allerdings tritt sie nicht überall in Kraft und auch nur in Teilen - die Orthografie-Reform bleibt verwirrend. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stichtag-1-august-buchstaeblich-zum-haareraufen-1.894415 | Stichtag 1. August - Buchstäblich zum Haareraufen | 00/05/2010 |
Pjöngjang hat die Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats wegen seines Atomtests als "Kriegserklärung" verurteilt und vor jeder Verletzung seiner Souveränität gewarnt. Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass das Regime einen zweiten Atomtest vorbereiten könnte. Das Außenministerium in Pjöngjang bezeichnete die zweite UN-Resolution gegen Nordkorea innerhalb weniger Monate als Produkt einer "feindseligen Politik" der USA. Detailansicht öffnen Soldaten an der Grenze von Nord- und Südkorea. (Foto: Foto: dpa) Nordkorea werde jedes Land, das im Namen der UN-Entschließung seine "Souveränität und das Existenzrecht" bedrohe, mit "gnadenlosen Schlägen" bestrafen. Unterdessen gibt es Berichte über Anzeichen dafür, dass Nordkorea einen zweiten Atomtest vorbereiten könnte. Entsprechende Informationen bestätigte der japanische Außenminister Taro Aso vor Reportern in Tokio. Japan erwägt Strafmaßnahmen "Wir haben solche Informationen erhalten, aber ich kann keine Einzelheiten mitteilen", wurde Aso von der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo zitiert. Auch von südkoreanischer Seite wurde bestätigt, dass es Anzeichen eines möglichen zweiten Atomtests in Nordkorea gebe. Diese Anzeichen könnten jedoch auch Teil "normaler militärischer Aktivitäten sein", die nicht mit der Vorbereitung auf einen Atomtest im Zusammenhang stünden, berichtet die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Der Generalsekretär der regierenden Liberal-Demokratischen Partei Japans, Hidenao Nakagawa, drohte der Regierung in Pjöngjang mit Strafmaßnahmen, falls sie einen weiteren Test vornehme. EU will Sanktionen vollständig umsetzen EU-Vertreter äußerten sich besorgt über die Drohungen Nordkoreas mit einem weiteren Atomwaffentest. Sollte Pjöngjang einen zweiten Test vornehmen, dann "sähe es danach aus, als ob Nordkorea alles tut, um so provokativ zu sein wie nur möglich", sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betont, wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei es, "den Nordkoreanern klarzumachen, dass es nach diesem Test keine weiteren Tests geben darf". EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rief die Nordkoreaner erneut dazu auf, zu den Sechs-Parteien-Gesprächen über sein Atomprogramm zurückzukehren. "Das ist die Chance, die sie haben, und sie sollten sie nutzen", sagte die EU-Kommissarin. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Ministerrates in Luxemburg wurde der Atomwaffentest scharf verurteilt. Das Experiment "stellt eine Gefahr für die Stabilität der Region und eine klare Bedrohung des internationalen Friedens dar", hieß es. Weiter wurde in dem Entwurf angekündigt, dass die EU die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen vollständig umsetzen werde. Radioaktivität festgestellt Mit einer Rundreise durch mehrere Länder in Ostasien will US-Außenministerin Rice von heute an für eine rasche Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea werben. Erste Station der Reise wird Tokio sein. Am Donnerstag wird Rice in Seoul an einem Dreiertreffen mit ihren Kollegen aus Südkorea und Japan teilnehmen. Geplant ist auch ein Besuch in China. Die Volksrepublik sperrt sich bislang dagegen, Frachtlieferungen von und nach Nordkorea wie vom Sicherheitsrat gefordert zu überprüfen. Die US-Regierung hatte erst am Montag bestätigt, dass Nordkorea vor einer Woche tatsächlich einen Atombombentest unternommen hat. In Luftproben, die ein US-Flugzeug zwei Tage nach dem Test genommen habe, sei Radioaktivität nachgewiesen worden, teilte das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte mit. Die Sprengkraft habe bei weniger als einer Kilotonne TNT gelegen, hieß es. Der Atomtest war weltweit scharf kritisiert worden. Der UN- Sicherheitsrat beschloss Sanktionen gegen Nordkorea. | Pjöngjang hat die Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats wegen seines Atomtests als "Kriegserklärung" verurteilt und vor jeder Verletzung seiner Souveränität gewarnt. Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass das Regime einen zweiten Atomtest vorbereiten könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-un-sanktionen-nordkorea-droht-mit-gnadenlosen-schlaegen-1.919742 | "Nach UN-Sanktionen - Nordkorea droht mit ""gnadenlosen Schlägen""" | 00/05/2010 |
Vor dem Treffen mit US-Präsident Bush in Washington ist Regierungschef Ariel Scharon auf die Palästinenser zugegangen. Als "Geste des guten Willens" will Israel neben Kriminellen auch 420 Mitglieder der militanten Bewegungen Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad freilassen. Die Palästinenser fordern weiterhin die Freilassung aller 6000 Gefangenen. Bislang hatte sich Israel zur Freilassung von 350 Palästinensern bereit erklärt, unter ihnen allerdings keine Islamisten. Hamas- und Dschihad-Vertreter kritisierten die Entscheidung als ungenügend. Die Palästinenser beharren auf der Forderung, alle rund 6000 Gefangenen in Israel freizulassen. Scharon will am Dienstag mit Bush über die Umsetzung des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten sprechen. Dem israelischen Regierungschef steht nach Einschätzung von Beobachtern in Washington das bisher schwierigste Treffen mit Bush bevor. Trotz der engen Partnerschaft zwischen beiden Ländern wird erwartet, dass der US-Präsident besonders in der Frage des umstrittenen Sperrzauns und der palästinensischen Gefangenen Druck ausüben wird. Justizminister: Auch Freilassung politischer Führer denkbar "Wenn der Friedensprozess vorankommt und wir tatsächlich Frieden bekommen, können wir auch über die Freilassung politischer Führer wie Marwan Barghuti nachdenken", sagte der israelische Justizminister Josef Lapid in einem Fernsehinterview. Derzeit könne der Fatah-Chef im Westjordanland jedoch noch nicht freikommen. Barghuti ist wegen "Leitung einer terroristischen Organisation" und mehrfachen Mordes in Israel angeklagt. Er war im April 2002 in Ramallah festgenommen worden. Der 44-Jährige hatte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zum vorläufigen Stopp anti-israelischer Anschläge Ende Juni gespielt. Im Rahmen der als "Gesten des guten Willens" bezeichneten Aktionen erteilte die Armee nach eigenen Angaben auch mehreren tausend palästinensischen Frauen und Männern aus dem Westjordanland Arbeitsgenehmigungen für Israel. Insgesamt dürfen damit wieder etwa 25000 Menschen aus den Autonomiegebieten in Israel arbeiten. Vor Beginn des blutigen Konflikts hatten hier bis zu 160.000 Palästinenser ihren Lebensunterhalt verdient. Straßenblockaden abgebaut Als Zeichen des Zugeständnisses hatte Israel am Sonntag zudem mit dem Abbau von Straßensperren in Ramallah im Westjordanland begonnen. Vor der Blockade im März 2001 hatten täglich rund 100.000 Palästinenser die Straße benutzt. In der Frage des umstrittenen Sperrzauns entlang des Westjordanlandes schloss Israel dagegen ein Entgegenkommen aus. Israel sei "zu keinerlei Kompromissen" in Fragen bereit, welche "die Sicherheit und das Leben seiner Bevölkerung betreffen", sagte Regierungsberater Raanan Gissin der Welt am Sonntag. Bush hatte sich am Freitag beim ersten offiziellen Besuch des palästinensischen Regierungschefs Mahmud Abbas in den USA der palästinensischen Kritik angeschlossen und den Sperrzaun als "Problem" bezeichnet. (sueddeutsche.de/AFP/dpa) | Vor dem Treffen mit US-Präsident Bush in Washington ist Regierungschef Ariel Scharon auf die Palästinenser zugegangen. Als "Geste des guten Willens" will Israel neben Kriminellen auch 420 Mitglieder der militanten Bewegungen Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad freilassen. Die Palästinenser fordern weiterhin die Freilassung aller 6000 Gefangenen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-friedensprozess-israel-laesst-540-palaestinenser-frei-1.919230 | Nahost-Friedensprozess - Israel lässt 540 Palästinenser frei | 00/05/2010 |
Angst vor Vergeltung auf der einen Seite, Verzweiflung auf der anderen: Wie Soldaten und Inhaftierte sich in dem US-Strafgefangenenlager auf Kuba belauern. Erst wenn man ihnen den Prozess macht, werden sie das Meer sehen, das sie in ihren Zellen nur hören konnten - gleichmäßig, unverändert, Monat für Monat, Jahr um Jahr. Es wird aber nur ein kurzer Blick sein, und sie werden den Kopf ein wenig verdrehen müssen, denn für die Angeklagten führt der Weg ins Gericht durch den Hintereingang des Gebäudes, das sich auf einer Anhöhe über der Bucht von Guantanamo erhebt. Man kann es von weitem sehen, gleich neben dem Fahnenmast mit dem Sternenbanner und dem Denkmal für jene sieben US-Marines, die bei der Erstürmung des Hügels am 10. Juni 1898 fielen. Detailansicht öffnen Häftlinge in Guantanamo (Foto: Foto: AP) Ein wenig erinnert das einstöckige, blassgelbe Haus mit seinem Turm und dem Antennenwald auf dem Dach an die Brücke eines Schiffs, aber ansonsten ist das Yellow Office Building genauso unauffällig und unscheinbar wie all die anderen nüchternen Zweckbauten auf dem amerikanischen Marinestützpunkt an Kubas Südküste. Doch im YOB, wie man das Haus hier militärisch kurz nennt, soll demnächst Geschichte geschrieben werden. Alles deutet darauf hin, dass hier die Militärtribunale gegen die ersten sechs mutmaßlichen Taliban-Kämpfer und al-Quaida-Sympathisanten stattfinden werden, welche die Amerikaner aufgegriffen haben. Und falls eines Tages Terrorchef Osama bin Laden selbst in amerikanische Hände fällt, so dürfte auch er hier vor seine Richter treten. "Guantanamo Bay ist schließlich der sicherste Ort der Welt", meint US-Sergeant Joshua Carroll trocken, und wahrscheinlich hat er Recht. Ein Gerichtssaal wurde eingerichtet Journalisten wird der Zutritt zum Yellow Office Building verwehrt, obwohl im ersten Stock bisher doch nur die Militärkollegen vom Wire die Stützpunktzeitung redigieren. Deshalb ist man auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen, wonach im Erdgeschoss vor kurzem ein Gerichtssaal eingerichtet worden sein soll. Sicher ist freilich, dass das YOB einen frischen Farbanstrich erhalten hat und dass am Hintereingang ein massiver Maschendrahtverschlag hochgezogen wurde. Er ist so groß, dass ein Auto hineinfahren kann, und Brigadegeneral Mitchell Leclaire gibt immerhin zu, dass der Drahtzaun "dem Schutz unserer Männer dient, wenn Angeklagte hineingebracht werden". Sicher ist auch, dass neuerdings Bewegung in das Schicksal jener rund 660 Männer gekommen ist, welche die USA seit etwas mehr als zwei Jahren in Guantanamo Bay gefangenhalten. Der Oberste Gerichtshof will spätestens im Frühsommer über die Rechtmäßigkeit ihrer Internierung befinden, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kündigte erstmals jährliche Überprüfungen jedes einzelnen Falls an, und Außenminister Colin Powell versprach weitere Freilassungen in naher Zukunft. Internierte aus 44 Ländern Die Internierten stammen aus 44 verschiedenen Ländern, sprechen 19 verschiedene Sprachen, und je nachdem, mit wem man spricht, handelt es sich bei ihnen entweder um die gefährlichsten Menschen der Welt oder um harmlose afghanische Bauern, die unschuldig Opfer eines monströsen Justizirrtums wurden. Wahrscheinlich sind auch nach der Freilassung von bisher knapp hundert Internierten noch immer beide Kategorien im Lager vertreten. Sogar Captain Les McCoy spricht nur von "einigen sehr, sehr schlechten Leuten" in dem Haftlager - "und Guantanamo Bay ist der beste Ort für sie". McCoy ist Kommandant der Marinebasis und somit gleichsam Gastgeber der Joint Task Force. Die Sondereinheit wurde auf Weisung von Präsident George Bush als Speerspitze im globalen Krieg gegen den Terror ins Leben gerufen. Zu ihren Aufgaben gehören weltweite Kampfeinsätze gegen Terrornester ebenso wie die Verhöre und die Verwahrung inhaftierter mutmaßlicher Terroristen. "Mein Zehnjähriger sagt, dass sein Papa die bösen Männer fängt, und die Mama sie einsperrt", sagt die Obergefreite Tommi Meyer, die in Guantanamo Bay stationiert ist und deren Mann draußen an der Anti-Terror-Front einen Kampfhubschrauber fliegt. Camp Delta besteht aus vier Straflagern mit verschieden hohen Sicherheitsstandards, einem modern eingerichteten Gefangenenkrankenhaus und dem "Cafe Carib", einer Cafeteria für das Wachpersonal. "Der Dienst in den Zellenblocks ist mitunter so anstrengend für unsere Jungs, dass wir ihnen raten, regelmäßig Pausen einzulegen, ohne dass sie jedesmal gleich all die Sicherheitsschleusen nach draußen passieren müssen", erklärt Stabsfeldwebel Major Anthony Mendez, der stellvertretende Kommandant von Camp Delta. Das Lager mit seinen Wachtürmen, Natodraht-Zäunen, Scheinwerfern und Überwachungskameras liegt an der Küste im äußersten Südosten des Stützpunktes. Die Lage des Camps hat einen unschätzbaren Vorteil: Es ist der einzige Ort der 116 Quadratkilometer großen Basis, der von Kuba aus nicht eingesehen werden kann. Von Pflanzen überwuchert Seit April 2001 ist Camp Delta in Betrieb. Die Maschendrahtkäfige des ersten Behehlfslagers Camp X-Ray, dessen Bilder seinerzeit um die ganze Welt gingen, sind mittlerweile von Schlingpflanzen überwuchert. Auf den Betonböden sonnen sich Leguane, über den rostigen Wellblechdächern kreisen träge die Bussarde. Camp Delta freilich besitzt alle Attribute einer dauerhaften Einrichtung, ebenso wie Camp America, in dem das 1300 Mann starke Wachpersonal lebt. In den drei Hochsicherheitstrakten sind die Internierten in Blöcken zu jeweils 48 Zellen untergebracht. Jede Zelle ist zwei mal drei Meter groß und von Wänden aus engmaschigem Stahl umgeben, damit die Luft besser zirkulieren kann, was im feuchtheißen subtropischen Klima im Süden Kubas notwendig ist. Klimaanlagen gibt es nicht, nur Ventilatoren, wenn es unerträglich heiß wird. Noch sind nicht alle Blöcke belegt, es gibt reichlich Platz für Neuzugänge. Jede Zelle ist mit einer Pritsche, einem Stahlwaschbecken und einer Toilette ausgestattet. Auf der Pritsche markiert ein schwarzer Pfeil die Qibla, die Gebetsrichtung nach Mekka; fünfmal am Tag ertönt aus den Lautsprechern der Ruf zum Gebet. Zu den Gebrauchsgegenständen, die jedem Häftling zustehen und die im Armeesprachgebrauch die unsägliche Bezeichnung "comfort items" - "Trostgegenstände" - tragen, gehören neben Decke, Handtuch und Dame-Spiel auch ein Koran und eine Gebetskette. "Die Gefängnisdynamik ist überall gleich" Oberst Nelson Cannon führt das Kommando über Camp Delta, und mit seinem untersetzten Körperbau, dem Stiernacken und dem vierschrötigen Gesicht kann man ihn sich sehr gut mit einem Stern am Hemd und einem Cowboyhut auf dem Kopf vorstellen. Tatsächlich ist Cannon im zivilen Leben Sheriff von Kalkaska County, einem ländlichen Bezirk weit oben im US-Bundesstaat Michigan. "Unser Knast daheim ist zwar kleiner, aber die Gefängnisdynamik ist überall die gleiche", sagt Cannon, der als Reservist der Nationalgarde nach Guantanamo Bay abkommandiert wurde und mittlerweile schon die Hälfte seines einjährigen Dienstes als Lagerkommandant hinter sich hat. "Wie Häftlinge überall sind auch die Insassen hier gut darin, ihre Umgebung zu manipulieren", sagt er. Kontrollen sollen Selbstmordversuche verhindern Was Cannon damit meint, können die meist noch blutjungen Militärpolizisten detailliert erklären, die jeweils in Vierergruppen 24 Stunden am Tag in den schmalen Zellengängen patrouillieren. Kein Gefangener soll länger als 30 bis 45 Sekunden unbeobachtet bleiben, was freilich nicht einfach ist, weil die dicht geflochtenen, hellgrünen Maschen der Gitter schon bald vor den Augen zu flirren beginnen. Mit den Kontrollen sollen Selbstmordversuche verhindert werden, was freilich nicht immer gelingt. Schon 21 Männer versuchten sich das Leben zu nehmen. "Es ist dauernd eine Art von mentalem Ringkampf", beschreibt Philip Kautzer seinen Dienst in den Zellenblöcken. "Die Häftlinge versuchen, in dein Gehirn zu dringen, dich zu kontrollieren." Als "unglaublich klug, unglaublich gebildet", hat die Militärpolizistin Altrina Thomas die Häftlinge kennengelernt. "Sie beobachten dich ganz genau, sie registrieren die kleinste Veränderung, und wenn sie glauben, dass du eine Sprache verstehst, wechseln sie in eine andere." Blutige Details Thomas hat genauso wie alle anderen Soldaten, die "inside the wire", also im Inneren des Lagers, arbeiten, das Namensschild an ihrer Uniformjacke mit schwarzem Isolierband überklebt. Denn die Angst vor Vergeltung ist groß. "Die Internierten bedrohen dich, dein Land, deine Familie, deine Frau, und manchmal ergehen sie sich dabei genüsslich in blutigen Details", berichtet Sterling High. "Sie wollen, dass du die Kontrolle verlierst, dass du überschnappst. Am meisten hassen sie, wenn du professionell und kühl bleibst." Dieser psychologische Druck ist schwerer zu ertragen als die täglichen physischen Attacken auf die Wärter. "Sie werfen mit Flüssigkeiten", hatte Oberst Cannon ein wenig kryptisch gesagt. Die Militärpolizisten klärten dann auf, dass es sich dabei nicht um Milch und Fruchtsaft, sondern um Körperflüssigkeiten handelt: um Speichel, Urin, Exkremente und Sperma. "Manche machen sich einen Sport daraus, durch das Gitter zu onanieren, wenn weibliche MPs vorbeigehen", sagt ein junger Soldat außer Hörweite seiner Vorgesetzten. Zellengrößen und Tagesabläufe in Camp Delta ähneln jenen in zivilen Hochsicherheitsgefängnissen in den USA - allerdings mit einem großen Unterschied: Die Internierten auf Kuba wissen nicht, wie lange sie einsitzen werden. Pentagonchef Rumsfeld hat erst jetzt wieder bekräftigt, dass viele von ihnen bis zum Ende der Kampfhandlungen im globalen Terrorkrieg festgehalten werden, wann immer dies der Fall sein mag. Und obwohl die meisten Insassen noch regelmäßig von CIA, FBI und anderen Diensten verhört werden, haben sie keine Kenntnis, was man ihnen konkret zur Last legt. Oberst Cannon weiß aus seiner Erfahrung als Sheriff, dass diese Umstände zu Haftkoller, Depressionen und Aggressivität führen können. "Wir versuchen, so gut wir es hier können, den Internierten Hoffnung einzuflößen, ihnen etwas zu geben, auf das sie sich freuen können", sagt er. Deshalb ist er froh, dass es Lager Nummer vier gibt. Hier sind die bislang rund hundert Musterhäftlinge untergebracht. "Wenn man schon in so einer Umgebung ist", meint Cannon, "dann möchte man in Camp 4 sein." Vier Monate dauert es im besten Fall, bis man den Sprung heraus aus den Einzelzellen in das Vorzugslager geschafft hat. Hier gibt es Gruppenbaracken statt Einzelzellen, weiße Kleidung anstelle der knallig orangefarbenen Trainingsanzüge, und fast unbegrenzten Hofgang mit Mitgefangenen statt alle zwölf Stunden 30 Minuten zu zweit in einem engen, vergitterten Innenhof. In der Tat: Wären da nicht der Stacheldraht und die Soldaten in ihren schwarz-grün gescheckten Tarnuniformen, dann könnte man sich in den Hindukusch oder nach Arabien versetzt fühlen beim Anblick der schwarzbärtigen Männer, die im Schatten dösen, diskutieren oder Dame spielen. Doch auch die Männer in Lager vier wissen nicht, was weiter mit ihnen geschieht. Macht man ihnen den Prozess? Lässt man sie eines Tages frei? Schiebt man sie zur weiteren Strafverfolgung in ein anderes Land ab? Oder werden sie ihr Leben eines Tages auf der fernen Insel Kuba beschließen, eine halbe Welt von ihrer Heimat entfernt? Die Entscheidung darüber fällt in Washington, und die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass internationale Proteste gegen das Gefangenenlager doch gefruchtet haben. Die drei einzigen Jugendlichen, die man hier festhielt, wurden in die Freiheit entlassen, und kürzlich wurde ein spanischer Staatsangehöriger an Madrider Behörden überstellt. Auf massiven Druck hin bequemte sich das Pentagon sogar dazu, eine mit Zivilisten besetzte Berufungsinstanz zu schaffen, an die sich jene Internierten wenden können, die von einem Militärtribunal verurteilt wurden. Das Weiße Haus und das Verteidigungsministerium zieren sich zwar noch, wenn sie nach dem mutmaßlichen Beginn der beschönigend "Militärkommission" genannten Verfahren gefragt werden. "Aber wir sind jederzeit bereit, falls und wenn die Entscheidung fällt", sagt General Leclaire. Als erste wird man vermutlich den Australier David Hicks und den Jemeniten Salim Ahmed Hamdan an Händen und Füssen fesseln, in ein Auto setzen und quer durch den Stützpunkt bis hinunter zum Hafen fahren - vorbei am Freilichtkino, an der Bowlingbahn und am McDonald's. Dann werden sie die Anhöhe hinauffahren zum Yellow Office Building. Und wenn sie Glück haben, werden sie einen Blick erhaschen auf das Meer - das Meer, hinter dem ihre Heimat liegt. | Angst vor Vergeltung auf der einen Seite, Verzweiflung auf der anderen: Wie Soldaten und Inhaftierte sich in dem US-Strafgefangenenlager auf Kuba belauern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-guantanamo-die-verdammten-von-camp-delta-1.930497 | USA/Guantanamo - Die Verdammten von Camp Delta | 00/05/2010 |
Das Verfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz gekippt und dabei unmissverständlich klargestellt: Die Bundeswehr darf im Inland nicht militärisch eingesetzt werden. Ohne Grundgesetz-Änderung können die Streitkräfte damit auch nicht für polizeiliche Aufgaben bei der Fußball-WM verwendet werden. Die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Erlaubnis für die Bundeswehr, von Terroristen entführte Passagiermaschinen in Notfällen abzuschießen, ist verfassungswidrig und nichtig. Detailansicht öffnen Bundeswehr-Kampfflugzeuge dürfen auch bei Terrorverdacht keine Passagierflugzeuge abschießen (Foto: Foto: AP) Damit gaben die Karlsruher Richter den Verfassungsbeschwerden der früheren FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sowie weiterer vier Kläger statt. Sie hatten das Anfang 2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz als Preisgabe fundamentaler Rechtssätze kritisiert. FDP-Kläger bekommen Recht Das Grundgesetz lasse ihn nur "zur Hilfe" oder "zur Unterstützung" der Polizeikräfte der Länder bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall zu, betonte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in der Urteilsverkündung. Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr mit militärischen Waffen sei nach dieser Norm "nicht erlaubt", heißt es im Urteil. Den Verfassungshütern zufolge verstößt der Abschuss eines von Terroristen als Waffe missbrauchten Passagierflugzeugs gegen die Menschenwürdegarantie und das Recht auf Leben der Geiseln. Die unschuldigen Opfer würden dadurch, dass ihre Tötung zur Rettung anderer benutzt wird, "verdinglicht und entrechtlicht", heißt es im Urteil. Auch die Einschätzung, dass die Geiseln ohnehin dem Tod geweiht seien, ändere nichts daran. Überdies bringe die Auffassung, die Geiseln seien zum Teil einer Waffe geworden und müssten sich als solche behandeln lassen, "geradezu unverholen zum Ausdruck, dass die Opfer nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden". Rückschlag für Schäuble und Beckstein Selbst ein unbemanntes oder nur mit Terroristen besetztes Flugzeug kann laut Urteil nur dann mit militärischen Mitteln bekämpft werden, wenn zuvor das Grundgesetz geändert und die Bundeswehr damit zum Kampfeinsatz im Innern ermächtigt wird. Das noch unter Rot-Grün vom damaligen Innenminister Otto Schily eingebrachte Gesetz sah als letzte Möglichkeit vor, zur Abwehr eines Terroranschlags im Extremfall auch ein voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen, wenn nur so das Leben anderer Menschen gerettet werden kann. Die Kläger hielten eine derartige Abwägung Leben gegen Leben für einen Verstoß gegen die Grundrechte auf Leben und auf Menschenwürde. Doppelte Zwei-Drittel-Mehrheit unwahrscheinlich Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Günter Beckstein (CSU) dringen seit geraumer Zeit auf einen Einsatz der Bundeswehr auch zur Sicherung der Fußball-Weltmeisterschaft, den SPD, Grüne und FDP dagegen strikt ablehnen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD im Bund vereinbart, nach dem Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zu prüfen. Allerdings ist es wenig wahrscheinlich, dass die Verfassung bis zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland am 9. Juni geändert wird. Zum einen stehen Ende März drei Landtagswahlen bevor, zum anderen ist für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Während die große Koalition im Parlament über die nötige Mehrheit verfügt (allerdings haben auch viele SPD-Abgeordnete Bedenken), wäre sie im Bundesrat auf die Zustimmung der Länder angewiesen, in denen die FDP mitregiert. Die Liberalen haben sich jedoch wiederholt gegen einen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. (AZ: 1 BvR 357/05) | Das Verfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz gekippt und dabei unmissverständlich klargestellt: Die Bundeswehr darf im Inland nicht militärisch eingesetzt werden. Ohne Grundgesetz-Änderung können die Streitkräfte damit auch nicht für polizeiliche Aufgaben bei der Fußball-WM verwendet werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-abschuss-entfuehrter-flugzeuge-ist-verfassungswidrig-1.887010 | Urteil - Abschuss entführter Flugzeuge ist verfassungswidrig | 00/05/2010 |
Die Bundestagsabstimmung über den Reformkompromiss wird zur Zitterpartie für den Kanzler. Drei Koalitionsabgeordnete haben schon ihr Nein angekündigt, andere schwanken noch und damit auch die Kanzlermehrheit. Roland Koch (CDU) fordert vorsorglich den Rücktritt Schröders, falls dieser die eigene Mehrheit nicht zu Stande bringt. Koch sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Kanzler, "der in schwierigen Fragen nicht mehr in der Lage ist, für eine eigene Mehrheit zu sorgen, muss sich fragen, ob er noch im Amt bleiben kann". Das gelte auch am kommenden Freitag. Detailansicht öffnen Was die Steuerreform ausmacht (Foto: Grafik: dpa) Zuvor hatten linke Koalitionsabgeordnete ihr Nein angekündigt. Der Abgeordnete Ottmar Schreiner sagte der Berliner Zeitung, er könne nicht akzeptieren, dass für Langzeitarbeitslose künftig jeder legale Job als zumutbar gelten solle. "Diesen Punkt muss ich aus der gesamten Konsequenz meines politischen Tuns heraus ablehnen." Die Regelung führe zu "Armutslöhnen". Ähnlich argumentierte sein Parteikollege Horst Schmidbauer. Die SPD-Abgeordneten Klaus Barthel und Sigrid Skarpelis-Sperk sagten der Zeitung, sie dächten über ein Nein im Bundestag nach. "Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses bringen weitere Verschlechterungen für die Verletzbarsten und Schwächsten am Arbeitsmarkt", sagte Skarpelis-Sperk. Die vier Parlamentarier - in der Presse oft als Abweichler bezeichnet - hatten im September auch gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Auch bei den Grünen verursacht der Kompromiss einigen Abgeordneten Bauchschmerzen: Christian Ströbele und Winfried Hermann äußerten starke Bedenken und deuteten ein "Nein" ein. Die Zumutbarkeitsregelung "ist für mich nicht zustimmungsfähig", sagte Ströbele der tageszeitung. Hermann erklärte, er müsse "noch drei Mal nachdenken, ob ich dieser Regelung am Freitag zustimmen kann". Schröder: Dieser Einigung kann jeder in der SPD zustimmen Bundeskanzler Schröder hatte am Montagabend in der ARD betont, dass er darauf bestehe, dass die Koalition die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mitträgt. "Ich will eine eigene Mehrheit." Insgesamt sei die Einigung "für jeden in meiner Fraktion zustimmungsfähig". Etwas vorsichtiger äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte dem Nachrichtensender n-tv: "Wir wollen das aus eigener Kraft schaffen, aber die eigene Mehrheit ist keine heilige Kuh." In der Nacht zum Montag hatten sich Regierung und Opposition nach monatelangem Ringen auf weit reichende Reformen für Deutschland geeinigt. Ein abschließende Entscheidung fällt an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat. Dabei werden die Bundestagsabgeordneten voraussichtlich über ein Dutzend Einzelgesetze abstimmen müssen. Laut Berliner Zeitung wird auch in Regierungskreisen bezweifelt, dass es für jedes einzelne Gesetz eine Kanzlermehrheit geben wird: "Wir wissen nicht, ob wir jeden kriegen." Simonis: Kündigungsschutz ist Kröte, die wir schlucken müssen Die Sprecherin der SPD-Parteilinken, Andrea Nahles, hatte den Kompromiss zuvor als "tragbar" bezeichnet. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte dem Bonner General-Anzeiger zum Thema Kündigungsschutz: "Das ist eine Kröte, aber wir werden uns daran nicht verschlucken." Der Kündigungsschutz gilt künftig erst für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. Schröder hatte sich am Montag dennoch erleichtert über die Verständigung geäußert. Der nun greifbar nahe Erfolg der "Agenda 2010" bedeute jedoch keinesfalls den Abschluss der Reformen. Die Steuersenkungen für die Bundesbürger werden 2004 mit 14,8 Milliarden Euro um 7,8 Milliarden geringer ausfallen als von der Regierungskoalition gewollt. Der restliche Betrag folgt 2005. Entlastungen werden erst im März 2004 spürbar Auf den Lohnzetteln bemerkbar machen wird sich die Steuerreform frühestens im März 2004. Die Arbeitgeber könnten die Beschlüsse über die Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes nicht so schnell umsetzen, hieß es im Finanzministerium. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL zufolge sind 81 Prozent der Menschen in Deutschland überzeugt, dass sie 2004 nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Union feiert Einigung als eigenen Erfolg Die CDU feierte den Reformkompromiss mit der Bundesregierung als eigenen Erfolg. "Das Resultat ist ein gutes Ergebnis für die CDU, aber auch ein gutes Ergebnis für unser Land", sagte die Parteivorsitzende Angela Merkel. Im ZDF sagte sie, es sei ein Schritt in die richtige Richtung, "wenngleich ich sagen muss, bei den Strukturreformen hätte ich mir sehr viel mehr gewünscht." Lob erhielt Merkel von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Es sei ihr hoch anzurechnen, "dass es Frau Merkel gelungen ist, die Unionsseite zusammenzuhalten", sagte Milbradt der Zeitung Die Welt. Das Verhandlungsergebnis bezeichnete er als "zufrieden stellend". (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Die Bundestagsabstimmung über den Reformkompromiss wird zur Zitterpartie für den Kanzler. Drei Koalitionsabgeordnete haben schon ihr Nein angekündigt, andere schwanken noch und damit auch die Kanzlermehrheit. Roland Koch (CDU) fordert vorsorglich den Rücktritt Schröders, falls dieser die eigene Mehrheit nicht zu Stande bringt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/same-procedure-neue-abstimmung-alter-aerger-1.893042 | Same procedure... - Neue Abstimmung, alter Ärger | 00/05/2010 |
Es waren fröhliche, fast perfekte Spiele. Doch jetzt überschattet ein Busunfall mit sieben Toten die Paralympics in Athen. Die Schüler waren auf dem Weg zu einem Wettbewerb. Alle Showelemente der Abschlussfeier wurden abgesagt. Ein tragischer Busunfall mit sieben toten Schülern auf der Anfahrt zu den Wettkämpfen hat beim Finale der 12. Paralympics in Athen auch das dritte Gold des überragenden deutschen Teilnehmers Wojtek Czyz überschattet. Detailansicht öffnen Fröhliche Spiele mit traurigem Ende. Die deutsche Medaillengewinnerin Marianne Buggenhagen bei den Paralympics. (Foto: Foto: dpa) Der oberschenkelamputierte Wattenscheider gewann nach den 100 m und den 200 m auch den Weitsprung und übertraf dabei seinen eigenen Weltrekord von 5,85 m mit 6,23 m ganz enorm. Bei der Schlussfeier, die am Dienstag in Anbetracht der Bus-Tragödie um die Showteile verkürzt wird, wird Czyz die deutsche Fahne tragen. Gerade Schüler sorgten für gute Stimmung bei den Spielen Der Bus einer Reisegruppe aus dem Dorf Farkadona prallte auf dem Weg zu den Wettkämpfen ins Olympiastadion auf einem unfallträchtigen Teilstück der Nationalstraße E75 rund 170 km nördlich von Athen frontal mit einem Lastwagen zusammen. Sieben Schüler starben und über 30 wurden zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben von Augenzeugen geriet der mit überhöhter Geschwindigkeit fahrende LKW auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit dem Bus zusammen. Seit Anfang der vergangenen Woche hatten zehntausende junge Menschen im Stadion die Wettkämpfe erlebt und den Athleten mit Behinderung zugejubelt. "Sie haben für eine fantastische Stimmung gesorgt", hatte Leichtathletin Marianne Buggenhagen noch am Sonntagabend gesagt. Nun tragen das ganze griechische Volk und die paralympische Familie Trauer. Unglück überschattet die Abschlussfeier "Das ist ein trauriger Tag für uns alle", sagte der deutsche Teamchef Karl Quade, der zunächst sogar von 20 Toten gehört hatte. Bei den Wettkämpfen des vorletzten Tages gedachten Sportler und Zuschauer in Schweigeminuten der Opfer. Als Reaktion auf die nationale Katastrophe entschlossen sich das Organisationskomitee (Athoc) und das Internationale Paralympische Komitee (IPC) zu einer Abänderung des Programms der Schlussfeier am Dienstag (20.45/19.45 Uhr MESZ). Alle Showelemente entfallen. | Es waren fröhliche, fast perfekte Spiele. Doch jetzt überschattet ein Busunfall mit sieben Toten die Paralympics in Athen. Die Schüler waren auf dem Weg zu einem Wettbewerb. Alle Showelemente der Abschlussfeier wurden abgesagt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-busunglueck-ueberschattet-abschlussfeier-der-paralympics-1.916508 | Griechenland - Busunglück überschattet Abschlussfeier der Paralympics | 00/05/2010 |
Die Vereinten Nationen wollen mit eigenen Fachleuten im Irak die Möglichkeit baldiger Wahlen prüfen. UN-Generalsekretär Kofi Annan folgt damit einer Bitte der USA und des irakischen Regierungsrates. Das Sondierungsteam werde in der nächsten Woche in den Irak aufbrechen, kündigte am Annans Sprecher Edward Mortimer beim Weltwirtschaftsforum in Davos an. Die amerikanische Besatzungsverwaltung plant die Wahl eines Übergangsparlaments durch 18 regionale Versammlungen. Warten auf die Entscheidung von UN und USA Der schiitische Großayatollah Ali al-Sistani fordert hingegen eine Direktwahl durch das Volk, um der schiitischen Bevölkerungsmehrheit mehr Gewicht zu verleihen. Al-Sistani rief seine Anhänger am Freitag zu einer Unterbrechung ihrer Demonstrationen für baldige Wahlen auf. Die Kundgebungen sollten ausgesetzt werden, bis die Haltung der USA und der UN hinsichtlich der Abhaltung von Wahlen feststehe, sagte al-Sistanis Vertreter Abdel Mahdi al-Karbalai beim Freitagsgebet in Kerbela. Dies habe das oberste religiöse Gremium der Schiiten entschieden. In den vergangenen Tagen hatten zehntausende Schiiten für baldige Wahlen demonstriert. Nach dem Zeitplan des Übergangsregierungsrates und der US-Zivilverwaltung sind Wahlen erst Ende 2005 vorgesehen. Russland und Frankreich schlugen unterdessen eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau des Irak vor. "Es wäre sehr wichtig, eine internationale Konferenz abzuhalten, um alle Aspekte einer Regelung für den Irak durchzugehen, ein Programm auszuarbeiten, das internationale Unterstützung erhalten kann, und die regionale Stabilität in einem weiteren Sinne zu prüfen", sagte der russische Außenminister Igor Iwanow nach Gesprächen mit seinem französischen Kollegen Dominique de Villepin in Moskau. Warnung vor einer weiteren Spaltung Russland äußerte die Absicht, beim Wiederaufbau des Irak eine aktivere Rolle als bisher zu übernehmen, aber erst nach der Bildung einer "echten, unabhängigen und demokratischen Regierung", sagte Iwanow. Annan warnte auf dem Weltwirtschaftsforum vor einer weiteren Spaltung der Welt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Reiche Länder seien derzeit verständlicherweise mit den von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen ausgehenden Gefahren beschäftigt, sagte Annan. Die Weltgemeinschaft müsse aber auch die Bedrohungen durch Hunger, Armut und Krankheit sowie eine drohende Verschärfung kultureller, religiöser und ethnischer Trennlinien im Auge behalten. "Es ist Zeit, die internationale Agenda neu auszubalancieren", betonte Annan. | Die Vereinten Nationen wollen mit eigenen Fachleuten im Irak die Möglichkeit baldiger Wahlen prüfen. UN-Generalsekretär Kofi Annan folgt damit einer Bitte der USA und des irakischen Regierungsrates. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-annan-schickt-un-experten-ins-land-1.920287 | Irak - Annan schickt UN-Experten ins Land | 00/05/2010 |
Bei einer Klausurtagung wollen Union und SPD ihr Vorgehen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode festlegen. Ein schwieriges Unterfangen: Denn nun müssen einige Themen angepackt werden, bei denen Streit vorprogrammiert ist. Offiziell ist der Fahrplan eindeutig: Weil der Koalitionsvertrag von Union und SPD weitgehend abgearbeitet ist, trifft sich das Bundeskabinett Ende August zur Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg, um gemeinsame Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode festzulegen. Detailansicht öffnen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und (Foto: Foto: dpa) Zwar weiß auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Parteistrategen im Konrad-Adenauer- wie im Willy-Brandt-Haus gedanklich längst bei den Landtagswahlkämpfen des Jahres 2008 sind, die das Präludium für die Neuverteilung der Macht im Bund im Jahr 2009 bilden werden. Eine Politikpause aber, darin ist sich die Kanzlerin mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einig, darf sich die Große Koalition nicht leisten. Sie würde beide Volksparteien im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl erheblich in Misskredit bringen. Beide Seiten müssen also gute Miene zum bösen Spiel machen und weiterarbeiten. Das gilt um so mehr, als noch eine lange Liste an Aufgaben abzuarbeiten ist. Grundsätzlich einig sind sich die Koalitionspartner immerhin, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden sollen. Erste Ergebnisse der bereits eingesetzten Kommission werden nach dem bisherigen Fahrplan 2008 vorliegen, am Ende wird vermutlich eine Verschärfung der Verschuldungsregeln für alle staatlichen Ebenen stehen. Grundsätzlich einig, im Detail jedoch nicht Revolutionäre Vorschläge wie der des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin haben dagegen keine Chance auf Verwirklichung. Er will sämtliche Steuereinnahmen auf den Bund übertragen, der dann einen grundgesetzlich garantierten Teil des Geldes an die Länder weiterleitet. Beim Thema Mitarbeiterbeteiligung ist dagegen nicht viel mehr als ein Minimalkonsens zu erwarten. Zwar sind sich Union und SPD im Ziel grundsätzlich einig, im Detail aber gehen ihre Vorstellungen in völlig unterschiedliche Richtungen. So will die Union die Beschäftigten direkt zu Miteigentümern ihrer Unternehmen machen, was auch Verlustrisiken einschließt. Dagegen hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Auflage eines sogenannten Deutschlandfonds vorgeschlagen, an dem sich die Arbeitnehmer beteiligen können und der eben dieses Verlustrisiko ausschließt. Eher Chancen auf Verwirklichung hat das Vorhaben der Koalition, strategisch und sicherheitspolitisch wichtige Bereiche der deutschen Wirtschaft vor unerwünschten Staatsinvestoren aus Russland oder China zu schützen. Bereits im Herbst soll nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Interessant an der Initiative ist, dass ihre Hauptverfechter nicht staatsgläubige Linke, sondern bekennende Marktwirtschaftler wie Merkel und Steinbrück sind. Auch die EU-Kommission soll sich noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen. Mächtig Ärger mit der Bahn Zur Reform gezwungen sind Union und SPD bei der Reform der Erbschaftsteuer, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Die derzeitigen Scharmützel rund um das Thema - die SPD will die Steuer erhöhen, Teile der Union wollen sie senken oder ganz abschaffen - sind nicht mehr als Begleitmusik, denn in Wahrheit stehen die Eckpfeiler der Reform längst: Das Steueraufkommen bleibt in etwa unverändert, Erben teurer Immobilien werden etwas mehr, Firmenerben etwas weniger zahlen müssen. Für die meisten Bürger ändert sich dank steigender Freibeträge gar nichts. Wenig Freude wird der Koalition in den kommenden beiden Jahren die Sozialpolitik bereiten. Nach der Einigung auf einen ersten, höchst komplizierten Mindestlohn-Kompromiss geht es jetzt um die Frage, in wie vielen und in welchen Branchen nun tatsächlich Lohnuntergrenzen eingeführt werden. Zudem wollen die Koalitionäre das kaum noch zu durchschauende Wirrwarr von Regeln zu Hartz IV, Minijobs, Vermittlungsgutscheinen und Eingliederungshilfen entflechten. Ob und wie Union und SPD das von der Wirtschaft immer lautstärker beklagte Problem des Fachkräftemangels anpacken werden, ist noch völlig offen. Immerhin steht das Thema in Meseberg auf der Tagesordnung. Mächtiger Ärger steht der Koalition einmal mehr in der Gesundheitspolitik ins Haus: Im Herbst 2008 muss die Regierung erstmals einen einheitlichen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung festlegen - was aus heutiger Sicht bedeutet, dass es für mehr als zehn Millionen Bürger richtig teuer wird: Vor allem Mitglieder vieler Betriebskrankenkassen müssen heute nur 13 oder 14 Prozent ihres Bruttogehalts für die Krankenversicherung aufwenden, der neue Einheitssatz dürfte aber bei 15 Prozent liegen. Weiteres Ungemach droht der Koalition an anderen sozialpolitischen Fronten: Die Ärzte verlangen im Rahmen der geplanten Honorarreform satte 18 Milliarden Euro pro Jahr mehr, für die Reform der Pflegeversicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf. Die SPD will zudem das Paket zur Einführung der Rente mit 67 aufschnüren. Reden und Taten Ähnlich ungemütlich dürfte es für die Regierung beim Thema Bahn-Privatisierung werden. Zwar haben sich die beteiligten Ministerien mittlerweile mit Ach und Krach auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Jetzt aber droht Ärger mit den Fraktionen. Sowohl in der Union als auch in der SPD gibt es reichlich Kritik am Ob und Wie des Börsengangs. Viele Parlamentarier fühlen sich übergangen. Trotzdem will die Koalition das Vorhaben noch in diesem Jahr abhaken. Auch im Klimaschutz sollen den hehren Reden von Brüssel, Berlin und Heiligendamm rasch Taten folgen. Das Kabinett will in Meseberg die Eckpunkte des "Klimaschutzbeschleunigungsgesetzes" verabschieden, mit dessen Hilfe der Kohlendioxidausstoß in Haushalten und Industrie weiter verringert werden soll. So will die Koalition ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Heftiger Widerstand aus der Wirtschaft ist schon jetzt sicher.hul/bov/hoff/miba | Bei einer Klausurtagung wollen Union und SPD ihr Vorgehen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode festlegen. Ein schwieriges Unterfangen: Denn nun müssen einige Themen angepackt werden, bei denen Streit vorprogrammiert ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-kraftprobe-im-kabinett-1.887307 | Große Koalition - Kraftprobe im Kabinett | 00/05/2010 |
Der CSU-Vorsitzende nennt die Pläne des ehemaligen Verfassungsrichters nicht durchsetzbar. Der frühere Siemens-Chef von Pierer soll Innovations-Rat der Union leiten. CSU-Chef Edmund Stoiber hat den radikalen Steuerplänen des möglichen neuen Finanzministers Paul Kirchhof eine klare Absage erteilt. "In der kommenden Legislaturperiode ist das niemals durchzusetzen", sagte Stoiber nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes am Montag in München über das Kirchhof-Modell, das einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent vorsieht. "Es gilt das Steuerkonzept von CDU/CSU", sagte Stoiber. Alle darüber hinausgehenden Überlegungen seien "eine mehr akademische Diskussion". Der CSU-Vorsitzende ließ auch massive Zweifel daran erkennen, ob langfristig ein einheitlicher Steuersatz realistisch und wünschenswert ist. Eine solche Frage bedürfe "weiterer Diskussion" sagte Stoiber und wich der Frage aus, ob ein einheitlicher Steuersatz in seinen Augen mit den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit vereinbar sei. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden "Jeder darf seine Vision haben, das ist in Ordnung", sagte Stoiber und verwies die Kirchhof-Pläne damit praktisch ins Reich der politischen Phantasie. Entscheidend sei, dass diejenigen, die den Spitzensteuersatz bezahlen müssten ihn am Ende auch tatsächlich bezahlten. Dafür sei das Schließen der Steuerschlupflöcher notwendig. Dies strebe die Union mit ihrem Steuerkonzept an. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller äußerte sich skeptisch über das Kirchhof-Modell. Der von Kirchhof vorgeschlagene einheitliche Steuersatz sei kurzfristig nicht realisierbar, sagte Müller, der im Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zuständig ist. Kirchhof habe damit lediglich einen Vorschlag für die Zukunft gemacht. Dagegen plädierte der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, dessen eigene Steuerpläne ebenfalls über das Unionsmodell hinausgegangen waren, das schließlich beschlossen wurde, langfristig für eine Umsetzung des Kirchhof-Konzeptes. "Wir werden es machen, weil wir dann auch die Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat haben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. Merz fügte hinzu: "Das ist das Konzept und ich biete die Wette an: Das wird Wirklichkeit". Über die Steuersätze könne man jedoch streiten. Regierungsparteien erneuern ihre Kritik SPD und Grüne setzten ihre Kritik an Kirchhof unvermindert fort. SPD-Vize Wolfgang Thierse sagte, unter einer Regierung von Union und FDP würde sich Deutschland "ins Unsoziale, ins Asoziale" hin verändern. Schwarz-Gelb wolle mit seinen Steuervorschlägen die Grundüberzeugung aufheben, dass starke Schultern mehr tragen müssten als schwache, sagte Thierse. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Merkel vor, sich "mit der Kopfpauschale, Kirchhofs Kopfsteuer und mit einem Angriff auf die Arbeitnehmerrechte" vom Weg der sozialen Marktwirtschaft zu entfernen. Von Pierer soll Merkel in Wirtschaftsfragen beraten An diesem Dienstag will die Union den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer in Berlin als wirtschaftspolitischen Berater von Kanzlerkandidatin Merkel vorstellen. Der heutige Siemens-Aufsichtsratschef soll im Fall eines Wahlsiegs einen mehrköpfigen "Rat für Innovation und Wachstum" leiten. Nach Angaben aus der Partei soll das Gremium für eine stärkere Vernetzung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft sorgen. Der Rat würde sich insbesondere mit der Frage beschäftigen, wie der Absatz innovativer deutscher Produkte im Ausland verbessert werden kann, hieß es. Der Rat soll eng mit Peter Müller und der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU) zusammenarbeiten, die in Merkels Kompetenz-Team für Forschung steht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach seinem Wahlsieg 1998 ein ähnliches Gremium geschaffen. Diesem Rat für "Forschung, Technologie und Innovation", der später keine große Bedeutung gewann, gehörte von Pierer ebenfalls an. Die Union hatte in der Vergangenheit mehrmals kritisiert, Schröder habe zu viele Kommissionen eingesetzt und damit den Bundestag entmachtet. | Der CSU-Vorsitzende nennt die Pläne des ehemaligen Verfassungsrichters nicht durchsetzbar. Der frühere Siemens-Chef von Pierer soll Innovations-Rat der Union leiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-ueber-einheitlichen-steuersatz-stoiber-lehnt-kirchhof-modell-als-unrealistisch-ab-1.892787 | Diskussion über einheitlichen Steuersatz - Stoiber lehnt Kirchhof-Modell als unrealistisch ab | 00/05/2010 |
Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar kann angeblich in Kürze mit einer Vollzugslockerung rechnen - damit er sich langsam an ein Leben in Freiheit gewöhnt. Das berichtete am Sonntag die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Demnach wird derzeit auf Grundlage eines Gutachtens, das der Freiburger Kriminologe Helmut Kury für das baden-württembergische Justizministerium erstellt habe, ein Vollzugsplan für Klar bis zum Ende seiner Haftzeit Januar 2009 ausgearbeitet. Detailansicht öffnen Christian Klar könnte schon bald bewachten Ausgang erhalten (Foto: Foto: AP) Der sehe den schrittweisen Übergang vom bewachten Ausgang bis hin zum regulären Freigang vor. Für Klar bedeute das Hafterleichterungen bis zum Ende seiner Mindesthaftzeit Januar 2009. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz sagte im "Bericht aus Berlin", dass die Vollzugslockerung durch eine mögliche Begnadigung des Bundespräsidenten Horst Köhler auch verkürzt werden könne. Köhler prüft ein Begnadigungsgesuch des ehemaligen RAF-Terroristen. Klar hat schon Angebot für Ausbildungsplatz Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte mögliche Hafterleichterungen für Klar. "Hafterleichterungen muss sich ein Gefangener auch verdient haben. Das bedeutet, dass er Reue zeigt", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem "Hamburger Abendblatt". Das habe Klar ebenso wenig getan wie mitzuhelfen, die Straftaten der RAF aufzuklären, an denen er beteiligt war. Der Intendant des Berliner Ensembles (BE), Claus Peymann, bot Klar einen Ausbildungsplatz im Theater an, wie es in der Sendung weiter hieß. Dies sei zwar eine unpopuläre Maßnahme, die durchaus auf Kritik stoße, sagte Peymann. Für ihn sei dieses Angebot aber ein Akt der Nächstenliebe. Der Theatermann hatte schon öfter umstrittenen Persönlichkeiten das Angebot gemacht, ans BE zu kommen. Dritte Ex-Terroristin könnte freikommen Wie die Bundesanwaltschaft am Wochenende bestätigte, kann sich außer Klar und Brigitte Mohnhaupt noch eine weitere ehemalige RAF-Terroristin Hoffnung auf eine vorzeitige Freilassung machen. Für Eva Sybille Haule endet wie auch für Mohnhaupt in diesem Jahr die Mindesthaftdauer. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main prüft nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits die Freilassung der in Berlin einsitzenden Haule. Ihre Mindesthaftzeit endet demnach nach 21 Jahren am 1. August. Am vergangenen Montag hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Mohnhaupt nach mehr als 24 Jahren am 27. März das Gefängnis im bayerischen Aichach verlassen kann. | Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar kann angeblich in Kürze mit einer Vollzugslockerung rechnen - damit er sich langsam an ein Leben in Freiheit gewöhnt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vollzugslockerung-fuer-raf-haeftling-klar-schritt-fuer-schritt-in-die-freiheit-1.895818 | Vollzugslockerung für RAF-Häftling Klar - Schritt für Schritt in die Freiheit | 00/05/2010 |
Eine private Fernsehstation in Afghanistan hat ein Video gezeigt, das nach Senderangaben die entführte Deutsche zeigt. Ob das Video echt ist, ist noch nicht klar. Einen Tag nach der Entführung der Deutschen in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein erstes Lebenszeichen der 31- Jährigen aufgetaucht. Der private afghanische Fernsehsender Tolo TV strahlte am Sonntag ein Video mit der Frau und einem der Entführer aus. Die Deutsche sagte, ihr gehe es gut, sie werde nicht bedroht. Detailansicht öffnen Die in Afghanistan entführte Deutsche, die Entwicklungshelferin Christine M. (Foto: Foto: ddp/n-tv) Sie las dabei von einem Blatt ab. Sicherheitsexperten gingen davon aus, dass es sich um die deutsche Geisel handelt. Die 31-Jährige war mit einem weißen Kopftuch bekleidet. Sie wurde von einem gebrochen Englisch sprechenden Mann aufgefordert, sich auf Englisch und Dari zu äußern. Einer der Entführer trat in dem Video vermummt auf und sagte, die Geiselnehmer gehörten nicht den Taliban an. Seine Gruppierung fordere die Freilassung ihrer Angehörigen aus afghanischer Haft. Die Geisel bat die Bundesregierung in der verlesenen Botschaft um Hilfe und forderte sie auf, alles für ihre sofortige Freilassung zu unternehmen. Die Frau identifizierte sich auf dem Video durch die Nennung ihres Namens und der Namen von Angehörigen. Sie hielt zudem ihren Reisepass in die Kamera. Unklar war, wann das Video aufgezeichnet wurde. Der Sender Tolo TV teilte nicht mit, woher er die Aufnahmen hatte. "Wir arbeiten an ihrer Freilassung" Die afghanische Polizei hat am Sonntag weiter fieberhaft nach der entführten Deutschen gesucht, die am Samstag aus einem Restaurant mitten in der afghanischen Hauptstadt verschleppt worden war. Diplomaten äußerten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP jedoch zuversichtlich, dass die 31-Jährige bald befreit werden könne. "Wir arbeiten an ihrer Freilassung", sagte ein mit der Angelegenheit befasster Diplomat, der nicht genannt werden wollte. Er stellte eine "Lösung des Problems schon sehr bald" in Aussicht. Nach Angaben aus dem Kabuler Innenministerium handelt es sich bei den Entführern nicht um Extremisten der Taliban. Vielmehr steckten wohl Mitglieder einer kriminellen Bande hinter der Tat. Über deren Motive sei aber noch nichts bekannt. Kontrolle verschleierter Frauen "Wir kontrollieren jedes einzelne Auto", sagte ein Polizeimajor Shah Agha Noori am Kontrollpunkt an der Ausfallstraße von der afghanischen Hauptstadt nach Ghasni der dpa. Verschleierte Frauen würden von den Polizisten angesprochen, um sicherzugehen, dass es sich nicht um die Deutsche handele. Im Zweifelsfall würden Frauen von den Beamten aufgefordert, ihr Gesicht unter der Burka - dem muslimischen Vollschleier - zu zeigen. Der Polizeimajor betonte, nicht nur die Ausfallstraßen würden kontrolliert. Beamte liefen auch Fußpatrouillen, um eine Flucht der Entführer mit ihrer Geisel abseits der Straßen zu verhindern. Die 31-jährige Frau aus Süddeutschland arbeitet für die im hessischen Korbach ansässige christliche Hilfsorganisation ora International. Nach Informationen der dpa soll die Frau schwanger sein. Hintergründe nach wie vor unklar Sie habe mit ihrem Mann in einem Schnellimbiss gegessen, als zwei Männer in Zivilkleidung und mit Pistolen in der Hand hereingekommen seien und sie herausgezerrt hätten, hieß es in westlichen Kreisen in Afghanistan. Polizisten, die wegen der Entführung alarmiert worden waren, entdeckten das schnell fahrende Fluchtfahrzeug und eröffneten das Feuer. Sie verfehlten den Toyota aber und trafen stattdessen ein Taxi, dessen Fahrer getötet wurde. Die Hintergründe sind noch unklar. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte die Entführung und erklärte, der Krisenstab sei eingeschaltet. Er bemühe sich in enger Abstimmung mit den afghanischen Behörden um eine Lösung. Weitere Einzelheiten zu dem Fall nannte die Sprecherin nicht. In der Nähe mehrerer Hilfsorganisationen Der Vorfall habe sich in einem Viertel im Südwesten Kabuls ereignet, wo mehrere Hilfsorganisationen ihren Sitz haben, sagte der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Zemarai Bashary. Zur Identität der Entführer wollte er sich nicht äußern, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Polizei richte ihr Augenmerk derzeit aber auf mehrere Orte, wo die Deutsche möglicherweise festgehalten werde. In westlichen Kreisen hieß es, es gebe Berichte, wonach kriminelle Banden aus dem Norden des Landes weitere Geiselnahmen von Ausländern in Kabul planten. Die beiden Entführer hätten mit nördlichen Akzent gesprochen. Nicht in der Gewalt der Taliban Die radikal-islamischen Taliban erklärten, sie hätten die entführte Deutsche nicht in ihrer Gewalt. Taliban-Sprecher Sabeehullah Mudschahid sagte der dpa in Kabul per Telefon, ihm sei die Geiselnahme bekannt. Er habe auch mit Taliban-Kämpfern in der afghanischen Hauptstadt gesprochen, die ihm jedoch gesagt hätten, sie hätten die Frau nicht verschleppt. In Kabul sind über die vergangenen Jahre hinweg mehrere Ausländer gekidnappt worden. Offenbar nach Zahlung von Lösegeld wurden sie unversehrt freigelassen. Die Täter gehörten meist kriminellen Banden an. Am 18. Juli war in der Provinz Wardak der deutsche Ingenieur Rudolf B. zusammen mit einem Kollegen von radikal-islamischen Taliban entführt worden. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes bemüht sich seither um seine Freilassung. Der zweite Deutsche war mit Schussverletzungen einige Tage später tot aufgefunden worden. Am 17. Juli hatten die Taliban 23 Südkoreaner verschleppt. In der Provinz Kandahar im Süden des Landes brachten bewaffnete Männer nach Polizeiangaben bereits am Samstagmorgen vier afghanische Ingenieure in ihre Gewalt. Stammesälteste in der Gegend hätten aber versprochen, ihre Freilassung sicherzustellen. | Eine private Fernsehstation in Afghanistan hat ein Video gezeigt, das nach Senderangaben die entführte Deutsche zeigt. Ob das Video echt ist, ist noch nicht klar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-entfuehrte-deutsche-angeblich-auf-video-1.902859 | Afghanistan - Entführte Deutsche angeblich auf Video | 00/05/2010 |
Der Brite soll Kontakte zum al-Qaida-Netzwerk in den USA haben. In Großbritannien soll er die Attentäter rekrutiert und unterrichtet haben. Einen Tag vor den Anschlägen setzte er sich ins Ausland ab. Das berichtet die Tageszeitung The Times unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei dem mutmaßlichen Drahtzieher handelt es sich demnach - ebenso wie bei den Selbstmordattentätern - um einen Briten pakistanischer Herkunft. Detailansicht öffnen Eine Woche nach den Anschlägen in London kann die Polizei offenbar einen weiteren Fahndungserfolg verzeichnen. (Foto: Foto: dpa) Er sei etwa Mitte 30. Im vergangenen Monat sei er in einem britischen Hafen angekommen und habe das Land am Tag vor den Anschlägen in London mit mindestens 52 Toten wieder verlassen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der Verdächtige bereits früher in terroristische Operationen verwickelt gewesen sei. Zudem soll er Verbindungen zu Anhängern des Terrornetzwerkes al-Qaida in den USA habe. Die Selbstmordattentäter soll er im nordenglischen Leeds getroffen haben. Wie die Times weiter berichtete, vermutet die Polizei, dass der Verdächtige die Attentäter im Umgang mit den Rucksackbomben geschult hat. Drei der Bomben waren am Donnerstag nahezu zeitgleich gegen 08.50 Uhr Ortszeit explodiert. Fahndung nach fünften Attentäter Bei den mutmaßlichen Attentätern von London handelt es sich nach Medienangaben um vier befreundete Briten pakistanischer Herkunft, die aber alle im Vereinigten Königreich geboren sind und dort auch aufwuchsen. Die Täter waren den Angaben nach nie aufgefallen oder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die Polizei fahndet weiter nach einem möglichen fünften Attentäter, der ebenfalls am Bahnhof von Luton nördlich von London gesehen worden sei. Die Attentäter waren von Luton nach London gefahren. Am Mittwochabend durchsuchte die Polizei ein Haus in Aylesbury nordöstlich von London. Dort sei jedoch niemand festgenommen worden, berichtete der Fernsehsender BBC. Auch sei kein Sprengstoff sichergestellt worden. Sprengstoff aus Bosnien Die Ermittler untersuchten die Beziehungen zwischen den Verdächtigen und ihr weiteres Umfeld, sagte Innenminister Charles Clarke. Ein Onkel eines der mutmaßlichen Bombenleger erklärte, dass sein Neffe in diesem Jahr für zwei Monate zu Religionsstudien nach Pakistan gegangen sei. Mehrere Regierungsbeamte, unter ihnen Außenminister Jack Straw, haben erklärt, dass die Ausführung der Terroranschläge auf eine Mitwirkung des Al-Qaida-Netzwerks hindeute. Die Ermittler gaben an, es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Bombenleger ihren eigenen Tod eingeplant hätten und damit als Selbstmordattentäter zu betrachten seien. Der bei den Anschlägen verwendete Sprengstoff komme wahrscheinlich aus Bosnien-Herzegowina, sagte der Forschungsdirektor der Vereinigung für Internationale Strategische Studien (ISSA), Yossef Bodansky. Es stehe außer Zweifel, dass die Bombenleger Teil eines größeren Netzwerks gewesen seien, das sich um Ausbildung und Logistik gekümmert habe, sagte Bodansky. | Der Brite soll Kontakte zum al-Qaida-Netzwerk in den USA haben. In Großbritannien soll er die Attentäter rekrutiert und unterrichtet haben. Einen Tag vor den Anschlägen setzte er sich ins Ausland ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-anschlaegen-polizei-identifiziert-mutmasslichen-drahtzieher-1.917888 | Nach den Anschlägen - Polizei identifiziert mutmaßlichen Drahtzieher | 00/05/2010 |
Spätestens seit er im September unter extrem schwierigen Vorzeichen seine Landtagswahl gewann, gilt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck als einer der Lieblingspolitiker Schröders. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass der Kanzler den 50-Jährigen zum Kronprinzen aufbauen will. Doch Platzeck dementiert. Platzeck sei der geeignete Kandidat, wenn Schröder die Bundestagswahl 2006 gewinne und dann ein Nachfolger aufgebaut werden müsse, sagten mehrere enge Vertraute Schröder laut Financial Times Deutschland. Detailansicht öffnen Verstehen sich gut: Platzeck und Schröder im vergangenen Sommer. (Foto: Foto: ddp) Ein erster Schritt auf dem Weg zum Regierungschef könnte eine Berufung Platzecks ins Schröders Kabinett sein, falls Rot-Grün die Bundestagswahl 2006 gewinnen sollte. Bundeskanzler könnte Platzeck dann frühestens 2008 werden, wenn Schröder vorzeitig aus dem Amt scheide. Schröder will 2006 zum letzten Mal kandidieren und denkt daran, dann keine volle Wahlperiode mehr im Amt zu bleiben. Platzeck dementierte die Berichte am Mittwoch: "Niemand ist in dieser Zeit gegen Weihnachtgeschichten gefeit. Auch wenn sie ehrenvoll klingen, kann ich nur sagen: Ich bin hier in Brandenburg bis 2009 gewählt und werde das Vertrauen der Wähler rechtfertigen." Regierungssprecher Béla Anda bezeichnete den FTD-Bericht als "Weihnachtsmärchen". Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jörg Schönbohm sagte der Bild-Zeitung: "Ich hoffe natürlich, dass die CDU den nächsten Bundeskanzler stellt. Aber wenn ein Potsdamer Kanzler wird, wäre das auch gut für Brandenburg." Hoffnungsträger Nummer eins Platzeck, der kommende Woche 51 Jahre alt wird, gilt seit geraumer Zeit als Hoffnungsträger Nummer eins in der SPD. Bei der Landtagswahl am 19. September gelang es Platzeck, die SPD trotz der Massen-Proteste gegen Hartz IV als stärkste Partei in Brandenburg zu halten und den Abstand zum alten und neuen Koalitionspartner CDU zu vergrößern. Platzecks Standhaftigkeit zur rot-grüne Arbeitsmarktreform hatte Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering im Sommer beeindruckt. Platzeck habe in den vergangenen Jahren "erheblich an Potenzial gewonnen", hieß es in Regierungskreisen. "Platzeck ist für jedes Spitzenamt in der engeren Auswahl", zitiert die FTD einen SPD-Landeschef. Bundes-SPD vor Generationswechsel Platzeck kommt aus der DDR-Bürgerbewegung, engagierte sich dann bei den Grünen und wechselte erst 1995 zur SPD. Offiziell lehnt er einen Wechsel in die Bundespolitik ab. "Ich bin für fünf Jahre in Brandenburg angetreten. Das gilt", sagte Platzeck kürzlich. Ein Aufstieg Platzecks in die Bundesregierung würde zu den Plänen der SPD-Führung passen, ihr Spitzenpersonal zu verjüngen. Nachdem Schröder sich bisher zu keiner Kabinettsumbildung durchringen konnte, wird spätestens für 2006 damit gerechnet. Schröder wird dann 62 Jahre alt sein, Müntefering 66. Auch die Minister Hans Eichel und Wolfgang Clement sind bereits über 60, Innenminister Otto Schily über 70. | Spätestens seit er im September unter extrem schwierigen Vorzeichen seine Landtagswahl gewann, gilt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck als einer der Lieblingspolitiker Schröders. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass der Kanzler den 50-Jährigen zum Kronprinzen aufbauen will. Doch Platzeck dementiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-plan-bundeskanzler-platzeck-1.896101 | Schröder-Plan - Bundeskanzler Platzeck? | 00/05/2010 |
Die Umfragen sind nicht besonders rosig für die Berliner CDU. Ihr Spitzenkandidat will nun auch im Fall einer Wahlniederlage von der Bundes- in die Landespolitik wechseln. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger will ganz in die Landespolitik wechseln, auch wenn er bei der Wahl im September nicht Regierender Bürgermeister wird. Er habe sich entschlossen, ein Mandat im Abgeordnetenhaus in jedem Fall anzunehmen, sagte Pflüger am Freitag in Berlin. Detailansicht öffnen Friedbert Pflüger will in der Berliner CDU bleiben - auch im Fall einer Wahlniederlage (Foto: Foto: ddp) Pflüger betonte, er wolle Regierender Bürgermeister werden und glaube, gute Chancen zu haben. Wenn der Wähler aber anders entscheide, strebe er den Fraktionsvorsitz der Christdemokraten im Berliner Landesparlament an. Sein Bundestagsmandat und sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werde er dann niederlegen. Pflüger betonte: "Ich will mit diesem Schritt deutlich machen: Ich bin jetzt ganz hier in dieser Stadt mit Haut und Haaren." "Die Aufgabe erfordert den ganzen Mann" Bisher hatte er einen Verzicht auf seine Funktionen auf Bundesebene abgelehnt und betont, er werde aber für den Landesvorsitz der CDU kandidieren und in jedem Fall auch für die nächste Abgeordnetenhauswahl in fünf Jahren. "Ich habe in den letzten Wochen und Monaten gespürt, dass die Aufgabe in Berlin den ganzen Mann, den ganzen Einsatz erfordert. Ich möchte den Weg, den ich angefangen habe, konsequent weiter gehen, und ich gehe ihn aus vollem Herzen und mit ganzer Überzeugung", sagte Pflüger. Außerdem kündigte der 51-Jährige an, nun im Herbst nicht CDU-Landesvorsitzender werden zu wollen, wie er es ursprünglich vorhatte. Diesen Posten soll weiter der bisherige Amtsinhaber Ingo Schmitt innehaben. Die Aufgabe im Abgeordnetenhaus werde eine solche Herausforderung werden, dass er es für klug halte, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen. Wowereit: Pflügers Schritt ist wenig glaubwürdig Schmitt begrüßte Pflügers Sinneswandel: "Ich bin ihm ausdrücklich dankbar." Die Stimmung in der Partei sei so, dass man es gerne hätte, dass Pflüger sich in der Stadt dauerhaft engagiere, auch wenn er die Wahl nicht gewinne. Der jetzige Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer habe die Entscheidung Pflügers "professionell aufgenommen". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte den angekündigten Wechsel Pflügers in die Landespolitik: "Das ist eine überraschende Wende", sagte Wowereit. "Es klingt wenig glaubhaft, wenn er heute erklärt, jetzt bleibt er, nachdem er uns monatelang mit vielen Argumenten erklärt hat, warum er gerade nicht bleibt und erst wieder 2011 kommen will." Der Schritt sei offensichtlich "eine letzte Verzweiflungstat". Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe er am Mittwoch über seine Entschluss informiert. Sie habe es als richtige Entscheidung bezeichnet und ihm viel Glück gewünscht. | Die Umfragen sind nicht besonders rosig für die Berliner CDU. Ihr Spitzenkandidat will nun auch im Fall einer Wahlniederlage von der Bundes- in die Landespolitik wechseln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sinneswandel-pflueger-ich-bleib-ein-berliner-1.893044 | Sinneswandel - Pflüger: Ich bleib' ein Berliner | 00/05/2010 |
Israels Regierungschef Scharon akzeptiert den Nahost-Friedensplan nicht und will auch die Siedlungspolitik nicht aufgeben. Am Freitag wird er sich jedoch mit seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas zu Friedensgesprächen treffen. In die Friedensbemühungen für den Nahen Osten kommt offenbar wieder Bewegung: Am Freitag könnte es nach drei Jahren wieder zu einem israelisch-palästinensischen Spitzengespräch kommen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und sein palästinensischer Kollege Mahmud Abbas wollen sich am Freitag treffen, wie Außenminister Silvan Schalom am Montag mitteilte. Auch der palästinensische Informationsminister Nabil Amr bestätigte die Vorbereitungen: "Wir wollen dieses Treffen um konkrete politische Ergebnisse zu erzielen." Im Jahr 2000 trafen letztmalig der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu Friedensgesprächen zusammen, die die Gewalt aber nicht beenden konnten. Isolierung Arafats abgelehnt Ägypten lehnte unterdessen die von den USA geforderte Isolierung Arafats ab. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell sagte dessen ägyptischer Kollege Ahmed Maher, sein Land erkenne Arafat weiter als Führer des palästinensischen Volkes an. Nach fast dreieinhalbjähriger Unterbrechung nahmen Israel und die Palästinenser ihre Sicherheitsgespräche wieder auf; Israel riegelte aber gleichzeitig den Gazastreifen erneut ab. Powell erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maher nach seinem Gespräch mit Präsident Husni Mubarak, Ägypten habe seine Unterstützung bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zugesagt. Kritik an Sharon Maher kritisierte Scharon, weil dieser sich nicht zur Annahme des internationalen Friedensplans bereit erklärt habe. Powell räumte ein, Scharon habe den Entwurf nicht offiziell akzeptiert, wie es der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas getan habe. Israel habe jedoch mit der Entlassung palästinensischer Häftlinge und Lockerungen der Reisebeschränkungen gezeigt, dass es mit der Umsetzung des Plans begonnen habe. Der US-Außenminister sagte, er habe von den Palästinensern am Sonntag einen ersten Entwurf für eine Verfassung erhalten. Vor allem bei Scharon war er mit dem von USA, UN, EU und Russland unterbreiteten Plan für eine Friedenslösung auf Einwände gestoßen. Scharon hat Vorbehalte gegenüber dem dreistufigen Plan für einen palästinensischen Staat angemeldet und will sie in der kommenden Woche bei einem USA-Besuch mit Präsident George W. Bush erörtern. Die Zeitung Jediot Ahronot berichtete am Montag, Scharon habe im Gespräch mit Powell ein Kernelement der "Straßenkarte", den Stopp des Baus jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten, abgelehnt. Die Palästinenser, die Powell ihre Unterstützung des Friedensplans versicherten, zeigten sich am Montag enttäuscht vom Besuch des Außenministers. "Powell ist ohne eine positive Antwort (auf den Plan) gekommen, und das ist sehr unglücklich", sagte Kabinettminister Sajeb Erakat. Die "Road Map" des Nahost-Quartetts sieht bis 2005 die Gründung eines palästinensischen Staates vor. Die geheimen Sicherheitskontakte wurden nach einem Bericht des israelischen Rundfunks vom israelischen Generalmajor Amos Gilad und dem palästinensischen Sicherheitsminister Mohammed Dahlan am Samstagabend wieder aufgenommen. Razzien in Israel Die israelische Polizei hat am Dienstag 13 führende Mitglieder der Islamischen Bewegung in Israel festgenommen. Sie sollen verbotene Gruppen finanziell unterstützt haben, Medienberichten zufolge unter anderem die Hamas. Bei den Razzien vor Tagesanbruch wurde auch Scheich Raed Salah verhaftet, einer der Führer der Bewegung. Den Festnahmen gingen zweijährige verdeckte Ermittlungen voraus, an denen neben der Polizei auch der Geheimdienst Schin Bet beteiligt war. (sueddeutsche.de/AP) | Israels Regierungschef Scharon akzeptiert den Nahost-Friedensplan nicht und will auch die Siedlungspolitik nicht aufgeben. Am Freitag wird er sich jedoch mit seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas zu Friedensgesprächen treffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-scharon-und-abbas-wollen-miteinander-reden-1.918924 | Nahost - Scharon und Abbas wollen miteinander reden | 00/05/2010 |
Die Industriehalle am Rande der sächsischen Kleinstadt Wurzen hat schon mal bessere Tage gesehen. Von der schmutzig-gelben Fassade blättert der Putz, die Fensterscheiben sind blind vor Staub. Drinnen stehen ein paar Metallbehälter und eine halb aufgerissene Versandkiste. Schläuche liegen herum, Eisenteile und Benzinkanister, an einer kleinen Werkbank ist eine Schraubzwinge angebracht. Detailansicht öffnen Peter Bienert ist Geschäftsführer der Firma für Anlagenbau Cryotec (Foto: Foto: AP) Heute wirkt der Raum verlassen, noch vor einigen Monaten aber wurde hier eine millionenschwere Industrieanlage zusammengeschraubt, die für den Irak bestimmt war. Ingenieure der sächsischen Firma Cryotec Anlagenbau GmbH sollten die Apparaturen dieser Tage in der Stadt Beidschi in Betrieb nehmen. Daraus wurde nichts, denn seit Dienstag befinden sich zwei der deutschen Techniker in der Gewalt irakischer Geiselnehmer. Trotz aller Alarmmeldungen und der Entführung von Susanne Osthoff hatten sich die Ingenieure offenbar keinerlei Sorgen um ihre Sicherheit gemacht. Noch am Sonntag telefonierte René Bräunlich, einer der beiden gekidnappten Männer, mit seiner Freundin in Leipzig: Alles sei in Ordnung, erklärte der 31-Jährige. Ende dieser Woche wollten Bräunlich und sein 28 Jahre alter Kollege Thomas Nitzschke, die beide im Raum Leipzig wohnen, zu Hause in Sachsen sein. Nitzschke hatte erst vor kurzem an der Universität Leipzig sein Ingenieursdiplom gemacht. Der Freizeitkicker Bräunlich, der in der Herrenmannschaft des Sportvereins Grün-Weiß Miltitz als Mittelfeldspieler aktiv ist, war bereits fest für ein Fußballspiel am Samstag gebucht. Nicht zum ersten Mal hatte er den Irak besucht, auch im Sudan und in Saudi-Arabien war der Ingenieur schon auf Montage - stets im Auftrag der Cryotec. "Unternehmen ist nicht negativ aufgefallen" Die kleine Firma, die ihren Verwaltungssitz in der Gemeinde Bennewitz bei Wurzen hat, unterhält Geschäftsbeziehungen in alle Welt. Für den Irak lieferte sie bereits die vierte Großanlage. Cryotec ist auf Kompressoren, Kälte- und Gastrocknungsanlagen spezialisiert; vor allem aber auf Apparaturen, die im Zusammenhang mit der Ölgewinnung gebraucht werden. Firmenchef Peter Bienert hatte das Unternehmen Mitte der neunziger Jahre aus der Betriebsmasse des einstigen VEB Mafa Wurzen herausgegründet. Schon der volkseigene Betrieb, zu dem eine Maschinenfabrik und eine Eisengießerei gehörte, war als Zulieferunternehmen auf die Ölbranche spezialisiert. Im sächsischen Wurzen wurden die Verdichteranlagen zur Erzeugung von Druckluft in den russischen Ölpipelines gebaut. Bienert, der einst leitender Entwicklungsingenieur beim VEB Mafa war, nutzte die alten Kontakte offenbar für neue Geschäfte. Der Techniker gilt als "pfiffiger Kopf" in Wurzen, indes wunderten sich auch Geschäftspartner schon über seine recht weit reichenden internationalen Beziehungen. Mitte der neunziger Jahre hatte Bienert, der heute Ende 50 ist, mit einer handvoll Mitarbeitern angefangen. In gemieteten Räumen gleich hinter dem Bahndamm in Bennewitz begannen die Techniker zu tüfteln, inzwischen zählt Cryotec bereits 15 Beschäftigte. Im Rahmen des von der UN initiierten Progamms "Oil-for-food" lieferte das Unternehmen schon im Jahr 2000 zwei Anlagen in den Irak, noch vor dem Krieg. Aus dieser Zeit ist Cryotec wohl auch im Eschborner Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekannt, in dem die Genehmigungen für sensible Exportgüter erteilt werden. Mit der Firma habe es niemals Probleme gegeben, berichtet ein Sprecher: "Das Unternehmen ist uns keineswegs negativ aufgefallen." Der Firmenchef ist weniger gesprächig Mit maßgeschneiderten Anlagen für die Ölförderungstechnologie hat sich Cryotec eine Nische auf dem internationalen Markt erkämpft. Da sichert ein Auftrag die Mitarbeiterlöhne für Monate. Auch deshalb zögerte der Firmenchef wohl nicht, seine Männer auf das gefährliche Terrain im Irak zu schicken. Der Auftrag soll allein gut eine Million Euro gebracht haben. Weil Cryotec knapp bei Kasse war, wurden die Anlagen nach einem Bericht des MDR von der Dresdner Bank vorfinanziert. Die etwa 15 Meter lange Apparatur dient zur Herstellung von technischen Gasen, die so genannte Luftzerlegungsanlage, mit deren Hilfe unter anderem Stickstoff und Sauerstoff erzeugt werden kann, sollte jetzt in der Ölraffinerie von Beidschi in Betrieb genommen werden. "Wir haben den Auftrag gegen harte Konkurrenz an Land gezogen", hatte die Cryotec-Vertriebsleiterin Karin Berndt noch vor Monaten stolz erklärt. Heute ist Firmenchef Bienert weniger gesprächig. Dem Ingenieur wird von Politikern wie von Industriekollegen sträflicher Leichtsinn vorgeworfen. Dienstagabend wurde er in Leipzig stundenlang vom BKA vernommen. Tags drauf verbarrikadierte er sich in seinem Büro. | Politiker und Unternehmen werfen der Firma Cryotec vor, die beiden Ingenieure gefährdet zu haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entfuehrungen-im-irak-straeflicher-leichtsinn-1.917878 | Entführungen im Irak - Sträflicher Leichtsinn | 00/05/2010 |
Hundert Vorschläge für eine sicherere Welt: In einem 95-Seiten-Dossier definieren die Vereinten Nationen erstmals, was Terrorismus überhaupt ist. Demnach handelt es sich auch bei Gruppen wie der palästinensischen Hamas um Terror-Organisationen. Nach einjähriger Forschungsarbeit haben die Vereinten Nationen am Dienstag in New York eine erste umfassende Sicherheitsstrategie für die Weltgemeinschaft vorgelegt. Detailansicht öffnen Der bewaffnete Aufstand der Palästinenser-Organisation Hamas soll als klarer Fall von Terrorismus gelten. (Foto: Foto: dpa) Das 95 Seiten starke Konzept liest sich wie ein "Who is Who" der Weltgefahren von Aids bis Staatszerfall und enthält an die hundert Vorschläge, wie die UN und ihre Mitglieder diesen Bedrohungen begegnen können. Die Autoren unterbreiten unter anderem Pläne für die umstrittene Reform des Sicherheitsrats, für die nicht weniger umkämpfte Definition, was Terrorismus ist, sowie ein Konzept, um Nuklearkrisen mit Staaten wie Iran zu entschärfen. Das Papier mit dem Titel "Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung" wird am heutigen Mittwoch UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben. Eine Umsetzung - auch nur in Teilen - dürfte die Staatengemeinschaft nun auf Jahre hinaus beschäftigen. Neuer Bedrohungsbegriff Ausgangspunkt der Analyse ist ein neuer Bedrohungsbegriff. Danach gehen die größten Gefahren für die internationale Sicherheit nicht mehr nur von aggressiven Staaten aus. Der Report nennt vielmehr ein breites Spektrum von Bedrohungen wie Armut, Seuchen, Umweltzerstörung, Bürgerkriege, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisiertes Verbrechen. Die Autoren wagen erstmals den Versuch, Terrorismus allgemein gültig zu definieren. Demnach ist er "gegen Zivilisten gewandte Gewalt, um Staaten zu erpressen oder Bevölkerungen einzuschüchtern". Damit gälte der bewaffnete Aufstand der Palästinenser gegen Israel künftig nicht mehr als Widerstand gegen eine Besatzung, sondern als Terror. Zudem weigern sich die Autoren, zwischen weichen (Armut) und harten (Terror) Gefahren zu unterscheiden. "Die Bedrohungen hängen vielmehr zusammen, und die Gefahr für einen ist eine Gefahr für alle", schreiben die Autoren, 16 ehemalige hochrangige Politiker und UN-Mitarbeiter. "Die wechselseitige Verletzbarkeit von Schwachen und Starken war nie so klar wie heute." "Armut ist so gefährlich wie Massenvernichtungswaffen" Zum Beleg nennen die Experten zwei Beispiele: Die Folgen der Anschläge vom 11. September trafen nicht nur Amerika - sie stürzten auch zehn Millionen Menschen der Dritten Welt in absolute Armut. Umgekehrt verbreiten sich Seuchen wie Sars, die in entlegenen Regionen entstehen, in Fluggeschwindigkeit im entwickelten Norden. "Armut ist so gefährlich wie Massenvernichtungswaffen - diese Erkenntnis stand noch nie in einem UN-Report", sagte ein Autor der Süddeutschen Zeitung. Zwei Modelle zur Erweiterung des Sicherheitsrats Die in Deutschland mit Spannung erwarteten Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrats nehmen einen relativ kleinen Raum ein. Da sich die Autoren nicht einigen konnten, schlagen sie zwei Möglichkeiten vor. Nach Modell A würde der 15-köpfige Rat um drei nichtständige und sechs ständige Mitglieder erweitert. Dieses Konzept wird von Deutschland verfochten, da es dann zu den ersten Anwärtern auf einen ständigen Sitz gehört - allerdings ohne Vetorecht. Modell B sieht dagegen vor, keine neuen ständigen, sondern acht "semi-permanente" Mitglieder aufzunehmen. Diese sollen auf vier Jahre in den Rat einziehen - mit der Möglichkeit der Wiederwahl. ´ "Das wird jetzt eine neue Dynamik unter den 191 Mitgliedstaaten der UN auslösen", sagte ein EU-Diplomat in New York der SZ. "Dann muss sich zeigen, ob der Bericht zerredet wird - oder die UN fit für das 21. Jahrhundert macht." | Hundert Vorschläge für eine sicherere Welt: In einem 95-Seiten-Dossier definieren die Vereinten Nationen erstmals, was Terrorismus überhaupt ist. Demnach handelt es sich auch bei Gruppen wie der palästinensischen Hamas um Terror-Organisationen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformkonzept-un-legen-fest-was-terror-ist-1.918989 | Reformkonzept - UN legen fest, was Terror ist | 00/05/2010 |
Washington und Moskau haben kritisiert, dass der israelische Ministerpräsident einseitige Schritte zur Grenzziehung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten erwägt. Scharon hatte angekündigt, der Bau der umstrittenen Sicherheitsanlagen solle beschleunigt werden, um Israel eine leichter zu verteidigende Grenze zu verschaffen. Die US-Regierung hat den israelischen Ministerpräsidenten Scharon vor einseitigen Schritten zur Grenzziehung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten gewarnt. Regierungssprecher McClellan forderte Scharon und den palästinensischen Regierungschef Ahmed Kurei auf, möglichst schnell und ohne Vorbedingungen Gespräche über die Umsetzung des internationalen Friedensplans aufzunehmen. Auch Russland hat die jüngsten Drohungen des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon gegen die Palästinenser kritisiert. Einseite Schritte seien zur Lösung des Nahost-Konfliktes nicht geeignet, sagte der stellvertretende Außenminister Juri Fedotow am Freitag in Moskau. Der von Israel und den Palästinensern befürwortete Friedensplan habe keine Alternative. Scharon hatte am Vortag den Palästinensern mit einseitigen Maßnahmen gedroht, falls diese in den kommenden Monaten keine Schritte in Richtung Frieden unternähmen. "Israel wird nicht endlos warten", sagte Scharon am Donnerstagabend in einer sicherheitspolitischen Rede in Herzlia bei Tel Aviv. Der Zeitplan für eine Lösung des Nahost-Konfliktes war von Russland, den USA, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ausgearbeitet worden. "Besserer Schutz israelischer Bürger" Der Bau der umstrittenen Sicherheitsanlagen, so Scharon, sollte beschleunigt werden, um Israel eine leichter zu verteidigende Grenze zu verschaffen. Im Rahmen dieses "Trennungsplans" müssten auch einige israelischer Siedlungen verlegt werden, "die sich inmitten einer dichten palästinensischen Bevölkerung befinden". Außerdem würden die Streitkräfte auf "Linien, die zu einem besseren Schutz israelischer Bürger führen, umgruppiert". Palästinensische Politiker wiesen die Drohungen Scharons am Donnerstagabend zurück. Der Sprecher von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh, sagte, die sicherheitspolitische Rede Scharons habe nichts Neues enthalten und setze die vage Politik seiner Regierung fort. "Scharon sagt letztendlich, dass er den internationalen Friedensplan nicht verwirklichen will", sagte Rudeineh. Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Schaath, meinte, Scharon biete den Israelis einen Sicherheitplan und keinen Friedensplan und setze seine Verbrechen in den Palästinensergebieten fort. Einseitige Schritte Israels würden nur "in Koordination mit den Amerikanern" ergriffen. Nach Scharons Worten "werden die Palästinenser dabei mit Sicherheit weniger bekommen als sie bei einer vollen Umsetzung der "roadmap" erhalten können". Man könne aber immer zum internationalen Friedensplan zurückkehren. "Der einzige (Friedens-) Prozess, der verwirklicht werden kann" Der israelische Regierungschef versprach, die Lebensbedingungen der Palästinenser, "die sich nicht an Terrorakten beteiligen", zu verbessern und alle illegalen Siedlungen in Erfüllung seiner Verpflichtungen abzubauen. Er betonte, der von den UN, USA, der EU und Russland verfasste Vorschlag sei für Israel "der einzige (Friedens-) Prozess, der verwirklicht werden kann". Dieser verlangt von den Palästinensern unter anderem die Einstellung aller Terrorakte und von Israel den Abbau von Siedlungen. Scharon forderte die Palästinenser auf, sich zu ändern, stellte ihnen aber kein zeitlich befristetes Ultimatum: "Israel wird nicht endlos warten und einseitige Schritte unternehmen, um die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern zu minimieren und dadurch maximale Sicherheit für die israelischen Bürger zu erreichen." Vor der Rede hatte es in Jerusalem geheißen, Scharon wolle der Palästinenserführung noch einige Monate Zeit geben, bevor Israel "einseitige Schritte" ergreifen werde. Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kurei meinte dazu: "Wenn dies bedeutet, dass Fakten geschaffen werden, die den nationalen Rechten der Palästinenser und gültigen internationalen Resolutionen widersprechen, kann dies niemand akzeptieren." Bei einem Großeinsatz in der Stadt Nablus im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am Donnerstag vier Palästinenser. Nach Angaben der israelischen Armee zielte die Aktion auf Urheber versuchter Anschläge ab. Bei einer Razzia in dem Flüchtlingslager Balata nahe Nablus sprengten Soldaten Löcher in Häuserwände, um von Gebäude zu Gebäude zu gelangen. Der militärische Flügel der Fatah- Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat kündigte anschließend wegen der "Demütigung und Zerstörung" Racheakte an. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Washington und Moskau haben kritisiert, dass der israelische Ministerpräsident einseitige Schritte zur Grenzziehung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten erwägt. Scharon hatte angekündigt, der Bau der umstrittenen Sicherheitsanlagen solle beschleunigt werden, um Israel eine leichter zu verteidigende Grenze zu verschaffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-usa-und-russland-warnen-scharon-1.928265 | Nahost - USA und Russland warnen Scharon | 00/05/2010 |
Die höchsten Richter haben den Kanzler erhöht: Sie haben ihm einen großen Entscheidungsspielraum zuerkannt, sie haben ein sehr weites, rechtlich kaum überprüfbares Kanzler-Ermessen akzeptiert. Seine Stellung im Verfassungsgefüge wird gestärkt, die des Parlaments geschwächt: Willkommen in der Kanzlerdemokratie. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik; so steht es im Grundgesetz. Die volkstümliche Übersetzung dieses Satzes lautet: Auf den Kanzler kommt es an. So hat es schon Konrad Adenauer plakatiert, und so hält es auch Gerhard Schröder, sein sechster Nachfolger. Soeben hat das Bundesverfassungsgericht dieses Motto nicht nur bestätigt, sondern erweitert: Seit dem gestrigen Urteil, mit dem das höchste Gericht den Weg zur vorzeitigen Neuwahl freigibt, kommt es auf den Kanzler noch mehr an als bisher. Seine Stellung im Verfassungsgefüge wird gestärkt, die des einzelnen Parlamentariers, ja die des Parlaments insgesamt, geschwächt: Willkommen in der Kanzlerdemokratie. Der Kanzler bestimmt künftig nicht nur die Richtlinien der Politik, er bestimmt auch, ob das Parlament vorzeitig aufgelöst werden soll. Die höchsten Richter haben den Kanzler erhöht: Sie haben ihm einen großen Entscheidungsspielraum zuerkannt, sie haben ein sehr weites, rechtlich kaum überprüfbares Kanzler-Ermessen akzeptiert. Das deutsche Regierungssystem rückt damit auf der Skala, auf deren einen Seite die Parlamentsdemokratie und auf deren anderen Seite die Kanzlerdemokratie steht, ein großes Stück hin zu letzterer. Zwang zur Kanzelertreue Ein Kanzler kann künftig seinen Kritikern in Partei und Koalition mit der Auflösung des Bundestages drohen. Wer sich also noch traut, ihn und seine Politik zu nachhaltig zu kritisieren, riskiert das Ende der Legislaturperiode. Zum Fraktionszwang, für den die mündliche Urteilsbegründung sehr freundliche Worte fand, tritt nun der Zwang zur Kanzlertreue, nicht nur bei wichtigen Abstimmungen, sondern auch bei den vorbereitenden Diskussionsprozessen. Es sind nicht immer die gut begründeten Urteile, die Geschichte machen. Das gestrige Urteil wird Geschichte machen, weil es einem autokratischen Regierungsstil den verfassungsrechtlichen Segen gibt. Aber die professoral-joviale Könnerschaft des Senatsvorsitzenden Winfried Hassemer bei der Urteilsverkündung kann darüber nicht hinwegtäuschen, dass dieses Urteil ziemlich lausig begründet ist. Die Richter, die das Mehrheitsvotum für die vorzeitige Neuwahl tragen, wissen nicht so recht, ob sie sich vom diffusen Präzendenz-Urteil aus dem Jahr 1983 lösen sollen oder nicht. Die Argumentation mäandert; wirklich klar ist nur das Ergebnis, das vorzeitige Neuwahlen künftig leichter macht - so leicht, dass es sich eigentlich erübrigt, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages in die Verfassung zu schreiben. Das Gericht hat dieses Selbstauflösungsrecht quasi stillschweigend zugestanden. Juristische Scheinexistenz So sehen Urteile aus, bei denen zuerst das Ergebnis festgelegt und dann die Begründung gesucht wird. Die Richter haben es letztlich nicht anders gemacht als Kanzler Schröder: Der wollte partout Neuwahlen haben; und nachdem er sie am 22. Mai ausgerufen hatte, hat er nach einem halbwegs plausiblen Weg dahin gesucht und sich schließlich bei den Regierungsfraktionen das Misstrauen bestellt. Ähnlich verfährt das Gericht: Es will die Neuwahl zulassen und hakt zu diesem Zweck Prüfungskriterien ab, die es sich zuvor so diffus zurechtgelegt hat, dass sie den Prüfungsgegenstand unbehelligt lassen. Das Gericht tut so, als prüfe es - in Wirklichkeit aber überprüft es nichts. Man will das nur nicht so deutlich sagen, wie dies die Richterin Lübbe-Wolf in ihrem Votum tut; sie sagt klipp und klar die Wahrheit: Das Prüfprogramm der Senatsmehrheit führt lediglich eine juristische Scheinexistenz - warum also dann überhaupt eine materielle Prüfung? Lübbe-Wolf will konsequenterweise nur untersuchen, ob die formellen Voraussetzungen vorliegen. Jedenfalls ist es im Ergebnis so: Das Bundesverfassungsgericht errichtet keine Schranken mehr auf dem Weg zu einer vorzeitigen Neuwahl; stattdessen steht es Spalier. Schon bisher war der Spielraum der Mehrheitsfraktionen im Bundestag zur Mitgestaltung der Regierungspolitik ziemlich geschrumpft: Der Kanzler hat die Politik in außerparlamentarische Verhandlungssysteme verlagert, Räte gegründet, den Konsens in irgendwelchen Gesprächsrunden organisiert. Kein Grund zur Freude Dort, nicht im Parlament, wurden die großen Linien der Regierungspolitik ausgehandelt - die Parlamentarier konnten dann allenfalls noch in Details Nachbesserung verlangen. Es fand (siehe Atomkonsens, siehe Ethikrat) ein Outsorcing aus dem Bundestag statt. Die Parlamentsdemokratie wurde geschwächt. Die vom Verfassungsgericht konzedierte kanzlergesteuerte Auflösung des Parlaments forciert diese Entwicklung; und sie trägt zur Domestizierung der Parlamentarier bei. Die hohen Schwellen, die das Grundgesetz für die Auflösung des Bundestages errichtet hat, sind nun erheblich gesenkt. Die Staatspraxis hat ihr eigenes Recht gesetzt, und das Verfassungsgericht hat das anerkannt. Die Macht eines Kanzlers, seine potestas, steigt, weil sein souveräner Wille, seine voluntas, jetzt Rechtsqualität hat. Für Anhänger eines starken Staates, die dessen Stärke an der Stellung des Regierungschefs messen, war gestern ein großer Tag. Anhänger eines Staats aber, die dessen Stärke an der Lebendigkeit der Parlamentsdemokratie messen, haben keinen Grund zur Freude. | Die höchsten Richter haben den Kanzler erhöht: Sie haben ihm einen großen Entscheidungsspielraum zuerkannt, sie haben ein sehr weites, rechtlich kaum überprüfbares Kanzler-Ermessen akzeptiert. Seine Stellung im Verfassungsgefüge wird gestärkt, die des Parlaments geschwächt: Willkommen in der Kanzlerdemokratie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-ein-gericht-steht-spalier-1.894421 | Kommentar - Ein Gericht steht Spalier | 00/05/2010 |
Der Palästinenser-Präsident hat ein kaum durchschaubares Netz finanzieller Beziehungen gesponnen und das Geld dazu genutzt, sich seine Entourage gefügig zu machen. Allein sein Privatvermögen soll sich auf 300 Millionen Dollar belaufen. Dass Geld der Nerv des Krieges ist, erfuhr Jassir Arafat spätestens, als er keines mehr hatte: Nach dem Golfkrieg von 1991 drehten ihm die Erdölmonarchien der Arabischen Halbinsel, bis dahin seine wichtigste Finanzquelle, den Hahn zu. Detailansicht öffnen Diverse Guthaben des verstorbenen Arafat, hier mit seiner Frau Suha, schlummern in der Schweiz. (Foto: Foto: Reuters) Der Palästinenserführer hatte mit dem Iraker Saddam Hussein sympathisiert, als dieser Kuweit annektierte. Nun rächten sich die Ölprinzen. Sie strichen der Palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO) nicht nur die direkten Subsidien, sondern auch die "Revolutionssteuer", die sie bis dahin für Arafat bei den Palästinensern kassiert hatten, die in ihren Ländern arbeiten. Kuweit wies seine mehr als 300 000 palästinensischen Gastarbeiter sogar aus. Das Netz von Loyalitäten, das Arafat mühsam aufgebaut hatte, drohte zu zerreißen. Selbst bei den PLO-Angestellten geriet er damals mit den Gehältern in Rückstand. Vertretungen im Ausland standen vor der Schließung. Schlimmer noch war, dass Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen dabei waren, ihre materielle Grundlage zu verlieren. Die Unterstützung gefallener Märtyrer und ihrer Familien sowie von Invaliden verschlang regelmäßig große Summen. Sogar die "Befreiungsarmee" kostete Unterhalt, auch wenn sie gar nicht kämpfte. Rettung Mini-Staat In wie weit es der nahende Bankrott war, der den PLO-Chef dazu bewegte, sich 1991 auf die Friedenskonferenz von Madrid und 1993 auf das Abkommen von Oslo einzulassen, ist schwer zu ermessen. Das historische Resultat war jedenfalls die Abwendung vom bisherigen Ziel der PLO, der Befreiung der verlorenen Heimat und der Rückkehr der Vertriebenen. Stattdessen erkannte Arafat das Existenzrecht Israels an und war bereit, sich mit einem Mini-Staat auf einem Fünftel des Gebiets des einstigen Palästina zu begnügen. Finanziell aber bedeutete dieser Schritt die Rettung vor dem Absinken in politische Bedeutungslosigkeit: Die neu entstehende "Palästinensische Autonomiebehörde" erwarb nicht nur internationale Anerkennung, sondern auch moralischen Anspruch auf Entwicklungshilfe. Wichtigste Geldgeber wurden die EU und die Weltbank. | Der Palästinenser-Präsident hat ein kaum durchschaubares Netz finanzieller Beziehungen gesponnen und das Geld dazu genutzt, sich seine Entourage gefügig zu machen. Allein sein Privatvermögen soll sich auf 300 Millionen Dollar belaufen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-tod-des-plo-cefs-grossunternehmer-arafat-1.920138 | Nach dem Tod des PLO-Cefs - Großunternehmer Arafat | 00/05/2010 |
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