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Großbritanniens Außenminister Straw hält am umstrittenen Uran-Dossier fest, da seinen Angaben zufolge nicht alle Informationen gefälscht waren. Die UN-Inspektoren warten noch immer auf eine Möglichkeit, die Quellen zu überprüfen. In den USA wird der Wahrheitsgehalt des Geheimdienst-Dossiers über Versuche des Irak, in Niger Uran zu kaufen, angezweifelt. Doch der britische Außenminister Jack Straw steht weiter zu dem Bericht. "Wir glauben an die Geheimdienstinformationen, die hinter den Aussagen des September-Dossiers standen", so erklärte Straw dem britischen Rundfunksender BBC. Dabei handele es sich nicht um jene Dokumente, die die USA als Beleg für die Fälschung angeführt hatten, so Straw. Von diesen Papieren habe London bis zu Beginn dieses Jahres keine Kenntnis gehabt. Die Aussagen des Dossiers Dossier vom 24. September würden vielmehr von Beweisen gestützt, die in der bisherigen Diskussion nicht genannt worden seien, so Straw. Die Informationen stammen demnach von einem dritten, also weder amerikanischen noch britischen Geheimdienst. Großbritannien könne den USA jedoch die Quellen nicht mitteilen. Im Umgang mit ausländischen Geheimdiensten sei es die Regel, dass ihre Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden dürften. Die britische Tageszeitung "Financial Times nannte die Geheimdienste Frankreichs und Italiens als Quelle. Die italienische Regierung hat dies allerdings dementiert. Bushs Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bestätigte unterdessen Straws Angaben: "Die Briten haben uns gesagt, dass trotz der Tatsache, dass wir offensichtlich einige Bedenken zu ihrem Bericht hatten, sie andere Quellen gehabt hätten und sie bei ihrer Aussage blieben." In Bushs Rede zur Begründung eines Krieges gegen Irak hätten die Informationen gleichwohl nicht hineingehört: "Wir haben höhere Anforderungen für Präsidentenreden." Wie der britische Verteidigungsminister Straw verwies auch Rice auf eine Art Quellenschutz für die Informanten, die den Briten die Uran-Geschichte geliefert haben. Andererseits ist Großbritannien wie alle anderen UN-Mitglieder auch verpflichtet, seine Geheimdienstinformationen den UN-Inspektoren weiterzugeben. Diese mahnten mehrfach Beweise an für die Schlussfolgerung, Irak versuche, Uran für Atomwaffen zu kaufen. Erst sechs Wochen nach Veröffentlichung des britischen Dossiers erhielt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) von den Briten Dokumente. Innerhalb weniger Wochen wurden diese als Fälschungen eingestuft. Die Inspektoren hätten wiederholt weiteres Material in Washington und London angefragt: "Es wurde uns nicht gegeben", sagte IAEA-Sprecher Mark Gwozdecky. Geheimdienstmaterial unbestätigt oder verworfen Die Ungereimtheiten mit dem Uran sind aber nicht die einzigen bei den von Washington und London angegebenen Gründen für einen "Präventivschlag" gegen Irak. Dreieinhalb Monate nach Beginn des Krieges ist fast das gesamte ins Feld geführte Geheimdienstmaterial über irakische Massenvernichtungswaffen unbestätigt, von UN-Inspektoren und internationalen Experten zum Teil auch schlicht verworfen. "Anzeichen verdächtiger Aktivitäten" in ehemaligen Produktionsanlagen für Massenvernichtungswaffen konnten UN-Rüstungsinspektoren zu Beginn des Jahres nicht bestätigen. Seit Ende des Krieges fanden auch amerikanische Experten nichts dergleichen. Die US-Darstellung, Irak habe Aluminiumrohre für sein wieder aufgenommenes Atomwaffenprogramm zu kaufen versucht, wurde von der IAEA und einem Expertengremium verworfen, dem zwei amerikanische, zwei britische und ein deutscher Atomphysiker angehörten. Zwei Sattelschlepper mit Containern, die von der US-Regierung als mobile Laboratorien für biologische und chemische Waffen bezeichnet wurden - daran zweifelten selbst einige Fachleute im State Department. Und auch für die Verbindung des irakischen Regimes zum Terrornetzwerk al Qaida fehlen Belege. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld räumte vergangene Woche in einer Senatsanhörung ein, dass "kein dramatisch neuer Beweis" für irakische Massenvernichtungswaffen vorliegt. "Wir haben gehandelt, weil wir das bestehende Beweismaterial durch das Prisma unserer Erfahrung mit dem 11. September in einem neuen Licht sahen", erklärte er. Australiens Ministerpräsident in der Kritik Der australische Ministerpräsident John Howard geriet wegen der Beteiligung am Irak-Krieg innerhalb seiner eigenen Partei in die Kritik. Der ehemalige Regierungschef Malcolm Fraser erklärte am Montag in der Zeitung Sydney Morning Herald, die derzeitige Regierung unterhalte zu enge Beziehungen zu den USA. Sie müsse sich dazu äußern, warum falsche Angaben über angebliche Uran-Käufe Iraks in Afrika zur Begründung des Krieges herangezogen worden seien. "Man könnte glauben, wir sind ein ganz und gar unterwürfiger Verbündeter", schrieb Fraser in einem Kommentar der Zeitung. "Die Australier sollten jetzt fragen, welche anderen Interessen wir im Zuge der Unterstützung der derzeitigen amerikanischen Regierung aufgeben." Fraser war von 1976 bis 1983 Ministerpräsident des Landes. Er gehört wie Howard der Liberalen Partei an. Das australische Außenministerium und zwei Geheimdienste hatten in der vergangenen Woche eingeräumt, sie hätten von den Zweifeln an den Angaben zu den Iran-Käufen gewusst, dies jedoch nicht an die Regierung weitergegeben. (sueddeutsche.de/AFP/AP) | Großbritanniens Außenminister Straw hält am umstrittenen Uran-Dossier fest, da seinen Angaben zufolge nicht alle Informationen gefälscht waren. Die UN-Inspektoren warten noch immer auf eine Möglichkeit, die Quellen zu überprüfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irakisches-atomwaffenprogramm-wir-glauben-an-die-geheimdienstinformationen-1.917351 | "Irakisches Atomwaffenprogramm - ""Wir glauben an die Geheimdienstinformationen""" | 00/05/2010 |
"Four more years!" Der Schlachtruf der Republikaner könnte unerfüllt bleiben, weil viele Amerikaner den von Bush eingeschlagenen Weg als Irrweg erkannt haben und nicht mehr mitgehen wollen. Es wäre besser für Amerika, besser für Europa und besser für die ganze Welt. Ein Kommentar von Hans Werner Kilz Republikaner, vor allem die aus den Südstaaten, lieben markige Sprüche. Einer von denen war Barry Goldwater, ein Protestant und Kampfflieger aus Arizona. "Wir Pioniere und Cowboys", sagte er beispielsweise, "sind Tatmenschen und keine Denker. In unseren Adern rollt heißes Blut." Dafür liebten ihn seine Anhänger und machten ihn 1964 zum Präsidentschaftskandidaten. Er verlor zwar haushoch gegen den Demokraten Lyndon B. Johnson, wurde später aber ein tapferer Senator, der sich immer bemühte, sein Reden und sein Handeln in Einklang zu bringen. Darum bemüht sich George W. Bush nun gar nicht, und so könnte es nächste Woche passieren, dass er aus genau diesem Grund sein Präsidentenamt verliert und wieder zurück nach Texas muss. Aber Bush verhält sich geschickter als Goldwater. Er hat sich den lieben Gott zum Verbündeten genommen, einen "mitfühlenden Konservatismus" propagiert und gleichwohl politisch eine Grausamkeit nach der anderen begangen. Bush redet nur so, wie sich die Amerikaner den Mann im Weißen Haus wünschen. Er versucht, den idealen Präsidenten darzustellen: der ihnen sagt, wo es langgeht, der sie zu überzeugen und zu begeistern versucht, notfalls auch für einen Krieg. Dieser Ideal-Präsident darf Spaß an der Jagd haben und sollte in der Öffentlichkeit hin und wieder mal mit Waffen hantieren. Er muss als frommer Christ bibelfest und in der Ehe treu sein, sollte sich aus eigener Kraft und mit eigenem Geld hochgearbeitet haben. Er darf nicht zu viel Verständnis für Stammzellenforscher und ziemlich wenig für Homosexuelle haben, schon gar nicht für deren eheähnliche Lebensgemeinschaften. Er muss glaubhaft eine Gesundheitsreform, eine bessere Ausbildung der Kinder, wirtschaftliche Sicherheit und Steuererleichterung versprechen, ohne genau zu sagen, wie er alles finanzieren will. Vor allem aber soll er beim Wähler Emotionen wecken, nicht allzu intellektuell und schon gar nicht liberal daherreden. Wenn die Amerikaner am Dienstag nach diesen Kriterien entscheiden, wird der nächste US-Präsident wieder George W. Bush heißen. Der Republikaner spricht Herz und Seele an, er erreicht die konservativen Werte-Wähler, deren Alltag sich zwischen Familie, Glaube und Freiheit bewegt. Über vierzig Prozent von ihnen glauben bis heute, dass Saddam Hussein hinter dem 11. September steckte, obwohl ein Untersuchungsausschuss das längst als Lüge entlarvt hat. Aber Bush braucht unerschütterliche Anhänger, die den täglichen Daseinskampf in den Kategorien Gut oder Böse begreifen, die nur auf Sieg setzen, die nach dem Prinzip leben, dass auf Dauer allein die Tüchtigsten überleben. So führt Bush seine Kriege, und so spaltet er die Nation. Wichtig ist, dass der größere Teil auf seiner Seite steht. Kampf um Werte Der Wahltag wird - wie einst bei Reagan - zum Armageddon einer verunsicherten Nation stilisiert, zu einem Kampf zwischen streng republikanischen und streng demokratischen Staaten, zwischen Kirchgängern und Säkularisten, hoffnungslos zerstritten über kulturelle Werte, die das Land eigentlich zusammenhalten. Dabei haben viele Wähler ihre politische Heimat in der Mitte, sind bereit, von Wahl zu Wahl zu wechseln. Doch Präsidentschaftskandidaten sind selten gemäßigt, meist Repräsentanten bestimmter Flügel, die den Riss personifizieren, der durch die Nation geht und die amerikanische Seele verletzt. So konsequent wie George W. Bush hat noch kein Präsident die Revolution von rechts vorangetrieben - in der Außenpolitik kriegstreiberisch, arrogant und unilateralistisch, im Innern sozialdarwinistisch mit Steuersenkungen und Sozialkürzungen, von denen die Wohlhabenden - das sind Haushalte mit über einer Million Dollar Jahreseinkommen - profitieren, unter denen der Mittelstand zerbröselt und die unteren Schichten in die Armut driften. Amerikas Präsident weiß die Mehrheit des Volkes hinter sich, wenn er es ablehnt, bei Strafverfolgung, beim Klimaschutz, bei der Waffenkontrolle oder im Krieg internationalen Gesetzen zu folgen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist für Bush kein ernsthafter Partner, die Mitglieder des Sicherheitsrates sind keine Weltregierung. Das macht er lieber selber. Guantanamound Abu Ghraib sind zu Schlüsselbegriffen für den Verfall rechtsstaatlicherPrinzipien geworden, auch für die Missachtung der Menschenrechte - schon das allein würde einen Politiker wie Bush in Europa die Mehrheit kosten. Fremdes Europa Amerika und Europa haben sich unter diesem Präsidenten weit auseinander gelebt. Es war töricht von der Bush-Regierung, in Europa neben Blair auch auf ehemalige Kommunisten und autoritär agierende Demokratiefeinde wie Berlusconi zu setzen. Amerikaner, die selten ins Ausland reisen, haben Mühe, die Vielfalt des Europäischen als geistige Haltung und kulturellen Wert zu begreifen. Sie denken in geopolitischen Dimensionen, geografisch in Einflusszonen, orientieren sich allein an militärischer und wirtschaftlicher Macht. Ginge es nach den Europäern, würde John F. Kerry die Wahl klar gewinnen. Sie mögen Bush nicht, auch wenn sie die Amerikaner mögen, ihre Lebensweise, ihren Optimismus, ihre beeindruckende Bilanz in Wissenschaft und Forschung, und, ja, auch ihre stabile Demokratie. Und doch täuschen sich die Europäer, wenn sie glauben, ein Demokrat im Weißen Haus könnte der leichtere Partner sein. Mit Kerry wären weltweit drängende und vielfach verdrängte Probleme wie Armut, HIV-Epidemienoder religiöser Fundamentalismus einvernehmlicher zu bekämpfen. Am dominierenden Anspruch der Vereinigten Staaten, an der beherrschenden Rolle in militärischen Bündnissen, lassen auch demokratische Präsidenten nicht rütteln. Kerry bietet inhaltlich in der Außenpolitik kein echtes Kontrastprogramm, er mäßigt nur den Ton. Er hat allein als Persönlichkeit gepunktet, unterstützt von liberalen wie konservativen Intellektuellen und meinungsprägenden Zeitungen. Sein größter Wahlhelfer war Bush selber, dessen religiös verbrämte, politische Ideologie, die zur Rechtfertigung des Krieges herhalten muss, viele nachdenklichen Wähler abstößt. Kerry wirkt überzeugender in der Debatte, seriöser, verlässlicher, sympathisch, abwägender, einfach präsidiabler. Er kann in swing states die entscheidenden Stimmen holen, weil viele Wechselwähler Bushs Kernbotschaft bezweifeln, dass er Amerika sicherer gemacht und das Land auf den richtigen Weg gebracht habe. Kerry muss die traditionell demokratisch wählenden Ostküstenstaaten gewinnen und dürfte davon profitieren, dass fünfzehn Millionen Amerikaner mehr wählen wollen als vor vier Jahren. So könnte der Schlachtruf der Republikaner - four more years ! - unerfüllt bleiben, weil viele Amerikaner den von Bush eingeschlagenen Weg als Irrweg erkannt haben und nicht mehr mitgehen wollen. Es wäre besser für Amerika, besser für Europa und besser für die ganze Welt. | "Four more years!" Der Schlachtruf der Republikaner könnte unerfüllt bleiben, weil viele Amerikaner den von Bush eingeschlagenen Weg als Irrweg erkannt haben und nicht mehr mitgehen wollen. Es wäre besser für Amerika, besser für Europa und besser für die ganze Welt. Ein Kommentar von Hans Werner Kilz | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-ein-wechsel-fuer-die-welt-1.915287 | Kommentar - Ein Wechsel für die Welt | 00/05/2010 |
In Sachsen bekommt die NPD fast gleich viel Stimmen wie die SPD, in Brandenburg zieht die DVU erneut ins Parlament ein. Das gute Abschneiden rechter Parteien besorgt Politiker hierzulande und ausländische Medien gleichermaßen. Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte bei Sabine Christiansen vor einem bundesweiten Erstarken rechtsextremer Parteien. "Wenn es nicht irgendeine Form von Wirtschaftswunder Ost gibt, dann werden wir erleben, dass das Potenzial, das wir an Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft haben, ausgeschöpft wird", sagte Falter. Dieses Potenzial liege bundesweit bei 15 Prozent. Detailansicht öffnen Aus Protest gegen den Spitzenkandidaten der NPD (li.) verlassen die Vertreter der anderen Parteien geschlossen eine Gesprächsrunde von ARD und ZDF. (Foto: Foto: dpa) CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte sich besorgt über die starken Stimmengewinne der Rechtsparteien und der PDS. Die "populistischen und extremen Parteien auf dem rechten und linken Flügel" hätten jeweils zusammen über 30 Prozent erhalten, sagte Meyer. Die Ergebnisse müssten für die demokratischen Parteien "Mahnung und Warnung" sein, für mehr Aufklärung über die Reformen zu sorgen, forderte Meyer. Vor allem Arbeitslose wählen NPD Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte den "Stuttgarter Nachrichten", dass der NPD-Erfolg nicht überschätzt werden solle. "Die Wahlergebnisse stellen keinen Protest gegen die Demokratie in Deutschland dar, sondern einen Protest gegen die etablierten Parteien", sagte er. Es gebe keinen Rechtsruck in Deutschland. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sagte, dass sich viele junge Wähler wegen einer "hohen Verunsicherung über die Zukunft" für die Rechtsextremen entschieden hätten. Einer ersten Analyse zufolge wurde die NPD in Sachsen vor allem von Arbeitslosen gewählt. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF, dass 18 Prozent der Wähler ohne bezahlte Beschäftigung für die rechtsextremistische Partei votierten. Von den Arbeitern entschieden sich 13 Prozent für den rechten Rand, von Angestellten und Beamten sechs und von den Selbstständigen neun Prozent. Warnsignal für ausländische Investoren Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat unterdessen die etablierten Parteien aufgefordert, den Wahlerfolg der NPD in Sachsen "sehr ernst zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen". Dem Berliner Tagesspiegel sagte er, im Erfolg der NPD drückten sich auch Versäumnisse der Politik aus. Sie habe "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert". Spiegel unterstützte die Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das NPD-Verbotsverfahren zu stoppen. "Eine Partei, die antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda macht, gehört nicht in ein Parlament." Um Radikalen den Boden zu entziehen, müssten die notwendigen Reformen überzeugender erklärt werden. Es gehe auch darum, "wirtschaftlichen Schaden von Deutschland abzuwenden". Die Wirkung derartiger Wahlergebnisse auf ausländische Investoren sei nicht zu unterschätzen. Gegendemonstrationen und Buh-Rufe Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sagte der Freien Presse in Chemnitz, angesichts des Einzuges von NPD und DVU in die Landtage drohe eine Verunsicherung der Wirtschaft und damit eine Zurückhaltung der Investoren aus dem In- und Ausland in den beiden Bundesländern. Aus Protest gegen den Spitzenkandidaten der NPD hatten die Spitzenkandidaten der anderen Parteien geschlossen eine Gesprächsrunde von ARD und ZDF verlassen. NPD-Landeschef Holger Apfel hatte gesagt: "Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen." Vor dem sächsischen Landtag demonstrierten rund 150 Menschen spontan, um Widerstand gegen Rechts zu signalisieren. Apfel war bereits auf dem Weg in den Landtag mit lauten Buh-Rufen empfangen worden. Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek gab der PDS die Schuld am erneuten Einzug der rechtsextremen DVU in den Potsdamer Landtag. Die "Angstkampagnen der PDS" gegen die Hartz-IV-Reform hätten die DVU stark werden lassen, sagte Lunacek der Netzeitung. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau machte hingegen SPD und CDU für den Einzug der rechtsextremen Parteien in die Landesparlamente mitverantwortlich. Wer diese Parteien mit der PDS gleichsetze, mache NPD und DVU erst hoffähig, sagte Pau der Freien Presse. Sorge im Ausland Den Wahlausgang in Brandenburg und Sachsen kommentiert die römische Zeitung La Repubblica: "Zwei Gespenster gehen im Herzen Europas um, die Geister der Neonazis und des stalinistischen Neokommunismus. Fast 15 Jahre nach dem Fall der Mauer gehen Gruppen der fremdenfeindlichen, antiwestlichen und antisemitischen Ultrarechten sowie die Erben der DDR-Diktatur siegreich aus zwei Landtagswahlen in Ostdeutschland hervor. (...) Sie gewinnen mit ganz ähnlichen Slogans: Nein zum Abbau und zu den Reformen des Sozialstaates, Nein zum Euro und zur NATO, Nein zum Europa der offenen Grenzen. Die extremen politischen Ränder lasten wie ein schmutziger Fleck auf dem internationalen Ansehen der deutschen Demokratie." Die liberale österreichische Tageszeitung Der Standard schreibt dazu: "Spitzenvertreter der demokratischen Parteien haben mit ihrem Verhalten vor der Wahl zum Erstarken der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg beigetragen. Zum einen haben sie durch die Art, wie der Bevölkerung die Arbeitsmarktreform ohne Erläuterungen einfach vorgesetzt wurde, Proteste provoziert, von denen die Parteien am rechten Rand profitierten. (...)Was von allen demokratischen Parteien versäumt wurde, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit NPD und DVU. (...) Ein Trost mag sein, dass rechtsextreme Parteien im demokratischen System rasch selbst scheitern." | In Sachsen bekommt die NPD fast gleich viel Stimmen wie die SPD, in Brandenburg zieht die DVU erneut ins Parlament ein. Das gute Abschneiden rechter Parteien besorgt Politiker hierzulande und ausländische Medien gleichermaßen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlerfolge-fuer-rechte-parteien-ein-schmutziger-fleck-auf-dem-ansehen-deutschlands-1.884875 | "Wahlerfolge für rechte Parteien - ""Ein schmutziger Fleck auf dem Ansehen Deutschlands""" | 00/05/2010 |
Bei einer Gefahr für die Gesundheit des Kindes können Behörden dieses sogar ohne richterlichen Beschluss den Eltern wegnehmen. Doch dem kleinen Kevin hat niemand geholfen. "Lieber eine schlechte Mutter als keine Mutter." Angesichts eines Dramas wie das des kleinen Kevin, dessen Leiche im Kühlschrank seines Vaters gefunden wurde, scheint diese Redewendung blanker Hohn. Auch wenn es in diesem Fall vermutlich der Vater war, der den Tod des Kindes zu verschulden hat. Detailansicht öffnen Ist die Gesundheit des Kindes in Gefahr, können die Jugendämter auch ohne richterlichen Beschluss eingreifen. (Foto: Foto: ddp) Was muss eigentlich passieren, damit ein Kind seinen Eltern weggenommen wird? "Die Entscheidung ist letztendlich immer auf den Einzelfall bezogen", sagt Daniela Hörner vom Jugendamt Stuttgart "Es gibt aber Indikatoren, mit denen sich das Risiko für das Kind einschätzen lässt. Zu diesen Indikatoren zählt beispielsweise eine beengte Wohnsituation, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder bereits bekannte Vorfälle häuslicher Gewalt. Der Vater ist drogenabhängig und vorbestraft Kevin und sein Vater lebten in Gröpelingen im Bremer Westen, einem sogenannten Problemstadtteil. Der Vater war drogenabhängig, ist wegen Körperverletzung vorbestraft. Doch anscheinend war den Bremer Behörden das Risiko dennoch nicht groß genug, um ein schnelles Eingreifen zu rechtfertigen. Im Fall Kevin stellt sich zudem die Frage, wieso es solange dauerte, bis die Behörden eingriffen. "Wenn man eine leibliche Gefahr für das Kind sieht, sind wir verpflichtet, das Kind sofort rauszuholen", sagt Hörner. Geschieht dies gegen den Willen der Eltern, muss man den Fall zwar anschließend sofort vor das Familien- und Vormundschaftsgericht bringen, aber möglich ist es - wenn nötig mit Hilfe der Polizei. Die Polizei war es auch, die schließlich am 10. Oktober die Türe der Wohnung in Gröpelingen aufbrach - zu spät. Dabei war die Entscheidung, Kevin seinem Vater wegzunehmen bereits am 18. September gefallen - sein Kindeswohl sei gefährdet. Wie ist eine derartige Verzögerung möglich, wenn die Gesundheit eines Kindes auf dem Spiel steht? Noch gibt es keine Antwort auf diese Frage. Verantwortlich ist der den Fall betreuende Sozialarbeiter Strafrechtlich ist bei einem derartigen Vorkommnis in der Regel der den Fall betreuende Sozialarbeiter in der Verantwortung. "Man muss fragen, ob er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt oder etwas unterlassen hat, um dem Kind zu helfen". Je nach Fall können auch die Vorgesetzten mitschuldig an der Unterlassung sein. Dennoch ist nicht alle Schuld beim Jugendamt zu suchen. "Immer wirft man uns vor, die Kinder zu früh rausgeholt zu haben - oder eben zu spät", sagt Hörner. "Diese Entscheidungen sind mit die allerschwersten, die die Sozialarbeiter des Jugendamtes zu treffen haben." Vor allem, wenn die Jugendämter unterbesetzt sind und die zu große Anzahl der Fälle nicht mehr korrekt betreuen können, kann ein derartiges Vorkommnis auch politische Dimensionen annehmen. Keine Änderung der Gesetzgebung erwartet Dass dieser Fall jedoch eine Verbesserung der Gesetzgebung für Jugendschutz zur Folge haben könnte, hält Hörner für eher unwahrscheinlich. Schließlich ist erst im vergangenen Jahr ein neuer Paragraph zum "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" in das Kinder- und Jugendhilfegesetz aufgenommen worden. Konsequenzen wird der Fall höchstens auf die Jugendämter selber haben. "Es wird Diskussionen geben, aber wohin die führen, wird von Amt zu Amt unterschiedlich sein." | Bei einer Gefahr für die Gesundheit des Kindes können Behörden dieses sogar ohne richterlichen Beschluss den Eltern wegnehmen. Doch dem kleinen Kevin hat niemand geholfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-fall-kevin-lebensgefahr-im-elternhaus-1.883736 | Der Fall Kevin - Lebensgefahr im Elternhaus | 00/05/2010 |
Von nun an könnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel das umsetzen, was manche an ihr schätzen - jenseits von Parteigrenzen nach Lösungen zu suchen. Auf einem Kongress über Naturwissenschaften ist Angela Merkel einmal gefragt worden, was sie sich wünschen würde für die Verbesserung der Schulausbildung junger Frauen. Die Antwort der Physikerin war eine kleine Offenbarung. Merkel erzählte, wie es zugehe, wenn man einen Jungen und ein Mädchen zusammen an ein Experimentiergerät setze. "Das Mädchen guckt, überlegt, denkt sich was aus", sagte die CDU-Chefin, "es schreibt was auf - und greift erst dann zum Block und fängt an zu versuchen." Der Junge dagegen habe bis dahin längst das gesamte Gerät mit Beschlag belegt: "Die ersten fünf Minuten denkt man, dass er alles darüber weiß, wie es geht - und stellt dann nach dem zehnten Fehlversuch fest, dass er es überhaupt nicht weiß." Und man könne froh sein, wenn das Gerät nicht kaputt ist. Ein immer wiederkehrendes Drama Das sei zumindest ihre Lebenserfahrung, sagte die Frau, die an diesem Dienstag zur ersten Bundeskanzlerin in der deutschen Geschichte gewählt werden soll. Ihre Konsequenz daraus: Sie wünschte sich getrennte Experimentiergruppen für Jungen und Mädchen. Damit hat sie zunächst ihre Erfahrung als Forscherin gemeint. Aber das kleine, immer wiederkehrende Drama um die experimentierwilden Burschen und die behutsamen Mädchen erscheint auch wie eine Parabel für den Weg der Politikerin an die Macht. Für eine Frau, die immer alles bis zum Schluss genau plant und dabei möglichst lange für sich bleibt, um möglicherweise zunächst ihre eigenen Testreihen zu fahren. Die noch abwartet und höchstens verwundert zuschaut, wenn die wilden Kerle um sie herum nach wenigen Sekunden die Geräte in Beschlag genommen haben. Es fallen einem sofort einige große Jungs aus der Politik ein, die Merkel bei ihrem Aufstieg von der politisch unbedarften stellvertretenden Regierungssprecherin der DDR hin zum Kanzleramt immer wieder erst mal machen ließ. Mit aller Vorsicht Sie tat das nicht immer aus kühler Berechnung, sondern weil deren Tempo und Chuzpe ihr den Atem nahm. Weil sie nicht mitkam bei deren ungestümem Drang nach vorn. So war es auch am Abend des 18. September, als für sie das Finale im Kampf um das Kanzleramt begann. Da saß sie dem Bundeskanzler Gerhard Schröder sprachlos gegenüber, während er aufgedreht selbstbewusst das Kanzleramt für sich beanspruchte. Und ihr entgegenbollerte, dass sie niemals Kanzlerin werde. Da sah sie hilflos aus. Der Schock über ihr unvorstellbar schlechtes Wahlergebnis saß tief. Dennoch soll sie, so heißt es hinterher, innerlich eine letzte Sicherheit gespürt haben, dass sich diese Geschichte von selbst erledigen würde. | Von nun an könnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel das umsetzen, was manche an ihr schätzen - jenseits von Parteigrenzen nach Lösungen zu suchen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zaeher-aufstieg-die-chefin-und-die-wilden-kerle-1.886706 | Zäher Aufstieg - Die Chefin und die wilden Kerle | 00/05/2010 |
Wer keinen Nachwuchs hat, wird sich auf einen höheren Beitrag für die Pflegeversicherung einstellen müssen als Eltern. (SZ vom 24.10.2003) - Es liegt an einem katholischen Kirchenmusiker mit zehn Kindern, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung reformieren muss. Alfred Wilhelm Müller aus Trier hatte in Karlsruhe für einen niedrigeren Beitrag gekämpft und pro Kind einen Freibetrag von 450 Euro verlangt; die Beitragsfreiheit von Kindern und erwerbslosen Ehefrauen sei kein ausreichender Familienlastenausgleich, fand er. Es erging ihm allerdings wie jenem Beamten, der gegen die Pensionsbesteuerung vorgegangen war: Das Bundesverfassungsgericht gab beiden Klägern Recht. Es sah eine Verletzung des Gleichheitssatzes im Vergleich zu anderen - im einen Fall zu den Rentnern, im anderen zu den Kinderlosen -, aber die Kläger hatten nichts davon. Der Beamte muss weiterhin Steuern, der Kinderreiche bislang genauso viel Pflegeversicherung zahlen. Karlsruhe überließ es bei dieser "Volksversicherung" dem Gesetzgeber, wie er die festgestellte Ungleichheit korrigieren wolle. Nach dem am 3. April 2001 verkündeten Grundsatzurteil (Aktenzeichen: 1 BvR 1629/94) war schnell klar, dass nicht die Kindererzieher entlastet, sondern die Kinderlosen belastet werden sollen. Der Erste Senat befand, das System der umlagefinanzierten Pflegeversicherung sei davon abhängig, dass nachwachsende Generationen ausreichend Beiträge zahlen. Deshalb sei die Kindererziehung für dieses System "konstitutiv" und müsse als eigenständige Leistung berücksichtigt werden. "Erkennbares Ungleichgewicht" Kinderlosen, die lediglich Beiträge zahlen, "zum Erhalt des Beitragszahlerbestands aber nichts beigetragen haben", erwachse daraus ein Vorteil. Ein gleich hohe Geldzahlung von beiden Gruppen führe zu einem "erkennbaren Ungleichgewicht": Der Gesamtbeitrag der Eltern bestehe aus Geldbeitrag plus Kindererziehung, während die Kinderlosen nur zahlten. Das Urteil ging also davon aus, dass die Kinder der jetzigen Beitragszahler - zum Beispiel die zehn des Klägers - in die Pflegeversicherung einzahlen werden. Privat Versicherte wie Beamte oder Selbstständige tun dies nicht, für Arbeitslose zahlt das Arbeitsamt. Karlsruhe gab dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2004 Zeit, um die Pflegeversicherung dementsprechend umzugestalten und eine "relative Entlastung der kindererziehenden Beitragszahler" vorzunehmen. Lediglich zwei Vorgaben seien zu beachten: Zum einen müssten die Entlastungen Eltern in genau der Zeit zugute kommen, in der sie auch Kinder betreuen und erziehen. Zum andern könne ein Ausgleich nicht durch unterschiedliche Leistungen im Fall der Pflegebedürftigkeit erfolgen. Da eine "relative Entlastung" schon entsteht, wenn Kindererzieher weniger Beiträge zahlen, würde die geplante Erhöhung der Beiträge anderer dem Urteil entsprechen. Scharfe Kritik von Experten Die Entscheidung wurde überwiegend begrüßt, in der Fachwelt aber teilweise scharf kritisiert. Viele Experten hätten einen steuerfinanzierten Lastenausgleich für richtig gehalten. Manche Kritiker bemängelten, dass der umstrittene Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg aus Bielefeld als "Kronzeuge der Anklage" geladen war. Er verblüffte mit der vom Gericht zitierten These, die rasche Alterung der Bevölkerung könne bis 2050 durch eine Zuwanderung von 188 Millionen jüngeren Menschen oder durch eine Verdreifachung der Geburtenrate auf 3,8 Kinder pro Frau gedämpft werden. Der stets mitschwingende Vorwurf des Schmarotzertums gegen Kinderlose erhielt in einem zentralen Punkt aber wenig Nahrung: Die Ausgaben für kinderlose Pflegebedürftige waren bei stationärer Pflege nicht, bei ambulanter Pflege kaum höher als die für Pflegebedürftige mit Kindern. Eher beiläufig stand ein Satz im "Müller-Urteil", der jetzt in der Renten-Debatte eine Rolle spielt. Die Bedeutung des vorliegenden Urteils "werde auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen sein", hieß es. Die Befürworter höherer Rentenbeiträge oder niedrigerer Renten für Kinderlose können sich auf diese Bemerkung stützen. | Wer keinen Nachwuchs hat, wird sich auf einen höheren Beitrag für die Pflegeversicherung einstellen müssen als Eltern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pflegeversicherung-bussgeld-fuer-kinderlose-1.884200 | Pflegeversicherung - Bußgeld für Kinderlose | 00/05/2010 |
(SZ vom 27.09.2003) — Gerhard Schröder muss warten. Und weil er offenbar keine Lust hat, den Horden von Journalisten auf den Fluren des Parlaments Interviews zu geben, hat sich der Kanzler mit einigen Vertrauten und seiner Gattin Doris in sein Zimmer im Reichstag zurückgezogen. Es dauert eine knappe halbe Stunde, bis das Telefon seiner Büroleiterin klingelt. Die Auszählung ist beendet. Die rot-grüne Koalition hat 297 Stimmen zusammengebracht. "Das ist in Ordnung", sagt Schröder, wenn man dem Bericht eines Zeugen glauben darf. Es ist nicht einfach zu verstehen, was sich an diesem Vormittag im Bundestag abspielt. Soeben ist über die Gesundheitsreform abgestimmt worden, und sehr wahrscheinlich wird keine andere Reform mehr mit einer so großen Mehrheit verabschiedet wie diese. Weil das Gesetz auf einem gemeinsam ausgehandelten Konsens beruht, stimmt ihm nämlich auch die Union bis auf wenige Ausnahmen zu. Trotzdem wünschen der Kanzler und die übrigen Spitzen der Koalition das, was sie eine eigene Mehrheit nennen, damit nicht der Eindruck entsteht, sie wären auf die Hilfe der Opposition angewiesen. Das Problem - und als solches auch das beherrschende Thema - ist allerdings die Frage: Was ist eigentlich eine eigene Mehrheit? 603 Abgeordnete hat der Bundestag, 306 von ihnen haben ein Parteibuch von SPD oder Grünen. Würde an diesem Tag der Kanzler gewählt, bräuchte er 302 Stimmen. Nun wird er aber nicht gewählt - und doch geht es mindestens um eine Art Vertrauensbeweis zu Beginn eines Herbstes, der hart wird für ihn und die Seinen. Sehr hart. Im Laufe des Tages setzt sich dann eine etwas weniger anspruchsvolle Version der eigenen Mehrheit durch, deren Formel freilich in etwa so kompliziert ist wie die Berechnung eines Rentenanspruchs unter Berücksichtigung des demografischen Faktors: Eigene Mehrheit ist, wenn die Koalition am Ende mehr Ja-Stimmen vorweisen kann als ihre Abweichler plus anwesende Oppositionsabgeordnete zusammen an Nein-Stimmen hätten aufbringen können. Wie auch immer, die Sache ist dem Kanzler wichtig. Am frühen Morgen hat es Schröder deshalb höchstpersönlich übernommen, die ominöse eigene Mehrheit zu organisieren. Dabei geht er, wie man beim Skat sagt, erstmal über die Dörfer, das heißt, bevor Schröder in der eigenen Fraktion versucht, die Kritiker zu übertrumpfen, empfängt er zunächst drei Zauderer vom grünen Koalitionspartner. Drei Zauderer Hans-Christian Ströbele und Winfried Herrmann sitzen da im Kanzleramt. Die zwei kennt Schröder noch, weil sie vor zwei Jahren schon daran beteiligt waren, ihn bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in die Vertrauensfrage zu treiben. Mit dabei ist auch noch Jutta Dümpe-Krüger, deren Namen Schröder schon vergessen haben dürfte, sobald sich später die Tür wieder hinter ihr geschlossen hatte. Der Kanzler hört sich an, was die drei zu sagen haben. Dazu raucht er - es ist halb acht Uhr morgens - eine Zigarre, was durchaus bemerkenswert ist, weil es an diesem Tag ja um die Gesundheitsreform geht, und mancher Redner im Bundestag später sagen wird, dass es besser wäre, nicht so viel für Krankheiten auszugeben und dafür mehr für deren Prävention. Immerhin aber sind die Grünen am Ende der Audienz besiegt. Alle Grünen? Nein, ein Einzelner, der Abgeordnete Werner Schulz, leistet weiter Widerstand. Ihn hat die Einladung des Kanzlers nicht erreicht. Der erklärte Rebell Schulz hatte irgendwann genug davon gehabt, bequatscht zu werden. Sein Trommelfell sei schon wund gewesen, erzählt er, weshalb er sein Handy ausgeschaltet habe.Schulz versteht "den Popanz" sowieso nicht. "Wenn die eine eigene Mehrheit wollen, dann sollen sie eine eigene Gesundheitsreform vorlegen." So ähnlich denken auch einige in der SPD-Fraktion, wohin der Kanzler nach seinem kleinen Sieg zum Frühstück als nächstes zieht. Dort sieht er sich bemüßigt, an das historische Gedächtnis der Abgeordneten zu appellieren: Die Lage sei in etwa so ernst wie 1982, als die Koalition von SPD und FDP nach einem allmählichen Zerfallsprozess in sich zusammen gebrochen sei. Zur Abschreckung streift Schröder des weiteren das traurige Schicksal anderer linker Parteien zum Beispiel in Frankreich und Italien, die nicht in der Lage waren, in ihrer Regierungszeit die notwendigen Reformen anzugehen, und nun in aussichtsloser Lage vor sich hindümpeln. Gegen Ende seines Vortrags sagt der Kanzler dann, was er eigentlich sagen will: Wenn es an diesem Tag nicht zu einer eigenen Mehrheit reiche, "dann würde das auf das Ende der Koalition hinauslaufen". Die Individualisten der SPD Nun ist es mittlerweile so, dass die Zahl der Individualisten in der SPD entgegen dem allgemeinen Dafürhalten größer ist als bei den Grünen. Fast neidisch hatte ein führender Sozialdemokrat schon vor einigen Tagen prophezeit, dass der kleine Koalitionspartner wohl "stehen" werde, die eigenen Leute aber nicht. Und genau so kommt es auch. Die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk zum Beispiel bleibt bei ihrem Nein, weil sie nicht einsehen will, dass sie einer Reform zustimmen soll, die sie ablehnt und für die ihre Stimme gar nicht gebraucht wird. Später bei der Abstimmung kokettiert sie sogar ein bisschen, indem sie auf dem Weg zur Wahlurne mit ihrer Ja-Karte wedelt, um dann im letzten Moment doch die andere zu ziehen. Fünf weitere SPD-Abgeordnete entscheiden sich ebenfalls für die rote Karte, die meisten von ihnen aus Bayern. Das wirkt wie eine nachträgliche Rache für die Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen, die man bei der Freistaats-SPD vor allem Schröder in die Schuhe geschoben hat. Die eigentliche Debatte ist im Übrigen keiner ausführlichen Erwähnung wert. Wie Laienprediger in der Kirche lesen die Gesundheitsexperten der Fraktionen ihre Texte ab, wobei die Mikrofonanlage im Reichstag das Gesagte noch zusätzlich verödet. Nur der CDU-Abgeordnete Wolfgang Zöller erregt kurze Heiterkeit, weil er sich für gesunde Ernährung einsetzt und gleich hinzufügt: "Sie brauchen mich gar nicht so anzuschauen, ich weiß, dass ich zu dick bin." Gelangweilter Fischer Schnell setzt deshalb nach der Abstimmung wieder die alte Diskussion ein, ob denn nun die eigene Mehrheit eigentlich erreicht worden sei. Nur einer ist davon sehr gelangweilt: Joschka Fischer, der sich ins Bundestags-Restaurant zurückgezogen hat. Fischer ist am Vortag aus New York zurückbeordert worden. Dem Kanzler waren die Dienste des Abgeordneten wichtiger als die des Außenministers. Schon zuvor auf der Regierungsbank hat Fischer völlig übernächtigt die freundliche Begrüßung seiner Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt nur mit wenigen Worten aber zwei langen Gähnern beantwortet. Nun knurrt er vor sich hin, die Verlierer säßen doch eindeutig in der Union, weil deren Führung nicht einmal genug Abgeordnete mobilisiert habe, um die Regierung überhaupt in Bedrängnis zu bringen. Tatsächlich fehlten gut zwei Dutzend Unionisten. Geradezu beleidigt, dass er sich dafür die Nacht über dem Atlantik um die Ohren geschlagen hat, sagt Fischer: "Von Opposition verstehen die auch nix." | Was als Schicksals-Tag über die Zukunft der Koalition beginnt, endet mit einem Gähnen des Außenministers. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mehrheitsfindung-in-der-koalition-rote-karten-und-zigarrenqualm-1.885539 | Mehrheitsfindung in der Koalition - Rote Karten und Zigarrenqualm | 00/05/2010 |
Die Beamten suchen nach der Quelle, die einem Reporter den Namen einer CIA-Agentin nannte. Ihr Ehemann glaubt, dass sich Bushs engster Berater mit der Enthüllung an ihm rächen wollte. Wilson nannte Anfang Juli in einem Zeitungsartikel, die Vorwürfe der Regierung, Saddam Hussein hätte waffenfähiges Uran in Afrika aufgekauft, unhaltbar. Wenige Tage nach Wilsons Veröffentlichung, am 14. Juli, berichtete der Kolumnist Robert Novak unter Berufung auf "zwei ranghohe Vertreter der Regierung", Wilsons Frau sei CIA-Agentin. Der konservative Journalist hält seine Quelle auch weiterhin geheim. Wilson selbst bestätigte die Angaben zur Tätigkeit seiner Frau nicht, brachte aber den politischen Berater von Bush, Karl Rove, mit der Enthüllung in Verbindung. "Racheaktionen sind nicht der Stil des Weißen Haus" Ein Mitarbeiter des Justizministeriums hatte am Montagabend die Einleitung einer Voruntersuchung durch die US-Bundespolizei FBI und die Gegenspionage-Abteilung des Justizministeriums bestätigt. Am Dienstag leitete das Ministerium dann eine offizielle Untersuchung ein. Geprüft würden "mögliche unerlaubte Auskünfte" aus dem Weißen Haus, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. McClellan bezeichnete den Vorwurf, die US-Regierung habe die Frau von US-Diplomat Joseph Wilson enttarnt, um sich an dem Kritiker des Irak-Kriegs zu rächen, am Montag als "lächerlich". "Es ist einfach nicht die Art, in der das Weiße Haus operiert." Er wies Berichte der Zeitung Washington Post zurück, wonach zwei ranghohe Mitarbeiter der US-Regierung hinter der Enthüllung stehen. Der Berater von US-Präsident George W. Bush, Alberto Gonzales, habe alle Mitarbeiter des Weißen Hauses angewiesen, sämtliche Dokumente bereit zu halten, "die in irgendeiner Weise" mit der Untersuchung in Verbindung stünden, sagte der Präsidentensprecher weiter. Gonzales erklärte in einer Mitteilung an die Angestellten, der Präsident habe "eine vollständige Zusammenarbeit bei der Untersuchung" angeordnet. Bush: Der Schuldige wird gefeuert Bush würde die Enthüllung dieser Informationen als "ernste Angelegenheit" betrachten, bekräftigte McClellan am Montag weiter. Der Schuldige würde "gefeuert". Das Weiße Haus werde jedoch mit dem Justizministerium zusammenarbeiten. Unterdessen forderten führende demokratische Senatoren Bush und US-Justizminister John Ashcroft zur Ernennung eines Sonderermittlers auf. Das Justizministerium sei in dieser Frage nicht unabhängig, es bestehe "das Risiko einer politischen Intervention", warnte der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry. Es handle sich um eine "schwerwiegende Frage der nationalen Sicherheit", in der das Justizministerium einem Interessenkonflikt ausgesetzt sei, sagte Senator Charles Schumer. Auch die Senatoren Tom Daschle und Joe Biden warnten in einem Brief vor einem möglichen Interessenkonflikt. (sueddeutsche.de/AFP) | Die Beamten suchen nach der Quelle, die einem Reporter den Namen einer CIA-Agentin nannte. Ihr Ehemann glaubt, dass sich Bushs engster Berater mit der Enthüllung an ihm rächen wollte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bushs-kelly-affaere-justizministerium-ermittelt-im-weissen-haus-1.919708 | Bushs Kelly-Affäre - Justizministerium ermittelt im Weißen Haus | 00/05/2010 |
Die Gesundheitsreform verordnet das Hausarzt-Modell, sagt aber nicht, zu welchen Konditionen es angeboten werden soll. Ob man mit einem Bänderriss auch erst zum Hausarzt muss und wieviel Praxisgebühr man sparen kann, liegt ganz im Ermessen der Krankenkassen. Die Gesundheitsreform schreibt vor: Alle Krankenkassen müssen ein Hausarzt-Modell anbieten, sprich: Die Patienten müssen im Krankheitsfall immer zuerst ihren Hausarzt aufsuchen, der sie dann entweder behandelt oder an einen Fachmediziner überweist. Das ist ziemlich das einzige, was sicher ist und für alle gilt. "Wie die einzelnen Krankenkassen das ausgestalten, bleibt ihnen überlassen", sagt Reinhild Meinel, Sprecherin im Bundesgesundheitsministerium. Man kann noch nicht mal für alle Kassen sicher sagen, dass ein Zahnarztbesuch ohne eine Überweisung vom Allgemein-Mediziner möglich ist. Das wird die Regel sein, aber Ausnahmen sind möglich. Da die Zahnarzt-Ausbildung ein eigener medizinischer Behandlungsstrang ist, geht man im Gesundheitsministerium davon aus, dass man auch ohne Überweisungsschein direkt zum Zahnarzt gehen kann. Das gleiche könnte für Besuche beim Gynäkologen gelten, sagt Reinhild Meinel. Die Krankenkassen haben also eine Menge Handlungsspielraum. Weniger oder gar keine Praxisgebühr mehr Das gilt auch für die finanzielle Seite des Hausarzt-Modells. Das Gesetz zur Gesundheitsreform ermöglicht Bonusmodelle, schreibt aber nicht vor, wie diese auszusehen haben. So kostet das Hausarzt-Modell, das die AOK Sachsen-Anhalt seit 1. Juli als erste Krankenkasse anbietet, 20 Euro im Jahr. Patienten, die sich für ein Jahr bei ihrem Hausarzt einschreiben, müssen dann keine weitere Praxisgebühr zahlen. Da die Praxisgebühr bei zehn Euro pro Quartal liegt, gibt es in diesem Fall also eine Ersparnis von 20 Euro pro Jahr, garniert mit der Garantie, beim Arztbesuch nicht länger als 30 Minuten warten zu müssen. Andere Kassen planen sogar noch weiter zu gehen. Die Barmer Ersatzkasse erwägt in ihrem Hausarztmodell, die Praxisgebühr ganz zu erlassen, was einer jährlichen Ersparnis von 40 Euro gleichkäme. "Wir gehen davon aus, dass wir die hausarztbasierte Versorgung unseren Versicherten schon in der zweiten Jahreshälfte anbieten können", so Barmer-Vorstand Klaus Richter. Zahl der Überweisungen verfünffacht Auch die Techniker Krankenkasse (TK) will ihren Versicherten bis zum Herbst ein bundesweites Hausarzt-Modell anbieten. Zeitgleich mit der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) will die TK zudem bereits im Oktober regional begrenzte Modelle einführen - in Hessen und in Baden-Württemberg. Die anderen Kassen werden folgen, zum Teil noch 2004, andere erst 2005. "Die Kassen werden verschiedene Modelle anbieten und in Konkurrenz um die Patienten treten", erwartet Gesundheitsministeriums-Sprecherin Meinel. Auch ohne Hausarzt-Modell hat sich die Zahl der Überweisungen im ersten Quartal 2004 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht: Lag die Quote überwiesener Patienten von Januar bis März 2003 noch bei 8,8 Prozent, so liegt sie jetzt bei 47,3 Prozent. Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ein Erfolg: "Die Strukturreformen beginnen zu greifen. Die ersten Zahlen bestätigen den gewünschten Steuerungseffekt des Hausarztes." Sinn des Haushaltsmodells ist es schließlich, teure Doppel- und Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden und so Kosten zu sparen. Der Hausarzt soll eine Lotsenfunktion übernehmen. Hausarzt-Modell kurzfristig teurer Man kann es aber auch genau anders herum sehen: Wenn ein Patient mit Bänderriss zuerst zum Hausarzt muss anstatt gleich zum Orthopäden zu gehen, treibt das die Kosten wieder in die Höhe. Kurzfristig werden die Kosten wegen des Verwaltungsaufwandes und der erhöhten Zahl von Arztbesuchen sogar steigen. Mittel- bis langfristig rechnen allerdings die meisten Kassen und das Gesundheitsministerium mit Einsparungen. Auch hier gilt: Nichts Genaues weiß man nicht, bzw. nicht Genaues erwartet man nicht. Das Gesundheitsministerium verweist nur auf die gesamte Gesundheitsreform, die Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro bringen soll. Wieviel das Hausarztmodell dazu beiträgt, bleibt abzuwarten. | Die Gesundheitsreform verordnet das Hausarzt-Modell, sagt aber nicht, zu welchen Konditionen es angeboten werden soll. Ob man mit einem Bänderriss auch erst zum Hausarzt muss und wieviel Praxisgebühr man sparen kann, liegt ganz im Ermessen der Krankenkassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hausarzt-modell-in-der-hand-der-kassen-1.895957 | Hausarzt-Modell - In der Hand der Kassen | 00/05/2010 |
Im Zuge der Visa-Affäre wurde nicht zuletzt eines deutlich: In Fragen des Ausländerrechts behandelten sich Innen- und Außenministerium wie Gegner. München - In der Visa-Affäre gibt es viele Merkwürdigkeiten und beim Blick ins Regierungsräderwerk fällt auf, dass sich Auswärtiges Amt (AA) und Bundesinnenministerium (BMI) offenbar von Anfang an misstraut haben. Der jeweils Andere war der Gegner, der nicht alles wissen durfte. Es wurde getrickst und finassiert. Das fing 1999 an. In zwei Runderlassen hatte das Auswärtige Amt die Vergabe-Praxis für Visa liberalisiert. Der Grund, den jemand für eine geplante Reise nannte, sollte nicht mehr hinterfragt werden. Das war für die Beamten an den Botschaften neu und ungewohnt. Das AA teilte dazu dem Petitionsausschuss des Bundestages mit, man "werde darüber hinaus von der bisherigen - nicht bewährten - Praxis Abstand nehmen, Botschaftsangehörige vom BMI in die gewünschte Form der Bearbeitung von Visaanträgen einweisen zu lassen. Das AA werde in Zukunft unabhängig vom BMI diese Botschafterkonferenzen durchführen". Schily tobte Das Ziel war "eine Änderung der deutschen Ausländerpolitik", sagte später ein Vize-Referatsleiter des AA über den Kurs seines Hauses. Im März 2000 wurde dann ein Erlass präsentiert, dessen Kern der Satz "im Zweifel für die Reisefreiheit" war. Innenminister Otto Schily erfuhr davon aus der Zeitung und tobte. Fortan war das Klima vergiftet. Am 21. Mai 2001 fand eine Besprechung zur Visa-Praxis statt, an der Mitarbeiter von BMI, AA und Bundeskriminalamt teilnahmen. In der Sitzung drängten die BMI-Vertreter, der Reisezweck müsse in einem persönlichen Gespräch geprüft werden. Ein Beamter des AA informierte daraufhin die Botschaften in einem dreiseitigen Brief und fügte an: "Achtung: In diesem Zusammenhang wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Korrespondenz zwischen Auslandsvertretung und Auswärtigem Amt in dieser Angelegenheit nicht unmittelbar an nachgeordnete Behörden des BMI (BKA, Grenzschutzdirektion u.a.) zu senden ist. Die Weiterleitung erfolgt durch das Auswärtige Amt." "Maulkorberlass" Dieser Hinweis wurde in einem Schleuser-Prozess von einem AA-Beamten "Maulkorberlass" genannt. Der Besprechungsvermerk des AA wurde auch an BKA und BMI geschickt. Klar, dass der Zusatz entfiel. Aber auch eine andere Stelle wurde retuschiert. In dem Brief an die Botschaften steht: "Bestehen keine offensichtlichen Zweifel am Zweck der Reise oder der Rückkehrbereitschaft (dies ist in jedem Einzelfall zu überprüfen, o.g. Zweifel sind nicht pauschal zu bejahen), ist auf die Vorlage weiterer Unterlagen zu verzichten (Einladungen, Hotelbuchungen, Arbeitgeberbescheinigungen)". Diese Weisung entfiel in der Kopie an Schilys Beamte. Das muss nicht Manipulation sein. Jedes Ressort achtet auf seine Informationshoheit, aber ungewöhnlich ist der Vorgang doch. Das Misstrauen war so groß, dass auch Außenstehende davon Kenntnis bekamen. Ein Mitarbeiter der Bundesgrenzschutzinspektion Köln notierte, er habe mit der Abteilung Bundesgrenzschutz im Schily-Ministerium über die Missstände bei der Visa-Vergabe gesprochen, aber trete "nicht offen... an das Auswärtige Amt heran". "Ein Herantreten an das Auswärtige Amt" schrieb BKA-Vize Bernhard Falk im Jahr 2002 an das BMI, biete sich "nach meinem Dafürhalten erst nach einer (...) internen Erörterung an, an der auch Fachleute des BKA und der Bundesgrenzschutzdirektion beteiligt werden sollten". | Im Zuge der Visa-Affäre wurde nicht zuletzt eines deutlich: In Fragen des Ausländerrechts behandelten sich Innen- und Außenministerium wie Gegner. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-affaere-jeder-fuer-sich-1.893491 | Visa-Affäre - Jeder für sich | 00/05/2010 |
Die Chefin der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen ist der Ansicht, dass Personen der Zeitgeschichte wie der Altkanzler eine Veröffentlichung hinnehmen müssen. Nach dem Ende eines vierjährigen Rechtsstreits steht die Herausgabe der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl kurz bevor. Die Auswahl von Unterlagen aus den insgesamt 7000 Seiten über den CDU-Politiker habe bereits begonnen, sagte Bundesbeauftragte Marianne Birthler am Dienstag in Berlin. Im Herbst will ihre Behörde Kohl darüber informieren, welche Akten sie zu Forschungszwecken zur Verfügung stellen will. Detailansicht öffnen Herrin der Stasi-Akten: Marianne Birthler. (Foto: Foto: AP) Etwa zehn Wissenschaftler und Journalisten haben die Verwendung der Unterlagen über den Altkanzler beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni enge Grenzen für die Herausgabe von Akten über Kohl und andere Prominente gesetzt. Birthler: Medien sind die Verlierer Birthler kündigte an, "alle Spielräume zu nutzen, die das Urteil bietet". Sie kritisierte vor allem, dass nun unterschiedliche Regeln für die Herausgabe von Akten an Wissenschaftler und Journalisten gelten. Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass die Weitergabe von Akten an Medien oder zum Zweck der politischen Bildung grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen geschehen kann. Zudem müssten die Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Dies könnten zum Beispiel Zeitungsausschnitte sein. "Die Medien und auch die politische Bildung sind die eigentlichen Verlierer dieses Urteils", sagte Birthler dazu. "Die vom Gericht gesetzten Grenzen bei der Herausgabe und Nutzung von Unterlagen stimmen nach unserer Auffassung mit dem Wortlaut des Gesetzes teilweise nicht mehr überein." Das Gericht in Leipzig habe aber Kohl nur teilweise Recht gegeben und festgestellt, dass unter bestimmten Bedingungen auch Personen der Zeitgeschichte Veröffentlichungen hinnehmen müssten, sagte die Behördenchefin. "Bestimmte Unterlagen dürfen auch ohne eine Einwilligung Kohls herausgegeben werden." "Thema wird auch Enkel noch beschäftigen" Nach Birthlers Einschätzung hat sich die öffentliche Debatte um die von der Stasi angelegten Papiere über Kohl mit der Parteispendenaffäre entsponnen. Hintergrund sei die Hoffnung gewesen, aus den Stasi-Papieren etwas über die Spenden-Praxis der CDU herauszufinden. Das entspreche aber nicht der Zweckbindung des Stasi-Unterlagengesetzes und dürfte, selbst wenn es brisante Informationen geben sollte, nicht an die Öffentlichkeit. Die Zweckbindung bestehe darin, dass nur Papiere aus dem Stasi-Bestand verwendet werden dürfen, die der Aufklärung und Erforschung von Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit dienen. Birthler plädierte dafür, diese Bindung zu lockern, auch wenn dies auf längere Sicht nicht zu erwarten sei. Kohl kann Einspruch einlegen Die Akten über Kohl will ihre Behörde "bis zum Frühherbst" auswählen, wie Direktor Hans Altendorf sagte. Anschließend hat Kohl die Möglichkeit, Einspruch gegen die Herausgabe einzelner Informationen zu erheben. Notfalls könnte er erneut vor Gericht ziehen. Die Zahl der Seiten, die Wissenschaftlern und Journalisten zur Verfügung gestellt werden, "wird sich deutlich unterscheiden", kündigte Birthler an. Die Bundesbeauftragte regte auch eine Modernisierung des 13 Jahre alten Stasi-Unterlagen-Gesetzes an. Eine Erweiterung der Zweckbindung bei der Verwendung der Akten zu Forschungszwecken nannte sie "sehr wünschenswert". Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sieht Birthler durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Dieses Thema "wird auch unsere Enkel noch beschäftigen", sagte sie. | Die Chefin der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen ist der Ansicht, dass Personen der Zeitgeschichte wie der Altkanzler eine Veröffentlichung hinnehmen müssen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trotz-gerichtsbeschluss-birthler-will-kohls-stasi-akten-freigeben-1.886836 | Trotz Gerichtsbeschluss - Birthler will Kohls Stasi-Akten freigeben | 00/05/2010 |
Raffarin hat sich unbeliebt gemacht mit den Reformen, die er in Chiracs Auftrag vollziehen muss. Nach dem Wahldebakel ist die Lage für die Konservativen ernst, aber nicht hoffnungslos. Warum der französische Präsident seinen Premierminister noch nicht entlässt. Es wäre naheliegend gewesen, Jean-Pierre Raffarin gehen zu lassen, heim nach Poitiers in die Region Poitou-Charentes, die bei den Wahlen vom vorigen Sonntag wie fast alle anderen Regionen für die Konservativen verloren gegangen war. Ernst, aber nicht hoffnungslos Aber was hätte das genützt? Der alte Fuchs im Elysée denkt über die Niederlage hinaus, und schließlich waren es keine nationalen, sondern 26 Einzelwahlen. Nicht den Regierungssitz hat die Opposition erobert und schon gar nicht den Präsidenten-Palast. Nach dem Debakel ist die Lage ernst, aber so hoffnungslos auch wieder nicht. Kaum ein Berufsstand, der noch nicht demonstriert hätte Raffarin hat sich unbeliebt gemacht mit den Reformen, die er in Chiracs Auftrag vollziehen muss. Lehrer, Wissenschaftler, Krankenschwestern, Tabakhändler, Weinbauern, Eisenbahner - kaum ein Berufsstand, der noch nicht demonstriert hätte. Aber weil Reformen unabwendbar sind und der amtierende Premier nach seinen zwei Jahren im Amt ohnehin den Höhepunkt der Unbeliebtheit erreicht hat, ist sein Ruf nicht weiter zu ruinieren. Raffarin kann bleiben, mit ihm könnten die Konservativen auch noch die Europawahlen verlieren, dann stünde der Sündenbock schon bereit. Der Diener des Präsidenten Er habe keinen persönlichen Ehrgeiz, hat Raffarin einmal bekundet, er verstehe sich als Diener des Präsidenten. Das ist pathetisch gesagt, aber richtig ist auch, dass seine Loyalität zu Chirac ungebrochen bleibt. Auch deshalb war dem Präsidenten an einem Nachfolger nicht gelegen, der nach kurzer Zeit ebenfalls an den Reformen scheitern könnte. Es gäbe auch nicht viele unter den Chiracisten mit der Statur eines Regierungschefs. Gewiss wäre es einer gern geworden: Innenminister Nicolas Sarkozy gehört zu den wenigen im konservativen Lager, deren Stern noch immer steigt. Der Rivale Sarkozy Sarkozy also wäre die Lösung gewesen, aber er ist vor allem Chiracs Problem. Er wäre nur ins Hôtel Matignon, den Amtssitz des Premierministers, gezogen, wenn ihm der Präsident freie Hand gelassen hätte. Damit aber hätte sich die Rivalität zwischen den beiden verschärft und Chirac will sich seine letzten Jahre als Präsident nicht von einem Gegner im eigenen Lager verderben lassen. Abgesehen davon, dass er durchaus noch einmal kandidieren könnte, will er seinen Nachfolger selbst bestimmen. Denn er traut Sarkozy zwar zu, dass der einen guten Präsidentschaftskandidaten abgäbe, nur hält er es für unwahrscheinlich, dass er auch gewählt würde. "Hundert Tage Bewährung" Immerhin muss Chirac sich nun auf ein Tandem einlassen. Sarkozy dürfte in der neuen Regierung, die an diesem Mittwoch benannt werden soll, noch mehr Zuständigkeiten beanspruchen und eher neben als unter Raffarin agieren. Es werden etliche neue Minister hinzukommen, um die Ausfälle zu ersetzen. Dafür werden andere entlassen, weil sie die Gegensätze zwischen ihrer Klientel und der Regierung nicht glätten konnten. Mit neuem Personal wird Raffarin keine Schonzeit sondern Bewährung zugebilligt. "Hundert Tage", wie ein Minister zu Le Monde sagte, anspielend auf Napoléon, der von Elba für hundert Tage zurückkam. Am Ende war Waterloo. | Raffarin hat sich unbeliebt gemacht mit den Reformen, die er in Chiracs Auftrag vollziehen muss. Nach dem Wahldebakel ist die Lage für die Konservativen ernst, aber nicht hoffnungslos. Warum der französische Präsident seinen Premierminister noch nicht entlässt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-hundert-tage-galgenfrist-1.931154 | Kommentar - Hundert Tage Galgenfrist | 00/05/2010 |
Zur Abwehr eines Terrorangriffs aus der Luft will die Union eine "Klarstellung" im Grundgesetz. Die Regierung lehnt das ab: In Wahrheit wolle die CDU/CSU nur die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren erweitern. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), warf der CDU/CSU im Bundestag vor, die Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben aufheben zu wollen. Detailansicht öffnen Die Union will die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zur Abwehr von Terrorangriffen im Grundgesetz festschreiben. (Foto: Foto: dpa) Die Union knüpft mit ihrem Gesetzentwurf an die verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler an und will deshalb eine "Klarstellung" in das Grundgesetz aufnehmen. Köhler hatte nach langer Prüfung das Luftsicherheitsgesetz zwar unterzeichnet, aber zugleich eine verfassungsrechtliche Klärung angeregt. Nach seiner Auffassung gibt es in der Verfassung keine ausreichende Ermächtigung, entführte Passagiermaschinen im Extremfall auf Befehl des Verteidigungsministers abzuschießen, um das Leben anderer Menschen zu retten. Die Koalition hält die Regelung in Artikel 35 des Grundgesetzes für ausreichend, wonach im Katastrophenfall die Bundeswehr eingesetzt werden kann. Union: Bundeswehr auch präventiv Das jetzt in Kraft getretene Gesetz gibt nach Worten des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk, dem Verteidigungsminister und den Piloten keine Rechtssicherheit. Die Union wolle die Klärung im Bundestag. Der Gang nach Karlsruhe sei nur der zweitbeste Weg, den die Union aber nicht scheuen werde. In dem Gesetzentwurf der Union ist die Änderung von zwei Artikeln des Grundgesetzes vorgesehen. Neben der Terrorabwehr in der Luft und zur See betreffen sie auch den Einsatz von Soldaten zum Schutz ziviler Objekte bei einer terroristischen Bedrohung. Außerdem soll die Bundeswehr künftig nicht nur zur Bewältigung von Katastrophen, sondern auch präventiv tätig werden können. "Bundeswehr durch die Hintertür erweitern" Vertreter von Rot-Grün warfen der CDU/CSU vor, mit ihren Vorschlägen die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür erweitern zu wollen. Die Initiative sei ein "leicht erkennbares Manöver, um nicht das Wort Mogelpackung zu gebrauchen", sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Fritz Rudolf Körper. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hielt der Union vor, etwas klarstellen zu wollen, was schon längst geregelt sei. Eine Verfassungsänderung sei völlig überflüssig, weil die Bundeswehr bei einem Angriff von außen schon eingesetzt werden könne. Zu dem vorliegenden Antrag der Union sagte Wiefelspütz: "Den betrachte ich als Altpapier." Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, betonte, dass das Gesetz keine Legitimation zum Abschuss eines Flugzeugs darstelle, sondern lediglich die Verantwortlichkeit regele. "Dieses Gesetz gibt keine Lizenz zum Töten von unschuldigen unbeteiligten Menschen", betonte er. Verfassungsbeschwerde bereits eingelegt Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte den Unionsvorstoß und plädierte dafür, die Bestimmungen für einen möglichen Abschussbefehl aus dem Gesetz zu streichen. Die Abwägung "Leben gegen Leben" sei dem deutschen Rechtssystem fremd. Wenn jemand in einem "unauflösbaren moralischen Dilemma" so oder so entscheide, treffe ihn keine Schuld. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum haben inzwischen mit den Privatpiloten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihrer Auffassung nach verstößt es gegen die Grundlagen der Verfassung, wenn sich der Staat das Recht nehme, mit den Tätern einer Straftat auch deren Opfer zu töten. | Zur Abwehr eines Terrorangriffs aus der Luft will die Union eine "Klarstellung" im Grundgesetz. Die Regierung lehnt das ab: In Wahrheit wolle die CDU/CSU nur die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren erweitern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-luftsicherheit-feuer-frei-ohne-grundgesetz-aenderung-1.908211 | Streit um Luftsicherheit - Feuer frei ohne Grundgesetz-Änderung | 00/05/2010 |
Es ist ein strahlender Frühlingsmorgen in Neapel, und die Menschen könnten ihn nutzen, um hinunter ans Meer zu spazieren oder die Fähre zu einer der magischen Inseln zu nehmen, Capri, Ischia. Stattdessen stehen sie hier zu Tausenden dicht an dicht in einer stickigen Messehalle und warten. Sie sind gekommen, um den Mann zu sehen, der die Vorstellungswelt der Italiener seit gut einem Jahrzehnt beherrscht. Die leuchtenden Gesichter der jungen Freiwilligen in den ersten Reihen scheinen einen Messias anzukünden. "Präsident, erlöse uns von den Kommunisten", heißt es auf einer Banderole; und auf den T-Shirts steht: "Silvio - du bist ein ganz Großer." Detailansicht öffnen Das "Schwert der Freiheit" für den selbsternannten Missionar der Freiheit: Berlusconi in Neapel (Foto: Foto: AP) Doch Silvio lässt sich Zeit. Immer wieder durchdringt die Hymne seiner Partei Forza Italia den Saal, eine melodisch-pathetische Ode an Stolz, Größe und Freiheit. Dann endlich entfachen Dutzende Fahnen einen erfrischenden Wind, die Musik braust auf - und er ist da. Silvio Berlusconi läuft, nein tänzelt über die 120 Quadratmeter große Bühne zum Rednerpult, reißt die Arme empor, lässt das makellose Weiß seiner Zähne aufblitzen und beginnt, von einem Chor umrahmt, die Nationalhymne zu schmettern: Fratelli d' Italia. Feuerwerk der Verführung Die Menge feiert ihren Helden mit Sprechchören - Ole, Ole, Silvio, Silvio. Im Ausland wird oft gerätselt, was viele Italiener an ihrem Ministerpräsidenten begeistert, an diesem eitlen, womöglich nur die eigenen Interessen verfolgenden Mann, dessen Späße auf internationaler Bühne eher peinlich wirken. An diesem Vormittag in Neapel gibt Berlusconi Antworten. Der fast 70 Jahre alte Kämpfer bietet kurz vor dem Urnengang am 9. und 10. April ein Feuerwerk seiner Verführungskunst - mit Vitalität und Optimismus, Pathos und Spott, einem Gespür für Menschen und Stimmungen, hämmernder Freund-Feind-Rhetorik und dem unbändigen Glauben an sich selbst. Wie er so dasteht vor dem Bild eines blauen Himmels mit weißen Wölkchen, wie er jungenhaft in die Menge lacht und mit ausgebreiteten Händen den Applaus zu dämpfen sucht, da wirkt Berlusconi wie einem jener Autosuggestions-Bücher entsprungen: Sie können alles erreichen. Sofort macht er sich daran, die Herzen dieser Menschen zu erobern. Der frühere Unterhaltungssänger auf Kreuzfahrtschiffen rühmt Neapel, "die Kapitale des Südens", und kokettiert, er sei der einzige Mailänder, der je einen Samba auf neapolitanisch gesungen habe. Schließlich behauptet er, es sei schwer, auf der Welt einen netteren Menschen zu finden als einen sympathischen Neapolitaner. Berlusconi massiert die Seelen seiner Klientel mit einem routinierten Charme, als wolle er gleich Heizdecken verkaufen; und er findet nach fünf äußerst mäßigen Regierungsjahren immer noch viele Italiener, die ihm seine politischen Botschaften abkaufen. Tatsächlich folgt seine Kampagne der Werbe-Psychologie. Die Farbe Blau spielt eine große Rolle. Blau sind seine Bühnen, Plakate, Anzüge. Azzurro, Blau, das steht für Seriosität, Heiterkeit und für schöne Dinge, die Italien so liebt: den Himmel, das Meer und die Fußballnationalmannschaft. Beziehungsreich ist auch die Wortwahl Berlusconis. Wissenschaftler haben seine Reden analysiert und befunden, er spreche lieber das Gefühl als den Verstand an. Liebe, Freundschaft, Freiheit und Küsse durchziehen seine Ansprachen. "Unsere Religion ist die Freiheit" Berlusconi schlüpft dabei in immer neue Rollen, die vom Komödianten bis zum Staatsmann reichen. Gern präsentiert er sich als Premier, der Italien Respekt verschafft. Früher hätten die Italiener in der Europapolitik als Steigbügelhalter für Deutsche und Franzosen gewirkt, kritisiert er. Der Lohn sei gönnerhaftes Schulterklopfen gewesen. Damit sei es vorbei. "Wir lassen uns von niemandem mehr auf die Schultern klopfen", brüllt er in den Saal und erntet Applaus. Dann wieder gibt Berlusconi den Prediger: "Unsere Religion ist die Freiheit." Die Freiheit ist das Leitthema dieses Mannes, der es mit Fleiß, Mut und Gerissenheit zum Multimilliardär gebracht hat, eine italienische Variante des amerikanischen Traums. Berlusconi verheißt den Bürgern die Befreiung von einem gefräßigen Staat und einer nepotistischen Politikerklasse. Er, der Premier, mimt den Anti-Politiker, der es seinen Wählern ermöglicht, das Beste aus ihrem Leben zu machen und, wer weiß, so erfolgreich zu werden wie er selbst. "Wenn Berlusconi siegt, siegst auch Du", lautet ein Slogan von Forza Italia. | Eine Kampagne mit den Mitteln der Werbe-Psychologie: Wie Italiens Regierungschef geschickt die Seelen seiner Anhänger massiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/silvio-berlusconi-im-wahlkampf-meine-herrschaften-ich-bin-der-kaiman-1.913828 | "Silvio Berlusconi im Wahlkampf - ""Meine Herrschaften, ich bin der Kaiman!""" | 00/05/2010 |
Der Innenminister ist mit seinen Plänen zur Terrorabwehr unter Druck geraten - sie gehen selbst in der Union vielen zu weit. Schäuble versucht nun, die Wogen zu glätten. Unterstützung erhält er aus Bayern. Nach der Kritik von Bundespräsident Horst Köhler hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, im Anti-Terror-Streit die Wogen zu glätten. In mehreren Interviews sprach Schäuble im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Tötung von Terroristen von Missverständnissen und Fehlinterpretationen. Detailansicht öffnen Kritik an seinen Plänen zur Terrorabwehr muss Innenminister Schäuble auch aus seiner eigenen Partei einstecken (Foto: Foto: dpa) An seiner Forderung nach klaren Rechtsgrundlagen für den Anti-Terror-Kampf hielt er fest. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein verteidigte Schäuble gegen Kritik und unterstützte dessen Forderung nach Strafrechtsverschärfungen zur Terrorabwehr. Schäuble sei ein Mann des Rechtsstaats, betonte Beckstein im ZDF. Die Kritik an seiner Äußerung über die gezielte Tötung von Terroristen sei überzogen. Schäuble habe lediglich Fragen aufgeworfen; er habe nie gesagt, dass er Terroristen gleich töten wolle, betonte der CSU-Politiker. Er räumte aber ein, dass die Äußerungen "sicher auch missverständlich" gewesen seien. Beckstein plädierte für eine sachliche Debatte darüber, welche ergänzenden Gesetze noch notwendig und möglich seien, um Sicherheit und Freiheit zu schützen. Der Rechtsstaat stehe nicht zur Disposition, versicherte er. Auch er sei aber überzeugt, dass es im Strafgesetz noch Lücken gebe. Beckstein sprach sich wie Schäuble dafür aus, schon vorbereitende Handlungen wie die Teilnahme an einem Terror-Ausbildungslager oder das Sammeln von Geld für Anschläge unter Strafe zu stellen. Politiker von Union und SPD warfen sich gegenseitig eine Belastung des Koalitionsklimas durch ihre Haltung in der Sicherheitsdebatte vor. Innenminister Schäuble sei inzwischen "eine große Belastung für die Koalition", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. Jetzt habe Schäuble für seine Vorstöße zur Terrorismusbekämpfung selbst "vom Bundespräsidenten die rote Karte bekommen". "Sand im Getriebe" Der Konflikt um die innere Sicherheit schaffe "wechselseitig schwindendes Vertrauen" innerhalb der Koalition. Er frage sich, "wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen". Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) warnte in dem Blatt, der Streit über die innere Sicherheit könne zu einer ernsthaften Koalitionskrise werden. Er warf der SPD vor, sie habe in der Innenpolitik "Abschied genommen von einer Politik, wie (der damalige SPD-Innenminister) Otto Schily sie vertreten hat". Das geht so nicht weiter. Vor allem das SPD-geführte Bundesjustizministerium streue immer wieder "Sand ins Getriebe". Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Passauer Neuen Presse: "Ich habe den Eindruck, man will Herrn Schäuble bewusst missverstehen, um ihn besser kritisieren zu können." Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sagte der Bild-Zeitung: "Das gezielte Töten - von wem auch immer - ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar und eine Debatte darüber unverantwortlich. Die Menschenwürde ist unverletzlich. An diesem Grundsatz halten wir fest." Nach den Worten des CDU-Politikers spricht aber "nichts dagegen, mögliche Attentäter einige Tage vorsichtshalber in Gewahrsam zu nehmen", wenn es konkrete Hinweise auf Attentatsserien gebe. "Debatte nicht tabuisieren" Schäuble sagte in Interviews von ARD und ZDF, es sei ihm bei den Äußerungen über die Tötung von Terroristen um den militärischen Kampf gegen die Terrororganisation al-Qaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen. Daraus sei das "Missverständnis entstanden, als wolle irgendjemand eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen. Das will niemand, ich schon gar nicht." Der Minister warnte aber auch davor, die Debatte über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu tabuisieren: "Die terroristische Bedrohung ist ernst. Die Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen gesetzlichen Instrumente." Auf die Frage, ob er eine andere Republik wolle, betonte Schäuble: "Nein, wirklich nicht." Er wolle "gerade nicht in verfassungsrechtlichen Grauzonen handeln. (...) Ich möchte, dass wir klare Rechtsgrundlagen haben." Bundespräsident Köhler hatte Schäuble zuvor zu Sensibilität und Augenmaß ermahnt. Zwar habe der Minister die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über den Schutz der Bürger, sagte Köhler im ZDF. Man könne aber "darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist". "Wie sollen das die Leute verkraften?" Öffentliche statt parteiinterner Diskussion Angesprochen auf die Kritik des Bundespräsidenten sagte Wulff: "Jeder weiß, dass es Wolfgang Schäuble um die Sache geht. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema vorher innerhalb der CDU anhand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können." Schäuble hatte vor einer Woche in einem Spiegel-Interview gesagt, die rechtlichen Probleme beim Anti-Terror-Kampf reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung von Terroristenführer Osama bin Laden. Er wünsche sich eine "möglichst präzise" verfassungsrechtliche Klärung und Rechtsgrundlagen, "die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten". | Der Innenminister ist mit seinen Plänen zur Terrorabwehr unter Druck geraten - sie gehen selbst in der Union vielen zu weit. Schäuble versucht nun, die Wogen zu glätten. Unterstützung erhält er aus Bayern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/massnahmen-zur-terrorbekaempfung-schaeuble-spricht-von-missverstaendnissen-1.894431 | Maßnahmen zur Terrorbekämpfung - Schäuble spricht von Missverständnissen | 00/05/2010 |
Haiti wird weiter vom Bürgerkrieg erschüttert, der bereits an die 60 Todesopfer gefordert hat. Während die Rebellen auf die Hauptstadt zumarschieren und Präsident Aristide immer mehr an Unterstützung verliert, prüft Frankreich die Entsendung einer Friedenstruppe in den karibischen Staat. Angesichts der sich zuspitzenden Krise in Haiti werden Rufe nach einem Einsatz internationaler Sicherheitskräfte auf der Karibikinsel laut. Der französische Außenminister Dominique de Villepin prüft die Entsendung einer Friedenstruppe. Wir wollen darüber nachdenken, was in der Notsituation getan werden kann - kann man eine Friedenstruppe entsenden?", sagte Villepin im Rundfunksender France Inter. "Wir sind mit unseren Partnern bei den Vereinten Nationen im Kontakt um festzustellen, was möglich ist." Rebellen brennen Polizeistation nieder Seit Anfang Februar sind bei bewaffneten Zusammenstößen in Haiti mindestens 56 Menschen zu Tode gekommen. Präsident Jean-Bertrand Aristide sieht sich mit Rücktrittsforderungen einer breiten Oppositionsbewegung konfrontiert, die ihm Korruption, Wahlbetrug und Machtmissbrauch vorwirft. Die politische Opposition distanziert sich von den bewaffneten Rebellen. Villepin wies darauf hin, dass Frankreich, das Überseegebiete in der Karibik und in Südamerika besitzt, über "Kompetenzen für eine humanitäre Intervention" verfüge. Auch andere Länder seien zum Eingreifen bereit. Villepin warnte vor der Gefahr einer Teilung Haitis. In Paris werde ein Krisenstab eingerichtet, der sich mit den Unruhen befassen solle. Die Rebellen drangen am Montag weiter Richtung der Hauptstadt Port-au-Prince vor, brachten die etwa 100 Kilometer nördlich gelegene Stadt Hinche unter Kontrolle, setzten die Polizeistation in Brand und befreiten Gefangene. Präsident Aristide fordert "technische Hilfe" an Augenzeugenberichten zufolge wurden die Aufständischen von Louis-Jodel Chamblain angeführt: Er war einst Anführer der paramilitärischen Gruppe FRAPH, die während der Militärherrschaft zwischen 1991 und 1994 Hunderte Aristide-Anhänger tötete oder verstümmelte. Haitis Ministerpräsident Yvon Neptune kündigte im britischen Sender BBC an, die Regierung werde bald einen Angriff starten, um Gonaïves unter Kontrolle zu bringen. Die viertgrößte Stadt Haitis ist seit Anfang Februar in der Gewalt der Rebellen, die sich "Widerstandsfront Anti-Aristide" nennen. Derweil hat Präsident Aristide die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um technische Unterstützung zur Eindämmung des Aufstands gebeten - die Polizei könne mit den Angriffen überfordert sein. Über militärische Hilfe sagte er nichts. EU ruft zur Gewaltlosigkeit auf Der Außenminister der Dominikanischen Republik, Francisco Guerrero Prats, forderte die Weltgemeinschaft zum sofortigen Handeln auf. Ansonsten befürchte er für die gesamte Region schädliche Folgen. Prats Regierung stehe im Kontakt mit der Regierung in Port-au-Prince und anderen Karibik-Ländern, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Auch die EU hat sich besorgt geäußert. Sie rufe alle politischen Kräfte auf, jegliche Gewalttaten zu unterlassen, erklärte die irische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Die Krise müsse friedlich gelöst werden. Als alarmierend wertet die EU in der Erklärung zahlreiche Verstöße gegen das internationale Völkerrecht. Alle Beteiligten seien aufgefordert, Zivilpersonen, Fahrzeuge und medizinische Einrichtungen zu respektieren. | Haiti wird weiter vom Bürgerkrieg erschüttert, der bereits an die 60 Todesopfer gefordert hat. Während die Rebellen auf die Hauptstadt zumarschieren und Präsident Aristide immer mehr an Unterstützung verliert, prüft Frankreich die Entsendung einer Friedenstruppe in den karibischen Staat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haiti-blutiger-aufstand-weitet-sich-aus-1.932010 | Haiti - Blutiger Aufstand weitet sich aus | 00/05/2010 |
Erstmals nach dem Bruch der Hamburger Koalition hat sich Ronald Schill zu Wort gemeldet. Er bedauert das Ende des Bündnisses mit CDU und FDP. Nachdem er in seiner Partei in Ungnade gefallen ist, denkt er über die Gründung einer neuen Partei nach. "Momentan berate ich mit meinen Anhängern. Das sind vor allem tausende Mitglieder." Die Ereignisse hätten ihn "tief traurig gemacht", sagte Schill der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Schill brachte den Koalitionsbruch mit seinem Rauswurf als Innensenator Mitte August in Zusammenhang. Schill erneuerte seinen Vorwurf, seine Entlassung sei ein "Komplott" vor allem von Bürgermeister Ole von Beust und seinem Amtsnachfolger Dirk Nockemann (Schill-Partei) gewesen. Zu den jüngsten Beschlüssen des Bundesvorstandes der Partei Rechtsstaatlicher Offensive wollte er sich nicht äußern: "Ich habe sie zur Kenntnis genommen". Grüne schließen Koalition mit CDU nicht aus Die Parteispitze hatte am Dienstag Schill seine Mitgliederrechte entzogen und angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Zudem hatte das Parteischiedsgericht die Absetzung des Parteigründers als Hamburgs Landesvorsitzender vorläufig bestätigt. Die Bürgerschaftsfraktion will am Freitag über einen Antrag auf Schills Ausschluss entscheiden. Bei den übrigen Parteien gibt es Gedankenspiele, wer nach den Neuwahlen mit wem koalieren könnte. "Man soll niemals nie sagen", sagte Fraktionschefin und voraussichtliche Spitzenkandidatin Christa Goetsch der Berliner Zeitung. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk räumt aber einem Bündnis mit der SPD Priorität ein. Rot-Grün hätte nach einer ARD-Umfrage eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Der SPD-Spitzenkandidat für die nächste Hamburger Bürgerschaftswahl, Thomas Mirow, will erst im Januar ein mögliches Regierungsteam vorstellen. "Ich habe natürlich die eine oder andere Person im Kopf, aber wir haben ja jetzt noch keine heiße Wahlkampfphase." Eine Koalition mit der Schill-Partei schloss er aus. Mirow sagte auf die Frage, ob er sich eine große Koalition mit der CDU des amtierenden Bürgermeisters Ole von Beust vorstellen könne: "Wir haben entschieden, ohne Koalitionsaussage in die Wahl zu gehen. Die SPD ist mit allen demokratischen Kräften koalitionsfähig." Soltau wohl FDP-Spitzenkandidat In einem Interview des Deutschlandfunks zeigte sich Mirow optimistisch, dass seine Partei als Sieger aus der Neuwahl hervorgeht. Die SPD habe sich in wichtigen Punkten erneuert, über die sich die Menschen in der Hansestadt früher geärgert hätten. "Ich nenne insbesondere die Bereiche Innenpolitik und Bildungspolitik." Außerdem seien die Hamburger nach zwei Jahren CDU/FDP/Schill-Regierung "in vielerlei Beziehung ernüchtert". Von Beust (CDU) hatte gestern das Ende des Regierungsbündnisses aus CDU, FDP und Schill-Partei verkündet. Die FDP will am Abend Bildungssenator Reinhard Soltau als Spitzenkandidaten nominieren. Die von der Spaltung bedrohte Schill-Partei, die ihren Gründer Ronald Schill nun auch aus der Fraktion ausschließen will, hat bisher kein Treffen anberaumt. infratest-Umfrage: Mehrheit für Rot-Grün Die geplatzte Hamburger Mitte-rechts-Koalition hat einer Umfrage zufolge kaum Chancen auf einen Neuanfang: Wie eine Blitzumfrage von infratest-dimap im Auftrag der ARD ergab, würden SPD und Grüne die Mehrheit der Stimmen erreichen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Der Umfrage zufolge würde die CDU bei Neuwahlen zwar kräftig zulegen, die Regierungsmacht aber abgeben müssen: Die CDU würde 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen (plus 13,8), die von Schill einst gegründete Partei Rechtsstaatliche Offensive würde mit 5,0 Prozent (minus 14,4) nur knapp den Einzug in die Bürgerschaft schaffen. Die FDP würde mit vier Prozent (minus 1,1) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit hätten SPD (35 Prozent, minus 1,5) und Grüne (13 Prozent, plus 4,4) die Mehrheit. von Beust: Unterm Strich war es eine gute Politik Die Neuwahlen finden voraussichtlich am 29. Februar statt. Beust sagte am Dienstagabend in der ARD, die Entscheidung, Neuwahlen einzuberufen, sei ihm zwar schwer gefallen, aber sie sei für das Ansehen von Hamburg dringend nötig gewesen. Im ZDF verteidigte von Beust auch den Zeitpunkt der Aufkündigung der Koalition. Nachdem er Schill im August entlassen habe, sei eine ruhige und entspannte Situation eingetreten, erst in der vergangenen Woche sei die Lage eskaliert. Zuvor habe die Zusammenarbeit mit der Schill-Partei überwiegend gut funktioniert. "Unterm Strich ist es eine gute Politik gewesen", sagte Beust. Zugleich schloss der Bürgermeister ein erneutes Bündnis mit einer Partei aus, in der Schill Mitglied ist. Ein Bündnis mit der Partei Rechtsstaatliche Offensive ohne Schill schloss von Beust indes nicht aus. Nach Angaben des Bundesvorsitzenden Mario Mettbach will die Partei Schill seine Mitgliedsrechte entziehen. Der Parteiausschluss sei beantragt worden, auch der Fraktionsausschluss stehe bevor. CDU, Schill-Partei und die FDP hatten am 31.Oktober 2001 einen Mitte-rechts-Senat gebildet und die SPD nach mehr als 40 Jahren an der Regierung der Hansestadt abgelöst. Parteigründer Schill wurde nach sensationellen 19,4 Prozent Wahlergebnis Innensenator. Danach hatte es aber immer wieder Affären und Personalquerelen gegeben, die im August in Schills Entlassung gipfelten. Am Montagabend hatte Schill auf der Landesvorstandssitzung seiner Partei kaum verhüllt gedroht, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Schill nannte seine am Samstag erfolgte Absetzung als Landeschef ungültig, er sehe sich weiter im Amt. | Erstmals nach dem Bruch der Hamburger Koalition hat sich Ronald Schill zu Wort gemeldet. Er bedauert das Ende des Bündnisses mit CDU und FDP. Nachdem er in seiner Partei in Ungnade gefallen ist, denkt er über die Gründung einer neuen Partei nach. "Momentan berate ich mit meinen Anhängern. Das sind vor allem tausende Mitglieder." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-schill-ende-des-senats-macht-mich-tief-traurig-1.892179 | Hamburg - Schill: Ende des Senats macht mich tief traurig | 00/05/2010 |
Sie probt wieder für ihren Auftritt, mehrere Stunden wie fast jeden Tag, Tango ist diesmal dran, und sie fügt sich ihrem Lehrer, der fast dreißig Jahre jünger ist, der sie hierum und herum zerrt, dass es wirklich auf die Knochen geht. Aus dem Lautsprecher immer dasselbe Stück, und wieder "other dancers are on the floor". Detailansicht öffnen Katja Ebstein über den 2. Juni 1967: "Ein solcher Kolossal-Irrtum an diesem Menschen." (Foto: Foto: dpa) Die Kamera ist ständig dabei und filmt mit Bedacht das zarte Persönchen im Arm des professionellen Tänzers, der sie - Tango! - herumreißt, bis sie nachgiebiger wird und ihm in jede Drehung folgt. Nach fünf Stunden Tango, unterbrochen nur von Luftholen und gelegentlich einem Glas Wasser, sitzt sie an der Bar, trinkt einen Espresso und sagt: "Ein solcher Kolossal-Irrtum an diesem Menschen, das krieg' ich bis heute nicht geregelt." "Wie in einer Diktatur" Die Sängerin Katja Ebstein trainiert in einer Tanzschule beim Münchner Ostbahnhof für ihren nächsten Auftritt in dem RTL-Wettbewerb "Let's Dance". Bild schreibt bewundernd über die sportliche 62-Jährige, lobt ihre Beine, ihre Eleganz. Früher wurde sie in den Zeitungen des Springer-Verlags gern als die "rote Katja" beschimpft, weil sie es als Westberlinerin wagte, "im Osten" aufzutreten, in der damaligen "DDR". "Das war wie in einer Diktatur", sagt Katja Ebstein und sie spricht gar nicht von der DDR, sondern von Westberlin und meint den Abend des 2.Juni 1967, als an die 5000 Polizisten auf knapp 2000 wehrlose Demonstranten losgingen, damit einem klassischen Diktator, dem Schah von Persien, der Kunstgenuss nicht eingetrübt würde. "Das war, als sie den Benno Ohnesorg erschossen haben", erläutert Ebstein den anderen an der Bar, aber niemand kennt die Geschichte. Wer war das, ein Terrorist? "Du dachtest, das ist der Polizeistaat!", sagt sie, doch das Verständnis der Zuhörer wird nicht größer. Die Bar schließt gleich, aber sie muss es den letzten Gästen erklären, wie sie den Abend damals erlebt hat, wie sich das freie Westberlin in einen "Polizeistaat" verwandelte und der Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg von hinten erschoss. Noch heute kann sie es kaum fassen. "Ich glaubte immer, der setzt sich in einen Turm und schreibt Gedichte." Manchmal hat er welche vorgelesen. Eine Junge auf der Suche Als er tot war, wurde Benno Ohnesorg ein Symbol. Nach dem Datum seines Todes nannte sich eine terroristische Vereinigung "Bewegung 2.Juni", und auch die RAF berief sich auf diesen Märtyrer, dessen Tod doch für sie bewies, wie der Staat noch immer autoritär und faschistisch war und nicht davor zurückschreckte, selbst seine sanftesten Gegner einfach umzubringen. Katja Ebstein, die damals noch Karin Witkiewicz hieß, kannte Ohnesorg schon vor dieser tödlichen Demonstration gegen den Schah. In den letzten Kriegstagen war sie zur Welt gekommen, in Schlesien, die Russen standen schon vor der Tür. Da wurde sie "wie eine Puppe" eingewickelt und kam in den Treck nach Westen und nach Berlin. Der Vater war so versehrt vom Krieg, dass nur die Mutter arbeiten ging, um ihn und Karin und ihre ältere Schwester zu ernähren. Mit sieben kam Karin zum ersten Mal nach Amrum, ferienkindverschickt. Das verhungerte Berliner Gör sollte doch einmal weg aus der eingesperrten Stadt, musste aufgepäppelt werden an der See, in der guten Luft, im freien Westen. Mit 17 fiel ihr das Kinderheim wieder ein, und so schrieb sie an das Kinderheim in Wittdün, fragte nach Arbeit. Es war einfach, drei Stunden jeden Tag, 80 Mark im Monat, Kost und Logis, eigentlich Urlaub. Ihre Freundin arbeitete in der Jugendherberge. Dort lernten sie einen anderen Schüler kennen, schon älter, zweiter Bildungsweg. Benno Ohnesorg saß im Ami-Parka auf der Mauer, das weiß sie noch. Er hatte Ferien, aber sonst auch nichts. Schaufenster-Dekorateur hatte er gelernt, wollte aber jetzt das Abitur nachmachen. Im Oktober 1960 hatte er einen Brief an den Direktor des Braunschweig-Kollegs geschrieben und berichtet von dem, was ihn umtreibt. Seinen Eltern habe er sich entfremdet, wisse nicht, worüber er mit ihnen reden solle. "Das Gespräch, die Grundbeziehung zum Mitmenschen, existierte nicht. So zog ich aus, ein Mensch zu werden." Das sind existenzialistische Sätze, nicht ungewöhnlich für die Zeit. Über Literatur sprachen sie, Camus und Sartre, über das Leben, und was man machen könnte nach dem Abitur. Katja wollte irgendwas mit Kunst studieren, Archäologie vielleicht, bei ihm war es Literatur. Lebensweise raten ihm die Mädchen, nach Berlin zu kommen zum Studium, weil er dann der Wehrpflicht entgehe. In Berlin sahen sie sich wieder. Katja gehörte zur Bohème damals, die sich im Café am Steinplatz traf. Das Kino war dort, in dem die Filme der französischen "nouvelle vague" liefen, das Theater von Volker Ludwig, die Hochschule der Künste, wo sie 1965 auf dem Karikaturistenball mit Günter Grass tanzte, den sie 1972 wiedertraf, als sie beide Wahlkampf für Willy Brandt machten. Rudi Dutschke saß da auch, hatte immer das "Kapital" dabei, um gleich draus zitieren zu können, Gebrauchswert und Tauschwert, aber man konnte mit ihm "quatschen". Jubelperser und eine Lüge 1967 kam der Schah nach Deutschland und auch nach Berlin. Der Schah, das wusste der aufmerksame Leser der Herz- und Kronenzeitungen, saß in Persien auf dem Pfauenthron und war bereits zum dritten Mal verheiratet, mit der märchenhaft schönen Farah Dibah. Wer hätte auch geahnt, dass dieser gutaussehende Schah seine Gegner mit Stromstößen und glühenden Eisen foltern und dann mit oder ohne Geständnis hinrichten ließ? Die Berliner Studenten wussten es. Am Vorabend des Schah-Besuchs gab es ein Teach-In im Audimax, der Exil-Iraner Bahman Nirumand referierte über "Persien, Modell eines Entwicklungslandes". Benno Ohnesorg las das Buch mit dem gleichnamigen Titel, das mit einem Nachwort von Hans Magnus Enzensberger eben herausgekommen war. Die Studenten waren präpariert, aber auch sonst wurden für den Staatsbesuch Vorkehrungen getroffen, wurden die wichtigen Autobahnen gesperrt und die Kanaldeckel zugeschweißt; es gab sogar die Überlegung, die in der Bundesrepublik studierenden Iraner auf einer Nordseeinsel zu internieren. Die Stadt ließ es geschehen, dass eigens eingeflogene "Jubelperser", nachdem sie mit dem Herrscherlob fertig waren, die Stangen ihrer Transparente dazu nutzten, die hinter ihnen stehenden Protestierer zu verprügeln. Die Polizei sah zu. Die Polizei sorgte dafür, dass der Schah mitsamt Gemahlin, Bundespräsident und Bürgermeister unbehelligt in die Deutsche Oper gelangten, und begann dann wieder, auf die Studenten loszugehen. Den Zeitungen galten sie ohnehin als "FU-Chinesen", "Gammler" und die "rote SA", arbeitsscheues Gesindel mit langen Haaren, reichen Eltern und viel zu viel Freizeit. Den Beamten wurde vorsorglich mitgeteilt, dass die verhassten Studenten einen Polizisten erstochen hätten, und natürlich wollten sie den Kollegen rächen. Es war nur nicht wahr. Den ganzen Abend wurde der angebliche Tote über Lautsprecher durchgesagt. Die Polizisten schlugen kräftig zu, die Taxifahrer weigerten sich, verletzte Studenten zu befördern. Es war ein bisschen so, wie man sich seit dem Teach-In am Abend zuvor den Polizeistaat Persien vorstellen musste, nur in der Stadt Berlin, die als tapfere kleine Insel in der unfreien, der kommunistischen DDR aushielt. Vor ein paar Wochen geheiratet Detailansicht öffnen Der erschossene Benno Ohnesorg wird nach der Demonstration gegen den Besuch des persischen Kaiserpaares abtransportiert. (Foto: Foto: AP) Selbstverständlich ging auch Katja Ebstein zu der Demonstration vor der Deutschen Oper. Sie hatte immer demonstriert, gegen die Mauer, gegen die Atomrüstung, gegen Vietnam. Sie wurde von der Polizei verprügelt, sie kannte das schon. Er nicht. Benno Ohnesorg, sagt sie, und das sagen auch andere, war ein "großer Schweiger", kein Protestierer. Ein paar Wochen vor dem 2.Juni hatte er geheiratet; seine Frau war schwanger. Mit ihr ging er zur Deutschen Oper. Auf einen Kissenbezug malte er seinen Protest, forderte Autonomie für die Teheraner Universität. Auf einem Foto, aufgenommen nur zwanzig Sekunden, ehe ihn die Kugel traf, hält er das Tuch zusammengeknüllt noch in der Hand. Dafür wurde er wie die anderen gejagt, geschlagen, getreten, sogar noch, wie das Gericht erkannte, nachdem er niedergeschossen am Boden lag. Sie haben sich nicht getroffen bei der Demonstration, und Katja Ebstein wunderte sich hinterher, dass er überhaupt dabei war, der "Träumer". Sie stand nicht in seiner Nähe wie Bernd Rabehl, der SDS-Führer und Freund Dutschkes, wurde nicht zusammengeschlagen und sechs Monate unter falschen Beschuldigungen eingesperrt wie Fritz Teufel, geprügelt und festgenommen wie der Filmstudent Rüdiger Minow, und sie hat auch nicht, wie Herta Däubler-Gmelin, später bei Gerhard Schröder Justizministerin, den Schuss gehört, der ihn traf, aber sie hat selber erlebt, wie die Polizei plötzlich "drallig" wurde und "blindwütig losgeschlagen hat" gegen die Demonstranten. Das Obduktionsprotokoll verzeichnete Prellungen und Schläge an Kopf und Oberkörper, von der Polizei wurde zunächst "Schädelbasisbruch" als Todesursache angegeben. Hätten die Studenten sich nicht zusammengetan, hätten sie nicht in dem Juraprofessor Roman Herzog einen Experten gefunden, der das Vorgehen der Polizei als "rechtswidrig" bezeichnete, hätte nicht Rechtsanwalt Horst Mahler im Auftrag der Witwe gegen die von den Berliner Zeitungen fast einmütig verteidigte Polizei ermittelt, es wäre die Wahrheit vielleicht nie ans Licht gekommen: dass der Student dem Wohlgefallen des Schahs zum Opfer gebracht wurde. Schwül schon am Vormittag der Sonntag, und Charlottenburg ist noch müde von der Nacht. Der Schah ist lange tot. 1979 wurde er vertrieben, und die Mullahs übernahmen die Macht in Iran. Der Oper gegenüber steht heute wie ein historisches Zitat der Supermarkt Kaiser's. Eine Frau holt ihren altersfetten Hund aus der Tasche, lässt ihn an den eingezäunten Baum an der Ecke Schillerstraße koten und trägt ihn dann in der Tasche wieder zurück in die Wohnung. Vor dem Zeitungsladen sitzt der Besitzer im Unterhemd unter den Schlagzeilen mit dem neuesten Terror in Afghanistan in der Sonne und bespricht mit der Laufkundschaft die Auswirkungen der Klimakatastrophe. Drei Autos stehen auf dem Platz, das Haus drüber, das Haus Krumme Straße 66/67, das keine Nummer mehr trägt, auch sonst weist nichts auf die Ereignisse vor vierzig Jahren hin. Der Innenhof, in den der Romanistik-Student Benno Ohnesorg hineingetrieben wurde, war eine Falle. Der Polizist Kurras habe sich bedroht gefühlt, hieß es in der Anklageschrift verständnisvoll, "deshalb zog er zur Abschreckung seine unter der Jacke im Schulterhalfter getragene Dienstpistole, Mod. PPK Nr. 211319 des Kalibers 7,65 mm". Zur Abschreckung die Waffe gezogen Und der Schuss? Kam offenbar aus heiterem Himmel. "Plötzlich wurde aus der Waffe ein Schuss abgefeuert", heißt es im Schriftsatz. "Der Schuss traf unbeabsichtigt den Studenten Benno Ohnesorg über dem rechten Ohr, als dieser sich zwischen den Betonblenden befand." Wenn er nur gewollt hätte, sagte der Schütze später, er hätte leicht 18 Menschen töten können, aber er wollte ja gar nicht. Ohnesorg wollte ein Mensch werden, und dann starb er doch, unbeabsichtigt, ein Opfer von Hysterie, Liebedienerei, Opfer eines Obrigkeitsstaats, der für die letzten Gäste neben Katja Ebstein im Café des Tanzstudios so märchenhaft fern ist wie für die Berliner der gutaussehende Mann auf dem Pfauenthron, den sie ein Mal, an jenem 2.Juni 1967, aus der Nähe bestaunen durften. Und dann dieser Ärger. Als der tödliche Schuss Benno Ohnesorg traf, gegen halb neun, war in der Oper die Ouvertüre bereits verklungen, und Papageno tirilierte "Der Vogelfänger bin ich ja,/Stets lustig, heißa, hopsassa!" Der Schah ergab sich ganz dem Kunstgenuss, und der Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz nickte ihm zu. Bei der Verabschiedung auf dem Flughafen am nächsten Tag wusste Reza Pahlewi seinen Gastgeber zu trösten. Den Tod des Studenten solle er sich nicht zu Herzen nehmen, in Iran geschehe dergleichen jeden Tag. Später forderte der Schah auf diplomatischem Weg die Bestrafung der majestätsbeleidigenden Studenten, und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger entschuldigte sich in einem Telegramm für die unglaublichen Vorgänge. Im Haus an der Ecke, dort, wo der Wasserwerfer für Ordnung sorgen sollte, besteht heute ein Seniorenprojekt mit dem schönen Namen "Initiative für Alterswohlstand". Benno Ohnesorg wäre heute 66. Hinten im Hof die üblichen Müll-Container. Ein leichter Windstoß in der Schwüle, und gelb und weiß regnen die Blüten der einzelnen Robinie herab und treiben über den unregelmäßigen Boden bis an den Pfeiler, wo er lag. | Vor 40 Jahren wurde Benno Ohnesorg getötet. Den Studenten kannte sie von Jugend an - wie Katja Ebstein den 2. Juni 1967 erlebt hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/benno-ohnesorg-der-tod-des-traeumers-1.893819 | Benno Ohnesorg - Der Tod des Träumers | 00/05/2010 |
Es ist nicht einfach, so zu tun, als fühle man sich nicht beobachtet. Und für einen kurzen Augenblick scheint es so, als würde es Cem Özdemir an diesem Abend nicht gelingen. Er ist in der Berliner Kulturbrauerei, um mit Wolfgang Schäuble über die Grenzen Europas zu diskutieren. Schäuble hat Verspätung. Özdemir steht auf dem kleinen Podium, als die Kamera kommt. Es ist nur ein kurzer Moment, in dem er zu ihr aufschaut, kurz lächelt und dem Objektiv zunickt. So als habe man sich lange nicht gesehen und sei sich noch nicht sicher, ob man sich wieder versteht. Dann tut er, was nun zu tun ist: in den Unterlagen blättern, nachdenklich aussehen. Mich beobachtet niemand. Es ist die letzte Phase eines Europawahlkampfes, der ohne große Höhepunkte verläuft. In den Zeitungen ist viel darüber zu lesen, dass Europa die Bürger nicht interessiere, und vielleicht hat auch deshalb kaum jemand bemerkt, dass Cem Özdemir wieder da ist, für die Grünen auf dem recht sicheren Platz 6 für das Europäische Parlament kandidiert. Musterbeispiel der Integration Nach dieser ganzen Geschichte. Er wird ihm ganz recht sein, dieser fast unbemerkte Wiedereintritt in den Politikbetrieb. Glücklich sieht er nicht aus. Er sei erkältet, sagt er dem Publikum. Begonnen hatte seine Rückkehr schon im November 2003, auf dem Europa-Parteitag der Grünen in Dresden. Im Vorfeld gab es einige Aufregung, weil die Linken die Vermögenssteuer wollten. Es ging nicht um Cem Özdemir. Er hielt in Dresden eine kurze Rede, in der er viel über die Zukunft sprach und wenig über die Vergangenheit. "Hier stehe ich vor euch mit meiner Geschichte", sagte er den Delegierten. Seine Geschichte. Sie war in den Jahren davor gerne erzählt worden, und er erzählte sie gerne, bevor er verschwand. Weil er reden und sich verkaufen konnte, weil er ein fröhlicher Grüner war, die Probleme der Welt lasteten nicht auf seinen Schultern. "Hier ist man doch nur der Passdeutsche" Die politische Ochsentour blieb ihm erspart, er wurde auch durch die Medien nach oben getragen: Sohn türkischer Gastarbeiter, mit 28 im Bundestag und dort innenpolitischer Sprecher. Ein Musterbeispiel der Integration nannte man ihn, obwohl er schon immer hier war. Alle mochten ihn damals. Heute sagt er, "hier ist man doch nur der Passdeutsche". Mit seiner Biographie müsse er mehr leisten als andere, korrekter sein. Zwischen heute und damals liegt die so genannte Flugmeilen-Affäre, zu der das Wort Absturz prima in die Überschriften passte. Es war kurz vor der Bundestagswahl 2002. Cem Özdemir hatte Bonus-Meilen, die er sich als Abgeordneter erflogen hatte, auch für private Zwecke genutzt. Er stand ohnehin schon unter Beobachtung, weil er vom PR-Berater Moritz Hunzinger einen zinsgünstigen Kredit über 80000 Mark bekommen hatte. Die Geschichte kam ins Rollen, sein Lebensstil wurde untersucht, Freunde und Mitarbeiter bekamen Anrufe und wurden gefragt, was für Anzüge er trage, ob er in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei. Die Überlegung: Muss ich mir das antun? Zwei Dummheiten habe er gemacht, die nicht zu entschuldigen seien, sagte Özdemir damals. Den Kredit und die Flugmeilen. Er war nicht der einzige, der Meilen privat verflogen hatte, aber der einzige, der deshalb zurücktrat. Viele haben damals seinen Entschluss bedauert, gehindert hat ihn niemand. Cem Özdemir tauchte ab. Er hatte Zeit zu überlegen. Mit einem Stipendium forschte er in den USA über die Beteiligung der Minderheiten im amerikanischen politischen System. Als sich die Chance Brüssel bot, da griff er zu. Daniel Cohn-Bendit und Katrin Göring-Eckardt waren in den USA gewesen und hatten ihn gefragt. "Ich hätte auch gut etwas anderes machen können", sagt er heute. Er ist erst 38 Jahre alt. Die Überlegung sei zumindest da gewesen: Muss ich mir das antun? Stuttgart am vergangenen Freitag, eine gute Woche vor der Wahl. Es regnet auf dem Marktplatz, wo schon eine Bühne steht und ein Häufchen Anhänger, wo Özdemir in wenigen Stunden eine Rede halten soll. Er kommt gerade von einer Veranstaltung der Aleviten, nach den Sunniten die zweitgrößte muslimische Glaubensrichtung in der Türkei. | Die so genannte Bonusmeilen-Affäre hat den jetzt 38-jährigen Grünen-Politiker ernster und kamerascheu gemacht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cem-oezdemir-der-anatolische-schwabe-will-ins-europaparlament-1.896802 | "Cem Özdemir - Der ""anatolische Schwabe"" will ins Europaparlament" | 00/05/2010 |
EU-Umweltkommissar Dimas fordert ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Zudem sollen Flugtickets um bis zu 40 Euro teurer werden. Bundesregierung plant einen Klimaschutzgipfel. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel zum Klimaschutz hat der griechische EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gefordert. Aus vielen Gründen sei dies "sehr sinnvoll". Detailansicht öffnen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas fordert ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. (Foto: Foto: dpa) In der "Bild am Sonntag" sagte Dimas: "Es gibt so viele Bereiche, in denen wir völlig sinnlos Energie verschwenden und das Klima belasten. Eine einfache Maßnahme in Deutschland könnte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sein." Diese seien völlig normal in den meisten EU-Staaten wie auch in den USA - "nur in Deutschland wird das merkwürdigerweise kontrovers diskutiert." Der griechische Umweltkommissar betonte die besondere Verantwortung Deutschlands für den Klimaschutz. Ein Durchbruch werde "nur gelingen, wenn die EU-Staaten jetzt in der Praxis beweisen, dass Klimaschutz machbar und bezahlbar ist - insbesondere Deutschland als wichtigste Industrienation". Dimas konkretisierte zugleich Planungen der EU-Kommission, den Flugverkehr zu verteuern. "Eine der nächsten Maßnahmen aus Brüssel ist die Verbesserung und Erweiterung des Emissionshandels, der den Schadstoffausstoß der Industrie regelt. Auch der Flugverkehr wird künftig einbezogen. Die Erhöhung der Ticketpreise wird im Bereich von neun Euro für einen Flug in Europa und um 40 Euro für einen Flug in die USA liegen", betonte Dimas in der "Bild am Sonntag". SPD-Fraktionschef Struck warnt vor "Klima-Hysterie" Angesichts der Klima-Debatte warnte SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck vor einer "Hysterie". Der "Bild am Sonntag" sagte er, er unterstützte damit entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD). "Glos und Verheugen haben Recht - ich schließe mich der Warnung vor der Klima-Hysterie ausdrücklich an. Es macht keinen Sinn, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen", sagte Struck. Plötzlich stehe nur noch der Klimawandel im Mittelpunkt, Arbeitsplätze in Deutschland seien egal, kritisierte der Fraktionschef. "Wenn wir eine Debatte darüber führen, wie viel Gramm Kohlendioxid ein Auto ausstoßen darf, dann müssen wir die Auswirkungen auf die Unternehmen im Augen haben", betonte er. Es gehe bei diesen Debatten auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Und beides, Klimaschutz und Wirtschaftstandort, ist in Übereinstimmung zu bringen", forderte der SPD-Politiker. Bundesregierung plant einen Klimaschutzgipfel Nach Ostern will die Bundesregierung einen Klimaschutzgipfel veranstalten. Zu diesem Forschungsgipfel sollten 200 Wissenschaftler eingeladen werden, kündigte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) in der "Bild am Sonntag" an. Die Ministerin sagte, rund 2000 "ausgezeichnete Forscherinnen und Forscher" beschäftigten sich in Deutschland mit dem Klima und den drohenden Folgen seiner Veränderung. "Wir müssen die Erkenntnisse der Experten zusammenführen und eine Strategie entwickeln, um eine lebenswerte Umwelt auch in Zukunft zu bewahren", forderte Schavan. | EU-Umweltkommissar Dimas fordert ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Zudem sollen Flugtickets um bis zu 40 Euro teurer werden. Bundesregierung plant einen Klimaschutzgipfel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-eu-kommissar-fordert-tempolimit-in-deutschland-1.894894 | Klimaschutz - EU-Kommissar fordert Tempolimit in Deutschland | 00/05/2010 |
Mitten in den Pfingstferien sind die CSU-Abgeordneten am Strand oder daheim auf dem Sofa aufgeschreckt worden. Die Aussicht auf eine baldige Zeitenwende in Berlin hat in Bayern die Spekulationen um die Stoiber-Nachfolge neu angefacht. Drei Kandidaten machen sich Hoffnung. Er war schon einmal so nah dran an seinem Ziel. Am Abend des 22.September 2002 starrte Erwin Huber auf die Monitore in der Münchner Hanns-Seidl-Stiftung und strahlte vor Glück: Detailansicht öffnen Enge Vertraute: CSU-Chef Edmund Stoiber und Erwin Huber, Kandidat Nummer 1 auf die Thronfolge. (Foto: Foto: dpa) Als die Hochrechnungen bei der Bundestagswahl Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die Union in Führung sahen, da schien sich auch Hubers Karriere dem Gipfel zu nähern. An diesem Abend durfte sich Huber ein paar Augenblicke lang als künftiger bayerischer Ministerpräsident fühlen. Bis gegen Mitternacht der knappe Sieg von SPD und Grünen feststand und Hubers Traum zu Ende war. "Nerven zerfetzend" sei das für ihn gewesen, stöhnte er damals. Vom Sofa aufgeschreckt Jetzt fängt das alles wieder von vorne an. Und für Huber könnte es sogar noch aufregender werden. Mitten in den Pfingstferien sind die CSU-Abgeordneten am Strand oder daheim auf dem Sofa aufgeschreckt worden. Die Aussicht auf eine baldige Zeitenwende in Berlin hat in Bayern die Spekulationen um die Stoiber-Nachfolge neu angefacht. Dass der Ministerpräsident nach einem Wahlsieg der Union ins Kabinett Merkel eintritt, gilt unter seinen Vertrauten als sicher. Nur sein potenzieller Nachfolger auf dem Chefsessel in Bayern steht diesmal keineswegs so eindeutig fest wie noch vor drei Jahren. Denn Staatskanzleichef Erwin Huber wandelte sich in den Augen vieler Fraktionsmitglieder seit der Bundestagswahl 2002 vom Bruder Erwin zum Reform-Rambo: hart, aber nicht herzlich - so lässt sich Hubers neues Image zusammenfassen. Mit der rigorosen Sparpolitik, der Verwaltungsreform und der Diskussion um die Bezirke hat sich Stoibers Staatskanzleichef eine stattliche Liste von Gegnern in der CSU gemacht. Seine Entscheidungen, so lautet ein häufiger Vorwurf, habe Huber an der Fraktion vorbei getroffen. Die beiden neuen Lieblinge Für jemanden, der Ministerpräsident werden will und dazu die Stimmen der Fraktion braucht, klingen solche Einschätzungen nicht gerade wie Zitate aus einem Empfehlungsschreiben. Auch Huber dürfte es kaum entgangen sein, dass die CSU-Fraktion jetzt zwei andere Lieblinge hat: Fraktionschef Joachim Herrmann und Innenminister Günther Beckstein. Herrmann freilich hört die Lobpreisungen auf seine Führungsqualitäten zur Zeit nur ungern. An Spekulationen über die Nachfolge Stoibers werde er sich nicht beteiligen, beschied Herrmann am Montag knapp. Sein Ton legte dabei nahe, dass er Nachfragen diesbezüglich für unerwünscht hält. Nur soviel gab er seinen diskussionsfreudigen Fraktionskollegen mit auf den Weg: Sie sollten sich bitte zuerst am Erlegen des Bären beteiligen, und sich keine Gedanken über die Verteilung des Fells machen. Was gegen einen Ministerpräsidenten Joachim Herrmann spricht: Der Franke aus Erlangen hat im Gegensatz zu Huber bisher noch kaum Regierungserfahrung gesammelt. Lediglich einige Monate lang gehörte er dem Ministerrat an, und das auch nur als Staatssekretär im Sozialministerium. Huber hingegen bestimmt seit Jahren die Regierungspolitik. 15 Jahre lang Ruhe Die Herrmann-Fans in der CSU stellen aber durchaus pragmatische Überlegungen an: Sollte der erst 48-jährige Fraktionschef zum Ministerpräsidenten gewählt werden, dann "hätte man 15 Jahre lang wieder Ruhe". Huber hingegen sei bereits 58 Jahre alt und damit schon wieder ein Übergangskandidat. Insofern hat Huber sogar Glück, dass die rotgrüne Koalition womöglich vorzeitig abgewählt wird: Für ihn ist es die letzte und zudem unverhoffte Gelegenheit, Stoiber doch noch zu beerben. Das aber gilt noch viel mehr für Innenminister Günther Beckstein, der im November 62 wird - ein Alter, in dem andere Rosen züchten und den Winter auf Mallorca verbringen. Der bayerische Innenminister hat jedoch Chancen auf einen Karrieresprung, sowohl in Berlin als auch in München. Wie bereits 2002 wird er in der CSU als möglicher Bundesinnenminister gehandelt. Das aber hängt von zahlreichen Unwägbarkeiten ab. Die CSU könnte im Falle eines Wahlsiegs kaum mehr als drei Plätze im Kabinett Merkel beanspruchen: einen für Stoiber, einen für Landesgruppenchef Michael Glos und einen für Beckstein. So lauten jedenfalls die Planspiele in Bayern für den Idealfall. Am liebsten in München Ob mit Beckstein ein zweiter Bayern-Import in Berlin durchsetzbar ist, das erscheint zumindest fraglich. Als einfacher Abgeordneter würde Beckstein aber nie in den Bundestag wechseln. Zumal ihn die CSU-Fraktion am liebsten in München behalten würde: "Er bindet uns optimal ein", sagt ein Abgeordneter. "Das kommt sehr gut an bei den Kollegen." Müsste in den nächsten Wochen die Wahl zwischen Huber und Beckstein als Stoiber-Nachfolger getroffen werden, der Ausgang wäre klar: "Günther Beckstein ist der eindeutige Favorit." Auch deshalb, weil Beckstein - obgleich als Hardliner verschrieen - den liberalen CSU-Flügel besser integriert als der nationalkonservative Huber, der meist auf Polarisierung bedacht war. Das aber wird jetzt anders. Die Abgeordneten dürfen sich in den nächsten Wochen auf einen sehr sehr netten Erwin Huber freuen, der beweisen wird, dass er noch immer so charmant ist wie einst. Und Günther Beckstein wird sich noch kumpelhafter geben als sonst. Am Ende freilich, dessen sind sich die Mitglieder der Fraktion bewusst, entscheidet ohnehin vor allem einer, wer Stoibers Nachfolger wird, und das ist Stoiber selbst. Stoiber aber ist ein bekennender Huberist. Für Beckstein und Herrmann gebe es zwar in der Fraktion eine Präferenz, räumt ein Abgeordneter ein. Ein Stirnrunzeln Stoibers würde aber im Zweifelsfall ausreichen, um "einen gewissen Meinungsumschwung" herbeizuführen. Dann wäre Huber doch noch am Ziel der Träume. Vorausgesetzt, der nächste Wahlabend in der Hanns-Seidl-Stiftung nimmt einen anderen Ausgang. | Mitten in den Pfingstferien sind die CSU-Abgeordneten am Strand oder daheim auf dem Sofa aufgeschreckt worden. Die Aussicht auf eine baldige Zeitenwende in Berlin hat in Bayern die Spekulationen um die Stoiber-Nachfolge neu angefacht. Drei Kandidaten machen sich Hoffnung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-ohne-stoiber-dreikampf-um-die-staatskanzlei-1.885788 | Bayern ohne Stoiber - Dreikampf um die Staatskanzlei | 00/05/2010 |
Vier Tage vor dem Machtwechsel in Irak haben die Europäische Union und die USA der irakischen Übergangsregierung ihre uneingeschränkte und dauerhafte Unterstützung" zugesagt. US-Präsident Bush forderte bei dem Gipfeltreffen in Irland erneut einen Einsatz der NATO im Irak. Beim Gipfeltreffen auf Schloss Dromoland im westirischen Newmarket-on-Fergus vereinbarten die USA und die Europäische Union (EU), bei den für Anfang 2005 im Irak geplanten Wahlen gemeinsam zu helfen. Beide Partner wollen laut einer Gipfel-Erklärung beim Abbau der Schulden des krisengeschüttelten Landes helfen. Mit einem Abkommen über die störungsfreie Koexistenz und Entwicklung der Satellitennavigationssysteme GPS und Galileo legten Brüssel und Washington zudem ihren Streit um die beiden Systeme bei. In ihrer Erklärung rufen EU und USA die Nachbarländer Iraks zum Engagement beim Wiederaufbau und bei der Demokratisierung des Landes auf. Die Vereinten Nationen sollten ihre Arbeit fortsetzen und ausweiten, "wenn es die Lage erlaubt". UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte erst vor kurzem eine Rückkehr der Vereinten Nationen nach Irak wegen der gefährlichen Lage dort ausgeschlossen. Die NATO habe die "Kapazitäten (...) und die Verantwortung, dem irakischen Volk zu helfen, die terroristische Bedrohung seines Landes zu besiegen", sagte Bush zum Abschluss des Gipfels. Er hoffe, dass die NATO auf die Anfrage des irakischen Übergangsregierungschefs Ijad Allawi "positiv antworten" werde. Allawi hatte am Donnerstag um militärische Ausbildungshilfe und "andere Arten technischen Beistands" gebeten. Ende eines monatelangen Gezerres US-Außenminister Colin Powell, EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und der irische Außenminister Brian Cowen unterzeichneten während des Gipfels das Abkommen, das eine störungsfreie parallele Nutzung des europäischen Systems Galileo und des US-Systems GPS vorsieht. Damit endete das monatelange Gezerre um Galileo. Washington hatte Befürchtungen geäußert, dass die Signale des Galileo-Systems die Frequenz zur militärischen Nutzung des GPS-Systems der USA und der NATO überlagern und US-Soldaten in Kampfeinsätzen gefährden könnten. Die Europäer hatten schließlich der US-Forderung nachgegeben, die für Galileo geplante Frequenz leicht zu verlegen, damit diese nicht mit GPS kollidiert. An Iran richteten die Gipfelteilnehmer die Aufforderung, die Produktion von Gaszentrifugen zur Anreicherung von Uran nicht wiederaufzunehmen. Eine solche Ankündigung aus Teheran sei "beunruhigend". Washington hatte am Donnerstag bekannt gemacht, dass Iran gegenüber Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Wiederaufnahme der Produktion von Gaszentrifugen angekündigt hatte. Fragen zu Teherans Atomprogrammen Teheran hatte diesen drei Ländern im Oktober zugesagt, die Anreicherung von Uran zu stoppen und sein Atomprogramm einer verstärkten Kontrolle zu unterziehen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) versucht jedoch seit Monaten weitgehend erfolglos, Klarheit über das iranische Atomprogramm zu bekommen. Angesichts der humnitären Lage in der sudanesische Unruheprovinz Darfur äußerten die Gipfelteilnehmer "tiefe Besorgnis". Die Regierung in Khartum müsse der Gewalt der arabischen Milizen im Westen des Landes ein Ende machen sowie die Bevölkerung und die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen schützen. In Darfur kämpfen seit Februar vergangenen Jahres Rebellen schwarzafrikanischer Volksgruppen gegen von der Regierung unterstützte Milizionäre. Seither wurden nach UN-Angaben mindestens 10.000 Menschen getötet. Der Gipfelort war weiträumig abgeriegelt. Eine Hunderschaft Polizisten versperrte mehreren tausend friedlichen Demonstranten den Weg zum Schloss. Bereits am Freitag hatten in Dublin rund 10.000 Menschen gegen die US-Politik und den Irak-Krieg protestiert. | Vier Tage vor dem Machtwechsel in Irak haben die Europäische Union und die USA der irakischen Übergangsregierung ihre uneingeschränkte und dauerhafte Unterstützung" zugesagt. US-Präsident Bush forderte bei dem Gipfeltreffen in Irland erneut einen Einsatz der NATO im Irak. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-usa-gipfel-die-neue-einigkeit-1.920307 | EU-USA-Gipfel - Die neue Einigkeit | 00/05/2010 |
Das Außenministerium findet nichts Dramatisches mehr an der Visa-Affäre. Die Missbräuche, um die es gehe, seien abgestellt, zahlreiche Anfragen beantwortet: Berlin locuta, causa finita est? Das ist eher Wunschdenken, denn der Untersuchungsausschuss greift morgen ins Geschehen ein. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist über wesentliche Missstände bei der Visa-Erteilung an der Botschaft in Kiew (Ukraine) erst mit Zeitverzögerung informiert worden. Außenamtssprecher Walter Lindner bejahte am Mittwoch die Frage, ob es unwahrscheinlich sei, dass Fischer eine entsprechende Vorlage für seine Staatssekretäre von Ende August 2002 gesehen habe. Ende Juni 2002 hatte das Auswärtige Amt (AA) auf dieser Arbeitsebene eine Weisung an die Botschaft in Kiew erlassen, die Reiseschutzpässe der Reise-Schutz AG nicht mehr zu akzeptieren. Grund waren Ermittlungen gegen den Firmeninhaber Heinz Kübler. 3500 Akten für den Untersuchungsausschuss Fischer wurde nach den Angaben Lindners im März 2003 über den Missbrauch bei Reiseschutzpässen informiert und habe sofort veranlasst, dass dieses System weltweit eingestellt werde. Eine Woche darauf sei der entsprechende Erlass herausgegeben worden. (Die SZ berichtete). Mit den Reiseschutzpässen konnten die Antragsteller faktisch ungeprüft Visa erhalten. Das System galt als Einfallstor für Schleuser. Außenamtssprecher Walter Lindner unterstrich auch, dass es im Bundestag schon eine Reihe von Aktuellen Stunden und Anfragen zur Visa-Affäre gegeben habe, die beantwortet worden seien. Die Missbräuche, um die es gehe, seien abgestellt: "Nach unserer Meinung ist das ein abgeschlossener Prozess." Das Auswärtige Amt ist dabei, für den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages 3500 Akten zusammenzustellen. Wie Lindner am Mittwoch mitteilte, sollen die Akten "in den nächsten Tagen überstellt" werden. Seiner Schätzung nach sind rund zehn Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes damit beschäftigt. Expertenvortrag über Visa-Recht Lindner bekräftigte, dass Minister Joschka Fischer (Grüne) bereit ist, "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Fischer sei ausreichend vorbereitet, um bald vor das Gremium zu gehen. Die Festsetzung eines Termins sei jedoch Sache des Ausschusses selbst. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Missbrauch von Visa für Touristen aus der Ukraine. Der Erlass über die Reiseerleichterungen öffnete nach Ansicht der Opposition Schleusern und Schleppern das Tor zur Bundesrepublik. Der Untersuchungsausschuss kommt am Donnerstag zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. Dabei hört das Gremium einen Expertenvortrag über das Visa-Recht unter Berücksichtigung des Ausländerrechts und der europäischen Schengen-Regeln. Ex-Staatsminister greift Rot-grün an Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat die in die Kritik geratenen Visa-Erleichterungen für Reisende aus Osteuropa verteidigt. Der rot-grünen Bundesregierung warf er am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR) aber schwere Fehler vor. Anfang der 90er Jahre, also zur Zeit der Union/FDP-Regierung, habe "ein völlig neuer Reisestrom" aus den Staaten der früheren Sowjetunion eingesetzt, sagte der außenpolitischer Sprecher der FDP. Teilweise habe dieser Ansturm zu "nicht mehr zu bewältigenden Vorgängen" in den Auslandsvertretungen Deutschlands und anderer Länder geführt. Das Novum der Reiseschutzpässe und der so genannten Reisebüroverfahren habe dazu gedient, "die Situation zu vereinfachen". Hoyer betonte jedoch, der entscheidende Fehler der rot-grünen Regierung liege darin, dass sie ab 1999 mit verschiedenen Weisungen wie dem Volmer-Erlass auf die Prüfung der Rückkehrwilligkeit und des Reisezwecks der Antragsteller verzichtet habe. "Und damit sind die Schleusen geöffnet worden", sagte Hoyer. | Das Außenministerium findet nichts Dramatisches mehr an der Visa-Affäre. Die Missbräuche, um die es gehe, seien abgestellt, zahlreiche Anfragen beantwortet: Berlin locuta, causa finita est? Das ist eher Wunschdenken, denn der Untersuchungsausschuss greift morgen ins Geschehen ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/auswaertiges-amt-und-die-visa-affaere-nach-unserer-meinung-ist-das-ein-abgeschlossener-prozess-1.894587 | "Auswärtiges Amt und die Visa-Affäre - ""Nach unserer Meinung ist das ein abgeschlossener Prozess""" | 00/05/2010 |
(SZ vom 09.10.2003) - Der österreichische Fußballer Andreas Herzog wurde in seiner Glanzzeit als "Alpen-Maradona" bezeichnet. Hat jemals ein argentinischer Journalist Diego Maradona als "Pampas-Herzog" gefeiert? Eben. Es gibt zahllose ähnliche Beispiele, die auf trübsinnige Weise vorführen, wie das österreichische Selbstbewusstsein, wenn es jenseits der Grenze zum Größenwahn zu wildern beginnt, nur die Kehrseite eines unheilbaren Minderwertigkeitskomplexes unfreiwillig ausstellt. Ein hierarchisches Gefälle, das durch Gleichstellung aufgehoben werden soll, wird durch diese Gleichstellung erst so richtig bewusst und festgeschrieben. Das österreichische Bundesland Steiermark, eine buchstäblich eigen-artig schöne Kulturlandschaft, wird von ihren Repräsentanten und von der österreichischen Fremdenverkehrswerbung stereotyp als "österreichische Toskana" angepriesen. Warum findet dies kein Österreicher lächerlich, obwohl selbst Österreichern die Umkehrung lächerlich erscheinen würde: dass der italienische Tourismusverband für die Toskana mit dem Slogan wirbt "Machen Sie Urlaub in der italienischen Steiermark!" Kürbisse und Wein Und: Prägen Eichen die Landschaft der Toskana? Ich kann nicht versichern, dass ich bei meinen Steiermark-Aufenthalten nie eine Eiche gesehen habe. Aber mir ist auch keine aufgefallen. Steiermark - dabei denkt man doch nicht an Eichen, sondern an Wein und Kürbiskernöl. Warum werden berühmte Söhne der "österreichischen Toskana" als "Eichen" bezeichnet? Warum huldigt man dem gebürtigen Steirer Arnold Schwarzenegger als "steirische Eiche" und nicht als "steirischer Pluzer"? (Ein Pluzer ist ein besonders großer Kürbis, gleichsam dessen Bodybuilder-Ausgabe). Man muss weder in den Chor jener Österreicher einstimmen, die Schwarzenegger heroisieren, noch jene Zwischenrufe verstärken, die ihn als Idioten mit Muskeln denunzieren - im statistischen Mittel ist das Ergebnis so oder so eine idiotische Heroisierung -, interessanter ist die Frage, wieso die Österreicher einen so ausgeprägten Hang zu unumkehrbaren Vergleichen, zu Gleichsetzungen von Ungleichem haben: Emphatisch feiert Österreich die Tatsache, dass ein Immigrant Gouverneur von Kalifornien wurde, während im selben Österreich ein Volksaufstand ausbräche, wenn ein Immigrant versuchen wurde, Gemeinderat in einem steirischen Kaff zu werden. Einer von uns draußen In Österreich müssen Asylsuchende auf Anweisung des Innenministers auf der Straße schlafen, während der selbe Innenminister sich vor die Kamera drängt, um zu bekunden, wie stolz er auf Arnold Schwarzenegger sei. "Einer von uns draußen" - das ist unumkehrbar so eindeutig etwas anderes als "einer von draußen bei uns", dass man wahrlich keiner intellektuellen Hybris bedarf, um festzuhalten, dass offenbar weder die Bildung des Herzens noch des Denkens Bestandteil der Bewunderung von "Body-Bildung" sind. Das Phänomen der Karriere des Österreichers Schwarzenegger hat zwei Seiten: Es besteht aus dem Phänomen Schwarzenegger und aus dem Phänomen Österreich. Über das Phänomen Schwarzenegger kann ich wenig sagen. Ich habe keinen seiner Filme gesehen, nur jenes Fernsehporträt, das am 7. Oktober in Österreich in der so genannten "Prime-Time" ausgestrahlt wurde: Es zeigte einen Schwarzenegger, der kaum noch Deutsch kann (wobei unklar blieb, ob er es je konnte), und der sein peinigendes deutsches Lallen allerdings jederzeit in ein schönes, flüssiges, selbstverständliches Englisch überführen konnte. Das hatte allerdings insofern keine Bedeutung, als es in diesem TV-Porträt offensichtlich nur darum ging, dass der ORF-Interviewer - ein österreichischer Journalist der alten Schule: Sei unerbittlich kritisch gegenüber der Opposition, aber auftrumpfend devot gegenüber der Regierung - minutenlang nichts anderes demonstrieren wollte, als dass er mit "Arnie" per Du ist. Steirische Probleme: Wie gut ist unser Kürbiskernöl? Über Österreich kann ich in Hinblick auf Schwarzenegger die definitive Parabel erzählen: Unlängst berief der steirische Landeshauptmann (also der Gouverneur des Gouverneurs Schwarzenegger) eine Pressekonferenz ein, in der er mitteilte, dass das Land Steiermark eine Untersuchung in Auftrag gegeben habe, die die Qualität des steirischen Kürbiskernöls analysieren sollte. "Das steirische Kürbiskernöl", sagte er, weise "die selben Qualitäten auf wie das beste italienische Olivenöl". Und er schloss mit den Worten - die in den österreichischen Nachrichten ironiefrei gesendet wurden -, dass man also sagen könne: "Der Kürbis ist die Olive der Steiermark!" Schwarzenegger - das mag in den USA alles mögliche sein, und er mag dort mehr Ähnlichkeiten mit dem Gouverneur von Minnesota oder Ohio haben (wie heißen die?), als mit einem steirischen Klempner, Wirt oder Fitnesstrainer. Aber in Österreich, einem Land mit unermesslichen Kürbisäckern, ohne einen einzigen Olivenbaum, wird er gefeiert als Kürbis unter Oliven. Ich will erst dann wieder darüber nachdenken, wenn Mike Tyson die Chance hat, österreichischer Präsident zu werden. Vom Autor erschien zuletzt bei Suhrkamp "Die Vertreibung aus der Hölle". | Arnold Schwarzeneggers Karriere hat zwei Seiten: das Phänomen Schwarzenegger und das Phänomen Österreich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steiermark-heimat-des-hinkenden-vergleichs-1.916441 | Steiermark - Heimat des hinkenden Vergleichs | 00/05/2010 |
Der Sohn hat den Vater zu Lebzeiten betrogen und bestohlen? Macht nichts, einen Pflichtteil erbte er bisher trotzdem. Das soll sich ändern. Der letzte Wille in einem Testament soll künftig noch stärkeres Gewicht erhalten und "unwürdige Erben" sollen leichter als bisher leer ausgehen. Das ist einer der Kernpunkte einer Reform des Erbrechts, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag vorgestellt hat. Detailansicht öffnen Justizministerin Brigitte Zypries will das Erbrecht reformieren (Foto: Foto: Reuters) Nach dem Gesetzentwurf sollen auch Angehörige besser gestellt werden, die einen Verwandten vor seinem Tod lange Zeit gepflegt haben. Geplant ist außerdem, Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten besser zu behandeln. Der Entwurf soll zunächst in der Bundesregierung diskutiert werden. Zypries will vor allem Änderungen im so genannten Pflichtteilrecht vornehmen. Dieses gewährt Angehörigen auch dann einen Erbanspruch, wenn der Erblasser sie durch Testament oder Erbvertrag eigentlich nicht als Erben vorgesehen hat. Der Pflichtteil liegt in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Stirbt ein Mann, der Frau und Sohn zurücklässt, beträgt der Pflichtteilanspruch des Sohns ein Viertel des Nachlasses. Schlechtere Aussichten für Betrüger Bislang war es nur dann möglich, dem unliebsamen Angehörigen den Pflichtteil testamentarisch zu entziehen, wenn der Berechtigte dem Erblasser "nach dem Leben getrachtet" oder ihn schwer misshandelt hat. Künftig soll für eine Enterbung schon eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung ausreichen, "wenn es für den Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen". Zu denken ist etwa an Fälle, in denen der Erblasser bestohlen oder betrogen wurde. Große praktische Bedeutung dürfte die geplante neue Privilegierung von Schenkungen haben. Oft verschenken Personen schon zu Lebzeiten größere Vermögenswerte etwa an Nachbarn, die sich um sie im Alter gekümmert haben. Über diesen Schenkungen schwebte bislang der so genannte Pflichtteilergänzungsanspruch. Bis zu zehn Jahren konnte der Pflichtteilberechtigte verlangen, dass das verschenkte Vermögen zum Nachlass gezählt wird. Pflichtteilberechtigte wurden dann so gestellt, als ob es die Schenkung nicht gegeben hätte und konnten den Geldbetrag verlangen, der ihrem vollem Pflichtteil entsprochen hätte. Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Pflichtteilberechnung graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall würde voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, zwei Jahre davor jedoch nur noch zu 9/10 und in jedem weiteren Jahr um je ein Zehntel weniger. Pflege von Angehörigen soll sich auszahlen Zypries will außerdem die Pflege von Angehörigen im Erbrecht besser honorieren. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen, sagte die Ministerin. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, wird die Leistung des pflegenden Angehörigen heute in der Regel nicht berücksichtigt. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Verwandten, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit pflegt. Künftig soll der gesetzliche Erbe auch dann einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten, wenn er nicht auf berufliches Einkommen verzichtet. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren. Beispiel: Die verwitwete kinderlose Erblasserin wird von ihrer nicht berufstätigen Schwester gepflegt. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben die Schwester und der Bruder je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Hilfe beanspruchen. Von dem Nachlass wird zu ihren Gunsten der Ausgleichbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000 Euro minus 20.000 Euro). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte. Im Ergebnis bekommt die Schwester 60.000 Euro. | Der Sohn hat den Vater zu Lebzeiten betrogen und bestohlen? Macht nichts, einen Pflichtteil erbte er bisher trotzdem. Das soll sich ändern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zypries-legt-reformplaene-vor-enterben-soll-leichter-werden-1.894714 | Zypries legt Reformpläne vor - Enterben soll leichter werden | 00/05/2010 |
Der Tod des Kreml-Kritikers beschäftigt nun auch das FBI. Über Motive und Täter wird weiterhin spekuliert. Litwinenko hatte anscheinend Sicherheitsberater Scaramella im Verdacht, der inzwischen selbst mit Vergiftungserscheinungen in der Klinik liegt. Das FBI ermittelt nach Informationen der Sonntagszeitung The Observer wegen einer möglichen Schlüsselfigur in der Affäre, einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes KGB, der heute in den USA lebt. Detailansicht öffnen Mario Scaramella - Verdächtiger oder Geschädigter? (Foto: Foto: ap) Die britische Polizei geht derzeit vor allem dem Verdacht nach, dass der ehemalige KGB-Mann Alexander Litwinenko von früheren Kollegen vergiftet worden sein könnte. Auf dem Totenbett soll der russische Ex-Agent Alexander Litwinenko den Verdacht geäußert haben, möglicherweise habe ihm der Italiener Mario Scaramella die fatale Strahlenladung verabreicht. Nervöser Mario Schließlich sei es sein "Freund Mario" gewesen, mit dem er sich am 1. November in jener Londoner Sushi-Bar am Piccadilly Circus getroffen habe. Scaramella sei "nervös gewesen", habe "das Essen nicht einmal angerührt". Lediglich ein Glas Wasser habe der Italiener getrunken. Nur Stunden später war Litwinenko erkrankt - jetzt liegt auch Scaramella in einem Londoner Krankenhaus in Quarantäne. Im Urin des Sicherheitsberaters wurden ebenfalls Spuren der radioaktiven Substanz Polonium 210 entdeckt, mit der der Exil-Russe vergiftet worden war. Scaramella zeigt nach Angaben der Ärzte in London bislang keine Symptome einer Vergiftung. Befürchtet wird jedoch, dass der 36-Jährige an Krebs erkrankt. Dunkle Andeutungen "Meine Vergiftung kann mit Informationen zusammenhängen, die Litwinenko mir seit Monaten zukommen ließ", lässt der Scaramella der Welt durch seinen Anwalt zukommen. Was er damit genau meint, bleibt im Dunkeln. Auch in der britischen Sonntagspresse wurde weiter über die mutmaßlichen Täter und deren mögliche Motive spekuliert. Der Observer berichtete, dass Litwinenko im Besitz von Geheimdienstdokumenten war, mit denen er andere hätte erpressen können. Die Liste habe von reichen russischen Geschäftsleuten über korrupte Beamte bis hin zu "Quellen im Kreml" gereicht, sagte eine russische Studentin, mit der Litwinenko in London in Kontakt war. | Der Tod des Kreml-Kritikers beschäftigt nun auch das FBI. Über Motive und Täter wird weiterhin spekuliert. Litwinenko hatte anscheinend Sicherheitsberater Scaramella im Verdacht, der inzwischen selbst mit Vergiftungserscheinungen in der Klinik liegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tod-litwinenkos-jetzt-ermittelt-auch-das-fbi-1.913736 | Tod Litwinenkos - Jetzt ermittelt auch das FBI | 00/05/2010 |
Die Idee einer europäischen Föderation gab es schon lange, doch ohne Robert Schuman und Jean Monnet wäre die Gemeinschaft nicht so schnell entstanden. Es war eine lautlose Revolution, auch wenn der sensationelle Charakter der Umwälzung von heutigen Generationen kaum noch erkannt wird. Als Winston Churchill, der Mitbezwinger Hitlers, am 19. September 1946 in der Universität Zürich seine historische Rede an die Jugend der Welt hielt und darin für "eine Art Vereinigte Staaten von Europa" plädierte, erregte dies ungeheures Aufsehen. Vor allem sein Vorschlag, der "erste Schritt zur Neubildung der europäischen Familie" müsse eine Partnerschaft Frankreichs und Deutschlands sein, wurde ein Jahr nach der mühsamen Niederringung der Nazis geradezu als schockierend empfunden, wie der Historiker Hagen Schulze schreibt. Churchill selber sah dies voraus und kündigte den Vorstoß als etwas an, "das Sie in Erstaunen setzen wird". Über Jahrhunderte hatten sich Deutschland und Frankreich bekriegt. Und dennoch wurden ganz im Sinne Churchills die Wiederaufnahme der Deutschen in die europäische Völkerfamilie und die deutsch-französische Verständigung zum Motor jener Einigungsbemühungen, deren Früchte an diesem Wochenende mit einem Jubiläum zu feiern sind. Dabei hatte es lange zuvor Ideen einer europäischen Zusammenarbeit gegeben. Im Imperium Romanum und der universalen Kirche war sie schon Wirklichkeit, ehe sich Nationalstaaten bildeten. Aus der Vielzahl der Anregungen ragte 1464 der Vorschlag des böhmischen Königs Georg von Podiebrad heraus, der erstmals eine europäische Föderation und europäische Institutionen vorsah. Auf die Schrecken des Ersten Weltkrieges antwortete 1923 der Österreicher Richard Graf von Coudenhove-Calergi mit der Gründung der Paneuropa-Union und dem Konzept eines europäischen Staatenbundes. Nach 1945 drängten im selben Geiste Winston Churchill und Zigtausende Gleichgesinnter ebenfalls auf neue Initiativen. 1949 kam es zur Gründung des Europarates, der sich auf Menschenrechtsfragen konzentrierte. Die Briten mochten im weiteren Prozess eine Führungsrolle nicht übernehmen, und so kam es 1950 zwei Franzosen zu, den Grundstein für eine Europäische Union zu legen: Jean Monnet und Robert Schuman. Beide waren durch ihren Lebensweg bestens vorbereitet. Monnet als welterfahrener Weinbrand-Exporteur aus Cognac hatte aus eigenem Impuls erfolgreich auch politische Missionen unternommen. Und Schuman fühlte sich als "Mann von der Grenze". Der hagere, stets freundliche Katholik, 1886 in Luxemburg als Sohn eines Lothringers und einer Luxemburgerin geboren, hatte in Deutschland studiert und sich danach als Anwalt in Metz niedergelassen, das mit Elsass-Lothringen von 1871 bis 1918 zum Deutschen Reich gehörte. Mit Monnet war er sich einig, dass ,,die deutsche Frage'' den Kern der "europäischen Frage" bilde und dass Deutschland nicht noch einmal, wie nach dem Ersten Weltkrieg, isoliert werden dürfe. Die Folgen waren zu schrecklich gewesen. Schuman hielt ein Abdriften der Deutschen in Richtung Sowjetunion für möglich und wusste auch um die Angst der Franzosen vor einem neuen Angriff, Monnet diagnostizierte in seinem Land eine fortdauernde Furcht vor einer industriellen Vorherrschaft Deutschlands. | Die Idee einer europäischen Föderation gab es schon lange, doch ohne Robert Schuman und Jean Monnet wäre die Gemeinschaft nicht so schnell entstanden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-historie-kohle-stahl-und-zwei-mutige-maenner-1.918940 | EU-Historie - Kohle, Stahl und zwei mutige Männer | 00/05/2010 |
Der UN-Sicherheitsrat als Wächter über Krieg und Frieden wirkt seit Beginn der neuen Nahostkrise handlungsunfähig. Wenn er schon kein Ende der Kämpfe fordern kann, so muss er zumindest darauf beharren, dass völkerrechtliche Minimalstandards auch im Krieg gelten. Auf dem Schlachtfeld im Südlibanon kämpft die israelische Armee gegen die Hisbollah-Miliz, und mittendrin harrt eine 2000-Mann-Truppe namens Unifil in der Schusslinie aus. Vor 28 Jahren haben die Vereinten Nationen sie beauftragt, für Sicherheit zu sorgen, stattdessen sehen sich die UN-Blauhelme nun Schüssen und Granaten ausgesetzt, vier Beobachter sind schon tot. Die UN-Soldaten halten ihre Stellungen, es wird gerettet, was noch zu retten ist, bestenfalls das Leben einiger Flüchtlinge und das eigene. Die supranationale Organisation, die das Gewaltmonopol der Welt für sich beansprucht, steht nicht über den Dingen, sondern selbst unter Feuer. Detailansicht öffnen Die Krise im Nahen Osten stellt die Vereinten Nationen und ihren Generalsekretär auf eine harte Probe (Foto: Foto: AP) Der UN-Sicherheitsrat als Wächter über Krieg und Frieden wirkt seit Beginn der neuen Nahostkrise handlungsunfähig, er ist selbst durchzogen von den Frontlinien. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat leidenschaftlich an die Verantwortung des Rates appelliert. Für eine Waffenstillstands-Resolution hat das gleichwohl nicht gereicht, obwohl Annan schon längst den Friedensplan skizziert hat, auf den jetzt alles hinausläuft: Waffenruhe, Freilassung von Gefangenen, solide Friedenstruppe, Aufbauhilfe, Entwaffnung der Hisbollah. Israel überzieht Selbstverteidigungsrecht Die USA aber haben jede frühe Forderung nach einem Waffenstillstand im Sicherheitsrat verhindert. Ihr Kalkül lautet, dass Friede nur von Dauer sein kann, wenn die Hisbollah zuvor erheblich militärisch geschwächt wurde. Zweifelhaft ist diese Bedingung, weil Israels Regierung selbst nicht weiß, wie viel Zerstörung der Libanon noch hinnehmen muss, bis die Hisbollah mutmaßlich schwach genug ist. Wenn der Sicherheitsrat schon kein Ende der Kämpfe fordern kann, so muss er zumindest darauf beharren, dass völkerrechtliche Minimalstandards auch im Krieg gelten. Dies umfasst eine unmissverständliche Festlegung, dass die Hisbollah in diesem Konflikt der Aggressor ist, und der Dauerbeschuss israelischer Städte wie Kiriat Schmona ein Kriegsverbrechen darstellt. Ebenso müsste der Rat feststellen, dass Israel sein Selbstverteidigungsrecht weit überzieht, indem es ganze Wohnviertel zerbombt oder UN-Posten angreift. Vom Kollateralschaden zum Kriegsverbrechen ist es nicht weit. Die USA allerdings verhindern jede Kritik an Israel, weil sie vermuten, dass eine Rüge als Aufforderung zum Waffenstillstand missverstanden werden könnte. So erregt sich alle Welt über die furchtbare Gewalt beider Seiten - nur dem Sicherheitsrat fällt dazu nichts ein. Annan: Israel Politik einseitig Die Antwort der UN wird erheblich erschwert durch ihr traditionell zerrüttetes Verhältnis zu Israel. Wenn Annan einen frühen Waffenstillstand fordert oder die Gewalt des israelischen Militärs schärfer geißelt als die der Hisbollah (was angesichts der unterschiedlichen Ausmaße völlig legitim ist), dann vermutet die Regierung in Jerusalem sofort Parteilichkeit. Der Grund ist bekannt: Die UN sind so oft für anti-israelische Propaganda missbraucht worden, dass sie ihren Anspruch auf die Schiedsrichterrolle in Nahost verwirkt haben. Annan selbst hat einmal bedauert, wie "voreingenommen und einseitig" die Israel-Politik der UN wirkt, eine Mehrheit aus islamischen Staaten und anti-imperialistisch gesinnten Entwicklungsländern hat in der Vergangenheit in der Generalversammlung Hunderte parteiliche und israelfeindliche Resolutionen verabschiedet. Friede, das Hauptziel der UN, wurde damit jedenfalls nie angestrebt, und vor Terror und Übergriffen der Nachbarn konnte Israel von den UN schon gar keinen Schutz erwarten. Das Land ist deshalb dazu übergegangen, viele Beschlüsse aus New York zu ignorieren - mitunter auch zu Unrecht. Jetzt muss die Regierung das gar nicht tun: Der Sicherheitsrat ist in drei Wochen der Kämpfe noch zu keiner Resolution fähig gewesen. Friedenstruppe wäre historischer Erfolg Gleichwohl kann keine andere Organisation jenes umfassende Friedenspaket überbringen, das diesen Krieg im Libanon beenden soll. Es gibt wegen der globalen Dimension des Konflikts keine Alternative zum Sicherheitsrat - am Montag setzte er mit einer Resolution zum Atomstreit Iran unter Druck und damit einen Hauptsponsor der Hisbollah. Auch kann keine andere Organisation so unterschiedliche Ziele wie Entwaffnung und Wiederaufbau leisten. Die Europäer sind zu schwach, die Nato böte zu viel antiamerikanische Angriffsfläche. Es bleiben nur die UN-Blauhelme, die, wenn sie mit starkem Mandat antreten, das beste verfügbare Friedensinstrument bleiben. Weil Israel aber zum Schutze seiner Sicherheit allein den Amerikanern traut, muss Washington endlich eine umfassende Nahost-Resolution mittragen. Es wäre ein historischer Erfolg, wenn die UN eine Friedenstruppe im zerrissenen Libanon zum Erfolg führen könnten. Zunächst einmal aber bleibt diese Krise für die Vereinten Nationen - und für die Großmächte, die sie steuern - ein Exempel der eigenen Inkonsequenz. Hätte die Libanon-Truppe Unifil vor Jahrzehnten ein stärkeres Mandat bekommen und wäre vor zwei Jahren die Resolution 1559 zur Entwaffnung der Hisbollah umgesetzt worden, dann hätte es diesen Krieg womöglich gar nicht gegeben. Nordisrael, der Südlibanon, die UN selbst mussten erst unter Feuer geraten, bevor die Welt jetzt vielleicht umsetzt, was sie lange zuvor erdacht hat. | Der UN-Sicherheitsrat als Wächter über Krieg und Frieden wirkt seit Beginn der neuen Nahostkrise handlungsunfähig. Wenn er schon kein Ende der Kämpfe fordern kann, so muss er zumindest darauf beharren, dass völkerrechtliche Minimalstandards auch im Krieg gelten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rolle-der-vereinten-nationen-unter-feuer-1.916787 | Rolle der Vereinten Nationen - Unter Feuer | 00/05/2010 |
Zu Beginn seiner Amtszeit wurde Bush noch durch den knappen und umstrittenen Wahlausgang 2001 gebremst. Doch nach den Terroranschlägen des 11. September stieg der Rückhalt in der Bevölkerung sprungartig. Daran änderte auch der konservative Kurs, den er vorgibt nichts. 20. Januar 2001: George W. Bush wird als 43. Präsident der USA vereidigt. Dies ist erst möglich, nachdem der Supreme Court seinen Wahlsieg nach monatelangen Querelen um die Auszählung der Wahlergebnisse faktisch bestätigt. Es ist das knappste Wahlergebnis der US-amerikanischen Geschichte. Die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses wird weiterhin vielfach angezweifelt und schwächte die Präsidentschaft Bushs in der Anfangszeit erheblich. 24.Mai 2001: Der liberale Senator James Jeffords (Vermont) tritt aus Protest gegen den Rechtskurs der Regierung aus der republikanischen Partei aus und übt sein Senatorenamt künftig als Unabhängiger aus. Bush verliert dadurch seine Mehrheit im Senat. 9. August 2001: Bush ändert seine bisherige Position in der Bioethik-Debatte. Nachdem er zuvor für ein vollständiges Verbot des Klonens von Menschen eingetreten ist, unterstützt er nun die Forschung an embryonalen Stammzellen an. 21. Januar 2002: Die US-Regierung gerät im Zusammenhang mit dem Konkurs des Energiekonzerns Enron unter Druck. Der Nationale Sicherheitsrat von George Bush soll im Jahr 2001 versucht haben, dem Unternehmen zu einem Kraftwerk-Projekt in Indien zu verhelfen. 3. Oktober 2002: Senat und Kongress geben ihre Zustimmung für die Resolution zur Ermächtigung des US-Präsidenten zum Einsatz von Streitkräften gegen den Irak. 5. November 2002: Die Republikaner gewinnen bei den Kongresswahlen in den USA einen deutlichen Sieg und bauen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus auf 226 Sitze aus. Bei der Zwischenwahl im Senat gewinnen sie mit zwei zusätzlichen Sitzen ebenfalls die Mehrheit. 7. Januar 2003: Bush legt ein Paket von wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen vor, das in den kommenden zehn Jahren 670 Milliarden US-Dollar die Konjunktur ankurbeln soll. Kritiker gehen davon aus, dass das "Konjunkturpaket" zwar die "ungleiche Verteilung der Nachsteuereinkommen" verstärke, aber nicht die Nachfrage oder Invetitionen steigere. 23. Januar 2003: Der Senat bestätigt Thomas Ridge als Minister des neu geschaffenen Ministeriums für Heimatschutz. 26. März 2003: Angesichts des steigenden Haushaltsdefizits (allein für den Irak-Krieg beantragt Bush 75 Milliarden US-Dollar extra) wird nur die Hälfte des von Bush gewünschten Steuersenkungsprogramms von 725 Milliarden US-Dollar vom Kongress angenommen. 24. Mai 2003: Bush erringt einen innenpolitischen Erfolg, als er ein weiteres Paket mit weitreichenden Steuersenkungen durch den Kongress bringt. 23. Juli 2003: Der Supreme Court bestätigt die Rechtmäßigkeit einer gezielten Minderheitenförderung im Bildungswesen. Das urteil ist eine Niederlage für Bush, der sich für die Abschaffung der Minderheitenförderung eingesetzt hatte. 22. November 2003: Das Repräsentantenhaus der USA billigt mit 220 gegen 215 Stimmen einen Gesetzentwurf von Bush zur Einführung staatlicher Zuschüsse für Medikamente im Rahmen der Medicare-Versicherung für rund 40 Mio. Rentner und Behinderte. Damit soll ein Wahlversprechen für eine wichtige Gruppe der konservativen Wählerschaft umgesetzt werden. Die Kosten von geschätzten 400 Mrd. US$ im nächsten Jahrzehnt werden von konservativen Republikanern kritisiert. Demokratische Abgeordnete erklären, dass vor allem die Pharmaindustrie profitieren werde. Der Senat stimmt der Vorlage kurz darauf mit 54 zu 44 Stimmen zu. 14. Januar 2004: Bush hält eine Rede im Nasa-Hauptquartier und definiert die Zukunft der Weltraumforschung. Demnach sollen der US-Raumfahrtbehörde in den nächsten fünf Jahren 12 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden. Bush hält bis spätestens 2020 eine bemannte Mondmission für möglich. Von dort soll es Richtung Mars gehen. 2. Februar 2004: Bush legt dem Kongress einen Haushaltsentwurf für 2005 vor, der ein Haushaltsdefizit von 363 Milliarden US-Dollar vorsieht. Bereits im laufenden Haushaltsjahr rechnet das Weiße Haus mit einer Rekordverschuldung von 521 Milliarden US-Dollar. 22. Februar 2004 Bush ändert seine Wahlkampfstrategie. Er will verstärkt auf die Themen Steuer und Terror-Abwehr setzen. 28. April 2004 Der US-Sender CBS zeigt Bilder von foltendern US-Soldaten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Auch das Ansehen des US-Präsidenten, der erklärt, er habe niemals Folter angeordnet, wird dadurch beschädigt. 9. März 2004 60 prominente amerikanische Wissenschaftler werfen der Bush-Regierung schriftlich vor, Resultate aus politischen Gründen zu manipulieren. 17. Mai 2004 Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Massachusetts hat mit einer Grundsatzentscheidung die gleichgeschlechtliche Ehe für rechtmäßig erklärt. Es folgen eine Reihe von Trauungen homosexueller Paare. Bush setz sich erneut für eine Verfassungsänderung ein, in der die Institution der Ehe als Bund ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert werden soll. 3. Juni 2004 George Tenet tritt als CIA-Chef zurück. Der Geheimdienstler zieht damit offenbar die Konsequenzen für die Fehler der Behörde vor dem 11. September und dem Irak-Krieg. Es wird vermutet, dass er gehen muss, weil er zu einer Belastung für den Wahlkampf werden könnte. 5. Juni 2004: Ronald Reagan ist tot. Die Trauerfeierlichkeiten nutzt die Regierung, um Bush als Nachfolger des in den USA beliebten Ex-Präsidenten darzustellen. 21. Juni 2004: Bush verliert als Terror-Bekämpfer an Rückhalt in der Bevölkerung. Einer Umfrage zufolge ist nur noch jeder zweite US-Bürger mit seiner Anti-Terror-Politik zufrieden. 22. Juni 2004: Die Bush-Regierung versucht, mit der Veröffentlichung von Dokumenten zum Folter-Skandal den Präsidenten zu entlasten - doch das Gegenteil ist der Fall. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat demnach vorübergehend folterähnliche Methoden im Irak genehmigt, und mit dem Minister gerät auch der Präsident weiter unter Druck. 24. Juni 2004: USA Today berichtet, das das erste Mal seit dem Vietnamkrieg die Mehrheit der US-Bürger in der Entsendung von US-Truppen einen Fehler sieht. Die Irak-Politik des Präsidenten bleibt angesichts der anhaltenden Verluste weiter eine Zielscheibe der Kritiker. 27. Juni 2004 Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet, dass die Guantanamo-Häftlinge ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten können - ein herber Rückschlag für die Bush-Regierung, die die Gefangenen als "illegale Kämpfer" ohne Rechte betrachtet. | Zu Beginn seiner Amtszeit wurde Bush noch durch den knappen und umstrittenen Wahlausgang 2001 gebremst. Doch nach den Terroranschlägen des 11. September stieg der Rückhalt in der Bevölkerung sprungartig. Daran änderte auch der konservative Kurs, den er vorgibt nichts. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-als-praesident-kleine-innenpolitische-rueckschau-1.918276 | Bush als Präsident - Kleine innenpolitische Rückschau | 00/05/2010 |
In Bagdad ist es erneut zu einem gewaltsamen Vorfall mit Mitarbeitern einer privaten Sicherheitsfirma gekommen. Irakische Sicherheitskräfte nahmen daraufhin 43 Menschen fest. Irakische Sicherheitskräfte haben in Bagdad 43 Leute festgenommen, die in Fahrzeugen des Sicherheitsunternehmens Almco saßen. Zuvor seien bei einem gewaltsamen Zwischenfall Schüsse gefallen und eine Frau verletzt worden. Detailansicht öffnen Private Sicherheitsfirmen: Nach Blackwater wird nun auch die Firma Almco im Irak verdächtigt, Zivilisten verletzt zu haben. (Foto: Foto: AP) Unter den Festgenommenen seien zwei US-Amerikaner und 31 weitere Ausländer, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Dies sei ein Signal an alle Sicherheitsfirmen, dass niemand über dem Gesetz stehe, fügte er hinzu. Zu dem Zwischenfall sei es gekommen, als die ausländischen Arbeiter in Begleitung von Wachleuten einer offiziell registrierten Sicherheitsfirma mit vier Fahrzeugen auf dem Weg zum Flughafen gewesen seien. Der Konvoi sei zum Zeitpunkt der Schießerei im Stadtviertel Karradah auf der falschen Straßenseite unterwegs gewesen, sagte Brigadegeneral Kassim al Mussawi. Aus den Fahrzeugen heraus sei auf Zivilisten geschossen worden. Dabei sei eine Irakerin verletzt worden. Die Sicherheitsmitarbeiter hätten versucht zu flüchten. Die US-Streitkräfte widersprachen irakischen Angaben, wonach auch zwei US-Bürger unter den Festgenommenen gewesen seien. Bei den 43 Festgenommenen handele es sich um Sri-Lanker, Nepalesen, Fidschianer, Inder und Iraker, teilte ein Sprecher mit. Es sei noch unklar, ob alle für Almco gearbeitet hätten. Das Unternehmen mit Sitz in Dubai hat Verträge mit den US-geführten Streitkräften im Irak über die Lieferung von Lebensmitteln und Wasser und soll im Irak auch ein Justizgebäude bauen. Private Sicherheitsfirmen im Irak sind in die Kritik geraten, seit Mitarbeiter des US-Unternehmens Blackwater im September 17 irakische Zivilpersonen erschossen. Jury ermittelt gegen Blackwater Eine US-Anklagejury hat einem Fernsehsender zufolge eine Untersuchung wegen der Tötung von 17 Irakern durch die Sicherheitsfirma Blackwater begonnen. Das Bundesschwurgericht in Washington habe mehrere Wachleute des Unternehmens vorgeladen, die am 16. September einen Konvoi der US-Botschaft durch Bagdad begleitet hatten, berichtete ABC auf seiner Internetseite am Montag. Demnach räumten fünf Befragte ein, während des Vorfalls geschossen zu haben. Zwölf andere Sicherheitsleute hätten nach eigenen Angaben die Schießerei lediglich gesehen. Sie sollen sich widersprüchlich zu der Frage geäußert haben, ob die Personenschützer vor den tödlichen Schüssen angegriffen worden seien. FBI erhärtet Vorwürfe Nach Darstellung des US-Unternehmens schossen sie zurecht, weil ihr Konvoi zuvor unter Beschuss geraten war. Die irakische Regierung dagegen wirft ihnen vor, absichtlich Zivilisten getötet zu haben. Die US-Bundespolizei FBI hat die Vorwürfe laut einer Zeitung größtenteils erhärtet. Das Justizministerium in Washington wollte sich nicht zu dem ABC-Bericht äußern. Eine Blackwater-Sprecherin sagte, sie könne die Informationen nicht bestätigen. Gemäß US-Recht prüft eine Anklagejury, ob ein Verbrechen begangen wurde und ob es genug Beweise für einen Prozess gibt. Blackwater hat im Irak etwa 1000 Wachleute im Einsatz, die die US-Botschaft in Bagdad und deren Diplomaten beschützen. | In Bagdad ist es erneut zu einem gewaltsamen Vorfall mit Mitarbeitern einer privaten Sicherheitsfirma gekommen. Irakische Sicherheitskräfte nahmen daraufhin 43 Menschen fest. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-soeldner-nach-schiesserei-festgenommen-1.889914 | Irak - Söldner nach Schießerei festgenommen | 00/05/2010 |
Die russische Kaukasus-Politik hat sich in der vergangenen Zeit meist darauf beschränkt, den Völkern Zwietracht und Tod zu bringen. Das muslimische Inguschetien und das christliche Ossetien sind bis aufs Blut verfeindet. Aus altem Hass, modernem Islamismus und ewiger Armut hat sich eine explosive Mischung zusammengebraut. Die Zeit wird kommen, und dann wird er abrechnen, abrechnen für Beslan. Für den Hunger, den Durst und die Todesangst in der Turnhalle der Schule Nr1. Dafür, dass er als Neunjähriger erlebte, wie Geiselnehmer seine Mutter schlugen, seinen Vater verschwinden ließen und Menschen vor Schwäche ohnmächtig wurden. Dafür, dass der Arzt seinen Bruder nicht behandelte, als er Fieber bekam, weil ein Ossete einem Inguschen, dem "Feind", nicht hilft. Dabei war der "Feind" erst ein Jahr alt. Detailansicht öffnen Im zerstörten Grosny gärt der Hass auf die Russen. Doch auch untereinander sind die Kaukasus-Völker verfeindet. (Foto: Foto: dpa) Selimchan Amirchanow wird Rache nehmen. Seine Zeit wird kommen. Inzwischen ist aus dem Neunjährigen ein hagerer Kerl mit träumerischen Augen geworden, Wachsoldat im Innenministerium der Republik Inguschetien mit Uniform und Gewehr. Und ein Wrack. Fünf Ärzte haben versucht, ihn zu heilen. Aber bei der kleinsten Aufregung kriegt er Ausschlag. Heute zum Beispiel gleicht sein Bein einem Streuselkuchen. Seinen Vater hat Amirchanow nie wieder gesehen. "Gnade Gott dem Osseten, der mir in die Finger kommt", sagt er. "Wer hat nach uns gefragt?" Gnade Gott aber auch Selimchan Amirchanow, Gnade Gott Inguschetien. Denn auch Ossetien, die christliche Nachbarrepublik, hat Rache geschworen. Blutrache. Rache für Beslan, das im September zum Symbol für einen Terror geworden ist, der alle Grenzen überschritten hat. Mehr als 1100 Geiseln, Frauen und Kinder vor allem, Granaten am Basketballkorb, halbverdurstete Schüler in Unterwäsche, mehr als 300 Tote, davon die Hälfte Kinder - dieses Verbrechen, da war die Welt sich einig, setzte neue Maßstäbe. Die Menschen in Beslan kennen weder die genaue Zahl der Geiseln, noch jene der Opfer oder auch nur die Herkunft der Täter. Tschetschenen waren darunter, vielleicht ein islamistischer Ossete, heißt es. Moskau spricht von Arabern, der Observer von zwei Briten. Aber für die Osseten zählt: Es waren auch Inguschen. Nun hasst Ossetien dem Ende der vierzigtägigen Trauerzeit entgegen. Und Inguschetien zählt die Tage. Die Terroristen, so hatte Präsident Putin erklärt, wollten den Kaukasus hochjagen. Bald wird man sehen, ob die Rechnung aufgeht. Denn jedes neue Verbrechen schwemmt hier altes Unrecht nach oben wie ein Stein den Unrat in einem Tümpel. "Mir blieb die Luft weg, als ich die Bilder im Fernsehen gesehen habe", sagt Amirchanow: "Ich habe meine Mutter gefragt, ob es dieselbe Schule war: Sie war sicher. Es gibt nicht viele Schulen in Beslan." Selbst wenn es eine andere Schule war: Er könnte den ossetischen Kindern von der Unruhe erzählen, vom Zittern und davon, wie wichtig es ist, nun nicht allein zu sein. Er wird es nicht tun. "Heute reden alle über Beslan", sagt er, "wer hat damals nach uns gefragt?" Rassentrennung, überwacht von den Russen Tatsächlich hatte im Herbst 1992 nicht einmal Russland so recht mitgekriegt, dass der Kaukasus explodierte. Sechs Tage lang kämpften Inguschen gegen Osseten. Nachbarn erschlugen Nachbarn, verschleppten die Freunde ihrer Kinder. Das Blutbad war ein Kollateralschaden vom Zerfall der Sowjetunion. Die frisch gegründete Republik Inguschetien hatte sich Hoffnungen gemacht, einen schmalen Streifen Land wiederzubekommen, den Bezirk Prigorodnyj, historisches Inguschen-Land - und Selimchans Heimat. Jedes der Völker schwört, dass das andere anfing. Sicher ist nur: Inguschetien verlor. 60000 Inguschen wurden vertrieben. Hunderte Menschen sind verschollen. Plötzlich ist es, als sei es gestern gewesen. Und so steht die dralle Chanifa Asamakowa vor ihrem Container im Flüchtlingslager Majskoje und schaut noch ein wenig düsterer nach Ossetien als sonst. "Da habe ich gewohnt", sagt sie und zeigt über den Posten hinweg, der die inguschetisch-ossetische Grenze seit der Geiselnahme bewacht: "Unser Haus stand in Tschermen, in Prigorodnyj. Ich sehe es jeden Tag, seit neun Jahren, und kann nicht zurück." Denn heute wohnen Osseten in ihrer Wohnung, und Chanifa haust mit Sohn, Tochter, Mutter und Schwiegervater im Slum - wie 19000 andere inguschetische Flüchtlinge. Sie hat Plastikblumen neben das Sofa gestellt, aber ein Loch bleibt ein Loch. Tschermen ist inzwischen geteilt: In der Mitte wohnen Osseten, an den Rändern Inguschen. Und russische Truppen überwachen die Rassentrennung. | Die russische Kaukasus-Politik hat sich in der vergangenen Zeit meist darauf beschränkt, den Völkern Zwietracht und Tod zu bringen. Das muslimische Inguschetien und das christliche Ossetien sind bis aufs Blut verfeindet. Aus altem Hass, modernem Islamismus und ewiger Armut hat sich eine explosive Mischung zusammengebraut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unterwegs-im-kaukasus-die-zeit-der-rache-wird-kommen-1.928320 | Unterwegs im Kaukasus - Die Zeit der Rache wird kommen | 00/05/2010 |
Blair macht EU-Ratspräsidentin Merkel ein auf den ersten Blick unschlagbares Angebot für die Reform Europas. Doch der Eindruck trügt: In Wirklichkeit will er das neue System blockieren. Das Angebot aus London klingt verführerisch. Wir, sagt Tony Blair, verzichten auf eine Volksabstimmung über die Reform der EU, wenn die sich auf das Notwendige beschränkt. Detailansicht öffnen Tony Blair - milde lächelnd, versucht er doch Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel bei der EU-Verfassung unter Druck zu setzen. (Foto: Foto: Reuters) Bis Ende des Jahres könnten die Europäer dann aus ihrem Verfassungsschlamassel heraus sein. Und der Weg dahin ist einfach: Man nehme die gültigen europäischen Verträge, breche aus dem Entwurf des Verfassungsvertrags das Notwendige heraus, füge es in die alten ein - und fertig ist die Chose. Der Charme der Blairschen Idee liegt darin, dass dann Franzosen und Niederländer sich nicht mehr gedrängt sähen, die Vertragsänderungen ihren Völkern vorzulegen. Und einer von London akzeptierten Reform werden wohl auch die EU-Skeptiker in Tschechien oder in Polen folgen. Bevor nun aber im Bundeskanzleramt große Freude ausbricht, weil Blairs Vorstoß Angela Merkels Aufgabe erleichtern könnte, im Juni einen Fahrplan aus der europäischen Krise vorzulegen, sollte man sich das Geschenk von der Insel genauer ansehen. Es ist nämlich vergiftet. Hoher Preis Der Preis dafür ist hoch: Blair will nicht weniger als die Kapitulation jener achtzehn Mitgliedsländer, die die Verfassung politisch schon angenommen haben, zwei davon sogar bei Volksabstimmungen. Blairs Bedingung für eine konstruktive Rolle bei der Auflösung der Reformblockade ist, dass ein reformierter Vertrag die "grundlegende Beziehung zwischen Europa und den Mitgliedstaaten" nicht verändern darf. Das hat es in sich. Blair schweigt sich zwar aus, welche Teile des Verfassungsentwurfs er für erforderlich hält. Aber wenn der Maßstab dafür die Unveränderbarkeit der gegenwärtigen Beziehung zwischen der Union und ihren Mitgliedern ist, dann gibt es künftig keine politische Integration mehr. Es geht in der Verfassung doch gar nicht um eine gemeinsame Fahne oder Hymne. Auf die kann man in Gottes Namen verzichten wie auch auf den Begriff Verfassung, wenn der als Symbol unzulässiger Staatlichkeit missverstanden wird. Gegen eine gemeinsame Außenpolitik Nein, es geht um die politische Substanz. Blairs Ansatz bedeutet: Es wird keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben, die diesen Namen verdient. Das soziale Europa wird von der Tagesordnung genommen. Die Energiepolitik bleibt eine nationale Domäne. Der europaweite Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität kommt über Stückwerk nicht hinaus. Aber genau das, wie auch die Bewältigung der Folgen der Globalisierung, sind europäische Themen, die zu lösen kein Land mehr allein in der Lage ist. Wenn die Zuständigkeiten in solch zentralen, ja existenziellen Fragen bei der kommenden Reform nicht übertragen werden dürfen von der nationalen auf die europäische Ebene, dann ist es auch keine Reform mehr. Europa steht nicht vor dem Problem, dass es ein Superstaat werden könnte. Den wollen selbst die glühendsten Anhänger des Verfassungsvertrags nicht. Das Problem ist auch nicht, dass sich die Kommission in Brüssel schrittweise Zuständigkeiten aneignet. Da ist der Verfassungsentwurf mit klaren Kompetenzabgrenzungen vor. Das Problem der Europäer ist, dass sie zu unterschiedliche Vorstellungen über die politische Integration, also den Grad der Verschmelzung, pflegen. Großbritannien möchte eine wirtschaftlich starke, aber politisch schwache EU. Dafür findet es Verbündete vor allem im Norden und im Osten Europas. Die Mehrheit der Länder aber denkt anders, wie die Zustimmung zum Verfassungsvertrag zeigt. Merkel wird nur dann Erfolg haben, wenn sie nicht nur die Anti-Integrationisten in Prag, Warschau und London umschmeichelt. Sie muss jetzt eine Reform vorlegen, die auch die Interessen der Mehrheit in der EU widerspiegelt. Wird am Ende nur die europäische Geschäftsordnung geändert, so wie es London will, dann bleibt Europa schwach. Und das wird Merkel zugerechnet. | Blair macht EU-Ratspräsidentin Merkel ein auf den ersten Blick unschlagbares Angebot für die Reform Europas. Doch der Eindruck trügt: In Wirklichkeit will er das neue System blockieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-vertrag-ohne-britisches-referendum-ein-vergiftetes-geschenk-1.931179 | EU-Vertrag ohne britisches Referendum - Ein vergiftetes Geschenk | 00/05/2010 |
Das Bundespresseamt zog somit bei der Vergabe eines Großauftrages an eine PR-Agentur die Konsequenzen aus Zweifeln am Verfahren. Nach einer Entscheidung des Kartellamtes, wonach von acht zugelassenen Agenturen sechs nicht die Kriterien für die Teilnahme erfüllten, hat Regierungssprecher und Amtsleiter Ulrich Wilhelm nun entschieden, den Auftrag an die besserplatzierte der beiden verbleibenden Agenturen zu vergeben. Das ist die Agentur Media Consulta, die bereits den PR-Etat der Behörde hält. Wilhelm begründete seinen Schritt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung damit, dass zwar rein rechtlich eine Vergabe an den Sieger des Verfahrens, Pergamon, möglich gewesen sei, er habe sich dennoch anders entschieden, ,,um nicht den geringsten Anlass zur Beanstandung zu geben.'' Die Vergaben des Werbeetats, der sich auf etwa zwei Millionen Euro beläuft, ist ein in der Branche stark berücksichtigter Vorgang. Der Auftrag ist prestigeträchtig. Wirbel um Vergabe Zuvor hatte es nach mehreren Berichten der SZ großen Wirbel um die Vergabe gegeben. Das Bundeskartellamt hatte Anfang des Jahres zwar die Nachprüfungsanträge der Agenturen Johanssen+Kretschmer, Saatchi&Saatchi und Publicis abgewiesen, gleichzeitig aber Mängel im Verfahren festgestellt. Vorangegangen waren Vermutungen über Bevorteilung der Agentur Pergamon, die eigens von der Werbeagentur Scholz&Friends gegründet wurde, um an diesem Pitch teilnehmen zu können. Kungelei wurde deshalb vermutet, weil die beiden Eigentümer von Scholz&Friends der CDU nachweislich nahestehen. Zudem war die Vergabekammer der Auffassung, dass der Sieger der Ausschreibung, die Agentur Pergamon, zu Unrecht an dem Wettbewerb teilgenommen hatte und eigentlich ,,zwingend hätte ausgeschlossen werden müssen''. Fragen vom Haushaltsausschuss Zu diesem Ergebnis kamen die Kartellwächter allerdings auch bei den drei klagenden Agenturen. Deshalb wurde auch die Klage der drei für nichtig erklärt, und deshalb hätte - Logik des Rechts - Wilhelm theoretisch und rechtlich auch an Pergamon vergeben können. Der politische Flurschaden aber wäre beträchtlich gewesen, was Wilhelm in seiner Entscheidung berücksichtigte. Wilhelm und Scholz&Friends haben sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass sich Pergamon aus dem Rennen verabschiedet. Der Regierungssprecher wies im Gespräch mit der SZ darauf hin, dass er sich in seiner Entscheidung frei gefühlt habe. Zudem sieht Wilhelm nach der Kartellamtsentscheidung verschiedene Punkte als ausgeräumt an. Es sei ihm erst einmal wichtig, dass der Vorwurf der Manipulation und Bevorteilung ausgeräumt sei. Außerdem habe sich erwiesen, dass Scholz&Friends nicht aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen Dritter an der Teilnahme am Pitch gehindert wurden. Nicht ganz so überzeugt war das Kartellamt davon, dass es bei der Vergabe mit rechten Dingen zugegangen ist. So hatten die Hüter davon geschrieben, dass aufgrund der Unterlagen ,,die Möglichkeit'' bestehe, dass Pergamon über einen Mitarbeiter aus dem Presseamt ,,Kenntnis erlangt'' habe vom internen Slogan für die zu planende Kampagne. ,,Es geht voran in Deutschland'', hatte sich das BPA ausgedacht. Mit ,,Es geht voran'' trat Pergamon an. Der Schritt dürfte Wilhelm nicht leicht gefallen sein. Das Angebot von Media Consulta konnte sich vor allem aufgrund der Kosten hinter Pergamon und Saatchi & Saatchi auf Platz 3 schieben. Der Pitch selber war von den Juroren nicht als besonders überzeugend angesehen worden. Personelle Konsequenzen Der Vertrag ist unbefristet, also auch nicht mehr wie früher an eine Legislaturperiode geknüpft. Die quälende Prozedur der vergangenen Wochen wird auch strukturelle und personelle Konsequenzen haben. So wird in die für die Pitches zuständige Abteilung 4 nun ein Jurist gesetzt werden. Mit der Entscheidung des Regierungssprechers geht eine über Monate dauernde Hängepartie zu Ende. Zwischenzeitlich hatte es schon irrige Presseberichte gegeben, die Vergabe an Pergamon stehe unmittelbar bevor. Die unterlegenen Agenturen haben darauf verzichtet, gegen den Kartellamtsbeschluss vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung einzulegen. Die Entscheidung Wilhelms dürfte auch von einem Schreiben mitbeeinflusst worden zu sein, das ihm Ende vergangener Woche zuging. Darin teilte ihm der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), mit, dass der Ausschuss einen Bericht über den Vorgang erwarte. Einen Fragenkatalog zur Vergabe an Pergamon hatte Fricke schon beigelegt. Nach der Entscheidung sei er ,,noch gespannter auf die Antworten als vorher'', sagte Fricke der SZ. | Nach einer Kritik des Kartellamtes verzichtet das Bundespresseamt auf die belastete PR-Agentur Pergamon. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-auftragsvergabe-des-bundespresseamts-im-zweifel-gegen-den-lieblingskandidaten-1.893671 | Umstrittene Auftragsvergabe des Bundespresseamts - Im Zweifel gegen den Lieblingskandidaten | 00/05/2010 |
Die ersten deutschen Soldaten sind im Kongo gelandet: Mit welch zwiespältigen Gefühlen ein Vorauskommando der Bundeswehr das Wagnis eingeht, in dem afrikanischen Land für Demokratie zu sorgen. Es ist der erste Samstag im Juli, und vermutlich kann man ihn schöner verbringen als im Staub und Dreck eines erst halbfertigen Militärlagers. Mitten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa sind grüne Metallkisten auszupacken - eine nach der anderen, Dutzende. Detailansicht öffnen Anhänger des Präsidenten Kabilas in Kinshasa. (Foto: Foto: AFP) Daheim an der deutschen Nordseeküste könnte man stattdessen einen Ausflug ans Meer machen, mit der Familie. Aber Job ist Job, und der Feldwebel und Rettungsassistent Andreas Schmidt (Name geändert) muss den seinen derzeit im Kongo verrichten. In einem alten Hangar auf dem Gelände eines Flugfelds ist ein Rettungszentrum aufzubauen, eine Art Feldlazarett. Vier Zelte stehen schon, die Ambulanz ist fertig eingerichtet, und heute nun soll aus dem Nachbarzelt ein richtiger Operationssaal werden, mit allem, was dazu gehört, vom Hauttransplantationsgerät bis zur Venenverweilkanüle. Ist aber alles noch in den grünen Kisten. Draußen sengt die Sonne, im Hangar staut sich die Hitze, aber Schmidt und seine zwei Kameraden machen ihre Arbeit so gewissenhaft wie immer. Deutscher Standard, sagen sie. Gruppenbild mit Därmen Knapp drei Wochen zuvor, in Ostfriesland, ist alles noch ein bisschen anders. Nicht der Standard, auch nicht das Wetter. Das ist an diesem Tag dem von Kinshasa durchaus ähnlich. Eine ziemliche Hitze liegt über dem Platz, der eigentlich ein Sportplatz ist. Auf dem Gelände der Von-Lettow-Vorbeck-Kaserne in Leer aber nennen sie ihn Antreteplatz, und angetreten sind sie, die Angehörigen des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst Ostfriesland, in Reih und Glied, wie es sich gehört, als der Besucher aus Berlin vor sie hin tritt. Er redet von Demokratie, von Frieden und dass es darum gehe, in der Demokratischen Republik Kongo eine stabile Entwicklung einzuleiten. Demokratische Republik Kongo - die drei Worte hallen irgendwie schief über den Kasernenplatz. Wäre der Kongo demokratisch, müsste der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung an diesem Tag nicht achtzig Soldaten der zweiten Kompanie verabschieden, die vor einem Einsatz in eben diesem Land stehen. Feldwebel Andreas Schmidt steht mit den 79 anderen Afrikareisenden vom Minister aus gesehen links. Das Kommando "Rührt Euch" hat noch keiner gebrüllt, und als der Minister fertig ist mit seiner Ansprache an die "lieben Soldatinnen und Soldaten", da gilt es erst einmal, diesen zu begleiten in eines der Rettungszelte, die eigens für den Besuch aufgebaut wurden, und zwar so realistisch, dass man unwillkürlich zurückzuckt. Auf dem Operationstisch, unter dem grünen Operationstuch, liegt einer. Zwar ist das blutige Gedärm, das aus einer Öffnung des Tuches quillt, aus Kunststoff, aber das Ganze wirkt so erschreckend echt, dass einer aus der Entourage des Ministers entsetzt aufstöhnt, als der sich von den Fotografen arglos hinter den OP-Tisch lotsen lässt. Gruppenbild mit Politiker und Därmen, den Kongoeinsatz der Bundeswehr wird es kaum populärer machen. Irgendwo im Ungewissen Inzwischen hat sich der Soldat Schmidt gerührt. Er steht draußen vor dem Zelt und lässt sich gerne ansprechen. Er ist ein freundlicher, gelassen wirkender Mann, und wenn da ein bisschen Anspannung sein sollte wegen der bevorstehenden Mission ins zentrale Afrika, dann lässt er sie sich nicht anmerken. Aber vielleicht ist er ja tatsächlich so ruhig wie es scheint, schließlich ist dies bereits sein sechster Bundeswehreinsatz im Ausland. Als Schmidt 1980 zur Bundeswehr ging, war die Welt noch eine andere. Sie war geteilt in zwei feindliche, einander belauernde Blöcke, die Bundeswehr stand festgemauert und starrte nach Osten, und dass sie die Freiheit in nicht allzu ferner Zukunft am Hindukusch oder am Kongo verteidigen würde, war noch kein Gedanke. 1990 wurde Schmidt Berufssoldat, und genau da begann sich die Welt zu ändern. Bald ging er auf Reisen - zuerst nach Somalia, und damit sei er dann "so reingerutscht". Es folgten Bosnien, Mazedonien, der Kosovo. Weihnachten 2004 wäre er auch beim Tsunami-Einsatz seiner Einheit in Indonesien dabei gewesen, wenn er sich nicht kurz vorher beim Aufstellen des Weihnachtsbaums das Kreuz verrenkt hätte. Ein bisschen Gewöhnung also, nur dass es für die Familie nach wie vor schwer ist, wenn der Vater irgendwo im Ungewissen ist. Schmidt hat eine Tochter, sie geht noch zur Schule, und natürlich sah sie fern an jenem 11. September 2001, als in New York zwei hohe Häuser in sich zusammenkrachten. Ihr Vater war zu der Zeit in einer gefährlichen Mission auf dem Balkan, und auch wenn es da keinen Zusammenhang gab - die Angst des Mädchens kann man sich vorstellen. Und nun also der Kongo. Kann das nicht mal ein anderer machen?, fragten sie daheim. Schmidt sagt, es werde zu so einem Einsatz keiner gegen seinen Willen gezwungen. Aber sich zu weigern sei nicht seine Art. Es ist ja sein Beruf. | Die ersten deutschen Soldaten sind im Kongo gelandet: Mit welch zwiespältigen Gefühlen ein Vorauskommando der Bundeswehr das Wagnis eingeht, in dem afrikanischen Land für Demokratie zu sorgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-in-afrika-unsere-maenner-in-kinshasa-1.914841 | Einsatz in Afrika - Unsere Männer in Kinshasa | 00/05/2010 |
Bei einem Schusswechsel zwischen Soldaten der internationalen Friedenstruppe und Milizen wurden zwei Rebellen getötet. Während die EU die Konfliktparteien zum Gewaltverzicht aufruft, hält Bundesverteidigungsminister Struck eine Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes in Kongo für möglich. Die französischen UN-Soldaten im Kongo sind in eine bewaffnete Auseinanderetzung mit lokalen Milizionären geraten, bei der es Tote gab. Nach Angaben des Generalstabes in Paris und Bunia wurden bei dem Schusswechsel am Montagnachmittag zwei Angehörige der Hema-Milizen im Südwesten der Provinzhauptstadt Bunia getötet. Detailansicht öffnen Französische Soldaten sollen im Kongo Kämpfe zwischen Stammes-Milizen verhindern. Dabei ist es zu ersten Schusswechseln zwischen den UN-Soldaten und Rebellen gekommen. (Foto: dpa) Eine UN-Patrouille sei in einer von Hema bewohnten Region Berichten über Gewalttaten nachgegangen, erklärte ein Sprecher der Friedenstruppe. Dort eröffneten Rebellen das Feuer auf die UN-Soldaten, die sofort zurückschossen. Die multinationale Schutztruppe werde auch weiter "mit größter Entschlossenheit" auf jegliche Angriffe gegenüber Zivilisten oder UN-Soldaten reagieren, betonte der Generalstab. Schnell und effizient auf Krisen reagieren Die EU-Staaten riefen die Konfliktparteien unterdessen zum Gewaltverzicht auf. Auf ihrer Konferenz in Luxemburg äußerten sich die EU-Außenminister überzeugt, dass die EU-Friedenstruppe unter Führung Frankreichs zur Sicherheit in Bunia beitragen werde. Die Operation zeige, dass die EU bereit und fähig sei, "schnell und effizient auf Krisensituationen zu reagieren". Insgesamt sollen bis Mitte Juli 1400 Soldaten in Bunia stationiert werden. Die EU-Friedenstruppe soll die 750 UN-Soldaten verstärken, die bereits seit April in Bunia im Einsatz sind. Sie dürfen nur zur Selbstverteidigung schießen und waren nicht in der Lage, die Kämpfe zu beenden, bei denen allein im Mai 400 Menschen getötet wurden. "Dann müssten wir neu entscheiden" Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält eine Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes in Kongo für möglich. "Niemand kann voraussagen, wie sich die Situation in Bunia und Umgebung entwickelt", sagte Struck am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Es könne durchaus sein, dass die UNO irgendwann Frankreich und andere europäische Nationen bitten werde, das Mandat für den Einsatz auszuweiten. "Das wäre eine neue Situation, in der wir auch neu entscheiden müssten", sagte der Minister weiter. Bislang ist der Einsatz der Europäischen Union in Kongo, an dem sich 350 deutsche Soldaten überwiegend vom Nachbarland Uganda aus beteiligen sollen, bis Ende August befristet. Die streitenden Parteien in Kongo müssten auseinander gehalten werden, beschrieb Struck nun in der ARD das Ziel der Mission. Dies sei bislang auf die Stadt Bunia im Nordosten des Landes beschränkt. "Wenn sich herausstellt, dass 50 Kilometer von der Stadt entfernt weiter gekämpft wird, muss natürlich geprüft werden, ob es eine Notwendigkeit gibt, die Präsenz der Truppen auszudehnen", brachte der Minister einen erweiterten Militäreinsatz ins Gespräch. Trotz der Stationierung der ersten 500 französischen Soldaten ist es im Nordosten des Landes erneut zu schweren Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen. Das Morden geht weiter In der vergangenen Woche seien 48 Menschen entführt und neun weitere getötet worden, teilte die UN-Mission in der umkämpften Stadt Bunia am Montag mit. Die Franzosen waren am 8. Juni als erster Teil einer EU-Friedenstruppe eingetroffen. Der EU-Beauftragte für Kongo kritisierte das Mandat der Truppe in einem Zeitungsinterview als unzureichend. Inzwischen forderte der EU-Beauftragte Aldo Ajello in einem Interview mit der Berliner tageszeitung, die EU-Friedenstruppe müsse die bewaffneten Stammesmilizen in Bunia zum Abzug bewegen, "auch wenn das nicht im Mandat der Truppe steht". Der Auftrag der Soldaten beschränkt sich auf die Sicherung der Stadt und des Flughafens sowie den Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen. Dazu sagte Ajello nach Angaben der Zeitung: "Kann man die Zivilbevölkerung schützen und gleichzeitig bewaffnete Kräfte in der Stadt lassen? Ich glaube nicht." Nach Angaben von Einwohnern Bunias sind die Kämpfer der verfeindeten Stämme Hema und Lendu, die in den vergangenen Monaten bereits mehrere hundert Menschen töteten, auch für die Ausschreitungen der vergangenen Woche verantwortlich. Dagegen erklärte UN-Sprecher Manodje Mounoubai, die Verantwortlichen seien unbekannt. Die Entführungen folgten keinem klaren Muster. In den Berichten sei jedoch stets von "bewaffneten Männern in militärischer Kleidung" die Rede, die nachts in einzelne Häuser eingedrungen seien. Ein Opfer sei tot aufgefunden worden, sagte Mounoubai. Bei verschiedenen ungeklärten Zwischenfällen kamen acht weitere Menschen ums Leben, einer davon wurde mit einer Machete zu Tode gehackt. Der Anführer der Hema-Kämpfer, die Bunia kontrollieren, bestritt jegliche Beteiligung seiner Truppen an den Gewalttaten. Allerdings plane er einen Abzug seiner Kämpfer, sagte Thomas Lubanga von der Hema-Miliz Union Kongolesischer Patrioten (UPC). (sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa) | Bei einem Schusswechsel zwischen Soldaten der internationalen Friedenstruppe und Milizen wurden zwei Rebellen getötet. Während die EU die Konfliktparteien zum Gewaltverzicht aufruft, hält Bundesverteidigungsminister Struck eine Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes in Kongo für möglich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kongo-un-soldaten-erschiessen-stammeskaempfer-1.916139 | Kongo - UN-Soldaten erschießen Stammeskämpfer | 00/05/2010 |
Wenigen Politikern ist es vergönnt, schon zu Lebenszeiten als Held verehrt zu werden. Der im Alter von 82 Jahren gestorbene Sozialdemokrat gehörte zu den Ausnahmeerscheinungen. Seit er am 18. Oktober 1977 auf dem Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu die erfolgreiche Befreiung der Lufthansa-Maschine "Landshut" aus den Händen arabischer Terroristen koordinierte, trug der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt den Titel "Held von Mogadischu". Doch den meisten Menschen wird der am Donnerstag im Alter von 82 Jahren verstorbene SPD-Politiker als Ben Wisch in Erinnerung bleiben. Detailansicht öffnen Hans-Jürgen Wischnewski im Herbst 2003 (Foto: Foto: ddp) Diesen Spitznamen hatte Willy Brandt einst seinem Mitstreiter verpasst. Denn schon in den Fünfzigerjahren, als deutsche Politiker auf dem internationalen Parkett noch misstrauisch beäugt wurden, knüpfte Wischnewski Kontakte ins Ausland, zunächst zur algerischen Befreiungsbewegung, dann zu vielen anderen arabischen und lateinamerikanischen Regierungen. Man vertraute diesem Deutschen, und das in Ländern wie Libyen, dem Jemen oder dem Irak, Staaten also, die im Westen als Hort des Terrorismus gelten. Die Beziehungen, die Ben Wisch in Krisenregionen unterhielt, waren so intensiv, dass sich selbst die Bundesregierung unter Helmut Kohl seiner Dienste bediente. So ließen auf Vermittlung von Wischnewski die Contras in Nicaragua im Mai 1986 acht entführte Deutsche frei. Besonders häufig versuchte er, im Nahen Osten Frieden zu stiften. Jassir Arafat verlieh Wischnewski 1997 den höchsten palästinensischen Orden. Als der PLO-Chef im vergangenen November starb, reiste der schwerkranke Wischnewski im Rollstuhl zur Trauerfeier in Kairo. Als "Troubleshooter number one" bezeichnete der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter einmal Wischnewski. Doch im Gegensatz zu Carter konnte Ben Wisch nicht mit der Autorität eines Amtes in Konflikten vermitteln. Er wäre gern Außenminister geworden. Doch während der sozial-liberalen Koalition besetzte die FDP das Ressort. Während der Erstürmung betete er Andererseits öffnete sich ihm manche Tür gerade deshalb, weil er nicht in der ersten Reihe stand. Sein Wissen über den arabischen Raum und seine Kontakte gaben den Ausschlag dafür, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt ihn damit beauftragte, das Drama um die entführten Passagiere in der Lufthansa-Maschine "Landshut" zu lösen. "Noch niemals hat jemand so viel Verantwortung bekommen wie Sie", sagte Schmidt. Wischnewski erreichte, dass der somalische Präsident dem Einsatz deutscher Spezialkräfte zustimmte. Zwölf Minuten dauerte der Einsatz der GSG 9, bis die Terroristen überwältigt und alle Passagiere befreit waren. Zwölf Minuten, in denen sich nicht nur das Schicksal von 90 Geiseln entschied, sondern auch das der Bundesregierung. Während des Zugriffs, so hat Wischnewski später erzählt, habe er in einer Ecke gestanden und gebetet. "Meine Pflicht und Schuldigkeit zu tun war mir immer ein Anliegen", sagte er. Obwohl gebrechlich und von persönlichen Schicksalsschlägen getroffen, hat sich Wischnewski bis zu seinem Tod immer wieder im positiven Sinne in die Politik eingemischt. Sein Rat und seine Einschätzungen waren stets gefragt. Unvergessen bleibt sein Auftritt auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre der Kölner SPD im Frühjahr 2002. Sehr still wurde es im Saal, als der ehemalige Kreisvorsitzende seinen Nachfolgern die Leviten las und eine Entschuldigung seiner Partei gegenüber der Öffentlichkeit verlangte. "Männer seines Formats" seien zu selten, als dass man auf ihren Rat verzichten könne, hat Altbundespräsident Johannes Rau einmal über ihn gesagt. Einer dieser Ratschläge lautete: "Politik ist der längste Lehrberuf, den es gibt". "Ich war nie ein guter Ideologe" Die eigene Lehrzeit begann früh im protestantisch-preußischen Elternhaus. Der Vater, ein Zollbeamter, verbot dem Sohn nach der Machtübernahme der Nazis in das Jugendvolk einzutreten. Die Erfahrungen auf dem Schlachtfeld des Zweiten Weltkrieges, der für den Wehrmachtsoffizier in US-Gefangenschaft endete, hätten ihn stark geprägt, bekannte Wischnewski. 1946 trat er deswegen in die SPD ein und wurde Gewerkschaftsmitglied. Eine Liebesbeziehung wurde daraus nicht. "Ich war nie ein guter Ideologe, eher ein Pragmatiker", sagte er. Andererseits leitete Wischnewski als Bundesgeschäftsführer 1969 einen der erfolgreichsten Bundeswahlkämpfe der SPD. Zu seinem Lebensmittelpunkt wurde Köln, weil es die Stadt der Städte sei. Unmittelbar nach der geglückten Befreiungsaktion auf dem Flughafen in Mogadischu rief Wischnewski im Kanzleramt an. "The work is done", meldete er militärisch knapp. Hans-Jürgen Wischnewski hat seine Arbeit getan, und das nicht nur in dem Augenblick, als der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat die wohl schwerste Bewährungsprobe in der Nachkriegsgeschichte zu bestehen hatte. | Wenigen Politikern ist es vergönnt, schon zu Lebenszeiten als Held verehrt zu werden. Der im Alter von 82 Jahren gestorbene Sozialdemokrat gehörte zu den Ausnahmeerscheinungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hans-juergen-wischnewski-mann-fuer-heikle-missionen-1.893976 | Hans-Jürgen Wischnewski - Mann für heikle Missionen | 00/05/2010 |
Miserable Umfragewerte, Chaos im Irak, Korruptionsskandale seiner Parteifreunde - der politisch angeschlagene US-Präsident will in seiner "Rede zur Lage der Nation" mit optimistischen Tönen und einer Vision vom starken Amerika Vertrauen zurückgewinnen. Seit acht Tagen übt George W. Bush nun schon. Wieder und wieder hat der Präsident seit Montag voriger Woche im Oval Office einzelne Passagen seiner Rede zur Probe laut intoniert. Und wo immer es dabei hakte und holperte, hat er mit dickem, schwarzem Filzstift Korrekturen im Skript angemahnt. Detailansicht öffnen Bushs Rechtspolitik kostet ihn viel Zustimmung im Volk (Foto: Foto: Reuters) Mehr als 20 Entwürfe, so erzählt ein PR-Experte, seien inzwischen verschlissen. Bis zu zehn weitere Exemplare dürften im Reißwolf landen, ehe Bush am späten Dienstagabend aus dem Weißen Haus hinüber fährt auf den Hügel des Kapitols. Dort werden sich dann Abgeordnete, Senatoren und die handverlesenen Gäste oben in der Galerie artig erheben, sobald er den vertäfelten Saal betritt. Und Millionen Amerikaner kauern bei Bier und Chips auf dem Sofa vor dem Fernseher, wenn schließlich der "Sergeant-at-Arms" - gleichsam der Zeremonienmeister bei diesem alljährlichen Ritual einer zivilen Thronrede - den immer gleichen Ruf ausstößt: "Mister Speaker, the President of the United States!" Einmal im Jahr, gewöhnlich am letzten Dienstag des Januars, darf der Präsident diesen Auftritt genießen. Die "Rede zur Lage der Nation" verschafft ihm eine Bühne, um die ihn jeder Politiker in Washington beneidet. Und Bush braucht dieses Forum dringender denn je. Heikle Gesetzesinitiativen sind tabu Angesichts miserabler Umfragewerte, politisch angeschlagen vom Chaos im Irak und gebeutelt von Korruptionsskandalen seiner Parteifreunde, will er "eine Vision verkünden": Etwa von einem starken Amerika, das "in historischen Zeiten" die Welt beseelt "mit einer optimistischen Agenda" von Freiheit und Demokratie. So viel hat er selbst in Interviews vorab schon verraten. Vor allem aber will und muss Bush mit allen rhetorischen Mitteln versuchen, das Vertrauen seiner Bürger zurück zu gewinnen - um jenen Trend zu brechen, der ihm und seinen Republikanern bei den Kongresswahlen im November eine üble Niederlage verheißt. Eine solche Lage verbietet Experimente. Heikle Gesetzesinitiativen sind tabu, und ebenso auf dem Index stehen brisante Wortschöpfungen wie anno 2002, da Bush aus Nordkorea, Iran und Irak eine dreiteilige "Achse des Bösen" schmiedete. Die Opposition vorführen Nein, diesmal möchte Amerikas Oberbefehlshaber als "oberster Erzieher" der Nation auftreten und seine Landsleute lehren, dass die Lage viel besser ist als sie vielen scheint. Zum Beispiel im Irak. "Wir haben einen Plan für den Sieg, und wir gewinnen". So oder so ähnlich dürfte Bush seine Amerikaner zum Durchhalten mahnen. Jede Andeutung eines auch nur teilweisen Truppenabzugs wird der Präsident abhängig machen von Fortschritten beim Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte. Alles andere wäre schließlich Wortbruch und würde als Zeichen der Schwäche gedeutet - auch gegenüber den Demokraten, die seit Monaten einen Plan zum Rückzug fordern. Die Opposition als unsichere Kantonisten vorzuführen, da sie im "Krieg gegen den Terror" zu nachgiebig seien, dieses Programm soll bis zum Spätherbst ein Eckpfeiler im Wahlkampf bleiben. Bei jedem Satz, den der Präsident am Dienstagabend vom Teleprompter abliest, wird er vor allem die Lage der einen, der rechten Hälfte der Nation im Auge behalten: Allein seiner konservativen Basis verdankt er, dass immer noch 42 Prozent aller Bürger seiner Politik zustimmen. Neuland in der Energiepolitik Die sind es, die laut Umfragen auch jenes umstrittene Abhörprogramm billigen, mit dem er per Erlass und ohne richterliche Kontrolle der National Security Agency erlaubte, Auslandstelefonate und E-Mails vermeintlich Terrorverdächtiger auszuwerten. Amerikas Gesellschaft ist gespalten; im Streit um die Innere Sicherheit wie über den Irak-Krieg, bei Steuersenkungen wie bei der Frage, ob Gott oder die natürliche Evolution die Welt erschuf. In diesem Kampf um Kultur und Werte wird Bush sich hüten, die falsche, weil unchristliche oder gar linksliberale Seite zu bedienen. Um schwankende, noch unentschlossene Wähler zu umwerben, setzt der Präsident auf vergleichsweise bescheidene Ideen. Seine voriges Jahr allzu radikal klingenden Vorschläge für eine fundamentale Reform des US-Gesundheitssystems hat er ad acta gelegt. Davon übrig geblieben ist nur die Idee, der Mittelschicht nun per Steuernachlass ein bisschen mehr Spielraum für die private Vorsorge in Aussicht zu stellen. Wirkliches Neuland will Bush offenbar nur in der Energiepolitik betreten. Weil im vergangenen Spätsommer mehrere Hurrikans New Orleans und Teile der US-Golfküste verwüsteten, ist die Sorge vor dem Klimawandel auch in Amerika gewachsen. Nun wird Bush ein Programm zur Förderung von Bio-Benzin präsentieren. Und er wird ein paar Anmerkungen über den Segen der Atomenergie riskieren: Das passt ins Konzept, weil weniger Importe zugleich "unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl" verringern. Auch das hat Bush schon oft gesagt. | Miserable Umfragewerte, Chaos im Irak, Korruptionsskandale seiner Parteifreunde - der politisch angeschlagene US-Präsident will in seiner "Rede zur Lage der Nation" mit optimistischen Tönen und einer Vision vom starken Amerika Vertrauen zurückgewinnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-im-popularitaetstief-kampf-an-der-heimatfront-1.916703 | Bush im Popularitätstief - Kampf an der Heimatfront | 00/05/2010 |
Die Union hofft auf mehr Bewegung - SPD und die Sozialverbände erwarten dagegen nur eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt: Das neue Niedriglohn-Modell der Wirtschaftsweisen scheint sich schon vor seiner Einführung als Flop zu entpuppen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte eine Kombination aus Arbeitslosengeld-II-Absenkung und verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten vorgeschlagen. Nach dem Modell ist der volle ALG-II-Regelsatz von 345 Euro an die Annahme eines Jobs geknüpft. Die Experten erwarten sich davon eine neue Beschäftigung für rund 350 000 Langzeitarbeitslosen. Detailansicht öffnen Kreuzigung von ALG-II: Proteste gegen die Reform (Foto: Foto: ddp) Zustimmung kam von mehreren Unions-Politikern und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin. Sie sagte der Bild am Sonntag: "Die Wirtschaftsweisen fordern: Hartz IV kürzen. Sie haben Recht." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich für die Einbeziehung des Modells in die Gesamtdiskussion um die Reform des Arbeitslosengeldes und den beabsichtigten Kombilohn aus. Sozialleistungen müssten "deutlich niedriger als ein Arbeitslohn sein", so Althaus. "Wer glaubt, dass man so Arbeit schafft, liegt schief" Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil griff dagegen deutlich den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als Befürworter an und forderte ihn auf, lieber mit Initiativen für mehr Beschäftigung zu sorgen. Heil sagte im Deutschlandradio Kultur, die SPD habe deutlich gemacht, dass ein solcher Einschnitt mit ihr nicht zu machen sei. "Wer glaubt, dass man Arbeit nur dadurch schafft, indem man den Druck auf Arbeitslose erhöht, liegt schief." An die Adresse des Wirtschaftsministers sagte er: "Ich finde, Herr Glos ist gut beraten, mal in den Feldern erkennbar zu werden, in denen er was zu sagen hat. Wie wäre es denn mal mit Mittelstandspolitik, mit einer stärkeren Orientierung auf die Wettbewerbspolitik und auf eine Industriepolitik, die modernen Anforderungen entspricht?" Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) kritisierte den Sachverständigenvorschlag: "Auf den Punkt gebracht verbirgt sich hinter den Vorschlägen des Sachverständigenrats kein Kombilohn-Modell, sondern eine Leistungskürzung bei so genannten Ein-Euro-Jobbern. Ihr Zuverdienst wird auf Null gesetzt", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Mit Leistungsgerechtigkeit habe dies nichts mehr zu tun. Stark in der Theorie, aber schwach in der Praxis Zudem blieben die Wirtschaftsweisen, so Schneider, eine Antwort auf die Frage schuldig, woher die Gelegenheiten kommen sollten, um allen Leistungsbeziehern ein Angebot machen zu können. Für Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus geht der Vorschlag der Wirtschaftsweisen immerhin in die richtige Richtung. "Der Anreiz für den eigenen Lebensunterhalt zu arbeiten, ist für manche Arbeitslosen noch nicht stark genug", sagte er. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hatte im Sachverständigenrat ein Minderheitsvotum abgegeben. Er will mit einem Alternativ-Vorschlag 500 000 Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich schaffen. "Wir müssen niedrige Einkommen so weit es geht von Sozialabgaben entlasten", sagte er der Münchner Abendzeitung. Die Minijobs sollten, so Bofinger lieber abgeschafft und durch eine Entlastung für bedürftige Arbeitnehmer ersetzt werden, die einer Vollzeit-Arbeit nachgehen. Der Präsident des Institutes DIW in Berlin, Klaus F. Zimmermann, sieht im Gutachten des Sachverständigenrats zwar "viele richtige empirische Befunde", die Empfehlung zum Kombilohn sei aber "brandgefährlich". Die Beschäftigungseffekte seien schließlich "weder berauschend noch sicher". | Die Union hofft auf mehr Bewegung - SPD und die Sozialverbände erwarten dagegen nur eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt: Das neue Niedriglohn-Modell der Wirtschaftsweisen scheint sich schon vor seiner Einführung als Flop zu entpuppen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kuerzung-von-hartz-iv-verzweifelter-versuch-einer-reform-1.887567 | Kürzung von Hartz-IV - Verzweifelter Versuch einer Reform | 00/05/2010 |
Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl wird die Vereinigte Irakische Allianz voraussichtlich den bisherigen Vizepräsidenten Dschaafari als Regierungschef durchsetzen. Die Rivalen von der schiitischen SCIRI-Partei haben ihren Kandidaten zurückgezogen. Nach ihrem Sieg bei der irakischen Parlamentswahl hat sich die schiitische Vereinigte Irakische Allianz auf den bisherigen Vizepräsidenten Ibrahim el Dschaafari als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs geeinigt. Das sagte Dschaafaris Stellvertreter als Parteichef, Adnan Ali, in Bagdad. Die Nominierung solle in zwei bis drei Tagen öffentlich verkündet werden. Dschaafari ist der Vorsitzende der schiitischen Dawa-Partei. Ein Sprecher der rivalisierenden schiitischen SCIRI-Partei erklärte, ihr Kandidat, Finanzminister Adel Abdel Mahdi, habe sich aus dem Rennen um das Ministerpräsidentenamt zurückgezogen. Der bisherige Vizepräsident Dschaafari gilt als einer der populärsten Politiker des Landes. Er ist Chef der ältesten Schiitenpartei im Irak und gehörte im April 2003 zu den ersten Rückkehrern aus dem Exil. Kurden wünschen sich Talabani Die Kurdische Allianz, die bei der Wahl auf Platz zwei kam, hatte Dschalal Talabani als ihren Wunschkandidaten für das Amt des Präsidenten benannt. Talabani ist sunnitischer Kurde und Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistans (PUC). Nun müssen sich noch Schiiten und Kurden einigen. Unterdessen erklärte die Unabhängige Wahlkommission, sie habe mindestens sechs Beschwerden gegen das Wahlergebnis erhalten. Die Parteien haben bis Mittwoch Zeit, Beschwerde gegen das Ergebnis einzulegen. Nach einer Prüfung der Einsprüche werden das Wahlergebnis und die Sitzverteilung dann amtlich verkündet. Nach Angaben der Wahlkommission hat bisher eine Partei eine Wiederholung der Stimmenauszählung gefordert. Entführter Türke freigelassen Ein vor zwei Monaten im Irak entführter türkischer Geschäftsmann wurde unterdessen von seinen Kidnappern freigelassen. Kahraman Sadikoglu traf nach Angaben des Innenministeriums am Montagabend auf einem britischen Stützpunkt im Südirak ein und wurde anschließend nach Bagdad geflogen. Nach türkischen Zeitungsberichten zahlte seine Familie mehrere hunderttausend Dollar Lösegeld. Sadikoglu ist Präsident des Unternehmens Tuzla Shipyard mit Sitz in Istanbul. In einem von den Entführern verbreiteten Video erklärte er, er arbeite für die UN und die irakische Regierung an der Räumung gesunkener Schiffe in Häfen. In Bagdad lieferten sich US-Soldaten und bewaffnete Rebellen ein heftiges Feuergefecht. Die Schießerei in der Haifa-Straße dauerte 10 bis 15 Minuten. Danach wurde die Straße von US-Truppen gesperrt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Haifa-Straße ist eine Hauptverkehrsstraße im Zentrum von Bagdad und war wiederholt Schauplatz von Kämpfen mit Aufständischen. In der Nacht zum Dienstag nahmen US-Soldaten in Bagdad 13 mutmaßliche Aufständische fest. | Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl wird die Vereinigte Irakische Allianz voraussichtlich den bisherigen Vizepräsidenten Dschaafari als Regierungschef durchsetzen. Die Rivalen von der schiitischen SCIRI-Partei haben ihren Kandidaten zurückgezogen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-schiiten-einigen-sich-auf-praesidentschaftskandidaten-1.929195 | Irak - Schiiten einigen sich auf Präsidentschaftskandidaten | 00/05/2010 |
Eine Woche. Eine einzige Woche brauchte es, um das Leben einer jungen Frau für immer zu verändern. Was das Äußere betraf, so zeigten die Haare das ihre. Binnen sieben Tagen ist Anna P. grau geworden wie eine alte Frau, damals, vor drei Jahren, als sie sich geweigert hatte, zu ihrem ersten Kunden zu gehen, ihn zu "bedienen". Detailansicht öffnen Zwangsprostituierte in Deutschland wissen oft nicht einmal, in welcher Stadt sie sich befinden. (Foto: Foto: Reuters) Zwei Tage lang wurde sie geschlagen, in einer Wanne mit eiskaltem Wasser untergetaucht, in einen fensterlosen Keller geworfen. Dann sagte man ihr, sie solle die blauen Augen und die Flecken wegschminken und zum Kunden gehen. Sie schrie wieder, weigerte sich. Wieder gab es Schläge, und sie wurde brutal vergewaltigt. Ihren Reisepass hatten sie ihr genommen, rund um die Uhr wurde sie bewacht. Sie hatte Todesangst. Sie gab auf. Nach einer Woche fügte sie sich ihrem Schicksal, Prostituierte zu sein. Es war irgendwo in Deutschland, wo genau, hat Anna P. nie erfahren. Sie musste sich jeden Tag schminken und ihre grauen Haare färben, mal wasserstoffblond, mal orangerot, dann tiefschwarz. Sie war 23 Jahre alt. Mittlerweile ist Anna P. 26, aber sie sieht ein Jahrzehnt älter aus. Sie schminkt sich nicht mehr und verdeckt nicht die Falten, die sich tief um Augen und Mund gegraben haben. Wohl färbt sie nach wie vor ihre Haare, kastanienbraun, so wie es ihre natürliche Farbe war, so wie ihre Familie und ihre Bekannten sie von früher kennen. "Eine Frau in meinem Alter mit grauen Haaren? Wie sieht das denn aus?", sagt sie und lächelt. Wir treffen Anna P. in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in der Cafeteria einer Tageszeitung, der sie die Geschichte ihrer fast ein Jahr währenden Tortur in deutschen Nachtclubs und Bordellen berichtet hat. Erschienen ist der Bericht aber bislang nicht, man wolle wohl, so meint sie, das "unanständige Thema" nicht anpacken. Im Kiewer Büro von La Strada, einer niederländischen Organisation, die verschleppten und ausgenutzten Frauen hilft, ist man darüber nicht erstaunt. "Bei uns denken die meisten Menschen über solche Geschichten: Selber schuld!", sagt Katarina Tscherepacha, eine schlanke junge Frau mit randloser Brille. Sie klagt, dass es sehr schwierig sei, Warnungen vor Frauenhandel in der Ukraine zu verbreiten. Das Büro in Kiew gibt es seit acht Jahren. Es liegt in einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem etwas heruntergekommenen Wohnblock. Im Treppenhaus ist es zugig, es hat lange keine frische Farbe mehr gesehen. Doch das Büro ist gemütlich eingerichtet. Bequeme Sessel laden zum Entspannen ein. Es ist so ganz anders als ein Wartezimmer in einer städtischen Poliklinik oder im Sozialamt, von der Polizei ganz zu schweigen. Es gibt mehrere Computerarbeitsplätze. Die Webseite "lastrada.org.ua" wird täglich rund 150 Mal angeklickt. Ist das viel oder wenig? In der Ukraine haben gerade einmal zwei Prozent der 48 Millionen Einwohner ständig Zugang zum Internet. Auf einem Regal liegen Videokassetten zum Thema "Ich gehe ins Ausland". In kurzen Filmsequenzen wird davor gewarnt, Versprechen über tolle Jobs, gar Modelkarrieren naiv Glauben zu schenken. "Es gibt sehr viel zu tun", sagt Kateryna Tscherepacha knapp. Das Haus liegt weit vom Zentrum entfernt am Rande eines Gewerbegebietes, zum Glück sind es nur 200 Meter bis zur nächsten Metrostation. Die Adresse steht allerdings nicht in den Broschüren, die La Strada an Schulen und Universitäten verteilen lässt. Man gibt sie nur Anrufern heraus, die sich auf der Hotline melden, wenn man von deren Ernsthaftigkeit überzeugt ist. Anna P. sagt, sie habe erst nach ihrem Unglück von La Strada erfahren. Ihr war die Flucht aus einem Bordell in einer deutschen Großstadt gelungen. Eine deutsche Passantin, die sie ansprach, brachte sie zu einem Frauenhaus. Dort wurde ihre Rückkehr arrangiert. | Versprechen, Verschleppen, Verbrechen: Anwerberinnen locken Frauen legal nach Deutschland. Viele erwarten hier Torturen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zwangsprostituierte-aus-der-ukraine-hinter-tausend-fenstern-1.916031 | Zwangsprostituierte aus der Ukraine - Hinter tausend Fenstern | 00/05/2010 |
In Frankreich verzichtet eine kleine Gruppe von Musliminnen lieber auf die Schule als auf ihr Kopftuch. Die Lösung: Sie pendeln zum Schulbesuch nach Belgien. An der französischen Kopftuch-Front herrscht noch immer keine Ruhe, auch wenn die Zahl der Problemfälle sinkt. Diese Woche wurden wieder Schülerinnen, vor allem im Elsass, der Klassenzimmer verwiesen, weil sie sich weigerten, in der Schule ihr Kopftuch abzulegen. Detailansicht öffnen Eine Demonstration in Frankreich gegen das Kopftuchverbot. (Foto: Foto: AP) Zu Beginn des Schuljahres waren es noch 600 strittige Fälle gewesen, teilte Bildungsminister François Fillon mit - meistens wurde eine Einigung erzielt. Was aber passiert mit den Musliminnen, die - aus eigenem Willen oder auf familiären Druck - lieber auf den Unterricht als aufs Kopftuch verzichten? "Es ist hart" Die beiden Mädchen der fünften Klasse an der Jean-Macé-Schule im Mühlhausener Stadtteil Coteaux, wo überwiegend Zuwanderer wohnen, werden sich künftig wahrscheinlich per Fernunterricht weiterbilden müssen. Am Centre national d'enseignement à distance (CNED) können sie kostenlos Kurse belegen, über die alle staatlichen Abschlüsse zu erreichen sind. "Es ist hart", sagte eine junge Frau im französischen Fernsehen, die das schon seit Jahren praktiziert, "man muss sich immer wieder selbst motivieren. Es fehlt der soziale Zusammenhang." Mit dem CNED-Angebot entledigt sich der Staat seiner Pflicht einer kostenlosen Schulbildung. Anders sieht es an den Universitäten aus, dort werden Kopftuch, Kippa und sonstige religiöse Symbole toleriert. Hier könnten auch die Töchter des türkischen Regierungschefs studieren. Recep Tayyip Erdogan, der dieser Tage in Frankreich um Wohlwollen für einen EU-Beitritt seines Land warb, beklagte angesichts der französischen Probleme sein eigenes Ungemach: "Ich bin ein leidender Vater." Erdogans Töchter Weil seine beiden Töchter nicht auf die traditionelle, aber an türkischen Universitäten verbotene Kopfbedeckung verzichten wollten, studieren sie in Amerika. Französische Muslime haben für ihre Mädchen eine näherliegende Lösung gefunden: den kleinen Grenzverkehr. Sie pendeln zum Schulbesuch nach Belgien, unter ihnen auch ein Mädchen, das vor Jahresfrist landesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Es gibt etwa drei Dutzend solcher Fälle. Manchmal zieht die ganze Sippe nach Belgien, mitunter wird ein Scheinwohnsitz stillschweigend akzeptiert. Ein anderer Ausweg wäre der Besuch einer islamischen Privatschule, von denen es allerdings erst zwei gibt, eine in Lille und eine im Pariser Vorort Aubervilliers. Diese sind staatlich nicht anerkannt, erhalten also keine Zuschüsse. Ohne Kopftuch, ohne Haare Katholische Schulen hingegen werden finanziell gefördert. Und weil für sie das Verbot religiöser Symbole nicht gilt, akzeptieren sie auch Schülerinnen mit Kopftuch - sofern noch Plätze frei sind. Denn inzwischen sind sie jenseits aller Bekenntnisse stark nachgefragt, weil der Unterricht einfach besser ist. Wer sich auch immer von den Abgewiesenen besinnt und zu Kreuze kriecht und nachträglich auf das Kopftuch verzichtet, kann sofort auf die staatliche Schule zurückkehren. Mit einem gewissen Aplomb hat dies Anfang des Monats eine 15-jährige Schülerin in Straßburg getan. Sie war zu Beginn des Jahres ausgeschlossen und nun wieder aufgenommen worden. Ohne Kopftuch und ohne Haare. Die hatte sie sich aus Protest abrasiert. | In Frankreich verzichtet eine kleine Gruppe von Musliminnen lieber auf die Schule als auf ihr Kopftuch. Die Lösung: Sie pendeln zum Schulbesuch nach Belgien. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kopftuch-streit-zum-unterricht-ins-ausland-1.931239 | Kopftuch-Streit - Zum Unterricht ins Ausland | 00/05/2010 |
Finanzminister Steinbrück räumt bei der Vorstellung des Haushalts 2008 ein, dass noch nicht alle Deutschen vom gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung profitieren. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Bildung müsse deshalb ebenso weitergehen wie die Sanierung der Staatsfinanzen. Detailansicht öffnen "Aufschwung für viele", wenn schon nicht "Aufschwung für alle", findet der Finanzminister (Foto: Foto: dpa) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts Ende August im brandenburgischen Meseberg erklärt, Ziel der Großen Koalition müsse es sein, dass alle Bürger an der guten konjunkturellen Entwicklung teilhaben könnten. Steinbrück sagte nun zu Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte des Bundestags, Deutschland erlebe derzeit zwar noch keinen ,,Aufschwung für alle'', wohl aber einen ,,Aufschwung für viele''. Er verwies unter anderem auf den deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen, die steigenden Reallöhne und den Ausbau der Kinderbetreuung. Bei Langzeitarbeitslosen und Niedrigverdienern sei das Konjunkturhoch aber noch nicht angekommen. Neuverschuldung soll erst 2011 auf Null sinken Der Finanzminister wandte sich deshalb gegen Forderungen der Opposition, seinen Sparkurs zu verschärfen und die Neuverschuldung des Bundes bereits im nächsten oder übernächsten Jahr auf null zu drücken. Er bleibe vielmehr bei der Zielmarke 2011. ,,Wenn es schon 2010 sein sollte, dann gebe ich einen aus'', sagte er. Viele derer, die weitere radikale Kürzungen verlangten, seien aber in Wahrheit die größten Reformblockierer, ,,weil ihnen der Sinn für die gesellschaftliche Balance, also die soziale Gerechtigkeit, verlorengegangen'' sei. Wer wie die FDP gleichzeitig niedrigere Steuern, eine raschere Senkung der Nettokreditaufnahme und höhere Ausgaben für die Pendlerpauschale fordere, offenbare nur seine Doppelmoral. Grüne sprechen von verpasster Chance Steinbrück kündigte an, dass er außerplanmäßige Steuermehreinnahmen wie bisher zum größeren Teil für die Haushaltssanierung verwenden und zum kleineren Teil für ,,Zukunftsinvestitionen'' ausgeben wolle. Mittelfristig müsse die Schuldenpolitik des Staates ein für allemal beendet werden, da sie sozial ungerecht sei und künftigen Generationen unverantwortliche Lasten aufbürde. ,,Zugespitzt lauten die Alternativen für die Finanzpolitik: kurzfristiger Rausch oder langfristige Rendite'', so der Minister in seiner gut 50-minütigen Rede. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Anja Hajduk, warf Steinbrück vor, er verpasse die Chance, nach dann vier guten Jahren schon 2009 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Der Bund werde in der laufenden Wahlperiode 50 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als zunächst erwartet. ,,Warum sollte das nicht ausreichen, um ein Defizit von 30 Milliarden Euro bei Ihrem Amtsantritt auszugleichen?'', fragte sie. Offenkundig hätten sich Union und SPD ,,verdammt viele Ausgabenwünsche genehmigt''. Plädoyer für strengere Verschuldungsregeln Hajduks FDP-Kollege Jürgen Koppelin kritisierte, die Bundesregierung profitiere lediglich von den sprudelnden Steuereinnahmen. ,,Aber sie haben für diese gute Konjunktur keinen Handschlag getan'', sagte er. Der Aufschwung sei vielmehr das Verdienst der Wirtschaft und der Gewerkschaften, die moderate Lohnabschlüsse vereinbart hätten. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, verglich Steinbrück mit einem Taschendieb, der nicht weglaufe, sondern die geraubten Geldscheine strahlend in die Höhe halte. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer habe die Regierung den Bürgern tief in die Tasche gegriffen, während die Unternehmen weiter entlastet worden seien. Einig waren sich die meisten Redner darin, dass die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode verschärft werden müssten. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister forderte, das strukturelle Haushaltsdefizit per Verfassungsvorschrift auf null zu reduzieren. Ausnahmen dürfe es bis auf Fälle von Naturkatastrophen nicht mehr geben. "Generalabrechnung" am Mittwoch Hajduk schlug vor, dass solche Ausnahmen mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament beschlossen werden müssten. Etwas vorsichtiger äußerten sich Redner der SPD, darunter Steinbrück. Zwar stellte auch er sich hinter die Forderung nach strengeren Regeln. Diese müssten aber ,,ökonomisch plausibel'' sein und ,,ein Atmen der öffentlichen Haushalte mit der konjunkturellen Entwicklung ermöglichen''. Bisher kann die Neuverschuldung ohne jede Grenze angehoben werden, wenn mit den Mehrausgaben eine ,,Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts'' abgewehrt werden soll. Die Vorschrift lässt jedoch erheblichen Raum für Interpretationen und wurde immer wieder missbraucht. Bund und Länder wollen ihre Beratungen über eine Reform noch in dieser Woche fortsetzen. Der Bundestag wird derweil weiter über sämtliche Einzeletats des Haushalts 2008 diskutieren. An diesem Mittwoch steht zunächst die Debatte über das Budget von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Die Oppositionsfraktionen nutzen diesen Tagesordnungspunkt traditionell für eine ,,Generalabrechnung'' mit der Politik der Bundesregierung. | Finanzminister Steinbrück räumt bei der Vorstellung des Haushalts 2008 ein, dass noch nicht alle Deutschen vom gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung profitieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdebatte-im-bundestag-aufschwung-fuer-viele-1.878441 | "Haushaltsdebatte im Bundestag - ""Aufschwung für viele""" | 00/05/2010 |
Zuvor hatte bereits Frankreich vorgeschlagen, den Verkauf von Waffen an die Volksrepublik wieder zuzulassen. Die Grünen sind dagegen. Schließlich sei in China "bei den Menschenrechten keineswegs alles im grünen Bereich", meint deren Vorsitzende Beer. Kanzler Gerhard Schröder sagte am Montag in Peking seinem Amtskollegen Wen Jiabao zu, er wolle sich in der Europäischen Union dafür einsetzen. Es sei "an der Zeit dafür", sagte der Kanzler nach Angaben aus Regierungskreisen. Nach Frankreich ist Deutschland damit das zweite große europäische Land, dass sich ausdrücklich für ein Ende des Embargos einsetzt. Es ist die letzte Sanktion gegen Peking, die seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China noch besteht. Schröders Koalitionspartner, die Grünen, haben bereits erklärt, dass sie die Aufhebung des Waffenembargos ablehnen. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte am Montag in Berlin, ein solcher Schritt müsse gründlich überprüft werden. "Bei den Menschenrechten ist keineswegs alles im grünen Bereich." Gegebenenfalls müsse man Anfragen nach Rüstungslieferungen zurückweisen. Besuch eines "alten Freundes" Zum Auftakt seines dreitägigen China-Besuches war der Kanzler auch von Staats- und Parteichef Hu Jintao "als alten Freund Chinas" empfangen worden. Nach dem Generationswechsel an der Spitze von Partei und Staat ist es das erste Mal, dass der Kanzler die beiden chinesischen Spitzenpolitiker in ihrer neuen Position trifft. Hu Jintao, der sich im Tauziehen um Nordkoreas Atomprogramm engagiert, zeigte sich "optimistisch", da alle Beteiligten eine friedliche Lösung und als Fernziel eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel wollten. Er sah eine "instrumentale Rolle" Chinas als Vermittler. In Gegenwart von Schröder und Wen Jiabao wurden elf Regierungs- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Beide Seiten verlängerten ihren Rechtsdialog um zwei Jahre. Der Austausch wird um ein eigenes Kapitel Menschenrechte erweitert. Auch wurde die Gründung neuer Konsulate, ein Investitionsschutz und Kooperationen in der Schifffahrt und bei erneuerbaren Energien im Verkehr vereinbart. Schwäbisch Hall besiegelte die erste chinesisch-deutsche Bausparkasse. Volkswagen zeichnete die Ausweitung seiner Aktivitäten ab. Repower Systems AG vereinbarte den Bau eines Windparks. Handelsvolumen wird auf 40 Milliarden US-Dollar steigen Chinas Ministerpräsident rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit Deutschland in diesem Jahr auf 40 Milliarden US-Dollar steigen wird. Der Zuwachs in den ersten zehn Monaten betrug schon 49 Prozent. Deutschland ist Chinas größter Handelspartner in Europa und deckt 40 Prozent des chinesisch-europäischen Handelsvolumens ab. Nach den USA ist China der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Wen Jiabao nahm eine Einladung Schröders zum Besuch in Berlin an. Die Beziehungen hätten "eine solide Basis, mit einer viel versprechenden Zukunft", sagte der Regierungschef. Die Magnetbahn Transrapid wurde in den Gesprächen der Regierungschefs nicht angesprochen. Doch sagte Wen Jiabao später auf Fragen nach der Langstrecke zwischen Peking und Schanghai, die Diskussionen dauerten an. Informierte Kreise gehen davon aus, dass der Transrapid hier kaum eine Chance hat. Der Sprung von der 30 Kilometer langen ersten kommerziellen Strecke in Schanghai zu der 1300 Kilometer langen Verbindung nach Peking sei zu groß in der kurzen Zeit. Vielmehr gehe es zunächst um mittlere Strecken. Schanghai erwägt offenbar zunächst eine Verlängerung der Strecke um sieben Kilometer zum Expogelände sowie um 30 Kilometer zur Küste. Entscheidungen sollen im Frühjahr fallen, wenn der Transrapid zum Flughafen im regulären Betrieb fährt. Das Eisenbahnministerium denke heute auch an die parallele Entwicklung von Rad-Schiene-Technik und Magnettechnologie beim Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes in China. Dabei kann auch die deutsche ICE-Technik zum Zuge kommen, da es politischen Widerstand gegen den Kauf japanischer Technologie gibt. Der Ministerpräsident sagte internationale Ausschreibungen zu. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Zuvor hatte bereits Frankreich vorgeschlagen, den Verkauf von Waffen an die Volksrepublik wieder zuzulassen. Die Grünen sind dagegen. Schließlich sei in China "bei den Menschenrechten keineswegs alles im grünen Bereich", meint deren Vorsitzende Beer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-kanzler-in-peking-schroeder-fuer-aufhebung-des-waffenembargos-gegen-china-1.895673 | Der Kanzler in Peking - Schröder für Aufhebung des Waffenembargos gegen China | 00/05/2010 |
Ein Raketenschutzschild gegen Iran ist überflüssig, da das Land keinen Angriff auf den Westen riskieren kann. Das Abwehrsystem hätte nur Sinn, wenn man unterstellt, dass in Teheran komplett Verrückte über Leben und Tod ihres Volkes entscheiden. Wer die Rüstungs- und Abrüstungsdebatten des Kalten Krieges miterlebt hat und versucht, die Raketenabwehrdebatte von heute zu verstehen, reibt sich verwirrt die Augen: Habe ich damals alles falsch verstanden, oder bin ich heute nicht mehr ganz auf der Höhe? Damals standen sich zwei hochgerüstete Atommächte gegenüber, die beide das Potential hatten, die andere Seite tödlich zu treffen, ja mehrfach zu vernichten. Damit keine Seite in Versuchung geriet, musste jede Seite die Fähigkeit haben, auch nach einem Vernichtungsschlag der anderen noch zurückzuschlagen. Es musste gewährleistet sein, dass Mord notwendig auch Selbstmord bedeutete. Die Sicherheit der USA beruhte also nicht darauf, dass sie die sowjetischen Raketen abfangen konnte, sondern auf der Fähigkeit, auch im schlimmsten Fall noch zurückschlagen zu können. Dass wir den Kalten Krieg überlebt haben, dürfte zu einem guten Teil diesem Tatbestand zu verdanken sein, und auch dem sehr dürftigen Erfolg der Vereinigten Staaten bei dem Bemühen, sich durch einen Raketenschild den entscheidenden Vorteil zu verschaffen. Der Unverwundbare ist Herr über alle anderen Natürlich war das, was zu Zeiten des Präsidenten Ronald Reagan unter "Star Wars" lief, erst einmal defensiv angelegt. Aber hätte diese Defensive funktioniert, wäre die Offensive wieder möglich geworden. Dies erklärt die extreme Sensibilität der Russen gegenüber allen Raketenabwehrsystemen. Wer unverwundbar wäre, wäre der Herr über alle anderen. So war das schon bei Siegfried in der Nibelungensage. Nur: Es blieb die verwundbare Stelle, wo ein Lindenblatt das Drachenblut abgehalten hatte. Auch auf den zähen Körper von Uncle Sam sind Lindenblätter gefallen, ziemlich viele, und die Folgen bleiben. Aber er konnte und kann zurückschlagen. Heute wird argumentiert, Iran könne, entgegen seinen Zusicherungen, in einigen Jahren vielleicht doch eine Rakete (oder gar deren zwei oder drei?) mit atomaren Sprengköpfen auf die USA abfeuern. Daher brauche man einen Abwehrschirm. Europa, näher an Iran gelegen, ist nicht auf eine solche Idee gekommen - so etwas ist sündhaft teuer. Aber vielleicht könnte es ja davon profitieren. Wer die Debatten der siebziger Jahre nicht vergessen hat, dürfte einwenden: Was auch immer Iran in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren errüsten kann oder will - es wird weit entfernt sein von der Fähigkeit, die Vereinigten Staaten zu vernichten, noch weiter davon, einen Gegenschlag von dort zu verhindern. Dies aber bedeutet, dass die erste Rakete auf die USA innerhalb von Stunden zur Zerstörung sämtlicher iranischer Großstädte sowie der gesamten Infrastruktur führen müsste. Was für die Sowjetunion mehrfach ausgereicht hätte, reicht für Iran allemal. Wenn die Verantwortlichen dort sich dies nicht ausrechnen könnten - was höchst unwahrscheinlich ist -, könnte man es ihnen sagen. | Ein Raketenschutzschild gegen Iran ist überflüssig, da das Land keinen Angriff auf den Westen riskieren kann. Das Abwehrsystem hätte nur Sinn, wenn man unterstellt, dass in Teheran komplett Verrückte über Leben und Tod ihres Volkes entscheiden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-raketenschutzschild-die-achse-der-verblendeten-1.894058 | US-Raketenschutzschild - Die Achse der Verblendeten | 00/05/2010 |
Das neue Wahlprogramm der SPD soll die Partei einen - indem jeder etwas darin findet, was ihm wichtig ist. Vor ein paar Tagen äußerte Franz Müntefering in der SPD-Fraktion einen Wunsch: Wenn die Führung der Partei an diesem Montag das Wahlmanifest verabschiedet hat, sollten sich die Sozialdemokraten doch bitte geschlossen hinter dem Programm vereinen - egal, ob es mit 100 Prozent gebilligt werde oder mit 51. Detailansicht öffnen Sozialdemokratische Eintracht: Gerhard Schröder und Franz Müntefering. (Foto: Foto: dpa) Münteferings Drängen ist symptomatisch für den Versuch der SPD-Spitze, die Blickrichtung der Partei zu ändern: Vorwärts immer, rückwärts nimmer - so lautet die Devise zweieinhalb Monate vor dem mutmaßlichen Wahltermin am 18. September. Bloß keine weitere Diskussion mehr über das Gezerre um das Stimmverhalten der Fraktion bei der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Keine zermürbenden Flügelkämpfe mehr zwischen Rechten und Linken um den richtigen Kurs der Partei. Und, wenn möglich, auch keine weitere Debatte mehr über die Weisheit der beiden Spitzenmänner, die heimlich, still und leise beschlossen, der Opposition die Macht im Land vor die Füße zu werfen. Die SPD habe eine "Außenseiterchance", analysierte der stellvertretende Parteivorsitzende Kurt Beck am Wochenende. Um die zu nutzen, haben Müntefering und Schröder eine Präsenzoffensive angekündigt. Am Montag unterrichtet der Parteivorsitzende die Medien am späten Nachmittag über die Beschlüsse des kleinen Parteitags, ein paar Stunden später, am Dienstag Vormittag, stellen er und der Kanzler sich gemeinsam den Journalisten. Dabei wollen sie demonstrieren, dass zwischen Schröder, der einen Ruf als Reformer zu verteidigen, und Müntefering, der die Korrekturwünsche einer von diesen Reformen frustrierten Partei zu berücksichtigen hat, kein Blatt Papier passt - schon gar nicht die bislang 37 Seiten des Wahlmanifestes. Vierteiliges Manifest Vier Teile hat dieses Manifest: Eine Abrechnung mit dem 1998 vorgefundenen Erbe von Union und FDP, ein Lob der eigenen Arbeit in den vergangenen sieben Jahren, eine Einordnung der SPD zwischen "zwei Varianten des politischen Irrwegs" - namentlich der Opposition auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite -, und schließlich eine ausführliche Definition der Ziele und der politischen Mittel, mit denen diese erreicht werden sollen. Die Chancen auf sozialdemokratische Eintracht stehen nicht schlecht: Versehen mit dem Vermerk "Bitte intern halten" kursiert der Entwurf seit Freitag abend kreuz und quer durch die Republik, und siehe da: Noch hat sich kein wirklich einflussreicher Sozialdemokrat kritisch zu Wort gemeldet. Das mag daran liegen, dass ein jeder aus dem Manifest herauslesen kann, was ihm wichtig ist: Die SPD bekennt sich zur Agenda 2010 - und zu Korrekturen, vor allem bei Hartz IV. Sie setzt sich die Konsolidierung der Haushalte zum Ziel - aber nicht, solange es keinen Wirtschaftsaufschwung gibt. Unternehmen sollen steuerlich entlastet, reiche Privatpersonen dafür stärker zur Kasse gebeten werden. Manche Wohltat wird versprochen - dafür bleibt das Manifest bei der Finanzierung so unkonkret, dass einstweilen niemand furchtbar Angst haben muss. Dennoch sind zwei Einfallstore erkennbar für jene Sozialdemokraten, die noch Streit suchen. Dass sich Kritiker der Reichensteuer wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht durchsetzen werden, ist sicher. Schröder als Freund des Elterngelds Mehr Gefahr könnte jedoch von der anderen Seite drohen: Mit dem Steueraufschlag für Wohlhabende reicht die Parteiführung all jenen Kritikern den kleinen Finger, die schon immer die soziale Ausgewogenheit der Reformen vermisst haben. Gut möglich, dass die nun die Chance wittern, weitere Forderungen zu stellen. Diskussionsstoff bietet auch das Elterngeld. Das Manifest legt sich noch nicht auf eine Zahl fest, wahrscheinlich ist aber, dass junge Eltern bei Unterbrechung der Berufstätigkeit für ein Jahr 67 Prozent ihres Nettogehaltes beziehen sollen. Wer mehr verdient, bekommt also auch mehr Elterngeld - ein Plan nach skandinavischem Vorbild, auf den ersten Blick jedoch mit zweifelhaftem Gerechtigkeitsgehalt. Ein großer Freund dieser Idee ist allerdings der Bundeskanzler. Er bügelte schon nach der Klausurtagung des Kabinetts im Herbst 2004, bei der die Idee das erste Mal besprochen wurde, kritische Fragen ab: Es gehe darum, insbesondere gegen die Zurückhaltung von jungen Akademikern anzugehen, Kinder in die Welt zu setzen. Dies sei "eine wichtige Diskussion, die man nicht vorschnell mit dem Hammer der sozialen Ungleichheit erschlagen sollte". | Das neue Wahlprogramm der SPD soll die Partei einen - indem jeder etwas darin findet, was ihm wichtig ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entwurf-zum-wahlprogramm-der-spd-manifest-der-aussenseiter-1.883107 | Entwurf zum Wahlprogramm der SPD - Manifest der Außenseiter | 00/05/2010 |
Beim Gipfel in Lahti hat Josep Borrell, der Präsident des Europa-Parlamentes, deutliche Worte zum Schmusekurs der EU mit dem Kreml gefunden. Der Zeitpunkt ist passend gewählt: Putin isst heute mit Europas Staats- und Regierungschefs zu Abend. Wörtlich warnte Borrell vor einem "Verkauf von Menschenrechten für Öl und Gas aus Russland". Detailansicht öffnen Präsident Wladimir Putin (Foto: Foto: AFP) Vor dem geplanten Abendessen der 25 Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte der sozialistische Politiker, der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sei ein erneuter Beweis für die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. "Europa sollte nicht mit Menschenrechten gegen Energie handeln", meinte Borrell. Die Möglichkeit zum Gespräch mit Putin beim EU-Gipfel sei "wichtig und gut". Die Arbeit der russischen Polizei zur Aufklärung des Mordes an Politkowskaja werde ein "Test" dafür sein, wie ernst Moskau es mit der Beachtung der Menschenrechte meine. Russland sei auf Europa als Markt ebenso angewiesen wie Europa auf die russische Energie, sagte Borrell. "Einheitliche Botschaft" an Putin Zum Auftakt des Gipfels forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Regierungschefs von Russland mehr Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Merkel erklärte, Moskau müsse die internationale Energiecharta ratifizieren. Gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde die EU deutlich machen, "dass wir Sicherheit in Verträgen bieten, und wir erwarten von Russland das Gleiche, nämlich Vertragssicherheit und Zugang zum russischen Markt." Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die EU werde "eine abgesprochene, einheitliche Botschaft" an Putin senden. Die Beziehung zu Moskau müsse "eine Partnerschaft der organisierten Rücksichtnahme" sein. "Die Russen brauchen uns, weil sie Energieabnehmer brauchen, und wir brauchen die Russen, weil wir Energielieferanten brauchen", sagte Juncker. Schüssel spricht von "Wakeup-Call" Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip kritisierte, Russland habe "Energie schon mehrfach als Mittel der Außenpolitik" eingesetzt. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte an "Warnlichter am Beginn des Jahres", als Russland zeitweise seine Gaslieferungen an die Ukraine einstellte. "Ich glaube, es hat sich jetzt ganz gut eingespielt", ergänzte Schüssel. "Aber das war ein Wakeup-Call (Weckruf) für uns." Schüssel betonte zudem, man müsse Putin mitteilen, "dass wir in Demokratie und Menschenrechten eigentlich eine Verbesserung für Russland sehen und glauben, dass das auch für die Zukunft Russlands und seiner Bevölkerung ganz wichtig ist". Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, die EU strebe eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau an, "aber auf der Grundlage gemeinsamer Werte". Im Mittelpunkt des Treffens sollten jedoch die Energiebeziehungen stehen. Vor der Ankunft Putins wollten die Staats- und Regierungschefs auch über alternative Energiequellen und damit eine Verringerung der Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten sprechen. Derzeit bezieht die EU rund 25 Prozent ihres Bedarfs an Öl und Gas aus Russland. | Beim Gipfel in Lahti hat Josep Borrell, der Präsident des Europa-Parlamentes, deutliche Worte zum Schmusekurs der EU mit dem Kreml gefunden. Der Zeitpunkt ist passend gewählt: Putin isst heute mit Europas Staats- und Regierungschefs zu Abend. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-und-russland-nicht-mit-menschenrechten-gegen-energie-handeln-1.917812 | "EU und Russland - ""Nicht mit Menschenrechten gegen Energie handeln""" | 00/05/2010 |
Der Machtkampf von Hamas und Fatah ist zu einem offenen Straßenkrieg eskaliert. Nach einem Angriff auf einen Konvoi von Regierungschef Hanija warf die Hamas der Fatah Mordabsichten vor. Darauf kam es in Gaza und im Westjordanland zu schweren Kämpfen mit vielen Verletzten. Die Spannungen waren eskaliert, nachdem Israel Hanija am Vorabend gezwungen hatte, vor einer Einreise in den Gaza-Streifen 35 Millionen US-Dollar (etwa 26 Millionen Euro) in Ägypten zurückzulassen. Hanija hatte das Geld während einer mehr als zweiwöchigen Auslandsreise gesammelt. Detailansicht öffnen Ordnungskräfte prügeln sich mit Hamas-Anhängern. (Foto: Foto: dpa) Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hatte eine Schließung des Grenzübergangs angeordnet, um Hanija daran zu hindern, Spendengelder in das Palästinensergebiet zu bringen. Als die Wagenkolonne vom Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen wegfuhr, wurde sie nach Angaben aus Hanijas Regierung beschossen. Dabei sei ein 24-jähriger Leibwächter getötet worden. Vier Bodyguards und ein Sohn Hanijas seien verletzt worden. Augenzeugen sagten jedoch, militante Palästinenser, die den Konvoi von Hanija begleiteten, hätten zuerst Polizeikräfte von Abbas angegriffen, die den Übergang bewachten. Darauf hätten die Sicherheitskräfte zurückgeschossen. Die Hamas beschuldigte die Fatah, hinter der Eskalation zu stecken. Die bei den Parlamentswahlen unterlegene Organisation plane einen Umsturzversuch. Hamas-Sprecher Ismail Radwan sagte in Gaza, der Fatah-Politiker Mohammed Dachlan habe den Angriff auf Hanijas Wagenkolonne organisiert. Palästinenserpräsident Abbas bot an, eine Kommission mit der Untersuchung zu beauftragen. Sein Unterhändler Sajeb Erekat verurteilte die Äußerungen der Hamas. Diese seien ein direkter Aufruf zum Mord an Dachlan. Die Hamas lade zu Chaos, Extremismus und Blutvergießen ein. In Ramallah im Westjordanland kam es am Freitag bei einer Kundgebung der Hamas zu heftigen Auseinandersetzungen. Augenzeugen berichteten, es sei auf Demonstranten der Hamas geschossen worden. Nach Berichten der Deutschen Nachrichtenagentur dpa wurde ein Hamas-Anhänger getötet, andere Agenturen bestätigten das nicht. Verletzt durch Schüsse und Steine 34 Menschen seine nach Berichten von Ärzten durch Gewehrschüsse und Steinwürfe verletzt. Uniformierte Polizisten waren mit Knüppeln gegen die nicht genehmigte Demonstration der Hamas vorgegangen. Mitglieder der Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah haben sich Augenzeugen zufolge in Gaza ein Feuergefecht geliefert. Nach einem Angriff auf ihren Regierungschef Hanija schickte die radikal-islamische Hamas-Bewegung am Freitag ihre bewaffnete Extremisten-Miliz in Gazas Straßen. Die Männer seien mit Sturmgewehren und Granatenwerfern bewaffnet. Sie postierten sich in der Innenstadt in einem Abstand von jeweils 50 Metern, wie ein AFP-Reporter berichtete. Sie konzentrierten sich auf das Gebiet um das Jarmuk-Stadium, wo sich zehntausende Hamas-Anhänger zu den Feiern zum 19. Jahrestag der Gründung ihrer Organisation zu einer Machtdemonstration versammelten. Im Stadion bereiteten zehntausende Hamas-Anhänger Hanija einen begeisterten Empfang. Kritik und Bedauern von Solana Hanija war zum Regierungschef ernannt worden, nachdem die Hamas die Parlamentswahl im Januar mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas hatte damals verloren. Monate lange Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung sind bislang erfolglos geblieben. Auch Hanija hatte sich für eine Regierung der nationalen Einheit eingesetzt. Dazu war er sogar bereit, sein Amt abzugeben. In einer Frage kennt Hanija allerdings keine Kompromisse: Ein künftiger palästinensischer Staat müsse ,,ganz Palästina'' umfassen und gemäß der Scharia, dem islamischem Recht, regiert werden. Solange die israelische Besatzung andauere, habe das palästinensische Volk das Recht zur Selbstverteidigung. EU-Chefdiplomat Javier Solana bedauerte die Schießerei an dem von EU-Beobachtern kontrollierten Grenzübergang Rafah. Zugleich kritisierte er Hanija wegen des Versuchs, Bargeld in Millionenhöhe aus Ägypten in den Gaza-Streifen zu bringen. | Der Machtkampf von Hamas und Fatah ist zu einem offenen Straßenkrieg eskaliert. Nach einem Angriff auf einen Konvoi von Regierungschef Hanija warf die Hamas der Fatah Mordabsichten vor. Darauf kam es in Gaza und im Westjordanland zu schweren Kämpfen mit vielen Verletzten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-attentatsversuch-auf-premier-hanija-schwere-kaempfe-zwischen-palaestinensern-1.918309 | Nach Attentatsversuch auf Premier Hanija - Schwere Kämpfe zwischen Palästinensern | 00/05/2010 |
Kanzler Gerhard Schröder unterstützt einen Vorstoß von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Politikern, wonach eine Frau an der Reihe sei. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, Alter und Geschlecht seien zweitrangige Kriterien. Johannes Rau selbst sprach sich für eine Direktwahl des Präsidenten aus. (SZ vom 6.9. 2003) - Schröder äußerte die Hoffnung, bei der Präsidentenwahl am 23.Mai nächsten Jahres könne eine für alle Parteien akzeptable Kandidatin gewählt werden. Namen wurden von rot-grüner Seite aber nicht genannt. Scholz und die Grünen sind der Meinung, es sei an der Zeit nach lauter Männern im höchsten Staatsamt endlich eine Frau zu wählen. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) , die als mögliche Bewerberin galt, plädierte für eine "hoch qualifizierte Frau", lehnte eine eigene Kandidatur aber ab. Dem Fernsehsender n-tv sagte Schmidt, sie habe ein wichtiges Ministeramt inne und wolle es bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. "Es hätte Charme" Grünen-Chefin Angelika Beer betonte bei der Grünen-Klausur in Miesbach: "Es hätte absoluten Charme für die Bundesrepublik, eine Frau an die Spitze zu setzen." Weniger euphorisch äußerte sich Fraktionschefin Krista Sager: "Eine Frau wäre mal dran", doch hänge dies letztlich von den Personen ab. Als mögliche SPD-Kandidatin ist die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Präsidentin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, im Gespräch. Die Union, die vor fünf Jahren die Thüringer Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) aufgeboten hatte, derzeit intern aber nur über männliche Bewerber diskutiert, zeigte sich gelassen in der Geschlechterfrage. Ministerpräsident Müller sagte, entscheidend sei, dass das Staatsoberhaupt integriere, den Dialog zwischen den Generationen in den nächsten Jahren positiv begleite und nach außen repräsentiere. Die Fähigkeit, diese Aufgaben zu erfüllen, sei "wichtiger als Alter oder Geschlecht". Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich unlängst ähnlich geäußert. "Anker in unsicheren Zeiten" FDP-Chef Guido Westerwelle, dessen Partei eine Schlüsselrolle bei der Wahl zufällt, weil die Union allein keine Mehrheit in der Bundesversammlung hat, betonte ebenfalls den Vorrang der Persönlichkeit. Er wollte keine Namen nennen, sagte aber: "Es sollte eine Person sein, die sowohl Reformkraft ausstrahlt als auch ein Anker in unsicheren Zeiten ist." Die Parteichefs der Union und der FDP wollen nach der Landtagswahl in Bayern am 21. September Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen führen. Ein Personalvorschlag soll aber erst vor Weihnachten präsentiert werden. Als aussichtsreichste Unionskandidaten gelten nach Einschätzung aus Unionskreisen CSU-Chef Edmund Stoiber, über dessen Ambitionen auch intern noch keine völlige Klarheit herrscht. Auch Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat Chancen. Personaldiskussion kommt für Rau zu früh Rau kritisierte die mit den unterschiedlichsten Personalvorschlägen verbundene Diskussion als unzeitgemäß. "Ich finde, sie wird zu früh geführt, sie wird zu intensiv geführt", sagte der Bundespräsident in der ARD. Deshalb habe er seine Entscheidung auch nicht vor der Sommerpause verkünden wollen. Dass es bei der Präsidentenwahl um Machtfragen gehe, sei weder neu noch verwerflich. Er warnte aber davor, "aus dem Streit um Machtverhältnisse falsche Personalentscheidungen" zu treffen. Rau sprach sich abermals für eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus. Dies setze voraus, dass die Kompetenzen zwischen Staatsoberhaupt und Kanzler "ein Stück weit" neu geordnet werden. "Aber dann wäre ich für eine Direktwahl , und ich wäre dafür, ihn für sieben Jahre zu wählen." Eine Wiederwahl sollte nicht mehr möglich sein. Derzeit wird der Bundespräsident, dessen Aufgaben repräsentativer Natur sind, für fünf Jahre bestimmt. Er kann einmal wieder gewählt werden. | Kanzler Gerhard Schröder unterstützt einen Vorstoß von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Politikern, wonach eine Frau an der Reihe sei. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, Alter und Geschlecht seien zweitrangige Kriterien. Johannes Rau selbst sprach sich für eine Direktwahl des Präsidenten aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rau-nachfolge-schroeder-fuer-eine-frau-als-staatsoberhaupt-1.897097 | Rau-Nachfolge - Schröder für eine Frau als Staatsoberhaupt | 00/05/2010 |
Bund und Länder überbieten sich derzeit in Edelmut gegenüber Familien. Zahlen soll allerdings immer der jeweils andere. Die letzte Empfehlung dieser Art kommt nun von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Länder und Gemeinden sollten doch einfach auf die Kita-Gebühren verzichten, rät sie. Die Kommunen wiesen die Forderung vehement zurück. "Die Politiker, die jetzt in Ländern und Gemeinden nörgeln, müssen ihren eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit leisten", schrieb von der Leyen (CDU) in der Bild am Sonntag. Detailansicht öffnen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. (Foto: Foto: dpa) "Ich fordere Sie auf: Habt Mut zu neuen Prioritäten. Senkt die Kita- Gebühren - oder noch besser: Schafft sie ganz ab." Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machte von der Leyen allerdings nicht. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, "das war ein Replik der Ministerin auf die Kritik aus den Ländern". Steuerliche Begünstigung Nach dem Beschluss der Koalition können berufstätige Eltern Kosten für die Betreuung ihres Kindes bis zum Alter von sechs Jahren von der Steuer absetzen, sofern diese 1000 Euro überschreiten. Bei Kindern vom 7. bis zum 14. Lebensjahr können berufstätige Eltern ihre Betreuungskosten schon vom ersten Euro an steuerlich geltend machen. Kritisiert wird, dass Geringverdiener und Alleinerziehende mit diesen Regelungen benachteiligt würden. Weil sich Kindergartengebühren nach dem Einkommen der Eltern richten, falle die absolute Steuerersparnis für diese geringer aus. Kritiker wollen mehr Hilfen auch für Familien durchsetzen, in der nicht beide Elternteile berufstätig sind. Bayerns Bundes- und Europaministerin Emilia Müller (CSU) forderte in der Welt am Sonntag, der Sockelbetrag von 1000 Euro müsse gestrichen werden. Bayern wolle sich im Bundesrat für Änderungen des Kabinetts-Kompromisses einsetzen. Gebühren für Länder und Kommunen Von der Leyen wies das zurück: "Die Gebühren für Kindergärten und Kinderbetreuung werden von Ländern und Kommunen kassiert. Es wäre völliger Unsinn, wenn die Bundesregierung mit Steuergeldern Kita-Plätze bezahlt." Die Kommunen lehnen eine Senkung oder Abschaffung der Kindergarten-Gebühren ab. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Passauer Neuen Presse, gebührenfreie Kitas seien zwar wünschenswert, entsprechende Forderungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber illusorisch. "Das sollte auch die Familienministerin wissen", wurde Landsberg zitiert. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Kommunen gebe es keinen Spielraum für eine Abschaffung oder Senkung der Gebühren. | Bund und Länder überbieten sich derzeit in Edelmut gegenüber Familien. Zahlen soll allerdings immer der jeweils andere. Die letzte Empfehlung dieser Art kommt nun von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Länder und Gemeinden sollten doch einfach auf die Kita-Gebühren verzichten, rät sie. Die Kommunen wiesen die Forderung vehement zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/familienfoerderung-von-der-leyen-fordert-verzicht-auf-kita-gebuehren-1.884579 | Familienförderung - Von der Leyen fordert Verzicht auf Kita-Gebühren | 00/05/2010 |
Trotz des Unglücks im Emsland: Bayerns CSU-Fraktionschef Herrmann hält es für richtig und wichtig, die Pläne für den Bau einer Transrapid-Strecke in München zu realisieren - aus unterschiedlichen Gründen. Die Zukunft des Transrapid wird sich nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, in München entscheiden. Werde die geplante Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen nicht verwirklicht, werde aus der Magnetschwebebahn in Europa überhaupt nichts mehr, warnte Herrmann. Detailansicht öffnen Kämpft für den Transrapid: Joachim Herrmann. (Foto: Foto: ddp) "Wir müssen einer Spitzentechnologie aus unserem Land zum Durchbruch verhelfen," sagte er. Wenn der Transrapid nicht in Deutschland gebaut werde, würden die Chinesen die Technologie einsetzen und weltweit vermarkten. Als Beispiele für deutsche Technologien, die erst im Ausland erfolgreich vermarktet wurden, nannte Herrmann das Faxgerät und die MP3-Komprimierung für Musik, die in den vergangenen Jahren einen Boom bei MP3-Abspielgeräten ausgelöst hat. "Keine Grundlage für Angstkampagne" Das tragische Unglück im Emsland sollte nicht dazu führen, die Technologie der Magnetschwebebahn insgesamt in Frage zu stellen, sagte Herrmann. Der Transrapid sei eher weniger gefährlich als Eisenbahn oder Autoverkehr. Schließlich ist es laut Hermann offenkundig, dass es sich bei dem Unglück vom Freitag um menschliches Versagen und nicht um einen Technikfehler handele. Herrmann fügte hinzu: "Es gibt keine Grundlage, eine Angstkampagne zu schüren." Zuvor hatte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vor Sicherheitsproblemen gewarnt. Besonders die Streckenführung in einem drei Kilometer langen Tunnel werfe viele Fragen auf, sagte er der Frankfurter Rundschau. Ude warb dafür, statt des Transrapid zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen eine Express-S-Bahn fahren zu lassen. Zur ungeklärten Finanzierung des Milliardenprojekts hielt sich Herrmann bedeckt und sagte, es sei nicht Erfolg versprechend, die Verhandlungspositionen vorher über die Medien in die Welt zu setzen. "Pokern sieht anders aus." Auch die Industrie müsse sich beteiligen. Forderungen nach Schandensersatz Wie unterdessen bekannt wurde, drohen den Betreibern der Teststrecke Schadensersatzforderungen von Seiten der Opfer. "Wir gehen derzeit davon aus, dass der erforderliche und in Pudong/Shanghai eingesetzte technische Sicherheitsstandard auf der Versuchsstrecke nicht bestand", teilte die Berliner Kanzlei Simon und Partner am Dienstag mit. Sie vertritt nach eigenen Angaben mehrere Geschädigte und will parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eigene Untersuchungen anstrengen. Diese richteten sich gegen die Betreibergesellschaft IABG, den Hersteller des Transrapids sowie gegen Technische Überwachungsvereine und Mitarbeiter der Leitstelle auf der Versuchsstrecke in Lathen. Die Chancen auf eine Entschädigung der Opfer bezeichnete ein Anwalt der Kanzlei in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag) als "nicht so schlecht". Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Hermann, geht von fehlenden Sicherheitsvorkehrungen auf der Transrapid-Strecke aus. "Technisches Mangelwerk" Er äußerte sich bei NDR Info: "Es ist zumindest nicht nur menschliches Versagen, sondern auch technisches Mangelwerk, muss man fast sagen." Hermann sagte außerdem, "es könnte auch sein, dass bei den Untersuchungen rauskommt, dass das Verkehrsministerium beziehungsweise die nachgelagerte Behörde da vielleicht etwas gutgläubig war". Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Behörde sei gar nicht zuständig, stellte ein Sprecher in Berlin klar. Die Betriebsgenehmigung für die Teststrecke, die auch das Sicherheitskonzept umfasst, sei von der zuständigen niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erteilt worden. Das Bundesverkehrsministerium sei weder Betreiber der Strecke noch habe es dafür die Genehmigungen erteilt. Langwierige Aufklärungsarbeit Die Rekonstruktion des genauen Unfallhergangs kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück noch lange dauern. Die Mitschnitte des Funkverkehrs könnten aus technischen Gründen noch nicht vollständig ausgewertet werden, hieß es. Es müsse das Risiko ausgeschaltet werden, dass Teile der Aufzeichnungen auf Spezial-Tonbändern beim Abhören zerstört würden. Experten des Eisenbahnbundesamtes prüfen das Sicherheitskonzept der Versuchsanlage, um mögliche Rückschlüsse auf ein mögliches Genehmigungsverfahren für die Münchner Transrapid-Trasse zu gewinnen. Bei dem Unglück, bei dem ein Transrapid-Hochgeschwindigkeitszug mit Tempo 170 auf einen Werkstattwegen prallte, waren am vergangenen Freitag 23 Menschen ums Leben gekommen, zehn weitere wurden verletzt. Am Mittwoch ist eine zentrale Trauerfeier in Lathen angesetzt, zu der auch Bundespräsident Horst Köhler und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet werden. | Trotz des Unglücks im Emsland: Bayerns CSU-Fraktionschef Herrmann hält es für richtig und wichtig, die Pläne für den Bau einer Transrapid-Strecke in München zu realisieren - aus unterschiedlichen Gründen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-wirbt-fuer-transrapid-wir-muessen-spitzentechnologie-zum-durchbruch-verhelfen-1.884408 | "CSU wirbt für Transrapid - ""Wir müssen Spitzentechnologie zum Durchbruch verhelfen""" | 00/05/2010 |
Ex-Außenminister Fischer verabschiedet sich am Dienstag aus dem Bundestag - mit einem nüchternen Besuch in der Grünen-Fraktion. Unspektakulärer kann eine spektakuläre Polit-Karriere nicht ausklingen. Nun wird es also doch nur ein Peter-Alexander-Abschied. Kein großes Fest, keine spezielle Ehrung, keine große Bühne. Der letzte Live-Rock-'n'-Roller des Politikbetriebs sagt zum Abschied leise Servus. Joschka Fischer, Übervater der Grünen, will sich am Dienstag von seinen Kollegen verabschieden, mit einem schlichten Besuch in der Fraktionssitzung - der letzten vor der Sommerpause. Wenn die Abgeordneten Anfang September wieder zusammenkommen, ist Fischer bereits Gastprofessor in Princeton. Und statt seiner wird der Nachrücker Omid Nouripour im Bundestag sitzen. Unspektakulärer kann eine spektakuläre Polit-Karriere nicht ausklingen. Fischer beendet seine neunmonatige Metamorphose vom omnipräsenten Außenminister zum öffentlichkeitsscheuen Privatmann erstaunlich konsequent. Schon zwei Tage nach der Bundestagswahl hatte der Außenminister seinen Rückzug aus der ersten Reihe angekündigt. Während Gerhard Schröder noch das Wahlergebnis ignorierte, verkündete Fischer bereits frohgemut, zwanzig Jahre nach seiner Vereidigung zum hessischen Umweltminister wolle er jetzt "die Macht wieder gegen Freiheit" tauschen. "Jetzt geh ich nach Hause" Dann entschwand er mit einem "und jetzt gehe ich nach Hause, tschüss". Zur Überraschung aller blieb er da dann auch. Ein Abschieds-Interview gabs noch ("Ich war einer der letzten Live-Rock-'n'-Roller der deutschen Politik, jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation"), das wars. Den Bundesparteitag im Oktober schwänzte Fischer bereits, zum ersten Mal seit Grünen-Gedenken. Statt sich in Oldenburg verabschieden zu lassen, goss er lieber Kräuter auf dem Balkon seiner Berliner Wohnung. Im Januar legte Fischer dann auch sein letztes Parteiamt nieder. Per Brief teilte er den beiden Bundesvorsitzenden ziemlich förmlich mit, er wolle mit sofortiger Wirkung aus dem Parteirat ausscheiden. Statt persönlich in dem wichtigsten Grünen-Gremium vorbeizuschauen, erklärte Fischer in knappen Zeilen, er werde seine Partei jetzt "nicht mehr aktiv und in führender Rolle" begleiten. Als einfaches Mitglied wolle er den Grünen aber natürlich "eng verbunden" bleiben. Seitdem hat er sich nur noch einmal eingemischt: Fischer hätte seine Fraktion gerne davon abgehalten, den BND-Untersuchungsausschuss durchzusetzen - und stürzte sie damit in einige Turbulenzen. Spätestens seitdem wünschten sich einige in der Fraktion, Fischer möge auch sein Bundestagsmandat aufgeben. Gelangweilt in der letzten Reihe Die Entfremdung beruhte auf Gegenseitigkeit: Auch der frühere Außenminister verstand die grünen "Stuten und Fohlen", wie er seine Nachfolger gerne nennt, immer weniger. Statt an Sitzungen der Fraktion teilzunehmen, schrieb er lieber Aufsätze über den Nahen und Mittleren Osten - oder reiste zu Vorträgen um die Welt. Gerade war er in Washington, Istanbul und Moskau. In den Bundestag spazierte Fischer allenfalls noch auf ein Schwätzchen, im Plenum sah man ihn bestenfalls sich gelangweilt in der letzten Reihe fläzend. Der ansonsten so wortgewaltige Grüne hat seit der Bundestagswahl keine einzige Rede mehr gehalten. Auch zum Abschied will er nicht mehr ans Pult. Ein leiser Abschied eben. | Ex-Außenminister Fischer verabschiedet sich am Dienstag aus dem Bundestag - mit einem nüchternen Besuch in der Grünen-Fraktion. Unspektakulärer kann eine spektakuläre Polit-Karriere nicht ausklingen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/princeton-professur-joschka-sagt-leise-servus-1.892059 | Princeton-Professur - Joschka sagt leise Servus | 00/05/2010 |
Der Verteidigungsminister muss die Verantwortung für den Wiederaufbau des Irak an die Sicherheistberaterin des Präsidenten, Condoleezza Rice, abtreten. Von seinem Machtverlust erfuhr er allerdings zuerst aus der Zeitung. (SZ vom 10.10.2003) - Sechs Monate nach der Eroberung Bagdads deutet sich ein ernstes Zerwürfnis zwischen US-Präsident George Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an. Das Weiße Haus und das Pentagon bemühten sich zwar, diesen Eindruck zu zerstreuen, doch die amerikanische Presse berichtete von heftigen Spannungen. Rumsfeld hatte sich beklagt, erst aus den Medien von einem Kompetenzverlust erfahren zu haben. Künftig liegt die Federführung für den Nachkriegs-Irak bei Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Rumsfeld bestritt zwar am Rande einer Tagung der Nato-Verteidigungsminister in Colorado Springs, dass die neue Machtverteilung in der Irak-Politik hinter seinem Rücken vorgenommen worden sei und seine Autorität untergrabe. Er fühle sich auch nicht von Rice verletzt, erklärte Rumsfeld. Die New York Times berichtete jedoch unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen über wachsende Spannungen zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon wegen der Probleme im Irak. Vor allem werde dem Verteidigungsministerium die mangelnde Fähigkeit angelastet, reibungslos mit anderen Ministerien wie dem State Department oder dem Schatzamt zusammenzuarbeiten, die beim Wiederaufbau im Irak immer wichtiger würden. Streit über Geberkonferenz "Es geht um mehr als nur darum, wie wir mit dem Irak umgehen", zitierte das Blatt einen ungenannten Regierungsmitarbeiter, der oft mit Rumsfeld zu tun hat. "Es geht darum, dass die Rumsfeld-Leute die Realität vor Ort verstehen, und was dort nicht funktioniert." Ein amerikanischer Diplomat sagte der New York Times: "Rumsfeld gefällt das gar nicht, weil er nicht zugeben will, dass etwas schief gegangen ist. Aber das ist nichts Neues. So ist Rumsfeld." Nach einem Bericht der Zeitung kam es am vergangenen Montag zu einem scharfen Meinungsaustausch zwischen Rumsfeld und Rice, nachdem Berichte über die von der Sicherheitsberaterin geführte neue Stabilisierungsgruppe für den Irak in der Presse erschienen waren. Innenpolitisch unter starken Druck geraten Die US-Regierung ist wegen der andauernden Anschläge im Irak und den hohen Kosten des Krieges innenpolitisch unter starken Druck geraten. Sechs Monate nach der Besetzung von Bagdad durch amerikanische Truppen erreichte die Eskalation der Gewalt am Donnerstag einen neuen Höhepunkt: Bei einem Selbstmordanschlag kamen mindestens zehn Menschen ums Leben. Etwa zur gleichen Zeit erschossen bewaffnete Männer den spanischen Militärattaché. Zwei Personen in einem mit Sprengstoff beladenen Auto drangen in Sadr-City, einer schiitischen Vorstadt von Bagdad, auf das Gelände einer Polizeiwache vor. Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf das Fahrzeug, das kurz darauf explodierte. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich im Hof der Wache etwa 50 Polizisten versammelt, um ihren Sold abzuholen. Ein verletzter Polizist sagte, dem Anschlag seien Drohungen eines schiitischen Geistlichen vorausgegangen. Der spanische Militärattaché Jose Antonio Bernal Gomez erlag am Donnerstagmorgen einem Mordattentat. Ein als schiitischer Geistlicher verkleideter Mann habe an der Haustür des Diplomaten geklopft, berichtete ein spanischer Diplomat in der irakischen Hauptstadt. Bernal Gomez habe sofort Verdacht geschöpft und sei auf die Straße gelaufen. Dort wurde er von mehreren Männern erschossen, die in einem Auto warteten. Deutschland und Russland wollen führende Rolle der UN Deutschland und Russland bekräftigten unterdessen in Jekaterinburg ihre Forderung nach einer führenden Rolle der Vereinten Nationen im Irak. Zugleich äußerten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin Bedenken über die Irak-Geberkonferenz am 23./24.Oktober in Madrid. Putin machte deutlich, dass eine solche Konferenz erst nach Annahme einer neuen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat Sinn habe und erhöhte damit indirekt den Druck auf die USA, sich im Streit über eine Resolution kompromissbereit zu zeigen. Dagegen erklärte die EU-Kommission in Brüssel, eine Geberkonferenz sei auch dann sinnvoll, wenn es noch keine Verständigung über eine neue Irak-Resolution gebe. Die USA drängen die internationale Gemeinschaft zu Hilfszusagen, wehren sich zugleich jedoch gegen eine starke Rolle der Vereinten Nationen im Irak. Dieser Streit steht derzeit auch einer Einigung auf eine Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat im Wege. | Der Verteidigungsminister muss die Verantwortung für den Wiederaufbau des Irak an die Sicherheistberaterin des Präsidenten, Condoleezza Rice, abtreten. Von seinem Machtverlust erfuhr er allerdings zuerst aus der Zeitung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-regierung-irak-politik-entzweit-bush-und-rumsfeld-1.930134 | US-Regierung - Irak-Politik entzweit Bush und Rumsfeld | 00/05/2010 |
Wenn die ersten Hochrechnungen den zu erwartenden Wahlsieg der Union signalisieren, ist Merkels schönste Zeit vorbei. Denn wer sie wählt, macht sein Kreuz in der klammheimlichen Absicht, mit ihr komme eine deutsche Variante der Iron Lady Maggie Thatcher, vielleicht nicht ganz so unbarmherzig, aber durchsetzungsstark und erfolgsbesessen. Deutschland wählt. Es ist keine Schicksalswahl und keine Richtungswahl, nur eine vorgezogene Bundestagswahl. Mit der Vokabel von der Richtungswahl versuchen beide Lager, einen Gezeitenwechsel der Politik zu suggerieren. Das schürt unnötig Ängste und weckt zu große Erwartungen. Detailansicht öffnen Wahlkämpferin Merkel: Nur ein klarer Wahlsieg wird ihre parteiinternen Kritiker überzeugen. (Foto: Foto: AFP) Da die Wähler gemeinhin schlauer sind, als die Parteien denken, läuft alles ganz undramatisch: Wer mit der Regierung unzufrieden ist, wählt sich eine neue, weil er sich von ihr etwas anderes, vor allem aber etwas Besseres erwartet. Gerhard Schröder wird vermutlich abgewählt, weil er politisch eine Richtung einschlug, von der große Teile seiner Partei und der SPD-Wählerschaft glauben, sie sei die falsche. Deshalb gingen elf Landtagswahlen für die Sozialdemokraten verloren, was den Kanzler und seine Regierung zermürbte. Eingeständnis des Scheiterns Nun will Schröder einen neuen Auftrag vom Wähler, da er die Richtung, die er einschlug, nicht mehr hinreichend legitimiert sieht. Das ist das Eingeständnis des Scheiterns. Verliert der Kanzler die Mehrheit, geht die politische Ära Schröder zu Ende. So funktioniert Demokratie, sie lebt vom Wechsel. Angela Merkel wird, falls sie einen Regierungsauftrag erhält, die Republik nicht auf den Kopf stellen. Sie wird in die gleiche Richtung zielen wie Schröder, allenfalls etwas konsequenter und von wesentlich mehr Wohlwollen der deutschen Wirtschaft begleitet, was die Floskel vom "Genossen der Bosse", der Schröder angeblich war, einmal mehr als Unsinn entlarvt. Sozis haben von Unternehmern grundsätzlich nichts zu erwarten, auch dann nicht, wenn sie von einem Kanzler wie Schröder mit Steuernachlässen, Exportförderung und viel Wohlwollen hofiert wurden. Merkels schönste Zeit vorbei Wenn die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend den zu erwartenden Wahlsieg der Union signalisieren, ist Angela Merkels schönste Zeit vorbei. Denn wer sie wählt, macht sein Kreuz bei CDU/CSU in der klammheimlichen Absicht, mit der Schröder-Rivalin komme eine deutsche Variante der Iron Lady Maggie Thatcher, vielleicht nicht ganz so unbarmherzig, aber durchsetzungsstark und erfolgsbesessen. Angela Merkel hat die Lage des Landes in Wahlkampf-Reden sehr düster gezeichnet und Hoffnungen auf zügige Besserung geweckt. Sie begründet ihren Machtanspruch mit dem festen Willen, von den Bürgern und von ihrer Partei mehr Opfer und mehr Risikobereitschaft zu fordern, mehr jedenfalls, als sich das SPD und Grüne bei ihrer Klientel getraut haben. Sie hat aber jede konkrete Festlegung vermieden, wie ein verändertes, verbessertes Modell Deutschland konkret aussehen soll. Sie weiß: Wer in Deutschland den Sozialstaat antastet, mindert seine Siegchancen bei Wahlen. Also schweigt sie, statt Blut, Schweiß und Tränen zu verlangen, zumal eine innere Begeisterung für Turbo-Kapitalismus und Ordnungssinn bei der Kanzlerkandidatin nicht so recht zu spüren ist. Vom Kurs abgekommen Doch die Wähler, die für eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung stimmen, wollen eine forsche Angela Merkel, die an das anknüpft, was sie 2003 als Vorsitzende propagierte: eine vom Ex-Präsidenten Roman Herzog konzipierte, recht mutige sozial- und gesundheitspolitische Reform und eine von Friedrich Merz erdachte radikale Steuerreform, ob sie nun so ausfällt, dass eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt oder nicht. Wäre Merkel nicht von ihrem Kurs der energischen, kompromisslosen Reformerin abgekommen, den sie noch auf dem Leipziger Parteitag vor zwei Jahren vertrat, hätte von Anfang an Friedrich Merz und nicht Paul Kirchhof zum Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin gehört. Der ehemalige Verfassungsrichter hat den Wahlkampf belebt, die Wahlchancen der Union nicht gemindert, nur eine Schwäche der Kandidatin bloßgelegt: Sie traut sich weniger, als sie sich trauen könnte, weil sie die selbstzerstörerischen internen Kampagnen der Union fürchtet. Erst ein überzeugender Wahlsieg Merkels wird Nörgler wie Stoiber davon überzeugen, dass sie letztlich die bessere,weil erfolgreichere Kandidatin war. Gerhard Schröder hatte sieben Jahre Zeit, einen von Rot-Grün gestalteten Aufbruch in das neue Jahrtausend mit einer durchdachten Reformpolitik zu verbinden. Es ist ihm bei den Staatsfinanzen und auf dem Arbeitsmarkt misslungen: einiges, vom Kündigungsschutz bis zum Ladenschluss, blieb zu starr geregelt, anderes blieb Stückwerk, wirkte lähmend und widersprüchlich. Ansehen von außen Doch diese rot-grüne Bundesregierung steht, mehr nach außen als im Inneren, für Deutschlands Wandel zu einem toleranten, liberalen und selbstbewussten Staat. Während auf CDU-Parteitagen die Grünen noch immer mit Witzen über Windkrafträder verhöhnt werden, preisen seriöse Wissenschaftler rund um den Globus Deutschlands Umweltpolitik zur Eindämmung der Treibhausgase als vorbildlich für die restliche Welt. Neben Atomausstieg, Homo-Ehe, Ökosteuer und erneuerbarer Energie hat die rot-grüne Regierung mutig Dinge angepackt, vor denen sich Helmut Kohl in seiner Unentschlossenheit immer drückte: Sie hat die Wirtschaft verpflichtet, den NS-Zwangsarbeitern Entschädigung zu zahlen; sie hat mit dem Selbstbetrug aufgehört, Deutschland sei kein Einwandererland; und sie hat mit einer couragierten und weitsichtigen Außenpolitik Deutschlands Ansehen in der Welt gemehrt, was groteskerweise dazu führt, dass Ausländer eine weit bessere Meinung von der Bundesrepublik haben als die Deutschen selber. Der Kanzler hat sich erfolgreich dem sklavischen Pro-Amerikanismus jener Besserwisser widersetzt, die zur Teilnahme am Irak-Krieg rieten. Doch die Wahl am Sonntag wird wirtschaftspolitisch entschieden, was Schröder vor seiner ersten Amtszeit 1998 selber akzeptierte, als er erklärte, wer die Arbeitslosigkeit nicht senke, habe seinen Anspruch auf Wiederwahl verwirkt. Die Wähler gewährten ihm 2002 eine zweite Chance, weil sie nicht schon wieder von der Union (und schon gar nicht von Stoiber) regiert werden wollten. Wahrscheinlich - denkbar - unsinnig Eine Konstellation, die Schröder die Kanzlerschaft retten könnte, ist nach den Meinungsumfragen nicht zu erwarten. Von allen diskutierten Koalitions-Kombinationen gibt es eine wahrscheinliche (Schwarz-Gelb), eine denkbare (große Koalition), zwei unwahrscheinliche (Rot-Grün-Gelb und Schwarz-Gelb-Grün) und eine unsinnige (Rot-Grün-Dunkelrot), letztere auch nur als Schreckgespenst konservativer Medien, um Merkel die Wähler zuzutreiben. Die Vorstellung wiederum, die SPD könnte sich - ohne Schröder - als Juniorpartner in eine große Koalition retten, wirkt gruselig. Das löst vielleicht kurzfristig einige Probleme der SPD, aber nicht die des Landes. Die Sozialdemokraten müssten zwangsläufig in eine Rolle schlüpfen, die sie als Bremser Merkelscher Reformen ausweist. Dann schon lieber Merkel pur und die Regeneration der SPD in der Opposition. | Wenn die ersten Hochrechnungen den zu erwartenden Wahlsieg der Union signalisieren, ist Merkels schönste Zeit vorbei. Denn wer sie wählt, macht sein Kreuz in der klammheimlichen Absicht, mit ihr komme eine deutsche Variante der Iron Lady Maggie Thatcher, vielleicht nicht ganz so unbarmherzig, aber durchsetzungsstark und erfolgsbesessen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-maggie-merkel-1.883226 | Kommentar - Maggie Merkel | 00/05/2010 |
Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetzespaket will die schwarz-rote Regierung für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Neben Eltern sollen auch kleine und mittelständische Unternehmen in den Genuss von Steuervorteilen kommen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition wichtige Teile des 25 Milliarden schweren Investitionspakets verabschiedet. Detailansicht öffnen Gute Nachrichten für viele Eltern: Sie können sich auf Steuervorteile freuen. (Foto: Foto: dpa) Mit dem "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung" werden unter anderem kleinen und mittelständischen Unternehmen Steuervorteile gewährt. Auch sollen Privathaushalte als Arbeitgeber gewonnen und steuerlich gefördert werden. Die Regelungen gelten größtenteils rückwirkend ab dem 1. Januar 2006. Laut dem beschlossenen Gesetz können etwa erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bei der Einkommensteuer wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden. Auch dürfen die Finanzämter künftig Handwerkerrechnungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in privaten Wohnungen steuerermäßigend berücksichtigen. Weiterhin werden Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter bis Ende 2007 befristet verbessert. Wesentlicher Teil des Gesetzes ist die steuerliche Anerkennung der Kosten für Kinderbetreuung. Alleinerzieher und Doppelverdiener-Paare können rückwirkend vom 1. Januar 2006 jährlich maximal 4000 Euro für Kinder bis zu 14 Jahren absetzen. Familien mit einem Alleinverdiener sollen in der Regel nur die Kosten für Kinder zwischen drittem und sechstem Lebensjahr beim Fiskus geltend machen können. Steuermindereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro 2009 Zudem wird die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen für Erhalt und Modernisierung sowie Betreuungsleistungen für eine pflegebedürftige Person in Privathaushalten erweitert. Werden alle Voraussetzungen erfüllt, können bis zu 1800 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden. Für Firmen, die in Maschinen oder andere Wirtschaftsgüter investieren, sollen Abschreibungsregeln verbessert werden. Vor allem für kleinere Firmen werden zudem die Regeln bei der Umsatzsteuer gelockert. Für Binnenschiffer sind Erleichterungen bei der Modernisierung ihrer Flotte geplant. Das Gesetzespaket führt zu Steuermindereinnahmen für Bund, Ländern und Gemeinden von rund 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009. Weiterhin wurden auch einige legale, aber unerwünschte Umgehungsmöglichkeiten im Steuerrecht eingeschränkt. So werden etwa Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke erst im Zeitpunkt der Veräußerung steuerlich berücksichtigt. Keine Steuervergünstigungen mehr für Dienstwagen Auch Dienstwagen-Fahrer müssen künftig auf weitreichende Steuervergünstigungen verzichten. Betroffen sind ausschließlich Selbständige. Sie versteuerten ihren Dienstwagen bisher pauschal mit einem Prozent des Listenpreises, unabhängig davon, wie häufig sie ihn für private Zwecke einsetzten. Künftig soll die Ein-Prozent-Regelung nur noch gelten, wenn der Wagen zu mindestens 50 Prozent dienstlich genutzt wird. Die mittelständische Wirtschaft kritisiert, dass hierdurch Kleinunternehmen diskriminiert würden. Anbieter, die im Internet mit Tankquittungen schnelles Geld machen wollen, müssen künftig damit rechnen, vom Staat zur Kasse gebeten zu werden. Die Käufer konnten bisher die Belege für ihre Fahrtenabrechnungen beim Finanzamt geltend machen und so Steuern sparen. Nach geltender Rechtslage konnten sich Verkäufer der Tankbelege darauf berufen, für die weitere Verwendung der Belege durch den Käufer nicht verantwortlich zu sein. Künftig droht ihnen eine Geldbuße von bis zu 5000 Euro. | Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetzespaket will die schwarz-rote Regierung für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Neben Eltern sollen auch kleine und mittelständische Unternehmen in den Genuss von Steuervorteilen kommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesreform-kinderbetreuung-ist-absetzbar-1.893597 | Gesetzesreform - Kinderbetreuung ist absetzbar | 00/05/2010 |
Der Ton in der Kapitalismus-Debatte wird schärfer: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die Diskussion als "hochgradig schädlich" für den Standort Deutschland. Auch Wirtschaftsforscher warnten die SPD davor, Investoren zu verschrecken. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die von Müntefering entfachte Debatte sei "hochgradig schädlich", weil sie Investoren verschrecke. Detailansicht öffnen Findet die Kapitalismus-Debatte "zum Kotzen" - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. (Foto: Foto: AP) "Das ist doch unpatriotisch, schlimmer geht's gar nicht", klagte er. Auch Wirtschaftsforscher und die amerikanische Handelskammer in Deutschland warnten, die SPD-Kritik verstöre Investoren. "Zum Kotzen" "Ich finde es zum Kotzen, was derzeit in dieser Republik abläuft", sagte Hundt. "Anstatt dass wir uns mit unseren bestehenden Problemen beschäftigen, reden wir von Heuschreckenplagen, von Raubtierkapitalismus, von asozialem Verhalten und dergleichen mehr", kritisierte der Chef des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Unterdessen forderten SPD-Politiker die Deutsche Bank auf, nach ihrer deutlichen Gewinnsteigerung den geplanten Jobabbau zurückzunehmen. Die SPD-Linke Andrea Nahles sagte der Thüringer Allgemeinen, angesichts dieser überraschend hohen Renditen müsse das Geldinstitut jetzt auf Arbeitsplatzabbau verzichten. Lafontaine meldet sich zu Wort Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) sagte der Berliner Zeitung: "Viele Menschen können es einfach nicht mehr ertragen, dass ständig Gewinnankündigungen mit Personalabbau verbunden werden." Solche guten Zahlen sollten von "guten Botschaften in puncto Beschäftigung und in puncto Standortsicherung begleitet werden". Die beiden SPD-Politiker nahmen damit die Kritik Münteferings an der Deutschen Bank und an Auswüchsen des Kapitalismus wieder auf. Müntefering hatte kürzlich den Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, attackiert, weil er gleichzeitig hohe Gewinne und weit reichende Entlassungen angekündigt hatte. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine forderte seine Partei auf, der Kritik konkrete Taten folgen zu lassen. Statt über das Fehlverhalten von Managern zu jammern, müsse die Bundesregierung den Spitzensteuersatz wieder über 50 Prozent erhöhen, eine Managerhaftung einführen und die Bezahlung der Manager mit Aktienoptionen verbieten, sagte Lafontaine in Krefeld. Vor allem müsse die Bundesregierung aber die Hartz-IV-Gesetze zurücknehmen. "Politische Konsequenzen darf es nicht geben" Führende Wirtschaftsforscher warnten dagegen die Politik vor Gesetzesinitiativen. "Diese Debatte ist störend und international schädlich", sagte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Zeitung Die Welt. "Politische Konsequenzen daraus darf es nicht geben." Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, sagte, sollte sich die Debatte in konkreten Gesetzen niederschlagen, würde das zu einem Imageschaden über die Grenzen hinaus führen. Nach Einschätzung der amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham) verstören Münteferings Äußerungen ausländische Investoren. AmCham-Vorstand Lutz Raettig sagte der Berliner Zeitung: "Jedes multinationale Unternehmen hat sehr viel Optionen, um zu investieren. Herr Müntefering hat die Option Deutschland nicht gerade attraktiver gemacht." | Der Ton in der Kapitalismus-Debatte wird schärfer: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die Diskussion als "hochgradig schädlich" für den Standort Deutschland. Auch Wirtschaftsforscher warnten die SPD davor, Investoren zu verschrecken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kapitalismusstreit-hundt-unpatriotisch-und-zum-kotzen-1.892087 | Kapitalismusstreit - Hundt: Unpatriotisch und zum Kotzen | 00/05/2010 |
In den heiligen Städten Kerbela und Nadschaf starben zahlreiche Menschen nach der Detonation mehrerer Autobomben. In Bagdad wurden drei Mitglieder der Wahlkommission ermordet. Sechs Wochen vor der irakischen Parlamentswahl ist die schiitische Bevölkerungsmehrheit Ziel von Autobombenanschlägen in ihren heiligen Städten Nadschaf und Kerbela geworden. Bei dem Anschlag in der Nähe des Imam-Ali-Schreins in Nadschaf wurden nach Krankenhausangaben 30 Menschen getötet und 65 verletzt. In Kerbela riss ein Selbstmordattentäter 13 Menschen mit sich in den Tod, 30 wurden verletzt. Der Gouverneur von Nadschaf, Adnan al Surudi, sagte, die Explosionen seien bei einer Trauerprozession für einen Stammesführer auf dem Maidan-Platz nahe dem Heiligtum des Imams Ali gezündet worden. Er habe der Zeremonie zusammen mit Polizeichef Ghalib al Dschasaari beigewohnt und er habe gesehen, dass zehn Menschen getötet worden seien. Bombe vor dem Busbahnhof Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden. Dschasaari sagte, vermutlich seien Surudi und er Ziel des Anschlags gewesen, bei dem drei Sprengsätze gezündet worden seien. Nicht ausgeschlossen wurde, dass der Selbstmordanschlag in Kerbela mit dem Angriff koordiniert war. Nach Polizeiangaben detonierte die Autobombe in Kerbela vor dem Eingang zum Busbahnhof. Etwa zehn Kleinbusse wurden zerstört. Der Tatort war mit Blut und Glassplittern übersät, es gab mindestens 30 Verletzte. In Bagdad wurden überdies Mitglieder der Wahlkommission angegriffen; drei von ihnen wurden von Handgranatenexplosionen und Maschinengewehrfeuer getötet. In der Haifa-Straße im Zentrum von Bagdad eröffneten am Sonntagmorgen etwa 30 Extremisten das Feuer auf den Wagen der Wahlhelfer. Nur zwei der fünf Insassen überlebten den Angriff, wie ein Mitglied der Wahlkommission mitteilte. Zehn Iraker entführt Unterdessen wurde ein Video verbreitet, in dem Extremisten die Entführung von zehn irakischen Mitarbeiter einer amerikanischen Sicherheitsfirma bekannt gaben. Die Geiseln würden getötet, falls ihr Arbeitgeber sich nicht aus dem Land zurückziehe, drohten die Kidnapper. Die Vernehmung von General Ali Hassan al Madschid, besser bekannt als "Chemie-Ali", sowie Exverteidigungsminister Sultan Haschim Ahmad bildete am Samstag den Auftakt der Strafverfahren gegen Mitglieder des gestürzten irakischen Regimes. Al Madschid soll für den Einsatz von Giftgas gegen Kurden in den 80er Jahren verantwortlich gewesen sein. Dabei kamen Tausende Menschen ums Leben. Das Richtergremium hat die Anhörungen als erste Stufe der Prozesse gegen den früheren Staatschef Saddam Hussein und seine Mitstreiter bezeichnet. Bundeswehr erweitert Ausbildungshilfe Die Bundeswehr weitet ihre Aufbauhilfe für die irakischen Streitkräfte aus. So sollen irakische Offiziere in Deutschland geschult werden, ein Baupionierverband soll aufgestellt und ein Militärlazarett ausgestattet werden, wie das Bundesverteidigungsministerium am Wochenende mitteilte. Die Vereinigten Staaten erlassen dem Irak alle Schulden in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro). Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der scheidende US-Außenminister Colin Powell, US-Finanzminister John Snow und dessen irakischer Kollege Adil Abdul al Mahdi am Freitag in Washington. | In den heiligen Städten Kerbela und Nadschaf starben zahlreiche Menschen nach der Detonation mehrerer Autobomben. In Bagdad wurden drei Mitglieder der Wahlkommission ermordet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dutzende-tote-anschlagsserie-im-irak-1.930723 | Dutzende Tote - Anschlagsserie im Irak | 00/05/2010 |
Obwohl ein französischer Atomkraftgegner vom Castor-Transport überrollt worden ist, wollen einige deutsche Demonstranten ihre Proteste - auch mit Gleisblockaden - durchsetzen. Nach seiner Fahrt quer durch Deutschland hat der Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben am Montagmittag Lüneburg passiert. Tausende Polizeibeamte sicherten die letzte, rund 50 Kilometer lange Schienenstrecke zur Umladestation Dannenberg. Detailansicht öffnen Eine Atomkraft-Gegnerin demonstriert gegen den Übergang zur Tagesordnung (Foto: Foto: ddp) Von dort sollten die zwölf Castor-Transportbehälter nachmittags mit Lastwagen ins rund 20 Kilometer entfernte Gorleben gebracht werden. Atomkraftgegner kündigten vor Ort Protestaktionen und Sitzblockaden an. Nach dem Unfalltod des 21-jährigen französischen Atomkraftgegners Sebastien Briat am Sonntag rief Umweltminister Jürgen Trittin Demonstranten und Polizei zur Besonnenheit auf. Bürgerinitiative: Todeszug im doppelten Wortsinn Zu einem solch tragischen Vorfall dürfe es in Zukunft nicht noch einmal kommen, sagte der Grünen-Politiker. Er sei entsetzt und schwer betroffen. Die im Landkreis Lüchow-Dannenberg beheimatete Grünen-Europa-Abgeordnete Rebecca Harms sagte, die Lehre aus dem Unfall müsse sein, dass "auf normal schnell befahrenen Bahnstrecken solche Aktionen zu riskant sind". Das gelte allerdings nicht für den bei Transporten für normalen Verkehr gesperrte Streckenabschnitt zwischen Lüneburg und Dannenberg. Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Dieter Metk, kritisierte, dass der "Todeszug im doppelten Wortsinn" nicht spätestens an der deutschen Grenze gestoppt worden sei, sondern trotz des Unfalls seine Fahrt fortgesetzt habe. Die Proteste gingen aber weiter: "Die Menschen im Wendland und ihre Unterstützer haben sich entschieden, ihren Widerstand weiter deutlich zu machen." Zug stoppt nicht für Trauerminute Jens Magerl, Pressesprecher der Protestgruppe "Widersetzten", hätte sich einen Moment der Besinnung und des Gedenkens gewünscht. Zu sueddeutsche.de sagte er: "Unser Vorschlag, den Zug zum Zeichen der Trauer für einen Moment zu stoppen, ist beim Bundesgrenzschutz gehört, aber nicht beachtet worden", kritisierte Magerl. Auch wenn viele nach dem Unglück von Sonntag Sprachlosigkeit und Ohnmacht verspüren, wollen sich die Demonstranten laut Magerl weiterhin "dem Wahnsinn Castor widersetzen". Robin-Wood-Sprecher Jürgen Sattari sagte, der tragische Tod werfe "einen sehr dunklen Schatten auf den Castor-Transport, die Nutzung der Atomenergie und auch auf die Aktionen, die wir hier geplant haben". Robin Wood werde bei dem Transport definitiv keine Schienenblockade durchführen, habe aber auch von vornherein andere Aktionen geplant. Eine der beiden Straßenstrecken nach Gorleben war in der Ortschaft Langendorf durch etwa 20 Traktoren blockiert. Auch ein Sprecher von Greenpeace betonte, man habe entschieden, den Protest fortzusetzen. Bauern in Gewahrsam Der Atommülltransport war am späten Vormittag nach Angaben von Atomkraftgegnern zwischen Celle und Uelzen kurzzeitig zum Stehen gekommen. Nach Auskunft der Initiative "X-tausend-Mal quer" gab es gegen 11.30 Uhr in Höhe von Bahnkilometer 107 eine Ankettaktion von Anti-Atomkraftaktivisten. Details konnte der Sprecher zunächst nicht mitteilen. Die Einsatzleitung der Polizei in Lüneburg wollte keine Einzelheiten zum Verlauf des Transports mitteilen. Laut den Atomkraftgegnern wurden in Tollendorf drei Bauern in Gewahrsam genommen, weil sie mit Treckern die Polizei angegriffen haben sollen. Die Polizei bestätigte, dass es in Tollendorf "einige" Ingewahrsamnahmen gab. Während der Fahrt des 660 Meter langen Zugs mit zwölf Behältern hochradioaktiver Abfälle durch Rheinland-Pfalz und Hessen hatte die Polizei in der Nacht mindestens 14 Atomkraftgegner kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Gegen 06.00 Uhr musste der 2.900 Tonnen schwere Zug, der in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gestartet war, in Göttingen kurzzeitig anhalten, weil sich zehn Atomkraftgegner an der Bahnstrecke aufhielten. | Obwohl ein französischer Atomkraftgegner vom Castor-Transport überrollt worden ist, wollen einige deutsche Demonstranten ihre Proteste - auch mit Gleisblockaden - durchsetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trotz-trauer-atom-gegner-setzen-protestaktionen-gegen-castor-transport-fort-1.897458 | Trotz Trauer - Atom-Gegner setzen Protestaktionen gegen Castor-Transport fort | 00/05/2010 |
Krisendiplomatie in eigener Sache: In der Kurnaz-Affäre holt den Außenminister nicht nur sein Wirken im früheren Amt ein, sondern auch sein Image als kühler Mechaniker der Macht. Nichts zu sehen. Nichts zu hören. Geradezu lässig steht der Bundesaußenminister vor der himmelblauen Wand im Auswärtigen Amt. In der rechten Hand hält er einen Sprechzettel, den er später nicht brauchen wird. Er redet frei. Die Linke hat er in der Hosentasche verstaut. Detailansicht öffnen Kurnaz ist sein bislang schwierigster Fall: Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Foto: Reuters) Er lächelt inmitten seiner Kollegen aus Europa und Afghanistan, mit dem Portugiesen hat er beim Zuweisen der Plätze sogar über einen kleinen Scherz gelacht. Kein Versprecher, kein Stocken, nicht einmal besonders umständliche Formulierungen. Nur die Augen hat Frank-Walter Steinmeier zusammengekniffen. Aber das liegt am blendenden Licht der Scheinwerfer. Man kann suchen, so lange man will. Äußerlich haben die vergangenen Tage keine Spuren bei dem 51-Jährigen hinterlassen. Afghanistan-Konferenz im Auswärtigen Amt. Das ist schon ein bemerkenswerter Zufall: Afghanistan steht für die eine Reaktion der rot-grünen Bundesregierung auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Ein Einsatz von Bundeswehr und Entwicklungshelfern mit vielen Fortschritten und einigen Rückschlägen. Aber das deutsche Engagement hat etwas Positives, es ist gewissermaßen eine gute Tat der rot-grünen Bundesregierung, die ihr damaliger Kanzleramtschef heute als Außenminister fortsetzt. Zur gleichen Zeit steht der selbe Steinmeier massiv in der Kritik. Für eine andere Reaktion aus jener Zeit. Im Kern lautet der Vorwurf, Steinmeier trage Verantwortung dafür, dass einem jungen, unbescholtenen Mann in Guantanamo über Jahre Gewalt angetan wurde, weil in Deutschland mit kaum erdenklicher bürokratischer Gewalt seine Einreise verhindert wurde. Murat Kurnaz wurde gefoltert, geschlagen, in Ketten gehalten. Allein der Vorwurf, sollte man meinen, müsste demjenigen den Schlaf rauben, gegen den er erhoben wird. Frank-Walter Steinmeier sieht nicht so aus. Es zeichnen sich keine schwarzen Ränder unter seinen Augen ab, jedenfalls sind aus ein paar Metern Entfernung keine zu erkennen. Vielleicht kommt ihm auch nur entgegen, dass er ohnehin wenig Schlaf braucht. Das Wort Verantwortung Näher als ein paar Meter kommt man zur Zeit an ihn nicht ran. Das heißt, manche schon. Nur einige nicht. Der Minister wählt mittlerweile sorgfältig aus, mit welchen Journalisten er über den Fall Kurnaz spricht und welchen er sich verweigert. Steinmeier fühlt sich von manchen Zeitungen ungerecht behandelt, ja verfolgt. Im Unrecht aber fühlt er sich nicht. Er sei mit sich im Reinen, sagt einer, der es wissen könnte. Steinmeier selbst hat diese Haltung jetzt gegenüber dem Spiegel in einen Satz gepackt, der wie in Stein gemeißelt steht und an dem er sich messen lassen muss: ,,Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.'' Was ist das? Blanke Taktik im politischen Überlebenskampf? Oder wirkliche Überzeugung? Seine schnelle Popularität, kaum dass er Außenminister war, hat Steinmeier einmal so erklärt: ,,Die Menschen haben hoffentlich gemerkt, das ist niemand, der vor seiner Verantwortung wegläuft.'' Verantwortung ist ein auffallend häufiges Wort bei Steinmeier. In der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem hat er bei seinem ersten Besuch als Minister ins Gästebuch geschrieben: ,,Alle Zukunft gründet auf Verantwortung.'' In seinen Reden taucht der Begriff immer wieder auf. Und auch im bisher einzigen Interview, das er zum Fall Kurnaz gab, steht gleich in der ersten Antwort: ,,Ich habe mich in sehr schwierigen Zeiten der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes gestellt.'' Nur eine Floskel? Beim Versuch einer Deutung sollte man ehrlich bleiben: Wer Steinmeier erst so richtig erlebt, seitdem er als Außenminister amtiert, der bekommt eins nicht zum anderen. Der Minister ist ein ruhiger, freundlicher, höflicher Mann, einer der zuhört, der diskutiert, ohne zu dozieren. Bisweilen einfach ein fröhlicher Mensch. Der frühere Kanzleramtschef, so wie er in den bisher bekannten Kurnaz-Akten steht, wirkt wie ein Zyniker. Kaltschnäuzig, rücksichtslos. Zwei Schablonen liegen auf dem Tisch, die nicht übereinander passen. | Krisendiplomatie in eigener Sache: In der Kurnaz-Affäre holt den Außenminister nicht nur sein Wirken im früheren Amt ein, sondern auch sein Image als kühler Mechaniker der Macht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frank-walter-steinmeier-verfolgt-von-alten-akten-1.893986 | Frank-Walter Steinmeier - Verfolgt von alten Akten | 00/05/2010 |
"Wir sind keine Bananenrepublik" Nach Willen der Anklage soll Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig- Holger Pfahls für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Der 62-jährige sei der Vorteilsnahme sowie der Steuerhinterziehung schuldig. Pfahls habe der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Verhalten schweren Schaden zugefügt, so Oberstaatsanwalt Christoph Wiesner. Detailansicht öffnen Die Anklage fordert zwei Jahre und drei Monate haft für den Ex-Rüstungsstaatssekretär. (Foto: Foto: dpa) "Wir sind keine Bananenrepublik", fügte er hinzu. Unmittelbar nach der Staatsanwaltschaft begann auch Verteidiger Volker Hoffmann mit seinem Plädoyer. Sein Mandant habe sich der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, räumte Hoffmann zu Beginn ein. Eine im Vorfeld zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung getroffene Absprache über eine Höchststrafe von zwei Jahren und drei Monaten sei zwar für die von Pfahls eingeräumte Annahme von knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld angemessen, sagte Verteidiger Hoffmann weiter. Eine Strafe etwas darunter wäre aber nach dessen umfassendem Geständnis gerechter. Das Urteil soll am kommenden Donnerstag gesprochen werden. Pfahls hatte zugegeben, zwei Millionen Euro erhalten zu haben Pfahls hatte zum Prozessauftakt gestanden, im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen und nicht versteuert zu haben. Oberstaatsanwalt Wiesner sagte, Pfahls' Schuld bewege sich im Schnittbereich von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. "Pfahls hatte die wichtige Aufgabe von Schreiber übertragen bekommen, die möglicherweise rostigen Räder einer Ministerialbürokratie zu schmieren." Kohl-Aussage brachte entscheidende Wende Nach der Zeugenaussage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) war die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls abgerückt. Kohl hatte ausgesagt, dass ein umstrittener Export von "Fuchs"-Panzern nach Saudi-Arabien von 1991 allein seine eigene Entscheidung gewesen sei und Pfahls darauf keinen Einfluss gehabt habe. "Es ist nicht das charakterliche Verdienst des Angeklagten, nicht bestechlich geworden zu sein, sondern durch die politischen Umstände und die Aussage von Helmut Kohl kann ihm keine Bestechlichkeit vorgeworfen werden", sagte Wiesner. Staatsanwalt: Pfahls "tanzte auf des Messers Schneide" Staatsanwalt Ulrich Staudigl als zweiter Vertreter der Anklage sagte: "Der Angeklagte tanzte auf des Messers Schneide. Er hat sich durch sein Verhalten in mehr als bedenkliche Nähe zu Bestechlichkeit gebracht. Das Glück in Gestalt des Bundeskanzlers stand jedoch auf seiner Seite." Bei der beantragten Haft berücksichtigte die Staatsanwaltschaft strafmildernd das Geständnis von Pfahls. "Um Korruption aufzudecken, muss sich das Geständnis für den Angeklagten lohnen", erklärte Wiesner. Dennoch sei auch Vorteilsannahme kein Bagatelldelikt. Den Umfang der hinterzogenen Steuer bezifferte die Staatsanwaltschaft mit umgerechnet rund einer Million Euro. | Nach Willen der Anklage soll Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig- Holger Pfahls für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Der 62-jährige sei der Vorteilsnahme sowie der Steuerhinterziehung schuldig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pfahls-prozess-wir-sind-keine-bananenrepublik-1.885118 | "Pfahls-Prozess - ""Wir sind keine Bananenrepublik""" | 00/05/2010 |
US-Außenministerin Rice hat die Nato-Länder angemahnt, sich im Irak und in Afghanistan stärker zu engagieren. Ihr Ton war dabei versöhnlich: Die Ministerin fand lobende Worte für die wachsende Solidarität beim Wiederaufbau des Irak. Zwei Wochen vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Europa dringt die amerikanische Regierung auf eine stärkere Lastenteilung mit den Europäern bei der Bekämpfung des Terrorismus im Irak und in Afghanistan. Detailansicht öffnen US-Aßenministerin Condoleezza Rice hat den Gegnern des Irak-Kriegs innerhalb der NATO die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. (Foto: Foto: dpa) An der Nato-Mission im Irak zur Ausbildung von Sicherheitsoffizieren sollten sich alle 26 Nato-Mitglieder beteiligen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und den europäischen Außenministern in Brüssel. Auch in Afghanistan fordert Washington Entlastung. Die Nato soll ihre Einsätze ausweiten und damit die 17000 US-Soldaten im Land unterstützen, die vor allem im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) dort operieren. Ausbildung von Polizisten und Richtern Das verstärkte Engagement der Militärallianz ist auch Thema eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister, das am Mittwochabend in Nizza beginnen sollte. Die Nato hatte bereits zugesagt, im Irak mit dem Training hoher Offiziere und Sicherheitsbeamter anzufangen. Die Bereitstellung der dafür benötigten 150 Einsatzkräfte ist allerdings noch nicht ganz sicher. Viele Nato-Mitglieder, unter ihnen Deutschland und Frankreich, weigern sich, eigene Soldaten in den Irak zu schicken, beteiligen sich aber außerhalb des Landes an Ausbildungsprogrammen. Rice machte in Brüssel klar, dass es für die USA zweitrangig ist, ob die EU-Staaten sich innerhalb oder außerhalb des Irak engagieren. Es wurde erwartet, dass die Nato-Verteidigungsminister in Nizza der Ausbildung von etwa 800 irakischen Polizisten und Richtern zustimmen. Die Polizeischule könnte in der Nähe des Irak, entweder in Jordanien oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgebaut werden, meinten Diplomaten. Israel will sich engagieren Israel will offensichtlich enger mit der Nato im Nahen Osten zusammenarbeiten. Der Gesandte Israels bei der Europäischen Union, Oded Eran, erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, sein Land könne sich gemeinsame Manöver und die gemeinsame Entwicklung von Rüstungsgütern vorstellen. Diesen Vorschlag habe Tel Aviv bereits dem Nato-Generalsekretär unterbreitet. In Afghanistan zeichnet sich ab, dass die 8500-Mann starke Nato-Truppe ihren Einsatz von Kabul und dem Norden des Landes zur Entlastung der Amerikaner auch in den Westen ausdehnen wird. Kontingente aus Italien, Spanien und Litauen sollen eingesetzt werden. Während italienische Soldaten das Gebiet um Herat verstärken würden, ist der Einsatz der Litauer in der Stadt Chaghcharan geplant. Spanien soll Truppen nach Qalahi-Nau schicken. Vorbehalte in der EU An der von der Nato geführten internationalen Schutztruppe Isaf sind auch 2200 deutsche Soldaten beteiligt. Die USA würden Isaf und ihr eigenes OEF-Kontingent am liebsten zusammenlegen. Doch in der EU gibt es dagegen starke Vorbehalte. In Nizza wurde dazu noch kein Beschluss erwartet. Nach ihrem Besuch bei der Nato traf Rice mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und den Kommissaren für Außenpolitik, Handel, Entwicklungshilfe, Erweiterung und Wirtschaft zusammen. Am Abend reiste sie nach Luxemburg weiter. Nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker wird sie an diesem Donnerstag auch mit dem EU-Sicherheitsbeauftragten Javier Solana sprechen, um den geplanten EU-Sondergipfel mit Präsident Bush am 22.Februar vorzubereiten. | US-Außenministerin Rice hat die Nato-Länder angemahnt, sich im Irak und in Afghanistan stärker zu engagieren. Ihr Ton war dabei versöhnlich: Die Ministerin fand lobende Worte für die wachsende Solidarität beim Wiederaufbau des Irak. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ministertreffen-in-bruessel-und-nizza-usa-dringen-auf-staerkere-lastenteilung-mit-europa-1.918355 | Ministertreffen in Brüssel und Nizza - USA dringen auf stärkere Lastenteilung mit Europa | 00/05/2010 |
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Internets hat die iranische Regierung nun auch regierungskritische und reformorientierte Websites ins Visier genommen. Fünf Online-Journalisten hat das Regime seit September verhaften lassen. Zwischen dem 7. September und dem 18. Oktober sind Shahram Rafihzadeh, Hanif Mazroi, Rozbeh Mir Ebrahimi, Omid Memarian und Javad Gholam Tamayomi festgenommen worden, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Den Online-Journalisten wird "Propaganda gegen die Regierung, Bedrohung der Nationalen Sicherheit und Anspornung zur Rebellion sowie Beleidigung von führenden Persönlichkeiten der Regierung" vorgeworfen. Detailansicht öffnen Shahram Rafihzadeh (l)und Omid Memarian (Foto: Fotos: Reporter ohne Grenzen) Kein Rechtsbeistand für die Angeklagten Der Sprecher des iranischen Justizministers erklärte, die Journalisten würden in Kürze in Teheran vor Gericht gestellt. Ihre Familien durften sie seit der Verhaftung nicht sehen, ein Rechtsbeitstand wurde ihnen verweigert. In der konservativen Presse wurde eine Verbindung zwischen ihnen und ausländischen Regierungen angedeutet, die angeblich ein Netzwerk von Webloggern unterstützen, die versuchen, die Regierung zu stürzen, so RSF. "In einem Land, wo die unabhängige Prässe täglich um ihr Überleben kämpfen muss, sind Online-Veröffentlichungen und Weblogs die letzten Medien, die die Autoritäten in ihre Klauen bekommen", kommentiert die Organisation Reporter ohne Grenzen das Vorgehen Teherans. "Acht Monate vor den Präsidentenwahlen versucht die iranische Obrigkeit, Terror unter den Online-Journalisten zu verbreiten." Pressefreiheit nur auf dem Papier In den vergangenen Monaten hat die iranische Regierung die Überwachung des Internets intensiviert und den Zugang zu zahlreichen Online-Zeitungen und politischen Weblogs gesperrt. Obwohl die Verfassung des Iran Pressefreiheit - nach islamischen Grundsätzen - garantiert, ist eine kritische oder reform-orientierte Berichterstattung gefährlich. Journalisten werden nicht nur für "religiöse Verfehlungen" haftbar gemacht, wie es die Verfassung vorsieht. Auch das Veröffentlichen regierungskritischer Artikel ist gefährlich. Die Medien in der Isalmischen Republik sind gespalten. Zum einen gibt es die regierungsfreundliche Presse, die seit der Revolution die Politik der Ayatollahs unterstützt. Fotojournalistin im Gefängnis erschlagen Seit 1997, dem Jahr, in dem der Reformer Mohammad Khatami das Präsidentenamt übernommen hat, hat sich die Medienlandschaft aufgeteilt. Zwar gibt es in den Medien keine wirkliche Opposition, jedoch gibt es nun eine Reihe von Journalisten, die die Reformbemühungen des Präsidenten publizistisch unterstützen. Doch der Präsident hat wenig Macht, und die kritische Presse wird von der Regierung mit strenger Zensur und Strafen gegängelt. "Der Iran", so beschreibt es die Organisation Reporter ohne Grenzen, "ist das größte Gefängnis für Journalisten im Nahen Osten". Und nicht nur um ihre Freiheit, auch um ihr Leben müssen kritische Berichterstatter fürchten. Die kanadisch-iranische Fotojournalistin Zahra Kazemi starb, nachdem sie im Evin-Gefängnis in Teheran zusammengeschlagen worden war. Sie war im Juni verhaftet worden, als sie vor dem Gefängnis Angehörigen der Häftlinge fotografierte. Über die Verhaftung der fünf Online-Journalisten berichten Online-Medien aus zahlreichen europäischen Ländern im Rahmen einer gemeinsamen Aktion. In Deutschland: spiegel.de, sueddeutsche.de, netzeitung.de, DW-world.de, politik-digital.de, telepolis.de In Frankreich: courrierinternational.com, lefigaro.fr, lemonde.fr, nouvelobs.com, lexpress.fr, et telerama.fr In Spanien: elpais.es, elmundo.es, abc.es, larazon.es, lavanguardia.es, elperiodico.com, periodistas-es.org, pressnetweb.com In Italien: internazionale.it | Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Internets hat die iranische Regierung nun auch regierungskritische und reformorientierte Websites ins Visier genommen. Fünf Online-Journalisten hat das Regime seit September verhaften lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-teheran-geht-gegen-online-journalisten-vor-1.930368 | Iran - Teheran geht gegen Online-Journalisten vor | 00/05/2010 |
Ein Mann, der bezweifelt, dass die Kinder seiner Frau auch seine Kinder sind, kann dies mit Hilfe eines heimlichen DNA-Tests überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, welche rechtliche Bedeutung diese Tests haben. Hätte es den Vaterschaftstest schon in jenen alten Zeiten gegeben, in denen die Erbfolge über das Schicksal ganzer Völker entschieden hat - die Weltgeschichte wäre anders verlaufen. Detailansicht öffnen Vater und Sohn. Oder nicht? (Foto: Foto: dpa) Heute verändert der Vaterschaftstest Familiengeschichte und Familiengeschichten. Und die Gewissheit wird immer billiger: Im Internet bieten private Labors den Vaterschaftstest schon für 136 Euro an. Der zweifelnde Vater, der wissen will, ob er ein echter oder nur ein Scheinvater ist, grapscht verstohlen den Schnuller oder den Kaugummi des Kindes und gibt ihn zusammen mit ein paar eigenen Haaren zur molekulargenetischen Untersuchung ab. Dann hat der Mann Gewissheit. Ihr folgt dann der schwierige Umgang mit dieser Gewissheit. Ein Richter darf einem heimlichen Test keine Beachtung schenken Mit einer dieser Schwierigkeiten befasst sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Bei der mündlichen Verhandlung geht es darum, ob und welche Bedeutung heimliche Vaterschaftstests haben. Kann der zweifelnde Vater mit dem Ergebnis des heimlichen Tests zum Gericht marschieren, und damit offiziell die Vaterschaft anfechten? Derzeit reicht die schlichte Behauptung, man sei nicht Vater, keinesfalls aus, um amtliche Ermittlungen über die Vaterschaft einzuleiten; es müssen Umstände vorgetragen und belegt werden, die "objektiv" geeignet sind, Zweifel an der Abstammung des Kindes zu wecken. Ist das heimlich eingeholte Gutachten ein solcher Umstand? Wenn ja, dann würde dieses Gutachten auf diese Weise zwar nicht offiziell, aber doch offiziös. Der Bundesgerichtshof hat das am 12. Januar 2005 abgelehnt. Das bedeutet: Der Richter darf derzeit einem heimlichen Test keinerlei Beachtung schenken. Streit unter Familienrechtlern Unter Familienrechtlern wird hierüber heftig gestritten. Die einen plädieren dafür, heimliche Tests zuzulassen, weil es ansonsten schwierig sei, Zweifel schlüssig darzulegen. Außerdem könne das Recht des Vaters, sich Klarheit zu verschaffen, nicht vom Willen der Mutter abhängig gemacht werden, da diese ein eigenes Interesse daran habe, ihr Geschlechtsleben geheim zu halten. Die Gegner von heimlichen Tests hingegen argumentieren: Das Recht des Mannes, seine Vater- oder Nicht-Vaterschaft zu klären, verleihe ihm alleine noch kein Recht, sich diese Kenntnis auch zu verschaffen. Ohne Wissen des Kindes (beziehungsweise der Mutter) dürfe also kein Gen-Material des Kindes verwendet werden; dies verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, in das nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden dürfe. Und dieses Gesetz müsse das Verfahren und die Beweisaufnahme genau regeln. Der heimlichen Verwendung von Gen-Material sei ein verfassungsrechtlicher Riegel vorzuschieben, der Gesetzgeber müsse heimliche Tests ausdrücklich verbieten (wie dies in einigen europäischen Ländern schon der Fall ist). Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet an einem Gesetz, das ein solches Verbot vorsieht. Eine dritte Meinung hält die Anforderungen, die derzeit an eine Vaterschaftsanfechtung gestellt werden, für zu hoch: Es müsse künftig für die Einleitung eines Anfechtungsprozesses die Behauptung ausreichen, man sei nicht Vater des Kindes; dann bedürfte es auch keiner heimlichen Vaterschaftstests mehr. Wer die Vaterschaftsanfechtung so leicht macht, muss sich allerdings über die Folgen im Klaren sein. Der erfolgreiche Anfechtungsprozess führt nicht einfach nur zur Kenntnis der Wahrheit; er schneidet zugleich sämtliche rechtlichen Bande des Scheinvaters zu seinem Kinde ab, mit dem er womöglich viele Jahre lang zusammengelebt hat; er beendet die Verwandtschaft, er kappt jegliche Rechtsbeziehung. Das geltende Recht versucht, zwei Interessen auszubalancieren. Zum einen das Interesse des (Schein-)Vaters auf Kenntnis und Beendigung der Vaterschaft, zum anderen das Interesse des Kindes an einer stabilen rechtlichen Beziehung. Gemäß Paragraph 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist; oder derjenige, der mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft anerkannt hat. Diesem rechtlichen Vater wird das Recht eingeräumt, die Vaterschaft anzufechten. Das Gesetz sieht aber, um die Kindesinteressen zu berücksichtigen, Befristungen dafür vor: Wenn der Mann von "Umständen" erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen, muss er diese binnen von zwei Jahren geltend machen. Rechtslage bleibt für viele zweifelnde Väter unbefriedigend Es liegen mehrere Gesetzentwürfe vor, die diese Rechtslage verändern wollen. Ein Vorschlag aus Baden-Württemberg will heimliche Vaterschaftstests ermöglichen. Ein Entwurf aus Bayern will das nicht, aber dafür dem Vater den Anspruch geben, das Kind zur Einwilligung in eine genetische Untersuchung zu zwingen. Ein Referentenentwurf der Bundesjustizministerin möchte die Voraussetzungen für das klassische amtliche Anfechtungsverfahren stark senken. Der Antragsteller bräuchte nur noch zu behaupten, dass er nicht Vater ist. Sodann würde amtlich untersucht, heimliche Gutachten (die denn auch verboten werden sollen) wären nicht mehr notwendig. Wie auch immer: Die Rechtslage ist und bleibt für viele zweifelnde Väter unbefriedigend. Entweder lässt der Mann heimlich ein Gutachten erstellen, womit er den Rechten des Kindes zuwiderhandelt. Oder er schüttet das Kind mit dem Bade aus, indem er die Vaterschaft anficht und damit gegebenenfalls jegliche Rechtsbeziehung zu ihm beendet. Das höchste Gericht wird für das "Kenntnisinteresse" des Vaters einen dritten Weg finden müssen. | Ein Mann, der bezweifelt, dass die Kinder seiner Frau auch seine Kinder sind, kann dies mit Hilfe eines heimlichen DNA-Tests überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, welche rechtliche Bedeutung diese Tests haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streitfall-vaterschaftstest-in-dubio-pro-papa-1.886667 | Streitfall Vaterschaftstest - In dubio pro papa | 00/05/2010 |
Millionen Schüler können nur schlecht sprechen, schreiben und lesen. Nicht nur ausländische Jugendliche haben Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache - sondern immer öfter auch die einheimischen. Zum Beispiel Miriam und Tom. Miriam ist gerade sechs geworden und schon ein richtiges "Vorschulkind", wie sie stolz sagt. Allerdings muss sie dreimal ansetzen, um das Wort über die Lippen zu bekommen. Auch ansonsten geht drei Monate vor dem ersten Schultag bei ihr noch manches durcheinander. "Ich war im Zoo bei die Elefanten und die Giraffen." Zum Zoo fuhr Miriam nicht mit der Straßenbahn; sie "fahrte" dorthin. Detailansicht öffnen Millionen deutscher Schüler haben Sprachprobleme. (Foto: Foto: SZ-Archiv) Tom besucht die Grundschule, die nur wenige Straßen entfernt von Miriams Kindergarten in der Kölner Innenstadt liegt. Obwohl schon zwölf, geht er noch in die fünfte Klasse. "Hängen geblieben", wie er sagt, ist er auch wegen einer Fünf in Deutsch. Aber auch in der Wiederholungsrunde hat er Mühe mit Diktaten und Nacherzählungen. Ein Buch, mit vielen Seiten, ohne Comic-Bilder und Sprechblasen, hat Tom noch nie gelesen. Seine Eltern, sagt er, lesen auch nicht. Leistungsmängel und Lernschwächen Kinder wie Miriam und Tom dürfte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder im Blick gehabt haben, als er feststellte, auch in deutschen Familien beherrschten viele Jugendliche die deutsche Sprache nicht richtig. Diese beiden sind in Deutschland geboren und haben deutsche Eltern. Doch dass solche Voraussetzungen nicht vor Problemen beim Sprechen, Lesen und Schreiben schützen, geht sowohl in der bildungspolitischen Debatte als auch in der zur Integration oft unter. Zu Unrecht. Zwar sind die Schulprobleme junger Migranten in Deutschland besonders groß, wie nicht zuletzt die Pisa-Studien zeigen. "Doch die Leistungsmängel und Lernschwächen deutscher Kinder sollten nicht unterschätzt werden", sagt der Berliner Bildungsforscher Jürgen Baumert, der schon nach der ersten Pisa-Studie 2002 vor der "falschen und politisch gefährlichen Annahme" warnte, das deutsche Bildungssystem stünde ohne Ausländer deutlicher besser da. Wie viele deutsche Kinder ihre Muttersprache tatsächlich nicht richtig beherrschen, lässt sich dabei nur schwer beziffern. Zahlen liefern etwa die "Sprachstandserhebungen" bei Vorschulkindern; in ihnen werden - zumeist bei der Anmeldung zur Grundschule - Aussprache, Wortschatz und Textverständnis getestet. Fast jedes achte Kind betroffen Die Tests variieren freilich von Land zu Land, und damit auch etwa die Kriterien, nach denen ein Kind nur "leicht sprachauffällig" ist oder "besonders intensiv gefördert" werden muss. Doch auch mit diesen Einschränkungen sprechen die Tests eine deutliche Sprache. In Schleswig-Holstein kommen von den aktuell mehr als 2000 Kindern, die wegen deutlicher Defizite bis zur Einschulung Förderunterricht erhalten, 35 Prozent aus deutschen Familien. In Berlin wurde unter den 18 000 "Kindern deutscher Herkunftssprache", die in diesem Jahr schulpflichtig werden, bei mehr als 2200 ein Förderbedarf festgestellt - zu Deutsch: Fast jedes achte deutsche Kind hat kurz vor der Einschulung eine mangelnde Sprachfähigkeit. Wohin dies führt, zeigte schon die erste Pisa-Studie. In ihr erreichten 15 Prozent der 15-jährigen deutschen Schüler nur das unterste Kompetenzniveau - sie können nur einfachste Texte verstehen und bearbeiten, und auch das oft nur mit Mühe. Experten bezeichnen diese Unfähigkeit, längere Texte zu verstehen und zu nutzen, als "funktionalen Analphabetismus": Viele Menschen können zwar einfache Worte schreiben, aber keinen Sinn aus einem Text herauslesen. In Deutschland allein, schätzt die OECD, gibt es zwischen vier und sieben Millionen dieser funktionalen Analphabeten. "Risikoschüler" aus sozialschwachen Milieus Pisa und andere Studien zeigen freilich nicht nur die bildungspolitische Dimension des Problems, sondern auch die soziale. In keinem anderen Industriestaat hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie hierzulande - und das gilt nicht nur für ausländische Schüler, sondern auch für deutsche. Der Großteil der "Risikoschüler" deutscher Herkunft kommt aus Milieus mit niedrigem sozialen, ökonomischen und kulturellen Status. Auf die bildungspolitische Seite des Problems hat die Politik reagiert; die unter dem Pisa-Schock eingeleiteten Bemühungen um bessere vorschulische Bildung und eine gezieltere Förderung in der Schule gelten ausdrücklich auch deutschen Kindern. Als sozial- und integrationspolitische Aufgabe sind die Probleme der jungen Deutschen dagegen noch nicht erkannt. | Millionen Schüler können nur schlecht sprechen, schreiben und lesen. Nicht nur ausländische Jugendliche haben Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache - sondern immer öfter auch die einheimischen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sprachprobleme-ich-fahrte-zu-die-elefanten-1.897346 | "Sprachprobleme - ""Ich fahrte zu die Elefanten""" | 00/05/2010 |
Für 150 Euro ist bereits ein Testkit für zu Hause zu haben - heimliche Vaterschaftstests sind heute kein Problem mehr. Der BGH prüft nun die juristische Verwertbarkeit solcher Ergebnisse. Es kann sein, dass die Kläger weiter zahlen müssen - auch wenn sie nicht die biologischen Väter sind. Was wiegt schwerer - das Interesse des zweifelnden Mannes, Klarheit über seine Vaterschaft zu bekommen, oder das Interesse der Mutter an einer Beziehung zu ihrem Kind, die frei ist von Verdächtigungen? Detailansicht öffnen Schon ein Kaugummi reicht, um einen Vaterschafttest durchzuführen. (Foto: Foto: dpa) Heimliche Vaterschaftstests sind nicht nur wegen des Preises, sondern auch wegen ihrer Einfachheit verlockend. Ein ausgerissenes Haar oder ein weggeworfener Kaugummi genügen, um dem angeblichen Vater Gewissheit zu verschaffen. An diesem Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, ob Männer ihre Vaterschaft mit Hilfe heimlicher DNA-Tests anfechten können. Eine Haarwurzel genügt In den beiden Fällen hatten die Vorinstanzen - die Oberlandesgerichte (OLG) Celle und Jena - die Zulassung der Tests im Prozess abgelehnt. In dem Jenaer Verfahren hatte der vermeintliche Vater festgestellt, dass der damals 15-jährige Junge ihm so ganz und gar nicht ähnlich sah. Dem Labor genügte eine Haarwurzel, um ihn als Vater auszuschließen. Dem Kläger aus Hildesheim ging es ähnlich: Seit mehr als zehn Jahren zahlt er Unterhalt für ein Kind, das nicht von ihm stammt. Doch seine Klage, mit der er die Vaterschaft anfechten wollte, scheiterte bislang in allen Instanzen. Gut möglich, dass der Mann weiter zahlen muss: Die Hürden für eine Anfechtungsklage der Vaterschaft vor Gericht sind hoch. Kann ein rechtlicher Vater keine begründeten Zweifel an der Treue der Kindsmutter vortragen, verweigern ihm die Gerichte das Recht, einen offiziellen Vaterschaftstest machen zu lassen. Ein Gutachten über seine eingeschränkte Zeugungskraft reichte dem Gericht allein nicht aus. Persönlichkeitsrecht schützen Das dürfte der BGH kaum anders sehen. Das Gericht verwies bereits 1997 darauf, dass Abstammungsgutachten ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kinder sind und deshalb nur durch ein Gericht angeordnet werden können. Denkbar ist allenfalls, dass der BGH die Voraussetzungen für gerichtlich angeordnete Abstammungsgutachten erleichtert. Ob daneben heimliche Tests gesetzlich verboten werden sollten, ist nicht nur politisch, sondern auch unter Experten umstritten. Geht es nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), droht künftig auch Gefängnis, wenn die Betroffenen heimlich einen Vaterschaftstest machen lassen. Mit bis zu einem Jahr Haft will Zypries die Betroffene bestrafen. Genetische Daten besonders schutzwürdig "Wir wollen, dass jeder über seine genetischen Daten selbst verfügt", sagte Zypries in der ARD. Selbstverständlich solle ein Mann eine mögliche Vaterschaft feststellen lassen können. Es müsse aber verhindert werden, "dass sich jedermann solches leicht zu erlangende genetische Material besorgt und testen lässt". Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortet ebenfalls das Verbot heimlicher Tests: "Genetische Daten sind besonders schutzwürdig", sagte er. Sie seien nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig, andernfalls drohe ein "nicht mehr kontrollierbarer Dammbruch". Experten gehen davon aus, dass der Boom an heimlichen Vaterschaftstests selbst bei Strafandrohung nicht nachlassen wird. Mehr als 10.000 verunsicherte Männer haben von dieser Möglichkeit bereits gebraucht gemacht. Und bei bundesweit etwa 70.000 "Kuckuckskindern", die Schätzungen zufolge jedes Jahr geboren werden, ist der Markt noch längst nicht ausgeschöpft. | Für 150 Euro ist bereits ein Testkit für zu Hause zu haben - heimliche Vaterschaftstests sind heute kein Problem mehr. Der BGH prüft nun die juristische Verwertbarkeit solcher Ergebnisse. Es kann sein, dass die Kläger weiter zahlen müssen - auch wenn sie nicht die biologischen Väter sind. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vaterschaftstests-mein-kind-oder-kuckuckskind-1.907935 | Vaterschaftstests - Mein Kind oder Kuckuckskind? | 00/05/2010 |
Abgehörte Telefongespräche, Observationen rund um die Uhr und altmodische Kleinarbeit - wie die Ermittler drei Islamisten enttarnten. Eine Reportage von Annette Ramelsberger Berlin, 5. Dezember - Der Schiffsverkehr vor dem Kanzleramt war gesperrt, Taucher schwammen im eiskalten Wasser der Spree, um zu prüfen, ob sich jemand unter Wasser an den Regierungssitz heranmachen könnte. Detailansicht öffnen Polizisten in Berlin: "Wie im Belagerungszustand". (Foto: Foto: ddp) Auf den Terrassen des Kanzleramtes standen Scharfschützen, vermummte SEK-Leute verfolgten mit Ferngläsern jede Bewegung im Umkreis von 300 Metern. Keiner durfte mehr in die Nähe von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seines Staatsgastes Ijad Allawi, des irakischen Ministerpräsidenten. Und selbst das militärische Protokoll im Innenhof des Kanzleramts wurde abgesagt - zu gefährlich. Berlin war im Belagerungszustand. Zum ersten Mal war am Freitag der Ernstfall eingetreten. Der Fall, vor dem Sicherheitsexperten ständig warnen, ohne wirklich ernst genommen zu werden: Militante Islamisten hatten offensichtlich ein Attentat auf den von den Amerikanern eingesetzten Ministerpräsidenten des Irak geplant - auf deutschem Boden. Und womöglich nicht nur auf ihn. "Es sollte möglicherweise auch gegen die Gastgeber gehen, die Allawi empfingen und die irakische Regierung unterstützen. Auf jeden Fall sollte die Kooperation Deutschlands mit der Regierung des Irak torpediert werden", sagte ein Fahnder. "Essen bis zum Verrecken" Polizei und Verfassungsschutz wussten: Es braut sich etwas zusammen. Seit mehr als einem Jahr hatten sie den Iraker Ata R. aus Stuttgart im Visier, der lebhafte Kontakte zu Irakern in Augsburg und Berlin pflegte. Als der Besuch von Allawi näher rückte, hörten die Sicherheitsbehörden, wie sich die drei über "den lieben Gast" unterhielten. Einen Gast müsse man doch bewirten, hieß es. Er solle "essen bis zum Verrecken". Noch war der Polizei nicht klar, um wen es da ging. Doch dann beobachteten sie, wie einer der drei in den Tagen vor dem Besuch immer genau dort aufkreuzte, wo auch die Programmpunkte Allawis hinführen sollten - zum Beispiel bei der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Bank in Berlin Mitte. "Sie haben die Stationen des Programms überprüft, die wussten den Ablauf", berichtet der Ermittler, der maßgeblich an der Fahndung beteiligt ist. Die Polizisten zählten eins und eins zusammen. Sofort wurde das Treffen Allawis in der Deutschen Bank abgesagt, vorsichtshalber auch ein Treffen mit Exil-Irakern. Und die Fahnder lagen richtig. Kaum hatten sie den Ablauf des Programms verändert, telefonierten die Herren aus Augsburg, Stuttgart und Berlin wieder. "Hektisch", wie Generalbundesanwalt Kay Nehm bestätigte. Und offenbar mehrere Male hintereinander. Die Fahnder hörten mit. Immer mehr von ihnen können arabisch, das Übersetzen geht jetzt schneller. | Abgehörte Telefongespräche, Observationen rund um die Uhr und altmodische Kleinarbeit - wie die Ermittler drei Islamisten enttarnten. Eine Reportage von Annette Ramelsberger | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hintergruende-des-vereitelten-anschlags-auf-allawi-protokoll-einer-gefaehrlichen-jagd-1.893407 | Hintergründe des vereitelten Anschlags auf Allawi - Protokoll einer gefährlichen Jagd | 00/05/2010 |
Die Warnungen des afghanischen Präsidenten Karsai vor den Schwierigkeiten beim Wiederaufbau des zerstörten Landes sind auf große Resonanz gestoßen: Vertreter von 56 Staaten sicherten ihm zu, dass die internationalen Truppen solange in Afghanistan bleiben, bis das Land selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Die Vertreter von 56 Staaten sicherten ihm auf der Afghanistan-Konferenz in Berlin zu, die internationalen Truppen würden im Land bleiben, bis Afghanistan selbst fürseine Sicherheit sorgen kann. Afghanistan kann nach Warnungen vor neuer Unsicherheit mit zusätzlichen Hilfen der internationalen Gemeinschaft rechnen. Die Vertreter von 56 Staaten sicherten der Regierung von Präsident Hamid Karsai bei einer Konferenz am Donnerstag in Berlin zu, die internationalen Truppen würden so lange im Land bleiben, bis Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Anbau von Schlafmohn bedroht "die Existenz des Staates". Einzelheiten der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sollten jedoch erst am Nachmittag mitgeteilt werden. Die Konferenz hatte am Vortag neue Hilfsgelder in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar zugesagt. Karsai hatte gewarnt, der fortgesetzte Anbau von Schlafmohn zur Heroinherstellung bedrohe "die Existenz des Staates". Außerdem hatte er dringend eine Verstärkung der internationalen Schutztruppe (ISAF) erbeten, um die für September geplanten Wahlen abzusichern. Westliche Diplomaten sagten, bei dem Treffen sei in diesem Zusammenhang vor allem darüber gesprochen worden, das Mandat der von der Nato geführten ISAF voll auszuschöpfen. Es umfasst 6500 Soldaten, darunter 2250 deutsche. Derzeit sind nur rund 5500 Soldaten im Einsatz, davon knapp 2000 deutsche. Auch sei es darum gegangen, die Zahl der bisher elf Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) in den Provinzen zu erhöhen. Größte Bedrohung geht von Milizionären aus "Die Sicherheit in Afghanistan hat sich im Vergleich zur Vergangenheit verbessert, aber sie wird durch noch verbliebene Terroristen und Feinde des Gesetzes bedroht", hieß es in einem in Berlin verteilten Redemanuskript Karsais. "Wir müssen zusammenarbeiten, um sicher zu stellen, dass die Bedrohung durch Gewalt unsere Fortschritte nicht gefährdet." Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Bekämpfung des Mohnanbaus und der Sicherheit und Stabilität des Staates. Die größte Bedrohung geht nach Angaben afghanischer Diplomaten von rund 100.000 Milizionären aus, die innerhalb der kommenden zwei Jahre entwaffnet werden sollen und denen bisher nur knapp 10.000 Regierungs-Soldaten gegenüberstehen. Zum Auftakt des zweiten Konferenztages in Berlin vereinbarten Afghanistan und sechs Nachbarländer eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Afghanistan soll von einem "Sicherheitsgürtel" umgeben werden, mit dem der Export von Rauschgift aus dem wichtigsten Drogenproduktionsgebiet der Welt gestoppt werden soll. UN-Schätzungen zufolge wurden 2002 weltweit 4600 Tonnen Rohopium produziert, davon allein in Afghanistan auf einer Anbaufläche von gut 80 000 Hektar rund 3400 Tonnen. Etwa 75 Prozent des in Europa konsumierten Heroins stammt aus afghanischem Opium. Nach der Ankündigung von 8,2 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe für die kommenden drei Jahre sprach Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) von einem hervorragenden Ergebnis und einem klaren Signal für das Vertrauen in die afghanische Regierung und Bevölkerung. Afghanistan braucht nach einer gemeinsamen Schätzung mit der Weltbank in den kommenden sieben Jahren 27,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Die USA zahlen 2,9 Milliarden Dollar. Die EU ist mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro zweitgrößter Geldgeber. | Die Warnungen des afghanischen Präsidenten Karsai vor den Schwierigkeiten beim Wiederaufbau des zerstörten Landes sind auf große Resonanz gestoßen: Vertreter von 56 Staaten sicherten ihm zu, dass die internationalen Truppen solange in Afghanistan bleiben, bis das Land selbst für seine Sicherheit sorgen kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wiederaufbau-konferenz-zusaetzliche-hilfe-fuer-afghanistan-zugesichert-1.917201 | Wiederaufbau-Konferenz - Zusätzliche Hilfe für Afghanistan zugesichert | 00/05/2010 |
Der Fall Kurnaz gewinnt zunehmend an Brisanz. Denn Unterlagen belegen: Das Innenministerium hat bis zur Jahreswende 2005/2006 auf die Stadt Bremen eingewirkt, um eine Rückkehr des Guantanamo-Gefangenen zu verhindern. Das ergibt sich aus den Bremer Akten, die mit großer Verspätung beim Untersuchungsausschuss des Bundestages eingegangen sind. "Dass ,kein Druck ausgeübt worden' sei, ist so nicht zutreffend", heißt es in einer internen E-Mail der Bremer Innenbehörde. Vertreter des Bundesinnenministeriums hätten noch im November 2005 deutlich gemacht, "dass nach Auffassung der Bundesregierung eine Wiedereinreise von Herrn Kurnaz verhindert werden müsse". Die Beamten setzten damit die Politik fort, die 2002 vom SPD-geführten Kanzleramt vorgegeben worden war. Damals wurde eine Einreisesperre gegen Murat Kurnaz beschlossen. Ende 2005 glaubten die Beamten, dass die neue Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Linie beibehalten werde. Im Gespräch mit Vertretern der Stadt Bremen sagte ein Beamter des BMI im November 2005, er gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung keine andere Auffassung vertrete. Im Dezember stellte der Chef der für Kurnaz zuständigen "Projektgruppe ganzheitlicher Bekämpfungsansatz" aber gegenüber der Stadt klar, die neue Leitung des BMI habe sich dazu noch nicht geäußert. Wenige Tage später sprach Merkel das Thema in Washington bei US-Präsident George W. Bush an und ebnete damit den Weg für die Freilassung von Kurnaz und dessen Rückkehr in seine Heimatstadt Bremen. Dubiose Quelle Ende 2005 hatte ein Gericht festgestellt, dass Kurnaz noch eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitze, die ihm das BMI und die Stadt Bremen hatten aberkennen wollen. Nach der Niederlage vor Gericht arbeiteten beide Behörden dann an einer "Ausweisungsverfügung" - sie ergeht regelmäßig gegen Ausländer, die unter Terrorverdacht stehen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Stadt Bremen Probleme dabei hatte, den Terrorverdacht mit Tatsachen zu untermauern. Der Bremer Verfassungsschutz lieferte Ende 2005 noch einmal mögliche Verdachtsmomente, darunter einen Hinweis, wonach Kurnaz Ende 2001 von Pakistan aus bei einem Bremer Hassprediger angerufen habe um mitzuteilen, dass sein Einsatz bei den afghanischen Taliban bevorstehe. Doch die Quelle blieb dubios, und die Verfassungsschützer merkten selbst an, dass diese Behauptung "nicht unmittelbar beweisbar" sei. Vertreter der Stadt Bremen haben inzwischen mehrmals klargestellt, dass ihre damaligen Verdachtsmomente ,,sehr vage'' gewesen seien. Das Bundesinnenministerium (BMI) aber hielt ein Notargument bereit: Im Herbst 2005 heißt es in einer E-Mail des BMI an die Stadt Bremen, "die Gesamtumstände der Verhaftung von Herrn Kurnaz'' in Pakistan genügten, um einen Terrorverdacht zu begründen. Zur Erläuterung heißt es: "Bei Terrorismusverdacht überwiegt stets das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Fernhaltung des Betroffenen vom Bundesgebiet" - und zwar selbst gegenüber Grundrechten. "Besondere Gefährlichkeit" Die Gefahrenpotenzial von Kurnaz spielte im Sommer 2006 auch bei den deutsch-amerikanischen Verhandlungen über seine Freilassung eine Rolle. Die Amerikaner verwiesen dabei auf seine "besondere Gefährlichkeit". Ein deutscher Teilnehmer der damaligen Gespräche sagt, die Amerikaner hätten Kurnaz aus innenpolitischen Gründen "loswerden" wollen - es galt, die Zahl der Insassen in Guantanamo zu reduzieren. Gleichzeitig wollte die US-Regierung Sicherheitsgarantien aushandeln, um später keinen Vorwürfen ausgesetzt zu sei, sollte Kurnaz doch noch zum Terroristen werden. "Deswegen waren die Verhandlungen wie eine Poker-Runde", sagt der damalige Teilnehmer. So habe die US-Regierung gefordert, den Pass von Kurnaz einzuziehen, damit er nicht reisen könne. Die deutsche Seite lehnte mit dem Hinweis ab, dass sie einen türkischen Pass nicht beschlagnahmen dürfe. Zu den Zugeständnissen an die Amerikaner gehörte es offenbar, dass Kurnaz nach seiner Rückkehr über Monate beobachtet wurde - ohne Ergebnis. Beamte notierten nur, Kurnaz habe am 3.September 2006 kurz nach der Freilassung in einer Bremer Moschee berichtet, ein Wärter in Guantanamo habe zu ihm gesagt: "Wir werden euch alle vernichten". Angeblich sagte Kurnaz auch, die Muslime müssten zusammenhalten gegen die Christen und sich gegen den US-Imperialismus wenden. Die Bemerkungen wurden in Sicherheitskreisen als nicht beweisbar oder als Gerüchte eingestuft. | Der Fall Kurnaz gewinnt zunehmend an Brisanz. Denn Unterlagen belegen: Das Innenministerium hat bis zur Jahreswende 2005/2006 auf die Stadt Bremen eingewirkt, um eine Rückkehr des Guantanamo-Gefangenen zu verhindern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/murat-kurnaz-ganzheitlich-bekaempft-1.885723 | Murat Kurnaz - Ganzheitlich bekämpft | 00/05/2010 |
Gehirnschlag, Gift oder Aids - woran der Palästinenserführer im November starb, ist immer noch unklar. Jetzt veröffentlichte die New York Times erstmals den Geheimbericht von Arafats Leibärzten, doch der liefert nur neuen Stoff für Verschwörungstheorien. Woran starb Jassir Arafat? Zumindest unter den Palästinensern finden sich ziemlich viele, die auf diese Frage sofort antworten werden, ihr Führer sei vergiftet worden, und das natürlich von den Israelis. Arafats Leibarzt Aschraf al-Kurdi behauptet bis heute: "Alle Symptome deuten auf Gift hin." Detailansicht öffnen Gehirnschlag, Gift oder Aids? Um die Ursache für Arafats Tod ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien. (Foto: Foto: dpa) Andere - es sind selten Palästinenser - vermuten Aids als Todesursache. Die geheimnisvolle Krankheit, der der erste Palästinenserpräsident im November vergangenen Jahres nach vier Wochen in einem französischen Militärkrankenhaus erlag, gibt jedenfalls bis heute Anlass zu Verschwörungstheorien. Und das umso mehr, als Arafats Ehefrau Suha eine Obduktion der Leiche des Friedensnobelpreisträgers verboten hatte. Die New York Times und israelische Medien wurden jetzt des geheimen Abschluss-Untersuchungsberichts der französischen Ärzte Arafats habhaft. Was darin steht, scheint die Giftmischer-These weitgehend auszuschließen. Zwar bleibt unklar, an welcher Krankheit der 75-Jährige starb. Unbekannte Infektion Zweifelsohne aber sei der Auslöser eine Infektion gewesen, die wiederum zu einer Störung des Bluthaushalts geführt habe, heißt es laut New York Times im französischen Report. Art und Ursache der Infektion sei aber nie herausgefunden worden. Mit größter Wahrscheinlichkeit sei Arafat aber weder vergiftet worden noch an Aids gestorben. Die eigentliche Todesursache sei eine Gehirnblutung sowie ein Gehirnschlag samt Organversagen gewesen. Um sicherzugehen, hatte die New York Times den Geheimbericht mehreren amerikanischen und israelischen Ärzten vorgelegt, die eine Reihe von Anmerkungen machten: Arafat, der wenige Stunden nach einer Mahlzeit plötzlich an Erbrechen, Bauchschmerzen und Fieber litt, sei von seinen arabischen Ärzten in Ramallah von Anfang an falsch behandelt worden. So habe man ihm erst kurz vor dem Transport ins Pariser Militärkrankenhaus Antibiotika gegeben und zudem eine innere Blutung nicht erkannt. Offiziell litt der Palästinenserchef bis zur Verlegung nach Paris an einer Grippe. Als Arafat in Frankreich eintraf, sei sein Leben bereits nicht mehr zu retten gewesen. "Das Geheimnis wird noch größer werden" Nur einer der von der New York Times hinzugezogenen Mediziner, deren Namen nicht genannt wurden, wollte den Einsatz eines sehr seltenen Giftes wie Rizin nicht ganz ausschließen. Es fehlten aber die typischen Symptome wie Nieren- oder Leberschäden. Zudem sei es Arafat kurz vor seinem Tod wieder besser gegangen, was nicht zum typischen Verlauf einer Vergiftung passe. Die israelischen Medien hingegen wollten Gift nicht ausschließen, konnten das aber auch nicht belegen. "Das Geheimnis um Arafats Tod wird nach diesem Bericht noch größer werden", sagte ein israelischer Reporter, der den Bericht gelesen hatte. Eine offene Frage ist zudem, warum die französischen Ärzte den Patienten nicht routinemäßig auf Aids getestet hatten. Der Verdacht eines Giftmords am in Israel verhassten Palästinenserchef war jedenfalls nahe liegend: Israels Premier Ariel Scharon hatte lange vor Arafats Tod gesagt, er bedauere, den "Terroristen" nicht vor Jahren bei passender Gelegenheit "eliminiert" zu haben. Ein anderes Mal soll er bemerkt haben, man könne Gottes Willen in Sachen Leben und Tod Arafats durchaus aktiv nachhelfen. | Gehirnschlag, Gift oder Aids - woran der Palästinenserführer im November starb, ist immer noch unklar. Jetzt veröffentlichte die New York Times erstmals den Geheimbericht von Arafats Leibärzten, doch der liefert nur neuen Stoff für Verschwörungstheorien. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdossier-raetsel-um-arafats-tod-1.919782 | Geheimdossier - Rätsel um Arafats Tod | 00/05/2010 |
Die Vereinten Nationen wollen durch Friedfertigkeit überzeugen - nach dem Bombenanschlag auf das Hauptquartier in Bagdad wachsen Zweifel, ob das noch möglich ist. (SZ vom 21.08.2003) - In der UN-Zentrale in New York ist der Schock groß über den Anschlag in Bagdad und den Tod des UN-Sonderbeauftragten Sergio Vieira de Mello. UN-Diplomaten sprechen von einer der schwersten Attacken gegen die Neutralität und Überparteilichkeit der Weltorganisation. "In dieser Situation ist es schwierig, schon an die Zukunft zu denken und zur Tagesordnung überzugehen", meinte ein UN-Beamter. Seit Dienstag weht die hellblaue Flagge der Vereinten Nation vor dem UN-Hochhaus am East River auf Halbmast. Dennoch will UN-Generalsekretär Kofi Annan in den nächsten Tagen mit seinen Mitarbeitern über die weitere Vorgehensweise und Strategie der Vereinten Nationen im Irak beraten. Ein völliger Rückzug, das hat Annan bereits unmittelbar nach dem Anschlag klar gemacht, kommt für die UN nicht in Frage. Dies wäre auch nicht im Sinne des ermordeten de Mello und würde darüber hinaus auch die Lage der Menschen im Irak noch komplizierter machen, heißt es in New York. Immerhin sind 60 Prozent der Iraker auf Lebensmittel-Lieferungen angewiesen. Einen großen Teil dieser Hilfe leistet die Weltorganisation. Die UN stecken nun allerdings in einem Dilemma Bewusst hatte die UN-Zentrale in Bagdad bislang eine schwere Bewachung durch ein großes Aufgebot an US-Soldaten vermieden. Man wollte demonstrieren, dass die UN-Mitarbeiter als Helfer und nicht als Besatzer des irakischen Volkes gekommen sind. Doch nun wird die UN ohne eine Verstärkung der Schutzmaßnahmen ihre Arbeit kaum fortsetzen können. Stacheldrahtrollen, Sandsäcke und Maschinengewehr-Unterstände werden zur UN-Präsenz dazu gehören ähnlich wie bei den Amerikanern. "Nach Außen werden wir große Probleme haben, uns vom martialischen Auftreten der US-Soldaten zu unterscheiden", sagt ein UN-Diplomat. Mitarbeiter von Generalsekretär Annan räumen ein, dass man sich der Gefahr im Irak durchaus bewusst war. Für muslimische Terrororganisationen sei die UN ein Ziel, weil sie in der verqueren Logik der Fundamentalisten Teil der Besatzung sei, heißt es. Man habe deshalb in den vergangenen Wochen die Sicherheitsmaßnahmen um die UN-Zentrale in Bagdad verstärkt, aber eben so, dass dies möglichst wenig Aufsehen erregte. Erst vor kurzem war eine vier Meter hohe Schutzmauer rund um das Gebäude fertig gestellt worden. Außerdem waren die UN-Mitarbeiter angewiesen worden, sich nicht mehr nach 18.30 Uhr auf der Straße aufzuhalten. Für die Vereinten Nationen geht es allerdings jetzt nicht nur um die Frage, wie ihre Mitarbeiter im Irak besser geschützt werden können, sondern auch um ein grundsätzliches politisches Problem: Ist die Weltorganisation überhaupt dazu in der Lage, eine wichtige Rolle im Irak zu spielen, oder übersteigt das ihre Kräfte? Irak-Invasion widersprach dem Völkerrecht Juristen in der New Yorker UN-Zentrale haben niemals Zweifel daran gelassen, dass die Irak-Invasion der Amerikaner und Briten dem Völkerrecht widersprach, zumal es auch keinen zustimmenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats gegeben hat. Im Mai dieses Jahres hat der Sicherheitsrat nach langer Debatte schließlich eine Resolution verabschiedet, welche die Besatzungsmächte de facto anerkennt. Der UN wurden dabei im Wesentlichen nur humanitäre Aufgaben zugebilligt. Gleichwohl hatten UN-Diplomaten damit die Hoffnung verbunden, dass die Organisation schrittweise eine stärkere politische Rolle übernehmen könnte, eventuell sogar bis hin zum Einsatz von Blauhelmsoldaten. Dahinter stand gewiss das Kalkül, dass sich die Amerikaner mit immer größeren Schwierigkeiten konfrontiert sehen würden, die militärische Besetzung des Landes gegen den Willen des irakischen Volkes aufrecht zu erhalten. Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Bagdad ist allerdings deutlich geworden, wie verletzlich die Weltorganisation ist. In New York wächst die Zahl der Kritiker, die davor warnen, dass sich die UN im Irak übernehmen könnten. Die Zweifel sind groß, dass die Organisation in der Lage ist, das politische und militärische Vakuum auszufüllen, falls sich Amerikaner und Briten eines Tages aus dem Land zurückziehen sollten. "Die UN kann nicht das alles reparieren, was im Irak falsch gelaufen ist. Sie würde sich maßlos überschätzen", meint ein Diplomat. | Die Vereinten Nationen wollen durch Friedfertigkeit überzeugen - nach dem Bombenanschlag auf das Hauptquartier in Bagdad wachsen Zweifel, ob das noch möglich ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-verletzlichkeit-der-helfer-1.929347 | Irak - Verletzlichkeit der Helfer | 00/05/2010 |
Auf einem Parteitag hatte Scharons Likud-Partei den Rückzug aus dem Gaza-Streifen abgelehnt. Israels Ministerpräsident ist das egal: Trotz seiner Abstimmungsniederlage will er den Abzug aus den Palästinensergebieten weiter voran treiben und dafür eine Koalition mit der Arbeitspartei eingehen. Mit deutlicher Mehrheit von 843 gegen 612 Stimmen hatte sich der Parteitag des Likuds in Tel Aviv gegen einen Regierungsbeitritt der sozialdemokratischen Arbeitspartei ausgesprochen. Scharon benötigte die Stimmen der Sozialdemokraten, um den Rückzug aus den Palästinensergebieten durchzusetzen. Detailansicht öffnen Einzelkämpfer Ariel Scharon. (Foto: Foto: dpa) Auch Scharons Vorschlag, Verhandlungen mit jeder "zionistischen Partei" aufzunehmen, wurde mit 765 zu 753 Stimmen zurückgewiesen. Die Likud-Partei verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit. "Rebellische, extremistische und unverantwortliche Opposition" Der israeliche Rundfunk zitierte am Abend eine Erklärung aus dem Büro des Ministerpräsidenten, in der es hieß: Die Abstimmungsniederlage bei dem Parteitag am Vorabend werde Verhandlungen und den Abzugsplan nicht beeinflussen. In einer Rede warf Scharon seinen innerparteilichen Gegnern vor, eine "rebellische, extremistische und unverantwortliche Opposition" zu sein. "Im Leben einer Nation gibt es Momente, in denen schwere Entscheidungen getroffen werden müssen", ermahnte er seine Partei. Die Fraktionsvorsitzende der Arbeitspartei, Dalia Itzik, sagte, das Ergebnis der Abstimmungen stelle den geplanten Rückzug in Frage und bedeute wahrscheinlich Neuwahlen. Ein hochrangiger Vertrauter des Regierungschefs schloss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht aus, dass Scharon nach seiner Abstimmungsschlappe innerhalb der kommenden sechs Monate vorgezogene Neuwahlen ansetzen könnte. Zeitung: Scharon bei Neuwahlen mit neuer Partei Der israelischen Tageszeitung Maariv zufolge könnte er sich dabei mit einer neuen Partei präsentieren. Regulär sind die nächsten Parlamentswahlen erst für 2006 vorgesehen. Minister Usi Landau, ein Hardliner und innerparteilicher Kritiker von Scharon, erinnerte daran, dass der Ministerpräsident bereits im Mai das Nein des Likuds zum Rückzugsplan in einer Urabstimmung missachtet habe. Auch diesmal hatte Scharon bereits im Voraus erklärt, dass er sich nicht durch den Parteitagsbeschluss gebunden fühle. Sein umstrittener Abzugsplan sieht vor, bis Ende September 2005 etappenweise alle 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie vier kleinere im Westjordanland aufzulösen und die israelische Armee abzuziehen. Gleichzeitig sollen mehrere große Siedlungen im Westjordanland ausgebaut werden. Angesichts des Widerstands gegen den Plan hatte Scharon erst am Dienstag Ausschreibungen zum Bau von mehr als tausend neuen Siedlerwohnungen genehmigt. | Auf einem Parteitag hatte Scharons Likud-Partei den Rückzug aus dem Gaza-Streifen abgelehnt. Israels Ministerpräsident ist das egal: Trotz seiner Abstimmungsniederlage will er den Abzug aus den Palästinensergebieten weiter voran treiben und dafür eine Koalition mit der Arbeitspartei eingehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-scharon-setzt-sich-ueber-parteigenossen-hinweg-1.929815 | Israel - Scharon setzt sich über Parteigenossen hinweg | 00/05/2010 |
Mit dem Konzept der Inneren Führung will die Bundeswehr die Balance wahren zwischen demokratischen Rechten und militärischer Notwendigkeit. Wieder und wieder zeigt sich, wie schwierig das ist. Seit bald zwei Wochen diskutiert die Republik über die jüngsten Misshandlungen in der Bundeswehr: Geiselhaft, Stromschläge, Zwangsstellungen, Schläge, sogar simulierte Erschießungen. Detailansicht öffnen Bundeswehr-Rekruten beim Gelöbnis. (Foto: Foto: dpa) Natürlich gelten für Soldaten andere Maßstäbe als Zivilisten. Besonders, wenn sie für Auslandseinsätze vorbereitet werden. Was erlaubt ist und was nicht, ist in den zentralen Dienstvorschriften (ZDv) geregelt. Eine der wichtigsten ist die ZDv 10/1 Innere Führung. Mit diesem Konzept will die Bundeswehr die Balance wahren zwischen demokratischer Idee und militärischer Notwendigkeit. Auf der Hardthöhe hält man hohe Stücke auf die Innere Führung, die für die Bundeswehr mehr ist als eine normative Konzeption: "Eine dynamische Führungsphilosophie mit einer Berufsethik, die an demokratische-rechtsstaatliche Werte gebunden ist", heißt es in einem Grundlagen-Text der Bundeswehr. Gebot der Verhältnismäßigkeit Dort heißt es: "Die innere Ordnung der Streitkräfte ist menschenwürdig und an der Rechtsordnung orientiert zu gestalten." Eingeschränkt wird diese Aussage durch den nächsten Satz: "Sie muss zugleich den Forderungen, die der militärische Auftrag stellt, genügen können, d.h. in der Bundeswehr müssen sowohl Einsatzbereitschaft und Disziplin als auch die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Soldaten gewährleistet sein. Außerdem müssen Vorgesetzte bei der Durchsetzung von Pflichten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und zwischen den berechtigten Ansprüchen der Soldaten und den Erfordernissen des Dienstes abwägen. Wer mit Untergebenen zu tun hat, muss zudem - zumindest auf dem Papier - hohe Anforderungen an seine Qualitäten in der Menschenführung erfüllen: Sie soll positiv und aufgeschlossen sein und gleichermaßen Verstand und Gefühl der Soldaten berücksichtigen. Kapitel VIII der Dienstvorschrift regelt schließlich die Ausbildung, die einsatznah sein soll. Dabei sollen militärische Führer "notwendige Härten und Entbehrungen mit seinen unterstellten Soldaten teilen." So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus, wie die jüngsten Beispiele zeigen. Deswegen hat der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, deutlich gemacht, dass die Grenzen einer einsatznahen Ausbildung klar gezogen sind: Es würden keinem Soldaten körperliche Schmerzen zugefügt. Vergangene Woche schrieb Schneiderhan einen Generalinspekteur-Brief, der an alle Kommandeure ging. Mit der Notwendigkeit, die Bundeswehr-Ausbildung stärker als bisher an realen Einsätzen auszurichten, wachse auch die "sittliche Verantwortung und Aufmerksamkeit, mit der vor allem Sie tagtäglich diese einsatzorientierte Ausbildung begleiten müssen." "Kein Platz für sinnloses Kujonieren" Ein Bundeswehr-Einsatz birgt auch Risiken wie Tod, Verwundung, Gefangennahme und Geiselhaft. Dies müsse auch in der Ausbildung umgesetzt werden, allerdings unter fachlicher Betreuung, umsichtiger Anleitung und vor allem Hilfestellung. Für sinnloses Kujonieren, einschüchterndes Gebaren und rüden Umgangston von Vorgesetzten gebe es keinen Platz. Der oberste Soldat schließt seinen Brief mit einem eindringlichen Appell an die Kommandeure: "Nähren Sie die feste sittliche Überzeugung, dass der Schutz der Würde des Menschen als erstes Gebot unseres Grundgesetzes in der Bundeswehr auch künftig seine alles andere weit überragende Stellung behalten muss." Konkreter wird Oberst Wolfgang Fett, Leiter des Presse- und Informationszentrums der Heeres in Koblenz. Fett zufolge ist es oberstes Gebot, dass es nicht zu Verletzungen der Soldaten kommt. Zwar gehöre es zu einer Geiselnahme-Übung, dass Soldaten gefesselt würden, sich hinknien müssten und ihnen mit einer Panzerbrille oder einem Tuch die Sicht genommen werde. Dabei dürfe aber "die Durchblutung nie unterbrochen und die Atemwege in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden." "Man hebt einfacht die Hand und sagt, man will nicht mehr" Nachgestellte Geiselnahmen seien Bestandteil jeder Vorbereitung für einen Auslandseinsatz, keinesfalls aber der Grundausbildung von Wehrpflichtigen. Seit 1. Oktober gehören Geiselnahmen allerdings zum theoretischen Unterricht von Rekruten in der Grundausbildung. Eine Geiselnahme-Übung setze Unterricht voraus. Außerdem sei immer ein Psychologe dabei. "Jeder Soldat kann zu jedem Zeitpunkt die Übung abbrechen. Man hebt einfach die Hand und sagt, man will nicht mehr. Und davon wird Gebrauch gemacht", so Fett weiter. Das stimmt zwar, wird aber nicht immer beachtet. Die Stuttgarter Zeitung berichtet, bei der simulierten Geiselnahme am Stuttgarter Flughafen hätten Polizisten des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg (SEK) Wehrpflichtige geschlagen, als diese die Übung abbrechen wollten. Mehrere Soldaten seien so sehr in Mitleidenschaft gezogen worden, dass sie danach eine Woche krank waren. Einige hätten "Knalltraumata" erlitten. Die Übung fand unter Leitung des Flugmedizinischen Dienstes der Luftwaffe statt. Ob nun solche Missstände in einer Freiwilligen- und Berufsarmee wahrscheinlich gar nicht herauskommen würden, wie Verteidigungsminister Peter Struck, steht auf einem anderen Blatt. | Mit dem Konzept der Inneren Führung will die Bundeswehr die Balance wahren zwischen demokratischen Rechten und militärischer Notwendigkeit. Wieder und wieder zeigt sich, wie schwierig das ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-fuehrung-hoher-anspruch-schwer-einzuhalten-1.885355 | Innere Führung - Hoher Anspruch, schwer einzuhalten | 00/05/2010 |
Im Gegensatz zum Bundeskanzler hat der Außenminister in deutlichen Worten die Menschenrechtslage, die Todesstrafe und die Umerziehungslager in China kritisiert. In Peking lieferte sich Fischer mit seinem Amtskollegen Zhaoxing einen Schlagabtausch der diplomatischen Meisterklasse. Auf dem Roten Teppich in der Halle des chinesischen Außenministeriums nahm Grünen-Politiker Fischer am Donnerstag kein Blatt vor den Mund. Detailansicht öffnen Die Außenminister Fischer und Li Zhaoxing (Foto: Foto: dpa) Nach dem Austausch der üblichen Freundlichkeitsfloskeln kritisierte Fischer ungewöhnlich offen die Menschenrechtslage in China, die Todesstrafe und Umerziehungslager. Fischer sprach Tibet an, Taiwan, Hongkong. Die Hände über dem Bauch gefaltet, drückte er die Daumen gegeneinander. Und neben ihm stand Chinas Außenminister Li Zhaoxing mit unbewegtem Gesicht, die Hände verschränkt. Die Kameras liefen. Mit einer halben Stunde dauerte die Pressekonferenz ungewöhnlich lange. Fischers öffentliche Kritik stand im krassen Gegensatz zum Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Peking im vergangenen Dezember. Schröder hatte die Menschenrechtslage in China mit keinem Wort erwähnt, sich dafür aber für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen das Wirtschaftswunderland ausgesprochen. Fischer ist skeptischer. Die EU müsse noch prüfen, ein Konsens sei nötig, sagte er vage. Wie bereits bei seiner Reise nach Moskau im Februar setzte sich Fischer mit seiner offenen Kritik von der Politik des Kanzlers ab. In Moskau hatte Fischer im Frühjahr die Tschetschenienpolitik von Präsident Wladimir Putin bemängelt. Schröder hatte diese Frage zumindest öffentlich bei seinen Russland-Reisen nie angesprochen. Die Russland- und Chinapolitik sind in der jüngsten Zeit verstärkt Kanzler-Domäne. Fischer setzt eigene Akzente Fischer aber setzt mit seinen Visiten nun wieder eigene Akzente - vor allem beim Thema Menschenrechte, das vielen seiner Grünen-Parteifreunde beim Kanzler zu kurz kommt. Außenminister Li Zhaoxing musste geahnt haben, dass Fischer Tacheles reden würde. Ganz gegen die chinesische Tradition, bei Pressekonferenzen schweigsam zu sein, ergriff er das Wort. Dankte Fischer immer wieder dafür, dass er "sehr gut, sehr freundschaftlich, sehr positiv" mit ihm geredet habe und dass die "freundschaftliche Zusammenarbeit" natürlich fortgesetzt werde. Fischer teilte hart aus, um dann bescheiden zu sagen: "Im Verhältnis zu China ist Deutschland ein kleines Land." An dieser Stelle holt Li zum diplomatischen Gegenschlag aus. "In einem Punkt, lieber Freund Fischer, kann ich Ihnen nicht zustimmen." Lis Stimme wird laut. Pause. "Deutschland ist kein kleines Land und ist unser größter Handelspartner in Europa." Die Anwesenden atmen erleichtert auf. Dann zog Li die Lehre von der Dialektik des Philosophen Hegel heran, der ja aus der selben deutschen Gegend wie Fischer stamme. Fischer lächelte milde, als Li vom demokratischen Staatsaufbau Chinas am Beispiel Hegels redete. Li seinerseits stammt aus der Provinz Shandong, in der der chinesischen Philosoph Konfuzius geboren wurde. Kritik am Dalai Lama Freundlich lächelnd zitiert Li Konfuzius: "Könige sind nicht so wichtig wie das Volk." Und wird dann scharf. Natürlich achte China die Menschenrechte, Taiwan gehöre wie Hongkong zu China und der tibetische Dalai Lama solle endlich mit seinen "Spaltungsaktivitäten" im Ausland aufhören. Die Menschenrechtslage in China werde sich "nicht über Nacht ändern, folgerte Fischer später. "Es ist ein ständiges Bemühen, was unsere Politik bestimmt." | Im Gegensatz zum Bundeskanzler hat der Außenminister in deutlichen Worten die Menschenrechtslage, die Todesstrafe und die Umerziehungslager in China kritisiert. In Peking lieferte sich Fischer mit seinem Amtskollegen Zhaoxing einen Schlagabtausch der diplomatischen Meisterklasse. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/china-besuch-fischer-teilt-aus-1.928966 | China-Besuch - Fischer teilt aus | 00/05/2010 |
Der Beschuss zivilier Ziele im Libanon könne als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden, sagt Louise Arbour, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz. Bis Mittwoch, so hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Saniora erklärt, sind mehr als 320 Menschen Opfer der israelischen Luftangriffe geworden - die allermeisten Zivilisten. Etwa 1000 Personen wurden verletzt. Und rund 500.000 sind aus ihren Wohnungen und Häusern geflohen. Allein gestern starben nach Angaben libanesischer Krankenhausärzte 72 Menschen ums Leben - die höchste Opferzahl seit Beginn der Kampfhandlungen vor einer Woche. Siniora wirft Israel vor, sein Land in die "Hölle" zu führen, da vor allem die Infrastruktur und Zivilisten getroffen würden. Dagegen werde der Hisbollah "kein Schaden zugefügt". Der Ministerpräsident forderte einen sofortigen Waffenstillstand und dringende humanitäre Hilfe, für die sichere Korridore eingerichtete werden müsse. Der internationalen Gemeinschaft warf Siniora vor, nicht alles in ihrer Macht Stehende zu tun. Israel hat die Zahl der eigenen Todesopfer mit 29 angegeben. So starben am Mittwoch zwei Kinder in Nordisrael, als von der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon abgefeuerte Raketen unter anderem in Nazareth einschlugen, zwölf Menschen wurden verletzt. Heftige Kritik an Israel kommt nun von den UN. Louise Arbour, die Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen hat erklärt, der Beschuss ziviler Ziele im Libanon, in Israel, im Gaza-Streifen und im Westjordanland könnte als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden. "Das humanitäre Völkerrecht ist eindeutig" "Das humanitären Völkerrecht ist eindeutig bezüglich der Verpflichtung, während Kampfhandlungen Zivilisten zu beschützen", erklärte Arbour nach Informationen der New York Times. Die selben Verpflichtungen gelten für die internationalen Strafgesetze, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit definieren. "Die wahllose Bombardierung von Städten zielt auf absehbare und nicht akzeptable Weise auf Zivilisten", heißt es in einer Stellungnahme ihres Büros. Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz. Israel habe gegen das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" verstoßen. Dieses verbietet Angriffe, bei denen die zu erwartenden Schäden im Verhältnis über die Bedeutung der militärischen Ziele hinausgehen. Das selbe gelte jedoch auch für die Hisbollah, die Siedlungen im Norden Israels mit Raketen beschießt. Die unterschiedlichen Opferzahlen auf Seiten der Israelis einerseits und der Palästinenser und Libanesen andererseits sowie die Bombardierung ziviler Infrastruktur im Libanon und im Gaza-Streifen war bereits Gegenstand heftiger Kritik aus Frankreich und der Europäischen Union. So forderte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bei einem Besuch in Jerusalem das sofortige Ende des "Blutbads im Libanon". Doch Israel ist nicht bereit, tote Zivilisten, Soldaten und Milizangehörige gegeneinander aufzurechnen. Die israelischen Regierungsvertreter bekräftigten vielmehr ihre Forderungen für eine Einstellung der Militäroperation im Libanon: Die Freilassung von zwei von der radikal-islamischen Hisbollah verschleppten israelischen Soldaten, die Einstellung des Raketenbeschusses durch die radikalen Islamisten sowie ihre Entwaffnung und Entfernung aus dem Süden des Libanons. Die Regierung wehrt sich aus ihrer Sicht gegen eine Bedrohung durch den Iran, Syrien und die von diesen Staaten unterstützte Hisbollah im Libanon sowie die palästinensische Hamas. Auch ziele man im Gegensatz zur Hisbollah und der Hamas nicht auf Zivilisten, erklärte etwa Israels Außenministerin Tzipi Livni. "Viele Zivilisten haben Katjuschas unter ihren Betten liegen" Da die Milizen in Gaza und im Libanon unter die Zivilisten mischen, müssten diese manchmal "den Preis dafür bezahlen, Terroristen Zuflucht zu gewähren". Im Libanon, so erklärte Livni laut New York Times, könnten einige der zivilen Opfer der Hisbollah nahe stehen und ihnen helfen. Viele Zivilisten im Südlibanon, so zitierte Livni israelische Geheimdienstinformationen in der US-Zeitung, hätten Katjuschas und andere Raketen unter ihren Betten liegen. Betroffen von den Kriegsfolgen sind jedoch mit Sicherheit nicht nur Militante oder ihre Helfershelfer. Schließlich sind innerhalb des Landes inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen auf der Flucht. | Der Beschuss zivilier Ziele im Libanon könne als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden, sagt Louise Arbour, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-auf-den-libanon-israel-verstoesst-gegen-das-prinzip-der-verhaeltnismaessigkeit-1.919179 | "Angriff auf den Libanon - ""Israel verstößt gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit""" | 00/05/2010 |
Der CSU-Chef bangt offenbar um den Wahlerfolg von Union und FDP im Jahr 2006. In einer internen Sitzung soll er denn auch demensprechend am Gewinner-Potenzial der Protestantin Merkel und des "Junggesellen" Westerwelle gezweifelt haben. Tenor: Beide könnten Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen. Das Dementi folgte wie üblich auf dem Fuße. Natürlich hat CSU-Chef Edmund Stoiber über Angela Merkel und Guido Westerwelle nicht gesagt: "Die können Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen", wie es der Münchner Merkur berichtet hatte. Detailansicht öffnen Da hatten sie noch gut lachen: Westerwelle, Merkel und Stoiber bei der offiziellen Kür ihres Kandidaten Köhler für die Bundespräsidentenwahl im März. (Foto: Foto: AP) Und natürlich hat Stoiber auch keine Bedenken geäußert, ob man mit einer ostdeutschen Protestantin und einem Junggesellen aus Bonn (gemeint war selbstverständlich: mit einem schwulen FDP-Chef) das bürgerliche Lager voll ausschöpfen kann. Versichert jedenfalls Stoibers Generalsekretär Markus Söder pflichtschuldigst. Was Stoiber in einer internen Sitzung tatsächlich gesagt hat, ist schwer zu ermitteln, denn erfahrungsgemäß werden Teilnehmer solcher Sitzungen bei heiklen Details gern von Erinnerungslücken geplagt. Es ist aber auch völlig egal. Denn die kolportierten Zitate entsprechen ziemlich genau dem, was Stoiber denkt. Der CSU-Chef schätzt, das hat er in Interviews mehrmals gesagt, die anstehenden Reformen, die eine unionsgeführte Regierung nach einem Wahlsieg 2006 schultern müsste, für mindestens genauso schwierig ein wie den Neuaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Und er wird von der Sorge umgetrieben, dass das vorhandene Personal in Union und FDP der Wucht der Probleme womöglich nicht gewachsen ist (mit Ausnahme von ihm selbst natürlich). Das Geätze gegen Friedrich Merz In Stoibers Augen sind Schröder und Fischer keine Leichtmatrosen, einige der eigenen Leute hingegen schon. Friedrich Merz beispielsweise, wird in München gerne geätzt, habe doch noch nie ein Ministerium geführt. Befeuert wird Stoibers Sorge durch das gegenwärtige Chaos bei der Bestimmung des Kurses der Union. Was in der CDU in munterer Folge an unausgegorenen Vorschlägen auf den Markt kommt, löst bei der bayerischen Schwester helles Entsetzen aus. Die Kopfpauschale lehnt Stoiber nicht deshalb ab, weil ihm sein eigener Gesundheitsexperte Horst Seehofer so lieb und teuer ist, sondern weil er fürchtet, dass mit dem sensiblen Gesundheitsthema eine Wahl nicht gewonnen, wohl aber verloren werden kann. Der Rohrkrepierer, den die CDU in der Debatte über den Kündigungschutz produziert hat, ist noch nicht verdaut, da sorgen vage Pläne für eine Pkw-Maut für neue Unruhe. Die zweite Kandidatur lodert in Stoibers Hinterkopf In Stoibers Augen ist das alles höchst unprofessionell. Sein Vize Seehofer bringt es auf die Formel: "Wir versemmeln jedes Thema." Seehofer hat daher Stoibers volle Unterstützung, wenn er die offenen Fragen eines umfassenden Reformkonzeptes geklärt haben will. Natürlich haben Stoibers Mahnungen auch eine persönliche Komponente. Über eine zweite Kanzlerkandidatur spricht er zwar nicht, und die politische Konstellation spricht im Moment auch klar dagegen. Aber der Gedanke lodert dennoch in seinem Hinterkopf. Je näher die Wahl rückt, so das Szenario in Stoibers Umfeld, desto stärker könnten im Wahlvolk die Zweifel an einem Duo Merkel/Westerwelle werden. Und die Frage könnte aufs Tapet kommen, ob man gegen Schröder und Fischer nicht Stoiber, den erfolgreichen Ministerpräsidenten, ins Rennen schicken müsse. In Bayern peitscht Stoiber zurzeit gegen heftige Widerstände unpopuläre Reformen durch. Das Jahr 2006 hat er dabei fest im Blick. Seht her, so macht man das, lautet seine unterschwellige Botschaft. | Der CSU-Chef bangt offenbar um den Wahlerfolg von Union und FDP im Jahr 2006. In einer internen Sitzung soll er denn auch demensprechend am Gewinner-Potenzial der Protestantin Merkel und des "Junggesellen" Westerwelle gezweifelt haben. Tenor: Beide könnten Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/breitseite-gegen-merkel-und-westerwelle-stoiber-und-die-leichtmatrosen-1.896691 | Breitseite gegen Merkel und Westerwelle - Stoiber und die Leichtmatrosen | 00/05/2010 |
Die Unionsparteien haben sich geeinigt. Die Pläne der Union zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent sind in der Wirtschaft und beim potenziellen Koalitionspartner FDP aber auf heftige Kritik gestoßen Kritik an den Steuerplänen gab es auch in der CDU. Der frühere Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion und heutige Wirtschaftsminster von Schleswig-Holstein Dietrich Austermann nannte eine Mehrwertsteuerhöhung falsch. "Die Steuererhöhung würde doch genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen - nämlich eine Entlastung der Bürger und Betriebe", sagte er in einem Interview. Heftige Kritik gab es auch aus der SPD. Parteichef Franz Müntefering sagte in Bochum: "Wer in dieser Situation die Mehrwertsteuer erhöhen will, vernichtet zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land." Im Falle eines Wahlsiegs der Union soll der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung 2006 von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Finanziert werden soll dieser Schritt durch die gleichzeitige erhöhung der Mehrwertsteuer und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit, die durch strukturelle Veränderungen erreicht werden sollen. Das kündigt die Union in ihrem so genannten Regierungsprogramm an, das an diesem Montag in Berlin zunächst den Vorständen von CDU und CSU vorgestellt und am Nachmittag veröffentlicht werden soll. "Vorrang für Arbeit" Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern haben sich die Spitzen der Partei auf eine Kompromissformel geeinigt. Demnach werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen, wie es im Programm heißt. Mit dieser Formulierung blieb unklar, ob die Länder von vornherein auf einen gewissen Anteil verzichten oder lediglich die ihnen nach dem Grundgesetz zustehenden Mittel von sich aus sinnentsprechend einsetzen werden. Mehrere Regierungschefs, vor allem Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, hatten kurz vor Fertigstellung des Programms darauf bestanden, dass den Ländern von einer Mehrwertsteuererhöhung ein Teil überlassen bleibt, der zur Konsolidierung ihrer Haushalte genutzt werden kann. In dem Programm mit dem Titel "Deutschlands Chancen nutzen" liegt der Schwerpunkt auf dem Feld Arbeit und Wirtschaft. Die Union kündigt eine Politik an, bei der "alles Vorrang hat, was Menschen in Arbeit bringt". Zum 1. Januar 2007 soll im Fall einer Regierungsübernahme der Union eine Reform der Einkommens- und Körperschaftsteuer in Kraft treten. Dabei plant die Union, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 und den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent zu senken. Für eine Netto-Entlastung bestehe allerdings angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte vorerst kein Spielraum. Es gelte deshalb die Devise: Vereinfachung vor Entlastung. Die Senkung der Steuersätze soll durch die Streichung von Steuerschlupflöchern finanziert werden. Zudem soll die Pendlerpauschale auf 25 Cent für höchstens 50 Kilometer gekürzt werden. Die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sollen über sechs Jahre abgebaut werden. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben. Weniger Kündigungsschutz Für Unternehmer soll die Körperschaftsteuer auf 22 Prozent gesenkt, die Gegenfinanzierung dafür "im unternehmerischen Bereich" gefunden werden. Die von CDUund CSU gemeinsam entwickelte Gesundheitsprämie soll dem Programm zufolge eingeführt werden. Ein Datum ist allerdings nicht genannt. Für den Arbeitsmarkt kündigt die Union Änderungen beim Kündigungsschutz an. So soll dieser für Neueinstellungen in Betrieben bis zu zwanzig Beschäftigten ausgesetzt und in anderen Betrieben erst nach zwei Jahren wirksam werden. Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages soll gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung vereinbart werden können. Die so genannten betrieblichen Beschäftigungsbündnisse zur Sicherung von Standorten sollen "rechtlich abgesichert" und damit erleichtert werden. Als Schritt gegen die Arbeitslosigkeit verspricht die Union die Einführung eines Kombi-Lohnmodells, bei dem der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen müsste, um vor allem die Anstellung von niedrig qualifizierten Personen zu fördern. Ich-AGs sollen dagegen künftig nicht mehr möglich sein. In der Familienpolitik plant die Union die Einführung eines Kindergrundfreibetrags von 8000 Euro je Kind, der Familien Entlastungen bei der Einkommensteuer bringen soll. | Die Unionsparteien haben sich geeinigt. Die Pläne der Union zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent sind in der Wirtschaft und beim potenziellen Koalitionspartner FDP aber auf heftige Kritik gestoßen | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-union-verspricht-wende-1.883532 | CDU-Parteitag - Union verspricht Wende | 00/05/2010 |
Bei ihrer ersten Rede waren die Kanzler nach dem Urteil der Kommentatoren selten so, wie man sie sich gewünscht hat - auf imposante Auftritte wartete man oft vergebens. Angela Merkel wird eine schlechte Regierungserklärung halten müssen. Gute Regierungserklärungen sind nämlich gefährlich für den, der sie hält: Je lauter das Lob, je euphorischer die Kommentare - umso kürzer die Amtszeit. So war es jedenfalls bisher in der Geschichte der Bundesrepublik. Detailansicht öffnen Brillanter Redner: Ex-Kanzler Willy Brandt (Foto: Foto: dpa) Die Regierungserklärungen neugewählter Kanzler, die als rhetorische Sternstunden gepriesen wurden, waren der Beginn einer Übergangszeit. So war es bei Ludwig Erhard 1963, so war es bei Kurt Georg Kiesinger 1966. Der Kanzler aber, dem nach seiner Antrittsrede allenthalben ein schnelles Ende prophezeit wurde, regierte am längsten. "Das mag noch für den nächsten Wahlkampf reichen, gewiss nicht für eine erfolgreiche Regierung, schon gar nicht für geistige Führung" - so schrieb die Zeit 1982 über Helmut Kohl. Ihm standen da 16 Regierungsjahre bevor. ´ "Neuer Ton" Auf Ludwig Erhard hat sich Angela Merkel in ihrem Wahlkampf gern berufen. Erhards Regierungserklärung von 1963 dauerte zwei Stunden und war die längste, die es bisher gab. Die Öffentlichkeit überschlug sich damals mit Lob und Anerkennung. Von einem "neuen Ton" und einem "vielversprechenden Anfang" schrieb damals die Stuttgarter Zeitung und kam zu dem Fazit, dass Erhard nach dieser Regierungserklärung "uneingeschränktes Vertrauen" verdiene. Die Rheinische Post kündigte an, dass sich "noch vorhandene Zweifel an Erhards Führungsqualitäten schnell zerstreuen" werden. Und die Süddeutsche Zeitung kommentierte mit Respekt und Erstaunen, dass die Regierungserklärung Erhards "den Eindruck erweckt, eher für die nächsten vierzehn Jahre einer neuen Ära" bestimmt zu sein. Manifest des Neubeginns Statt vierzehn nur vier Jahre - der Erfolg Erhards als Vater des Wirtschaftswunders wiederholte sich nicht, seine Kanzlerschaft war glücklos. Es folgte Kurt Georg Kiesinger, genannt "Silberzunge" . Herbert Wehner hatte dem Kanzler der ersten großen Koalition geraten, "nicht zu viele Kringel an den Weihnachtsbaum" zu hängen. "Verzicht auf schwülstige Phrasen" Kiesinger hielt sich daran, und es gab wahre Elogen für seinen befreienden "Verzicht auf schwülstige Phrasen und pathetische Beschwörungen", wie Karl Hermann Flach in der Frankfurter Rundschau lobte. Die Frankfurter Allgemeine pries einen "guten Anfang" und der Kölner Stadtanzeiger war sich sicher: "Eine kürzere, bessere und sachlichere Regierungserklärung hat dieser Bundestag bisher noch nicht gehört." Der Lohn dafür war nicht üppig: Drei Jahre später endete diese Kanzlerschaft. Und seine damals so gerühmte Rede wird nirgendwo mehr erwähnt. Begeisterung, Andacht und Erfurcht Es folgten Willy Brandt und die Regierungserklärung von 1969, über die heute mit Begeisterung, Andacht und Ehrfurcht gesprochen wird. Sie ist zum rhetorischen Denkmal geworden, an ihr muss sich jede neue messen lassen. Sie wird heute als das Manifest des Neubeginns gewertet, als Aufbruch zu neuen Ufern. In der von Karl Dietrich Bracher herausgegebenen fünfbändigen deutschen Geschichte legt Wolfgang Jäger ganz viel Weihrauch in sein Rauchfass: "Es war die anspruchsvollste und hochfliegendste Regierungserklärung in der Geschichte der Bundesrepublik." | Bei ihrer ersten Rede waren die Kanzler nach dem Urteil der Kommentatoren selten so, wie man sie sich gewünscht hat - auf imposante Auftritte wartete man oft vergebens. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungserklaerungen-enttaeuschte-hoffnungen-1.894408 | Regierungserklärungen - Enttäuschte Hoffnungen | 00/05/2010 |
Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eine Wahlempfehlung für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ausgesprochen. Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten bei Wahlkämpfen. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Merkel als erste deutsche Bundeskanzlerin wäre ein "Geschenk für Europa", sagte die für Wettbewerb zuständige Kroes der Tageszeitung Trouw. Die Kommissarin begründete ihre Schützenhilfe ausschließlich damit, dass Merkel eine Frau sei. Sollte Merkel die Bundestagswahl am Sonntag gewinnen, "würde eines der wichtigsten Länder in Europa von einer Frau geführt werden", sagte Kroes, die der Liberalen Partei VVD angehört. "Europa scheint dazu bereit zu sein." Detailansicht öffnen Wünscht sich mehr Frauen in wichtigen Ämtern: Neelie Kroes (Foto: Foto: AFP) Sie räumte ein, dass sie sich normalerweise nicht in den Wahlkampf eines anderen EU-Staats einmischen würde. Sie nutze jetzt aber die Gelegenheit, um sich dafür einzusetzen, dass Frauen an die Spitze gelangten. Frauen hätten einen positiven Einfluss auf Mitarbeiter, betonte Kroes und verwies darauf, dass in Brüssel sechs EU-Kommissarinnen arbeiteten. "Männer an der Spitze sind oft der Meinung, dass sie alles wissen müssten, und beraten deshalb ungern mit ihren Untergebenen", erläuterte die Kommissarin. "Frauen sind da lockerer, und das befördert die Einbeziehung von Kollegen." Kein Kommentar von Kommissionspräsident Barroso Ihr Sprecher Jonathan Todd betonte in Brüssel, Kroes habe sich nicht als Kommissarin geäußert, sondern als "Politikerin und Frau". Kroes sei in den Niederlanden bekannt als eine Persönlichkeit, die sich immer wieder für die Gleichberechtigung von Mann und Frau eingesetzt habe. Deshalb sei sie auch von der Zeitung interviewt worden. Todd betonte zudem, dass Kroes mit ihrer Einmischung in den deutschen Wahlkampf nicht gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen habe. Dennoch sind die Äußerungen ungewöhnlich. In Brüssel wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass Kroes' Partei VVD in den Niederlanden in einer Koalition mit den Christdemokraten regiert. Zudem soll Kroes aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten nicht gerade das beste Verhältnis zum deutschen EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) haben. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern. Seine Sprecherin Françoise Le Bail sagte lediglich: "Barroso hat sehr gut mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammengearbeitet, und er wird gut mit dem nächsten Kanzler zusammenarbeiten, wer auch immer das wird." Le Bail fügte hinzu, dass die gesamte EU-Kommission für die Gleichberechtigung der Geschlechter eintrete. Kroes bereits bei Berufung umstritten Empört reagierte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit auf Kroes' Äußerungen. Dies sei "eine skandalöse Einmischung in den deutschen Wahlkampf", erklärte Cohn-Bendit in Brüssel. Kroes sei als EU-Kommissarin verpflichtet, "sich aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herauszuhalten". Daher sei ihre Wahlempfehlung skandalös und inakzeptabel. Indirekt legte Cohn-Bendit der Kommissarin deshalb den Rücktritt nahe: Kroes sei "in der EU-Kommission eindeutig fehl am Platze", sagte der Grünen-Abgeordnete. "Wenn sie Lust auf Parteipolitik hat, sollte sie wieder zurück in die Niederlande gehen." Die Nominierung von Kroes als Wettbewerbskommissarin hatte im vergangenen Jahr für einige Aufregung in Brüssel gesorgt. Vor allem im Europäischen Parlament war die Niederländerin umstritten, weil sie in mehreren Aufsichtsräten von Konzernen gesessen hatte und ihr deshalb ein Interessenskonflikt nachgesagt wurde. Um dies zu entkräften, gab Kroes all ihre Mandate ab und verkaufte sämtliche Aktien. Zudem hat sie sich verpflichtet, nach Ablauf ihrer Amtszeit 2009 nicht mehr in die Wirtschaft zurückzukehren. Wettbewerbsfälle, in denen sich ein Interessenskonflikt vermuten ließe, gibt Kroes seit ihrem Amtsantritt zur Entscheidung an andere Kommissare ab. | Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eine Wahlempfehlung für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ausgesprochen. Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten bei Wahlkämpfen. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommissarin-merkel-ist-ein-geschenk-fuer-europa-1.886456 | "EU-Kommissarin - ""Merkel ist ein Geschenk für Europa""" | 00/05/2010 |
Seit zwölf Jahren regiert den Stadtstaat eine Große Koalition, die Kontrahenten fahren auf Kuschelkurs. Nun stellen SPD und CDU fest, dass links und rechts von ihnen viel Platz entstanden ist. Die kleine Gehässigkeit des Moderators gefror das Lächeln des Kandidaten ein wie der Biss in eine Zitrone. Im letzten Hearing der Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP vor der Wahl zur Bürgerschaft am Sonntag bat Axel Schuller, Chefredakteur der Anzeigenpostille Weser Report, die Diskutanten zu einer Art Koalitionsreise nach Jerusalem. Ein jeder auf dem Podium sollte sich neben jenen Kollegen setzen, von dem er am ehesten überzeugt ist, mit ihm Bremens Probleme lösen zu können. Detailansicht öffnen Nahe beieinander: CDU und SPD in Bremen. (Foto: Foto:) Das Spielchen rief zunächst nur verlegenes Lächeln hervor, niemand rührte sich vom Stuhl - bis Thomas Röwekamp kess den Finger hob. "Ich möchte mich gerne umsetzen", rief der CDU-Spitzenkandidat und deutete prompt auf den Platz neben Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Das wundere ihn nicht, ätzte Moderator Schuller da: "Ich dachte, Sie möchten sogar auf den Schoß von Herrn Böhrnsen." Die Verhältnisse in der Bremer Politik, die am Wochenende die einzige Landtagswahl des Jahres in Deutschland organisiert, sind damit schon beschrieben. Thomas Röwekamp, der enorm ehrgeizige Herausforderer der CDU, 40 Jahre alt, seit vier Jahren Innensenator und Ko-Bürgermeister in der Großen Koalition, ist stramm auf Kuschelkurs. Neonazis im bunten Viertel "Die letzten zwölf Jahre haben Bremen gutgetan", sagt er. Und Platzhirsch Jens Böhrnsen, 57, sortiert die Angebote der Schwarzen und der Grünen, ohne sich vom Fleck zu rühren: "Erst hat der Wähler das Wort, dann die Politik." Die Folge ist, dass die SPD, nach allen Umfragen deutlich stärkste Kraft im Land, keine Angriffe abzuwehren hat, weil die möglichen Juniorpartner von CDU und Grünen die große Schwester nicht vergrätzen möchten. Der Wahlkampf ist entsprechend fad. Andrea Müller findet die Bremer Politik sogar schon länger langweilig, langweilig und irgendwie auch nicht ganz ungefährlich. Früher war er Mitglied der SPD, aus dieser Zeit kennt er auch noch Jens Böhrnsen sehr gut. Die beiden duzen sich in bester Genossentradition. Müller aber sagt: ,,Ich bin an dem Tag aus der Partei ausgetreten, an dem die Große Koalition geschlossen wurde.'' Das war 1995. Müller ahnte, was Große Koalition für ihn bedeutet: mehr Arbeit. Müller ist pädagogischer Leiter des Lidice-Hauses, einer Jugendbildungsstätte, die mit Sorge das Wiedererstarken des Rechtsextremismus beobachtet und zum Beispiel Eltern berät, deren Kinder in rechte Kreise geraten sind. Am Dienstag wollten Müller und seine Leute an einem Stand in der Bremer Innenstadt das Projekt ,,Rot-Bunte Karte gegen Rechts'' vorstellen, aber der Wind pustete die Stellwände um. Die Aktion, zu der auch Jens Böhrnsen eingeladen war, fiel aus. Zum Ausgleich lud der Bürgermeister die Gruppe in sein Büro ein, Rathaus, erster Stock. Da hörte er sich an, was die Rechten so machen in der Stadt und im Umland. ,,Die Große Koalition muss sich fragen, welchen Einfluss ihre Existenz auf die Parteien an den Rändern hat'', sagt Böhrnsen. ,,So viel Platz haben sie ja noch nie gehabt.'' Links übrigens auch nicht, dort hat die Linkspartei gute Chancen auf den Einzug ins Parlament, es wäre eine Premiere in den alten Bundesländern. | Seit zwölf Jahren regiert den Stadtstaat eine Große Koalition, die Kontrahenten fahren auf Kuschelkurs. Nun stellen SPD und CDU fest, dass links und rechts von ihnen viel Platz entstanden ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bremen-vor-der-buergerschaftswahl-die-suche-nach-dem-kleinen-unterschied-1.892649 | Bremen vor der Bürgerschaftswahl - Die Suche nach dem kleinen Unterschied | 00/05/2010 |
Beim Besuch des Landesparteitags der SPD-Basis in Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigt sich: Alles ist wie früher und doch ganz anders. Eine neue Aufbruchstimmung herrscht bei den Sozialdemokraten. Sie haben die Delegierten in der Ruhr-Congress-Halle vor eine merkwürdig psychedelische Leinwandprojektion gesetzt: Neben dem klaren Satz: "NRW. Meine Heimat in Europa" dreht sich eine durchsichtige amorphe Masse wie ein seltsames Wesen, wie die Röntgenaufnahme eines Gehirns, dessen linke und rechte Hälften sich in träger und unberechenbarer Tektonik gegeneinander verschieben. Auch mit der übermütigsten Phantasie ist diese rätselhafte Darbietung nicht zu interpretieren. Im Gegenteil: Je länger man sie betrachtet, desto unverständlicher wird sie. Insofern passt sie dann doch ein wenig zu dem, was an diesem Samstag in Bochum vor der Leinwand geschieht. Die Basis ist glücklich Das ist ja auch erstaunlich und rätselhaft. Aber es scheint zu funktionieren. Und wenn es tatsächlich funktioniert, wird wieder einmal bewiesen sein, wie viel Politik mit Gefühlen zu tun hat: Gerhard Schröder und Franz Müntefering tun und sagen in Bochum ja nichts anderes, als sie in den vergangenen Wochen und Monaten auch getan und gesagt haben. Sie präsentieren keine neuen Minister und keine neuen Politikansätze. Sie fallen nicht um. Sie sagen: Die Reformen müssen sein. Es gibt keine Alternative. Die Agenda 2010 wird durchgezogen. Der nur-noch-Kanzler Und doch ist plötzlich alles ganz anders. Die Basis widerspricht nicht mehr. Die Basis applaudiert. Die Basis ist glücklich. Sogar in den Gängen und Foyers vor den Sitzungssälen findet man nicht einen, der noch einmal so richtig pöbeln und stänkern will. Und das alles ganz offensichtlich nur, weil Schröder und Müntefering das, was sie immer schon gesagt und getan haben, jetzt in ihren neuen Funktionen darbieten: Schröder als Nur-noch-Kanzler. Und Franz Müntefering als zukünftiger Parteivorsitzender. Sozialdemokraten sind seltsame Wesen. Klatschen für die Stallwärme Franz Müntefering zum Beispiel hat die Rede, die in Bochum so gefeiert wird, schon oft gehalten. Am Pressetisch sitzt ein Kollege, der sie mitsprechen und sogar mit hoher Trefferquote ansagen kann, welcher Textbaustein als nächstes kommt. Seit Wochen hat der SPD-Fraktionschef diese Rede an der verstörten SPD-Basis ausprobiert auf seiner Roadshow durch die Landesverbände. Die Rede funktioniert. Warum sollte man eine Rede verändern, wenn sie funktioniert? Am Freitagabend unter den traurigen Karnevalsdekorationen im Saal des Karbener Bürgerzentrums hat Franz Müntefering sie zum ersten Mal in seiner neuen Eigenschaft als zukünftiger Parteichef ausprobiert. Und plötzlich ist alles anders. Plötzlich funktioniert sie noch besser als bisher. Viel besser. Notorisch bekannte südhessische Reformgegner sagen plötzlich Sätze wie: "Das hat mich bald umgehauen, was du heute Abend gesagt hast." Und: "Franz, ich mag dich!" Oder: "Franz, das hat Spaß gemacht, und es gibt nicht einen Punkt, an dem ich dir widersprechen möchte, schon gar nicht öffentlich und vor laufender Kamera." Kleine Notoperationen, große Reformen Franz Münteferings Rede kann man vielleicht am besten so zusammenfassen, wie die junge Karbener Bundestagsabgeordnete Nina Hauer es tat, bevor er sie gehalten hat: Es wird nichts anders werden, aber er wird es anders machen. Der Parteichef Franz Müntefering wird zwar einiges anders machen, als der Parteichef Gerhard Schröder. Aber zusammen machen sie nichts anderes als bisher. Also klatschen die SPD-Funktionäre in Südhessen auch gar nicht so sehr bei den kleinen Notoperationen, mit denen die großen Reformen jetzt ein wenig sozialdemokratisiert werden: Ausbildungsabgabe, Bürgerversicherung. Sie klatschen für Stallwärme: Müntefering ist angezogen wie sie. Er spricht wie sie. Er erinnert an die große Geschichte der SPD. Er beschwört die großen Namen: Ferdinand Lassalle und Willy Brandt. Er malt aus, wie schlimm erst alles wird in Deutschland und in Europa, wenn "die anderen" die Wahl gewinnen. Der witzige Zeigefinger Und er probiert Witze: Wenn diese Gesellschaft nicht bekloppt ist, werde sie dafür sorgen, dass die 50-Jährigen, die 57-Jährigen und sogar noch die 64-Jährigen noch mal eine richtige Chance bekommen. Zur Sicherheit zeigt er bei "die 64-Jährigen" mit den Fingerspitzen der rechten Hand auf die eigene Brust. Dann lachen alle. Es scheint ganz einfach zu sein. Müntefering gibt diesen südhessischen Sozialdemokraten, was sie unter Schröder so sehr entbehrt haben: Zuwendung. Er bleibt, bis er auch noch die letzte Frage beantwortet hat. Er bleibt, bis es keine Fragen mehr gibt. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende hessische Landesvorsitzende Gernot Grumbach bietet dem zukünftigen Parteichef einen Handel an: "Du trägst jetzt die Last unserer Hoffnungen. Wenn die Mitglieder wieder an den Entscheidungen beteiligt werden, dann helfen wir dir auch, diese Last zu tragen." Ypsilanti: Alles ein Missverständnis? Die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die zu denen gehört, die Schröder wegen der Agenda 2010 am meisten gepiesackt haben und die noch am letzten Freitag seinen Rücktritt gefordert hat, findet eine besonders hübsche sprachliche Variante für das Lassallsche "Wir haken uns unter"-Motiv, das in der SPD plötzlich wieder en vogue ist: "Jetzt rotten wir uns zusammen und schauen nach vorne." Und später im Gespräch erklärt sie einem glaubwürdig, dass die Rücktrittsforderung ein Missverständnis, eine Falschmeldung und eine Unverschämtheit gewesen ist. Auf die Frage, ob Schröder zurücktreten soll, habe sie lediglich gesagt: "Das ist nicht mein erstes Anliegen." Jetzt sagt sie: "Ich will mit Franz Müntefering einen Neuanfang." Münte verjüngt Am nächsten Morgen in Bochum wirkt Franz Müntefering noch einmal wie verjüngt. Wie unter Strom. Offenbar liebt er Debatten an der Basis. Jedenfalls weiß er, dass man mit der eigenen Partei nicht über die Medien kommunizieren kann. Vor lauter Tatkraft und Energie kann dieser neue Müntefering auch nicht einfach auf das Podium gehen wie ein 64-Jähriger. Er springt hinauf. In Südhessen ruhen alle Hoffnungen auf ihm. Also kommt er ein bisschen später und lässt den Saal über seine Annäherungsschritte informieren: Müntefering ist jetzt in Frankfurt gelandet. Und später: Münte ist jetzt zu uns unterwegs. Dann marschiert er ein. Und alle freuen sich. Ein bisschen mehr zum Mitsingen In NRW aber kennen sie ihren Franz ja schon. Da darf er es nicht zu dicke treiben. Also kommt er während der Rede des Dortmunder Bürgermeisters Gerhard Langenmeyer leise von der Seite in den Saal und springt, von den Kameras unbemerkt und vom Saal unbeklatscht, zu seinem Platz neben Gerd Schröder auf das Podium. Aber auch hier macht er ganz klar: "Ich werde diese Partei wie die Fraktion nie gegen die eigene Regierung führen." Auch in Bochum gibt es kein neues Lied, keinen neuen Takt, nur einen anderen Sound, ein bisschen mehr zum Mitsingen. Nicht die Reformen werden sozialdemokratisiert, sondern die Kommunikation über die Reformen. Schröder noch grau vor Schreck Und vielleicht auch noch Gerhard Schröders Garderobe. Schröder kommt im schlichten, eher schlecht sitzenden Grauen und sieht aus, wie alle anderen Mottenkugelmänner in der Ruhr-Congress-Halle. Er ist immer noch ein bisschen grau im Gesicht vor Schreck über seinen Rücktritt. Gestern hat auch er in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle seine neue Rolle schon einmal ausprobiert. Und die Genossen haben ihn beklatscht dafür. Schröder ist jetzt der verantwortungsbleiche Staatsmann, der sogar sein Parteiamt geopfert hat für die Durchsetzung der Reformen. Weil es keine Alternative zu diesen Reformen gibt. Sie haben ihn, stehend applaudierend, empfangen. Sie klatschen, als er sagt: "Man kann nicht alle naselang kommen, ändert dieses, ändert jenes. Und zumindest für einen wunderschönen Augenblick scheinen alle Sozialdemokraten im Saal sich zwar nicht unterzuhaken, aber doch fest zusammenzustehen, als Schröder schließt: "Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?" Lähmende Heiligsprechung der Agenda 2010 Der Elchtest ist bestanden. Das neue Tandem ist nicht umgefallen. Und die SPD ist ihnen trotzdem nicht um die Ohren geflogen. Noch nicht. Der zukünftige Parteichef hat in seiner Rede allerdings auch eine Stelle eingebaut, die man offenbar so und so verstehen können soll. Es gehöre bei Reformen nun einmal dazu, "dass man gelegentlich zwei Schritte vor und einen zurück machen müsse. Manchmal sogar zwei". Das wurde dann in einigen Wortmeldungen prompt auch so verstanden: Endlich ist die "lähmende Heiligsprechung der Agenda 2010" aufgehoben. Jetzt geht es los. Ministerpräsident Peer Steinbrück griff die dialektische Situation, in der sich die frisch untergehakte SPD in diesem Augenblick befand, geschickt auf und sagte: Zur Frage, ob eine Alternative zur Reformpolitik existiert, gebe es zwei Nachrichten. Die gute: Zur Reformpolitik gibt es keine Alternative. Und die schlechte: Zur Reformpolitik gibt es keine Alternative. Steinbrück: SPD ist Schicksalsgemeinschaft Dann allerdings nahm seine Parteitagsrede eine interessante Wendung, die die Endzeitstimmung dieser einst großen und starken SPD in NRW dokumentierte, einer SPD, die immer noch mehr Mitglieder hat, als Grüne und FDP bundesweit zusammen. Steinbrück wies auf die Bedeutung seines Landesverbandes für die SPD hin. Und es klang wie eine Mischung aus Hilferuf und Drohung: "Wenn hier etwas übersehen wird, dann kocht auch das Wasser an der Spree. Wir sind nicht nur eine Partei. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir können nur miteinander gewinnen oder gemeinsam verlieren." Dann machte Steinbrück eine kleine, hochdramatische Pause, um den Gedanken zu vollenden: "Der eine früher. Der andere später." Das letzte Gefecht Im größeren Teil seiner Rede sprach er dann auch gar nicht mehr von Reformen, sondern von Jürgen Rüttgers, "dem Herren Kandidaten und Drückeberger". Die alte und gute Wahlkampfregel, dass man als Regierender den Angreifer ignoriert, verliert offenbar ihre Gültigkeit bei Umfragewerten um die 30 Prozent und wenn der Herausforderer 20 Prozent vor dem Amtsinhaber liegt. Als der Ministerpräsident zu Ende gesprochen hat, und die Versammlungsleiterin ihm mit den kuriosen Worten dankt: Du bist die einzige und beste Alternative zu Jürgen Rüttgers, könnte man melancholisch werden. Plötzlich ist da doch wieder das Gefühl, einer großen Volkspartei bei ihrem letzten Gefecht zuzuschauen. Und auch, dass es möglicherweise nicht Einsicht ist oder Solidarität, die den Laden an diesem Wochenende zusammenhält. Sondern Angst. Und Panik. Clement ist jetzt Nummer drei Gerhard Schröder und Franz Müntefering bekommen noch den Auftrag eines Delegierten mit auf den Weg: Sie sollen doch endlich alle ausgetretenen Genossen anrufen oder ihnen persönlich schreiben: "Warum macht ihr das nicht?" Zu diesem Zeitpunkt hat das Opfer der dialektischen Operation, der Bochumer Wolfgang Clement, die Halle zwar sowieso schon verlassen: Fußball gucken gehen. Er war bisher die Nummer zwei. Jetzt ist er die Nummer drei. Er will die Ausbildungsplatzabgabe nicht. Jetzt kommt sie aber. Franz Müntefering hat ihm zugerufen: "Wenn wir das vernünftig miteinander machen, Wolfgang, können wir dazu beitragen, dass das auf einen guten Weg geht." Und während man sich Franz Müntefering und Gerhard Schröder vorstellt, wie sie erst Wolfgang Clement anrufen und dann die 13000 Genossen, die in NRW ausgetreten sind, fällt der Blick doch noch ein letztes Mal auf die seltsame Waber-Projektion auf der Leinwand hinter dem Bochumer Podium. Vielleicht ist es Kunst, denkt man also. Vielleicht ist es eine Metapher für Emotionen. Und vielleicht sollten Franz Müntefering und Gerhard Schröder auch wirklich besser nicht zu schnell wieder vergessen, wie viel die Politik mit Gefühlen zu tun hat. | Beim Besuch des Landesparteitags der SPD-Basis in Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigt sich: Alles ist wie früher und doch ganz anders. Eine neue Aufbruchstimmung herrscht bei den Sozialdemokraten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-parteitag-der-neue-sound-des-alten-liedes-1.893788 | SPD-Parteitag - Der neue Sound des alten Liedes | 00/05/2010 |
Russland, China und die früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens haben am Donnerstag ihren Willen demonstriert, ein Machtzentrum abseits des Westens zu etablieren. Bei ihrem Jahrestreffen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek bekundeten die Staatsführer der Schanghai-Gruppe ihren Wunsch nach verstärkter energiepolitischer, aber auch militärischer Zusammenarbeit. "Es entstehen neue Zentren des Einflusses und des Wirtschaftswachstums", sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Detailansicht öffnen Der chinesische Präsident Hu Jintao und Russlands Staatschef Wladimir Putin. (Foto: Foto: dpa) Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Schanghai-Gruppe trete Russland für die Stärkung einer multipolaren Weltordnung ein. In der Vergangenheit hatte Putin den USA vielfach vorgeworfen, die Weltpolitik dominieren zu wollen. In der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sind seit 2001 Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan zusammengeschlossen, um vor allem im Kampf gegen Terrorismus und Separatismus zu kooperieren. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nutzte das Treffen, an dem er als Gast teilnahm, für Kritik an der geplanten Raketenabwehr der USA. "Leider haben sich einige Länder daran gewöhnt, aus einer Position der Gewalt und Bedrohung zu sprechen", sagte er. Hu trifft Ahmadinedschad Der chinesische Präsident Hu Jintao forderte Iran indes auf, flexibel an einer friedlichen Beilegung des Streits um das Atomprogramm des Landes mitzuwirken. China verstehe aber die iranischen Sorgen in dieser Frage, sagte Hu nach einem Treffen mit Ahmadinedschad. Ähnlich wie Indien, Pakistan und die Mongolei genießt Iran in der Schanghaier Organisation lediglich Beobachterstatus. Eine Aufnahme Teherans als Vollmitglied steht derzeit nicht zur Debatte. Putin machte in Bischkek klar, dass Russland den Ausbau der Gruppe zu einer schlagkräftigen Regionalorganisation anstrebt. "Jahr für Jahr entwickelt sich die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu einem wichtigeren Faktor für die Stärkung der Sicherheit und Stabilität in der zentralasiatischen Region", sagte Putin. Den Mitgliedstaaten schlug er eine intensivere Zusammenarbeit im Energiebereich vor. Sie liege im Interesse aller Länder der Gruppe. Mit Russland einerseits und China andererseits vereinigt die Organisation zwei der größten Energielieferanten bzw. Energieverbraucher der Welt. China ist auf verstärkte Lieferungen sowohl aus Russland als auch aus den zentralasiatischen Staaten angewiesen. "Sicherheit und Stabilität in der Region hängen von der gemeinsamen Anstrengung der Staaten der Region ab", sagte Hu Jintao. Zeitgleich mit dem Jahrestreffen findet in der russischen Uralregion ein Militärmanöver der Schanghaier Organisation statt, das die sechs Staatsführer am Freitag besuchen wollten. Region mit erheblicher strategischer Bedeutung An der "Friedensmission 2007" genannten Übung nehmen etwa 6500 Soldaten teil. Das mit schwerer Waffentechnik geführte Manöver dient angeblich der Übung des gemeinsamen Kampfes gegen Terrorismus, Separatismus und Drogenschmuggel. Bereits 2003 und 2005 waren ähnliche Übungen abgehalten worden. Nach den Worten Putins arbeiten die Schanghai-Länder daran, gemeinsam operativ auf Gefahren für die Region zu reagieren. Dies erhöhe das Potential der Organisation im Sicherheitsbereich. Diese Entwicklung dürfte vor allem von den USA aufmerksam verfolgt werden, die in der Region selbst militärisch vertreten sind, etwa durch eine Basis in Kirgistan. Nicht nur für die USA, auch für Deutschland und andere Nato-Länder ist die Region wegen der Nähe zu Afghanistan von erheblicher strategischer Bedeutung. Putin machte sich während des Treffens in Bischkek auch für ein stärkeres Engagement der Schanghai-Gruppe in Afghanistan stark und regte eine gesonderte Konferenz zu diesem Thema an. | Russland, China und die früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens haben am Donnerstag ihren Willen demonstriert, ein Machtzentrum abseits des Westens zu etablieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-der-schanghai-gruppe-zentralasien-will-gegenpol-zum-westen-bilden-1.881558 | Treffen der Schanghai-Gruppe - Zentralasien will Gegenpol zum Westen bilden | 00/05/2010 |
Ahmed Khalfan Ghailani stand auf der FBI-Liste der weltweit meistgesuchten Terroristen. Der Afrikaner soll für die Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verantwortlich sein. Auf seinen Kopf hatten die USA eine Belohnung von 25 Millionen Dollar ausgesetzt. Der vermutlich 30-jährige Mann aus Tansania sei bereits am Sonntagmorgen bei einer Razzia in Gujarat - rund 175 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Islamabad - mit mindestens 13 anderen Verdächtigen festgenommen worden. Die pakistanischen Behörden hätten mehrere Tage benötigt, um die Identität von Ghailani zweifelsfrei festzustellen, sagte Innenminister Faisal Saleh Hayat nach Angaben des britischen Senders BBC. Detailansicht öffnen Droht in den USA die Todesstrafe - Ahmed Khalfan Ghailani. (Foto: Foto: dpa) 25 Millionen Dollar Kopfgeld Auch ein US-Beamter bestätigte die Festnahme. Hayat bezeichnete Ghailanis Festnahme als "einen phänomenalen Erfolg für den internationalen Kampf gegen den Terrorismus". Sicherheitskräfte sagten, der Tansanier sei vor wenigen Wochen nach Gujrat gezogen. Ghalilani steht auf der FBI-Liste der 22 meistgesuchten Terrorverdächtigen und wird verdächtigt, eine Schlüsselrolle bei den Terroranschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam gespielt zu haben. Dabei waren im August 1998 zusammen mehr als 200 Menschen getötet worden. Die Regierung in Washington hatte auf seine Ergreifung eine Belohnung von maximal 25 Millionen Dollar ausgesetzt. Mit Ghailani wurden nach Angaben von Hayyat mindestens 15 weitere Personen festgenommen, darunter mehrere andere Afrikaner sowie Ghailanis usbekische Frau und Kinder des Terrorverdächtigen. Der Innenminister sagte, Ghailani verhalte sich während der Vernehmungen kooperativ und habe bereits "sehr wertvolle" Informationen preisgegeben. Hayyat deutete an, dass der Verdächtige schon bald an die USA ausgeliefert werden könnte. Bei Auslieferung in die USA droht Todesstrafe Nach Angaben Hayats hat Ghailani offenbar bereits einige Zeit in Pakistan gelebt; es sei aber unklar, ob er dort konkrete Terroraktionen geplant habe. Nach Angaben aus Behördenkreisen wollte er offenbar mit gefälschten Reisepapieren das Land verlassen. Bei seiner Festnahme wurden auch zwei Kalaschnikow-Maschinengewehre, Chemikalien, zwei Computer, Disketten und eine große Menge ausländisches Bargeld sichergestellt. Den entscheidenden Tipp bekam die Polizei von einem mutmaßlichen Islamisten aus Pakistan, der zuvor bei einer anderen Polizeiaktion in der östlichen Punjab-Region verhaftet worden war. Erst im Mai hatte die US-Bundespolizei FBI eine Fahndungsliste mit sieben mutmaßlichen islamistischen Terroristen herausgegeben, auf der auch Ghailani stand. Die Verdächtigen wurden im Zusammenhang mit möglichen Terrorplanungen in den USA in diesem Sommer gesucht. Ghailani ist in New York wegen mehrfachen Mordes angeklagt; im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. | Ahmed Khalfan Ghailani stand auf der FBI-Liste der weltweit meistgesuchten Terroristen. Der Afrikaner soll für die Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verantwortlich sein. Auf seinen Kopf hatten die USA eine Belohnung von 25 Millionen Dollar ausgesetzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-mutmasslicher-al-qaida-fuehrer-festgenommen-1.914602 | Pakistan - Mutmaßlicher al-Qaida-Führer festgenommen | 00/05/2010 |
Der Wechsel von Premierminister Blair zu Brown in Großbritannien erinnert an die Amtsübergabe von Bundeskanzler Brandt an Schmidt 1974 in Deutschland. Ist Gordon Brown für Tony Blair, was Helmut Schmidt für Willy Brandt war? Der Vergleich ist verlockend. Brandt hatte einst die SPD neu erfunden, zusammen mit einem Modernisierer wie Helmut Schmidt. Blair und Brown haben das Gleiche getan, als sie New Labour schufen. Detailansicht öffnen Pfarrerssohn mit moralisch geprägtem Engagement: Labour-Chef Gordon Brown (Foto: Foto: dpa) Blair hatte wie Brandt seine Partei aus der Wildnis der Opposition geführt und zur erfolgreichen Regierungspartei gemacht. Und wie Brandt wurde auch Blair gehasst von jenen, die in Frankreich "la gauche de la gauche" genannt werden, den Linken der Linken, jenen also, die seinen Transatlantismus unerträglich fanden. Brown kommt aus dem Norden, genau wie Schmidt. Er ist wirtschaftsfreundlich. Sozialdemokratisch sein bedeutet für ihn: Schaffe Wohlstand, der auf freiem Handel basiert. Reiße protektionistische Hürden ein. Nutze die höheren Steuereinnahmen, die einem Staat zufließen, wenn es Vollbeschäftigung gibt und die Unternehmen profitabel sind, um die sozialen Investitionen zu erhöhen. Aber glaube bloß nicht (wie es die französischen Sozialisten tun), dass es soziale Politik ohne gesunde Wirtschaft geben kann, oder ohne einen rigoros geführten Etat. Browns Modell In seiner ersten Wahlperiode als Abgeordneter in den 1980er Jahren stand Brown der deutschen SPD sehr nahe. Er war ein großer Bewunderer des damals sehr erfolgreichen Modells der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Er war der junge Anführer des europafreundlichen Flügels der Labour Party, zu einer Zeit, als große Teile der Partei von Europa-Skepsis gepackt waren. Als Labour im Jahr 1997 an die Macht kam, überließ Blair das Management der britischen Wirtschaft dem Schatzkanzler Brown. In dessen zehn Jahren sind in Großbritannien drei Millionen neue Jobs und 700.000 neue Unternehmen entstanden. Die Reichen sind reicher geworden, und die Armen weniger arm. Brown hat eine negative Einkommensteuer eingeführt. Falls ein britischer Arbeiter ein Gehalt bekommt, das nicht seinen sozialen Bedürfnissen entspricht, erhält er eine direkte Zahlung über das Steuersystem. Zusammen mit dem Mindestlohn ergibt das eine bedeutende Umverteilung von Volkseinkommen an ärmere Menschen. Browns Politik hat es möglich gemacht, 85.000 neue Krankenschwestern und 30.000 neue Ärzte einzustellen. Jede Schule in Großbritannien wurde bereits modernisiert oder wird es demnächst. Diese sozialen Investitionen gehen Hand in Hand mit einer klar wirtschaftsfreundlichen Politik, die auf der Kürzung von Körperschaft- und Einkommensteuer fußt. Dies hat Labour drei Wahlsiege beschert, trotz des unpopulären Irakkriegs. Die neuesten Umfragen zeigen, dass Brown und Labour die Konservativen wieder einmal überholt haben. Schritt-für-Schritt-Methode Wie alle Labour-Abgeordneten, die 1997 an die Macht gekommen sind, hoffte auch Brown, dass die großen EU-Staaten, allen voran Frankreich und Deutschland, eine Politik einschlagen würden, die Wachstum und Arbeitsplätze zurückbringen würde. Doch das geschah nicht. Mit Bestürzung schaute Labour auf das Versagen von Frankreich und Deutschland, Ideologie und Politik zu modernisieren. Nach Meinung Browns war die deutsch-französische Bilanz in Sachen Jobs, Innovation und Wohlstand ausgesprochen schwach, verglichen mit Großbritannien oder Amerika. Inzwischen sehen die Dinge deutlich besser aus. Das Wachstum in Europa ist höher als in den USA, und es entstehen hier auch mehr als Arbeitsplätze als dort. Falls dieser Schwung beibehalten wird und Europa sich darauf einigt, weniger Geld für Agrar-Protektionismus und mehr für Hochschulen und Forschung auszugeben, dann wird auch Browns frühere Zuneigung zu Europa wieder erblühen. Wie Frau Merkel ist er der Sohn eines Pfarrers. Sein Engagement ist moralisch geprägt. Der sozialdemokratische österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer glaubt, dass Blair Großbritannien nach links gerückt habe. Brown, mit seiner systematischen Schritt-für-Schritt-Methode, wird Großbritannien in die Richtung einer Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts bringen. Seine Außenpolitik wird vom Willen getragen sein, Gutes zu tun und Probleme wie Armut, Analphabetismus und Aids in Afrika anzupacken. Gastgeber von Frühstücks-Seminaren Brown ist ein Intellektueller. Mit 22 Jahren erhielt er den Doktortitel für eine Arbeit über die frühe Geschichte der Labour Party. Er verschlingt Bücher. Er verbringt seinen Urlaub in den USA, wo er Tennis auf Cape Cod spielt. Wenn er in Boston oder Washington ist, ersteht er kiloweise Bücher. Sicherheitsbeamte, die nachts durch das Schatzamt patrouillierten, stießen in einer Ecke der Bibliothek nicht selten auf eine Gestalt, die über einem gewaltigen Papier- und Bücherstapel kauerte. Er schreibt ohne Ende. Fast jede Woche war er Gastgeber eines Frühstücks-Seminars für Intellektuelle und Professoren. Auf Konferenzen läuft er mit dem Notizbuch von Gruppe zu Gruppe, fragt nach Ideen und diskutiert, wie man diese in eine Politik umsetzen kann, die die Wähler gewinnt und nicht befremdet (wie es die Linke in den vergangenen Jahren in so vielen Ländern getan hat). Als Schatzkanzler kultivierte Gordon Brown ein ernstes Image. Aber er ist witzig und ein guter Gesellschafter, vor allem, wenn er über schottische Fußballteams spricht. Er hat zwei Kinder unter fünf Jahren. Seine erste Tochter wurde vor fünf Jahren geboren, sie starb zwei Wochen nach der Geburt. Die späte Vaterschaft und das Leben mit zwei kleinen Kindern, von denen eines an Mukoviszidose leidet, haben ihn weicher gemacht. Gelöste Fesseln Zehn Jahre lang hat er im Schatten von Blair gestanden. Jetzt sind ihm die Fesseln gelöst. Wie Schmidt nach Brandt, so wird auch Brown ein Regierungschef für sein Land sein, anstatt auf die Weltbühne zu drängen. Brown, Merkel und Sarkozy sind alle Außenseiter, die es dank ihres Willens und ihres angeborenen Talents geschafft haben, an die Spitze ihrer Staaten zu kommen. Sie sind im selben Alter. Sie sind Europäer und Transatlantiker. Können sie ein goldenes Dreieck bilden, um Europa und ihre Nationen voranzubringen? Können Brown und seine beiden europäischen Kollegen eine neue Ära der europäischen Geschichte formen? Kann Brown, der frühere Anführer des pro-europäischen Labour-Flügels, diese Jahre wiederentdecken? Oder wird doch die Euroskepsis dominieren, die tief in die DNS der britischen Politiker eingedrungen ist? Die Antwort darauf wird die Zukunft von Großbritannien entscheiden, und die von Premierminister Brown. | Der Wechsel von Premierminister Blair zu Brown in Großbritannien erinnert an die Amtsübergabe von Bundeskanzler Brandt an Schmidt 1974 in Deutschland. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sozialdemokratische-amtsuebergabe-schmidt-folgte-brandt-brown-folgt-blair-1.930341 | Sozialdemokratische Amtsübergabe - Schmidt folgte Brandt - Brown folgt Blair | 00/05/2010 |
Ein Arbeitsloser geht ab Januar nicht mehr zu seinem Arbeitsamt, sondern zu seiner "Agentur für Arbeit" (SZ vom 20.12.2003) — In diesen Agenturen werden Jobcenter eingerichtet. Direkt nach der Entlassung kann der Arbeitslose dort Arbeitslosengeld beantragen. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist, also von 2005 an, gibt es Arbeitslosengeld nur noch zwölf Monate lang, für über 55-Jährige maximal 18 Monate lang. Danach rutscht der Arbeitslose in die Arbeitslosenhilfe, die ab Januar 2005 mit der Sozialhilfe für alle erwerbsfähigen Empfänger zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden soll. Der Regelsatz beträgt dann 345 Euro in West- und 331 Euro in Ostdeutschland pro Monat. In den ersten beiden Jahren gibt es auf das Arbeitslosengeld II einen Aufschlag von zunächst 160, im zweiten Jahr 80 Euro. "Alles aus einer Hand" Für Kinder wird ein Zuschlag sowohl auf das Übergangsgeld als auch auf den Grundbetrag gezahlt. Kosten für Heizung und Unterkunft werden übernommen. Kommunen und Bundesagentur für Arbeit teilen sich in den Jobcentern die Zuständigkeiten, der Arbeitslose bekommt aber "alles aus einer Hand". Langzeitarbeitslose bekommen Arbeitslosengeld II und müssen grundsätzlich jeden Job annehmen - auch Minijobs und Teilzeitarbeiten. Sozialgerichte und die Tarifparteien könnten aber verhindern, dass es tatsächlich zu Billiglöhnen kommt. Wer ein zumutbares Angebot ablehnt, dessen Regelleistung wird um 30 Prozent (also rund 100 Euro) gekürzt, das Übergangsgeld entfällt, Jugendliche bekommen in diesem Fall gar nichts mehr. Im Gegenzug dürfen Arbeitslose mehr Geld als bisher verdienen, ohne dass die Leistung gekürzt wird. Von einem Zusatzverdienst bis 400 Euro werden 15 Prozent nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet, zwischen 400 und 900 Euro bleiben 30 Prozent und zwischen 900 und 1500 Euro wieder 15 Prozent übrig. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden stark begrenzt. Nur wer wegen Krankheit oder aus familiären Gründen nicht erwerbsfähig ist, bekommt weiter Sozialhilfe und kann sich der Fortbildung und Vermittlung durch Jobcenter entziehen. Lockerung des Kündigungsschutzes Der Kündigungsschutz wird gelockert: Wer in einen Betrieb mit bis zu elf Mitarbeiter eintritt, bekommt den bisherigen Schutz nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar 2004 beginnt. Dagegen ändert sich für jene, die schon einen Job haben, wenig - sie könnten höchstens davon betroffen sein, dass bei betriebsbedingten Kündigungen die Sozialauswahl auf drei Kriterien beschränkt wird: die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und eine mögliche Behinderung. Wenn der Arbeitgeber es anbietet, kann der Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Momentan arbeiten 5,2 Millionen Arbeitnehmer in den 1,68 Millionen Betrieben mit weniger als elf Beschäftigten in Deutschland. Davon sind 2,2 Millionen Menschen in den bisher geschützten Betrieben mit sechs bis zehn Mitarbeitern beschäftigt. | Ein Arbeitsloser geht ab Januar nicht mehr zu seinem Arbeitsamt, sondern zu seiner "Agentur für Arbeit" | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitslose-ja-zu-jedem-job-1.896440 | Arbeitslose - Ja zu jedem Job | 00/05/2010 |
Die Union hat vor dem Spitzengespräch mit Kanzler Gerhard Schröder im Streit um das Zuwanderungsgesetz Kompromissbereitschaft bekundet. Sollte die rot-grüne Koalition sich in diesen Punkten bewegen, werde die Union ihrerseits Entgegenkommen zeigen. Nach dem Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsgesetz ist die Union offenbar bereit, einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu unternehmen. Der saarländische Ministerpräsident Müller sagte, die Union sei an einer Lösung interessiert und auch bereit, "vertretbare Kompromisse" zu schließen. Allerdings müsse es einen Zugewinn an Sicherheit geben. Der CDU-Politiker, der auf Unionsseite die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss geführt hat, nannte vier Punkte: Ausländer, die Menschen nach Deutschland schmuggeln, müssten ebenso ausgewiesen werden können wie Islamisten, die offen zu Gewalttaten in der Bundesrepublik aufrufen. Weiter verlangte Müller, dass vor Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis grundsätzlich der Verfassungsschutz zu der Person befragt werden muss. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten sollen Ausländer, die zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, ausgewiesen werden können. Bisher hatte die Union eine Grenze von einem Jahr gefordert. Gegenwärtig ist eine dreijährige Haftstrafe Voraussetzung. Grüne skeptisch Schließlich will Müller, dass in einer so genannten Warndatei Informationen über gefährliche Personen gesammelt werden. Die Koalition lehnt dies bisher unter anderem mit dem Argument ab, eine Warndatei sei nur EU-weit sinnvoll. Müller sagte dazu, ob das Thema auf nationaler oder EU-Ebene geregelt werde, sei zweitrangig. Wichtig sei, dass der politische Wille, eine derartige Datei einzurichten, verbindlich vereinbart werde. Müller deutete an, dass eine Einigung mit der rot-grünen Koalition weder an den Unionsforderungen nach Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht noch an der verlangten Einführung einer Sicherungshaft für Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, scheitern werde. Müller betonte, die Union werde die in den parteiübergreifenden Verhandlungen vereinbarten humanitären Regelungen nicht mehr in Frage stellen. Dabei geht es insbesondere um die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für die Opfer von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Dieser Punkt, der für die Grünen besondere Bedeutung hat, ist vor allem von CSU-Seite immer wieder in Frage gestellt worden. Vorlage an Rot-Grün Der Verhandlungsführer der Union sagte, SPD und Grüne müssten ihre Positionen beim Thema Sicherheit auf den Tisch legen. "Der Ball liegt nun im Feld von Rot-Grün." Sollte sich die Koalition nicht auf eine einheitliche Linie einigen können, sei die Union zu einer Einigung allein mit der SPD bereit. Er habe wahrgenommen, dass die vier Unionsforderungen auch Zustimmung in der SPD fänden. Die Grünen haben bisher erklärt, sie seien nicht bereit, über weitere Sicherheitsfragen zu verhandeln. Kanzler Schröder will bei einem Treffen mit den Spitzen der Oppositionsparteien klären, ob es noch eine Einigungschance gibt. Eine Einladung zu dem Gespräch wird nach Angaben der Bundesregierung im Lauf dieser Woche verschickt. Der Termin stand am Sonntag noch nicht fest. Die Grünen äußerten abermals Zweifel, ob die Union zu einer Einigung bereit ist. "Wir sind skeptisch, ob die Union überhaupt ein modernes Zuwanderungsgesetz mit der Koalition machen will", sagte Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck. Er warf CDU und CSU vor, die Sicherungshaft nur deshalb in das Gesetz aufnehmen zu wollen, um Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorzuführen. Haft ohne Haftgrund sei verfassungswidrig, dies sei der Union wohl bewusst. Schily selbst geht von einer Einigung aus. Er sei in dieser Frage "Optimist", sagte der Minister am Sonntag in Berlin. Bei gutem Willen aller Seiten könne ein Kompromiss noch erreicht werden. Ziel müsse sein, das Gesetz zu einem "gutem Ende" zu bringen. | Die Union hat vor dem Spitzengespräch mit Kanzler Gerhard Schröder im Streit um das Zuwanderungsgesetz Kompromissbereitschaft bekundet. Sollte die rot-grüne Koalition sich in diesen Punkten bewegen, werde die Union ihrerseits Entgegenkommen zeigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zuwanderung-union-zu-kompromiss-bereit-1.895824 | Zuwanderung - Union zu Kompromiss bereit | 00/05/2010 |
Das mühsam ausgehandelte Reformvorhaben gerät wieder ins Wanken und wird erneut zur ernsten Belastungsprobe der Koalition. Vor allem Unions-regierte Länder haben Korrekturwünsche. Trotz eines Appells von Bundeskanzlerin Angela Merkel machen die unionsgeführten Länder immer schärfer Front gegen die Gesundheitsreform. Nachdem der Bundesrat einen umfangreichen Änderungskatalog verabschiedet hatte, drohten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen offen mit Ablehnung, falls die Belastungen der Bundesländer nicht eindeutig geklärt würden. Detailansicht öffnen Gesundheitsreform: Wer trägt die Kosten? (Foto: Foto: ddp) Für die Unsicherheiten machten sie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verantwortlich. Auslöser der neuen Krise ist ein Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Danach sind vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Verlierer des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds. Bei der Umsetzung müssten dem Gutachten zufolge bis zu 1,6 Milliarden Euro aus Baden-Württemberg, 1,04 Milliarden aus Bayern und 700 Millionen aus Hessen in die Ostländer fließen. Merkel wurde von der Bild am Sonntag mit den Worten zitiert: "Die Bundesregierung hat den festen Willen, die im Zusammenhang mit einem neuen Gutachten aufgetretenen Probleme zu lösen." Sie wolle gemeinsam mit den Ländern "besonnen und zielgerichtet vorgehen", erklärte die Kanzlerin. "Handwerklich schlechter Gesetzentwurf" Nach Bayern drohte auch die baden-württembergische CDU mit der Ablehnung der Gesundheitsreform. Generalsekretär Thomas Strobl sprach in derselben Zeitung von einem "handwerklich schlechten Gesetzentwurf" und verlangte von Schmidt, sie solle "endlich ihre Hausaufgaben machen". Strobl wurde mit den Worten zitiert: "Wir dürfen bei der Gesundheitsreform keinen Blindflug starten. Solange keine seriösen Zahlen vorliegen, wird es keine Zustimmung geben." Die Abstimmung mit den Ländern sei mangelhaft gewesen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte Ende vergangener Woche erklärt, er werde nur zustimmen, wenn die Frage der Belastungen für sein Land eindeutig geklärt sei. Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, meinte in der Welt am Sonntag, die Reform stehe auf der Kippe. "Wir haben eine sehr offene Lage", sagte er. DGB-Chef Michael Sommer forderte in der Bild am Sonntag die Revision des Entwurfs. Die große Koalition sollte ihn "noch einmal grundlegend überdenken", riet er. Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Reform Auch der Vorsitzende der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, forderte einen Neustart: "Es wäre ein Ausdruck politischer Stärke, jetzt noch einmal ganz von vorn anzufangen." Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der Reform. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte Schmidt in der BZ am Sonntag auf, Klarheit zu schaffen in der Frage der Auswirkungen des Fonds auf die Länder. Kauder gab sich trotz der Kritik sicher, dass die Reform wie geplant am 1. April 2007 in Kraft tritt. SPD-Chef Kurt Beck hat angesichts der neuen Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform den CDU/CSU- Koalitionspartner zur Verlässlichkeit gemahnt. "Die politischen Eckpunkte der Reform stehen", sagte Beck vor Beginn einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag wisse er, "dass wir in dieser Frage einer Meinung sind." SPD-Generalsekretär Heil sagte der Berliner Zeitung, wenn jeder Kompromiss im Nachhinein von der "unionsinternen Opposition in den Ländern" wieder sabotiert werde, ließen sich Reformen nicht realisieren. Er griff Stoiber scharf an. Kritische Position der SPD-Linken Die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, knüpfte eine Zustimmung des Parteiflügels zur Reform an "deutliche Verbesserungen im Interesse der übergroßen Versicherten-Mehrheit in den gesetzlichen Krankenversicherungen". Der geplante Gesundheitsfonds werfe mehr Probleme auf, als er Lösungen bringe. Ihre "äußerst kritische Position" werde in der SPD "von vielen geteilt", betonte Nahles. Bert Rürup, der Chef der Wirtschaftsweisen, kritisierte die Proteste einiger Unions-Ministerpräsidenten an dem Reformwerk. Stoiber sei bei allen Entscheidungen dabei gewesen. "Er war es, der eine fragwürdige Konvergenzklausel insbesondere zu Gunsten Bayerns durchgedrückt hat, und er hat als Vorsitzender der CSU den Kompromiss mitverkündet", sagte Rürup. "Die Gesundheitsreform ist, was die Finanzierungsseite angeht, ziemlich misslungen", räumte er jedoch in der B.Z. ein. | Das mühsam ausgehandelte Reformvorhaben gerät wieder ins Wanken und wird erneut zur ernsten Belastungsprobe der Koalition. Vor allem Unions-regierte Länder haben Korrekturwünsche. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unions-regierte-laender-massiver-widerstand-gegen-die-gesundheitsreform-1.892260 | Unions-regierte Länder - Massiver Widerstand gegen die Gesundheitsreform | 00/05/2010 |
Einem Zeitungsbericht zufolge beraten die unionsregierten Länder, wie weit sie die vereinbarten Eckpunkte noch mittragen können. Auch das Arbeitsministerium äußert Bedenken - der Streit um die Gesundheitsreform eskaliert. Der Streit um die geplante Gesundheitsreform nimmt an Schärfe zu. Detailansicht öffnen Ulla Schmidt (Foto: Foto: dpa) Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland wollen die unionsregierten Bundesländer am Dienstag beraten, wie weit sie die im Juli vereinbarten Eckpunkte noch mittragen können. In einer Telefonschaltkonferenz wollten sie eine gemeinsame Linie suchen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte jedoch erneut, dass die Reform kommen und der besonders heftig kritisierte Gesundheitsfonds im Laufe des Jahres 2008 eingerichtet werde. "Der Gesetzentwurf, einschließlich des Gesundheitsfonds, geht im Oktober ins Kabinett und in die parlamentarische Beratung. Der Gesundheitsfonds kommt 2008", sagte sie der Leipziger Volkszeitung. Nicht nur in der Union, sondern auch im Bundesarbeitsministerium unter Führung von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) werden die Eckpunkte nach Berichten der Berliner Zeitung in Frage gestellt. So habe das Ministerium in internen Besprechungen mit dem Gesundheitsministerium zentrale Elemente der Reform abgelehnt, meldete das Blatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Gesundheitsministeriums. Stewens legt nach Während in den Eckpunkten vereinbart worden sei, den Beitragseinzug dezentral auf Länderebene zu organisieren, verlange das Müntefering-Ministerium dafür eine neue Bundesbehörde, heißt es in dem Bericht. Diese könne beim Bundesversicherungsamt angesiedelt werden. Das Arbeitsministerium sei der Ansicht, es könne nicht hingenommen werden, dass die Länder den Beitragseinzug in eigener Kompetenz organisierten. Es bestehe die Gefahr, dass dann die Synchronisation des Beitragseinzugs nicht sichergestellt sei. Auch den geplanten Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren Versicherten erheben können, ziehe das Arbeitsministerium in Zweifel. In mehreren unionsregierten Ländern gibt es starke Bedenken gegen den Reformentwurf. Nachdem schon Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Nachbesserungen verlangt hatte, legte seine Sozialministerin Christa Stewens (CSU) nach. "Der bisherige Entwurf der Gesundheitsministerin ist nicht von den Eckpunkten gedeckt", sagte sie den Dortmunder Ruhr Nachrichten. "Wir werden mit Sorgfalt darauf achten, dass im Gesetzentwurf die Eckpunkte nach ihrem Wortlaut und nach dem Geist, in dem sie verhandelt worden sind, eingehalten werden", sagte sie der Financial Times Deutschland. Warnung vor "Mammutbehörde" Ein Dorn im Auge sind Stewens dem Bericht zufolge vor allem die Ein-Prozent- Grenze für den Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben können, und der geplante krankheitsorientierte Finanzausgleich der Krankenkassen. Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) warnte vor einen neuen "Mammutbehörde", sollten anders als bisher nicht mehr die Krankenkassen direkt die Beiträge einziehen. "Ausdrücklich betone ich: Die Selbstverwaltung der Kassen funktioniert gut. Daran dürfen wir nicht rütteln", sagte sie der Financial Times Deutschland. Nach dem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern und Hessen teils massiv gewarnt, sie würden die große Koalition im Bunderat mit allen denkbaren Mitteln auflaufen lassen, sollte die Bundesregierung die Eckpunkte wie beschlossen umsetzen. Daraufhin habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der dreimonatigen Verschiebung entschlossen. Ausschlaggebend für die Länder sei vor allem die "Benachteiligung der privaten Krankenkassen". Nach einem Bericht der Berliner Zeitung werden die Eckpunkte der Gesundheitsreform auch im Bundesarbeitsministerium in Frage gestellt. Während diese zum Beispiel einen dezentralen Beitragseinzug auf Länderebene vorsähen, verlange das Ministerium von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) eine neue Bundesbehörde. | Einem Zeitungsbericht zufolge beraten die unionsregierten Länder, wie weit sie die vereinbarten Eckpunkte noch mittragen können. Auch das Arbeitsministerium äußert Bedenken - der Streit um die Gesundheitsreform eskaliert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-unionslaender-erwaegen-ablehnung-1.894689 | Gesundheitsreform - Unionsländer erwägen Ablehnung | 00/05/2010 |
Widersprüchliche Angaben über einen Luftzwischenfall und unterschiedliche Auslegungen der Einsatzregeln belasten die von der deutschen Marine geführte UN-Operation. Das Verteidigungsministerium in Berlin bekräftigte am Donnerstag seine Darstellung, wonach am vergangenen Dienstag sechs F-16-Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe ein deutsches Schiff überflogen und dabei zwei Schüsse aus Bordkanonen abgegeben hätten. Regierung und Opposition in Berlin stritten weiter über die Frage, inwieweit die Marine in den libanesischen Küstengewässern ungehindert operieren kann. Nach Darstellung Berlins überflogen die israelischen Flugzeuge am Dienstagvormittag aus unbekanntem Anlass das Flottendienstboot Alster. Dabei seien Infrarot-Täuschkörper abgeworfen worden, wie sie zur Ablenkung von Raketen mit Hitzesensoren verwendet werden. Außerdem seien aus einer Bordkanone zwei Schüsse abgegeben worden. Demgegenüber erklärte ein israelischer Armeesprecher, von einem deutschen Schiff habe zur fraglichen Zeit ein Hubschrauber abgehoben, ohne dass dieser Flug wie vorgeschrieben mit der israelischen Armee koordiniert gewesen wäre. Deshalb seien sechs Kampfflugzeuge gestartet, hätten aber keine einzige Munition abgefeuert. Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz versicherte in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Franz Josef Jung ebenfalls, die Luftwaffe habe nicht auf oder über das deutsche Schiff geschossen. "Annäherungen" zwischen Schiffen Von einem startenden Hubschrauber sei nichts bekannt, sagte dazu ein Ministeriumssprecher in Berlin. Das überflogene deutsche Boot sei ein Aufklärungsschiff, das elektromagnetische Strahlung erfasse, wie sie von einem Feuerleitradar ausgehe. Deshalb habe die Besatzung auch die sechs israelischen F-16 gleich geortet und identifiziert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat es einen ähnlichen Zwischenfall noch nicht gegeben. Wohl aber ist es bereits verschiedentlich zu "Annäherungen" zwischen israelischen und deutschen Schiffen gekommen. Gegner des deutschen Einsatzes im Libanon hatten immer vor der Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen deutschen und israelischen Soldaten gewarnt. Die Israelis beobachten die Einsätze der UN-Truppe Unifil offenbar sehr genau, weil sie argwöhnen, dass der Waffenschmuggel für die islamistische Hisbollah-Miliz im Südlibanon nicht wirksam unterbunden wird. Dies ist die Hauptaufgabe der Unifil-Truppe zu Lande und zu Wasser. Der französische Unifil-Kommandeur Alain Pellegrini hatte den Israelis vor einer Woche vorgeworfen, mit ihren Kontrollflügen im libanesischen Luftraum verletzten sie das Waffenstillstandsabkommen. Bedenken zurückgewiesen Verteidigungsminister Jung wies am Donnerstag im Bundestag Bedenken der FDP zurück, die deutsche Marine könne in den libanesischen Küstengewässern nicht ungehindert operieren. Die FDP stützt sich dabei auf einen Bericht des Verteidigungsministeriums an den zuständigen Bundestagsausschuss, wonach Operationen des Marineverbandes in der Sechs-Meilen-Zone und das Durchsuchen verdächtiger Schiffe, das sogenannte Boarding, nur mit Genehmigung der libanesischen Regierung möglich sind. Dies stehe im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung vor der Zustimmung zum Mandat für den Libanon-Einsatz im September, dass die Marine die gesamten Küstengewässer ungehindert befahren könne. Diese Aussage wiederholte Jung jetzt im Bundestag. Befahren und operieren kann aber Unterschiedliches bedeuten. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers müssen UN-Schiffe für eine sogenannte Nacheile, das heißt das Verfolgen eines Schiffes in die Sechs-Meilen-Zone, die Genehmigung der Regierung in Beirut einholen. Diese sei jedoch bisher in allen Fällen sofort erteilt worden. Die Zahl der Anfragen konnte der Sprecher nicht nennen. Zu einem Boarding-Versuch sei es noch nicht gekommen. Die Marine hat das Kommando über den Unifil-Einsatz am 15. Oktober übernommen. Seither wurden bis zum Mittwoch 192 Schiffe überprüft. | Widersprüchliche Angaben über einen Luftzwischenfall und unterschiedliche Auslegungen der Einsatzregeln belasten die von der deutschen Marine geführte UN-Operation. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-marine-wirbel-um-zwischenfall-vor-libanesischer-kueste-1.917864 | Deutsche Marine - Wirbel um Zwischenfall vor libanesischer Küste | 00/05/2010 |
So gering, wie viele Unionspolitiker und Genossen denken, sind die Erfolgschancen einer großen Koalition nicht. Union und SPD könnten sich in den meisten Fragen schnell einigen. Im Wahlkampf hatten sich Union und SPD bemüht, ihre inhaltlichen Unterschiede herauszuarbeiten. Angela Merkel und Gerhard Schröder sprachen von einer Richtungswahl. Tatsächlich liegen die Volksparteien auf vielen Feldern gar nicht so weit auseinander. In einer großen Koalition könnten sie sich durchaus auf eine Linie verständigen - wenn auch nicht auf den großen Wurf. Arbeitsmarkt: Auf diesem Feld sind die Unterschiede am größten. Die Union will den Kündigungsschutz in Betrieben bis 20 Mitarbeiter aufheben und betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen, also Tarifverhandlungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat. Die Sozialdemokraten lehnen dies strikt ab und werden versuchen, den Arbeitnehmerflügel der Union auf ihre Seite zu ziehen. Möglich erscheint, dass ein Großbündnis sich auf manche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen einigen könnte und die Agentur für Arbeit weiter umbaut. Ich-AGs und Personal-Service-Agenturen sind auch in der SPD umstritten. Sozialversicherungen: Hier erscheinen die Differenzen auf den ersten Blick sehr groß, auf den zweiten jedoch überwindbar. So will die SPD im Gesundheitswesen eine Bürgerversicherung einführen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Die Union setzt dagegen auf die für jedermann einheitliche Kopfpauschale. Jedes der Konzepte hat seine Mängel und führt zu noch mehr Bürokratie. In einer große Koalition könnten sich sowohl die SPD als auch die Union ohne großen Gesichtsverlust von ihren Plänen verabschieden - und sich stattdessen darauf verständigen, den Kassenbeitrag der Arbeitgeber auf seiner jetzigen Höhe einzufrieren. Auch so würde, wie von der Union verlangt, der Anstieg der Sozialabgaben von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Ähnlich ließe sich in der Pflegeversicherung aus den Plänen von Union und SPD eine pragmatische Reform entwerfen. Bei der Rente würden Union und SPD versuchen, sich mit weiteren Finanztricks und nicht allzu harten Einschnitten durchzumogeln. Finanzen und Steuern: Sowohl in der SPD als auch in Teilen der Union ist der Sparwille nicht sonderlich ausgeprägt. Ein Finanzminister, egal wer ihn stellt, wird es daher schwer haben, es sei denn, die EU-Kommission zwingt die Regierung zu harten Sparmaßnahmen. Denn ein Großbündnis löst seine inneren Konflikte meist durch höhere Schulden. Die Steuerpolitik wäre geprägt vom Diktat der knappen Kassen. Die Koalitionäre würden wohl entlang der Streichliste von Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) weitere Steuervergünstigungen kappen, ohne die Bürger im Gegenzug spürbar zu entlasten. Weitgehend einig ist man sich, dass das Steuerrecht für alle Unternehmen vereinheitlicht werden soll. Zudem dürfte die Mehrwertsteuer steigen, auch in der SPD hält man dies trotz aller Dementis für unausweichlich. Energie und Umwelt: Mit etwas gutem Willen ließe sich auch hier eine Einigung erzielen. Beim Thema Kernkraft haben sich die Parteien zwar weit auseinander bewegt: Union und FDP pro, SPD kontra. Doch eine Entscheidung über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke könnte auch in vier Jahren noch fallen, für die meisten deutschen Reaktoren wäre das nicht zu spät. Schwierig dürfte es bei der Steinkohle werden: Die Union fordert das Ende der Subventionen, die SPD sieht in der deutschen Kohle einen Pfeiler der Stromversorgung - nicht zuletzt wegen der Wähler in Nordrhein-Westfalen. Ein stringentes Konzept für die deutsche Energieversorgung dürfte diese Koalition nicht finden - ebenso wenig wie alle anderen möglichen Konstellationen. Außenpolitik: Streit droht hier allein in der Türkei-Frage. Schröder hat, wie einst Helmut Kohl, der Regierung in Ankara den EU-Beitritt in Aussicht gestellt, Merkel dagegen will nur eine "privilegierte Partnerschaft". Eine große Koalition böte der Union die Möglichkeit, diese Wahlkampf-Position zu korrigieren. Einig sind sich SPD und Union, dass die Wehrpflicht weiter gelten soll. Innenpolitik: Auf keinem Politikfeld liegen Union und SPD näher beieinander. SPD-Innenminister Otto Schily und Unions-Schattenminister Günther Beckstein vertreten im Kampf gegen Terroristen und Verbrecher ähnlich harte Positionen. Dissens gibt es allein beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den die Union fordert und die SPD ablehnt. Föderalismus: Im Dezember 2004 hatten sich die beiden Unterhändler Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) bereits in fast allen Punkten auf eine Föderalismusreform geeinigt, ehe die Verhandlungen scheiterten. Vordergründig ging es beim damaligen Zwist um Bildungsfragen, tatsächlich jedoch vor allem um Parteitaktik. Ein Neuanlauf könnte dazu dienen, das bundesstaatliche Finanzgewirr noch tiefgreifender als beim ersten Versuch zu entflechten. | So gering, wie viele Unionspolitiker und Genossen denken, sind die Erfolgschancen einer großen Koalition nicht. Union und SPD könnten sich in den meisten Fragen schnell einigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-erstaunlich-viele-gemeinsamkeiten-1.884010 | Große Koalition - Erstaunlich viele Gemeinsamkeiten | 00/05/2010 |
Ungefähr dort muss Jane Austen gesessen haben. Neben den Rosenbüschen auf der Anhöhe mit Blick auf den Kennet-Avon-Kanal. Der Verlobte ihrer Schwester Cassandra wohnte hier, ein Pfarrer, und Jane Austen war oft zu Gast in Kintbury in West Berkshire. Detailansicht öffnen Tony Blair zu Harris' Roman: "Ich weiß nicht, was Robert sich dabei gedacht hat." (Foto: Foto: AP) Teile ihrer Romane sollen hier entstanden sein, und vergisst man den Heizpilz und den Vertikutierer, dann sieht man förmlich, wie Galane mit wippenden Rockschößen vor dem Pfarrhaus flanieren, buhlend um die Gunst von Frauen in Empirekleidern, die männliche Eitelkeiten sehr milde belächeln. Drinnen ist Krieg. Gleich hinter dem Fenster zum Garten. Stalin, Lenin und Hitler umzingeln Robert Harris, 50, von drei Seiten. Fünf Regalmeter hoch, fünfzehn Meter breit, nur Bücher über Diktatoren und Politiker. Die Luft ist stickig, der Ofen bullert. Harris sitzt am Schreibtisch. Sein Hemd ist drei Knopf weit geöffnet und gibt die behaarte Brust frei. Er wirkt müde, aber zufrieden, wie ein Feldherr nach siegreicher Schlacht. Vor ihm liegt, gerade mit dem Kurier aus der Druckerei gekommen, sein neuer Roman "Ghost", in dem es um einen absurd eitlen britischen Ex-Premier namens Adam Lang und dessen Ghostwriter geht. Die Sunday Times vermerkte unlängst, dass Harris damit die originellste Blair-Biographie des Herbstes verfasst habe. "Adam Lang hat nichts mit Tony Blair zu tun", sagt Robert Harris. Auch wenn man ihm das beim Lesen des Buches nicht so recht abnehmen möchte: Lang wird 1975 Mitglied seiner Partei, Blair tritt im selben Jahr Labour bei. Lang ist während des Studiums in Oxford passionierter Schauspieler. Blair ist während des Studiums in Oxford Schauspieler und entflammter Rockmusiker. Affentanz aus rechtlichen Gründen Lang heiratet Ruth, eine Karrieristin, die als junge Frau eine Vorliebe für unförmige Strickpullis hat und auch mal "Scheiße" sagt. Blair heiratet Cherie, eine Karrieristin, die eine Vorliebe für unförmige Strickpullis hat und auch mal "Wichser" sagt. Langs Gesichtsausdruck ähnelt dem der Grinsekatze aus "Alice im Wunderland", seine ausgestreckte Hand trägt er vor sich her wie ein Maschinengewehr. Dito Blair. Lang ist blindlings mit den USA in den Irakkrieg gezogen und hat CIA-Flüge gebilligt, bei denen Terrorverdächtige zur Folter aus Pakistan ausgeflogen wurden. Die Vorwürfe an Blair klingen ähnlich. "Lang ist nicht Blair, aber es steht jedem frei, in seine Person hineinzuinterpretieren, was man will", sagt Harris und knipst ein verständnisvolles Gesicht an, das er für Interviews in dieser Angelegenheit offenbar reserviert hat. "Natürlich gibt es Parallelen", räumt er ein. Aber ein Politthriller, der im Jetzt spiele, verkaufe sich nur, wenn er nah an der Realität sei. Es sind rechtliche Gründe, die Harris diesen Affentanz aufführen lassen, mutmaßt der Observer. Harris nippt am Tee und sagt gedehnt: "Man muss Lang als Sinnbild für den Fluch der Macht sehen." Harris ist selbst ein Machtmensch. Ein Mensch, der von der Macht und ihren Vertretern lebt. Als politischer Kommentator, erst bei der BBC, dann beim Observer und der Sunday Times, als Sachbuchautor, als Chronist in seinen Romanen. Antike Wasserleitungen als Thrillerstoff Hitler hat ihm gewissermaßen das Pfarrhaus eine Zugstunde von London entfernt bezahlt, in dem Harris mit seinen vier Kindern und seiner Frau Gill, der Schwester von Nick Hornby, lebt. Die Beschäftigung mit der Frage "Was wäre, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte?" in seinem Debüt "Vaterland" hat Harris zum Millionär gemacht. Darum geht es in der Anti-Utopie, die 1992 erschienen ist, in Deutschland erst Skandal war, dann Bestseller und weltweit fünf Millionen Mal verkauft wurde. In "Aurora" taucht Stalins Sohn auf, in "Enigma" eine Dechiffriermaschine im deutsch-britischen U-Boot-Krieg, in "Pompeji" geht selbige Stadt nach historischem Vorbild unter, und in "Imperium" steigt Cicero ebenso glorreich auf. Harris liefert vor allem Herrenschmöker. Waffen, Verschwörung, Männerbünde. Echte Kerle. Die Daily Mail nahm ein Foto von Robert Harris mit mediterran geöffnetem Hemd zum Anlass, eine Debatte darüber zu führen, wie viel Brusthaar ein Mann im Alltag zeigen sollte. Harris mag ein wenig wie ein Macho erscheinen, vor allem aber ist er Gentleman. Er trägt Gästen selbstverständlich die Tasche und fragt, ob der Tee auch angenehm heiß ist. Für jedes seiner Bücher hat Harris, der in Cambridge Geschichte studierte, zwei Jahre recherchiert. Er konsultierte Militärhistoriker und Antikenforscher, durchforstete Archive und seine Privatbibliothek, die sich wie ein Lindwurm geordnet nach Genre und Alphabet durch sein Haus zieht. Er ist detailverliebt, kennt die Zeiten aller Züge in Kintbury und dazu die Geschichte der First Great Western, einer der ältesten Bahnlinien der Welt, die vor seinem Haus entlangführt. "Unfassbar", ruft er - und erzählt von Zügen. Er schafft es, selbst ein so dröges Thema zu beleben. Er weiß natürlich, wie man eine Geschichte erzählt. In seinen Romanen macht er antike Wasserleitungen oder römisches Wahlrecht zum Thrillerstoff. Erstaunliche Parallelen Für "Ghost" hat Harris nur eine Woche recherchiert. Auf der amerikanischen Ferieninsel Martha's Vineyard. Dort spielt der Roman, in dem ein Ghostwriter, der sonst das Leben abgehalfterter Rockstars zu Bestsellern macht, beim Memoirenschreiben in die Abgründe des Premiers und seiner Gattin blickt und auf einen explosiven Sumpf aus Eitelkeit und Wahn stößt. Die 70 Zentimeter Blair im Regal zwischen Bismarck und Ex-Innenminister Blunkett musste Harris nicht konsultieren. Er musste sich nur erinnern. Als Tony Blair mit dem höchsten Wahlsieg in der Geschichte seiner Partei an die Macht kam, in der Nacht zum 2. Mai 1997, saß Robert Harris mit ihm vor dem Fernseher. Es gab Häppchen und Wein, und Blair brüllte bei jeder neuen Hochrechung "Das ist ja alles total verrückt!" John Major war am Telefon, Bill Clinton. "Das war ein sehr besonderer Moment für mich, ein Privileg", sagt Harris weihevoll. Sein verständnisvolles Gesicht hat er nun gegen das staatsmännische eingetauscht, man merkt, wie sehr er es genossen hat, in der Nacht genau dort zu sein. Blair hatte ihn als einzigen Journalisten eingeladen, ihn die letzten Wochen vor der Wahl zu begleiten. Harris unterstützte New Labour, in der Sunday Times schrieb er Lobeshymnen auf Blair. "Ich habe Tony bewundert, er war so charismatisch, so komplett unideologisch", sagt Harris. Er sagt "Tony", wenn er von damals spricht, und "Blair", wenn er sich auf heute bezieht. Wie der Ghostwriter im Flugzeug neben Lang sitzt, so saß Harris neben Blair. Der Bestsellerautor und der dynamische Premier. Blair hatte ihn dazu eingeladen, weil er ihn mochte. Einfach so. Das war Cool Britannia. Dann kam der Krieg, und Harris startete seinen eigenen Feldzug dagegen. Mit dem Einmarsch britischer Truppen in den Irak 2003 verschärfte sich der Ton in seinen Kommentaren, der Kontakt riss ab. | Der britische Bestsellerautor Robert Harris rechnet in einem Roman mit seinem früheren Intimus Blair ab. Von Claudia Fromme | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuveroeffentlichung-die-originellste-blair-biographie-des-herbstes-1.888004 | "Neuveröffentlichung - ""Die originellste Blair-Biographie des Herbstes""" | 00/05/2010 |
Vor genau einem Jahr schockte ein postalischer Hilferuf der Berliner Rütli-Lehrer die Nation. Die Hauptschulpädagogen kapitulierten öffentlich vor der Gewalt ihrer mehrheitlich ausländischen Schüler. Die CDU schrie nach härteren Strafen, die SPD nach einem besseren Schulsystem - mit unterschiedlichem Erfolg. Am Anfang war ein unscheinbarer Brief. Die Gesamtlehrerkonferenz der Rütli-Hauptschule hatte ihn vier Wochen zuvor einstimmig verabschiedet und an die Berliner Schulaufsichtsbehörde geschickt. Detailansicht öffnen In ihrem Brief klagten die Lehrer über zu viele aggressive Schüler. (Foto: Foto: dpa) Wie ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg staubte er dort vier Wochen unbeachtet vor sich hin - dann explodierte er. Die Detonation war so gewaltig, dass sich die Druckwellen über das ganze Land ausbreiteten und die deutsche Öffentlichkeit gewaltig durchschüttelten. In dem dreiseitigen Brief klagten die Lehrer der Rütli-Schule über eine nicht mehr zu bewältigende Aggressivität ihrer Schülerschaft, die zu 83,2 Prozent aus Migrantenkindern bestand: "In vielen Klassen ist das Verhalten im Unterricht geprägt durch totale Ablehnung des Unterrichtsstoffes und menschenverachtendes Auftreten. Der Intensivtäter wird zum Vorbild." Doch damit nicht genug: "Gegenstände fliegen zielgerichtet gegen Lehrkräfte durch die Klassen, Anweisungen werden ignoriert. Einige Kollegen/innen gehen nur noch mit dem Handy in bestimmte Klassen, damit sie über Funk Hilfe holen können." Die Öffentlichkeit war geschockt und die Politik suchte nach Lösungen. Während die Christdemokraten vor allem härtere Strafen, Abschiebungen und die Kürzung staatlicher Leistungen anmahnten, empfahlen die Sozialdemokraten, die Hauptschulen abzuschaffen, Ganztagsschulen weiter auszubauen und auffällige Jugendliche besser zu betreuen. Was ist seitdem passiert? Verbesserungen an der Rütli-Schule Der Aufschrei ihrer Lehrerschaft brachte den gescholtenen Schülern handfeste Vorteile: Binnen weniger Tage erhielt die heruntergekommene Hauptschule zwei Schulpsychologen und drei Sozialarbeiter, von denen zwei Türkisch und einer Arabisch sprechen. Binnen kürzester Zeit präsentierte der damalige Berliner Bildungssenator Klaus Böger (SPD) zudem einen neuen kommissarischen Direktor. Der 50-jährige Motorradfahrer Helmut Hochschild brachte die Problemschule aus den negativen Schlagzeilen und tauschte einen Teil der gestressten Lehrerschaft aus. In den folgenden Wochen wurden außerdem eine Schülerzeitung, eine Tanz- und eine Boxgruppe gegründet. Nach getaner Arbeit verließ Hochschild im Oktober vergangenen Jahres planmäßig seine Wirkungsstätte, um sich auf eine Stelle in der Berliner Schulaufsicht zu bewerben. Alexander Dzembritzki nahm seinen Platz ein, um endgültig zu bleiben. Die Mehrheit der Schüler, Lehrer und Lokalpolitiker glaubt inzwischen, dass ihre Schule auf einem guten Weg ist. Leichte Änderungen im Schulsystem Auf nicht ganz so gutem Weg ist derweil noch die Diskussion um das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland. Diese geht freilich nicht nur auf die Vorfälle an der Rütli-Schule zurück: Schon in den 70er und 80er Jahren wurde über den Sinn und Unsinn von Gesamtschulen gestritten. Neuen Schwung erhielt die Diskussion über das deutsche Schulsystem vor allem nach dem Jahrtausendwechsel durch die sogenannten Pisa-Studien, die die Leistungen der hiesigen Schüler ins untere internationale Mittelfeld eingruppierten und insbesondere Schülern mit Migrationshintergrund eklatante Bildungsschwächen attestierten. Anfang diesen Monats forderte auch der "Aktionsrat Bildung", dem sieben namhafte Professoren angehören, das dreigliedrige Schulsystem aufzulösen. Und vor wenigen Tagen erst bekräftigte UN-Inspektor Vernor Muñoz vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine scharfe Kritik am deutschen Schulsystem. Das Ergebnis der Proteste fällt derzeit unterschiedlich aus: Einige Bundesländer, wie Hamburg oder Berlin, schaffen die Hauptschule zukünftig als eigenständige Schulform ab und ersetzen sie durch ein gegliedertes Schulsystem mit teil- oder vollintegrierten Sekundarstufen. Bayern wird die Hauptschule als eigenständige Schulform zwar beibehalten, nach oben hin jedoch durchlässiger machen. Trippelschritte in der Integrationspolitik Auch die zweite große Debatte, die das Schreiben der Rütli-Lehrer initiierte, war nicht neu, sondern viele Jahrzehnte alt. Seit dem in den 70er Jahren einsetzenden Familiennachzug, spätestens aber mit dem starken Zustrom von Asylsuchenden Anfang der 90er wird in Deutschland darüber diskutiert, wie viel Integration die Aufnahmegesellschaft fordern darf, und was mit jenen Migranten passieren soll, denen die Integration nicht gelingt. Die klassischen Antworten der Konservativen lauten: Härtere Strafen für Integrationsverweigerer, zügigere Abschiebungen und die Kürzung staatlicher Leistungen. Sie wurden anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen jugendlicher Migranten im Oktober 2005 in Frankreich genauso wiederholt, wie beim Streit um die Mohammed-Karikaturen Anfang 2006. Die Ereignisse an der Rütli-Schule waren für die meisten Innenpolitiker der Union nur ein weiterer Anlass, ihr ausländerpolitisches Mantra zu wiederholen. Tatsächlich bezweifelt kein Experte, dass es um die Integration der hier lebenden Migranten schlecht bestellt ist. Die deutschen Sprachkenntnisse und Bildungsabschlüsse vieler Ausländer sind unzureichend. Migranten sind im Schnitt etwa doppelt so häufig arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen. Außerdem haben sich in einigen deutschen Großstädten Parallelgesellschaften gebildet, deren Zahl und Größe beständig wächst. Doch auch nach dem Alarmsignal aus Neukölln ist die Integrationspolitik kaum vorangekommen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett lediglich eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Um Zwangsehen zu erschweren, soll die Altersgrenze für nach Deutschland ziehende ausländische Ehepartner auf 18 Jahre erhöht werden. Ausländische Ehepartner müssen zudem schon bei der Einreise ein wenig Deutsch sprechen können. Ausländern, die vorgeschriebene Integrationskurse schwänzen, wird in Zukunft ein Teil der Sozialhilfe gestrichen. Im Gegenzug haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass bis zu 100.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie länger als sechs Jahre hier leben und bis 2009 eine Arbeit finden. Durchwachsenes Ergebnis Ansonsten aber ist aus den Forderungen der Christdemokraten nicht viel geworden. Die von einigen Innenpolitikern postulierte Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre wurde ebenso wenig beschlossen wie härtere Strafen für Gewaltkriminalität. Auch ihr Gerede von strikteren Abschiebungen blieb ohne nennenswerte rechtliche Folgen. Symbolische Politik wird vermutlich auch der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühsommer 2006 einberufene "Integrationsgipfel" und die im vergangenen Herbst installierte "Islamkonferenz" mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleiben. Im Sommer soll zwar ein "Nationaler Integrationsplan" mit guten Vorsätzen vorgestellt werden. Doch weil die möglichst nichts kosten sollen, ist von den Vorschlägen wenig zu erwarten. Abgesehen von den Verbesserungen für die Rütli-Schüler scheint der Brandbrief der Hauptschullehrer nicht wirklich viel bewirkt zu haben. So zieht auch der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine eher verhaltene Bilanz: "Rütli war das Streichholz am Pulverfass. Aber was hat sich denn wirklich geändert? Da muss ich sagen, eigentlich nicht sehr viel." (sueddeutsche.de) | Vor genau einem Jahr schockte ein postalischer Hilferuf der Berliner Rütli-Lehrer die Nation. Die Hauptschulpädagogen kapitulierten öffentlich vor der Gewalt ihrer mehrheitlich ausländischen Schüler. Die CDU schrie nach härteren Strafen, die SPD nach einem besseren Schulsystem - mit unterschiedlichem Erfolg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-ruetli-schule-folgen-eines-brandbriefes-1.893470 | Berliner Rütli-Schule - Folgen eines Brandbriefes | 00/05/2010 |
Einen Tag nach dem Abbruch der bilateralen Kontakte durch Israel ist der neue Palästinenserpräsident Machmud Abbas vereidigt worden. In seiner Antrittsrede sagte Abbas in Ramallah, er reiche Israel "die Hand zum Frieden". Der am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit direkt gewählte Abbas löst Übergangspräsident Rauhi Fattu ab, der das Amt nach dem Tod von Jassir Arafat am 11. November übernommen hatte. Im Gazastreifen dauerte die Gewalt an. Sechs Palästinenser wurden bei Kämpfen mit israelischen Soldaten getötet. Detailansicht öffnen Palästinenserpräsident Machmud Abbas. (Foto: Foto: AP) In seiner Rede vor dem palästinensischen Legislativrat (Parlament) verurteilte Abbas die jüngsten palästinensischen Anschläge und israelischen Militäreinsätze. Diese Aktionen seien "nicht hilfreich", um die für einen Friedensprozess nötige Ruhe zu erreichen. Angebot endgültiger Friedenslösung Er bot Israel Verhandlungen über eine endgültige Friedenslösung an. "Wir wollen den andauernden Konflikt zwischen uns und den Israelis für immer beilegen", sagte Abbas. In der Nacht zum Freitag hatten drei palästinensische Selbstmordattentäter den Übergang Karni an der Grenze des Gazastreifens angegriffen und sechs israelische Zivilisten getötet. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon entschied daraufhin, die Kontakte zur Palästinenserführung so lange auszusetzen, bis diese gegen militante Gruppen vorgeht. Alle Übergänge zum Gazastreifen wurden geschlossen. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia, der nach Ankündigung von Abbas sein Amt behalten soll, bedauerte die Entscheidung Scharons, die dem Friedensprozess nicht helfe. Kureia erkannte im Gespräch mit Reportern an, dass die palästinensischen Anschläge Hauptursache für die Schließung der Übergänge seien. Die größte Herausforderung für die Palästinenser ist nach den Worten ihres neuen Präsidenten die "nationale Befreiung". Es müsse ein palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gegründet und eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge gefunden werden. Abbas versicherte, die Palästinenser würden ihren Teil der Verpflichtungen aus dem als "Road Map" bekannten internationalen Friedensplan erfüllen, und rief Israel auf, es ebenso zu tun. Die 2003 vorgelegte "Road Map" fordert als ersten Schritt die Autonomiebehörde zur Reform ihres Sicherheitsapparates und zur Bekämpfung des Terrors auf. Israel soll den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten stoppen. Israel lehnt Waffenruhe ab Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas-Organisation begrüßte die Ansprache von Abbas grundsätzlich, lehnte aber zugleich eine Waffenruhe ab. "Das Gerede über eine Waffenruhe sollte sich an den Feind richten und nicht an Hamas, denn dieser Feind setzt seine militärische Aggression gegen unser Volk fort", sagte Sami Abu Suhri in Gaza. Im Südosten der Stadt Gaza töteten israelische Soldaten vier Palästinenser, darunter einen Polizisten. Das teilte das Schiffa- Krankenhaus von Gaza mit. Während die Palästinenser von "wahllosem" Beschuss sprachen, handelte es sich nach Angaben der israelischen Armee um eine Operation gegen palästinensische Raketen- und Mörserangriffe. Bei einem solchen Raketenangriff auf die jüdische Siedlung Nezarim wurde am selben Tag ein Kind verletzt. Im Süden des Gazastreifens starben nach palästinensischen Berichten zwei Palästinenser, als israelische Panzer mehrere Granaten abfeuerten. | Einen Tag nach dem Abbruch der bilateralen Kontakte durch Israel ist der neue Palästinenserpräsident Machmud Abbas vereidigt worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-abbas-reicht-die-hand-zum-frieden-1.930870 | "Nahost - Abbas ""reicht die Hand zum Frieden""" | 00/05/2010 |
Schirin Ebadi und eine Reihe liberaler Gruppen wollen nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen, weil der konservative Wächterrat mehr als 2000 liberale Kandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen hat. Nach Umfragen wird nur noch mit einer Wahlbeteiligung von etwa 30 Prozent gerechnet. Der Wächterrat, das mit sechs Geistliche und sechs Juristen besetzte Verfassungsgremium, hatte ursprünglich von rund 8000 Kandidaten für Parlamentsmandate mehr als 3600 abgelehnt. Nach dem Einschreiten des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei wurden schließlich rund 1200 Bewerber wieder zugelassen. Doch gut 2000 prominente Reformer blieben weiterhin von der Wahl ausgeschlossen, darunter fast 80 derzeitige Abgeordnete. Proteste und Aufrufe zum Wahlboykott Die Proteste, die schon seit Wochen zu Sitzstreiks vor dem Parlament in Teheran geführt hatten, spitzten sich daraufhin zu. Nach den Rücktritten von 130 Abgeordneten einschließlich mehrerer Minister und Vizepräsidenten zogen in den letzten Tagen etwa 550 zugelassene Parlamentskandidaten ihre Bewerbung zurück. Mehrere iranische Reformparteien wollen die Wahl boykottieren. Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat sich für einen Boykott ausgesprochen. Die Teheraner Zeitung Jasse No zitierte sie mit den Worten: "Da mir die Kandidaten für die Wahl nicht gut genug bekannt sind, ziehe ich es vor, nicht zur Wahl zu gehen, anstatt einen Weg einzuschlagen, deren Ende unbekannt ist." "Tiefe Staatskrise" Angesichts der Aufrufe zum Wahlboykott sprachen Teheraner Zeitungen in den vergangenen Tagen bereits von der tiefsten Staatskrise seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahre 1979. Der frühere Abgeordnete Kasem Scholeh Sadi ging noch einen Schritt weiter: "Dieser Boykott ist der Anfang vom Zusammenbruch der Islamischen Republik Iran. Er ist der Anfang von sozialem Ungehorsam." Selbst in Regierungsumfragen wird nur noch mit einer Wahlbeteiligung von etwa 30 Prozent gerechnet. | Schirin Ebadi und eine Reihe liberaler Gruppen wollen nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen, weil der konservative Wächterrat mehr als 2000 liberale Kandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen hat. Nach Umfragen wird nur noch mit einer Wahlbeteiligung von etwa 30 Prozent gerechnet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-friedensnobelpreistraegerin-ruft-zum-wahlboykott-auf-1.915835 | Iran - Friedensnobelpreisträgerin ruft zum Wahlboykott auf | 00/05/2010 |
Unabhängig davon, ob sich der Terrorverdacht gegen Ärzte in Großbritannien bestätigt, gilt: Niemals zuvor haben sich so viele Mediziner radikalen Gruppen angeschlossen wie derzeit in der arabischen Welt. Noch sind die Hauptfiguren der Terror-Anschläge in Großbritannien schattenhaft. Ob tatsächlich ein "Netzwerk ausländischer Doktoren" wie die Financial Times mutmaßt, für die Anschläge von London verantwortlich war, ist Spekulation. Detailansicht öffnen Hinter dem Rücken der anderen: Manche Ärzte führen ein Doppelleben. (Foto: Foto: dpa) Aber die Geschichte des Terrorismus kennt viele Beispiele für einen eigentlich wüsten Widerspruch: Dass Menschen, deren Beruf es ist, Leben zu retten, zur Waffe oder zum Sprengstoff greifen, um Leben zu vernichten. Zu den Fanatikern gehörten zu allen Zeiten auch Mediziner und meist tummelten sie sich zunächst auf dem Schlachtfeld der Theorie. Mancher zog dann in den selbsterklärten Krieg. Dabei haben Ärzte Krankenhäuser niedergebrannt oder gesprengt, Helfer und Kollegen erschossen. Ihre Milizen schmücken sich gern mit dem Titel einer Befreiungsorganisation, aber meist war ihnen die Rücksicht auf das Leben der anderen fremd. Unter den jungen Anarchisten im zaristischen Russland, die Ende des 19. Jahrhunderts den schwarzen Terror proklamierten und später Europa mit Anschlägen überzogen, waren auffällig viele Mitglieder des Medizinbetriebs. Obwohl die Terror-Gruppen unserer Zeit wie der Leuchtende Pfad in Peru, die IRA in Großbritannien oder die Eta im Baskenland, kein ideologisches Programm eint, haben sie dennoch eine Gemeinsamkeit: Es finden sich immer wieder Ärzte in ihren Reihen. Che Guevara und der "neue Mensch des 21. Jahrhunderts" In der umfangreichen Literatur zu dem Thema ist Terrorismus und Heilkunde jedoch ein weitgehend unbeschriebenes Kapitel und man kann nur über den schmalen Grad zwischen beruflicher Ethik, Alltagserfahrung und Heilserwartung spekulieren. Auffällig ist, dass mancher spätere Kämpfer seine Arzt-Karriere in Armenvierteln begonnen hat. Auch ist gelegentlich schwer eine Verständigung darüber zu erzielen, wer purer Freiheitskämpfer war und wer Krimineller. Ernesto Che Guevara, der den neuen "Menschen des 21. Jahrhunderts" schaffen wollte, war ebenso gelernter Arzt wie Frantz Fanon, dessen Pamphlet "Die Verdammten dieser Erde" in den sechziger Jahren zur Bibel der Befreiungsbewegungen wurde. Fanon, der nur 36 Jahre alt wurde, behandelte Folteropfer in Algerien und arbeitete als Agitator für die algerische Befreiungsbewegung FLN. Er warnte aber auch früh vor den Gefahren des Islamismus: Zwar besitze der "Islam mehr als jede andere soziale und ideologische Macht ein antikolonialistisches Potential", schrieb er einem Islamisten, aber er fürchte, "dass die Wiederbelebung des sektiererischen und religiösen Geistes die Nation von ihrer Zukunft abhält und sie krampfhaft in ihrer Vergangenheit festhält". Kinder der Oberschicht Bei einer Gesamtschau der Befreiungsbewegungen und Terror-Gruppen fällt auf, dass zu keinem anderen Zeitpunkt und in keiner anderen Region so viele Mediziner sich Terror-Gruppen anschlossen, wie derzeit in der arabischen Welt. Dieser Umstand mag damit zusammenhängen, dass die meisten von ihnen Kinder der Oberschicht sind, die dann mit täglichem Elend konfrontriert wurden. Georges Habasch, der Gründer der Arabischen Nationalistischen Bewegung, die dann die Keimzelle der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) wurde, war promovierter Mediziner. Seine Organisation schockte in den siebziger Jahren die Welt durch Flugzeugentführungen, Geiselnahmen und Erpressung. Die Mitte der achtziger Jahre gegründete Hamas, die früh den Heiligen Krieg proklamierte und ihre Anhänger zum Mord an Juden aufrief, hat auffällig viele Ärzte in ihren Reihen. Dazu gehörte Gründungsmitglied Mahmud al-Zahhar, der 1989 Sprecher der Organisation im Gaza-Streifen wurde. Dort ist auch die Terrorgruppe Islamischer Dschihad aktiv, an deren Spitze lange Zeit der Arzt Fatih Shakakio stand, der in Kairo Medizin studiert hatte. Gefährlichster Arzt der Erde In der ägyptischen Hauptstadt erfuhr auch Ayman al-Sawahiri seine medizinische Ausbildung. Der Sohn eines Professors für Pharmakologie gilt derzeit als der gefährlichste Terror-Arzt auf dem Globus. Der frühere Chef-Rekrutierer des Islamischen Dschihad soll die Nummer zwei der Terror-Holding al-Qaida sein. Einer der wichtigsten Vordenker der al-Qaida ist der Literaturkritiker Sajjid Qutb (sprich: Kutub), der viele seiner Lehren von dem französischen Mediziner Alexis Carrel übernahm. Qutbs Koran-Interpretationen sind vom biologisch-pseudochristlichen Ganzheitsdenken des Mediziners Carell verseucht, der die Nazis wegen ihrer "energischen Maßnahmen" gegen "die Vermehrung der Minderwertigen, Geisteskranken und Verbrecherischen" gepriesen hat. Es gibt viele Gruppen, die sich auf Qutb/Carell berufen, und es gibt viele Ärzte, die ein Doppelleben führen. In Deutschland promovierte 1988 ein in Ägypten geborener Arzt mit summa cum laude. Seine Aufsätze über Immunbiologie in Fachzeitschriften sind annähernd so berühmt, wie seine fundamentalkritischen Predigten, die er als "Scheich Abu Omar" in Neu-Ulm hielt. Die bayerischen Behörden stufen ihn als Hassprediger ein. Die Geschichte des Terrorismus kennt denkwürdige Biographien. Auch im Umfeld der Rote Armee Fraktion gab es hilfsbereite Ärzte und Krankenschwestern, und manchmal kam es zu bizarren Zwischenfällen. So war der RAF-Mitgründer Andreas Baader auf seiner Flucht mit einem Fürsorgezögling unterwegs, als der junge Mann abends von einer Wespe in den Hals gestochen wurde. Baader raste in den nächsten Ort und fand einen hilfreichen Doktor: Es handelte sich um einen früheren "Bundesführer" vom verbotenen rechtsradikalen "Bund deutscher Jugend." Der hatte 1951 das Buch "Bürger und Partisan - Widerstand gestern, heute und morgen" geschrieben. | Unabhängig davon, ob sich der Terrorverdacht gegen Ärzte in Großbritannien bestätigt, gilt: Niemals zuvor haben sich so viele Mediziner radikalen Gruppen angeschlossen wie derzeit in der arabischen Welt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aerzte-unter-terror-verdacht-der-heiler-als-moerder-1.916592 | Ärzte unter Terror-Verdacht - Der Heiler als Mörder | 00/05/2010 |
Nach Angaben des US-Militärs wurde in der Menschenmenge eine Granate gezündet. Acht irakische Zivilisten starben, achtzehn wurden verletzt. Aus Furcht vor weiteren Terroranschlägen haben die Vereinten Nationen angekündigt, weitere Mitarbeiter aus dem Irak abzuziehen. Mit dieser Entscheidung folgte UN-Generalsekretär Kofi Annan Empfehlungen seiner Sicherheitsberater. Die meist leitenden UN-Helfer sollen ins benachbarte Jordanien ausreisen. Wie der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Fred Eckhard, in New York mitteilte, halten sich derzeit von den einst mehr als 650 internationalen UN-Helfern nur noch 42 nicht-irakische Mitarbeiter in Bagdad und 44 im Norden des Landes auf. "Diese Zahl wird in den kommenden Tagen weiter abnehmen", gab Eckhard offiziell bekannt. Die dringendste humanitäre Hilfe solle zunächst mit den mehr als 4000 irakischen UN-Mitarbeitern gewährleistet werden. UN-Entscheidung Rückschlag für Bush Nach Einschätzung von UN-Diplomaten in New York ist die Anordnung Annans ein schwerer Schlag für die Bemühungen der USA um größere internationale Legitimität für ihr Besatzungsregime. Nach seinem zweitägigen Besuch bei den UN kehrte US-Präsident George W. Bush ohne konkrete internationale Zusagen für Hilfen im Irak nach Washington zurück. Er habe zwar "beträchtliches Verständnis" für seinen Standpunkt bekommen, dass eine Übertragung der Regierungsgewalt an die Iraker "nicht zu rasch" geschehen dürfe, zitierten US-Medien am Donnerstag amerikanische Regierungsbeamte. Es könne aber erhebliche Zeit - möglicherweise sogar mehrere Monate - dauern, bis eine neue UN-Resolution ausgehandelt worden sei. Anschlag im "sunnitischen Dreieck" Die Stadt Bakuba, in der sich der Granaten-Anschlag mit acht Todesopfern ereignete, liegt 50 Kilometer nördlich von Bagdad. Bakuba liegt im so genannten "sunnitischen Dreieck". Dort hat es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge und Angriffe auch auf die Besatzungsmacht gegeben. Bereits am Donnerstagmorgen waren in Bagdad bei einem Anschlag auf ein Hotel, in dem auch ein Büro des US-Senders NBC untergebracht ist, ein somalischer Hotelangestellter getötet und zwei Personen verletzt worden. Erst am Mittwoch waren bei Explosionen in Bagdad und in der nordirakischen Stadt Mosul nach Medienberichten mindestens drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei einem Anschlag in einem Kino in Mosul starben zwei Menschen. In dem Filmtheater wurden Pornofilme gezeigt. Zahlreiche Kinobesucher wurden verletzt, als während einer Filmvorführung eine Handgranate gezündet wurde. In einem Bagdader Vorort kam ein Iraker ums Leben, mehr als 20 weitere Zivilisten wurden verletzt, als ein Sprengsatz am Straßenrand explodierte. Powell: Neue irakische Verfassung in sechs Monaten Im Streit um einen Zeitrahmen für die Wiederherstellung der irakischen Souveränität haben die USA Entgegenkommen gezeigt und konkrete Daten genannt. Innerhalb der kommenden sechs Monate solle Irak eine neue Verfassung bekommen, sagte US-Außenminister Colin Powell in einem Fernsehgespräch. Es sei der Wunsch der US-Regierung, dass die Verfassung in dieser Zeit entworfen und ratifiziert werde. Erste freie Wahlen sollten dann im kommenden Jahr stattfinden, führte Powell in einem Interview mit der New York Times aus. "Wir würden ihnen (den Irakern) gerne einen Stichtag vorgeben", sagte Powell: "Sie bekommen sechs Monate Zeit." Das werde schwierig werden, "aber wir müssen sie in Gang bringen". Nach Powells Vorstellungen könnten die Iraker möglicherweise selbst einen Zeitplan aufstellen. Die US-Regierung habe die irakischen Führer um eine Einschätzung gebeten, wie lange es zur Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen dauern könne. "Wenn sie jetzt ewig brauchen, um uns eine Antwort zu geben, haben wir ein Problem", sagte Powell der NYT. Er erwarte aber schon bald eine Antwort. Er halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass der US-Entwurf für die angestrebte neue UN-Resolution zu Irak einen Zeitplan enthalten werde. Heimurlaub soll Stimmung verbessern Unterdessen will die US-Armee mit einem kostenlosen Heimaturlaub gegen die sinkende Moral amerikanischer Soldaten im Irak vorgehen. Das US-Zentralkommando berichtete am Donnerstagabend, wer für ein Jahr in den Irak berufen sei, könne sich ab sofort für einen 15-tägigen Jahresurlaub in Europa oder den USA anmelden. Damit solle den Soldaten die Möglichkeit gegeben werden, sich auszuruhen und neue Kräfte zu sammeln, hieß es. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Nach Angaben des US-Militärs wurde in der Menschenmenge eine Granate gezündet. Acht irakische Zivilisten starben, achtzehn wurden verletzt. Aus Furcht vor weiteren Terroranschlägen haben die Vereinten Nationen angekündigt, weitere Mitarbeiter aus dem Irak abzuziehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-explosion-auf-marktplatz-in-bakuba-acht-tote-1.919213 | Irak - Explosion auf Marktplatz in Bakuba - acht Tote | 00/05/2010 |
Anwohner kämpfen schon seit 1992 gegen den geplanten Bombenübungsplatz der Bundeswehr. Jetzt hat sich auch der Bundeswehrverband auf die Seite der Kritiker geschlagen. Die Stimmen gegen den geplanten Luft- Boden-Schießplatz in Nordbrandenburg mehren sich: Jetzt rief auch der Bundeswehrverband zum Verzicht auf. Detailansicht öffnen Gegen die Einrichtung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide wird schon lange protestiert. (Foto: Foto: ddp (Archivbild, 2003)) 22 Mal schon hätten Gegner die Nutzung des sogenannten Bombodroms gerichtlich verhindert, sagte das für die Luftwaffe zuständige Vorstandsmitglied Hartmut Schönmeyer der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Da ist zu fragen, ob bis in alle Ewigkeit prozessiert werden soll." Die Bundeswehr will auf dem 14.000 Hektar großen Areal extreme Tiefflüge trainieren und Übungsbomben abwerfen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte in einem Brief an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) das Ende der Pläne. Nach Angaben von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune hat Platzeck seinen Brief in Absprache mit dem Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), verfasst. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern. Verwaltungsgericht verbietet militärische Nutzung Am Dienstag hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht drei Musterklagen gegen den Bombenabwurfplatz stattgegeben und eine militärische Nutzung untersagt. Das Bundesministerium prüft die nächsten Schritte - ihm steht der Gang in weitere Instanzen offen. Anwohner und Tourismusbranche kämpfen seit 1992 erbittert gegen die Pläne. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, stärkte dagegen Jung erneut den Rücken. "Das Ministerium hat Recht, wenn es auf die Qualität des Standortes verweist", sagte Arnold der Frankfurter Rundschau. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte laut einer Mitteilung: "Wenn selbst der Bundeswehrverband das Bombodrom für entbehrlich hält, dann sollte auch Verteidigungsminister Jung sich nicht länger verkämpfen und die Bundeswehrpläne für die Kyritz- Ruppiner-Heide einstampfen." "Wir werden es auch ohne Bombodrom schaffen" Der Bundeswehrverband sieht keine Probleme für die Ausbildung der Luftwaffe, falls das Bombodrom-Übungsgelände nicht in Betrieb geht. Es gebe keinen Grund zur Besorgnis, sagte Schönmeyer der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir haben bisher ohne den Übungsplatz Wittstock gelebt, wir werden es auch weiter schaffen." Die "Hochwertausbildung" der Piloten finde ohnehin in Holloman in New Mexico statt. Weitere Übungsmöglichkeiten, unter anderm auch Szenarien mit Bombenabwurf, gebe es seit vielen Jahren im Süden Sardiniens auf dem Nato-Übungsplatz Decimomanu, sagte Schönmeyer. Zudem stehe die Pilotenausbildung in einem vernünftigen Verhältnis von Simulator-Stunden und echtem Flugbetrieb. Außerdem gebe es die Option, den aufgegebenen Übungsstandort Goose Bay in Neufundland kurzfristig erneut zu nutzen. | Anwohner kämpfen schon seit 1992 gegen den geplanten Bombenübungsplatz der Bundeswehr. Jetzt hat sich auch der Bundeswehrverband auf die Seite der Kritiker geschlagen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schiessplatz-in-nordbrandenburg-bundeswehrverband-lehnt-bombodrom-ab-1.887189 | "Schießplatz in Nordbrandenburg - Bundeswehrverband lehnt ""Bombodrom"" ab" | 00/05/2010 |
Hans Eichel muss sich Ende dieser Woche erklären. Der Finanzminister muss der EU-Kommission bis zum 31. August schriftlich mitteilen, wie hoch in diesem und im nächsten Jahr die öffentlichen Schulden sein werden. Schon jetzt steht fest, dass der Brief eine Art Kapitulationserklärung sein wird: Deutschland wird die magische Drei-Prozent-Grenze überschreiten. (SZ vom 25.08.2003) - Der Finanzminister wird einräumen, dass die Bundesrepublik Deutschland auch in diesem und im nächsten Jahr die magische Drei-Prozent-Grenze, das so genannte Maastricht-Kriterium, verletzen wird - und zwar deutlich. Noch beteuern seine Ministerialen trotz gegenteiliger Berechnungen des Internationalen Währungsfonds, es werde schon irgendwie klappen. Doch der Finanzminister weiß auch: Ein Versteckspiel wie im vorigen Jahr wird er sich nicht erneut leisten können. Im Wahlsommer 2002 deutete alles darauf hin, dass das Stabilitätsziel verfehlt würde. Eichel zögerte seine Erklärung bis nach der Bundestagswahl am 22. September hinaus. Das Defizit lag schließlich bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mehr Schulden als 2002 Und wo landet Deutschland in diesem Jahr? Die Schulden werden noch weit höher ausfallen als 2002. Denn das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt bei 2100 Milliarden Euro, ein Defizit von drei Prozent dessen entspräche 63 Milliarden. Doch allein die Länder haben sich im ersten Halbjahr schon 20 Milliarden Euro geliehen, im zweiten Halbjahr dürften es kaum weniger sein. Macht also 40 Milliarden. Hinzu kommt eine ähnlich große Summe, die Eichel selber aufnehmen wird. Weitere zehn Milliarden werden die Kommunen borgen, hinzu kommen Defizite der Sozialversicherungen, vor allem der Krankenkassen, in Höhe von mindestens fünf Milliarden. Unterm Strich stehen also 95 Milliarden Euro. Defizit von bis zu 4,7 Prozent möglich Doch damit nicht genug: Weil die Pakthüter bestimmte Finanzierungstricks wie Privatisierungserlöse nicht anerkennen, muss man noch ein paar Milliarden draufschlagen. Und landet so bei jenen 100 Milliarden, die Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser schon vor längerem vorausgesagt hat. Das entspricht einem Defizit von 4,7 Prozent. Selbst wenn man zur Sicherheit zehn Milliarden wieder abzieht, stünde am Jahresende ein Minus von 90 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent. Natürlich wird diese Zahl nicht in dem Brief an die EU stehen. Eine Vier vor dem Komma: Diese Schmach wird Eichel nicht einräumen wollen. Außerdem kann er ja auf die Hoffnung verweisen, dass sich, etwa auf Grund höherer Steuereinnahmen, doch noch alles zum Besseren wendet. Also wird er eine Zahl hart an der Grenze wählen, wohl 3,9 Prozent. Große Probleme für 2004 zu erwarten Noch viel heikler sind die Daten für 2004: Verfehlt Deutschland auch zum dritten Mal in Folge das Stabilitätsziel, muss EU-Finanzkommissar Pedro Solbes durchgreifen. Er wird vorschreiben, wie Eichel und seine Kollegen aus Ländern und Kommunen ihre Etats sanieren müssen. Berlin wird auch für das nächste Jahr das Scheitern erklären müssen und eine Zahl zwischen 3,2 und 3,5 Prozent nach Brüssel melden. Klar ist aber auch: Eichel wird dann die Länder, und vor allem die Unions-Ministerpräsidenten, in die Pflicht nehmen. Wenn die Union, so sein Argument, weiterhin die geplanten Einsparungen, etwa bei Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage, blockiere, werde alles noch viel schlimmer. | Hans Eichel muss sich Ende dieser Woche erklären. Der Finanzminister muss der EU-Kommission bis zum 31. August schriftlich mitteilen, wie hoch in diesem und im nächsten Jahr die öffentlichen Schulden sein werden. Schon jetzt steht fest, dass der Brief eine Art Kapitulationserklärung sein wird: Deutschland wird die magische Drei-Prozent-Grenze überschreiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/jenseits-von-maastricht-deutschland-wird-zum-dritten-mal-den-stabilitaetspakt-brechen-1.884708 | Jenseits von Maastricht - Deutschland wird zum dritten Mal den Stabilitätspakt brechen | 00/05/2010 |
Erstmals haben sich die EU-Staaten mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens auf eine gemeinsame Erklärung gegen den Terrorismus geeinigt. Allerdings kam nur ein Minimalkompromiss heraus. Ein Scheitern konnte erst in letzter Minute abgewendet werden. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Montag in Barcelona nach langem Ringen einen Verhaltenscodex zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Sämtliche Anspielungen auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wurden aus dem Text gestrichen, weil man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte. Detailansicht öffnen Mit dem Ergebnis zufrieden: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto: Foto: AFP) Vertiefte Partnerschaft Der Gipfel verabschiedete zudem ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Vertiefung der Partnerschaft rund um das Mittelmeer in den kommenden fünf Jahren. Die Gipfelteilnehmer scheiterten zehn Jahre nach dem Beginn ihres Dialogs allerdings bei dem Versuch, eine "Gemeinsame Vision" für die Zukunft zu beschließen. Auch dafür waren unterschiedliche Ansichten über den Nahost-Konflikt der entscheidende Stolperstein. Viele Staatschefs aus Nordafrika und dem Nahen Osten waren zu dem Treffen gar nicht erst erschienen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kehrte schon vor Abschluss der Tagung nach Berlin zurück. Für sie war das Treffen ihr erster Auftritt als Bundeskanzlerin bei einer internationalen Konferenz. "Kraftvolle Erklärung" Die Gipfelteilnehmer einigten sich nach Darstellung ihres Vorsitzenden Tony Blair auf eine "kraftvolle Erklärung" zum Kampf gegen den Terror. "Terrorismus kann nicht gerechtfertigt werden und wir bekräftigen, dass wir ihn in all seinen Formen bekämpfen werden", sagte der britische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident. Alle 35 Staaten verpflichteten sich, Terroristen weder Asyl noch Unterschlupf zu gewähren. Zugleich betonten sie, dass beim Kampf gegen terroristische Gewalt die Menschenrechte und internationales Recht gewahrt bleiben müssten. "Dieses Übereinkommen ist einmalig in der Geschichte", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Beim Kampf gegen illegale Einwanderung verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer zu einem gemeinsamen Vorgehen. Die Staaten wollen Menschenhändlern das Handwerk legen, aber gleichzeitig Möglichkeiten zu legaler Einwanderung fördern. "Migration ist von Vorteil für die Herkunfts- und Zielländer, solange sie in geordneten Bahnen verläuft", sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der zusammen mit Blair zu dem Treffen eingeladen hatte. "Gemeinsamer Fünfjahresplan" Wirtschaft und Kulturaustausch sollen nach dem gemeinsamen Fünfjahresplan stärker gefördert werden. Die EU und ihre Nachbarn am Mittelmeer bekräftigten ihre Ansicht, bis zum Jahr 2010 eine Freihandelszone zu schaffen, die auch für Agrarprodukte und manche Dienstleistungen gelten soll. "Europa hat die Mauern nach Osten niedergerissen und jetzt gezeigt, dass es auch Brücken nach Süden schlagen kann", sagte Kommissionspräsident Barroso. Initiative für Stärkung der Demokratie Das gemeinsame Arbeitsprogramm sieht außerdem vor, dass Demokratie und Frauenrechte gestärkt werden sollen. Konkrete finanzielle Zusagen machte die EU ihren Partnern am Mittelmeer in Barcelona nicht. Seit Beginn des Mittelmeer-Dialogs vor zehn Jahren haben die Europäer ihre südlichen Nachbarn mit insgesamt 20 Milliarden Euro unterstützt. | Erstmals haben sich die EU-Staaten mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens auf eine gemeinsame Erklärung gegen den Terrorismus geeinigt. Allerdings kam nur ein Minimalkompromiss heraus. Ein Scheitern konnte erst in letzter Minute abgewendet werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-mittelmeer-gipfel-schwierige-suche-nach-gemeinsamkeiten-1.919981 | EU-Mittelmeer-Gipfel - Schwierige Suche nach Gemeinsamkeiten | 00/05/2010 |
Der Konflikt um das Arbeitslosengeld spitzt sich zu: Jetzt hat sich Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Naumann in die Debatte eingeschaltet. Seine Einlassungen dürften den Streit weiter anheizen. Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hätte im Streit über das Arbeitslosengeld I (ALG I) Verständnis für einen Rücktritt von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Detailansicht öffnen Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann (Foto: Foto: AP) Er gehe davon aus, dass der Vizekanzler merke, es gehe nicht um die Macht, sondern um Argumente, sagte Naumann am Dienstag dem NDR. Irgendwann werde er feststellen, dass vielleicht sein Argument falsch sei: "Und wenn er dann trotzdem daraus persönliche Konsequenzen zieht, dann ist das auch durchaus verständlich und kein Skandal." Müntefering will anders als SPD-Chef Kurt Beck die Bezugsdauer für das ALG I nicht verlängern. Einen Rücktritt hat er bereits ausgeschlossen. Die Unions-Fraktionsspitze kritisierte den Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck in ungewöhnlicher Härte. Der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) warf Beck am Dienstag vor, damit die "Geschäftsgrundlage der Koalition" zu verändern. "Vorstoß zur Kanzlerkandidatur" Röttgens Worte gehören zu den schwersten Vorwürfen, die aus der Union im Laufe der über zweijährigen Tätigkeit der großen Koalition an die SPD-Spitze gerichtet wurden. "Das ist der Vorstoß zur Rettung seiner eigenen Position - und seiner Kanzlerkandidatur", sagte Röttgen mit Blick auf Beck. Was Beck jetzt wolle, ist "schlicht in der Qualität etwas anderes", als die Koalition bisher verfolgt habe. Die SPD gehe zu einer Politik über, die im Regierungsbündnis "einseitig ihre Interessen" vertrete. Die große Koalition ändere ihren Charakter, wenn einer der beiden Partner die "bisherige Politik korrigiert und diskreditiert". Warnung vor der Demontage Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer warnte die SPD vor einem Schaden für die große Koalition. "Wenn der Laden bei der SPD auseinanderfliegt, ist uns nicht gedient und ist auch der SPD in keiner Weise gedient", sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. "Ich hoffe, dass die SPD da zur Vernunft kommt." Er warnte vor einer Demontage von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der ein "Sicherheitsanker innerhalb der Koalition" und ein "ganz zentrales Herzstück" sei. "Wenn die SPD ihn ernsthaft los haben will, gibt es wirklich feinere Methoden." Auf die Frage, wie es in der Koalition nun weitergehe, sagte Röttgen unter Bezug auf die Diskussion im Unionsfraktionsvorstand, dass zunächst der SPD-Parteitag Ende Oktober abgewartet werden müsse. Mögliche Spielräume Er schloss jedoch Verhandlungen nicht aus und stellte die Koalition auch nicht grundsätzlich in Frage. Die Union beharre aber auf ihrer Forderung nach einer weiteren Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent. Die CSU ist nach Angaben von Ramsauer grundsätzlich offen für Änderungen am Arbeitslosengeld I. "Wir sind durchaus offen für Gespräche, wenn die Aufkommensneutralität gewahrt ist", sagte er. Möglicherweise gebe es Spielräume bei Mitteln, die neuen Arbeitslosengeld-II-Beziehern nach Ende des Arbeitslosengelds I zur Abfederung gezahlt werden. Ramsauer bezifferte diese Kosten auf rund 500 Millionen Euro. Vielleicht könne dabei gekürzt werden. Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug ist nach Ansicht von Ramsauer klar. Die CDU- Chefin habe im Januar im Koalitionsausschuss den CDU-Beschluss zur aufkommensneutralen Verlängerung vorgestellt. "Und starrsinnig ist er auch nicht" Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Streit über Korrekturen an der Reformpolitik Müntefering den Rücken gestärkt. Müntefering "ist der erfolgreichste Arbeitsminister seit Jahrzehnten", sagte Steinmeier der Bild-Zeitung. Er sei "nicht isoliert in der SPD, und starrsinnig ist er auch nicht". Gleichzeitig deutete Steinmeier in dem Interview aber auch seine Zustimmung zu den Plänen von SPD-Chef Kurt Beck an, das Arbeitslosengeld I für Ältere länger als bislang zu zahlen: "In den richtigen Zusammenhang gesetzt, kann ich da mitgehen." So müsse die Partei bestimmte Prinzipien bekräftigen. Als Beispiel nannte Steinmeier den Grundsatz, dass die SPD auch "in Zukunft in erster Linie Arbeit statt Arbeitslosigkeit" finanzieren wolle. Zugleich warnte er die SPD aber vor einem "Aufbruch zu alten Ufern". Müntefering sei "mit jeder Faser seines Herzens die personifizierte Schutzmacht der kleinen Leute, der Arbeitslosen und Benachteiligten", sagte Steinmeier. "Freiheit, Sicherheit und Würde für die Menschen im arbeitsfähigen Alter" würden aber vor allem durch "Arbeit zu einem guten Lohn" gesichert - "und erst in zweiter Linie dadurch, wie viel und wie lange die Sozialkasse zahlt". Rückendeckung erhielt Müntefering auch aus der Wirtschaft. Der Vizekanzler habe "völlig Recht, wenn er an der Agenda 2010 festhält", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der Frankfurter Rundschau. Mit Blick auf zuletzt sinkende Arbeitslosenzahlen mahnte Braun, die Politik solle jüngste "positive Entwicklungen befördern und nicht populistisch aufs Spiel setzen". Beck will hart bleiben SPD-Chef Beck hatte am Montag deutlich gemacht, dass er im Machtkampf mit Müntefering um Korrekturen an der Reform-Agenda 2010 hart bleiben will. Er möchte den SPD-Parteitag Ende Oktober über den Konflikt entscheiden lassen. Immer mehr führende Sozialdemokraten, darunter ausgewiesene Befürworter der rot-grünen Reformen, stellten sich zuletzt hinter Becks Forderung nach einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere. SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler setzt auf Kompromisse. Er schlug vor, Änderungen nur vorübergehend zu beschließen und anschließend ihre Wirkung zu prüfen. "Im Jahr 2010 muss nach der Revisionsklausel geschaut werden, ob die Arbeitsmarktlage so ist, dass die Rente mit 67 eingeführt werden kann. Dann bietet es sich auch an, auf das Arbeitslosengeld I zu schauen", sagte Stiegler der Passauer Neuen Presse. Es müsse bei einer Verlängerung nur darum gehen, Abfederungen zu treffen, "so lange das Arbeitsmarktrisiko der Älteren besonders hoch ist". Für den SPD-Parteitag erwartet Stiegler "keinen Showdown". In der Mittelbayerischen Zeitung unterstrich er die Richtigkeit von Becks Vorschlag. Damit würde keine Abwendung von der Agenda 2010 eingeleitet, sondern offenkundige Härten abgebaut und damit die Akzeptanz der Reformen erhöht. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den ARD-"Tagesthemen": Es gehe nicht um eine Abkehr von der Agenda und auch nicht um einen Machtkampf in der SPD; Beck werde sich mit seiner Linie durchsetzen, weil er gute Argumente habe. "Die SPD steht in einer Situation, die ich ihr nicht wünschen kann." Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt bekräftigte seine Ablehnung des Beck-Vorstoßes für ein längeres Arbeitslosengeld I. Er sagte der Leipziger Volkszeitung: "Im SPD-internen Machtkampf gehört meine Unterstützung dem Vizekanzler Franz Müntefering. Mit ihm kann man eine vernünftige, sachbezogene Politik machen." Beck betreibe hingegen eine rückwärtsgewandte Politik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Sender Phoenix zum Streit in der SPD: "Ich gehe davon aus, dass dieser Populismus-Wettlauf an den Notwendigkeiten der Bedürfnisse, an den Menschen, vorbeiläuft." Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer sagte am Montagabend in der ARD-Talksendung "Beckmann" zur Lage beim früheren Koalitionspartner: "Kurt Beck wird sich jetzt durchsetzen müssen, oder aber die SPD steht in einer Situation, die ich ihr nicht wünschen kann." Müntefering erhält nach einem Zeitungsbericht Rückendeckung von der Bundesagentur für Arbeit (BA): Wie der Mannheimer Morgen berichtet, wird in einer BA-Studie über die Situation Älterer am Arbeitsmarkt der verkürzte Bezug des Arbeitslosengeldes ausdrücklich gelobt. Trotz des steigenden Bevölkerungsanteils der über 55-Jährigen sei die Erwerbslosigkeit bei diesen überproportional um 4,7 Prozent gesunken. | Der Konflikt um das Arbeitslosengeld spitzt sich zu: Jetzt hat sich Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Naumann in die Debatte eingeschaltet. Seine Einlassungen dürften den Streit weiter anheizen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-streit-naumann-haette-verstaendnis-fuer-muenteferings-ruecktritt-1.888496 | SPD-Streit - Naumann hätte Verständnis für Münteferings Rücktritt | 00/05/2010 |
In Berlin, Köln und Stuttgart folgten Hunderttausende dem Aufruf der Gewerkschaften zu einem europaweiten Aktionstag. Unter dem Motto: "Aufstehn, damit es endlich besser wird!" demonstrierten allein in der Hauptstadt mindestens 250 000 Menschen gegen die Sozialreformen der Agenda 2010. Der Aufmarsch in Berlin sei zunächst friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Zu einem Zwischenfall kam es am Haus der Wirtschaft in Berlin-Mitte, wo verschiedene Wirtschaftsverbände ihren Sitz haben. Nach Angaben eines Polizeisprechers warfen mehrere Vermummte aus dem so genannten Schwarzen Block Farbbeutel auf das Gebäude. Festnahmen gab es zunächst keine. An dem Protest in Berlin beteiligte sich auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit einer aufblasbaren fünf Meter großen "Managerfigur", die "Arbeitssklaven" vor sich her treibt. Attac kritisierte die "derzeitige neoliberale Politik", die soziale Sicherheit vom Geldbeutel abhängig mache. Sommer: Durch Arbeitslosengeld II droht Massenverarmung DGB-Chef Michael Sommer, Hauptredner der Berliner Kundgebung, marschierte an der Spitze eines der Züge. Er nannte die Protestaktionen ein "klares Signal an die Herrschenden". Es müsse Schluss sein mit einer Politik, die der Masse der Bevölkerung schade. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die Lasten der Krise auf dem Rücken der kleinen Leute abgeladen werden", sagte Sommer vor den Demonstranten in Berlin. Sommer warf der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, sie lade die Krise auf den wirtschaftlich Schwächsten ab. Durch das Arbeitslosengeld II drohe Massenverarmung. Auch die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose müssten dringend geändert werden. In Stuttgart kritisierte Ver.Di-Chef Frank Bsirske, was Schröder mit der Agenda 2010 mache, sei Politik gegen die Interessen der eigenen Stammwählerschaft. Es sei sozial nicht nur höchst einseitig in der Lastenverteilung, sondern dazu ökonomisch schädlich. "Die Agenda-Politik bietet nicht nur keine Lösung für die aktuellen wirtschaftspolitischen und sozialen Probleme. Sie ist selbst ein Teil des Problems", heißt es in Bsirskes Redemanuskript. In Köln, wo rund 50.000 Menschen zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt aufbrachen, war ein zentraler Redner IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Auch der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wollte zu den Demonstranten sprechen. Proteste in Italien und Frankreich In dem DGB-Aufruf zum Aktionstag heißt es: "Nicht nur in Deutschland, überall in Europa singen marktradikale Politiker und Unternehmer das gleiche Lied: Die Löhne sind zu hoch, die Arbeitszeiten zu kurz." Die Gewerkschaften Europas nähmen aber eine Politik des sozialen Kahlschlags nicht länger hin. Neben den Aktionen in Deutschland waren Kundgebungen und Protestmärsche unter anderem auch in Rom, Paris, Brüssel, Bratislava und Ljubljana geplant. Für scharfe Kritik der Gewerkschaften sorgte eine Äußerung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Viele Gewerkschaftsfunktionäre sind keine Vertreter, sondern Verräter der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitslosen, weil sie die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bekämpfen", sagte der FDP-Chef Bild am Sonntag. Diese Funktionäre müssten durch betriebliche Bündnisse entmachtet werden. IG-Metall-Chef Jürgen Peters nannte Westerwelle im Deutschlandradio einen Scharfmacher, der glaube, sich mit dieser Kritik den Hardlinern im Arbeitgeberlager andienen zu können. | In Berlin, Köln und Stuttgart folgten Hunderttausende dem Aufruf der Gewerkschaften zu einem europaweiten Aktionstag. Unter dem Motto: "Aufstehn, damit es endlich besser wird!" demonstrierten allein in der Hauptstadt mindestens 250 000 Menschen gegen die Sozialreformen der Agenda 2010. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-agenda-2010-mehr-als-470-000-protestieren-gegen-den-sozialabbau-1.885942 | Streit um Agenda 2010 - Mehr als 470.000 protestieren gegen den Sozialabbau | 00/05/2010 |
Noch vor wenigen Jahren war ein solches Filmprojekt undenkbar. Nun aber hat es der Spielfilm "Dresden" geschafft, deutsche Schuld und deutsche Qualen darzustellen. Die Bomber, die Zehntausenden den Tod brachten, retteten Victor Klemperer das Leben. In seinen Tagebüchern schrieb der Romanist über die Zerstörung Dresdens durch alliierte Geschwader im Februar 1945: "Ein furchtbarer Sturmwind blies. Natürlicher oder Feuersturm? Wohl beides." Ohne den Sturm aber hätte die Gestapo ihn, einen der letzten Dresdner Juden, in den sicheren Tod deportiert. Detailansicht öffnen Im Feuersturm: Die Schauspieler Felicitas Woll und Benjamin Sadler in "Dresden". (Foto: Foto: ZDF) Rettung und Untergang, die Grenzen gerechter Gewalt beim Versuch, die Gewalt des Ungerechten zu brechen: Das alles hat der ZDF-Spielfilm "Dresden" realistisch und ohne eindimensionale Erklärungen gezeigt - und fast 13 Millionen Deutsche haben schon am ersten Abend gebannt zugesehen. Heimatfilm mit Ortsgruppenleiter Noch vor wenigen Jahren hätte ein solches Filmprojekt unweigerlich die Frage provoziert: Darf man das? Deutsche mit dieser Drastik als Opfer zeigen? Führt dies nicht zu einer moralischen Gleichsetzung mit den Verbrechen, die Deutsche in Auschwitz, in Warschau, in Russland begangen haben? Tatsächlich sind solche Gefahren nicht von der Hand zu weisen. Nicht selten endet der Versuch, die Geschichte der NS-Tyrannei filmisch darzustellen, noch heute mit dem Gegenteil dessen, was die gute Absicht bezweckt. Zum modernen Heimatfilm gehört zwar stets der böse NSDAP-Ortsgruppenleiter oder SS-Offizier, doch oft genug erscheint er fremd wie ein Außerirdischer in einer Welt, die heil wäre, gäbe es nur den Krieg und diese Nazis nicht. Der Zweiteiler "Dresden" hat eine solche Verharmlosung nach Kräften vermieden. Dass dies einigermaßen gelang und so viele Zuschauer fand, liegt auch daran, dass das fürchterliche Geschehen von Dresden für die meisten von ihnen ferne Vergangenheit ist; schauderhafte und schaudern machende, aber eben Vergangenheit. Das Dritte Reich entrückt in die Geschichte. Es wird für die Deutschen, wie man sagt, stets eine Vergangenheit sein, die nicht vergeht. Aber sie ist fern genug, dass es möglich ist, Deutsche als Täter und zugleich auch als Opfer zu zeigen; denn beides hat es gegeben. | Noch vor wenigen Jahren war ein solches Filmprojekt undenkbar. Nun aber hat es der Spielfilm "Dresden" geschafft, deutsche Schuld und deutsche Qualen darzustellen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-das-deutsche-leid-1.887742 | Kommentar - Das deutsche Leid | 00/05/2010 |
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