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US-Präsident George W. Bush will entschlossen gegen die mögliche Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen. Die USA würden nicht dulden, dass "Terroristen und gefährliche Regime uns mit den tödlichsten Waffen der Welt bedrohen". Die US-Regierung werde sich den Herausforderungen stellen. Dazu gehöre, die Gefahren "an der Quelle" zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Waffen nicht in die falschen Hände gerieten. Sonst bestehe die "fürchterliche Möglichkeit", dass Terrorgruppen an die "ultimativen Waffen" gelangen könnten, die sie so sehr begehrten. Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein habe sich geweigert, abzurüsten und seine Waffenprogramme offen zu legen, sagte der US-Präsident zur Rechtfertigung des Irakkriegs. Neue Militäraktionen kündigte er aber nicht explizit an. "Unterschiedliche Situationen" erforderten "unterschiedliche Strategien", sagte Bush mit Blick auf Iran und Nordkorea. Drohung mit "unwillkommenen Konsequenzen" Im Fall Iran arbeiteten die USA mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zusammen, damit das Land seine internationalen Verpflichtungen erfülle und auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichte, betonte Bush. Im Fall Nordkorea kooperierten die USA mit ihren Partnern in Asien, um zu erreichen, dass das Land überprüfbar seine Nuklearprogramme abschaffe. Bush lobte erneut den libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi für seinen Verzicht auf alle Massenvernichtungswaffen und ermahnte andere Staaten, diesem Beispiel zu folgen. Solch ein Schritt könne zu besseren Beziehungen mit den USA führen, im umgekehrten Fall drohten aber "politische Isolation, wirtschaftliche Härten und andere unwillkommene Konsequenzen". Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen über den Atom-Schwarzhandel des pakistanischen Wissenschaftlers Abdul Qadeer Khan rief der Präsident die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu wehren. Dazu forderte Bush in seiner Grundsatzrede vor der National Defense University, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) müsse schlagkräftiger werden. Strenge Exportkontrollen und internationale Inspektionen Außerdem sollten Länder, die bisher nicht über die Fähigkeit zur Anreicherung von Uran und über Wiederaufbereitungsanlagen verfügten, keine entsprechenden Technologien und Ausrüstungen erhalten, sagte Bush. Voraussetzung für den Verkauf von Atom-Technik müsse sein, dass das Empfängerland das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hätte. Es erlaubt strenge und nicht angekündigte Kontrollen durch die IAEA und sieht eine Meldepflicht für neue Anlagen vor. Die Anreicherung von Uran ist die schwierigste Klippe auf dem Weg zum Bau einer Atombombe. Allerdings steht diese Forderung Bushs im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der den Unterzeichnerstaaten für den Verzicht auf die Bombe Unterstützung bei der zivilen Nutzung der Kernenergie zusichert. Der US-Präsident forderte, dass die einzelnen Länder ihre Exportkontrollen verschärfen und sicherstellen, dass die Weiterverbreitung von Waffen streng geahndet werde. An den UN-Sicherheitsrat appellierte Bush, eine entsprechende Resolution zu verabschieden. Schwarzmarkt des Grauens Außerdem müsse die IAEA mit den nötigen "Werkzeugen" ausgestattet werden, um illegalen Handel aufdecken und Schutzmaßnahmen treffen zu können. Bush schlug vor, zu diesem Zweck einen speziellen IAEA-Ausschuss zu schaffen. Der Präsident kritisierte zugleich, dass Länder wie Iran, die im Verdacht von Verstößen gegen die Nichtweiterverbreitung stünden, im IAEA-Führungsgremium vertreten sein dürften. Das müsse sich ändern. Bush warnte unter Hinweis auf das Beispiel des pakistanischen Atomforschers Abdul Qadeer Khan auch vor der Bedrohung durch den Schwarzmarkt mit dem Material für atomare, biologische und chemische Waffen. | US-Präsident George W. Bush will entschlossen gegen die mögliche Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen. Die USA würden nicht dulden, dass "Terroristen und gefährliche Regime uns mit den tödlichsten Waffen der Welt bedrohen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/staerkere-kontrollen-kampf-gegen-schwarzhandel-mit-atomtechnik-1.916164 | Stärkere Kontrollen - Kampf gegen Schwarzhandel mit Atomtechnik | 00/05/2010 |
Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi ist als Vorsitzender der regierenden Liberaldemokraten (LDP) bestätigt worden. Ion seiner zweiten drei Jahre dauernden Amtszeit will er seine Strukturreformen fortsetzen. Angesichts der LDP-Mehrheit im Parlament galt die Wahl auch als Entscheidung über den Regierungschef. Koizumi kündigte für diesen Montag eine Kabinettsumbildung an und stellte vorgezogene Neuwahlen in Aussicht. Der 61-Jährige setzte sich mit 399 der insgesamt 657 Stimmen klar gegen seine drei Herausforderer durch. Ausschlaggebend für den deutlichen Abstimmungssieg war, dass sich einige seiner Widersacher aus wahltaktischen Gründen auf seine Seite geschlagen hatten. Die LDP weiß, dass sie nur mit dem in Bevölkerung populären Regierungschef bei den kommenden Wahlen eine Chance hat. Koizumi dürfte nun versuchen, die Reihen seiner zersplitterten Partei fester um sich zu scharen. Mit Spannung wird erwartet, ob er sich durchsetzen und seinen umstrittenen Minister für Wirtschaftspolitik und Finanzaufsicht Heizo Takenaka auf seinem Posten belassen kann. Kritiker werfen Takenaka vor, durch seine von Koizumi unterstützten energischen Reformen die Wirtschaft geschwächt zu haben. Der 81-jährige Finanzminister Masajuro Shiokawa kündigte bereits an, dass er aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden werde. Auch über eine Neubesetzung an der Spitze des Außen-, Erziehungs- und Handelsministeriums wurde spekuliert. Vorgezogenen Neuwahlen erwartet Am Sonntag bildete Koizumi zunächst eine neue Führungsmannschaft der LDP und enthob nach Druck einflussreicher Parteifunktionäre seinen angeblich in Sex-Skandale verwickelten Weggefährten Taku Yamasaki vom wichtigen Amt des Generalsekretärs. Neue Nummer Zwei der Partei wurde Shinzo Abe, der wegen seines Einsatzes für nach Nordkorea entführte Landsleute und ihre Angehörigen hohes Ansehen genießt. Die überraschende Ernennung des erst 49-Jährigen, der Koizumis Reformen unterstützt, wurde als Versuch des Regierungschefs gewertet, bei den Parlamentswahlen einen klaren Sieg zu erzielen, um seine Machtposition zu stärken. Auf seinen bestplatzierten Herausforderer, den ehemaligen Leiter der politischen Grundsatzabteilung der LDP, Shizuka Kamei, entfielen 139 Stimmen. Ex-Transportminister Takao Fujii erhielt 65 und der frühere Außenminister Masahiko Komura 54 Stimmen. Koizumis Wirtschafts- und Sozialreformen sind jedoch trotz seines hohen Sieges intern weiter umstritten. Beobachter erwarten, dass er die Gunst der Stunde nutzen wird, Anfang Oktober das Unterhaus aufzulösen und voraussichtlich für den 9. November vorgezogene Neuwahlen anberaumen wird. Der Zeitpunkt wäre gut gewählt: Nach jüngsten Daten wuchs die japanische Wirtschaft so stark wie seit zwei Jahren nicht, doch ist die Konjunkturerholung noch hauptsächlich von den Exporten getragen. Wirtschaft begrüßt Sieg Koizumis "Ich werde die Strukturreformen zur Wiederbelebung der Wirtschaft fortführen", sagte der Ministerpräsident nach der Parteiwahl. Die ersten positiven Signale seiner Reformen würden inzwischen sichtbar. Zwar ist die große Begeisterung für Koizumi, dessen Zustimmung anfangs 80 Prozent betrug, verflogen. Dennoch sind seine Umfragewerte nach zweieinhalb Jahren im Amt mit um die 50 Prozent immer noch hoch und weit über denen anderer LDP-Spitzenpolitiker. Für viele ist der einst wie ein Popstar gefeierte Politiker mit der markanten Silbermähne eine erfrischende Alternative zu Japans alten Politkadern. In Wirtschaftskreisen wurde sein Abstimmungssieg allgemein begrüßt. Er zeige, dass Koizumis Reformpolitik Unterstützung finde, sagte der Chef des japanischen Wirtschaftsverbandes, Hiroshi Okuda. | Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi ist als Vorsitzender der regierenden Liberaldemokraten (LDP) bestätigt worden. Ion seiner zweiten drei Jahre dauernden Amtszeit will er seine Strukturreformen fortsetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/japan-koizumi-als-chef-der-liberaldemokraten-wiedergewaehlt-1.917898 | Japan - Koizumi als Chef der Liberaldemokraten wiedergewählt | 00/05/2010 |
Mit seinem Ruf nach Neuwahlen stellt der palästinensische Präsident Abbas seine politische Zukunft zur Disposition. Viele sehen ihn auf der Verliererseite. Saeb Erekat, einst palästinensischer Chefunterhändler bei den Gesprächen mit Israel und heute Berater von Präsident Machmud Abbas, stellte sein Land vor eine dramatische Alternative. Detailansicht öffnen Palästinenser-Präsident Machmud Abbas (Foto: Foto: AP) Entweder, so sagte er am Wochenende im englischsprachigen Kanal des TV-Senders al-Dschasira, flögen ,,bullets'' oder die Menschen gingen an die ,,ballots''. Entweder also werde das politische Schicksal Palästinas durch die Kugeln eines Bürgerkrieges entschieden oder durch Stimmzettel bei einer Wahl. Seit Abbas, 71, am Samstag Neuwahlen in den Palästinensergebieten angekündigt hat, scheint vieles möglich: Wahlen, an denen die Hamas nicht teilnimmt, ein Krieg zwischen den Milizen der Hamas von Regierungschef Ismail Hanija und denen der Fatah, der einst von Jassir Arafat gegründeten Hauptfraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Präsident Abbas unterstützt. Auch dass es Wahlen geben könnte, begleitet von Schusswechseln zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern, ist keineswegs ausgeschlossen. Chaos im Gaza-Streifen beenden Mit dem Vorschlag, sowohl das Parlament als auch den Präsidenten neu wählen zu lassen, will Abbas nach eigenem Bekunden das Chaos im Gaza-Streifen und im Westjordanland beenden. Freilich stellt Abbas damit auch sein eigenes Amt und seine politische Zukunft zur Disposition. Eine Hintertür hat sich Abbas allerdings offengelassen: Er werde von Neuwahlen absehen, deutete er an, wenn es noch zu einer ,,Regierung der Nationalen Einheit'' zwischen Hamas und Fatah komme. Doch derzeit scheinen alle Optionen, die Abbas hat, sein Land nur weiter ins Chaos zu führen - das ist die Tragik seiner Präsidentschaft. An dieser ausweglosen Situation ist Abbas selbst mitschuldig. Gewählt wurde er nach dem Tode Arafats im Januar 2005. Seine Anhänger erwarteten von ihm, die Korruption innerhalb der Autonomiebehörde und der Fatah auszumerzen. Mit korrupten Funktionären umgeben Sie erwarteten einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Israel. Und sie wollten endlich ihr Leben am Existenzminimum verbessern und in der Lage sein, sich persönliche Lebensperspektiven zu erarbeiten. Keine dieser Erwartungen hat Abbas erfüllt. Statt die alte PLO-Garde in Pension zu schicken, hat sich Abbas mit abgewirtschafteten, korrupten Funktionären umgeben. Die seit Arafats Rückkehr aus dem tunesischen Exil im Jahr 1994 regierende und das Land ausplündernde Garde bestimmt weiter die Politik der Fatah. Trotz großer Bedenken vieler Fatah-Anhänger folgte Abbas seinen Überzeugungen und schrieb Wahlen aus, welche im Januar Hamas an die Macht brachten. Das sei ein strategischer Fehler gewesen, lautet heute die innerparteiliche Kritik, denn die Wahlen hätten die alte Arafat-Garde von der Macht vertrieben. Israel zu keinen Zugeständnissen bereit Außenpolitisch war Abbas noch weniger erfolgreich. Immer wieder schickten Israelis, Amerikaner und Europäer Abbas nach Gesprächen mit leeren Händen nach Hause. Israel hatte jahrelang verkündet, Arafat sei ein Friedenshindernis und mithin kein Gesprächspartner. Als nach dessen Tod aber plötzlich Abbas an die Macht kam - der Mann, der als Hauptarchitekt des Oslo-Friedensabkommens von 1993 gilt, der die Gewalt der Palästinenser immer wieder kritisierte und erklärter Gegner der radikalen Hamas ist -, war Israel trotzdem zu keinen größeren Konzessionen bereit. | Mit seinem Ruf nach Neuwahlen stellt der palästinensische Präsident Abbas seine politische Zukunft zur Disposition. Viele sehen ihn auf der Verliererseite. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/machmud-abbas-viel-riskiert-nichts-gewonnen-1.915332 | Machmud Abbas - Viel riskiert, nichts gewonnen | 00/05/2010 |
Susanne Osthoff braucht für ihre Rettung angeblich nichts zu bezahlen. Das ärgert eine jener Geiseln, die vor zwei Jahren in der Sahara entführt wurden. Der Mann musste nach seiner Rettung 1092 Euro an den Staat überweisen. Eine Geisel aus einem früheren Entführungsfall hat sich bei sueddeutsche.de gemeldet und sich über Pläne der Bundesregierung beschwert, von Susanne Osthoff keine Rettungskosten zu verlangen. Der Mann, der namentlich nicht genannt werden will, spricht von einer "offensichtlichen Ungleichbehandlung". Detailansicht öffnen Im August 2003 flogen ein Teil der Sahara-Geiseln aus dem afrikanischen Staat Mali heim. (Foto: Foto: AP) Er war im Jahr 2003 mit Dutzenden anderen Deutschen und Österreichern in der Sahara verschleppt worden. Algerisches Militär holten ihn und einige andere Verschleppte heraus. Nach monatelangen Verhandlungen kam auch der Rest der Gruppe frei. Die Nachrichtenagentur AP hatte einen Sprecher des Auswärtigen Amtes zitiert, wonach die Bundesregierung Osthoff die bisher geleistete Hilfe nicht in Rechnung stellen wird. "Kosten, die nachweisbar belegt sind, sind bisher nicht angefallen", sagte der Sprecher demnach. Allenfalls Flugkosten könnten später von der aus der Geiselhaft im Irak freigelassenen Archäologin eingefordert werden. Für Telefon und Dienstfahrten bezahlen Das Sahara-Entführungsopfer hingegen musste auf Anforderung des Auswärtigen Amtes - das Schreiben liegt sueddeutsche.de vor - 1092 Euro an die Bundeskasse überweisen. Unter anderem wurden Kosten für Telekommunikation, Verwaltung und Dienstfahrten in Rechnung gestellt. "Da ist im Falle von Frau Osthoff sicherlich auch einiges aufgelaufen", sagt der Mann. Er stört sich auch an der damaligen Formulierung, das Auswärtige Amt sei aus rechtlichen Gründen "gezwungen", Auslagen zurückzufordern. Nach Mitteilung von AP sieht das Auswärtige Amt bei Osthoff einen Ermessenspielraum. Allerdings steht im Konsulargesetz, dass der Empfänger konsularischer Hilfe zum Ersatz verpflichtet ist. Eine Ausnahme gibt es lediglich bei Naturkatastrophen, Kriegen, Revolutionen "oder vergleichbaren Ereignissen", wie es im Gesetz heißt. Nur dann liegt es im Ermessen des Auswärtigen Amts, ob die Kosten geltend gemacht werden. "Nicht einmal eine Reisewarnung" Die ehemalige Geisel sagt: "Ich habe den Eindruck, hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das stößt sauer auf." Der Fall Osthoff sei aus seiner Sicht noch eindeutiger, weil es vielfältige Warnungen vor einem Irak-Aufenthalt gegeben habe. "In der Region, in der wir unterwegs waren, gab es nicht einmal eine Reisewarnung ders Auswärtigen Amtes." Eine Sprecherin des Amtes sagte sueddeutsche.de lediglich, die Kostenfrage stehe "derzeit nicht im Vordergrund" und werde in absehbarer Zeit "nach gesetzlichen Maßstäben geprüft". Kommentare zu "Fällen aus der Vergangenheit" lehnte die Sprecherin ab. Unterschiedliche Tarife bei Sahara-Geiseln Die Sahara-Geiseln bekamen zwei verschiedene Kostenhöhen in Rechnung gestellt - die freigelassene Gruppe pro Person 1092 Euro, die später befreite je 2013 Euro. Im Fall der auf den Philippinen entführten deutschen Familie Wallert forderte die Bundesregierung knapp 13.000 DM - unter anderem für Renate Wallerts Krankenrückflug, Ausgaben für den Kauf und Transport von Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung. Lösegeld hat der deutsche Staat solchen freigelassenen Geiseln noch nie in Rechnung gestellt. Allerdings gibt es seit Jahrzehnten keine offiziellen Informationen darüber, ob und wann tatsächlich Lösegeld bezahlt wurde. Die Bundesregierung begründet diese Geheimhaltung mit der Wunsch, keine Nachahmungstäter zu provozieren. | Susanne Osthoff braucht für ihre Rettung angeblich nichts zu bezahlen. Das ärgert eine jener Geiseln, die vor zwei Jahren in der Sahara entführt wurden. Der Mann musste nach seiner Rettung 1092 Euro an den Staat überweisen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rettungskosten-da-wird-mit-zweierlei-mass-gemessen-1.916379 | "Rettungskosten - ""Da wird mit zweierlei Maß gemessen""" | 00/05/2010 |
Wähler halten koalitionsbrüchige Parteien in der Regel für nicht besonders attraktiv. Vor allem die SPD hätte eine ganze Menge zu verlieren. Und am Ende würde wohl doch wieder nur eine Neuauflage von Schwarz-Rot stehen. Quidquid agis, prudenter agas et respice finem: Wenn du etwas machst, mache es klug und bedenke das Ende. Dieses lateinische Sprichwort symbolisiert das Dilemma der Scheidungsbefürworter: Wie ginge es weiter, wenn man jetzt die Große Koalition platzen ließe? Auch anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl hat sich nichts Grundlegendes an der politischen Stimmung geändert: Für die klassischen Zweierbündnisse Schwarz-Gelb und Rot-Grün reicht es nach wie vor nicht, und auch die Dreierbündnisse Schwarz-Gelb-Grün (Jamaika), Ampel und vor allem Rot-Rot-Grün sind nicht wahrscheinlicher geworden; sei es weil die Protagonisten die gleichen geblieben sind; sei es, weil die inhaltlichen Unterschiede nicht kleiner geworden sind. Am Ende bliebe also wieder nur die Große Koalition. Vor allem die SPD sollte sich hüten, den Koalitionsbruch zu riskieren: Sie würde noch weiter absacken, möglicherweise sogar unter die 30-Prozent-Marke. Selbst der angeschlagene Gerhard Schröder war 2005 noch ein besseres Zugpferd als es ein noch weitgehend unbeschädigter Kurt Beck jetzt wäre. Dann wären die Sozialdemokraten ein wirklicher Juniorpartner in Berlin - oder ganz in der Opposition. Und die hält Vizekanzler Müntefering bekanntlich für Mist. Klappern gehört zum Handwerk Für beide Koalitionspartner gilt: Flucht aus der Verantwortung wird vom Wähler selten honoriert, auch für die Union könnte dieser Schuss leicht nach hinten losgehen. Zwar knarzt es momentan im Gebälk, aber das tut es in jeder Bundesregierung, bei Rot-Grün war das nicht anders. Erbschaftssteuer, Kinderkrippen, Online-Durchsuchungen: Alles Themen, über die man streiten kann, die aber - auch zusammengenommen - keine triftigen Gründe darstellen, um eine Bundesregierung platzenzulassen. Das findet auch Wirtschaftsminister Glos (CSU): Weil es keine echten wirtschaftlichen Sorgen mehr gebe, werde ein "künstlicher Streit" geführt. Merkel will das Kanzleramt nicht unnötig aufs Spiel setzen Beim letzten Koalitionsbruch - der schon fast 25 Jahre zurückliegt - gab es deutlich gravierendere Zerwürfnisse: SPD und FDP konnten sich nicht mehr auf den Bundeshaushalt 1983 einigen. FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff stellte ein Sparkonzept vor, das den Vorstellungen der Union deutlich näher war. Bleibt zu guter Letzt der Regierungschef. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in dem Gezänk bisher ziemlich zurückgehalten. Maliziöse Einlassungen zur Koalitionskrise sind von ihr nicht bekannt. Das passt zu ihr, pflegt sie doch einen konsensorientierten Regierungsstil. Merkel ist nicht der Typ für Krawall, ergo für Koalitionsbrüche ohne Not. Sie will das Kanzleramt, das sie erst vor 18 Monaten so mühsam erobert hat, nicht so schnell wieder aufs Spiel setzen. Und weil sie das nicht will, wird es auch ihre Partei nicht darauf ankommen lassen. | Wähler halten koalitionsbrüchige Parteien in der Regel für nicht besonders attraktiv. Vor allem die SPD hätte eine ganze Menge zu verlieren. Und am Ende würde wohl doch wieder nur eine Neuauflage von Schwarz-Rot stehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pro-warum-die-grosse-koalition-haelt-1.896361 | Pro - Warum die Große Koalition hält | 00/05/2010 |
George Allen, bisher Senator und Shootingstar der Republikaner, hat seine knappe Niederlage eingeräumt und verzichtet auf eine Neuauszählung der Stimmen. Die Demokraten dominieren nun beide Kammern - die Bush-Regierung will ihre Außenpolitik dennoch nicht verändern. Trotz des Wahlerfolges der Demokraten soll sich nach Angaben des US-Außenministeriums an der Politik gegenüber Nordkorea, dem Iran sowie dem Nahen und Mittleren Osten nichts Wesentliches ändern. Detailansicht öffnen Wurden ihm rassistische Bemerkungen zum Verhängnis? George Allen hat aufgegeben. (Foto: Foto: Reuters) Die US-Regierung sei überzeugt, schon jetzt die "richtige Haltung" im Umgang mit diesen Themen zu haben, betonte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, in Washington. "Ich sehe keinen wesentlichen Wechsel unseres Kurses", sagte er. Demokratische Mehrheit offiziell US-Präsident George W. Bush muss sich in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit mit einer Mehrheit der oppositionellen Demokraten in beiden Kammern des Parlaments arrangieren. Nachdem bereits kurz nach den Kongresswahlen am Dienstag der Verlust der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus festgestanden hatte, wurde nun auch der Mehrheitsverlust im Senat zur Gewissheit. Der republikanische Senator George Allen aus Virgina hatte zuvor seine knappe Niederlage eingeräumt. Er sehe keine Möglichkeit mehr, den Vorsprung des demokratischen Kandidaten aufzuholen, sagte Senator George Allen gestern in Richmond. Er kündigte an, das Ergebnis nicht anzufechten und auf eine Neuauszählung der Stimmen zu verzichten. Wiedereroberte Kontrolle Eine erste Überprüfung der Abstimmung vom Dienstag habe keine Hinweise auf gewichtige Unregelmäßigkeiten ergeben, sagte Allen. In Virginia hatte der demokratische Herausforderer Jim Webb der ersten Auszählung zufolge einen hauchdünnen Stimmenvorsprung von etwa 7000 Stimmen vor dem Favoriten Allen erzielen können. Mit dem Senatssitz in Virginia haben die Demokraten im künftigen Senat die entscheidende Mehrheit von 51 der 100 Stimmen. Denn neben ihren eigenen 49 Sitzen können sie noch auf die Stimmen zweier parteiloser Senatoren zählen. Nach zwölf Jahren fast ununterbrochener republikanischer Mehrheiten kontrollieren die Demokraten damit wieder beide Häuser des Parlaments. Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus hatte schon kurz nach der Wahl am Dienstag festgestanden. Dort stellen sie künftig mindestens 230 der 435 Abgeordneten, die Republikaner kommen noch auf mindestens 196. Die Ergebnisse aus neun Wahlkreisen stehen noch aus. Der Republikaner Allen war einer der bekanntesten Nachwuchspolitiker des US-Senats. In den 90er Jahren regierte er Virginia als Gouverneur, im Jahr 2000 wurde er in den Senat nach Washington gewählt. Ende einer Präsidentschaftshoffnung Er galt lange als politisches Jungtalent und möglicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Diese Hoffnung muss Allen US-Kommentatoren zufolge nun vermutlich aufgeben. In den Senatswahlkampf war er mit großem Vorsprung vor seinem demokratischen Gegenkandidaten Webb gegangen. Sein Wahlkampf war dann aber von Pannen und Ausrutschern geprägt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, einen Mitarbeiter von Webb rassistisch beleidigt zu haben. Der Demokrat Webb ist ein hoch dekorierter Vietnam-Kriegsveteran. Während der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan war der heute 60-Jährige Chef der Kriegsmarine. US-Präsident Bush hat bereits erste Gespräche mit den Demokraten aufgenommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Wie das Außenministerium später mitteilte, sehe die Regierung jedoch keinen Anlass, Wesentliches am bisherigen Kurs in der Außenpolitik zu ändern. | George Allen, bisher Senator und Shootingstar der Republikaner, hat seine knappe Niederlage eingeräumt und verzichtet auf eine Neuauszählung der Stimmen. Die Demokraten dominieren nun beide Kammern - die Bush-Regierung will ihre Außenpolitik dennoch nicht verändern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidender-bundesstaat-republikaner-geben-kampf-um-virginia-auf-1.916486 | Entscheidender Bundesstaat - Republikaner geben Kampf um Virginia auf | 00/05/2010 |
Innenminister Schily ist der Union entgegen gekommen: Er will das Zuwanderungsgesetz verschärfen, um terrorverdächtige Ausländer schneller abschieben zu können. Bayerns Innenminister Beckstein kann sich nun eine Einigung bis Ostern vorstellen. Schily kommt mit seiner Zusage einer Kernforderung der Opposion nach. Die Union hatte nach den Terroranschlägen von Madrid strengere Regelungen im Sicherheitsbereich zur Bedingung für eine Einigung im Zuwanderungsstreit gemacht und einen Forderungskatalog mit 27 Punkten präsentiert. Sie verlangt unter anderem die erleichterte Abschiebung von Ausländern bei bloßem Verdacht der Unterstützung von terroristischen Gruppen. Neue Verhandlungen wurden für kommenden Mittwoch vereinbart. Schily hatte vor dem Treffen betont, man sei sich in der Zielsetzung bei den Sicherheitsfragen "völlig einig": "Niemand kann verantworten, dass sich eine Person hier aufhält, die in einem Ausbildungslager der al-Qaida war", selbst wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für die Planung von Anschlägen gebe. Unklar blieb, ob die von Schily zugesagte Verschärfung der Sicherheitsregelungen in das Zuwanderungsgesetz aufgenommen werden oder in einem parallelen Verfahren geklärt werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte im Deutschlandfunk, das Problem müsse "zeitgleich mit dem Zuwanderungsrecht geregelt werden". Er sei der Meinung, dass die Absprachen auch "in das Zuwanderungsgesetz hineingehören". Schily will am Mittwoch mit Vertretern der Bundestagsfraktionen und der Länder über die Sicherheitsaspekte reden. Am 31. März steht das Thema erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung. Teileinigung bei Arbeitsmarkt und Kindernachzug Bei dem rund fünfstündigen Gespräch der sieben Chefunterhändler von Koalition, Union und FDP einigte man sich laut Schily in Fragen der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, bei humanitären Fragen, bei den Kosten für Spätaussiedler und beim Kindernachzug. Schily sagte nach Ende der Sitzung: "Ich glaube, wir haben erhebliche Fortschritte in Richtung eines Kompromisses erreicht." Beckstein: Einigungschancen liegen bei 45 Prozent Nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) stehen die Chancen für eine Einigung nach dem Gespräch bei "55 zu 45". Alle Beteiligten seien aber gewillt, die Verhandlungen zur Zuwanderung bis Ostern zum Abschluss zu bringen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, man sei "ein gutes Stück nach vorne" gekommen. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch: "Ich glaube, dass langsam das Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird." Der Unterhändler der Grünen, Volker Beck, wies darauf hin, dass die Koalition im Interesse eines Kompromisses bei der Arbeitsmigration der Union "massive Zugeständnisse in der Substanz" gemacht habe. Im ARD-Morgenmagazin sagte Beck, seine Partei strebe zunächst eine Überprüfung der geltenden Gesetze an. Nach den Vermittlungsgesprächen am Sonntagabend sei man sich noch nicht einig, "ob die gegenwärtige Rechtslage das nicht eigentlich schon leistet". Die Parteien seien sich einig, dass eine Ausweisung so genannter Schläfer, die möglicherweise Anschläge in Europa verüben wollten, möglich sein müsse. "Hier geht es darum, eine tatsachengestützte Gefahrenprognose zu haben, und wenn diese Gefahr eben erwiesen ist, dann muss man handeln können und nicht warten, bis die Katastrophen eintreten", erklärte Beck. Einigung bis Ostern angestrebt Der SPD-Unterhändler Dieter Wiefelspütz schätzte die Einigungschancen nach der Gesprächsrunde auf 75 bis 80 Prozent, Müller und der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprachen dagegen von 55 Prozent. Die Unterhändler blieben bei der Zielsetzung, die Verhandlungen bis zum Beginn der Osterpause Anfang April abzuschließen. | Innenminister Schily ist der Union entgegen gekommen: Er will das Zuwanderungsgesetz verschärfen, um terrorverdächtige Ausländer schneller abschieben zu können. Bayerns Innenminister Beckstein kann sich nun eine Einigung bis Ostern vorstellen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zuwanderungsgesetz-beckstein-chancen-fuer-einigung-55-zu-45-1.895294 | Zuwanderungsgesetz - Beckstein: Chancen für Einigung 55 zu 45 | 00/05/2010 |
Längst geht es nicht mehr nur um links oder rechts, um arm oder reich - Eindrücke aus einem Land, in dem die Grenzen fließend geworden sind. Eine Reise durch Frankreich vor der Präsidentenwahl von Calais nach Avignon. Wir lassen uns treiben in Calais. Früher, von England kommend nach langer Abwesenheit, hatte Calais immer das Wiedersehen mit Frankreich bedeutet, "bonjour la France". Man verließ die Fähre, war noch eine kleine Weile unter Engländern, die wegen des Booze über den Kanal gekommen waren, wegen des billigen Alkohols. Schon stromern sie wieder durch die Stadt, schon zeigen manche in diesem verfrühten Sommer grobe Tattoos auf entblößter Haut. Dabei ist Calais, wiewohl weit am Rande der Republik, eine ganz besonders französische Stadt. In Krisenzeiten, während der Kriege sowieso, war Calais besonders patriotisch. Hier sollte unsere Reise durch das Land beginnen. Einmal Frankreich Richtung Süden, vor der Wahl des neuen Präsidenten. Es war eine der Überraschungen bei der vorigen Wahl gewesen, bei der schließlich Jacques Chirac von 82 Prozent der Wähler im Elysée bestätigt wurde, dass Calais so ganz aus dem Rahmen fiel. Damals, im ersten Wahlgang, hatte Jean-Marie Le Pen, der rechte Polterer mit den einfachen Antworten, in Calais an der Spitze gelegen, weit vor Chirac. Unser Kollege Eric, der bei der Lokalzeitung Nord Littoral für die politische Berichterstattung zuständig ist, war davon völlig überrascht worden und wagt heute keine Prognose mehr. Calais ist immer eine rote Festung gewesen, seit fast vier Jahrzehnten wird sie von den Kommunisten regiert, seit sieben Jahren residiert nun schon wieder Jacky Hénin im Rathaus, den manche für den letzten Stalinisten halten. In den Kleine-Leute-Vierteln stimmen vierzig Prozent kommunistisch, es waren dieselben, die für Le Pen votierten. So viel zur Prekarität. Die Fremden aus dem Wald Vor dem Rathaus steht diese großartige Plastik von Auguste Rodin, Le Monument aux Bourgeois de Calais. Die Geschichte der Bürger von Calais, die sich einem englischen König als Geiseln hingaben, damit die Stadt nicht vernichtet werde, ist eine der Legenden frühen Bürgertums. Für Jacky Hénin, den Kommunisten, ist aber mit diesem wunderbaren Denkmal das Kunstbedürfnis der Stadt bedient. Als es darum ging, oben im Norden eine Dependance des Pariser Louvre zu etablieren, also die Kunst ein bisschen zu demokratisieren, da hatte sich die kommunistische Mehrheit der Gemeinde dagegen gestemmt. Nein, es kam der Louvre nicht nach Calais, die Zweigstelle wird stattdessen in Lens gebaut. Für den Bürgermeister von Calais, genannt Jacky der Rote, blieb es bei der alten Ordnung. Sie werden ihn weiter wählen. ,,Ich bin ein Kind des Nordens'', sagt er, "und ein Kind der Partei." Manchmal sieht man noch, des Abends vor allem, unbehauste Fremde durch die Stadt irren, die Hoffnungslosen dieser Welt. Sie hoffen, irgendwie das gelobte England zu erreichen. Tagsüber leben sie im Wald zwischen einem Industriegelände und dem Hafen. Am Quai de la Moselle warten freundliche Menschen mit Thermoskannen. Seit der berüchtigte Hangar von Sangatte geschlossen wurde, in dem zeitweise 1500 Flüchtlinge lebten, sind sie wieder abgedrängt in die Illegalität. Als Innenminister war Nicolas Sarkozy stolz darauf, die Zahl der Illegalen in Calais "auf ein Zwanzigstel oder Dreißigstel" reduziert zu haben. Wir verlassen Calais und sind nicht fröhlich. Stunden im Bummelzug Die Fahrt nach Amiens mit einem Bummelzug dauert Stunden und führt an Orten vorbei, deren Namen man nie gehört hat. Eigentlich wollte ich nach Amiens wegen seiner Kathedrale und weil einer der amtierenden Minister dort Bürgermeister ist. Monsieur Gilles de Robien, ein Mann von altem Adel. Er hatte schon in den neunziger Jahren die Kommunisten entmachtet, wenngleich ihm sein wichtigster Gegner, der Kommunist Maxime Gremetz, erhalten blieb, ein Mann, der seine proletarische Herkunft wie einen Adelstitel trägt. Aber ein andermal soll von der Kathedrale die Rede sein und von Monseigneur de Robien, der noch für ein paar Tage Schulminister ist. Stattdessen fuhren wir weiter nach Craonne, am Chemin des Dames. Das ist ein Höhenzug am Nordufer des Flusses Aisne im gleichnamigen Departement, und es traf sich, dass sich an jenem Montag zum 90. Male der Beginn einer der schrecklichsten Schlachten des Ersten Weltkrieges jährte. Der Bürgermeister Noël Genteur, dessen kleiner Ort gerade 80 Einwohner zählt, führt dieser Tage oft Besucher, gerne Schulklassen, über das alte Schlachtfeld. An diesem Tag war es geradezu heiß an der Aisne, während der April vor neun Jahrzehnten bitter kalt gewesen war. So hätte es, wegen des Wetters, fast vergnüglich sein können, den Chemin des Dames entlang zu wandern. | Längst geht es nicht mehr nur um links oder rechts, um arm oder reich - Eindrücke aus einem Land, in dem die Grenzen fließend geworden sind. Eine Reise durch Frankreich vor der Präsidentenwahl von Calais nach Avignon. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-vor-der-praesidentschaftswahl-die-republik-sucht-ihre-mitte-1.915520 | Frankreich vor der Präsidentschaftswahl - Die Republik sucht ihre Mitte | 00/05/2010 |
"Von nun an bin ich Präsident der Ukraine" Der ukrainische Oppositionsführer Juschtschenko hat Anspruch auf die sofortige Führung des Landes erhoben - obwohl er den offiziellen Ergebnissen nach verloren hat. Er rief die Behörden auf, sich ihm zu unterstellen. Mehrere tausend Demonstanten marschieren unterdessen zum Präsidentenpalast. Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko rief die Menschen zum Marsch auf den Amtssitz des Präsidenten auf. Detailansicht öffnen Demonstranten kämpfen für eine gerechte Wahl. (Foto: Foto: Reuters) Sie sollten Juschtschenko helfen, seinen "Arbeitsplatz einzunehmen", erklärte sie. Daraufhin bewegten sich die Demonstranten in zwei Kolonnen auf die etwa 500 Meter entfernte Präsidialverwaltung zu, vor der hunderte Polizisten mit Schlagstöcken und Schilden Stellung bezogen. Vor dem Sitz des Präsidenten riefen die Juschtschenko-Anhänger: "Die Polizei mit den Demonstranten!" Juschtschenko hatte Polizei und Militär zuvor aufgerufen, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen, sondern sich den Protesten gegen das Wahlergebnis anzuschließen. Im Parlament von Kiew erklärten die dort versammelten Oppositionsabgeordneten Juschtschenko zum neuen Präsidenten. Anschließend schwor Juschtschenko mit der Hand auf der Bibel, "Rechte und Freiheit der ukrainischen Bürger zu schützen". "Man darf das Volk nicht provozieren" Normalerweise wird der Amtseid in der früheren Sowjetrepublik auf den Verfassungstext geschworen. Parlamentspräsident Litwin verurteilte das Vorgehen. "Es hat keine Amtseinführung stattgefunden", sagte er. "Man darf das Volk nicht provozieren." Das Parlament war nicht beschlussfähig: Wegen des Boykotts der regierungsnahen Abgeordneten waren lediglich 191 der insgesamt 450 Mandatsträger anwesend; notwendig wären 226 Stimmen gewesen. Demonstrationen gehen weiter In Kiew und in der westukrainischen Stadt Lwiw hatten sich am Morgen trotz klirrender Kälte jeweils rund 100.000 Oppositionsanhänger versammelt. Bereits am Montag waren Zehntausende gegen das Wahlergebnis auf die Straße gegangen. In der ostukrainischen Region Donbass dagegen, erklärten die Bergarbeiter ihre Unterstützung für den Moskau-treuen Regierungschef Viktor Janukowitsch. Sie seien bereit, nach Kiew zu marschieren, sagte der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft. Zweifel in der EU wächst Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma sagte in einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende, seine Regierung habe keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. In dem Telefonat äußerte Balkenende im Namen der EU "Zweifel" am Ergebnis, wie ein Sprecher mitteilte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte erklärt, die Stichwahl habe nicht westlichen demokratischen Standards entsprochen. Auch die EU, die USA sowie Wahlbeobachter aus der Region zweifelten das Ergebnis an. Der Europarat, dem auch die Ukraine angehört, forderte eine Überprüfung des Wahlergebnisses unter Beteiligung der OSZE. Der russische Präsident Wladimir Putin, der die Kandidatur von Janukowitsch demonstrativ unterstützt hatte, nannte die Zweifel am Wahlergebnis "unzulässig". Das Ergebnis könne weder anerkannt, noch abgelehnt werden, da es noch nicht offiziell sei", sagte er in Lissabon. Damit ruderte Putin zurück: Noch am Montag hatte Putin dem Moskau-treuen Kandidaten Janukowitsch zu dessen "überzeugendem Wahlsieg" gratuliert. Das russische Außenministerium warf der EU nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax vor, mit ihrer Kritik am Wahlausgang Gewalt zu schüren. Mit ihrem Aufruf zur Neuauszählung der Stimmen ermuntere Brüssel die Opposition in der Ukraine zu "illegalen, gewaltsamen Handlungen", wenngleich die EU die Hoffnung äußere, dass niemand Gewalt anwenden werde, hieß es in einer Erklärung. | Der ukrainische Oppositionsführer Juschtschenko hat Anspruch auf die sofortige Führung des Landes erhoben - obwohl er den offiziellen Ergebnissen nach verloren hat. Er rief die Behörden auf, sich ihm zu unterstellen. Mehrere tausend Demonstanten marschieren unterdessen zum Präsidentenpalast. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/juschtschenko-von-nun-an-bin-ich-praesident-der-ukraine-1.917919 | "Juschtschenko - ""Von nun an bin ich Präsident der Ukraine""" | 00/05/2010 |
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) gerät immer stärker unter Druck. Er sei "politisch nicht mehr tragbar", hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Eine interne Prüfung der Behörde ergab, dass Gerster drei weitere Verträge ohne Ausschreibung vergeben hat. Es handelt sich dabei um zwei Aufträge für die Unternehmensberatung Roland Berger und einen für den Computerdiensleister IBM. Gerster rechtfertigt dies offenbar damit, dass es sich um Folgeaufträge zu früher abgeschlossenen Verträgen handle. Der Wert beträgt 1,66 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigte umfassende Aufklärung an. Offiziell deckte Clement den Behördenchef am Dienstag erneut: Gerster sei ein "hervorragender Fachmann". Der SPD-Wirtschaftsminister wiederholte aber nicht seine umfassenden Vertrauensbekundungen aus den vergangenen Wochen, sondern wies auf die Prüfung der Beraterverträge hin. Kleinere Verträge ohne Ausschreibung vergeben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in Kenia, er wolle sich von dort "nicht zu sehr spezifischen Fragen der deutschen Verwaltung" äußern. In Regierungskreisen hieß es aber, Gerster sei wegen der Verträge mit Berger "politisch nicht mehr tragbar". Der BA-Chef selbst erklärte, er bleibe "an Bord", solange er "das Vertrauen der Bundesregierung" habe. Schon im Herbst 2002 hatte Roland Berger neben anderen Beratern umfangreiche und ordentlich ausgeschriebene Aufträge bekommen, um den Umbau der Behörde zu begleiten. Im vergangenen Jahr gingen dann nach Angaben aus Beraterkreisen zwei weitere kleinere Aufträge - diesmal ohne Ausschreibung - an Berger. Für 625.000 Euro sollten die Berater die Verwaltung des Kindergeldes, die Aufgabe der BA ist, effizienter gestalten. 398.000 Euro gab es für ein Konzept, wie Kontrollen gegen Schwarzarbeit besser zu handhaben seien. Der BA-Vorstand ging offenbar davon aus, dass dies durch das Vergaberecht gedeckt sei, da es sich um Folgeaufträge handle. Bis zu einem zusätzlichen Volumen von 50 Prozent des Hauptprojekts dürfen Folgeverträge, die ursprünglich nicht absehbar waren, freihändig vergeben werden. Diesen Prozentsatz erreichen die Berger-Verträge nicht. Vertrauensverlust im Kontrollgremium Ähnlich verhält es sich mit dem Vertrag an IBM, der Computerdienstleistungen beinhaltet und sich auf 640.000 Euro beläuft. Insgesamt hat die BA dem Prüfbericht zufolge für die Jahre 2003 und 2004 etwa 170 Beraterverträge für knapp 70 Millionen Euro vergeben. Dazu kommt der Auftrag an die Beraterfirma Accenture, eine neue Internet-Plattform zu entwickeln. Die Kosten dafür stiegen von ursprünglich etwa 60 auf 75 Millionen Euro. Die Union hat Wirtschaftsminister Clement, der die Rechtsaufsicht über die BA innehat, für den kommenden Mittwoch vor den Wirtschaftsausschuss geladen. Am Dienstagabend sollte der BA-Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise mit dem Leiter der Innenrevision dem Präsidium des Verwaltungsrats Bericht erstatten. In dem aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Vertretern der öffentlichen Hand zusammengesetzten Kontrollgremium hat Gerster an Rückhalt verloren - auch bei Mitgliedern, die ihn bisher stützten. "Es geht um seinen Kopf", hieß es gruppenübergreifend. Rücktrittsforderungen aus der Opposition "Gerster hätte die Karten von sich aus auf den Tisch legen müssen - das hat er nicht getan", sagte Jürgen Heike, bayerischer Arbeitsstaatssekretär und Mitglied im Verwaltungsrat. Es gehe um "gravierende Dinge", welche die Spitze nicht auf Untergebene abwälzen dürfe, sagte ein anderes Mitglied. Das Vertauschen von Daten in einem Papier der Büroleiterin Gersters zur nachträglichen Rechtfertigung der Ende 2003 bekannt gewordenen freihändigen Vergabe an die PR-Firma WMP sei dagegen "eine bloße Ungeschicklichkeit". In der BA wurde Unmut laut: Der Streit um Gerster beschädige die ganze Behörde. Der Chef des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, erklärte, wenn Verträge von Gerster tatsächlich nicht ordentlich ausgeschrieben worden seien, "wären Konsequenzen unausweichlich". Union und FDP forderten den Behördenchef erneut zum Rücktritt auf. | Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) gerät immer stärker unter Druck. Er sei "politisch nicht mehr tragbar", hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Eine interne Prüfung der Behörde ergab, dass Gerster drei weitere Verträge ohne Ausschreibung vergeben hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-um-beratervertraege-gerster-wird-fuer-die-regierung-zur-belastung-1.894496 | Affäre um Beraterverträge - Gerster wird für die Regierung zur Belastung | 00/05/2010 |
In der SPD herrscht Konfusion, weil Müntefering geht. In der CSU herrscht Chaos, weil Stoiber bleibt: Die weißblaue Partei ist fassungslos über ihren Parteivorsitzenden, den sie nicht mehr versteht, und wütend über einen Ministerpräsidenten, den sie nicht mehr will. Stoiber, der Mann, der die CSU in der Ära nach Strauß und Streibl wiederbelebt hat, zieht die Partei jetzt in die Agonie. Damals, vor über zwölf Jahren, hat Stoiber die CSU aus dem Sumpf von Gemütlichkeit und Vetterleswirtschaft herausgezogen, hat er ihr das Selbstvertrauen wiedergegeben. Jetzt macht er es kaputt. Dies ist der Anfang vom Ende der Ära Stoiber. Das alte CSU-Motto "Stark in Bayern. Stark im Bund" stimmt nicht mehr, es verdreht sich ins Gegenteil. Im Bund ist das schon passiert: Seit der Bundestagswahl ist die CSU die kleinste der kleinen Parteien. Jetzt hat die CSU Angst davor, dass der Nimbus auch in Bayern bröckelt. Diese Angst wird nicht einfach verschwinden. Stoiber kommt zurück in ein Land, das nach seinen Sparorgien schon fast froh war, dass er fortging, und er kommt zurück zu einer CSU-Fraktion, die schon dankbar ein Kreuzzeichen geschlagen hatte, als er sich auf den Weg nach Berlin machte. Der Mann, der schon fast alles war oder jedenfalls fast alles hätte werden können, was man in der Politik werden kann, wird - wie man in Bayern sagt - "überständig": verdient, aber verbraucht. Aus Respekt wird Überdruss. Der Rückzug Stoibers nach Bayern gilt als Signal dafür, dass der CSU-Chef auf das Zustandekommen einer stabilen großen Koalition im Bund nicht mehr viel gibt. Michael Glos ist eine naheliegende Lösung, aber als Wirtschaftsminister ganz gewiss kein überzeugender Kandidat. Aus den Koalitionsverhandlungen werden nun Gespensterverhandlungen: Auf der roten Seite des Tisches sitzen die Geister von gestern - Gerhard Schröder und Franz Müntefering. Und auf der schwarzen Seite sitzt mit Edmund Stoiber eine schwankende Gestalt, ein Geist, der nicht weiß, was er will - und daher das Vertrauen seiner Partei nicht mehr hat. Führungsschwache CDU-Vorsitzende, kopfloser CSU-Chef Die Koalitionsverhandlungen sind "Als ob"- Verhandlungen geworden. Sie tun so, als ob alles wie vorher wäre. So ist es aber nicht. Das ist auf der SPD-Seite so und auf der Unions-Seite auch. Schröder und Müntefering vertreten die SPD der vergangenen Legislaturperiode, sie vertreten die Agenda-SPD und die Hartz-IV-SPD, sie vertreten eine SPD, von der nicht klar ist, ob und in welcher Stärke es sie noch gibt. Die Union verhandelt also mit Vertretern mit schwacher politischer Vertretungsmacht. Solange nicht klar ist, wie Matthias Platzeck die SPD künftig führt und in welchem Geist er dies tun wird, haben die Koalitionsgespräche nur sehr begrenzten Wert. Weil Koalitionsverhandlungen Gespräche zwischen Parteien sind, weil ein Koalitionsvertrag von den Parteien geschlossen wird und der Parteivorsitzende ihn unterschreibt und für seine Einhaltung gerade steht, sind sinnvolle Gespräche erst wieder möglich, wenn die SPD einen neuen Vorsitzenden hat. Solange aber, bis zum Karlsruher Parteitag, ist die SPD eine kopflose Partei. Ganz so schlimm ist es mit der Union nicht, aber fast. Sie leidet an einer führungsschwachen CDU-Vorsitzenden und an einem kopflosen CSU-Chef. Von der Kopflosigkeit war bisher nicht bekannt, dass es sich um eine ansteckende Krankheit handelt. Offenbar doch: So lässt sich die Art und Weise, wie Edmund Stoiber auf den angekündigten Rückzug von Müntefering reagiert, noch am ehesten erklären. Stoiber stellt sich selbst in Frage; er agiert wie einer, der nicht mehr weiß, was er tut. Das wäre schon schlimm genug. Doch die Wahrheit ist noch viel schlimmer: Er hat nie gewusst, was er will. Der ruhmreiche Ministerpräsident demontiert sich selbst Seit der Nominierung der Kanzlerkandidatin Merkel, seit einem halben Jahr, schwankt er nun zwischen München und Berlin hin und her. Stoibers Weg in die Hauptstadt sieht aus wie eine Abart der Echternacher Springprozession. In Echternach springen die Prozessionsteilnehmer drei Schritte vor und zwei zurück. Stoiber springt drei vor und drei wieder zurück. So ist er zwar immer in Bewegung, aber er kommt nicht voran. Edmund Stoiber ist ein Pilger, der sein Ziel nicht kennt. Und am Ende der Hüpferei wartet auf ihn wohl nicht das Heil, sondern das Unheil: Ein einst ruhmreicher Ministerpräsident und CSU-Chef hat sich selbst demontiert - und seine Partei steht, angesichts der von ihm ausgelösten internen Kämpfe, in einer der größten Krisen ihrer Geschichte. Das Ende der Ära Teufel in Baden-Württemberg erscheint einem da, verglichen mit den derzeitigen bayerischen Vorgängen, wie eine harmonische Veranstaltung. Koalitionsgespräche unter solchen Begleitumständen hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Diese Gespräche wären auch ohne die Selbstfindungs-Schwierigkeiten der Sozialdemokraten und des bayerischen Ministerpräsidenten schon schwierig genug. Wenn sie denn doch noch, im Dezember, zu einem Erfolg führen sollten, hätte sich der zweite Teil eines schönen Sprichworts erfüllt: Gut Ding will Weile haben. Das Land wartet dann freilich immer noch auf das "gut Ding". | In der SPD herrscht Konfusion, weil Müntefering geht. In der CSU herrscht Chaos, weil Stoiber bleibt: Die weißblaue Partei ist fassungslos über ihren Parteivorsitzenden, den sie nicht mehr versteht, und wütend über einen Ministerpräsidenten, den sie nicht mehr will. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-stoibers-springprozession-1.885362 | Kommentar - Stoibers Springprozession | 00/05/2010 |
Alois Glück spricht von Missverständnissen und von der legendären Geschlossenheit der CSU, Peter Ramsauer fühlt sich reingelegt - und Stoiber strahlt. Demonstrativer kann einer kaum strahlen als Ministerpräsident Edmund Stoiber an diesem Montagmorgen. Es war ein schöner Tag für ihn, ein Tag der Treueschwüre. Detailansicht öffnen Hat wieder gut lachen: Ministeropräsident Edmund Stoiber. (Foto: Foto: Reuters) Bezirksvorsitzende und Präsidiumsmitglieder der CSU hatten sich versammelt, um in einem förmlichen Beschluss zu geloben, dass sie über die Landtagswahl 2008 hinaus keinem anderen als ihm, Edmund Stoiber, folgen wollen. So war es vielleicht die Vorfreude, die ihn - entgegen aller Gewohnheit sogar zehn Minuten vor der Zeit - bestgelaunt auf die wartende Journalistenschar zugehen ließ, um ein fröhliches ,,Guten Morgen, meine Herren'' in die Runde zu schmettern. Da war es, eines dieser berühmten rhetorischen Fettnäpfchen, in die Stoiber so gerne tritt: Sogleich zog der Fauxpas Lästereien nach sich, ob der Ministerpräsident vielleicht doch ein Problem mit Frauen habe. Eine Frau, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, hatte den Medienrummel verursacht, schon früh am Morgen wurden Kameras in Position gebracht, lange waren es nicht mehr so viele in der Nymphenburger Straße. Pauli hatte gefordert, Stoiber solle bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr antreten, und damit eine Personaldebatte ausgelöst. Um diese zu beenden, haben sich nun also die Parteivorderen versammelt. Eine ähnliche Solidaritätsbekundung will in der kommenden Woche auch die Landtagsfraktion bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ablegen. Im Meinungsbild der Basis ,,Der Erfolg der CSU gründet letztlich auch auf ihrer legendären Geschlossenheit'', sagte der oberbayerische Bezirksvorsitzende und Landtagspräsident Alois Glück. Eine Pressekonferenz war nach der Sitzung anberaumt worden, das kommt so gut wie nie vor. Gleich zu viert stiegen sie auf das Podium. Stoiber, noch leicht gebräunt vom Winterurlaub in Südtirol, flankiert von Glück, Herrmann und Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Da wird sie sichtbar, die legendäre Geschlossenheit. ,,Edmund Stoiber ist und bleibt die Nummer eins in unserer Partei und in Bayern'', wird der einstimmig verabschiedete Beschluss verkündet. Eine Mitgliederbefragung wie sie Pauli gefordert hatte, wird in dem Papier abgelehnt. Das sei auch nicht nötig, da die CSU mit ihrem Delegiertensystem stark im Meinungsbild der Basis verankert sei.Das Präsidium begrüße aber, ,,dass wegen des Telefonats eines Mitarbeiters rasch die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden''. Die Fürther Landrätin hatte Mitte Dezember Stoibers Amtschef Michael Höhenberger vorgeworfen, sie bespitzelt zu haben. Stoiber musste seinen langjährigen Vertrauten daraufhin entlassen. Jetzt wird spekuliert, für Höhenberger könne eine Aufgabe in Berlin gefunden werden. Der Ministerpräsident gab sich nach dem Votum des Präsidiums unangreifbar. ,,Ich stelle mich weiterhin der Führungsverantwortung für unser Land und unsere Partei'', sagte er. Er habe die nötige Erfahrung und das richtige Programm, um Bayerns Spitzenposition zu sichern. Das bestätigten alle Anwesenden und den Treueschwüren folgten Richtigstellungen. So bestritt Landesgruppenchef Ramsauer, dass er Stoiber in einem Interview den Rücktritt vom Parteivorsitz nahegelegt habe. "Die Personalspekulationen müssen ein Ende haben" ,,Ich bin reingelegt worden'', sagte Ramsauer, nie habe er das Amt des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitz trennen wollen. Andere Bundesländer würden sich ,,Zehen und Finger nach so einem Regierungschef lecken''. Falsch verstanden fühlte sich auch Alois Glück, der mit der Aufforderung zitiert worden war, Stoiber müsse jetzt seine Nachfolge regeln. Stimmt nicht, sagte Glück. Das gelte zwar grundsätzlich, ,,aber nicht jetzt und nicht in absehbarer Zeit''. In der CSU gebe es keine Führungskrise und nun sei es wichtig, dass sich jeder an die Beschlüsse der Gremien halte. Das forderte auch Wirtschaftsminister Erwin Huber, der immer wieder als potentieller Nachfolger Stoibers im Gespräch ist: ,,Die Personalspekulationen müssen ein Ende haben.'' Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, der als möglicher Parteivorsitzender gehandelt wurde, sagte nur, es sei genug geredet worden. Um die Angelegenheit endgültig zu beenden, hat Stoiber seiner Widersacherin Pauli ein Gespräch angeboten, das noch vor der Vorstandssitzung am 22. Januar stattfinden soll. Endlich, wie mancher meint. ,,Wir hätten uns eine Menge Ärger ersparen können'', sagte etwa die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm. Trotzdem herrscht Zuversicht, dass bald Frieden einkehrt in der Partei. | Alois Glück spricht von Missverständnissen und von der legendären Geschlossenheit der CSU, Peter Ramsauer fühlt sich reingelegt - und Stoiber strahlt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rueckendeckung-fuer-den-ministerpraesidenten-der-tag-des-laechelns-1.893432 | Rückendeckung für den Ministerpräsidenten - Der Tag des Lächelns | 00/05/2010 |
In den reichen Industrieländern ist der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen wieder kräftig im Steigen. Auch die EU hat nach einem Bericht der Vereinten Nationen kaum Chancen, ihre eigenen Verpflichtungen zu erfüllen. Umweltschützer sprechen von einem Desaster. In diesem Jahrzehnt (2000-2010) muss mit einem Anstieg um im Schnitt 17 Prozent gerechnet werden, wie aus einem neuen UN-Report hervorgeht. Damit gerät das Kyoto-Protokoll in Gefahr, nur Papierwerk zu bleiben. Auch die EU bewegt sich von Kyoto weg und hat nach der Datenlage insgesamt wohl kaum Chancen, ihre eigenen Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen zu erfüllen. Nach dem Kyoto-Protokoll müssen die Industrieländer ihre Treibhausgase bis 2012 (im Vergleich zu 1990) um im Schnitt 5,2 Prozent vermindern. Doch die Vereinbarungen von 1997 hatten, wie jetzt deutlich wird, wohl eine große Schwäche: Sie resultierten aus politischen Taktierverhandlungen und nicht an wissenschaftlichen Daten. Die Vereinten Nationen legten die aufrüttelnden Daten zum Auftakt einer zehntägigen Arbeitssitzung der Weltklimakonferenz am Mittwoch in Bonn vor. Die Chefin des Klimasekretariats, Joke Waller-Hunter, sprach diplomatisch von einer "frühzeitigen Warnung". Die Dinge liefen "nicht in die richtige Richtung". Dabei sind die Fakten für engagierte Klimaschützer eher niederschmetternd. "Das ist ein Desaster", sagte der Germanwatch-Experte Christoph Bals. "Die Kluft zwischen Worten und Taten wächst." Auch der Direktor der Abteilung Klimapolitik am renommierten Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Hermann E. Ott, hält die Zahlen für "beunruhigend" - auch für die EU. Umso wichtiger sei es, dass die Europäer weitere Maßnahmen ergriffen und vor allem die Richtlinie über den Emissionshandel für Unternehmen endlich verabschiedet werde. Drückende Erkenntnisse Dabei sind die Erkenntnisse zur globalen Erdwärmung vor allem durch den Menschen und dessen Verbrauch fossiler Energieträger wie Öl, Gas und Kohle längst erdrückend. Steigende Temperaturen, zunehmende Wetterextreme mit Dürren und Flutkatastrophen, schmelzende Gletscher und ausgebleichte Korallenriffe: An Besorgnis erregenden Zeichen für einen Klimawandel fehlt es nicht. Doch das energische Umsteuern fällt schwer, weil wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Nirgendwo gilt das mehr als in den USA. Der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen (etwa ein Drittel entfällt auf das Konto der Amerikaner) geht unter Präsident George Bush seinen eignen Weg und hat sich vom Kyoto-Protokoll verabschiedet. Dies hat dem gesamten Kyoto-Prozess einen schweren Schlag versetzt. Hinzu kommt auch die zögerliche Haltung Russlands, deren starkes Gewicht als Emittent zählt. Noch immer ist das schon Ende 1997 beschlossene Kyoto- Protokoll daher nicht in Kraft. Präsident Wladimir Putin sagt einmal zu, Russland werde ratifizieren, das andere Mal hält er sich bedeckt. "Wir schauen alle auf die Russen", beschreibt Waller-Hunter den Schwebezustand. Verschiedene Ministerien hätten unterschiedliche Positionen, und es werde geprüft, was die Kyoto-Vereinbarungen für die eigene Wirtschaft oder die Energie-Exporte bedeuteten. Ott verweist darauf, dass die neuen Daten paradoxerweise "auch etwas Gutes" haben könnten. Denn Russland werde damit signalisiert, dass es vom Kyoto-Protokoll profitieren könnte. "Wenn die EU über ihrem Ziel liegt, wird sie Emissions-Zertifikate von Russland zukaufen müssen." Deutschland gehört nicht zu den erwarteten Klimasündern Deutschland, das in der EU der mit Abstand größte "Verschmutzer" ist, gehört nach den UN-Daten nicht zu den erwarteten Klimasündern. Bis 2000 (im Vergleich zu 1990) verzeichnete Deutschland bereits einen Rückgang der Emissionen um 19 Prozent. Bis 2010 sollen es 33,6 Prozent werden. Damit läge Deutschland deutlich über seinem Ziel von 21 Prozent Reduktion. Kritiker betonen allerdings, dass Deutschland vor allem von einer großzügigen Ausgangsanrechnung der alten DDR- Industriestrukturen profitiert. Insgesamt wird die EU laut UN-Report bis 2010 (im Vergleich zu 1990) nur ein leichtes Minus von 0,6 Prozent schaffen. Vorgesehen sind laut Kyoto-Protokoll bis 2012 aber 8 Prozent. Weit verheerender sieht die Lage in den USA und Japan aus. Beide verzeichneten in der Dekade 1990-2000 ein Plus von 14 Prozent (USA) und 11 Prozent (Japan) und dieser Trend hält an. Ein neuer Anstoß für mehr Klimaschutz könnte aus der Wirtschaft selbst kommen. Selbst Ölmultis wie Shell und BP sehen den Handlungsbedarf. Inzwischen dringen auch Finanzgesellschaften, Banken und Versicherungen darauf, den Klimawandel als Risikofaktor zu bewerten. "Es wird mitentscheidend sein, ob der Finanzmarkt bei seinen Investitionsentscheidungen zunehmend Klima-Aspekte berücksichtigen wird", sagte Bals. Unternehmen ohne Klimastrategie könnten dann zu einem Finanzrisiko werden. (sueddeutsche.de/dpa/Edgar Bauer) | In den reichen Industrieländern ist der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen wieder kräftig im Steigen. Auch die EU hat nach einem Bericht der Vereinten Nationen kaum Chancen, ihre eigenen Verpflichtungen zu erfüllen. Umweltschützer sprechen von einem Desaster. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-umweltreport-kyoto-protokoll-in-gefahr-1.919947 | UN-Umweltreport - Kyoto-Protokoll in Gefahr | 00/05/2010 |
Angesichts eskalierender Gewalt im Gazastreifen drängen die Palästinenser dazu, gegen die israelische Militäroffensive einzuschreiten. Bei einem Luftangriff in Gaza wurde heute früh ein Hamas-Mitglied getötet. Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur hat an den Sicherheitsrat, UN-Generalsekretär Kofi Annan und den Präsidenten der Vollversammlung Briefe geschrieben. Darin forderte er sie auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Aggression zu beenden und Israel zu drängen, seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Die internationale Gemeinschaft müsse entschlossen handeln, sagte Mansur. Detailansicht öffnen Zerstörtes Auto eines Hamas-Mitglieds (Foto: Foto: Reuters) Zuvor hatte bereits Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Eingreifen aufgerufen. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Freitagabend berichtete, forderte Abbas, die "israelische Aggression" zu beenden. Das israelische Verhalten könne zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Nahostregion führen. UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich besorgt über die Lage im Gazastreifen. "Die andauernde Gewalt macht einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region umso schwieriger", erklärte Annan am Freitag in New York. Die israelischen Militäroperationen in dicht besiedelten Gebieten hätten zwangsläufig Opfer unter der Zivilbevölkerung zur Folge. Er mahnte Israel zur höchst möglichen Zurückhaltung. Zugleich rief er die Palästinenser dazu auf, Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel zu unterlassen. Neue Angriffe auf Gaza-Streifen Am Samstag haben israelische Soldaten sieben Palästinenser getötet, darunter zwei ranghohe Milizenführer und mehrere Kämpfer der radikal-islamischen Regierungspartei Hamas, verlautete aus Polizeikreisen in Gaza. Die beiden Milizenführer seien für die Produktion von Waffen zuständig gewesen. Zwei Hamas-Kämpfer wurden am Samstag tödlich getroffen, während sie eine Rakete auf Israel abschießen wollten. Beim Einsturz seines von einem Panzergeschoss getroffenen Hauses kam ein Zivilist ums Leben. In der Nähe der Moschee von Beit Hanun, aus der israelische Truppen am Freitag Hamas-Kämpfer vertrieben hatten, zerstörten Planierraupen der Streitkräfte mehrere Häuser. Augenzeugen sagten, die Bewohner seien zuvor nicht gewarnt worden. Frauen als lebende Schutzschilde Gestern hatten israelische Soldaten hier zwei Frauen erschossen, die militanten Palästinensern als menschliches Schutzschild zur Flucht aus einer belagerten Moschee verhelfen wollten. Zehn Frauen wurden verletzt. In Ramallah im Westjordanland nahmen israelische Soldaten den palästinensischen Minister für öffentliche Aufgaben, Abdul Rahman Seidan, fest. Nach palästinensischen Angaben stürmten die Soldaten das Haus Seidans. Er ist das fünfte Mitglied der von der radikal-islamischen Hamas geführten Palästinenserregierung, das von Israel festgenommen wurde. Am Abend unternahm die israelische Armee mit Hubschraubern neue Angriffe im Gazastreifen. Bei dem folgenreichsten Angriff seien im Norden des Küstengebiets allein sechs Menschen umgekommen, unter ihnen ein Krankenwagenfahrer, hieß es. Weitere Raketenangriffe auf Autos töteten drei militante Kämpfer in dieser Gegend sowie einen Hamas-Kämpfer in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Bei ihrem Einsatz gegen militante Palästinenser im Norden des Gazastreifens haben israelische Soldaten bisher 44 Menschen getötet. Mehr als 150 Palästinenser seien verletzt, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Die israelische Armee hatte am Mittwoch mit einem der größten Militäreinsätze im Gazastreifen seit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit am 25. Juni durch radikale Palästinenser begonnen. Im Westjordanland blieben Schulen und Geschäfte aus Solidarität mit den Opfern geschlossen. Die El-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Abbas, hatte dazu aufgerufen. | Angesichts eskalierender Gewalt im Gazastreifen drängen die Palästinenser dazu, gegen die israelische Militäroffensive einzuschreiten. Bei einem Luftangriff in Gaza wurde heute früh ein Hamas-Mitglied getötet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-palaestinenser-fordern-internationalen-druck-auf-israel-1.917860 | Gazastreifen - Palästinenser fordern internationalen Druck auf Israel | 00/05/2010 |
Die SPD konnte ihren Mitgliederschwund stoppen, doch neue Probleme drohen: Die Gewerkschaften verweigern den Schulterschluss und der designierte Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter entlockt der Basis keine Freudenschreie. Nun hoffen die Genossen für den Parteitag auf ein Aufbruchsignal von Franz Müntefering. Kurz vor ihrer Zusammenkunft an diesem Sonntag erreichte die SPD frohe Kunde: Günter Völker ist der Partei beigetreten. Völker war Koch für Bundeswehr-Soldaten auf dem Balkan und führt mittlerweile das Restaurant Deutscher Hof in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Er wolle "Farbe bekennen", schrieb das Jungmitglied an den Vorsitzenden des Unterbezirks Bonn, Ulrich Kelber, der auch den internationalen Ortsverein aller im Ausland lebenden SPD-Mitglieder verwaltet. Es könnte der SPD womöglich nicht schaden, Völker kurzfristig zum Sonderparteitag nach Berlin einzufliegen. Der gebürtige Thüringer hat eine interessante Botschaft für seine Neu-Genossen: "Ich hoffe, dass unsere Arbeit in Kabul den einen oder anderen in Deutschland ermutigt, mit dem Klagen aufzuhören, die Ärmel hochzuziehen und anzufassen. Deutschland ist ein schönes Land und den Menschen (auch den vermeintlich Armen) geht es nicht schlecht, es wird nur Zeit, dass die Leute dieses wieder erkennen und sich auf ihre Stärken besinnen." Sozialdemokraten erwarten ein Aufbruchsignal Aufrüttelnder wird es Franz Müntefering kaum formulieren können, der nun zum neuen Vorsitzenden gekürt werden soll. Aber etwas Ähnliches muss er sich einfallen lassen, wenn er seiner zermürbten Partei wieder Mut einflößen will. Das berühmte Aufbruchsignal erwarten die Sozialdemokraten von ihm, man könnte auch sagen: ein neues Heilsversprechen. "Ich wünsche mir, dass er Pragmatismus und Programm wieder zusammenführt", sagt der Fraktionsvize Michael Müller. Der Pragmatismus, das war die Reformpolitik der vergangenen zwölf Monate - das Programm muss die Antwort auf die Frage sein: Wozu das Ganze? "Eine Partei ohne Programm ist wie eine Kirche ohne Religion", sagt SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer. Schröder lässt Nachfolger einfach machen Müntefering hat zuletzt immer wieder erkennen lassen, dass er diesen Anspruch teilt - und wie er ihm gerecht zu werden gedenkt. Das Bild einer sozialdemokratisch geprägten Gesellschaft im Jahr 2010 will er entwerfen. Demnach sieht Deutschland in sechs Jahren in etwa so aus: Wohlstand und stabile Sozialsysteme, gleiche Bildungschancen für alle, jede Menge Kindergartenplätze, viel mehr berufstätige Frauen, eine bessere Betreuung für ältere Menschen und eine blühende Forschungslandschaft, auf der wettbewerbsfähige Produkte sprießen. Was die Partei betrifft, scheint für Müntefering hingegen der Weg das Ziel zu sein. Denn statt Hektik soll nun wieder die Diskussion gepflegt werden. Breite Debatten will er führen lassen, wohl auch um der SPD-Basis das Gefühl der Mitsprache zu geben und nicht mehr nur der vollendeten Tatsachen. Soweit die gewünschte Zukunft. Die Gegenwart sieht anders aus. Sechs Wochen lang war Müntefering designierter Parteivorsitzender. Gerhard Schröder hat das Interim geschwänzt, ist sogleich umfänglich ins Ausland gereist und hat seinen noch nicht gewählten Nachfolger einfach machen lassen. Massiver Mitgliederschwund vorerst gestoppt Beruhigt hat sich in dieser Zeit immerhin die Kakophonie, die aus den Forderungen auch zahlreicher führender Sozialdemokraten nach Korrekturen an bereits beschlossenen Reformen entstanden war. Müntefering hat die Kommunikation in der Parteiführung verbessert und ein gewisses Maß an Disziplinierung erreicht. Der massive Mitgliederschwund ist vorerst gestoppt, wenn man den offiziellen Verlautbarungen glauben darf. Und fast wie bestellt vermeldete die Forschungsgruppe Wahlen am Freitag erstmals seit Monaten wieder einen Zuwachs der SPD bei der Sonntagsfrage - von 28 auf 29 Prozent. Nicht verhindern konnte Müntefering dagegen den offenen Aufstand einiger Kritiker, die nun seit Tagen mit dem Gedanken an eine neue Partei die SPD provozieren. Auch auf dem Kongress der Arbeitnehmer in der SPD stieß Müntefering vergangenes Wochenende auf überraschend harsche Kritik. Die nächsten Probleme warten schon Den Gewerkschaften macht Müntefering ein klares Gesprächsangebot, doch die sind derzeit nicht in der Lage, sich zwischen Schulterschluss mit der SPD und der Vorbereitung von Massendemonstrationen gegen die rot-grüne Regierung zu entscheiden. Und die nächsten Probleme warten schon. Sie haben mit Themen wie mit Personen zu tun. Der Ruf nach einer Korrektur dessen, was viele in der Partei als soziale Schieflage bei den Reformen ansehen, ist ungebrochen. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis propagiert ihre Pläne für eine neue Erbschaftsteuer weniger mit wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit als mit dem Ziel, auch die Vermögenden in die Verantwortung zu nehmen. Und selbst der besonnene Alt-Sozialdemokrat Egon Bahr ließ sich in einer Talkshow zu dem Satz hinreißen: "Ich will, dass auch die Reichen und die Wirtschaft schreien." Politische Fragen von Personalfragen verdrängt Lehrstellenumlage, Erbschafts- und/oder Vermögensteuer sowie die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen sind mittlerweile zu Symbolen einer solchen Politik geworden. Müntefering wird außer an Wahlergebnissen auch daran gemessen werden, ob er diese Wünsche der Parteimehrheit durchsetzt. Doch die damit verbundenen politischen Fragen werden in der Partei wie in der Öffentlichkeit zunehmend von viel einfacher zu deklinierenden Personalfragen verdrängt. Kann sich Müntefering bei der Umlage gegen die eigenen Ministerpräsidenten durchsetzen? Und vor allem: Zwingt der neue Parteichef bei allen anstehenden Projekten auch den erklärten Widerständler Wolfgang Clement in die Knie? Hinter dem Wirtschaftsminister und seiner Zukunft als Parteivize steht das erste große Fragezeichen. Manch einer vermutet, Clement wolle mit dem unerquicklichen Gerangel um den Emissionshandel noch einmal eine Drohung formulieren, ihn nicht zu sehr zu reizen. "Ich hoffe, dass er bis zum Parteitag noch mal ruhig schlafen kann und sich besinnt", sagt ein Abgeordneter. Dass Clement die Feierlichkeiten am Sonntag sabotieren könnte, glaubt ernsthaft niemand in der SPD - aber ein mulmiges Gefühl bleibt. Erst mal ratlos Gleiches gilt für den neuen Mann hinter Müntefering. "Er hat am Sonntag wahrscheinlich den schwierigsten Part", sagt ein Abgeordneter über den designierten Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Seit seiner Nominierung ist Benneter einmal im Bundestag aufgetreten und hat "eine grottenschlechte Rede" gehalten, wie sogar ein ihm wohlgesonnener Parteifreund befindet. An der Basis, wo er sich künftig tummeln soll, hielt sich Benneter vor seiner Wahl bewusst zurück. Ein paar Auftritte gab es trotzdem - Freudenschreie wurden nicht vermeldet. Und auch viele Journalisten blieben nach ihren ersten Begegnungen mit Benneter erst mal ratlos zurück. Unverdrossen prophezeit ein SPD-Mann dennoch: "Er wird viele überraschen und den Job gut machen." Wenn nicht, hat die SPD sofort wieder eine Personaldiskussion - und Müntefering ein Problem, weil er stets betont hat, der Kanzler-Kumpel Benneter sei ihm nicht von Gerhard Schröder vor die Nase gesetzt worden, sondern seine eigene Wahl gewesen. "Es muss eine emotionale Rede sein" Ach ja, Gerhard Schröder. Gereizt wirke der Kanzler, genervt von seiner Partei, so wird kolportiert. Andere dementieren das. Fest steht, dass Schröder zuletzt ins Philosophieren geraten ist über die Reformfähigkeit der Gesellschaft im Allgemeinen wie auch der SPD im Besonderen - und manch einer wertet das als leise Resignation. Am Sonntag nimmt Schröder erst mal seinen Abschied nach fünf Jahren als Chef der SPD. "Es muss eine emotionale Rede sein", findet ein Sozialdemokrat. "In solchen Momenten muss man auch mal öffentlich weinen können." Es ist unwahrscheinlich, dass Schröder seiner Partei diesen letzten Dienst als Vorsitzender erweist. | Die SPD konnte ihren Mitgliederschwund stoppen, doch neue Probleme drohen: Die Gewerkschaften verweigern den Schulterschluss und der designierte Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter entlockt der Basis keine Freudenschreie. Nun hoffen die Genossen für den Parteitag auf ein Aufbruchsignal von Franz Müntefering. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-parteitag-sehnsucht-nach-dem-mutmacher-1.895155 | SPD-Parteitag - Sehnsucht nach dem Mutmacher | 00/05/2010 |
In einem Wahlkampf mit harter Tonart sind die Sachthemen fast verblasst - jetzt dreht sich alles darum, ob die großen Parteien zusammen regieren müssen. Wie macht man aus einem milden älteren Gentleman einen bösen Wolf? Wie kam es, dass Professor Alexander Van der Bellen, Bundesvorsitzender der Grünen Alternative Österreichs und ein Herr von lächelnder Zurückhaltung, wohlgesetzter Rede und kluger, nie ätzender Ironie, plötzlich aggressiv werden kann? Detailansicht öffnen TV-Duell in Österreich: SPÖ-Spitzenkanditat Alfred Gusenbauer, ORF Moderatorin Ingrid Thurnher und ÖVP Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. (Foto: Foto: AP) Vor der versammelten Fernsehnation stößt er seinem Kontrahenten Peter Westenthaler, dessen Spezialität die Verunglimpfung ist, eine solche zurück mit der zornigen Bemerkung: "Lassen Sie mich doch mit Ihrem Dreck in Frieden!" Da sind ausgerechnet den Grünen Qualm und Sucht zu Hilfe gekommen: Van der Bellen ist bekennender Kettenraucher. Ein Scherz mit Halbmonden Und deshalb, so wird bei den Grünen getuschelt, verstecken sie vor jedem Fernsehduell die Zigaretten ihres Chefs so lange, bis der grimmig und geladen ins Streitgespräch geht. Helfern und Sympathisanten erscheint ein bisschen mehr Kämpferisches für ein wirklich rundes Image vonnöten, auch wenn es gerade seine Höflichkeit und Ruhe sind, die den 62-Jährigen mit dem grauen Siebentagebart zum beliebtesten Spitzenkandidaten der Parlamentswahl am Sonntag machen. Peter Westenthaler hingegen, Vorsitzender des vermutlich zukunftslosen Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ), ist von der Sorte, die den Grünen vorwirft, die Kinder Österreichs "mit Drogen vollzustopfen" und "Mörder und Kinderschänder" umgehend auf freien Fuß setzen zu wollen. Er will "30 Prozent aller Ausländer sofort ausweisen", was auf die "Deportation", so nennt es Van der Bellen, von 300.000 Menschen hinausliefe. Westenthaler äußert dieses Ziel mit derartiger Aggressivität, dass er bei Wahlkampfauftritten harte Zwischenrufe provoziert: Ob er seinen "Eichmann" schon ernannt und ob und wo er die "Viehwaggons" zusammengezogen habe. Die bisherige BZÖ-Vizevorsitzende und Justizministerin Karin Gastinger hat angesichts dessen fluchtartig die Partei verlassen. Die Partei gezähmt So geht es also zu, wenn man eine chauvinistische und rassistische Partei "zähmt". Diesen Ruhm lässt sich Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler und Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), gerne zur Rechtfertigung dafür umhängen, dass er im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, von der sich das heutige BZÖ abspaltete. BZÖ-Chef Westenthaler stieß jüngst auf den in seinen Augen größten denkbaren Fall von Landesverrat. Im Fernsehen drosch er Alfred Gusenbauer, dem Chef der Sozialdemokraten (SPÖ) und Herausforderer des ÖVP-Kanzlers Schüssel, einen Briefwechsel um die Ohren - zwischen dem Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs und dem Alpenverein. Demnach hatte der islamische Politiker, der auch SPÖ-Abgeordneter in Wien ist, die Gipfelkreuze auf Austrias Bergeshöhen als "Herrschaftszeichen des Christentums" gebrandmarkt. Westenthaler folgerte daraus, dass wohl bald Halbmonde statt Kreuzen auf den Gipfeln stehen sollten und dies im Sinne der SPÖ sei. Die jungen Journalisten des Monatsmagazins Datum enthüllten den angeblichen Briefwechsel, der für jedermann als Jokus erkennbar gewesen wäre, als Aktion der Künstlergruppe "Haben wir denn keine anderen Sorgen". Die hatte den blindwütigen Populismus in Österreich bloßstellen wollen. Westenthalers rechter Gegenspieler von der alten, hartgesotten rechtsradikalen FPÖ hatte dieselben Briefe zugespielt bekommen. Nur ließ FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache beim Alpenverein nachfragen. Westenthaler will bis heute nicht zugeben, dass er einem Witz aufgesessen ist, er prozessiert sogar in dieser Sache. Entgangen ist ihm dabei, dass es so einen Gipfelhalbmond längst gibt: justament auf dem Allakogel in der Steiermark, mit der ironischen Aufschrift "Alla(h) ist groß - 1640 Meter." Gräuelmärchen Doch derlei Schnurren sind das einzig Lustige an diesem Wahlkampf. Datum-Herausgeber Klaus Stimeder hält die Halbmond-Geschichte dennoch für symptomatisch und etwas beängstigend: "Radikale Charaktere der österreichischen Rechten glauben selbst an die Gräuelmärchen und Angstgeschichten, die sie den Leuten einreden wollen", sagt er. Die Frage ist, ob man ihnen dann auch glauben müsste, dass sie ihre Drohungen wahrmachen wollten, wenn sie könnten? Den Demoskopen zufolge könnte dem BZÖ ein jähes Ende bevorstehen, wäre da nicht noch ein Wahlkampf, einer wie auf einem anderen Stern: In Kärnten wird riesig in der BZÖ-Farbe Orange plakatiert: "Wir san Wir", "Ja zu Kärnten", "Ja zu Jörg" - als ginge es um den Landtag und den Landeshauptmann Haider, die beide gar nicht zur Wahl stehen. Schlimmer noch die Verheißung: "Kärnten wird einsprachig", eine aggressive Parole gegen die zweisprachige Benennung der Ortschaften mit gemischt slowenisch-deutscher Bevölkerung - und eine verfassungswidrige, menschenrechtswidrige Forderung. Es geht darum, in einem von zwei Kärntner Wahlkreisen mit Haiders dort ungebrochener Popularität ein so genanntes Grundmandat zu holen. Dieses würde dem BZÖ erlauben, in den Nationalrat, das Parlament, einzuziehen, auch wenn es österreichweit an der Vier-Prozent-Hürde scheitern würde. Zu guter Letzt findet sich im BZÖ wieder einmal ein Manager als "Quereinsteiger", der tatsächlich das Wirtschaftsprogramm der Nazis "beeindruckend" findet. Man erinnert sich noch an Haiders Lob für die vorbildliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hält dennoch eine Koalition mit dieser Partei für unproblematisch, ja wünschenswert. Die große Koalition An den Kleinparteien BZÖ, KPÖ und der obskuren Liste Hans-Peter Martin, die einzig auf Neidreflexe spekuliert, wird sich entscheiden, ob es nach der Nationalratswahl eine kleine Koalition geben kann oder ob es wieder eine große Koalition wird. Letztere sehnen große Teile der Bevölkerung zugleich herbei und fürchten sie. Man hat die Aufteilung der Welt in "Schwarz" und "Rot" in unguter Erinnerung. Schneiden nämlich die Kleinen gut ab, könnte es für die Großen ÖVP und SPÖ so knapp werden, dass keine mit einem Juniorpartner eine Mehrheit zusammenbekommt. Dann müssten die Großen zusammengehen, wobei es als ausgemacht gilt, dass Schüssels ÖVP die Führungsrolle erhalten würde. Große Themen wie Beschäftigung, Armutsbekämpfung, Bildung, Aufrüstung, Renten treten im Wahlkampf weit hinter den Spekulationen darüber zurück, wer nach der Wahl mit wem . . . Der Kampf um den dritten Platz zwischen Grünen und Freiheitlichen gilt dabei als Schlüsselfrage. Die FPÖ empfiehlt sich mit der Warnung vor der "Vierer-Koalition des Österreich-Verrats": Alle anderen Parteien hätten die EU-Verfassung ratifiziert, nur die FPÖ habe diesem Dokument des nationalen Untergangs widerstanden. Napalm im Wahlkampf Daneben gehen die Parteien so miteinander um, dass Bundespräsident Heinz Fischer sich genötigt sah, zur Mäßigung zu mahnen - es fielen Äußerungen wie der Wahlkampf werde pures "Napalm" sein, der Gegner sei nichts als eine "Krebszelle". Es dürften keine persönlichen Verletzungen bleiben, müsse man doch nach der Wahl zum Wohle der ganzen Nation zusammenarbeiten, warnte der Präsident. Dann gibt es noch die Variante des Familienwahlkampfes, die bei SPÖ-Boss Gusenbauer so aussieht, dass er seine freundliche alte Mutter oft als lebenden Beweis für die sozialen Grausamkeiten der Regierung Schüssel ins Feld führt. Daneben bestreitet er alle wichtigen Auftritte allein, was um so seltsamer wirkt, als er ein Kompetenzteam von nicht weniger als 70 Köpfen vorgestellt hatte. Tatsächlich kann der SPÖ-Vorsitzende alle ihre Namen herunterbeten, zu Gesicht bekommt man die meisten aber nicht. Während also der Herausforderer des Kanzlers wenigstens die Mutter einbezieht, will der Amtsinhaber seine Familie am liebsten gar nicht erwähnt wissen. Denn da ist die Sache mit der Schwiegermutter. Zu Beginn der unabhängig vom Wahlkampf entstandenen Debatte über den akuten Pflegenotstand in Österreich hatte Kanzler Schüssel das Problem als nichtexistent abgetan. Sklavenlohn von zwei Euro Dann kam heraus, dass die Mutter von Schüssels Ehefrau jahrelang von einer illegal im Land arbeitenden Slowakin zum Sklavenlohn von zwei Euro die Stunde gepflegt wurde. Zehntausende machen das so, aus materieller und personeller Not. Aber verdient der Kanzler so wenig? Als der Oppositionsführer Schüssel wegen dieser Sache den "Kanzler der Illegalität" nannte, schlugen Schüssel und sein Fraktionschef Wilhelm Molterer das Tremolo höchster Entrüstung an: Sie würden niemals die Familie eines anderen in den Wahlkampf ziehen. Dies sei das Unanständigste, was man sich vorstellen könne. Ist es also reine Privatsache, wie rechtswidrig es im Haushalt des Regierungschefs zugeht? Die SPÖ und alle anderen ließen sich so den Mund über eine Sache verbieten, die in einem anderen Lande vielleicht sogar zum Rücktritt geführt hätte. Die Würde mancher Menschen ist auch in Österreich unantastbar, was sich gelegentlich sogar auf bestimmte Körperteile bezieht. Besonders gebenedeit scheint der Allerwerteste des Regierungschefs zu sein. Als es darum ging, Schüssel zu einem Gespräch ins Fernsehen zu bitten, lud der zuständige ORF-Abteilungsleiter persönlich den vorgesehenen Sitz ins Privatauto, fuhr ins Kanzleramt am Ballhausplatz zu Wien, schleppte das Möbel in Schüssels Amtsräume und ließ ihn probesitzen. So nett kann Wahlkampf auch sein. In seiner neuesten Ausgabe beginnt das Magazin Profil ein Interview mit Österreichs Kanzler mit der heimtückischen Frage: "Sitzen Sie gut?". | In einem Wahlkampf mit harter Tonart sind die Sachthemen fast verblasst - jetzt dreht sich alles darum, ob die großen Parteien zusammen regieren müssen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-vor-der-parlamentswahl-eine-melange-aus-schmaehungen-1.895340 | Österreich vor der Parlamentswahl - Eine Melange aus Schmähungen | 00/05/2010 |
Der Leichnam des ermordeten Filmemachers Theo van Gogh auf der Straße, züngelnde Flammen in einer Moschee: Tagelang haben Bilder der Gewalt die Szenerie in den Niederlanden bestimmt. Detailansicht öffnen Königin Beatrix sprach in einem Jugendzentrum in amsterdam mit muslimischen Jugendlichen. Sie äußerte sich tief besorgt über die Ausschreitungen in ihrem Land. (Foto: Foto: dpa) Jetzt will die Politik die Oberhand zurückgewinnen in dem ethnischen Konflikt, und der Ton ist scharf geworden. Abgeordnete im Den Haager Parlament riefen am Freitag dazu auf, Moscheen zu schließen, in denen Gewalt gepredigt werde. Und nur noch solche Imame dürften tätig sein, die in den Niederlanden islamische Religion studiert hätten. Auch die für Integration zuständige Ministerin Rita Verdonk zieht Konsequenzen. Sie will Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft den niederländischen Pass entziehen, wenn sie als gewaltbereit eingestuft werden. "Wir waren einfach zu naiv, als wir glaubten, die Menschen würden in unserer Gesellschaft schon zusammenleben", sagt sie. Die Integration lief bestens - aus der Ferne betrachtet Vor allem zwei Gruppen stehen derzeit im Zentrum der Debatte: Einwanderer aus Marokko und aus der Türkei. Etwa zwei Drittel der etwa 900.000 Muslime in den Niederlanden stammen aus diesen beiden Mittelmeerstaaten, und aus der Ferne hatte es lange Zeit so ausgesehen, als verlaufe die Integration bestens. Selbst das niederländische Außenministerium aber räumt ein, dies sei "ein mühseliger Prozess". Die Arbeitslosigkeit unter Türken und Marokkanern sei viermal so hoch wie unter der niederländisch-stämmigen Bevölkerung, heißt es in einem Bericht über die Integration von Minderheiten. "Sie haben sich in den vergangenen Jahren mehr um sich selber gekümmert als um andere", sagt Ministerin Verdonk. "Nie haben sie etwas über niederländische Werte gelernt." Viele Niederländer werfen der politischen Führung nun vor, es mit der staatlich ausgerufenen Toleranz zu weit getrieben zu haben. Wie ein veraltetes Credo heißt es auf der Internetseite des Außenministeriums, der Staat habe sich bewusst für eine multikulturelle Gesellschaft entschieden, "in der jeder die Freiheit hat, nach seiner eigenen Kultur und Religion zu leben und die eigene Sprache zu sprechen". Schwarze und weiße Schulen Entsprechend liberal waren lange Zeit die Einwanderungsgesetze. Inzwischen aber schlägt das Pendel zurück. In manchen Vierteln der Großstädte wie Amsterdam oder Rotterdam ist der Anteil der aus dem Ausland stammenden Bürger so hoch, dass in den vergangenen Jahren viele Einheimische ihre Kinder von den Schulen nahmen und in andere Gebiete umzogen. Anstatt dass man zusammenlebte, trat das Gegenteil ein: Es entstanden so genannte schwarze und weiße Schulen. Die Folgen wiegen schwer: Das Soziale und Kulturelle Planungsbüro schätzt, dass fast eine halbe Million Einwanderer nur sehr gebrochen holländisch sprechen. Die Bildungsunterschiede wuchsen so schnell wie die Ghettos, in denen vor allem Marokkaner immer wieder an Gewalttaten beteiligt waren. Nur, es galt lange als verpönt, darüber offen zu reden. Das ist jetzt anders. "Marokkaner raus", "Runter mit dem Kopftuch", war nach der Ermordung van Goghs im Internet zu lesen, und die Gefahr ist groß, dass die Integration noch schwieriger wird. 25 Prozent der Firmen stellen aus Prinzip keine Ausländer ein Igor Boog vom Rotterdamer Landesbüro zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung sagte der Süddeutschen Zeitung: "Etwa 25 Prozent der Arbeitgeber ziehen es von vornherein vor, keine Leute einzustellen, die aus dem Ausland stammen. Sie behaupten, ihre Kunden wüssten oft nicht, wie sie mit Minderheiten umgehen müssten und wollten zum Beispiel nicht eine Frau mit Kopftuch." Trotz allem hält Boog die Integration in den Niederlanden nicht für gescheitert. "Das wäre viel zu pauschal, der Prozess geht ja weiter", sagt er. Manchmal hätten die Sprachprobleme einfach nur praktische Ursachen. "Die Zuwanderer sollen in Spezialkursen lernen, in der Gesellschaft zu überleben, aber viele Sprachkurse sind schlecht, weil sie nicht an das Niveau der Teilnehmer angepasst werden." Wenn die Regierung aber weiterhin negative Signale aussende, wonach die Integration missglückt sei, würde dies nur wichtige Initiativen erschweren. Guter Japaner, böser Marokkaner "Dann werden die Stereotypen noch stärker", warnt Boog. Dennoch, die Regierung ist fest entschlossen, die Zuwanderung deutlich zu beschränken. Seit zwei Wochen gelten bereits verschärfte Auflagen für den Nachzug ausländischer Ehepartner. Offiziell wären auch Amerikaner oder Japaner betroffen. Die eigentlichen Adressaten aber sind klar: Es sind vor allem Marokkaner und Türken, die bereits einen niederländischen Pass haben - aber oftmals Partner aus ihrer Heimat heiraten. | Das Projekt der multikulturellen Gesellschaft in den Niederlanden steht vor seiner Bewährungsprobe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/integration-gut-gemeint-schlecht-gemacht-1.932024 | Integration - Gut gemeint, schlecht gemacht | 00/05/2010 |
Knapp sieben Jahre nach dem Bombenanschlag während der Olympischen Spiele in Atlanta hat die Polizei den mutmaßliche Täter im US-Bundesstaat North Carolina festgenommen. Wie das US-Justizministerium mitteilte, ging Eric Rudolph der Polizei am Samstagmorgen im Staat North Carolina ins Netz. Er wurde anhand von Fingerabdrücken identifiziert. Dem 36-jährigen Rudolph werden drei weitere Bombenanschläge zur Last gelegt, darunter einer auf einen Nachtclub für Homosexuelle in Atlanta im Staat Georgia und auf eine Abtreibungsklinik in Birmingham im Staat Alabama. Bei dem Anschlag auf die Klinik wurde ein Polizist getötet. Auch der Anschlag im Centennial Olympic Park während der Olympischen Spiele von Atlanta am 27. Juli 1996 tötete einen Menschen, 111 Personen wurden verletzt. Die Polizei hat jahrelang nach Rudolph gefahndet. Er stand auf der Liste der zehn meistgesuchten mutmaßlichen Verbrecher. Für seine Ergreifung wurde eine Belohnung von einer Million Dollar (850.000 Euro) ausgesetzt. Eine Polizeistreife entdeckte Rudolph am frühen Morgen in der Ortschaft Murphy, als er einen Müllkübel durchstöberte. Ashcroft spricht von Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus US-Justizminister John Ashcroft würdigte die "unnachgiebigen Anstrengungen" der Strafverfolgungsbehörden. Die US-Bundespolizei FBI führte Rudolph als einen der zehn meistgesuchten Verdächtigen in den USA und setzte eine Belohnung von einer Million Dollar auf seine Ergreifung aus. Ashcroft sprach von einer "klaren Botschaft, dass wir niemals aufgeben bei der Jagd auf alle Terroristen, ob im Ausland oder im Inland". Nun könnten die "Amerikaner wieder ruhiger schlafen", weil sie wüssten, dass "ein weiterer mutmaßlicher Mörder nicht länger eine Bedrohung darstellt". Mutmaßlicher Täter soll extremer Sekte angehören Mit zahlreichen Hundertschaften hatte die US-Polizei in den vergangenen Jahren in den Wäldern und auf den weiten Feldern der Südstaaten nach Rudolph gesucht. Das FBI vermutete ihn schon länger in den Hügeln von North Carolina, wo sich auch viele Rechtsextreme versteckt halten. Der Gelegenheitsschreiner wird der rassistisch-antisemitischen Sekte "Christliche Identität" zugerechnet. An den Tatorten soll er Botschaften mit dem Hinweis "Armee Gottes" hinterlassen haben. Nach dem Anschlag auf die Olympischen Sommerspiele in Atlanta hatte die Polizei mehr als 14.000 Menschen verhört, 1300 private Videoaufzeichnungen ausgewertet und 8000 Fotos gesammelt. (sueddeutsche.de/AP/AFP) | Knapp sieben Jahre nach dem Bombenanschlag während der Olympischen Spiele in Atlanta hat die Polizei den mutmaßliche Täter im US-Bundesstaat North Carolina festgenommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-mutmasslicher-olympia-attentaeter-gefasst-1.916482 | USA - Mutmaßlicher Olympia-Attentäter gefasst | 00/05/2010 |
Von wegen sanftes Töten: Verurteilte in den USA erleben ihre Exekution oft bei vollem Bewusstsein. Diese Technik des Tötens soll besonders sanft sein. Deshalb hat eine Spritze in den meisten Ländern, in denen die Todesstrafe zum Repertoire der Justiz gehört, archaischere Methoden wie den elektrischen Stuhl abgelöst. Detailansicht öffnen Auf diesem Bett im Nevada State Prison in Carson City werden Verurteilte zum Sterben festgeschnallt. (Foto: Foto: AP) Doch wenn wahr ist, was Ärzte jetzt in der Fachzeitschrift Lancet berichten, dann erleiden jene Menschen, die zu Tode gespritzt werden, mitunter entsetzliche Qualen. In den USA erlebten zahlreiche Delinquenten ihre Exekution bei vollem Bewusstsein, beklagt Leonidas Koniaris von der University of Miami. Wenn das staatlich verordnete Ableben ohne unnötiges Leiden vonstatten gehen soll, muss vor allem eines stimmen: die Anästhesie. Denn mit einer guten Narkose sollte der Mensch bewusstlos sein und keine Schmerzen empfinden. Eben deshalb besteht die Todesspritze aus drei aufeinander folgenden Injektionen. Zunächst wird dem Todgeweihten das Narkosemittel Thiopental gespritzt. Erst danach sollte er ein Mittel erhalten, das seine Muskeln lähmt, und schließlich Kaliumchlorid, damit das Herz zu schlagen aufhört. Langsames Ersticken Doch ausgerechnet bei der Anästhesie werde geschlampt, beklagen die Mediziner aus Miami. "Ohne ausreichende Narkose aber spürt der Verurteilte, wie er langsam erstickt", sagt der Anästhesie-Professor Hans Georg Kress vom Allgemeinen Krankenhaus Wien. Der Delinquent erleide Todesangst, und das Kaliumchlorid könne "entsetzliche Schmerzen" verursachen. Wegen der lähmenden zweiten Injektion sei der Sterbende nicht einmal imstande, das zum Ausdruck zu bringen. "Im Operationssaal überprüfen wir grundsätzlich die Narkosetiefe, indem wir die Reflexe des Augenlids testen", erläutert Kress. Diese Mühe machen sich die staatlichen Henker in den USA jedoch nicht, wie Exekutionsprotokolle aus Texas und Virginia ergaben, die Koniaris ausgewertet hat. Die Schlafmittel wurden aus der Ferne zugeführt, ohne dass das Ergebnis der Arbeit überprüft wurde. Ohnehin seien die Exekutoren nie in den Methoden der Anästhesie geschult worden. Dass ihre Arbeit oft wirklich nichts taugt, lassen Autopsieberichte aus Arizona, Georgia, North Carolina und South Carolina ahnen. Beim Töten von Tieren verboten Darin sind die Konzentrationen des Narkosemittels festgehalten, die sich im Blut der toten Häftlinge fanden. Bei 43 der 49 Exekutionen waren die Spiegel niedriger, als dies für Operationen vorgeschrieben ist. 21 Hingerichtete hatten sogar so wenig Thiopental im Blut, dass sie vermutlich bei vollem Bewusstsein waren, stellte Koniaris fest. Allerdings könne das Narkosemittel nach dem Tod rasch abgebaut werden, gibt der Wiener Anästhesist Kress zu bedenken. Während des Sterbens seien die Konzentrationen womöglich höher gewesen. Zwar ist die Todesstrafe auch in den USA umstritten: Im Staat New York scheiterte soeben ihre Wiedereinführung. Doch die Verfechter zeigen sich selbst von den Narkose-Schlampereien ungerührt: Ein Mitarbeiter des Bürgermeisters von Houston sagte dem Houston Chronicle: "Ob die Hinrichtung schmerzhaft ist oder nicht, eines ist sicher: Sie ist weniger qualvoll als der entsetzliche Tod, den das Opfer durch die Hand des Angeklagten erlitt." Gleichwohl haben 19 US-Staaten lähmende Substanzen, wie sie in der zweiten Stufe der Todesspritze verwendet werden, zum Töten von Tieren verboten. Texas ist auch darunter. | Von wegen sanftes Töten: Verurteilte in den USA erleben ihre Exekution oft bei vollem Bewusstsein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hinrichtung-grausame-todesspritze-1.920471 | Hinrichtung - Grausame Todesspritze | 00/05/2010 |
Große Worte - wenig Hoffnung: Frankreichs Präsident warnt vor der ungebremsten Aidsepidemie. US-Außenminister Powell hält die Immunschwäche für tödlicher "als jede Massenvernichtungswaffe". Doch der Kampf gegen Aids droht deutlich hinter seinen Zielen zurückzubleiben, erklärt UN-Generalsekretär Annan. Aids, so erklärte US-Außenminister Colin Powell, sei tödlicher "als jeder Terroranschlag, jeder Konflikt und jede Massenvernichtungswaffe". Die Immunschwächekrankheit könne "Länder zerstören und ganze Regionen destabilisieren", sagte Powell auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Thema Aids in New York. Und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac appellierte an die internationale Gemeinschaft, wegen der ungebremsten Aidsepidemie einen "Weltgesundheitsnotstand" auszurufen. Allen Aidskranken müsse Zugang zu preisgünstigen Medikamenten verschafft werden, forderte Chirac und versprach, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass diese künftig eine knappe Milliarde Euro für den weltweiten Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria gibt. Staats- und Regierungschefs sowie Minister und Experten aus fast allen 191 UN-Mitgliedstaaten ergriffen bei der gut zwölfstündigen Marathondebatte in New York das Wort. Die meisten bestätigten, was UN-Generalsekretär Kofi Annan in der Eröffnungsrede festgestellt hatte. Der Kampf gegen Aids drohe deutlich hinter seinen Zielen zurückzubleiben. "Es ist kristallklar, dass wir keines der bis 2005 gesetzten Ziele erreichen, wenn wir weiterhin nur so schleppend Fortschritte machen", warnte Annan die Versammlung. Bis zu sechs Millionen HIV-Infizierte brauchen dringend Medikamente "Um den vielen Millionen Menschen jene antiviralen Medikamente zu geben, die sie (zum Überleben) brauchen, müssen wir unser Denken und unser Handeln komplett umstellen", forderte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO Lee Jong Wook. "Das normale Vorgehen klappt nicht. So wie bisher weiterzumachen, bedeutet, täglich tausende Menschen sterben zu sehen". Fünf bis sechs Millionen HIV-Infizierte in Entwicklungsländern sind nach WHO-Angaben so krank, dass sie dringend Medikamente benötigen, um zu überleben. Derzeit würden dort jedoch weniger als 300.000 behandelt - etwa einer von 20. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara würden sogar nur 50 000 Menschen diese Mittel erhalten. Der UN-Sondergesandte für Aids in Afrika, Stephen Lewis, hatte sich erst am Wochenende in Nairobi über das Ungleichgewicht zwischen Washingtons Ausgaben für Antiterror-Maßnahmen und für den Aidskampf in Afrika empört. "Wie kann es sein, dass wir im Jahr 2003 mehr als 200 Milliarden Dollar (174 Milliarden Euro) für den Kampf gegen Terroristen aufbringen, aber kein Geld für die Aidsmedikamente in Afrika haben", schalt Lewis und fuhr fort, "der Doppelstandard ist eine groteske Obszönität der modernen Welt." Bush lässt Kongress Aids-Ausgaben kürzen Dagegen verteidigte sich Powell in New York mit dem Hinweis, dass kein Land bisher so viel Geld in den Aids-Fonds eingezahlt habe wie die USA. Der Minister erinnerte, dass US-Präsident George W. Bush zusätzliche 15 Milliarden Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren versprochen habe. Doch Aids-Organisationen befürchten nach einem Bericht der Washington Post vom Dienstag, dass die US-Regierung ihre Zusage nicht einhalten werde. Schließlich habe Bush den Kongress erst im Juli angewiesen, seine Aids-Ausgaben in diesem Jahr zu kürzen. Die WHO kündigte am Montag eine neue Kampagne an, um bis Ende 2005 drei Mal mehr Aids-Kranke mit Medikamenten zu versorgen als mit derzeitigen Programmen möglich. Dafür seien jährlich zusätzlich 5 Milliarden US-Dollar nötig. "Wir haben die Medikamente, um Menschen für einen Dollar pro Tag oder weniger zu behandeln, aber sie kommen nicht bei den Bedürftigen an", bedauerte die Organisation in einer Erklärung. Sollten die Regierungen auf die Herausforderungen nicht angemessen reagieren, rechnet das UN-Programm UNAIDS mit 45 Millionen neuen HIV- Fällen bis 2010. (sueddeutsche.de/dpa) | Große Worte - wenig Hoffnung: Frankreichs Präsident warnt vor der ungebremsten Aidsepidemie. US-Außenminister Powell hält die Immunschwäche für tödlicher "als jede Massenvernichtungswaffe". Doch der Kampf gegen Aids droht deutlich hinter seinen Zielen zurückzubleiben, erklärt UN-Generalsekretär Annan. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aids-konferenz-der-un-chirac-weltgesundheitsnotstand-ausrufen-1.914896 | "Aids-Konferenz der UN - Chirac: ""Weltgesundheitsnotstand"" ausrufen" | 00/05/2010 |
"Verängstigt, sprachlos, unterdrückt": Das Bild der deutschen Öffentlichkeit von türkischen Frauen beschränkt sich oft auf die Kopftuch tragende Hausfrau. Deshalb gehen die Betroffenen jetzt politisch in die Offensive - gegen Vorurteile und reale Missstände. Zwei Seiten aus türkischen Tageszeitungen hat Kenan Kolat mitgebracht, um zu zeigen, dass der Weltfrauentag auch in der Türkei ein Thema ist. Die eine zeigt Porträts erfolgreicher Türkinnen, und darin steckt eine Botschaft, die dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) wichtig ist. Der Verband - eine Dachorganisation von etwa 250 türkischen Vereinen, die sich als Vertreter des nichtreligiösen Teils der türkischen Bevölkerung in Deutschland versteht - stellt seine frauenpolitischen Thesen vor, und dabei betonen Kenan und seine Vorstandskolleginnen Eren Ünsal und Berrin Alpbek eines: Das Bild der deutschen Öffentlichkeit von türkischen Frauen beschränke sich oft einseitig auf die Kopftuch tragende Hausfrau, und die, so das gängige Vorurteil, sei ohnehin "verängstigt, sprachlos, unterdrückt", wie Berrin Alpbek sagt. "Null Toleranz" Dass türkischstämmige Frauen auch in Deutschland Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden und oftmals nicht gleichberechtigt sind, kritisiert die TGD mit klaren Worten. Doch wendet sie sich dagegen, den "türkischen Migrationshintergrund oder den Islam als Quell jeglicher Menschenrechtsverletzung" zu sehen und die Debatte über die Rolle der Frau auf Ehrenmorde, Zwangsheirat und häusliche Gewalt zu beschränken. Sie fordert in ihrem Zehn-Punkte-Programm nicht nur "null Toleranz" gegenüber Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts von Frauen aufgrund vorgeschobener religiöser oder traditioneller Wertevorstellungen, sondern ein klares Bekenntnis türkischer und islamischer Organisationen zu diesem Recht. Von der deutschen Öffentlichkeit wünschen sich Eren Ünsal und Berrin Alpbek einen differenzierten Blick, der zwischen "der Benachteiligung im Sinne eines westlichen Emanzipationsbegriffs und tatsächlicher Benachteiligung" zu unterscheiden mag. Tatsächlich trägt gerade manche junge muslimische Frau, manche junge Türkin das Kopftuch mit Stolz und als äußeres Zeichen ihrer Identität. "Frauen sollen sich frei entscheiden können", fordert Eren Ünsal, "auch wenn es nicht immer den gängigen westlichen Lebenskonzepten entspricht, auch wenn es die Entscheidung für die Rolle als Hausfrau und Mutter ist." Gezielte Aufklärungskampagnen Um die Gleichstellung der Frauen auch in der türkischsstämmigen Gemeinschaft in Deutschland durchzusetzen, will die DGT dort gezielte Aufklärungskampagnen starten und fordert die Ausweitung von Beratungsangeboten für Migrantinnen. Jegliche Gewalt gegen Frauen und Zwangsverheiratungen müssten strikt verfolgt werden, Frauen aber auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und notfalls finanzielle Unterstüzung bekommen, damit sie sich erfolgreich wehren können. Ein Blick durch den Raum zeigt, dass die Diskussion im Verband längst geführt wird. "Ich!" steht groß auf einem Plakat, das ein Mädchen zeigt und weiß ausgeschnittene Silhouetten. "Er entscheidet , wen du heiratest?" ist darüber geschrieben, und die weißen Flecke sind mit "Bruder" oder "Vater" beschriftet. Doch auch in der türkischen Gemeinschaft habe eine "leidenschaftliche Debatte" über die Rolle der Frau begonnen, versichert Kenan Kolat. Vielleicht hat er im nächsten Jahr noch mehr Grund, den Frauen mit roten Rosen herzlich zu ihrem Tag zu gratulieren. | "Verängstigt, sprachlos, unterdrückt": Das Bild der deutschen Öffentlichkeit von türkischen Frauen beschränkt sich oft auf die Kopftuch tragende Hausfrau. Deshalb gehen die Betroffenen jetzt politisch in die Offensive - gegen Vorurteile und reale Missstände. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkinnen-in-deutschland-organisierter-widerstand-1.887623 | Türkinnen in Deutschland - Organisierter Widerstand | 00/05/2010 |
Die Rebellen treiben Präsident Taylor weiter in die Enge. Am Montag brachten sie die Hafenstadt Buchanan unter ihre Kontrolle - damit hat die Regierung keinen Zugang zum Meer. UN-Generalsekretär Annan will die Rebellen für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Wie der britische Sender BBC am späten Montagabend berichtete, bestätigten die Regierung und die zweitgrößte Rebellengruppe, dass die Hafenstadt mit 40 000 Einwohner unter der Kontrolle der "Bewegung für Demokratie in Liberia" (Model) sei. Die Truppen von Präsident Charles Taylor stünden in den Randbezirken von Buchanan und planten eine Gegenoffensive, sagte der höchste General des Landes, General Benjamin Yeaten. Die größte Rebellengruppe "Liberianer vereint für Versöhnung und Demokratie" (LURD) kontrolliere die Stadt Gbarnga im Osten des Landes. Um die beiden wichtigsten Brücken in der Hauptstadt Monrovia habe es zwischen Regierungstruppen und LURD-Rebellen heftige Gefechte gegeben. Annan: Rebellen disqualifizieren sich für Führungsrolle UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte an die Rebellen, den Mitte Juni vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. "Durch ihr Verhalten könnten sie sich für eine führende Rolle in Liberia disqualifizieren", sagte Annan am Montag vor Journalisten. Ausdrücklich erwähnte er die größte Rebellenbewegung des Landes, die Vereinten Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD). "Ich kann nicht verstehen, wie sie erwarten können, dass das Volk sie akzeptiert nach dem Leid, das sie ihm auferlegt haben", sagte Annan. "Darüber sollten sie nachdenken." Außerdem erklärte der UN-Generalsekretär, diejenigen, die weiter Krieg führten, würden für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen. Er hoffe, dass schon in Kürze eine Resolution zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Liberia verabschiedet werde, sagte Annan. Auf kurze Sicht hoffe er auf die schnelle Stationierung einer westafrikanischen Eingreiftruppe. USA entsenden Sonderbeauftragten Die USA entsandten einen Sonderbeauftragten zu Gesprächen über den Liberia-Konflikt nach Westafrika. Wie Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington mitteilte, handelt es sich um den Abteilungsleiter für Afrika-Angelegenheiten im Außenministerium, Walter Kansteiner. Unterdessen trafen sich Vertreter der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas in der ghanaischen Hauptstadt Accra, um über konkrete Schritte zur Entsendung von Friedenstruppen nach Liberia beraten. Ein Termin für das Eingreifen von Friedenstruppen stand nicht fest. Die USA wollen Kriegsschiffe zur Unterstützung einer westafrikanischen Friedenstruppe vor die Küste Liberias schicken. Taylor hatte am Wochenende seine Bereitschaft bekräftigt, das Land nach dem Eintreffen afrikanischer Friedenstruppen zu verlassen. In einer Rede an die Nation ließ er jedoch einen genauen Zeitpunkt weiterhin offen. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Die Rebellen treiben Präsident Taylor weiter in die Enge. Am Montag brachten sie die Hafenstadt Buchanan unter ihre Kontrolle - damit hat die Regierung keinen Zugang zum Meer. UN-Generalsekretär Annan will die Rebellen für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkrieg-rebellen-kontrollieren-zweitgroesste-stadt-liberias-1.931260 | Bürgerkrieg - Rebellen kontrollieren zweitgrößte Stadt Liberias | 00/05/2010 |
Die deutschen Terror-Fahnder haben die Suche nach dem zweiten Kofferbomber ausgeweitet. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte ein Plakat, auf dem der 20-jährige Libanese zu sehen ist. Gegen den Mann wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Der gesuchte Jihad H. werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des vielfachen versuchten Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion gesucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Detailansicht öffnen Im Visier der Terror-Fahnder: Jihad H. (Foto: Foto: ddp) Zusammen mit dem 21-jährigen Libanesen Youssef Mohamad E. H., der am Samstag festgenommen worden war und in Untersuchungshaft sitzt, soll Jihad H. am 31. Juli die Kofferbomben-Anschläge auf zwei Regionalzüge der Bahn versucht haben. Die Bomben detonierten nur wegen eines technischen Fehlers nicht. Jihad H. hatte sich offenbar gemeinsam mit seinem mittlerweile inhaftierten Komplizen Youssef Mohamad E. H. noch am 31. Juli in den Libanon abgesetzt. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte dem Auslandsfernsehen der Deutschen Welle, auch im Ausland werde die Suche nach dem flüchtigen Libanesen verstärkt. "Panik ist nicht angebracht" Nach Erkenntnissen seiner Behörde hat sich der 20-Jährige mit hoher Wahrscheinlichkeit in Richtung Libanon abgesetzt. Laut NDR weist die Spur des Verdächtigen in die Hauptstadt Beirut. "Solange wir den zweiten Täter noch nicht haben, dauert die Gefahr an", sagte Ziercke dem Fernsehsender n-tv. "Aber ich sage auch ganz klar: Panik ist nicht angebracht." Der BKA-Chef schließt nicht aus, dass auch Jihad H. nach Deutschland zurückgekehrt ist. Appell an muslimische Gemeinden Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) appellierte an die muslimischen Gemeinden in Deutschland, sich stärker und deutlicher gegen den Terror zu stellen. ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek sagte im ZDF, es sei "Moslempflicht und Bürgerpflicht, extremistische Tendenzen zu benennen und zu melden. Rekrutierungen fänden aber nicht in den Moscheen, sondern in Kellergebäuden und anderswo statt. "Da müssen wir hin", betonte Mazyek. Dies sei aber ein gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Generalsekretär warnte erneut vor Ausgrenzung und Stigmatisierung von muslimischen Bürgern. | Die deutschen Terror-Fahnder haben die Suche nach dem zweiten Kofferbomber ausgeweitet. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte ein Plakat, auf dem der 20-jährige Libanese zu sehen ist. Gegen den Mann wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haftbefehl-erlassen-weltweite-fahndung-nach-dem-zweiten-attentaeter-1.884463 | Haftbefehl erlassen - Weltweite Fahndung nach dem zweiten Attentäter | 00/05/2010 |
Hunderte Menschen luden ihre Habseligkeiten auf Lastwagen oder Eselskarren, Frauen balancierten Matratzen auf dem Kopf und Kinder trugen Decken. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte am Sonntag den Abriss von palästinensischen Häusern für rechtmäßig erklärt, wenn damit das Leben israelischer Soldaten geschützt werden könne. Rafah/Schuneh (AP/AFP) - Eine befürchtete Offensive der israelischen Streitkräfte hat am Montag eine Massenflucht aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Rafah im Gaza-Streifen ausgelöst. Die einzige Zufahrtsstraße nach Rafah war in der Nacht von Panzern abgesperrt worden. Dies wurde von vielen der 90000 Einwohner des Flüchtlingslagers als Zeichen für eine bevorstehende israelische Offensive gewertet. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte am Sonntag den Abriss von palästinensischen Häusern für rechtmäßig erklärt, wenn damit das Leben israelischer Soldaten geschützt werden könne. Seitdem sind nach Angaben palästinensischer Kommunalbeamter 2000 Einwohner des Flüchtlingslagers geflohen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat der Aktion der Armee zugestimmt, zugleich aber bekräftigt, dass er weiter einen vollständigen Abzug aus dem Gaza-Streifen anstrebe. Weitere Häuser gefährdet Die Armee will eine neun Kilometer lange Militärstraße an der ägyptischen Grenze auf bis zu 250 Meter verbreitern, um Waffenschmuggel zu verhindern. Zur Zeit ist die Patrouillenstraße nur stellenweise bis zu 200 Meter breit. Bei Rafah war vergangene Woche ein israelischer Schützenpanzer von einer palästinensischen Rakete getroffen worden; fünf Soldaten waren umgekommen. Für die Erweiterung der Straße müssten Hunderte weitere palästinensische Häuser abgerissen werden. Seit Beginn des Konflikts vor vier Jahren wurden in Rafah fast 2000 Häuser zerstört, wodurch fast 11000 Einwohner obdachlos wurden. Ein Sprecher der UN-Hilfsorganisation UNRWA, Paul McCann, sagte, dass Notunterkünfte in Zelten und Schulen für etwa 2000 Menschen vorbereitet würden. Am Wochenende wurden 400 Zelte von Menschen bezogen, die durch Abrissaktionen obdachlos geworden waren. Am Sonntagabend waren im Gaza-Streifen drei Palästinenser erschossen worden, die nach Angaben des israelischen Militärs bei einem Kibbuz Bomben legen wollten. Die Soldaten stießen einem Militärsprecher zufolge auf Verdächtige und eröffneten das Feuer. Daraufhin sei es zu einer gewaltigen Explosion gekommen. Diese sei offensichtlich auf Sprengstoff zurückzuführen, den die Palästinenser mit sich geführt hätten. Palästinensische Sicherheitsbeamte erklärten, sie hätten in der Gegend die Detonation von Panzergranaten gehört. "Wir kommen wieder" Nach gewaltsamen Zusammenstößen mit jüdischen Siedlern löste die israelische Armee am Montag einen illegalen Siedlungsvorposten im nördlichen Westjordanland auf. Ein Bulldozer riss am Nachmittag das einzige massive Gebäude von Mitzpeh Jitzhar nieder. Etwa fünfzig junge Frauen versuchten, den Bulldozer zu stoppen. "Wir werden wiederkommen und Mitzpeh Jitzhar neu aufbauen", sagte Bensi Lieberman, der Vorsitzende des Siedlerrats von Judäa-Samaria (Westjordanland) und des Gaza-Streifens. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte sich im Juni beim Gipfeltreffen in Akaba dazu verpflichtet, die seit seinem Amtsantritt entstandenen illegalen Außenposten jüdischer Siedlungen aufzulösen und den Bau neuer Siedlungen zu stoppen. Beim Weltwirtschaftsforum im jordanischen Schuneh erzielten die israelischen und die palästinensischen Vertreter keine Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden im nahen Osten. Solche Treffen hätten keine Chance, solange Israel seine Politik der Zerstörung und Unterdrückung fortsetze, sagte der Berater des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, Abed Rabbo, am Montag. Das Vorgehen der israelischen Armee im Flüchtlingslager Rafah stelle die größte Zerstörungsaktion seit 1967 dar. | Hunderte Menschen luden ihre Habseligkeiten auf Lastwagen oder Eselskarren, Frauen balancierten Matratzen auf dem Kopf und Kinder trugen Decken. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte am Sonntag den Abriss von palästinensischen Häusern für rechtmäßig erklärt, wenn damit das Leben israelischer Soldaten geschützt werden könne. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/furcht-vor-israelischer-offensive-tausende-verlassen-fluechtlingslager-im-gaza-streifen-1.920043 | Furcht vor israelischer Offensive - Tausende verlassen Flüchtlingslager im Gaza-Streifen | 00/05/2010 |
Mit Hilfe der Bibel waren Geschworene zu der Überzeugung gekommen, dass der Mörder Robert Harlan die Todesstrafe verdient hat. Das höchste Gericht des Bundesstaates Colorado verwandelte das Urteil nun in "Lebenslang", da die Konsultation der Heiligen Schrift als "Einfluss von Außen" betrachtet werden müsse. "Geschworene müssen in einer Atmosphäre beraten, die frei ist von Hilfe oder Ablenkung durch Texte von Außen", begründete der Oberste Gerichtshof von Colorado die Entscheidung, die mit einer knappen Mehrheit zustande kam. Die Geschworenen hatten über das Leben von Robert Harlan zu entscheiden, der 1995 eine Frau in Denver vergewaltigt und ermordet hatte. Sein Opfer hatte nach der Vergewaltigung mit Hilfe einer zweiten Frau fliehen können. Harlan holte sie jedoch ein, tötete sie und verletzte die Helferin schwer. Nach dem Schuldspruch, so berichtet die New York Times, hatte der Richter den Gesetzen Colorados gemäß die Jury aufgefordert, über die Todesstrafe zu beratschlagen und dabei über die engen Grenzen der Justiz hinauszudenken. Jeder Geschworene sollte zu einer individuellen moralischen Einschätzung kommen, ob der Schuldige leben sollte, zitiert das Blatt den Richter. Doch alle Geschworenen stimmten für den Tod. Im Unterschied zu den meisten anderen Bundesstaaten wird die Jury bei Kapitalverbrechen in Colorado explizit aufgefordert, sich auch an einem "moralischen Kompass" zu orientieren, berichtet die Times. Zwei Richter des Obersten Gerichtshofs hatten gegen die Verwandlung der Todesstrafe in eine lebenslängliche Haftstrafe gestimmt. Ihre drei Kollegen, so die Begründung, hätten zwei Dinge durcheinander gebracht: Einerseits hätten die Geschworenen eine persönliche Einschätzung von Richtig und Falsch, andererseits sollten sie keine Medien konsumieren, die ihr Urteil beeinflussen könnten. Die Bibel aber, so die Richter, hätten sie nicht auf der Suche nach Fakten oder Interpretationen konsultiert, sondern auf der Suche nach Weisheit. Die Entscheidung der Richter-Mehrheit, das Todesurteil umzuwandeln, erscheint auch manchen Fachleuten inkonsequent. Bibel als Grundlage für moralische Einstellung Schließlich bildet die Bibel die Grundlage für die moralische Einstellung der meisten Amerikaner, die überwiegend den verschiedenen christlichen Glaubensgemeinschaften angehören. Dass sie in einer moralischen Frage die Heilige Schrift zu Rate ziehen, ist demnach naheliegend. Trotzdem gilt unter Fachleuten die Interpretation biblischer Texte im Zusammenhang mit der Rechtsprechung als sehr problematisch. Schließlich gibt es in der Bibel Passagen wie "Auge um Auge" (u.a. in Exodus, Kapitel 21), die die Geschworenen in diesem Fall tatsächlich studierten. Andererseits muss man sich fragen, wieso diesen Bibel-Stellen größere Bedeutung beigemessen werden sollte als etwa der Formulierung: "Wer seinen Sklaven oder seine Sklavin schlägt mit einem Stock, dass sie unter seinen Händen sterben, der soll dafür bestraft werden. Bleiben sie aber einen oder zwei Tage am Leben, so soll er nicht dafür bestraft werden; denn es ist sein Geld". (Exodus, Kapitel 21). Diese Formulierung dürfte auch der Moral der Geschworenen nicht entsprechen. Dabei steht sie in der Bibel in der gleichen Passage wie die Auge-um-Auge-Forderung - sie folgt direkt auf die Vorstellung der Zehn Gebote. (Die Formulierungen "Auge um Auge" sowie "Leben um Leben" finden sich außerdem noch an zwei weiteren Stellen im Alten Testament: Levitikus, Kapitel 24 und Deuteronomium, Kapitel 19.) Interpretation des Neuen Testaments Auch interpretieren viele Christen das Neue Testament, das schließlich die eigentliche Grundlage für den neuen, nicht mehr jüdischen Glauben bildet, dahingehend, dass die Todesstrafe an sich nicht in Christus' Sinne ist. Jesus hatte immerhin gepredigt, auch die zweite Wange hinzuhalten. Und er hatte sich lieber kreuzigen lassen, als sich gegen seine Peiniger zu wehren oder seine Lehren mit Gewalt zu verbreiten. Und selbst die Formulierung "Wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen" (Matthäus 26,52) lässt sich schwerlich als Argument für die Todesstrafe nutzen. Schließlich forderte Jesus damit seine Jünger auf, bei seiner Verhaftung friedlich zu bleiben statt sich mit Gewalt zu wehren. | Mit Hilfe der Bibel waren Geschworene zu der Überzeugung gekommen, dass der Mörder Robert Harlan die Todesstrafe verdient hat. Das höchste Gericht des Bundesstaates Colorado verwandelte das Urteil nun in "Lebenslang", da die Konsultation der Heiligen Schrift als "Einfluss von Außen" betrachtet werden müsse. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/todesstrafe-gottes-urteil-in-colorado-1.920322 | Todesstrafe - Gottes Urteil in Colorado | 00/05/2010 |
Für die US-Wähler gewinnt das Wirtschaftsprogramm der Kontrahenten Kerry und Bush an Bedeutung. Wie selten zuvor in der jüngeren amerikanischen Geschichte droht eine Bevölkerungsschicht unter die Räder zu kommen, die bislang für die ökonomische Stabilität von zentraler Bedeutung gewesen ist: die Mittelschicht. In der letzten Phase des US-Wahlkampfes gewinnt neben dem Irak immer mehr die Wirtschafts- und Sozialpolitik an Bedeutung. Wenn US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in einer dritten, landesweit übertragenen Fernsehdebatte auf seinen Herausforderer John Kerry trifft, erwarten die Zuschauer nicht nur klare Worte, wie sich mehr Arbeitsplätze schaffen lassen. Sie wollen auch Vorschläge hören, wie die soziale Situation der Familien verbessert werden kann. Es geht um Steuererleichterungen und darum, wie die immer stärker gestiegenen Kosten für die Sozial- und Gesundheitsvorsorge finanziert werden sollen. Wie selten zuvor in der jüngeren amerikanischen Geschichte droht eine Bevölkerungsschicht unter die Räder zu kommen, die bislang für die ökonomische Stabilität von zentraler Bedeutung gewesen ist: die Mittelschicht. So ist der Anteil der Haushalte mit einem inflationsbereinigten, jährlichen Einkommen zwischen 25000 und 75000 Dollar in der Zeit von 1980 bis 2003 von 51,9 Prozent auf 44,9 Prozent gesunken. Nur wenige haben dagegen den Aufstieg in höhere Einkommenssphären geschafft. Gleichzeitig wächst die Masse der Niedrigverdiener. Der Broker sorgt für die Rente 43 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Dennoch hält Bush daran fest, die ohnehin dürftige soziale Sicherung weiter zu privatisieren. Amerikaner sollen Geld in Aktien und Investmentfonds anlegen. De facto werden die Renten den Brokern an der Wall Street überlassen. Eine riskante Strategie: Ein Börseneinbruch trifft meistens das Vermögen von Kleinanlegern, die dann als Rentner mit leeren Händen dastehen und vom Staat durch teure Programme für Arznei- und Arztkosten alimentiert werden müssen. Die US-Gesellschaft driftet also auseinander. Während das Leben in den unteren und inzwischen auch den mittleren Einkommensschichten zum Überlebenskampf wird, schwelgt eine kleine Schicht der Superreichen in Luxus. Exorbitante Gehälter der Manager haben diesen Prozess beschleunigt. Nach dem Börsencrash 2001 meldeten sich zwar Kritiker zu Wort, die Leistung und Gehalt in den Führungsetagen in eine vernünftige Beziehung zueinander bringen wollten. Doch nun wiederholt sich der alte Größenwahn. Durchschnittlich stiegen die Bezüge der Topverdiener im vergangenen Jahr um 22 Prozent. Davon können der Automonteur bei Ford oder die Supermarkt-Verkäuferin bei Wal-Mart nur träumen. Nun ist Reichtum im Gegensatz zu den europäischen Neidgesellschaften in den USA nicht moralisch verwerflich. Im Gegenteil: So lange auch nur die Illusion vom Aufstieg besteht, darf man sich als stolzer Amerikaner fühlen. Lobby der Spitzenverdiener Doch die im Bewusstsein vieler Wähler verdrängte soziale Desintegration, die sich an den nüchternen Zahlen über die wachsende Armut ablesen lässt, rüttelt an den Grundfesten der weltgrößten Volkswirtschaft. Die Klientelpolitik zu Gunsten der Wohlhabenden, die viel mehr als die unteren Einkommensschichten von Steuergeschenken profitierten, unterhöhlt die Einnahmequellen des Staates. Das Haushaltsdefizit dürfte sich in diesem Jahr auf mehr als 420 Milliarden Dollar auftürmen. Die zerrütteten Staatsfinanzen werden für den Wahlsieger am 2.November - ob er nun Republikaner oder Demokrat ist - eine schwere Hypothek sein. Am einfachsten macht sich Bush die Sache, indem er auf höheres Wirtschaftswachstum vertraut, das auch zu Mehreinnahmen des Staates führen soll. Von einer Sanierung der Staatsfinanzen spricht der Präsident indes kaum. In dieser Hinsicht ist Kerry konkreter. Er fordert steuerpolitische Korrekturen zu Lasten der Reichen. Mit den Mehreinnahmen will er auch dafür sorgen, dass die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung drastisch reduziert wird. Doch die Frage ist, ob er sich gegen die mächtige Lobby der Spitzenverdiener durchsetzen wird. | Für die US-Wähler gewinnt das Wirtschaftsprogramm der Kontrahenten Kerry und Bush an Bedeutung. Wie selten zuvor in der jüngeren amerikanischen Geschichte droht eine Bevölkerungsschicht unter die Räder zu kommen, die bislang für die ökonomische Stabilität von zentraler Bedeutung gewesen ist: die Mittelschicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-arme-mitte-1.920174 | Kommentar - Die arme Mitte | 00/05/2010 |
Die Organisation Votergasm bemüht sich auf ungewöhnliche Weise, die Wahlbeteiligung unter jungen Amerikanern zu erhöhen. Auf ihrer Internetseite ruft sie dazu auf, Wähler mit Sex am 2. November zu belohnen, Nicht-Wähler jedoch mit Beischlaf-Entzug zu bestrafen. Ihre Hoffnung: 250.000 Orgasmen. Oder wollen sie doch bloß T-Shirts verkaufen? Mit Hilfe von Sex-Versprechen bemüht sich eine Partei-unabhängige Initiative in den USA angeblich, die Wahlbeteiligung unter jungen Amerikanern zu erhöhen. Detailansicht öffnen Ob man gerade dieser Frau am 2. November begegnen wird? (Foto: Screenshot) Auf ihrer Internetseite votergasm.org ruft sie dazu auf, Wähler mit einer gemeinsamen verbrachten Wahlnacht zu belohnen, Nicht-Wähler jedoch mit Beischlaf-Entzug zu bestrafen. Bürger und Patrioten Wer sich beteiligen will, muss auf der Homepage der Organisation ein Gelöbnis abgeben. Darin verpflichtet er oder sie sich, als "Bürger" für die Woche nach der Wahl keinen Sex mit einem Nicht-Wähler zu haben. Wer zu mehr bereit ist, verspricht als "Patriot" Sex in der Wahlnacht - natürlich mit einem Wähler - und Nichtwähler-Verweigerung für eine Woche. Noch weiter geht der "American Hero": Der ist zum Sex mit einem Wähler bereit - und verspricht darüber hinaus, für die gesamte Amtsperiode des nächsten US-Präsidenten mit keinem Nicht-Wähler ins Bett zu gehen. Das Gelöbnis, so die Forderung der Organisatoren, muss mit dem Einverständnis des Sex-Partners erfüllt werden, legal und selbstlos, sicher - und heiß. Alle Stellungen sind erlaubt, sowie jede Geschlechterkombination. Wem der potentielle Beischlaf-Partner seine Stimme am 2. November gegeben hat, ist dabei unwesentlich - Hauptsache, er oder sie hat gewählt. Ziel der Organisation sei es, zwei Trends in der amerikanischen Gesellschaft entgegenzuwirken, heißt es auf der Internetseite: niedriger Wahlbeteiligung und geringer sexueller Aktivität unter Amerikanern zwischen 18 und 25 Jahren. Man wolle mehr junge Menschen in die Wahllokale locken sowie sicheren, einvernehmlichen Sex unterstützen, erklärte Sprecherin Michelle Collins dem britischen Sender BBC. Bereits 30.000 Menschen haben seit dem 4. September angeblich bereits ein Gelöbnis abgegeben. Erst ein Drittel der anvisierten 100.000 wäre demnach erreicht. Ob es zu den von den Orgasminatoren - Entschuldigung - den Organisatoren ebenfalls erhofften 250.000 Orgasmen in der Wahlnacht kommt, bleibt demnach offen. Auf der Seite der Bush-Anhänger gab es bereits Empörung, obwohl Votergasm auch potentielle Wähler des Amtsinhabers ansprechen will. So forderte der bekannte rechte Radiomoderator Rush Limbaugh seine Hörer auf, die Seite zu besuchen und sie durch "Überlastung zu schließen". Limbaugh empfahl Votergasm einen neuen Slogan: "Du wirst aufs Kreuz gelegt, wenn Du für Kerry stimmst." Wähl Kerry. Lass dich aufs Kreuz legen Umgehend bedankte sich die Organisation bei Limbaugh für die Verbreitung ihrer Idee, dass junge Menschen in ganz Amerika in der Wahlnacht "heißen, schweißtreibenden Sex haben sollen". Den von Limbaugh vorgeschlagenen Slogan übernahm Votergasm für das Merchandising-Programm. Inzwischen kann man T-Shirts mit dem Slogan "Vote vor Kerry. Get Screwed" (Wähl Kerry. Lass dich aufs Kreuz legen) bestellen. Unparteiisch wie die Initiative ist, können Republikaner jedoch auch die Bush-Version des Kleidungsstückes kaufen. Anhand solcher T-Shirts, die über die Internet-Seite vertrieben werden, sollen sich jene, die das Gelöbnis abgegeben haben, am Wahltag erkennen und dann gemeinsam ins Bett steigen. Wie das genau gehen könnte, wird in einem Comic - in aller Deutlichkeit - beschrieben. Beim Thema Merchandising wird mancher vielleicht misstrauisch. Möglicherweise, so der naheliegende Verdacht, handelt es sich bei der ganzen Sache auch nur um einen Marketing-Gag. Schließlich kostet so ein Hemdchen 18.99$. Schwer nachzuvollziehen ist auch der Zweck der so genannten "Pictorals". Soll es erotisch sein? Handelt es sich um Satire? Eigentlich sind die Fotostrecken doch einfach nur albern! Eines jedenfalls ist sicher: Aufsehen hat Votergasm.org erregt. | Die Organisation Votergasm bemüht sich auf ungewöhnliche Weise, die Wahlbeteiligung unter jungen Amerikanern zu erhöhen. Auf ihrer Internetseite ruft sie dazu auf, Wähler mit Sex am 2. November zu belohnen, Nicht-Wähler jedoch mit Beischlaf-Entzug zu bestrafen. Ihre Hoffnung: 250.000 Orgasmen. Oder wollen sie doch bloß T-Shirts verkaufen? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahlkampf-sex-geloebnis-fuer-die-wahlnacht-1.915386 | US-Wahlkampf - Sex-Gelöbnis für die Wahlnacht | 00/05/2010 |
Auf die Hilfe der Alliierten wollten die UN verzichten - schließlich hat die Koalition genug damit zu tun, sich selbst zu schützen. Doch der UN "bleibt nichts übrig, als von der multinationalen Streitmacht abhängig zu sein", erklärte Generalsekretär Annan. Denn niemand sonst ist bereit, Truppen zum Schutz der Wahlhelfer zu stellen. Für den Schutz der UN-Mission im Irak will so gut wie kein Staat Soldaten bereitstellen. Das sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Die Mission des neuen UN-Gesandten Ashraf Jehangir Qazi müsse deshalb unter die Obhut der von den USA geführten Koalitionstruppen gestellt werden. Detailansicht öffnen Kein unabhängiger Schutz für seine Leute: UN-Generalsekretär Kofi Annan. (Foto: Foto: dpa) "Uns bleibt nichts weiter übrig, als von der multinationalen Streitmacht abhängig zu sein", so Annan. Diese wird von den USA geführt und setzt sich hauptsächlich aus den früheren Besatzungstruppen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zusammen. Saudi-Arabien: Islamische Truppe bilden Der Pakistaner Qazi werde seinen neuen Posten in Bagdad in Kürze antreten, doch werde ihm zunächst nur ein kleiner Mitarbeiterstab zur Verfügung stehen. Der Weltsicherheitsrat hat in einer Resolution am 8. Juni die Errichtung einer Sondertruppe zum Schutz des UN-Personals im Irak gebilligt. Annan zufolge hat sich bislang keine einzige Regierung bereit erklärt, Soldaten für diese Sondereinheit abzustellen. Dabei hätten die UN mit etwa einem halben Dutzend Staaten entsprechende Verhandlungen geführt. Saudi-Arabien habe immerhin die Errichtung einer islamischen Truppe angeregt, doch dies werde vermutlich noch eine ganze Weile dauern. Also sei man gezwungen, sich ganz auf die Koalitionstruppen zu verlassen, auch wenn dies ursprünglich nicht die Absicht gewesen sei. 5000 Soldaten zum UN-Schutz Die Vereinten Nationen hatten gehofft, dass die geplante Sondertruppe international auf mehr Zustimmung treffen würde als die Einheiten der Kriegskoalition. Im Irak soll gemäß der vorläufigen Verfassung bis Ende Januar 2005 eine neue Übergangsregierung gewählt werden. Um den UN-Mitarbeitern zur Vorbereitung dieser Wahl die notwendige Sicherheit zu garantieren, seien mindestens 5000 Soldaten erforderlich, verlautete aus UN-Kreisen. Die Vereinten Nationen haben nach dem verheerenden Anschlag auf ihr Bagdader Hauptquartier am 19. August vergangenen Jahres ihr gesamtes Personal aus dem Irak abgezogen. Damals kamen 22 Menschen ums Leben, darunter auch der Sondergesandte Sergio Vieira de Mello. Zahlreiche Tote bei Kämpfen in Mossul Bei stundenlangen Kämpfen in Mossul kamen nach Angaben des US- Militärkommandos in Bagdad vom späten Mittwochabend 14 irakische Zivilisten ums Leben, 31 wurden verletzt. Darüber hinaus seien acht Aufständische getötet und zwei festgenommen worden. Die irakischen Sicherheitskräfte hätten keine Verluste erlitten. Sie seien von US-Truppen unterstützt worden. Unbekannte verübten am Mittwochabend einen Anschlag auf eine Ölpipeline außerhalb der irakischen Stadt Tikrit. Nach Polizeiangaben verursachte ein Sprengsatz ein riesiges Feuer an der Rohölpipeline etwa 50 Kilometer nordöstlich von Tikrit. Es gab keine Angaben über mögliche Verletzte. | Auf die Hilfe der Alliierten wollten die UN verzichten - schließlich hat die Koalition genug damit zu tun, sich selbst zu schützen. Doch der UN "bleibt nichts übrig, als von der multinationalen Streitmacht abhängig zu sein", erklärte Generalsekretär Annan. Denn niemand sonst ist bereit, Truppen zum Schutz der Wahlhelfer zu stellen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-konflikt-kein-staat-will-un-wahlhelfer-schuetzen-1.914299 | Irak-Konflikt - Kein Staat will UN-Wahlhelfer schützen | 00/05/2010 |
Laut Hochrechnungen und ersten Teilergebnissen vom Montagabend konnte das Bündnis die Bürgermeisterposten in Rom sowie in Turin und Neapel verteidigen und in der konservativen Hochburg Mailand möglicherweise eine Stichwahl erzwingen. Prodi zeigte sich bei einem Besuch in Brüssel verhalten optimistisch, wollte vor einer Stellungnahme jedoch das Endergebnis abwarten. Detailansicht öffnen Voller Einsatz: eine Wahlhelferin in Rom (Foto: Foto: AP) Dem beliebten Amtsinhaber von Rom, Walter Veltroni, wurde von Fernsehsender RAI ein Stimmenanteil von 57,7 Prozent vorausgesagt. Gegen ihn war der rechtsgerichtete Politiker Gianni Alemanno angetreten, der der abgewählten Regierung von Silvio Berlusconi Landwirtschaftsminister war. Er soll nur knapp 41 Prozent erhalten haben. Berlusconi: Kommunalwahl ist mein Comeback Berlusconi hatte im Wahlkampf betont, die Abstimmung vom Sonntag und Montag sei auch national von Bedeutung und werde das Comeback seiner Mitte-rechts-Koalition markieren. Prodi erklärte indessen, es sei noch zu früh von einer Testwahl für die Beliebtheit seiner Regierung zu sprechen. Der neue Ministerpräsident hat sein Amt erst am 17. Mai angetreten. In Turin forderte der dem Vatikan nahe stehende Christdemokrat und Ex-Kulturminister Rocco Buttiglione Bürgermeister Sergio Chiamparino heraus, der für die Organisation der Olympischen Winterspiele in der Stadt verantwortlich war. In Neapel bewarb sich die Mitte-links-Kandidatin Rusa Russo Jervolino gegen den ehemaligen Polizeichef Franco Malvano um die Wiederwahl. Dort wurde die Abstimmung überschattet von Vorwürfen gegen ein Verbrechersyndikat, dass von Wahlkämpfern Geld erpresst haben soll. Fünf Personen wurden am Montag festgenommen, wie italienische Nachrichtenagenturen meldeten. Offenbar kein Erfolg für Mitte-links in Sizilien In der Finanzmetropole Mailand kandidierte Berlusconis frühere Bildungsministerin Letizia Moratti gegen den Mitte-links-Kandidaten Bruno Ferrante. Laut Hochrechnungen lag Moratti zwar mit rund 50 Prozent in Führung gegenüber Ferrante mit 47,5 Prozent, es könnte aber noch zur Stichwahl kommen. In allen Fällen, in denen ein Kandidat keine Mehrheit von mindestens 50 Prozent erzielt, gibt es am 11. Und 12. Juni eine zweite Wahlrunde. In Sizilien, einer Hochburg Berlusconis, schien dem Mitte-links-Bündnis allerdings kein Durchbruch gelungen zu sein. Den Prognosen zufolge konnte sich der konservative Provinzgouverneur Salvatore Cuffaro mit knapp 51 Prozent der Stimmen halten. Cuffaro, gegen den wegen mutmaßlicher Mafia-Kontakte ermittelt wird, musste sich gegen Rita Borsellino durchsetzen, auf die etwa 45 Prozent der Stimmen entfielen. Sie ist die Schwester des Staatsanwalts Paolo Borsellino, der 1992 wegen seiner strikten Verfolgung der Mafia von dieser mit einer Autobombe ermordet wurde. Gewählt wurde am Sonntag und Montag in gut 1.200 Städten und Gemeinden in weiten Teilen Italiens sowie in allen Gemeinden Siziliens. Wahlberechtigt waren rund 19,5 Millionen Menschen gegenüber 47 Millionen bei nationalen Abstimmungen. Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 50 Prozent angegeben. | Die Mitte-links-Koalition des neuen italienischen Ministerpräsidenten hat neuen Auftrieb erhalten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunalwahl-in-italien-italiener-staerken-prodi-den-ruecken-1.929397 | Kommunalwahl in Italien - Italiener stärken Prodi den Rücken | 00/05/2010 |
Wegen dramatischer Steuerausfälle hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Neuorientierung der Staatsaufgaben gefordert. Steuerschätzer haben bis 2006 Einnahme-Ausfälle von etwa 126 Milliarden Euro vorhersagt. Zudem ist in den ersten drei Monaten die Wirtschaftsleistung um 0,2Prozent geschrumpft. (SZ vom 16.5. 2003) - Alle staatlichen Leistungen müssten überprüft, die Sozialreformen umgesetzt und Subventionen abgebaut werden. Die Agenda 2010 des Kanzlers sei ohne Alternative. Die Ursache für die dramatische Krise der Staatsfinanzen sei eine seit "drei Jahren anhaltende Schwäche der Wirtschaft in Deutschland und in der Welt", sagte er. Darauf seien die öffentlichen Etats nicht eingestellt gewesen. "Leistungsmoratorium" Für den Rest der Legislaturperiode sei ein "Leistungsmoratorium" nötig. Zugleich forderte Eichel die Opposition zur Zusammenarbeit auf: "Es ist jetzt keine Zeit mehr für eine Rückkehr in die Schützengräben." Nötig sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung", so begrüßte er den Vorstoß des Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sich über den Subventionsabbau zu verständigen. Vehement lehnte Eichel es ab, die Mehrwertsteuer zu erhöhen: "Wir können nicht alle Entscheidungen auf künftige Generationen schieben." Zwang des Stabilitätspakts Zuvor hatte er das Ergebnis der Steuerschätzung vorgestellt. Danach müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2006 mit 126 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen, als bisher erwartet. Im laufenden Jahr dürften wegen des schwachen Wachstums 8,7 Milliarden Euro weniger Steuern anfallen. Der Fehlbetrag wird 2004 bei gut 34 Milliarden Euro liegen und bis 2006 auf 44 Milliarden Euro steigen. Grund für die schwachen Staatseinnahmen ist die flaue Konjunktur. Im ersten Quartal 2003 ist die deutsche Wirtschaftsleistung überraschend um 0,2 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag bekannt gab. Grund dafür war der strenge Winter und die schwache Baukonjunktur. In ihrer Prognose haben die Steuerschätzer diese Angaben aber kaum berücktsichtigt, da sie sich weitgehend auf die als optimistisch geltende Regierungsprognose von 0,75 Prozent Wachstum stützen mussten. Neue 13-Milliarden-Lücke Für Eichel bringen die Zahlen neue Haushaltsprobleme. Er veranschlagte die Lücke im laufenden Etat auf gut 13 Milliarden Euro. Diese lasse sich nur über einen Nachtragshaushalt mit einer höheren Neuverschuldung schließen. Dazu muss er die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Andernfalls würde der Haushalt gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die Neuverschuldung die Summe der Investitionen übersteigt. Nächstes Jahr soll alles gut werden Für 2004 will der Finanzminister aber einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Dazu will er ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Anders als in diesem und dem vergangenen Jahr sollen die Brüsseler Vorgaben für den Stabilitätspakts eingehalten werden, wonach das öffentliche Defizit drei Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht übersteigen soll. Nach den pessismistischen Meldungen der Wiesbadener Statistiker zum Wachstum rechnet die Wirtschaft für dieses Jahr nicht mehr mit einem nennenswerten Aufschwung. "Das Wachstum wird erneut ganz unwesentlich über Null liegen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Deutschland werde aber nicht in eine Rezession abgleiten. Michael Rogowski, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, kritisierte die Regierungspolitik: "Wer die Steuern erhöht und obendrein über weitere massive Steuererhöhungen diskutiert, darf sich nicht wundern, wenn die Konjunktur nicht anspringt." Alarmstimmung bei Ländern und Opposition In den Ländern und bei der Opposition lösten die Zahlen Alarmstimmung aus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach von "mehr als besorgniserregenden Zahlen"und forderte einen raschen Subventionsabbau. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wertete die Zahlen als "dramatischen Beleg für das Scheitern von Rot-Grün". | Wegen dramatischer Steuerausfälle hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Neuorientierung der Staatsaufgaben gefordert. Steuerschätzer haben bis 2006 Einnahme-Ausfälle von etwa 126 Milliarden Euro vorhersagt. Zudem ist in den ersten drei Monaten die Wirtschaftsleistung um 0,2Prozent geschrumpft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eichel-wir-leben-ueber-unsere-verhaeltnisse-1.887342 | "Eichel - ""Wir leben über unsere Verhältnisse""" | 00/05/2010 |
Der Kanzler hat es im SZ-Interview mit der ihm eigenen Bescheidenheit so ausgedrückt: "Es gibt eine deutliche Mehrheit - nämlich für mich." Er hat damit nicht einmal Unrecht, weil er sich auf jene berühmte "Kanzlerfrage" bezogen hat, die alle Meinungsforscher immer wieder stellen und die seit Mitte Juli stets das gleiche Ergebnis zeitigt. Eine klare Mehrheit der Befragten hält Schröder für den besseren Kanzler als Angela Merkel. In den letzten Tagen, zumal seit dem TV-Duell, sind Schröders Sympathiewerte noch einmal gestiegen. Auch dies bestätigt, dass solche Schaukämpfe in erster Linie eine Wirkung haben: Unabhängig von den Inhalten, über die seit Jahr und Tag öffentlich gestritten wird, kommt es bei vielen Zusehern (und damit Wählern) mehr darauf an, wie sich ein Politiker präsentiert, als darauf, was er im Einzelnen repräsentiert. Schröder macht im Sinne des Wortes Eindruck. Deswegen liegen seine persönlichen Umfragewerte so weit vor denen seiner Partei. Nun wäre das für die politische Zukunft Schröders eine wunderbare Nachricht, gäbe es denn in Deutschland ein präsidiales Wahlsystem wie in den USA oder in Frankreich. Würden wir also am übernächsten Sonntag einerseits über die Person eines mit großer exekutiver Macht ausgestatteten Bundespräsidenten und andererseits über die Zusammensetzung des Parlaments abstimmen, dann müsste wohl zukünftig der Präsident Gerhard Schröder in Kohabitation mit einer von einem CDU-Premierminister geführten Regierung leben. So ist es aber nicht. In Deutschland wählt man Parteien - auch wenn die SPD einen Wahlkampf führt, als ginge es um einen Präsidenten. Es war schon lange vor Schröders einsamer Neuwahlentscheidung klar, dass die Strategie der Sozialdemokraten für den Kampf um eine dritte Legislaturperiode als Regierungspartei am Ende zusammenschnurren würde auf die Frage: Er oder sie. Schröder hat zeit seines politischen Lebens seine Wahlkämpfe so geführt, die meisten hat er auch so gewonnen. Mit jedem Sieg ist seine Selbstgewissheit gestiegen, dass es eben nicht sehr auf die Partei oder gar das Programm ankommt. Dies schlägt sich nieder in seiner Rhetorik ("meine Reformagenda", "meine Kanzlerschaft"), in seinem Auftreten und in seiner Behandlung von Freunden und Gegnern. Sich stärken am eigenen Mythos Es ist also nicht verwunderlich, dass Schröder so entspannt und gut gelaunt ist. Er fühlt sich in seiner Überzeugung, dass es auf ihn ankommt, durch die Umfragen wieder einmal bestätigt. Mit seinem heftigen Bereisen des Landes und Dutzenden von Wahlkampfreden stärkt er sich, wie sein Ego-Bruder Joschka Fischer, am eigenen Mythos. Er versucht sein Gefühl, dass er nie genug von sich haben kann, so vielen anderen wie möglich zu implantieren. Und, man kann sagen, was man will, es funktioniert eben auch wieder. Das Anwachsen der SPD sowohl in der politischen Stimmung als auch in der Sonntagsfrage hat viel damit zu tun, dass etliche Unentschlossene ihre Sympathie für Schröder auf die Partei übertragen. Es weckt Erinnerungen an die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Ohne den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück wäre dort die SPD furchtbar eingebrochen. So ist sie nur eingebrochen. Aber es gibt noch eine zweite Erklärung für die sich auf den letzten Metern vor der Wahl nahezu stündlich ändernde politische Stimmung. Zwar ist die Ansicht, es sei Zeit für einen Regierungswechsel, immer noch weit verbreitet. Gleichzeitig aber erscheint die einzige, einigermaßen scharf konturierte Alternative, nämlich die schwarz-gelbe Koalition, etlichen Spätentscheidern als nicht sehr attraktiv. Gewiss, die Meinung sehr vieler Wähler liegt bereits fest, weswegen die Union von ihrer 40-plus-Bastion auf die SPD herabschaut. Wer aber letztlich nach dem 18.September mit wem die Regierung bilden kann, wird nicht von jenen entschieden werden, die schon seit Wochen, Monaten oder gar Jahren ihren Ärger über Rot-Grün in eine relativ feste politische Meinung gegossen haben. Es wird am übernächsten Sonntag auf ein paar Prozentpunkte, vielleicht ein paar Zehntel-Prozentpunkte, bei der Union, bei der Linkspartei und vor allem bei der FDP ankommen. Die strategische Minderheit Anders als Schröder es öffentlich sagt, gibt es durchaus eine Wechselstimmung. Die aber ist aus Sicht von Union und FDP nicht eindeutig positiv, also zu ihren Gunsten, sondern negativ in dem Sinne, dass eine Mehrheit zwar anders, aber nicht ganz anders regiert werden will. Und dieses "nicht ganz anders" erklärt die wachsende Popularität einer großen Koalition. Die Spitzenkandidaten Merkel und Westerwelle haben bei den eher nach Sympathie entscheidenden Last-Minute-Wählern nicht die Zugkraft von Schröder und Fischer. Bei letzteren stellt sich die Frage "wollen wir von denen wirklich regiert werden?" nicht, weil wir sie in all ihren Schwächen und Stärken als Kanzler und Minister kennen. Für Schröder geht es jetzt darum, den erstaunlich hohen Grad an Wertschätzung, den er genießt, so weit wie möglich auf seine Partei zu übertragen: Wählt mich, ich bin die SPD. Angela Merkel dagegen muss den Unentschiedenen suggerieren: Was immer ihr von mir haltet, es geht nicht um mich. Es geht um den Wechsel, pathetischer: um Deutschland. Sonderbar allerdings scheint zu sein, dass Schröder so kurz vor der Wahl ein konkretes Wahlziel benannt hat: 38 Prozent strebt er für die SPD an. Dies ist bei Umfragewerten zwischen jetzt 32 und 34 Prozent sehr ambitioniert. Es heißt aber auch, dass Schröder nicht mehr mit einer Fortsetzung von Rot-Grün rechnet. Wie sollte selbst eine 38-Prozent-SPD und die Siebenkomma-Partei Grüne in einem Fünf-Parteien-Parlament die nötige Kanzlermehrheit erreichen? Wunsch nach einer strategischen Mehrheit Nein, was sich hinter Schröders 38 Prozent verbirgt, ist der Wunsch nach einer strategischen Minderheit. Die SPD soll so stark werden, dies streben Schröder, Müntefering, Steinbrück et alii an, dass gegen sie keine Regierung zu bilden ist. Und wenn gegen die SPD keine Regierung zu bilden ist, dann muss man eben mit ihr eine bilden. "Man" ist in diesem Falle die Union. Liefe es für Schröder optimal, würde die SPD mit einer ähnlich geringen Marge wie im aufgelösten Bundestag als Fraktion stärker sein als die Union. Dies ist, Wunder außen vorgelassen, die einzige Möglichkeit, dass Schröder Regierungschef bleiben könnte: als Kanzler in einer großen Koalition. Passieren wird es wohl nicht, denn für dieses Szenario müsste die Union binnen einer Woche eklatant an Zustimmung verlieren und die SPD ebenso eklatant hinzugewinnen. Die zweite, etwas wahrscheinlichere Variante: Union und FDP kommen gemeinsam nicht auf die Mehrheit, trotzdem aber wird die Union stärker als die SPD. Dann wird Angela Merkel Kanzlerin und Peer Steinbrück Vizekanzler. Das Kabinett wäre eine Mischung aus schwarzen und roten Bekannten, allerdings ohne so exotische Zutaten wie den Professor Kirchhof. Gerhard Schröder wiederum könnte hoch erhobenen Hauptes nach Hause gehen, weil er seine Partei vor dem Absturz bewahrt hätte. | Des Kanzlers Strategie: Ohne die SPD soll keine Regierung zu bilden sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-schroeders-ziel-1.897547 | Kommentar - Schröders Ziel | 00/05/2010 |
Die Anschläge vom 11. März 2004 wühlen Spanien immer noch auf. Während die Angehörigen um die Opfer trauern, liefern sich die Parteien eine peinliche Schlacht um die Verantwortung für den Anschlag. Das Gedenken an die Toten soll still sein. Für die 191 Opfer der Terroranschläge auf die Madrider Vorortzüge am 11. März 2004 wurden 191 Zypressen gepflanzt, sie wiegen sich im kühlen Wind. Detailansicht öffnen Auf riesigen Säulen können die Madrilenen im Bahnhof Atocha ihre Trauer um die Opfer des Anschlags vom 11. März 2004 bekunden. (Foto: Foto: AP) Im Mai vergangenen Jahres stand der ¸¸Wald der Abwesenden", wie der künstliche Hügel genannt wird, ein paar Tage lang vor dem Bahnhof Atocha, weil dort das spanische Prinzenpaar während seiner Hochzeitstour durch die Hauptstadt vorbei kam. Fünf Schweigeminuten Nun wachsen die Bäumchen nebenan im Retiro-Park und bekommen zum Jahrestag des Massakers hohen Besuch. Unter anderem König Juan Carlos, Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero und auch Marokkos Monarch Mohammed VI. werden am Freitag Blumen und Kränze niederlegen. Reden sollen sie auf Wunsch der Angehörigen nicht, statt dessen sind fünf Schweigeminuten geplant. Der Worte gab es schon genug, und bis Donnerstag wird noch viel mehr gesprochen. Politrentner trifft auf Regierungschefs Vom heutigen Dienstag an versammeln sich in Madrid internationale Experten zum ¸¸Gipfeltreffen über Demokratie, Terrorismus und Sicherheit". Zu den Gästen gehören einige Staats- und Regierungschefs sowie Polit-Rentner wie Bill Clinton; die Ehre geben sich außerdem die Generalsekretäre Kofi Annan (UN) und Jaap de Hoop Scheffer (Nato) sowie EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso. Gemeinsam sucht die Runde nach Empfehlungen im Kampf gegen den Terror und nach einer Antwort auf die akademische Frage, wie Terror exakt zu definieren sei. Spaniens Parteien bemühen sich im Rahmen einer peinlichen Seifenoper derweil darum, die Debatte um Ursachen und Folgen der größten Tragödie der jüngeren Landesgeschichte rechtzeitig zu beenden. Dunstkreis von al-Qaida Am Dienstag tagt ein letztes Mal der parlamentarische Untersuchungsausschuss, vor dem auch Zapatero und Vorgänger Jose Maria Aznar aufgetreten waren. Die Kommission wollte zum Abschluss eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen, doch der rechtskonservativen Volkspartei PP gefällt der Entwurf nicht. Sie sperrt sich nach wie vor gegen den Verdacht, die islamistische Bedrohung unterschätzt und wider besseres Wissen viel zu lange am Verdacht festgehalten zu haben, die baskischen Eta-Separatisten steckten hinter dem Anschlag. Bereits die Attentate vom 11. September 2001 wurden teilweise in Spanien geplant. Die mutmaßlichen Bombenleger vom 11. März 2004 stammen eindeutig aus dem Dunstkreis von al-Qaida. Von der Eta gibt es da keine Spur. 22 Verdächtige, zumeist Marokkaner, sitzen in Untersuchungshaft. Genervt von den Grabenkämpfen Insgesamt wurden laut Innenminister Jose Antonio Alonso im vergangenen Jahr 144 Islamisten festgenommen. Die Sozialisten wiederum möchten nichts von dem Vorwurf wissen, auch wegen des Blutbads an die Macht gekommen zu sein. Das Publikum ist die Grabenkämpfe leid. Allerdings schätzt die Mehrheit der Wähler die Politik von Ministerpräsident Zapatero, der die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen und statt dessen die europäische Zusammenarbeit sowie die Kontakte mit Marokko und arabischen Staaten gestärkt hat. Zwei Drittel der Spanier befürchten dennoch weitere Anschläge. Innenminister Alonso warnt, es gebe eine ¸¸beachtliche Gefahr". Die Familien der Angehörigen wünschen sich am 11. März vor allem eines: Ruhe. | Die Anschläge vom 11. März 2004 wühlen Spanien immer noch auf. Während die Angehörigen um die Opfer trauern, liefern sich die Parteien eine peinliche Schlacht um die Verantwortung für den Anschlag. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/madrid-nach-dem-terror-schweigen-und-streiten-1.928442 | Madrid nach dem Terror - Schweigen und Streiten | 00/05/2010 |
Viele befürchteten bei den Parlamentswahlen in Frankreich einen "blauen Tsunami". Die Sozialisten sorgten sich, von der "Sarkozy-Welle" in den politischen Abgrund gerissen zu werden. Warum dann alles anders kam - und was das Wahlergebnis für die Regierungsarbeit bedeutet. Der von den Demoskopen und den Konservativen erwartete Erdrutschsieg blieb aus: Das Lager um Staatspräsident Nicolas Sarkozy verfehlte beim zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung in Frankreich überraschend die sicher geglaubte Zweidrittelmehrheit. Überrascht dürften die Konservativen aber auch darüber gewesen sein, dass die vielbeschworene Flutwelle nicht die Sozialisten in den Abgrund riss, sondern ein prominenter Konservativer von der politischen Bühne gespült wurde: Vize-Premier und Superminister Alain Juppé unterlag in seinem Wahlkreis in Bordeaux gegen die sozialistische Kandidatin - und reichte deshalb seinen Rücktritt ein. Dass Juppé scheiterte, wird Sarkozy schmerzen: Schließlich verliert er einen seiner engsten Vertrauten - und einen Stützpfeiler im Kabinett. Für seinen mächtigsten Minister Juppé hatte Sarkozy eigens ein Ressort zugeschnitten, zu dem die Verantwortung für Umwelt, Energien und nachhaltige Entwicklung gehörte. Auch wenn der Regierungsmotor möglicherweise jetzt etwas ins Stottern gerät: Kentern wird das Regierungsschiff nicht - zumindest nicht wegen des Falls von Alain Juppé. Ernsthafte Probleme Sarkozy steht vor Problemen: Er muss seine Regierung umbilden, die gerade erst einen Monat im Amt war. Dass die Konservativen zahlreiche Mandate an die Sozialisten verloren, stellt Sarkozy vor ein noch größeres Dilemma: Der Präsident wird in der Öffentlichkeit trotz der errungenen absoluten Mehrheit als Verlierer wahrgenommen. "Als Sieger muss er sich rechtfertigen," beschreibt Daniela Schwarzer, Frankreich-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Sarkozys Problem. Deshalb werde es zunächst eine seiner wichtigsten Aufgaben sein, mit einer geschickten Kommunikationsstrategie diesen Makel abzustreifen. Vermutlich wird er dabei auf eine bewährte Taktik setzen: sich auch verbal als starker Mann zu profilieren, der seine Ziele konsequent verfolgt. "Ja, aber" Dass er Ansehen eingebüßt hat, zeigt das Presseecho in Frankreich: "Die Wähler haben deutlich gemacht, dass sie weder eine einfarbige Nationalversammlung wollen, noch die Macht in den Händen eines einzigen Mannes" resümmiert die Pariser Liberation. Sarkozy habe seine Ziele nicht ganz erreicht. Die Vorschusslorbeeren verschwänden schon ein bisschen, noch bevor er überhaupt begonnen hat. Die Wahl sei ein "Ja, aber", titelte der konservative Le Figaro. Ein Ja zu den Reformen Sarkozys, aber zugleich der deutliche Auftrag, die Maßnahmen gründlicher vorzubereiten und besser zu erklären. Einer der wichtigsten Gründe für die Verluste dürfte die als voreilig bewertete Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung sein - eine Steilvorlage für die Sozialisten, die den Plan als unsozial kritisiert hatten. Außerdem hat nach Ansicht von Experten die Furcht vor einem allmächtigen Alleinherrscher Sarkozy dazu beigetragen, dass die Sozialisten ihre Klientel mobilisieren konnten. Das Finanzblatt La Tribune schreibt: Die Franzosen haben Sarkozy nur eine "Mini-Mehrheit" gegeben. Sie hätten sich zwar für seine Reformen entschieden, ihm aber eine "erste Verwarnung erteilt". Der französische Politologe Olivier Duhamel glaubt ebenfalls, dass Sarkozy jetzt erst recht auf Stärke setzt: "Sarkozy wird unbeirrt an seinem Kurs festhalten. Er hat immer noch eine große Mehrheit - und wird deshalb das durchsetzen, was er sich vorgenommen hat" - trotz der verpassten Zweidrittelmehrheit und des Juppé-Rücktritts. Juppé: Wenn ich verrecken würde, wären sie zufrieden! Über die Nachfolge des Vize-Premiers wird bereits heftig spekuliert. Laut Le Figaro könnte der bisherige Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo Juppés Posten übernehmen und der Chef des Versicherungskonzerns Axa, Henri de Castries, auf seinen Stuhl rücken. Aber auch die Ernennung von Ex-Außenminister Michel Barnier zum neuen Umweltminister werde erwogen. Der Rücktritt Juppés sei "ein Verlust für die Regierung und vermutlich auch ein Verlust für unser Land", sagte Staatssekretär Eric Besson im Radio. Juppé selbst reagierte am Montag äußerst verbittert auf seine Niederlage - und nahm die Medien ins Visier: Die Journalisten würde es wohl "amüsieren", wenn es ihm "sehr, sehr schlecht" ginge, sagte er Reportern am Rande der Eröffnung der Weinmesse Vinexpo in Bordeaux. "Wenn ich verrecken würde, wären Sie zufrieden!" | Viele befürchteten bei den Parlamentswahlen in Frankreich einen "blauen Tsunami". Die Sozialisten sorgten sich, von der "Sarkozy-Welle" in den politischen Abgrund gerissen zu werden. Warum dann alles anders kam - und was das Wahlergebnis für die Regierungsarbeit bedeutet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-frankreich-die-nicht-perfekte-welle-1.929498 | Wahlen in Frankreich - Die nicht perfekte Welle | 00/05/2010 |
Die türkische Justiz geht gegen mehr als drei Dutzend Militärs vor, denen Korruption im großen Stil vorgeworfen wird. Es ist nicht lange her, da kursierten im Internet angebliche Korruptions-Dossiers über türkische Militärs. Die Papiere waren detailliert, es ging um Bauten zu überhöhten Preisen, Schmiergeld inklusive. Alles anonym: Das Militär war für Kritik tabu. Detailansicht öffnen Inmitten anderer Top-Militärs im Nationalen Sicherheitsrat: Ilhami Erdil (Mitte) im Januar 2000 (Foto: Foto: AP) Nun haben korrupte Generäle Gesichter. Sie stehen vor Gericht. Ex-Marine-Chef Ilhami Erdil drohen 18 Jahre Haft. Er besitzt zwei Luxuswohnungen in Istanbul für mehr als eine Million US-Dollar und kann nicht erklären, wie er sie bezahlt hat. Die elegante Gattin des Generals, die einst in weißem Kostüm und weißen Pumps vor Kadetten paradierte, ist auch angeklagt. Sie soll großzügige Einkaufstouren auf Kosten der Kommandantur unternommen haben. Drei Jahre Haft drohen der Dame. Das Vorgehen gegen bestechliche Militärs - mehr als drei Dutzend schon - hat Generalstabschef Hilmi Özkök persönlich angeordnet. Damit will er den guten Ruf des Militärs, das in der Bevölkerungsgunst noch weit oben rangiert, über politisch bewegte Zeiten hinweg retten. Die EU-Anpassung verlangt von der Türkei, den Einfluss der Generäle zu beschneiden. Eine selbstverordnete Säuberungskampagne kann da nicht schaden. Özkök wird aber bescheinigt, dass es ihm nicht nur um schöne Schlagzeilen geht. Der General trägt die EU-Politik der Regierung in Grundzügen mit, und dazu gehört die Korruptionsbekämpfung. Özkök hat inzwischen auch ein entspanntes Verhältnis zu Premier Tayyip Erdogan, nach anfänglichem Misstrauen gegen den Premier mit den islamischen Wurzeln. Erdogan wiederum hat den Wahlsieg seiner Partei AKP vor zwei Jahren vor allem der Wut der Wähler auf die korrupten Vorgänger zu verdanken. Das Bakschisch-Dickicht durchleuchtet nun der Staatsgerichtshof mit Anklagen gegen acht Ex-Minister und Ex-Premier Mesut Yilmaz. Juwelen für Frau Erdogan Tuncer Kilinc, Viersternegeneral und Ex-Chef des wegen seiner Macht gefürchteten Sicherheitsrats, steht nur deshalb nicht vor Gericht, weil sein Vergehen verjährt ist. Er hat sich von einem Unternehmer, der für die Armee baute, 150.000 Dollar "geliehen" und nicht zurückbezahlt. Schon beim bloßen Verdacht des Rückfalls in alte Zeiten reagiert die Öffentlichkeit nun sensibel, wie Erdogan selbst erfahren musste. Seine Ehefrau Emine hatte bei einem Besuch in Moskau vergangene Woche von einem türkischen Juwelier einen mindestens 10.000 Dollar teuren Halsschmuck erhalten. Danach fragten türkische Medien den Premier tagelang nach dem funkelnden Präsent. Der Rest der Reise, milliardenschwere Handelsverträge, interessierte kaum. Nun ließ der Premier mitteilen, das Kollier gehe zurück. Der Premier geht auf Nummer sicher Dabei erfuhren die Türken am Donnerstag, dass in 20 Jahren nur zwei Premiers Geschenke in die Inventarliste des Premiersamts eintragen ließen: Bülent Ecevit 1998 zwei Panzerautos aus Korea; Erdogan einen japanischen Jeep und zwei koreanische Wagen. Ein im Rahmen der EU-Anpassung erlassenes Gesetz verlangt von Beamten, alle "aus Höflichkeit" angenommenen Geschenke abzugeben, wenn sie mehr wert sind als zehn Mindestlöhne (etwa 2.000 Euro). Erdogan unterbot das nun und ließ auch einen Seidenteppich für etwa 1500 Dollar - ebenfalls aus Moskau - registrieren. | Die türkische Justiz geht gegen mehr als drei Dutzend Militärs vor, denen Korruption im großen Stil vorgeworfen wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/generalverdacht-korruption-in-tuerkischer-armee-1.914914 | """Generalverdacht"" - Korruption in türkischer Armee" | 00/05/2010 |
Nach der Beisetzung von Jassir Arafat stellt die palästinensische Führung die Weichen für den Neubeginn: Ministerpräsident Ahmed Kureia kündigte die Wahl eines Präsidenten bis zum 9. Januar an. Die Europäische Union dringt auf einen weiteren Anlauf zur Lösung des Konfliktes. Der für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Javier Solana forderte Israel auf, den Dialog mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Die israelische Regierung machte dagegen am Samstag deutlich, sie wolle weiterhin nicht mit den Palästinensern über den einseitig geplanten Abzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands verhandeln. Die Palästinenser begannen mit den Vorbereitungen für Neuwahlen binnen 60 Tagen. Parlamentswahlen in den nächsten drei Monate Die Abstimmung werde vor dem 9. Januar stattfinden, sagte Kureia in Ramallah nach dem Treffen mit Solana. Zudem solle in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres ein neues Parlament gewählt werden. Übergangspräsident Rauhi Fattuh wies den Wahlausschuss an, unverzüglich seine Arbeit aufzunehmen. Zuletzt hatten die Palästinenser ihren Präsidenten und ihr Parlament 1996 gewählt. Nur mit Wahlen könnten die Palästinenser einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt erreichen, sagte Kureia. Der ehemalige Arafat-Sprecher Nabil Abu Rudeineh forderte die USA auf, mehr Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Truppen aus den palästinensischen Gebieten zurückziehe und so Wahlen ermögliche. Der in einem israelischen Gefängnis inhaftierte Fatah-Politiker Marwan Barghuti beabsichtigt, bei dieser Wahl anzutreten, wie aus seinem Umfeld verlautete. Beobachter glauben, dass Barghuti die besten Chancen haben könnte, die verschiedenen Interessengruppen der Palästinenser zu einen, die Gewalt einzudämmen und den Friedensprozess mit Israel wieder in Gang zu bringen. Unterstützt wird er vor allem von jüngeren Aktivisten, während sich die älteren Politiker vermutlich um den früheren Ministerpräsidenten und neuen PLO-Chef Mahmud Abbas scharen werden. Barghuti wurde in Israel wegen Beteiligung an mehreren Anschlägen zu mehrmals lebenslanger Haft verurteilt. Spekulationen über eine Freilassung Barghutis als Geste des guten Willens wies Außenminister Silvan Schalom erst am Donnerstag kategorisch zurück. Barghuti würde nur verzichten, wenn seine Fatah-Organisation in einer Mitgliederbefragung einen anderen Kandidaten bestimmen sollte, sagte der Gewährsmann. Eine solche Vorwahl in der Fatah gilt als unwahrscheinlich. Kabinettsminister Sajeb Erakat sagte, der Kandidat werde vermutlich vom Zentralkomitee ausgewählt. Dieses spräche sich nach Ansicht von Beobachtern wohl für Abbas aus. Als Übergangspräsident der Autonomiebehörde fungiert vorerst Parlamentspräsident Rauhi Fattuh. Zu Arafats Lebzeiten hatten palästinensische Politiker erklärt, wegen der israelischen Besetzung in Westjordanland und Gazastreifen sei das Abhalten von Wahlen nicht möglich. Der frühere Arafat-Vertraute Nabil Abu Rdeneh wies darauf hin, dass weder im Friedensprozess noch bei Reformen der palästinensischen Selbstverwaltung Fortschritte erzielt werden könnten, bevor allgemeine Wahlen stattgefunden hätten. UNterstützung durch Bush und Blair "Kein palästinensischer Führer kann Arafat ersetzen, wenn er nicht durch eine Wahl bestätigt worden ist." Unterstützung für eine demokratisch legitimierte palästinensische Regierung hatten US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair angekündigt. Bush erklärte in Washington die Nahostpolitik zu einem seiner außenpolitischen Schwerpunkte und sagte, er wolle in seiner zweiten Amtszeit alles für die Errichtung eines palästinensischen Staates tun. Kureia sagte am Samstag, den Worten müssten Taten folgen. Bundesaußenminister Joschka Fischer rief Israel am Freitagabend in Berlin auf, den Rückzug aus dem Gazastreifen mit dem Nahost-Friedensplan, der so genannten Roadmap, zu verbinden. EU-Chefdiplomat Javier Solana forderte, den Ausbau von Sperranlagen und Siedlungen zu stoppen. Der französische Außenminister Michel Barnier sagte am Samstag, ein unabhängiger Palästinenserstaat müsse sobald wie möglich errichtet werden. Der Staatssekretär im US-Außenministerium William Burns erklärte in Kairo, ein israelischer Abzug aus dem Gazastreifen dürfe nicht das Ende des Friedensprozesses sein. Er sei eine Gelegenheit, den Prozess wiederzubeleben, der zur Existenz von zwei Staaten führe. Arafat wurde am Freitag in Ramallah beigesetzt. Nach der chaotischen Beerdigung im Hauptsitz der Autonomiebehörde im Westjordanland defilierten am Samstag trauernde Palästinenser an seinem Grab vorbei, um Blumen und Kränze niederzulegen. | Nach der Beisetzung von Jassir Arafat stellt die palästinensische Führung die Weichen für den Neubeginn: Ministerpräsident Ahmed Kureia kündigte die Wahl eines Präsidenten bis zum 9. Januar an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-zeitplan-fuer-die-nachfolger-1.929092 | Nahost - Zeitplan für die Nachfolger | 00/05/2010 |
Die bewaffneten Aufständischen haben Cap Haitien, die zweitgrößte Stadt Haitis, erobert. Eine friedliche Lösung der Krise wird immer unwahrscheinlicher. Ein Rebellenführer spricht schon vom Griff nach der Hauptstadt. Wie Radiosender berichteten, überrannten die Einheiten unter Führung des Ex-Militärs Louis-Jodel Chamblain die militanten Anhänger Präsident Jean-Betrand Aristides, die an den Zufahrten Barrikaden aufgebaut hatten. Mindestens sechs Menschen starben, manche Quellen berichten von acht Toten. Detailansicht öffnen Nach dem Kampf `ne Cola: Zwei der Rebellen in einem Hotel in Cap Haitien (Foto: Foto: AP) Viele Bewohner der rund 500.000 Einwohner zählenden Hafenstadt jubelten den Eroberern zu und feierten ausgelassen in den Straßen. Am frühen Nachmittag standen in Cap Haitien das Polizeihauptquartier, das Gerichtsgebäude und drei Regierungssender in Flammen. Nach der Einnahme von Cap Haitien richten die Rebellen ihren Blick auf die Hauptstadt Port-au-Prince. Rebellenführer Guy Philippe sagte zu ausländischen Journalisten: "Ich denke, in weniger als 15 Tagen werden wir ganz Haiti kontrollieren." Oppositionelle lehnen Friedensplan ab Zwei Wochen nach Beginn des Aufstands gegen die Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide haben die Rebellen bereits die Hälfte des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Durch die Einnahme von Cap Haitien verändert die Situation für die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts. Eine Gruppe von Vermittlern beendete am Samstagabend ein Treffen mit Oppositionspolitikern ohne Ergebnis. Vorkehrungen für den Fall der Hauptstadt Die Opposition fordert weiter den Rücktritt Aristides. Der Präsident hat sich auf Drängen der Vermittler aber lediglich bereit erklärt, die Regierungsmacht mit der Opposition zu teilen. Aus der Umgebung der Regierung in Port-au-Prince verlautete, dass mehrere Kabinettsmitglieder sich für den Fall eines Angriffs auf die Hauptstadt um ein Versteck bei Freunden bemüht haben. Auch aus einigen Orten in der Umgebung von Port-au-Prince wurden Schießereien gemeldet. In der Hauptstadt selbst wurden Barrikaden errichtet. Das amerikanische Außenministerium ordnete inzwischen den Abzug aller nicht unbedingt notwendigen Botschaftsmitarbeiter aus Haiti an. Das Ministerium bekräftigte auch seine Aufforderung an alle US-Bürger, den Staat nach Möglichkeit zu verlassen. | Die bewaffneten Aufständischen haben Cap Haitien, die zweitgrößte Stadt Haitis, erobert. Eine friedliche Lösung der Krise wird immer unwahrscheinlicher. Ein Rebellenführer spricht schon vom Griff nach der Hauptstadt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haiti-rebellen-kontrollieren-gesamten-norden-des-landes-1.932062 | Haiti - Rebellen kontrollieren gesamten Norden des Landes | 00/05/2010 |
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte, das Wahlergebnis bedeute für die CSU einen "ungeheuren Ansporn". Er werde "mit der Verantwortung sehr sorgsam umzugehen". Franz Maget, Spitzenkandidat der SPD erklärte, "dies ist ein Abend, ein Ergebnis, eine Stunde, wie sie für die bayerische SPD kaum schwerer sein kann". Nur Minuten, nachdem der Riesenerfolg der CSU feststand, wurde Edmund Stoiber feierlich. "Das ist ein Tag, der weit über die nächsten Tage, Wochen, Monate oder sogar Jahre hinausreicht", beschwor der bayerische Ministerpräsident seine Anhänger. Der Wahltriumph von mehr als 60 Prozent der Stimmen sei ein "epochales Ergebnis", mit dem Auftrag eine neue Ära einzuleiten. Franz Maget, so stellte Edmund Stoiber fest, habe unter einem Denkzettel gegen Berlin gelitten. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete den Wahlsieg seiner Partei im Bayerischen Fernsehen als "wahr gewordener Traum" und als einen deutlichen Auftrag, "in Berlin für Ordnung zu sorgen". CDU-Chefin Angela Merkel gratulierte Stoiber für einen Riesenerfolg für Bayern. Die Wähler hätten ein klares Signal gegeben, "dass wir ein Problem haben in Deutschland, und das heisst Gerhard Schröder. Es wird eng für den Bundeskanzler." Wie Goppel kündigte Merkel für die Reformen im Herbst mehr Druck aus der Union an. Das hohe Sieg der CSU bei der Landtagswahl in Bayern sei eine gute Ausgangslage für eine weitere verantwortungsvolle Politik der Christsozialen im Land, erklärte Goppel. Er gab am Sonntag in der ARD unter anderem den "schrägen" Vorstellungen von Rot-Grün im Bund die Verantwortung für den Wahlausgang. Für den CSU-Spitzenkandidaten Edmund Stoiber sei das Ergebnis ein "deutlicher Auftrag", auch in Berlin für Ordnung zu sorgen. "Schwere Stunde für die bayerische SPD" " Franz Maget, Spitzenkandidat der SPD erklärte, "dies ist ein Abend, ein Ergebnis, eine Stunde, wie sie für die bayerische SPD kaum schwerer sein kann. Es ist eine Niederlage, wie ich sie abzuwenden hoffte. Das ist uns, das ist mir mir nicht nicht gelungen." Maget sagte, die Rahmen- und Ausgangsbedingungen hätten es seiner Partei so schwer gemacht wie nie zuvor bei einer Landtagswahl. Er habe zwar sein Bestes gegeben. Dies sei aber "sicher nicht ausreichend gewesen". Die Frage nach persönlichen Konsequenzen ließ Maget offen. Es sei "nicht die Stunde, voreilige Schlüsse zu ziehen" ,betonte er. Es müsse nun auch mit den "Freunden in Berlin" über politische Grundsatzfragen zu reden. Man müsse nachdenken, was im Bund und in Bayern falsch gemacht wurde. Bayerns SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein sah eine "brutalstmögliche Abstrafung" der Sozialdemokraten in Bayern. "Bestes Ergebnis für die bayerischen Grünen" Die Grüne Spitzenkandidatin Margarete Bause freute sich in der ARD über das "beste Ergebnis, das die bayerischen Grünen bei einer Landtagswahl je erzielt haben." Bayern, so Bause, braucht starke Grüne, "und das haben die Wähler bestätigt." Angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU sei Opposition nun nötiger denn je. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich enttäuscht vom Wahlausgang. Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Bayern ihrer Einschätzung nach einen schweren Stand. Die Wähler hätten der rot-grünen Bundesregierung einen Denkzettel verpassen wollen, sagte sie der ARD. Davon habe in erster Linie die CSU profitiert, die FDP habe es als kleinere Oppositionspartei im Bund schwer gehabt. Ihre Partei habe lediglich einen "Zuwachs auf niedrigem Niveau" erreichen können. "Deutlicher Denkzettel gegenüber der Bundesregierung" Der CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück sieht in dem Ergebnis seiner Partei bei den Landtagswahlen am Sonntag einen "deutlichen Denkzettel gegenüber der Bundesregierung". Es sei ein "überragendes Ergebnis" für den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sagte Glück im ZDF. Es sei ein Votum der Bayern für eine starke Rolle der CSU auch in der Bundespolitik. Eine Vorentscheidung für einen Kanzlerkandidaten der Union im Jahr 2006 sei die Entscheidung allerdings nicht. Das Resultat sei zwar ein überragendes Ergebnis für Ministerpräsident Edmund Stoiber, so Glück im ZDF. "Ganz sicher haben die Bayern aber nicht an Personalentscheidungen in Berlin gedacht." Das Ergebnis sei auch ein "deutlicher Denkzettel in Richtung Berlin." Der bayerische Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger sieht seine Partei mit ihrem Zuwachs bei der Landtagswahl in Bayern im Bundestrend. Mit dem Ergebnis habe seine Partei "einen deutlichen Auftrag" bekommen, sagte Daxenberger im Bayerischen Fernsehen. Zugleich seien die Themen der Grünen gestärkt worden. Damit sei es möglich, "anständig Opposition zu machen". Die Ex-Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, erklärte, die Wähler würden ihrer Partei vertrauen, weil "diese Partei über Legislaturperioden hinausdenkt". Auch hätten die Politiker in Land und Bund an einem Strang gezogen. "Wir haben nicht trotz, sondern mit Berlin in dieser Wahl gewonnen." (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte, das Wahlergebnis bedeute für die CSU einen "ungeheuren Ansporn". Er werde "mit der Verantwortung sehr sorgsam umzugehen". Franz Maget, Spitzenkandidat der SPD erklärte, "dies ist ein Abend, ein Ergebnis, eine Stunde, wie sie für die bayerische SPD kaum schwerer sein kann". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-brutalstmoegliche-abstrafung-der-spd-1.883895 | "Reaktionen - ""Brutalstmögliche Abstrafung"" der SPD" | 00/05/2010 |
Der US-Senat hat heute Abend für den Beginn eines Truppenrückzugs aus dem Irak am 1. Oktober gestimmt. Wie zuvor das Repräsentantenhaus setzte er sich über eine Vetodrohung von Präsident George W. Bush hinweg. Der demokratisch kontrollierte Kongress in Washington will den US-Truppenabzug aus dem Irak erzwingen. Der Senat beschloss am Donnerstagabend - wie das Repräsentantenhaus am Vortag - einen Wehretat für Afghanistan und den Irak, der den schrittweisen Abzug der Soldaten aus dem Irak vom 1. Oktober an vorsieht. Der Senat stimmt mit 51 Stimmen zu 46 Stimmen für den Etat von etwa 91 Milliarden Euro und der verpflichtenden Abzugsklausel. US-Präsident George W. Bush kündigte umgehend sein Veto an. Der Präsident werde kein "Datum für die Kapitulation" unterzeichnen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Es sei der "Gipfel des Zynismus", aus Parteikalkül den Truppen den Geldhahn zuzudrehen. Der demokratische Senator Robert Byrd beschuldigte Bush, die amerikanische Öffentlichkeit fehlgeleitet zu haben. "Der Präsident ist gescheitert mit seiner Mission, dem Irak Frieden und Stabilität zu bringen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel." Der demokratische Senator Edward Kennedy meinte, ein fest geschriebener Abzugstermin sei "der einzig realistische Weg, die Iraker dazu zu bringen, die Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen". Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus war mit 218 zu 208 Stimmen knapp ausgefallen. Im Senat stimmten die meisten entsprechend der Parteizugehörigkeit, allerdings votierten zwei Republikaner mit den Demokraten für den Etat. "Mission erfüllt" In dem Budget steht auch eine nicht bindende Absichtserklärung, dass bis Ende März 2008 die Kampfeinsätze der US-Armee im Irak beendet werden sollen. Die Führung in Bagdad wird unter anderem aufgefordert, politische Zielvorgaben wie die Entwaffnung von Milizen und die nationale Aussöhnung umzusetzen. Die Demokraten wollen den Gesetzentwurf am Montag dem Präsidenten übergeben. Das ist ein Tag vor dem 4. Jahrestag der Rede Bushs auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln". Dort hatte Bush am 1. Mai 2003 das Ende der größeren Kampfhandlungen im Irak verkündet. Auf einem Banner auf der Kommandobrücke des Kriegsschiffes stand damals: "Mission erfüllt". Nach dem Veto Bushs müssen sich dann der von den Demokraten beherrschte Kongress und das Weiße Haus auf einen neuen Wehretat einigen. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern abgeschmettert werden, was als ausgeschlossen gilt. Es ist das erste Veto Bushs gegen einen Gesetzentwurf, seit die Demokraten beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Bitte um mehr Geduld Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte im Irak, US-General David Petraeus, die Volksvertreter um mehr Geduld gebeten. Es gebe Fortschritte, und die Gewalt zwischen den Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten sei beispielsweise um zwei Drittel seit Januar zurückgegangen, sagte Petreaus. In einer weiteren Machtprobe des Kongresses mit dem Weißen Haus hat ein Ausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch Außenministerin Condoleezza Rice zu einer Aussage über die Begründung für den Irak-Krieg vorgeladen. Sie soll unter Eid und Strafandrohung Stellung nehmen zu der damaligen Behauptung des Weißen Hauses, der Irak unter Saddam Hussein habe in Afrika Uran kaufen wollten. Rice war damals US-Sicherheitsberaterin. Das US-Außenministerium reagierte mit Unverständnis auf die Vorladung. Rice habe schon wiederholt zu dem Fall bei Anhörungen sowie vor ihrer Berufung als Außenministerin ausgesagt, sagte Außenamtssprecher Tom Casey. | Der US-Senat hat heute Abend für den Beginn eines Truppenrückzugs aus dem Irak am 1. Oktober gestimmt. Wie zuvor das Repräsentantenhaus setzte er sich über eine Vetodrohung von Präsident George W. Bush hinweg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abzug-aus-dem-irak-us-kongress-ignoriert-bushs-drohung-1.919406 | Abzug aus dem Irak - US-Kongress ignoriert Bushs Drohung | 00/05/2010 |
Der zehnte Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben hat am Montagmorgen nach mehr als 58 Stunden Fahrt durch Frankreich und Deutschland sein Ziel erreicht - trotz zum Teil massiver Proteste. Der erste der zwölf Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich fuhr um 06.05 Uhr auf einem Tieflader auf das Zwischenlagergelände. An den Straßen von Gorleben nach Dannenberg versuchten in der Nacht 2.000 Atomkraftgegner, den Transport noch aufzuhalten. Widerstand gegen Gabriels Pläne Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg warnte nach der Ankunft des Transportes Umweltminister Sigmar Gabriel vor einer Wiederaufnahme der Ausbauarbeiten im Gorlebener Endlagerbergwerk. "Wir werden uns mit Händen und Füßen gegen den von Gabriel angekündigten Weiterbau wehren", sagte BI-Sprecher Francis Althoff. Der Umweltminister hatte am Wochenende die Wiederaufnahme der seit dem Jahr 2000 gestoppten Erkundungsarbeiten im Gorlebener Salzbergwerk angekündigt. Die Schächte des Gorlebener Endlagerbergwerks sind vom Zwischenlager etwa 500 Meter entfernt. "Eine Frechheit" Für die gewaltfreie Aktion "X-tausendmal quer" betonte Jochen Stay, man habe "einen bunten, vielfältigen und sehr viel stärkeren Widerstand erlebt, als in den letzten Jahren". Es sei eine Frechheit, dass Umweltminister Gabriel gerade jetzt ankündige, die Erkundung des Gorlebener Salzstocks fortzusetzen. Nach Angaben der Bürgerinitiative wurden bei den Protestaktion 146 Castor-Gegner verletzt. Elf mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden, davon vier mit schweren Kopfverletzungen. Etwa hundert Demonstranten habe die Polizei in der Nacht in Gewahrsam genommen. Die Bürgerinitiative kritisierte, dass im Zusammenhang mit einer Ankettaktion auch zwei Rechtsanwälte in Gewahrsam genommen worden seien. Die Festnahme von Anwälten bei Ausübung ihrer Tätigkeit habe es bei den Protesten gegen Castor-Transporte bislang nicht gegeben, sagte BI-Sprecher Althoff. Die festgenommenen Anwälte hatten in der Nacht vier AKW-Gegner aufgesucht, die sich bei Langendorf in einer 1,2 Tonnen schweren Betonpyramide angekettet hatten. Insgesamt wurden von der "Bäuerlichen Notgemeinschaft", einem Zusammenschluss von Landwirten, zwölf Castor-Gegner am Sonntag in drei der gelben Betonpyramiden auf den Straßen zwischen Dannenberg und Gorleben platziert. Verzögerungen wegen Sitzblockaden In jeder Pyramide ketteten sich vier Castor-Gegner mit einem Arm in einer Öffnung im Beton an. Verzögert wurde der Transport in der Nacht auch durch zwei Sitzblockaden auf den beiden zum Zwischenlager führenden Strecken, an denen sich jeweils mehrere hundert Castor-Gegner beteiligten. Die Sitzblockade auf der nördlichen Route wurde von der Polizei bis 4 Uhr geräumt. Um 4.26 begann der von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Straßen-Transport der Atommüllbehälter von der Castor-Umladestation in Dannenberg zum Zwischenlager. Die Station hatte der Atommüllzug aus Frankreich am Sonntagnachmittag erreicht. Durch den neuen Transport zum Zwischenlager erhöht sich die Zahl der dort aufbewahrten Castor-Behälter von 68 auf 80. Insgesamt soll das Zwischenlager knapp 140 Castor-Behälter aufnehmen. Für 2007 ist allerdings kein Transport geplant. Die Bürgerinitiative erklärte, sie traue diesem Versprechen noch nicht, und kündigte an, im kommenden Jahr in jedem Fall erneut gegen die Gorlebener Atomanlagen zu protestieren. | Der zehnte Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben hat am Montagmorgen nach mehr als 58 Stunden Fahrt durch Frankreich und Deutschland sein Ziel erreicht - trotz zum Teil massiver Proteste. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atommuell-transport-castor-behaelter-erreichen-gorleben-1.894235 | Atommüll-Transport - Castor-Behälter erreichen Gorleben | 00/05/2010 |
Der von Palästinenserpräsident Arafat nominierte Ahmed Kurei hat offenbar seine Bereitschaft signalisiert, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Kurei, derzeit Parlamentspräsident, gilt als gemäßigter Pragmatiker. Bei einem Angriff israelischer Kampfhubschrauber wurden im Flüchtlingslager Chan Juni mehrere Menschen verletzt. Der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Kurei ist grundsätzlich bereit, die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas anzutreten. Das verlautete am Montag aus Kurei nahe stehenden Kreisen. Präsident Jassir Arafat hatte Kurei am Sonntag für das Amt des Regierungschefs nominiert. Ob Israel ihn als Verhandlungspartner akzeptieren würde, war zunächst jedoch unklar. Formell hat sich Kurei bislang noch nicht zu Arafats Vorschlag geäußert. Kurei traf am Montag mit dem amtierenden US-Generalkonsul in Jerusalem, Jeff Feldman, zusammen. Später wollte er auch mit dem russischen Nahost-Gesandten Andrej Wdowin, zusammentreffen. Kurei gilt als gemäßigter Pragmatiker und vertrat die palästinensische Seite in den Geheimverhandlungen, die zum Friedensabkommen von Oslo 1993 führten. Er ist seit sieben Jahren Parlamentspräsident. Wie Hanna Amireh vom PLO-Zentralkomitee sagte, wurde Kurei am Sonntag ersucht, binnen 48 Stunden eine neue Regierung zu bilden. Der bisherige Parlamentspräsident war bei der Sitzung anwesend, äußerte sich aber zunächst nicht. Der 65-Jährige ist die Nummer drei in der Fatah hinter Arafat und Abbas. Er gilt als gemäßigter Pragmatiker und vertrat die palästinensische Seite in den Geheimverhandlungen, die zum Abkommen von Oslo 1993 führten. Er ist seit sieben Jahren Parlamentspräsident. Ob Israel ihn als Verhandlungspartner akzeptieren würde, war zunächst nicht bekannt. Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, Israel hätte lieber den palästinensischen Finanzminister Salam Fajad als Regierungschef gesehen. Zuvor hatten israelische Regierungsvertreter erklärt, sie würden keinen von Arafat bestimmten Ministerpräsidenten als Verhandlungspartner akzeptieren. Verletzte bei Hubschrauberangriff Israelische Kampfhubschrauber griffen am Sonntagabend ein Haus im Flüchtlingslager Chan Juni im Gazastreifen an, das nach Armeeangaben der militanten Hamas-Bewegung als Waffenlager diente. Dabei wurden laut Augenzeugen und Rettungskräften mindestens elf Menschen verletzt, darunter drei Kinder. Bewohner berichteten, mehrere Hubschrauber hätten zwei Raketen auf das Haus von Abdel Salam Abu Mussa abgefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um lediglich eine Rakete. Abu Mussa soll das Haus unmittelbar vor dem Angriff verlassen haben. Er gehört dem militanten Flügel der Hamas an. Nach Armeeangaben wurden in dem Gebäude Sprengstoff und andere Waffen für Anschläge aufbewahrt. Solana sagt Besuch in Ramallah ab Angesichts der schweren Krise sagte der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Solana, am Sonntag einen Kurzbesuch in Ramallah ab. Nach Angaben des palästinensischen Außenministers Nabil Schaath wollte er sich mit diesem stattdessen in der jordanischen Hauptstadt Amman zu Sondierungen treffen. In palästinensischen Kreisen hieß es, Solana habe den Eindruck verhindern wollen, dass er Arafat unter Druck setzen wolle. Solana warnte, die Lage in der Region sei "sehr kritisch". Es sei jetzt umso wichtiger, dass beide Seiten mit der Umsetzung des Nahost-Friedensplans begännen, meinte Solana nach einem Gespräch mit Ägyptens Außenminister Ahmed Maher. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Der von Palästinenserpräsident Arafat nominierte Ahmed Kurei hat offenbar seine Bereitschaft signalisiert, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Kurei, derzeit Parlamentspräsident, gilt als gemäßigter Pragmatiker. Bei einem Angriff israelischer Kampfhubschrauber wurden im Flüchtlingslager Chan Juni mehrere Menschen verletzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abbas-nachfolge-kurei-soll-es-sein-1.920049 | Abbas-Nachfolge - Kurei soll es sein | 00/05/2010 |
Vom Reformeifer der Bundesregierung ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht überzeugt: Die Unions-Chefin glaubt kaum noch an eine Einigung mit der rot-grünen Regierung auf eine Steuerreform in diesem Jahr. Die Chancen für baldige Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine radikale Reform der Einkommensteuer sind am Wochenende auf nahezu Null gesunken. CDU-Chefin Angela Merkel schloss solche Verhandlungen in diesem Jahr aus und machte die Bundesregierung verantwortlich dafür. Die Regierung habe offenbar "kein Interesse an einer echten Reform", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bundesfinanzminister Hans Eichel konterte mit dem Vorwurf, Merkel habe den Glauben an ihr eigenes Steuerkonzept verloren und suche nun Schuldige. Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in einem Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel deutlich gemacht, dass die Unionsparteien mit ihren Konzepten für eine durchgreifende Reform noch immer nicht auf einen Nenner gekommen sind. Stoiber lehnte den Drei-Stufen-Tarif der CDU bei der Einkommensteuer erneut kategorisch ab. Ein Kompromiss müsse deutlich mehr als drei Stufen haben. Sonst sei eine Steuerreform nicht finanzierbar. Stoiber weist Zweifel zurück Stoiber wies auch Zweifel der CDU-Spitze an einer schnellen und höheren Steuerentlastung zurück. "Ich halte eine Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro am Ende für eine realistische Zahl in einem Kompromiss mit der CDU", zitierte das Magazin den bayerischen Ministerpräsidenten. Damit widersprach Stoiber dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der erklärt hatte, eine schnelle Nettoentlastung komme angesichts der Lage der Staatskassen "zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage". Merkel sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Bundesregierung habe offenbar kein Interesse an einer echten Reform. Signale der Regierung wiesen "auf große Verzagtheit" hin, was den Umbau des Steuersystems angehe. "Ich habe leider nicht den Eindruck, dass Kanzler Schröder die Kraft und die Kreativität hat, eine wirklich radikale Steuerreform durchzusetzen", sagte die CDU-Vorsitzende. Zugleich verteidigte Merkel das CDU-Konzept, das eine Netto-Entlastung der Steuerzahler um fünf bis acht Milliarden Euro vorsehe. "Das ist machbar", sagte sie. Eine Vereinfachung ohne jede Entlastung sei schwierig, weil dann bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine Menge Ungerechtigkeiten erzeugt würden. Im Vordergrund stehe aber ein neues, einfaches Steuersystem. "Sturm im Wasserglas" vorüber Eichel erklärte zu den Merkel-Äußerungen, der von der Union produzierte "Sturm im Wasserglas" scheine vorüber. Merkel habe eingesehen, dass sie die eigenen Reihen für ein geschlossenes Konzept der Union und für ein verlässliches Bekenntnis zum Subventionsabbau nicht geschlossen kriege. Davon versuche sie abzulenken, indem sie die Tatsachen verdrehe. Die Bundesregierung sei zu Gesprächen bereit, wenn die Union ein Reformkonzept vorlege, "das belegbar in Form eines Gesetzentwurfs den Willen zum Subventionsabbau dokumentiert" und aufkommensneutral sei. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz meinte, dass Merkel selbst nicht mehr an eine Steuerreform glaube, habe einen einfachen Grund: "Frau Merkel und ihre famose Truppe haben schlicht und einfach falsch gerechnet." Die Union traue sich nicht, einen Gesetzentwurf über den Bundesrat einzubringen, weil sie dann zugeben müsste, dass ihre Konzepte wild zusammengeschustert worden seien. Vom Theaterdonner konservativer Steuerpolitik bleibt nichts als Schall und Rauch. | Vom Reformeifer der Bundesregierung ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht überzeugt: Die Unions-Chefin glaubt kaum noch an eine Einigung mit der rot-grünen Regierung auf eine Steuerreform in diesem Jahr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerplaene-2004-merkel-es-wird-in-diesem-jahr-keine-grosse-steuerreform-geben-1.894677 | "Steuerpläne 2004 - Merkel: ""Es wird in diesem Jahr keine große Steuerreform geben""" | 00/05/2010 |
Die europäisch-türkische Geschichte ist kompliziert und von vielen Kriegen geprägt. Von den Sarazenen-Feldzügen bis zur ersten Belagerung Wiens: Wie das Osmanische Reich bei seinen Expansionsbestrebungen das christliche Abendland bedrohte. Die Geschichte der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Osmanischen Reich und dem christlichen Abendland begann schon weit vor der Eroberung Konstantinopels 1453. Bereits 732 schlug der fränkische Hausmeier Karl Martell bei Tours und Poitiers die Sarazenen zurück und bewahrte damit - nach zeitgenössischer Auffassung - das Abendland vor dem Untergang. Erst im 14. Jahrhundert tauchten die turkstämmigen Osmanen als Bannerträger des Islam wieder vor den Toren Europas auf. 1354 überschritten sie erstmals die Dardanellen und drangen nach Südosteuropa ein. In kurzer Zeit eroberten die türkischen Krieger fast den ganzen Balkan. 1389 siegten sie in der Schlacht auf dem Amselfeld beim heutigen Pristina im Kosovo über die Serben und sicherten sich so die Vorherrschaft auf dem Balkan. Zäsur der Weltgeschichte: der Fall Konstantinopels Zu Beginn des 15. Jahrhunderts drangen die osmanischen Krieger in der Krain und in Slowenien ein. Im Jahre 1425 tauchten die Türken zum ersten Mal im habsburgischen Grenzland auf. Von da an wurden die Osmanen als eine existenzbedrohende "Volksnot" empfunden. Eine historische Zäsur bildete dann der 29. Mai 1453, der Tag an dem die Türken nach achtwöchiger Belagerung Konstantinopel, die Hauptstadt des öströmischen oder byzantinischen Reiches, eroberten. Der osmanische Sultan Mehmed II. machte aus Konstantinopel die Hauptstadt des Osmanischen Reiches. Das oströmische Reich war untergegangen. Für Westeuropa war der 29. Mai 1453 der Anfang vom Ende des Mittelalters. Von diesem Tag an wurde "der Türke", der osmanische Sultan am Bosporus, ein Teil der europäischen Geschichte. Auch in kultureller Hinsicht bringt der Fall Konstantinopels einen Paradigmenwechsel für Europa. Aus einem Kulturkreis werden nun drei: Das griechisch-römische Erbe besteht vor allem in Westeuropa fort. Vom Balkan bis weit in den vorderen Orient beeinflusst dagegen der Islam Land und Leute. In Osteuropa schließlich setzt sich der slawische Kulturkreis durch, der aber auch asiatische, byzantinische, islamische und abendländische Einflüsse aufweist. Ein Reich vom Atlantik bis zum Indischen Ozean Konstantinopel - seit 1930 Istanbul - wurde zum Machtzentrum einer Welt, in der die osmanischen Herrscher den Seefahrernationen Spanien und Portugal den Landweg nach Indien abgeschnitten und damit unwillkürlich die lukrative Ära der Eroberung Amerikas angeregt hatten. Die Nachkommen Osmans I. schufen eines der größten, langlebigsten und erfolgreichsten Reiche der Weltgeschichte. Auf dem Höhepunkt seiner Macht reichte es vom Atlantik bis zum Indischen Ozean, von der Donau bis zum Nil. 42 Staaten teilen sich heute das Territorium, das einst von Konstantinopel aus beherrscht wurde und in der Regierungszeit von Sultan Süleyman dem Prächtigen (1520-1566) seine größte Ausdehnung erreichte: Das Reich erstreckte sich vom Schwarzen Meer über den ganzen Balkan bis hin nach Ungarn und zur Krim. Die gesamte Küste Nordafrikas bis nach Marokko gehörte ebenso dazu wie Anatolien, Mesopotamien, Palästina und die arabische Halbinsel. Erste Belagerung Wiens Sultan Süleyman war es auch, der die Osmanen 1529 das erste Mal gegen Wien führte. Obwohl er über ein ein 100.000 Mann starkes Heer gebot, schaffte er es nicht, die habsburgische Hauptstadt, die nur von 8000 Knechten, 1700 gepanzerte Reitern und einer Stadtmauer verteidigt wurde, einzunehmen. Am 18. Oktober 1529 verließ die türkische Nachhut Wien und somit war die unmittelbare Gefahr für die Stadt bis zum Jahre 1683 gebannt. | Die europäisch-türkische Geschichte ist kompliziert und von vielen Kriegen geprägt. Von den Sarazenen-Feldzügen bis zur ersten Belagerung Wiens: Wie das Osmanische Reich bei seinen Expansionsbestrebungen das christliche Abendland bedrohte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geschichte-der-lange-weg-der-tuerkei-nach-europa-i-1.914256 | Geschichte - Der lange Weg der Türkei nach Europa (I) | 00/05/2010 |
Vor dem Hotel National zünden vermutlich tschetschenische Attentäterinnen einen Sprengsatz, doch ihr Ziel war wohl die Duma - und ihre Botschaft richtet sich an Präsident Putin. Es ist das Herz von Moskau, und es vereint Geschichte, Politik, Kultur und Geschäftswelt. Auf der einen Seite erhebt sich die ziegelrote Kremlmauer über dem Alexandergarten mit der im Stechschritt marschierenden Ehrenwache, links davon führt ein zweigeteiltes Tor zum Roten Platz. Detailansicht öffnen (Foto: Grafik: AP) Schräg gegenüber steigt der Prachtboulevard Twerskaja eine Anhöhe hinauf. Und rechts von der Twerskaja erhebt sich das russische Parlament: Ein riesiger Steinklotz aus der Stalinzeit, auf dessen Höhe die russische Trikolore seelenruhig flattert über dem alten, in die Frontfassade gefassten Steinrelief mit Hammer, Sichel und Ährenkranz. Hier tagt die Duma, sie ist am Sonntag neu gewählt worden und es geht wie immer geschäftig zu an ihrem gut bewachten Eingang. Auf der anderen Seite der Twerskaja wiederum ist der Luxus zuhause: Das Hotel National mit seiner klassizistischen Fassade - zurückhaltend, nobel, nicht für jedermann. Ein Zimmer ist hier teurer als andernorts eine Ferienwohnung und das Restaurant im Erdgeschoss gehört in die selbe Qualitätsklasse: Die Gäste, die hier speisen, fahren im Mercedes vor. Eine tödliche Last unter dem Mantel Dennoch wird keiner groß geachtet haben auf die beiden Frauen, die an diesem Dienstagmorgen 15 Minuten vor elf an dem Hotel vorbeiliefen zwischen all den anderen Passanten und Touristen. Die eine war im Pelz, wie so viele Frauen im einbrechenden Moskauer Winter. Keiner ahnte, dass sie offenbar eine tödliche Last trug unter dem Mantel. Was folgte, war eine Bombenexplosion, das Geräusch splitternden Glases mischte sich mit Schmerzensschreien. Zerrissene Körper lagen vor dem Hotel, davor zwei Limousinen, das Blech zerbeult, die Autoscheiben zertrümmert wie die übergroßen Frontfenster der Hotelhalle. Dazwischen eine Tasche mit einer zweiten Bombe, die nicht hochgegangen war. Der Terror ist ins Herz der Hauptstadt gekommen - in Person von offenbar einer oder zwei Selbstmordattentäterinnen. Sie kamen, wie es heißt, aus dem fernen Kaukasus, aus Tschetschenien, dem innerrussischen Kriegsgebiet. So wie es aussieht, war ihre Bombe einige Minuten zu früh explodiert: Eine der Frauen soll sich bei einem Passanten erkundigt haben, wo es "zur Duma, zum Parlament geht", wie ein Augenzeuge berichtete. Das also schien geplant zu sein: Ein Anschlag auf eines der Zentren der russischen Politik, zwei Tage nach der Wahl, bei der die zu Staatschef Wladimir Putin stehende Partei "Einiges Russland" einen triumphalen Sieg erzielt hatte. Die Duma ist vom Ort der Explosion keine hundert Meter entfernt. Man muss nur durch die Unterführung unter der sechsspurigen Twerskaja-Straße gehen, schon steht man vor dem Hauptportal des Personals. "Offensichtlich ist die Bombe aus Versehen zu früh hochgegangen", sagte Moskaus Oberbürgermeister Jurij Luschkow, der zum Tatort eilte - sein Amtssitz ist fünf Fußminuten entfernt. Was geschehen wäre, wenn der Sprengsatz in der Unterführung explodiert wäre? Tagsüber drängen sich unter dem Boulevard Hunderte von Menschen, vorbei an Dutzenden Kiosken mit Lebensmitteln, Tabak und Kosmetik. Das Blutbad wäre noch fürchterlicher ausgefallen. In die Duma selbst aber wären die Frauen kaum hineingekommen: Der Einlass erfolgt nur mit Spezialausweis und im Eingang stehen Wachsoldaten. Eine der bevorzugten Angriffsmethoden der Rebellen "Wir hörten eine Explosion, spürten den Druck, dann stieg Rauch auf", sagte ein Augenzeuge, der die Explosion vor dem "National" sah: Mindestens fünf Tote und 13 Verletzte lagen vor und im Hoteleingang. Bei einer der Leichen soll ein Ausweis mit dem kaukasischen Namen Ingi Gesojewa gefunden worden sein. Selbstmordattentate von tschetschenischen Frauen gehörten in den vergangenen Monaten zu den bevorzugten Angriffsmethoden der Rebellen. Natürlich ist es zu früh für Schuldzuweisungen, möglicherweise hat die Bombe auch einen für Moskau typischen Mafia-Hintergrund. Aber es wäre nicht das erste Attentat in der Hauptstadt, das auf das Konto der Tschetschenen geht. Im Sommer sprengten sich zwei Tschetscheninnen auf einem Moskauer Rockfestival in die Luft und töteten 14 Menschen, eine andere "Märtyrerin" wurde unweit der Twerskaja in einem Restaurant entdeckt - auch sie trug eine Bombe bei sich. Es stand zu erwarten, dass es neue Anschläge geben würde: Vor der Wahl herrschte die höchste Sicherheitsstufe in der Stadt. An den Einfallstraßen wurden die Autos, auf Bahnhöfen und in Metro-Stationen die Passagiere noch strenger als sonst kontrolliert. Totale Sicherheit aber ist unmöglich. Zumal in Russland noch ein eigenes Element dazukommt: Sicherheit wird groß geschrieben, bleibt aber an einigen Stellen unverständlich lückenhaft. Womit jedem klar war, dass in der Zehn-Millionen-Stadt ein Attentat jederzeit und überall passieren kann: in der Metro, in einem Einkaufszentrum, einem Theater, einem Sportpalast. Putins Strategie geht nicht auf Die Duma als Ziel aber beinhaltet eine besondere Botschaft. Sie richtet sich an den Mann, der am Morgen der Explosion wenige hundert Meter entfernt hinter den Kremlmauern saß: Präsident Putin. Der hat den zweiten Tschetschenienkrieg 1999 begonnen und dem russischen Volk versprochen, rasch für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Vier Jahre später explodieren Bomben vor dem Kreml: Putins Strategie, mit militärischer Gewalt und der manipulierten Wahl einer Moskau-treuen Regierung in Tschetschenien für Ruhe zu sorgen, geht nicht auf. | Vor dem Hotel National zünden vermutlich tschetschenische Attentäterinnen einen Sprengsatz, doch ihr Ziel war wohl die Duma - und ihre Botschaft richtet sich an Präsident Putin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/selbstmordanschlag-in-moskau-die-bombe-unter-dem-pelz-1.916719 | Selbstmordanschlag in Moskau - Die Bombe unter dem Pelz | 00/05/2010 |
Die früheren Rüstungsgegner Blair und Brown wollen dem Terrorismus mit nuklearer Abschreckung begegnen. Und Kritikern beweisen, dass der neue Premierminister in spe kein Linksradikaler ist. Großbritannien wird seine veraltete Nuklearstreitmacht modernisieren und dazu das auf U-Booten stationierte Trident-Raketensystem ersetzen, das spätestens 2024 außer Dienst gestellt werden muss. Eine entsprechende Entscheidung gab Schatzkanzler Gordon Brown bekannt, der vermutlich Mitte kommenden Jahres Tony Blair als Premierminister nachfolgen soll. Detailansicht öffnen Die britischen Atom-U-Boote des Typs "Trident" sollen ersetzt werden. (Foto: Foto: dpa) Die Ankündigung hat bereits lebhafte Proteste des linken Flügels der regierenden Labour Party hervorgerufen. Die Modernisierung des britischen Atomarsenals war umstritten, seitdem Premierministerin Margaret Thatcher in den achtziger Jahren das Polaris-System ausmusterte und durch Trident ersetzte. In Großbritannien und hier vor allem in der Labour-Partei gibt es eine starke Tradition von Rüstungsgegnern, die sich in der Campaign for Nuclear Disarmament (Kampagne für nukleare Abrüstung) zusammengefunden hatte. Auch Blair und Brown bekannten sich als junge Abgeordnete einst zu dem Ziel, dass London seine Atomraketen einseitig verschrottet. Kosten in Milliardenhöhe Schatzkanzler Brown versteckte seine Ankündigung in einer im Wesentlichen Wirtschaftsfragen gewidmeten Rede in der City of London. "Unsere Verteidigungskraft muss stark sein, um den Terrorismus zu bekämpfen, die Nato aufrechtzuerhalten, unsere Streitkräfte daheim und im Ausland zu unterstützen, und um unsere unabhängige nukleare Abschreckungsmacht zu behalten", sagte Brown. Dazu müssten "alle notwendigen langfristigen Entscheidungen" getroffen werden, fügte er hinzu. Die Kosten für ein neues Nuklearsystem können nach Ansicht von Experten bis zu 25 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2025 verschlingen. Doch Brown, der als Schatzkanzler für den Haushalt verantwortlich ist, hat klar gemacht, dass er zu dieser Ausgabe bereit ist. "Gordon hat keinen Zweifel: Wenn die militärische Führung einen vollständigen Ersatz für Trident empfiehlt, dann müssen wir das liefern", zitierte die Financial Times einen ungenannten engen Vertrauten Browns. Brodeln in der Labour-Partei Mit seiner Ankündigung hat der designierte Premierminister zudem jene Beobachter Lügen gestraft, die annahmen, dass Labour unter seiner Führung die politische Mitte verlassen und abermals auf einen eher linken Kurs einschwenken könnte. Diese Ansicht war von Gefolgsleuten Blairs verbreitet worden, die eine Übergabe der Amtsgeschäfte an den Schatzkanzler hinauszuzögern oder zu verhindern suchten. Auch die oppositionellen Konservativen konzentrieren sich darauf, Brown als linksradikalen Reformgegner zu porträtieren. Im Londoner Unterhaus wollen rund hundert Labour-Abgeordnete eine Modernisierung der britischen Atomstreitmacht mit allen Mitteln verhindern. Einer ihrer Sprecher ist der Abgeordnete Gordon Prentice, der Brown warnend darauf hinwies, dass seine Haltung in der Rüstungsfrage seine Wahl zum Nachfolger Blairs gefährden könnte. "Gordon Brown hat das Recht, diese Position zu vertreten", erklärte Prentice. "Aber ich werde nicht für einen Kandidaten stimmen, dessen Position der meinigen diametral entgegengesetzt ist." | Die früheren Rüstungsgegner Blair und Brown wollen dem Terrorismus mit nuklearer Abschreckung begegnen. Und Kritikern beweisen, dass der neue Premierminister in spe kein Linksradikaler ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-neue-atomwaffen-braucht-das-land-1.914251 | Großbritannien - Neue Atomwaffen braucht das Land | 00/05/2010 |
Das Verfassungsgericht hatte entschieden: Eltern müssen entlastet werden. Deshalb will die Regierung, dass Kinderlose von 2005 an mehr in die Pflegeversicherung einzahlen. Doch der Zuschlag stößt auf Widerstand. Der Streit um die Reform der Pflegeversicherung schwelt weiter. Politiker von SPD und Grünen verständigten sich zwar grundsätzlich darauf, dass Kinderlose mehr in die Pflegekasse zahlen sollen. Die Details blieben aber unklar und sollen erst nach der Sommerpause geregelt werden. Die Bundesregierung will das Thema auch bei ihrer Kabinettsklausur Ende der Woche diskutieren. Insbesondere die Grünen dringen darauf, die Pflegeleistungen auszuweiten. Opposition und Sozialverbände kritisierten die Koalitionspläne. Das Defizit der Versicherung soll dieses Jahr fast eine Milliarde Euro betragen. Grüne fordern Gesamtkonzept Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, bezeichnete Meldungen über eine Einigung bei der Pflegereform in der Koalition als "voreilig". Er rechnet mit einem Ende der Gespräche nicht mehr vor den ersten Fraktionssitzungen von SPD und Grünen nach der Sommerpause. Die Grünen pochen auf ein Gesamtkonzept, das nicht nur dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Kassenlage der Pflegeversicherung Rechnung trägt. Kein Geld für mehr Pflege? Sie wollen auch, dass die ambulante Hilfe besser geregelt wird und dass Altersverwirrte besser gepflegt werden. Vor allem um diesen letzten Punkt ringen SPD und Grüne seit Monaten. "Das alles muss vernünftig geklärt werden, wir befinden uns aber auf dem Weg zur Einigung", sagte Bütikofer. Er unterstrich die Bedeutung des Themas für die Koalition. Neben der Agenda 2010 sei die Neuregelung der Pflegeversicherung das "zweite wichtige soziale Reformthema im sozialen Bereich", sagte Bütikofer. "Kein Anhaltspunkt für Defizit" Ende vergangener Woche hatten die Fachpolitiker von SPD und Grünen sich grundsätzlich auf den Fahrplan bei der Pflegereform verständigt. Danach sollen Erwachsene, die älter als 23 Jahre sind und keine Kinder haben, von 2005 an mehr in die Pflegeversicherung einzahlen. | Das Verfassungsgericht hatte entschieden: Eltern müssen entlastet werden. Deshalb will die Regierung, dass Kinderlose von 2005 an mehr in die Pflegeversicherung einzahlen. Doch der Zuschlag stößt auf Widerstand. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pflegeversicherung-keine-kinder-mehr-zahlen-1.892074 | Pflegeversicherung - Keine Kinder? Mehr zahlen! | 00/05/2010 |
Während US-Präsident Bush mit dem britischen Premier Blair über den Irak sprechen wird, wollen Hunderttausend Demonstranten vor Downing Street 10 ihrem Unmut über den andauernden Krieg Luft machen. Bei den Gesprächen in der Downing Street will Blair den Präsidenten nach Zeitungsberichten zu einer stärker politisch geprägten Strategie im Irak drängen. Außerdem wolle er ihn bewegen, im Nahost- Friedensprozess Druck auf Israel auszuüben. Auf Londons Straßen gehen die Proteste inzwischen weiter: Im Regierungsviertel werden heute rund 100 000 Bush-Gegner zu einer Demonstration erwartet. Bush verteidigt Irak-Krieg Bereits am Mittwochabend demonstrierten in London etwa 6000 Menschen vor dem Buckingham-Palast gegen Bush. Die Proteste verliefen nach Polizeiangaben "lautstark aber friedlich". 29 Personen wurden festgenommen. Während ihres viertägigen Aufenthalts wohnen Bush und seine Frau Laura als Gäste von Königin Elizabeth II. im Buckingham- Palast. Dort fand am Abend ein Staatsbankett zu Ehren des US- Präsidenten statt. In einer Rede hatte Bush am Mittwoch die Notwendigkeit des Irak-Krieges erneut verteidigt. Durch die jüngsten Anschläge in Istanbul und Bagdad sehe er sich darin bestätigt. Sie seien "Teil einer weltweiten Kampagne von Terrornetzen", sagte Bush. "Diese Terroristen würden, wenn sie die Massenvernichtungswaffen bekämen, die sie wollen, Millionen töten." Deshalb sei es so wichtig gewesen, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Freiheit und Demokratie notfalls mit Gewalt verteidigen Bush versicherte, dass die Amerikaner den Irak erst verlassen würden, wenn dort eine Demokratie aufgebaut worden sei. "Wir sind nicht in den Irak gekommen, um vor Mörderbanden und Attentätern zurückzuweichen", betonte er. "Wir haben jetzt nur zwei Möglichkeiten: unser Wort zu halten oder unser Wort zu brechen. Die Demokratie im Irak wird sich durchsetzen." Der Präsident sagte, dass Freiheit und Demokratie notfalls mit Gewalt verteidigt werden müssten. In manchen europäischen Hauptstädten wolle man das heute nicht mehr wahrhaben: "Weil europäische Länder ihre Probleme heute durch Verhandlungen und Konsens lösen, nehmen sie zuweilen an, dass die ganze Welt genauso funktioniert. Aber lassen Sie uns nie vergessen, wie Europas Einigung erreicht wurde: von alliierten Befreiungsarmeen und Verteidigungsarmeen der Nato." Bürgermeister empfängt Bush-Kritiker Der Staatsbesuch von Bush steht unter den massivsten Sicherheitsvorkehrungen, die London je gesehen hat. Bis Freitag wird er von insgesamt 14.000 Polizisten und 250 Mitgliedern des amerikanischen Geheimdienstes geschützt. Am Abend hatte der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone einen Empfang für Kritiker von Bush gegeben. Über dem Eingang zum Rathaus hing ein Plakat mit den Worten: "Für den Frieden." Ehrengast war der Vietnam-Veteran Ron Kovic, dessen Erfahrungen im Vietnam-Krieg Grundlage für den Hollywood-Film "Born on the 4th of July" waren. "Dies ist ein einmaliger Abend. Der Bürgermeister einer Weltstadt ehrt die Friedensmacher, die Dissidenten." Zu den Gästen, die von einer Popband unterhalten wurden, zählten Künstler, Schauspieler und Politiker. Livingstone hatte die Einladung an Bush zu einem Staatsbesuch in Großbritannien scharf verurteilt. Kriegsgegner rief er auf, durch friedliche Demonstrationen während des Bush-Besuchs zu zeigen, "wer wirklich für den Frieden ist." | Während US-Präsident Bush mit dem britischen Premier Blair über den Irak sprechen wird, wollen Hunderttausend Demonstranten vor Downing Street 10 ihrem Unmut über den andauernden Krieg Luft machen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-london-der-weltmacht-die-meinung-sagen-1.918891 | Proteste in London - Der Weltmacht die Meinung sagen | 00/05/2010 |
Angesichts der neuen Welle der Gewalt hat sich UN-Generalsekretär Kofi Annan für die Entsendung einer bewaffneten Friedenstruppe in den Nahen Osten ausgesprochen. Israel hat unterdessen gezielte Angriffe auf den Gründer und geistigen Führer der Hamas, Ahmed Jassin, angekündigt. Annan sagte in einem Interview mit der israelischen Zeitung Haaretz, diese bewaffnete Friedenstruppe könnte als "Pufferzone zwischen Israelis und Palästinensern" stationiert werden. Offenkundig seien die beiden Konfliktparteien unfähig, ohne fremde Hilfe zu einer Regelung zu kommen. Das Interview, dass in einem Teil in der Internetausgabe von Haaretz in der Nacht veröffentlicht wurde, soll in voller Länge in der gedruckten Ausgabe am Freitag erscheinen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks befindet sich jetzt die gesamte Führung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Fadenkreuz der Armee. Hauptziel eines Angriffs sei auch der an den Rollstuhl gefesselte 67-jährige Hamas-Gründer und geistliche Führer der Organisation, Scheich Ahmed Jassin. Unter Berufung auf hochrangige Stellen berichtete der Hörfunk am Freitag, der "Krieg gegen Hamas" werde jetzt "ohne Zugeständis und ohne Einschränkung" geführt. Die israelische Armee und die Sicherheitsdienste hätten entsprechende Angriffspläne gegen Hamas bereits vor mehreren Monaten ausgearbeitet. Durch die Diskussionen um den Nahost-Fahrplan des Quartetts aus USA, UNO, EU und Russland sei der Plan jedoch zunächst nicht ausgeführt worden. Viele Tote auf beiden Seiten Die Spirale der Gewalt setzte sich nach einem israelischen Raketenangriff auf Hamas-Aktivisten am Donnerstag noch am gleichen Tag fort. Am Abend wurden zwei Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Westjordanland von Israelis erschossen. Bereits am Mittwoch waren bei einem palästinensischen Selbstmordanschlag und israelischen Vergeltungsaktionen fast 30 Menschen getötet worden. Der Hamas-Führer Mahmud Asahar erklärte nach dem israelischen Angriff auf Gaza, alle Israelis und vor allem Ministerpräsident Ariel Scharon seien von nun an Zielscheiben seiner radikal-islamischen Organisation. Er rief alle ausländischen Staatsbürger dazu auf, Israel und die palästinensergebiete so schnell wie möglich zu verlassen, weil Hamas schwere Anschläge plane. Powell reist nach Jordanien US-Außenminister Colin Powell reist in der kommenden Woche nach Jordanien, um mit dem Nahost-Quartett nach Möglichkeiten zur Rettung des Friedensprozesses zu suchen. Powell werde nach Abschluss eines Besuchs in Kambodscha und Bangladesch mit Vertretern des Quartetts (USA, EU, Russland und UN) in Jordanien zusammentreffen, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Donnerstag. Die Vertreter des Quartetts würden vermutlich am 22. Juni in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammentreffen. (sueddeutsche.de/dpa) | Angesichts der neuen Welle der Gewalt hat sich UN-Generalsekretär Kofi Annan für die Entsendung einer bewaffneten Friedenstruppe in den Nahen Osten ausgesprochen. Israel hat unterdessen gezielte Angriffe auf den Gründer und geistigen Führer der Hamas, Ahmed Jassin, angekündigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-der-gewalt-annan-fordert-blauhelm-einsatz-fuer-nahost-1.914266 | Eskalation der Gewalt - Annan fordert Blauhelm-Einsatz für Nahost | 00/05/2010 |
Tage der Angst,Tage der Hoffnung: Die Richter hatten kein Einsehen mit den Krankenschwestern. Die verurteilten Bulgarinnen sind nun abhängig von Gaddafis Gnade. Sdrawko Georgiew war nicht dabei, als die libyschen Richter seine Frau am Mittwoch zum dritten Mal zum Tode verurteilten. Trotzdem weiß er, wie sie sich fühlt. "Schrecklich", sagt der Arzt, "grauenhaft, schlimm." Er will gar nicht aufhören mit seiner Aufzählung, seine Stimme wird immer lauter und übertönt das Knacken in der Telefonleitung nach Libyen. "Ein Albtraum ist das", schnauft Georgiew, "beängstigend." Detailansicht öffnen Die bulgarischen Krankenschwestern im Gerichtssaal in Libyen: Die Todesurteile wurden bestätigt, doch es gibt Hoffnung auf Gnade. (Foto: Foto: dpa) Seit achteinhalb Jahren sitzt seine Frau, die 48 Jahre alte Krankenschwester Kristiana Waltschewa aus Bulgarien, in Libyen hinter Gittern. Es heißt, sie hätte gemeinsam mit vier Kolleginnen und einem palästinensischen Arzt im Krankenhaus von Bengasi 426 Kinder mit HIV infiziert, um Medikamente zu testen. Doch der Vorwurf lässt sich nicht halten, Forscher haben nachgewiesen, dass das Aids-Virus sich wegen mangelhafter Hygiene in der Klinik ausbreitete, als die Ausländer dort noch gar nicht arbeiteten. Vermutlich brauchten die Behörden Sündenböcke, um nicht zugeben zu müssen, wie schlecht der Zustand des Gesundheitswesens im Libyen des Oberst Gaddafi ist. Jahrelang hofften die Häftlinge auf ein Einsehen der Richter, doch jetzt hat auch die letzte Instanz den Daumen gesenkt. "Fürchterlich!", ruft Georgiew. Es gibt auch Worte der Hoffnung Minuten nach dem Urteil bricht auch die Enttäuschung des Westens los. EU-Ratspräsident Jose Socrates aus Portugal nimmt den Richterspruch mit "Traurigkeit" zur Kenntnis, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist "betroffen". Aber es gibt auch Worte der Hoffnung. "Ich vertraue darauf, dass es Gnade gibt", sagt die europäische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, und die bulgarische Regierung erwartet "eine schnelle Lösung". Denn das Todesurteil ist begleitet von einer vermeintlich guten Nachricht: Die Familien der infizierten Kinder haben angeblich Entschädigungszahlungen aus einem bulgarisch-libyschen Hilfsfonds akzeptiert. Nach islamischem Recht ist es möglich, eine Strafe zu erlassen, wenn die Opfer mit Blutgeld besänftigt werden. Am Montag schon soll der Oberste Richterrat in Libyen, ein politisches Gremium unter Vorsitz des Justizministers, über eine Begnadigung beraten. Wenn alles gut geht, sind es nur noch fünf Tage bis zur Freiheit. Wechselspiel aus Hoffnung und Verzweiflung Wenn alles gut geht. Sdrawko Georgiew glaubt das nicht. Aus jahrelanger Erfahrung kennt er das Wechselspiel aus Hoffnung und Verzweiflung, er weiß um die Grausamkeiten der libyschen Justiz. Auch er wurde eingekerkert, obwohl er gar nicht in der betroffenen Klinik gearbeitet hat, "sondern tausend Kilometer entfernt in der Wüste". Drei Monate lang ließen sie ihn in völliger Finsternis, sie schlugen ihn, seiner Frau verpassten sie Elektroschocks. 2004, nach fünf Jahren in der Zelle, wurde Georgiew der Prozess gemacht. Er kam mit einer Haftstrafe davon, und weil er die Zeit schon abgesessen hatte, wurde er freigelassen - und blieb doch eingesperrt. Bis heute haben ihn die Behörden nicht ausreisen lassen. Er ist leidgeprüft beim Thema Heimkehr. "Ich glaube nicht, dass wir so bald nach Hause dürfen", sagt er. Und der Termin am Montag? "Ach, der Termin", seufzt der Doktor. Termine, Zusagen, Kalendereinträge haben sich in Libyen sehr oft als sehr unverbindlich herausgestellt. Keine Kraft mehr für Tränen Allzu häufig wurde der Prozess verschoben, meist um Monate. Verlorene Monate, wenn man hinter Gittern sitzt. Und einmal, als die Verwandten aus Bulgarien zu Besuch waren, wurden sie erst nach Tagen des Wartens zu den Krankenschwestern vorgelassen. "Wir sind dauernd angelogen worden", sagt Georgiew, "wir haben schon so viele kalte Duschen erlebt. Ein bisschen Hoffnung haben wir jetzt, aber sie ist sehr klein." Fünf Tage sind es noch bis zur Sitzung des Richterrats. Fünf Tage sind nichts im Vergleich zu acht Jahren Haft. Aber in fünf Tagen können in einem Land wie Libyen viele neue Hindernisse entstehen. Bisher weiß niemand in der Öffentlichkeit, wie der Handel mit den Familien der infizierten Kinder aussieht, auch die bulgarische Regierung nicht. Erst am Freitag sollen Details bekanntgegeben werden. Im Außenministerium in Sofia heißt es, es gebe Grenzen des Akzeptablen. Einmal in der Woche darf Georgiew seine Frau und die anderen besuchen, immer donnerstags, für eine Stunde. Am Anfang, sagt er, hätten die Frauen bei jedem Treffen geweint. Aber inzwischen haben sie keine Kraft mehr für Tränen. | Tage der Angst,Tage der Hoffnung: Die Richter hatten kein Einsehen mit den Krankenschwestern. Die verurteilten Bulgarinnen sind nun abhängig von Gaddafis Gnade. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-um-hiv-infizierte-kinder-in-libyen-kleines-senfkorn-hoffnung-1.916226 | Prozess um HIV-infizierte Kinder in Libyen - Kleines Senfkorn Hoffnung | 00/05/2010 |
In ihrem Untersuchungsbericht erklärt die Kommission des Pentagon, dass die Wachsoldaten nicht allein für die Misshandlung in Abu Ghraib verantwortlich sind. Personalmangel und eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht hätten eine Atmosphäre des Chaos ermöglicht. "Es gibt eine institutionelle und persönliche Verantwortung der gesamten Befehlskette hinauf bis nach Washington", sagte der frühere Verteidigungsminister James Schlesinger in Washington bei der Präsentation des Pentagon-Untersuchungsberichts. Das Fehlen von Plänen für die Besatzung und die Behandlung von Gefangenen, der eklatante Mangel an Personal und Mitteln sowie die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht hätten eine Atmosphäre des Chaos ermöglicht, heißt es darin weiter. Dabei hatte es bereits vor dem Krieg Warnungen gegeben, berichtet die New York Times. So hatte etwa General Eric K. Shinseki erklärt, die Besetzung des Irak würde mit zu wenig Soldaten geplant - und war vom Pentagon heftig kritisiert worden. Und auch nach dem Sturz Saddams hatte Rumsfeld die Medien gescholten, sie würden die Plünderungen und Ausschreitungen aufbauschen. Sadismus in einer Atmosphäre des Chaos Verantwortlich für die Misshandlungen im Irak seien zudem nicht nur einige wenige Soldaten, wie zunächst behauptet worden war. Immerhin gäbe es 300 bekannt gewordene Fälle, betonte Schlesinger. Allerdings "war der Sadismus (...) in den Nachtschichten von Abu Ghraib sicher nicht autorisiert". Die Misshandlungen von Irakern im Abu-Ghraib-Gefängnis seien keine systematische Praxis gewesen. Die Soldaten seien zu den Quälereien "nicht von höheren Regierungsverantwortlichen oder der Militärhierarchie angestiftet" worden. Trotz der Verantwortung, die offensichtlich auch Donald Rumsfeld mitträgt, scheint er als Verteidigungsminister nicht gefährdet. Alle vier Kommissionsmitglieder lehnten eine Rücktrittsforderung ab. "Rumsfeld-Rücktritt nützt nur Feinden der USA" Ein solcher Schritt würde nur den Feinden der USA nützen, erklärte Schlesinger nach Angaben der New York Times. Man könne als Politiker nicht bei jedem Fehler im eigenen Verantwortungsbereich gehen, meinte auch der ehemalige US-Verteidigungsminister Harold Brown, ebenfalls Mitglied der Kommission, die von Rumsfeld berufen worden war, um die Misshandlungen zu untersuchen. Dann, so Brown, wäre das Kabinett ziemlich leer. Bei aller Kritik lobte die Kommission sogar das Verhalten des Verteidigungsministers, nachdem die Vorgänge im Irak bekannt geworden waren. Auch die Opposition hielt sich mit Rücktrittsforderungen zurück, berichtet die US-Zeitung. Heftige Kritik übten die Kommissionsmitglieder an General Ricardo S. Sanchez als Oberbefehlshaber der US-Bodentruppen im Irak, sowie seine Vorgesetzten, die Generäle Tommy R. Franks, dessen Nachfolger John P. Abizaid, oder General Richard B. Myers, den Chef der Joint Chiefs of Staff. Die Militärs waren nach Einschätzung der Kommission nicht fähig, angemessen auf die Entwicklung im Irak zu reagieren. Personalmangel, insbesondere das Fehlen von Soldaten mit speziellen Fähigkeiten, war einer der Ursachen, die zu den Misshandlungen führten. Als die Aufstände im Irak begannen, nahmen US-Soldaten im Rahmen ihrer Kampfeinsätze "alle verdächtig aussehenden Personen fest - darunter allzuhäufig Frauen und Kinder". Eine Verständigung mit den Verdächtigen war meist nicht möglich, da keine Übersetzer verfügbar waren. Die große Zahl der Festgenommenen überforderte und demoralisierte das Personal im Abu-Ghraib-Gefängnis. Wachsoldat Frederick bekennt sich schuldig In dem Misshandlungs-Skandal bekannte sich derweil ein weiterer US-Soldat schuldig. Das teilte Gary Meyers, der Anwalt des ehemaligen Wachsoldaten Ivan Frederick, nach Abschluss des zweitägigen Vorverfahrens in einer Kaserne in Mannheim mit. Derzeit müssen sich sechs US-Soldaten und ein ziviler Mitarbeiter vor der Justiz verantworten. Ein Soldat hat sich bereits im Mai schuldig bekannt und verbüßt eine einjährige Haftstrafe. | In ihrem Untersuchungsbericht erklärt die Kommission des Pentagon, dass die Wachsoldaten nicht allein für die Misshandlung in Abu Ghraib verantwortlich sind. Personalmangel und eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht hätten eine Atmosphäre des Chaos ermöglicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/folter-skandal-die-verantwortung-reicht-bis-nach-washington-1.918649 | "Folter-Skandal - ""Die Verantwortung reicht bis nach Washington""" | 00/05/2010 |
Scotland Yard hat Medienberichten widersprochen, denen zufolge ein in Sambia festgenommener Brite einer der Hintermänner der Anschläge in London sein soll: Haroon Rashid Aswat sei "im Moment kein Verdächtiger". Scotland Yard hat Berichte um die Festnahme des mutmaßlichen Hintermannes der Selbstmordanschläge in London zurückgewiesen. "Das ist alles Spekulation und nichts, was wir im Augenblick diskutieren wollen", sagte eine Sprecherin der Londoner Polizei. Der Nachrichtensender "Sky News" berichtete unter Berufung auf Ermittler, der in Sambia festgenommene Muslim Haroon Rashid Aswat (30) sei "im Moment kein Verdächtiger". US-Gesuch einer Festnahme vor Anschlägen angeblich abgelehnt Der US-Sender CNN hatte gemeldet, Aswat, ein britischer Staatsbürger indischer Herkunft, sei in Südafrika nach amerikanischen Polizeihinweisen aufgespürt worden und befinde sich nun in Sambia in Gewahrsam. Das Außenministerium in London bestätigte, dass es sich darum bemühe, Zugang zu einem britischen Staatsbürger zu bekommen, der sich in dem afrikanischen Land in Haft befinde, nannte jedoch keinen Namen. Nach Medienberichten hielt sich Aswat Wochen vor den Londoner Anschlägen in Südafrika auf und stand dort wegen des Verdachts, den Aufbau eines Ausbildungslagers für Terroristen im US-Bundesstaat Oregon mitgeplant zu haben, unter amerikanischer Überwachung. Aswat wurde wiederholt als "britischen al-Qaida-Führer" bezeichnet. Die Londonder Times berichtete, Aswat sei zwei Wochen vor den Anschlägen vom 7. Juli in Großbritannien eingetroffen, um die Vorbereitungen des Verbrechens zu leiten. Bei den Attentaten waren 52 Menschen getötet und etwa 700 weitere verletzt worden. Wenige Stunden vor der Tat soll Aswat das Land wieder verlassen haben. Er sei westlichen Geheimdiensten seit mehr als drei Jahren bekannt, hieß es. Der US-Sender CNN hatte gemeldet, Großbritannien hätte noch vor den Anschlägen vom 7. Juli ein Ersuchen der USA, Aswat festnehmen zu dürfen, mit Hinweis auf die britische Herkunft des Mannes abgelehnt. Der US-Antrag war von Südafrika an London weitergeleitet worden. Medienberichten zufolge verfügt er über alle Kennzeichen eines aus Großbritannien stammenden Al-Qaida-Mannes: Er war regelmäßiger Besucher der berüchtigten Londoner Finsbury-Moschee, wurde in einem von Osama bin Ladens Terrorlagern in Afghanistan ausgebildet und traf den Terroristenführer dort auch persönlich. Den Geheimdiensten bekannt Nach FBI-Unterlagen, aus denen die Times zitiert, versuchte er 1999, auf einer Ranch im US-Staat Oregon ein Trainingslager für radikale Muslime einzurichten. Dabei habe er mit dem inzwischen zu zehn Jahren Haft verurteilten Abdullah Kassir gemeinsame Sache gemacht. Das Lager sei aber nie verwirklicht worden, schreiben die Times und andere britische Zeitungen. Im vergangenen Jahr soll Aswat in einer radikalen Koranschule zwei der späteren Londoner Selbstmordattentäter getroffen haben. Zwei Wochen vor den Anschlägen sei er vermutlich über den südenglischen Hafen Felixstowe nach Großbritannien gekommen und habe dort alle vier Attentäter getroffen. Unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtete die Times, Aswat habe auch die Ziele für die Anschläge in London ausgesucht. Er sei westlichen Geheimdiensten seit mehr als drei Jahren bekannt, hieß es. Nur wenige Stunden vor der Tat sei er vom Flughafen Heathrow aus wieder abgeflogen. | Scotland Yard hat Medienberichten widersprochen, denen zufolge ein in Sambia festgenommener Brite einer der Hintermänner der Anschläge in London sein soll: Haroon Rashid Aswat sei "im Moment kein Verdächtiger". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorfahndung-polizei-bezeichnet-berichte-ueber-mutmasslichen-drahtzieher-als-spekulation-1.919890 | "Terrorfahndung - Polizei bezeichnet Berichte über mutmaßlichen Drahtzieher als ""Spekulation""" | 00/05/2010 |
Wenn es eine heimliche Leidenschaft der Kanzlerin Angela Merkel gibt, die sie letztlich doch nie verbergen kann, dann ist es ihre stille Lust, beharrlich allen Erwartungen zu trotzen. Genau das nicht zu tun, worauf die anderen aus ihrer Partei, die Journalisten und erst recht ihre Konkurrenten dringen. Und dazu still zu lächeln. An diesem Montag warten alle auf das große Signal zum Aufbruch. Endlich soll es in der deutschen Politik richtig losgehen, da nun die sperrigen Landtagswahlen vorüber sind. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende weiß das nur zu genau, als sie in der Parteizentrale auftritt. Und wirkt deshalb erst recht entschlossen, nur ihre ausdruckslose Sphinx-Maske zu zeigen. Detailansicht öffnen Angela Merkel am Tag nach den Landtagswahlen (Foto: Foto: Reuters) Ihr fester Wille, nichts preiszugeben, lässt sich schon an den ersten Sätzen ablesen. Die Sprache der Kanzlerin ist zwar selten mitreißend. Aber gelegentlich gönnt sie sich doch eine kleine, erfrischende Keckheit. Jetzt aber baut Merkel mit sperrigen Wörtern, wie sie sonst brave Vorsitzender kleiner Heimatvereine prägen, einen undurchdringlichen Wall. "In der Gesamtsummation" könne man sage, dass dieser Wahltag ein guter Tag für die CDU gewesen sei. Im Vorstand habe man sich mit den Ergebnissen befasst, sie seien eine Ermutigung für weitere Schritte. Solche Sätze eben. Und dann kommt gerade das Gegenteil einer großen Ankündigung. Ruhe als Kanzlerpflicht Statt von großen Schritten spricht Merkel von "Themen, die jetzt engagiert auf die Tagesordnung gesetzt" werden sollen und rattert - einer alltäglichen Mehl-Eier-Zucker-Milch-Einkaufsliste gleich - unbetont ihre Agenda herunter. Die Gesundheitsreform, der Bürokratieabbau, die Energiepolitik, die Familienpolitik und so weiter - da klingt eins nicht wichtiger als das andere. Wenn sie etwas hervorhebt, dann ist es die Tatsache, dass sich nichts ändern wird. Die ersten Monate der großen Koalition seien die erste Etappe gewesen, "ich nenne das die zweite Etappe", kündigt sie an. In solchen Momenten fällt auf, wie nachhaltig die schmerzhaften Erfahrungen sind, die Merkel als kühne Reformerin gemacht hat, die dem Land offen die Notwendigkeit ganz großer Schritte erklärte. Eine solch verhängnisvolle Offenheit soll ihr nicht wieder unterlaufen. Bewusst spielt Merkel die Brisanz runter, als es um die Gesundheitsreform geht. Als ob nur ein paar nur Reparaturen anstehen. Anders als beim Rentensystem könne man gar nicht auf so eine lange Zeit projizieren, sagt sie, das "System muss über die Jahre beständig weiter entwickelt werden". Jetzt wäre bis zum Sommer eine Einigung wünschenswert. Die Kanzlerin ist an diesem Montag so entschlossen, nichts dramatisch zu finden, dass sie sogar Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer damit aus der Ruhe bringt. Und dazu braucht es schon einiges. Böhmer mag sich gar nicht richtig über seinen Wahlsieg freuen, weil sich so erschreckend wenig Bürger an der Wahl beteiligt haben. Und so ergreift der bevorzugt schweigsame Mann das Wort, als Merkel erklärt, dass man "die Dinge nicht dramatisieren sollte" und das Fernbleiben der Wähler mit der Tatsache erklärt, dass da eine Bundesregierung ruhig ihre Arbeit gemacht habe. Aber selbst auf Böhmers Bekenntnis zu seinem Kummer reagiert die Kanzlerin mit eigentümlicher Gleichmut. "Man muss den Bürger auch zugestehen", sagt sie, "dass er pro Wahl entscheidet: Gehe ich hin oder nicht?" | Feierstimmung? Angriffslust? Angela Merkel bleibt auch nach den Landtagswahlen betont vorsichtig, und selbst die SPD zeigt neue Nüchternheit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-nach-den-wahlen-das-muede-laecheln-der-sphinx-1.885592 | Berlin nach den Wahlen - Das müde Lächeln der Sphinx | 00/05/2010 |
Vor einem Jahr vertrat Staatssekretär Klaus Scharioth Deutschland in der UN-Vollversammlung. Vieles ging damals zu Ende: Die rot-grüne Regierung wurde abgewählt, die Bemühungen um eine Reform der Weltorganisation scheiterten - und mit ihnen die Hoffnungen der alten Bundesregierung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Detailansicht öffnen Die UN fest im Blick: Deutschlands Außenminister Steinmeier. (Foto: Foto: dpa) Im vergangenen Jahr aber hat sich Erstaunliches getan. Die große Koalition hat im diplomatischen Zirkus weitaus mehr Meriten errungen als beim Affentheater um die innenpolitischen Reformen. Vermintes Gelände Damit war nicht unbedingt zu rechnen gewesen, galt doch gerade auch die Außenpolitik als vermintes Gelände für Angela Merkel und ihren Minister Frank-Walter Steinmeier, der zuvor sechs Jahre lang ganz eng mit Gerhard Schröder gewerkelt hatte. Und auch die Rolle Deutschlands in der Staatengemeinschaft hat sich stark gewandelt. Steinmeier vertritt diese Woche in New York ein Land ohne Sitz und Stimme im Sicherheitsrat. Und dennoch redet er fast überall mit, wo es wichtig wird. Bereits kurz nach der Landung am Dienstagabend war auf Einladung von US-Außenministerin Condoleezza Rice ein Treffen der fünf Veto-Mächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien angesetzt gewesen, zu dem sowohl Deutschland als auch Italien, die Fürungsnation der UN-Mission im Libanon, geladen waren. Darin sollte es um die Entwicklung im Krisengebiet gehen. Im selben Kreis wird man sich in den nächsten Tagen voraussichtlich noch einmal zusammensetzen, um über die Nuklear-Ambitionen des Iran zu beraten. Die mühsamen Gespräche mit Teheran haben Merkel und Steinmeier von ihren Vorgängern geerbt. Die Initiative der drei europäischen Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien war seinerzeit maßgeblich von Joschka Fischer angeregt worden. Steinmeiers Verdienst Die neue Bundesregierung allerdings hat entscheidend dazu beigetragen, in den - um China und Russland erweiterten - Kreis auch die USA einzubeziehen. Damit wird Teheran die Möglichkeit direkter Verhandlungen mit dem Erzfeind in Washington eröffnet. Steinmeier darf sich zugute halten, die Forderung nach Mitwirkung der USA als erster europäischer Spitzenpolitiker öffentlich formuliert zu haben. Mit der neuen Rolle Deutschlands im Nahen Osten verhält es sich etwas anders. Fischer war unermüdlich in der Region unterwegs. Dauerhafte Fortschritte im Friedensprozess konnte er allerdings - wie der Rest der Staatengemeinschaft - in dieser Zeit nicht bewirken. Erst der Krieg im Libanon bot jetzt den Vereinten Nationen eine Art politisches Einfallstor in eine Region, in der sie über Jahrzehnte eigentlich von niemandem so richtig erwünscht waren, am wenigsten von Israel. Durch das Engagement im Irak gebunden, muss sich nicht zuletzt die Regierung in Washington nun stärker als bisher auf die Europäer verlassen. Fischer war während seiner Nahost-Reisen häufig gefragt worden, ob Deutschland wegen seiner guten Kontakte zu Israelis und Arabern eine Vermittlerrolle spielen könne. Fischer und der Irak Er hat das stets zurückgewiesen und Deutsche und Europäer als Beifahrer beschrieben. Im Fahrersitz sah er die USA. Doch Fischers Hoffnung auf eine umfassende Nahost-Friedensinitiative Washingtons war spätestens mit dem Irak-Krieg erledigt. Wenn Steinmeier heute die Frage nach der Vermittlerrolle gestellt wird, sagt er nicht direkt ja, aber auf keinen Fall mehr nein. "Ich glaube, dass unsere Glaubwürdigkeit in der gesamten Region gestiegen ist, weil man gesehen hat, wie wir in der jüngsten Krise agiert haben", diktierte er am Wochenende dem Handelsblatt. Und auch am Dienstag im Bundestag trat ein selbstbewusster Minister auf. "Frieden zu stiften überließen die Europäer in den vergangenen Jahren immer den USA", sagte Steinmeier. Mittlerweile habe sich Europa zu einer "handlungsfähigen Kraft" entwickelt. Deutschland sei entschlossen, sich der neuen Verantwortung zu stellen. Am Freitag wird Steinmeier in seiner ersten Rede vor den UN wohl die Chance nutzen, dies auch der Weltgemeinschaft mitzuteilen. Zu langsam, zu divers Bleibt die Frage, ob sich da nicht jemand übernimmt. Auch wenn die Europäer nun den Kern der Unifil-Truppe für den Libanon stellen: Bis es endlich so weit war, mussten die EU-Mühlen lange mahlen. Echte Handlungsfähigkeit sieht anders aus. Politisch ist die EU nicht sonderlich geschlossen, wie der jüngste, offenbar nicht abgesprochene Vorstoß des französischen Präsidenten Jacques Chirac in der Iran-Frage zeigt. Der größte Wandel aber hat sich offenbar im Kanzleramt ereignet. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen hatte im Herbst 2005 deutsche Ambitionen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat als "Illusion" bezeichnet. Vergangene Woche, nach der Kabinettssitzung zum Libanon-Einsatz, erklärte die Kanzlerin höchstpersönlich das Gegenteil - und machte dieses Anliegen der alten Regierung öffentlich zu ihrer Sache. | Weil sein diplomatisches Gewicht zunimmt, strebt Deutschland erneut in den Sicherheitsrat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-und-die-un-ohne-sitz-aber-mit-viel-stimme-1.931307 | Deutschland und die UN - Ohne Sitz, aber mit viel Stimme | 00/05/2010 |
Die Höhe der Strafe gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew wird am Ende eher wenig über die Schuld der Angeklagten, wohl aber etwas über die Härte des Kreml verraten. Im Meschtschanskij-Gericht von Moskau ist bereits ein Urteil gefallen. Es lautet: schuldig im Sinne der Anklage. Nicht der blasse Jüngling zur Linken der Richterinnen aber ist in diesem Fall der Ankläger. Es sind die Zuschauer in aller Welt, die sich in den vergangenen Tagen ihr Bild von der Rechtsprechung in Russland gemacht haben. Detailansicht öffnen Hinter Gittern: Michail Chodorkowskij. (Foto: Foto: dpa) Nach drei quälend langen Tagen der Urteilsverlesung haben es die Richterinnen noch nicht vermocht, das letzte Wort über Michail Chodorkowskij und seinen Partner Platon Lebedew zu sprechen. Die Zeit reichte aber aus, um den Ruf der russischen Justiz weiter zu ruinieren. Die drei Richterinnen haben bislang nichts unternommen, um den schlimmsten Vorwurf zu entkräften, der einem Gericht gemacht werden kann: ein politisches Werkzeug zu sein. Das gilt unabhängig vom am Ende verkündeten Strafmaß - selbst dann, wenn es milder ausfallen sollte als erwartet. Der Verdacht politischer Justiz haftete dem Prozess schon lange vor Beginn der Urteilsverlesung an, und er ist begründet. Der Angeklagte Chodorkowskij ist ein ausgewiesener Gegner von Präsident Wladimir Putin. Er wurde selektiv ausgewählt wegen angeblicher Vergehen, die zum normalen Geschäftsgebaren vieler russischer Oligarchen zählten. Eingeschüchterte Anwälte Der Prozess wurde begleitet von der erbarmungslosen Zerschlagung des Yukos-Konzerns von Chodorkowskij - eines bis dahin erfolgreichen, modernen Unternehmens. Enge Mitarbeiter von Wladimir Putin beteiligten sich an der Zerschlagung. Anwälte wurden eingeschüchtert, ja gar in eine Art Geiselhaft genommen. Das Verfahren war voller Fehler, was nicht nur von den Anwälten, sondern auch von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates moniert wurde. Zumindest in der Theorie hatten die Richterinnen im Fall Chodorkowskij bei der Abfassung ihres Verdikts zwei Möglichkeiten. Sie hätten sich von der Klageschrift der Staatsanwaltschaft lösen können - von einem Dokument also, das der Moskauer Wirtschaftsprofessor Jewgenij Jassin "fabriziert" nennt. Punkt für Punkt hätten sie die Stichhaltigkeit der Vorwürfe eigenständig werten und gewichten können. Dann hätten Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew eher auf ein mildes Urteil oder gar auf einen Freispruch hoffen dürfen. Unwürdiges Spektakel Die zweite Möglichkeit aber war die in der russischen Praxis wohl einzig mögliche. Die Richterinnen folgten den Argumenten der Staatsanwaltschaft bis zum unausweichlichen Schuldspruch. Zusammen mit dem unwürdigen Spektakel einer Urteilsverkündung auf Raten setzten sich die Richterinnen so dem Vorwurf aus, einem Schauprozess vorzustehen. An einen Schauprozess erinnert die Verhandlung auch deshalb, weil sie sich in der öffentlichen Wahrnehmung in Russland nicht einfach nur gegen sehr reiche Einzelpersonen richtet, sondern gegen ein Übel: den wilden Kapitalismus der neunziger Jahre. Dieses Übel gab es tatsächlich. Der Plan der Reform-Politiker war es damals gewesen, aus den Ruinen des Kommunismus so schnell wie möglich eine Klasse der Kapitalisten auferstehen zu lassen. So wurden über Nacht Millionäre geboren, und so wurde auch schamlos geraubt unter den Augen der Staates. Für einen Rechtsstaat wäre es ein gewaltiges Unterfangen, diese Ära juristisch zu untersuchen. Höchste Staatsbeamte in großer Zahl müssten Gefängnis fürchten, Heerscharen von Juristen müssten klären, was durch - wenn auch schlechte - Gesetze gedeckt war und was nicht. An dieser Aufarbeitung aber zeigt das Russland Putins kein Interesse. Stattdessen verurteilt es Michail Chodorkowskij, also einen Mann, der sich an seinen Teil der Vereinbarung gehalten hat. Wie von den Reformern der Neunziger erwünscht, schuf Chodorkowskij neue Werte, machte aus maroden Staatsbetrieben moderne Unternehmen. Chodorkowskij trieb die Öffnung der russischen Wirtschaft voran, verwandelte eine russische Ölfirma in einen international angesehenen Konzern. Symbolfigur eines moderneren Russlands Weil er es gleichzeitig aber nicht lassen konnte, Geld auch in politische Macht ummünzen zu wollen, trieb er ein gefährliches Spiel. So bot gerade er sich an für das Exempel, das der Kreml zu statuieren gedachte. Die Botschaft kam an. Einheimische Oligarchen und ausländische Großinvestoren haben verstanden, dass gute Kontakte zum Kreml wichtiger sind als gute Anwälte. Vom demokratischen Rechtsstaat bleibt in Russland so nur noch jene Fassade, die einigen, der Deutschen Bank etwa oder Bundeskanzler Gerhard Schröder, völlig ausreicht. Für Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew aber geht es in dem Verfahren, an dessen Rechtsstaatlichkeit zu zweifeln Gerhard Schröder keinen Grund sieht, um einen Teil ihrer Lebenszeit. Die Höhe der Strafe wird am Ende eher wenig über die Schuld der Angeklagten, wohl aber etwas über die Härte des Kreml verraten. Als Wirtschaftsführer ist Chodorkowskij, unabhängig vom Urteil, bereits erledigt. Als Symbolfigur eines moderneren Russlands aber erklimmt er gerade neue Höhen. Das heißt auch: So lange Chodorkowskij hinter Gittern sitzt, währt in Russland die Ära der Duckmäuser. | Die Höhe der Strafe gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew wird am Ende eher wenig über die Schuld der Angeklagten, wohl aber etwas über die Härte des Kreml verraten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-schau-von-moskau-1.919385 | Kommentar - Die Schau von Moskau | 00/05/2010 |
Die CSU hat in Passau zum verbalen Generalangriff auf die Regierung ausgeholt. Während Edmund Stoiber Rot-Grün die "rote Karte" ausstellt, kritisiert die SPD in Vilshofen die Union für ihre Türkei-Politik: Die wolle im Wahljahr "die Bevölkerungsgruppen aufeinander hetzen". Die CSU-Veranstaltung gilt als Startschuss für das Superwahljahr 2004. Die Partei will jede der fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen zu einer Abstimmung über die rot-grüne Bundesregierung machen. Daneben will Stoiber in seiner rund zweistündigen Rede das Nein der CSU zum EU-Beitritt der Türkei als Kernbotschaft für die Europawahl im Juni verdeutlichen. Aus ganz Deutschland reisten CSU-Anhänger nach Niederbayern, um das Polit-Spektakel zu erleben, das erstmals in der neuen Dreiländerhalle vor den Toren Passaus stattfindet. Die Nibelungenhalle, in der die CSU 29 Jahre lang ihren Politischen Aschermittwoch feierte, wurde abgerissen. Mit Jubel und Applaus begrüßten die Zuhörer Stoiber, als er zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches in die Messehalle einzog. Stoiber: "Rote Karte für Rot-Grün" Der CSU-Chef rief in seiner Rede dazu auf, bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg an diesem Sonntag Rot-Grün in Berlin die "rote Karte" zu zeigen. CDU-Bürgermeister Ole von Beust habe Hamburg nach vorne gebracht. Das Ergebnis vom Sonntag müsse deshalb lauten: "Ole für Hamburg und Olé Olé für Deutschland: Schluss mit dem Pfusch von Rot-Grün. Tretet ab", rief Stoiber vor rund 7000 Teilnehmern. Mit einer scharfen Attacke auf Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte Stoiber die rot-grüne Regierung: "Deutschland hat es nicht verdient, von solchen Banausen regiert zu werden". "Seine Reformpolitik ist gescheitert. Schröder ist gescheitert", rief Stoiber unter tosendem Applaus. Statt den SPD-Vorsitz abzugeben, hätte Schröder als Bundeskanzler zurücktreten müssen, forderte er. "Darauf wartet Deutschland." Rot-Grün treibe Schindluder mit dem Land und sei untragbar geworden. Polizeiprotest vor der Halle Draußen protestierten unterdessen rund 2500 Polizisten gegen den rigiden Sparkurs der bayerischen Staatsregierung. Die Beamten hielten Transparente mit Aufschriften wie "Stoiber = Räuber" hoch und bildeten eine Menschenkette um die Halle. Staatskanzleichef Erwin Huber kündigte an, Stoiber werde sich im Anschluss an die Kundgebung mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften treffen. Die Beamten werfen dem CSU-Chef Wahlbetrug vor. Die geplante Anhebung der Arbeitszeit auf 42 Stunden koste rund 1600 Arbeitsplätze allein bei der Polizei. SPD: Demoskopische Fastenzeit ist vorbei Die SPD traf sich zum Politischen Aschermittwoch in Vislhofen. Der SPD-Europaspitzenkandidat Martin Schulz sagte hier zum Umfragetief seiner Partei: "Wir haben die demoskopische Fastenzeit schon hinter uns. Ab heute beginnt die Gewichtszunahme." Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber behauptete dagegen in Passau: "In Vilshofen dirigiert Franz Müntefering das Chaosorchester der SPD. Wir heißen ihn in Bayern willkommen. Er kann hier lernen über das Leben in der Opposition." Schulz: "Populistsche Suppe der Union" Schulz griff indessen die Position der Union zum EU-Beitritt der Türkei an: CDU/CSU wollten im Wahljahr nur "ihre populistische Suppe kochen" und "die Bevölkerungsgruppen aufeinander hetzen", sagte Schulz. Noch 1997 hätten sich Helmut Kohl und Michael Glos für einen EU-Beitritt der Türkei stark gemacht. Wenn Erwin Huber der Kopf der CSU sei, "dann frag ich mich, welcher Körperteil für Michel Glos übrig geblieben ist", sagte Schulz unter dem Beifall der 600 SPD-Anhänger im Wolferstetter Keller. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering schloss in seiner Rede weitere Steuersenkungen aus. Dafür sei nicht die Zeit, so Müntefering. Mit weiteren Steuersenkungen würde das Geld verjubelt, das für Kindergärten, Schulen und Hochschulen gebraucht werde. "Wer will, dass der Staat handlungsfähig bleibt, der muss dafür sorgen, dass er auch seine Aufgaben erfüllen kann", sagte Müntefering. "Grüße an die Gruftenpfänder in Passau" Von ganz anderem Kaliber als Münteferings verhaltene Rede war der Auftritt des designierten bayerischen SPD-Chefs Ludwig Stiegler. "Ich grüße den Gruftenpfänder in Passau", rief er in Richtung der dortigen Aschermittwoch-Veranstaltung der CSU. Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sei ein "Obermeister der Scheinheiligkeit". "Solange Strauß gelebt hat, war kein Ausgang seines Körpers vor ihm sicher. Und jetzt ist nicht mal sein Grab vor ihm sicher", lästerte der SPD-Spitzenmann. Mit Genuss ritt Stiegler auf der Haltung der Union zum Irak-Krieg herum. Vor einem Jahr habe Stoiber beim Aschermittwoch noch die Argumente der USA verteidigt: "Der Stoiber ist ein Bush-Trommler." Und CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete Stiegler schlicht als Revolverlady "Angie-get-your-gun". Empört forderte er eine Entschuldigung der Union, nachdem die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak nicht gefunden wurden. Grüne: Absage an schwarz-grün in Hamburg Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, hat beim Politischen Aschermittwoch im oberschwäbischen Biberach der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg eine klare Absage erteilt. Es ginge dabei nicht um ideologische Hürden, vielmehr ließen die unterschiedlichen politischen Inhalte kein Bündnis nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag mit der CDU im Norden zu. "Wir sind keine grün angemalte FDP", sagte Sager. Der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte die Unionsparteien in seiner Rede auf, die Diskussion um die anstehende Bundespräsidentenwahl zu beenden. Mögliche Kandidaten würden bislang von der Union nur aus parteitaktischen Überlegungen genannt. "Es muss Schluss sein mit dem Verheizen einzelner Personen", sagte Bütikofer. Die Union solle eine Frau für das Amt vorschlagen, die für alle Seiten wählbar sei. Westerwelle: "Chaotisches Steuersystem abschaffen" Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle forderte unterdessen in Passau erneut eine umfassende Steuerreform lehnte jegliche Diskussion über Steuererhöhungen ab. "Das chaotische Steuersystem kann man nicht mehr reformieren, das muss man abschaffen und neu gründen", sagte Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei. Die Steuervorschriften seien auch für die Schwarzarbeit verantwortlich. Westerwelle nannte die Vermögensteuer vor rund 150 Anhängern "grotesken Unsinn". Zum nicht funktionierende Mautsystem sagte Westerwelle: "Dass man im Land der Dichter und Denker das nicht hinkriegt und dann in Österreich mir nix dir nix eine Maut eingeführt wird, das habe ich schon als Erniedrigung empfunden." | Die CSU hat in Passau zum verbalen Generalangriff auf die Regierung ausgeholt. Während Edmund Stoiber Rot-Grün die "rote Karte" ausstellt, kritisiert die SPD in Vilshofen die Union für ihre Türkei-Politik: Die wolle im Wahljahr "die Bevölkerungsgruppen aufeinander hetzen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politischer-aschermittwoch-stoiber-deutschland-wartet-auf-schroeders-ruecktritt-1.894859 | "Politischer Aschermittwoch - Stoiber: ""Deutschland wartet auf Schröders Rücktritt""" | 00/05/2010 |
Atal Behari Vajpayee wird den am Sonntag beginnenden Südasien-Gipfel in Islamabad, der Hauptstadt des Erzfeindes, besuchen. Die Reise ist ein Zeichen dafür, dass der zeitweise ins Stocken geratene Friedensprozess voran kommt. Einer der gefährlichsten Konflikte der Welt entspannt sich, das Eis zwischen den Atommächten Indien und Pakistan taut. In den kommenden Tagen könnte der Friedensprozess einen weiteren Schub bekommen. Der indische Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee reist zu dem am Sonntag beginnenden Südasien-Gipfel (4. bis 6. Januar) nach Islamabad, in die Hauptstadt des Erzfeindes. Schon die Reise Vajpayees, die lange als unsicher galt, ist ein Zeichen dafür, dass der zeitweise ins Stocken geratene Friedensprozess voran kommt. Vor seinem Besuch in Pakistan hat Vajpayee dem Nachbarland Verhandlungen über die Kaschmir-Krise angeboten. Er sehe keine Hindernisse für ein "Klima der Freundschaft", in dem auch die Frage der umstrittenen Provinz an der Grenze beider Staaten gelöst werden könne, sagte Vajpayee der englischsprachigen pakistanischen Tageszeitung Dawn. Dabei müssten jedoch zunächst die indischen Bedenken wegen des in Kaschmir existierenden "Terrorismus" angesprochen werden. Bush begrüßt Fortschritte US-Präsident George W. Bush hat die vorsichtige Annäherung der beiden verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan begrüßt. "Ich lobe die Führer beider Länder für ihre Schritte in Richtung einer friedlichen Lösung der Hauptstreitpunkte." Es sehe so aus, als ob Indien und Pakistan bei der Beilegung der Krise "langsam, aber sicher" Fortschritte machten. Bush zeigte sich zugleich überzeugt, dass der pakistanische Machthaber Pervez Musharraf die Sicherheitslage in seinem Land trotz der Aktivitäten radikaler Moslems im Griff habe. Präsident Musharraf habe in einem Telefonats mit ihm "sehr überzeugt geklungen, dass er mit dieser Bedrohung umgehen kann", sagte Bush vor Journalisten. Die pakistanischen Atomwaffen seien "sicher". Pakistan und die USA müssten allerdings ihren gemeinsamen Kampf gegen das Terror-Netzwerk al-Qaida im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet verstärken. Musharraf war im Dezember nur knapp zwei Anschlägen entgangen. Wegen seiner Beteiligung am US-geführten Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist er einheimischen und ausländischen Islamisten ein Dorn im Auge. Erster Besuch seit 25 Jahren Vajpayees letzter Besuch in der Hauptstadt des Nachbarlandes liegt mehr als ein Vierteljahrhundert zurück. Damals, 1978, war er Außenminister. In Pakistan war der indische Ministerpräsident zuletzt vor knapp fünf Jahren: Anfang 1999 standen die Zeichen ähnlich wie heute auf Entspannung, Vajpayee fuhr mit einer neuen Buslinie von Neu Delhi zu Gesprächen mit der damaligen pakistanischen Führung in die Grenzstadt Lahore. Doch die "Friedensbusse" sollten nicht lange rollen, der politische Frühling währte nur kurz - und schlug dann in eine neue Eiszeit um. Im Frühjahr 1999 besetzten von Pakistan unterstützte muslimische Rebellen vorübergehend ein Berggebiet im indischen Teil Kaschmirs, es kam zu kriegsähnlichen Gefechten. Nach einem blutigen Anschlag auf das Parlament in Neu Delhi Ende 2001 schließlich kappte Indien alle Verkehrsverbindungen zum Nachbarn, dem es vorwarf, die Angreifer unterstützt zu haben. Beide Seiten zogen Truppen an der Grenze zusammen, die Welt blickte mit Schrecken auf die Gefahr eines Atomkrieges - drei Kriege, zwei davon um Kaschmir, haben Indien und Pakistan seit ihrer Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft 1947 bereits gegeneinander geführt. Noch vor einem Jahr wurde der damals geplante Gipfel der Südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC) wegen der indisch-pakistanischen Spannungen abgesagt. Dann streckte Vajpayee bei einer Rede in Kaschmir im vergangenen April Pakistan überraschend "die Hand zur Freundschaft" entgegen, und Pakistan schlug ein. Als erstes Zeichen der Entspannung einigten sich Neu Delhi und Islamabad auf einen Austausch von Botschaftern und die Wiederaufnahme der Busfahrten. Seit Juli rollen die "Friedensbusse" wieder. Im November vereinbarten beide Seiten einen Waffenstillstand in Kaschmir und die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zum Jahresbeginn. Auch Züge sollen vom 15. Januar an wieder über die Grenze fahren. Außerdem - und das wäre ein echter Durchbruch - ist eine Busverbindung zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil Kaschmirs im Gespräch. Doch der Friedensprozess ist fragil. Eine zunehmende Infiltration muslimischer Rebellen aus Pakistan in den indischen Teil Kaschmirs oder ein Anschlag wie der auf das indische Parlament könnten das Rad der Zeit schnell zurückdrehen. Und auch die jüngsten Schritte Richtung Frieden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das zentrale Konfliktthema längst nicht gelöst ist: Das geteilte und von beiden Ländern beanspruchte Kaschmir. | Atal Behari Vajpayee wird den am Sonntag beginnenden Südasien-Gipfel in Islamabad, der Hauptstadt des Erzfeindes, besuchen. Die Reise ist ein Zeichen dafür, dass der zeitweise ins Stocken geratene Friedensprozess voran kommt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensprozess-indischer-ministerpraesident-reist-nach-pakistan-1.929606 | Friedensprozess - Indischer Ministerpräsident reist nach Pakistan | 00/05/2010 |
Obwohl sich die globalen Wachstumsraten verlangsamt haben, wird sich die Zahl der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Experten fordern deshalb neue Wege in der Entwicklungshilfe. Zurzeit bevölkern rund 6,3 Milliarden Menschen die Erde, davon 1,2 Milliarden in Industrie- und 5,1 Milliarden in Entwicklungsländern. Und die Zahl wächst. Allein in Asien wird die Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um 1,5 Milliarden Menschen zunehmen, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in Hannover mitteilte. Trotz der leicht steigenden Akzeptanz von Verhütungsmitteln wird sich die Bevölkerung in den 49 ärmsten Ländern von jetzt 668 Millionen um mehr als eine Milliarde auf dann 1,7 Milliarden Menschen erhöhen. Und in Zentralafrika wird bis 2050 sogar eine Verdreifachung erwartet - von 104 Millionen auf 305 Millionen Menschen. Reich und arm Die unterschiedlichen Entwicklungen in reichen und armen Ländern treten immer deutlicher hervor: Das Wachstum findet zu 99 Prozent in den Entwicklungsländern statt, während etwa die Zahl der europäischen Bevölkerung abnimmt und in Deutschland bis 2050 gar um 15 Millionen sinken soll. Aber auch im südlichen Afrika wird die Bevölkerung weniger, und zwar um 22 Prozent. Die Ursache ist die tödliche Immunschwächekrankheit Aids, von der hier besonders viele Menschen betroffen sind. "Es ist noch lange kein Ende des Wachstums in Sicht", warnte die stellvertretende DSW-Geschäftsführerin, Renate Bähr. "Insgesamt wächst die Weltbevölkerung weiterhin jedes Jahr um über 80 Millionen Menschen. Das sind ungefähr so viele Menschen wie derzeit in Deutschland leben." Neue Wege in der Entwicklungshilfe "Armutsbekämpfung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sich das Bevölkerungswachstum verlangsamt", betonte Bähr. Auch die Überlastung der Gesundheits- und Bildungssysteme, sowie die Behinderung wirtschaftlicher Entwicklung sind die Folgen eines schnellen Bevölkerungswachstums in armen Regionen. Die DSW fordert daher neue Wege in der Entwicklungshilfe. Der Zugang zur Familienplanung und Verhütungsmitteln müsse entscheidend verbessert werden, da Armut nur bei verlangsamtem Bevölkerungswachstum erfolgreich bekämpft werden könne. Weltweit verhüten nach Angaben der Stiftung 59 Prozent der Paare. 53 Prozent aller Paare nutzten dabei moderne Verhütungsmittel wie etwa die Pille, Kondome oder die Spirale, wie die Sprecherin der Stiftung, Stefanie Ettelt, erläuterte. Das gelte jedoch nicht für die ärmsten Länder - in Niger zum Beispiel verhüten nur 4 Prozent der Paare mit modernen Mitteln. Die übrigen nutzen traditionelle Methoden wie Kräutermittel und Coitus interruptus. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Obwohl sich die globalen Wachstumsraten verlangsamt haben, wird sich die Zahl der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Experten fordern deshalb neue Wege in der Entwicklungshilfe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/datenreport-weltbevoelkerung-6-3-milliarden-tendenz-steigend-1.920076 | Datenreport - Weltbevölkerung: 6,3 Milliarden - Tendenz steigend | 00/05/2010 |
Steinbrück steht mit seiner Urlaubsverzicht-Idee allein da. Auch SPD-Politiker stellen sich gegen Forderung des Finanzministers und erinnern an Bedeutung des Tourismus Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erntet für seine Forderung, die Deutschen müssten zugunsten der Altersvorsorge auf Urlaub verzichten, breite Kritik. Detailansicht öffnen Peer Steinbrück (Foto: Foto: AP) Am Donnerstag hatte er in einem Interview gesagt, die Menschen müssten sich auf höhere Ausgaben für Alter, Gesundheit und Pflege einstellen. "Das heißt: Wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen." Mit diesen Äußerungen steht er selbst in der SPD allein. Zwar müssten die Deutschen im Schnitt mehr Vorsorge betreiben, sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler der Süddeutschen Zeitung. "Aber die Einkommensverwendung liegt immer noch in der Hand des Einzelnen und nicht in der Hand des Finanzministers. Daran soll sich auch nichts ändern." Der Tourismus sei "eine wichtige Wachstumsbranche". Stiegler ist in der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Tourismus zuständig. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, Steinbrücks Forderung unmittelbar zum Ende seines eigenen Urlaubs sei "besonders frech". "Für jeden Reform-Murks von Schwarz-Rot sollen die Bürger blechen", rügte Künast. "Offenbar die Bedeutung des Urlaubs für Deutsche unterschätzt" Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. "Steinbrück tut so, als sei es unvermeidlich, dass die Leute künftig weniger Geld in der Tasche haben", sagte Vorstandsmitglied Claus Matecki. "Aber das hängt ja auch von der Politik ab, nicht zuletzt von seiner eigenen, der zufolge die Mehrwertsteuer erhöht und die Unternehmensbesteuerung gesenkt werden soll." Auch aus der FDP kamen erneut Forderungen, die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen. Sie soll am 1. Januar 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent steigen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), warf Steinbrück vor, dieser wolle am falschen Ende sparen. "Wir brauchen dringend Reformen", sagte Hinsken der SZ. "Aber es gibt auch andere Möglichkeiten zu sparen." Steinbrück habe offenbar die Bedeutung des Urlaubs für die Deutschen unterschätzt. "Da müssen sich die Leute festigen für die Herausforderungen, die auf sie zukommen." "Sie können öffentlich ganz schön verprügelt werden" Die Mittelstandsvereinigung der Union in Nordrhein-Westfalen empfahl, Urlaubspostkarten an den Bundesfinanzminister zu schreiben, "am besten mit dem Tenor: ,Über meinen Urlaub entscheide ich immer noch selbst.'" Steinbrück selbst hatte die Kritik in dem Interview schon vorempfunden: "Wenn Sie so etwas verkünden, können Sie öffentlich ganz schön verprügelt werden." Das Finanzministerium wollte sich am Freitag nicht mehr zum Thema Urlaub äußern. Es sei "alles gesagt". Unterdessen sprachen sich mehrere Unionspolitiker dafür aus, eher die Zahl der Urlaubstage zu reduzieren. Der CSU-Politiker Hans Michelbach warb dafür, einen bis zwei Urlaubstage zu streichen. Dies mache die Arbeitsplätze sicherer und entlaste die Wirtschaft. Auch CSU-Mann Hinsken wollte dies nicht ausschließen. "Es muss alles auf den Prüfstand", sagte er. Allerdings ist die Zahl der Urlaubstage keine politische Entscheidung: Darauf müssen sich Arbeitgeber und Gewerkschafter in Tarifverträgen verständigen. | Steinbrück steht mit seiner Urlaubsverzicht-Idee allein da. Auch SPD-Politiker stellen sich gegen Forderung des Finanzministers und erinnern an Bedeutung des Tourismus | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-steinbruecks-urlaubsverzicht-idee-kritik-aus-allen-fraktionen-1.886964 | Nach Steinbrücks Urlaubsverzicht-Idee - Kritik aus allen Fraktionen | 00/05/2010 |
Am Nachmittag muss Angela Merkel mit dem Kanzler am Verhandlungstisch sitzen. Zuvor musste sie im Bundestag musste Stellung zu Schröders Regierungserklärung nehmen. Ein Spagat zwischen Angriff und Diplomatie. CDU-Chefin Merkel will die Pläne der Bundesregierung für eine Senkung der Unternehmenssteuern mittragen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Detailansicht öffnen Versprach, kurz vor dem Job-Gipfel, Schröders Vorschläge "fair und konstruktiv" zu prüfen - CDU-Chefin Angela Merkel. (Foto: Foto: AP) Merkel forderte in ihrer Antwort auf Schröders Regierungserklärung, dass nicht nur Großkonzerne entlastet werden. Die Steuersenkung müsste auch kleine und mittlere Firmen zu Gute kommen. Spielraum Zudem sei eine "vernünftige Gegenfinanzierung" notwendig. Im Übrigen dürfe mit der Steuersenkung nicht der Spielraum für weitere Schritte verbaut werden. Merkel forderte eine umfassende Steuerreform, die auch die Einkommensteuer miteinschließt: "Wir brauchen Spielraum für eine wirklich umfassende Steuerreform." Auf Schröders Vorschlag, die Erbschaftssteuer für kleinere Betriebe zu senken, falls das Geschäft weiter geführt wird, reagierte die CDU-Chefin zurückhaltend. Bereits der bayerische Vorschlag, auf den Schröder in seiner Regierungserklärung angespielt hatte, sei von den Koalitionsfraktionen am Vortag im Finanzausschuss abgelehnt worden, sagte Merkel. "Umfassendes Konzept" Die CDU-Vorsitzende kritisierte die von Schröder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit als unzureichend. "Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das alle wichtigen Bereiche erfasst", sagte Merkel im Bundestag. Merkel nannte drei Kriterien zur Prüfung von Schröders Vorschlägen. "Vorrang hat alles, was Beschäftigung fördert und nichts kostet", sagte sie. Was Beschäftigung fördere und etwas koste, müsse solide finanziert sein. Was Beschäftigung gefährde, müsse zurückgezogen, geändert oder unterlassen werden. Merkel kritisierte, dass der Kanzler seinen Vorschlägen keinen Rahmen gegeben habe. "Was fehlt, ist die ordnungspolitische Linie." Schröder sei "Reparateur, aber eben kein Architekt einer neuen sozialen Marktwirtschaft", sagte die CDU-Chefin. "Sie sind Getriebener der Entwicklung, Sie sind nicht Gestalter der Entwicklung." Merkel macht den Horst Die CDU-Chefin forderte wie zuvor Bundespräsident Horst Köhler, dass alle Maßnahmen der Frage untergeordnet werden müssten, wie mehr Jobs geschaffen werden könnten. "Daran muss sich alles in unserem Land ausrichten." Schröder sei mit seiner Rede nicht zum Kern der Probleme vorgedrungen. Der Kanzler hatte Zusatzmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Der Bundeskanzler und Merkel wollen sich am Nachmittag mit Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) und CSU-Chef Edmund Stoiber im Kanzleramt treffen, um über die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu beraten. | Am Nachmittag muss Angela Merkel mit dem Kanzler am Verhandlungstisch sitzen. Zuvor musste sie im Bundestag musste Stellung zu Schröders Regierungserklärung nehmen. Ein Spagat zwischen Angriff und Diplomatie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/antwort-auf-regierungserklaerung-merkel-schroeders-vorschlaege-sind-unzureichend-1.897650 | Antwort auf Regierungserklärung - Merkel: Schröders Vorschläge sind unzureichend | 00/05/2010 |
In seinem Bericht beklagt der Ombudsrat das Organisationschaos zwischen Bundesagentur, Kommunen und Ländern. Korrekturen allein seien zu wenig. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich der Forderung des Hartz-IV-Ombudsrates angeschlossen, einfache Arbeit dürfe nicht als unzumutbar gelten. Detailansicht öffnen Mit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 begannen die Proteste dagegen. (Foto: Foto: ddp) Bei der Übergabe des Schlussberichts der Hartz-IV-Wächter sagte der Minister, alle müssten sich stärker an den Gedanken gewöhnen, "dass jede menschenwürdige Arbeit ehrenwert ist". Der Ombudsrat, der von der rot-grünen Regierung beim Start von Hartz IV Anfang 2005 berufen wurde, hatte Müntefering zuvor seinen Bericht übergeben. Dem Rat, der mit dem Bericht seine Arbeit einstellte, gehörten Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), Ex-Familienministerin Christine Bergmann und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (beide SPD) an. Das Gremium erklärte, es sei Aufgabe von Politik und Gesellschaft, einfache Arbeit aus "der Schmuddelecke herauszuholen". Vor allem prangerte der Rat das Organisationschaos bei Hartz IV an. Das Wichtigste aus dem Bericht: Chaos in der Organisation: Harte Kritik übt der Rat an den unklaren Zuständigkeiten bei Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen. Die "verfehlte Organisationsentscheidung" habe dazu geführt, dass die Bundesagentur für Arbeit, Kommunen, Bund und Länder um Kompetenzen rängen. Dies behindere "wesentliche Teile der Aufgabenerledigung". Die kürzlich beschlossenen Korrekturen an Hartz IV lieferten hier nur eine "Reparaturlösung", nötig sei eine Neuorganisation. Der Rat plädiert "nachdrücklich für eine stärkere Verantwortung der örtlich zuständigen Stellen". Service in den Agenturen: Die Arbeitslosen beklagen eine "deutlich schlechtere Erreichbarkeit" ihrer Ansprechpartner in den Arbeitsagenturen als vor dem Start von Hartz IV. In Call-Centern müsse mehr geschultes Personal arbeiten, empfiehlt der Rat. Die Hälfte der mehr als 70.000 Beschwerden an das Gremium bezog sich zudem auf "fehlende Klarheit und Verständlichkeit der Bescheide" von den Agenturen. Der Rat mahnt Korrekturen an. Solange Bescheide schwer verständlich seien, "dürfen darauf resultierende falsche Interpretationen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen". Kosten und Missbrauch: Die steigenden Kosten für das Arbeitslosengeld II seien "eine Gefahr für das Solidarbewusstsein in unserer Gesellschaft", heißt es. Der Rat teile aber "nur bedingt die Auffassung, dass die gestiegenen Ausgaben zu einem erheblichen Teil durch Leistungsmissbrauch verursacht sind". Vielmehr hätten die Hartz-Gesetze Barrieren zum Bezug staatlicher Hilfe stark gesenkt. Das Gremium fordert, die Gesetze so zu verändern, dass sie Familien und Lebensgemeinschaften nicht mehr zur Aufspaltung verleiten, um auf diese Weise mehr Geld zu bekommen. Gleichzeitig hält der Rat Kontrollen für richtig, um Missbrauch zu beseitigen. Niedrig-, Mindest-, Kombilöhne: Der Rat spricht es offen aus: Viele Langzeitarbeitslose haben keine Chance auf einen regulären Job. Daher sei es problematisch, dass einfache Arbeit in Deutschland als minderwertig gelte. Die Ombudsleute fordern ein Umdenken und Umlenken. Die große Koalition und die Gesellschaft müssten dringend eine Übereinkunft über einen Sektor für öffentlich geförderte Beschäftigung sowie über Kombi- und Mindestlöhne finden. Der Rat spricht sich für differenzierte Mindestlöhne aus und fordert den Ausbau der Ein-Euro-Jobs. Diese seien zwar "keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt", sie ermöglichten aber ein Zusatzeinkommen und Teilhabe am Erwerbsleben. | In seinem Bericht beklagt der Ombudsrat das Organisationschaos zwischen Bundesagentur, Kommunen und Ländern. Korrekturen allein seien zu wenig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-einfache-arbeit-aus-der-schmuddelecke-holen-1.883460 | "Hartz IV - Einfache Arbeit ""aus der Schmuddelecke holen""" | 00/05/2010 |
Erzkatholisch, familienfreundlich und ein Magnet für Russlanddeutsche, die Verhütungsmittel ablehnen: Ein Porträt der kinderreichsten Stadt der Republik. Den ersten Schrei seines Lebens schickt Kevin um 10.22 Uhr durch den in warmes Ockergelb getauchten Flur der Geburtsabteilung im St.-Joseph-Hospital. Seine Mutter hat ihn per Kaiserschnitt zur Welt gebracht, 3950 Gramm und 53 Zentimeter neues Leben sind das für die Statistik. Detailansicht öffnen Diese Statistik macht Cloppenburg im niedersächsischen Nirgendwo zum Gegenentwurf für den aussterbenden Rest des Landes. 1,3 Kinder bringt jede Frau im Bundesdurchschnitt zur Welt, in Cloppenburg liegt der abstrakte Fruchtbarkeitsindex bei 1,9. "Ich habe es sogar schon mal auf Seite eins der Bild-Zeitung gebracht", amüsiert sich Bürgermeister Wolfgang Wiese (CDU). Das Blatt stellte den Kommunalpolitiker als "Gewinner des Tages" vor, als habe er den Kindersegen selbst zu verantworten. Immerhin: Wiese ist dreifacher Vater. Einmal im Jahr kommen die Cloppenburger in die Schlagzeilen - wenn eine neue Statistik über ausbleibenden Nachwuchs in Deutschland veröffentlicht wird. Dann ist Cloppenburg, wie seit Jahren, die positive Ausnahme. Auch diesmal liegt im Amtszimmer des gut vorbereiteten Bürgermeisters das fast druckfrische Taschenbuch "Die demografische Lage der Nation" auf dem Besprechungstisch. Wiese rast mit dem Daumen durch die Seiten: "Steht viel drin über uns." Die Frau bleibt daheim Cloppenburg, Bezirk Weser-Ems, 33000 Einwohner, sieben katholische Kirchen, eine evangelische, kein Theater. Objektiv betrachtet ist es ein Familienparadies. Die weitgehend globalisierungsresistente Tierzucht und deren Folgeindustrie haben dem Kreis zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten im ganzen Norden verholfen. Baugrundstücke gibt es schon für weniger als 50 Euro pro Quadratmeter, überall zerschneiden die Einfamilienhaus-Skylines den Horizont: Himmel, Häuser, Ackerland. Dazu ist die Gegend erzkatholisch, die Rolle der Frau entsprechend konservativ definiert: Sie bleibt daheim, wenn Kinder kommen. "Unsere Frauenarbeitsquote ist gering", sagt der Bürgermeister, während der katholische Pastor Stefan Jürgens findet: "Treue als Wert wird hier gesehen und geschätzt." Durch all die Umstände gebe es "eine positive Sicht aufs Leben und auf die Zukunft". Und deshalb: Kinder. Subjektiv betrachtet "weiß ich eigentlich gar nicht genau, warum ich zurückgekommen bin", sagt Vera Wirth. Die Fotografin hat schon in Hamburg gelebt, ihre Kunden kommen aus München, Frankfurt, Berlin. Nun betreibt sie ein Atelier an einer Ausfallstraße ins nächste Dorf. Warum? Sie erzählt von Heimat, "es ist hier netter und persönlicher", und ihre Arbeit weiß auch das Landvolk längst zu schätzen. Wirth-Fotos hängen zuhauf im Flur des Cloppenburger St.-Joseph-Hospitals, dankbare Eltern bringen die Bilder dorthin. Wirth macht Babyfotos, ganz spezielle, schwarz-weiß, wunderschön. "Früher dachte ich, alle Babys sind gleich." Jetzt weiß sie es besser, das Geschäft läuft gut in Babyboomtown. Um eine Familie zu gründen, sagt Vera Wirth, kämen sie alle wieder zurück. Kinder hat sie nicht. Und woher kommen die ganzen Babys, wenn sie der Storch nicht bringt? "Wir haben ursächlich nichts damit zu tun", sagt Bernd Bergmann, Verwaltungsdirektor des Cloppenburger Krankenhauses, "wir können nur dafür sorgen, dass die Geburten unter sicheren Bedingungen vonstatten gehen." 800 Geburten pro Jahr Rund 800 Kinder kommen auf der Entbindungsstation pro Jahr zur Welt, drei Kreißsäle sind dort, alle modern, wohnlich, gemütlich. Es gibt Geburtshocker, Geburtsinseln, Geburtswannen, und Anno Feldmann, der Chefarzt der Abteilung, hat auch am "Kaiserschnitt-Tag" nicht einen Blutfleck auf dem weißen Kittel. Frauen bekämen lieber ein zweites und drittes Kind, wenn die Erstgeburt nicht traumatisch verliefe, sondern so entspannt wie möglich, sagt Feldmann. Ansonsten sieht er die Sache mit dem Kinderkriegen in Deutschland ziemlich realistisch. Wo kommen die vielen Kinder her? "Die Entscheidung Kinder zu bekommen hängt am wenigsten vom Geld ab", sagt er. Kinder kommen oder nicht, und wenn es so sein soll, wird an die Stelle der Kinder die Migration treten: "Dann werden hier irgendwann eben andere wohnen. So einfach ist das." Mancher ist schon da, Heinrich Pister zum Beispiel, ein kleiner, rothaariger Mann mit lustigen Fältchen um die Augen. Pister muss schmunzeln, wenn er über Cloppenburgs glückliche Kinder Auskunft geben soll. Er kommt aus Wolgograd, dort war er Pastor einer deutschen Gemeinde, jetzt ist er Aussiedlerseelsorger der evangelischen Kirche und selbst ein Spätaussiedler. Wo kommen nun die vielen Kinder her? Pister: "Ausschließlich von den Russlanddeutschen und da besonders von den Freikirchlern, Baptisten und Pfingstlern. Das ist eben so, auch wenn man das kleinreden will." Diese Gruppen leben die Bibel im Wortlaut und pflegen einen fast fundamentalistischen Glauben. Dazu gehört auch die Ablehnung von Verhütungsmitteln. "Das Ehebett muss sauber sein", sagt Pister; manche haben mehr als zehn Kinder. Fürs Kleinreden ist der Bürgermeister zuständig. 6500 Bürger Cloppenburgs gelten formal als Russlanddeutsche, wobei viele von ihnen hier geboren sind. Aber Integration ist ein schwieriges Thema, auf dem Land wie in der Stadt. Der große Treck zog schon Anfang der neunziger Jahre gen Westen, Cloppenburg ist eines ihrer Zentren geworden. Die Kinder der Russlanddeutschen, sagt Wiese, gäben zwar "den Schluck obendrauf" in der Geburtenstatistik. Mehr nicht. Große Familien habe es hier schon immer gegeben, fast jeder Cloppenburger kann eine Geschichte dazu erzählen. Die beste kennt Verwaltungsdirektor Bergmann. In seiner Nachbarschaft habe die Familie Meier gewohnt mit 20 Kindern. Den Zweitjüngsten von ihnen hätte niemand Georg gerufen, wie er heißt, "sondern nur ,Meier Neunzehn'". Heute sind Familien mit mehr als fünf Kindern auch hier selten geworden, aber noch immer vergibt Bürgermeister Wiese gelegentlich eine spezielle Urkunde des Bundespräsidenten. Der übernimmt für jeden siebten Zwerg die Ehrenpatenschaft. Kinderglück als Marketinginstrument Das Kinderglück ist längst ein Marketinginstrument. McDonald's hat sich schon vor längerem angesiedelt, nachdem Standortscouts die Bevölkerungsstatistik nach junger Kundschaft durchkämmt hatte. Demnächst zieht H&M mit einem Laden in die betuliche Innenstadt. "Als junge Stadt verkauft man sich gern", sagt Wiese und zupft die bunte Fliege am Hemdkragen gerade. Gleich hat er einen Fototermin, Cloppenburger Schüler mit ihren französischen Gästen sind da. "Wenn Sie nichts falsch machen wollen als Politiker", sagt der Bürgermeister lächelnd, "dann stellen Sie sich für ein Foto zwischen lauter Kinder." | Erzkatholisch, familienfreundlich und ein Magnet für Russlanddeutsche, die Verhütungsmittel ablehnen: Ein Porträt der kinderreichsten Stadt der Republik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cloppenburg-die-sind-deutschland-1.895029 | Cloppenburg - Die sind Deutschland | 00/05/2010 |
Makellos war das Image der US-Außenministerin Condoleezza Rice, seit ihren Bemühungen in Sachen Nahost-Konflikt erntet sie jedoch von allen Seiten Kritik Gute Nachrichten erreichen Condoleezza Rice sehr selten in diesen Tagen. Doch es gibt sie. "Makellos und würdig im Stil", trete sie auf, bisweilen umwehe die 51-Jährige sogar "ein Hauch von Kühnheit". Wie Amerikas Außenministerin dieses Lob aufgenommen hat, ist nicht überliefert. Vermutlich hat sie kurz gelächelt. So reagiert sie meistens, wenn es um sie selbst geht und ihre Rolle auf der Weltbühne. Viel geben kann sie eh nicht auf die Komplimente. Es waren die Moderedakteure von Vanity Fair, die da schwärmten. Von den kniefreien Röcken der Condoleezza Rice, ihren Designer-Kostümen und den hohen Pumps, auf denen sie um die Welt eilt und derentwegen sie im prüden Washington die Blicke reifer Herren auf sich zieht. Fortan also zählt die Junggesellin zu den zehn bestgekleideten Frauen der Welt. Nur, was nützt ihr das - jetzt, da sie politisch so zerzaust wirkt nie zuvor in ihren fünfeinhalb Dienstjahren unter George W. Bush? Enge Mitarbeiter räumen ein, nie hätten sie ihre Chefin "so aufgewühlt erlebt" wie am vergangenen Sonntagmorgen in Jerusalem. Übermüdet und angespannt saß Rice bei Israels Verteidigungsminister Amir Peretz auf dem Sofa, als ein Vertrauter herein stürmte und ihr die Nachricht vom Massentod in Kana überbrachte. Die Israelis hatten den Horror verschwiegen, stundenlang. "Was ist das?", fragte Rice angewidert. Keine Antwort. Niemand wollte die Repräsentantin der Weltmacht empfangen Das Gespräch endete frostig, die restliche Reise war geplatzt: Niemand im Libanon wollte mehr die Repräsentantin der Weltmacht empfangen, die sich wenige Tage zuvor - bei der Krisenkonferenz in Rom - recht einsam und sehr stur dem Flehen von Arabern und Europäern nach sofortigem Waffenstillstand widersetzt hatte. Später, auf dem Heimflug, behauptete Rice trotzig, sie habe "noch im selben Moment gewusst, dass wir nun nicht nach Beirut fahren". Fragen nach ihrem Gemütszustand wehrte sie ab, mit gequältem Lächeln: "Das ist doch keine Überraschung für mich, dass ich mich als Amerikas Außenministerin in einer solchen Lage wiederfinde." Sicher, ihr Job sei schwierig, aber: "Ich fühle mich wohl dabei." Da war sie wieder - die eiserne Disziplin. Und diese Selbstgewissheit, die keine Zweifel daran duldet, "dass wir das Richtige tun". Stunden zuvor hatte Rice anders ausgesehen: Ihre dunkle Haut schien merkwürdig blass zu sein, ihre sonst stramm aus der Stirn geföhnten Haare fielen übers linke Auge. Und die Stimme zitterte, als sie Kana "einen tragischen Vorfall" nannte. Da hatte sich Rice, gemessen an ihren Standards, einmal nicht im Griff. Der Rockstar der Regierung Nur dieses eine Mal. Ansonsten geht Condoleezza Rice in Washington der Ruf nach, perfekt zu funktionieren. "Wie ein Computer - aber verbindlich und charmant", sagt einer, der sie regelmäßig aus der Nähe erlebt. Morgens um vier Uhr steht sie manchmal auf, um sich - nach Hanteltraining und Jogging auf dem Laufband - in ihrem Appartement im Watergate-Komplex für das Tagwerk als mächtigste Frau der Welt zu rüsten. Hochbegabt, mit Fleiß und Ehrgeiz hat sich diese Pfarrerstochter nach oben gearbeitet, aus dem Hinterzimmer einer schwarzen Kirchengemeinde in Birmingham, Alabama, hinauf in die Führungsetage des State Departments. Sie gilt als einflussreichste und zugleich populärste Ministerin, als "Rockstar der Bush-Regierung" (New York Times). Sogar das Fiasko des Irakkriegs - als damalige Sicherheitsberaterin war sie an allen Entscheidungen zum Marsch auf Bagdad beteiligt - perlt seltsam an ihr ab. Bush, sein Vize Dick Cheney und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld sind deshalb beim Volk in Ungnade gefallen, aber 54 Prozent der Amerikaner können sich vorstellen, bei der Wahl 2008 für eine Präsidentschaftskandidatin Rice zu votieren. Zumal für den Fall, dass die Demokraten Hillary Clinton ins Rennen schicken, gilt sie den Republikanerin als schwarze Perle - als Aspirantin wenigstens für die Vizepräsidentschaft. Rice hat solche Spekulationen stets zurückgewiesen. Aber nun hat sie andere Sorgen. Von allen Seiten flicken sie ihr am Zeug - jetzt, nach ihrer friedlosen Nahost-Mission. Linke und liberale Kolumnisten wettern, der neue Krieg im Südlibanon sei "Condi's War". Derweil tragen ihr die rechten Neocons nach, wie sie im Frühjahr ihre Nähe zu Bush nützte und ihm den Kurswechsel einflüsterte gegenüber den atomaren Schurken in Pjöngjang und Teheran. Das brachte ihr damals viel Anerkennung, international wie daheim, im Mainstream der Sicherheitspolitiker. Doch nun bröckelt der Respekt. Als "eine persönliche Tragödie" empfindet es ein westlicher Diplomat, wie Rice in Nahost jenen Kredit zu verspielen droht, den sie bei der "Causa Iran" gerade mühsam erworben hat. Der Verdacht gärt, da lebe wieder auf, was vor dem Irak-Krieg den Westen spaltete: die martialische "Bush-Revolution" der US-Außenpolitik, die Wende zurück zu Alleingängen. Diesmal hat Rice alle Kritik auf sich gezogen, willentlich. Wie sich die Ex-Professorin für Internationale Politik vor genau 13 Tagen ans Pult des Pressesaals ihres Ministeriums stellte - das war eine Provokation. Eloquent und elegant wie immer, diesmal im sportiv geschnittenen, beigefarbenen Kostüm, referierte sie ihre Analyse. Dass sie nichts halte vom "falschen Versprechen eines Waffenstillstands", der im Nahen Osten "nur alte Zustände wiederherstellt", dass sie "die Wurzeln des Problems" angehen wolle, mithin den Terror der Hisbollah. Nur, mit deren Hintermännern in Damaskus und Teheran werde sie sich nicht an einen Tisch setzen. Und dann sprach sie jenen Glaubenssatz, der klang, als sei sie unterschwellig froh darüber, wie sich die jahrelange Spannung an Israels Nordgrenze entlud: "Was wir hier sehen, das sind die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens." Rice legte die Stirn in Falten: "Was immer wir tun - wir müssen sicher sein, dass wir den neuen Nahen Osten vorantreiben und nicht zurückgehen zum alten." Dieses Zitat wird ihr seither um die Ohren geschlagen, vor allem von der alten Garde amerikanischer Außenpolitik. Ex-Präsident Jimmy Carter, sein sicherheitspolitischer Adlatus Zbigniew Brzezinski, ihr Amts-Vorvorgänger Warren Christopher - alle werfen ihr vor, sie tue zu spät zu wenig für eine Befriedung des Nahen Ostens. Es wird Rice nicht in den feinen Kleidern stecken geblieben sein, wie selbst ihr alter Mentor Brent Scowcroft in die Kritik einstimmte. Der General, der als Sicherheitsberater von Bush-Vater die junge Stanford-Professorin 1989 ins Weiße Haus holte, erteilte seinem Protegée öffentlich eine Geschichtslektion: Zwar habe Rice Recht, wenn sie den Konflikt an der Wurzel bekämpfen wolle: "Aber die Quelle des Problems ist nicht Hisbollah. Das ist nur ein Ableger der Ursache, nämlich des tragischen Konflikts über Palästina, der 1948 begann." Scowcroft und Rice haben sich längst überworfen. Vor drei Jahren, im Streit um Amerikas Wüstenkrieg, versandete ihr Kontakt. Scowcroft, der Lehrer, mag sein Geschöpf nicht mehr wiedererkennen, seitdem es Bush junior dient. Früher, in den achtziger und neunziger Jahren, war die Russlandexpertin seiner realpolitischen Lehre von Machtbalance und Gleichgewicht des Schreckens treu gefolgt. Noch im Januar 2000, als Rice für George W. Bush ein außenpolitisches Manifest entwarf, warnte sie vor missionarischem Übereifer amerikanischer Politik: Für die Regime in Nordkorea und im Irak "ist die Zeit abgelaufen, also gibt es da keinen Grund zu Panik". Aber dann kam der 11. September, der Schock. Und die Wende der Condoleezza Rice. "Die Welt ist ein schmutziger Ort, irgendjemand muss sie sauber machen", beschrieb sie Freunden ein Jahr später ihr post-traumatisches Credo. Scowcroft zeigt sich irritiert über "diesen evangelikalen Ton" - und legt damit die Fährte zu den Ursachen für Rice' heutigen Kurs. Beten und mächtig sein Erst vor sechs Wochen ist Rice ihren Wurzeln recht nah gekommen. Ganz in Schwarz legte die Presbyterianerin vor 12000 Mitgliedern der Southern Baptist Convention - einem mächtigen Pfeiler von Bushs rechts-gläubigen Anhängern - ein politisches Glaubensbekenntnis ab: "Wir stehen für Ideale, die größer sind als wir. Und wir ziehen in die Welt, um zu schützen statt zu plündern, nicht als Herren anderer sondern als Diener der Freiheit." Mehr als 55 Millionen Afghanen und Irakern habe ihre Regierung so "die Möglichkeit zum Aufblühen gegeben." Da erhob sich die Mega-Gemeinde zur Ovation, und während Rice demütig ihr Haupt senkte, sprach ein Prediger das Gebet: "Himmlischer Vater, schicke Engel mit flammenden Schwertern, um sie vor dem Bösen zu schützen. Amen!" Es ist dieser Glaube, der Rice' Politik beseelt. Jeden Tag betet sie, das kühle Spiel von Strategie und Taktik kommt später. Das gibt ihr Kraft, verleiht ihr - weil der Präsident ähnlich fühlt - Nähe zur Macht. Nur, Nahostexperten wie Jon Alterman machen hier das Problem der Diplomatie à la Rice aus: "Diese Regierung trachtet nach einem Gefühl moralischer Klarheit", sagt der Mitarbeiter des Center for Strategic and International Studies: "Moralische Überlegenheit mag dir im Leben nach dem Tode helfen, im Schlachtfeld richtet sie wenig aus." | Makellos war das Image der US-Außenministerin Condoleezza Rice, seit ihren Bemühungen in Sachen Nahost-Konflikt erntet sie jedoch von allen Seiten Kritik | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-auftritte-einer-leicht-zerzausten-ikone-1.916276 | Porträt - Auftritte einer leicht zerzausten Ikone | 00/05/2010 |
Die rot-grüne Koalition hat bei der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform eine eigene Mehrheit erreicht und damit eine Regierungskrise abgewendet. Gerhard Schröder sagte, er sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". (SZ vom 27.09.2003) — Für die Gesundheitsreform, die zuvor in parteiübergreifenden Verhandlungen mit der Union ausgearbeitet worden war, stimmten 243 SPD-Abgeordnete und 54 Grüne. Zusammen kam die Koalition mit 297 Stimmen zwar auf eine eigene Mehrheit. Sie verfehlte damit jedoch die so genannte Kanzlermehrheit von 302 Stimmen. Bei der Union gab es 220 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Die FDP-Fraktion sowie die beiden PDS-Parlamentarierinnen lehnten das Gesetz ab. Schröder sagte nach der Abstimmung, die Koalition habe mehr Stimmen auf die Waage gebracht als die anderen Fraktionen zusammen. "Insofern wäre das Gesetz auch ohne die Hilfe und Mitarbeit der anderen Fraktionen beschlossen worden." Dies bedeute aber nicht, dass die Koalition die Zusammenarbeit mit der Union bei der Gesundheitsreform nicht schätzen würde. Wenige Stunden zuvor hatte der Kanzler die SPD-Abgeordneten gewarnt: "Wenn wir heute die Mehrheit verfehlen, wird das auf das Ende der Koalition hinauslaufen." Verärgerung über Abweichler Obwohl die Koalition das selbst erklärte Ziel einer eigenen Mehrheit erreicht hat, ist die Verärgerung in der SPD-Fraktion über die sechs Abweichler groß. Fraktionschef Franz Müntefering sagte, er sei zwar zufrieden mit dem Ergebnis, nicht jedoch mit dem Verlauf der Diskussion vor der Abstimmung. Die Betreffenden müssten der Fraktion ihr Verhalten erklären. Schließlich habe es sich bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform nicht um eine Gewissensfrage gehandelt. Das Verhalten der sechs Abgeordneten nannte Müntefering "ein reines Spiel mit dem Feuer". Mit Blick auf die Reformvorhaben der Bundesregierung, die in den nächsten Wochen zur Abstimmung stehen, sagte er, dies dürfe sich nicht wiederholen. Auf einer weiteren Fraktionssondersitzung nach der Abstimmung wurden die sechs SPD-Abgeordneten von ihren Kollegen scharf kritisiert. Nach Angaben von Teilnehmern wurde unter anderem gefordert, die sechs sollten ihre Fraktionsämter niederlegen. Reform bringt erhebliche Belastungen für Versicherte Mit der nun beschlossenen Gesundheitsreform kommen auf die Versicherten erhebliche Belastungen zu. Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen künftig fünf bis zehn Euro für Medikamente auf Rezept sowie Praxis- und Krankenhausgebühren zahlen. Der Zahnersatz wird aus den Leistungen ausgegliedert und muss von 2005 an privat versichert werden. Außerdem sollen die Arbeitnehmer von 2006 an das Krankengeld allein und ohne Arbeitgeberzuschuss versichern. Durch die Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um zehn Milliarden Euro entlastet werden, damit die Beiträge auf etwa 13,5 Prozent sinken können. Mittelfristig sollen sie bei zwölf Prozent liegen und so die Lohnnebenkosten deutlich reduzieren. Redner von SPD, Grünen und Union verteidigten in der Debatte den Gesundheitskompromiss. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte, es sei der SPD nicht leicht gefallen, die Zuzahlungen zu erhöhen. Sie sei aber überzeugt, dass die Menschen dazu eher bereit seien, als auf Leistungen zu verzichten. "Kleines Reparaturgesetz" Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller sagte, an der Dringlichkeit der Reform gebe es keinen Zweifel. Sie sei ein Signal für mehr Arbeitsplätze, da die Beiträge künftig sinken würden. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, wies darauf hin, dass nicht nur die Versicherten, sondern auch Pharmaindustrie und Ärzte belastet würden. Mehrere Redner von SPD und Union betonten jedoch auch, dass ihnen der Kompromiss schwer gefallen sei. Die FDP lehnte den Gesetzentwurf dagegen ab. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die Reform ein "kleines Reparaturgesetz", das "mehr Staat und weniger Selbstverantwortung" bedeute. Die erhofften Einnahmen durch die Reform seien unrealistisch. Deshalb werde es auch nicht zu Beitragssenkungen kommen. G erhardt forderte einen Systemwechsel hin zu einer kapitalgedeckten Versicherung, bei der die Bürger die volle Wahlfreiheit haben müssten. Der Bundestag verabschiedete außerdem mit den Stimmen von SPD und Grünen die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Bei dieser Abstimmung übertraf die Koalition mit 305 Stimmen die Kanzlermehrheit. | Die rot-grüne Koalition hat bei der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform eine eigene Mehrheit erreicht und damit eine Regierungskrise abgewendet. Gerhard Schröder sagte, er sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-schroeder-erzwingt-eigene-mehrheit-der-koalition-1.886774 | Gesundheitsreform - Schröder erzwingt eigene Mehrheit der Koalition | 00/05/2010 |
Nach den USA, Kanada, der Bundesrepublik und Mexiko hat nun auch Frankreich seine Bürger aufgefordert, die Karibikinsel zu verlassen. Außenminister de Villepin brachte erneut die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat ins Gespräch. Nach den USA, Kanada, der Bundesrepublik und Mexiko forderte nun auch Frankreich seine Bürger zur Ausreise aus Haiti auf. Wer in dem Karibikstaat nicht unabkömmlich sei, solle ausreisen, sagte Außenminister Dominique de Villepin am Montag im Rundfunksender RMC. Das Land stehe vor einem "Massaker", warnte de Villepin. Erneut brachte der Minister die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat ins Gespräch. Frankreich sei dazu bereit, einen Beitrag zu dieser Truppe zu leisten. Allerdings seien dazu "Gesten von beiden Seiten" notwendig: Solange die Beteiligten "den Dialog verweigern", sei ein internationaler Einsatz nicht möglich, sagte de Villepin. Zur Rettung des Friedensplans haben internationale Vermittler unterdessen vorgeschlagen, Präsident Jean Bertrand Aristide zum Rücktritt zu zwingen, sollte er die Vereinbarungen brechen. Angesichts der Krise forderte Paris alle französischen Staatsbürger zum Verlassen des Landes auf. Angesichts des Vormarschs der Rebellen verstärkten die internationalen Vermittler ihre Bemühungen, die politische Opposition zur Annahme ihres Friedensplans zu bewegen. Dieser sieht eine mit größeren Vollmachten ausgestattete neue Regierung unter einem unabhängigen Ministerpräsidenten vor, will jedoch Aristide bis Ablauf seines Mandats 2006 im Amt belassen. Sprecher der "Gruppe 184", einer losen Sammlungsbewegung politischer Parteien und Bewegungen, lehnten den Vorschlag am Wochenende ab. Sie fordern stattdessen Aristides Rücktritt noch vor Neuwahlen. Wöchentliche Berichte über die Menschenrechte Wie Diplomaten berichteten, schlug die internationale Delegation daraufhin vor, für die Vereinbarungen zu garantieren: Sollte Aristide sich nicht an die Teilung der Macht halten, seien "zusätzliche politische Änderungen" - de facto sein Rücktritt - vorgesehen. Der Fünf-Punkte-Zusatz zum Friedensplan sieht zudem wöchentliche Berichte über die Einhaltung des Friedensplans und der Menschenrechtssituation sowie sofortige Hilfe bei der Reform der Polizeikräfte vor. Der Opposition wurde eine Frist bis Montagnachmittag (23.00 Uhr MEZ) zur Annahme des Plans gesetzt. Ein ranghoher westlicher Diplomat bezeichnete den Vorstoß als letzte Chance "für die Zukunft Haitis und die künftige Rolle der politischen Opposition". Nach der Einnahme der zweitgrößten Stadt Haitis drohen die bewaffneten Aufständischen damit, schon in kurzer Zeit das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen. "In zwei bis drei Tagen" werde er mit seiner Truppe in der Hauptstadt sein, in weniger als zwei Wochen das gesamte Land "befreit" haben, kündigte Rebellenführer Guy Philippe am Sonntagabend an. Einziges Ziel: Der Rücktritt von Aristide "Wir machen immer, was wir sagen", betonte Philippe in einer Stellungnahme aus Cap Haïtien. Der selbst ernannte "militärische Oberbefehlshaber" der Rebellen und ehemalige Polizeichef bekräftigte seine Forderung nach sofortigem Rücktritt Aristides; weitere "politische Ziele" hätten die Aufständischen nicht. Wie Augenzeugen berichteten, gelang es den bis zu 200 Rebellen schon nach kurzer Zeit, am Sonntag die zweitgrößte Stadt des Landes, Cap Haïtien, einzunehmen. Sie stürmten zunächst die lokale Polizeistation, befreiten die dortigen Gefangenen und setzten das Gebäude in Brand. Drei Menschen wurden getötet, der Hafen der Stadt geplündert. Polizisten und Anhänger Aristides leisteten nur schwachen Widerstand. Fast die Hälfte des Landes ist damit bereits in den Händen der Aufständischen - zumeist Kriminelle und Angehörige der von Aristide aufgelösten Armee. | Nach den USA, Kanada, der Bundesrepublik und Mexiko hat nun auch Frankreich seine Bürger aufgefordert, die Karibikinsel zu verlassen. Außenminister de Villepin brachte erneut die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat ins Gespräch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haiti-das-land-steht-vor-einem-massaker-1.929857 | "Haiti - ""Das Land steht vor einem Massaker""" | 00/05/2010 |
Das Anti-Terror-Gesetz schränkt den Datenschutz in den Vereinigten Staaten erheblich ein. Präsident George W. Bush wollte eine unbefristete Verlängerung dieser Regeln - der Senat ließ ihn abblitzen. Gegen den Willen von US-Präsident George W. Bush hat der Senat nur einer befristeten Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetzes "Patriot Act" zugestimmt. Nach einer Marathon-Sitzung erhielt der Antrag die erforderliche Mehrheit, wie der republikanische Senator Bill Frist sagte. Nach Ablauf von sechs Monaten muss aber neu abgestimmt werden. Bush wollte eine unbefristete Verlängerung des Gesetzes. Detailansicht öffnen US-Präsident George W. Bush. (Foto: Foto: Reuters) In der vergangenen Woche hatten oppositionelle Demokraten mit Unterstützung einiger Republikaner die Verlängerung des "Patriot Act" im Senat verhindert und dies mit ihrer Sorge um die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten begründet. Eine Verlängerung war aber erforderlich, damit zentrale Bestimmungen des "Patriot Act" nicht zum Jahresende unwirksam werden. Die Demokraten drohten den "Patriot Act" mit einem "Filibuster", einer Endlosrede, zu kippen, sollten sich ihre Forderungen nach einer Befristung nicht durchsetzen. Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails Der "Patriot Act" vereinfacht etwa die Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs von Terrorverdächtigen. Auch die Einsicht in Bankkonten oder medizinische Daten wird erleichert. 16 zentrale Bestimmungen sind so genannte Sunset-Paragrafen, die zum Schutz vor zu weitreichenden Eingriffen der Regierung nach einer bestimmten Frist automatisch unwirksam werden. Bush hatte die Senatoren am Mittwoch noch einmal zur Zustimmung ermahnt und von einer "unentschuldbaren Blockade" durch eine "Minderheit von Senatoren" gesprochen. Falls das "lebenswichtige Gesetz" auslaufe, seien die USA in Gefahr und in einer "schwächeren Position im Kampf gegen brutale Killer". Naturschutzgebiet bleibt bestehen Der demokratische Senator Patrick Leahy, Mitglied im Justizausschuss, sprach nach der Abstimmung von einer "vernünftigen Lösung". Der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte, der Kompromiss gebe dem Kongress die nötige Zeit, den "Patriot Act" einer Revision zu unterziehen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, hob die parteiübergreifenden Zustimmung zum "Patriot Act" hevor. Auf Basis dieses Konsenses müssten die "Anti-Terror-Instrumente" des Gesetzes gestärkt werden. Von Abweichlern aus den eigenen Reihen der Republikaner war die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt überschattet. Das 453-Milliarden-Dollar-Paket (rund 382 Milliarden Euro) passierte den Senat erst, nachdem die Republikaner ihr Vorhaben aufgaben, ein Naturschutzgebiet in Alaska für Öl- und Gasbohrungen zu öffnen. | Das Anti-Terror-Gesetz schränkt den Datenschutz in den Vereinigten Staaten erheblich ein. Präsident George W. Bush wollte eine unbefristete Verlängerung dieser Regeln - der Senat ließ ihn abblitzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-gesetz-bush-erleidet-eine-niederlage-1.886910 | Anti-Terror-Gesetz - Bush erleidet eine Niederlage | 00/05/2010 |
Siebenundzwanzig lange Jahre war Fritz Grützmacher, 66, Angestellter des Auswärtigen Amtes (AA), und er hat die Welt kennen gelernt: In Thessaloniki, Belgrad, Paris, Hongkong und vielen anderen Orten hat er gearbeitet, bis er im Januar 2000 an die deutsche Botschaft nach Kiew beordert wurde. Detailansicht öffnen Joschka Fischer (Foto: Foto: Reuters) Seine letzte Station war ein ihm vertrauter Ort. Schon in den neunziger Jahren war er in der ukrainischen Hauptstadt gewesen, doch diesmal war alles anders. Grützmacher arbeitete in der Visa-Abteilung als so genannter Bescheider, doch zur "genauen Prüfung der Anträge", sagt er, "blieb gar keine Zeit mehr". Wenn Kollegen im Urlaub waren, musste er in einem Monat schätzungsweise 14000 Anträge bearbeiten. Denn selbst in den kleinsten ukrainischen Dörfern hatte sich schon im Jahr 2000 herumgesprochen, dass die Deutschen neuerdings sehr großzügig bei Visa-Anträgen waren, und organisierte Banden machten daraus ein einträgliches Geschäft. "Im Zweifel" sei "für die Reisefreiheit" zu entscheiden, hatte das AA in einem Erlass den Botschaften mitgeteilt, und etliche Bedienstete verstanden das als Anweisung. Weltoffen, liberal wollte die Bundesregierung sein. Aber ist weltoffen ein anderes Wort für Chaos? Kurz vor dem Kollaps Grützmachers Obere sendeten aus Kiew fortwährend Alarmnachrichten an das Auswärtige Amt in Berlin. Zum Beispiel im März 2002: "Zustände an der Visastelle der Botschaft sind chaotischer und unkontrollierbarer als prognostiziert... Mafiöse Strukturen haben sich in kürzester Zeit des Schlangenmanagements bemächtigt und verlangen bis zu fünfzig Dollar für einen sicheren Platz innerhalb des täglichen Kontingents. Dieser dramatische Auswuchs sowie Verhalten und sonstige Umstände" ließen es als wahrscheinlich annehmen, dass der ganz überwiegende Teil der Antragsteller "keine legalen Reisezwecke verfolgt, sondern illegale Arbeitsaufnahme im Schengen-Raum beabsichtigt". Folglich müsse mit einer "verstärkten illegalen Einreise gerechnet werden". Durch die vom Auswärtigen Amt "gewünschte Lösung der Visaprobleme" stehe die Botschaft "kurz vor dem Kollaps". Hilfegesuche an das Auswärtige Amt gab es auch von den deutschen Botschaften in Baku, in Minsk, in Moskau, und seltsamerweise sind alle Anfragen in Berlin zunächst ignoriert worden. Dabei dämmerte nicht nur den Bescheidern und Prüfern des mittleren Dienstes, dass die deutschen Papiere längst Freibriefe für die Mafia aus dem Osten waren. Ein wirklich schmutziges Geschäft lief da ab. Zehntausende der angeblichen Touristen aus dem Osten wurden von professionellen Menschenhändlern zur Schwarzarbeit oder zur Zwangsprostitution in den angeblich goldenen Westen gelotst. Was da mit behördlicher Hilfe passiere, notierte ein Beamter des Bundeskriminalamts im Jahr 2001 fassungslos, könne auch als "moderne Form der Sklaverei bezeichnet werden". Unappetitliches Knäuel Der Visa-Erlass, der den Händlern die Schleusen öffnete, ist inzwischen zum Politikum geworden, und niemand kann heute sagen, wer am Ende in der Bundesregierung die politische Verantwortung für Beihilfe beim Menschenhandel übernehmen muss. Der von der Union einberufene Untersuchungsausschuss des Bundestags zielt auf Bundesaußenminister Joschka Fischer, der in diesen Tagen beredt schweigt. Die Basis der Grünen ist verunsichert. Beim Aschermittwoch der NRW-Grünen im "Alten Wartesaal" in Köln verteidigte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Mittwoch die "liberale Ausländerpolitik" ihrer Partei und forderte die Parteifreunde auf, jetzt "gegenzuhalten". Nur wie? Außer forschen Parolen wie der Behauptung, die Visa-Erleichterung habe der Familienzusammenführung gedient, gibt es von den Grünen vorwiegend gewundene Stellungnahmen, Schwaden von Schutzbehauptungen - das kannten sie bislang nur vom politischen Gegner. | Menschenhandel, Schwarzarbeit, Zwangsprostitution - das Auswärtige Amt sah zu, und Joschka Fischer schweigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-skandal-kalter-putsch-gegen-die-gesetzeslage-1.915946 | "Visa-Skandal - ""Kalter Putsch gegen die Gesetzeslage""" | 00/05/2010 |
Die "Washington Post" - eines der Aushängeschilder des US-Journalismus - hat zugegeben, im Vorfeld des Irak-Krieges einseitig im Sinne der Bush-Regierung berichtet zu haben. Kritische Texte wurden nicht gedruckt, die Behauptung, man werde Massenvernichtungswaffen finden, wurde kaum bezweifelt. In ihrer Ausgabe vom Donnerstag hat die Tageszeitung Washington Post zugegeben, im Vorfeld des Irak-Krieges einseitig im Sinne der Regierung George W. Bush berichtet zu haben. In einem ausführlichen Artikel schlüsselt Howard Kurtz, Medienkritiker der Zeitung, die Verkettung von einseitiger Berichterstattung und unterdrückten Meldungen auf. So zitiert er Pentagon-Korrespondent Thomas Ricks: "Behauptungen der Regierung kamen auf die Titelseite. Alles, was diese Behauptungen anzweifelte, wurde auf die hinteren Seiten verbannt." Einige kritische Berichte wurden erst gar nicht gedruckt. Vor allem die Behauptung, man werde im Irak Massenvernichtungswaffen finden, wurde kaum bezweifelt. "Unter den Redakteuren herrschte die Haltung: Wir ziehen sowieso in den Krieg, was sollen wir uns da über die Widersprüche Gedanken machen?" Die Irreführung der Leser ist extrem, weil die Washington Post eine Vorbildfunktion hat. Gemeinsam mit der New York Times gilt sie als goldener Standard des amerikanischen Journalismus. Andere Medien richten sich oft nach der Berichterstattung der beiden Zeitungen. "Wir haben einfach nicht genug getan" Die Post zehrt zudem vom Ruf als mächtiges Organ der Regierungskritik, weil ihre Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein mit Berichten über den Watergateskandal Präsident Richard Nixon vor 30 Jahren dazu brachten, seinen Rücktritt zu erklären. Irakkrieg-Buchautor Woodward (Der Angriff) fungiert heute als leitender Redakteur der Zeitung und war laut Kurtz einer der wenigen, die sich für kritische Artikel stark machten. "Wir haben zwar unsere Aufgabe erfüllt, aber wir haben einfach nicht genug getan", so Woodward. Man hätte die Leser warnen sollen, dass es Material gibt, das die Kriegsgründe in Frage stellt. Die New York Times hatte ihre Berichterstattung schon im Frühjahr kritisiert - und sich sogar bei ihren Lesern entschuldigt. Eine solche Entschuldigung blieb bei der Washington Post aus. Die Redaktion steht auch nach wie vor dazu, den Irakkrieg mit Meinungs- und Leitartikeln befürwortet zu haben; Meinungs- und Nachrichtenredaktion seien streng getrennt. Publizisten und Akademiker haben die Berichterstattung der US-Medien zum Irakkrieg schon länger kritisiert. Außer der New York Times und der Washington Post hat bisher nur das Wochenmagazin New Republic seine mangelnde Sorgfaltspflicht eingestanden. Scharfmacher beim "Journal" Doch während viele Blätter es einfach versäumt haben, Zweifeln und Gegenbeweisen den angemessenen Platz einzuräumen oder ihnen nachzugehen, kam die Berichterstattung anderer Medien offener Kriegstreiberei nach. Das Wall Street Journal spielte eine besonders unrühmliche Rolle: Es berichtete regelmäßig im Sinne der Bush-Regierung und räumte seine Meinungsseite den schärfsten Kriegsbefürwortern ein. Speerspitze des Hurra-Journalismus waren jedoch die Nachrichtensendungen der großen Networks und Kabelsender, allen voran Rupert Murdochs Nachrichtenstation Fox News. Übertroffen wird der Propagandakanal nur noch von MSNBC, dem gemeinsamen Sender des zum Elektronik- und Rüstungskonzern General Electric gehörigen Networks NBC und des Informatikkonzerns Microsoft. Aus diesen Lagern sind Richtigstellungen nicht zu erwarten. Mit fast schon rührendem Eifer versuchen diese Medien eher, die Versionen der Regierung aufrecht zu erhalten. | Die "Washington Post" - eines der Aushängeschilder des US-Journalismus - hat zugegeben, im Vorfeld des Irak-Krieges einseitig im Sinne der Bush-Regierung berichtet zu haben. Kritische Texte wurden nicht gedruckt, die Behauptung, man werde Massenvernichtungswaffen finden, wurde kaum bezweifelt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-zeitung-zu-viel-bushismus-1.929870 | US-Zeitung - Zu viel Bushismus | 00/05/2010 |
Viel Gehalt, dürre Sprache - wie Horst Köhler auf den Kern der deutschen Malaise zielt. Dafür, dass Deutschland es sehr eilig haben müsste, lässt sich Horst Köhler sehr viel Zeit. Wie in einem Theater hat ein dunkler Gong schon einmal das Signal gegeben: bitte setzen, die Aufführung soll jeden Moment beginnen. Detailansicht öffnen Horst Köhler verließ sich bei seiner Reformreder auf Plexiglas: Zwei Scheiben dienten ihm als Teleprompter. (Foto: Foto: AP) Es passiert - nichts Auch die außerparlamentarische große Koalition im Saal, bestehend aus einem braungesichtigen Friedrich Merz (CDU) und einem bleichgesichtigen Henning Voscherau (SPD), hat bereits ihren Plausch beendet, der sich in wechselseitigem Kopfnicken überbot. So nehmen also Voscherau und Merz wie alle anderen 600 Menschen allmählich Platz. DDiinng! doonng! daanng!, hallt die dunkle Glocke um punkt elf Uhr das zweite Mal durch den Saal, und es passiert - nichts. Gemurmel, Köpfedrehen und Hälserecken, dann endlich, der Verzug beginnt das akademische Viertel bereits zu überschreiten, erheben sich in den hinteren Reihen erste Menschen von ihren Stühlen. Levitenlesen Und richtig, zwischen den Reihen kann man es sehen: da läuft nicht nur Dieter Hundt, der Hausherr in diesem lichten Riesen-Atrium, mit gewichtiger Miene durch den Gang, sondern auch der Bundespräsident. Inzwischen steht der ganze Saal, wie la ola haben sich die Ehrfurcht und der Respekt vor dem Amt Reihe für Reihe nach vorne bewegt. Bundespräsident Horst Köhler im Lichthof des Hauses der deutschen Wirtschaft an der Breiten Straße in Berlin. Schräg gegenüber liegt das Staatsratsgebäude, von dem aus der Bundeskanzler das Land übergangsweise gelenkt hat, bevor er ins eigentliche Kanzleramt zog. Heute will der Präsident hier vieles sagen, eine Lesung der Leviten ist auf diesen Dienstag der Kalenderwoche Nr. 11 im Jahr 2005 gelegt, zwei Tage vor dem so genannten Job-Gipfel des Bundeskanzlers im Kanzleramt; die Zeitläufte haben es so gewollt und dieser KW elf ihre Struktur gegeben. Wettern unter Kamelien "In Deutschland sind offiziell 5,216 Millionen Menschen arbeitslos" - das sind die ersten Worte von Horst Köhler, dem Präsidenten, der von sich selbst sagt, er könne nicht anders als immer nur nach vorn, man solle daher von ihm keine Festrede erwarten. "Zur Sache also." Den Doppelpunkt kann man förmlich hören. In den nächsten Sekunden fragt man sich für kurze Zeit, ob Horst Köhler auswendig gelernt hat, was er seiner Zuhörerschaft hier im Saal, aber auch überall an den Bildschirmen zu sagen hat über den Zustand seines Landes und über seine Vorstellungen von dessen Genesung. Luxus Teleprompter Dann aber dämmert, dass die beiden zuschauerseitig bloß durchsichtigen Plexiglasscheiben auf Stativen keineswegs Schutzschilde für den Redner gegen etwaige physische Missbilligungen des Gesagten darstellen. Die Scheiben bergen zwei Teleprompter, durchsichtige Gedächtnisstützen für den Redner, auf denen vor seinem Auge der Text im Tempo seiner Rede wie auf einer großen Rolle abgespult wird. Dergleichen Hilfsmittel hat man bisher bei Auftritten der Berliner Granden noch nicht gesehen. | Viel Gehalt, dürre Sprache - wie Horst Köhler auf den Kern der deutschen Malaise zielt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-bundespraesident-bei-den-arbeitgebern-zur-sache-also-ein-prediger-will-die-wueste-waessern-1.887737 | "Der Bundespräsident bei den Arbeitgebern: ""Zur Sache also"" - Ein Prediger will die Wüste wässern" | 00/05/2010 |
Trotz einer nur hauchdünnen Parlamentsmehrheit wird Romano Prodi weiter regieren. Der italienische Staatspräsident Napolitano hat den Rücktritt seines Ministerpräsidenten abgelehnt - und will nun eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Staatspräsident Giorgio Napolitano fordert Prodi auf, sich zur Überwindung der Regierungskrise einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Das teilte das Präsidentschaftsbüro mit. Wenn der Chef der Mitte-links-Regierung eine Mehrheit in beiden Kammern erhalte, könne er seine Mitte-Links-Koalition fortsetzen. Allerdings dürfte Prodi auch weiterhin nur über eine hauchdünne Mehrheit im Senat verfügen, meinten Kommentatoren in Rom. Nach einer Abstimmungsniederlage über die Außenpolitik - darunter den Afghanistaneinsatz - in dieser Parlamentskammer hatte Prodi am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht. Vermutlich wird es Mitte nächster Woche Vertrauensabstimmungen im Senat und in der Abgeordnetenkammer geben, hieß es. Prodi äußerte sich optimistisch: "Die Koalition präsentiert sich kompakt und mit neuem Schwung." "Ich fühle mich erleichtert", sagte Prodi. Vermutlich stelle er am Donnerstag die Vertrauensfrage im Senat, einen Tag später in der Abgeordnetenkammer. Zugleich warnte er aber: Falls das Mitte-Links- Lager scheitern sollte, würde dies "Italien um Jahre zurückwerfen". "Keine echte Alternative" Napolitano meinte, es habe keine Alternative zu einer Neuauflage des Kabinetts gegeben. Deshalb habe er den zunächst mit Vorbehalten angenommen Rücktritt nun zurückgewiesen. "Es scheint klar, dass es keine echte Alternative gibt, als die Regierung zur Vertrauensabstimmung zurück ins Parlament zu schicken." Nach Rechnungen italienischer Medien dürfte das Mitte-Links-Lager im Senat auch mit Hilfe von ein oder zwei Überläufern der Opposition, lediglich über 161 oder 162 Stimmen verfügen - die absolute Mehrheit liegt bei 161. Dabei seien bereits die Stimmen einiger Senatoren auf Lebenszeit mitgerechnet. Die Zeitung Corriere della Sera schloss in einem Kommentar nicht aus, dass die Regierung nur wenige Monaten überleben dürfte. "Prodi wird nicht in der Lage sein, in Ruhe zu regieren", schrieb die römische Zeitung La Repubblica. Napolitano fordert klare Mehrheit Oppositionschef Silvio Berlusconi kritisierte die Lösung: "Die Agonie von Mitte-Links geht weiter." Eine derart knappe Mehrheit genüge nicht zum stabilen Regieren. Allerdings rückte Berlusconi von der Forderung nach sofortigen Neuwahlen ab. Der Vorsitzende der Rechtspartei Nationale Allianz, Gianfranco Fini, forderte, dass die Senatoren auf Lebenszeit bei Vertrauensabstimmungen nicht mitstimmen dürfen. Napolitano hatte zuvor bei seinen Konsultationen betont, die Regierung müsse gestärkt aus der Krise hervorgehen. Es müsse eine klare Mehrheit geben. Falls Prodi bei der Vertrauensabstimmung scheitern sollte, müsse es Neuwahlen geben. Um künftige Konflikte in den eigenen Reihen zu vermeiden, hatte Prodi der Koalition ein Zwölf- Punkte-Programm vorgelegt, in dem wichtige Vorhaben der Regierung festgeschrieben werden. Unter anderem geht es dabei um die internationalen Verpflichtungen Italiens wie das Afghanistan- Engagement sowie Fragen der Bildungs-, Renten- und Energiepolitik. | Trotz einer nur hauchdünnen Parlamentsmehrheit wird Romano Prodi weiter regieren. Der italienische Staatspräsident Napolitano hat den Rücktritt seines Ministerpräsidenten abgelehnt - und will nun eine Vertrauensabstimmung im Parlament. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-der-italienischen-regierung-gute-miene-zur-wackelkoalition-1.919264 | Krise der italienischen Regierung - Gute Miene zur Wackelkoalition | 00/05/2010 |
Mittlerweile ist klar, dass der New Yorker Todespilot der Baseball-Star Cory Lidle war. Offen bleibt, ob der Absturz beabsichtigt oder ein tragisches Unglück war - und wie er das Flugzeug überhaupt in die Nähe von Hochhäusern steuern konnte. Ein tragisches Flugzeugunglück hat in New York die schrecklichen Bilder der Terroranschläge vom 11. September 2001 in Erinnerung gerufen. Ein Kleinflugzeug steuerte am Mittwoch in ein 50-stöckiges Hochhaus in Manhattan; zwei Menschen kamen nach Angaben von Bürgermeister Michael Bloomberg ums Leben, unter ihnen der Baseball-Star Lidle. "Das ist eine schreckliche und schockierende Tragödie", erklärte Yankees-Eigentümer George Steinbrenner. Die Behörden schlossen umgehend einen terroristischen Hintergrund aus. Vorsorglich wurden jedoch Kampfflugzeuge über mehrere Städte geschickt. Die Polizei bestätigte Berichte, wonach der bekannte US-Baseballspieler Cory Lidle die Maschine gesteuert hatte und bei dem Absturz starb. Bei dem zweiten Toten handelte es sich offenbar um Lidles Fluglehrer. Elf Feuerwehrleute verletzt Die einmotorige Maschine vom Typ Cirrus SR20 raste gegen 14.45 Uhr Ortszeit in die oberen Stockwerke des Hochhauses. Zwei Stockwerke gingen in Flammen auf; Schutt fiel auf die Straße. Nach Angaben der New Yorker Feuerwehr wurden elf Feuerwehrleute und zwei Zivilisten verletzt. Zahlreiche New Yorker sahen dem Geschehen ängstlich zu. Viele dachten zuerst an einen Anschlag. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, alles weise auf einen Unfall hin. Ein Vertreter des FBI betonte, es gebe keine Anzeichen für einen Terroranschlag. Entsprechend äußerte sich Bloomberg. Bei dem Unglück seien ein Flugschüler und ein Fluglehrer ums Leben gekommen, sagte der Bürgermeister. Berichte, wonach der Baseballspieler Lidle von den New York Yankees unter den Toten war, kommentierte er zunächst als "Spekulation". Die Polizei bestätigte Lidles Tod im Fernsehsender ESPN. Auch Yankees-Besitzer George Steinbrenner bestätigte die Angaben. "Das ist eine schreckliche und schockierende Tragödie, die den gesamten Yankees-Verein fassungslos macht", sagte er. Laut Bloomberg startete das Flugzeug mit den beiden Männern an Bord auf dem Flughafen Teterboro in New Jersey, umrundete die Freiheitsstatue und flog dann auf einer genehmigten Flugstrecke Richtung East River, bevor es von den Radarschirmen verschwand. Die Sprecherin der US-Luftfahrtbehörde, Diane Sticaliere, sagte, das Flugzeug sei gemäß dem Luftfahrtrecht und ohne Kontakt zu einem Tower unterwegs gewesen. Die US-Luftwaffe erklärte, in den Minuten nach dem Unglück seien Kampfflugzeuge losgeschickt worden. Der Luftwaffenkommandeur Tim Keating sagte im Nachrichtensender CNN, die Jets seien etwa 30 bis 45 Minuten lang über mehrere Städte gekreist. Weiträumige Absperrrungen Die Polizei riegelte mehrere Straßenblöcke rund um die Unglücksstelle in Manhattan ab; in der Luft kreisten Rettungshubschrauber. Dutzende Rettungs-, Feuerwehr- und Polizeiwagen waren im Einsatz. Mehrere hundert Menschen strömten auf die Straßen. Viele berichteten, sie hätten sich an den 11. September 2001 erinnert gefühlt: "Ich habe völlig geschockt dagestanden und dachte: Das kann uns doch nicht noch mal passieren", sagte die Handelsvertreterin Chris Foge. "Es gab einen riesigen Knall, aber wir wussten nicht recht, was das war, und dann sagten sie uns, wir müssten das Gebäude evakuieren", berichtete eine andere Augenzeugin, die in einem gegenüberliegenden Gebäude arbeitet. Am 11. September 2001 hatten Selbstmordattentäter vier Passagierflugzeuge entführt. Zwei der Maschinen waren in das World Trade Center in New York gerast, eine weitere flog in das Pentagon in Washington, die vierte stürzte über einem Feld in Pennsylvania ab. Insgesamt kamen damals fast 3000 Menschen ums Leben. Der 34-jährige Lidle, der Ende Juli von Philadelphia zu den Yankees gewechselt war, hatte seit April Flugstunden genommen. Der bekannte Pitcher (Werfer) hinterlässt seine Ehefrau Melanie und seinen sechsjährigen Sohn Christopher. | Mittlerweile ist klar, dass der New Yorker Todespilot der Baseball-Star Cory Lidle war. Offen bleibt, ob der Absturz beabsichtigt oder ein tragisches Unglück war - und wie er das Flugzeug überhaupt in die Nähe von Hochhäusern steuern konnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/flugzeugabsturz-in-manhattan-das-ist-eine-schockierende-tragoedie-1.914832 | "Flugzeugabsturz in Manhattan - ""Das ist eine schockierende Tragödie""" | 00/05/2010 |
Nach der wochenlangen Weigerung, mit seiner Kritikerin zu sprechen, lenkt Edmund Stoiber nun ein: "Ich werde Gabriele Pauli anbieten, konstruktiv mitzuarbeiten". Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will den Streit mit seiner parteiinternen Kritikerin Gabriele Pauli in einem persönlichen Gespräch beilegen. "Ich werde ihr anbieten, konstruktiv mitzuarbeiten und zwar auch dann, wenn ihr persönlich eine Entscheidung über die Nummer Eins in unserer Partei und in Bayern nicht gefällt", sagte Stoiber der Bild am Sonntag. Detailansicht öffnen Der Parteichef und die Unruhestifterin: "Wir werden reden." (Foto: Foto: dpa) Pauli sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie werde die Einladung zu einem Gespräch selbstverständlich annehmen, wenn sie ihr persönlich vorliege: "Es wäre schön, wenn ein solches Gespräch zustande käme." Zuvor hatte Pauli ihre Forderung nach einem Rückzug von Stoiber bekräftigt. Landtagspräsident Alois Glück appellierte in der CSU-Führungsdebatte an die Verantwortung des Vorsitzenden Stoiber für eine geordnete Lösung der Nachfolgefrage. Aussprache im Landesvorstand Stoiber sagte, in der CSU-Präsidiumssitzung an diesem Montag werde er zum Thema eines Gesprächs mit Pauli Stellung beziehen. "Wir treffen uns ja spätestens am 22. Januar im Landesvorstand der CSU. Wir werden dort eine offene Aussprache haben. Unabhängig von unterschiedlichen Meinungen möchte ich zur Vorbereitung dieser wichtigen Sitzungauch mit Frau Pauli ein persönliches Gespräch führen." Pauli hatte Stoiber unter anderem ein problematisches Frauenverständnis vorgeworfen und verlangt, er solle nicht mehr als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 antreten. Glück, der selbst lange Jahre an der Spitze der CSU-Fraktion stand, sagte mit Blick auf die Nachfolgefrage: "Jede Führungskraft, auf allen Ebenen, steht dafür in der Verantwortung." Er warne die CSU davor, in eine Situation zu geraten, in der ein Wechsel erzwungen werde. Er wisse, dasssich Stoiber dieser Verantwortung bewusst sei. Kuschelweiche Harmonie In der Leipziger Volkszeitung mahnte Glück: "Ich hoffe, dass bei Herrn Stoiber der Wechsel zum Zeitpunkt X gelingt, ohne Brüche." Dem Magazin Focus sagte Glück, Stoibers dramatischer Ansehensverlust in Umfragen hänge auch mit seinerrelativ langen Regierungszeit von 13 Jahren zusammen. Es gebe da einen "gewissen Abnutzungseffekt". CSU-Spitzenpolitiker demonstrierten vor den Klausuren von Bundestags-Landesgruppe und Landtagsfraktion Geschlossenheit. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Die CSU-Landesgruppe steht felsenfest hinter Edmund Stoiber." Er warnte erneut vor bundespolitischem Schaden für die CSU durch den Streit um die politische Zukunft Stoibers. Pauli bekräftigt ihre Forderung nach einer Urabstimmung Eine Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 lehnte er ab. Zu den anstehenden Klausuren sagte Glück der dpa, es sei wichtig, dass Präsidium und Landtagsfraktion mit ihrem Votum eines klar zum Ausdruck brächten: "Wir wollen mit Stoiber 2008 in den Landtagswahlkampf gehen." Auch wenn niemand derzeit in dieser Richtung einen rechtsverbindlichen Beschluss fassen könne, relativiere dies nicht die politische Bedeutung einer Aussage der Landtagsfraktion. Nach der von Pauli angestoßenen Debatteum eine Urabstimmung will die Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in einer Woche Stoiber zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 küren. Pauli erneuerte in der Leipziger Volkszeitung ihre Forderung nach einer Urabstimmung. "Ich will, dass Stoiber 2008 aufhört." Ihre Forderung, Stoibersolle als Ministerpräsident aufhören, werde von vielen in der Partei mitgetragen, sagte sie im DeutschlandRadio Kultur. In der CSU sei die Zustimmung für Stoiber stark abgebröckelt. Stoiber und sein ihm nachgesagtes Frauenproblem: "Völlig überzogen" Unterdessen distanzierte sich CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann von Pauli. Deren pauschale Vorwürfe, es gebe ein Bespitzelungssystem in der CSU und Stoiber habe ein Problem mit Frauen, seien "völlig überzogen und nicht berechtigt". Die geplante Solidaritätsadresse der CSU-Landtagsfraktion für Stoiber bei der Klausurtagung in Kreuth geht nach Angaben von Herrmann nicht auf Druck Stoibers zurück. Er habe die Aktion gemeinsam mit Stoiber abgesprochen, sagte Herrmann. Stoiber habe deutlich gemacht, dass er jetzt Klarheit haben wolle. Er wies damit einen Focus-Bericht zurück, wonach Stoiber auf die Solidaritätsadresse bestanden habe. Wie die Leipziger Volkszeitung weiter berichtet, gehen "führende CSU-Politiker" von einer vertraulichen Absprache zwischen Stoiber undCSU-Parteivize Horst Seehofer über einen Wechsel an der Parteispitze aus. Sollte sich Stoiber bis Sommer nicht von seinen schlechten Umfragewerten erholen, werde der Bundesverbraucherschutzminister den CSU-Vorsitz übernehmen. Stoiber könne sich dann ganz auf seine Aufgabe als Ministerpräsident und auf die Wahl 2008 konzentrieren. | Nach der wochenlangen Weigerung, mit seiner Kritikerin zu sprechen, lenkt Edmund Stoiber nun ein: "Ich werde Gabriele Pauli anbieten, konstruktiv mitzuarbeiten". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stoiber-will-pauli-sprechen-comedian-harmonist-1.887157 | Stoiber will Pauli sprechen - Comedian? Harmonist! | 00/05/2010 |
Die Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass die Attentäter von London weitere Anschläge planen. Die Alarmbereitschaft wurde deshalb auf die zweithöchste Stufe erhöht - höher als nach dem 11. September. Drei Verdächtige, die gestern verhaftet worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. Die Alarmbereitschaft sei laut The Times noch nie so hoch gewesen - auch nach den Anschlägen am 11. September 2001 nicht. Am Wochenende hatte der stellvertretende Chef der britischen Verkehrspolizei, Andy Trotter, erklärt, es sei "absolut möglich, dass die Terroristen nochmals zuschlagen". Die britischen Geheimdienste gehen davon aus, dass die Attentäter von Donnerstag bei den Anschlägen auf drei U-Bahnlinien und einen Bus nicht ums Leben kamen und weitere Anschläge planen könnten. Detailansicht öffnen Hier sollen sich die Attentäter getroffen: Die U-Bahn-Station King's Cross (Foto: Foto: AFP) Die Times zitiert einen ranghohen Geheimdienstvertreter, demzufolge die Geheimdienste inzwischen glauben, dass die Attentäter gemeinsam zur U-Bahnstation King's Cross fuhren, bevor sie sich trennten und jeder zu seinem Anschlagsziel fuhr. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Terroristen am Donnerstag in London professioneller vorgegangen waren, als es zunächst den Anschein gehabt hatte. So explodierten die Bomben in den drei U-Bahnen um 8:50 Ortszeit alle binnen 50 Sekunden, vermutlich damit sich die Rettungsdienste nicht auf einen einzelnen Ort konzentrieren konnten. Vermutlich seien sie mittels eines Zeitzünders zur Explosion gebracht worden. Die vierte Bombe ging in einem Bus hoch. Nach offiziellen Angaben wurden bei der Anschlagserie im Berufsverkehr 49 Menschen getötet und weitere 700 zum Teil schwer verletzt. Verdächtige wieder entlassen Ein Polizeisprecher erklärte, gegen die drei Briten liege nichts vor. Sie waren am Sonntag am Londoner Flughafen Heathrow verhaftet worden. Ihre Festnahme stand nach Polizeiangaben nicht in Verbindung mit den Bombenanschlägen von Donnerstag. Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, für die Ermittlungen Videoaufnahmen, Fotos und Bilder aus Mobiltelefonen zur Verfügung zu stellen. Polizeisprecher Brian Paddick sagte: "Wir gehen davon aus, dass diese Bilder wesentliche Informationen enthalten könnten, die uns bei der Untersuchung helfen könnten." Wie der britische Fernsender BBC in der Nacht zum Montag weiter berichtete, haben seit den Anschlägen am Donnerstag mehr als 1700 Menschen die "Antiterror-Hotline" angerufen. Nach den Worten von Paddick stellten sich einige der Angaben als "sehr, sehr wertvoll" heraus. Erst am Sonntagnachmittag begann die Bergung der letzten Leichen der Londoner Attentate aus einem bis zu 60 Grad heißen U-Bahntunnel. Die Gesamtzahl der Toten könnte nach Darstellung eines Arztes, der kurz in dem Tunnel war, auf bis zu 80 steigen. Hitze, Staub und Gestank setzten den Rettungskräften in der Nähe des Bahnhofs King's Cross schwer zu. Mehrere Übergriffe auf Moscheen Die Bilder, die sich den Männern in der Tiefe boten, seien schrecklich, hieß es. Außerdem benutzten die Terroristen Sprengstoff, wie ihn auch das Militär verwendet. Eine heiße Spur hat die Polizei nach eigenen Angaben noch nicht. Landesweit wurden unterdessen mehrere Übergriffe auf Moscheen gemeldet. Unter anderem habe es in London, Leeds, Telford und Birkenhead Brandanschläge gegeben. Außerdem seien zwei Moscheen in Bristol beschädigt worden. Presse spekuliert über Täter Zu den Tätern in London breitete die britische Presse am Wochenende die unterschiedlichsten Theorien aus. So berichtete die Sunday Times, eine mögliche Schlüsselfigur sei der Syrer Mustafa Setmariam Nasar, der im vergangenen Jahr schon die Anschläge in Madrid geleitet habe. Der in London lebende Marokkaner Mohammed al-Gherbouzi, den britische Medien auch als Verdächtigen genannt hatten, wehrte sich am Sonntag gegen die Vorwürfe: "Die britische Polizei sucht nicht nach mir, sie weiß wo ich bin", sagte der Islamist. Ein Scotland-Yard-Sprecher sagte, all diese Berichte seien reine Spekulationen. In London sprach die Spitze von Scotland Yard am Sonntag mit Polizeichefs aus aller Welt das gemeinsame Vorgehen bei der Fahndung ab. Der ehemalige Scotland-Yard-Chef Lord John Stevens meinte: "Es ist nahezu sicher, dass die Terroristen in Großbritannien geboren und aufgewachsen und mit dem Leben und den Wertvorstellungen in Großbritannien völlig vertraut sind. Ja, ich habe auch gehört, dass einige Experten sagen, es könnten algerische Terroristen gewesen sein oder Marokkaner oder Angehörige anderer Nationalitäten. Aber das ist gefährliches Wunschdenken - eine schädliche Illusion." | Die Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass die Attentäter von London weitere Anschläge planen. Die Alarmbereitschaft wurde deshalb auf die zweithöchste Stufe erhöht - höher als nach dem 11. September. Drei Verdächtige, die gestern verhaftet worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-terroranschlaegen-alarmbereitschaft-so-hoch-wie-nie-zuvor-1.929529 | Nach den Terroranschlägen - Alarmbereitschaft so hoch wie nie zuvor | 00/05/2010 |
Für ihre Sozialreformen, die im Vergleich zu den deutschen eher maßvoll waren, bekamen die Bürgerlichen die Quittung. Der erdrutschartige Wahlerfolg der linken Opposition dürfte weit reichende Folgen für die im Vergleich zu Deutschland ohnehin zaghafte Politik der Wirtschaftsreformen in Frankreich haben. Zwar sagt der noch amtierende Premier Jean-Pierre Raffarin, "die Reformen müssen weiter gehen". Doch er erkennt an, "dass Änderungen nötig sind". Wolfgang Neumann, Renten- und Sozialexperte des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, stellt sich die Frage nach der Reformfähigkeit des Landes. Er fürchtet nun einen "Reformstillstand". Aktuell betroffen wäre insbesondere die für den Sommer geplante Reform der hoch defizitären Krankenversicherung, deren Fehlbetrag sich bis zum Jahresende auf 32 Milliarden Euro addieren dürfte. Auch die im Vergleich zu Deutschland auf einigen Gebieten fortschrittliche Arbeitsmarktpolitik droht nun gestoppt zu werden. Ähnlicher Problemdruck wie Deutschland Frankreich steht unter ähnlichem Problemdruck wie Deutschland. Das Wachstum erreichte 2003 nur 0,2 Prozent, das Haushaltsdefizit lag mit 4,1 Prozent über dem deutschen, die Verschuldung ist mit 63 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur knapp unter der deutschen Quote. Die Steuerlast ist mit 43,9 Prozent sogar höher, ebenso der Anteil der Staatsausgaben am BIP mit 54,7 Prozent. Dennoch fehlt ein ähnlich tiefgreifendes Projekt wie die deutsche "Agenda 2010". Die Pensionsreform des vergangenen Jahres, die eine Angleichung der staatlichen Alterssicherung an das private Rentensystem bringen sollte, reicht nach Ansicht Neumanns nicht aus, "um die demografischen und ökonomischen Herausforderungen des Landes zu lösen". Die Pläne für die Reformen des mit 5,2 Millionen aufgeblähten Staatsapparates und der extrem teuren Sozialversicherung sind nach den Regionalwahlen kaum einzuhalten. Dabei wachsen die Defizite der Krankenkassen rasant, weil weiter fast alle Medikamente vollständig erstattet werden, die Franzosen Weltmeister beim Arzneimittelverbrauch sind und auch die Krankenhauskosten aus dem Ruder schießen. Neumann erwartet, dass die ins Auge gefassten Kursänderungen, die bei weitem nicht das Ausmaß der von französischen Sozialpolitikern bewunderten deutschen Reform erreichen, erst mal gestoppt werden. Das Gleiche gilt für die Arbeitsmarktpolitik: In einem neuen Gesetz sollte der Kündigungsschutz aufgeweicht und die ineffiziente Arbeitsverwaltung reformiert werden. Frankreich führt bisher eine relativ fortschrittliche Arbeitsmarktpolitik. Schon seit einigen Jahren gibt es etwa eine individuelle Betreuung von Arbeitslosen und einen durch Abgabensenkungen geförderten, großen Niedriglohnsektor. Neumann ist überrascht und ratlos über die "deutliche Abstrafung" des vorsichtigen Reformkurses, der auf einen Dialog mit den Sozialpartnern setzte. Die Lage hat sich deutlich verschärft, nachdem auch reformbereite Gewerkschaften bei Betriebsratswahlen Niederlagen einstecken musste. Durch eine Reformpause dürfte Präsident Jacques Chirac soziale Konfrontationen zu vermeiden suchen. Politik mit der Gießkanne Schon in den Wochen vor der Wahl knickte die Regierung gegenüber Forderungen von Tabakverkäufern, Restaurantbesitzern, Landwirten und Forschern ein - allen wurden nicht eingeplante zusätzliche Ausgaben in Aussicht gestellt. Diese Politik mit der Gießkanne könnte sich leicht nun fortsetzen. werden. Die Folge wären steigende Defizite und neue Konflikte zwischen Paris und der EU-Kommission in Brüssel. | Für ihre Sozialreformen, die im Vergleich zu den deutschen eher maßvoll waren, bekamen die Bürgerlichen die Quittung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerliche-reformen-zaghaft-und-doch-zu-viel-1.929649 | Bürgerliche Reformen - Zaghaft - und doch zu viel | 00/05/2010 |
Nachdem sich die SPD genug gelobt hat und die CDU weiter streitet, beginnen in Sachsen und Brandenburg die Sondierungsgesprächen. Bislang deutet alles darauf hin, dass an deren Ende in beiden Bundesländern eine Große Koalition stehen wird. In Brandenburg soll die neue Regierung bis Mitte Oktober stehen. Die SPD wird zunächst mit der PDS über eine eventuelle Koalition sprechen, erst am Mittwoch sollen Gespräche mit der CDU folgen. Das kündigte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness einen Tag nach der Landtagswahl am Montagabend an. Diese Reihenfolge ergebe sich aus dem Abschneiden der Parteien bei der Wahl. Detailansicht öffnen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck schaut nach vorn und möchte bis Mitte Oktober seine neue Regierung präsentieren. (Foto: Foto: ddp) Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte bereits kurz nach der Wahl erklärt, noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit den beiden potenziellen Partnern CDU und PDS zu beginnen. Die Verhandlungen sollten bis Mitte Oktober abgeschlossen sein, bekräftigte Platzeck am Montag. CDU und PDS erklärten, sie seien bereit, die Regierungsverantwortung mit zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis. Erste Ergebnisse am Freitag Der SPD-Kommission für die Sondierungen gehören neben dem Landesvorsitzenden Platzeck dessen Stellvertreter Dagmar Ziegler, Gunter Fritsch, Martina Gregor und Peer Giesecke sowie Staatskanzleichef Rainer Speer und Ness selbst an. Am Freitag will der SPD-Landesausschuss erste Ergebnisse der Gespräche auswerten. Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm will die Koalition mit der SPD trotz der empfindlichen Einbußen beider Parteien fortsetzen. Das werde aber nicht um jeden Preis geschehen, sondern nach Abwägung des Gemeinsamen und des Trennenden. "So glänzend ist die Alternative für die SPD auch nicht: ein Reformbefürworter und ein Reformgegner", meinte Schönbohm zur Auswahlmöglichkeit der SPD zwischen CDU und PDS. Die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann forderte eine andere Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Dies werde ihre Partei in den Sondierungsgesprächen von der SPD einfordern. Platzeck räumte ein, dass es in der Bildungspolitik eine größere Nähe zur PDS gebe. In Fragen der Infrastruktur seien dagegen die Gemeinsamkeiten mit der Union größer. Bisky: Keine Koalition der Wahlverlierer PDS-Chef Lothar Bisky, der auch Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag ist, sagte in Berlin, die Partei sei bereit, in Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Aber wir werden uns dafür nicht aufgeben bis zur Unkenntlichkeit nur um des Regierens willen." Zugleich appellierte Bisky an Platzeck, keine "Koalition der Wahlverlierer" zu bilden. Der wies jedoch mit Blick auf die Anti-Hartz-Kampagne der PDS darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit Leuten schwierig sei, die vor der Wahl Dinge versprächen, die sie dann nicht halten könnten. Platzeck stellte außerdem klar, dass die SPD über einige Punkte nicht mit sich handeln lasse. Dazu zählten das heutige Niveau der Kita-Versorgung, der Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld sowie die Beibehaltung der sechsjährigenGrundschule. "Daran werden wir nicht mehr rütteln lassen." Die neu gewählten 88 Abgeordneten des Potsdamer Landtags werden am 13. Oktober zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Ob dann schon der neue Ministerpräsident gewählt werden kann, hängt vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab. Milbradt hat keine Wahl In Sachsen bleibt Ministerpräsident Georg Milbradt aller Voraussicht nach keine andere Wahl, als die SPD mit in die Regierungsverantwortung zu nehmen. Ein Bündnis aus CDU und FDP hätte mit 62:62 Sitzen keine Mehrheit im neu gewählten Landtag. Und eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition aus CDU, FDP und Grünen gilt als politisch kaum denkbar, zumal die Grünen den Eintritt in eine CDU-geführte Regierung im Wahlkampf ausgeschlossen hatten. Der sächsische SPD-Sprecher Andreas Beese kündigte an, seine Partei werde in Kürze mit der CDU Gespräche über eine mögliche Koalition aufnehmen, um zu sehen, auf welcher Grundlage man den Freistaat weiterentwickeln könne. Milbradt sagte, er werde grundsätzlich mit allen Parteien sprechen, die der sächsischen Verfassung zugestimmt hätten, und nannte SPD, Grüne und FDP. "Mein Ziel ist es, dass Sachsen die Nummer Eins in Ostdeutschland bleibt", betonte Milbradt. Wer daran mitarbeiten wolle, sei zum Mitregieren eingeladen. Mehrere CDU-Landtagsabgeordnete räumten am Montag ein, dass der Partei kaum etwas Anderes übrig bleiben werde als mit der SPD zu verhandeln. Sie zeigten sich indes wenig begeistert. | Nachdem sich die SPD genug gelobt hat und die CDU weiter streitet, beginnen in Sachsen und Brandenburg die Sondierungsgesprächen. Bislang deutet alles darauf hin, dass an deren Ende in beiden Bundesländern eine Große Koalition stehen wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-landtagswahlen-brandenburgs-regierung-soll-im-oktober-stehen-1.883767 | Nach den Landtagswahlen - Brandenburgs Regierung soll im Oktober stehen | 00/05/2010 |
Die Ära Arafat ist vorüber. Nach seinem Tod müssen Israelis und Palästinenser zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Friedensprozess wirklich ist. Die wichtigste Frage nach dem Tod Arafats ist die nach der Zukunft des Friedensprozesses. Wird es ohne den Palästinenserführer einfacher, sich zu einigen, wie es in Israel behauptet wird? Kommt es zu einem Machtkampf unter den Palästinensern um die diversen Ämter Arafats, - und wird ein solcher Konflikt den Weg zum Frieden blockieren? Und werden die Führer - wer immer es sein wird - die radikalen Palästinenser davon abhalten können, weitere Terroranschläge auf Israelis zu verüben? In Israel muss sich Regierungschef Ariel Scharon nun entscheiden, ob er die Bemühungen um den Frieden wieder aufnimmt. Die Israelis hatten den Friedensprozess für tot erklärt, da Arafat für sie kein akzeptabler Verhandlungspartner war. Arafat unterstütze den Terrorismus, nicht den Frieden, so ihre Begründung. Auch die USA hatten Scharon in dieser Einschätzung unterstützt. Mit Arafat ist dieses Argument gestorben. Eine durch Wahlen legitimierte neue Palästinenserführung, so Felix Neugart, Nahost-Experte am Centrum für angewandte Politikforschung in München, könnte durchaus wieder mit Israel verhandeln - und auch wieder zu Kompromisslösungen kommen. Erwartungen dürfen nicht zu groß sein Doch zu groß dürfen die Erwartungen nicht sein. Denn Scharons Politik zielte bislang vor allem auf die Kontrolle großer Teile des palästinensischen Landes. Auch die geplante Aufgabe israelischer Siedlungen im Gazastreifen ist hierzu kein Widerspruch. "Für Scharon", so Neugart, "geht es dabei um nichts anderes als die Sicherung aller anderen israelischen Besatzungsgebiete im Westjordanland". Dazu kommt, dass Scharon bereits einmal Verhandlungen abgebrochen hat. Anfang 2001 waren sich Israelis und Palästinenser bei Gesprächen im ägyptischen Taba bereits sehr nahe gekommen - dann übernahm Scharon das Amt als Premier. Und letztendlich brauchte der israelische Regierungschef den Hinweis auf einen angeblich fehlenden Friedenswillen Arafats gar nicht: Militärische Aktionen wurden von Scharon häufig mit den Terroranschlägen der Hamas begründet - und es ist gegenwärtig mehr als fraglich, ob die militanten Palästinenser nach dem Tod Arafats mit ihren unmenschlichen Terroranschlägen aufhören werden. Bereits Stunden nach Arafats Tod haben die al-Aksa-Brigaden zu Rache und Angriffen auf Israel aufgerufen. Schwache Position der Arafat-Nachfolger Erschwert wird eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auch dadurch, dass die Position der Nachfolger Arafats viel schwächer sein wird, als die des verstorbenen PLO-Chefs - weil sie für das palästinensische Volk nicht diese übermächtige Bedeutung haben und sie ihre Position letztendlich ihrer Nähe zu Arafat verdanken, so Neugart. Denkbar ist somit zwar ein positives Szenario, in dem es zu neuen Verhandlungen statt zu einer Fortsetzung des bewaffneten Kampfes kommt. Doch selbst dann ist fraglich, ob eine Palästinenserführung ohne Arafat in der Bevölkerung so akzeptiert ist, dass sie ihr schmerzhafte Kompromisse vermittelt kann. Das gilt auch für jene Politiker, auf die Israel setzt - und die zumindest vorläufig die Ämter Arafats unter sich aufteilen: Dazu gehört vor allem Machmud Abbas als neuer PLO-Chef und Kandidat für das Amt des Präsidenten der Autonomiebehörde. Führer wie Abbas und der gegenwärtige Ministerpräsident Achmed Kurei gehören jedoch zur "alten politischen Garde", die im Volk nicht mehr für Kampfgeist steht, sondern eher für viel Geld. "Das negative Szenario: ein missglückter Versuch, tragfähige Nachfolgestrukturen zu etablieren, verschiedene Machtzentren, Anarchie und Bürgerkrieg", erklärt Neugart. Drei Bedingungen für den Frieden Letztlich gibt es drei Bedingungen, die für einen Frieden erfüllt sein müssen: Die militanten Palästinenser müssen den Terror beenden. Ariel Scharon muss seine Politik radikal verändern und auf die Palästinenser zugehen. Das palästinensische Volk muss einen Führer wählen, der volksnah ist und zugleich das Zeug hat, international anerkannt zu werden. Deshalb muss Israel die Wahl eines Politikers wie Marwan Barguti ermöglichen. Barguti sitzt wegen fünf Mordanschlägen, die er bestreitet, in einem israelischen Gefängnis. Unter den Palästinensern gilt er als zweitbeliebtester Politiker nach Arafat. Eine Alternative ist Mohammed Dahlan, der ehemalige Sicherheitschef im Gaza-Streifen. Er ist unter den jüngeren Palästinensern beliebt und steht für Ruhe und Ordnung. | Die Ära Arafat ist vorüber. Nach seinem Tod müssen Israelis und Palästinenser zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Friedensprozess wirklich ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-tod-arafats-ein-ende-ein-anfang-1.919266 | Nach dem Tod Arafats - Ein Ende, ein Anfang? | 00/05/2010 |
CDU-Chefin Angela Merkel ist offiziell die Kanzlerkandidatin der Union bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst. CSU-Chef Stoiber sicherte ihr volle Unterstützung zu: "Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben." Die 50-Jährige ist die erste Frau, die für das Amt kandidieren wird. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gab die Nominierung von Angelika Merkel in Berlin nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der beiden Schwesterparteien bekannt. Detailansicht öffnen Stoiber an ihrer Seite - das soll immer so bleiben, erklärte der CSU-Chef nach der Nominierung Merkels. (Foto: Foto: dpa) Die Entscheidung sei "einmütig und einstimmig" gewesen, sagte Stoiber unter lang anhaltendem Beifall von Mitarbeitern der Parteizentrale und Mitgliedern der Unionsfraktion im Bundestag. Stoiber sagte weiter, die Serie von Wahlerfolgen in den vergangenen Jahren und Monaten sei "eine großartige Bilanz", mit der Merkel als gemeinsame Kandidatin im Rennen um das Kanzleramt antreten. Merkel dankte für die Unterstützung und versicherte, sie wolle einen Wahlkampf "ohne Feindbilder" führen. "Ich will Deutschland dienen", betonte sie. Damit ist die 50-Jährige die erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die als Regierungschefin kandidiert. Auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung steckten die Unionsspitzen auch den Fahrplan für das Regierungsprogramm sowie für die fälligen Sonderparteitage von CDU und CSU ab. Merkel kündigte einen konsequenten Reformkurs an, in dessen Zentrum eine "Agenda Arbeit" stehen werde. Das Wahlprogramm soll am 11. Juli auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschlossen werden. Die CDU trifft sich am 28. August in Dortmund zu einem Sonderparteitag, die bayerische Schwesterpartei tagt am 2. und 3. September. Volle Unterstützung der CSU Merkel habe das volle Vertrauen von CDU und CSU, betonte Stoiber mit Hinweis auf die jüngsten "großartigen" Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. "Die CSU und ich persönlich sichern Ihnen volle Unterstützung zu", sagte Stoiber, bei der vergangenen Bundestagswahl vergebens gegen Schröder angetreten war. Seine Partei werde im Wahlkampf die gleiche Einigkeit zeigen, wie sie 2002 die CDU bewiesen habe. "Wir werden mit unermüdlichem Einsatz, mit aller Kraft und voller Geschlossenheit um den Sieg kämpfen", rief der bayerische Ministerpräsident aus. "Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben", versprach er Merkel. Er wünsche ihr alles Gute und wolle "alles tun, damit Sie die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden." Merkel ist Herausforderin von Gerhard Schröder (SPD) bei der für den 18. September geplanten Neuwahl des Bundestags. Die Wahlaussichten seien Umfragen zufolge hervorragend, es herrsche eine breite Wechselstimmung, sagte Stoiber. Rot-Grün habe abgewirtschaftet. Die Union werde eine schwere Hypothek zu übernehmen haben, sagte er ebenso wie Merkel voraus. Auch die Kandidatin stellte das Schaffen von Wachstum und Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt und kündigte ein "Wahlprogramm mit dem Mut zur Ehrlichkeit" an. Deutschland brauche keine Agenda 2010 mehr, so richtig einige Schritte auch gewesen seien, betonte Merkel: "Wir brauchen eine Agenda Arbeit." Nur eine Politik aus einem Guss könne die zunehmenden Spaltungen in der Gesellschaft überwinden. "Wir wollen die Ich-AGs durch die Wir-Gesellschaft ersetzen", rief sie unter Beifall. Als Punkte in einem "Raster eines konsequenten Reformwegs" nannte sie unter anderem den Abbau von Bürokratie, flexiblere Arbeitszeiten, eine stärkere Abkopplung der Sozialbeiträge von den Lohnkosten und eine große Steuerreform. Die Haushaltslage sei desolat und schnüre fast alles ein, räumte die Oppositionsführerin ein. Daher gelte es, alles daran zu setzen, neue neue Spielräume zu schaffen. Weg vom "Zickzack-Kurs" Klare Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ermöglichten es, nicht mehr Zeit zu verlieren und vom "Zickzack-Kurs" weg zu kommen. Merkel versicherte, das Wahlprogramm werde nichts schön reden und keine Patentrezepte vortäuschen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sprach von einem glücklichen Tag für CDU und CSU. Merkel sei als Kanzlerkandidatin "konkurrenzlos" und "unumstritten". Zugleich warnte Böhr vor einer Fortsetzung des Steuerstreites: "Wenn wir so weitermachen, verspielen wir noch den Wahlerfolg." Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sprach von einem "historischen Tag". Er sei begeistert, dass es nach Jahren der Diskussion jetzt gelinge, eine Kanzlerkandidatin noch dazu aus den neuen Ländern zu nominieren. Gratulation vom potenziellen Partner Die FDP hat CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur gratuliert. "Wir freuen uns auf einen guten Wahlkampf mit unserer Kanzlerkandidatin", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in Berlin. Merkel sei eine faire Partnerin. Niebel ging nicht davon aus, dass die angestrebte Bundestagswahl im Herbst eine große Koalition bringt. Die Bürger lehnten "Rot-Grün in Gänze" ab. Niebel kündigte an, dass die FDP eine Woche vor der geplanten Bundestagswahl einen Wahlparteitag in Berlin veranstalten will. Da der Wahltermin voraussichtlich der 18. September sein werde, sei das Wochenende 10./11. September ins Auge gefasst worden. Ob der Partei- Kongress eintägig oder zweitägig sein werde, sei noch nicht entschieden. | CDU-Chefin Angela Merkel ist offiziell die Kanzlerkandidatin der Union bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst. CSU-Chef Stoiber sicherte ihr volle Unterstützung zu: "Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben." Die 50-Jährige ist die erste Frau, die für das Amt kandidieren wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerkandidatur-ich-will-deutschland-dienen-1.883927 | "Kanzlerkandidatur - ""Ich will Deutschland dienen""" | 00/05/2010 |
Die Regierung will sich von den Entführern zweier französischer Journalisten nicht erpressen lassen. Derweil versucht Außenminister Michel Barnier auf einer Nahost-Mission, den Verschleppten zu helfen. Ungeachtet der Todesdrohungen gegen zwei im Irak entführte französische Journalisten will die Regierung in Paris am Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen festhalten. "Das Gesetz wird angewendet", erklärte Regierungssprecher Jean-Francois Cope am Montagmorgen im Fernsehsender Canal Plus. Die Nation werde ihre Wertvorstellungen nicht verwässern, um eine Befreiung der Geiseln zu erreichen, fügte er hinzu. Detailansicht öffnen Verschleppt im Irak: Georges Malbrunot (rechts) und Christian Chesnot. (Foto: Foto: AP) Italienischer Journalist ermordet Zuvor hatte Staatspräsident Jacques Chirac aber angekündigt, die Regierung wolle alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Krise erfolgreich beizulegen. Dazu wurde Außenminister Michel Barnier in den Nahen Osten entsandt. Er traf am Montagmorgen in Kairo ein, wo er mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, zusammentreffen wollte. Die Geiselnehmer führten die Journalisten Christian Chesnot von Radio France International (RFI) und Georges Malbrunot, der für RTL und die Zeitung Le Figaro berichtete, in einem kurzen Video vor, das der Fernsehsender al-Dschasira am Samstagabend ausstrahlte. Darin sagt Chesnot: "Wir werden von der Islamischen Armee im Irak gefangen gehalten." Diese Gruppe hatte dem Sender zuvor eine Aufnahme zugespielt, die die Ermordung des italienischen Journalisten Enzo Baldoni zeigte. Die Entführer forderten die französische Regierung auf, das Kopftuchverbot binnen 48 Stunden zurückzunehmen. Barnier soll auch Geheimdienstchef treffen Nach Angaben aus ägyptischen Regierungskreisen will Barnier in Kairo unter anderem mit Geheimdienstchef Omar Soleiman zusammenkommen, einem engen Vertrauten von Präsident Husni Mubarak, der bestens mit dem Thema Irak vertraut ist. Außerdem dürfte der Pariser Chefdiplomat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zusammentreffen. Barnier soll "alle zur Verfügung stehenden Mittel für die Freilassung der beiden Journalisten" mobilisieren. In einer Fernsehansprache sagte Chirac: "Die ganze Nation steht in dieser Frage zusammen." Auch der sunnitische Rat der Religionsgelehrten ("ulemas") im Irak forderte die Kidnapper auf, die Geiseln gehen zu lassen. Frankreichs muslimische Gemeinde verurteilt Entführung Sprecher aller Parteien und der muslimischen Gemeinde in Frankreich verurteilten die Entführung. Die Journalisten waren vor einer Woche auf dem Weg in die belagerte Stadt Nadschaf verschwunden. Die Entführer der beiden Franzosen, die sich "Islamische Armee Iraks" nennen, fordern eine Aufhebung des Kopftuchverbots an französischen Schulen. Sollte Frankreich nicht innerhalb von 48 Stunden reagieren, würden die Journalisten getötet. Das umstrittene Kopftuchverbot soll zum Schuljahresanfang im September in Frankreich wirksam werden. | Die Regierung will sich von den Entführern zweier französischer Journalisten nicht erpressen lassen. Derweil versucht Außenminister Michel Barnier auf einer Nahost-Mission, den Verschleppten zu helfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geiseln-im-irak-frankreich-haelt-an-kopftuch-verbot-fest-1.917375 | Geiseln im Irak - Frankreich hält an Kopftuch-Verbot fest | 00/05/2010 |
Früher verstand der Westen eine starke Marine als Schlüssel zu globalem Einfluss. Inzwischen legt Europa nicht mehr so viel Wert auf seine Seestreitkräfte - ganz im Gegensatz zu den asiatischen Ländern. Für Welthistoriker ist es immer faszinierend, wenn sie auf Entwicklungen stoßen, die sich fast gleichzeitig, aber in völlig verschiedenen Regionen abspielen und dabei ähnlich oder konträr verlaufen. Detailansicht öffnen Die US-Schlachtschiffe USS Maryland und USS Oklahoma im Hafen von Pearl Harbor nach dem japanischen Überraschungsangriff am 7. Dezember 1941. (Foto: Foto: dpa) War es etwa bloßer Zufall, dass nach 1870 die rasch wachsenden neuen Staaten Deutschland, Japan, Italien und die USA ungefähr alle zur selben Zeit "erwachsen" wurden? Und war es nicht ein seltsames Auseinanderklaffen der politischen Kulturen, als sich Großbritannien, Frankreich und Amerika in den Jahren zwischen den Weltkriegen als besonders pazifistisch erwiesen, während die Stimmung in Deutschland, Italien und Japan äußerst aggressiv und militaristisch war, wodurch der Zweite Weltkrieg praktisch unvermeidlich wurde? Gehen wir nun einmal in der Zeit zurück und betrachten wir eine der frappantesten gegensätzlichen Entwicklungen in der Weltgeschichte. In den ersten Dekaden des 15. Jahrhunderts führte der große chinesische Admiral Cheng Ho eine Reihe verblüffender maritimer Expeditionen an, hinaus durch die Straße von Malakka, zum Indischen Ozean und sogar bis vor die Küsten Ostafrikas. Gegensätzliche Entwicklungen Die Marine Chinas kannte damals nicht ihresgleichen. In einem späteren Jahrzehnt wurde den überseeischen Abenteuern chinesischer Schiffe von hohen Regierungsbeamten in Peking jedoch ein Riegel vorgeschoben. Sie wollten der Verteidigung gegen die landwärts gerichtete Bedrohung durch die Mandschu im Norden Chinas keine Ressourcen entziehen und fürchteten außerdem, eine seewärts orientierte Gesellschaft offener Märkte könnte ihre Autorität untergraben. Zur selben Zeit drängten auf der anderen Seite des Globus Forscher und Fischer aus Portugal, Galizien, Britannien und Südwestengland hinaus aufs weite Meer, nach Neufundland, zu den Azoren und zur Westküste Afrikas. Während Chinas große Flotten auf kaiserliche Order hin zerlegt und verschrottet wurden, begann Westeuropa, in "neue" Welten vorzustoßen, wo sie auf dem amerikanischen Kontinent, in Afrika, Asien und im Pazifik alte und bemerkenswerte Kulturen und Völker entdeckten. Für jeden Ort der Welt, der für westliche Schiffe zugänglich war, bestand die Gefahr, angegriffen zu werden. Vor allem verstand der Westen eine starke Marine als Schlüssel zu globalem Einfluss, wie der amerikanische Navy-Captain A. T. Mahan vor mehr als einem Jahrhundert in seinem Klassiker "Der Einfluss der Seemacht auf die Geschichte" dargelegt hat. Spiel mit den Marine-Muskeln Und wie sieht es heute aus? Wieder einmal verläuft eine bemerkenswerte Entwicklung auf den zwei Hälften des Erdballs gegensätzlich, was bisher kaum beachtet wird: Wie schon vor sechs Jahrhunderten sind auch diesmal bei den europäischen und den asiatischen Nationen völlig konträre Auffassungen davon zu beobachten, welche politische Bedeutung die Stärke ihrer Seemacht hat. Dabei gilt mein Augenmerk weniger der amerikanischen Haltung bezüglich einer eigenen starken Seemacht, insbesondere nicht der Haltung der aktuellen Regierung im Weißen Haus. Dieses Land plant ohnehin, seine Marine-Muskeln stets weiter aufzubauen. Auch von Wladimir Putins Russland ist hier nicht die Rede. Die russischen Seestreitkräfte haben so manchen harten Schlag erlitten; Kürzungen von Ausgaben und Personal machten ihnen ebenso zu schaffen wie rostende Kriegsschiffe, die während der vergangenen 25 Jahre dem Zahn der Zeit zum Opfer fielen. Doch zweifelsohne ist Russland dabei, seine Marine wieder aufzubauen. Zwar kommt sie wahrscheinlich nicht mehr an die relative Stärke ihrer glorreichen Sowjetzeiten während der siebziger und achtziger Jahre heran. Doch Russland ist fest davon überzeugt, dass es nur mittels einer starken Seemacht als Global Player mithalten kann. China erobert wieder das Meer Derselben Auffassung sind auch die Regierungen der rasch wachsenden Wirtschaftsräume in Süd- und Ostasien. Bei zwei Besuchen in Südkorea, bei denen ich Vorträge über Fragen strategischer Meerespolitik hielt, stellte ich fasziniert fest, dass die dortige Regierung einen 15-Jahresplan zur Expansion ihrer Seemacht in allen Bereichen, einschließlich ihrer militärischen Schlagkraft, aufgestellt hat. Zur Zeit baut Südkorea beispielsweise drei große und eindrucksvolle Zerstörer mit einer Wasserverdrängung von mehr als 7000 Tonnen, ausgestattet mit einem äußerst wirksamen Waffenarsenal. Diese Schiffe sind gewiss nicht dafür bestimmt, kleine nordkoreanische U-Boote davon abzuhalten, heimlich die Küste entlangzuschippern. Stattdessen verweist Korea auf den weit mächtigeren Nachbarn Japan, der mitten in einem noch viel ehrgeizigeren Aufbau seiner Marine steckt. Die maßgebliche Schrift "The Military Balance" (herausgegeben 2006 vom International Institute for Strategic Studies) stellt fest, dass zur japanischen Marine 54 "große Überwasser-Kampfschiffe" gehören, also Kriegsschiffe, die mit Kanonen, Raketen, Torpedos und Unterwasserbomben bestückt sind. Die Japaner verweisen ihrerseits auf die rasant wachsende Marine der Chinesen, die bereits 71 Zerstörer und Fregatten vorweisen kann, ganz zu schweigen von 58 U-Booten (verglichen mit 18 U-Booten der Japaner). Dabei befindet sich der Aufbau der chinesischen Seestreitkräfte noch im Anfangsstadium, vergleichbar etwa mit dem Stand der US-Navy Ende des 19. Jahrhunderts. Unlängst gab der "Congressional Research Service" - nicht gerade bekannt für Übertreibungen und Dramatisierung - einen bemerkenswerten Bericht von 95 Seiten über die Modernisierung der chinesischen Seestreitkräfte heraus. Die Details betreffen viele Bereiche und sind beeindruckend. Dramatische Verschiebung Die vielleicht wichtigsten Fakten sind in die erste Fußnote eingebettet: "Bis 2010 wird die chinesische U-Boot-Streitmacht nahezu doppelt so groß sein wie die U-Boot-Flotte der USA. Die gesamte Schiffsflotte Chinas soll bis 2015 die Größe der US-Flotte übertreffen." Gewiss, dieses Zitat stammt ursprünglich von der "American Shipbuilders Association", die natürlich in der Angelegenheit in eigenem Interesse spricht. Außerdem ist nicht anzunehmen, dass die US-Regierung einer so dramatischen Verschiebung der Marine-Gleichgewichte tatenlos zusieht. Doch eine wichtige Tatsache lässt sich nicht leugnen: Überall in Asien scheint die Stärkung der eigenen Marine als Ziel von vitalem Interesse verstanden zu werden. Selbst kleinere Mächte wie Vietnam erhöhen laut der Studie "The Military Balance" in diesem Jahrzehnt ihre Verteidigungsausgaben erheblich, "wobei die Marine beträchtliche Finanzspritzen für eine neue Ausstattung ihrer Schiffe erhält". Ganz anders sieht es in Europa aus; hier scheint der Trend in die entgegen gesetzte Richtung zu weisen. Marinebudgets werden eingefroren, und angesichts unerbittlich steigender Kosten für neue Waffensysteme und Personal wird die derzeitige Größe der Flotten sogar reduziert. Die meiste Aufmerksamkeit fand hier die Nachricht von der britischen Royal Navy, sie habe vor, eine gewisse Zahl ihrer Zerstörer und Fregatten "einzumotten" - bei derzeit 25 Schiffen dieser Kategorie ist sie ohnehin nur halb so groß wie die japanische Flotte von Zerstörern und Fregatten. Von wegen "rule the waves" Wütende Abgeordnete der Konservativen fordern eine Parlamentsdebatte darüber, dass die britischen Verteidigungsausgaben heute einen geringeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt ausmachen als zu irgendeiner anderen Zeit seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts (und wir alle wissen, was das zu bedeuten hat). Noch größer scheint indes die Empörung dieser Kritiker darüber zu sein, dass die französische Marine neuerdings mehr große Überwasser-Kampfschiffe besitzt als Großbritannien - zum ersten Mal seit 250 Jahren! Dennoch wird auch das französische Marine-Budget nicht wesentlich erhöht. Auch in befreundeten Nachbarstaaten wie Deutschland, Italien, Spanien und den Niederlanden wird die Marine äußerst knapp gehalten. Nach meiner Kenntnis zollt dabei niemand in Europa dem Rüstungswettlauf der Seestreitkräfte in Asien besondere Aufmerksamkeit. Ebenso wenig scheint es in Asien zu interessieren, wie sehr die Seemacht der europäischen Länder durch harte Sparzwänge abgenommen hat. Daraus ergibt sich die Frage: Von welchen Zukunftserwartungen lassen sich eigentlich Marine-Strategie-Planer der einen Hemisphäre leiten, von denen sich die Planer der anderen Hemisphäre nicht betroffen fühlen? Hobbystrategen überlegen Warum bringt das chinesische Staatsfernsehen Sendungen über den Aufstieg der britischen Marine von Königin Elizabeth I., während zur selben Zeit der britische Verteidigungsminister Kriegsschiffe mit Namen verschrotten oder stilllegen lässt, die über mehr als 400 Jahre zurückreichen? Hobbystrategen werden darauf natürlich viele Antworten parat haben: etwa die, dass Asien wahrscheinlich eher als Westeuropa in Zukunft mit zwischenstaatlichen Konflikten rechnet; oder dass China entschlossen ist, die strategische US-Hegemonie im Westpazifik einzudämmen; dass sowieso alle Chinas wachsende Militärstärke fürchten und dass diese rascher wachsenden Wirtschaftsräume sich beides gut leisten können: Butter und Kanonen. Dies alles mag zutreffen. Doch Tatsache bleibt, dass in einer Zeit großer geopolitischer Unsicherheit die führenden europäischen Nationen eine alte Elizabethanische Warnung in den Wind schlagen: "Look to thy Moat", was wörtlich übersetzt so viel bedeutet wie: Achte auf deinen Burggraben. Ob diese Unbekümmertheit wirklich ratsam ist? Der Autor lehrt Geschichte an der Yale-Universität und ist dort Direktor der "International Security Studies". Seine Bücher "Aufstieg und Fall der großen Mächte" und "In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert" waren internationale Bestseller. 2006 erschien sein jüngstes Buch " The Parliament of Man: The Past, Present and Future of the United Nations". Deutsch von Eva Christine Koppold | Früher verstand der Westen eine starke Marine als Schlüssel zu globalem Einfluss. Inzwischen legt Europa nicht mehr so viel Wert auf seine Seestreitkräfte - ganz im Gegensatz zu den asiatischen Ländern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ausbau-der-seestreitkraefte-vorsprung-auf-den-weltmeeren-1.930817 | Ausbau der Seestreitkräfte - Vorsprung auf den Weltmeeren | 00/05/2010 |
Bundesinnenminister Otto Schily hat deutliche Kritik am Auswärtigen Amt (AA) geübt. Kontroversen zwischen ihm und Außenminister Fischer über die Visa-Politik räumte Schily zwar ein. Das Bundesinnenministerium sei aber nicht das Aufsichtsamt des Auswärtigen Amtes. Schily sagte vor dem Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin, das Informationsverhalten des AA gegenüber dem Innenministerium sei "nicht immer optimal" gewesen. Detailansicht öffnen Otto Schily vor dem Via-Ausschuss. (Foto: Foto: dpa) So habe das von ihm geführte Ministerium keine zeitnahe Information über Probleme in der deutschen Botschaft in Kiew erhalten. Ferner sei sein Ministerium nicht ausreichend über Erlasse und Dienstanweisungen des AA unterrichtet worden. Schließlich habe es keine Informationen über das so genannte Reisebüroverfahren gegeben. Bei dem Verfahren muss der Antragsteller nicht persönlich bei den Botschaften vorsprechen, die Formalien übernimmt ein zugelassenes Reisebüro. Schily sagte weiter, nur aus dem Vermerk einer dem Innenministerium unterstellten Behörde habe sein Haus über Missstände in der deutschen diplomatischen Vertretung in Pristina (Kosovo) erfahren. Fehler zugegeben Zum Auftakt der Sitzung des Ausschusses hatte Schily erstmals Fehler des Innenministeriums zugegeben. Schily sagte, diese seien aus "Übereifer an der falschen Stelle", wegen Überschreitung von Zuständigkeiten oder mangelndem Informationsfluss passiert. Er müsse sich die "Fehler einzelner Mitarbeiter zurechnen" lassen, erklärte Schily. Es gebe aber keinen Grund für Vorwürfe gegen ihn oder leitende Mitarbeiter seines Hauses, betonte Schily vor laufender Kamera. Freund Joschka Wenn Fehler aufgetreten seien, übernehme er dafür die politische Verantwortung. "Haltlos und leicht widerlegbar" seien aber Vorwürfe, er habe gegen den Visa-Missbrauch vor allem in der Ukraine nichts unternommen. Schließlich seien der Bundesgrenzschutz - heute Bundespolizei - und das Bundeskriminalamt ihm unterstellt. Schon zu Zeiten der christlich-liberalen Regierung im Jahr 1993 habe es eine Weisung des Auswärtigen Amtes gegeben, bei der Visa-Erteilung großzügig zu verfahren. Es habe eine große Bandbreite der Ermessensfreiheit im Sinne der jeweiligen Antragsteller gegeben. "So viel Reisefreiheit wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig", sei das Grundmuster gewesen. "Im Zweifel für den Antragsteller" habe schon damals die Devise gelautet. Der nach dem ehemaligen Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) benannte Erlass habe die Tradition des Auswärtigen Amtes aus den Vorjahren fortgesetzt. Schily betonte, der Volmer-Erlass sei nicht in einer Sitzung des Kabinetts besprochen worden. Er habe von dem ErlassAnfang März 2000 aus der Presse erfahren. Im Bundesinnenministerium (BMI) habe es unter anderem "erhebliche Bedenken" wegen der Formulierung "im Zweifel für die Reisefreiheit" gegeben. Da der Erlass vom Auswärtigen Amt (AA) ohne Kenntnis des BMI formuliert und ausgegeben worden sei, habe er sich am 10. März "in einem geharnischten Brief" an Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) gewandt, sagte Schily vor dem Gremium. Darin habe er die fehlende Abstimmung kritisiert und angekündigt, das Thema fünf Tage später auf einer Kabinettssitzung anzusprechen. In einem Gespräch am 14. März hätten sich die beiden Ressortschefs jedoch darauf geeinigt, den Erlass nicht im Kabinett sondern auf Ebene der Referatsleiter zu thematisieren. "Mit meinem Freund Joschka Fischer verbindet mich eine jahrelangeund vertrauensvolle Zusammenarbeit", erklärte Schily. Dazu gehöre auch, Meinungsverschiedenheiten offen und ehrlich auszutragen. Es habe Kontroversen zwischen ihm und Fischer über die Visa-Politik gegeben, räumte Schily ein. Das Bundesinnenministerium sei aber nicht das Aufsichtsamt des Auswärtigen Amtes. Er habe Fischer keine Vorschriften zu machen. Schily wies darauf hin, dass er immer die klare politische Leitlinie verfolgt habe, Schleusung und illegale Einwanderung mit aller Härte zu bekämpfen. Bei seiner Amtsübernahme im Jahr 1998 habe er großen Wert auf Kontinuität gelegt. "Insgesamt sehr erfolgreiche Arbeit" Deshalb habe er damals die zuständigen Abteilungsleiter für Ausländerpolitik und Schleusungsbekämpfung in ihren Ämtern belassen. "Die insgesamt sehr erfolgreiche Arbeit" des Bundesinnenministeriums sei auch Verdienst dieser Beamten. Mit der Aussage Schilys wollt der Ausschuss die Beweisaufnahme vor der Sommerpause abschließen. Ob es zu weiteren Untersuchungenkommt, hängt davon ab, ob Bundespräsident Horst Köhler sich für oder gegen eine Neuwahl des Bundestages im September entscheidet. Die Aussage Schilys galt als zweiter Höhepunkt der Ausschussarbeit nach der öffentlichen Vernehmung von Außenminister Fischerim April. Die Anhörung vor laufender Kamera dauerte damals rund zwölf Stunden. | Bundesinnenminister Otto Schily hat deutliche Kritik am Auswärtigen Amt (AA) geübt. Kontroversen zwischen ihm und Außenminister Fischer über die Visa-Politik räumte Schily zwar ein. Das Bundesinnenministerium sei aber nicht das Aufsichtsamt des Auswärtigen Amtes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/visa-ausschuss-informationsverhalten-des-aa-nicht-immer-optimal-1.885623 | "Visa-Ausschuss - Informationsverhalten des AA ""nicht immer optimal""" | 00/05/2010 |
Mit einer drastischen Aktion haben Demonstranten in Liberia auf die Folgen des Bürgerkrieges hingewiesen und ein Eingreifen der USA gefordert: Die wütende Menge legte am Donnerstag vor der schwer bewachten US-Botschaft in der Hauptstadt Monrovia die Leichen mehrerer Kindern nieder. Angeblich waren die Kinder getötet worden, nachdem sie vergeblich versucht hatten, in einem amerikanischen Diplomatenviertel Zuflucht zu suchen. Das von den USA evakuierte Gelände war am Mittwoch von drei Raketen getroffen worden, dabei kamen nach Augenzeugenberichten 18 Menschen ums Leben. US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag den liberianischen Präsidenten Charles Taylor zum Rücktritt aufgefordert, "damit seinem Land nach 14 Jahren Krieg weiteres Blutvergießen erspart bleibt". Der Präsident appellierte zugleich an alle an den Kämpfen beteiligten Parteien, eine umfassende Friedensvereinbarung anzustreben. In seiner Rede vor einer afrikanisch-amerikanischen Handelsgruppe äußerte Bush sich jedoch nicht zu Forderungen nach einer US-Intervention, die zuvor auch Großbritannien erhoben hatte.. Bush will im kommenden Monat zum ersten Mal Afrika besuchen: Er reist vom 7. bis 12. Juli nach Senegal, Südafrika, Botswana, Uganda and Nigeria. In seiner Rede am Donnerstag stellte der US-Präsident 100 Millionen Dollar als Hilfe für die afrikanischen Nationen bei der Bekämpfung von Terror in Aussicht. Zum Bürgerkrieg in Liberia erklärte US-Außenamtssprecher Richard Boucher, alle Optionen würden "in Erwägung gezogen". Erneut heftige Kämpfe Unterdessen sind in Monrovia sind am Donnerstagabend erneut heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen entbrannt. Die Soldaten und die Rebellen der Vereinigten Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD) lieferten sich Artilleriegefechte nur rund 700 Meter vom Stadtzentrum entfernt. Das Zentrum der Kämpfe liege bei zwei Brücken über den Fluss Mesurado. Vier Granaten schlugen demnach im Zentrum ein. Auch in anderen Stadtteilen seien Schüsse aus schweren Waffen zu hören. Verteidigungsminister Daniel Chea hatte zuvor gesagt, die Rebellen seien mehr als anderthalb Kilometer in nordwestliche Richtung zurückgedrängt worden. Übergangsregierung ohne Taylor geplant Die liberianische Regierung und die beiden Rebellengruppen des Landes, LURD sowie die Bewegung für die Demokratie in Liberia (MODEL), hatten am 17. Juni in Ghana ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung Taylors vor. Der Staatschef, der als Chef einer Rebellenbewegung einst selbst die Regierung bekämpft hatte, kündigte anschließend aber an, bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar auf seinem Posten bleiben zu wollen. Daraufhin waren die Kämpfe wieder aufgeflammt. Tausende sind auf der Flucht vor den blutigen Gefechten zwischen Rebellen und Regierungsarmee. Inzwischen hat die liberianische Regierung die Beteiligung von Staatschef Charles Taylor an einer Übergangsregierung erneut ausgeschlossen. "Die Regierung wiederholt die Erklärung von Präsident Taylor von Accra in Ghana vom 4. Juni, dass er in keinerlei Übergangsregierung mitwirkt", heißt es in einem Text. Eine friedliche Lösung des Konflikts müsse durch die Lösung "aller politischen Fragen" erfolgen. | Mit einer drastischen Aktion haben Demonstranten in Liberia auf die Folgen des Bürgerkrieges hingewiesen und ein Eingreifen der USA gefordert: Die wütende Menge legte am Donnerstag vor der schwer bewachten US-Botschaft in der Hauptstadt Monrovia die Leichen mehrerer Kindern nieder. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstration-in-liberia-kinderleichen-vor-der-us-botschaft-1.918438 | Demonstration in Liberia - Kinderleichen vor der US-Botschaft | 00/05/2010 |
Die Sozialdemokraten haben sich noch immer nicht so recht mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel abgefunden. Die Ablehnungsfront bröckelt zwar, alle SPD-Stimmen wird Merkel aber sicher nicht bekommen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer Wahl zur Kanzlerin mit breiter Zustimmung auch aus der SPD rechnen. Der konservative Seeheimer Kreis der sozialdemokratischen Abgeordneten rückte am Dienstag von seinem strikten Nein zur Kanzlerin ab. Abgeordnete des einflussreichen Seeheimer Kreises hatten noch am Freitag erklärt, sie wollten Merkel "definitiv nicht" zur Kanzlerin wählen. Doch einen Tag nach dem Beschluss von SPD, CDU und CSU, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, machte Sprecher Klaas Hübner das Abstimmungsverhalten von den Sachentscheidungen und dem Votum des SPD-Parteitags abhängig. Einem Ja des Parteitags werde sich die SPD-Fraktion "in einer ganz überwiegenden Mehrheit nicht verschließen", sagte er, und "das Gros der Fraktion" werde Merkel zur Kanzlerin wählen. Seeheimer: Kein Blankoscheck für Merkel Allerdings wollen die Seeheimer ihre Zustimmung zu einer großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Inhalten einer künftigen Koalitionsvereinbarung abhängig machen. Der Seeheimer Kreis sei gewillt, "die Chancen einer großen Koalition zu sehen", sagte deren Sprecher Johannes Kahrs nach einem rund zweistündigen Treffen des Kreises. Inhaltlich habe die SPD in den bisherigen Verhandlungen viel durchsetzen können, sagte er unter Verweis unter anderem auf die Tarifpolitik. Letztlich sei aber der Koalitionsvertrag entscheidend. Einen Forderungskatalog dazu wollten die Seeheimer nicht aufstellen. Wichtig sei dem Kreis aber, "dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht kommt". Wichtig sei, dass eine künftige Koalitionsvereinbarung "genau durchbuchstabiert" sei. Er hob hervor, dass die Seeheimer nach wie vor "keinen Blankoscheck" ausstellen wollten. "SPD kein Kanzlerwahlverein für Merkel" SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler vom linken Flügel der Partei erklärte, wenn ein Koalitionsvertrag mit der Union geschlossen werde und der SPD-Parteitag zustimme, "dann werde auch ich vertragstreu". Auch Stiegler hatte zuvor vehement gegen eine Kanzlerin Merkel gekämpft. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt sagte im Bayerischen Rundfunk, dennoch werde die SPD-Fraktion nicht geschlossen für Merkel stimmen: "Ich gehe mal davon aus, dass nicht alle Stimmen der SPD-Fraktion auf Frau Merkel entfallen werden, weil es große Vorbehalte gibt, weil sie für eine Politik stand - und das wird sich jetzt zeigen, wofür sie denn neuerdings steht - die von uns abgelehnt wird." Der oberpfälzische SPD-Bezirkschef Franz Schindler sagte gar: "Ein geschlossenes Votum wäre ein Armutszeugnis für das Selbstbewusstsein der SPD-Abgeordneten." Die SPD sei "kein Kanzlerwahlverein - und schon gar nicht für Angela Merkel". Clement: Trennung von Wirtschaft und Arbeit verrückt Schmidt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die beide dem neuen Kabinett nicht mehr angehören werden, hatten am Vortag im SPD-Vorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Clement kritisierte noch einmal in ungewöhnlich scharfer Form die vereinbarte Trennung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft. "Dass das Ministerium wieder aufgeteilt wird, ist grundfalsch", sagte er im WDR. "Das ist verrückt. Vor drei Jahren haben wir das zusammengeführt. Das hat fast ein Jahr gedauert, bis es funktioniert hat, jetzt läuft es, und jetzt wird es wieder auseinanderdividiert. Das ist doch alles verrückt", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. | Die Sozialdemokraten haben sich noch immer nicht so recht mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel abgefunden. Die Ablehnungsfront bröckelt zwar, alle SPD-Stimmen wird Merkel aber sicher nicht bekommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kein-kanzlerwahlverein-fuer-angela-merkel-1.894513 | "SPD - ""Kein Kanzlerwahlverein für Angela Merkel""" | 00/05/2010 |
Bereits Mitte März hat Stuttgart als erste deutsche Kommune gegen die EU-Richtlinie zur Luftbelastung mit Feinstaub verstoßen. München ebenso, Düsseldorf und Berlin sind kurz davor. Die Grünen wollen das Problem nun mit Elektromobilen lösen. Nicht München, sondern Stuttgart hat als erste deutsche Kommune gegen die EU-Richtlinie zur Luftbelastung mit Feinstaub verstoßen. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wurde bereits Mitte März der Brüsseler Grenzwert überschritten, wie eine Sprecherin des Umweltministeriums in Stuttgart am Dienstag bestätigte. Wegen eines anderen Messverfahrens lägen die Daten erst jetzt vor. München hatte am Ostersonntag den Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub zum 36. Mal durchbrochen. Erlaubt sind laut Brüssel Überschreitungen an nur 35 Tagen im Jahr. Der Feinstaub, der unter anderem aus Rußpartikeln von Dieselmotoren und Kohleöfen stammt, gilt als ein wichtiger Risikofaktor für Lungenkrankheiten und Herzinfarkte. In Düsseldorf hat die Belastung der Luft mit Feinstaub fast den EU- Grenzwert erreicht. Seit Jahresbeginn seien in der Corneliusstraße an bislang 34 Tagen mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft gemessen worden, sagte am Dienstag ein Sprecher der Stadt. Grüne setzten auf solarbetriebene Elektromobile Auch Berlin nähert sich dem Grenzwert mit Riesenschritten. Nach Angaben des Berliner Umweltbundesamtes wurden die Grenzwerte in diesem Jahr bereits an 25 Tagen an der Messstelle Frankfurter Allee überschritten. An der Stadtautobahn in Charlottenburg überstieg die Luftbelastung bisher an 23 Tagen das Zulässige. Um die gefährliche Feinstaubbelastung zu verringern, schlagen die Grünen nun vor, dass elektrisch angetriebene Roller und Mofas in den Innenstädten Krafträder ersetzen sollen. "Elektroleichtmobile, die bereits zu tausenden in Deutschland auf dem Markt sind, schaffen emissionsfreie, geräuscharme und parkplatzsparende Mobilität", sagte der forschungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, am Dienstag in Berlin. Höhn: Bund und Länder sollen Rußfilter gemeinsam fördern Wegen des geringen Energieverbrauchs könnten sie mit Solaranlagen aufgeladen werden. "Frische Stadtluft für freie Bürger ist keine Utopie", sagte der Politiker. Die grüne Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen Bärbel Höhn schlägt vor, dass Bund und Länder den Einbau von Rußfiltern in Dieselwagen gemeinsam fördern sollen. "Mich ärgert das Schwarze-Peter-Spiel seit langem", sagte Höhn in einem dpa-Gespräch. Es müssten jetzt alle Vorschläge auf den Tisch, um die Feinstaubkonzentrationen schnell zu senken. Für ein Partikelfilter-Programm sieht Höhn finanziellen Spielraum. "Es werden immer mehr Dieselfahrzeuge angemeldet. Das bringt den Ländern Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Dieses Geld sollte zur Förderung der Partikelfilter eingesetzt werden", sagte sie. | Bereits Mitte März hat Stuttgart als erste deutsche Kommune gegen die EU-Richtlinie zur Luftbelastung mit Feinstaub verstoßen. München ebenso, Düsseldorf und Berlin sind kurz davor. Die Grünen wollen das Problem nun mit Elektromobilen lösen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/feinstaub-frische-stadtluft-fuer-freie-buerger-ist-keine-utopie-1.896144 | "Feinstaub - ""Frische Stadtluft für freie Bürger ist keine Utopie""" | 00/05/2010 |
US-Präsident Bush hat seinen Verteidigungsminister Rumsfeld zur konsequenten Bestrafung aller Soldaten aufgefordert, die an Gefangenenmisshandlungen in Irak beteiligt waren. Auch die UN hat eine Bestrafung der Täter gefordert. Bush wolle "angemessene Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für diese entsetzlichen und schändlichen Taten" eingeleitet wissen, betonte sein Sprecher Scott McClellan am Montagabend in Washington. Das Pentagon erklärte, es gebe in der Angelegenheit mittlerweile fünf verschiedene Ermittlungsverfahren. Rumsfeld selbst hat sich seit Bekanntwerden der Misshandlungen irakischer Gefangener in einem Bagdader Militärgefängnis noch nicht öffentlich dazu geäußert. Seine Mitarbeiter waren häufig in Verlegenheit zu erklären, was gegen das seit Monaten bekannte Problem unternommen werde. Einem Präsidentenberater zufolge will Bush schon binnen kürzester Zeit einen schriftlichen Bericht sehen. Auch die UN haben die Bestrafung der Täter gefordert. Zudem müssten die Opfer der Quälereien angemessen entschädigt werden, erklärte der Sonderberichterstatter für Fragen von Folter und anderen unmenschlichen Handlungen der UN-Menschenrechtskommission, Theo van Boven. Jeder Mensch habe das "unveräußerliche Recht", vor Folter und ähnlichen Grausamkeiten geschützt zu werden. Eine entwürdigende Behandlung von Menschen wie sie aus dem Irak berichtet werde, sei nach Artikel 5 der Deklaration der Menschenrechte, nach den Genfer Konventionen und zahlreichen weiteren internationalen Vereinbarungen verboten, betonte der UN-Beauftragte in einer in New York verbreiteten Erklärung. Gegen sieben US-Soldaten wurden nach Militärangaben inzwischen Verweise ausgesprochen. Ob Befehlshaber oder Mitglieder des Militärgeheimdienstes mit Strafen rechnen müssen, blieb unklar. Die von ihrem Posten entbundene Leiterin des Gefängnisses bei Bagdad, Brigadegeneralin Janis Karpinski, bekräftigte im US-Fernsehsender ABC, sie habe nichts von den Misshandlungen gewusst. Die Zellenblocks, in denen die Gefangenen gefoltert wurden, hätten unter Kontrolle des Militärgeheimdienstes gestanden. Schwere Vorwürfe an Bremer Der irakische Übergangsminister für Menschenrechte, Abdel Bassat Turki, warf seinerseits US-Zivilverwalter Paul Bremer vor, schon vor Monaten über den Skandal informiert worden zu sein, ohne aber einzugreifen. Trotz der schwierigen Lage und der zunehmenden Verluste der US-Armee in Irak will Bush nicht von seiner bisherigen Politik abweichen. "Ich werde meine Meinung nicht ändern, wir tun das Richtige", sagte er am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Niles im US-Bundesstaat Michigan. Angesichts der anhaltenden Unruhen werden die USA ihre derzeitige Truppenstärke bis auf weiteres beibehalten. Im April hatte das Pentagon die Zahl der US-Soldaten vorübergehend um 20.000 auf 135.000 aufgestockt, um die Aufstände im schiitischen Süden und in der sunnitischen Hochburg Falludscha in den Griff zu bekommen; dabei soll es auch in Zukunft bleiben, hieß es in Washington. Wahlvorbereitungen verzögern sich Angesichts der prekären Sicherheitslage verzögern sich die Vorbereitungen für freie Wahlen in Irak weiter. Die für die Hilfe bei den Wahlvorbereitungen zuständige UN-Vertreterin Carina Perelli sagte nach einem dreiwöchigen Aufenthalt in Irak, der Prozess sei auf einem guten Weg. Doch sei schon jetzt eines klar: "Sollte sich die Situation nicht verbessern, werden sich die Vereinten Nationen nicht an der Organisation der für 2005 vorgesehenen Wahlen beteiligen" | US-Präsident Bush hat seinen Verteidigungsminister Rumsfeld zur konsequenten Bestrafung aller Soldaten aufgefordert, die an Gefangenenmisshandlungen in Irak beteiligt waren. Auch die UN hat eine Bestrafung der Täter gefordert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gefangenenmisshandlungen-bush-verlangt-bestrafungen-der-taeter-1.930618 | Gefangenenmisshandlungen - Bush verlangt Bestrafungen der Täter | 00/05/2010 |
In Berlin wird nicht mit einem Machtwechsel gerechnet. Der alte wird voraussichtlich auch der neue Bürgermeister sein. Es ist fast so, als sei das politische Klima in der Hauptstadt in Stein gemeißelt. Zumindest wenn man den Meinungsumfragen glaubt. Detailansicht öffnen Seht hin, das ist er: Friedbert Pflüger zeigt auf den alten und voraussichtlich auch neuen Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit. (Foto: Foto: Reuters) Die SPD liegt seit Wochen bei etwas über 30 Prozent, die CDU bei 21 und PDS und Grüne pendeln um die 17 beziehungsweise 15 Prozent, die FDP rangiert bei acht Prozent. Insbesondere bei der SPD ist die Sorge groß, dass die eigenen Anhänger für die Wahl nicht in ausreichender Zahl mobilisiert werden könnten. Die SPD lässt, so scheint es, die Konkurrenz weit hinter sich, sodass der jetzige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit voraussichtlich auch der neue sein wird. Für viele, so heißt es, sehe es so aus, als sei die Sache schon gelaufen. Offen sei lediglich nur noch, wer Koalitionspartner werde, wieder die PDS oder die Grünen, oder beide zusammen. Aber auch bei der politischen Konkurrenz gibt es Befürchtungen, dass die eigentlich traditionell hohe Wahlbeteiligung in Berlin diesmal geringer ausfallen könnte. Leiden würden darunter wohl vor allem die großen Parteien. Kampagne ganz auf Wowereit zugeschnitten Am Sonntag entscheiden die 2,4 Millionen Berliner Wahlberechtigten jedoch nicht nur über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, sondern auch über die Bezirksparlamente sowie über eine Neuregelung von Volksbegehren und Volksentscheid. Bei der Wahl der Kommunalparlamente gilt erstmals das Wahlrecht für 16-Jährige. Bei der Wahl des Landesparlaments erhielt die SPD vor fünf Jahren 29,7 Prozent der Stimmen, die CDU kam auf 23,8 Prozent und die PDS auf 22,6 Prozent. Die Liberalen schnitten mit 9,9 Prozent überraschend gut ab und zogen damals nach langer Unterbrechung erneut in das Parlament ein, die Grünen landeten mit 9,1 Prozent der Stimmen auf dem letzten Platz. Die SPD hat ihre Kampagne ganz auf Wowereit zugeschnitten, und der Spitzenkandidat war gleichzeitig auch ihr wichtigster Programmpunkt. Bei einer Reihe von Spatenstichen für Berliner Großprojekte, die zufälligerweise alle in die heiße Wahlkampfphase fielen, konnte sich Wowereit zudem als Politiker präsentieren, der Investitionen in die Region holt. Keine visionären Themen Hinweise, wohin er die Stadt in den kommenden Jahren führen wolle, gab der Regierende Bürgermeister im Wahlkampf dagegen kaum. Selbst sein Vorstoß, dass die Kinderbetreuung in den Kitas künftig kostenlos sein solle, blieb vage. Woher das Geld für die Finanzierung kommen soll, verriet er zumindest nicht. Das Gegenprogramm zu dieser Haltung bot der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger. Bienenfleißig hat sich der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium in jedes noch so kleine landespolitische Detail eingearbeitet und dabei vielleicht etwas zu sehr den Überblick verloren. Zumindest fielen auch ihm keine visionären Themen für die Stadt ein. Dass aber die notorisch zerstrittene Berliner CDU diesmal vereint hinter ihrem Kandidaten steht, wird von vielen Unionisten schon als Wert an sich gesehen. Nach der Wahl will Pflüger alle bundespolitischen Ämter abgeben und sich ganz auf die Berliner Landespolitik konzentrieren. Auch die PDS absolvierte einen unauffälligen Wahlkampf, ebenso freundlich und kopflastig wie ihr Spitzenkandidat, der Wirtschaftssenator Harald Wolf. Die Grünen, sonst immer für interne Auseinandersetzungen und abgehobene Programmatik zu haben, präsentierten sich diesmal mit Franziska Eichstädt-Bohlig sehr realitäts- und machtbewusst. Das ausufernde Defizit in den Griff bekommen Der FDP, deren schlagfertiger Fraktionschef Martin Lindner in den vergangenen Jahren der eigentliche Oppositionsführer war, gelang ein anderes Kunststück: Die Partei koppelte sich vom positiven Trend der Bundespartei (bis zu zwölf Prozent) ab. Als kleine Oppositionspartei hatte sie es aber auch besonders schwer, weil sie mit der schwächelnden CDU kaum Chancen hat, an der Macht in Berlin beteiligt zu werden. Die Politik der rot-roten Koalition war in den vergangenen Jahren vor allem geprägt durch harte Einsparungen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gelang es, das ausufernde Defizit der Stadt mit drastischen Einschnitten in den Griff zu bekommen. Inzwischen decken die Einnahmen die Ausgaben, allerdings ist der Schuldendienst für das 60-Milliarden-Euro-Defizit dabei nicht eingerechnet. Wolf konzentrierte sich vor allem darauf, die Standortbedingungen für die Zukunftsbranchen Medien, Wissenschaft, Gesundheit und Verkehrstechnik zu verbessern. Trotz einiger Erfolge ist das wirtschaftliche Bild weiter düster: Mit einer Arbeitslosigkeit von fast 18 Prozent und minimalem Wirtschaftswachstum hat sich die Lage unter Rot-Rot kaum geändert. Auch auf die nächste Berliner Landesregierung warten angesichts der leeren Kassen große Schwierigkeiten. Außerdem steht bis Jahresende die Entscheidung über die Berliner Verfassungsklage auf Finanzhilfe des Bundes an. Von ihrem Ausgang wird maßgeblich abhängen, wie groß der politische Spielraum in den nächsten fünf Jahren sein wird. | In Berlin wird nicht mit einem Machtwechsel gerechnet. Der alte wird voraussichtlich auch der neue Bürgermeister sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-berlin-das-programm-heisst-wowereit-1.884169 | Wahlen in Berlin - Das Programm heißt Wowereit | 00/05/2010 |
Nun verliert die CDU wieder: Weil sie es nicht schafft, sich als humane Reformpartei zu präsentieren. Die Grundregel für eine erfolgreiche Opposition in Deutschland lautet so: Innenpolitisch angreifen, außenpolitisch anpassen. Angela Merkel macht es umgekehrt, und das schlägt nun zu Lasten der CDU bis zu Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen durch. Beim Hauptthema der Innenpolitik, den Hartz-Reformen, passt sich Merkel der Regierungslinie an, bei den Hauptthemen der Außenpolitik greift sie an: Sie hat die USA/Irak-Politik des Bundeskanzlers attackiert, jetzt rennt sie Sturm gegen seine EU/Türkei-Politik. Belege aus der Geschichte, von Adenauer bis Brandt In der Geschichte der Bundesrepublik könnte sie die Belege dafür finden, wie falsch es ist, die Konfrontation primär auf dem Gebiet der Außenpolitik zu suchen: In den fünfziger Jahren hat die damalige SPD-Opposition gegen Kanzler Adenauers Westpolitik agitiert - und alles verloren. In den siebziger Jahren hat die damalige CDU-Opposition gegen Kanzler Brandts Ostpolitik opponiert - und sich komplett verrannt. In den achtziger Jahren hat die damalige SPD-Opposition die Nachrüstungspolitik Kanzler Kohls bekämpft - und damit keinen Stich gemacht. Eine Opposition muss klar unterscheidbar sein von der Regierung; die Erfahrung lehrt: vor allem auf dem inneren Terrain. Die Merkel-Union opponiert, weil sie sozial- und wirtschaftspolitisch ein derzeit mehr oder minder verwackeltes Abbild der Regierung ist, jedenfalls aber keine Alternative dazu, auf dem Feld der Außenpolitik. Thema Türkei Das Thema EU/Türkei hat zwar angesichts von 2,5 Millionen Türken und Kurden in Deutschland eine stark innenpolitische, emotionsstarke Komponente; mit einer tendenziell ausländerfeindlichen Politik im Inneren würde die CDU zwar polarisieren, aber so wohl nicht sich, sondern eher die Radikalen stark machen. Mit solcher Opposition kommt die CDU also nicht aus der innenpolitischen Bredouille, entkommt sie nicht dem Trend, der sich gegen sie zu richten beginnt. Angela Merkel hat geglaubt, sie könne sich den Lorbeerkranz der großen Reformerin aufsetzen. Den hat ihr der Kanzler weggenommen. Neue, noch schärfere Reformvorstöße kann sie nun nicht mehr machen, weil das vom Wähler (und der CSU) nicht akzeptiert wird. Im übrigen fallen CDU und CSU durch Streitigkeiten und Wirrnisse auf, wie sie die SPD mittlerweile überwunden hat. Vertane Chance für die CDU Die CDU hat die Chance vertan, für Millionen von Menschen Alternative zur Regierungspolitik zu sein: Sie müsste als die Partei der humanen Reformen auftreten; ihr sollte es dann gelingen, die von der SPD Enttäuschten nicht nur einmal zu gewinnen, sondern auch länger zu halten. Aber Angela Merkel hat sich anders stilisiert und für den CDU-Parteitag die Parole ausgegeben: Augen zu und durch. Wenn sie die Augen aufmacht, könnte es sein, dass der schon sicher geglaubte große Wahlsieg bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 sich in eine Niederlage verwandelt, auch für die Parteichefin. Die Verluste bei der Kommunalwahl könnten Vorbote gewesen sein. | Nun verliert die CDU wieder: Weil sie es nicht schafft, sich als humane Reformpartei zu präsentieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-cdu-als-verwackeltes-abbild-der-regierung-1.883145 | Kommentar - Die CDU als verwackeltes Abbild der Regierung | 00/05/2010 |
Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, wird nicht so recht warm mit den Wählern - weil sie ans große Ganze denkt und weniger an die Probleme des Alltags. Sie macht das sehr akkurat. Liest eine Karteikarte vor, legt sie zur Seite, nimmt die nächste. Es dauert fünf Minuten, sie liest die Worte "Gipfel der Heuchelei" und "unerträgliches Schauspiel", dann verlässt die Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie das Rednerpult und setzt sich auf ihren Platz. Detailansicht öffnen Wenn sie vor den kleinen Leuten steht, von denen sie immer spricht, wirkt Andrea Ypsilanti wie eine Vegetarierin, die den Leberkäse anschneiden soll. (Foto: Foto: ddp) Es ist ein paar Minuten nach neun am Donnerstagmorgen, der hessische Landtag debattiert über den Ausbau des Frankfurter Flughafens, wieder einmal. Es gibt in der Rhein-Main-Region kein wichtigeres, kein umstritteneres Thema, es überlagert hier so gut wie alles. Es geht um Wachstum auf der einen und Belastung auf der anderen Seite, sehr viele Menschen sind betroffen, auf beiden Seiten, das Thema ist in allen Köpfen. Man fragt sich, ob es ein gutes Zeichen ist, dass Andrea Ypsilanti für eine Rede zu diesem Thema Karteikarten braucht. Andrea Ypsilanti, 50 Jahre alt, will hessische Ministerpräsidentin werden, Ende Januar wird gewählt. Es ist nicht irgendeine Landtagswahl; die gesamte SPD liegt am Boden, sie kommt nicht mehr hoch. Sie braucht einen Erfolg, und im Frühjahr wirkte es plötzlich, als könnte dieser Erfolg aus Hessen kommen. Die SPD lag dort in einer Umfrage bei 34, die CDU von Ministerpräsident Roland Koch bei 38 Prozent. Es sah gut aus für Andrea Ypsilanti, man sah sie jetzt als Hoffnungsträgerin. Nicht mehr als linke Nervensäge wie unter Gerhard Schröder, dessen Agenda-Politik sie, obwohl belächelt, unablässig kritisiert hatte. Und nicht mehr als landespolitisches Leichtgewicht wie vor einem Jahr, als sie das innerparteiliche Rennen um die Spitzenkandidatur gewonnen hatte. Gegenpol zu Koch Die Wirklichkeit hinter den Zahlen war nicht mehr so wichtig. Ypsilanti sah gut aus, sie wirkte wie ein frischer Wind. Ihre Gegner vom rechten Flügel hielten still, die tief gespaltene Hessen-SPD schien geeint durch die Aussicht auf Erfolg. Das Kalkül der Parteilinken schien aufzugehen: Man nehme einen Gegenpol zum konservativen Koch, und die Wähler kommen zurück zur SPD. Inzwischen sind die Zahlen nicht mehr so gut. Am Donnerstag ist eine neue Forsa-Umfrage herausgekommen, die CDU steht jetzt bei 43, die SPD bei 30 Prozent. Nicht einmal mit den Grünen und der Linken zusammen würde es demnach für die SPD zur Mehrheit reichen. Da Ypsilanti eine Koalition mit der Linken aber ohnehin ausgeschlossen hat, scheint der Machtwechsel ziemlich weit weg zu sein. Auch das ist eine Momentaufnahme; nach der gleichen Umfrage wissen erst 18 Prozent der Bürger, dass sie Ende Januar wählen dürfen. Doch die Zahlen passen recht gut zum Stand der Dinge. An diesem Samstag ist SPD-Landesparteitag. Die Delegierten werden Andrea Ypsilanti auf Listenplatz 1 wählen, doch es geht bereits um mehr. "Der Parteitag ist ihre letzte Chance, das große Bild eines sozialdemokratischen Hessens zu zeichnen", sagt einer aus der Parteispitze. Er gehört nicht zu ihren Gegnern. Die entscheidende Frage ist aber, ob sie solch ein Bild überhaupt im Kopf hat. Ein Freitagmorgen auf der Frankfurter IAA, der Leistungsschau der Automobilindustrie. Andrea Ypsilanti steht vor den Schautafeln eines Zulieferers, neben ihr doziert ein freundlicher Herr über Hybridantriebe. Das passt gut, es geht um Ressourcenschonung, um eine saubere Umwelt, es ist eines ihrer Themen. Sie lässt den Herrn reden, sie sieht ihn an, sie sagt kaum etwas. Zum Abschied sagt sie: "Forschen Sie schnell." Andrea Ypsilanti hat ein paar klare Vorstellungen davon, was sich in dieser Gesellschaft verändern soll. Es geht um große Linien, nicht so sehr um Details. Avantgarde-Politik Es sind keine schlechten Vorstellungen, es ist sogar höchste Zeit für sie. Auch bei der Umsetzung sind ihr ein paar gute Treffer gelungen. Sie will Energie erzeugen ohne Atom- und ohne Kohlekraft, also hat sie den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer zum Schattenminister für Umwelt und Wirtschaft gemacht. Scheer ist Träger des alternativen Nobelpreis, er gilt als Solarpapst, als Fachmann. Sie will ein gerechteres Bildungssystem, also hat sie Rainer Domisch zum Schattenminister für Bildung gemacht. Domisch ist allgemein anerkannter Experte für das finnische Bildungssystem, das bei der Pisa-Studie am besten abgeschnitten hat. Er will in Hessen die Gemeinschaftsschule etablieren, Kinder länger gemeinsam lernen lassen, jene frühe Auslese abstellen, an der das deutsche Bildungssystem krankt. Es gab viel Beifall für diese Personalie. Die Ideen an sich sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass es die einzigen Ideen sind, darüber hinaus ist bisher kaum etwas sichtbar. In der Forsa-Umfrage gaben 76 Prozent der Grünen-Anhänger an, sie würden sich im direkten Vergleich für Ypsilanti statt für Koch entscheiden. Bei den SPD-Anhängern waren es 59 Prozent, während ein Viertel von ihnen für Koch stimmen wollte. Landespolitisch besteht das Angebot der Andrea Ypsilanti an den Wähler aus Avantgarde-Politik. Die Grünen können sich eine solche Politik leisten, weil sie nur die Avantgarde ansprechen wollen. Sie müssen keine verunsicherte Mittelschicht gewinnen, der es um die Sicherheit des Arbeitsplatzes geht und darum, ein bisschen etwas abzubekommen vom großen Kuchen. Vielleicht nur Unsicherheit Manchmal ist man nicht einmal sicher, ob Andrea Ypsilanti deren Stimmen überhaupt will. An einem Nachmittag ist sie in Frankfurt-Bornheim unterwegs, es gibt Cafés, Geschäfte, einen Markt. Es ist der ideale Platz, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Der SPD-Ortsvorsteher ist da, Leute vom Ortsverein, der örtliche Landtagskandidat. Sie gehen in ein paar Läden, sie sprechen Menschen an. Sie sagen, dass die Frau Ypsilanti Ministerpräsidentin werden wolle. Und die Frau Ypsilanti steht daneben. Manchmal fragt sie: "Und, wie läuft das Geschäft?" Andrea Ypsilanti erzählt sehr oft, dass sie ein Arbeiterkind sei. Dass ihr Vater bei Opel in Rüsselsheim gearbeitet und sie sich hochgekämpft habe, von der Stewardess zur Spitzenkandidatin. Aber wenn sie vor den kleinen Leuten steht, von denen sie immer spricht, wirkt sie wie eine Vegetarierin, die den Leberkäse anschneiden soll. Weil es diesen Leuten um fehlende Parkplätze geht, um Obdachlose, die das Stadtbild stören. Es wirkt dann, als mache so viel Beschränktheit Andrea Ypsilanti sprachlos. Aber vielleicht ist es auch nur Unsicherheit. Im Tabak- und Schreibwarengeschäft sitzt hinter der Theke ein Mann, der ganz offensichtlich nicht in Deutschland geboren, ist. Er sagt, dass er seit 25 Jahren in der SPD sei, außerdem Soziologe wie Ypsilanti und obendrein noch promoviert. Der Mann ist eine Steilvorlage. Man könnte mit ihm über Arbeitslosigkeit von Akademikern sprechen, über Integration von Migranten oder auch nur über die Soziologie an und für sich. Andrea Ypsilanti tut das nicht, sie sagt wieder kaum mehr als diesen Satz: "Und, läuft das Geschäft gut?" Das Merkwürdige daran ist, dass sie bundespolitisch für jene kleinen Leute kämpft, mit denen ihr das Gespräch so schwer fällt. Ypsilanti ist Vorkämpferin für einen Mindestlohn, sie setzt sich für die Bahn-Volksaktie ein, sie will Hartz IV korrigieren. Eine kleine Gruppe von Vertrauten entwirft ihr die Konzepte, die sie im Gespräch mit Journalisten fehlerfrei aufsagen kann. Sie wirkt dabei sehr festgelegt, oft wiederholt sich sogar der Wortlaut. Genau dies ist ihre Schwierigkeit: dass sie von der eingeübten Theorie nicht auf jene Ebene kommt, auf der sie Menschen in Frankfurt-Bornheim berühren könnte. Es fehlt die Brücke zu dieser Ebene, weil die Theorie nur aus großen Linien besteht, die keinen Platz mehr lassen für profane Dinge wie Straßenbau oder die Sorgen von Kleinunternehmern. Die Linien sind deshalb so groß, weil sie nicht nur für den Wähler gedacht, sondern gleichzeitig Teil eines innerparteilichen Projekts sind. Es geht dem Kreis um Ypsilanti auch darum, die Koordinaten einer Sozialdemokratie zu verschieben, die sich unter Gerhard Schröder in die ihrer Ansicht nach falsche Richtung aufgemacht hat. Ypsilanti soll das nach außen repräsentieren: weiblich, ansprechend, menschlich. Norbert Schmitt, Generalsekretär der Hessen-SPD, sagt es so: "Andrea Ypsilanti steht für einen neuen Politikstil." Für Überzeugungen statt Karrierepolitik. Sie hat diese Überzeugungen ja wirklich, und es gibt Momente, in denen das besonders klar wird. Als sie ihren Schatten-Bildungsminister Domisch vorstellt, spricht sie über ihre Vorstellung von der Bildung der Zukunft. Es klingt nach Aufbruch, sie hat den Saal auf ihrer Seite. Sie muss in diesem Saal allerdings niemanden mehr überzeugen, sie spricht vor einem Bildungskongress der Hessen-SPD. Sie spricht vor einem Teil ihres Projekts in der Sprache des Projekts. Von diesem Samstag an wird es ernst für Andrea Ypsilanti. Laut interner Strategie beginnt dann die nächste Phase des Wahlkampfs. Sie hat noch vier Monate Zeit, aus ihrem persönlichen Projekt ein Projekt für das Bundesland Hessen zu machen. Irgendwann in dieser Zeit wird auch Roland Koch mit dem Wahlkampf beginnen. Er hat am Donnerstagmorgen im hessischen Landtag ebenfalls zum Flughafenausbau geredet. Auf dem Rednerpult lagen keine Karteikarten. | Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, wird nicht so recht warm mit den Wählern - weil sie ans große Ganze denkt und weniger an die Probleme des Alltags. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/andrea-ypsilanti-so-nah-und-doch-so-fern-1.888741 | Andrea Ypsilanti - So nah und doch so fern | 00/05/2010 |
Bei den geplanten Gesprächen zwischen Rot-Grün und der Union wird der CSU-Gesundheitsexperte möglicherweise die Verhandlungen führen. Parteichefin Merkel erwartet, "dass er dann auch die Position der Fraktion in diesen Verhandlungen vertreten kann". Bei den Gesprächen am kommenden Dienstag wollen Regierung und Union sondieren, ob ein Konsens zur Gesundheitsreform möglich ist. Es handele sich um ein informelles Gespräch auf Arbeitsebene, hieß es am Freitag aus Unionskreisen. Geklärt werden solle, ob weiter gehende Verhandlungen überhaupt Sinn machten. Zuvor würden sich die Fachleute der Union treffen, sowohl um die inhaltliche Linie abzustecken, als auch um einen Verhandlungsführer zu bestimmen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte die Union bei der ersten Lesung des Gesundheitsreformgesetzes am Mittwoch aufgefordert, bereits im Bundestag und nicht erst im Bundesrat einen Kompromiss auszuhandeln. CDU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hatte grundsätzlich positiv darauf reagiert, aber erhebliche Nachbesserungen am Regierungsentwurf gefordert. Kernstück des Reformkonzepts abgelehnt Ob der für Gesundheitspolitik zuständige Fraktionsvize Horst Seehofer die Verhandlungen übernehmen kann, blieb am Freitag offen. Seehofer lehnt ein Kernstück des Reformkonzepts der eigenen Fraktion, eine private Pflichtversicherung für Zahnersatz, ab. Zwar erklärte Fraktionschefin Angela Merkel, der CSU-Politiker sei in seiner Funktion als ihr Stellvertreter "der geborene Verhandlungsführer". Sie fügte aber an: "Ich gehe davon aus, das sage ich ausdrücklich dazu, dass er dann auch die Position der Fraktion in diesen Verhandlungen vertreten kann." Sie erwarte, dass sich Seehofer zu genau dieser Frage äußere, ergänzte Merkel später bei der CDU-Vorstandsklausur im brandenburgischen Bad Saarow. Die Entscheidung, wer tatsächlich mit Rot-Grün verhandelt, soll erst nächste Woche fallen, wie CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte. Seehofer ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU für Gesundheitspolitik zuständig. Er lehnt jedoch den Kernpunkt des ohne ihn beschlossenen Unions-Reformkonzepts, eine private Pflichtversicherung für Zahnersatz, ab. Die Berechnungen als Grundlage für den Plan seien unseriös, sagte Seehofer. CDU-Generalsekretär Meyer hatte Seehofer zuvor im Deutschlandradio für seine abweichende Position kritisiert. Die Vorwürfe des CSU-Politikers seien überzogen und nicht nachvollziehbar. Die Berechnungen zur Zahnersatzversicherung stammten von dem seriösen Verband der privaten Krankenversicherer. Dafür müssten die Experten gerade stehen, sagte Meyer: "Ich finde, Herr Seehofer sollte sich wirklich mit den Fraktionskollegen beschäftigen und nicht der Fraktion über die Presse seine Meinung zukommen lassen." Aus neun Euro wurden über Nacht 7,50 Seehofer hatte erläutert, dass der Krankenversichererverband zunächst einen monatlichen Beitrag von neun bis zwölf Euro pro Person für eine private Pflichtversicherung für den Zahnersatz berechnet hatte. Einen Tag später habe er das Angebot auf 7,50 Euro verbessert. Diese Zahlen seien "nicht plausibel", meinte Seehofer. In jedem Fall werde die Versicherung deutlich mehr kosten als derzeit die Absicherung des Zahnersatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt würde gerne mit Horst Seehofer verhandeln, wie ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag bekräftigte. Seehofer habe soziales Feeling, hohen Sachverstand und könne auf Erfahrungen zurückgreifen. Das könne die Verhandlungen mit der Union in "richtige Bahnen" lenken. (sueddeutsche.de/AP) | Bei den geplanten Gesprächen zwischen Rot-Grün und der Union wird der CSU-Gesundheitsexperte möglicherweise die Verhandlungen führen. Parteichefin Merkel erwartet, "dass er dann auch die Position der Fraktion in diesen Verhandlungen vertreten kann". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitspolitik-darf-seehofer-nur-mit-maulkorb-verhandeln-1.893521 | Gesundheitspolitik - Darf Seehofer nur mit Maulkorb verhandeln? | 00/05/2010 |
An der Gründungssitzung der "Nationalen Verantwortung" nahmen gleich zehn Minister und Abgeordnete teil, die bislang dem von Scharon 1973 mitgegründeten Likud-Block angehörten. An dem Treffen der Gruppierung namens Nationale Verantwortung nahmen nach Parlamentsangaben zehn Minister und Abgeordnete teil, die bislang dem von Scharon 1973 mitgegründeten Likud-Block angehörten. Unter den Anwesenden der von Scharon geleiteten Sitzung waren demnach Justizministerin Tzippi Livni, Finanzminister Ehud Olmert, Tourismusminister Abraham Hirschson sowie der Minister für innere Sicherheit, Gideon Esra. Ebenfalls unter den Teilnehmern war der Abgeordnete Omri Scharon, der älteste Sohn des Regierungschefs. Scharon hatte zuvor seinen Austritt aus dem Likud bekannt gegeben und bei Staatschef Mosche Katzav die Auflösung des Parlaments beantragt, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Zur Begründung sagte Scharon, nach dem Austritt der Arbeitsartei aus der Regierungskoalition verfüge er in der Knesset über keine Mehrheit mehr. Die vorgezogene Parlamentswahl wird für kommenden Februar oder März erwartet. Die reguläre Legislaturperiode endet im November 2006. Rasche Neuwahlen geplant Am Montagmorgen hatte sich Scharon mit Staatspräsident Mosche Katzav getroffen und um die Auflösung des Parlaments gebeten. Katzav sagte nach dem Gespräch, er wolle darüber rasch entschieden. Vorgezogene Neuwahlen schienen derzeit unvermeidlich zu sein. "Natürlich denke ich, dass wir die Knesset auflösen und so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten müssen", sagte Katzav. Er habe für seine Entscheidung 21 Tage Zeit, wolle sie aber schnell treffen. Die Wahl könnte im März stattfinden. Laut Gesetz müssen nach der Auflösung der Knesset binnen 90 Tagen Neuwahlen stattfinden. Wie das Armeeradio berichtete, wird damit der 8. März als möglicher Wahltermin immer wahrscheinlicher. Die von Scharon geführte und erst seit Januar bestehende große Koalition mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei war am Sonntagabend endgültig zerbrochen. Die Arbeitspartei beschloss auf einem Parteitag in Tel Aviv den Austritt aus der Koalitionsregierung. Die Delegierten folgten damit dem Wunsch des neuen Parteichefs Amir Perez. Bereits vorige Woche hatten sich Perez und Scharon grundsätzlich auf vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr verständigt. Scharon trug sich offenbar schon seit längerem mit dem Gedanken, den Likud-Block zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Der von ihm initiierte Rückzug aus dem Gazastreifen traf in seiner Partei auf starken Widerstand. Breite Unterstützung Das Vorhaben konnte er schließlich nur mit der Arbeitspartei an seiner Seite umsetzen. Bereits am Samstag hatte das Militärradio berichtet, die engsten Berater Scharons hätten die technischen Vorbereitungen für die Anmeldung einer neuen Partei abgeschlossen. Am Montag war Scharon dann tatsächlich aus dem Likud-Block ausgetreten, um seine neue Partei zu gründen. Laut Umfragen könnte eine neue Partei der Mitte mit mehreren populären Politikern bei einer vorgezogenen Neuwahl eine Mehrheit gewinnen. Wie die Tageszeitung Haaretz in ihrer Onlineausgabe berichtete, wollen bis zu 14 Likud-Parlamentarier Scharons neuer Partei beitreten, darunter auch mehrere Minister. Auch Politiker anderer Parteien wie der frühere Minister Dan Meridor (Zentrums-Partei) und der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Avi Dichter, seien an der neuen Partei interessiert. | An der Gründungssitzung der "Nationalen Verantwortung" nahmen gleich zehn Minister und Abgeordnete teil, die bislang dem von Scharon 1973 mitgegründeten Likud-Block angehörten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-scharon-gruendet-neue-partei-1.920481 | Israel - Scharon gründet neue Partei | 00/05/2010 |
Bis 2010 soll die gesetzliche Krankenversicherung durch Herausnahme zahlreicher Leistungen um jährlich rund 53 Milliarden Euro entlastet werden. Der Versicherungsbeitrag für das Krankengeld soll allein von den Arbeitgebern getragen werden. Zum Abschluss der zweitägigen CDU-Vorstandsklausur in Bad Saarow (Brandenburg) bekräftigte die Parteivorsitzende Angela Merkel am Samstag aber, ungeachtet des bis 2030 ausgelegten Gesamtkonzepts der sozialen Sicherungssysteme bestehe sofortiger Handlungsbedarf. Geplant ist, dass Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang kommender Woche - zunächst telefonisch - Kontakt aufnehmen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform auszuloten. Merkel schloss nicht aus, dass es noch vor der für den 8. Juli geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform zu einem Konsens kommen könnte. Seehofer-Streit schwelt weiter Der Streit zwischen der CDU und dem CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer, der als Verhandlungsführer der Unionsfraktion mit Rot-Grün vorgesehen ist, schwelt weiter. Die CDU/CSU-Fraktion besteht darauf, dass Zahnersatz privat abgesichert wird. Ob Seehofer die Entscheidung mitträgt, wird auch von einem für Sonntagabend verabredeten Gespräch zwischen ihm, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Merkel abhängen. "Wir müssen sehen, ob er das mittragen kann und will", sagte Merkel. ´ Basis der CDU-Vorschläge sind die Arbeiten der Unions-Kommission zur Reform der Sozialsysteme, die von Ex-Bundespräsident Roman Herzog geleitet wird. Das Konzept der Unionsfraktion und das Herzog-Papier, das Anfang Dezember auf einem Programmparteitag der CDU verabschiedet werden soll, sollen miteinander verknüpft werden. Am Beispiel Zahnersatz soll geprüft werden, ob die private Absicherung auch anderer Risiken möglich ist. Umsetzung bis 2010 - Perspektive bis 2030 Die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden und haben eine Perspektive bis zum Jahr 2030. Empfohlen wird in dem 18-Seiten-Papier auch die teilweise Aufgabe der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Durchschnittsbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt derzeit 14,4 Prozent des Bruttolohnes. Nach Vorstellung der CDU soll der Arbeitgeberanteil - derzeit also etwa 7,2 Prozent des Bruttolohns - gesenkt und auf 6,5 Prozent eingefroren werden. Davon sollen 5,8 Prozent steuerfrei dem Einkommen des Versicherten zugeschlagen werden. Die verbleibenden 0,7 Prozent soll der Arbeitgeber zur Finanzierung der privaten Absicherung des Krankengeldes verwenden. Versicherungsverband weist Vorwürfe der Schönrechnerei zurück Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wies Berichte zurück, wonach die private Zahnersatz-Absicherung deutlich teurer werden würde, als von der Union behauptet. Auch habe der PKV keineswegs auf Bitten der Union sein Angebot schöngerechnet, sagte PKV-Geschäftsführer Christian Weber der dpa. Die Branche stehe zu ihrem seriös errechneten und von der Union verbreiteten Preis von 7,50 Euro pro Erwachsenem im Monat. Laut Nachrichtenmagazin Spiegel hält die Deutsche Krankenversicherungs AG (DKV) dagegen neun bis zwölf Euro für notwendig. Der Beitrag sei auf Wunsch der Union einmal mit und einmal ohne seriöse Alterungsrücklagen kalkuliert worden, sagte ein DKV- Sprecher dem Magazin. Und das Münchner Magazin Focus zitierte PKV- Geschäftsführer Weber mit den Worten: "Aus der Union ist die Bitte an uns herangetragen worden, günstiger zu rechnen." Seehofer hatte einen Beitrag von 7,50 Euro als "unseriös" bezeichnet. (sueddeutsche.de/dpa) | Bis 2010 soll die gesetzliche Krankenversicherung durch Herausnahme zahlreicher Leistungen um jährlich rund 53 Milliarden Euro entlastet werden. Der Versicherungsbeitrag für das Krankengeld soll allein von den Arbeitgebern getragen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-cdu-verstaendigt-sich-auf-reform-konzept-1.891956 | Gesundheitsreform - CDU verständigt sich auf Reform-Konzept | 00/05/2010 |
In den Fernsehkanälen gibt es keine Kritik am Präsidenten, politische Widersacher beklagen massive Einflussnahme seitens des Kreml. Die Umstände der Wahl am Sonntag erinnert manchen an Sowjetzeiten. In den letzten Umfragen vor der Wahl verzeichnet Putin Zustimmungsraten von bis zu 80 Prozent, während keiner seiner fünf Gegenkandidaten die Schwelle von zehn Prozent übertreffen dürfte. Putins einzige Sorge ist die Wahlbeteiligung: Wenn sie unter 50 Prozent rutscht, wäre der Urnengang ungültig. In den vier Jahren an der Spitze Russlands hat Putin seine Macht in beispielloser Manier gefestigt und ausgebaut. Der einstige KGB-Agent ist heute der mächtigste und populärste Staatenlenker in Russland seit dem Ende der Sowjetunion. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im März 2000 setzte sich Putin zum Ziel, Russlands Wirtschaft aufzubauen und der Inflation, dem Finanzchaos sowie der politischen Achterbahnfahrt unter seinem Vorgänger Boris Jelzin ein Ende zu setzen. Der 51-jährige Kreml-Chef kann als Erfolg verbuchen, dass er enge Verbindungen zum Westen knüpfte und Russlands Außenpolitik berechenbarer machte. Konsequent verfolgter marktwirtschaftlicher Kurs Der von ihm konsequent verfolgte marktwirtschaftliche Kurs verschaffte der russischen Wirtschaft im vergangenen Jahr ein Wachstum von 7,3 Prozent. Allerdings steht das Wachstum auf wackligen Beinen, da es vor allem auf dem Öl- und Gasexport und den derzeit hohen Weltmarktpreisen basiert. Düstere Erinnerungen an vergangene Zeiten werden wach Zugleich aber veränderte sich unter Putins Herrschaft die Atmosphäre im Land, und düstere Erinnerungen an vergangene Zeiten werden wieder wach. Unter dem Druck des Kreml verstummten unabhängige Fernsehsender und mit ihnen die Kritik an der Regierung. Die Sendungen in den staatlich kontrollierten Kanälen sind heute so liebedienerisch wie vor dem Zusammenbruch des Ostblocks. Die paar Minuten, die den Gegenkandidaten im Fernsehen zugebilligt wurden, waren eher geeignet, sie lächerlich zu machen. So war der Kommunist Nikolai Charitonow zu sehen, wie er - eine russische Salatgurke in der Hand - deren Vorzüge pries. Die Parlamentswahlen vom Dezember machten Russland de facto zu einem Ein-Parteien-Staat, nachdem die Kreml-treue Partei "Einiges Russland" mehr als zwei Drittel der Mandate eroberte. Militärs und ehemalige Geheimagenten wie Putin, die so genannten Silowiki, sitzen an den Schalthebeln des russischen Machtapparats. Gerne zeigt das Fernsehen, wie Putin als eine Art guter Zar seine ihm ergebenen Minister herunterputzt, wenn irgendetwas aus ihrem Zuständigkeitsbereich schief läuft. Pleiten und katastrophale Fehlentscheidungen Putin selbst scheint aus allen Pleiten und katastrophalen Fehlentscheidungen unbeschadet hervorgegangen zu sein. Im Oktober 1999 startete er eine so genannte Anti-Terroroffensive in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien und konzipierte sie als "Blitzschlag". Mehr als vier Jahre nach diesem "Blitzschlag" ist Russland in einen zermürbenden Guerillakrieg verstrickt. Zehntausende kamen in Tschetschenien ums Leben; 600 Menschen wurden bei Anschlägen außerhalb der Kaukasusrepublik getötet, viele von ihnen in Moskau. Mit seiner schroffen und distanzierten Art scheint Putin dem Wunsch vieler Russen nach einer "starken Hand" an der Spitze des Staates zu entsprechen. Seine Kampagne gegen einige Milliardäre der Jelzin-Ära - unter ihnen der inhaftierte Ex-Chef des Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski - gereicht ihm bei einer Wählerschaft, von der ein Drittel in Armut lebt, eher zum Vorteil. Nicht wenige warnen allerdings, mit dem einstigen Spion im Kreml drohe in dessen zweiter Amtszeit ein Rückfall Russlands in alte Zeiten. "Das Aufkommen der Silowiki schadet der Demokratie", sagt die renommierte Soziologin Olga Krischtanowskaja. "Sie wollen einen starken Staat, der alles kontrolliert." | In den Fernsehkanälen gibt es keine Kritik am Präsidenten, politische Widersacher beklagen massive Einflussnahme seitens des Kreml. Die Umstände der Wahl am Sonntag erinnert manchen an Sowjetzeiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/putins-triumph-steht-von-vornherein-fest-1.914155 | · - Putins Triumph steht von vornherein fest | 00/05/2010 |
Bevor der Streit um die Mohammed-Karikaturen den Westen abstumpfen lässt, sollte die hitzige Debatte abgekühlt werden. Den größten Beitrag dazu könnten die Medien leisten, indem sie den schlimmsten Eiferern keine Plattform mehr bieten. Seit gut zwei Wochen lassen die Muslime in aller Welt ihrem Frust über die dänischen Mohammed-Karikaturen, die sie als Gotteslästerung empfinden, freien Lauf. Im Laufe der Zeit sind die Proteste eskaliert: Erst waren es nur Demonstrationen, dann wurden Fahnen verbrannt, schließlich Botschaften attackiert und in Brand gesetzt. Nicht einmal vor dem norwegischen Kontingent der ISAF-Truppe in Afghanistan machte der Zorn halt. Inzwischen sind sogar Todesopfer zu beklagen. In Afghanistan, Iran, Pakistan, Syrien, Libanon und auf den Philippinen waren die Ausschreitungen am schlimmsten. In jedem dieser Länder liegt der Fall ein bisschen anders: Mal hat die Staatsspitze die Wut noch geschürt, manchmal haben hohe Religionsführer den Protest zur muslimischen Pflicht erklärt, in wieder anderen Fällen mag es einfach nur der Ausdruck der persönlichen Frustration gewesen sein. Die Mohammed-Karikaturen haben das Fass in diesen Fällen zum Überlaufen gebracht. Insofern verbietet sich eine Pauschalverurteilung ebenso wie das vereinfachende Schlagwort vom Kulturkampf. Mediale Erfüllungsgehilfen Nach zwei Wochen Furor wird man dieser Auseinandersetzung langsam müde. Die Positionen sind ausgetauscht. Die Karikaturen sind nun mal nicht mehr aus der Welt zu schaffen. So sehr westliche Regierungen die Verletzungen bedauern, die die Schmäh-Zeichnungen ausgelöst haben: Eine Entschuldigung von Staats wegen verbietet sich. Wir haben unabhängige Medien, die für sich selbst sprechen können und sollen. Die Medien haben auch eine hohe Verantwortung dafür, wie stark sich der Konflikt aufschaukelt. Manche machen sich zum Erfüllungsgehilfen muslimischer Eiferer, die den Konflikt bewusst mit anti-westlichen Transparenten anheizen. Welcher arabische Muslim würde Transparente in englischer Sprache basteln, wenn er nicht die Absicht hätte, zu provozieren? "Stupid Zionist - Angela Merkel" - "No dogs or danish people allowed" - oder, etwas einfallsreicher, das Hamlet-Zitat: "Something is rotten in the state of Denmark". Die andere Seite der Pressefreiheit Wer solche Schmähungen auf Schilder malt und damit auf die Straße geht, weiß, dass diese Bilder binnen Stunden um die Welt gehen werden. Er weiß, wie er einen kostenlosen und effektiven Transmissionsriemen nutzen kann. Natürlich haben solche Schilder einen Nachrichtenwert. Sie zeigen auf sehr plastische Weise, zu welchen haltlosen Übertreibungen sich die Demonstranten versteigen. Diese Bilder sind wichtig, damit wir uns eine Meinung über die Erregung der Muslime bilden können. Dennoch: Die Veröffentlichung weiterer Provokationen ist in einer so aufgeheizten Stimmung absolut kontraproduktiv. Die Pressefreiheit kann auf vielfältige Weise genutzt werden. Jetzt sollte sich die Presse die Freiheit nehmen, solche Bilder nicht zu drucken und zu senden. Die Medien haben weiter die Pflicht, über diesen Konflikt zu berichten. Etwas mehr Zurückhaltung und Distanz wären dabei hilfreich - und ein wertvoller Beitrag zur Deeskalation dieses aufgebauschten Konflikts. | Bevor der Streit um die Mohammed-Karikaturen den Westen abstumpfen lässt, sollte die hitzige Debatte abgekühlt werden. Den größten Beitrag dazu könnten die Medien leisten, indem sie den schlimmsten Eiferern keine Plattform mehr bieten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/medienkritik-die-presse-frei-zu-unterlassen-1.894206 | Medienkritik - Die Presse, frei zu unterlassen | 00/05/2010 |
CDU-Politiker nennen die SPD-Vorschläge zur Finanzierung der Krippenplätze "höchst unsozial" und "windig". Die Kanzlerin möchte das Thema bald im Koalitionsausschuss beraten. Die SPD stichelt zurück - durch Ankündigungen sei noch kein Kita-Platz geschaffen worden. Im Streit um die Finanzierung der Kleinkindbetreuung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Absprache innerhalb der Koalition angemahnt. "Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, dass wir das in der Koalition beraten hätten", sagte die CDU-Politikerin im ZDF mit Blick auf das zuvor von der SPD vorgestellte Finanzierungskonzept. Deshalb solle das Thema am Montag im Koalitionsausschuss besprochen werden. Detailansicht öffnen Sie wünscht sich mehr Absprache in der Koalition: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Foto: dpa) Merkel signalisierte eine Ablehnung des Vorschlags, das Kindergeld einzufrieren und das Ehegattensplitting einzuschränken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die Finanzierungsvorschläge der SPD "höchst unsozial". Merkel betonte, sie sei Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) "sehr dankbar", dass das Thema Familie, Kinder, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Wahlfreiheit für Eltern "ein Hauptthema in unserer Diskussion geworden ist". Das Thema sei wichtig und habe "mit der Zukunft unserer Gesellschaft" zu tun. Auch bei den Bundesländern gebe es "ein großes Bedürfnis", bei den Überlegungen weiterzukommen. Zunächst wolle sie aber die Arbeiten der Familienministerin abwarten, sagte die Kanzlerin, "und dann werden wir es miteinander beraten, eine solche Frage muss in der Koalition miteinander besprochen werden". Merkel sagte über die SPD-Vorschläge, sie finde es "in Ordnung", frei werdende Mittel wieder dafür einzusetzen, dass Familien es besser haben. "Ich bin allerdings sehr skeptisch bis ablehnend dazu, dass wir sozusagen Erhöhung von Kindergeld und Ehegattensplitting jetzt zur Disposition stellen." Familien sollten nicht herangezogen werden, um andere Familien zu finanzieren. "Da müssen wir noch einmal drüber nachdenken." Platzeck stichelt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) attackierte die Familienpolitik von CDU und CSU: "Viele in der Union denken doch noch immer in den Kategorien des vergangenen Jahrhunderts", sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende der Zeitung "Die Welt". Er frage sich: "Wie viel CDU steckt in Frau von der Leyen?" Er aber sei über die Politik der Bundesfamilienministerin "gar nicht traurig. Im Gegenteil: Es freut mich, dass sie die Politik von Renate Schmidt fortsetzt." Schmidt habe jedoch bei Vorschlägen stets ein Finanzierungskonzept vorgelegt. "Daran sollte sich Frau von der Leyen orientieren." Platzeck kritisierte, dass die Union bisher nicht bekannt gegeben habe, wie sie den Ausbau von Krippenplätzen finanzieren wolle: "Ankündigungen allein haben noch keinen Kita-Platz geschaffen." Im Osten Deutschlands geht es laut Platzeck weniger um einen Ausbau der Versorgung, "sondern um eine qualitative Verbesserung des Angebots" von Kinderbetreuung. Kritik aus CDU und CSU Kauder sagte der Bild-Zeitung, die SPD vertraue bei der Kinderbetreuung "mehr dem Staat als den Familien". CSU-Finanzexperte Georg Fahrenschon sagte der Zeitung: "Die Zahlen machen deutlich: Die Familien müssen den Ausbau von Betreuungsplätzen selbst finanzieren." CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach sich dafür aus, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei anzubieten. Der Passauer Neuen Presse sagte er: "Wir müssen den wichtigen Übergang vom Kindergarten zur Schule so gut wie möglich gestalten und dabei die Eltern entlasten. Ein beitragsfreies Jahr wäre dafür ein wichtiges Signal." Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nannte die von der SPD vorgeschlagenen Haushaltsumschichtungen in Höhe von 6,36 Milliarden Euro in der Passauer Neuen Presse "das windigste Finanzierungskonzept, das ich jemals gesehen habe". Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sprach in den Ruhr Nachrichten von einem "unausgewogenen und unsozialen Schnellschuss". Kirchhof für neues Erziehungsgeld Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von Union und SPD geplanten Ausbau der Kinderbetreuung an. "Die Einführung von kostenlosen Kinderkrippen begünstigt nur Familien, die dieses Angebot annehmen", kritisierte er im Münchner Merkur. Eltern, die ihr Kind in den ersten Lebensjahren lieber zu Hause erziehen, gingen dagegen leer aus. Für sie forderte Kirchhof ein neuartiges Erziehungsgeld. | CDU-Politiker nennen die SPD-Vorschläge zur Finanzierung der Krippenplätze "höchst unsozial" und "windig". Die Kanzlerin möchte das Thema bald im Koalitionsausschuss beraten. Die SPD stichelt zurück - durch Ankündigungen sei noch kein Kita-Platz geschaffen worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-krippenplaetze-merkel-mehr-absprache-in-koalition-noetig-1.886565 | Streit um Krippenplätze - Merkel: Mehr Absprache in Koalition nötig | 00/05/2010 |
Nach dem Beschluss der EU, im Kongo zu intervenieren, bietet die Bundesregierung ihre Unterstützung an: Berlin will sich in dem Bürgerkriegsland mit fliegenden Lazaretten und Transport-Flugzeugen engagieren. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth in Berlin mitteilte, hat sich Außenminister Joschka Fischer im Kabinett für eine Beteiligung Deutschland an der EU-Eingreiftruppe ausgesprochen. Die Lage in dem Bürgerkriegsland sei instabil, es drohten weitere Massaker. Daraus habe Fischer abgeleitet, dass die Bundesrepublik im Rahmen ihrer Möglichkeiten und begrenzt durch bereits laufende Auslandseinsätze an der Mission unter französischer Führung teilnehmen werde. Außerdem halte Fischer ein humanitäres Engagement für "unabdingbar". Nähere Einzelheiten über Umfang und Art der deutschen Beteiligung wurden zunächst nicht mitgeteilt. Verteidigungsminister Peter Struck hatte zuvor erklärt, er glaube nicht, "dass deutsche Soldaten als Kampftruppe ins Gebiet gehen werden." Nicht nur sei die Gefahr für die Soldaten außerordentlich hoch, auch seien Frankreich und Belgien besser für solche Aufgaben gerüstet. Deutschland werde jedoch in den nächsten Tagen über seinen Beitrag entscheiden. Man werde Frankreich medizinische Hilfe anbieten und sich eventuell mit Offizieren am Leitungsstab in Paris beteiligen, erklärte Struck. Erörtert werde auch, ob die Bundeswehr möglicherweise Transportflüge nach Entebbe im Nachbarland Uganda durchführen könne. "Frankreich hat uns nicht um die Entsendung von Kampftruppen gebeten", stellte er fest. Erster militärischer EU-Kriseneinsatz ohne Nato Zuvor hatte sich die EU grundsätzlich auf eine europäische Friedenstruppe im Kongo verständigt. Diplomatische Vertreter der 15 EU-Staaten beschlossen dies am Mittwoch in Brüssel, berichteten EU-Diplomaten. Der offizielle Beschluss solle an diesem Donnerstag beim Justiz- und Innenministertreffen in Luxemburg gefällt werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dies sei der erste militärische Kriseneinsatz der EU ohne Unterstützung der Nato. Die EU führt bereits eine Militärmission in Mazedonien mit mehreren hundert Soldaten. In Mazedonien ist die Nato mit eingebunden. Der Kommissions-Sprecher sprach von einem erheblichen Risiko in Kongo, dem früheren Zaire. "Die Situation ist alles andere als sicher." Der Einsatz der eigenen Truppe mit UN-Mandat solle zunächst nicht länger als bis zum Ende des Sommers dauern. Die Operation soll den Angaben zufolge den Namen der griechischen Göttin der Jagd, "Artemis" tragen. Friedensforschungsinstitute für deutsche Beteiligung Bereits zuvor hatten sich führende deutsche Friedensforschungsinstitute bei der Vorstellung des "Friedensgutachtens 2003" für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Kongo-Friedenstruppe ausgesprochen. Die Gewaltausbrüche in der Region seien nicht neu, sagte Ulrich Ratsch von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft am Mittwoch in Berlin. Die Gelegenheit für ein internationales Eingreifen sei im Moment aber besonders günstig, da erstmals die "realistische Hoffnung" auf Frieden bestehe. Nach dem Abzug der Armeen der Nachbarländer Uganda und Ruanda versuchten örtliche Milizen im Nordosten des Landes, das entstandene Machtvakuum zu übernehmen, sagte Ratsch. Dies könnte von einer internationalen Eingreiftruppe einschließlich deutscher Soldaten verhindert werden. Das "Friedensgutachten 2003" wird seit 1996 alljährlich von fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. (sueddeutsche.de/dpa/AFP) | Nach dem Beschluss der EU, im Kongo zu intervenieren, bietet die Bundesregierung ihre Unterstützung an: Berlin will sich in dem Bürgerkriegsland mit fliegenden Lazaretten und Transport-Flugzeugen engagieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kongo-eingreiftruppe-fischer-kuendigt-deutsche-beteiligung-an-1.884429 | Kongo-Eingreiftruppe - Fischer kündigt deutsche Beteiligung an | 00/05/2010 |
Die Rechtsstaatlichkeit gebot es, dass der frühere Frankfurter Polizei-Vizepräsident Daschner im Mordfall Metzler bestraft werden musste. Das Urteil fiel allerdings zu Recht milde aus. Die ganz reale Wirklichkeit hält immer wieder Konstellationen bereit, für die nicht einmal das ausgefeilteste Rechtssystem eine Antwort parat hat. Der Fall Daschner ist eine solche Konstellation. Es darf als erwiesen gelten, dass der frühere Frankfurter Polizei-Vizepräsident bei seinen Ermittlungen die Toleranzgrenze überschritt, indem er dem tatverdächtigen Mörder Magnus Gäfgen Folter androhen ließ. Gleichzeitig konnte Daschner aber auch glaubhaft vermitteln, dass er sich nicht aus Jux und Dollerei sondern nur auf Grund höchst lauterer Motive für die radikalen Ermittlungsmaßnahmen entschieden hatte: Mit der Folterandrohung hoffte er, das Leben des Bankierssohnes Jakob von Metzler retten zu können. Folter nicht tolerierbar Das Frankfurter Landgericht war bei seiner Entscheidungsfindung wohl einer vergleichbaren Zwangssituation ausgesetzt wie Daschner selbst. Stand dieser auf der einen Seite unter extremen Handlungsdruck, musste das Gericht andererseits die Staatsräson im Auge behalten. Und die bedeutet, dass ein Rechtsstaat Folter nicht tolerieren darf, selbst wenn die Umstände die Marter eines Menschen zu rechtfertigen scheinen. Denn würde die erwiesene psychische oder körperliche Peinigung im Zuge von Ermittlungen auch nur ein einziges Mal straffrei bleiben, so wäre dieser Praxis in Zukunft wohl immer wieder Tür und Tor geöffnet. Daschners Verstoß musste also juristisch geahndet werden. Diese nachvollziehbare Argumentation bleibt für jeden Humanisten allerdings unbefriedigend. Denn was nützt die Staatsräson, wenn ein Menschenleben gerettet werden muss und die Folter auf Grund des hohen Zeitdrucks als einziger Ausweg erscheint? Wohl recht wenig. Kein unangreifbarer Ausweg Aus humanistischen und moralischen Erwägungen heraus kann Daschner daher noch nicht einmal der eindeutige Vorwurf gemacht werden, er habe falsch gehandelt. Vielmehr war er in eine Zwangslage geraten, für die es keinen unangreifbaren Ausweg gab. Daschner hatte deshalb auch ein Recht auf Straffreiheit. Da die Angelegenheit also aus zwei sich ausschließenden - aber gleichermaßen berechtigten - Blickwinkeln zu beurteilen war, hatte das Landgericht Frankfurt gewiss keine leichte Aufgabe zu lösen. Umso erfreulicher ist es, dass dem Gericht ein verantwortungsvoller Kompromiss gelungen ist: Die Rechtsstaatlichkeit bleibt unbeschädigt, weil Daschner formal verwarnt wird. Dem verantwortungsvoll handelnden Polizeibeamten Daschner wird Genüge getan, indem er in den Genuss der milden Seiten des deutschen Rechtsstaates kommt. | Die Rechtsstaatlichkeit gebot es, dass der frühere Frankfurter Polizei-Vizepräsident Daschner im Mordfall Metzler bestraft werden musste. Das Urteil fiel allerdings zu Recht milde aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pro-bewaehrung-angemessene-guete-1.896384 | Pro Bewährung - Angemessene Güte | 00/05/2010 |
Die freigelassene Geisel Susanne Osthoff widerspricht Meldungen, sie habe sich definitiv zu einer Rückkehr in den Irak entschlossen. Das Interview, das die Deutsche dem Sender al-Dschasira gegeben hatte, war offenbar falsch wiedergegeben worden. Ein Interview mit der vor acht Tagen im Irak freigelassenen deutschen Geisel Susanne Osthoff hat für Irritationen gesorgt. Es hieß zunächst, dass die Archäologin in dem Gespräch mit dem arabischen Sender al-Dschasira eine Rückkehr in den Irak angekündigt habe. Detailansicht öffnen Susanne Osthoff im September 2005 in Bagdad. (Foto: Foto: AFP) Die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestages appellierten daraufhin eindringlich an die 43-Jährige, unter keinen Umständen abermals in das Land einzureisen. Osthoff, die sich derzeit im katarischen Doha aufhält, widersprach am Dienstagnachmittag in einem Interview mit dem ZDF Meldungen, ihre Rückkehr in den Irak stünde quasi fest. Sie habe das nicht gesagt. Nähere Angaben über ihre Pläne machte sie allerdings nicht: "Das ist meine Privatangelegenheit", erklärte sie. Außerdem lobte sie Altkanzler Gerhard Schröder für dessen Bemühungen für ihre Freilassung. Nicht klar geäußert Das von der Moderatorin des heute-Journals, Marietta Slomka, geführte Gespräch wurde allerdings mit Rücksicht auf die Ex-Geisel nicht gesendet. Frau Osthoff habe sich zu wichtigen Fragen nicht klar geäußert, hieß es in Mainz. Die Archäologin habe einen eher verwirrten und möglicherweise traumatisierten Eindruck gemacht. So habe sie sich während der Aufzeichnung des Gesprächs nach einer Plastiktüte gebückt und dann das "deutsche Staatsfernsehen" beschimpft. Erst nach einer Weile habe sich herausgestellt, dass sie sich über einen Beitrag der Deutschen Welle geärgert habe. Das Interview, das die Deutsche al-Dschasira gegeben hatte, war offenbar ungenau übersetzt oder falsch wiedergegeben worden. Eine von dem Sender zur Verfügung gestellte englischsprachige Abschrift einer Interview-Passage enthält keine konkreten Rückkehrpläne Osthoffs. "Ich habe mir diese Frage gestellt." Auf die Frage, weshalb Ausländer im Irak ihr Leben riskierten und ob sie zurückkehren werde, antwortete sie demnach: "Ich habe mir diese Frage gestellt." Die Diskussion über Osthoffs angebliche Absichten ging dennoch weiter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte sie ausdrücklich vor einer neuen Einreise. "Nach intensiven Anstrengungen vieler Beteiligter über drei Wochen, die schließlich zu ihrer Freilassung führten, hätte ich wenig Verständnis, wenn Frau Osthoff sich erneut in eine Gefahrensituation begeben würde", sagte der SPD-Politiker. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, deutete in einem NDR-Interview Konsequenzen an, falls Osthoff erneut Hilfe benötigen sollte. Zwar bleibe die Bundesregierung zur Hilfe für Deutsche verpflichtet, "und sie würde auch in jedem Fall das ihr Mögliche tun". Anschließend würde sicherlich über die Konsequenzen zu reden sein, auch über die Frage, "wie man sich beispielsweise an den Kosten möglicher Rettungsaktionen zu beteiligen hätte". Grünen-Vorsitzende hat Verständnis Dagegen äußerte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Verständnis für eine Rückkehr Osthoffs. "In unserer Demokratie ist es gut und richtig, dass es freie und selbstbestimmte Entscheidungen gibt", sagte sie dem Handelsblatt. | Die freigelassene Geisel Susanne Osthoff widerspricht Meldungen, sie habe sich definitiv zu einer Rückkehr in den Irak entschlossen. Das Interview, das die Deutsche dem Sender al-Dschasira gegeben hatte, war offenbar falsch wiedergegeben worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-angeblichen-interview-aeusserungen-verwirrung-um-osthoffs-irak-plaene-1.930895 | Nach angeblichen Interview-Äußerungen - Verwirrung um Osthoffs Irak-Pläne | 00/05/2010 |
Die Etappe ist geschafft, aber der Weg dorthin war nicht einfach: Sechs SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Gesundheitsreform - sechs zuviel für SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Der warnte gleich im Anschluss an die Entscheidung die Genossen, ein weiteres Spiel mit dem Feuer dürfe es nicht mehr geben. "Ich bin nicht zufrieden mit dem Vorlauf, den es hier gegeben hat, und ich bin auch nicht damit zufrieden, dass einige Kollegen bei uns nicht mitgestimmt haben", sagte Müntefering. "Aber das Ergebnis war ja dann doch gut. Detailansicht öffnen Nicht zufrieden: SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. (Foto: Foto: AP) Der mit der CDU/CSU ausgehandelte Reformkompromiss war mit überwältigender Mehrheit von Koalition und Union verabschiedet worden. Sechs SPD-Abgeordnete stimmten jedoch dagegen, bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Zu möglichen Konsequenzen für die Abweichler erklärte Müntefering: "Sie werden natürlich in der Fraktion erklären müssen, wieso sie sich so verhalten haben". Es sei durchaus akzeptabel, im Wege der Gesetzesberatung Nein zu sagen. Wenn es dann aber eine Mehrheit in der Fraktion zu einem Gesetzentwurf gebe, müssten alle mit der Mehrheit stimmen. Kanzler "sehr zufrieden" Die einzige Ausnahme sei, wenn ein Abgeordneter die Gewissensfrage stelle. "Aber was mit Gesundheit zu tun hat, ist keine Gewissensfrage. Das ist reines Spiel mit dem Feuer, und das darf es in diesem Herbst nicht mehr geben." Mit 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen hatte die Regierung bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit erreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der davor mit Rücktritt gedroht hatte, erklärte, er sei "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis. "Bei der Gesundheitsreform hat die Koalition mehr Stimmen auf die Waage gebracht als die Opposition", sagte ein entspannt wirkender Schröder. FDP und PDS, die zusammen 49 Parlamentarier stellen, hatten ein "Nein" angekündigt. 29 der 603 Bundestagsabgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Mit dem Kompromiss nahm eines der zentralen Reformprojekte die erste parlamentarische Hürde. Schwierig, aber fair Schröder hatte für jedes Reformprojekt eine eigene Mehrheit der Koalition gefordert. Er soll vor der Abstimmung mit Rücktritt gedroht haben, falls die SPD ihm die Gefolgschaft verweigert. Aus Koalitionskreisen hieß es zudem, er habe auch das Ende der Koalition mit den Grünen angedroht. Drei mögliche Abweichler der Grünen waren diesen Angaben zufolge am Morgen zum Kanzler bestellt worden. Politiker von SPD, Union und Grünen hatten die Gesundheitsreform zuvor als schwierigen, aber fairen Kompromiss verteidigt und erklärt, zu dem Reformwerk gebe es keine Alternative. Sonst müssten die Krankenkassenbeiträge zum Jahresende von heute 14,3 auf 15 Prozent oder mehr steigen. "Entscheidende Reform" Die FDP, die aus dem Gesundheitskonsens ausgestiegen war, hatte die Vorlage hingegen scharf kritisiert. Das vorliegende Gesetz sei "eine entscheidende Reform" und ein wichtiger Baustein der Agenda 2010, betonte SPD-Vizefraktionschefin Gudrun Schaich-Walch. Allerdings sei auch allen klar, dass es sich um einen Kompromiss handle, der "hart erarbeitet wurde" und in einigen Punkten schwierig sei. Schaich-Walch nannte hier die Zusatzversicherung für Zahnersatz, die von 2005 an erforderlich wird. Auch die Leistungskürzungen wie etwa die Streichung des Sterbegelds seien nicht leicht gefallen. Immerhin sei es gelungen, dass weiter alle Versicherten alle notwendigen Leistungen erhielten und auch am medizinischen Fortschritt teilhaben könnten, sagte Schaich-Walch. Für die erhöhten Zuzahlungen spreche, dass sie von den Menschen eher akzeptiert würden als Leistungskürzungen. Signal für mehr Arbeitsplätze Ganz ähnlich argumentierten auch Wolfgang Zöller für die Unionsfraktion und Birgitt Bender für die Grünen. Für die Union wäre es bequem gewesen, den Konsens zu verweigern, sagte Zöller. Doch "an der Dringlichkeit dieser Reform gibt es keine Zweifel". Sie sei ein kurzfristiges Signal für mehr Arbeitsplätze, da die Beiträge nicht mehr weiter stiegen, sondern sänken. Auch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sei ein "zentraler Schritt in die richtige Richtung", meinte Zöller. Bender betonte, das Gesetz belaste nicht nur Versicherte, sondern auch die Leistungserbringer und die Pharmaindustrie. "Ungeschoren kommt bei dieser Reform niemand davon, und das ist richtig so", sagte die Grünen-Politikerin. Bei den Zuzahlungen gehe es auch nicht um frisches Geld für die Leistungserbringer, sondern um eine Entlastung der Beitragssätze. "Reparaturgesetz" FDP-Chef Wolfgang Gerhardt zog hingegen gegen die Reform mit scharfen Worten zu Felde. Es handele sich um ein "weiteres kleines Reparaturgesetz", das "mehr Staat und weniger Selbstverantwortung" schaffe und das Misstrauen gegen die Gesundheitsberufe schüre. Zudem sei das Finanztableau "noch nicht einmal auf Kante genäht". Es werde nicht zu den versprochenen Beitragssenkungen kommen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass der durchschnittliche Beitragssatz von 14,3 Prozent bereits 2004 auf 13,6 Prozent sinkt und in den folgenden Jahren weiter. Insgesamt sollen die Krankenkassen um gut 20 Milliarden Euro entlastet werden. Die Reform, die zum 1. Januar 2004 in Kraft treten soll, verlangt Patienten dafür erheblich höhere Zuzahlungen sowie ab 2005 die Zahn-Zusatzversicherung und ab 2006 einen Sonderbeitrag für das Krankengeld ab. "Klarer Umbau auf eine kapitalgedeckte Versicherung" Gerhardt forderte den Abschied von der bisherigen Krankenversicherung und den "klaren Umbau auf eine kapitalgedeckte Versicherung". Eine Bürgerversicherung wäre hingegen ein Irrweg und ein "einzigartiges Entmündigungsprogramm", meinte der FDP-Politiker. Während Bender erneut eine Entscheidung für die Bürgerversicherung forderte, betonte Schaich-Walch, dass zunächst ausführlich diskutiert werden solle. Vorher müsse die jetzige Reform umgesetzt werden. (sueddeutsche.de/AP) | Die Etappe ist geschafft, aber der Weg dorthin war nicht einfach: Sechs SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Gesundheitsreform - sechs zuviel für SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Der warnte gleich im Anschluss an die Entscheidung die Genossen, ein weiteres Spiel mit dem Feuer dürfe es nicht mehr geben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-abstimmung-ueber-gesundheitsreform-muentefering-kein-spiel-mehr-mit-dem-feuer-1.892085 | Nach Abstimmung über Gesundheitsreform - Müntefering: Kein Spiel mehr mit dem Feuer | 00/05/2010 |
Angela Merkel ist als Parteivorsitzende wie eine Vogelmutter: Sie füttert alle, die hoch oben im Nest sitzen und den Schnabel aufreißen - und personifiziert so das programmatische Defizit der CDU. Jedem das Seine: Das ist seit Urzeiten die klassische Gerechtigkeitsformel. Angela Merkel gelingt es ohne Anstrengung, jedem "das Seine" zuzuwenden. Detailansicht öffnen Erfolgreich wiedergewählt: die Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende (Foto: Foto: Reuters) Ihr gelingt das, ohne sich groß mit Inhalten zu befassen, ohne sich wirklich zu entscheiden; sie entscheidet sich einfach für alles. Jedem das Seine: Die Bundeskanzlerin interpretiert diese Formel, mit der sich Lenker und Denker seit jeher herumquälen, auf merkelsche, substanzlose Weise. Sie gibt einfach jedem in ihrer Partei das, was er will: Rüttgers mehr Arbeitslosengeld und Oettinger weniger Kündigungsschutz. Sie gibt dem Wirtschaftsflügel recht, und sie streichelt zugleich den Sozialflügel. Sie ist als Parteivorsitzende wie eine Vogelmutter: Sie füttert alle, die hoch oben im Nest sitzen und den Schnabel aufreißen. Das hat ihr ein prächtiges Ergebnis bei der Neuwahl zur Parteichefin beschert, viel höher als 2004, fast so hoch wie 2002: ein Kanzlerparteichefin-Ergebnis. Zufriedene Vögel im Nest der Partei Zwar sind die Vögel hoch oben im Nest der Partei zufrieden und auch die Delegierten; nicht aber die Wählerinnen und Wähler, die wissen wollen, was diese Partei unter ihrer alten und neuen Parteichefin eigentlich will. Klar ist nur dies: Merkel will keine anhaltende, kräftige, lebendige Debatte, keinen Richtungsstreit. Aber wann soll die Partei diese Debatte führen, wenn nicht jetzt? Im nächsten Jahr wird es heißen, dass man heiße Diskussionen, der dann bevorstehenden Landtagswahlen wegen, nun gar nicht brauchen könne. Den Delegierten ist ein Richtungsstreit, obwohl er am Parteitag wacker ausgetragen wurde, wohl so suspekt wie Merkel: Sie haben Jürgen Rüttgers die wenigsten Stimmen bei der Wahl der vier Merkel-Stellvertreter gegeben. Das ist blamabel wenig, blamabel aber mehr für die Partei, denn für Rüttgers. Ruhe erste Pflicht Die Ministerpräsidenten Koch und Wulff stehen auch nicht glänzend da. Dieses Ergebnis stärkt Merkel und verlangt von den Länderregenten vor allem Ruhe; das ist schizophren. Wer das Maul aufmacht, bekommt was drauf. Rüttgers hat es besonders weit aufgemacht, also bekam er besonders kräftig was drauf. Ruhe wird zur ersten Pflicht. Aber damit kann man die Menschen der Unterschicht und der verunsicherten Mittelschicht nicht gewinnen. Und mit ihrer hohlen Formel von der "neuen sozialen Marktwirtschaft" kann Merkel niemandem Sicherheit geben, weil sie nicht sagen kann, was das ist. Die CDU hat ein programmatisches Defizit - es heißt Angela Merkel; aber die Partei will das nicht zur Kenntnis nehmen. Gleichwohl: Wer die Diskussion auf dem Parteitag gehört hat, der spürte, dass die Partei die Auseinandersetzung braucht - zwischen denen, die die Gerechtigkeit allein an den "Markt" delegieren wollen und denen, die darauf pochen, dass leistungsfähiger Wettbewerb und sozialer Ausgleich zusammengehören. Spannende Duelle Die einen sagen, wie vor drei Jahren auf dem Leipziger Parteitag, die Marktwirtschaft sei automatisch Sozialstaat. Die anderen fordern von einem Sozialstaat eine Gerechtigkeitspolitik, also eine Politik, die Chancenungleichheiten ausgleicht; sie sagen "Leipzig plus Gerechtigkeit". Beide Flügel haben sich am Parteitag auf Ludwig Erhard berufen und sich mit dessen Zitaten duelliert. Das war spannend. Diese Spannung braucht die Partei. Merkel sagt zugleich Ja und Nein zu den Beschlüssen, die auf dem neoliberalen Leipziger Parteitag von 2003 gefasst worden sind. Sie erklärt, dass es sich um einen "wegweisenden" Parteitag gehandelt habe; sie sagt nicht, wohin dieser Weg geführt hat - in die Tiefe von 35 Prozent bei der Bundestagswahl von 2005. Auch das Machbare brauche eine Vision, sagt sie auf dem Parteitag. Aber man sucht bei ihr vergeblich nach auch nur einem Visiönchen. Schnittlauch schwimmt auf jeder Suppe oben. Merkel macht das auch, auf jedem Parteitag - erst Leipzig, dann Düsseldorf, jetzt Dresden. Formeln statt Inhalten Die Klarheit Merkelscher Außenpolitik fehlt ihrer Innenpolitik komplett. Sie propagiert die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft als eine Aufgabe, "die über die Zukunft unseres Landes entscheidet" - sagt aber nicht wie. Die Erneuerung braucht einen Standpunkt; sie hat keinen. Seit nun vier Jahren redet Angela Merkel von neuer sozialer Marktwirtschaft und kann noch immer nicht beschreiben, was das ist. Sie muss das aber tun, um die gute Debatte der Parteiflügel für die Partei fruchtbar zu machen. Sie sagt auf dem Parteitag, "wir dürfen uns um das Eigentliche nicht herumdrücken", und findet nicht zu dem, was das Eigentliche sein soll: "Neue soziale Marktwirtschaft" ist für sie das, was gerade in der Partei Mode ist - einmal Kirchhof, einmal Rüttgers und dann beides. Merkels neue soziale Marktwirtschaft ähnelt einem Presssack, in den der Metzger hineinstopft, was er gerade da hat. Seit Mitte der 90er Jahre verliert die CDU Wähler. Um sie wieder zu gewinnen, genügen die Merkelschen Formeln nicht mehr. So erklärt sich die vor ein paar Wochen noch nicht erwartbare breite Zustimmung für den Antrag von Jürgen Rüttgers. Er verkörpert die gefühlte neue soziale Marktwirtschaft. Vogelmutter Angela: Merkel müsste die Debatte in der Partei füttern, nicht abwürgen. Diese Debatte ist das Beste, was die Union derzeit zu bieten hat. | Angela Merkel ist als Parteivorsitzende wie eine Vogelmutter: Sie füttert alle, die hoch oben im Nest sitzen und den Schnabel aufreißen - und personifiziert so das programmatische Defizit der CDU. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lavieren-zwischen-den-fluegeln-angela-die-vogelmutter-1.884442 | Lavieren zwischen den Flügeln - Angela, die Vogelmutter | 00/05/2010 |
Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ist durch die Veröffentlichung eines Strategiepapiers in Bedrängnis geraten. Darin: Detaillierte Pläne zum Wahlkampf gegen Ministerpräsident Koch. In zwei Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, beschreibt Andrea Ypsilanti, wie sie im Januar die Landtagswahl gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gewinnen will. Nachdem am Dienstag zunächst die Frankfurter Neue Presse aus den Papieren zitiert hatte, versuchte die SPD, deren Bedeutung herunterzuspielen: Sie seien aus dem Januar und ,,ohne Relevanz''. Intern aber wurde bestätigt, dass es sich, abgesehen von Details, um die aktuell geplante Linie handelt. Detailansicht öffnen Andrea Ypsilanti: "Liebe Andrea, deine Strategieüberlegungen sind 'auf den Punkt'". (Foto: Foto: dpa) Gezielte Überzeugungsarbeit für Journalisten In den nach internen Angaben von Ypsilanti selbst federführend verfassten Dokumenten entwirft die Landesvorsitzende ihre Strategie im Umgang mit den Medien: Journalisten, heißt es, gehörten zu den Meinungsbildnern, ,,für die - soweit sie nicht hoffnungslos verkommen sind - eine gezielte Überzeugungsarbeit erforderlich ist''. Sie sollten ,,in ihrer Eigenschaft als selbst politikbetroffene Staatsbürger angesprochen werden''. Ypsilanti skizziert außerdem detailliert, wie sie Koch angreifen will. Kern ihrer Strategie solle die ,,Polarisierung'' sein. Die SPD dürfe nicht versuchen, ,,alle Resultate der Großen Koalition zu verteidigen und zu legitimieren''. Ohnehin seien es ,,magere Resultate'', die ,,tendenziell mehr zu Lasten der SPD'' gingen. "Ausdruck der tiefen Zerrissenheit" Stattdessen müsse man die Unterschiede zu Koch betonen: ,,glaubwürdig statt verschlagen, offen statt hinterhältig'', heißt es. Dabei will Ypsilanti stark auf den Gegensatz Mann - Frau setzen: ,,Frauen sind vom politischen Gegner schwerer angreifbar als Männer.'' Die Linke, so der Wortlaut des Papiers, könne ,,durch die ,Hartz-skeptischen' Positionen der Hessen-SPD klein gehalten werden''. Die Dokumente enthalten neben einem zeitlichen Ablauf der Wahlkampfphasen einen Leitfaden zur Abwehr von CDU-Attacken auf Ypsilanti. So heißt es zum Anwurf ,,linksradikal'': ,,Darauf antwortet man nicht.'' Auf die Unterstellung, ,,nicht hart genug für das Regierungsgeschäft'' zu sein, solle so reagiert werden: ,,Andrea Ypsilanti gehört nicht zur ,politischen Klasse' - und das ist gut so, weil die Menschen diese satthaben.'' Die CDU bezeichnete die Lancierung der Dokumente als ,,Ausdruck der tiefen Zerrissenheit der hessischen SPD'' und forderte eine Entschuldigung Ypsilantis bei den Medien. Die Grünen fragten, ,,welche Feinde Andrea Ypsilanti innerparteilich eigentlich hat''. Im Dezember hatte ein Landesparteitag sie zur Spitzenkandidatin gewählt - gegen das Votum der Unterbezirke, die mehrheitlich für ihren Konkurrenten gestimmt hatten, den wirtschaftsnäheren Jürgen Walter. Die für einen kleinen Kreis gedachten Papiere waren durch einen Fehler im Büro des Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer einer größeren Gruppe zugänglich geworden. Im Fall eines Wahlsiegs soll Scheer Minister für Wirtschaft und Umwelt werden. Ypsilanti hatte ihm die Dokumente zur Überarbeitung geschickt. Statt sie nur ihr zurückzuschicken, sandte sein Büro sie an die komplette Verteilerliste des Landesvorstands - etwa 40 Personen. Dazu schrieb Scheer am 10. Januar: ,,Liebe Andrea, deine Strategieüberlegungen sind ,auf den Punkt'''. | Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ist durch die Veröffentlichung eines Strategiepapiers in Bedrängnis geraten. Darin: Detaillierte Pläne zum Wahlkampf gegen Ministerpräsident Koch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/panne-im-wahlkampf-internes-strategiepapier-der-hessen-spd-veroeffentlicht-1.886255 | Panne im Wahlkampf - Internes Strategiepapier der Hessen-SPD veröffentlicht | 00/05/2010 |
Deutschland ist neben Albanien das letzte europäische Land ohne digitalen Polizeifunk. Dennoch lässt die Einführung weiter auf sich warten - der Bund hat der Deutschen Bahn jetzt den Auftrag entzogen. Der Lenkungsausschuss von Bund und Ländern entzog dem Unternehmen am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen den Auftrag. Dennoch solle bis Ende 2010 ein Digitalfunk in Deutschland eingeführt werden, beschlossen die Staatssekretäre von Bund und Ländern. Detailansicht öffnen Museumsreife Technik in der Hand? Polizist am Frankfurter Flughafen. (Foto: Foto: dpa) Das Angebot der Bahn sei "weder tragfähig noch verhandlungsfähig" gewesen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Bis zum 31. März 2007 soll nun eine Entscheidung über ein "alternatives Konzept" fallen. Wie dies im Einzelnen aussehen soll, ist noch offen. Dissens über Netzstärke Zunächst sollten nun an verschiedenen Orten andere Digitalfunk-Versionen erprobt werden, hieß es im Innenministerium. Damit ist eine völlig neue Ausschreibung des Auftrags unwahrscheinlich: Sie würde nach Einschätzung von Experten erneut zu einer Verzögerung von zwei Jahren führen. Die Bahn zeigte sich ernüchtert. "Wir sind an die Grenzen dessen gegangen, was wir unternehmerisch verantworten können", sagte DB-Telematik-Chef Robert Simmeth. "Wer mehr Technik und Komfort will, der muss auch mehr Budget bereitstellen." Der Entscheidung waren zähe Verhandlungen über Preis und Leistung vorausgegangen. Zuletzt hatte die Bahn angeboten, das digitale Funknetz bis 2010 für 5,1 Milliarden Euro zu errichten und für 15 Jahre zu betreiben. Prüfung alternativer Konzepte Den Auftrag dazu hatte sie noch unter der rot-grünen Vorgängerregierung erhalten - allerdings ohne förmliches Vergabeverfahren. Grund dafür seien Sicherheitserwägung gewesen, hieß es damals. Streit hatte es vor allem darüber gegeben, wie stark ein solches Netz sein muss, um möglichst alle Polizeikräfte überall im Land zu erreichen. Der Bund hatte darauf bestanden, ein lückenloses, starkes Netz zu errichten. Die Bahn hatte ein günstigeres Angebot aber nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass das Funknetz weit weniger sendestark ist. Nach Auffassung des Unternehmens hätte dies zur flächendeckenden Versorgung mit Digitalfunk ausgereicht. Ein eigens anberaumtes Gespräch zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Dissens jedoch in der vergangenen Woche nicht auflösen können. Bund und Länder wollen nun prüfen, inwieweit das "alternative Konzept" des Bundesinnenministeriums sie billiger kommen könnte. Auf jeden Fall soll es aber weiterhin gleichzeitig in Bund und Ländern eingeführt werden, die Funkstandards sollen einheitlich sein. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Polizeikräfte aus verschiedenen Bundesländern problemlos kommunizieren können. | Deutschland ist neben Albanien das letzte europäische Land ohne digitalen Polizeifunk. Dennoch lässt die Einführung weiter auf sich warten - der Bund hat der Deutschen Bahn jetzt den Auftrag entzogen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/milliardenauftrag-verloren-digitaler-funk-ohne-bahn-1.886998 | Milliardenauftrag verloren - Digitaler Funk ohne Bahn | 00/05/2010 |
Die Freilassung der früheren RAF-Terroristin birgt weiter reichlich Konfliktstoff: Nach den Populismus-Vorwürfen von Mohnhaupts Verteidiger gegen Stoiber erhielt der Ministerpräsident jetzt Unterstützung von seinem Generalsekretär - der den Anwalt ungewöhnlich scharf attackierte. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte am Sonntag die Freilassung der ehemaligen Terroristin unter anderem als "Provokation für das Rechtsgefühl der breiten Mehrheit" bezeichnet. Daraufhin warf Mohnhaupts Verteidiger Franz Schwinghammer Stoiber Populismus vor und bezeichnete ihn ebenfalls als Provokation für bestimmte Bevölkerungsgruppen. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte jetzt der Bild-Zeitung: "Die Äußerung ist ein Skandal. Solche Anwälte sind eine Schande für ihre Zunft." Stoiber kümmere sich mehr um die Opfer als um die Täter. Das sehe die Mehrheit der Deutschen sicherlich genauso. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Clemens Binninger. Der Zeitung sagte Binninger: "Der Rechtsanwalt kann offensichtlich nicht verkraften, dass Stoiber der großen Mehrheit der Bevölkerung aus dem Herzen spricht." Neuanfang im Südwesten Deutschlands Zuvor war bekannt geworden, dass die frühere RAF-Terroristin nach mehr als 24 Jahren Haft in Baden-Württemberg ein neues Leben beginnen wolle. Dass Mohnhaupt in den Südwesten kommen würde, "stand schon seit Wochen im Raum", sagte Georg Zwinger, Geschäftsführer der privaten Bewährungshilfe "Neustart". Wo genau die 57-Jährige künftig leben wird, ist unbekannt. In einem Medienbericht war von Karlsruhe die Rede gewesen. Die vielfache Mörderin Mohnhaupt muss sich in den nächsten fünf Jahren an bestimmte Bewährungsauflagen halten und kann zum Beispiel nicht einfach ins Ausland reisen. Ihr werde eine "erfahrene Beamtin" als Bewährungshelferin zur Seite gestellt, sagte die Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, Josefine Köblitz. In den ersten drei Monaten ist Mohnhaupt verpflichtet, sich alle zwei Wochen zu melden, später dann nur noch einmal im Monat. Zudem muss sie jeden Umzug und den Wechsel einer Arbeitsstelle der Bewährungshelferin mitteilen. Hoffen auf Ruhe Die ehemalige Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF) war am Sonntag zur Bewährung aus dem Gefängnis im bayerischen Aichach entlassen worden. Ihr Regensburger Anwalt kündigte in der Mittelbayerischen Zeitung an, seine Mandantin suche Ruhe, "um die Veränderungen zu begreifen, die sich in den 24 Jahren ihrer Haftzeit ergeben haben". Mohnhaupt werde nicht in TV-Talkshows auftreten, sich möglicherweise aber später in einem "ruhigeren Medium" äußern. "Neustart"-Geschäftsführer Zwinger sagte, größtes Anliegen der Bewährungshelferin werde wie bei anderen ehemaligen Häftlingen sein, einen Rückfall zu vermeiden. Zudem müsse Mohnhaupt das Leben in Freiheit neu lernen. Für jemanden, der fast ein Vierteljahrhundert hinter Gittern verbracht habe, seien zum Beispiel Handys und Bankautomaten völlig neue Dinge. Die Bewährungshelferin werde aber auch versuchen, die Taten mit Mohnhaupt aufzuarbeiten. | Die Freilassung der früheren RAF-Terroristin birgt weiter reichlich Konfliktstoff: Nach den Populismus-Vorwürfen von Mohnhaupts Verteidiger gegen Stoiber erhielt der Ministerpräsident jetzt Unterstützung von seinem Generalsekretär - der den Anwalt ungewöhnlich scharf attackierte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haftentlassung-der-ex-terroristin-soeder-geht-auf-mohnhaupts-anwalt-los-1.886037 | Haftentlassung der Ex-Terroristin - Söder geht auf Mohnhaupts Anwalt los | 00/05/2010 |
Auch wer nichts verbrochen hat, kann abgehört werden - die Grenzen sind niedrig, die Protokolle spärlich. Ob das verfassungsgemäß ist, darüber wird von heute an in Karlsruhe verhandelt. (SZ vom 1.7.2003) - Im Prager Palast des greisen Kardinals Frantisek Tomasek am Hradschin stand, so erzählen seine Besucher, ein kleines Radio auf dem Besprechungstisch. Auf die Frage, ob er fürchte, abgehört zu werden, nickte er lebhaft mit dem Kopf und rief empört: "Wanzen? Wo denken Sie hin, doch nicht in diesem Staat!" Und dann drehte er sein Radio so laut auf, dass man ihn kaum noch verstehen konnte. Detailansicht öffnen Nicht immer ist der Lauschangriff so offensichtlich wie hier. (Foto: dpa) Wanzen? Doch nicht in diesem Staat, doch nicht im Rechtsstaat des Grundgesetzes! Es ist seit gut fünf Jahren anders. Damals wurde, nach 13 Jahren heftigen politischen Streits, der Einsatz der Wanze zu staatlichen Zwecken erlaubt und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Die Befürworter hatten so argumentiert, als könne sich die Republik der organisierten Kriminalität anders nicht mehr länger erwehren. Die Polizei erhielt deshalb schon beim einfachen Verdacht auf bestimmte Straftaten (es geht um etwa 30 Tatkomplexe, darunter auch kleine Vergehen) die Lizenz, in Privatwohnungen und Büros Abhörwanzen zu installieren. So steht es im Gesetz zur Änderung des Artikels 13 Grundgesetz vom 26. März 1998 und im Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998. Rücktritt aus Protest Das Gesetzgebungsverfahren für den Lauschangriff war spektakulär: Die damalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, weil sie die Grundgesetzänderung nicht verantworten wollte. Und das im Winter 1997/98 schon in großer Kooperation zwischen der damals regierenden Union und seinerzeit oppositionellen SPD geschnürte Gesetzespaket musste in letzter Minute auf Druck einer empörten öffentlichen Diskussion zum Zweck von Nachverhandlungen noch einmal aufgeschnürt werden: Die Berufsverbände der Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater und Journalisten waren Sturm gelaufen. Sie wehrten sich dagegen, dass durch Lauschangriffe in ihren Räumen das Zeugnisverweigerungsrecht jederzeit unterlaufen werden könne. Und verwahrten sich dagegen, dass die im Bundestag schon beschlossene gesetzliche Regelung selbst das Überwachen von Gesprächen im Beichtstuhl erlaubte. Gegen die Stimmen der Union kam es daraufhin noch zu einer einfachgesetzlichen Regelung, in der die beruflichen Vertrauensverhältnisse ausdrücklich respektiert wurden. Das Abhören der beruflichen Gespräche von Rechtsanwälten, Ärzten oder Pfarrern mit ihren Mandanten, Patienten und Ratsuchenden, auch das Belauschen der Gespräche von Ehepartnern, wurde aber nicht verboten. Verdächtiger Besucher genügt Es ist vielmehr so: Die Gespräche dieser zeugnisverweigerungsberechtigten Personen dürfen aufgenommen werden. Später soll dann darüber entschieden werden, ob diese Aufzeichnungen in einem Strafverfahren verwertet werden dürfen. Der Verdacht muss sich im übrigen gar nicht gegen den Wohnungsinhaber, den Arzt, Anwalt, Pfarrer oder Redakteur richten, bei dem abgehört wird: Es genügt, dass sein Besucher verdächtig ist. Das bedeutet: Durch legales Verhalten kann sich niemand mehr davor schützen, dass bei ihm abgehört wird. Jeder kann Opfer eines Lauschangriffs werden. Es ist dies kein Begriff, den polemische Kritiker erfunden haben. Der Begriff wurde, was man dort nicht mehr wahrhaben will, 1977 im Bundesinnenministerium geboren. Schamhafte Umschreibung Damals kam FDP-Innenminister Werner Maihofer der Wanzen wegen in Schwierigkeiten. In der Wohnung des Atomphysikers Klaus Traube, der mit dem Schnellen Brüter in Kalkar zu tun hatte, und in den Verdacht geraten war, Kontakte zur RAF zu haben, waren Gespräche abgehört worden. Um die erregte Debatte, wie sie meinten, zu versachlichen, erfanden die Ministerialbeamten das Wort vom "Großen Lauschangriff" - wohl um zu insinuieren, dass man großen Gefahren auch einmal mit außergewöhnlichen Mitteln begegnen müsse. Weil der Lauschangriff aber mittlerweile nicht für die großen Verfahren reserviert ist und auch nicht mehr zu den außergewöhnlichen Mitteln zählt, reden die Rechtspolitiker lieber schamhaft von "elektronischer Raumüberwachung". Der Gesetzgeber spricht kühl von "Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen" oder vom "Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln". Dürftige Statistiken Die Bundesregierung wäre gesetzlich eigentlich verpflichtet, penibel über den Lauschangriff Bericht zu erstatten. Damit sieht es schlecht aus. Die Bundesländern legen nur dürftige Statistiken vor. Die Bundesregierung sieht sich daher außer Stande, dem Bundestag einen detaillierten rechts- und kriminalpolitischen Bericht zu erstatten, wie sie das Parlament wissen ließ. Wegen der dürftigen offiziellen Berichte weiß man nicht, wie viele Personen bisher in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich belauscht wurden. Man weiß auch nicht, in wie vielen Fällen persönliche oder berufliche Schweigepflichten berührt wurden. Über spektakuläre Erfolge ist nichts bekannt geworden. Über den Nutzen hatten sich Kriminalisten - anders als die Sicherheitspolitiker - aber ohnehin keine Illusionen gemacht. (sueddeutsche.de) | Auch wer nichts verbrochen hat, kann abgehört werden - die Grenzen sind niedrig, die Protokolle spärlich. Ob das verfassungsgemäß ist, darüber wird von heute an in Karlsruhe verhandelt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abhoeren-im-land-der-lauscher-1.884087 | Abhören - Im Land der Lauscher | 00/05/2010 |
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