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Es sei die Bestimmung der USA, das "ungezähmte Feuer der Freiheit" in alle Welt zu tragen, sagte der US-Präsident bei seiner Inaugurationsrede. Aber auch an einem solchen Feuer kann man sich die Finger verbrennen. "Der Präsident ist weder Fürst noch Papst, und ich suche kein Fenster zur Seele des Menschen." Der Satz, gesprochen am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington, stammt aus der Inaugurationsrede von George Bush. Allerdings schrieb man das Jahr 1989 und es war die Amtseinführung des Vaters Bush. Der Sohn hielt 16 Jahre später am selben Ort eine Rede mit einem ganz anderen Tenor. Detailansicht öffnen Tendenz zum Pathos: George W. Bush (Foto: Foto: AP) Er präsentierte sich als selbstsicherer Fürst und gleichzeitig als eine Art Papst, der von ewigen Wahrheiten in seinem Kampf gegen das Böse geleitet wird. Diese Ansprache von George Walker Bush zu Beginn seiner zweiten Amtszeit war auch ein Appell an die amerikanische Seele. Die Wortwahl war die eines patriotischen Predigers. Die Botschaft, geprägt von selbst empfundener Bestimmung und globalem Anspruch, war die eines Propheten: "Amerika verkündet in diesem jungen Jahrhundert der ganzen Welt und all ihren Bewohnern die Freiheit." Tendenz zum Pathos Nun sind in Amerika politische Reden, zumal wenn sie zu großen Anlässen gehalten werden, stets pathetischer als in Deutschland. Hierzulande gilt Pathos oft als lächerlich und die Beschwörung von Vaterland, Gott oder einer nationalen Bestimmung als suspekt. Wenn Gerhard Schröder solche Dinge, und sei es nur in Anklängen, in einem Manuskript findet, dann weist er seine Redeknechte an: "Nehmt mir die Lyrik raus!" In Amerika ist das anders. Bei einer Rede zur Lage der Nation oder gar einer Ansprache zur Inauguration versucht sich jeder Präsident - und natürlich auch jeder Redenschreiber - mit möglichst bedeutenden Zeilen in die Geschichtsbücher einzutragen. Sie haben dabei F.D.Roosevelt ("...nur vor der Angst selbst müssen wir Angst haben") oder John F. Kennedy ("fragt nicht, was euer Land für euch tun kann...") im Kopf. | Es sei die Bestimmung der USA, das "ungezähmte Feuer der Freiheit" in alle Welt zu tragen, sagte der US-Präsident bei seiner Inaugurationsrede. Aber auch an einem solchen Feuer kann man sich die Finger verbrennen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/george-w-bush-der-gutwillige-brandstifter-1.917655 | George W. Bush - Der gutwillige Brandstifter | 00/05/2010 |
"Wir brauchen mehr Sicherheit, wir brauchen mehr Staat", sagt Kanzlerin Merkel und fordert eine Anti-Terror-Datei. Dabei gibt es die längst. Ein Kommentar von Heribert Prantl Es gehört zu den Kennzeichen der Politik der inneren Sicherheit, dass sie den Mund besonders voll nimmt. Stets ist es just das Gesetz, an dem man gerade arbeitet, von dem angeblich die Zukunft der inneren Sicherheit abhängt. So war das bei der Kronzeugenregelung; beim Vermummungsverbot; beim Lauschangriff; bei der Ausweitung der Telefonüberwachung; bei der Vorratsspeicherung der Internet-Daten; beim Luftsicherheitsgesetz; beim erleichterten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Banken, Sozial- und Gesundheitsbehörden; beim biometrischen Personalausweis; bei der Schleierfahndung; bei den diversen Terrorismusbekämpfungs-und ihren Ergänzungsgesetzen. Unhaltbare Zustände? Und so ist es nun auch bei der Anti-Terror-Datei, über die Innenminister an diesem Montag beraten und entscheiden wollen. Es wird so getan, als gebe es noch gar keine vernünftigen Anti-Terror-Dateien, als arbeiteten die Sicherheitsbehörden hinter dem Mond, als seien an diesem unhaltbaren Zustand diejenigen schuld, die sich trotz der augenscheinlichen Gefahren immer noch erlauben, ein neues Gesetz gründlich zu prüfen und nach dessen Rechtsstaatlichkeit und Praxistauglichkeit zu fragen. Das stimmt natürlich nicht: Selbstverständlich gibt es, seit der RAF-Zeit, Anti-Terror-Dateien; zum Beispiel die damals eingerichtete PIOS-Datei (Personen, Institutionen, Objekt, Sachen) wird nicht nur aus Polizeiakten, sondern auch aus Sonderdateien und verdeckten Fahndungen gespeist; es handelt sich um ein gewaltiges elektronisches Notizbuch der Polizei mit Suchfunktion. Gegen die Optimierung der Anti-Terror-Dateien hat niemand etwas. Wenn aber im Zuge solcher Optimierung die Notizbücher von Polizei und Geheimdiensten zusammengeworfen werden, wenn keine rechtsstaatliche Kontrolle bei der Verwendung von Geheimdienstdaten stattfindet, wenn Informationen über Personen gespeichert werden dürfen, die nur zufällig Kontakt mit Verdächtigen hatten, wenn bloße Religionszugehörigkeit dazu führt, dass eine zufällige Kontaktperson als Terror-Unterstützer gespeichert wird - dann wird aus der Optimierung der Anti-Terror-Datei ihre Pervertierung. Sensibel und klug Eine Anti-Terror-Datei ist nicht per se gut; sie muss sensibel geführt und klug kontrolliert werden. Der Guerillero besetzt das Land; der Terrorist besetzt das Denken in den staatlichen Apparaten und den Braintrusts, in denen Gesetze gemacht werden. Er besetzt das Denken der Menschen, die diesen Gesetzen unterworfen sind - mit der Folge, dass jede staatliche Maßnahme, so sie nur mehr Sicherheit verspricht, allgemeine Billigung findet. Und so kommt es, dass, zumal seit dem 11. September 2001, jeder, der ein Sicherheitsgesetz en gros oder en detail kritisiert, schnell als Gefahr für die innere Sicherheit gilt. Ihm wird bisweilen sogar vorgehalten, dass er sich damit unfreiwillig zum Gehilfen von Kriminalität und Terror mache. Im Text der Sicherheitsgesetze, die in Deutschland nach dem 11. September 2001 erlassen wurden, findet sich 37 Mal das Wort Sicherheit, das Wort Freiheit aber kein einziges Mal. Ohne Sicherheit, so heißt es zur Begründung, sei ja die Freiheit nichts wert. Dieses Argument wird benutzt wie ein Generalschlüssel, mit dem man Grundrechte aufsperren kann. Die neuen Sicherheitsgesetze geben diesen Dietrich auch den Geheimdiensten in die Hand. Und so verändert sich Gesetz für Gesetz die Rechtsordnung. Mehr Verhinderung als Verfolgung Es geht den neuen Sicherheitsgesetzen nicht mehr primär um die Verfolgung begangener Straftaten, auch nicht primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht ihnen darum, ein Frühwarnsystem zu errichten, um kriminelle und terroristische Risiken schon im Vorfeld der Realisierung zu erkennen und zu bekämpfen. Dabei werden, und das ist der Preis, Mittel und Methoden gegen jedermann angewendet, die bisher nur gegen Verdächtige erlaubt waren. Es geht ja um die Ausschaltung des Gefährlichen. Für die neuen Sicherheitsgesetze ist grundsätzlich jeder Einzelne ein Risikofaktor; grundsätzlich muss es sich daher jeder Einzelne gefallen lassen, dass er, ohne irgendeinen konkreten Anlass dafür gegeben zu haben, zur Sicherheit kontrolliert wird. Er muss dann beweisen (oder es muss sich dann erweisen), dass er wirklich nicht gefährlich ist. An die Stelle des klassischen Straf- und Polizeirechts tritt Gesetz für Gesetz ein allgemeines Gefahrenrecht, das die Grenzen zwischen Strafverfolgung, Polizei, Geheimdienst und Militär auflöst oder aufzulösen trachtet. Die neuen Gesetze wollen dem kriminellen und terroristischen Übel überhaupt und generell zuvorkommen. Das neue Gefahrenrecht verlangt daher nicht mehr, wie es die Strafprozessordnung bislang tat, einen konkreten Tatverdacht als Eingriffsschwelle; es lässt vielmehr die bloße Möglichkeit genügen, dass der Betroffene sich verdächtig machen könnte. Die rechtsstaatlichen Regularien gelten dem neuen Gefahrenrecht als hinderliche Förmlichkeiten. Bei der Gefahrenvorbeugung ist daher schon heute den Sicherheitsbehörden mehr erlaubt, als ihnen bei der Strafverfolgung je erlaubt war. Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug! Und so verwandelt sich der Rechtsstaat, Gesetz für Gesetz, in einen Präventionsstaat. | "Wir brauchen mehr Sicherheit, wir brauchen mehr Staat", sagt Kanzlerin Merkel und fordert eine Anti-Terror-Datei. Dabei gibt es die längst. Ein Kommentar von Heribert Prantl | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-konferenz-zur-terrorismusbekaempfung-der-praeventionsstaat-1.892916 | Innenminister-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung - Der Präventionsstaat | 00/05/2010 |
Lange Zeit hat Islamabad bestritten, Nuklartechnologie ins Nachbarland geliefert zu haben. Jetzt gab die Regierung erstmals zu, dass der frühere Chef des pakistanischen Atomwaffenprogramms illegale Geschäfte mit Iran unterhielt. Informationsminister Sheikh Rashid Ahmed sagte über Abdul Qadeer Khan, den ehemaligen Leiter des Atomwaffenprogramms:"Ja, Khan hat das Zentrifugensystem an Iran geliefert." Detailansicht öffnen In den Niederlanden wegen Spionage verurteilt, in Pakistan als Volksheld verehrt - Abdul Qadeer Khan. (Foto: Foto: AP) "Vater der islamischen Atombombe" Eine Befragung Khans durch ausländische oder internationale Ermittler schloss Ahmed erneut aus. Khan gilt als "Vater der islamischen Atombombe" und wird in Pakistan als Volksheld verehrt. Die pakistanische Regierung hat stets bestritten, von den illegalen Geheimgeschäften Khans gewusst zu haben. Der frühere Chefentwickler des pakistanischen Atomwaffenprogramms hatte im Januar vergangenen Jahres die Verantwortung für illegale Lieferungen an Iran, Libyen und Nordkorea übernommen. Wegen Verdiensten um die nationale Sicherheit war Khan daraufhin vom pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf begnadigt worden. Die USA hatten Pakistan zur restlosen Aufklärung des Skandals aufgefordert. Khan hatte mit seinem öffentlichen Geständnis Regierung und Armee entlastet. Gestohlene Blaupausen Die Armee hatte im fraglichen Zeitraum zwischen 1989 und 2000 die Kontrolle über Khans Atomforschungslabors. Der 1935 im indischen Bhopal geborene Wissenschaftler hatte die Labors bis 2001 geleitet und war dann zum wissenschaftlichen Berater der Regierung ernannt worden. Im Zuge des Skandals verlor er diese Posten. Khan, der mit einer Niederländerin verheiratet ist, studierte in Karachi, West-Berlin und Delft bei Den Haag. 1970 begann er, bei einem Zulieferer des deutsch-britisch-niederländischen Zentrifugenbauers Urenco zu arbeiten. Von Urenco soll Khan Blaupausen für Zentrifugen zur Urananreicherung gestohlen haben, bevor er sein Institut östlich von Islamabad gründete. In einem Spionageprozess verurteilte ein Amsterdamer Gericht den Wissenschaftler 1983 in Abwesenheit zu vier Jahren Haft. Das Urteil wurde aber nie rechtskräftig. | Lange Zeit hat Islamabad bestritten, Nuklartechnologie ins Nachbarland geliefert zu haben. Jetzt gab die Regierung erstmals zu, dass der frühere Chef des pakistanischen Atomwaffenprogramms illegale Geschäfte mit Iran unterhielt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nuklearwaffen-pakistan-gesteht-atomlieferungen-an-den-iran-1.916303 | Nuklearwaffen - Pakistan gesteht Atomlieferungen an den Iran | 00/05/2010 |
Was der Kongress zu sagen hat - und inwieweit der Präsident von ihm abhängig ist. Der Kongress ist laut Artikel I der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika der oberste Gesetzgeber. Er setzt sich aus den beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus zusammen - Sitz ist das Kapitol in Washington. Detailansicht öffnen Senat und Repräsentantenhaus kontrollieren die Arbeit des Präsidenten und der Regierung. (Foto: Foto: AFP) Die Gründer der Verfassung von 1787 hatten vor allem ein Ziel: Mit einer konsequenten Gewaltenteilung sollte jede absolute Herrschaft verhindert werden. Das Verfassungsprinzip Checks and Balances verlangt, dass politische Macht durch gegenseitige Kontrolle von Präsident und Regierung (Exekutive)und dem Kongress (Legislative) überprüft wird. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen gilt als oberste Prämisse. Zusammensetzung und Aufgabenstellung Senat In dieser Kammer ist jeder Bundesstaat ungeachtet seiner Größe und Einwohnerzahl mit zwei Senatoren vertreten. Seit 1959 besteht er aus 100 Mitgliedern. Jeder der Senatoren wird für sechs Jahre gewählt, wobei sich ein Drittel alle zwei Jahre zur Wahl stellen muss. Gemäß dem 17. Verfassungszusatz (Amendment) wird der Senat nicht von den Parlamenten der Bundesstaaten, sondern direkt vom Volk gewählt. Der Vizepräsident der USA ist gleichzeitig auch der Präsident des Senates. Repräsentantenhaus Die 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses werden für zwei Jahre in direkter Wahl bestimmt. Im Gegensatz zum Senat repräsentieren die Abgeordneten die verschiedenen Bundesstaaten - proportional zur jeweiligen Bevölkerungszahl. Alle zehn Jahre findet in den USA eine Volkszählung statt. Auf dieser Grundlage werden die Sitze neu verteilt. Wegen seiner geringen Anzahl von Einwohnern entsendet beispielsweise der Bundesstaat Alaska nur einen Abgeordneten, Kalifornien ist mit 53 am stärksten vertreten. Aufgaben des Kongresses 1. Gesetzgebung Grundsätzlich sind die beiden Häuser des Kongresses in der Gesetzgebung gleichberechtigt, wobei einige Kompetenzen ausdrücklich dem Senat beziehungsweise dem Repräsentantenhaus vorbehalten sind. Sämtliche Gesetzesvorlagen werden in den jeweiligen Ausschüssen beider Kammern beraten und verlangen deren Zustimmung. Falls es keine Einigung gibt, werden die Vorschläge an einen Vermittlungsausschuss verwiesen. Der Präsident braucht die Zweidrittelmehrheit des Senats zur Ratifizierung außenpolitischer Verträge und zur Ernennung von obersten Regierungs- und Bundesbeamten. Mit einem Veto kann er die Gesetzesvorhaben des Kongresses kurzfristig stoppen. Allerdings kann das Veto in einer weiteren Abstimmung durch eine Zweidrittelmehrheit von Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden. Der Kongress hat mit der Gesetzesinitiative die Aufgabe,den Präsidenten zu kontrollieren und seine Macht zu beschränken. Als Oberbefehlshaber steht der Präsident zwar an der Spitze der Streitkräfte, allerdings hat nur der Kongress das Recht, den Krieg zu erklären. 2. Haushaltshoheit (power of the purse) Ein weiteres Mittel der Kontrolle präsidialer Macht ist die Verabschiedung von Haushaltsgesetzen. Dem Repräsentantenhaus obliegt dabei das Initiativrecht. 3. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Nur das Repräsentantenhaus ist rechtlich in der Lage, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Der Senat kann im Rahmen einer Amtenthebungsklage (Impeachment) den Präsidenten oder andere höhere Beamte mit einer Zweidrittelmehrheit des Amtes entheben. | Was der Kongress zu sagen hat - und inwieweit der Präsident von ihm abhängig ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-kongress-waechter-in-washington-1.914864 | US-Kongress - Wächter in Washington | 00/05/2010 |
Eine Minenexplosion hat in der Nähe der Hauptstadt Colombo einen Bus völlig zerstört. Die Regierung hat tamilische Rebellen verantwortlich gemacht - und ihrerseits mit Bombardements reagiert. Die Folge ist ein Bürgerkrieg trotz Waffenstillstands. Ein Anschlag mit mehr als 60 toten Zivilisten, Luft- und Artillerieangriffe der Armee auf Stellungen der Tamilen-Rebellen: Der Konflikt in Sri Lanka trägt alle Anzeichen eines Bürgerkrieges. Der Waffenstillstand zwischen den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) und der Regierung in Colombo ist zur Farce geworden. Mehr und mehr wirkt es, als wolle sich keine der beiden Konfliktparteien vor der Internationalen Gemeinschaft die Blöße geben, das Abkommen von Anfang 2002 aufkündigen. Dass sich daran ohnehin kaum noch jemand zu halten scheint, davon zeugen die mehr als 700 Gewaltopfer seit Jahresbeginn. Zwei Claymore-Minen wurden am Donnerstag neben einem Bus ferngezündet, in dem vornehmlich Angehörige der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit saßen. Die Sprengsätze, die von der LTTE regelmäßig verwendet werden und Stahlkugeln streuen, töteten auch mehrere Kinder auf dem Schulweg. Vergeltungsschläge gegen Rebellengebiete Die Regierung machte umgehend die LTTE verantwortlich. Ungewöhnlich für die Tamilen-Tiger, die sich zu ihnen zugeschriebenen Anschlägen sonst selten äußern: Sie verurteilten den Anschlag - und schoben die Verantwortung LTTE-feindlichen paramilitärischen Gruppen zu, die auch nach Ansicht internationaler Beobachter von der Armee unterstützt werden. Trotz des Dementis der LTTE - die von der EU Ende Mai auf die Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt wurde - ließen Vergeltungsschläge der Armee nicht lange auf sich warten. Nur Stunden nach den Minenexplosionen flog die Luftwaffe Angriffe auf Rebellengebiete, bombardiert wurde Mullaittivu im Nordosten der Insel. Mullaittivu ist eine Hochburg der LTTE, zugleich aber auch eine der am schwersten beim Tsunami Ende 2004 zerstörten Städte Sri Lankas. Die meisten Einwohner wurden bei den Flutwellen getötet, der Ort fast gänzlich dem Erdboden gleichgemacht. Die Überlebenden versuchen immer noch, ihre Häuser wieder aufzubauen. Gegenseitiges Mißtrauen Wer auch immer hinter der Bluttat vom Donnerstag steckt: Die ohnehin kaum noch vorhandenen Hoffnungen auf Frieden auf der südasiatischen Urlaubsinsel sind weiter geschwächt worden. "Das ist der schwerste Vorfall seit Unterzeichnung des Waffenstillstands im Februar 2002 und wahrscheinlich einer der schlimmsten überhaupt in der Geschichte dieses Konflikts", sagt der Sprecher der nordischen Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe (SLMM), Thorfinnur Ommarsson. "Beide Seiten hatten schon vorher kein Vertrauen ineinander. Und das wird jetzt natürlich noch schlechter." Wie schlecht es um das Vertrauen bestellt ist, zeigten die zwischen den Konfliktparteien vergangene Woche in Oslo geplanten Verhandlungen. Sie sollten lediglich um den Waffenstillstand gehen, Friedensgespräche sind ohnehin auf unbestimmte Zeit verschoben. Beide Delegationen reisten zwar nach Norwegen, doch dann weigerte sich die LTTE vor Ort, überhaupt mit Vertretern der sri-lankischen Regierung zu sprechen. Die norwegische Regierung, die den Waffenstillstand 2002 vermittelte, wollte nach dem Fiasko in Oslo wissen, ob sich die Konfliktparteien überhaupt noch zum Friedensprozess bekennen. Entsprechende Schreiben gingen an den sri-lankischen Präsidenten Mahinda Rajapakse und LTTE-Führer Velupillai Prabakharan. Eine Antwort sind beide bislang schuldig geblieben. | Eine Minenexplosion hat in der Nähe der Hauptstadt Colombo einen Bus völlig zerstört. Die Regierung hat tamilische Rebellen verantwortlich gemacht - und ihrerseits mit Bombardements reagiert. Die Folge ist ein Bürgerkrieg trotz Waffenstillstands. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/minenexplosion-in-sri-lanka-buergerkrieg-trotz-waffenstillstand-1.915883 | Minenexplosion in Sri Lanka - Bürgerkrieg trotz Waffenstillstand | 00/05/2010 |
Seit langem ist kein Nicht-Kandidat mehr derart mit Presse bedacht worden wie Wesley Clark. Es ist bereits eine Million Dollar Spenden zusammengekommen - für eine Kampagne ohne Kandidat. (SZ vom 6.9.2003) - Sie hatten einen Traum: Dass ein strahlender Ritter erscheinen möge, ein Held, der jenen unsäglichen Top-Gun-Verschnitt George W. Bush in seinem geliehenen Airforce-Overall vom Flugzeugträger schnippen würde, noch vor der Rede. Dass ein echter Krieger jenem Dick "Ich hatte was anderes zu tun" Cheney endlich seine echten Kriegstagebücher aus Vietnam unter die Nase halten würde. Der Rumsfeld zeigen würde, was Strategie eigentlich bedeutet und Planung. Und der endlich und überhaupt all den Republikanern und Unilateralisten und Abtreibungsgegnern, an deren martialischem Gebaren man selbst ja nicht zu rütteln gewagt hatte, aus eigener Unentschiedenheit oder Angst vor Unglaubwürdigkeit, seine Narben zeigen und ihnen ein paar deutliche Worte sagen würde. Worte wie an die Adresse der National Rifle Association: "Leute, die auf Angriffswaffen stehen, sollen doch bitte in die US-Armee eintreten - wir haben diese Waffen." Kampagne ohne Kandidat Einen derartigen Saubermann meinen ein paar Berückte schon länger aufgespürt zu haben, und deshalb reden sie seit fast einem Jahr über ihn. In den nächsten Tagen wird es sich nun vermutlich endlich entscheiden, ob Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der Nato und oberster Kriegsherr im Kosovo, für die Demokraten als Präsidentschaftskandidat antreten wird. Dann wird es kein Traum mehr sein. Vielleicht. Allerdings haben jene Berückten dann auch einiges dafür getan. Es war tatsächlich eine sehr merkwürdige Kampagne für einen Präsidentschaftsbewerber, die sich da in den letzten Monaten entwickelt hatte - eine Kampagne ohne Kandidaten. Denn Wesley Clark ziert sich, seit Monaten. Was aber in Ermangelung von einigermaßen interessanten, charismatischen Bewerbern auf Seiten der Demokraten nicht viel ausgemacht hat. Seit langem ist kein Nicht-Kandidat mehr derart mit Presse bedacht worden wie Wesley Clark. Sogar das Magazin Esquire widmete ihm eine lange Geschichte, mitsamt Foto in der Badehose, der Anschaulichkeit wegen. Eine Million Spenden, bevor Clark sich überhaupt erklärt hat Vor allem aber sind in diversen Bundesstaaten "Draft Clark"-Bewegungen entstanden, Bewegungen also, die ihn sozusagen zum Präsidenten einberufen wollen. Da gibt es "Georgia for Clark" und "Veterans for Clark" und "Students for Clark" und überhaupt jede nur vorstellbare Vereinigung für Clark. Diese inzwischen alles durchdringende Gegenwärtigkeit des Internet hatte schon ein anderer aussichtsreicher demokratischer Bewerber, Howard Dean, höchst erfolgreich für sich genutzt. Darüber hinaus haben, wie das eigentlich nur in Amerika der Fall sein kann, ein paar Gläubige ihren Job aufgegeben, um statt dessen für Clark zu werben und - vor allem - Wahlkampfgelder zu sammeln. Im Vergleich zu den anderen ist es nicht viel, doch immerhin sind eine Million Dollar zusammengekommen für einen, der sich noch nicht einmal erklärt hat. Plädiert für internationale Unterstützung Während andere Kandidaten sich um die Wählergunst in Idaho und Oklahoma bemühten, positionierte sich "Wes" als erfahrener General a. D. vorteilhaft in den Medien. Im letzten September eröffnete er mit einem Essay im Washington Monthly, "An Army of One?", in dem er sich gegen jeglichen Alleingang im so genannten Krieg gegen den Terrorismus stellte. Vor der Invasion plädierte er für internationale Unterstützung, spekulierte, dass der Krieg mit dem "Ende größerer Kampfhandlungen" keineswegs abgeschlossen sein würde, dass die Kriegs-Argumentation der Bush-Regierung sowieso fragwürdig sei, weil ihr das "Element der Dringlichkeit" einfach nicht nachzuweisen sei. Wobei Clark, ganz Feldherr, aber nicht ausschloss, dass es dennoch gute Gründe auch für den Krieg geben könnte. Während des Irak-Feldzuges kommentierte er Strategie und Planung seiner ehemaligen Kollegen für CNN. Falls es nicht klappen sollte mit dem höchsten Amt, bliebe ihm immer noch eine Karriere als Kommentator kommender Kriege. Kritiker: Clark hätte fast den Dritten Weltkrieg begonnen Ein derart perfekter Kandidat hat ein paar von Bushs Republikanern zum Schäumen gebracht. Tom DeLay, der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, nannte ihn in einer Talkshow einen "geföhnten Napoleon". Kritiker von links zogen die alte Anschuldigung wieder heraus, Clark hätte während des Kosovo-Krieges fast den Dritten Weltkrieg begonnen, als er britischen Fallschirmspringern befehlen wollte, die russischen Verbündeten anzugreifen, sollten diese sich nicht augenblicklich vom Flughafen in Pristina zurückziehen. Die Briten weigerten sich. Was viele Demokraten vereint, ist ihr unbändiger Wille, Bush loszuwerden. Und deshalb brauchen sie jemanden, der den Republikanern in Fragen der nationalen Sicherheit glaubwürdig entgegentreten kann. Einen Krieger. Einen Dwight "Ike" Eisenhower. Einen George Washington. Aber moderat nach innen. Und das Militär ist, obwohl es tief und fest den Konservativen verbunden ist, einer der egalitärsten Teile der amerikanischen Gesellschaft - mitsamt allgemeiner Krankenversicherung, Kindergärten, allein erziehenden Eltern und, im Vergleich, vorbildhafter Rassen- und Geschlechtergleichbehandlung. Allerdings ist es schon recht spät, um in den Wahlkampf einzusteigen. Viele Amerikaner kennen Wesley Clark nämlich gar nicht. Doch bliebe ihm immer noch die Vizepräsidentschaft. Oder ein Job in Europa. | Seit langem ist kein Nicht-Kandidat mehr derart mit Presse bedacht worden wie Wesley Clark. Es ist bereits eine Million Dollar Spenden zusammengekommen - für eine Kampagne ohne Kandidat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wesley-clark-ziert-sich-die-wahl-der-waffen-1.931007 | Wesley Clark ziert sich - Die Wahl der Waffen | 00/05/2010 |
Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen ist in Afghanistan ein Demonstrant getötet worden. In Beirut nahm die Polizei rund 200 Menschen fest. Die Gewerkschaft der Polizei warnt unterdessen vor Terroranschlägen in Deutschland. Die Proteste in der islamischen Welt gegen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen haben sich am Wochenende in zunehmender Gewalt gegen westliche Einrichtungen entladen. Detailansicht öffnen Auch in Indonesien wird protestiert: Demonstranten vor der dänischen Botschaft in Jakarta. (Foto: Foto: AFP) Bei Protesten in Afghanistan ist ein Demonstrant getötet worden. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte ein Arzt des örtlichen Krankenhauses in Mihtarlam östlich von Kabul mit. In der Stadt hatte die Polizei nach Behördenangaben zuvor das Feuer eröffnet, als Demonstranten mit Steinen auf die Beamten warfen. Die rund eintausend Demonstranten forderten laut Behörden die Schließung der dänischen Botschaft in Kabul und den Abzug des afghanischen Botschafters aus Kopenhagen. Außerdem forderten sie den Abzug des 170 Soldaten umfassenden dänischen Kontingents der NATO-Schutztruppe ISAF. Nach den gewaltsamen Protesten in Beirut hat die Polizei rund 200 Menschen festgenommen. Mehr als die Hälfte von ihnen seien Syrer und Palästinenser, erklärte der libanesische Regierungschef Fouad Siniora. Der Angriff auf das dänische Konsulat in Beirut sei "Teil eines Plans zur Destabilisierung, dessen Opfer der Libanon seit mehreren Monaten ist". Die Ausschreitungen hatten auch politische Folgen: Der libanesische Innenminister Hassan Sabeh erklärte seinen Rücktritt. Zuvor war ihm mangelnde Härte gegenüber den Demonstranten vorgeworfen worden. Politiker aus der Region riefen zur Mäßigung auf. Die syrischen Behörden hatten eine aufgebrachte Menschenmenge in Damaskus am Samstag praktisch ungehindert das dänische Botschaftsgebäude stürmen und in Brand setzen lassen. In Flammen gingen auch die im selben Haus untergebrachten Vertretungen Schwedens und Chiles auf. Nachdem Demonstranten ebenfalls ungehindert die norwegische Botschaft in Brand setzen konnten, stellten sich syrische Polizeikräfte erst in den Weg, als der Demonstrationszug sich den Vertretungen der USA und Frankreichs näherte. Alle Vertretungen waren zum Zeitpunkt der Attacken unbesetzt. Es wurde niemand verletzt. Am Sonntag konnten starke Polizei- und Armeekräfte in Beirut militante Gruppen unter den mehr als 20.000 Demonstranten auch mit Tränengas und Wasserwerfern nicht vom Sturm auf das dänische Konsulat abhalten, das sie in Brand setzten. Auch eine Kirche sowie Geschäfte, Autos und Wohnhäuser in einem von Christen bewohnten Stadtteil wurden attackiert. Er habe sich geweigert, auf die Demonstranten schießen zu lassen, sagte der libanesische Innenminister Sabeh am Sonntagabend bei einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts. "Ich wollte nicht für ein Blutbad verantwortlich sein." Nachdem Kritik an dieser Entscheidung laut geworden sei, habe er beim Premierminister seinen Rücktritt eingereicht, so Sabeh weiter. Deutsche Fahne angezündet Bereits am Samstag hatten Palästinenser die deutsche Vertretung in Gaza mit Steinen beworfen, Scheiben eingeschlagen und Mobiliar zertrümmert, berichteten Augenzeugen. "Die deutsche Fahne wurde heruntergerissen und angezündet", sagte ein Nachbar. Die Bundesregierung protestierte gegen die Attacke. Der afghanische Präsident Hamid Karsai rief die Muslime weltweit zur Vergebung auf. Die Muslime sollte über der Auseinandersetzung stehen und sich nicht auf die gleiche Stufe mit jenen stellen, die die Karikaturen veröffentlicht hätten, sagte Karsai am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. Der Prophet Mohammed sei viel zu erhaben, um durch diese Karikaturen beleidigt zu werden. Der Sohn des ermordeten libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri kritisierte die "in Damaskus initiierten und nach Beirut exportierten Gewaltakte" gegen westliche Botschaften. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), ein Zusammenschluss von 57 islamischen Ländern, stimmte unterdessen einem Treffen mit dem dänischen Außenminister Per Stig Møller zu. Ziel solle es sein, die gewalttätigen Proteste einzudämmen. Das dänische Außenministerium rief alle Dänen in Libanon auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen, bis eine umgehende Ausreisemöglichkeit gefunden sei. Gleichzeitig wurden dänische und norwegische Bürger aus Syrien gebracht. Außenminister Møller sagte in Kopenhagen: "Ich bin entsetzt über die Welle von Gewalt im Nahen Osten. Dies ist jetzt eine Frage von globaler Bedeutung." Kräfte außerhalb des politischen Systems würden nun die Tagesordnung bestimmen. Die syrische Regierung entschuldigte sich am Sonntag für die Übergriffe. In einer Erklärung drückte das Außenministerium sein Bedauern über die Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen aus, bei denen "einige Botschaften in Damaskus beschädigt wurden". Die EU und die NATO verurteilten die Übergriffe scharf. "Solche Akte sind durch nichts zu rechtfertigen und völlig unannehmbar", erklärte der österreichische EU-Ratsvorsitz. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. UN-Generalsekretär Kofi Annan versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten. Zwar respektiere er die Pressefreiheit, doch er teile auch den Unmut der Muslime, sagte Annan. Die Krise müsse sofort überwunden, die ohnehin schwierige Lage dürfe nicht weiter angeheizt werden. Terrorwarnung in Deutschland Iran zog am Sonntag seinen Botschafter aus Kopenhagen ab. Auch Saudi-Arabien, Kuwait, Syrien und Libyen haben ihre Botschafter wegen der Zeichnungen bis auf weiteres abberufen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ordnete außerdem eine "Überprüfung der Handelsbeziehungen" mit allen Ländern an, in denen die Zeichnungen erschienen seien. Zunächst solle mit Dänemark begonnen werden. Vor dem Hintergrund der wütenden Proteste im Nahen Osten und der ungewissen Lage der entführten Deutschen im Irak hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterdessen vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt. "Wir müssen auch bei uns mit Anschlägen rechnen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Und leider passiert zur Abwehr nichts." In Deutschland seien etwa hundert islamistische "Gefährder" bekannt; aus Personalmangel könnten sie aber nicht überwacht werden. "Wenn es eines Tages einen Anschlag gibt, werden sich alle betroffen anschauen und feststellen: Den Täter kennen wir ja." Der GdP-Vorsitzende kritisierte, dass der Polizei Möglichkeiten zur Vorbeugung und Aufklärung vorenthalten würden: "Weder bei der Anti-Terrordatei noch bei der wichtigen Speicherung von Telekommunikationsverbindungen geschieht etwas." Terroranschläge wie im Juli in London oder im März 2004 in Madrid könnten auch in Deutschland passieren. Dass es nicht am Krieg gegen den Irak teilgenommen habe, schütze Deutschland keineswegs, sagte Freiberg: "Der Westen insgesamt ist für diese Fanatiker das Abgrundschlechte." Er hoffe, "dass die Politiker hier wach gerüttelt werden". | Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen ist in Afghanistan ein Demonstrant getötet worden. In Beirut nahm die Polizei rund 200 Menschen fest. Die Gewerkschaft der Polizei warnt unterdessen vor Terroranschlägen in Deutschland. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aufruhr-in-der-islamischen-welt-erster-toter-bei-gewaltausbruechen-1.919801 | Aufruhr in der islamischen Welt - Erster Toter bei Gewaltausbrüchen | 00/05/2010 |
Genau seit einem Jahr ist Horst Köhler nun Bundespräsident. Noch ist er im hohen Amt nicht richtig angekommen. Mit der anstehenden Entscheidung für oder gegen Neuwahlen hat er nun aber überraschend eine Aufgabe präsentiert bekommen, an der er wachsen kann. Horst Köhler ist der personifizierte Gegensatz aus Anspruch und Wirklichkeit. Seit Theodor Heuss werden deutsche Präsidenten danach beurteilt, ob sie in der Lage sind, die großen gesellschaftlichen Streitfragen mit intellektueller Größe und fairer Überparteilichkeit zu moderieren. Der Präsident sollte also ein guter Redner, ein ausgleichender Charakter und ein origineller Denker sein. Natürliches Charisma und intellektuelle Brillanz sind gefragt. Detailansicht öffnen Verdächtige Euphorie: Horst Köhler mit Arbeitgeber-Funktionären nach seiner "Vorfahrt-für-Arbeit-Rede" im März 2005. (Foto: Foto: ddp) Soweit zum Anspruch, mit dem die Wirklichkeit der Präsidentschaft Köhler leider aber (noch) nicht synchronisiert ist. Ihm haftet der Makel an, eine Erfindung Angela Merkels zu sein und ein Jahr im Amt reichte nicht aus, diesen Makel vollständig auszuräumen. Als Redner hat der 62-Jährige seit seinem ersten Auftritt im Bundestag immerhin dazu gelernt. Er hält sich inzwischen nicht mehr ganz so am Papier fest wie damals. Es ist zwar beruhigend zu wissen, dass dieser Präsident lernfähig ist und inzwischen mit moderner Konferenztechnik besser umgehen kann. Doch präsidial wirkt Köhler nach wie vor nicht, und betretene Beobachter ertappen sich bei dem Gedanken, dass er diese Wirkung trotz aller Lernfähigkeit wohl nie wird entfalten können. Intellektuelle Magerkost Auch wer sich von Horst Köhler geistige Nahrung erhofft hatte, wurde ein Jahr lang auf Magerkost gesetzt. Wenn Köhler an Orten wie dem Bundestag, in Auschwitz, in Jerusalem oder bei den Einheitsfeiern in Erfurt als erster Mann im Staate gefragt war, so lieferte er vor allem Erwartbares ab. Er fischte viel im Fundus seiner Vorgänger. Was aber vor zwanzig Jahren noch originell war, ist heute zwar nicht falsch, doch ein paar frische Ideen mehr hätten es manchmal schon sein dürfen. Dafür mischte sich der frühere CDU-Staatssekretär aber gern ins politische Tagesgeschäft ein: Ob als Schlichter im Föderalismus-Streit oder als umstrittener Ratgeber für ostdeutsche Mitbürger: Stets ließ "Superhorst" (Bild-Zeitung) keinen Zweifel daran, wo er politisch steht: fest an der Seite des bürgerlichen Lagers. Offene Parteinahme Besonders deutlich wurde dies nach seiner "Vorfahrt-für-Arbeit-Rede", die von Opposition und Arbeitgeberschaft verdächtig laut bejubelt wurde. Dass die Rede keinen einzigen frischen Gedanken enthielt und nur wiederkäute, was jeden Tag in der Zeitung steht, machte den Jubel geradezu peinlich. Schlimmer aber noch wog, dass Köhler mit seiner offenen Parteinahme weite Teile von Rot-Grün vor den Kopf gestoßen und seine Rolle als überparteilicher Vermittler verletzt hatte. Zur Wirklichkeit des Präsidenten Köhler zählt allerdings auch, dass ihm die sichtliche Überforderung nicht zum Vorwurf gemacht wird. Auch mit seinen schwächeren Reden vermag er erstaunlich viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Über mangelnde Beliebtheit muss er sich jedenfalls nicht beklagen. Stärke durch Schwäche Es ist erstaunlich: Gerade seine Unzulänglichkeiten gereichen ihm zum Vorteil. In seiner durchschnittlichen Betulichkeit empfinden ihn viele Bürger als einen von ihnen, und das kommt an. Köhler mimt nicht den Mister Wichtig, das macht seinen Charme aus. Weizsäcker sei präsidial und Rau pastoral aufgetreten, während sich Köhler wie ein Mann aus dem Volk verhalte, lobte der konservative Journalist Hugo Müller-Vogg nicht ganz zu Unrecht. In der Tat ist es angenehm, dass da mal einer kommt, der das geschliffene Auftreten eines Berufspolitikers durch eine Authentizität ersetzt, die gerade in ihrer Unbeholfenheit zum Ausdruck kommt. Eliten Doch leider wird diese ganz spezielle Qualität nicht für eine ganze Amtszeit ausreichen. Von Köhler darf daher erwartet werden, dass er weiter daran arbeitet, um in die großen Schuhe der meisten seiner Vorgänger noch hineinzuwachsen. Gerade im konservativen Lager heißt es, dass Deutschland wieder mehr auf seine Eliten bauen solle. Deutschland darf dann aber auch mehr von seinen Eliten erwarten. Wo soll man beginnen, solche Ansprüche einzufordern, wenn nicht beim Staatsoberhaupt? Mit der anstehenden Entscheidung für oder gegen Neuwahlen hat Superhorst nun eine vor kurzem noch unerwartete Herkules-Aufgabe präsentiert bekommen. Auf der einen Seite dürfte es dem operativ so agilen Köhler ein Anliegen sein, den machtpolitisch bedingten Stillstand des Landes aufzubrechen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Er würde damit dem mehrheitlichen Wunsch aller politischen Lager und breiter Teile der Bevölkerung entsprechen. Auf der anderen Seite wäre es für Köhler mehr als peinlich, wenn seine mögliche Entscheidung für vorgezogene Bundestagswahlen wegen des Tatbestands des Verfassungsbruchs einkassiert würde. Sein Ruf nähme nahezu irreparablen Schaden. Köhler sieht sich daher plötzlich in einer Zwangslage, die für jeden seiner Amtsvorgänger ebenfalls zum Stolperstein hätte werden können. Für den bislang blassen Köhler bietet die Situation aber auch eine unerwartete Chance zur Profilierung. | Genau seit einem Jahr ist Horst Köhler nun Bundespräsident. Noch ist er im hohen Amt nicht richtig angekommen. Mit der anstehenden Entscheidung für oder gegen Neuwahlen hat er nun aber überraschend eine Aufgabe präsentiert bekommen, an der er wachsen kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koehler-ein-jahr-im-amt-noch-nicht-angekommen-1.895264 | Köhler ein Jahr im Amt - Noch nicht angekommen | 00/05/2010 |
Seit Übernahme der Verantwortung in Berlin liefert die Union immer wieder schlechte Ergebnisse ab. Eigene handwerkliche Fehler machen CDU und CSU dabei mehr zu schaffen als ihr unscharfes Profil. Der Wanderpokal für den politischen Sommerloch-Star, einige Jahre unvergeben, geht 2006 an die CDU und namentlich an den stellvertretenden Parteivorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. (Rüttgers erhält den Pokal von Peter Struck, der ihn zuletzt 1999 für seine glorreichen Äußerungen zu einer Drei-Stufen-Steuer entgegennahm). Detailansicht öffnen Angela Merkel und Franz Josef Jung (Foto: Foto: dpa) Wegen der mehr oder weniger sachdienlichen Hinweise des NRW-Chefs an die eigene Partei entstand eine Diskussion über den Kurs der C-Parteien. Wieder einmal erwies sich die Zwei-Komponenten-Bastelanleitung als hilfreich, derzufolge zu inhaltsarmen Zeiten schon ein wenig Nitro und etwas Glycerin reichen, einen Knall zu erzeugen. Rüttgers' Einlassungen gaben das Nitro ab, die schlechten Umfragewerte der CDU das Glycerin, und schon hat es ein bisschen Bumm gemacht in Berlin. Eine heuchlerische Veranstaltung Weil sonst nichts los ist, hielten viele es für einen großen Knall. In ihrem wirklichen Kern aber ist die sogenannte Profildebatte der CDU eine heuchlerische Veranstaltung. Wenn es dabei um Profil geht, dann nur um dasjenige des Profil-Forderers. Leider gibt die Erfahrung diesem Vorgehen Recht. Wenn man gut ist, kann man so Kanzler werden. Wenn man gut ist, wohlgemerkt. Tatsächlich leidet die CDU nicht in erster Linie daran, dass ihr Antlitz nicht scharfkantig genug ist. Sondern daran, dass sie seit Übernahme der Verantwortung in Berlin oft schlechte Ergebnisse abgeliefert hat. Über Jahrzehnte hinweg hat sich die Union als die natürliche Regierungskraft in Deutschland stilisiert, die allenfalls vorübergehend von der natürlichen Oppositionspartei SPD für bestimmte Zeit vom Regieren abgehalten wird. Die Union kann es nicht besser Die können es nicht, wörtlich oder in Variationen, haben Unionisten bis hin zu Angela Merkel immer über Rot-Grün gesagt. Jetzt dämmert es: Die Union kann es auch nicht besser. Verlauf und Ergebnis der Gesundheitsreform liefern dafür den augenfälligsten Beleg. Aber auch das Management des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes etwa ist nicht solide Arbeit, sondern Murks. Der sozialdemokratische Teil der Regierung arbeitet im Schnitt professioneller als der christdemokratische. Diese anfängliche Vermutung ist nach einem knappen Jahr große Koalition zur Tatsache geworden. Das Team von Kanzlerin Angela Merkel leistet sich mehr Ausfälle als das ihres Vizekanzlers - wenn es denn überhaupt ein echtes Team Merkel gibt. Doch, da ist ein klitzekleiner Kreis von nach außen unsichtbaren Menschen. Jenseits dieses Kreises aber agiert ein Kanzleramtschef, von dem man nicht weiß, ob er Merkels Prokurist ist. Und ein Unionsfraktionschef, der sich zu Beginn der Gesundheitsreform eine hochgefährliche Unbeherrschtheit leistete. Schließlich ein CDU-Generalsekretär, der so redet wie Roger Willemsen und in dessen Hand eine Peitsche noch deplatzierter aussehen würde als bei besagtem Moderator. Merkels Führungsproblem ist auch ein Personalproblem. | Seit Übernahme der Verantwortung in Berlin liefert die Union immer wieder schlechte Ergebnisse ab. Eigene handwerkliche Fehler machen CDU und CSU dabei mehr zu schaffen als ihr unscharfes Profil. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-der-union-merkel-und-ihr-schwaches-team-1.885368 | Krise der Union - Merkel und ihr schwaches Team | 00/05/2010 |
Auch wenn Arafat seine Krankheit noch einmal überleben sollte - sein politischer Kampf ist verloren. Es gibt Worte, deren unheilvoller Wahrheitsgehalt über Jahrzehnte nichts an Aktualität verliert. "Das einzige Mittel, um mit ihnen (den Arabern) zu einem Übereinkommen zu gelangen", schrieb 1923 der jüdische Palästinaeinwanderer Wladimir Jabotinsky, "ist durch eine eiserne Mauer, das heißt, durch die Errichtung einer Macht in Palästina, welche in keiner Weise durch arabischen Druck beeinflusst wird". Einer, der viele Jahrzehnte gegen diese "eiserne Mauer" gekämpft hat, ringt nun mit dem Tod. Jassir Arafat ist nicht nur auf seinem Krankenbett in Ramallah von den dicken Mauern seines Amtssitzes eingeschlossen, aus denen die Israelis ihm seit knapp drei Jahren keinen Schritt nach außen erlaubt haben. Gegen Ende seines Lebens muss er auch mit ansehen, wie die unheilvolle Prophezeiung von 1923 Wirklichkeit geworden ist. Die von Ariel Scharon, dem ideologischen Nachfolger Jabotinskys, im Westjordanland errichtete, mehrere hundert Kilometer lange Mauer symbolisiert jene "Macht in Palästina", an der Arafat gescheitert ist. Wie immer man den Palästinenserführer politisch und persönlich beurteilen mag: Ein solches Schicksal haben weder er noch das palästinensische Volk verdient. Scheitern des palästinensischen Traumes Eine Bewertung dieser gehassten, von vielen verehrten, durchaus historisch zu nennenden Persönlichkeit erfordert es, die Ereignisse in ihren geschichtlichen Zusammenhang zu stellen. Im Jahre 1896 forderte der jüdische Journalist Theodor Herzl die Gründung eines Judenstaates in Palästina. Dieser Traum ging 1948 in Erfüllung. Doch die einwandernden Juden mussten ein Land erobern, das ihnen damals nicht gehörte. Es konnte daher nicht ausbleiben, dass Herzl eines Tages einen Antipoden bekommen würde. Ein politischer Führer würde auftreten, der für sein teilweise vertriebenes Volk gleiche Rechte verlangen würde. Dieser Mann war Jassir Arafat. In seiner Persönlichkeit aber, so muss man heute feststellen, lag das Scheitern des palästinensischen Traumes vom eigenen Staat zu einem guten Teil begründet. Dass Arafat in einer von Gewalt gekennzeichneten Region zunächst auf bewaffneten Widerstand setzte, darf dabei nicht verwundern. Jüdische Terroristen wie Menachem Begin, der das King David Hotel in Jerusalem sprengte, weil dort die britische Mandatsmacht Quartier machte, hatten Arafat ein Beispiel gegeben. Arafats Versagen Doch anfangs wollte Arafat mehr als territoriale Zugeständnisse - er wollte ganz Israel vernichten. Er lernte im Lauf der Jahre, sich den Realitäten anzupassen: 1988 erkannte er Israels Existenzrecht an und forderte für seine Palästinenser einen Staat in Restpalästina, das gerade 22 Prozent seiner ursprünglichen Fläche umfasste. Dass ein Mann wie Scharon diesen Staat nie wollte, ist nicht Arafats Schuld. Dessen Versagen liegt anderswo: Nachdem ihm die Friedensverträge von Oslo (1993) die Rückkehr aus dem tunesischen Exil erlaubt hatten, regierte er über die ihm zugeteilten Gebiete nicht wie ein politischer Kopf, sondern wie der Chef einer revolutionären Organisation. Er machte Gefolgsleute durch finanzielle und materielle Pfründe gefügig. Die von ihm aus Tunis mitgebrachte Funktionärskaste lebte wie eine fremde, finanziell bevorzugte Clique unter ihren meist armen palästinensischen Landsleuten. Revolutionär und Guerillakämpfer Um seinen Gefolgsleuten jeden Gedanken an einen Nachfolger auszutreiben, ließ Arafat niemanden neben sich hochkommen. Gegen ehrbare und fähige Leute wie seinen ihm vom Westen aufgezwungenen Premier Abu Mazen intrigierte er so lange, bis dieser entnervt aufgab. Solch autoritäres Verhalten hat ihm selbst unter arabischen Mitregenten Sympathien gekostet. Kaum einer jener Staatsführer, die stets gegen Israel wettern, hat dem von Israel in Ramallah unter Arrest gestellten Arafat je einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Arafat, der Revolutionär, der Guerillakämpfer, verpasste vor allem den Zeitpunkt, zu dem er sein Volk von der Gewalt hätte abbringen müssen. Die zweite Intifada, die Scharon mit seinem Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg im September 2000 provozierte, hätte vielleicht Erfolg gehabt, wäre sie bei Steinewerfern geblieben. Toleranter Muslim Aber die von Arafat bis heute nicht unterbundene militärische Gewalt, besonders der Terror der Hamas, führte schließlich zur Wiederbesetzung jener Gebiete, die Israel den Palästinensern nach Oslo übereignet hatte. Arafats größter Fehler ist es, dass er Demokratie scheut und einen arabischen Polizeistaat aufbauen will. Persönlich ist Arafat ein frommer Muslim, dem Hass gegen Christen oder Juden fern liegt. Eine seiner eher wenigen Sätze, die nicht von schalen politischen Tagesparolen geprägt sind, offenbart Toleranz und Verständnis. Er müsse zwar, sagte er 1974 vor den Vereinten Nationen, den politischen Zionismus bekämpfen, respektiere aber den jüdischen Glauben. Auch wenn Arafat seine Krankheit noch einmal überleben sollte - sein politischer Kampf ist verloren. Jabotinskys und Scharons eiserne Mauer trennt Israelis und Palästinenser. Auf ihren Fall werden die Nachfolger Arafats Jahrzehnte warten müssen. Und der von Arafat ersehnte Staat bleibt für seine Landsleute ein vorerst unerfüllbarer Traum. | Auch wenn Arafat seine Krankheit noch einmal überleben sollte - sein politischer Kampf ist verloren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-ewige-revolutionaer-1.928408 | Kommentar - Der ewige Revolutionär | 00/05/2010 |
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert die Nato mal wieder über ihre Rolle in der Welt. Einerseits will sie stärker mit Asien und Ozeanien zusammenarbeiten, andererseits aber auch kein Weltpolizist sein. Der markanteste Reform-Aufruf kommt aus Großbritannien. Das Nordatlantische Bündnis soll künftig weit über seine bisherigen Grenzen hinaus mit interessierten und willigen Staaten zusammen arbeiten. Dies wird de Hoop Scheffer laut Nato-Diplomaten bei der Sicherheitskonferenz in München vorschlagen. Detailansicht öffnen Die Nato sucht mal wieder eine Neuausrichtung (Foto: Montage: sueddeutsche.de) De Hoop Scheffer warnte unterdessen davor, die atlantische Allianz mit globalen Aufgaben zu überfrachten. "Die Nato ist kein Weltpolizist, und sie sollte auch nicht den Ehrgeiz entwickeln, es zu werden", sagte de Hoop Scheffer. Zwar finde mit Ländern wie Südkorea oder Neuseeland ein intensiver politischer Dialog statt, doch würden sich diese Länder der Nato nicht förmlich anschließen. Der britische Verteidigungsminister John Reid mahnte Reformen bei der Nato an. Die Allianz habe "kein göttliches Recht zu existieren", sie müsse sich den Gegebenheiten anpassen, um ihre Stellung zu behaupten, sagte der Labour-Politiker. Sonderrolle für Deutschland Er wolle in München auch seine Ministerkollegen darauf hinweisen, dass die Nato daran arbeiten müsse, ihre Relevanz für die Aufgaben der heutigen Zeit zu behalten. "Die Nato war bislang vermutlich die wirksamste Verteidigungsgemeinschaft in der Geschichte", sagte Reid. Dies sei aber keine Garantie dafür, dass dies immer so bleiben werde. Erforderlich seien jetzt mehr Flexibilität und eine stärkere Koordinierung mit der Europäischen Union. Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung mahnte eine bessere Zusammenarbeit zwischen EU und Nato an. Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sagte der CDU-Politiker, beide Organisationen dürften nicht gegeneinander arbeiten. Deutschland sieht er in einer Sonderrolle: "Ich glaube tatsächlich, dass wir eine besondere Verantwortung haben, die partnerschaftlichen Beziehungen von Europa zur Nato und damit zu den USA zu verbessern." Einlenken Irans erwartet Neben dem politischen Umbau der Nato wird bei der Sicherheitskonferenz auch der Atomkonflikt mit Iran eine wichtige Rolle spielen. Bundesverteidigungsminister Jung sagte, er sehe trotz der verhärteten Fronten Chancen für eine diplomatische Lösung. "Ein Militärschlag ist zur Zeit aus meiner Sicht kein Thema." US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte der "Financial Times" auf die Frage, ob der Streit mit Nordkorea und Iran um deren Atompolitik friedlich gelöst werden könne: "Man muss es hoffen." "Eines der größten Probleme, mit denen wir uns befassen müssen, ist das Risiko der Weiterverbreitung (von Atomwaffen)", sagte der US-Vertdigiungsminister. "Das ist etwas, was kein Land allein schaffen kann." Bundesverteidigungsminister Jung erwartet im Atomstreit ein Einlenken Irans. Eine militärische Option stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte Jung am Freitag. Wichtig sei, dass die USA, Russland und Europa konsequent und gemeinsam vorgehen. Proteste gegen die "Nato-Kriegstagung" An der Tagung nehmen rund 300 Teilnehmer aus dem In- und Ausland teil, darunter auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Von Bundeskanzlerin Merkel wird eine wegweisende Eröffnungsrede erwartet. Konferenzleiter Horst Teltschik sagte, Amerikaner und Europäer hofften, dass Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel eine Führungsrolle übernehme: "Die Erwartungen sind sehr hoch." Die 42. Münchner Sicherheitskonferenz findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei riegelte die Umgebung des Tagungshotels mit rund 4000 Beamten ab. Bei Demonstrationen gegen die Konferenz werden bis zu 5000 Teilnehmer erwartet. Zu den Protesten riefen neben vielen linksradikalen Gruppen auch PDS und DKP sowie die Ortsverbände der Gewerkschaften Verdi und GEW auf. Sie sehen das Treffen als "Nato-Kriegstagung". | Vor der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert die Nato mal wieder über ihre Rolle in der Welt. Einerseits will sie stärker mit Asien und Ozeanien zusammenarbeiten, andererseits aber auch kein Weltpolizist sein. Der markanteste Reform-Aufruf kommt aus Großbritannien. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigungsbuendnis-nato-hat-kein-goettliches-recht-zu-existieren-1.919087 | "Verteidigungsbündnis - ""Nato hat kein göttliches Recht zu existieren""" | 00/05/2010 |
Die Situation für die in Afghanistan verschleppten Südkoreaner wird offenkundig immer dramatischer. Weiterhin lassen es die radikal -islamischen Taliban nicht zu, dass sich Mediziner um die 21 Geiseln kümmern. Meldungen, die deutsche Geisel sei freigelassen worden, erwiesen sich als falsch. Die Taliban verweigerten auch am Samstag Ärzten den Zugang zu den 21 Entführten. Taliban-Sprecher Kari Jussif Ahmadi sagte der Deutschen Presse-Agentur, man traue den Medizinern nicht. Detailansicht öffnen Zwei der afghanischen Ärzte, Habibullah Qadiry (links) und Hashim Wahaaj, die angeboten haben, die koreanischen Geiseln zu behandeln (Foto: Foto: dpa) Sollten die Geiseln wegen falscher Behandlung sterben, würden die Taliban für deren Tod verantwortlich gemacht. Ahmadi hatte am Mittwoch gesagt, zwei der Frauen in der Gruppe der Geiseln seien so krank, dass sie sterben könnten. Die Taliban haben in den letzten Tagen bereits zwei Männer erschossen. Auch das Schicksal des vor mehr als zwei Wochen inAfghanistan entführten deutschen Bauingenieurs Rudolf B. blieb ungewiss. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Samstag, der Krisenstab arbeite weiter mit Hochdruck an der Freilassung des 62-Jährigen. Die Zeitung Die Welt hatte am Freitagabend in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf "gut informierte Kreise" berichtet, Rudolf B. sei "angeblich frei" und sei bereits auf dem Weg nach Deutschland. Das Auswärtige Amt hatte die Angaben nie bestätigt. Neue Bedingungen für Verhandlungen mit Koreanern Im Fall der südkoreanischen Geiseln weichten die Taliban ihre Bedingung für ein bilaterales Treffen mit Unterhändlern Seouls nach eigenen Angaben auf. Sprecher Ahmadi sagte, sollte eine Zusammenkunft außerhalb des von den Rebellen kontrollierten Gebietes stattfinden, müssten die Vereinten Nationen die Sicherheit der Taliban garantieren. Ahmadi hatte ein Treffen außerhalb des Taliban-Gebietes bisher zuvor ausgeschlossen. Seoul will sich durch direkte Verhandlungen mit den Taliban offenbar aus der Abhängigkeit von der afghanischen Regierung lösen. Ein UN-Sprecher in Kabul sagte, die Organisation habe noch keine Anfrage für eine Beteiligung an Gesprächen zur Lösung der Geiselkrise erhalten. Kritik an Steinmeier Die Informationspolitik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall der in Afghanistan erschossenen deutschen Geisel hat bei Politikern von Union und FDP Kritik hervorgerufen. "Das Auswärtige Amt zeigt eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der wirksamen Informationskampagne der Taliban", sagte der FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Werner Hoyer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dass Steinmeier vorschnell Erschöpfung als Todesursache der Geisel Rüdiger D. angegeben habe, wundere ihn angesichts des sonstigen Vorgehens des verschwiegenen Auswärtigen Amts sehr, sagte Hoyer, der selbst als Staatsminister im Außenministerium gearbeitet hatte. "Steinmeier ist offenbar in ziemlicher Panik, was die Mandatsverlängerung angeht", sagte Hoyer der FAZ mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan im Herbst. In der SPD-Fraktion gehe es "drunter und drüber", die Zustimmung bröckele. "Steinmeier will den Laden aber zusammenhalten." Ähnlich kritisch äußerte sich auch der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Eckart von Klaeden. Der SPD-Obmann im Auswärtigen Amt, Hans-Ulrich Klose, verteidigte hingegen den Außenminister. "Steinmeiers Version trifft trotzdem zu," sagte er der FAZ. | Die Situation für die in Afghanistan verschleppten Südkoreaner wird offenkundig immer dramatischer. Weiterhin lassen es die radikal -islamischen Taliban nicht zu, dass sich Mediziner um die 21 Geiseln kümmern. Meldungen, die deutsche Geisel sei freigelassen worden, erwiesen sich als falsch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-taliban-verweigern-aerzten-zugang-zu-koreanischen-geiseln-1.917197 | Afghanistan - Taliban verweigern Ärzten Zugang zu koreanischen Geiseln | 00/05/2010 |
Erst sagte der Außenminister, er habe nichts von den BND-Aktivitäten gewusst. Dann aber hieß es aus dem Auswärtigen Amt, es seien doch BND-Agenten während des Krieges in Bagdad gewesen. Eine "aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" sei aber ausgeschlossen gewesen, so Steinmeier nun in einer Erklärung. Der Bundesnachrichtendienst hatte nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tatsächlich während des Irak-Kriegs eigene Mitarbeiter in Bagdad. Detailansicht öffnen Frank-Walter Steinmeier (Foto: Foto: ddp) "Aufgabe der auf Entscheidung der Bundesregierung in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter war es, in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf zu erlangen", sagte Steinmeier. "Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seinerzeit in Kuwait ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr stationiert waren, deren Gefährdungslage möglichst verlässlich eingeschätzt werden musste." Dabei, so Steinmeier weiter, war der BND und jeder seiner Mitarbeiter "selbstverständlich an die politische Grundentscheidung der Bundesregierung gebunden und eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen ausgeschlossen". Beim Verlassen des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Horst Köhler hatte Steinmeier auf die Frage, ob er von den BND-Aktivitäten gewusst habe, "Nein" geantwortet. Steinmeiers Äußerung war laut Auswärtigem Amt jedoch ein Missverständnis. Auch der BND bestätigte die Anwesenheit der Agenten in Bagdad, bestritt aber mit Nachdruck eine Auswahl von Zielen für Bombardierungen. Entsprechende Berichte seien unwahr. "Der BND hat keine Koordinaten für Bombenziele geliefert", sagte BND-Chef Ernst Uhrlau der Zeitung Die Welt. "Wir waren nicht an der Verfolgung Saddam Husseins beteiligt", so Uhrlau. Anders als behauptet seien vor dem Bombenangriff der US-Luftwaffe auf einen vermuteten Aufenthaltsort des irakischen Präsidenten am 7. April auch keine BND-Mitarbeiter am Ort gewesen. Ein BND-Sprecher sagte: "Das Ziel war, Menschenleben zu schützen." Der BND habe Koordinaten von Einrichtungen weitergegeben, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten. Den Berichten zufolge gehörten dazu Krankenhäuser oder Botschaften. "Der Sachverhalt sagt mir nichts" Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) fordert eine Aufklärung der jüngsten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst. Fischer äußerte sich am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz zu Berichten über eine Unterstützung der US-Truppen im Irak-Krieg durch den BND: "Der Sachverhalt sagt mir nichts". Die Vorwürfe gegen den BND kenne er nur aus den Medien, so Fischer. Wichtig sei, dass man "jetzt Sachverhaltsaufklärung" betreibe, sagte er wörtlich. Der Ex-Außenminister zeigte sich offen gegenüber der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienst-Aktivitäten. "Ich habe da keine Probleme damit." Entsprechende Fragen von FDP-Chef Guido Westerwelle seien bei ihm aber "nie angekommen". Westerwelle hatte Fischer vorgehalten, zum Fall des vom US-Geheimdienst entführten Deutschen Khaled el-Masri zu schweigen. Fischer: "Ich habe da nichts zu verbergen." Aus Fraktionskreisen hieß es zu den neuen Vorwürfen, Fischer habe lediglich gewusst, dass zwei BND-Mitarbeiter bei Kriegsausbruch in Bagdad gewesen seien. Dies sei auch allgemein bekannt gewesen. Fischer habe sich bei Bekanntwerden der neuen Vorwürfe "entsetzt" gezeigt. Bewerten wollte der Ex-Außenminister die Vorwürfe zunächst nicht, da noch nichts aufgeklärt sei. Aktuelle Stunde im Bundestag Die Grünen und die Links-Fraktion wollen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei Ulrich Maurer forderte von Steinmeier Aufklärung über die Vorgänge. Dies solle bereits in der nächsten Woche passieren, schlug Maurer vor. "Rückhaltlose Aufklärung" Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, zu dem Thema für die nächste Sitzungswoche des Parlaments eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Zugleich forderte sie am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz ebenso wie Parteichef Reinhard Bütikofer und Fraktionsvize Christian Ströbele eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Der Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele, der für seine Fraktion im parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, zeigte sich fassungslos. "Mir bleibt die Sprache weg", sagte er und äußerte die Befürchtung, dass die Vorwürfe im Kern richtig sein könnten. Es könne sein, dass es sich um das Abgleiten einzelner handeln könnte, es könne aber auch sein, dass die Taten von den Verantwortlichen gedeckt wurden. Wenn die Regierung etwas gewusst habe, müssten entsprechende Konsequenzen gezogen werden. "Das wäre ein Hammer" Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat Aufklärung gefordert. "Wenn der Vorwurf stimmen würde, dass der Bundesnachrichtendienst zur Zielbestimmung beigetragen hat, hielte ich das für kritikwürdig; das wäre ein Hammer", sagte Bosbach der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Dann müsste dieser Sachverhalt komplett aufgeklärt werden. Ich kann mir das allerdings nicht vorstellen, auch weil ich mir das nicht vorstellen will." "Die Wahrscheinlichkeit eines Untersuchungausschusses wird jede Woche größer", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Dafür sind allerdings die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen erforderlich. Das ARD-Magazin Panorama und die Süddeutsche Zeitung hatten zuvor berichtet, der BND habe 2003 während des Kriegs in Bagdad eine Geheimoperation durchgeführt und mit den USA zusammengearbeitet. Zwei BND-Agenten seien in Bagdad geblieben und hätten dort dem amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) geholfen. Möglicherweise hätten sie sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen Hilfe geleistet. | Erst sagte der Außenminister, er habe nichts von den BND-Aktivitäten gewusst. Dann aber hieß es aus dem Auswärtigen Amt, es seien doch BND-Agenten während des Krieges in Bagdad gewesen. Eine "aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" sei aber ausgeschlossen gewesen, so Steinmeier nun in einer Erklärung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorwuerfe-gegen-deutschen-geheimdienst-steinmeier-bnd-sollte-kriegsverlauf-im-irak-beobachten-1.884938 | Vorwürfe gegen deutschen Geheimdienst - Steinmeier: BND sollte Kriegsverlauf im Irak beobachten | 00/05/2010 |
Die Militärakademie in West Point präsentiert eine neue Untersuchung zu Guantánamo: Danach stellen mehr als 70 Prozent der Inhaftierten eine "ernsthafte Bedrohung" für die USA dar. Der Trick: Man erfindet neue Kategorien. Die United States Military Academy in West Point hat vor allem ein Ziel: Die Offiziersanwärter sollen in vier Jahren in mehreren wichtigen Gebieten ausgebildet werden. Sie werden körperlich gedrillt, militärisch geschult und auch in "moralisch-ethischen Fragen" unterwiesen, wie es in der Selbstdarstellung heißt. Das Studium sorgt für die nötigen intellektuellen Fähigkeiten. Detailansicht öffnen So kennt die Welt das Gefangenenlager in Guantánamo: Häftlinge in orangenen Anzügen hinter Stacheldraht (Foto: Foto: Reuters (Archivbild)) Geforscht wird in West Point am Combating Terrorism Center (CTC). Das CTC hat nun im Auftrag des Pentagons die Anhörungen von 516 in Guantanamo inhaftierten Männer ausgewertet - und kommt zu einem klaren, aber hoch umstrittenen Ergebnis. Neue Kategorien Die Autoren Joseph Felter und Jared Brachman sind der Meinung, dass 73 Prozent der Gefangenen eine "bewiesene Bedrohung" für die USA darstellen. In diese Kategorie fallen demnach 387 der 516 Männer. Lediglich sechs Inhaftierte stellten keine Gefahr dar, die übrigen seien eine "potentielle Bedrohung" für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Als Begründung für ihre Einschätzung haben die Wissenschaftler vier Kategorien entwickelt. Wer ein Trainingscamp von al-Qaida, Taliban oder sympathisierenden Gruppen besucht habe (35 Prozent), mit Bomben, Sprengsätzen oder Raketenwerfern umgehen könne oder an Kampfhandlungen gegen die USA teilgenommen habe, stelle eine "bewiesene Bedrohung" (demonstrated threat) dar. Als Kämpfer werden 56 Prozent eingestuft. Wer sich für die Ziele des Dschihads ausgesprochen habe, mit Waffen wie einer Kalaschnikow umgehen könne oder den Taliban oder al-Qaida angehöre, sei eine "potentielle Bedrohung" (potential threat). Die dritte Kategorie nennt sich associated threat und umfasst laut den CTC-Forschern Menschen, die bei ihrer Verhaftung große Summen Bargeld bei sich hatten, sich in verdächtigen Unterkünften aufhielten oder eine "maßgebliche Beziehung" zu einem Al-Qaida-Mitglied hatten. Nur sechs Personen fallen in keine der oben genannten Kategorien. In ihrer Zusammenfassung schreiben Felter und Brachman, sie hätten versucht, sowohl objektiv als auch unparteiisch zu sein. In der CTC-Studie wird explizit auf eine Untersuchung des Juraprofessors Marc Denbeaux eingegangen, der 2006 die gleichen Daten nutzte - eben die 516 Protokolle der Anhörungen, die zwischen Juli 2004 und März 2005 vor Militärtribunalen durchgeführt wurden. Anhand dieser Anhörungen sollte geklärt werden, ob die Einstufung als "feindlicher Kämpfer" zutrifft oder nicht. Vorherige Kritik zurückgewesen Denbeaux' Ergebnisse, wonach 55 Prozent der Gefangenen keinerlei feindliche Handlungen gegen die USA unternahmen und die USA wissentlich Unschuldige in Guantanamo festhalte, werden zurückgewiesen. Der sogenannte Seton-Hall-Bericht sei voll von spekulativen Argumenten und ignoriere in mehreren Fällen den Kontext der militärischen Informationen über die Guantanamo-Häftlinge. Der Juraprofessor Mark Denbeaux, der an der katholischen Privatuniversität Seton Hall in New Jersey lehrt, war denn auch einer der ersten Kritiker, als die Studie der Militärakademie veröffentlicht wurde. Er sprach von einer gezielten PR-Offensive. Das Pentagon befinde sich mit seiner Definition der in Guantanamo Inhaftierten als "feindliche Kämpfer" in der Defensive und versuche nun, neue Kategorien einzuführen. Denbeaux hatte die öffentlich zugänglichen Protokolle gemeinsam mit acht Studenten ausgewertet und war zu dem Ergebnis gekommen, dass 55 Prozent der Gefangenen keinerlei feindliche Handlungen gegen die USA unternahmen und die USA wissentlich Unschuldige in Guantánamo festhalte. Lediglich acht Prozent der Inhaftierten seien Kämpfer für al-Qaida gewesen. "Symbol für Heuchelei, Arroganz und Folter" Auch das renommierte Center for Constitutional Rights (CCR) kritisierte den Bericht. Vince Warren, der Leiter der Menschenrechtsorganisation, bezeichnete die Studie als "gut orchestrierte Medienkampagne". Bei den Guantánamo-Gefangenen handele es sich überwiegend um "verzweifelte Menschen", die gegen "enorme Belohnungen" an die USA ausgeliefert worden seien, weil sie sich "zur falschen Zeit am falschen Ort" befunden hätten. Für den Rest der Welt bleibe Guantánamo ein Symbol für Arroganz, Folter, Rechtlosigkeit, Heuchelei und den Machtmissbrauch des amerikanischen Präsidenten. Für die Regierung Bush sei es ein PR-Desaster. Warren macht darauf aufmerksam, dass nur fünf Prozent der insgesamt 786 Inhaftierten von amerikanischen Soldaten verhaftet wurden. Nur zehn Männer seien wegen eines Verbrechens angeklagt worden, im Moment laufe kein einziges Verfahren. Vor mehr als fünf Jahren waren die ersten Terrorverdächtigen in das Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden. Momentan sind dort noch etwa 360 Menschen inhaftiert. | Die Militärakademie in West Point präsentiert eine neue Untersuchung zu Guantánamo: Danach stellen mehr als 70 Prozent der Inhaftierten eine "ernsthafte Bedrohung" für die USA dar. Der Trick: Man erfindet neue Kategorien. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-guantanamo-der-krieg-der-studien-1.918037 | Debatte um Guantanamo - Der Krieg der Studien | 00/05/2010 |
Die neue Linkspartei stellt nicht nur für die SPD eine Gefahr dar, auch das rechte Lager muss um stimmen bangen. Lafontaines Parolen sprechen nicht nur Unionswähler an, sondern könnten auch der NPD gefährlich werden. Die neu gegründete Linkspartei könnte für die CDU ebenso gefährlich werden wie für die SPD. Denn sie spricht mit ihren Parolen Wähler an, die bisher häufig die Union wählten und eigentlich in stark konservativen Mustern denken. "Auch die CDU muss Angst vor der Linkspartei haben", sagt deswegen der Bielefelder Soziologieprofessor Wilhelm Heitmeyer. Detailansicht öffnen Die Linkspartei könnte nicht nur der SPD, sondern auch der Union Stimmen abjagen. (Foto: Foto: dpa) Für sein Forschungsprojekt "Deutsche Zustände" erhebt Heitmeyer jedes Jahr die politische Einstellung von 1700 repräsentativ ausgesuchten Deutschen. Davon gaben dieses Jahr etwa acht Prozent an, sie könnten sich vorstellen, die Linkspartei zu wählen. Die Einstellung dieser Personen aber ist laut Heitmeyer alles andere als links. "Sie fühlen sich in der Mitte, wählen das linke Etikett, denken aber in Wirklichkeit konservativ", sagte Heitmeyer der Süddeutschen Zeitung. "Wir stellen bei den Befragten, die die Linkspartei wählen wollen, einen deutlichen Hang zu autoritären Mustern fest. Sie verhalten sich abwehrend gegen schwächere Gruppen und empfinden sich als auffallend fremd in dieser Gesellschaft", sagt Heitmeyer. Diese Haltung sei hier stärker ausgeprägt als bei anderen Wählergruppen. Die Linkspartei-Wähler hielten sich oft für ungerecht behandelt und seien orientierungslos: Sie hätten das Gefühl, es werde ein Spiel gespielt, dessen Regeln sie nicht kennen. "Zutiefst verstörte Gesellschaft" Gerade bei diesen Menschen könne Oskar Lafontaine mit seinen einfachen Rezepten wie der Ablehnung der Globalisierung und der Warnung vor ausländischen Arbeitnehmern punkten. Er treffe mit seinen Versprechungen auf eine "zutiefst verstörte Gesellschaft", die jedes Versprechen von Sicherheit gierig aufnehme. Deswegen würden die Wähler auch das völlig unrealistische Konzept der Linkspartei nicht durchschauen. Verunsicherte Menschen suchen Halt, kein Konzept", sagt Heitmeyer. Ganz offensichtlich wird vor allem am rechten Rand die Linkspartei als Konkurrenz empfunden. NPD-Chef Udo Voigt hat schon vor Wochen dazu aufgerufen, rechte Kameraden sollten die linke Wahlalternative WASG unterwandern, um so den politischen Feind, der im eigenen Lager wildern wolle, in den Griff zu bekommen. Konkurrenz für die NPD Die WASG erklärte darauf, es habe zwei Fälle von Extremisten gegeben, die einen Eintritt angestrebt hätten, das habe man aber abgewehrt. Auch der Verfassungsschutz hält eine Unterwanderung der Linkspartei durch Rechtsextremisten eher für Wahlkampfgetöse. "Wir haben keine Hinweise darauf, daß eine solche Unterwanderung realistisch ist", sagt ein hoher Verfassungsschützer. Doch dass die Linkspartei der NPD Wähler abjagen könnte, gilt als sehr wahrscheinlich. "Die NPD war besonders erfolgreich, als sie sich auf das Thema Hartz IV setzen konnte", sagt der Geheimdienstler. "Das versucht nun auch die Linkspartei - sie ist damit die natürliche Konkurrenz für die NPD." Der Wahlkampfleiter der Linkspartei in Sachsen, Rico Gebhardt, hat angekündigt, die Partei wolle bei der Bundestagswahl etwa 10 000 Stimmen von der NPD zurückgewinnen, die die PDS bei der Landtagswahl 2004 an die Rechten verloren habe. "Dieses Mal werden wir die Flanke nicht mehr freigeben", sagte Gebhardt der Leipziger Volkszeitung. Auch der Politikwissenschaftler Peter Lösche rechnet mit einer Abwanderung von NPD-Wählern zur Linkspartei. Das rechtsextremistische Lager müsse mit einem "immensen Stimmenverlust" rechnen. | Die neue Linkspartei stellt nicht nur für die SPD eine Gefahr dar, auch das rechte Lager muss um stimmen bangen. Lafontaines Parolen sprechen nicht nur Unionswähler an, sondern könnten auch der NPD gefährlich werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-waehlergruppe-links-waehlen-konservativ-denken-1.892788 | Neue Wählergruppe - Links wählen, konservativ denken | 00/05/2010 |
"Kapitalistischer Komparativ" - so nennt Katja Kipping das Prinzip, immer mehr und immer höher hinauf zu wollen. Als demokratische Sozialistin steht die neue Abgeordnete der Linkspartei diesem Streben kritisch gegenüber. Detailansicht öffnen Katja Kipping (Foto: Foto: DDP) Dabei scheint ihre eigene Karriere nach dem Muster des kapitalistischen Komparativs gestrickt: 1999 saß sie mit 21 Jahren im Dresdner Stadtrat. Im gleichen Jahr zog sie als jüngste Abgeordnete in den sächsischen Landtag ein. Mit 25 wurde sie stellvertretende Parteivorsitzende der PDS - bei den anderen Parteien sind alle Vorstandsmitglieder über 40 Jahre alt. Und mit 27 sitzt sie nun im Bundestag. Unter der Reichstagskuppel sind nur fünf ihrer 613 Kollegen jünger. "Meine Karriere war so nicht geplant", sagt Kipping. "Ich habe mich nie aufgedrängt." Einige ihrer männlichen Förderer hätten sich jedoch ihn ihr getäuscht: "Die dachten, ich bin eine nette und harmlose Frau." Nett und harmlos - für Kipping sind das beinahe Schimpfwörter. 1000 Euro im Monat für jeden Attribute wie "jung" und "aufmüpfig" findet sie da schon passender. Aufmüpfig hat sie auch reagiert, als die Gysis und Lafontaines in ihrer neuen Fraktion die wichtigsten Posten unter Männern verteilt haben. "Frauen müssen immer doppelt aufpassen, dass sie nicht untergebuttert werden", sagt sie. Ihr Rezept dagegen: Erfolge vorweisen. Das will die Dresdnerin, die bisher auf Verkehrs- und Energiepolitik spezialisiert war, künftig vorrangig in der Sozialpolitik. Deshalb ist sie seit vergangenem Jahr Sprecherin des "Netzwerks Grundeinkommen". Darin haben sich verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen - vom Bund der Katholischen Jugend bis zum Verdi-Erwerbslosenausschuss - zusammengeschlossen, die ein existenzsicherndes Basiseinkommen für alle Bürger fordern. Jeder soll 1000 Euro pro Monat bekommen - unabhängig davon, ob er gerade arbeitet oder nicht. Mit ihrem Engagement als Sprecherin des Netzwerks setzt sie ihr Verständnis von Politik um: "Die Ressourcen eines Politikers nutzen, um andere in ihrem politischen Engagement zu unterstützen." Der Dialekt muss weg Kipping möchte sich für ihre neue Aufgabe "stärker ökonomisch alphabetisieren", das heißt, sie will das ABC der grundlegenden volkswirtschaftlichen Zusammenhänge lernen. "Denn das muss heute jeder richtig drauf haben", sagt sie. Juristisch wisse sie ganz gut Bescheid. Die Jungpolitikerin hat 2003 ihr Studium der Slawistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften mit einer Magisterarbeit über vorrevolutionäre russische Literatur abgeschlossen. "Russland ist meine Leidenschaft", sagt sie. Vor Beginn ihrer Politikkarriere hat sie dort ein Freiwilliges Soziales Jahr verbracht. In Berlin wird sie vermutlich länger als ein Jahr bleiben. Nach dem Wechsel von der Landes- in die Bundeshauptstadt soll sich ihr Leben so wenig wie möglich ändern. "Zum eigenen Wohlbefinden", wie sie es nennt, wird sie ihr Zimmer in der Dresdner Wohngemeinschaft behalten und auch künftig von der Berliner Wohnung mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Einen Teil ihrer Herkunft möchte sie allerdings gerne hinter sich lassen: "Der Dialekt sollte raus", sagt Kipping. Doch das werde schwierig. Karriere nicht nach Berechnung Weniger schwierig dürfte die Umsetzung ihrer Freizeitpläne werden. Mindestens einmal pro Woche möchte sie zum Jazz-Dance gehen. "Die Kunst besteht darin, nicht dem Diktat des Terminkalenders zu erliegen." Ein Leben abseits des Politikbetriebs - für die Ostdeutsche, die betont, auch westdeutsche Freunde zu haben, ist das absolut notwendig: "Politik wird frustrierend, wenn man nichts anderes kennt." Über Posten in der Regierung macht sich Katja Kipping keine Gedanken - schließlich ist sie Mitglied einer bekennenden Oppositionsfraktion. Und wie sieht es mit einem Ministeramt auf Landesebene aus? "Das steht derzeit überhaupt nicht zur Diskussion", sagt sie. Derzeit nicht. Bei einem solchen Karrieresprung würde wohl bald die Vermutung laut, sie stricke an ihrer Karriere - nach dem Muster des kapitalistischen Komparativs. | Katja Kipping von der Linkspartei war im Beruf immer eine der Jüngsten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anfaenger-im-bundestag-2-strebe-lieber-ungewoehnlich-1.887608 | Anfänger im Bundestag (2): - Strebe lieber ungewöhnlich | 00/05/2010 |
Auf dem Gipfeltreffen in Compiègne herrschte überall nur Einigkeit: die Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Russland wollen den Frieden sichern und wirtschaftlich enger kooperieren. Deutschland, Russland und Frankreich wollen gemeinsam weltweit für den Frieden wirken und in strategischen Industriebereichen wie der Energie und dem Flugzeugbau kooperieren. Das vereinbarte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Samstag in Compiègne, in Nordfrankreich. Die drei Staaten wollten "überall, wo das nötig ist", für den Frieden eintreten, sagte Gastgeber Chirac. Das gelte für Nahost und das Kosovo ebenso wie für den "eingefrorenen" Konflikt in Moldawien und den Kaukaus. Detailliert besprachen die drei Staatsführer nach Putins Worten den - im Westen umstrittenen - Kapitaleinstieg Russlands bei der Airbus-Mutter EADS. Eine deutsch-russisch-französische Arbeitsgruppe solle die Zusammenarbeit im Flugzeugbau ausloten, sagte Putin. Russland beteiligt sich an EADS Er versicherte, der Einstieg einer Moskauer Bank mit 5,02 Prozent bei EADS sei keine aggressive Einflussnahme. EADS hält umgekehrt zehn Prozent am russischen Kampfflugzeugbauer Irkut, der in einem gesamtrussischen Flugzeugbaukonzern aufgehen soll. EADS und Airbus sind interessiert, Entwicklungs- und Bauaufträge an russische Partner zu vergeben. Im Atomstreit mit dem Iran traten die Gipfelpartner für eine diplomatische Lösung ein. Merkel wertete die Zusammenarbeit in der Iranfrage als "außerordentlich positiv" und ein "hohes Gut". Einig zeigten sich die drei auch im Libanonkonflikt. Chirac rief die Schiitenbewegung Hisbollah auf, sich in eine echte demokratische Partei zu verwandeln. Der Libanon müsse seine Souveränität "selbst, in seinem Inneren, erringen". Das könne die UNIFIL alleine nicht leisten. Putin erklärte Moskaus Bereitschaft, Beirut bilateral mit einer Pioniereinheit zu unterstützen. Merkel betonte die "absolute Dringlichkeit" politischer Lösungen für den Nahen Osten, die dem Libanon die Souveränität, Israel die Existenz und den Palästinensern einen Staat sicherten. "Wir wollen dem Libanon helfen, Waffenschmuggel zu verhindern, wir setzen die Resolution 1701 um." Verpflichtung zur Gaslieferung In der Energiepolitik versicherte Putin die Einhaltung der russischen Verpflichtungen zur Gaslieferung. Mit seinen Reserven garantiere Russland eine "stabile und verlässliche" Versorgung Europas und insbesondere Deutschlands. Merkel erklärte, wenn es in der Energiepolitik zuverlässige Partnerschaft und "ein Interesse auf Gegenseitigkeit" gebe, seien alle in einer "win-win-Situation". Putin ging kurz auch auf die geplante Ostsee-Pipeline ein, deren Bau er noch mit Merkels Vorgänger Schröder vereinbart hatte. Damit hatte Schröder vor allem die Regierung in Warschau gegen sich aufgebracht. Merkel hingegen will Polen und auch die Balten stärker einbinden. Deswegen müht sie sich in Compiègne, die Gipfelkontakte zur alten osteuropäischen Vormacht Russland in nüchternem Licht erscheinen zu lassen: "Wir haben gemeinsame Interessen und die Notwendigkeit, uns auszutauschen", sagte sie über die Verbindungen zu Moskau. Das Treffen nutze den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Das Dreiertreffen sei "außerordentlich wichtig, freundlich und konstruktiv" gewesen, sagte Merkel. "Diese Treffen, die es seit 1998 gibt, leisten einen Beitrag, die Beziehungen Russlands zur gesamten Europäischen Union zu vertiefen." Dabei müsse "immer klar sein, dass sie gegen niemanden gerichtet sind". Putin sprach von einer "sehr nützlichen" Einrichtung. Chirac wertete das Treffen als Zeichen europäischer Zusammenarbeit, die sich "gegen niemanden richtet", auch nicht gegen die USA. Polen hegt Befürchtungen wegen einer möglichen politischen Hegemonie einer Achse Paris-Berlin-Moskau. Vor dem Dreiertreffen waren Chirac und Putin am Freitagabend zu einem Meinungsaustausch zusammengekommen. Dabei vereinbarten sie Kooperationen im Verkehrstechnikbereich im Wert von zehn Milliarden Dollar. So soll der französische Konzern Vinci eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg bauen. Chirac ehrte Putin mit dem höchsten Orden der Ehrenlegion und feierte mit seinem Gast die russisch- französische Waffenbrüderschaft im Zweiten Weltkrieg. | Auf dem Gipfeltreffen in Compiègne herrschte überall nur Einigkeit: die Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Russland wollen den Frieden sichern und wirtschaftlich enger kooperieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/friede-freude-erdgas-merkel-trifft-chirac-und-putin-1.915666 | Friede, Freude, Erdgas - Merkel trifft Chirac und Putin | 00/05/2010 |
Angreifen, bevor der "Schurkenstaat" es tut - im Kampf gegen Saddam hatten die USA Bushs neue Sicherheitsstrategie erstmals umgesetzt. Aber: Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden, der Widerstand gegen die Amerikaner hält an - ist die "Bush-Doktrin" am Ende? Wenn der Irak-Krieg ein Test für die neue Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten George W. Bush gewesen ist, dann scheint sie gescheitert zu sein. Mit der Invasion des Landes hatte Bush eine "präventive" Militäraktionen gegen einen "Schurkenstaat" ausgeführt, bevor dieser die USA oder ihre Verbündete mit Massenvernichtungswaffen angreifen konnte. Allerdings hat die vergebliche Suche nach diesen Waffen und die massiven Probleme bei Besetzung und Wiederaufbau des Landes in den USA die Zweifel an der "Bush-Doktrin" wachsen lassen. Viele Experten halten die Doktrin ein Jahr nach Kriegsbeginn sogar schon für erledigt. Neue "vorbeugende" Militäraktionen etwa gegen die beiden anderen Mitglieder der von Bush ausgemachten "Achse des Bösen" - Iran und Nordkorea - sind jedenfalls auf absehbare Zeit nicht vorgesehen. Diskreditiert wurde die "Bush-Doktrin" nicht zuletzt durch die Fehlinformationen über das irakische Waffenarsenal im Vorfeld des Krieges. Auch wenn bislang ungeklärt ist, ob die Verantwortung vor allem bei den Geheimdiensten oder der politischen Leitung liegt - die Glaubwürdigkeit der Bush-Regierung hat in jedem Fall gelitten. Präventivkrieg ist der Anfang eines langen militärischen Engagements Auch der zurückgetretene US-Chefwaffeninspektor David Kay zog die "Bush-Doktrin" in Zweifel. Ohne "akkurate" Geheimdienstinformationen, die für das amerikanische Volk und das Ausland vertrauenswürdig seien, sei eine Präventivstrategie nicht machbar. In dem Fall, dass der Präsident nun etwa behaupten würde, auch Iran, Nordkorea oder Syrien seien eine akute Gefahr, würden die meisten "größere Zweifel" haben als vor dem Irak-Krieg, betonte Kay Anfang Februar in einem Interview. Zudem haben die Probleme in Irak verdeutlicht, dass die Präventivaktion, wenn sie im Sturz der feindlich gesonnenen Regierung gipfelt, erst der Anfang eines langen militärischen Engagements ist: Danach folgt die schwierige Phase des Wiederaufbaus, die enorme Summen verschlingt, neue Sicherheitsprobleme erzeugt und die Kapazitäten der Streitkräfte strapaziert. Vor der Irak-Invasion seien die USA als "militärischer Riese erschienen, der alles kann", sagt Andrew Bacevich, ein Militärexperte an der Universität von Boston. Nun seien auch dem Riesen seine Grenzen aufgezeigt worden. Verkündet hatte Bush die Doktrin weniger als ein Jahr nach dem 11. September 2001 als Antwort auf die Gefahren durch den Terrorismus und "Outlaw-Regime", die über Massenvernichtungswaffen verfügen. "Ständig in Bereitschaft, überall zuzuschlagen" In einer Rede vor Kadetten der Militärakademie West Point hatte er im Juni 2002 erklärt, die US-Arme werde "eine Armee sein, die ständig in Bereitschaft steht, umgehend in jeder dunklen Ecke der Welt zuzuschlagen" Alle Amerikaner müssten "stets bereit zu Präventivschlägen sein, sollte es zur Verteidigung unserer Freiheit und unseres Lebens notwendig sein", sagte Bush damals. "Wir können nicht auf das Wort von Tyrannen vertrauen, die feierlich Rüstungsbeschränkungsabkommen unterzeichnen, um sie dann systematisch zu brechen", betonte Bush. "Wenn wir abwarten, bis sich Bedrohungen voll entwickeln, werden wir zu lange gewartet haben." Ad acta gelegt wurde damit die Strategie des Kalten Krieges, die zwar einzelne Präventivaktionen zur Abwehr akuter Gefahr nicht ausschloss, aber vor allem auf Abschreckung und Eindämmung setzte. Die "Bush-Doktrin" senkt nicht nur die Schwelle für Gewaltanwendung, sondern sieht auch weit mehr vor als den begrenzten Präventivangriff auf einzelne Ziele im Feindesgebiet - nämlich den "Präventivkrieg" mit dem Ziel des "Regierungswechsels", wie dann erstmals in Irak geführt. Aber auch wenn die Präventivdoktrin inzwischen in Irak auf massive Probleme stößt, würde die Wiederwahl Bushs im November von Hardlinern in der Regierung als "Mandat" für ähnliche Militäraktionen gegen andere Staaten gedeutet werden, meint Joseph Cirincione von der Carnegie-Stiftung in Washington. Wegen der "Glaubwürdigkeitslücke", die der Irak-Krieg hinterlassen habe, hält er es dennoch für unwahrscheinlich, dass Bush in seiner möglichen zweiten Amtszeit einen weiteren "Präventivkrieg" führen könnte. Ein Wahlsieg John Kerrys würde aber in jedem Fall das Ende der "Bush-Doktrin" bedeuten. Der Demokrat will die Schwelle für vorbeugende Gewalt wieder deutlich heben. Den Kurs des "Präventivkrieges" hat er als "radikal falsch" kritisiert. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Kerry eine militärische Präventivaktion und unilaterales Vorgehen gänzlich ausschließt - Voraussetzung soll allerdings sein, dass die Sicherheit der USA wirklich akut gefährdet ist. Die Präventivaktion solle zwar nicht die Doktrin, aber "eine Option" bleiben, sagt Kerry außenpolitischer Berater Rand Beers. Gewalt könne angewendet werden, aber nur "als letztes Mittel". | Angreifen, bevor der "Schurkenstaat" es tut - im Kampf gegen Saddam hatten die USA Bushs neue Sicherheitsstrategie erstmals umgesetzt. Aber: Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden, der Widerstand gegen die Amerikaner hält an - ist die "Bush-Doktrin" am Ende? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-jahr-nach-kriegsbeginn-die-bush-doktrin-droht-am-irak-krieg-zu-scheitern-1.919140 | "Ein Jahr nach Kriegsbeginn - Die ""Bush-Doktrin"" droht am Irak-Krieg zu scheitern" | 00/05/2010 |
Kanzlerin Angela Merkel will die Koalitionsspitze auf den Gesundheits-Pool einschwören. Damit würden die Kassenbeiträge vom Verdienst abgekoppelt. Die Arbeitgeber dürfte es freuen, die Beitragszahler weniger. Bisher waren sich Union und SPD vor allem einig, dass sie sich uneinig sind, was die Reform des Krankenkassen-Systems betrifft. Einig sind sich die Koalitionäre auch, dass es weder das Bürgerversicherungs-Modell der SPD werden wird noch das Kopfpauschalen-Konzept der CDU. Nun debattiert die Koalition über den Gesundheitsfonds, den Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen hat. Detailansicht öffnen Drei Quellen, ein Abfluss: wie der Gesundheitspool funktionieren soll. (Foto: Grafik: SZ) Was Kauder als "dritten Weg" anpreist, ist mehr mit der Kopfpauschale als mit der Bürgerversicherung verwandt. Dennoch können sich nach anfänglicher Ablehnung auch einige Gesundheitsexperten der SPD inzwischen damit anfreunden. Noch offen ist die Frage, ob auch die Privatversicherten einbezogen werden. Die SPD will das, die Union sperrt sich dagegen. Die Arbeitgeber profitieren Die führenden Köpfe der Koalition sind sich aber im Grundsatz einig: Das bisherige Beitragsmodell soll durch einen Fonds abgelöst werden, in den die Arbeitgeber pauschal etwa sechs Prozent der Lohnsumme und die Versicherten einen einheitlichen Prozentsatz (6 bis 6,5 Prozent) ihres Lohns und anderer Einkommen einzahlen müssen, die bisher nicht der Beitragspflicht unterliegen. Darüber hinaus sollen Steuergelder in den Pool fließen. Aus diesem Gesundheitspool erhalten die Kassen Einheitsbeiträge. Kassen, die viele Alte und Kranke versichern, bekommen einen Zuschlag. Von dem neuen Modell würden in erster Linie die Arbeitgeber profitieren. Schon seit der Gesundheitsreform 2004 zahlen sie weniger als die Hälfte der Kassenbeiträge. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Verbaucherzentralen würde der Anteil der Unternehmen an den Gesundheitskosten auf nur noch etwa 37 Prozent sinken. Union gibt zu: Es wird mehr kosten Den Rest müssten im Endeffekt die Bürger zahlen. Im Gespräch ist derzeit ein dreiprozentiger Einkommenssteuerzuschlag. Außerdem sollen Krankenkassen, die mit ihrer Pauschale von 150 bis 170 Euro pro Versicherten nicht auskommen, einen Zuschlag von bis zu 40 Euro im Monat erheben können. Medikamenten-Zuzahlungen und Praxisgebühr wird es weiter geben. Eine Entlastung gibt es nur für Versicherte, die bisher deutlich über dem Durchschittssatz von 13,3 Prozent liegen: Sie müssten dann ein paar Zehntel weniger Krankenversicherungs-Beitrag abführen, ein Plus, das sich im sehr niedrigen zweistelligen Euro-Bereich bewegt. Unter dem Strich dürften für die gesetzlich Versicherten aber monatliche Gesundheits-Mehrkosten im dreistelligen Euro-Bereich bleiben. Schon jetzt gibt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, unumwunden zu: "Es wird mehr Geld kosten. Alles andere wäre unredlich." Die Verbraucherzentralen stören sich daran, dass sich die Diskussion wie schon bei der Gesundheitsreform 2004 allein um die Einnahmenseite dreht. Bundesverbands-Sprecher Carel Mohn: "Die Ausgabenseite, also die Frage, wie das Geld im Gesundheitssektor effizienter eingesetzt werden kann, wird völlig außen vor gelassen. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit." | Kanzlerin Angela Merkel will die Koalitionsspitze auf den Gesundheits-Pool einschwören. Damit würden die Kassenbeiträge vom Verdienst abgekoppelt. Die Arbeitgeber dürfte es freuen, die Beitragszahler weniger. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-verlustgeschaeft-fuer-versicherte-1.896190 | Gesundheitsreform - Verlustgeschäft für Versicherte | 00/05/2010 |
Der nationale Streiktag gegen die geplante Rentenreform hat in Frankreich den öffentlichen Verkehr am Morgen fast vollständig blockiert. Busse und Bahnen fahren nicht, Schulen blieben geschlossen. Mit leeren Bahnhöfen, geschlossenen Schulen und stillstehenden Bussen und Bahnen kündigte sich am Dienstagmorgen eine massive Befolgung des eintägigen Streikaufrufs der Gewerkschaften an. Weitgehend gelähmt ist der Eisenbahnverkehr im ganzen Land. An den Flughäfen wurden etwa 80 Prozent der Flüge gestrichen und in etwa 70 Städten im Land ist der öffentliche Nahverkehr ausgefallen. Großdemonstrationen waren in über 100 Städten geplant. Es handelt sich nach Gewerkschaftsangaben um den größten Arbeitskampf seit 1995, als wochenlang gegen Reformvorhaben der Regierung des damaligen Premierminister Alain Juppé protestiert wurde. Auch in Österreich wollen die Lehrer gegen die von der Regierung geplante Rentenreform in den Streik treten. In Wien werden zu einer Demonstration bis zu 200 000 Teilnehmer erwartet. Auswirkungen in Deutschland und Großbritannien Wegen der Streiks in Frankreich wollte die Lufthansa die Hälfte ihrer Flüge ins Nachbarland ausfallen lassen. Auch zahlreiche Zugverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich wurden gestrichen. Auch Großbritannien ist von dem Streik betroffen: Tausende Briten konnten sich wegen der Streiks auf der anderen Seite des Ärmelkanals nicht auf den Weg nach Frankreich machen. Die Fluggesellschaft British Airways (BA), die von sieben britischen Flughäfen aus Ziele in Frankreich ansteuert, plante, 110 von insgesamt 120 Flügen zu streichen. Die Niedrigpreis-Fluglinie easyJet strich 60 ihrer 80 planmäßigen Flüge, der Konkurrent Ryanair mehr als 20. Die Fährgesellschaft P&O teilte mit, sie werde den Verkehr zwischen Dover und Calais bis zum Nachmittag einstellen. Der Zugverkehr durch den Eurotunnel, darunter auch die Eurostar-Schnellzüge von London nach Paris und Brüssel würde planmäßig stattfinden, hieß es. Rentenreform ist ein brisantes Thema Die Streik-Aktionen sollen die konservative Regierung dazu bringen, noch Änderungen an ihrem Gesetzentwurf vorzunehmen, der Ende Mai vom Kabinett und vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden soll. Kernpunkt ist die Anhebung der Lebensarbeitszeit. Sozialminister François Fillon will am Mittwoch mit den Gewerkschaften über Nachbesserungen diskutieren. An den großen Linien soll aber nicht mehr gerüttelt werden. Die Gewerkschaften CGT und FO planen bereits weitere Protestaktionen. Die Rentenreform ist in Frankreich ein besonders brisantes Thema, seit die Massenstreiks des Winters 1995 den damaligen Regierungschef Alain Juppé zum Einlenken nötigten. Frankreich braucht bis zum Jahr 2020 etwa 50 Milliarden Euro, um das Loch in den Rentenkassen stopfen zu können. (sueddeutsche.de/dpa) | Der nationale Streiktag gegen die geplante Rentenreform hat in Frankreich den öffentlichen Verkehr am Morgen fast vollständig blockiert. Busse und Bahnen fahren nicht, Schulen blieben geschlossen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streiks-in-frankreich-rien-ne-va-plus-1.929442 | Streiks in Frankreich - Rien ne va plus | 00/05/2010 |
Ob Mario Scaramella nun Mitopfer oder Täter des Anschlags auf den Russen Alexander Litwinenko ist, muss Scotland Yard erst noch klären. Schon jetzt aber wird man dem jungen Italiener mit dem vollen Gesicht nicht zu nahe treten, wenn man ihn als Mann des Zwielichts bezeichnet. Detailansicht öffnen Mario Scaramella (Foto: Foto: AP) Der Lebenslauf des Spezialisten für Umweltsicherheit zeichnet sich dadurch aus, dass seine Angaben nebulös sind und sich kaum überprüfen lassen. Der 36 Jahre alte Italiener selbst stellt sich als Geheimdienst- und Sicherheitsexperte dar und will für verschiedene Hochschulen in Italien, Kolumbien, Großbritannien und den USA gearbeitet haben. Italienischen Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Rom gegen ihn wegen Geheimnisverrats, Waffenhandels und Verleumdung. Er begann als Rechtsanwalt Seine Karriere soll Scaramella 1995 als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Umweltschutz in Neapel begonnen haben. Er selbst erzählte einer neapolitanischen Zeitung, er sei dann ins Ausland gegangen, um "Sicherheitsthemen" zu studieren. Nach Stationen in England, Frankreich und Belgien sei er nach Italien zurückgekehrt. Dort habe er zunächst die Staatsanwaltschaft von Verona zur Zeit der großen Korruptionsskandale in den neunziger Jahren und danach die Ermittler in Reggio Calabria beraten. In Amerika hätte ihn dann der US-Geheimdienst CIA aufgesucht und nach Kolumbien geschickt. Dort will er Verbindungen zwischen der Drogenmafia und russischen Spionen erforscht haben. Ein CIA-Agent vermittelte ihn dann angeblich an einen Staatsanwalt in Palermo, der ihn wiederum an einen hohen Politiker - den Forza-Italia-Senator Paolo Guzzanti - weiterreichte. Von da an wird die Biographie Scaramellas klarer: Der Neapolitaner wurde 2003 Berater des sogenannten Mitrokhin-Untersuchungsausschusses des italienischen Parlaments, dem Guzzanti bis heute vorsitzt. Der Ausschuss soll eigentlich klären, was der russische Geheimdienst KGB alles in Italien getrieben hat. Verbindungen zu den linksextremistischen Roten Brigaden Tatsächlich haben italienische Zeitungen nun aber Mitschnitte aus Telefongesprächen veröffentlicht, wonach Guzzanti Scaramella beauftragte, belastendes Material über linke Politiker zu finden. So geriet offenbar insbesondere der damalige Oppositionsführer und heutige Premierminister Romano Prodi ins Visier Scaramellas. Auch der Führer der Grünen Partei und der Präsident der Region Kampanien sollten offenbar angeschwärzt werden. Prodi ist empört und will Scaramella nun verklagen. Wie Scaramella den Job als Berater des Parlamentsausschusses erhielt, ist noch unklar. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa bemängelte ein Mitglied der Kommission zunächst den Lebenslauf des Sicherheitsexperten. Dieser präsentierte daraufhin sofort neue, völlig andere Daten - und wurde prompt genommen. Scaramella war es denn auch, der Litwinenko an den Ausschuss vermittelte. Der in London ermordete russische Ex-Spion sollte unter anderem Verbindungen zwischen den linksextremistischen italienischen Roten Brigaden und Moskau in den siebziger Jahren aufdecken. Litwinenko soll Scaramella und Guzzanti zudem vor Anschlägen gewarnt haben, die angeblich einige Ukrainer auf die beiden Italiener verüben wollten. Als Waffen sollten demnach Sprengkörper dienen, die in ausgehöhlten Bibeln versteckt waren. | Mario Scaramella will vieles sein: Sicherheitsexperte, Professor und auch CIA-Beauftragter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-mann-des-zwielichts-1.918962 | Porträt - Mann des Zwielichts | 00/05/2010 |
Im vierten Jahr nach dem Sturz des Machthabers Slobodan Milosevic hat sich die junge serbische Demokratie in einen Scherbenhaufen verwandelt, ohne Präsident, ohne Parlament und wachsender Unterstützung nationalistischer Parteien. Nach dem Scheitern auch des dritten Anlaufs zur Wahl des Präsidenten der Teilrepublik stehen reformorientierte Politiker in Belgrad vor den Trümmern eines langen Schlagabtausches, während extremistische Kräfte jubeln. Denn deren Präsidentschaftskandidat Tomislav Nikolic, der Vizevorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS), hat mit etwa 46 Prozent bei der Präsidentenwahl die meisten Stimmen bekommen. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat der regierenden Belgrader DOS-Koalition, Dragoljub Micunovic, beklagt den Rückfall in eine Zerstrittenheit der Demokraten, die lange Milosevic die Macht gesichert habe. "Demokratische Kräfte gebrochen und geteilt" "Die Demokratischen Kräfte sind wieder gebrochen und geteilt, machtlos, eine überzeugende Mehrheit zu erzielen", sagte Micunovic, nachdem die Wahl einmal mehr an einer Beteiligung von weniger als 50 Prozent der 6,5 Millionen Wahlberechtigten scheiterte. Und obwohl die Stärke der Nationalisten vor allem auf der Wahlenthaltung der von ihren Politikern enttäuschten Reformkräfte beruht, wittern die serbischen Radikalen neue Chancen. Der Generalsekretär der SRS, Aleksandar Vucic, "widmete" den "Wahlsieg" von Nikolic den vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag inhaftierten Serben, insbesondere dem dort inhaftierten SRS-Vorsitzenden Vojislav Seselj. Doch wegen der großen Zahl der Nichtwähler gibt das Wahlergebnis ein verzerrtes Bild von der politischen Verfassung der Serben. Eine Serie von Skandalen hat die Politikverdrossenheit kontinuierlich steigen lassen. Fintenreich hatte die regierende DOS auch nach dem Mord an Ministerpräsident Zoran Djindjic versucht, sich ohne Mehrheit im Parlament an der Regierungsmacht zu halten. Entscheidungen im Zweifel blockieren Verbitterung gibt es wegen der politischen Praxis fast aller Parteien, Entscheidungen im Zweifel ganz zu blockieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. So haben die Reformer Serbien in die Sackgasse gesteuert und das Vertrauen der Wähler verspielt. Zuletzt haben sich Politiker nahezu täglich gegenseitig der Korruption beschuldigt, ohne dass Licht in mögliche dunkle Geschäfte gebracht wurde. Der von Boykottaufrufen begleitete Wahlgang vom Sonntag war für viele Wähler nur noch eine Farce. Der serbische Ministerpräsident Zoran Zivkovic, Nachfolger von Djinjdic in dem Amt, hatte drei Tage vor der Wahl eingestehen müssen, dass die Reformen in Serbien aus dem Tritt sind, das Parlament aufgelöst werden muss und Neuwahlen nötig sind. Zivkovic erklärte in der Nacht zum Montag, das Wahlergebnis müsse genau analysiert werden, um vor den Dezemberwahlen alle Kräfte zu mobilisieren. (sueddeutsche.de/dpa/Carsten Hoffmann) | Im vierten Jahr nach dem Sturz des Machthabers Slobodan Milosevic hat sich die junge serbische Demokratie in einen Scherbenhaufen verwandelt, ohne Präsident, ohne Parlament und wachsender Unterstützung nationalistischer Parteien. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentenwahl-in-serbien-scheitern-im-dritten-anlauf-1.931882 | Präsidentenwahl in Serbien - Scheitern im dritten Anlauf | 00/05/2010 |
Ob als Soldat oder Politiker - der israelische Premierminister Ariel Scharon steht für kompromisslose Härte gegen die Palästinenser. Kaltes Kalkül und Skrupellosigkeit kennzeichnen den tödlichen Angriff auf den Hamas-Führer Scheich Achmed Jassin. Beides steht auch für das Leben des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Er selbst soll die Liquidierung Jassins überwacht haben, berichtet der israelischen Rundfunk. Der Schlag gegen die "Ikone des Terrors" folgt der Logik "Entweder sie oder wir", die Scharon im September 2003 für den Kampf gegen "palästinensische Terroristen" ausgegeben hat, nachdem ein erster Versuch gescheitert war, Jassin zu töten. Scharon hat bei diesem Kampf nie differenziert zwischen den heimtückischen Selbstmordanschlägen der Hamas oder der Al-Aksa-Brigaden und dem palästinensischen Aufstand auf der Straße, der zweiten Intifada. Letztere hatte er mit seinem umstrittenen Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg im September 2000 zu guten Teilen selbst provoziert. Damals noch Führer der rechten Opposition wollte er den Ort besichtigen, der den Juden als Stätte des alttestamentlichen Tempels gilt, aber auch muslimische Heiligtümer beherbergt - die Al-Aksa-Moschee und den Felsendom. Herbeigeeilte palästinensische Demonstranten bewarfen die zu Scharons Schutz abgestellten Polizisten mit Flaschen und Steinen. Die Sicherheitskräfte wehrten sich mit Gummigeschossen, Tränengas und Knüppeln, und während die Straßenschlacht noch in vollem Gange war, ließ sich Scharon in die Jerusalemer Altstadt eskortieren und verkündete, er sei mit einer Botschaft des Friedens gekommen. Ruhm als Kriegsheld Die Demütigung hat System. Daran scheint sich nicht geändert zu haben, seit der heute 76-jährige Scharon in den fünfziger Jahren als junger Offizier die israelische Sondereinheit 101 befehligte - gegründet, um Rache für Angriffe von Palästinensern zu üben. "Es ging darum, die Araber in eine Psychologie der Niederlage zu zwingen, sie so heftig zu schlagen, dass in ihnen die Überzeugung wuchs, dass sie niemals gewinnen können" schrieb Scharon in seiner Biografie mit dem programmatischen Titel "Krieger". 69 Menschen starben, als die Einheit 101 unter Major Scharon am 14. Oktober 1953 über das palästinensische Dorf Kibbija jenseits der jordanischen Grenze herfiel, dem Befehl gehorchend, "soviel wie möglich an Menschenleben und Eigentum zu vernichten". Scharon bedauerte im Nachhinein die "Tragödie", die Verantwortung für den Tod unschuldiger Zivilisten wies er von sich. Strategisches Geschick, das ihn für das Kommando prädestiniert hatte, beförderte seinen Aufstieg im Militär. Während des Sechstage-Krieges 1967 nahm seine Panzerbrigade in einem waghalsigen Manöver die befestigte ägyptische Enklave Abu Ageila im Sinai - worauf sein Ruhm als Kriegsheld gründet. Gefeiert als "König von Jerusalem" 1973 quittierte Scharon den Dienst, ließ sich aber im Jom-Kippur-Krieg im Oktober des gleichen Jahres reaktivieren. Mit seinen Panzern rückte der risikofreudige Haudegen über den Suezkanal vor und trug maßgeblich zum Sieg Israels bei, ließ sich von den Israelis als "König von Jerusalem" feiern. In diese Zeit fällt auch Scharons Einstieg in die Politik; er beteiligte sich an der Gründung des Likud-Blocks im September 1973. Nur drei Monate später zog er als Abgeordneter in die Knesset ein, legte sein Mandat aber nach einem Jahr nieder und zog sich auf seine Farm in der Negevwüste zurück. 1977 kehrte er an der Spitze einer ultrarechten Bewegung zurück, schloss sich erneut dem Likud an und diente zunächst als Landwirtschaftsminister im Kabinett Menachem Begins. Bis er 1981 ins Verteidigungsressort wechselte, trieb er entschieden den Bau jüdischer Siedlungen voran. Falke der Falken Im Juni 1982 ordnete der "Falke der Falken" (Le Monde) den Einmarsch Israels im Libanon an, um der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO den Garaus zu machen. Unter den Augen der israelischen Armee metzelten libanesische Christenmilizen in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila 800 Palästinenser nieder. Eine Untersuchungskommission wies Scharon "Mitverantwortung" nach, er musste sein Ressort abgeben, blieb aber Minister und profilierte er sich weiter als "rechter Bulldozer". Diese Linie behielt er bei, nachdem er im Februar 2001 zum Ministerpräsidenten Israels gewählt wurde. Eine Teilung Jerusalems schloss er aus, wie auch ein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge. Scharon verfolgte eine Politik der "aktiven Verteidigung", gezielte Liquidierungen, wie die von Scheich Jassin, eingeschlossen. Mit einer Mauer will er Israel vor palästinensischen Anschlägen schützen, wenn er schon nicht verhindern kann, was der internationale Friedensplan vorsieht: die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005. | Ob als Soldat oder Politiker - der israelische Premierminister Ariel Scharon steht für kompromisslose Härte gegen die Palästinenser. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ariel-scharon-demuetigung-als-lebensaufgabe-1.917249 | Ariel Scharon - Demütigung als Lebensaufgabe | 00/05/2010 |
Ein Rundgang durch das politische Berlin in einer neuen Zeit. Noch müssen Union und SPD lernen, sich gegenseitig zu beklatschen. Man kann lange überlegen, was nun alles anders geworden ist, seitdem sie Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt haben. Man kann sich aber auch einfach ins Bundestagsrestaurant setzen. Zum Beispiel am Tag der Regierungserklärung. Detailansicht öffnen Im kleinen Kreis kann sie witzig sein, zumindest dann, wenn sie nicht glaubt, vorsichtig oder bedeutend sein zu müssen. Meistens glaubt sie das aber. (Foto: Foto: dpa) Joschka Fischer sitzt da und isst ein Schnitzel. Er trägt keine Krawatte. Wenn Fischer früher keine Krawatte getragen hat, wusste man, dass er sich gerade mal nicht als Außenminister fühlte. Seitdem er dieses Amt an Frank-Walter Steinmeier übergeben hat, der neuerdings Wert auf den Bindestrich legt, trägt Fischer nur noch selten Krawatten. Obwohl er sich vermutlich noch häufig als Außenminister fühlt. Fischer selbst würde das mit dem Außenminister-Gefühl dementieren. Er gibt sich seit der Nachwahl-Woche so entschieden als Privatmann, dass er schon wieder geheiratet hat und jetzt nur noch eine Gattin hinter Heinrich VIII. liegt. Privates Wichtigkeits-Guantanamo Außerdem will er sich endlich auch aus der Liste der beliebtesten Politiker gestrichen sehen. Wenn man ihn fragt, ob er nicht vielleicht doch etwas, irgendetwas, vermisse, fuchtelt er mit seiner Schnitzelgabel: "Was soll ich denn vermissen? Ich bin frei, ganz frei." Ja. Schön. Mag man nur nicht ganz glauben. Vor allem dann nicht, wenn man miterlebt hat, wie sich der Privatmannminister Dr. h.c. Joseph Fischer in den vergangenen sieben Jahren sein privates Wichtigkeits-Guantanamo gebaut hat. Er hat sich selbst dort eingewiesen und anschließend als Staff Sergeant Joschka dem Gefangenen Fischer höchstens ein paar Mal begleiteten Freigang gewährt, etwa im Wahlkampf. "Blödsinn. Ihr habt mich alle nie verstanden. Ich habe mich nicht verändert", sagt er in den Teller hinein. Hmm. Wenn er meint. Dann kommt es zu einer sehr schönen Szene. Ungerecht, aber witzig Es tritt auf: Gunter Hofmann, ein außerordentlich verdienter, nachgerade der Bewunderung würdiger, nachdenklicher Zeit-Autor mit sehr großen Augen, der auch schon älter ist als die Bundesrepublik. Der jetzige Finanzminister Peer Steinbrück hat irgendwann im vergangenen Jahr, als man viel über die Medien allgemein redete und ihm einer erzählte, Hofmann sei gerade nach Bonn gefahren, die Frage gestellt: "War der denn jemals in Berlin?" Das ist ungerecht, aber witzig. So ist der Steinbrück eben. Er wird es deswegen nicht leicht haben in einem Kabinett, in dem man zwar unbedingt mehr Freiheit, aber auf keinen Fall mehr Ironie wagen darf. Hofmann also tritt an Fischers Tisch. Er sagt: "Gibt's dich auch noch?" Da lächelt Fischer sein Ich-bin-schon-mit-Milosevic-und-Rumsfeld-fertig-geworden-Lächeln. Er schaut Hofmann von schräg unten an und stellt die Gegenfrage: "Gibt's dich auch noch?" Der Nachfolger des Nachfolgers Es ist wirklich schwierig geworden, wenn man die Übersicht behalten will, wen es jetzt noch alles gibt und wen eigentlich nicht mehr. Die sonderbarsten Leute gibt es plötzlich wieder, unter ihnen solche, von denen man vor dem Machtwechsel glaubte, es habe sie eigentlich nie gegeben und manche, von denen man sich Letzteres oft gewünscht hat. Friedbert Pflüger und Matthias Machnig zum Beispiel sind beide Staatssekretäre in derselben Regierung. Pflüger, der seinen Schreibtisch für allerhand Dinge nutzt, ist einem gewissen Minister Jung zugeordnet. Der ist der Nachfolger des Ministers Struck, der wiederum der Nachfolger von Franz Müntefering als Fraktionschef wurde, weil Müntefering der Nachfolger von Minister Clement ist, jedenfalls teilweise. Machnig dagegen ist bekannt geworden als Großstratege des siegreichen SPD-Wahlkampfs '02 und berühmt ist er in Berlin, weil es nördlich von Tirana keinen Mann gibt, der größere Schwitzflecken hat als er. Furchtbar wichtig Als Schröder noch Kanzler war, hat er mal über Machnig gesagt: "Den will ich nicht mehr sehen." Jetzt ist Schröder Angestellter und Machnig Staatssekretär beim Umweltminister Gabriel. Doch, in dieser großen Koalition wird auch mit dem Entsetzen Spott getrieben. Im Parlament ist auch vieles anders geworden. Am besten erkennt man das abends, weil die Spät- oder Nachtsitzung schon immer die größte Annäherung an das wahre Wesen des Parlamentarismus erlaubt hat. Tagsüber sitzen Minister, manchmal auch die Kanzlerin, auf der Regierungsbank, Phoenix überträgt, Journalisten wuseln, Besuchergruppen drängen. Alle nehmen sich furchtbar wichtig. Abends aber stellt selbst Phoenix die Übertragung ein, die Saaldiener schwätzen miteinander, und auf den Abgeordnetenbänken sitzen nur noch die, die müssen oder die, die nicht anders können. Durch den Fosterschen Spitzkörper hoch über den Köpfen gießt sich das Licht auf das verlorene Häuflein der Volksvertreter, die unten debattieren. Mehr als nur ein Buchstabe Unterschied Na ja, eigentlich debattieren sie nicht. Eigentlich befindet sich der Bundestag in diesen späten Stunden im Selbstgespräch. Wenn man ein Selbstgespräch belauscht, ist das fast wie Gedankenlesen und manchmal, sogar für den Lauscher, ein wenig peinlich. | Ein Rundgang durch das politische Berlin in einer neuen Zeit. Noch müssen Union und SPD lernen, sich gegenseitig zu beklatschen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zeitenwechsel-post-gerd-aera-1.885682 | Zeitenwechsel - Post-Gerd-Ära | 00/05/2010 |
Der Bundestag wird voraussichtlich erst in der kommenden Woche über den deutschen Militär-Einsatz im Nahen Osten entscheiden. Die libanesische Regierung hat zwar beschlossen, bei den Vereinten Nationen um internationale Streitkräfte zur Grenzsicherung im Mittelmeer zu bitten. Allerdings stellte Beirut dafür Bedingungen, weshalb die offizielle Truppenanforderung bis Dienstagabend noch immer nicht bei den Vereinten Nationen in New York eingetroffen war. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von "positiven Signalen" aus dem Libanon. Zugleich stellte er mit Blick auf den noch ausstehenden Brief der Regierung in Beirut, mit dem die Truppen bei den Vereinten Nationen angefordert werden müssen, klar: "Wir wollen das Schreiben mit der Anfrage der libanesischen Regierung sehen, und dann kann man darüber entscheiden." Es komme darauf an, dass die Anforderung mit dem übereinstimme, was in der UN-Resolution 1701 zur Stabilisierung der Situation im Libanon vorgesehen sei. Detailansicht öffnen Italienische Soldaten sind bereits im Libanon eingetroffen (Foto: Foto: dpa) Steinmeier versicherte, die Bundesregierung entscheide, sobald die Voraussetzungen gegeben seien. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, möglicherweise könnte bei der für Dienstagabend geplanten Truppenstellerkonferenz in New York eine Entscheidung getroffen werden. Selbst in diesem Fall gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass der Bundestag noch in dieser Woche abschließend über den Einsatz befinden wird. Zuvor müsste das Bundeskabinett entscheiden. Bis Dienstagabend war jedoch auch dafür noch kein Termin festgesetzt worden. Lösung für Streit um Luft- und Seeblockade in Sicht Das libanesische Kabinett hatte am Montagabend den Grundsatzbeschluss gefasst, eine Bitte an die UN-Friedenstruppe Unifil vorzubereiten, bei der Überwachung der Seegrenze mitzuwirken. Sie werde aber erst weitergeleitet, wenn die israelische Seeblockade aufgehoben sei, hieß es in Agenturberichten aus Beirut. Ministerpräsident Fuad Siniora hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am Montagabend über den Beschluss unterrichtet, wie in Berliner Regierungskreisen bestätigt wurde. Für den Streit um die Luft- und Seeblockade könnte in Kürze eine Lösung gefunden werden: UN-Generalsekretär Kofi Annan teilte mit, er habe im Auftrag des Libanon Frankreichs Staatschef Jacques Chirac gebeten zu prüfen, ob Frankreich, Griechenland und Italien gemeinsam vorübergehend die Überwachung der libanesischen Seegrenzen übernehmen könnten. Damit solle der Zeitraum bis zum Eintreffen der Schiffe aus Deutschland und weiteren Staaten überbrückt werden, die Kräfte zur seeseitigen Grenzsicherung angeboten haben. Innenpolitischer Streit im Libanon Bei einer Zusage Frankreichs könnte Israels umstrittene Luft- und Seeblockade gegen den Libanon "innerhalb von 48 Stunden" aufgehoben werden, sagte Annan der Zeitung Le Monde. Chirac habe "im Prinzip" eine positive Antwort gegeben, teilte das Präsidialamt am Dienstag in Paris mit. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist ein Zug-um-Zug-Verfahren vorgesehen, wonach Israel zunächst die Blockade des Luftverkehrs aufhebt, der Libanon dann die Anforderung für die seeseitige Grenzsicherung abschickt und anschließend Israel wiederum den Weg für die Übergangslösung auf See freimacht. In Berlin wurde angedeutet, dass die sich abzeichnende Lösung mit der israelischen und der amerikanischen Regierung abgestimmt sei: "Für beide kommt dieser Vorschlag nicht überraschend", hieß es in Regierungskreisen. Die Entscheidung der libanesischen Regierung über die Truppenanforderung wird allerdings noch immer von innenpolitischem Streit in Beirut begleitet. Die Mehrheit des Kabinetts setzte sich mit dem Beschluss offenbar über Einwände der beiden Minister hinweg, die der Hisbollah angehören. Ein Vertreter der Miliz äußerte sich anschließend skeptisch zum Einsatz der deutschen Marine. Hussein Hadsch Hassan, der als Abgeordneter für die Hisbollah im Parlament sitzt, sagte der Deutschen Presseagentur: "Unsere Bedenken betreffen die deutsche Forderung, Boote zu durchsuchen, die den Libanon ansteuern, (...) denn diese Forderung beeinträchtigt die Souveränität des Libanon." Der Bundesregierung warf der Abgeordnete außerdem vor, sie vertrete einseitig die Interessen Israels in der Region. | Der Bundestag wird voraussichtlich erst in der kommenden Woche über den deutschen Militär-Einsatz im Nahen Osten entscheiden. Die libanesische Regierung hat zwar beschlossen, bei den Vereinten Nationen um internationale Streitkräfte zur Grenzsicherung im Mittelmeer zu bitten. Allerdings stellte Beirut dafür Bedingungen, weshalb die offizielle Truppenanforderung bis Dienstagabend noch immer nicht bei den Vereinten Nationen in New York eingetroffen war. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-einsatz-der-marschbefehl-laesst-auf-sich-warten-1.931623 | Libanon-Einsatz - Der Marschbefehl lässt auf sich warten | 00/05/2010 |
"Es wird Zeit, dass sich andere Kandidaten melden" Nachdem Präsident Bush den Vordenker des Irak-Kriegs für die Nachfolge des Weltbankpräsidenten vorgeschlagen hat, hagelt es Kritik aus allen Ländern. Die deutlichsten Worte kommen von den Vereinten Nationen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac wurde von US-Präsident George W. Bush telefonisch über dessen Entscheidung informiert. Sein Büro erklärte lapidar, Chirac habe die Kandidatur "zur Kenntnis genommen". Detailansicht öffnen Umstrittener Kandidat - Paul Wolfowitz. (Foto: Foto: Reuters) Frankreich werde sie mit Blick auf die Mission der Weltbank für die weltweite Entwicklung prüfen. Professionelle Führung nötig Deutlichere Worte kamen von Jeffrey Sachs, Leiter des UN-Millennium-Projekts zur Bekämpfung von Hunger und Armut: "Es wird Zeit, dass sich andere Kandidaten melden, die Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung haben", sagte der Berater von UN-Generalsekretär Kofi Annan. "Das ist eine Position, von der das Leben hunderter Millionen Menschen abhängt." Dazu sei eine professionelle Führung nötig. "Sehr skeptisch" Ein Sprecher der britischen Behörde für Internationale Entwicklung erklärte, die Nominierung sei zur Kenntnis genommen worden. London glaube, dass eine breite Unterstützung auch seitens der Entwicklungsländer wichtig für eine erfolgreiche Führung der Weltbank sei. Die schwedische Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Carin Jaemtin, äußerte sich "sehr skeptisch" über die Entscheidung. Der Nachrichtenagentur TT sagte sie, sie habe auf einen Kandidaten gehofft, der die Politik des scheidenden Präsidenten James Wolfensohn fortsetze. Verschiedene internationale Entwicklungshilfeorganisationen schlossen sich der Kritik an. Dave Timms, Sprecher des Londoner World Development Network, sprach von einer "schrecklichen Berufung". "Böses Omen für die Dritte Welt" Der nigerianische Zeitungskolumnist Pini Jason erklärte, Wolfowitz' Kandidatur könne ein böses Omen für die Dritte Welt sein. Es sei wahrscheinlich, dass Bush die Politik der Weltbank "mit seiner eigenen Vision von einer Demokratisierung der Welt verbinden will: Demokratie nach Art des Weißen Hauses", erklärte Jason. Und der Chefredakteur der Londoner Zeitung Al Kuds al Arabi, Abdel Bari Atwan, sprach von einer "weiteren Provokation von seiten der US-Regierung und der Neokonservativen gegenüber der Dritten Welt, insbesondere den Arabern und Muslimen". US-Präsident Bush hatten seinen Vize-Verteidigungsminister am Mittwoch als Nachfolger von James Wolfensohn vorgeschlagen. Wolfensohn scheidet am 1. Juni nach fünf Jahren aus dem Amt. Das von 184 Staaten getragene Weltfinanzinstitut wird traditionell von einem Amerikaner geleitet. Daher gilt die Bushs Wahl als Vorentscheidung. Fehlkalkulation Wolfowitz ist seit März 2001 Stellvertreter von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Zuvor hatte er mehrere Ämter im Außenministerium inne. Er gilt als führender Kopf im Lager der Falken. Diese setzten sich im Jahr 2003 für die Invasion im Irak ein. Nachdem im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden waren, sah sich auch Wolfowitz massiver Kritik ausgesetzt. Zudem unterschätzte er die Zahl der im Irak benötigten Soldaten. Außerdem verkalkulierte er sich bei den Einnahmen durch irakische Ölexporte. In der Weltbank sind die USA der größte Anteilseigner. Die Weltbank finanziert Entwicklungsprojekte. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der stets von einem Europäer geleitet wird, gewährt Kredite im Fall von Zahlungsengpässen seiner Mitgliedstaaten. | Nachdem Präsident Bush den Vordenker des Irak-Kriegs für die Nachfolge des Weltbankpräsidenten vorgeschlagen hat, hagelt es Kritik aus allen Ländern. Die deutlichsten Worte kommen von den Vereinten Nationen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wolfowitz-nominierung-es-wird-zeit-dass-sich-andere-kandidaten-melden-1.920271 | "Wolfowitz-Nominierung - ""Es wird Zeit, dass sich andere Kandidaten melden""" | 00/05/2010 |
Während die Regierung nun doch überlegt, das Arbeitslosengeld II bereits im Januar auszuzahlen, sind in Magdeburg und Dessau 7000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen. Die Proteste sollen jetzt jeden Montag stattfinden - wie kurz vor der Wende 1989. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung. Demnach werde überlegt die Auszahlung der bisherigen Arbeitslosenhilfe im Dezember auf Mitte des Monats vorzuverlegen. Damit würden die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II die Leistung im Januar im Regelfall erhalten, im Gegensatz zum jetzigen Plan des Wirtschaftsministeriums, die Januar-Leistung ausfallen zu lassen. Bislang hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement darauf beharrt, mit der Auszahlung der neuen Arbeitslosenhilfe erst Anfang Februar zu beginnen. Arbeitslose erhielten dann das herkömmliche Arbeitslosengeld zum letzten Mal am 31. Dezember und müssten damit ihren Lebensunterhalt im Januar bestreiten. Eine Zahlung zum 1. Januar sei also nicht erforderlich, da keine Bedürftigkeit bestünde. Dem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge besteht aber sehr wohl eine Bedürftigkeit, wenn die letzte Zahlung der Stütze für Dezember bereits Mitte des Monats erfolgt. Beschlossen werden soll der Plan zum Vorziehen der Dezember-Zahlungen auf der Regierungsklausur am 3. und 4. September in Bonn, berichtet das Blatt. Proteste gegen Hartz IV - "Wir sind das Volk" In Sachsen-Anhalt forderten die Demonstranten unter dem Motto "Wir sind das Volk" einen Stopp der Reform. Zu den Protesten in Anlehnung an die Montagsdemonstrationen zur Wendezeit hatten Privatleute und Gewerkschaften aufgerufen. Künftig soll es an jedem Montag zu derartigen Protesten kommen. Laut Polizei gingen in Magdeburg etwa 5500 Menschen auf die Straße, in Dessau etwa 1500. Bei dem Zug vom Domplatz durch die Innenstadt von Magdeburg protestierten sie gegen das von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II. "Weg mit der Agenda 2010" und "Gegen Hartz und Armut", hieß es auf den Transparenten. Langzeitsarbeitlose müssen Sparbücher ihrer Kindern plündern Unterdessen wies die Financial Times Deutschland daraufhin, dass mit Beginn der Arbeitsmarktreform Hartz IV auch die Sparbücher von Kindern genau überprüft würden. Bislang betreffe dies nur die Empfänger von Sozialhilfe, aber nicht die von Arbeitslosenhilfe, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit dem Blatt. Mit der für Januar geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeute ein Guthaben von mehr als 750 Euro auf einem Kindersparbuch Leistungseinbußen auch für Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Kinder seien zwar nicht unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern. Die Eltern könnten aber Teile der Zuschüsse in Höhe von maximal 207 Euro verlieren, die sie für ihre Kinder erhalten, heißt es in dem Bericht. Auch Ausbildungsversicherungen, die auf den Namen der Eltern liefen, gelten als Vermögen, berichtet die Zeitung. Auch sie müssen aufgelöst werden, wenn sie über den Freibeträgen liegen. Versicherungen vorauseilend bereits jetzt aufzulösen, ist laut dem Bund der Versicherten (BdV) aber sinnlos. "Die Versicherungen sind verpflichtet, Daten auch über alte Verträge weiter zu geben", wird BdV-Experte Thorsten Rudnik zitiert. | Während die Regierung nun doch überlegt, das Arbeitslosengeld II bereits im Januar auszuzahlen, sind in Magdeburg und Dessau 7000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen. Die Proteste sollen jetzt jeden Montag stattfinden - wie kurz vor der Wende 1989. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-montags-demo-gegen-hartz-iv-1.896423 | "Sachsen-Anhalt - ""Montags-Demo"" gegen Hartz IV" | 00/05/2010 |
Kurz vor seiner Rückkehr nach Rom betonte Benedikt XVI. erneut seine Verbundenheit mit dem muslimischen Land. Von der türkischen Presse hatte er bereits zuvor viel Lob geerntet. Am Flughafen von Istanbul wurde der Papst vom Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, und den Mitgliedern der Türkischen Bischofskonferenz verabschiedet. Detailansicht öffnen Geste der Dankbarkeit: Papst Benedikt vor seiner Rückkehr nach Rom (Foto: Foto: AP) Ein großes Zeremoniell blieb wie bei der Ankunft am Dienstag aus. Um kurz nach 12 Uhr bestieg Benedikt XVI. die Sondermaschine der "Turkish Airlines" zur Rückkehr nach Rom. Zeichen der Freundschaft "Ich habe tiefe Dankbarkeit in meinem Herzen, und ein Teil meines Herzens bleibt auch in Istanbul", sagte der Papst bei seiner Verabschiedung in Istanbul am Freitagmittag. Er hoffe, dass sein Besuch ein Zeichen der Freundschaft zwischen den Völkern und den Religionen hinterlasse und über die Reise hinaus einen positiven Effekt habe. Benedikt XVI. sagte zu Güler, er danke dem Herrn, dass "wir mit dem Besuch ein weiteres Zeichen setzen konnten, um den Dialog zwischen Religionen und Kulturen fortzusetzen". "Sehr positiver Schritt" In Zeitungen stießen seine Gesten des Respekts gegenüber dem Islam auf ein sehr positives Echo. Der führende Kleriker Ali Bardakoglu, der Benedikts Rede scharf kritisiert hatte, sprach von einem "sehr positiven Schritt". Benedikt XVI. hat in den vergangenen Tagen Religionsfreiheit in allen Teilen der Welt angemahnt. Zugleich rief der Papst am Freitag erneut zur Einheit der Christen auf, deren Spaltung er am Vortag als "Skandal für die Welt" bezeichnet hatte. Die Messe feierte der Papst gemeinsam mit dem Patriarchen Bartholomäus I., dem geistlichen Oberhaupt der weltweit mehr als 250 Millionen orthodoxen Christen. Die beiden Kirchen spalteten sich vor fast 1.000 Jahren im Streit über den alleinigen Machtanspruch des Papsttums. Im Hof der Kirche ließ der Papst mehrere weiße Tauben in der Nähe eines Denkmals für seinen Vorgänger Benedikt XV. aufsteigen. Die Statue würdigt Benedikt XV., der von 1914 bis 1922 Papst war, als Wohltäter aller Völker und Religionen. Es war der erste Besuch von Benedikt XVI. in einem überwiegend muslimischen Land. Die Reise war von Spannungen überschattet worden: Die umstrittene Regensburger Papst-Rede vom 12. September, in der Benedikt einen byzantinischen Kaiser mit einer islamkritischen Äußerung zitierte, hatte auch in der Türkei heftige Proteste ausgelöst. Positives Medien-Echo In einer Geste des Respekts für den Islam besuchte der Papst am Donnerstag die Blaue Moschee von Istanbul und verharrte dort in stiller Andacht gemeinsam mit islamischen Würdenträgern. Es war erst der zweite Moschee-Besuch eines Papstes: Benedikts Vorgänger Johannes Paul II. hatte 2001 in Syrien eine Moschee aufgesucht. Führende Kommentatoren und Zeitungen würdigten am Freitag den Besuch des Papstes in der Moschee. Bilder davon waren in den meisten Zeitungen zu finden. "Der Moment, in dem Geschichte geschrieben wurde", titelte die islamisch orientierte Zeitung Yeni Safak am Freitag. Hürriyet schrieb, der Papst habe mit seinen Worten, die einer Entschuldigung gleichgekommen seien, und seinen Gesten gegenüber der Türkei Sympathien gewonnen. Er habe "die Welt weiter überrascht". Der Kommentator Mehmet Nuri Yilmaz erklärte, es sei eine großartige Geste für die muslimische Welt gewesen, dass der Papst sich bei der Andacht in der Moschee gen Mekka gerichtet habe. Die Zeitung Milliyet titelte: "Der Friede von Istanbul". | Kurz vor seiner Rückkehr nach Rom betonte Benedikt XVI. erneut seine Verbundenheit mit dem muslimischen Land. Von der türkischen Presse hatte er bereits zuvor viel Lob geerntet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/papst-beendet-tuerkei-reise-ein-teil-meines-herzens-bleibt-in-istanbul-1.915757 | "Papst beendet Türkei-Reise - ""Ein Teil meines Herzens bleibt in Istanbul""" | 00/05/2010 |
Die Anklage vor dem Militärgericht stützt sich auf "fotografisches Beweismaterial". Die Opfer, irakische Zivilisten, wurden offenbar sexuell erniedrigt. Die Täter sind Mitglieder des Königlichen Infanterie-Regiments. Die US-Armee klagt unterdessen drei weitere Soldaten wegen den Vorfällen im Gefängnis Abu Ghraiban an. Die Anklage gegen die vier Verdächtigen laute auf "Übergriffe und unzüchtige Handlungen, bei denen die Opfer offenbar genötigt wurden, untereinander sexuelle Akte vorzunehmen", heißt es in einer in London veröffentlichten Erklärung von Generalstaatsanwalt Peter Goldsmith. Zudem werde den Beschuldigten "Schädigung von Ordnung und militärischer Disziplin" zur Last gelegt. Die Anschuldigungen stützten sich auf "fotografisches Beweismaterial". Genaue Angaben zu Zeitpunkt und Tatort machte der Generalstaatsanwalt nicht. Drei weitere US-Soldaten angeklagt Bei den Opfern handele es sich um irakische Zivilisten, die vorübergehend in Haft waren, "allerdings nicht in einem Gefängnis oder Internierungslager". Die Angeklagten seien Mitglieder des Königlichen Infanterie-Regiments. Die Anklage sei von einer Armeebehörde angeordnet worden, die unabhängig von der Militärspitze agiere. Bisher waren lediglich US-Soldaten wegen der Misshandlungen anbgeklagt worden. In Bagdad wurde unterdessen der Gerichtstermin für die Anhörung von drei angeklagten US-Soldaten bekannt gegeben. Die Anhörungen der wegen der Misshandlungen im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad angeklagten Unteroffiziere Javal Davis und Ivan Frederick sowie des Gefreiten Charles Graner seien vom 21. bis 23. Juni geplant, sagte ein Verantwortlicher der Koalitionsstreitkräfte in Bagdad. Der 26-jährige Davis muss sich in fünf Anklagepunkten verantworten. Frederick, ein Gefängniswärter aus Virginia, ist in sechs Punkten angeklagt. Unter anderem soll er einen Gefangenen so heftig geschlagen haben, dass er dessen Tod in Kauf nahm. Der 35-jährige Graner muss sich wegen sieben Anklagepunkten verantworten. Die Medienberichte über die Misshandlungen in dem Gefängnis Abu Ghraib hatten Anfang Mai weltweit Empörung ausgelöst. Sieben US-Soldaten wurden angeklagt, unter ihnen allerdings keine Offiziere. US-Armee entlässt mehr als 400 Gefangene Im ersten Prozess wurde der 24-jährige Soldat Jeremy Sivits im vorigen Monat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Mehrere der Angeklagten verwiesen darauf, auf Anweisung des Militärgeheimdienstes, des US-Geheimdienstes CIA und von zivilen US-Sicherheitsagenten gehandelt zu haben. Die US-Koalitionsstreitkräfte entließen unterdessen am Montag mehr als 400 Iraker aus dem Gefängnis Abu Ghraib. Mehr als 110 sollten am Dienstag folgen. Die Freigelassenen wurden am Morgen mit Bussen aus dem Gefängnis gefahren. Dutzende vor den Toren wartende Iraker feierten ihre Freilassung. (afp) | Die Anklage vor dem Militärgericht stützt sich auf "fotografisches Beweismaterial". Die Opfer, irakische Zivilisten, wurden offenbar sexuell erniedrigt. Die Täter sind Mitglieder des Königlichen Infanterie-Regiments. Die US-Armee klagt unterdessen drei weitere Soldaten wegen den Vorfällen im Gefängnis Abu Ghraiban an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/folter-im-irak-vier-britische-soldaten-muessen-wegen-misshandlungen-vor-gericht-1.915514 | Folter im Irak - Vier britische Soldaten müssen wegen Misshandlungen vor Gericht | 00/05/2010 |
Ein Journalist steht im Verdacht, für die Beratungsfirma WMP EuroCom undercover gearbeitet zu haben. Der sehr freie Journalist ist die Hauptperson eines Medienkrimis. Mit schützender Hand dabei: WMP-Vorstand Hans-Hermann Tiedje, der auch Altkanzler Helmut Kohl beriet und noch früher auf dem Chefsessel bei Bild saß. (SZ vom 5.12. 2003) - Ja, das wäre ein schönes Foto für den Enthüllungsjournalisten Andre Plath gewesen. Er hätte es gut verkaufen können. Detailansicht öffnen Hans-Hermann Tiedje, WMP-Vorstand. (Foto: Foto: dpa) Die Aufnahme, die Mitte der neunziger Jahre entstand, zeigt einen jungen Mann mit Jeansjacke in einem der vielen kleinen Läden in New York. Er hat sich soeben ein großes Kondom gekauft und schaut mit dem überdimensionierten Präservativ auf dem Kopf etwas dämlich in die Kamera. Das Kondom erinnert an eine Pudelmütze. Der Mann auf dem Bild ist Plath. Er steht im Mittelpunkt einer wilden Geschichte, in der es um Millionengeschäfte, Undercover-Journalismus, und das Treiben einflussreicher PR-Berater in der Berliner Republik geht. Der sehr freie Journalist ist die Hauptperson eines Medienkrimis. Seit einer Weile gibt es den Verdacht, dass der 43-Jährige mit fragwürdigen Methoden für die Berliner Beratungsfirma WMP EuroCom AG im Einsatz war - als Journalist inkognito. Er brachte Rivalen von Firmenkunden der WMP ins Zwielicht und versuchte, Klienten des Unternehmens durch journalistische Mimikry eine bessere Position zu verschaffen. Plaths Biografie ist eine spannende deutsch-deutsche Geschichte. In den letzten Tagen der DDR hat er die Öffentlichkeitsarbeit für das Theater im Palast erledigt und nach der Wende mit zwei Freunden das Theater des Ostens gegründet. Beste Verbindungen Um den Unterhalt zu verdienen, arbeitete er nebenher als Journalist für westdeutsche Medien. Manchmal als Rechercheur für den Spiegel, hauptsächlich für das Ressort Serie der Bild-Zeitung. Plath, der mal in einem Wachregiment der Stasi diente, hatte beste Verbindungen zu Stasi-Generälen, war aber ansonsten eher unpolitisch. Er kam mit Bild-Größen gut ins Geschäft. Die sitzen heute auch bei der WMP, jener Firma, die neulich Schlagzeilen machte, weil der Beratungsvertrag mit dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, publik geworden war. Die in der Alten Jakobstraße in Berlin residierende Firma verspricht Kunden die Platzierung von Interviews und Geschichten "in überregionalen Leitmedien". Auch könne für Präsenz in "dominierenden politischen Gesprächssendungen" gesorgt werden. Rund ein Dutzend der WMP-Mitarbeiter trug früher mal den Titel Chefredakteur und wechselte dann auf die andere Seite. Macht diese Firma mit Helfern wie Plath auch schmutzige journalistische Geschäfte? Er kenne Plath, er schätze Plath, sagt Tiedje, 54, auf Anfrage. Für die MDR-Show Ein Kessel DDR, die von einer WMP-Tochterfirma betreut wurde, habe Plath gearbeitet. "Aber wenn Sie schreiben sollten, dass eine Geheimarmee für uns im Einsatz ist, wäre das Blödsinn. No. No. No. Undercover läuft nichts. Definitiv." Aber es gibt Fälle. Scientology-Gerücht um UPS Verdachtsfall Nummer eins: Die WMP unterhält seit Jahren ausgezeichnete Geschäftsverbindungen zur Post. Kommunikationschef der Post war mehr als ein Jahrzehnt Gert Schukies, auf dessen Abschiedsfest auch Tiedje redete. Schukies ist neuerdings im Aufsichtsrat der WMP. Nur eine schöne Männerfreundschaft? Einer der großen Konkurrenten der Post ist das amerikanische Unternehmen United Parcel Service (UPS). Vor ein paar Jahre geriet UPS in einen bösen Verdacht. Die Stuttgarter Verbraucherschutzorganisation Aktion Bildungsinformation e.V. (Abi), die sich seit Jahren mit den Praktiken von Scientology beschäftigt, brachte UPS in Verbindung mit dem Sektenkonzern. Der Vorsitzende der Abi, Diplom-Ingenieur Eberhard Kleinmann, erklärte, dass jeder, der Pakete mit UPS verschicke, auch Scientology stärke. Woher hatte Kleinmann die Informationen? Er habe sich jahrelang mit einer möglichen Verbindung Scientology und UPS beschäftigt, sagt der sympathische Diplom-Ingenieur der SZ, aber er sei nicht viel weitergekommen. Dann sei plötzlich bei ihm der Journalist Plath erschienen und habe ihm die Namen wichtiger Zeu-gen genannt: "Plath hat mich sehr gut unterstützt." Auch Tiedje habe ihm die Namen von Journalisten mitgeteilt, mit denen sich Kleinmann in Verbindung setzen solle: "Es war eine gute Zusammenarbeit." Welches Interesse hatte Tiedje? "Kein geschäftliches. Ich habe was gegen Scientology", sagt der WMP-Chef. Herr Falk und ein ominöser Journalist Fall zwei: Kunde von Tiedje ist der Verlegerspross Alexander Falk, der derzeit wegen angeblicher Luftgeschäfte in Untersuchungshaft sitzt. Im Sommer 2002 hatte Falk noch den Plan, Anteile der in Schwierigkeiten geratenen Kölner Privatbank Delbrück zu übernehmen. Es gab Streitereien mit einem der Gesellschafter, dem Falk viele Millionen Euro geliehen hatte. Nun trat Journalist Plath in Aktion. Am 23. Juli 2003 kam es zu einem Treffen in Berlin, an dem ein Gesellschafter der Bank und ein Unternehmensberater teilnahmen. Plath gab vor, für Spiegel und Manager Magazin zu arbeiten und erklärte, er werde mit dem Herausgeber Rudolf Augstein beraten, in welchem der Blätter sein Beitrag platziert werde. Augstein und ein Herr Plath? Plath stellte lauter Fragen, die Falk gefallen hätten. Dann unterbrach plötzlich der Unternehmensberater das Gespräch. Er bat um eine Visitenkarte von Plath. Leider nicht dabei. Ob er jener Plath sei, über den die Branche munkele, dass er undercover unterwegs sei? Plath sprang auf, erklärte, er werde die Fragen schriftlich einreichen und verschwand. Sieben Tage später bat ihn der Unternehmensberater um den Fragenkatalog: Plath sagte wörtlich: "Da muss ich erst einmal mit dem Herrn Falk und Herrn...". Hier unterbrach er sich und stotterte kurz: "Da muss ich erst einmal nachfragen." Er fragte nie mehr. Kommentar Tiedje: "Die Geschichte kenne ich nicht. Habe nichts damit zu tun. Ich schätze Falk. Der wird bald aus der Haft entlassen und dann wird der 150 Millionen Euro Schadenersatz bekommen. Punkt." Kunde gegen Großaktionär Fall drei. Zu den Kunden der WMP gehörte auch der Manager Kajo Neukirchen, ehemaliger Vorstandschef des Anlagenbauers MG Technologies. Neukirchen lag viele Monate im Clinch mit dem Großaktionär des Konzerns, dem Milliardär Otto Happel, der in der Schweiz lebt. Ende 2001 tauchte auf dem Anwesen von Happel in Luzern ein Mann auf, der Fotos machen wollte. Sicherheitsbeamte hielten ihn fest und stellten die Personalien sicher: Andre Plath aus Berlin. "Haben wir definitiv nichts damit zu tun", sagt Tiedje. Seine Firma mache nur saubere Sachen. Ganz sauber. Sein Kompagnon Hans-Erich Bilges, der keinen Ruf mehr zu verlieren hat, brachte Neukirchen immerhin in einer Sabine Christiansen-Sendung unter. Die saubere Arbeit hat nicht geholfen - im Frühjahr dieses Jahres musste Neukirchen gehen. Nicht alle Bananen bio Fall vier. Mit einem Freund reiste Plath im März 2001 nach Costa Rica, um über die Bananen-Plantagen des Bio-Unternehmers Claus Hipp zu recherchieren. Ein sehr teurer Trip, denn auch ein Übersetzer musste bezahlt werden. Plath blieb rund zwei Wochen. Der Freund zehn Tage. Resümee der Recherchen: Nicht alle Bananen in den Gläschen von Hipp seien bio. Bald nach der Rückkehr bot Plath die Geschichte der Süddeutschen Zeitung an. Die Recherche sollte nichts kosten, er wolle sie nur loswerden. Ihm liege das Thema am Herzen. Er wurde sie bei der SZ nicht los. Dann sprach Tiedje einen leitenden Redakteur der Zeitschrift Max an. Ein guter Kollege, der Herr Plath, habe da eine spannende Geschichte. Max griff zu, recherchierte den Fall nach und brachte eine Story über den angeblichen Bio-Schwindel des Herrn Hipp. Wer bezahlte die Kosten des Unternehmens? "Wir nicht", sagt Tiedje. Über Kunden wolle er nicht sprechen, aber er habe kein Mandat der Konkurrenz von Hipp. Warum hat er die Geschichte empfohlen? Weil es eine "tolle Geschichte" sei. "Die Heuchelei von Hipp" störe ihn nun mal. Tiedje, der auch Altkanzler Helmut Kohl beriet, ist ein Mann, der an vielen Rädern dreht und sich selbst manchmal mit den Augen eines Drehbuchschreibers betrachtet. Ein Agitator für sich selbst. Ist er aber auch selbstlos? Er mag nicht Scientology, er schätzt nicht Herrn Hipp, er mag Falk und über Plath, der für die SZ nicht zu erreichen war, sagt er kein böses Wort. Auch Andre Plath ist offenbar ein Narziss geworden, der sich in den letzten Jahren sehr verändert hat. Er hatte Furcht, dass er überwacht werde und sprach davon, dass er irgendwo Unterlagen gebunkert habe, die für ihn eine Art Lebensversicherung seien. Eigentlich doch kein Krimi - sondern eine traurige Geschichte. | Ein Journalist steht im Verdacht, für die Beratungsfirma WMP EuroCom undercover gearbeitet zu haben. Der sehr freie Journalist ist die Hauptperson eines Medienkrimis. Mit schützender Hand dabei: WMP-Vorstand Hans-Hermann Tiedje, der auch Altkanzler Helmut Kohl beriet und noch früher auf dem Chefsessel bei Bild saß. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wmp-schmutzige-zeilen-1.883531 | WMP - Schmutzige Zeilen | 00/05/2010 |
Berlins Regierungschef spricht zunächst mit Linkspartei. Die Grünen warnte er vor Personalspekulationen und empfahl ihnen, sich erstmal auf Inhalte zu konzentrieren. Noch bevor die Sondierungsgespräche zwischen der Berliner SPD und den Grünen über eine Koalition begonnen haben, ist das Klima schon belastet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte die Grünen vor Personalspekulationen und empfahl ihnen, sich auf Inhalte zu konzentrieren. Wowereit reagierte damit auf die Forderung der Grünen nach drei Senatorenposten für die Ressorts Bildung, Stadtentwicklung und Wirtschaft. "Ich glaube, da galoppieren ein paar alternative Pferde mit den Grünen durch", sagte Wowereit der Berliner Morgenpost. SPD-Chef Müller nannte das Verhalten der Grünen "unprofessionell". Die Grünen hatten am Sonntag nicht nur ihr Wahlergebnis um vier Prozentpunkte verbessert, sondern als einzige Partei auch in absoluten Zahlen Wähler hinzugewonnen. Die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sollen an diesem Mittwoch im Roten Rathaus beginnen. Auf Seiten der SPD wird neben Wowereit und Müller auch die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer teil nehmen. Die Delegation der Linkspartei besteht aus Spitzenkandidat Harald Wolf, Fraktionschef Stefan Liebich und Landeschef Klaus Lederer. Der Landesvorstand hatte mit großer Mehrheit beschlossen, mit der SPD zu sprechen. Enttäuschung bei der Linkspartei Lederer sagte, es habe ein "Höchstmaß an Enttäuschung" über das Wahlergebnis geherrscht. Die Linkspartei hatte nur 13,4 Prozent der Stimmen erreicht, ein Verlust von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2001. Der Landesvorsitzende sagte, man werde "ergebnisoffen" sondieren. Zuvor hatte Wolf Bedingungen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition gestellt. Die Partei strebt unter anderem die Zusammenlegung aller Schultypen zu einer Gemeinschaftsschule an und lehnt weitere Privatisierungen ab. Das Sondierungsgespräch mit den Grünen findet am Donnerstag statt. An dem Treffen werden Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig sowie die Spitzen von Fraktion und Partei teilnehmen. Als erstes prominentes Berliner SPD-Mitglied hat sich der Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen. "Rot-Grün hat die Wahl gewonnen, das spricht für diese Konstellation", sagte er. Außerdem gebe es eine derartige Koalition derzeit im Bund nicht. "Bei Rot-Rot besteht die Gefahr, dass die Linkspartei aufmuskelt, um den eigenen Leuten zu gefallen." Auch an der SPD-Basis gebe es Sympathie für Rot-Grün, hieß es in der Berliner SPD. Der linke Parteiflügel tendiert dagegen zu einer Neuauflage von Rot-Rot. Beide Konstellationen würden mit jeweils 76 von 149 Stimmen über eine knappe Mehrheit verfügen. Pflüger führt CDU-Fraktion Trotz des schlechten Abschneidens der CDU bei der Wahl wurde Spitzenkandidat Friedbert Pflüger am Dienstag mit großer Mehrzeit zum neuen Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion gewählt. Für Pflüger stimmten 33 der 37 Unionsabgeordneten. Drei Parlamentarier enthielten sich der Stimme, und einer votierte gegen Pflüger. Der 51-Jährige war ohne einen Gegenkandidaten angetreten und löst Nicolas Zimmer ab. Pflüger sprach von einem "ehrlichen Ergebnis". Die CDU habe die Lehren aus den Querelen der Vergangenheit gezogen und blicke nun nach vorne. Er will nun sowohl sein Bundestagsmandat als auch sein Amt als Staatssekretär im Verteidigungsministerium aufgeben. Die Berliner CDU hatte mit Pflüger das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. In der Partei gilt aber die Lesart, dass dies nicht dem Spitzenkandidaten, sondern dem schlechten Zustand der gesamten Berliner CDU anzulasten sei. Mit Pflüger solle nun ein Neuanfang gemacht werden. | Berlins Regierungschef spricht zunächst mit Linkspartei. Die Grünen warnte er vor Personalspekulationen und empfahl ihnen, sich erstmal auf Inhalte zu konzentrieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlausgang-in-berlin-wowereit-kanzelt-gruene-ab-1.886618 | Wahlausgang in Berlin - Wowereit kanzelt Grüne ab | 00/05/2010 |
Auch nach dem Konklave bleibt Ratzinger sich treu: Seine erste Predigt als Papst wird er der Tradition gemäß auf Latein halten. Johannes Paul II. hatte nach seiner Wahl keine Messe in der Sixtinischen Kapelle abgehalten, sondern die Kardinäle im Presbyterium empfangen - und auf Italienisch zu ihnen gesprochen. Der neue Papst Benedikt XVI wird seine erste Messe am Morgen in der Sixtinischen Kapelle in Anwesenheit der Kardinäle feiern. Laut Vatikan will das neue Oberhaupt der Katholischen Kirche die Predigt in Latein halten. Detailansicht öffnen Hält seine erste Predigt auf Latein - Papst Benedikt XVI. (Foto: Foto: dpa) Bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil vor 40 Jahren war dies die vorherrschende Liturgie-Sprache in katholischen Gottesdiensten. Ratzinger hatte vor Beginn des Konklaves in einer Predigt Rufen nach Modernisierung der Kirche eine klare Absage erteilt. Benedikt XVI. ist der erste deutsche Papst seit 482 Jahren und der 265. in der Kirchengeschichte. Voller Terminkalender Auf den neuen Papst wartet in den kommenden Wochen ein dichtes Programm. Am Sonntag wird Benedikt XVI. im Petersdom die Messe zum Beginn seines Pontifikates abhalten. In den kommenden Tagen wird sich der Papst außerdem mit den führenden Vertretern der Kurie beraten. Eine der ersten Auslandsreisen des neuen Papstes wird nach Köln führen - zum katholischen Weltjugendtag. Dort treffen sich vom 16. bis zum 21. August rund 800.000 junge Menschen aus der ganzen Welt. Papst Benedikt XVI. hat nach den Worten des Kölner Kardinals Joachim Meisner seine Teilnahme zugesagt. "Ich komme nach Köln", habe ihm Joseph Ratzinger unmittelbar nach seiner Wahl zum Papst versichert, sagte Meisner in Rom. "Jetzt ist allen eine Last abgefallen" Ratzinger war seit November 2002 Kardinaldekan und damit der zweitmächtigste Mann im Vatikan. Als solcher hatte er auch das Konklave der 115 stimmberechtigten Kardinäle geleitet, das ihn am Dienstagabend bereits nach rund 24-stündigen Beratungen zum neuen Papst gewählt hatte. Die Papst-Wahl Ratzingers war eine der schnellsten in der jüngeren Kirchengeschichte. Beobachter rechneten für die erste Zeit seines Pontifikats nicht mit Umbesetzungen an Schlüsselpositionen der Kurie, etwa des einflussreichen Vatikanstaatssekretärs. Die Wahl des neuen Papstes sei schwierig gewesen, berichtete Meisner aus dem Konklave. "Jetzt ist allen eine Last abgefallen." Beim gemeinsamen Essen der Kardinäle mit dem Papst am Abend im Gästehaus Santa Marta habe eine gelöste Atmosphäre geherrscht. "Wir hatten eine Stimmung wie Kinder mit dem Vater", sagte Meisner. "Garant für wirkliche Kontinuität" Unmittelbar nach der Wahl in der Sixtinischen Kapelle sei Ratzinger die schwere Last anzumerken gewesen. "Dem Heiligen Geist gehorsam, sage ich zu dem Votum der Kardinäle Ja", habe er geantwortet. Der neue Papst sei ein "Garant für wirkliche Kontinuität", meinte Meisner weiter. Bei der Wahl seines Namens habe sich Ratzinger auf Benedikt XV. bezogen, weil dieser "so viel für den Frieden zwischen den Völkern" getan habe. Der Münchner Kardinal Friedrich Wetter sagte zur Entscheidung für Ratzinger: "Ein Papst ist nicht dazu da, alle Probleme der Welt zu lösen. Er muss seine Aufgabe erfüllen." | Auch nach dem Konklave bleibt Ratzinger sich treu: Seine erste Predigt als Papst wird er der Tradition gemäß auf Latein halten. Johannes Paul II. hatte nach seiner Wahl keine Messe in der Sixtinischen Kapelle abgehalten, sondern die Kardinäle im Presbyterium empfangen - und auf Italienisch zu ihnen gesprochen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vatikan-benedikt-xvi-haelt-seine-erste-predigt-auf-latein-1.918027 | Vatikan - Benedikt XVI. hält seine erste Predigt auf Latein | 00/05/2010 |
Die Ansage ist eindeutig: Die SPD-Führung hat angesichts der möglichen Gründung einer neuen Linkspartei Abweichlern aus den eigenen Reihen vorsorglich mit Ausschluss gedroht. Wer sich an den Bestrebungen beteilige, scheide "automatisch aus der SPD aus", sagte der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Müntefering bekräftigte dies am Samstag vor rund 300 Delegierten der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Erfurt. Der scheidende Generalsekretär Olaf Scholz forderte alle Parteiebenen zu Wachsamkeit auf. Müntefering sagte auf dem Kongress des Arbeitnehmerflügels der SPD, er hoffe, dass es nur um einen "schlimmen Ausrutscher" gehe. Wenn die Bestrebungen aber auf eine populistische Vereinigung hinausliefen, die auf das ziele, was Menschen sich so wünschen könnten, ohne hinzusehen, was möglich und nötig sei, dann wäre das verantwortungslos. Auch der scheidende Generalsekretär Scholz drohte in einem vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitierten und auf den 11. März datierten Schreiben, wer sich an den Aktivitäten beteilige, schließe sich selbst aus der SPD aus. Scholz rief die Kreis-, Bezirks- und Landesfunktionäre auf, Abweichler zu melden. Zu den Parteibildungsbestrebungen zählen dem Brief zufolge auch "Aktivitäten einer Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, die zur nächsten Bundestagswahl antreten will und SPD-Mitglieder zum Parteiaustritt auffordert". Abspaltungstendenzen "beunruhigend" Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte auf einem Landesparteitag in Mainz, eine neue Linkspartei könne vielleicht für ein oder zwei Wahlen einen Erfolg der SPD verhindern, werde aber auf die politischen Inhalte keinen Einfluss ausüben. Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, nannte die Abspaltungstendenzen "beunruhigend" und befürchtet "eine Art Schill-Partei von links", die für ganz Deutschland eine Herausforderung darstellen würde. Die von Scholz erwähnte Gruppierung nennt sich nach einem Bericht der Bild-Zeitung "Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden - die soziale Alternative" und rekrutiert sich vor allem aus enttäuschten Gewerkschaftern, denen die Sozialkürzungen der Bundesregierung zu weit gehen. Es kursiere unter Mitgliedern von Verdi und IG Metall bereits ein Strategiepapier mit dem Titel "Für eine wahlpolitische Alternative 2006". Die Verfasser rechneten mit einem bundesweiten Wählerpotenzial von 20 Prozent. Zu den Initiatoren der "Sozialen Alternative" zählen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" auch hohe Funktionäre der IG Metall. Die Zeitung weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Gruppierung nicht identisch mit einem losen Bündnis von Intellektuellen aus Gewerkschaften, PDS, SPD und Grünen sei, die ebenfalls über die Gründung einer neuen Partei nachdächten. Bisky begrüßt mögliche Parteigründung IG-Metall-Chef Jürgen Peters und der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, sprachen sich nachdrücklich gegen eine neue Partei aus. Peters sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die IG Metall werde keine neue Partei gründen. Schmoldt sagte der Bild am Sonntag: "Ich kann nur davor warnen, dass sich Gewerkschafter als Geburtshelfer für eine Parteigründung hergeben." Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky bot den Initiatoren indessen in der Berliner Zeitung an, mit der PDS zusammenzuarbeiten. | Die Ansage ist eindeutig: Die SPD-Führung hat angesichts der möglichen Gründung einer neuen Linkspartei Abweichlern aus den eigenen Reihen vorsorglich mit Ausschluss gedroht. Wer sich an den Bestrebungen beteilige, scheide "automatisch aus der SPD aus", sagte der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-abweichler-unerwuenscht-1.892413 | SPD - Abweichler unerwünscht | 00/05/2010 |
Der katholische Bischof Mixa hat die Familienpolitik der Regierung als "kinderfeindlich" bezeichnet. Die Reaktionen kommt sofort: Ein SPD-Politiker erinnert sich an Hexenverbrennungen, der andere fordert den Rücktritt des Kirchenmanns. Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausbau der Kleinkindbetreuung scharf kritisiert. Sie seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", sagte Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie, sondern sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren". Dies sei kinderfeindlich. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, bemängelte der Bischof. Wer aber mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur "Gebärmaschine". Rücktrittsforderung aus Hessen, Kritik aus Bayern Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schmidt hat Mixa wegen seiner Aussagen zum Rücktritt aufgefordert. Schmidt warf dem Bischof vor, junge Mütter zu verunglimpfen, die nach der Geburt wieder in den Beruf zurück strebten. Mixas Haltung sei von "familienpolitischer Rückständigkeit und einer frauenfeindlichen Grundhaltung" geprägt. Er degradiere mit seinen Äußerungen die Frauen zu "Gebärmaschinen". Angesichts einer solchen Haltung sei es kein Wunder, wenn der katholischen Kirche die Mitglieder davonlaufen, sagte Schmidt. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat Familienministerin Ursula von der Leyen gegen Mixas heftige Kritik in Schutz genommen. Herrmann warf dem Augsburger Bischof "Schwarzweiß-Malerei" in der Diskussion um einen Ausbau der Kleinkindbetreuung vor. "Es wäre unfair und falsch, berufstätigen Müttern die Sorge um ihre Kinder und die Erziehungsleistung abzusprechen", betonte der CSU-Politiker. Es gehe überhaupt nicht darum, "dass Kinder auf den Staat abgeschoben werden sollen". Vielmehr seien Kindertageseinrichtungen familienunterstützende und -ergänzende Angebote. Der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, erklärte, ihn erinnerten Mixas Aussagen an eine "mediale Form der Hexenverbrennung". Pronold sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Wer meint, dass man Frauen zuhause anketten und auf Küche und Kinder reduzieren kann, gehört nicht mehr in diese Zeit, egal ob er Bischof ist oder ein CSU-Parteibuch hat." Pronold warf Mixa vor, den Eindruck zu erwecken, bessere Kinderbetreuungsangebote seien ein Angriff auf die Familie. Dabei gehe es vielmehr um eine Unterstützung für Familien, in denen beide Eltern arbeiten müssten, um durchzukommen. "Ich glaube, dass er damit nicht einmal mehr die Mehrheit seiner Gläubigen repräsentiert, weil die genau wissen, dass die Zeiten heute andere sind", betonte der bayerische SPD-Vize. Mixa spricht von "gesellschaftspolitischem Skandal" Mixa hatte in Augsburg gesagt, es sei ein "gesellschaftspolitischer Skandal", dass das Ministerium zur Finanzierung neuer Betreuungseinrichtungen andere Familienleistungen kürzen wolle. Von der Leyen will die Zahl der Krippenplätze deutlich erhöhen und bis zum Jahr 2013 auf rund 750.000 ausbauen. Mixa wandte sich zugleich gegen die Versuche der Ministerin, "der elterlichen Erziehung die notwendige Qualität abzusprechen und eine 'professionelle' Früherziehung von Kleinkindern zu propagieren". Die "wirklichen Profis" der Erziehung eines Kindes seien dessen Eltern und besonders die Mutter. Der Staat müsse sich bemühen, immer mehr Mütter für die zeitlich überwiegende oder ausschließliche häusliche Erziehung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu gewinnen und dies auch finanziell zu fördern. Ideologie wie in der untergegangenen DDR Der Bischof kritisierte ferner, dass im Familienministerium nach wie vor dieselben leitenden Mitarbeiter und Berater tätig seien wie unter Rot-Grün: "Da herrschen immer noch die alten sozialistischen Vorstellungen, die von der neuen Familienministerin jetzt mit dem Etikett 'christdemokratisch' geadelt werden." Mixa sagte, die Denkmuster des Familienministeriums erinnerten in beklemmender Weise an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der untergegangenen DDR. | Der katholische Bischof Mixa hat die Familienpolitik der Regierung als "kinderfeindlich" bezeichnet. Die Reaktionen kommt sofort: Ein SPD-Politiker erinnert sich an Hexenverbrennungen, der andere fordert den Rücktritt des Kirchenmanns. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bischof-mixa-kritisiert-familienpolitik-von-der-leyen-degradiert-frauen-zu-gebaermaschinen-1.894163 | "Bischof Mixa kritisiert Familienpolitik - ""Von der Leyen degradiert Frauen zu Gebärmaschinen""" | 00/05/2010 |
In der Presse wurde der konservative Kirchenmann schon mal als Darth Vader verteufelt. Nun ist er überraschend Leiter der Glaubenskongregation geworden, und viele Katholiken rätseln, woran sie mit dem schillernden William Levada tatsächlich sind. Der Erzbischof aus San Francisco gilt in Rom als Mann der streng konservativen "Ratzinger-Welt". Das Urteil ist pauschal, und wie das bei pauschalen Urteilen meist ist: Dem näheren Blick hält es nicht stand. Detailansicht öffnen Weder Darth Vader noch zügelloser Individualist: William Joseph Levada. (Foto: Foto: AFP) In einem nicht unwichtigen Punkt erfüllt Levada das Bild des erzkonservativen Gefolgsmanns Ratzingers: Von 1986 bis 1993 spielte Levada als einziger amerikanischer Erzbischof eine tragende Rolle, als es darum ging den neuen Katholischen Kathechismus auszuarbeiten. Leiter des Projekts war damals Kardinal Josef Ratzinger. Das Ergebnis entzückte Levada so sehr, dass er sogar von einer "Gabe" sprach. Vor allem in den Augen vieler deutscher Katholiken war das Werk allerdings viel zu konservativ geraten. Die Chemie stimmt Ratzinger und Levada kennen sich schon seit langen, sie können reibungslos zusammen arbeiten, heißt es, und auch menschlich stimme die Chemie. "Doch man mache sich mal die Unterschiede zwischen beiden Männern klar", forderte ein Theologe in Rom auf: Ratzinger kommt aus dem Flecken Marktl am Inn und verbrachte die letzten 20 Jahren hinter den dicken Mauern des Vatikans. Sein Nachfolger in der Glaubenskongregation war Bischof in der "Welthauptstadt der Homosexuellen" San Francisco. Das ganz besondere Milieu der Stadt, das extreme Laissez-faire, der "zügellose Individualismus" Kaliforniens - das habe womöglich Spuren im Denken des Neuen hinterlassen, wie manche in Rom hoffnungsvoll, andere eher besorgt vermerken. Tatsächlich hatte sich Levada in den ersten Jahren immer darum gedrückt, sich persönlich zu positionieren und lieber auf die offizielle Lehrmeinung der Katholischen Kirche verwiesen. Erst als der Bürgermeister von San Francisco im März 1996 gleichgeschlechtliche Heiraten mit einer eigenen Zeremonie sanktionierte, wurde es Levada zu viel und er protestierte öffentlich. Viel zu tun hatte der Erzbischof in den letzten Jahren damit, die Wogen zu glätten, die die Skandale um sexuelle Missbrauchsfälle und finanzielle Unregelmäßigkeiten der amerikanischen Kirche geschlagen hatten. Das Ansehen des als geradlinig und integer geltenden Kirchenmannes half, Einiges von dem verloren gegangenen Vertrauen wiederzugewinnen. Levada kritisierte offen die Verfehlungen der schuldigen Priester, nahm die katholische Kirche als Institution jedoch in Schutz. Einen "Pragmatiker" nennen manche Levada. In Rom gilt das mitunter als feine Umschreibung für einen Mann des Wandels. Doch in seiner Diözese war Levada auch Pragmatiker im eigentlichen Sinne des Wortes: Als in San Francisco im Februar 2004 die Grippe grassierte, setzte er die Liturgie für die Eucharistiefeier außer Kraft. Er erklärte seiner Gemeinde, dass man doch bis auf weiteres darauf verzichten möge, gemeinsame Trinkbecher zu verwenden und dass man auch auf den Handschlug und das brüderliche Händehalten verzichten solle. "Ich weiß, dass die Maßnahmen drastisch sind", schrieb er damals, "aber die medizinischen Fachleute halten es für notwendig." Geist der Ökumene Anders als Kardinal Josef Ratzinger gilt Levada durchaus als ökumenefreundlich. Als junger Seminarist habe er den Geist des Ökumenischen Rates geradezu in sich aufgesogen, schreibt Levadas Biograph Jeffrey Burns, der als Archivar für die Erzdiözese San Francisco arbeitet. Auch die Überwindung des Antijudaismus ist Levada ein Anliegen. In einem Artikel über Mel Gibsons "Passion Christi", den die Kritiker als latent judenfeindlich angegriffen hatten, verteidigte Levada den Film zwar derart, dass man ihn "durch christliche Augen" sehen müsse. Er erteilte aber auch jeglicher Form der Judenfeindlichkeit eine Absage: "Der katholische Glaube ist mit dem Antisemitismus nicht vereinbar." Levada hat seine Kritiker schon früher überrascht. Als er zum Erzbischof ernannt wurde, fürchtete eine Lokalzeitung, schwere Zeiten für die Diözese heraufziehen. Dem vermeintlichen erzkonservativen Bösewicht verpasste das Blatt frech die Bezeichnung "Darth Vader". Doch der amerikanische Erzbischof nahm es mit Humor. Bei seinem Amtsantritt sagte er vor der Presse: "Ich habe sehr schnell gepackt und hatte leider keine Zeit mehr, mein ganzes Darth-Vader-Outfit mitzunehmen." | In der Presse wurde der konservative Kirchenmann schon mal als Darth Vader verteufelt. Nun ist er überraschend Leiter der Glaubenskongregation geworden, und viele Katholiken rätseln, woran sie mit dem schillernden William Levada tatsächlich sind. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/william-joseph-levada-seine-eminenz-darth-vader-1.931485 | William Joseph Levada - Seine Eminenz Darth Vader | 00/05/2010 |
Ein Spanier hat zugegeben, dass er den Sprengstoff für die Bombenattentate besorgt hat — angeblich ohne zu wissen, was damit angestellt werden sollte. Der Ermittlungsrichter erließ gegen ihn sowie drei weitere Verdächtige Haftbefehl. Insgesamt befinden sich nun neun Verdächtige in Untersuchungshaft, sechs Marokkaner, zwei Inder und ein Spanier. Detailansicht öffnen Der festgenommene ehemalige spanische Bergarbeiter. (Foto: Foto: AP) Bei den zuletzt Verhafteten handelt es sich um drei Marokkaner und einen Spanier, der den Terroristen den Sprengstoff für die Bomben besorgt haben soll. Ein weiterer Marokkaner wurde nach seiner Vernehmung durch Ermittlungsrichter Juan Del Olmo freigelassen. Der verhaftete Spanier steht den Angaben zufolge damit unter dem Verdacht, an der Ermordung von 190 Menschen, dem versuchten Mord in 1430 Fällen und der Zerstörung von vier Nahverkehrszügen beteiligt gewesen zu sein. Die spanische Tageszeitung ABC berichtete, drei Marokkaner hätten ihm 7000 Euro und eine nicht näher bestimmte Menge Haschisch dafür gezahlt, dass er 110 Kilogramm des Sprengstoffs "Goma 2 Eco" aus einem Bergwerk in Nordspanien organisierte. Der Folgen nicht bewusst gewesen Der ehemalige Bergbauarbeiter aus der nordspanischen Region Asturien habe seine Beteiligung an den Anschlägen gestanden, hieß es aus Justizkreisen in Madrid weiter. Er sei sich jedoch der Folgen seiner Verwicklung nicht bewusst gewesen, habe er angegeben. Der 34-jährige Marokkaner Abderrahim Zbakh wird ebenfalls der direkten Beteiligung an den Anschlägen verdächtigt. Der Chemiker, der einer der Bombenleger gewesen sein soll, brach angeblich nach der Verkündung des Haftbefehls vor dem Ermittlungsrichter in Tränen aus. Dem 38-jährigen Mohamed el Hadid Chedadi und dem 33 Jahre alten Abdelwahid Berrak wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Berrak habe in dem Verhör angegeben, ein Partner des inhaftierten Hauptverdächtigen Jamal Zougam in einem Friseursalon zu sein und den inhaftierten mutmaßlichen Chef des Terrornetzwerkes al-Qaida in Spanien, Imad Eddin Barakat Yarkas alias Abu Dahdah, zu kennen. Chedadi habe angegeben, zum Zeitpunkt der Anschläge geschlafen zu haben. ABC zufolge geht die Polizei davon aus, dass die drei Marokkaner direkt am Bau der Bomben und deren Deponierung in vier Nahverkehrszügen beteiligt waren. Ermittlungsrichter Del Olmo verhörte die fünf Männer, die vergangenen Donnerstag festgenommen worden waren, seit Montagabend sieben Stunden lang getrennt voneinander. Um kurz nach Mitternacht erließ er Haftbefehl gegen vier der Männer. Nach den spanischen Anti-Terrorgesetzen können Verdächtige bis zu zwei Mal zwei Jahre ohne formelle Anklage festgehalten werden. Am Wochenende wurden im Madrider Stadtteil Lavapiés und im Vorort Getafe nach Angaben aus Ermittlerkreisen insgesamt vier weitere Verdächtige festgenommen und unter Polizeiarrest gestellt. Sie sollten am Dienstag oder Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Damit stieg die Zahl der gefassten Verdächtigen auf insgesamt 13. Aznar verteidigt sein Krisenmanagement Der scheidende spanische Ministerpräsident José María Aznar verteidigte unterdessen das Krisenmanagement seiner Regierung nach den Anschlägen. Seine Regierung habe "von Beginn an und zu jeder Zeit die Wahrheit gesagt", sagte er in einem Fernsehinterview. Zu Vorwürfen, seine Regierung habe Informationen zurückgehalten und absichtlich den Verdacht auf die baskische Untergrundorganisation Eta gelenkt, sagte Aznar: "Ich gehe mit sauberen Händen und erhobenen Hauptes." Aznar übergibt sein Amt Ende April an den Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero. | Ein Spanier hat zugegeben, dass er den Sprengstoff für die Bombenattentate besorgt hat — angeblich ohne zu wissen, was damit angestellt werden sollte. Der Ermittlungsrichter erließ gegen ihn sowie drei weitere Verdächtige Haftbefehl. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlaege-von-madrid-fuer-7000-euro-und-ein-bisschen-hasch-1.916153 | Anschläge von Madrid - Für 7000 Euro und ein bisschen Hasch | 00/05/2010 |
In einer kämpferischen Rede hat Bundeskanzler Gerhard Schröder sowohl Union und FDP als auch die Linkspartei scharf angegriffen. Außerdem rief er seine Partei zum entschlossenen Kampf um jede Wählerstimme auf. Es stimme nicht, dass die Wahl schon gelaufen sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit einem verbalen Rundumschlag gegen Union und FDP auf deren Kritik an seiner siebenjährigen rot-grünen Regierung reagiert. Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hätten auf drängende Fragen nach Frieden, Freiheit, Bildung und soziale Gerechtigkeit nicht "die Spur einer Antwort", sagte Schröder. Detailansicht öffnen Gut gelaunt präsentierten sich Franz Müntefering und Gerhard Schröder den Genossen in Berlin. (Foto: Foto: Reuters) Die Bundestagswahl sei trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD noch nicht gelaufen, so Schröder. "Eine durchaus unheilige Allianz" aus Meinungsforschern, Wirtschaftsvertretern und Opposition versuche den Bürgern aber das Gegenteil einzureden. Die SPD könne den Vorsprung der Union noch aufholen. "Auch diese Wahl wird erst in den letzten Tagen entschieden." Die Wahl sei eine "weit reichende Richtungsentscheidung", sagte der Kanzler. Es stünden nicht nur verschiedene Parteien und Kandidaten zur Wahl, sondern auch unterschiedliche Gesellschaftskonzepte. Scharfe Kritik an Kirchhof Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Rentenbeiträge stabil geblieben seien und mehr Jugendliche eine Arbeit bekommen hätten. Sie habe Arbeitnehmerrechte gestärkt und das Kinderbetreuungsnetz ausgebaut. Besonders scharf kritisierte Schröder den Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof. "Dieser Professor aus Heidelberg behandelt Menschen wie Sachen", sagte der Kanzler mit Blick auf Kirchhofs Vorschlag nach einem Systemwechsel in der Rentenpolitik. Schröder fragte: "Kann man einem solchen Menschen das Finanzministerium anvertrauen?" Und Merkel, die dies ausprobieren wolle, dürfe man nicht das Kanzleramt anvertrauen. Merkel und Westerwelle stünden für ein "kaltes, unsolidarisches und damit unmenschliches Gesellschaftskonzept" und zerstörten den inneren Frieden. CDU/CSU und Freidemokraten wollten sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschieden und spalteten die Gesellschaft "in wenige Gewinner und viele Verlierer". "Lafontaine und Gysi hauen ab, wenn es eng wird." Ferner sagte Schröder: "Die CDU lügt völlig dreist." Es stimme nicht, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gingen. "Wir gewinnen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze." Die von der Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe die Schwachen und stürzte die Konjunktur "in den Keller. Ihr Familienbild, wonach die Frau "in der Familie Karriere" mache und der Mann das Geld verdiene, stamme aus dem 19. Jahrhundert. Alleinerziehende hätten in dem Unionskonzept keinen Platz. Zum neuen Linksbündnis mit Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine und dem früheren PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi, sagte Schröder, diese beiden Spitzenkandidaten hätten eins gemeinsam: "Dass sie die Klamotten hinschmeißen und abhauen, wenn es eng wird." | In einer kämpferischen Rede hat Bundeskanzler Gerhard Schröder sowohl Union und FDP als auch die Linkspartei scharf angegriffen. Außerdem rief er seine Partei zum entschlossenen Kampf um jede Wählerstimme auf. Es stimme nicht, dass die Wahl schon gelaufen sei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-wahlparteitag-die-cdu-luegt-voellig-dreist-1.893454 | "SPD-Wahlparteitag - ""Die CDU lügt völlig dreist""" | 00/05/2010 |
US-Senator John Kerry hat bei den Vorwahlen in Virginia und Tennessee seine Siegesserie im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur fortgesetzt. Der ehemalige Nato-Befehlshaber Wesley Clark warf daraufhin das Handtuch. Bei der Vorwahl in Virginia gewann Kerry am Dienstag 52 Prozent der Stimmen, in Tennessee 41 Prozent. Seine selbst aus den Südstaaten stammenden Rivalen John Edwards und Wesley Clark landeten abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei. Edwards, der mittlerweile als wichtigster Konkurrent Kerrys gilt, kam auf jeweils 27 Prozent. Clark hatte lediglich für ihn enttäuschende neun Prozent in Virginia und 23 Prozent in Tennessee erreicht. Nach dem schlechten Ergebnis kündigte einer seiner Mitarbeiter an, Clark werde seine Kandidatur zurückziehen. Seine Entscheidung will er heute in seiner Heimatstadt Little Rock im Bundesstaat Arkansas verkünden. Der vierte wichtige Konkurrent, Howard Dean, hatte seinen Wahlkampf zuletzt ohnehin auf die Vorwahl in Wisconsin am 17. Februar konzentriert. Wichtige Siege in allen Landesteilen Für Kerry, den Senator aus dem Neuenglandstaat Massachusetts waren Siege in Virgina und Tennessee besonders wichtig, weil er damit beweisen konnte, dass er auch im Süden der USA gewinnen kann. Bisher hat er 12 der 14 Vorentscheidungen der Demokratischen Partei gewonnen. Kerry sprach im Anschluss von einem großen Erfolg. "Osten, Westen, Norden. Und heute im Süden", sagte Kerry nach seinem Sieg in Virginia. Es sei "aufregend und befriedigend." Er bezog sich darauf, dass er mittlerweile Abstimmungen in allen wichtigen Regionen des Landes gewonnen: an der Ost- und an der Westküste, im Mittleren Westen, in der Prärie und im Südwesten. Bei den Demokraten wurden erste Stimmen laut, den Vorwahlkampf vorzeitig zu beenden. "Ich glaube, die Demokraten sollten sich hinter John Kerry vereinen und sich auf den Sieg im November konzentrieren", sagte der frühere Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Bill Clinton, Leon Panetta. Zuversicht auf Wechsel im Weißen Haus Experten sind sich weitgehend einig, dass Kerry wohl nur noch durch eine politische Bombe gestoppt werden kann: Dazu müsste schon herauskommen, dass der Senator "nukleare Geheimnisse an al-Qaida weitergeleitet hat", witzelte der politische Kolumnist und Autor Joe Klein. Edwards trauen die Beobachter dennoch eine führende politische Rolle zu, möglicherweise sogar als Vizepräsident an Kerrys Seite. Wahlsieger Kerry sagte, es sei nicht an ihm zu entscheiden, ob seine Rivalen im Rennen bleiben sollten. "Wir haben heute gezeigt, dass die Mainstream-Werte, über die ich spreche - Fairness und Hoffnung und harte Arbeit und Liebe zum Land - wichtiger als Grenzen und Geburtsort sind", sagte er. Die Menschen wollten den Wechsel im Weißen Haus. | US-Senator John Kerry hat bei den Vorwahlen in Virginia und Tennessee seine Siegesserie im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur fortgesetzt. Der ehemalige Nato-Befehlshaber Wesley Clark warf daraufhin das Handtuch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wesley-clark-gibt-auf-da-waren-es-nur-noch-fuenf-1.930192 | Wesley Clark gibt auf - Da waren es nur noch fünf | 00/05/2010 |
Der israelische Präsident Mosche Katsav hat den syrischen Staatspräsidenten Baschar el-Assad zu Friedensverhandlungen nach Israel eingeladen. Unterdessen protestierten 120.000 Israelis gegen den Abbau jüdischer Siedlungen. "Ich lade den Präsidenten Syriens nach Jerusalem ein, um die Führung des Staates zu treffen und ernsthafte Verhandlungen zu führen", sagte Katsav am Montag im israelischen Rundfunk. Assad sei willkommen, er dürfe jedoch keine Bedingungen stellen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte am Sonntag gesagt, sein Land sei zu Friedensverhandlungen mit Syrien bereit. Damaskus müsse jedoch die Unterstützung von Extremisten aufgeben. Die größten palästinensischen Untergrundgruppen sowie die libanesische Terrorgruppe Hisbollah agieren von syrischem Territorium aus. Streitpunkt Golan-Höhen Assad hatte im Dezember eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel vorgeschlagen und dafür die Unterstützung der USA eingefordert. Die Verhandlungen waren unter seinem Vater und Amtsvorgänger Hafis el-Assad Anfang 2000 abgebrochen worden. Hauptstreitpunkt zwischen beiden Ländern sind die seit 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen, die Syrien komplett zurückfordert. Kürzlich hatte Israel noch angekündigt, dort ähnlich wie im Westjordanland jüdische Siedlungen zu errichten Großdemonstration gegen Abbau von Siedlungen Derweil demonstrierten in Tel Aviv nach Polizeiangaben rund 120.000 Israelis gegen die Ankündigung Scharons, bei einem Scheitern der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern mehrere Siedlungen in Westjordanland und Gazastreifen zu räumen. Dies sieht der internationale Friedensplan (Road Map) vor. Die Siedler und ihre Anhänger forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten. "Die Aufgabe von Siedlungen spaltet die Nation", stand auf ihren Plakaten. Die Menge versammelte sich vor dem Rathaus der Küstenstadt. Auf dem Rednerpodium ergriffen zahlreiche Abgeordnete aus Scharons eigenem Likud-Block das Wort und kritisierten den Regierungschef. Unbeeindruckt beteuerte Scharon in Jerusalem die Notwendigkeit, Siedlungen aufzugeben. Auch bei einem Friedensabkommen mit den Palästinensern sei es Israel nicht möglich, alle Siedlungen zu halten, sagte er. | Der israelische Präsident Mosche Katsav hat den syrischen Staatspräsidenten Baschar el-Assad zu Friedensverhandlungen nach Israel eingeladen. Unterdessen protestierten 120.000 Israelis gegen den Abbau jüdischer Siedlungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/naher-osten-israel-bietet-syrien-friedensverhandlungen-an-1.920119 | Naher Osten - Israel bietet Syrien Friedensverhandlungen an | 00/05/2010 |
Gesetze sind in Russland zu einer Waffe geworden, die vor allem gegen die Opposition und für den eigenen Machterhalt eingesetzt wird. Dies spricht dafür, dass Russlands Führung alles fürchtet, was im eigenen Lande nicht unter strenger Kontrolle steht. Von seiner akademischen Ausbildung her ist Russlands Präsident Wladimir Putin Jurist. Dies mag ihn in den ersten Monaten seiner Herrschaft dazu bewogen haben, seinem Volk die "Diktatur des Gesetzes" zu verheißen. So martialisch das damals klang, erlaubte es doch noch die Hoffnung, der junge Präsident habe nur eine griffige Formulierung für das gesucht, was anderswo Rechtsstaat heißt. Seitdem sind siebeneinhalb Jahre vergangen. Für Putin reichte diese Zeit, um den russischen Staat nach seinen Vorstellungen zu formen. Die "Diktatur des Gesetzes" ist längst in Kraft. Putins Wortschöpfung hat ihr Geheimnis verloren, nicht aber ihren Schrecken. Die Justiz verkommt in Russland zu einem Werkzeug der Macht. Gesetze sind ihre Waffen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Waffen am Wochenende gegen den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow zum Einsatz gekommen sind. Für einen Augenblick die Aufmerksamkeit des Westens erhaschen Mit Mitstreitern wollte er nach einer genehmigten Versammlung zum Gebäude der zentralen Wahlkommission ziehen, um dort ein Protestschreiben zu überbringen. So kamen dann im Gericht des Moskauer Abschnitts 382 die Artikel 19 (Widerstand gegen die Staatsgewalt) und Artikel 20 (Störung der Ordnung bei einer Versammlung) aus dem Verwaltungsgesetzbuch zur Anwendung. Die Diener des Gesetzes verhängten fünf Tage Haft. Dieses Risiko war Kasparow vor dem nicht genehmigten Gang zur Wahlkommission bewusst gewesen. Er nahm es in Kauf, um die für kommenden Sonntag angesetzte Parlamentswahl als weder frei noch fair zu brandmarken. Tatsächlich ist es Kasparow gelungen, für einen Augenblick die Aufmerksamkeit des Westens zu erregen. In Russland selbst aber ist seine Stimme viel zu schwach, um gehört zu werden. Umso erstaunlicher mag da die Härte der Staatsmacht erscheinen. Sie spricht dafür, dass Russlands Führung zwar keine Kritik aus dem Ausland mehr fürchtet, wohl aber alles, was im eigenen Lande nicht unter strenger Kontrolle steht. Putin und seine Hintersassen glauben in Wahrheit am allerwenigsten an die so häufig gepriesene Stabilität des Systems. Sie sind nicht gewillt, etwas dem Zufall zu überlassen - schon gar nicht freie Wahlen. In einer Demokratie entscheidet das Volk in Wahlen für einen begrenzten Zeitraum über seine Führung. In Putins System, von Kreml-Politologen "souveräne Demokratie" getauft, verfügt der Souverän über diese Macht nicht. Dies war auch schon zu Zeiten des Boris Jelzin nicht viel anders gewesen. Oligarchen setzten eine Menge Geld und alle ihre Medien ein, um die eigene Macht und die Macht Jelzins zu sichern. Putin hat den Milliardären den Einfluss entrissen und sie Bürokraten, Russlands neuen Herren, übertragen. Die vom Präsidenten in die Wahl geführte Partei Einiges Russland ist ein Club sowjetischer Funktionäre. Sie haben jegliche Ideologie über Bord geworfen, reden von Russlands Größe und leben dank der Milliarden aus den Öl- und Gasverkäufen großartig dabei. Gesetze sind in Russland Auslegeware In der Wahlkabine kommt Russlands Bürgern nun lediglich noch die Aufgabe zu, diese bestehende Ordnung zu legitimieren. Auch deshalb reden die Propagandisten des Kreml gar nicht mehr von einer Wahl. Sie haben die Abstimmung umfunktioniert zu einem Referendum zur Unterstützung Putins. In der Diktatur des Gesetzes findet das Oberste Gericht nichts dabei, dass der Präsident sein Amt im Wahlkampf für seine Partei missbraucht. Gesetze sind in Russland Auslegeware. Sie führen stets dahin, wo sie gebraucht werden. Wenn das mal nicht reicht, müssen sie eben zugeschnitten werden. Putin ließ das Wahlrecht so ändern, dass seine Gegner chancenlos sind. Die meisten Parteien wurden gleich ganz von der Wahl ausgeschlossen. Auch die Unlust, ausländische Wahlbeobachter zuzulassen, verheißt nichts Gutes. In der Theorie ist Putin immerhin seine Verfassungstreue zugute zu halten. Schließlich hat er angekündigt, sich an das Verbot einer unmittelbaren dritten Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März zu halten. In der Praxis aber arbeitet der Kremlchef am Machterhalt. Nichts wird in Moskau derzeit für unmöglich gehalten, das diesem Zweck dienen kann. Putin könnte beispielsweise zurücktreten und dann erneut kandidieren, denn die Verfassung verbietet es nur, mehr als zwei Amtszeiten ohne Unterbrechung im Kreml zu absolvieren. Der Trick wäre zwar weder durch Buchstaben noch durch den Geist der Verfassung gedeckt. Bei Bedarf aber finden sich unter Juristen und Politologen genug willfährige Helfer, die das Gegenteil behaupten und Putin für diesen weisen Kniff noch preisen werden. Nichts benötigt die Diktatur des Gesetzes so dringend wie flexible Rechtsgelehrte. Andere Planspiele sehen Putin gar in der Rolle des "nationalen Führers". Die Idee kommt aus dem Kreml, wo das Geschichtsbewusstsein in den Jahren der Putin-Herrschaft arg gelitten hat. Es ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, dass erhebliche Eingriffe ins politische System die Macht Putins sichern sollen. Ein autoritärer Staat kann sich immer in zwei Richtungen bewegen - hin zur Demokratie oder noch weiter weg von ihr. Russland steht am Scheideweg. | Gesetze sind in Russland zu einer Waffe geworden, die vor allem gegen die Opposition und für den eigenen Machterhalt eingesetzt wird. Dies spricht dafür, dass Russlands Führung alles fürchtet, was im eigenen Lande nicht unter strenger Kontrolle steht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wladimir-putin-rechtsbeuger-im-kreml-1.890783 | Wladimir Putin - Rechtsbeuger im Kreml | 00/05/2010 |
George Bush braucht in den wenigen verbleibenden Tagen ein Thema, mit dem er die Dynamik des Wahlkampfes zu seinen Gunsten wenden kann. Am Freitag begann im Irak der Fastenmonat Ramadan, und die US-Streitkräfte starteten ihren bisher schwersten Angriff auf die Rebellenfestung Falludscha. In Washington begann am Freitag die allerletzte Phase im Präsidentschaftswahlkampf, in der Amtsinhaber George Bush mit der Nachricht über den Gleichstand in den Umfragen mit seinem Herausforderer John Kerry geweckt wurde. Gleichauf mit Kerry, könnte ein Zufall die Wahl entscheiden Beide Ereignisse könnten schnell in eine direkte Beziehungen zueinander treten, denn eine deutliche Verschiebung an der Kriegsfront im Irak in den kommenden zwei Wochen würde über die Figur an der Spitze der nächsten US-Regierung entscheiden. George Bush braucht in den wenigen verbleibenden Tagen ein Thema, mit dem er die Dynamik des Wahlkampfes zu seinen Gunsten wenden kann. Bush hat nach drei Fernsehdebatten viel Ansehen eingebüßt und den klassischen präsidentiellen Vorteil - starker Führertyp, entschlossener Feldherr - verloren. Jetzt liegt er mit Kerry gleichauf, die Wahl wird möglicherweise von einem Zufallsereignis im letzten Moment vor der Abstimmung entschieden. Der Sieger 2004 wird nach Tageslage bestimmt. Wie Bush gewinnen könnte Zufälle lassen sich auch provozieren: Würden die Aufständischen in Falludscha niedergerungen oder würde gar der Al-Qaida-Terrorist al Sarkawi gefasst, Bush hätte einen unschätzbaren Vorteil. Ein Terror-Anschlag in letzter Minute oder nur die hysterisch geschürte Furcht vor einer Attacke zum Abstimmungstag werden die Wähler dem Präsidenten zutreiben. In dieser Wahl steht für die Kandidaten, die ideologischen Lager, die USA und die Welt viel auf dem Spiel - der Einsatz wird deshalb in bisher nicht gesehene Höhen getrieben werden. | George Bush braucht in den wenigen verbleibenden Tagen ein Thema, mit dem er die Dynamik des Wahlkampfes zu seinen Gunsten wenden kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-triumph-nach-tageslage-1.928505 | Kommentar - Triumph nach Tageslage | 00/05/2010 |
Die zwölf Geschworenen im Bundesgericht von Virginia haben entschieden, dass der Al-Qaida-Terrorist grundsätzlich hingerichtet werden darf. Eine lebenslängliche Haftstrafe ist aber weiter möglich. Auch unter den Angehörigen der Anschlagsopfer ist ein Todesurteil umstritten. Im einzigen US-Terrorprozess im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 muss der Franzose Zacarias Moussaoui jetzt mit der Todesstrafe rechnen. Detailansicht öffnen Szenen der Verhandlung gegen den Franzosen Zacarias Moussaoui. (Foto: Foto: AFP) Eine Jury entschied im Bundesgericht von Alexandria (Virginia), dass Moussaoui grundsätzlich hingerichtet werden darf. Die zwölf Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass der gebürtige Marokkaner Informationen über die Anschlagsplanungen verschwiegen hat und damit direkt für den Tod von rund 3000 Menschen verantwortlich ist. "Ihr werdet niemals mein Blut bekommen" Nachdem die Jury den Gerichtssaal verlassen hatte, schrie Moussaoui laut: "Ihr werdet niemals mein Blut bekommen." Jetzt beginnt eine weitere Prozessphase, in der die Geschworenen-Jury entscheiden muss, ob Moussaoui tatsächlich hingerichtet wird oder eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Die Anklage muss für die Todesstrafe jetzt nicht mehr die Tatbeteiligung, sondern nur noch die besondere Schwere und Heimtücke des Verbrechens nachweisen. Dazu sollen unter anderem Hinterbliebene der Opfer vom 11. September aussagen und Aufzeichnungen mit dramatischen Hilferufen vorgespielt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Angehörigenvereinigung "Familien des 11. September" kritisierte hingegen die Entscheidung. Moussaoui habe zwar gesagt, er hasse Amerika und wolle Amerikaner töten, sagte Carrie Lemack dem Fernsehsender CNN. "Er soll verrotten" Der Angeklagte dürfe aber nicht zum Märtyrer werden. "Er soll im Gefängnis verrotten und seine anti-amerikanischen Gefühle nicht weiter verbreiten." Andere Angehörige begrüßten hingegen das Jury-Votum. "Das Gericht hat mühsame und gute Arbeit geleistet", sagte Rosemary Dillard, deren Mann Eddy bei den Attentaten auf das World Trade Center in New York starb. Gegen den Rat der Pflichtverteidiger hatte Moussaoui selbst vor Gericht ausgesagt und sich dabei mit neuen Aussagen schwer belastet. Moussaoui wusste danach von den Anschlagsplänen und wollte am 11. September selbst ein Flugzeug in das Weiße Haus steuern. Der Wunsch ein Märtyrer zu sein Nach Einschätzung von Gerichtsreportern wollte der Angeklagte mit diesen Aussagen die Todesstrafe forcieren, um als Märtyrer ins Paradies zu kommen. Die Verteidigung will jetzt nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN Moussaoui als verrückt oder schizophren beschreiben, um die Todesstrafe in letzter Minute abzuwenden. Bereits während der ersten Phase des Verfahrens hatten die Anwälte versucht, Moussaoui als Möchtegern-Täter und unbedeutenden Mitläufer des Terrornetzwerkes al-Qaida zu porträtieren. Die Jury folgte am Ende den Argumenten der Staatsanwaltschaft, dass Moussaoui mit der Absicht in die USA gekommen sei, so viele Menschen wie möglich umzubringen. Er war im August 2001 und damit wenige Wochen vor den Terroranschlägen vom 11. September festgenommen worden. | Die zwölf Geschworenen im Bundesgericht von Virginia haben entschieden, dass der Al-Qaida-Terrorist grundsätzlich hingerichtet werden darf. Eine lebenslängliche Haftstrafe ist aber weiter möglich. Auch unter den Angehörigen der Anschlagsopfer ist ein Todesurteil umstritten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-zum-11-9-2001-moussaoui-kann-zum-tode-verurteilt-werden-1.928639 | Prozess zum 11.9.2001 - Moussaoui kann zum Tode verurteilt werden | 00/05/2010 |
Die drei Briten starben, als ihr Geländewagen in Basra beschossen wurde. Drei Tage zuvor war die britische Botschaft nach einer Terrordrohung evakuiert worden. Unterdessen haben die UN-Mitarbeiter nach dem Anschlag auf ihr Hauptquartier die Arbeit wieder aufgenommen. Bei dem "ernsten Zwischenfall" in Basra sei ein vierter Soldat schwer verletzt worden, teilte die Regierung in London mit. Auch eine Handgranate sei auf das Fahrzeug geworfen worden, berichtete ein BBC-Reporter vor Ort. Bei dem Zwischenfall sollen auch mehrere irakische Zivilisten verletzt worden sein. "Dies sind sehr schwere Zeiten, besonders für die Angehörigen (der getöteten Soldaten)", erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. Seit dem Ende der größeren Kampfhandlungen im Irak am 1. Mai sind insgesamt 61 amerikanische, zehn britische und ein dänischer Soldat bei Anschlägen getötet worden. Britische Botschaft nach Terror-Drohung evakuiert Erst in der Nacht zum Samstag war bekannt geworden, dass die britische Botschaft in Bagdad nach einer "glaubhaften Drohung" eines Anschlags drei Tage zuvor evakuiert worden war. Nach Angaben des Außenministeriums in London halten sich die Diplomaten und Mitarbeiter jetzt im schwer bewachten Hauptquartier der von den USA und Großbritannien geführten Koalition auf. Am Dienstag waren bei einem verheerenden Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad 23 Menschen getötet worden. Vier Tage nach dem Bombenanschlag auf ihr Hauptquartier haben Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Bagdad am Samstag ihre Arbeit wiederaufgenommen. Die Vertreter von UN-Hilfsorganisationen waren auf dem Gelände des zum Teil eingestürzten Canal-Hotels behelfsmäßig in Bürocontainern und Zelten untergebracht, wie ein AFP-Reporter berichtete. Von den einst 500 UN-Mitarbeitern sollen künftig vorerst nur noch 200 in der irakischen Hauptstadt tätig sein. Annan ernennt Ramiro Lopes da Silva zu UN-Koordinator UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte den bisherigen UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Irak, Ramiro Lopes da Silva, zum neuen Sondergesandten in Irak. Der bisherige Amtsinhaber Sergio Vieira de Mello war bei dem Anschlag am Dienstag getötet worden. Die in Bagdad verbliebenen UN-Mitarbeiter traten ihren Dienst am früheren UN-Hauptquartier in Bagdad, dem Canal-Hotel, unter dem Schutz von US-Soldaten an. Sie arbeiteten vor allem für humanitäre UN-Unterorganisationen wie das Kinderhilfswerks UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Welternährungsprogramms (WFP). Von Bagdad aus wurden weitere 60 verwundete UN-Mitarbeiter Richtung Jordanien gebracht, wo sie ärztlich behandelt werden sollten, wie eine UN-Sprecherin sagte. Bei dem Bombenanschlag waren am Dienstag 23 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Bush: UN wird entscheidende Rolle einnehmen US-Präsident George W. Bush äußerte sich unterdessen überzeugt, dass andere Länder Truppen zur Unterstützung der USA nach Irak senden würden. "Es wird mehr ausländische Truppen in Irak geben", sagte Bush in Seattle. Die Vereinten Nationen würden eine "entscheidende Rolle" einnehmen. Annan hatte die USA am Freitag dazu gedrängt, den Vereinten Nationen ein größeres Mitspracherecht in Irak einzuräumen. Ansonsten wäre es für den UN-Sicherheitsrat "sehr schwierig", für die Entsendung weiterer Truppen nach Irak zu stimmen. Irakische Polizei nimmt Ex-Geheimdienstoffiziere fest Bei einem Großeinsatz nahm die irakische Polizei in der Nacht zum Samstag mehrere Ex-Angehörige des Sicherheitsapparats von Saddam Hussein fest. Bei Hausdurchsuchungen im Bagdader Stadtviertel El Amirijah seien zwei ehemalige Geheimdienstoffiziere, ein Kämpfer der früheren irakischen Elite-Einheit Fedajin und sieben weitere Verdächtige festgenommen worden, sagte Polizeichef Ahmed Ibrahim in Bagdad. Die Beamten hätten drei Granatenwerfer, vier Dutzend Sturmgewehre, Munition, gefälschte Nummernschilder für Autos sowie TNT-Sprengstoff beschlagnahmt. An dem Einsatz seien 150 irakische Polizisten beteiligt gewesen. Er sei ohne Hilfe der US-Truppen erfolgt, betonte Ibrahim. Am Samstag wollten UN-Generalsekretär Annan und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva dem getöteten Irak-Sonderbeauftragten de Mello im Rathaus von Rio de Janeiro die letzte Ehre erweisen. Der Leichnam des brasilianischen Diplomaten sollte später auf Wunsch seiner französischen Witwe und seiner beiden Söhne auf dem Friedhof von Thonon-les-Bains in Frankreich bestattet werden. (sueddeutsche.de/AFP/dpa) | Die drei Briten starben, als ihr Geländewagen in Basra beschossen wurde. Drei Tage zuvor war die britische Botschaft nach einer Terrordrohung evakuiert worden. Unterdessen haben die UN-Mitarbeiter nach dem Anschlag auf ihr Hauptquartier die Arbeit wieder aufgenommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nachkriegs-irak-britische-soldaten-bei-anschlag-getoetet-1.915592 | Nachkriegs-Irak - Britische Soldaten bei Anschlag getötet | 00/05/2010 |
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät mit seinen Verschuldungsplänen zugunsten einer vorgezogene Steuerreform unter starken Druck. Aus mehreren Bundesländern kommt der Ruf nach einem Ausgleich für die Einnahme-Ausfälle. (SZ vom 18.7. 2003) - Die Grünen forderten stärkere Sparmaßnahmen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete die Pläne dagegen als "mutig" und sagte, er erwarte, dass im Bundesrat die Mehrheit der Ministerpräsidenten aus unionsregierten Ländern zustimmen. "Unsere Bereitschaft zur Kooperation ist ernst gemeint und ihrem Charme wird sich niemand entziehen können", sagte Scholz. SPD- und unionsregierte Länder verlangten vom Bund einen Ausgleich in Milliardenhöhe. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ohne Kompensationen ist das ganze Projekt im Bundesrat nicht zustimmungsfähig." Müller sagte, sein Land müsse für ein Vorziehen nächstes Jahr insgesamt 110 Millionen Euro zusätzliche Schulden machen. Ähnlich kritisch hatte sich zuvor die schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) geäußert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte, es sei richtig, die Steuerreform zu einem nennenswerten Teil durch Schulden zu finanzieren. Steinbrück erwartetet weiteren Subventionsabbau Die Anstrengungen beim Subventionsabbau müssten aber dringend fortgesetzt werden. "Ich erwarte, dass auch in anderen Bereichen wie dem Schiffbau, dem Wohnungsbau, der Landwirtschaft und den Steuervergünstigungen der Abbau so ernsthaft betrieben wird, wie wir es bei uns mit der Steinkohle machen", sagte Steinbrück der SZ. Es könne nicht sein, dass bei der Kohle mutig gehandelt werde und andere nur redeten. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sagte, Kompensationen seien nötig. Allerdings gehe es nicht darum, dass der Bund einen größeren Teil der Finanzierung übernehme. Vielmehr müssten mehr Subventionen, auch steuerlicher Art, gekürzt werden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), entschiedener Gegener des Vorziehens auf das Jahr 2004, sagte, der Bund bürde Ländern und Kommunen eine Neuverschuldung von 100 Prozent auf. Eichel: Koch liest nicht Finanzminister Eichel wies die Forderungen der Unionsländer, besonders das Nein von Hessens Regierungschef Roland Koch, zurück. "Offenbar hat Herr Koch unsere Vorschläge gar nicht gelesen, ansonsten wüsste er, dass die Länder unterm Strich von unseren Maßnahmen profitieren", sagte Eichel der SZ. Allein der Bundesetat 2004 bringe Ländern und Kommunen 8,9 Milliarden Euro, etwa durch Kürzungen bei der Pendlerpauschale, der Eigenheimzulage oder am Arbeitsmarkt. "Die Steuerreform ist also voll finanziert", sagte Eichel. Zudem sei es der Regierung gelungen, auch für das Vorziehen "eine nachhaltige Gegenfinanzierung sicherzustellen". Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sieht dies ähnlich. "Damit wären Länder und Kommunen für die Kosten des Vorziehens überkompensiert", sagte sie der SZ. Eichel forderte die Union erneut auf, ein eigenes Konzept vorzulegen, notfalls mit seiner Hilfe: "Lassen Sie uns miteinander darüber sprechen, damit die Entscheidung für das Vorziehen auch auf Seiten der Union gelingen kann." Die Union lehnt Eichels Haushalt für 2004 jedoch bislang ab. Insbesondere in den von ihr regierten Ländern gibt es Widerstand gegen Kappungen der Bauzulage und der Pendlerpauschale. Vize-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, seine Partei werde dazu keinesfalls " die Hand reichen". Die Schmerzgrenze der Grünen Mehrere Abgeordnete der Grünen kritisierten allerdings ebenfalls den Anteil der Neuverschuldung bei der Finanzierung der Steuerreform. Die zusätzliche Neuverschuldung dürfe zwei Milliarden Euro nicht übersteigen. Zur Gegenfinanzierung sollten umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, bezeichnete das Konzept Eichels als Schnellreaktion. "Was wir aber brauchen, ist eine vernünftige und gut geplante Vorgehensweise, denn die Risikofaktoren für die Gegenfinanzierung sind einfach zu groß." Der Parteichef Reinhard Bütikofer hatte zuvor gesagt, in der Frage eines Abschmelzens der Neuverschuldung sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". SPD-Generalsekretär Scholz wies die Kritik zurück. Man habe sich auf der Kabinettsklausur auf einen Mix aus Neuverschuldung, Subventionsabbau und Privatisierung geeinigt. "Was die Größenordnung der einzelnen Teile angeht, haben wir niemals etwas gesagt", ergänzte Scholz. | Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät mit seinen Verschuldungsplänen zugunsten einer vorgezogene Steuerreform unter starken Druck. Aus mehreren Bundesländern kommt der Ruf nach einem Ausgleich für die Einnahme-Ausfälle. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-2004-laender-drohen-mit-ablehnung-des-steuerkonzepts-1.884426 | Haushalt 2004 - Länder drohen mit Ablehnung des Steuerkonzepts | 00/05/2010 |
Pedro Santana Lopes wird Regierungschef Portugals und ersetzt damit Jose Manuel Durao Barroso, der an die Spitze der EU-Kommission wechselt. Nach zwei Wochen Streit gab Staatspräsident Jorge Sampaio der rechtskonservativen Regierungskoalition am Freitagabend den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden. Detailansicht öffnen Portugiesischer Berlusconi? Der neue Regierungschef Pedro Santana Lopes. (Foto: Foto: AP) Krise hat sich verschärft Sozialist Sampaio widersprach damit den Forderungen seiner Partei, vorgezogene Wahlen auszurufen. Am Sonntag wurde der Populist Santana Lopes, gegenwärtig Bürgermeister von Lissabon, von der sozialdemokratischen Partei (PSD), die politisch eher rechts steht, als Premier bis 2006 benannt. Antreten soll er sein Amt frühestens am 20. Juli, wenn Durao Barroso vom EU-Parlament bestätigt worden ist. Die politische Krise des Landes hat sich unter dessen mit dem Rücktritt von Oppositionsführer Eduardo Ferro Rodrigues verschärft. Ferro Rodrigues zog am Wochenende Konsequenzen aus der Entscheidung seines Parteifreundes Sampaio. Er bezeichnete die Ernennung von Santana Lopes als "falsch und gefährlich" und als "persönliche Niederlage". Die Sozialisten hatten bis zuletzt auf einen Urnengang gesetzt. Portugiesen wollten eigentlich wählen Nach ihrem Sieg bei der Europawahl am 13.Juni hofften sie auf einen Machtwechsel, nachdem sie 2002 abgewählt worden waren. Der Nachfolger von Ferro Rodrigues, der als Parteivorsitzender vor zwei Jahren den früheren Premier Antonio Guterres abgelöst hatte, wird bei einem außerordentlichen Parteikongress bestimmt. Der künftigen Regierung sprach Ferro Rodrigues jede Legitimität ab. Der Anführer des Linksblocks, Francisco Louca, sagte, "die Demokratie hat verloren". | Präsident Sampaio gibt Populisten den Auftrag zur Regierungsbildung. Opposition: Die Demokratie hat verloren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/portugiesischer-berlusconi-santana-lopes-wird-premier-in-lissabon-1.928544 | """Portugiesischer Berlusconi"" - Santana Lopes wird Premier in Lissabon" | 00/05/2010 |
Der palästinensische Ministerpräsident hat sein Rücktritts-Gesuch zurückgezogen, um eine Lösung der palästinensischen Führungskrise zu ermöglichen. Nach einer Krisensitzung mit Präsident Arafat erklärte Kurei jedoch, er sehe sich nur noch als Chef einer Übergangsregierung. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei hat sich dem Drängen von Präsident Jassir Arafat gebeugt und bleibt im Amt. Kurei habe bei einer Kabinettssitzung in Ramallah erklärt, er akzeptiere die Weigerung Arafats, sein Rücktrittsgesuch anzunehmen, sagte Kommunikationsminister Assam Ahmed. Der Ministerpräsident hatte am Samstag wegen des wachsenden Chaos in den Autonomiegebieten seine Demission beantragt und die Regierung damit in eine tiefe Krise gestürzt. Nach eigenen Angaben war der Auslöser für seine Rücktrittsentscheidung die Gesetzeslosigkeit in den Palästinensergebieten. Sein Rücktritt folgte auf eine Reihe von Entführungen im Gazastreifen, mit denen Palästinenser gegen die Korruption der Führung protestieren wollten. Kurei habe betont, dass er sich nur als Übergangsregierungschef sehe, und seine Forderung nach mehr Kompetenzen für das Kabinett vor allem im Sicherheitsbereich bekräftigt, erklärten Minister. Kurei selbst verließ das Treffen im Amtssitz Arafats durch einen Hinterausgang, um den wartenden Journalisten nicht Rede und Antwort stehen zu müssen. Auch Arafat äußerte sich nach der Sitzung nicht. Israelische Raketenangriffe im Gazastreifen Unterdessen wurden bei israelischen Raketenangriffen auf einen Unterschlupf militanter Palästinenser im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben fünf Menschen verletzt. Der militanten Gruppe Komitee für den Volkswiderstand zufolge war unter den Verwundeten auch ihr örtlicher Anführer Abed Kuka, der das beschossene Gebäude im Flüchtlingslager Schati genutzt haben soll. Kuka wurde laut den Angaben beim ersten Angriff am Montagnachmittag verletzt. In der Nacht zum Dienstag nahmen die israelischen Truppen das Haus erneut ins Visier. Auch im Westjordanland kam es in der Nacht zu neuer Gewalt. In einem Flüchtlingslager nahe Nablus wurde ein 17-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Palästinensischen Angaben zufolge hatte der Junge mit Steinen auf Soldaten geworfen, laut Militärangaben war er mit einem Gewehr bewaffnet. UN-Abstimmung zu israelischem Sperrwall verschoben Die UN-Vollversammlung verschob unterdessen auf Antrag Jordaniens die Abstimmung über den israelischen Sperrwall im Westjordanland auf Dienstag. Jordanien beantragte im Namen der arabischen Staatengruppe, einen Tag später als geplant über einen überarbeiteten Entschließungsantrag zu entscheiden, über den die 191 Mitglieder der Vollversammlung noch verhandelten. Die Palästinenser wollten ursprünglich bereits am Montag über einen Text abstimmen lassen, der Israel verpflichtet, sich an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 9. Juli zu halten und den Wall abzureißen. Die EU-Staaten hingegen wollten die Resolution in den Kontext der Suche nach einer umfassenden Friedenslösung stellen und nach Angaben eines europäischen Diplomaten deshalb auch den Friedensprozess mit erwähnen. Das Rechtsgutachten des IGH in Den Haag hatte die Sperranlage für völkerrechtswidrig erklärt, weil sie teilweise über palästinensisches Gebiet verläuft beziehungsweise dort errichtet werden soll. Entschließungen der UN-Vollversammlung sind - ebenso wie das Gutachten des IGH - nicht bindend. | Der palästinensische Ministerpräsident hat sein Rücktritts-Gesuch zurückgezogen, um eine Lösung der palästinensischen Führungskrise zu ermöglichen. Nach einer Krisensitzung mit Präsident Arafat erklärte Kurei jedoch, er sehe sich nur noch als Chef einer Übergangsregierung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/palaestinenser-fuehrung-kurei-will-im-amt-bleiben-voruebergehend-1.930204 | Palästinenser-Führung - Kurei will im Amt bleiben - vorübergehend | 00/05/2010 |
Der Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe treibt seltsame Blüten: Obwohl das Hartz IV-Gesetz verabschiedet ist, lädt der Kanzler die aufgebrachten Ost-Regierungschefs zu sich ein. Nicht auszuschließen, dass er doch noch Zugeständnisse macht. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwartet von dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) konkrete Zusagen für eine stärkere Förderung der neuen Bundesländer. So könnten etwa die Kommunen mehr Arbeitsangebote entwickeln, die auch befristet oder Teilzeitstellen sein könnten, sagte Althaus am Montag im NDR. Die Menschen dürften nicht auf der einen Seite Leistungskürzungen erhalten, sondern ihnen müssten gleichzeitig Arbeitsangebote gemacht werden. "Wenn wir da hinfahren, muss es auch konkrete Absprachen geben", betonte Althaus. Der Kanzler hatte erst am Samstagabend zu dem Treffen eingeladen. Er hoffe nicht, dass es "genau wie in Neuhardenberg" eine Showveranstaltung werde, sagte Althaus. Althaus: Regierung hat kein Konzept für Ostdeutschland Zuvor hatte Althaus das Gesetz als Desaster bezeichnet. Althaus sagte der Berliner Zeitung, die Regierung habe kein Konzept für Ostdeutschland. Er forderte, alle Gesetzesvorhaben vor ihrer Verabschiedung auf ihre Verträglichkeit für den Osten zu prüfen, um ein "Desaster wie bei Hartz IV" künftig zu verhindern. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der im Bundesrat ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt hatte und sich deswegen den Unmut der Bundesregierung zugezogen hatte, bekräftigte Platzeck seine Forderung nach mehr Anstrengungen für ostdeutsche Langzeitarbeitslose. Diese hätten "auch bei größter Flexibilität im Moment keine Chance auf dem Arbeitsmarkt", sagte Platzeck dem Berliner Tagesspiegel. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warnte unterdessen vor einer Bevorzugung der neuen Länder durch die Bundesregierung. Die Balance dürfe nicht zu Lasten der alten Länder verschoben werden, sagte er im WDR. "Vor allem im nördlichen Ruhrgebiet haben wir ganz ähnliche Strukturprobleme und eine hohe Arbeitslosigkeit wie in den neuen Ländern", betonte er. Schröder will Besonderheiten im Osten berücksichtigen Schröder ließ am Montag zu Beginn einer SPD-Vorstandsitzung offen, ob es Zugeständnisse an die Ostländer geben wird. Zwar bekräftigte der Kanzler: "Das Gesetz ist beschlossen. Es muss umgesetzt werden, im Osten wie im Westen." Andererseits sagte er, bei der Umsetzung der Reform werde man sehen, "wo die speziellen Probleme sind und wie auf Besonderheiten einzugehen ist". Auch im Osten seien die Probleme vielschichtig. In Dresden etwa sei die Lage anders als im Vogtland. Der Bundesrat hatte am Freitag gegen die Stimmen aller ostdeutschen Länder das kommunale Optionsgesetz verabschiedet, das im Rahmen von Hartz IV die Betreuung von Langzeitarbeitslosen regelt. Die Ost-Länder sind der Ansicht, dass die ostdeutschen Kommunen dabei benachteiligt werden. Union und SPD hatten sich zuvor im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt. | Der Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe treibt seltsame Blüten: Obwohl das Hartz IV-Gesetz verabschiedet ist, lädt der Kanzler die aufgebrachten Ost-Regierungschefs zu sich ein. Nicht auszuschließen, dass er doch noch Zugeständnisse macht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-und-die-ost-laender-des-kanzlers-hang-zur-harmonie-1.883188 | Schröder und die Ost-Länder - Des Kanzlers Hang zur Harmonie | 00/05/2010 |
Amerikanische Soldaten haben in Bagdad das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die einen US-Konvoi behinderten. Nach Angaben von Augenzeugen wurden dabei zwei Personen getötet. Die britische Entwicklungsministerin räumte Versäumnisse der alliierten Truppen bei Planungen für die Nachkriegszeit ein. Wie ein Militärsprecher sagte, kam es zu dem Zwischenfall, als am Mittwoch ein Konvoi der Militärpolizei sich den Weg durch die Menge bahnen wollte, die sich vor dem ehemaligen Präsidentenpalast versammelt hatte. Dort befindet sich der Sitz der US-Verwaltung. Ein Soldat habe Schüsse abgegeben. Die US-Streitkräfte widersprachen den Angaben von Augenzeugen, denen zufolge zwei Personen getötet und mindestens eine verletzt wurde. Das Militär sprach lediglich von zwei Verletzten. Der Fotograf einer Nachrichtenagentur berichtete, die Iraker hätten Steine auf Soldaten und Journalisten geworfen. Seit der Einnahme Bagdads durch die US-Truppen im April ist es immer wieder zu Protestkundgebungen vor dem Präsidentenpalast gekommen. Meist fordern die Demonstranten die Auszahlung ausstehender Löhne und Gehälter. Versäumnisse der alliierten Truppen Nach Ansicht der britischen Entwicklungsministerin Valerie Amos behindert die angespannte Sicherheitslage in Bagdad den Wiederaufbau des Irak. Amos räumte in einem Interview der Financial Times außerdem Versäumnisse der alliierten Truppen bei Planungen für die Nachkriegszeit ein. Die Situation in Irak habe sich allerdings verbessert, seit Paul Bremer das Amt des amerikanischen Zivilverwalters übernommen habe. Im Rahmen einer Neuordnung des irakischen Justizsystems kündigte die US-Verwaltung die Errichtung eines neuen Strafgerichtshofs an. Er soll seine Arbeit binnen eines Monats aufnehmen. Ziel sei, Straftäter unverzüglich zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Bremer. Unterdessen weiteten die US-Truppen die Suche nach verbotenen Waffen und die Fahndung nach Gefolgsleuten des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein aus. Seit Beginn der so genanntem Operation Wüstenskorpion am Sonntag wurden nach Angaben des Pentagons 400 Personen vorübergehend festgenommen und verhört. Pentagon mit "embedded reporters" zufrieden Aus Sicht des US-Verteidigungsministeriums hat sich das umstrittene Prinzip der so genannten "embedded reporters", der eingebetteten Korrespondenten, im Irak-Krieg bewährt. Nach diesen positiven Erfahrungen sollen Journalisten die US-Truppen auch künftig auf Feldzügen begleiten dürfen. Im Irak-Krieg waren rund 700 Journalisten mit den amerikanischen Einheiten im Kampfgebiet unterwegs. Die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Victoria Clarke, sagte, die Streitkräfte seien damit sehr zufrieden gewesen. Etliche Journalisten hatten die damit einher gehenden Einschränkung und Manipulationsmöglichkeiten seitens der Militärs jedoch kritisiert. (sueddeutsche.de/AP) | Amerikanische Soldaten haben in Bagdad das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die einen US-Konvoi behinderten. Nach Angaben von Augenzeugen wurden dabei zwei Personen getötet. Die britische Entwicklungsministerin räumte Versäumnisse der alliierten Truppen bei Planungen für die Nachkriegszeit ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bagdad-us-truppen-erschiessen-irakische-demonstranten-1.918538 | Bagdad - US-Truppen erschießen irakische Demonstranten | 00/05/2010 |
Der Machtkampf in der CSU ist im vollen Gange: Parteivize Horst Seehofer wirft seinen innerparteilichen Rivalen Beckstein und Huber unfaire Methoden vor. Die beiden wollen eine Kampfkandidatur um die Nachfolge Stoibers verhindern. Der CSU-Politiker Horst Seehofer hat im Kampf um die Nachfolge Edmund Stoibers seinen innerparteilichen Rivalen Günther Beckstein und Erwin Huber unfaire Methoden vorgeworfen. Detailansicht öffnen Möchte in Zukunft CSU-Parteivorsitzender sein: Horst Seehofer (Foto: Foto: ap) Im Gespräch mit dem Spiegel sagte der Bundeslandwirtschaftsminister laut Vorabmeldung vom Samstag: "Ich bin immerhin stellvertretender Parteivorsitzender und musste trotzdem aus den Agenturen entnehmen, dass sich Günther Beckstein und Erwin Huber in Kreuth über das Erbe Edmund Stoibers verständigt haben." "Wenn das so weiter geht, taucht schon die Frage auf, ob sich eine Partei das auf Dauer gefallen lassen sollte", wird Seehofer weiter zitiert. Der bayerische Innenminister Beckstein hatte nach der Rückzugsankündigung Stoibers seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten angemeldet; Wirtschaftsminister Huber will CSU-Chef werden. "Entscheidungen nicht im Hinterzimmer auskungeln" Seehofer forderte die beiden auf, bei der Entscheidung über die künftige Führung der CSU Ränkespiele zu unterlassen und auf die Stimme der Parteibasis zu hören. "Man kann solche Personalentscheidungen nicht im Hinterzimmer auskungeln", sagte er. Seehofer griff insbesondere Beckstein an, der ihn aufgefordert hatte, im Interesse der Partei auf seine Kandidatur für den CSU-Vorsitz zu verzichten. "Es ist schon ein eigenartiger Vorgang, wenn Günther Beckstein mich dazu drängt, meine Kandidatur aufzugeben, ohne dass er zuvor mit mir gesprochen hat", sagte der Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und fügte hinzu: "Das ist kein guter Stil." Zugleich bekräftigte Seehofer seine Absicht, auf dem nächsten CSU-Parteitag notfalls in einer Kampfkandidatur gegen Huber anzutreten. "Ein fairer Streit ist ein Gewinn für eine Volkspartei und keine Belastung", sagte er. Seehofer plädierte für eine Verjüngung der Parteiführung. "Das ist mein Lebensziel: den politischen Erfolg an die nächste Generation weitergeben", sagte er der dpa. Seehofer will sich zu Gerüchten äußern "Wir müssen schauen, wie wir jetzt im Jahr 2007 die Bedingungen des Erfolgs so modernisieren und gestalten, dass die Einzigartigkeit der CSU fortgeführt werden kann." Der 57- Jährige ist der Jüngste der drei Rivalen. Beckstein ist bereits 63, Huber 60. Der Minister kündigte gleichzeitig an, dass er Stellung beziehen werde zu den Berichten über eine außereheliche Affäre mit einer Mitarbeiterin des Bundestages. Seine Wähler hätten ein Recht auf eine klare Aussage, sagte Seehofer: "Aber man muss mir die Chance für die nötige Klärung zubilligen. Dafür braucht es Zeit, und die nehmen wir uns." Ungeachtet der Berichte über sein Privatleben klettert Seehofer in der Beliebtheitsskala der Politiker. Laut einer Quartalsumfrage von TNS Infratest unter 1000 Bundesbürgern im Auftrag des Nachrichtenmagazins Der Spiegel verbesserte er sich im Vergleich zum Oktober 2006 um vier Punkte auf 57 Prozent. Bayerns Innenminister Beckstein, der als wahrscheinlicher Nachfolger Stoibers im Amt des Ministerpräsidenten gilt, hatte zuvor an Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, einer einvernehmlichen Lösung beim künftigen CSU-Parteivorsitz zuzustimmen. "Es wird keinen Richtungskampf geben" "Er würde seiner Partei einen großen Dienst erweisen, wenn es nicht zu einer Kampfkandidatur käme. Das wäre ein Signal der Geschlossenheit und würde weitere Wunden vermeiden", sagte Beckstein der Bild-Zeitung. Seehofers Rivale Huber zeigte sich in einem dpa-Gespräch Seehofer gegenüber versöhnlich: "Für mich ist es selbstverständlich, dass Horst Seehofer weiterhin zur ersten Garde in der CSU gehört." Laut Welt bot er Seehofer an, ihn zum Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden aufzuwerten. Landtagspräsident Alois Glück, der als "Graue Eminenz" der CSU gilt, sagte: "Ich halte es für möglich, dass wir relativ rasch eine Einigung bekommen. Es wird in der CSU keinen Richtungskampf geben." Pauli: Bewerbung als Stellvertreterin CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der Rheinischen Post , er glaube nicht an eine Kampfabstimmung. "Es wäre auch für alle Beteiligten und die CSU besser, wenn es zu einer einheitlichen Lösung kommt". Seine persönliche Zukunft in der Partei sei derzeit kein Thema, betonte Söder. Unterdessen erwägt die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die die Diskussionen um Stoiber mit ausgelöst hatte, die Kandidatur für einen der vier Posten einer stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Dies sagte sie dem Magazin Focus. | Der Machtkampf in der CSU ist im vollen Gange: Parteivize Horst Seehofer wirft seinen innerparteilichen Rivalen Beckstein und Huber unfaire Methoden vor. Die beiden wollen eine Kampfkandidatur um die Nachfolge Stoibers verhindern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-den-csu-vorsitz-seehofer-kein-guter-stil-1.887063 | "Streit um den CSU-Vorsitz - Seehofer: ""Kein guter Stil""" | 00/05/2010 |
Kardinal Joseph Ratzinger ist ein kontrollierter Mensch, doch als er an diesem Freitag um 20 vor elf in Rom ans Mikrofon trat, da konnte man sehen, wie der derzeit mächtigste Mann der katholischen Kirche mit der Rührung kämpfte. Detailansicht öffnen Kardinal Joseph Ratzinger leitet die Trauerfeier. (Foto: Foto: dpa) Er hielt sich an den Blättern seiner Trauerpredigt fest, an denen der Wind zerrte, und manchmal schien er froh über den Applaus zu sein, der insgesamt dreizehnmal aufbrandete - Zeit zum Sammeln, zum Luftholen, die brüchige Stimme zu glätten. Papst war bis ins letzte ein Priester Der Kardinaldekan und bisherige Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation hätte Gelegenheit gehabt, der Stadt und dem Erdkreis Gewaltiges mitzuteilen: Was das Vermächtnis des toten Papstes sei, wohin es die katholische Kirche führe und führen müsse, was dies für die Mächtigen der Erde bedeute, von denen eine beeindruckende Zahl gerade mit gesenkten Häuptern auf Ratzingers Worte wartete. Doch Kardinal Ratzinger, oft als "Chefideologe des Papstes" verschrien, hat dieser Versuchung widerstanden und überraschend schlicht über den toten Johannes Paul II. geredet: über seine Kindheit, den Verlust der Mutter, der ihn zur Marienliebe gebracht habe, die Zeit der Zwangsarbeit unter den Deutschen, in der er sich entschlossen habe, Priester zu werden. Der Papst habe "uns aus einem müden Glauben geweckt, aus dem Schlaf der Jünger von gestern und heute". Er sei "bis ins Letzte Priester gewesen", habe "sein Leben Gott geopfert für seine Schafe und die ganze Menschheitsfamilie"; die Begegnung mit allen Menschen gesucht. Das österliche Geheimnis habe er "ausgelegt als Geheimnis der göttlichen Barmherzigkeit", die dem Bösen eine Grenze setze. Unerwartete Bescheidenheit Schließlich bleibe "unvergesslich, wie der Heilige Vater, vom Leiden gezeichnet, am letzten Ostersonntag seines Lebens sich noch einmal am Fenster des Apostolischen Palastes gezeigt und ein letztes Mal den Segen ,Urbi et orbi' gegeben hat". Er sei sicher, "dass unser geliebter Papst jetzt am Fenster des Hauses des Vaters steht, uns sieht und uns segnet". Johannes Paul II., der rastlose Jünger Jesu, Gottsucher, Priester - das ist die Botschaft Ratzingers, der in 20 Minuten nichts vom politischen Wirken des Papstes sagte, nichts von den 14 Enzykliken, viel aber vom Menschen Karol Wojtyla. Der Applaus zeigte, dass er richtig lag. Die Spekulationen, ob der Mann aus Deutschland nun mehr denn je ein aussichtsreicher Papstkandidat ist, dürften nach dieser Predigt zunehmen. Sehr geschickt, werden die einen sagen, wie Ratzinger beeindruckt hat, ohne seine Ambitionen offen zu zeigen. Die anderen werden entgegenhalten, dass der Ehrgeiz des bisherigen Glaubenswächters, selber Papst zu werden, tatsächlich gering sei. Solange die Kardinäle nicht den aus seiner Sicht Falschen zu wählen drohen. | Ergriffen und ergreifend hat Kardinal Joseph Ratzinger über den Menschen und Priester Karol Wojtyla gepredigt. Von eigenen Ambitionen keine Spur. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rom-die-magie-der-schlichten-worte-1.930339 | Rom - Die Magie der schlichten Worte | 00/05/2010 |
Das Europäische Parlament galt lange als zahnloses "Parlament der Großväter". Der ehemalige Präsident Egon Klepsch (CDU) widerspricht: Abgeordnete hätten mehr Einfluss als im Bundestag. In den turbulenten Jahren nach der Auflösung des Warschauer Paktes, von 1992 bis 1994, war Egon Klepsch Präsident des Europäischen Parlamentes (EP). Sein Engagement für die europäische Integration war immer verbunden mit seinem Einsatz gegen die Teilung Europas im Kalten Krieg. Detailansicht öffnen Egon Klepsch als Präsident des Europäischen Parlamentes 1992 (Foto: Foto: Europäisches Parlament) In den sechziger Jahren war Klepsch Bundes-vorsitzender der Jungen Union, 1965 wurde er in seinem Koblenzer Wahlkreis für die CDU in den Bundestag gewählt. Seit 1973 war er zusätzlich Europa-Abgeordneter. Fünfzehn Jahre lang leitete er im EP die Fraktion der Europäischen Volkspartei, eines Zusammenschlusses christlich-konservativer Parteien aus den einzelnen Mitgliedsstaaten. Dort setzte er sich für die Stärkung der Parlaments-rechte und eine Zusammenarbeit zwischen der christlich-konservativen und der sozialdemokratischen Fraktion ein. sueddeutsche.de: Warum haben Sie sich damals, in den siebziger Jahren, entschieden, Europapolitiker zu werden? Sie hätten auch in der Bundesrepublik Karriere machen können. Klepsch: Weil ich der festen Auffassung war, dass die Integration die einzige Zukunftschance für alle Europäer ist. Es sollte ein Gegengewicht zum sowjetischen Herrschaftssystem in Osteuropa geschaffen werden. Und das europäische Experiment war sehr erfolgreich. sueddeutsche.de: Wie konnte dieses Experiment gelingen? Klepsch: Die jungen Generationen in den europäischen Ländern, zu denen ich auch gehörte, hatte genug von den Kriegen gegeneinander. Auch aus unserer christdemokratischen Werteordnung waren wir überzeugt, dass wir nach den Schrecken des Krieges etwas Neues schaffen mussten. Wussten Sie, dass alle sechs Gründungsstaaten damals christlich-demokratische Regierungen hatten? Uns Deutschen ging es auch darum, Deutschland wieder in den Kreis der Nationen einzugliedern. sueddeutsche.de: Haben Sie als Deutscher - nur wenige Jahre nach dem Krieg - Ressentiments seitens anderer Europäer zu spüren bekommen? Klepsch: Nein, ich war begeistert davon, dass gerade die jungen Kerle - und Mädchen - die ich in den anderen Ländern kennenlernte, alle den gleichen Schwung hatten. Sie wollten ein neues Europa errichten, ein einiges Europa und ein schönes Europa. sueddeutsche.de: Zu der Zeit, als Sie nach Europa gingen, kursierte der Spruch "Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa", weil ausgediente Politiker gerne aufs europäische Altenteil abgeschoben wurden... Klepsch: Ich war der jüngste der deutschen Abgeordneten, die damals nach Europa gingen. Niemand hat mich verstanden, denn man nannte es das "Parlament der Großväter". Wer eine politische Karriere machen wollte, blieb in Deutschland. Die Leute, die teilweise unfreiwillig ins Europäische Parlament gegangen sind, merkten aber bald, dass sie dort viel mehr Einfluss hatten als zu Hause im Bundestag. Nur wenige sind wieder nach Bonn zurückgekehrt. sueddeutsche: Hatten Sie manchmal das Gefühl, dass dem Europäischen Parlament nicht der Einfluss zukommt, der ihm zusteht? Klepsch: Das Parlament war - und ist - wichtiger und mächtiger, als man glaubt. Auch früher war seine Rolle wichtig, um zusammen mit der Europäischen Kommission ein Gegengewicht zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zu bilden. In meiner Amtszeit lud ich gerne den Ratspräsidenten und den Kommissionspräsidenten zum Mittagessen ein, um gemeinsam anstehende Fragen zu klären. Das hat sich sehr bewährt. sueddeutsche. de: Aber das Parlament musste sich seine heutigen Kompetenzen hart erkämpfen. Klepsch: Natürlich. Zuerst wurden die Haushalts-Kontrollrechte des Parlamentes verbessert. Auch die Einrichtung des Europäischen Rechnungshofes haben wir durchgesetzt, obwohl der Rat das gar nicht so gern wollte. Aber wir mussten auch Rückschläge einstecken. Es war jedes Mal ärgerlich, wenn Mitgliedsländer einstimmig gefasste europäische Beschlüsse in ihren Ländern als nationale Heldentaten präsentierten, zu denen man die anderen nur mühsam hatte zwingen können. Außerdem ist es uns nie gelungen, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen. sueddeutsche.de: Was ist Ihr persönlicher Höhepunkt in der Geschichte des Europäischen Parlamentes? Klepsch: Ich wurde ja 1950 in der DDR wegen "antisowjetischer Hetze" verurteilt und musste in den Westen fliehen, nach Marburg. Ich habe meine Brüder, die in der DDR geblieben waren, zwanzig Jahre lang nicht wiedersehen können. Deshalb war die Überwindung der kommunistischen Herrschaft in Europa für mich der Höhepunkt in der Geschichte der europäischen Integration. sueddeutsche.de: Viele Bürger verbinden mit der Europäischen Union vor allem die Bürokratie in Brüssel ... Klepsch (unterbricht): Ach, das ist doch gar nicht so! Es sind einige tausend Beamte, die eine riesige Aufgabenfülle bewältigen müssen. Sie müssen mehrere Sprachen sprechen, sich in ihrem Fachgebiet auskennen und gleichzeitig noch die Situation in allen Mitgliedsländern im Auge behalten. Dafür müsste ihnen doch Anerkennung gebühren. | Das Europäische Parlament galt lange als zahnloses "Parlament der Großväter". Der ehemalige Präsident Egon Klepsch (CDU) widerspricht: Abgeordnete hätten mehr Einfluss als im Bundestag. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-ehemaligem-ep-praesidenten-wichtiger-und-maechtiger-als-man-glaubt-1.881914 | "Interview mit ehemaligem EP-Präsidenten - ""Wichtiger und mächtiger, als man glaubt""" | 00/05/2010 |
Sie war als Höhepunkt des Parteitages geplant: die Rede von Angela Merkel. Die CDU-Chefin kam besser an als bei früheren CSU-Auftritten. Huldigungen entgegenzunehmen ist ihre Sache dagegen nicht. Das kann der Kanzler um Klassen besser. 17.20 Uhr - 18.30 Uhr Detailansicht öffnen Angela Merkel (Foto: Foto: dpa) Jetzt also Angie-Time. Die JU-Helfer haben knallorangene "Angie"-Plakate verteilt. Und genau das skandiert der Saal auch, als Angela Merkel an der Seite von Edmund Stoiber in den Saal marschiert. Dieses Mal übrigens zu House-Klängen, nachdem die Verwendung des "Angie"-Songs bei den Rolling Stones gar nicht gut angekommen war. Dann gehört der Saal der CDU-Chefin. Sie hat heute einen guten Tag erwischt. Ihre Rede hält sie eindringlich, mit viel Verve. Neben dem Politikwechsel liegt ihr ein Wechsel im Stil der Politik am Herzen. Roter Faden ihrer Rede: "Wir sagen den Menschen vor der Wahl, was wir nach der Wahl machen". Einerseits ein Seitenhieb gegen Kanzler Schröder, von dessen Agenda 2010 im Wahlkampf 2002 nicht die Rede war, andererseits der Verweis auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Es geht ihr darum, die Autorität und das Ansehen Schröders zu untergraben - den letzten Trumpf, den der Kanzler in diesem Wahlkampf noch hat. Mit einem Ausflug in die Geschichte setzt Merkel den zweiten Hieb: Schröder spricht bekanntlich nur vom "Professor aus Heidelberg", wenn er Merkels Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof meint. Ihr Konter: Der damalige SPD-Chef Kurt Schumacher sprach 1949 vom "Professor aus Nürnberg", einem "Ignoranten und Agitator". Gemeint war der Vater des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard, der es immerhin noch bis zum Bundeskanzler brachte. Die Retourkutsche kommt an, der Saal geht mit und Paul Kirchhof Superstar strahlt. Zunehmendes Unbehagen Ein drittes Mal noch strengt Merkel das Vorher-Nachher-Versprechen an: die Türkei liegt ihres Erachtens außerhalb der Grenzen Europas. Schließlich kriegen noch Ströbele, Wowereit, Gysi, Lafontaine und natürlich der Kanzler persönlich ihr Fett weg, bevor die Delegierten endlich hemmungslos jubeln, johlen, jauchzen und klatschen dürfen. Das Bejubelt-Werden ist Angela Merkels Sache nicht. Umrahmt, ja fast verdeckt von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Parteichef Stoiber wirkt die Kanzlerkandidatin wesentlich unsouveräner als noch am Rednerpult. Auch ihr Gesicht strahlt zunehmend Unbehagen aus. Das gipfelt in dem Versuch, das Schauspiel beenden zu lassen. Merkel flüstert Stoiber nach einigen Minuten zu: "Jetzt machen Sie diesem Treiben ein Ende." Stoiber erwidert nur: "Ne, ne, ne!". Der CSU-Chef lässt das Parteivolk noch rund fünf weitere Minuten gewähren, bevor ansetzt, Merkel zu verabschieden. Untermalt wird der Jubel von der "Wetten dass..."-Fanfare, die dreimal wiederholt wird und wohl auch Symbolwirkung haben soll: "Wetten, dass wir die Wahl gewinnen?" Nach dem gelungenen Merkel-Aufritt geht jeder Unionsanhänger davon aus. Aber es gibt bestimmt noch ein paar Menschen, die die Wette halten. | Sie war als Höhepunkt des Parteitages geplant: die Rede von Angela Merkel. Die CDU-Chefin kam besser an als bei früheren CSU-Auftritten. Huldigungen entgegenzunehmen ist ihre Sache dagegen nicht. Das kann der Kanzler um Klassen besser. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-und-der-csu-parteitag-jetzt-machen-sie-diesem-treiben-ein-ende-1.884209 | "Merkel und der CSU-Parteitag - ""Jetzt machen Sie diesem Treiben ein Ende!""" | 00/05/2010 |
"Und täglich grüßt das Murmeltier": Nach der Entführung von Susanne Osthoff und der Chrobog-Familie sind nun zwei deutsche Ingenieure im Irak verschleppt werden. Der neue Alarm aus Bagdad ist in eine BND-Feier geplatzt. Berlin, 24. Januar - Es muss dem neuen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau allmählich vorkommen, als spiele er die Hauptrolle in einem Film, der sich stark an den Kinohit "Und täglich grüßt das Murmeltier" anlehnt. Jenen Film, in dem ein Mann immer wieder am gleichen Tag aufwacht und immer wieder die gleichen Dinge erlebt, unentrinnbar. Detailansicht öffnen "Und täglich grüßt das Murmeltier": Der neue BND-Präsident Ernst Uhrlau. (Foto: Foto: dpa) Uhrlau ist seit dem 1. Dezember im Amt des BND-Präsidenten, und seitdem hat das Murmeltier ihn schon oft gegrüßt: Den Advent verbrachte er mit der Entführung von Susanne Osthoff, die Weihnachtsfeiertage mit der Entführung des pensionierten Diplomaten Jürgen Chrobog und am Dienstag, am Tag seiner Amtseinführung, klingelte morgens erneut das Telefon. Klaus Scharioth, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, musste leider den Empfang zur Amtseinführung Uhrlaus absagen. Denn er richtete gerade einen Krisenstab ein, schon wieder waren zwei Deutsche entführt worden. Die irakische Polizei hatte die Deutschen am Morgen über die Entführung der beiden Ingenieure aus Leipzig informiert. Und zwei Stunden später kam noch ein Anruf. Ein Anruf, der möglicherweise mehr bedeutet. Da meldete sich, wie die Süddeutsche Zeitung aus hohen Sicherheitskreisen erfuhr, ein Mann im Irak direkt bei der deutschen Botschaft in Bagdad und berichtete von der Entführung. Es könnte, so mutmaßt man in Berlin, ein Anruf der Entführer gewesen sein. Noch ist nichts von Forderungen in die Öffentlichkeit gedrungen, doch schon sitzen die Mitarbeiter des Auswärtigen Amt wieder im Keller, wo der Krisenstab tagt. Erst drei Tage im Irak Drei Tage erst sollen die deutschen Ingenieure im Irak gewesen sein, als die Entführer morgens um neun Uhr irakischer Zeit auf dem Weg zur Arbeit nördlich von Bagdad auf sie warteten. Die Kidnapper hätten den Deutschen, die in einer irakischen Kaserne übernachteten, aufgelauert, berichtete ein Firmensprecher. Sie hätten sie gefesselt und die beiden Ingenieure in den Kofferraum ihrer Autos geworfen, ganz ähnlich, wie es auch Susanne Osthoff ergangen war. Gerade noch hatte BND-Präsident Uhrlau einen Mann begrüßt, der sich ganz still und ein wenig seitlich in den holzgetäfelten Saal in der Berliner Zentrale des BND in Lichterfelde gesetzt hatte. Ein Mann, der seit Neuestem einen sehr persönlichen Grund hat, dem BND seine Ehre zu erweisen - Jürgen Chrobog, das Entführungsopfer aus dem Jemen. Auch mit Hilfe des BND kamen er und seine Familie frei. "Es gehört sich doch, hier zu sein", sagt er. Nun steht Uhrlau vor der Versammlung all jener grauen Herren, die für die Sicherheit in Deutschland zuständig sind, Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz, Staatssekretäre, ehemalige BND-Präsidenten, Kanzleramtsvertreter - man würde gern wenigstens einen Bruchteil dessen kennen, was die Herren Geheimnisträger hier wissen. "Es war nicht bestellt für heute morgen, was man uns aus Bagdad mitgeteilt hat", sagt der weißhaarige Uhrlau. Er lächelt nicht dabei. Er lächelt nie, wenn er über seinen Job redet. Damit macht man keine Faxen, auch nicht an einem solchen Tag. Aber es könne mal wieder ruhiger werden, sagt er später, am Buffet. Damit ist nicht zu rechnen. Die Sicherheitsexperten hier gehen davon aus, dass die Zahl der Entführungen von deutschen Bürgern steigen wird. "Wir wissen, dass die deutschen Medienberichte im Irak genau verfolgt werden", sagt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beim Hinausgehen - er eilt schon zurück ins Kanzleramt, die Nachrichten aus dem Irak erfordern das. Ein Preisschild für jeden Deutschen Vor allem die Berichte über mögliche Lösegeldzahlungen im Fall Osthoff würden gelesen, sagt de Maizière. Gerade war berichtet worden, bei Osthoff seien 3000 Dollar aus der Lösegeldsumme gefunden worden. Es war die Bestätigung dafür, dass Lösegeld gezahlt worden war. "Ich halte den zeitlichen Zusammenhang zwischen diesen Berichten und der Entführung für deutlich", sagt de Maizière. Für ihn sei das verantwortungslos. Die Gefahr für Deutsche, entführt zu werden, habe sich in den vergangenen Jahren "enorm erhöht", sagte Uhrlaus Vorgänger im Amt, August Hanning. Andere gehen weiter: "Demnächst", sagt einer der grauen Männer, "können wir auf jeden Deutschen im Ausland ein Preisschild kleben." | "Und täglich grüßt das Murmeltier": Nach der Entführung von Susanne Osthoff und der Chrobog-Familie sind nun zwei deutsche Ingenieure im Irak verschleppt werden. Der neue Alarm aus Bagdad ist in eine BND-Feier geplatzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-zur-einfuehrung-eine-entfuehrung-1.883715 | Reportage - Zur Einführung eine Entführung | 00/05/2010 |
100 Tage ist Frankreichs Präsident Sarkozy nun im Amt und beherrscht die Titelseiten der französischen Presse. Doch die Wirtschaft lahmt - und die Lobeshymnen über "Super-Sarko" weichen allmählich distanzierteren Urteilen. Seit 100 Tagen ist er nun Präsident, und natürlich beherrscht er wieder die Titelseiten der französischen Wochen- und Tagespresse. Daran ist nichts ungewöhnlich. Nicolas Sarkozy ist in den Medien allgegenwärtig, und zwar nicht erst seit seinem Amtsantritt. In diesen Tagen jedoch sind sogar in der französischen Presse die dissonanten Töne in dem eben noch fast einstimmigen Chor der Lobeshymnen nicht zu überhören. Detailansicht öffnen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. (Foto: Foto: AP) "Jetzt wird's schwierig", titelte die größte Boulevardzeitung Le Parisien am Donnerstag und selbst der sonst so treue Figaro hat auf seiner ersten Seite eine harte Nuss ausgemacht und fragt, wie der "Hyperpräsident" seine geplante Mehrwertsteuererhöhung nach der Sommerpause durchbringen soll. "Super-Sarko" ist kein Magier Steuererhöhung? So nennt das in der Regierung selbstverständlich niemand. Aber leider lahmt die Wirtschaft, und irgendwie wollen die großzügigen Ausgaben nach der Wahl finanziert werden. Das hat sich inzwischen auch bei den Franzosen herumgesprochen, die gewahr werden, dass auch "Super-Sarko" trotz seines an den Tag gelegten Aktivismus kein Magier ist. Die Umfragewerte sind zwar denen von de Gaulle ebenbürtig, aber im Sinken begriffen. Seine Popularität hat er vor allem der Kommunikations- und Personalpolitik zu verdanken. Die Regierung für Linke und ehemalige Kritiker zu öffnen, glich einem Geniestreich. Bernard Kouchner machte er zum Außenminister, was zur Zermalmung der Sozialistischen Partei beitrug. Rachida Dati stieg unter ihm zur ersten Ministerin maghrebinischer Herkunft auf. Solange ich regiere, erhält jeder seine Chance zum sozialen Aufstieg, sollte das heißen. Die im Senegal geborene Rama Yade ernannte er zur Staatssekretärin für Menschenrechte - ein Signal an die aus Afrika stammende Bevölkerung. Die Liste der Schachzüge ließe sich weiterführen. Die Enarchen sind verstimmt Hinter der Strategie verbirgt sich ein offenherzig praktizierter Kommunitarismus, nämlich der Glaube, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe qualifiziere für eine Position. Das widerspricht zwar dem republikanischen Gleichheitsgedanken, die Taktik kommt aber an. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht sich von Sarkozys Regierung repräsentiert. Und er ist sein Image los, ein Spalter und Scharfmacher zu sein. Nur die Enarchen, die ungeliebten, weil volksfernen Absolventen der Eliteschule Ena, die jahrzehntelang Regierungsposten besetzten, sind verstimmt. Sie bedachte er nicht ausreichend. Unbeförderten Parteisoldaten aus Sarkozys UMP geht es ebenso. Doch sind sie zu schwach, um am Präsidentenstuhl zu wackeln. Unangefochten hält Sarkozy in fast napoleonischer Manier die Zügel in der Hand. Neben ihm hat kein Minister etwas zu melden. Darin besteht der eigentliche Bruch zu seinem Vorgänger Jacques Chirac, der sich aus der Tagespolitik heraushielt, seine Premierminister Fehler machen ließ und sie anschließend auswechselte. | 100 Tage ist Frankreichs Präsident Sarkozy nun im Amt und beherrscht die Titelseiten der französischen Presse. Doch die Wirtschaft lahmt - und die Lobeshymnen über "Super-Sarko" weichen allmählich distanzierteren Urteilen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-staatschef-rastlos-1.880985 | Frankreich - Staatschef Rastlos | 00/05/2010 |
Murat Kurnaz hat ein Buch über seine Gefangenschaft in Guantanamo geschrieben. "Fünf Jahre meines Lebens" ist trotz seines schwerwiegenden Inhalts im sachlichen Ton verfasst - und ist ein Dokument, das die USA entlarvt. Folter durch Kälte, Hitze und Lärm, Isolationshaft, tagelanges Hängen an Eisenketten, sadistische "Wasserspiele" der Wärter, Schläge, Hunger und Krankheiten: Mit seinem "Bericht aus Guantanamo" gibt Murat Kurnaz dem Leser einen detaillierten, oft schwer erträglichen Einblick in die Hölle, durch die der junge Deutsch-Türke gegangen ist. Detailansicht öffnen Murat Kurnaz' Buch über seine fünf Jahre in Guantanamo: "Ich höre Schreie. Es sind meine Schreie." (Foto: Foto: AP) Der heute 25-Jährige schildert mit Hilfe seines Ghostwriters Helmut Kuhn, was passiert, wenn man ins Netz von dumpfen Befehlsempfängern und Schlägern gerät, die im Namen eines Anti-Terror-Krieges zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit die Menschenrechte mit Füßen treten. "Weißt du, was die Deutschen mit den Juden gemacht haben? Genauso machen wir es jetzt mit euch." Mit diesem Satz, so Kurnaz, sei er im "Camp X-Ray", in Guantanamo Bay auf Kuba von einem Soldaten namens Gail Holford begrüßt worden. "X-Ray" (Röntgenstrahlen) das deutet auf die "Durchsichtigkeit" eines Lagers hin, in dem die Gefangenen noch heute - ohne Rückzugsmöglichkeit und den Launen der Wärter ausgesetzt - in ihren Drahtkäfigen leben. Murat Kurnaz kam im Februar 2002 dort an. "Ich höre Schreie ... es sind meine Schreie" Da war er 19 Jahre alt und hatte bereits zwei Monate völliger Rechtlosigkeit, Willkür und Folter in pakistanischen Gefängnissen und in einem US-Militärgefängnis bei Kandahar in Afghanistan hinter sich. Als er am 1. Dezember 2001 in der Nähe von Peschawar/Pakistan an einem Auto-Checkpoint festgenommen wurde, ahnte er nicht, dass er als mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist eine lange Odyssee vor sich hatte. Nach Kurnaz' Schilderungen verliefen die Verhöre durch die Amerikaner, denen er in Guantanamo fast täglich ausgesetzt war, immer gleich ab. Er sollte seine Mitgliedschaft im weltweiten Terrornetzwerk zugeben und die Namen seiner "Komplizen" verraten. Weil er immer wieder seine Unschuld betonte und die sprachliche Verständigung schwierig war, endeten die Verhöre mit Schlägen und Folter; so wie an dem Tag, als ihm über Elektroden an seinen Füßen Strom durch den Körper gejagt wurde. ". . . Ich höre Schreie . . . es sind meine Schreie", erinnert sich Kurnaz in seinem Buch. Verdächtig gemacht hatte sich der 19-jährige Schiffbauer aus Bremen, weil er in Begleitung von Mitgliedern der Gruppe Jamaat Tablighi nach Pakistan gereist war - zum Koranstudium, wie er sagte, um sich auf die Ehe mit seiner strenggläubigen türkischen Ehefrau vorzubereiten. Die Motive für Kurnaz' Reise nach Pakistan, so kurz nach dem 11. September 2001, in das Nachbarland der Taliban-Hochburg Afghanistan sind bis heute nicht eindeutig geklärt. War es wirklich nur eine "Pilgerfahrt" oder hatte der 19-Jährige doch vor, sich in Pakistan dem Terrorkampf gegen die "Ungläubigen" anzuschließen? Bis jetzt ist das ein blinder Fleck im Leben von Murat Kurnaz. Schließlich gelten die Jamaat Tablighi bei Terrorismus-Experten als Verbindungsgruppe zu al Qaida. Offene Fragen Kritikern, die die Glaubwürdigkeit seines Berichtes deshalb in Frage stellen, muss jedoch entgegengehalten werden, dass über 300 mittlerweile freigelassene Guantanamo-Häftlinge über ähnliche Erfahrungen berichten, dass der Terrorverdacht gegen Kurnaz auch nach jahrelanger Folter nicht bewiesen werden konnte und dass im Januar 2005 eine amerikanische Bundesrichterin die Inhaftierungen auf Guantanamo als "verfassungswidrig" beurteilte und im Fall Murat Kurnaz feststellte, dass die Informationen über ihn nicht ausreichten, um ihn einzusperren. Dennoch gibt es Passagen in dem Buch, die stutzig machen, etwa die, in dem der Verfasser von einem deutschen Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes erzählt, dem er aus dem Lager in Kandahar einen Brief an seine Familie mitgibt, der ihm bei einem späteren Verhör von den Amerikanern um die Ohren gehauen wird. Warum sollte der Repräsentant einer neutralen Hilfsorganisation mit den Peinigern eines offensichtlich schwer malträtierten Gefangenen kollaborieren? Diese Frage lässt das Buch offen. Warum Kurnaz erst im Sommer 2006 freikam, obwohl die Amerikaner bereits 2002 signalisiert hatten, ihn zu entlassen, und welche möglicherweise unrühmliche Rolle die damalige Bundesregierung und der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier dabei hatten, soll im BND-Untersuchungsausschuss geklärt werden. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass die damalige Bundesregierung kein Interesse an Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland hatte und durch ihr Zögern und den Wunsch, ihn in die Türkei abzuschieben, die Chance auf eine Freilassung vorübergehen ließ. Für den jungen Mann bedeutete das vier weitere Jahre in der Hölle von Guantanamo. Dort sei er sogar von deutschen Soldaten der Elite-Einheit KSK misshandelt worden, von denen er Hilfe erwartet hatte. Mahnung an die westliche Welt Nachdem sie ihn blutig geschlagen hätten, richteten sie, so Kurnaz, zur Unterhaltung ihrer amerikanischen Kollegen, ihre Maschinenpistolen auf die Gefangenen und taten so, als ob sie sie erschießen würden. "Fünf Jahre meines Lebens" ist - seinem schwerwiegenden Inhalt zum Trotz - ein leises, zurückhaltend geschriebenes Buch. Es ist in jenem sachlichen Ton verfasst, mit dem Murat Kurnaz bereits vor dem BND-Untersuchungsausschuss manchen beeindruckte. Aber nicht nur als Schilderung eines tragischen Einzelschicksals ist es unbedingt lesenswert. Es ist vor allem ein Dokument, das die USA - zumindest in ihrem Anti-Terror-Kampf - als ein Land entlarvt, das gegen die Genfer Konventionen verstößt und sich völkerrechtswidrig verhält. Es ist auch eine Mahnung an die westliche Welt, die viel zu viele Augen zudrückt; die Bundesregierung - deren Kanzlerin allerdings andererseits die Freilassung Kurnaz" bewirkt hat - eingeschlossen. Schließlich ist das Buch eine Erinnerung daran, dass das, worüber Murat Kurnaz berichtet auch heute noch möglich ist. Denn leider ist "Guantanamo" auch im Jahr 2007 längst nicht Vergangenheit. Murat Kurnaz/Helmut Kuhn: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Rowohlt, Berlin 2007. 285 Seiten, 16,90 Euro. | Murat Kurnaz hat ein Buch über seine Gefangenschaft in Guantanamo geschrieben. "Fünf Jahre meines Lebens" ist trotz seines schwerwiegenden Inhalts im sachlichen Ton verfasst - und ist ein Dokument, das die USA entlarvt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/murat-kurnaz-buch-der-mann-aus-dem-drahtkaefig-1.886592 | Murat Kurnaz' Buch - Der Mann aus dem Drahtkäfig | 00/05/2010 |
"Nukleartechnologie ja, Atomwaffen nein", verspricht Irans Regierung. Doch der scheidende US-Außenminister Powell glaubt Teheran nicht. Gelassen reagieren die USA hingegen auf die Ankündigung Russlands, nuklear aufrüsten zu wollen. Die Modernisierung der russischen Nuklearwaffen stelle keine Bedrohung dar, sagte ein Sprecher des US-Außenminsiteriums, Ereli, gestern in Washington. Der Sprecher des Weißen Hauses, McClellan, sagte, die vom russischen Präsidenten Putin angekündigten Waffensysteme seien nicht neu. Russland habe davon bereits in der Vergangenheit gesprochen. Moskau und Washington seien Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus und das heutige Verhältnis sei nicht mit dem während des Kalten Krieges zu vergleichen. "Iran arbeitet aktiv an Trägersystemen" Putin hatte zuvor angekündigt, Russland arbeite an nuklearen Waffensystemen, "die es noch nicht gibt und die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." Der scheidende US-Außenminister Colin Powell hat der iranischen Regierung vorgeworfen, ihre Raketen zum Transport von Atomsprengköpfen aufrüsten zu wollen. "Mir liegen Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass sie aktiv an Trägersystemen arbeiten", sagte Powell bei einem Besuch in Santiago de Chile. Seiner Einschätzung nach strebe Iran "ohne Zweifel" den Bau von Atomwaffen an, "und das bedeutet, dass sie diese auch transportieren können müssen". In Iran werde derzeit daran gearbeitet, "diese zwei Dinge zusammenzubringen: Träger und Sprengkopf". Zähe Verhandlungen mit den Europäern Nach zähen Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte sich die iranische Regierung am Sonntag bereit erklärt, ihr umstrittenes Programm zur Urananreicherung einschließlich aller Vorstufen auszusetzen. Mit ihrem Einlenken wollte sie verhindern, dass die Internationale Atomenergiebehörde den Streit um Irans Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat bringt, wie dies vor allem von Washington immer wieder gefordert wurde. Die USA verdächtigen Teheran seit langem, Atomwaffen zu entwicklen. | "Nukleartechnologie ja, Atomwaffen nein", verspricht Irans Regierung. Doch der scheidende US-Außenminister Powell glaubt Teheran nicht. Gelassen reagieren die USA hingegen auf die Ankündigung Russlands, nuklear aufrüsten zu wollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nuklearwaffen-usa-iran-strebt-ohne-zweifel-die-atombombe-an-1.914372 | "Nuklearwaffen - USA: Iran strebt ""ohne Zweifel"" die Atombombe an" | 00/05/2010 |
Während die Initiatoren den Ausgang des Volksbegehrens bedauerten, zeigte sich Forstminister Josef Miller erleichtert. Nun könne die Reform "zügig" verwirklicht werden, sagte Miller im Landtag. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes gaben nur 9,3 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme ab. Für einen Erfolg wären landesweit zehn Prozent nötig gewesen. Von den insgesamt 9165562 Stimmberechtigten in Bayern haben sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes innerhalb von zwei Wochen 854178 Bürger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen - das sind 62 378 zu wenig. Detailansicht öffnen Zufrieden damit, dass das Volksbegehren an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert ist: Der CSU-Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann (l.) und Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller. (Foto: Foto: dpa) Die höchste Beteiligung gab es im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau mit 17,5Prozent, gefolgt vom Kreis Nürnberger Land mit 15,2 Prozent der Stimmberechtigten. Die geringste Beteiligung wurde in Hof mit nur 2,8 Prozent und im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn mit 3,2 Prozent registriert. In einzelnen Ortschaften im Spessart wiederum unterschrieben bis zu 40 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren. Das aus mehr als 50 Verbänden und Organisationen zusammengesetzte Aktions-Bündnis reagierte auf das Scheitern mit bitterer Kritik.Der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz (BN) in Bayern, Hubert Weiger, warf der Staatsregierung "massive Einschüchterungsversuche" vor. Kritik des Bauern- und Waldbesitzerverbands Außerdem hätten Bauernverband und Waldbesitzerverband das Volksbegehren mit einer "beispiellosen Lügenpropaganda" torpediert. Weiter beklagte der BN-Chef, viele Kommunen hätten "in skandalöser Weise" keine bürgerfreundlichen Öffnungszeiten für die Eintragung in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens angeboten. Deswegen hätten viele Berufstätige keine Möglichkeit zum Unterschreiben gehabt. "Wir waren chancenlos", sagte Weiger. ÖDP-Chef Bernhard Suttner wertete das knappe Scheitern als Beweis dafür, "dass die Hürden für die direkte Demokratie zu hoch" seien. 920.000 Menschen innerhalb von 14 Tagen zu einer Unterschriftenabgabe im Rathaus mobilisieren zu müssen, sei ein "unglaublicher Kraftakt", der kaum zu schaffen sei. Dennoch konnten die Natur- und Umweltverbände der gescheiterten Unterschriftenaktion auch positive Seiten abgewinnen. Das Volksbegehren sei "die größte Werbeveranstaltung für den Wald" gewesen, meinte Weiger. Im gleichen Zusammenhang sprach er von einem "Motivationsschub für die ökologische Bewegung in Bayern". Die mehr als 850.000 Unterschriften seien eine Aufforderung, die Gesetze zur umstrittenen Forstreform "nachzubessern". Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. Sie werteten das 9,3-Prozent-Ergebnis als "deutliches Signal an Staatsregierung und CSU, ihren Holzweg zu verlassen". Ministerpräsident Edmund Stoiber und Minister Miller seien "in der Pflicht, das Bürgervotum für den Wald zu beachten". Stoiber zufrieden Demgegenüber begrüßte Ministerpräsident Stoiber das Scheitern des Volksbegehrens. Er sicherte zu, "dass bei der Reform der Forstverwaltung das ausgewogene Maß zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Belangen gewahrt bleibt". Forstminister Miller sagte nur knapp, er sei "zufrieden". Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen sei sichergestellt, dass es in Bayern auch weiterhin eine naturnahe Waldbewirtschaftung gebe. "Wir wollen stabile Mischwälder", betonte Miller. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann deutete das gescheiterte Volksbegehren als "Schlappe für SPD und Grüne". Der Opposition sei es nicht gelungen, "mit Unsinn Menschen hinters Licht zu führen". Weiter unterstrich Herrmann, das gescheiterte Volksbegehren sei ein "persönlicher Erfolg" für Minister Miller. Nach Einschätzung von politischen Beobachtern hätte Miller seinen Hut nehmen müssen, wenn sich die Umweltverbände mit dem Volksbegehren durchgesetzt hätten. Dem Landtag liegen jetzt zwei Gesetzentwürfe der Staatsregierung zur Umsetzung der Forstreform vor. Herrmann geht davon aus, dass beide Gesetze bis März kommenden Jahres verabschiedet werden können. Die Forstreform soll zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. Im Januar sollen auf Antrag der SPD noch einmal Experten zur Forstreform gehört werden. Sowohl Miller als auch Herrmann zeigten sich gestern bereit, die vorliegenden Gesetzentwürfe noch nachzubessern. Bei dem einen oder anderen Artikel seien "Änderungen noch denkbar", sagte der CSU-Fraktionschef. | Während die Initiatoren den Ausgang des Volksbegehrens bedauerten, zeigte sich Forstminister Josef Miller erleichtert. Nun könne die Reform "zügig" verwirklicht werden, sagte Miller im Landtag. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes gaben nur 9,3 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme ab. Für einen Erfolg wären landesweit zehn Prozent nötig gewesen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gescheitertes-volksbegehren-zu-wenig-liebe-zum-wald-1.886570 | "Gescheitertes Volksbegehren - Zu wenig ""Liebe zum Wald""" | 00/05/2010 |
Die SPD ist schon froh, dass es nicht schlimmer gekommen ist als erwartet. Nein, eigentlich ist Klaus-Uwe Benneter nicht zu beneiden. Einen Wahlerfolg hat der SPD-Generalsekretär in seiner Amtszeit noch nicht kommentieren, geschweige denn verkünden dürfen. Daran ändert sich zwar auch an diesem Abend nichts. Doch als Benneter im Willy-Brandt-Haus um kurz nach halb sieben ans Rednerpodium tritt, brandet Applaus auf, und der hält lange an. Detailansicht öffnen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU, re.), die Topkandidatin der PDS, Dagmar Enkelmann, und Ministerpräsident Matthias Platzeck. (Foto: Foto: Reuters) Das erscheint einerseits als etwas merkwürdig, wenn man bedenkt, dass die SPD in Sachsen und in Brandenburg erneut an Zustimmung verloren hat. Andererseits aber kam alles nur so schlimm, wie man es eigentlich erwartet hatte, und das ist beim jetzigen Zustand der SPD schon wieder positiv. Matthias der Stimmungsretter Der Stimmungsretter an diesem Abend heißt Matthias Platzeck. Ihm ist es gelungen, sein Ministerpräsidentenamt zu verteidigen. Und dieser Umstand wird von Benneter fast schon wie ein Wahlerfolg gefeiert. Standfestigkeit zahlt sich am Ende für die Sozialdemokraten aus, ist Benneters Botschaft. Und genüsslich weist er auf die für deren Verhältnisse durchaus dramatischen Verluste der CDU hin. Die sei, so Benneter, für ihren Zickzack-Kurs in der Reformdebatte abgestraft worden. Und umso ausführlicher lobt er dann, dass Platzeck im Wahlkampf den Regierungskurs von Gerhard Schröder verteidigt hat. "Die SPD kommt von unten, die CDU geht nach unten", interpretiert Benneter etwas eigenwillig die Ergebnisse. Doch weil bei der SPD relativ geringe Verluste schon Erfolge sind, steht Benneter die Erleichterung ins Gesicht geschrieben. "Die SPD hat an Stabilität gewonnen." Auch die SPD-Linke Andrea Nahles spricht davon, dass die Talsohle durchschritten ist, um dann noch hinzuzufügen: "Wir sind ja bescheiden geworden." Das Wort "Talsohle" übrigens wurde schon Tage vor der Wahl im Kanzleramt und im Willy-Brandt-Haus immer wieder benutzt. Eine ganz außerordentlich hervorragende Niederlage Die neue Linie der SPD unter dem wieder selbstsicheren Bundeskanzler lautet: Wir sind dabei, wieder zu kommen. Und dazu passt hervorragend, dass Platzeck, der letzte der einstigen so genannten Hoffnungsträger, dieses Mal eine ganz außerordentlich hervorragende Niederlage gewonnen hat. Drüben im Konrad-Adenauer-Haus bei den Anderen, wie Schröder sie immer nennt, hatte auch schon die Parteibasis geahnt, dass dieser Wahlabend für die CDU nicht sonderlich schön werden würde. Vielleicht drei Dutzend Parteimitglieder sind ins Hauptquartier gekommen, und zum Feiern ist niemandem zu Mute. Ein einziger Besucher klatscht, als die trübe Prognose von 43 Prozent für die Christdemokraten in Sachsen über die Bildschirme flimmert. Warum der Mann klatscht, versteht im Saal niemand. Ein paar zaghafte Hahas und Höhös für die schwache Sachsen-SPD, dann wird es ruhig. Schweigend nehmen die CDU-Mitglieder die Ergebnisse aus Brandenburg hin, schweigend die Zahlen über die erstarkten Rechten. Für Siegesjubel gibt es diesmal keinen Grund. Kaum Applaus und Erklärungen, die schwer fallen - so endet der Abend der CDU Kaum Applaus bekommt dann auch Generalsekretär Laurenz Meyer, der sich sichtlich schwer tut, die klaren Verluste der CDU zu begründen. Dass er sich freue, dass das hohe Ansehen des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt Schlimmeres verhütet habe, sagt Meyer und sieht überhaupt nicht so aus, als würde er sich freuen. Seine Miene ist so trübe wie die Stimmung in dem sich schnell leerenden Saal. Dann versucht Meyer die Erklärungswende. Bislang hatte die Bundes-CDU die Wahlverluste der SPD stets mit dem handwerklichen und konzeptionellen Unvermögen der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktreform begründet. Nun gilt eine neue Parole: Die Ost-Bevölkerung ist verunsichert und wendet sich von den beiden großen Volksparteien gleichermaßen ab. Die Grünen bleiben eine West-Partei Für die Bundes-CDU sieht der Generalsekretär keinen Grund zur Korrektur der parteiintern durchaus strittigen eigenen Reformkonzepte: "Der Kurs muss klar und eindeutig sein." Und macht dennoch deutlich, dass die Zeit der ganz radikalen Umbaupläne vorbei sein dürfte. "Es geht nicht um die härtesten, sondern um die besten Lösungen." Bei der FDP will Generalsekretärin Cornelia Pieper schnell vergessen machen, dass man es in Brandenburg wieder nicht geschafft hat. In Sachsen aber wird die FDP womöglich in die Regierung eintreten, und darüber wird sich von Montag an die Partei mindestens eine Woche lang freuen. Wenig Freude bei den Grünen. Parteichef Reinhard Bütikofer versucht gar nicht erst zu beschönigen. Sie hatten mehr erwartet, in beiden Landtagen glaubten sie sich schon sicher drin. Die Grünen bleiben eine West-Partei. (SZ vom 20.9.2004) | Die SPD ist schon froh, dass es nicht schlimmer gekommen ist als erwartet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-brandenburg-eine-hervorragende-niederlage-1.886227 | Landtagswahl in Brandenburg - Eine hervorragende Niederlage | 00/05/2010 |
Interne Videoaufnahmen belegen: Bereits Tage vor der Katastrophe von New Orleans war die Regierung von US-Präsident Bush über die Gefahr von Dammbrüchen durch den Hurrikan "Katrina" informiert. Warum reagierte sie so spät, als es soweit war? Die Regierung von US-Präsident George W. Bush war internen Aufzeichnungen zufolge schon Tage vorher über die massive Bedrohung durch den Hurrikan "Katrina" weit besser informiert, als bislang bekannt. Detailansicht öffnen George W. Bush lässt sich nach der Flut von Betroffenen das Ausmaß der Katastrophe zeigen. (Foto: Foto: AP) So ist auf Videoaufzeichnungen von internen Besprechungen vor dem Wirbelsturm am 29. August 2005 zu sehen, wie Vertreter der Katastrophenschutzbehörde Fema eindringlich vor verheerenden Auswirkungen für die Golfküste warnen. In einer Lagebesprechung am 28. August - einen Tag, bevor "Katrina" die Küste der US-Staaten Louisiana und Mississippi erreichte - zeigte sich ein Hurrikan-Experte äußerst besorgt darüber, ob die Dämme von New Orleans den Sturmfluten standhalten könnten. Der damalige Fema-Chef Michael Brown brachte gegenüber Bush und Heimatschutzminister Michael Chertoff die Befürchtung zum Ausdruck, dass es möglicherweise nicht genügend Rettungskräfte gibt, um den Flüchtlingen im Footballstadion Superdome zu helfen. Er sei besorgt, ob die Rettungskräfte "auf eine Katastrophe innerhalb einer Katastrophe" reagieren könnten, sagte Brown auf einem der Bänder, die ebenso wie Sitzungsprotokolle von insgesamt sieben Tagen der Nachrichtenagentur AP vorliegen. Bush wiegelte jedoch ab: "Ich versichere den Leuten auf Länderebene, dass wir vollständig darauf vorbereitet sind nicht nur während des Sturmes zu helfeln, sondern wir werden alles, was wir an Hilfsmitteln haben, nach dem Sturm reinbringen, um Ihnen bei der Behebung der Schäden zu helfen." Und natürlich werde man "dafür beten, dass es keine Verluste an Menschenleben gibt." Gefahr schwerer Verwüstungen war bekannt Die Aufzeichnungen belegen, dass Experten auf lokaler und Bundesebene die Bedrohungen durch den Hurrikan eingehend diskutiert hatten. Ihnen war ganz offensichtlich klar, dass der Sturm enorme Verwüstungen zur Folge haben würde. Tatsächlich setzte "Katrina" weite Teile von New Orleans unter Wasser, etwa 1300 Einwohner kamen ums Leben. Die Stadt hat sich von der Katastrophe noch immer nicht völlig erholt. Bush hatte vier Tage nach "Katrina" erklärt, niemand habe den Dammbruch in New Orleans vorhergesehen. Später korrigierte er sich dahingehend, dass die Behörden zunächst fälschlicherweise angenommen hätten, die Dämme seien nicht beschädigt worden. Heftige Diskussionen über den möglichen Dammbruch Den Protokollen zufolge wurde über einen Dammbruch jedoch heftig diskutiert, und auch Bush hatte sich besorgt gezeigt: "Ich habe heute zwei Mal mit dem Präsidenten gesprochen, einmal in (seiner Ranch in) Crawford und dann noch einmal an Bord der (Präsidentenmaschine) Air Force One", sagte Brown. Bush habe "Fragen zu den Berichten über die Deiche" gestellt. An den Gesprächen waren auch der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Joe Hagin, und die Gouverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco, beteiligt. In der letzten Lagebesprechung vor dem Eintreffen von "Katrina" zeigte sich Brown außerdem besogt über die Vorbereitungen der Regierung zum Katastropheneinsatz. Der Fema-Chef flehte seine Kollegen regelrecht an, alles nur mögliche zu unternehmen, um den Betroffenen zu helfen. Die Bundesbehörden müssten sich notfalls über Regelungen hinwegsetzen: "Macht es", forderte Brown. "Ich werde einen Weg finden, es zu rechtfertigen." Der Leiter des Nationalen Hurrikan-Zentrums, Max Mayfield, erklärte damals, aufgrund von Computersimulationen des Hurrikans seien zwar nur geringe Überflutungen in New Orleans zu erwarten. Später könnten Windböen und Sturmfluten jedoch dazu führen, dass die Dämme der Stadt brechen. Andere Experten äußerten sich besorgt, dass viele Einwohner noch nicht evakuiert worden seien. "Sie bringen keine Patienten aus den Krankenhäusern, keine Häftlinge aus den Gefängnissen und sie lassen die Hotels in der Innenstadt geöffnet", kritisierte Brown. Sorge bereitete Brown auch der bauliche Zustand des Superdome, in den tausende Menschen flüchteten. Das Gebäude liege unter dem Meeresspiegel, und er sei nicht sicher, ob das Dach einem Hurrikan der Kategorie fünf standhalten könne. Brown trat Anfang September als Fema-Chef zurück - nach heftiger Kritik am miserablen Krisenmanagement der Regierung. Das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium forderten die Bevölkerung auf, die Aufzeichnungen nicht überzubewerten. Der Sprecher des Weißen Hauses, Trent Duffy, erklärte, aus einer einzigen Lagebesprechung dürfe man nicht zu viele Schlüsse ziehen. Bush habe an mehreren Konferenzen zu "Katrina" teilgenommen, betonte er. Das Heimatschutzministerium ließ mitteilen, die meisten Protokolle seien schon vor Monaten dem Kongress für Ermittlungen zur Verfügung gestellt worden, sie enthielten nichts Neues. Der Bürgermeister von New Orleans, Ray Nagin, erklärte, es scheint, als wäre sich die Regierung der Gefahr bewusst gewesen. "Es überrascht mich, dass die Reaktion trotzdem so langsam war." Die Demokraten nutzten die Mittschnitte der Konferenzen für neue Kritik an George W. Bush. "Entgegen der Behauptung des Präsidenten war die Bundesregierung nicht vollständig auf diese Katastrophe vorbereitet", sagte etwa Senatorin Mary Landrieu aus Louisiana der New York Times. | Interne Videoaufnahmen belegen: Bereits Tage vor der Katastrophe von New Orleans war die Regierung von US-Präsident Bush über die Gefahr von Dammbrüchen durch den Hurrikan "Katrina" informiert. Warum reagierte sie so spät, als es soweit war? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/new-orleans-vorwuerfe-gegen-us-regierung-1.928264 | New Orleans - Vorwürfe gegen US-Regierung | 00/05/2010 |
Die Union hat allen Grund zur Sorge: Voraussichtlich scheiden schon bald Abgeordnete aus dem Parlament aus - und gefährden somit Merkels Mehrheit. Nervös oder gar beunruhigt will man bei der CDU selbstverständlich nicht sein. Das ist die offizielle Lesart. Tatsächlich aber besteht für die Union durchaus Anlass zur Nervosität. Für den Rest der laufenden Wahlperiode wird man sehr auf Gesundheit, Zufriedenheit und etwaige Zukunftspläne ihrer Bundestagsabgeordneten aus speziell zwei Ländern achten; auf das Wohlsein der Parlamentarier aus Baden-Württemberg und Sachsen. Dort hat die Partei Überhangmandate errungen, und an denen hängt im besonderen Maße die Stellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn sobald einer der Abgeordneten aus diesen Ländern aus dem Bundestag ausscheidet, verringert sich der ohnehin kleine Vorsprung der Union vor der SPD; Überhangmandate werden nicht nachbesetzt. Noch liegt dieser Vorsprung bei drei Sitzen, bei 225 zu 222; bei der Bundestagswahl 2006 waren es noch vier Sitze. Wissmann wechselt Und nun muss die Union sich sorgen, dass sie ab dem Sommer nur noch einen Sitz vor dem Koalitionspartner SPD liegt. Recht sicher ist der Verlust im Fall des früheren Bundesministers Matthias Wissmann, der im Juni an die Spitze des Verbandes der Automobilindustrie wechseln und deshalb sein Mandat aufgeben will. Verzichten müsste auch der Abgeordnete Ingo Wellenreuther, wenn er am 17. Juni in Mannheim zum Oberbürgermeister gewählt würde. Die nordbadische Industriestadt ist zwar keine CDU-Hochburg, aber Wellenreuther werden trotzdem Chancen eingeräumt. Bereits eingebüßt hat die CDU im vergangenen Herbst das Mandat des Sachsen Henry Nitzsche, der nach heftiger Kritik an seinen wiederholt rechtslastiger Aussagen Partei und Fraktion verließ. Dass es überhaupt in der Legislaturperiode zu einer solchen Erosion der Mandate kommen kann, liegt an der Besonderheit der Überhangmandate. Die gibt es als zusätzliche Parlamentssitze immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Sie sind freilich an die Person gebunden, und anders als sonst darf für sie kein neuer Abgeordneter nachrücken - ganz gleich, ob ein Parlamentarier nun aus Karrieregründen geht oder weil ihn gesundheitliche Probleme dazu zwingen. Sieben Überhangmandate Die Partei der Kanzlerin hat 2005 sieben Überhangmandate errungen: drei in Baden-Württemberg, vier in Sachsen. Im Südwesten lag es daran, dass viele bürgerliche Wähler zwar die Direktkandidaten der CDU wählten, mit der Zweitstimme aber die Liste der FDP ankreuzten. Damit fiel das Zweitstimmen-Ergebnis der Union relativ niedrig aus. In Sachsen gewann die CDU viele Wahlkreise mit knappem Ergebnis, während SPD und PDS stark waren. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, welche Unruhe ein Zusammenschmelzen des Vorsprungs in der Koalition auslösen könnte. Noch ist unvergessen, wie mühsam Merkel der SPD nach der Bundestagswahl begreiflich machen musste, dass CDU und CSU mehr Sitze und damit Anspruch auf die Kanzlerschaft haben. Freilich will niemand Spekulationen anstellen, was passieren könnte, sollte die Union nicht mehr die stärkste Fraktion im Bundestag stellen. Die Kanzlerin sei nun mal gewählt und nicht einfach so zu kippen, heißt es in der Union; das Gleiche gelte für den Bundestagspräsidenten. Und es folgt der dezente Hinweis: Die SPD verfügt sogar über neun Überhangmandate - aus Brandenburg, dem Saarland, Hamburg und Sachsen-Anhalt. | Die Union hat allen Grund zur Sorge: Voraussichtlich scheiden schon bald Abgeordnete aus dem Parlament aus - und gefährden somit Merkels Mehrheit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unionsfraktion-im-bundestag-angst-um-die-mehrheit-1.887207 | Unionsfraktion im Bundestag - Angst um die Mehrheit | 00/05/2010 |
Susanne Osthoff steht unter starkem Rechtfertigungsdruck. Das hat sie ins Talkstudio zu Reinhold Beckmann geführt. Der freut sich über die Traumquote und schlachtet die Sendung ganz nach den Bedürfnissen der sensationsgierigen Öffentlichkeit aus. Der Auftritt von Susanne Osthoff in der ARD-Talkshow "Beckmann" kann als Versuch der Archäologin betrachtet werden, ihren Ruf wiederherzustellen. Nach ihren kürzlichen Interview-Unfällen gegenüber dem arabischen Nachrichtensender El-Dschasira und dem ZDF war ihr das ganz offensichtlich ein Anliegen. Detailansicht öffnen Susanne Osthoff mit Moderator Reinhold Beckmann. (Foto: Foto: NDR/Tjaberg/face to face/ddp) Die Rehabilitation dürfte Susanne Osthoff zum Teil tatsächlich gelungen sein, zum Teil bestätigte die arabophile Deutsche allerdings auch das schräge Bild von ihr, das sie kürzlich selbst in deutsche Wohnzimmer getragen hatte: Nahezu vollständig verhüllt mit einer arabischen Burkha hatte sie der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ein Interview gegeben, das viele Zuschauer ratlos zurückgelassen hatte. Bei ihrem neuerlichen Fernsehauftritt konnte die 43-Jährige nun zumindest den Eindruck ausmerzen, sie sei nicht mehr ganz bei Trost, wie es etwa die Bild-Zeitung nach dem ZDF-Interview nahe gelegt hatte. Im Gegensatz zum Slomka-Gespräch waren ihre Antworten logisch aufgebaut - der Zuschauer konnte jederzeit folgen. Sie blieb inhaltlich bei den gestellten Fragen und vermengte nicht mehr die verschiedensten Themen zu einem unverständlichen Antwortbrei. Das ging so weit, dass sie an einigen Stellen des Gesprächs sogar Beckmann einbremste und Gesichtspunkte vertiefte, die ihr wichtig waren, als der Star-Moderator schon zum nächsten Thema hüpfen wollte. Wesentlich gefasster Doch der Frau, die vor wenigen Tagen noch einer unmenschlichen Extremsituation ausgesetzt war, dürfte die angestrebte Rehabilitation des Rufes nicht vollständig gelungen sein. Auch wenn sie wesentlich gefasster wirkte als bei Slomka, waren ihre Fahrigkeit und ihre wiederkehrenden Belehrungen nicht unbedingt dazu angetan, die Zuschauer für sie einzunehmen. Erneut traten außerdem Widersprüche zu Tage: Gerade bei der von der deutschen Öffentlichkeit geradezu inquisitorisch gestellten Frage, ob sie denn in den Irak zurückkehren wolle, schien Osthoff am Anfang des Gesprächs etwas anderes zu sagen (nein) als gegen Ende des Interviews (ja). Wer sich in Widersprüche verwickelt, wirkt nicht unbedingt glaubwürdig. Ein vorschnelles Urteil sollten sich die deutschen Wohlstandsbürger in ihren warmen Wohnzimmern dennoch verkneifen. Stattdessen müssen sie sich viel eher die Frage gefallen lassen, warum Frau Osthoff so unbedingt meint, sich vor ihnen rechtfertigen zu müssen. Gerade erst herausgeeist Es ist zwar richtig, dass die Archäologin vom deutschen Staat gerade erst mit einigem Aufwand aus einer lebensbedrohlichen Situation herausgeeist wurde und ihr bei einer Rückkehr ins Zweistromland daher möglicherweise Leichtfertigkeit unterstellt werden könnte. Andererseits ist dem ein oder anderen selbsternannten Richter wohl entgangen, dass Susanne Osthoff eine Muslimin ist, der mit dem geforderten Einreiseverbot in den Irak die selbstgewählte Heimat vorenthalten würde. Das Recht zur freien Selbstbestimmung, das ansonsten jeder Bürger hierzulande selbstredend für sich in Anspruch nimmt, gilt selbstverständlich auch für Susanne Osthoff. Die Frage nach der Rückkehr der 43-Jährigen in den Irak stellt sich also auch im Lichte unserer so gern zitierten Grundwerte differenzierter dar, als sie zuletzt in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Unangemessene Fragen Gänzlich verbieten sich all die anderen Fragen, die zuletzt von der sensationsgierigen Allgemeinheit an die Adresse der ehemaligen Geisel gestellt wurden. Es geht Außenstehende schlicht nichts an, wie gut sich Susanne Osthoff um ihre Tochter kümmert, wie das Verhältnis zu ihrer Mutter und ihren Geschwistern ist, wie stark sie raucht, oder wie medientauglich sie ist. Völlig deplaciert - weil womöglich gefährlich - ist eine öffentliche Diskussion über ihr Verhältnis zum Bundesnachrichtendienst. Reinhold Beckmann muss sich vor diesem Hintergrund die Frage gefallen lassen, warum er all diese Nebensächlichkeiten in seiner Sendung eine volle Sendezeit lang thematisiert hat. Um als Einzelgast bei ihm geladen zu werden, reicht ein Ministeramt in der Regel nicht aus. Da müsste sich schon die Kanzlerin oder ein ähnliches Kaliber die Ehre geben. Im Gegensatz zu der Irak-Expertin ist die Kanzlerin allerdings seit Jahrzehnten im Umgang mit den Medien geschult. Susanne Osthoff hingegen war bis vor wenigen Wochen ein Mensch, dem die Medien keinerlei Beachtung schenkten. All die wohlfeilen Kritiker der gebürtigen Bayerin sollten sich daher die ehrliche Frage stellen, wie glatt und geschmeidig sie wohl bei einem jähen Auftritt in einer 75-Minuten-Sendung mit der ungewöhnlich hohen Quote von 22,5 Prozent rüberkämen. Fürsorge sieht anders aus Reinhold Beckman wird die Archäologin zu dem Auftritt zwar nicht gezwungen haben, doch bei echter Fürsorge hätte der Medienprofi die Situation wohl anders gehandhabt. Er hätte dann dem Bedürfnis Osthoffs Rechnung getragen, die verunglückten Statements in ihren Interviews gegenüber El-Dschasira und dem ZDF gerade zu rücken. Dafür hätte das bei ihm übliche 15-Minuten-Gespräch vollkommen ausgereicht. Möglicherweise hätte Susanne Osthoff dann die Chance gehabt, dass sich die Aufregung um ihre Person langsam legt. Doch die Prioritäten des Reinhold Beckmann waren offensichtlich anders gelagert. Das vorranige Ziel des Fernsehmanns lautete wohl, Teilhaber zu werden an der medialen Inszenierung, zu der der Entführungsfall Osthoff inzwischen verkommen ist. Diese Gelegenheit wollte er sich bei aller echten oder unechten Einfühlsamkeit nicht entgehen lassen. | Susanne Osthoff steht unter starkem Rechtfertigungsdruck. Das hat sie ins Talkstudio zu Reinhold Beckmann geführt. Der freut sich über die Traumquote und schlachtet die Sendung ganz nach den Bedürfnissen der sensationsgierigen Öffentlichkeit aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/osthoff-bei-beckmann-seelenschau-fuer-die-nation-1.887914 | Osthoff bei Beckmann - Seelenschau für die Nation | 00/05/2010 |
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat erneut die Muskeln spielen lassen. Wegen seiner wirtschaftlichen Stärke müsse sich Russland nichts mehr gefallen lassen. "Es bleiben Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise über Menschenrechte und in internationalen Fragen", sagte Juncker am Donnerstag in Luxemburg nach einem zweistündigen Gespräch mit Putin. Detailansicht öffnen Bleibt hart: Wladimir Putin. (Foto: Foto: Reuters) Dieser räumte zum Abschluss eines sechsstündigen Kurzbesuchs im Großherzogtum ein: "Ja, es gibt manchmal schwierige Probleme, aber wir versuchen sie zu lösen." "Unsere Beziehungen sind gut, aber sie sind nicht auf dem Niveau, auf dem sie sein könnten", sagte Juncker über die Spannungen zwischen der EU und Russland. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als derzeitige EU-Ratsvorsitzende bei einem Gipfeltreffen mit Putin in Samara nicht einigen können. Russland lehnt vor allem die Aufhebung eines Einfuhrverbots für Fleisch aus Polen ab. Deswegen hat Polen den Beginn von Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Moskau mit einem Veto blockiert. Strategische Partnerschaft besteht fort Auch die Beziehungen zwischen Estland und Russland sind wegen des Streits um die Verlegung von Kriegsgräbern angespannt. Ohne diese beiden Staaten namentlich zu nennen, sagte Putin: "Unglücklicherweise gibt es Länder, die ihre bilateralen Probleme mit Russland zu EU-Problemen machen." Russland sei jedoch davon überzeugt, dass es trotz dieser Meinungsverschiedenheiten "ein strategischer Partner der EU ist und diese strategische Partnerschaft nach wie vor besteht". Er lobte Luxemburg, das als Gründungsmitglied der EU sich stets um die Entwicklung der Beziehungen zu Russland bemühe. Mit Direktinvestitionen von 23 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr sei der Finanzplatz Luxemburg der zweitwichtigste Investor in Russland. "Nicht mit dem Feuer spielen" Putin bekräftigte die strikte Ablehnung der US-Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Zehn US-Abfangraketen sollen nach US-Angaben gegen mögliche Bedrohungen aus dem Iran oder Nordkorea gerichtet sein. "Wir glauben nicht, dass dieses System die Raketen aus dem Iran oder Nordkorea betrifft. Die haben solche Raketen in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht", sagte Putin. Moskau sei der Auffassung, dass über die US-Raketenabwehr in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gesprochen werden müsse. Juncker mahnte zur Besonnenheit: "Wir sollten ernsthaft sein und nicht mit dem Feuer spielen." Er plädierte für einen Dialog mit Russland und versicherte: "Es gibt keine Sicherheitsarchitektur in Europa, die nicht auf einer Partnerschaft mit Russland beruht." Der russische Präsident verteidigte die Menschenrechtslage in seinem Land. "Es gibt in vielen Staaten der Welt ähnliche Probleme", argumentierte er. Immer wieder seien europäische Staaten wegen ihres Umgangs mit Migranten vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. "Und niemand spricht davon, die USA oder Japan aus der G8-Gruppe auszuschließen, weil sie die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben." Er räumte ein: "Man braucht Zeit, um demokratische Institutionen zu schaffen." | Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat erneut die Muskeln spielen lassen. Wegen seiner wirtschaftlichen Stärke müsse sich Russland nichts mehr gefallen lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/beziehungen-zur-eu-putin-bleibt-hart-1.919645 | Beziehungen zur EU - Putin bleibt hart | 00/05/2010 |
Mit der Zerstörung eines eigenen Satelliten demonstriert China dem Westen seine technischen Fähigkeiten. Satellit beobachtet Satellit beim Absturz. Gäbe es eine Schlagzeile aus dem All, würde sie wohl so lauten. Detailansicht öffnen Das "kill vehicle" der Rakete zerstörte den Wettersatelliten Feng Yun 1C - in 800 Kilometern Höhe. (Foto: Foto: dpa) Denn es waren die Amerikaner, die mit Hilfe von Beobachtungsatelliten zunächst den Abschuss einer chinesischen Rakete vom Xichang Raumfahrt Zentrum aus erspähten. Kurze Zeit später war der Wettersatellit Feng Yun 1C zerborsten, getroffen vom ,,kill vehicle'', vom Projektil der Rakete. So geschehen in 800 Kilometern Höhe über dem Erdboden, vermutlich vier Grad westlich von Xichang am 11. Januar, um 5 Uhr 28 Nachmittag, Ortszeit New York. Das natürlich sind noch inoffizielle Informationen, Amerikas Geheimdienste haben sie nicht bestätigt, doch auch nicht dementiert. Bekannt wurde der chinesische Raketenflug erst am Donnerstag, durch einen Bericht des Magazins Aviation Week & Space Technology. Wieder einmal demonstriert China, dass es fest entschlossen ist, technologisch und militärisch aufzuholen, um endlich als eine den USA und Russland ebenbürtige Supermacht zu gelten. Nun ist es einfacher, einen eigenen Satelliten abzuschießen als einen fremden - dessen Flugdaten kennt man schließlich genau. "Niemand respektiert den anderen, wenn er nicht kann" Zudem hat Peking wohl mit eher kruder Technik Feng Yun 1C zerbersten lassen - in Millionen Teile, von denen mindestens 800 größer sind als zehn Zentimeter, wie US-Forscher schätzen. Damit ist überdies Weltraummüll entstanden, der andere fliegende Objekte gefährden wird. Doch sollte Peking seine Methoden verfeinern und feindliche Objekte im All ins Visier nehmen, dann bedeutet das unmittelbare Gefahr für militärische und zivile Satelliten der Feinde Chinas. Spionage-Satelliten fliegen ebenfalls in etwa 800 Kilometern Höhe. Chinesische Militärexperten bestätigen die Absicht Pekings, eine glaubhafte Abschreckung aufzubauen. ,,Die Beziehungen zwischen Staaten hängen von ihren Fähigkeiten ab. Niemand respektiert den anderen, wenn er nicht kann'', sagte Wang Chaozhi, Professor der Luft- und Raumfahrtuniversität der Deutschen Presseagentur in Peking nach dem Abschuss. Andere Beobachter verweisen auf die angespannte Lage in Asien. Chinas alter Rivale Japan etwa habe begonnen, gemeinsam mit der US-Regierung an einem technisch fortgeschrittenen Raketenschild zu arbeiten. Chinas Abschuss eines Satelliten könne deshalb auch als symbolische Warnung an Japan gedacht sein, dass China ,,so etwas auch könne'', sagte ein Militärexperte in Peking. Furcht vor Wettrüsten Fest steht, dass China seit Jahren seine militärischen Kapazitäten ausbaut. Es konstruiert Mittel- und Langstreckenraketen, die erstmals auf mobilen Fahrzeugen montiert sein werden. Bislang waren alle chinesischen Atomraketen in Silos stationiert, die vergleichsweise leichter zu orten sind. Peking hat begonnen, die neuen Systeme zu testen. Auch ein nuklearbetriebenes U-Boot ist im Bau. Einen Satelliten mit einer Rakete abschießen - das konnten aber bislang nur die USA und Russland. Weshalb Chinas Vorstoß auch die Furcht vor einem Wettrüsten im Weltall aufkommen lässt. Die frühere Sowjetunion hatte zwischen 1968 und 1982 etwa ein Dutzend solcher Tests gemacht, in Amerika fanden ähnliche Versuche zuletzt 1986 statt, das war noch im Kalten Krieg. | Mit der Zerstörung eines eigenen Satelliten demonstriert China dem Westen seine technischen Fähigkeiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/china-warnschuss-im-weltraum-1.928839 | China - Warnschuss im Weltraum | 00/05/2010 |
Der russische Präsident hat eine interne Aufarbeitung der Tragödie in Nordossetien angekündigt. Eine öffentliche Untersuchung aber lehnt er als "unproduktiv" ab. Auch habe die blutige Geiselnahme nichts mit dem Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien zu tun, erklärte Putin. Wenn das russische Parlament eine eigene Untersuchung machen wolle, werde er sich nicht dagegen sträuben, sagte Putin. Er warnte jedoch, dass es zu einer "politischen Show" werden könne. Eine mögliche Aufarbeitung der Geschehnisse in Beslan durch das Parlament würde nicht "sehr produktiv sein", sagte der Präsident weiter. Das berichtete die britische Zeitung The Guardian nach einem Gespräch Putins mit ausländischen Korrespondenten. Bei dem Treffen habe sich der russische Präsident auch deutlich gegen Gespräche mit Führern der tschetschenischen Rebellen ausgesprochen. "Warum treffen Sie nicht Osama bin Laden, bitten ihn nach Brüssel oder ins Weiße Haus und nehmen Gespräche auf, und fragen ihn, was er möchte und geben es ihm, damit er Sie in Frieden lässt", erklärte Putin sarkastisch. "Sie halten es für möglich, dass es im Umgang mit diesen Bastarden Grenzen gibt - warum also sollten wir mit Kindermördern sprechen?" Auch gebe es keine Verbindungen zwischen der russischen Tschetschenien-Politik und den Ereignissen in Beslan, betonte Putin energisch. "Stellen Sie sich vor, Menschen, die Kindern in den Rücken schießen, kämen irgendwo auf unserem Planeten wieder an die Macht. Fragen Sie sich selbst, und sie haben keine Fragen mehr zu unserer Politik in Tschetschenien." Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien Zwar hätten russische Soldaten in Tschetschenien Menschenrechtsverletzungen begangen - doch wie die Folter durch US-Soldaten in Abu Ghraib hatte dies keine Unterstützung von oben, erklärte Putin: "Im Krieg kommt es zu hässlichen Vorgängen, die ihrer eigenen Logik folgen." Die Bemühungen um ein unabhängiges Tschetschenien betrachtet der Präsident als Speerspitze einer Strategie tschetschenischer Islamisten, die von ausländischen Fundamentalisten unterstützt werden, berichtet die Zeitung. Deren Ziel sei es, den Süden und andere Teile Russlands zu untergraben. "Es geht um die territoriale Integrität Russlands", warnte Putin. Von einem Krieg in Tschetschenien wollte er nicht sprechen. Vielmehr handele es sich um einen schwelenden Konflikt mit Angriffen. Seit 1999 sei es jedoch zu keinen großen Operationen mehr gekommen. 150.000 Menschen in Rom bei Solidaritätskundgebung In Russland herrscht Staatstrauer für die offiziell 335 Opfer des blutigen Geiseldramas, von denen fast ein Drittel bislang nicht identifiziert werden konnte. Insgesamt wurden in Krankenhäusern Russlands am Montag noch 565 Verletzte behandelt, unter ihnen 347 Kinder. Mit einem bewegenden Schweigemarsch haben in Rom zehntausende Menschen ihre Solidarität mit den Opfern des Geiseldramas von Beslan bekundet. Mit Kerzen in der Hand zogen die Teilnehmer am Montagabend durch das historische Zentrum der italienischen Hauptstadt. Über der Demonstration erstrahlten bei Einbruch der Nacht tausende Lichter. Die städtischen Behörden schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000. | Der russische Präsident hat eine interne Aufarbeitung der Tragödie in Nordossetien angekündigt. Eine öffentliche Untersuchung aber lehnt er als "unproduktiv" ab. Auch habe die blutige Geiselnahme nichts mit dem Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien zu tun, erklärte Putin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-geiseldrama-putin-keine-verbindung-zwischen-tschetschenien-politik-und-beslan-1.919638 | Nach dem Geiseldrama - Putin: Keine Verbindung zwischen Tschetschenien-Politik und Beslan | 00/05/2010 |
Die Kernkraft ist in der öffentlichen Meinung erst einmal unten durch, die Union bekennt sich voll und ganz zum Klimaschutz - wie der Umweltminister von den Atomkraft-Pannen profitiert. Alles ist jetzt kinderleicht. Auf Neuwerk, einem winzigen Naturparadies mitten im Hamburgischen Wattenmeer, will der kleine Gerrit wissen, was eigentlich so schlecht sei an der Kernkraft. Also, sagt der Minister: Es gibt da Atome, die sind klitzeklein. Die kann man spalten, dabei entsteht viel Hitze. Aus der Hitze macht man Dampf und aus dem Dampf dann Strom. Aber leider, sagt der Minister, ist das auch ziemlich riskant. "Das Problem ist, dass dabei Strahlen entstehen. Siehste nicht, ist aber gefährlich." Detailansicht öffnen Sigmar Gabriel auf Kutschfahrt zur Insel Neuwerk durchs Wattenmeer (Foto: Foto: AP) Es ist Sommer, und alles ist leicht. Sigmar Gabriel kann eigentlich nichts dafür. Anderswo haben Leute Mist gebaut in einem und um einen Reaktor herum. Anschließend haben sie erst einmal geschwiegen, viel zu lange. Damit haben sie, ohne es zu wollen, Sigmar Gabriel sehr glücklich gemacht. Seit Anfang der Woche befindet sich der Bundesumweltminister auf Sommerreise, erst im Süden, jetzt im Norden der Republik. Das klingt lustiger als es ist, das Programm ist stramm, die Hitze mitunter groß. Gabriel scheint dennoch entspannt zu sein. Jeden Tag durfte er seine Nadelstiche gegen die Atomwirtschaft loslassen. Immer wohldosiert, nie zu doll. Für den Skandal sorgte Vattenfall mit seinen Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel selbst. Am Montag durfte Gabriel den Konzern höhnisch beglückwünschen, weil der gerade die Schnellabschaltung seines Atomvorstands Bruno Thomauske vorgenommen hatte. Am Dienstag lud er von der Zugspitze aus die gesammelte Atomkraft-Gemeinde gnädig zu Gesprächen ein - damit die gefälligst aus ihren ältesten AKWs aussteigen. Die Unternehmen wollen zwar das Gegenteil, nämlich die älteren Kraftwerke länger laufen lassen statt kürzer, haben aber nach den Pannen die schlechteren Karten. "In Biblis sind sie zu dusselig, ein paar Dübel auszuwechseln" Einen Tag später erfährt Gabriel vom Not-Aus des deutschen Vattenfall-Chefs Klaus Rauscher. ,,Köpfe allein reichen nicht'', konstatiert der Minister. Da müsse sich schon mehr ändern. Die deutsche Kernkraft-Industrie steckt in der Imagekrise, und ihr derzeit ranghöchster Gegner sonnt sich im Erfolg. In Hamburg darf Gabriel am Abend vor Sozialdemokraten über die ,,ökologische Industriepolitik'' sprechen. Der Barock-Saal ist randvoll, der Einlass wegen Überfüllung beendet. Vor einem beflissen lauschenden Publikum weidet sich Gabriel am Misserfolg der anderen. ,,Es ist eine Lage, wo sich unsere Befürchtungen bestätigen'', sagt er. Selbstverständlich sei das kein Grund zur Freude. Im Reaktor Biblis A etwa laufe seit fast einem Jahr gar nichts, ,,weil die zu dusselig sind, ein paar Dübel auszuwechseln''. Monatelang war die Gemengelage eine andere gewesen. Seit dem Start der Großen Koalition kämpfen Union und SPD um den Atomausstieg. Die Sozialdemokraten, allen voran Gabriel, wollen den Ausstieg erhalten - und am liebsten noch vor den nächsten Bundestagswahlen einen Reaktor abschalten. Die Union dagegen will bei der Atomenergie bleiben, die in den Unionsländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg den meisten Strom erzeugt. "Die Sonne schickt keine Rechnungen" Zuletzt fand sich Gabriel damit zunehmend in der Defensive: Er selbst hatte den Klimaschutz in den Vordergrund seiner Arbeit gerückt - und den Kernspaltern damit das derzeit wichtigste Pro-Atom-Argument geliefert: Ohne Kernkraft seien die hehren Klimaziele nicht zu erreichen, klagten die Energiekonzerne - und reichten gleich Verlängerungsanträge für ihre ältesten Anlagen ein. Jetzt aber hat Gabriel zweierlei: Die Union hat sich geschlossen zum Klimaschutz bekannt, mit der Bundeskanzlerin selbst an der Spitze. Und die Kernkraft ist erst einmal unten durch, zumindest in der öffentlichen Meinung. Auf seiner Sommerreise schreitet Gabriel nun Solaranlagen ab, lässt sich von Infotafeln belehren: ,,Die Sonne schickt keine Rechnungen.'' Am Abend wird er den Hamburgern noch einmal erklären, dass nichts das Klima besser schütze als sparsamerer Umgang mit Energie. Das ist die entscheidende Variable in der Rechnung der Atomaussteiger: die einzige Chance, Atomausstieg und Klimaschutz relativ rasch zusammenzubringen. Das erklärt er auch dem kleinen Gerrit: ,,Ich glaube, dass wir das schaffen, wenn wir weniger Energie verbrauchen'', sagt Gabriel, ,,und wenn wir aus dem, was hier so wächst, auch Energie machen, nämlich Bioenergie.'' Das leuchtet Gerrit sofort ein. Ist eben alles einfach im Moment. | Die Kernkraft ist in der öffentlichen Meinung erst einmal unten durch, die Union bekennt sich voll und ganz zum Klimaschutz - wie der Umweltminister von den Atomkraft-Pannen profitiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sigmar-gabriel-vergnueglicher-sommer-1.893239 | Sigmar Gabriel - Vergnüglicher Sommer | 00/05/2010 |
Der Bundesaußenminister will die Türkei in die EU holen. Allerdings erst in zehn oder 15 Jahren. Ohne diese Perspektive sieht Joschka Fischer den Reformprozess in der Türkei gefährdet. "Für uns ist der Beitritt das Ziel." Es sei in aller Interesse, dass der Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Licht der Fortschritte, die die Türkei gemacht habe, beraten werde. Detailansicht öffnen Bundesaußenminister Joschka Fischer. (Foto: Foto: AP) "Jede Verwässerung dieses Ziels würde meines Erachtens zu einem Abbruch des erfolgreichen Erneuerungsprozesses in der Türkei führen," sagte Fischer in Brüssel vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen. "Wir beschließen nicht den Beitritt, das wird in zehn, vielleicht sogar erst in 15 Jahren anstehen," sagte Fischer: "Was jetzt ansteht ist, dass die Modernisierung der Türkei vorankommt." Daran müssten alle ein Interesse haben. Die Verhandlungen mit der Türkei führten nicht automatisch zur Mitgliedschaft, machte Fischer klar. Verhandlungsprozess offen "Bei aller Klarheit des Ziels muss auch klar sein, dass der Verhandlungsprozess ein offener ist." Über den Beitrit sei im Lichte einer europafähigen Türkei am Ende der Verhandlungen zu entscheiden. "Ich bin mir sicher, es wird eine positive Entscheidung, aber das wird dann zu entscheiden sein," sagte Fischer. Ähnlich äußerte sich der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Bot. Er lehnte eine besondere Partnerschaft für die Türkei ab. Das Land sei offiziell Kandidat für einen EU-Beitritt und daher sei dieser auch das Ziel von Verhandlungen, betonte er. Die Beratungen der Minister sind die letzten vor dem entscheidenden Türkei-Gipfel Ende der Woche. Nach wie vor offen ist die Frage, wann die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit dem Land beginnen sollen. Zudem ist noch nicht klar, welche sogenannten Schutzklauseln die EU für den Verlauf der Gespräche einbauen wird und ob der Gipfel der Türkei auch einen dritten Weg neben einer Vollmitgliedschaft in Aussicht stellt. Ein weitere strittiger Punkt zwischen der EU und der Türkei ist der Umgang in der Zypern-Frage: Die Türkei weigert sich bislang, den neuen EU-Mitgliedstaat anzuerkennen. Diplomaten gingen nicht davon aus, dass die Minister zu einer Klärung dieser Fragen kommen würden. Möglich scheint zumindest, dass am Montag eine Einigung darüber erzielt werden könnte, wann und unter welchen Umständen die EU Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnimmt. Dazu gibt es wegen der mangelnden Zusammenarbeit des Landes mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal unter den EU-Staaten noch keine einstimmige Haltung. Erdogan erwartet Aufnahme in die EU Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat derweil bekräftigt, dass Verhandlungen über einen EU-Beitritt nur mit einer Aufnahme seines Landes in die Union enden könnten. Die Türkei habe die von ihr verlangten politischen Kriterien erfüllt, sagte Erdogan in einem Interview der Passauer Neuen Presse. Würden nun seitens der EU neue Probleme entdeckt, dann wäre das so, als wenn man während eines bereits laufenden Fußballspiels die Spielregeln änderte, sagte der Regierungschef. Von der EU verlange man nun einen Zeitplan, wie lange die Verhandlungen dauern sollen. Dieser Zeitplan dürfe nicht abhängig sein von einer erneuten, späteren Entscheidung. | Der Bundesaußenminister will die Türkei in die EU holen. Allerdings erst in zehn oder 15 Jahren. Ohne diese Perspektive sieht Joschka Fischer den Reformprozess in der Türkei gefährdet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-beitrittsverhandlungen-mit-der-tuerkei-fuer-uns-ist-der-beitritt-das-ziel-1.916374 | "EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - ""Für uns ist der Beitritt das Ziel""" | 00/05/2010 |
Von Merkels Anspruch, Deutschland einen völlig neuen Anfang zu bescheren, bleibt wenig übrig. Ihre Regierung wird manches besser, aber nicht alles anders machen können als die rot-grüne Koalition. Doch dies muss gar nicht so schlecht sein. Angela Merkel muss für ihren Einzug ins Kanzleramt einen hohen Preis bezahlen. Die CDU-Chefin hat am Montag in einem Nebensatz angedeutet, wer diesen Preis mit in die Höhe getrieben hat: CSU-Chef Edmund Stoiber. Detailansicht öffnen Darf Kanzlerin werden: Angela Merkel (Foto: Foto: dpa) Weil der bayerische Ministerpräsident auf einem speziell für ihn aus drei Teilressorts zusammengeschraubten Wirtschaftsministerium bestanden hat, musste die designierte Kanzlerin alle anderen für die Wirtschafts- und Reformpolitik wichtigen Ressorts der SPD überlassen. Von Angela Merkels Anspruch, Deutschland einen völlig neuen Anfang zu bescheren, bleibt also wenig übrig. Ihre Regierung wird manches besser, aber eben nicht alles anders machen können als die Koalition von Gerhard Schröder. Doch dies muss gar nicht so schlecht sein. Denn die SPD hat, getrieben von Zwängen der wirtschaftlichen Entwicklung, in den vergangenen sieben Jahren mehr bewegt, als viele Ökonomen und die Union zuletzt wahrhaben wollten: Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zusammengelegt, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt, die Steuersätze für Unternehmen und Bürger deutlich gesenkt und die Krankenkassen bis auf weiteres saniert. Natürlich widerstrebt den Genossen bis heute jene Radikalität, für die Westerwelle steht und Merkel stand. Doch die Sozialdemokraten haben trotz aller Zögerlichkeit begriffen, dass die sozialen Sicherungssysteme, der Arbeitsmarkt und das Staatswesen modernisiert werden müssen. Wider den Reformstau Jene, die der vertanen Chance einer schwarz-gelben Koalition nachtrauern, übersehen dabei gern, dass es eine SPD-geführte Regierung war, die den Reformstau aufgelöst hat. Mithin wäre es falsch, die große Koalition nun von vornherein als Bündnis des programmierten Stillstands zu bezeichnen, als eine Regierung, die wenig verändern kann, weil sie sich selber blockiert. Es wird, so viel ist nach dem Zuschnitt der Ressorts gewiss, keine radikalen Einschnitte geben, wie sie die Union noch im Wahlkampf propagiert hat. Die Bierdeckel-Steuer ist tot, weil das Finanzressort von einem SPD-Minister geführt wird (und eine großzügige Steuerreform angesichts leerer Kassen unbezahlbar ist). Die Kopfpauschale ist Geschichte, weil das Gesundheitsressort ebenfalls den Sozialdemokraten zufällt (und die soziale Abfederung der Prämie ebenfalls Milliarden kosten würde). Und vom Eingriff ins Tarifrecht haben sich die Unionisten bereits verabschiedet, ehe sie mit dem künftigen SPD-Arbeitsminister darüber verhandelt haben; sie wissen selber, dass die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, die sie gesetzlich verordnen wollten, in vielen Unternehmen längst Realität sind. An die Stelle der Wahlkampf-Luftschlösser dürfte in einer großen Koalition eine in mancherlei Hinsicht weniger wagemutige, aber auch kalkulierbarere Politik treten. Neue Föderalismusreform möglich In den Koalitionsverhandlungen können Union und SPD, so sie sich denn einigen, vieles beschließen, was ansonsten im Vermittlungsausschuss landen und dort zerrieben würde - und zum Beispiel bald eine Föderalismusreform auf den Weg bringen, die deutlich über den gescheiterten ersten Versuch hinausgeht. Wenn es die Regierung Merkel schaffen würde, auch das Gewirr der föderalen Steuer- und Finanzbeziehungen zu entflechten, das zum Teil auf die Große Koalition von 1966 bis 1969 zurückgeht, wäre dies ein gewaltiges Verdienst; die deutsche Politik würde dadurch erheblich beweglicher und schneller. Wenn es zudem gelänge, im nächsten Jahr das Steuerrecht für Unternehmen zu vereinfachen und die Sätze zu senken, würde dies auch im Ausland als Aufbruchsignal verstanden - selbst dann, wenn die Unternehmen unterm Strich nur wenig entlastet werden. Denkbar ist auch, dass die große Koalition die Pflegeversicherung auf neue Beine stellt sowie im Gesundheitssektor für zusätzlichen Wettwerb sorgt und damit die Kosten dämpft. Union und SPD müssen zudem, auch weil die Stabilitätswächter der EU-Kommission sie dazu zwingen werden, den Haushalt Schritt für Schritt sanieren. Dies geht nur, wenn unnütze Subventionen, Förderprogramme und Steuervergünstigungen wegfallen. Wichtige Rolle Stoibers Dem Bundesminister Stoiber kommt auch aus Sicht der Union hierbei eine entscheidende Rolle zu. Er könnte, würde er sich als Wirtschaftsminister im Sinne von Otto Graf Lambsdorff oder Ludwig Erhard verstehen, zum liberalen Gewissen der Regierung werden und auf die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien achten. Er könnte dies, wohl gemerkt. Aber Stoiber ist kein Ordnungspolitiker, sondern eher ein Industriepolitiker, der hier und dort eingreift, sich um Zukunftstechnologien kümmert und im Interesse der deutschen Wirtschaft mit Brüssel anlegt. Insofern unterscheidet er sich kaum von Schröder. Was die schwarz-rote Koalition zu leisten vermag, wird sich zum Teil in den Koalitionsverhandlungen herausschälen. Vieles jedoch dürfte sich erst im Laufe der Regierungsarbeit finden. Auch wenn sich nun allenthalben Unzufriedenheit breit macht, verdient dieses Bündnis, das immerhin 70 Prozent der Wählerstimmen repräsentiert, eine faire Chance. Es liegt an Merkel, Stoiber und Müntefering und ein wenig auch noch an Schröder, sie zu nutzen. | Von Merkels Anspruch, Deutschland einen völlig neuen Anfang zu bescheren, bleibt wenig übrig. Ihre Regierung wird manches besser, aber nicht alles anders machen können als die rot-grüne Koalition. Doch dies muss gar nicht so schlecht sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-buendnis-der-realisten-1.883384 | Große Koalition - Bündnis der Realisten | 00/05/2010 |
In seiner Rede zum fünften Jahrestag der Anschläge des 11. September zeigt sich Präsident Bush entschlossen, den Anti-Terror-Krieg zu gewinnen - und richtet auch Worte an den al-Qaida-Chef Osama bin Laden. Fünf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat Präsident George W. Bush seine Landsleute zu Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Detailansicht öffnen US-Präsident Bush bei seiner Fernsehansprache: "Die Sicherheit Amerikas hängt vom Ausgang des Kampfes in den Straßen von Bagdad ab." (Foto: Foto: Reuters) "Das ist ein Kampf um die Zivilisation. Wir kämpfen für die Bewahrung der Lebensweise der freien Nationen", sagte Bush in einer Fernsehansprache an die Nation und betonte so die Bedeutung des Antiterrorkriegs für die Zukunft der gesamten Welt. Der Präsident verteidigte in seiner Rede aus dem Weißen Haus den Krieg im Irak. Zuvor hatte Bush an mehreren Gedenkfeiern teilgenommen: für die knapp 3000 Toten am Ground Zero in New York, wo die Zwillingstürme des World Trade Centers standen, im Pentagon in Washington, dem zweiten Anschlagsort, und in Shanksville im US-Bundesstaat Pennsylvania, wo eine von Terroristen entführte Maschine abgestürzt war. Der Antiterrorkrieg sei der "Auftrag unserer Generation", erklärte Bush. "Amerika hat um diesen Krieg nicht gebeten und jeder Amerikaner wünscht sich, dass er vorbei wäre. Das tue ich auch. Aber der Krieg ist noch nicht vorbei und wird nicht vorbei sind, bis entweder wir oder die Extremisten siegreich sind." Bush rief die Nation zur Einigkeit auf und versprach: "Wir werden unsere Feinde schlagen ... und wir werden das 21. Jahrhundert zu einer leuchtenden Ära menschlicher Freiheit machen." Bush verteidigte den Irak-Krieg, räumte aber ein, dass der entmachtete irakische Staatschef Saddam Hussein nicht für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sei. Das irakische Regime habe aber eine "klare Bedrohung" für die Welt bedeutet; der Einmarsch im März 2003 gerechtfertigt gewesen. "Egal, welche Fehler im Irak gemacht wurden, der größte Fehler wäre es zu glauben, dass die Terroristen uns in Frieden lassen, wenn wir abziehen", sagte Bush. "Wie lange auch immer es dauern mag, Amerika wird Sie finden" "Die Sicherheit Amerikas hängt von dem Ausgang des Kampfes in den Straßen von Bagdad ab", sagte Bush weiter. Werde der Feind jetzt nicht besiegt, "werden wir unseren Kindern einen Nahen Osten hinterlassen, der von terroristischen Staaten und radikalen Diktatoren bewaffnet mit Atomwaffen beherrscht wird". Der Krieg gegen den Terrorismus entscheide das Schicksal von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. "Wir werden unsere Feinde besiegen", bekräftigte Bush. An den bisher nicht gefassten al-Qaida-Chef Osama bin Laden und andere Topterroristen gerichtet sagte Bush: "Wie lange auch immer es dauern mag, Amerika wird Sie finden und zur Rechenschaft ziehen." Bush hatte zusammen mit First Lady Laura am Sonntag und Montag in New York an den Gedenkfeiern für die 2 749 Toten des Anschlags auf das World Trade Center teilgenommen. Dort verlasen Angehörige die Namen der Opfer. Die Zeremonie wurde nur von der Schweigeminute um 08.46 Uhr unterbrochen und drei weiteren Schweigeminuten, die den Einschlag des zweiten Flugzeugs und das Einstürzen der Türme markierten. Im ganzen Land wehten Flaggen auf Halbmast. Anschließend besuchte Bush auch Gedenkfeiern in Shanksville und am Pentagon bei Washington. An beiden Orten legte er Kränze mit weißen Lilien nieder. Zu bewegenden Szenen kam es bei der Begegnung mit Hinterbliebenen der 184 Opfer am Verteidigungsministerium. Bush standen Tränen in den Augen, als er mit Familienangehörigen sprach und sie umarmte. Außenministerin Condoleezza Rice erinnerte an Hunderte Opfer aus mehr als 90 Ländern, die am 11. September 2001 getötet wurden. Die Anschläge seien ein Angriff auf die universellen Ideale von Frieden, Freiheit und Menschenrechten gewesen, sagte Rice in Washington. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte: "Die Anschläge vom 11.September 2001 haben uns alle bis ins Mark getroffen, weil sie ein Angriff auf die Menschlichkeit waren." Al-Qaida-Vize ruft zu weiteren Anschlägen auf Er mahnte, auch die Opfer anderer Terroranschläge auf der Welt dürften nicht vergessen werden. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU sowie aus 13 asiatischen Ländern gedachten der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001. Sie eröffneten den abschließenden Tag ihres Europa-Asien-Gipfels in Helsinki mit einer Schweigeminute. Bundeskanzlerin Merkel betonte dagegen, wichtig sei die Wahrung der Menschenrechte: "Unser Kampf gegen den islamistisch motivierten Terrorismus wird nur erfolgreich sein, wenn wir die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Krisenregionen stärken und den Menschenrechten mehr Achtung verschaffen." Das Beispiel Afghanistan zeige zwar, dass in Einzelfällen militärische Mittel unvermeidlich seien. Aber auch im Anti-Terror-Kampf dürfe der Zweck nicht die Mittel heiligen. Unterdessen rief der zweite Mann an der Spitze des Terrornetzwerks al-Qaida, Eiman al-Sawahiri, zu neuen Anschlägen gegen amerikanische Ziele auf. In einer neuen Videobotschaft, die der arabische Nachrichtensender al-Dschasira am Montag ausstrahlte, sagte der Ägypter außerdem, die westlichen Regierungen sollten "ihre Zeit nicht damit verschwenden, ihre Truppen im Irak und in Afghanistan zu verstärken, denn die Niederlage wird ohnehin ihr Schicksal sein". | In seiner Rede zum fünften Jahrestag der Anschläge des 11. September zeigt sich Präsident Bush entschlossen, den Anti-Terror-Krieg zu gewinnen - und richtet auch Worte an den al-Qaida-Chef Osama bin Laden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/drohung-an-osama-bin-laden-amerika-wird-sie-finden-1.914701 | "Drohung an Osama bin Laden - ""Amerika wird Sie finden""" | 00/05/2010 |
Mit der anstehenden Ratspräsidentschaft ergeben sich für Angela Merkel und auch die Europäische Union einige Chancen. Doch Merkel könnte sich auch übernehmen. Immerhin aber ist mit einer innerdeutschen Feuerpause zu rechnen. Der Prolog der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nahm am Mittwoch als Gast in Merkels Kabinett im Kanzleramt Platz und fühlte sich dort nach eigenen Angaben sehr wohl. Ein Vierteljahr vor der offiziellen Amtsübernahme veranschaulichte dies, auf welcher Bühne sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland zum 1. Januar wiederfinden werden. Der Erwartungsdruck, der sich immer aufbaut, wenn einer der großen drei die europäischen Amtsgeschäfte führt, ist extrem hoch - der sachliche Druck auch. Von Merkel wird erwartet, dass sie die europäische Verfassung wiederbelebt, die nach dem Beinahe-Todesstoß durch die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich im Jahr 2005 in ein künstliches Koma versetzt wurde. Der Zustand des Patienten ist indes unverändert kritisch. So notwendig und existenziell für eine vergrößerte EU die zentralen Bestandteile des Vertrages (gemeinsamer Außenminister, Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip) sind, so unverändert düster scheinen auf den ersten Blick die Rahmenbedingungen für den Reanimationsversuch zu sein. Nach wie vor droht das Volk mit einem trotzigen Nein in Referenden der Mitgliedsstaaten, die diesen Volksabstimmungen entweder rechtlich oder politisch nicht ausweichen können. Und man kann leider nicht sagen, dass sich Europa in den vergangenen zwei Jahren tiefer in den Herzen seiner Bewohner verankert hätte. Verfassung könnte Gestalt annehmen Es gibt ein Kalkül der Hoffnung: Vielleicht können die Traumata von Frankreich und den Niederlanden gerade deshalb überwunden werden, weil in eben diesen beiden Ländern 2007, in dem Jahr also, in dem Deutschland an der Spitze der EU steht, Parlaments- respektive Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Einerseits besteht dadurch die Gefahr, dass dieses Thema den Hyänen des Wahlkampfes zum Fraß vorgeworfen wird. Zugleich aber kann sich gerade wegen dieser Koinzidenz der Wahlen in beiden "Problemstaaten" auch die Chance ergeben, dass die Verfassung vielleicht Gestalt annimmt, wenn sie diese Feuertaufe übersteht. Realistischerweise wird jedoch Deutschland dem Prozess allenfalls einen kraftvollen Anstoß und positiven Drall geben können. Das Siegelwachs wird man allerdings noch lange nicht auf den Vertrag träufeln können. | Mit der anstehenden Ratspräsidentschaft ergeben sich für Angela Merkel und auch die Europäische Union einige Chancen. Doch Merkel könnte sich auch übernehmen. Immerhin aber ist mit einer innerdeutschen Feuerpause zu rechnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ratspraesidentschaft-kanzlerin-von-europa-1.895281 | EU-Ratspräsidentschaft - Kanzlerin von Europa | 00/05/2010 |
Allein die Niederländer können die Krise in der EU noch stoppen - wahrscheinlich ist das nicht. Ein Kommentar von Stefan Kornelius Nach dem Referendum ist vor dem Referendum in Europa, doch wenn sich der Trend fortsetzt, dann wird nach der Befragung der Niederländer am Mittwoch gar keine Abstimmung mehr nötig sein zum Verfassungs-Vertrag. Dann ist diese Verfassung nämlich tot. Tony Blair kann eine Volksabstimmung in diesem Klima nur wollen, wenn ihn der Wunsch nach politischem Selbstmord treibt. So also hat die Abstimmung in Frankreich die Politik, vielleicht gar die Geschichte verändert: Die große europäische Gründernation Frankreich will dieses Europa nicht mehr. Die letzten Nägel im Sarg Die kleine europäische Gründernation Niederlande wird sich diesem Wunsch wohl anschließen. Und die Briten werden die letzten Nägel in den Sarg klopfen. Bleibt die Frage: Warum gelingt es der politischen Elite aus der linken bis rechten Mitte dieser Länder nicht, die Mehrheit der Menschen von den Vorzügen der Verfassung zu überzeugen? Immerhin wird die EU ohne die Verfassung nicht mehr richtig funktionieren. Und das kann keiner wollen, der noch einen Funken Interesse an Europas politischer und ökonomischer Kraft hat, und der an die historische Bedeutung der EU als europäische Friedensmaschine glaubt. Die Antwort: Den Nein-Sagern ist ihr politischer Alltag näher als eine völkerversöhnende Philosophie. Europa ist zu weit weg, zu abgehoben, zu sehr ein Projekt der Hirne als der Herzen. Außerdem: Wer die Verfassung ablehnt, kennt sie meistens nicht. Wer sie ablehnt, protestiert gegen innen- oder wirtschaftspolitische Missstände und gegen die herrschende Klasse im eigenen Land. Europa ist ein billiges Opfer - wird ja nicht so schlimm sein. Es gäbe noch Hoffnung Ist es aber doch, was die reichlich kopflose Reaktion nach dem französischen Referendum zeigt. Bis Mittwoch heißt die Parole: still halten und auf Holland hoffen. Sollten die Niederländer den Trend wenden, dann gäbe es noch ein Fünkchen Hoffnung. Dann wäre all die mühselige Verfassungsarbeit nicht sofort Makulatur. Sollten die Niederländer aber ebenfalls die Verfassung ablehnen, dann nutzt alle Beschwörung nichts mehr. Dann ist Europa in seine größte anzunehmende Krise geraten. Die zwei Schlüsselnationen Deutschland und Frankreich sind handlungsunfähig - Deutschland wählt, und die Franzosen haben ihrem Präsidenten gerade mitgeteilt, dass sie ihn eigentlich gerne los wären. Der britische Premier wird die Kraft zum Retter nicht haben. Überforderter Blair Es reicht schon, dass Tony Blair möglicherweise die EU-Budgetverhandlungen zu Ende bringen muss - schon diese Aufgabe wird ihn überfordern. All den anderen EU-Nationen fehlt der Korpsgeist, der bisher den Nationalismus zu überwinden half und die Gemeinschaft beflügelte. Diese Gemeinschaft ist nun zu groß geraten, als dass sie noch von Stimmungen zu steuern wäre. Es rächt sich, dass die EU mit Gewalt vergrößert wurde, ehe die Satzung für den neuen Verein geschrieben war. | Allein die Niederländer können die Krise in der EU noch stoppen - wahrscheinlich ist das nicht. Ein Kommentar von Stefan Kornelius | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-referendum-auf-holland-hoffen-1.894245 | EU-Referendum - Auf Holland hoffen | 00/05/2010 |
Nach Angaben von Experten kann es hierzuland nicht zu einem totalen Stromausfall kommen wie in Nordamerika, Großbritannien, Skandinavien und jetzt auch Italien. Bei dem Blackout am Sonntag waren dort fünf Menschen gestorben. Regierung und Justizbehörden haben inzwischen eine Untersuchung eingeleitet. Hierzulande gebe es einerseits sehr hohe Sicherheitsstandards, zum anderen werden die Stromnetze völlig unabhängig vom Internet gesteuert und können daher auch nicht von Computerwürmern befallen werden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller. Nach Angaben von Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club gibt es inzwischen Vermutungen, dass der Blackout von Nordamerika von einem Computerwurm zumindest mitverursacht worden sein könnte. Die Sicherheitsbemühungen der deutschen Stromwirtschaft seien "hinreichend paranoid", so Müller-Maguhn. Zugleich warnte er davor, dass im Rahmen der weiteren Deregulierung des Strommarktes aus Kostengründen doch auf das vergleichsweise wesentlich billigere Internet zur Steuerung der Netze zurück gegriffen werden könnte. Momentan profitierten die deutschen Stromversorger noch von dem "Speck aus Monopolzeiten", so Eberhard Meller. Im nächsten Jahrzehnt müssten aber wegen Überalterung zahlreiche Kraftwerke abgeschaltet und durch neue ersetzt werden. Für diese Neuinvestitionen seien verlässliche Rahmenbedingungen nötig, die die Politik endlich schaffen müsse, forderte er. "Gut gepflegtes Netz, Energiemix, hohe Eigenversorgung" In der Nacht zum Sonntag hatte die deutsche Energiewirtschaft offenbar durch blitzschnelle Gegenmaßnahmen verhindert, dass sich der Stromausfall in Italien auch auf das deutsche Stromnetz auswirken konnte. In Deutschland wurden sofort Kraftwerke zurück gefahren und Pumpspeicherwerke in Betrieb genommen, um Strom zu verbrauchen und so ein Überschreiten der Normalnetzfrequenz in der Bundesrepublik zu verhindern. In Italien hat der Blackout mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Nach Medienberichten vom Montag hatten die Senioren in der Dunkelheit Unfälle erlitten. Inzwischen sind dort die letzten Engpässe bei der Stromversorgung beseitigt, auf zunächst geplante Stromabschaltungen verzichtete das Unternehmen. Unterdessen haben sowohl die Regierung als auch die Justizbehörden eine Untersuchung des folgenschwersten Stromausfalls in der Geschichte des Landes eingeleitet. Die Regierung kündigte Sondermaßnahmen zur Verhinderung weiterer Blackouts an. Die Opposition warf der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine verfehlte Energiepolitik vor, die zum Stromausfall geführt habe. Diskussion um die Ursache In der Diskussion um die Ursache des Blackouts bestätigten Frankreich und die Schweiz zwar Störfälle in ihrem Stromnetz, wiesen jedoch die Darstellung Italiens zurück, sie hätten den Ausfall in Italien verursacht. Italien habe vielmehr nicht schnell genug auf die in der Nacht zum Sonntag entstandene Unterversorgung reagiert, hieß es aus den Nachbarländern. Italien betrachtete die Leitungsschäden in Frankreich oder der Schweiz jedoch weiter als Auslöser einer Serie automatischer Stromabschaltungen, die von Norditalien bis Sizilien die Lichter ausgehen ließen. Unklar blieb, warum der Strom mitten in der Nacht ausfiel, als der Energieverbrauch am geringsten war. Die Italiener seien rechtzeitig über den Ausfall einer Hochspannungsleitung informiert worden, betonte die Aare-Tessin AG für Elektrizität (atel) in der Schweiz am Montag. Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung Figaro importiert Italien nachts etwa 6000 Megawatt - die Hälfte aus der Schweiz und den Rest aus Frankreich sowie Österreich und Slowenien. Schlagartig fehlte die Hälfte des Importstroms Als die Leitungen aus der Schweiz ausfielen, fehlte schlagartig die Hälfte des Importstroms, etwa ein Sechstel des Gesamtverbrauchs. ENEL gab zu, zum Zeitpunkt des Ausfalls am Sonntag um 3.25 Uhr weitgehend von den Lieferungen aus dem Ausland abhängig gewesen zu sein. Durch den Blackout in Italien staute sich im europäischen Stromnetz plötzlich die Leistung von umgerechnet rund sechs Kernkraftwerken. In Sekundenschnelle mussten Abnehmer für diesen Strom gefunden werden. Die Hälfte dieser überschüssigen 6400 Megawatt floss nach Angaben des deutschen Netzbetreibers RWE Net an Verbraucher hier zu Lande. Um sie aufzunehmen, wurden schnell regelbare Kraftwerke gedrosselt und Pumpspeicherkraftwerke angeworfen, die zum Ausgleich von Netzschwankungen dienen. In Italien schrieb die Tageszeitung La Stampa von den Folgen von "30 Jahren verfehlter Energiepolitik". Auch andere Medien wiesen darauf hin, dass das Land in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig zur Sicherung der Energieversorgung getan habe. Kritisiert wurde die Entscheidung, auf Atomkraftwerke zu verzichten. In Italien kommt es immer wieder zu Stromausfällen. Im vergangenen heißen Sommer mussten wegen der Überlastung des Stromnetzes mehrfach gezielte Abschaltungen vorgenommen werden. Die Stromversorger haben bereits vor Engpässen in der Energieversorgung auch im kommenden Winter gewarnt. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Nach Angaben von Experten kann es hierzuland nicht zu einem totalen Stromausfall kommen wie in Nordamerika, Großbritannien, Skandinavien und jetzt auch Italien. Bei dem Blackout am Sonntag waren dort fünf Menschen gestorben. Regierung und Justizbehörden haben inzwischen eine Untersuchung eingeleitet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/blackout-gefahr-in-deutschland-ist-man-hinreichend-paranoid-1.914882 | "Blackout-Gefahr - In Deutschland ist man ""hinreichend paranoid""" | 00/05/2010 |
Airbusse und Atomkraftwerke verkaufen sich gut - auch in China und vor allem, wenn der französische Präsident höchstselbst den Vertreter spielt. Die Kritik an der Menschenrechtslage verkam da zur lästigen Pflichtübung. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei seinem ersten Besuch in China Aufträge für über 20 Milliarden Euro abgeschlossen. Der französische Staatschef unterzeichnete mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao am Montag unter anderem einen Vertrag für die Lieferung von zwei Atomkraftwerken im Wert von acht Milliarden Euro. Auch über den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage durch den Atomkonzern Areva wird verhandelt. Detailansicht öffnen Anstoßen auf Geschäfte in noch nie da gewesenem Ausmaß: Die Präsidenten Nicolas Sarkozy (Frankreich, links) und Hu Jintao (China, rechts) (Foto: Foto: AP) Beim Flugzeugbauer Airbus bestellte die Volksrepublik anlässlich der Visite Sarkozys 160 Flugzeuge für rund zwölf Milliarden Euro. Areva soll zwei Kraftwerke mit neuartigen EPR-Druckwasserreaktoren an die Guangdong-Atomkraft-Gesellschaft (CGNPC) und auch das dafür benötigte Uran liefern, wie Sarkozy-Sprecher David Martinon in Peking sagte. Der Energiekonzern EDF stieg gleichzeitig mit 30 Prozent in ein Joint-Venture mit CGNPC für den Betrieb der AKW ein. "Spannender Markt" China "Das ist ein Rekord", sagte Areva-Chefin Anne Lauvergeon zu dem Auftrag. "In der Geschichte der zivil genutzten Atomindustrie hat es noch nie eine Vereinbarung dieses Kalibers gegeben." China, das bis 2020 30 Atomkraftwerke bauen will, sei "einer der spannendsten Märkte" weltweit. Der Vertrag werde Frankreich "viele Arbeitsplätze" bringen. Der Siemens-Konzern, der die EPR-Reaktoren zusammen mit Areva entwickelt hatte, hofft auf eine Beteiligung an dem AKW-Deal. "Über die Lieferung von konventionellen Teilen wird noch verhandelt", sagte ein Siemens-Sprecher in Erlangen. Dabei gehe es um Dampfturbinen und Generatoren. "Wir erwarten eine Entscheidung bis Ende des Jahres." Neben den Atomkraftwerken gebe es "mögliche Verträge im Wert von rund 15 Milliarden Euro" für eine Wiederaufarbeitungsanlage in China nach dem Vorbild des französischen Werks La Hague, sagte Martinon. Areva und die chinesische Seite prüften dies zwar noch, der Abschluss in zwei bis drei Jahren sei aber "praktisch sicher". Bei Airbus bestellt China 110 Flugzeuge des Mittelstreckenmodells A320 für rund 150 Passagiere. Hinzu kommen 50 Langstreckenmaschinen A330 für rund 300 Passagiere. Es sei der größte Auftrag eines asiatischen Landes in der Airbus-Geschichte, sagte ein Unternehmenssprecher. Airbus hat im boomenden Luftverkehrsmarkt China im Mai mit dem Bau einer Anlage zur Fertigung des A320 begonnen, die 2009 den Betrieb aufnehmen und ab 2012 vier Maschinen pro Monat fertigstellen soll. Daneben wurden von Sarkozys 40-köpfiger Wirtschaftsdelegation weitere Geschäfte abgeschlossen. Der Telefonausrüster Alcatel-Lucent schloss mit China Mobile einen Vertrag über 750 Millionen Euro. Der Bahnkonzern Alstom liefert für 43 Millionen Euro Signaltechnik für die U-Bahn in Schanghai und der deutsch-französische Hubschrauberbauer Eurocopter zehn Vielzweckhelikopter vom Typ EC155. Französische Unternehmen verpflichteten sich ihrerseits zu Gegengeschäften im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Dies betrifft den Containerschifflogistiker CMA-CGM, der in den Hafen Haicang im südchinesischen Xiamen investiert. Der Pharma-Konzern Sanofi-Aventis will in China ein Werk zur Herstellung von Grippe-Medikamenten errichten. Areva überlässt der Atomkraft-Gesellschaft CGNPC zudem 35 Prozent der Uran-Produktion von drei Minen in Afrika. "Tibet ist Teil Chinas" Bei seinem Besuch sprach Sarkozy gegenüber Staatschef Hu Jintao auch die Menschenrechtslage an. Unter anderem habe Sarkozy dazu gemahnt, die Vollstreckung von Todesurteilen auszusetzen. Der chinesische Präsident habe daraufhin zugesichert, China werde weniger Todesurteile vollstrecken. Die Volksrepublik, die im kommenden Jahr die Olympischen Spiele ausrichtet, lässt Menschenrechtsorganisationen zufolge jährlich zwischen 7500 und 8000 Menschen hinrichten. Auch die Tibet-Frage habe Sarkozy nicht ausgeklammert und Peking "zu einem Dialog zwischen den Boten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung ermutigt", hieß es im französischen Präsidentenpalast. Sarkozy habe aber gleichzeitig versichert, dass Frankreich seine Haltung gegenüber dem 1959 von China annektierten Tibet nicht geändert habe. "Tibet ist Teil Chinas", gaben Mitarbeiter den Präsidenten wieder. In der Taiwan-Frage sprach sich Sarkozy gegen eine Volksabstimmung in der Inselrepublik über einen UN-Beitritt aus, der ein erster Schritt zur Unabhängigkeit sein könnte. Dies sei eine "ungerechtfertigte Initiative", sagte Sarkozy. | Airbusse und Atomkraftwerke verkaufen sich gut - auch in China und vor allem, wenn der französische Präsident höchstselbst den Vertreter spielt. Die Kritik an der Menschenrechtslage verkam da zur lästigen Pflichtübung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-china-sarkozy-auf-grosser-verkaufstour-1.888759 | Frankreich - China - Sarkozy auf großer Verkaufstour | 00/05/2010 |
Thomas Nitzschke und René Bräunlich waren 99 Tage im Irak gefangen - sie haben zurückgefunden in ihr Leben, das gleich ist und doch anders. Die Männer wollten nicht mehr warten, keinen einzigen Tag. Keine Stunde. Jetzt, jetzt sofort sollte es sein. Detailansicht öffnen Thomas Nitzschke und René Bräunlich (r) kurz nach ihrer Freilassung im Mai 2006 (Foto: Foto: dpa) Da lief Sindy Brost zur Hotelrezeption, lieh sich eine Schere und schnitt den Männern die Haare - erst ihrem Lebensgefährten René Bräunlich, dann seinem Kollegen Thomas Nitzschke. Lange genug waren die Haare ja gewachsen, mehr als 99 Tage - so lange saßen die beiden Ingenieure aus Leipzig im Irak in Geiselhaft, zusammengepfercht auf engstem Raum, mit zwei Bewachern, ohne Toilette, ohne Dusche, ohne Möglichkeit, die Haare zu schneiden. ,,Die wollten nicht mehr warten, bis wir zu Hause sind und ich mein eigenes Werkzeug habe'', sagt die gelernte Friseurin Sindy Brost, 30, heute. ,,Das musste sofort ab. Noch im Hotel in Berlin. Das war wie eine Befreiung für die beiden. Als wenn sie so die Verbindung zu der Entführung weggeschnitten hätten. Die Haare mussten weg, damit das Thema abgeschlossen ist.'' Also schnitt Sindy Brost den Freigekommenen am Tag nach deren Landung in Berlin-Tegel die Haare. Ohne groß nachzudenken, hatten die jungen Männer erkannt, dass es auch bestimmter Rituale bedarf, um sich von dem zu lösen, was sie erlebt hatten. Der Abgrund des anderen Am 24. Januar 2006 waren die zwei Ingenieure in Beidschi im Irak auf dem Weg zur Arbeit in einer Ölraffinerie überfallen und entführt worden. Sie bauten dort für ihre Firma Cryotec aus dem sächsischen Bennewitz eine Sauerstoffanlage auf. Die Iraker hatten sich für ihre Sicherheit verbürgt. Doch dann kam dieser Jeep mit Bewaffneten, die Deutschen dachten noch, sie könnten gar nicht gemeint sein, sie seien doch gar nicht wichtig. Aber sie waren gemeint. Es reichte, dass sie aus dem Westen waren. Zwei deutsche Ingenieure im Irak sind für alles Mögliche gut - für politische Forderungen, für finanzielle. Fette Beute. Nur einmal, in einem Interview nach ihrer Ankunft in Berlin, haben sie bisher von ihrer Geiselnahme erzählt. Sie sind nie ins Fernsehen gegangen, sie wollen keine Homestories, keine Bilder, auch jetzt nicht. Sie wollen nicht erkannt werden auf der Straße. Sie wollen an der Tankstelle stehen, im Supermarkt, ohne dass die Leute tuscheln. Zwei junge Männer in Jeans, mit kurzem Haar und schlaksigen Bewegungen. René Bräunlich stürmt aus der Werkstatt ins Büro, im Blaumann, den Meterstab in der Hosentasche. Thomas Nitzschke kniet vor dem Kopierer und versucht, die widerspenstige Maschine zu zähmen. Am Anfang war da nur Angst Am Morgen hat er mit Beidschi telefoniert, wo sie vor einem Jahr die Sauerstoffanlage aufgebaut haben, ehe sie entführt wurden. Die Pläne liegen aufgeschlagen auf dem Tisch. Eigentlich haben sie gar keine Zeit zu reden, ,,eine Viertelstunde'' sagen sie wie aus einem Mund. Es wird dann doch länger. Ein Jahr danach sprechen sie über ihre Gefangenschaft wie über etwas, das passiert und nun vorbei ist. Nur nichts hochstilisieren. Über Gefühle reden sie lieber nicht, ist schon alles wieder in Ordnung, sagen sie. Doch wenn es um die Höhle geht, um die Angst, die Aussichtslosigkeit, versiegen die Worte. Ihre Augen heften sich dann auf die Tischplatte, aber sie scheinen nichts zu sehen. Als würden sie nach innen blicken. Am Anfang war da nur Angst. Eine Angst, die sie verstummen ließ, erstarren. Immer wieder kamen die Geiselnehmer in den Verschlag, um sie für die Erpresservideos zu holen, die Deutschland schockierten. Sie selbst standen auch unter Schock. Die ersten zwei, drei Wochen kauerten die beiden Männer fast sprachlos nebeneinander in dem Verschlag. Gefangen in der eigenen Verzweiflung, voller Angst, dem anderen den eigenen Abgrund zu offenbaren. Keiner wollte den anderen in diesen Abgrund ziehen. Also schwiegen sie. | Thomas Nitzschke und René Bräunlich waren 99 Tage im Irak gefangen - sie haben zurückgefunden in ihr Leben, das gleich ist und doch anders. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-leben-der-leipziger-irak-geiseln-ein-jahr-danach-echos-einer-erschuetterung-1.885908 | Die Leben der Leipziger Irak-Geiseln ein Jahr danach - Echos einer Erschütterung | 00/05/2010 |
In der Nähe von Venlo ist eine Moschee durch ein Feuer zerstört worden. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Mehr als zehn islamische und christliche Einrichtungen sind seit der Ermordung des islamkritischen Regisseurs van Gogh Ziel von Brandanschlägen geworden. Derweil gehen die Extremismus-Diskussionen im Nachbarland weiter. Das Feuer in Helden bei Venlo war von Muslimen entdeckt worden, die auf dem Weg zum Morgengebet waren, berichtete ein Sprecher der islamischen Gemeinde. Seit der Ermordung des Film-Regisseurs und Islamkritikers Theo van Gogh am 2. November durch einen mutmaßlichen islamischen Extremisten sind in den Niederlanden mehrere Moscheen und Koranschulen sowie einige christliche Kirchen durch Brandanschläge schwer beschädigt worden. Detailansicht öffnen Ein Blick in die ausgebrannte Moschee in Helden. (Foto: Foto: dpa) In Helden konnte die Feuerwehr nach Darstellung von Augenzeugen allein die Außenmauern erhalten. Ein Vertreter der islamischen Gemeinde äußerte den Verdacht, dass in erster Linie Jugendliche als Brandstifter in Frage kämen. Zwischen einheimischen und ausländischen Jugendlichen in Helden sei es in letzter Zeit häufiger zu Spannungen gekommen, sagte er vor Journalisten. Extremismus-Diskussionen gehen weiter Nach der Ermordung van Goghs wird in den Niederlanden weiter heftig über drastische Maßnahmen zur Eindämmung des islamischen Extremismus diskutiert. Das Parlament forderte die Regierung am Freitag auf, ein Gesetz vorzubereiten, wonach in den Moscheen in den Niederlanden nur noch Geistliche tätig sein dürfen, die in den Niederlanden islamische Religion studiert haben. Die Antiterrorpolizei nahm unterdessen mehr als ein Dutzend mutmaßliche kurdische Rebellen fest. Der Parlamentsvorschlag wurde zum Abschluss einer elfstündigen Debatte von Abgeordneten von Regierung und Opposition unterstützt. Der Regierung wurde immer wieder vorgeworfen, die Gefahr durch islamistische Terroristen unterschätzt zu haben. Weitere Vorschläge von Abgeordneten sehen vor, Moscheen zu schließen, in denen Gewalt gepredigt wird, Web-Sites zu schließen, die antidemokratische Inhalte verbreiteten und die Geheimdienste auszubauen. Zudem sollten ausländische Imame, die in niederländischen Moscheen predigten, stärker überwacht werden. Warnung vor Diskriminierung Justizminister Piet Hein Donner mahnte aber, solche Vorschriften seien diskriminierend und könnten nur umgesetzt werden, wenn sie auf alle Religionen angewandt würden. Ein entsprechendes Gesetz könnte erst 2008 in Kraft treten. Innenminister Johan Remkes verwies in der Debatte darauf, dass der Geheimdienst derzeit rund 150 radikale Muslime überwache. Es fehlten aber die Möglichkeiten, sie 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zu beobachten. Es sei eine Illusion anzuzunehmen, dass dies möglich sein werde, sagte Remkes. Der Mord an van Gogh hatte eine Serie von Brandanschlägen und Übergriffen zur Folge. Ziele waren in der Nacht zum Donnerstag auch eine überwiegend von Katholiken besuchte Grundschule, zwei protestantische Kirchen sowie zwei Moscheen. Die Razzia gegen die mutmaßlichen kurdischen Rebellen fand in der Nähe der Stadt Boxtel im Süden der Niederlande statt. Bei den Verdächtigen soll es sich um Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehandelt haben, die sich inzwischen in KONGRA-GEL umbenannt hat. Sie sollen seit länger Zeit auf einem Campingplatz militärische Übungen abgehalten haben. Laut einem Bericht des Senders NOS wurden sogar 29 Personen festgenommen, die Staatsanwaltschaft bestätigte dies aber nicht und wollte auch keine Einzelheiten nennen. | In der Nähe von Venlo ist eine Moschee durch ein Feuer zerstört worden. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Mehr als zehn islamische und christliche Einrichtungen sind seit der Ermordung des islamkritischen Regisseurs van Gogh Ziel von Brandanschlägen geworden. Derweil gehen die Extremismus-Diskussionen im Nachbarland weiter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-offenbar-brandanschlag-auf-moschee-1.929314 | Niederlande - Offenbar Brandanschlag auf Moschee | 00/05/2010 |
17 Jahre wurde debattiert, zwei Jahre gebaut: Jetzt wird das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin eröffnet. Zu der Feier werden über 1000 Gäste aus aller Welt erwartet. Nach zweijähriger Bauzeit wird heute (Dienstag) das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin eröffnet. Zu der Feier am Mahnmalgelände zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz sind 1000 Gäste aus aller Welt eingeladen. Neben den Spitzen von Parlament und Bundesregierung werden Vertreter von jüdischen Gemeinden sowie Holocaust-Überlebende erwartet. Detailansicht öffnen Beim Gang durch den engen Wald der Betonstelen, wird die "Bedrohung zu einer sinnlichen Erfahrung", sagte Bundestagspräsident Thierse am Dienstag im ZDF. (Foto: Foto: dpa) Kein Verdrängen in Berlin Der Bau des Mahnmals nach einem Entwurf des amerikanischen Architekten Peter Eisenman war 1999 vom Bundestag beschlossen worden. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hob am Montag in Berlin den Beschluss des Bundestages hervor. Danach sollte mit dem Umzug von Bonn nach Berlin nicht die deutsche Geschichte verdrängt werden. Vielmehr sollte im Herzen der "wiedergewonnenen Hauptstadt des schlimmsten und gewichtigsten aller Verbrechens" gedacht werden, der versuchten Ausrottung eines ganzen Volkes. Zu dem Denkmal mit rund 2700 Betonstelen gehört ein unterirdischer Ort der Information, in dem die wichtigsten Stationen der Ermordung der Juden durch die Nationalsozialisten dargestellt werden. Kein Schlusspunkt Zur Ausstellung zählt auch eine Dokumentation mit den Namen von 3,5 Millionen jüdischer Holocaustopfer. Sie wurden von der israelischen Gedenkstätte Jad Vaschem zur Verfügung gestellt. Der Kostenrahmen von 27,6 Millionen Euro wurde nach Angaben des Bundestagspräsidenten und Kuratoriumsvorsitzenden, Wolfgang Thierse, eingehalten. Gegen die Befürchtungen, dass das Mahnmal einen Schlusspunkt darstellen könnte, spricht nach den Worten Thierses die Tatsache, dass 60 Jahre nach dem Krieg das Interesse an Hitlerdeutschland nicht nachlasse, sondern "auf geradezu erstaunliche Weise" zugenommen habe. Weitere Denkmale für die Morde an den Sinti und Roma und an Homosexuellen werde es in n Berlin nicht geben. Wichtige Ergänzung Israels Botschafter in Berlin, Schimon Stein, sagte im Bayerischen Rundfunk, es werde sich zeigen, ob das Kunstwerk der richtige Weg des Gedenkens sei. Für ihn seien die Konzentrationslager weiterhin die authentischen Orte der Erinnerung. Der "Ort der Information" sei eine wichtige Ergänzung. Auch Eisenman, der ursprünglich den "Ort der Information" nicht vorgesehen hatte, nannte die Kombination ein "Ergebnis, das besser ist als meine ursprüngliche Absicht". Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, drückte die Hoffnung aus, dass die schmerzliche Debatte darüber, ob sich das Gedenken an diesem Ort ausschließlich auf die Juden beziehen solle, ein Ende finde. Eisenman: Mahnmal ist kein Kitsch Der New Yorker Architekt des Mahnmals, Peter Eisenman, sagte, noch vor 20 Jahren sei "die Zeit nicht reif" für ein solches Projekt in einer geteilten Stadt gewesen. Ob es gelungen sei, werde sich später erweisen. Kitsch, wie einige Kritiker sagten, sei es jedenfalls nicht. Zur offiziellen Eröffnung werden Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der Architekt Peter Eisenman, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, die Holocaust-Überlebende Sabina van der Linden, geborene Habermann, und die Mahnmal-Initiatorin Lea Rosh Reden halten. Das Stelenfeld soll von Donnerstag an rund um die Uhr zu besuchen sein. Der unterirdisch angegliederte "Ort der Information" ist von 10.00 bis 20.00 Uhr - mit Ausnahme weniger Tage im Jahr - täglich geöffnet. Der Eintritt ist frei. | 17 Jahre wurde debattiert, zwei Jahre gebaut: Jetzt wird das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin eröffnet. Zu der Feier werden über 1000 Gäste aus aller Welt erwartet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-holocaust-mahnmal-wird-eroeffnet-1.897259 | Berlin - Holocaust-Mahnmal wird eröffnet | 00/05/2010 |
Nach 13 Jahren ohne rechtmäßige Regierung haben die Parlamentarier des ostafrikanischen Bürgerkriegslandes den Politiker und Kriegsherren Abdullahi Jussuf Ahmed zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Er muss nun einen neue Regierung einsetzen. Ob er den ersehnten Frieden bringt, ist allerdings fraglich. Mit der Wahl, die aus Sicherheitsgründen im Nachbarland Kenia stattfand, unternahmen die 275 Parlamentarierer einen neuen Versuch, der Anarchie in Somalia Herr zu werden. Somalia ist das einzige Land der Welt ohne Zentralregierung. Das Parlament war kürzlich von den einzelnen Clans gebildet worden und tagt seit August in Kenia. Detailansicht öffnen Der spätere Wahlsieger Abdullahi Jussuf Ahmed bei der Stimmabgabe. (Foto: Foto: dpa) Jussuf, bisher Präsident der autonomen Region Puntland, setzte sich gegen 25 weitere Kandidaten durch. Sein Sieg stand erst nach drei Abstimmungsrunden fest. Die wichtigsten Konkurrenten signalisierten, mit dem neuen Präsidenten zusammenarbeiten zu wollen. So hat das Land zum ersten mal seit den frühen neunziger Jahren eine Friedensperspektive. Jussuf will Milizen entwaffnen Übergangspräsident Abdulkassim Salat Hassan hatte seine Kandidatur bereits nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen, in dem er nur 15 Stimmen erhalten hatte. In der Stichwahl kam Jussuf auf 189 Stimmen; seinen letzten Gegenkandidaten, den ehemaligen Diplomaten und Minister Abdullahi Ahmed Adow, wählten nur 79 Parlamentarier. Sowohl Adow als auch Übergangspräsident Salat räumten ihre Niederlage ein und sagten Jussuf und der künftigen Regierung ihre Unterstützung zu. Der Wahlsieger versprach, dass er die somalischen Milizen entwaffnen werde. Er wolle hart dafür arbeiten, dass die Bevölkerung wieder vereint werde und Somalia durch Frieden und Sicherheit ganz von vorne beginnen könne, sagte er. Zweifel an der Macht des neuen Präsidenten Seit dem Sturz von Diktator Mohammed Siad Barre durch Stammesführer im Jahr 1991 hat das Land am Horn von Afrika de facto keine funktionierende Regierung mehr. Seither wurde Somalia von zahlreichen konkurrierenden Clans beherrscht. Im Oktober 2002 nahmen die Kriegsherren nach zahlreichen vergeblichen Anläufen unter internationaler Vermittlung Friedensgespräche auf. Parlamentssprecher Scharif Hassan Scheich Aden hatte zur Wahl am Sonntag an die internationale Gemeinschaft appelliert, das Ergebnis anzuerkennen, und alle Somalis gebeten, den Wahlsieger zu unterstützen. Beobachter halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass der neue Präsident seine politische Macht im ganzen Land ausüben kann. Der neue Präsident soll unverzüglich einen Regierungschef ernennen. Beide sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren amtieren. Dann sind Wahlen in Somalia geplant. Jussuf war bis zu einem Putschversuch gegen den Diktator Siad Barre 1978 Offizier in der somalischen Armee. Nach Scheitern des Umsturzversuchs floh er ins Nachbarland Äthiopien, von wo aus er eine Rebellion zum Sturz Barres organisierte. Wegen seines Rufs, Unruhe zu stiften, erhielt er in Somalia den Beinamen "Wolf". Im Wahlkampf soll er von Äthiopien unterstützt worden sein. | Nach 13 Jahren ohne rechtmäßige Regierung haben die Parlamentarier des ostafrikanischen Bürgerkriegslandes den Politiker und Kriegsherren Abdullahi Jussuf Ahmed zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Er muss nun einen neue Regierung einsetzen. Ob er den ersehnten Frieden bringt, ist allerdings fraglich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/somalia-hoffnungsschimmer-mitten-in-der-anarchie-1.913927 | Somalia - Hoffnungsschimmer mitten in der Anarchie | 00/05/2010 |
Sie suchen ihre verschwundenen Verwandten und wollen unbedingt über ihre Leidenszeit berichten - die Iraker und das Erbe des gestürzten Regimes. (SZ vom 16.5. 2003) - Wenn die große, vom Despoten verordnete Sprachlosigkeit plötzlich ein Ende findet, dann teilen die Unterdrückten von einst ihre Qual fast jedem mit, dem sie begegnen. Taher Amin Dawlat ist einer von jenen, die ihr Inneres durch ein Gespräch auf offener Straße entlasten wollen. Als er beim Gouverneursgebäude der kurdischen Stadt Kirkuk einen Ausländer sieht, geht er auf ihn zu und fragt, ob er über seine schrecklichen Erlebnisse in Saddam Husseins Gefängnissen berichten dürfe. Amin Dawlat, ein stämmiger Mitfünfziger, verkauft in einer Imbissstube belegte Brote. Er ist Turkmene und gehört der schiitischen Richtung des Islam an. Wegen seiner Volkszugehörigkeit und seines Glaubens musste er über zehn Jahre in Abu Graib leiden, dem von einer vier Kilometer langen Mauer umgebenen Gefängniskomplex bei Bagdad. 1981 war Amin Dawlat verhaftet worden, nach dem Krieg um Kuwait kam er 1991 frei. Tod durch Genickschuss In diesem Jahrzehnt hat er viele Gräueltaten erlebt. Eines Tages kam Watban Ibrahim, einer der Halbbrüder Saddam Husseins, der jahrelang Innenminister war. Watban habe eine Pistole gezogen und einen gefangenen Armeeoffizier durch Genickschuss getötet, berichtet Amin Dawlat. Ein andermal seien etwa 20 kuwaitische Kriegsgefangene eingeliefert worden, die Saddam Husseins Halbbruder später in einem Bus habe abführen lassen. Amin Dawlat hat von ihnen nie wieder etwas gehört, nach Kriegsgefangenen suchen die kuwaitischen Behörden noch heute, zwölf Jahre später. Das Ausmaß der von Saddam Hussein und seinen Schergen begangenen Untaten kommt erst langsam ans Licht. Vor wenigen Tagen entdeckten Iraker bei der Ortschaft Mahawil, unweit von Hilla, etwa 90 Kilometer südlich von Bagdad, ein Leichenfeld. Bisher wurden etwa 3000 Tote ausgegraben. Jedes Mal, wenn der Bagger mit seiner Schaufel das weiche Erdreich aufgräbt, legt er mehrere Leichen frei. In Mahawil anwesende Fernsehreporter der BBC konnten ihr Grauen kaum verbergen. Manche Menschen, die seit Jahren nach vermissten Angehörigen suchen, wühlen mit bloßen Händen in der Erde. Ein junger Mann glaubt, an dem verschlissenen Hemd, das einer der Toten trug, seinen vermissten Bruder identifizieren zu können. Eilig verscharrte Leichen Die Bewohner von Mahawil vermuten, dass hier zwischen 10000 und 15000 Menschen eilig verscharrt worden sein könnten - unter ihnen Mütter, die im Tod noch ihre kleinen Kinder im Arm hielten; Menschen, die durch einen Kopfschuss ums Leben kamen oder gehängt wurden. Ein anwesender US-Offizier sagt britischen TV-Reportern, man wolle die Iraker bei der Suche nach ihren Angehörigen nicht stören. Menschenrechtsgruppen aber befürchten, dass durch das wilde Graben wichtige Beweise zerstört werden könnten, die man einst in einem Prozess wegen Völkermordes gegen Saddam Hussein verwenden könnte. Nach ersten Vermutungen wurden die in Mahawil gefundenen Menschen während des großen Aufstandes der Schiiten nach dem Kuwait-Krieg ermordet. Damals hatte US-Präsident George Bush Sr. Schiiten und Kurden aufgerufen, sich gegen das Regime zu erheben. Als er sah, dass der Irak im Chaos zu versinken drohte, erlaubte er Saddam Hussein jedoch, die Aufstände mit Hubschraubern aus der Luft zu bekämpfen. Die neuen Freiräume machen es den Irakern jetzt möglich, das grausame Erbe des untergegangenen Regimes zu erforschen. In Bagdad ist eine Gruppe gegründet worden, die sich Freie Irakische Gefangenen-Organisation nennt. Totenlisten Ihre Mitarbeiter stellen Listen von Menschen zusammen, die in Saddam Husseins Verliesen zu Tode gekommen sind. Wie für den Verkäufer Dawlat aus Kirkuk ist es auch für viele andere Iraker eine Befreiung, über ihre Suche nach ermordeten Angehörigen offen sprechen zu können. "Meine Familie ist aus dem Irak geflohen. Unser Haus wurde konfisziert. Meine zwei Brüder sind seit 22 Jahren verschwunden. So war die Baath-Partei", berichtet eine Frau in Bagdad. Eine andere hat gerade den Totenschein ihres Bruders gefunden. Die Gefangenen-Organisation sucht die Dokumente des Terrors überall in der Hauptstadt, in Gefängnissen und Behörden. Bis jetzt hat man etwa 20000 Namen von Menschen gefunden, welche vermutlich in den Jahren zwischen 1980 und 1990 ermordet worden sind. Der Leiter der Gefangenen-Organisation, Ibrahim Idrisi, war einst selbst inhaftiert. Sein Büro hat er in einem Gebäude eingerichtet, das früher der Geheimdienst benutzte. Täglich kommen Hunderte, die nach Angehörigen forschen. Die bisher anonymen Opfer des Schreckensregimes bekommen plötzlich Gesichter und Namen. Doch die Suche wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern. | Sie suchen ihre verschwundenen Verwandten und wollen unbedingt über ihre Leidenszeit berichten - die Iraker und das Erbe des gestürzten Regimes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-graben-nach-den-schrecken-der-vergangenheit-1.916753 | Irak - Graben nach den Schrecken der Vergangenheit | 00/05/2010 |
Noch immer werden Frauen in der Türkei vergewaltigt und geschwängert - und dann von ihrer Familie auch noch zur Strafe gesteinigt - jetzt regt sich im Land Widerstand gegen barbarische Sitten. Nachdem Semsiye Allak tot war, wollte ihre Familie ihren Körper nicht anfassen, als trage der Leichnam einen durch bloße Berührung übertragbaren Makel, der von keinem Leichenwäscher abzuwaschen ist. Und dies, obwohl die Steine, die man auf Semsiye Allak geworfen hatte, doch gleichsam einer Reinigung dienen sollten. Eine Steinigung. Ein blutiges Ritual, nicht aus finsterer Vergangenheit, sondern aus der Gegenwart. Die 35-jährige Semsiye Allak aus dem Ort Yalimköy bei Mardin nahe der türkisch-syrischen Grenze ist gestorben, weil ihre Familie meinte, die Frau habe die Ehre ihrer Verwandten verletzt, nachdem sie unverheiratet schwanger geworden war. Von einem Mann, der sie vergewaltigte, nachdem er schon zehn Kinder gezeugt hatte. Dafür wurde Semsiye Allak, die nie eine Schule besucht hat und um deren Hand nie ein Mann angehalten hat, bestraft. Von ihrer Familie. Die warf die Steine, auch noch, als die Frau schon nicht mehr vom Boden aufstehen konnte. Wo die Angst wohnt Fremde Frauen haben die Gesteinigte zu Grabe getragen, 100 Kilometer von ihrem Dorf entfernt, in der türkisch-kurdischen Metropole Diyarbakir. Die Totengräberinnen von Semsiye Allak hätten ihr lieber beim Überleben geholfen. Es waren Psychologinnen, Ärztinnen und freiwillige Helferinnen einer Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, so viele Frauen wie möglich vor dem Grauen so genannter Ehrenmorde zu retten. Kadin Merkezi, zu Deutsch Frauenzentrum, abgekürzt Ka-mer, heißt die Organisation. Ihre Zufluchtstätte in Diyarbakir ist ein großes vierstöckiges Gebäude. Es ist ein Haus für Frauen in Todesangst. Das Zentrum hat ein Notruf-Telefon, schon seit fünf Jahren. In dieser Zeit gab es 1500 Anrufe. "Melden sich Frauen in Gefahr, suchen wir Menschen, die Einfluss auf die Familie haben, das kann ein Imam oder ein Bürgermeister sein", sagt Nebahat Akkoc, die Ka-mer mitgegründet hat. Akkoc, eine große selbstbewusste Frau mit kurz geschnittenen Haaren, weiß, wie Gewalt ein Leben zerschneiden kann. Ihr Mann wurde Mitte der 90er Jahre auf offener Straße ermordet. Damals war Krieg im Südosten der Türkei, Krieg zwischen kurdischen Guerilleros und staatlichen Sicherheitskräften, und es gab viele nie aufgeklärte Morde. Der Krieg ist vorbei, aber das hat nicht alles verändert, nicht die patriarchalischen Verhältnisse beispielsweise. "Wir haben als Frauen alle Erfahrung mit Gewalt", sagt Akkoc. Sie will in diesem Jahr im kurdischen Südosten gleich mehrere neue Zufluchtshäuser für Frauen eröffnen. In Batman, Bingöl und Kiziltepe gibt es sie schon. In Urfa und Hakkari wird es bald soweit sein. Auch in Mardin, wo Semsiye Allak lebte. Sie hat den Weg zu den Helferinnen nicht mehr geschafft. Nachdem Allak schwer verletzt in die Universitätsklinik von Diyarbakir gebracht worden war, lag sie acht Monate im Koma, bevor sie starb. Ihr Grab auf dem Friedhof von Diyarbakir befindet sich in der Sektion der anonymen Toten. Die Wut ist kreativ Die Lehmerde ist dort so schwer, dass sie in dicken braunen Brocken an den Schuhen klebt und sie schwer macht wie Stein. Auch die Gräber sind nur braune Erdhügel. Allein eine lange Längsreihe kleiner weißer Kiesel auf dem Rücken eines Hügels lässt erkennen, wo ein Mensch liegt. Grabstätten ohne Namen, wie bei Selbstmörderinnen üblich, oder bei den unbekannten Toten des kurdischen Krieges. Die liegen gleich neben den ermordeten Frauen. Der Friedhofswärter aber weiß trotz alledem, wo Semsiye Allak begraben ist. Er muss es wissen, denn zeigt er das Grab, gibt es Trinkgeld, und es kommen immer wieder Frauen, die dort Blumen niederlegen wollen. Denn das Schicksal von Semsiye Allak, obwohl es nur eines von vielen ist, hat etwas verändert. Es hat die Wut auf die Frauen-Morde wachsen lassen. Die Wut ist kreativ. Ein Theaterstück in Diyarbakir wurde über die gesteinigte Frau geschrieben. Das städtische Theater hat es aufgeführt. Viele Menschen haben das Stück inzwischen gesehen, und in diesem Jahr wollen es die Autoren durch die ganze Republik auf Tour schicken. Am liebsten möchten sie es auch im Ausland spielen, weil es in sehr traditionellen türkischen oder arabischen Familien auch in Schweden oder Deutschland die mörderische Meinung gibt, dass "namus", die Ehre der Frauen, etwas sei, das mit Blut gereinigt werden müsse, und dass "seref", die Würde der Männer, mit der Gewalt zu tun haben könnte, die sie über das Leben der Frauen gewinnen. "Für das, was die Familie Allak getan hat, ist auch die Gesellschaft verantwortlich. Die muss sich schämen", sagt der Theaterautor Mehmet Sait Alpaslan. Alpaslan, ein Mann in Jeans und mit Dreitagebart, hat die Geschichte der etwa gleichaltrigen Semsiye Allak nicht mehr losgelassen. "Kurden lassen ihre Toten sonst nie liegen. Selbst wenn 1000 Leute auf der Flucht sterben, werden sie von Angehörigen mitgenommen und begraben", sagt Alpaslan. Nicht vergessen kann er auch das einzige Foto, das es von der Lebenden gibt. "Sie lag im Krankenhaus mit 100 Schläuchen am Körper, eine Frau, die wohl nie zuvor bei einem Arzt war." "Kleiner Schmerz" nannte Alpaslan sein Stück. Er schrieb es in Kurdisch, weil das die Sprache seines Publikums ist. Die meisten Ehrenmorde gibt es im kurdischen Südosten der Türkei. Dass Alpaslan die lange geächtete Sprache auf die Bühne bringen kann, ist eine Folge der EU-Reformen, zu denen sich das Land entschlossen hat. Der Autor ist selbst ein Überlebender, was das Künstlerische betrifft. In der Zeit des Sprachverbots übersetzte er, als eine Art Ausdauertraining, die Bibel wie die Tora ins Kurdische. Mit Stolz überreicht er die dicken Bände. Das Stück über Semsiye Allak ist ein knappes, aber bewegendes Werk. Es sind Brüder, Onkel, Väter, die töten "Ich bin das Mädchen, das in Mardin gelyncht wird, in Batman Selbstmord begeht, in Afghanistan unter der Burka zu Tode gepeitscht und in Iran erhängt wird", sagt die Bühnen-Semsiye. Das Publikum spendet langen Applaus, in den sich die gellenden, kehligen Freudenschreie kurdischer Frauen mischen. "Das ist eine Lektion, damit die Familien ihre Töchter besser verstehen", sagt eine junge Zuschauerin, am Arm ihres Bruders, der sie ins Theater geführt hat. Häufig sind es die Brüder, die Onkel, wenn nicht die Väter, die ihre Töchter töten. Und die Mütter stimmen im Familienrat nicht selten zu. Türkische Medien erzählen die traurigen Geschichten immer öfter im Ton echter Empörung. Und sie zeigen die Bilder von Frauen, die eine Frau zu Grab legen, etwa die aus Mardin stammende 15jährige Kadriye Demirel, die von ihrem 19jährigen Bruder mit Steinwürfen und einem Hackmesser getötet wurde, weil sie schwanger war. Es sind unerhörte Beerdigungs-Bilder. Frauen, die einen Sarg tragen, schon das ist ein Tabubruch. Dem schlichten Holzsarg der Kadriye Demirel folgten im November 2003 mehrere Tausend Frauen zu dem Friedhof in Diyarbakir. Diese weiblichen Trauerzüge sind Demonstrationen. Die Frauen hinter den Särgen sagen, wir lassen uns das nicht mehr bieten. Schule als Schutz Bisweilen töten sich die Frauen auch selbst, oder es sieht so aus, als hätten sie das getan, wie bei einer 24-Jährigen in Batman, in deren Leichnam die Polizei schließlich eine Kalaschnikowkugel fand. Die Frau hatte nicht geschossen. Aytekin Sir, Psychiater an der Dicle-Universität in Diyarbakir, hat 134 Selbstmorde und Selbstmordversuche, die 1997 in der 550.000 Einwohner-Stadt aktenkundig wurden, untersucht. Er fand, dass die Selbstmordrate der Frauen doppelt so hoch war wie die der Männer. "Im Rest des Landes ist es wie im Rest der Welt, umgekehrt", sagt der Arzt in seinem handtuchschmalen Büro in der Universitätsklinik. Sir ist noch mehr aufgefallen. Üblicherweise töten sich eher ältere Männer. In Diyarbakir sind es überwiegend Frauen zwischen 15 und 24 Jahren, die Pestizide schlucken, vom Dach springen oder den Strick nehmen. "Das ist hier für Frauen das gefährlichste Alter", sagt der Arzt. Am gefährlichsten scheint das Leben für Mädchen, die zu Hause leben und in keine Schule gehen. "Die meisten Toten waren Analphabetinnen, Frauen, die total abhängig von ihren Familien sind." Deshalb ist Sir überzeugt, dass viele Selbstmorde mit dem Streit um Ehre und Tradition zu tun haben, und dass es in Wirklichkeit häufig Morde sind. "Ich bestehe darauf", sagt Sir und wird ganz ernst, "die Mädchen müssen zur Schule gehen. Das ist der wichtigste Schutz." Er glaubt, dass auch Semsiye Allak noch leben würde, wäre sie weniger hilflos und abhängig gewesen. "Dann hätte ihre Familie das nicht gewagt." Der Staat müsse auf dem Land Mädcheninternate bauen und die Schulpflicht überall durchsetzen, fordert der Professor. Dass die Zahl der tödlichen Familienkonflikte in den letzen Jahren eher stieg, erklärt Sir mit den Ereignissen der 90er Jahre. Viele Familien mussten während des kurdischen Krieges ihre Dörfer verlassen. Die Entwurzelten halten sich erst recht an den Traditionen fest. Sir vermisst staatliche Unterstützung für seine Forschung. "Aber ich hoffe", sagt er, "dass nun eine neue Sensibilität entsteht, auch bei Gerichten." Mörder hinter Gittern Die Mörder von Semsiye Allak wurden verurteilt. Fünf von acht Beschuldigten wanderten hinter Gitter. Kurz vor Allaks Tod wurde von der Regierung in Ankara auch eine Reform des Strafgesetzbuchs auf den Weg gebracht. "Ehren-Mörder" sollen nicht mehr mit reduzierten Strafen rechnen dürfen. Aber türkische Frauen-Organisationen sind mit dem Entwurf nicht zufrieden, denn der Vorschlag enthält noch zweifelhafte Formulierungen. So spricht ein Artikel von "ungerechtfertigter Provokation", was auch immer das heißen mag, die Täter von einem Teil ihrer Schuld exkulpieren kann. Und Vergewaltiger, die ihr Opfer heiraten, sollen von Strafe verschont werden können. Justizminister Cemil Cicek versprach im Dezember immerhin, er werde die Kritik prüfen. Aber, so Cicek, Gesetze allein würden tiefverwurzelte Haltungen nicht ändern. Das wissen auch die Frauen von Ka-mer. "Wir wollen die Frauen stärken, aber wir müssen auch die Männer erreichen. Eine patriarchale Gesellschaft hat auch Auswirkungen auf die Männer", sagt Nebahat Akkoc, die Chefin des Zentrums. Jüngst hat Ka-mer Frauen, die nicht lesen und schreiben können, animiert, ihre Gefühle zu malen. "Ich konnte mir vorstellen, dass ich an diesem Tag sterbe, aber nicht, dass ich malen würde", schwärmte eine Kurdin über die neue Ausdrucksfreiheit. "Sei frei!" Die Bilder sind ausgestellt, in einer Galerie in Diyarbakir. Auf einer Zeichnung ist ein Mädchen ganz in Rosa zu sehen, mit Engelsflügeln. Nur die Schuhe sind schwarz. Daran hängt eine schwarze Kugel, wie sie mittelalterliche Gefangene im Verließ trugen. "Sei frei" steht darüber. Auf einem anderen Bild verfolgt ein Strichmännchen-Vater seine Tochter. Die steigt eine Leiter hoch, die in den Himmel führt. "Papa, Du bist alles für mich", lautet die Inschrift. Weil es die Verwandten sind, die töten, die Väter, denen die größte Ehrfurcht und häufig die größte Liebe der Töchter gilt, "sind die Opfer so einsam", hat ein Reporter der Zeitung Radikal zum Fall Allak notiert. Im Prozess gegen die Mörder sah sich der Journalist selbst von Angehörigen der Täter bedroht. Über das Grab von Semsiye Allak donnern in Diyarbakir die Kampfjets. Der Friedhof liegt neben dem größten Militärflughafen der Region. Die Jets fliegen so tief, als könnten sie in jeder Sekunde den Boden berühren und sich wie eine gewaltige Hand auf die Gräber legen. Nicht einmal als Tote haben die gesteinigten Frauen Ruhe. | Noch immer werden Frauen in der Türkei vergewaltigt und geschwängert - und dann von ihrer Familie auch noch zur Strafe gesteinigt - jetzt regt sich im Land Widerstand gegen barbarische Sitten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ehren-morde-in-der-tuerkei-wie-gewalt-ein-leben-zerschneiden-kann-1.919547 | Ehren-Morde in der Türkei - Wie Gewalt ein Leben zerschneiden kann | 00/05/2010 |
Kern des Kompromisspapiers von EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist eine Entkopplung von Ertragsmengen und Prämienzahlungen an die Landwirte. Mit dieser Reform müssen alle Mitgliedstaaten bis spätestens Anfang 2007 begonnen haben. (SZ vom 27.6. 2003) - Nach 16-stündigen Verhandlungen haben die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union in der Nacht zum Donnerstag die bisher umfassendste Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eingeleitet. Frankreich, zuvor schärfster Kritiker des Reformprojekts, setzte sich jedoch mit der Forderung durch, auf eine Absenkung der garantierten Getreidepreise zu verzichten. Fischler hob hervor, die Reform garantiere den Landwirten stabile Einkommen und bedeute einen Gewinn für Verbraucher und Steuerzahler. "Das ist der Beginn einer neuen Ära", sagte er nach Abschluss der Verhandlungen in Luxemburg. Der Kompromiss, der erst nach zähem Ringen und mit Hilfe des griechischen Ratsvorsitzes zustande kam, sieht vor, dass die Bauern nur noch eine Prämie aus dem Agrarhaushalt der EU erhalten - unabhängig davon, wie viel und was sie künftig produzieren. Der Einstieg in die Entkopplung muss spätestens zum 1.Januar 2007 beginnen, reformfreudigere EU-Staaten können bereits Anfang 2005 starten. Förderung des Umweltschutzes Zudem drohen den Landwirten erstmals Abzüge bis zu einem Viertel der Prämie, wenn sie gegen Tier-, Umwelt- oder Arbeitsschutzauflagen verstoßen. Mit der Reform soll die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume sowie Programme für mehr Umweltschutz gefördert werden. Das dafür notwendige Geld wird aufgebracht, indem die Prämien für Großbetriebe schrittweise gekürzt werden. Frankreich, das noch in der vergangenen Woche die Verhandlungen unter Androhung eines Vetos blockiert hatte, verhinderte eine vollständige Entkopplung von Erträgen und Subventionen. Erst ein Einlenken Fischlers in dieser Frage bereitete den Boden für einen Kompromiss, dem außer Portugal alle Mitgliedstaaten zustimmten. Demnach können im Rindfleischsektor 40 Prozent der Prämien weiter an die Produktion gebunden sein, bei Getreide bis zu 25 Prozent. Fischler verzichtete auch auf die Forderung, die von der EU garantierten Mindestpreise für Getreide um fünf Prozent zu senken. Die EU kommt mit ihrer Reform auch einer Forderung der Welthandelsorganisation WTO nach, wonach die an die Produktion gebundenen Beihilfen um mindestens die Hälfte gesenkt werden müssen. Wegen ihrer Subventionspolitik war die Gemeinschaft von den USA, Kanada und Australien in der Vergangenheit scharf kritisiert worden. Bundesverbraucherministerin Renate Künast sprach von einem "sehr, sehr guten Papier". Die Einigung sei ein "wichtiges Signal dafür, alte Zöpfe abzuschneiden". Dies sei auch ein gutes Ergebnis im Hinblick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen. Die EU habe mehr geleistet als die USA. "Wir sind da in der Vorhand", sagte Künast. Kritik der Bauern Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte hingegen mit heftiger Kritik auf die Reform. Für die deutschen Bauern seien Einkommenseinbrüche von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu erwarten, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Im Gegensatz zu den Agrarministern anderer EU-Länder habe Künast kaum einen Verhandlungspunkt vorzuweisen, der die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb stärke. | Kern des Kompromisspapiers von EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist eine Entkopplung von Ertragsmengen und Prämienzahlungen an die Landwirte. Mit dieser Reform müssen alle Mitgliedstaaten bis spätestens Anfang 2007 begonnen haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landwirtschaft-die-eu-vollzieht-die-agrarwende-1.930524 | Landwirtschaft - Die EU vollzieht die Agrarwende | 00/05/2010 |
Die Sozialdemokraten kommen auf 33 Prozent, während die Union nur noch 30 Prozent erreicht. Die große Koalition ist hingegen so unbeliebt wie nie zuvor: Nur noch jeder Fünfte ist mit ihrer Arbeit zufrieden. Die aktuelle Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den ARD-Deutschland-Trend zeigt einen deutlichen Popularitätszuwachs der Sozialdemokraten. Die SPD liegt erstmals seit vier Jahren wieder vor der Union. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, käme sie auf 33 Prozent und legt damit 5 Punkte im Vergleich zum Vormonat zu. Detailansicht öffnen Sie können sich über ihre persönlichen Werte freuen - aber nicht über das Ansehen der Koalition (Foto: Foto: dpa) Die Union hingegen verliert danach 4 Punkte gegenüber September und erreicht nur noch 30 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der im ARD-Deutschlandtrend jemals für die Union gemessen wurde, hieß es. Die FDP kommt auf 13 Prozent (minus 1), Linkspartei (9 Prozent) und Grüne (10 Prozent) bleiben gegenüber dem Vormonat unverändert. Die Reaktionen auf die Ergebnisse fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Meinungsumfragen sollten nicht überbewertet werden. "Dennoch sind wir uns der Stimmung im Lande bewusst." Er verstehe die Werte als Weckruf an all diejenigen, die in den vergangenen Wochen auf die Geschlossenheit der Union wenig Rücksicht genommen hätten. Nach dem Kompromiss bei der Gesundheitsreform gehe es nun darum, "die Union wieder Union sein zu lassen: Eine geschlossene Einheit". Hingegen zeigte sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bestätigt: "Die SPD wird sich konsolidieren und im Ansehen der Bürger stärker werden, wenn wir zusammenstehen", sagte er in Mainz. Beck und Merkel Kopf an Kopf In der Liste der beliebtesten Politiker findet sich Beck erstmals seit seinem Amtsantritt als SPD-Vorsitzender vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 56 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit zufrieden (plus 5 Punkte), Merkel kommt auf 55 Prozent (plus 1). Könnten die Deutschen den Kanzler direkt wählen, würden sich dennoch 44 Prozent (minus 1) für die Amtsinhaberin und 37 Prozent (plus 4) für den SPD-Chef entscheiden. Die Bundesbürger sehen in der Union die am meisten zerstrittene der im Bundestag vertretenen Parteien, berichtet die ARD weiter. Nur 30 Prozent der Befragten hielten CDU und CSU für eher geschlossen (minus 32 Punkte im Vergleich zum Juli 2005). Die SPD ist nach Meinung von 45 Prozent (plus 23) der Befragten eher geschlossen. Zufriedenheit mit Regierungsarbeit auf Rekordtief Das Urteil der Bundesbürger über die große Koalition ist nach Erkenntnissen der Meinungsforscher so schlecht wie noch nie seit ihrem Amtsantritt. Nur noch knapp ein Fünftel der Bürger (19 Prozent) seien mit der Arbeit von Schwarz-Rot zufrieden. Dennoch glaube eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent), dass das Bündnis bis zur Bundestagswahl 2009 hält. Der Wahlexperte der ARD, Jörg Schönenbohm, erklärte den schnellen Vertrauensverlust mit der großen Hoffnung, die die Bürger an die große Koalition geknüpft hatten. "Unsere Wahlforscher erklären sich das auch damit, dass noch im Frühjahr Kanzlerin Angela Merkel und auch das schwarz-rote Bündnis so ungeheuer populär und mit so viel Vertrauen ausgestattet war", sagte Schönenbohm in einem Gespräch mit tagesschau.de. Nun mache sich große Enttäuschung breit. Die monatliche Liste der beliebtesten Politiker führt im Oktober Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 66 Prozent an (plus 3). Der vorherige Spitzenreiter, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), finde sich auf Platz 2 mit 64 Prozent, hieß es. Bürger bezweifeln Merkels Führungsstärke Der unions-interne Streit um die Gesundheitsreform belastet das Bild der Deutschen von Kanzlerin Merkel schwer. So glaubten nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für n-tv 30 Prozent, dass sich Merkel ausreichend gegen die Ministerpräsidenten der Union durchsetzen könne. Noch im Juni hätten 58 Prozent Merkel ausreichende Führungsstärke bescheinigt, im August waren es nach diesen Angaben noch 40 Prozent, meldete der Nachrichtensender. Der in dieser Woche gefundene Kompromiss zur Gesundheitsreform konnte noch nicht eingearbeitet werden. Für n-tv hatte Forsa am Montag 1003 Bundesbürger befragt. Für den ARD-Deutschlandtrend befragte Infratest dimap am Dienstag und Mittwoch 1000 Bundesbürger. Für die Sonntagsfrage äußerten sich 1500 Teilnehmer. Die Fehlertoleranz liegt nach Angaben der Demoskopen bei 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten. | Die Sozialdemokraten kommen auf 33 Prozent, während die Union nur noch 30 Prozent erreicht. Die große Koalition ist hingegen so unbeliebt wie nie zuvor: Nur noch jeder Fünfte ist mit ihrer Arbeit zufrieden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stimmungswechsel-spd-erstmals-seit-vier-jahren-wieder-staerkste-partei-1.882875 | Stimmungswechsel - SPD erstmals seit vier Jahren wieder stärkste Partei | 00/05/2010 |
Nach SPD-Chef Kurt Beck haben sich mehrere Sicherheitspolitiker von Union und SPD aufgeschlossen für eine Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe gezeigt. Einer sagt deutlich Nein zu deutschen Soldaten in Nahost: Edmund Stoiber. "Grundsätzlich ist ein Einsatz der Bundeswehr denkbar", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Bild am Sonntag. Allerdings solle sich die Bundeswehr "aufgrund der deutschen Geschichte nicht unbedingt mit Kampftruppen, sondern eher im logistischen Bereich beteiligen." Die UN-Resolution, in der die Stationierung einer internationalen Truppe im Süden Libanons angekündigt wird, sei ein "weiterer Baustein für eine mögliche deutsche Beteiligung", sagte der CSU-Abgeordnete Karl Theodor zu Guttenberg. Er verwies auf die Bitte von Israels Regierungschef Ehud Olmert, Deutschland möge sich an einem derartigen Einsatz beteiligen. "Historischer Moment" Der jüdische Publizist Michel Friedman forderte Deutschland in der Bild am Sonntag zu einer Beteiligung an der Friedenstruppe auf. "Wenn die Bundesregierung Soldaten nach Afghanistan und in den Kongo schickt, dann ist jetzt der historische Moment gekommen, in dem Deutschland für die Sicherheit Israels Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen muss", sagte Friedman. Zuvor hatten sich bereits SPD-Chef Kurt Beck sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, aufgeschlossen für einen deutschen Militäreinsatz in Nahost gezeigt. Beck sagte in der ARD: "Es wird sicher kein 'Nein' geben." Im Rahmen einer Gesamtpolitik könne er sich "gut vorstellen, dass Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von Seeseite her ein solcher Ansatz sein könnten". Auf der anderen Seite könnten Hilfen der deutschen Polizei zur Sicherung der syrischen Grenze in Betracht kommen. Etwas vorsichtiger, jedoch ebenfalls nicht ablehnend, äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck. Es gebe "keine Vorentscheidung" für einen Einsatz deutscher Soldaten im südlichen Libanon, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten sei "eine Frage, die sich erst dann stellt, wenn die Planungen über die erweiterte UN-Truppe konkretisiert wurden". Struck räumte ein, dass es in der SPD-Fraktion - "wie in den anderen Fraktionen auch" - große Vorbehalte gegen eine Entsendung deutscher Soldaten an die Grenze zu Israel gebe. Bei einer möglichen Bundestagsabstimmung werde der Fraktionszwang "natürlich nicht" gelten. Keine Entscheidung vor September CSU-Chef Edmund Stoiber reagierte auf das Ansinnen hingegen mit einem klaren Nein. In einem ZDF-Interview sagte er: "Aus historischen Gründen müssen wir den Israelis anders helfen als mit Militär." Skeptisch zeigte sich auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber. "In einem Fall, in dem es auch um Israel geht, sollten wir als Deutsche mit dem Einsatz von Soldaten besonders zurückhaltend sein", sagte Huber. "Wir dürfen unsere Geschichte nicht verdrängen." Nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder wird der Bundestag frühestens im September über einen möglichen Nahost-Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Kauder sagte im Deutschlandfunk, die Frage stehe derzeit nicht zur Entscheidung an. "Ich sehe nicht, dass wir in absehbarer Zeit, also in der Sommerpause des Bundestages, eine Sondersitzung hätten." Die nächste reguläre Sitzungswoche des Plenums beginnt erst am 4. September. Er ließ offen, ob sich die Bundeswehr an der geplanten UN-Friedenstruppe beteiligen wird. Zunächst müssten die Vereinten Nationen ein Mandat formulieren. Dann müsse sich die Europäische Union darüber unterhalten. Erst nach einer Beurteilung der Situation durch die Bundesregierung komme zum Schluss der Bundestag ins Spiel. | Nach SPD-Chef Kurt Beck haben sich mehrere Sicherheitspolitiker von Union und SPD aufgeschlossen für eine Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe gezeigt. Einer sagt deutlich Nein zu deutschen Soldaten in Nahost: Edmund Stoiber. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-un-resolution-immer-mehr-zustimmung-zu-deutschem-nahost-einsatz-1.885093 | Nach der UN-Resolution - Immer mehr Zustimmung zu deutschem Nahost-Einsatz | 00/05/2010 |
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich auf den Nachfolger der in Verruf geratenen Menschenrechtskommission geeinigt. Trotz ihrer Nein-Stimme kündigten die Amerikaner an, das Gremium zu unterstützen. Der Menschenrechtsratsoll im Rahmen der UN-Reform die bisherige Menschenrechtskommission ablösen. Sie war in Verruf geraten, weil darin auch Staaten vertreten waren, die selbst wegen schwerer Menschenrechtsvergehen in der Kritik stehen. Detailansicht öffnen Kofi Annan begrüßte die Entscheidung der Vollversammlung. (Foto: Foto: Reuters) Die USA lehnten das Projekt ab. Washington bemängelt vor allem, dass ein Land nur 96 von 191 Stimmen in der UN-Vollversammlung braucht, um in den neuen Rat gewählt zu werden. Damit wird es Ländern, die selbst die Menschenrechte verletzten, nach Meinung der USA weiter zu leicht gemacht, in das Gremium einzuziehen. Trotz ihrer Nein-Stimme zu dem Konzept von Eliasson will die US-Regierung den Menschenrechtsrat jedoch unterstützen. Dies hat Außenministerin Condoleezza Rice nach Angaben der Washington Post UN-Generalsekretär Kofi Annan zuvor telefonisch versichert. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, kündigte an, sein Land werde dabei helfen, das neue Gremium "so stark und wirksam wie möglich" zu machen. Kofi Annan: "Längst überfällige Chance" Annan begrüßte die "historische Resolution" als wichtigen Schritt. Das neue Gremium "gibt den Vereinten Nationen die Chance, die längst überfällige Chance, ihren Einsatz für die Menschenrechte in aller Welt neu zu beginnen". Vermutlich gebe es kein Land, das allen Paragrafen der Resolution zustimme, räumte Annan ein. Aber das sei nun einmal die Natur internationaler Verhandlungen. Annan hob hervor, dass die Vollversammlung ein Mitglied des Menschenrechtsrates jederzeit abwählen könne, wenn es sich grobe und systematische Menschenrechtsverstöße zu Schulden kommen lasse. Amnesty International sprach von einem "Sieg für die Achtung der Menschenrechte". Die Organisation fordert, die Kandidaten für den neuen Rat spätestens bis zum 8. April aufzustellen, damit genügend Zeit bis zur Wahl im Mai bleibe. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, erklärte in Genf, der Menschenrechtsrat biete die "historische Chance", weltweit grundlegende Bürgerrechte zu schützen und zu gründen. Deutschland begrüßt neuen Rat als tragfähigen Kompromiss Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger bezeichnete das neue Gremium als Kompromiss. "Es ist aber auf jeden Fall eine Verbesserung des bisherigen Zustands". Selbstverständlich wäre Deutschland bereit gewesen, dem Menschenrechtsrat noch mehr Kompetenzen zu geben, sagte Pleuger. Die Grünen-Politiker Volker Beck und Jürgen Trittin begrüßten den Beschluss. "Auch wenn der Beschluss nicht das Maximum dessen enthält, was an Verbesserungen der alten Kommission denkbar gewesen wäre, stellt er dennoch ein tragfähiges Konzept für einen neuen, effektiveren Menschenrechtsrat dar." In den neuen Menschenrechtsrat werden 47 UN-Mitgliedsländer in geheimer Wahl bestimmt, für eine Dauer von drei Jahren. Ein Land kann nur zwei Mal hinter einander, für insgesamt sechs Jahre, im Rat mitarbeiten und muss danach vorübergehend aussetzen. Länder, die sich während ihrer Zugehörigkeit zum Rat grobe und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte zu Schulden kommen lassen, können mit der Zweidrittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung abgewählt werden. 13 Sitze sind im Menschenrechtsrat für Länder in Afrika und 13 für Asien reserviert, 8 Sitze für Lateinamerika und die Karibik, 7 für die westlichen Länder Europas sowie für die USA und Kanada, und 6 Sitze für Osteuropa. Am 19. Juni soll in Genf die erste Sitzung stattfinden, mit der die bisherige UN-Menschenrechtskommission abgelöst wird. | Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich auf den Nachfolger der in Verruf geratenen Menschenrechtskommission geeinigt. Trotz ihrer Nein-Stimme kündigten die Amerikaner an, das Gremium zu unterstützen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-menschenrechtsrat-eine-historische-resolution-1.914373 | "UN-Menschenrechtsrat - Eine ""historische Resolution""" | 00/05/2010 |
Selbst Kriegsverbrecher können sich charmant geben. Thomas Lubanga, der Chef der Hema-Miliz "Union kongolesischer Patrioten" (UPC) hatte dazu in den vergangenen Wochen viele Gelegenheiten. (SZ vom 18.6. 2003) - Seine Rebellentruppe kontrolliert Bunia, Mitte Mai hatte sie die verfeindete Lendu-Miliz und auch nahezu alle Lendu-Zivilisten aus der Stadt gejagt. Und da aus diesem umkämpften Ort im Osten Kongos auch viele ausländische Journalisten berichten, lud er diese immer wieder zu Pressekonferenzen und zu Abendessen ein. Manche nahm er sogar mit ins Umland, wo er sich von Tausenden seiner Anhänger in den Dörfern feiern ließ. Selbstbild vom Staatsmann Lubanga, der sich nicht als Milizenführer darstellen möchte, sondern lieber als Staatsmann, trägt dann statt Tarnanzug feinen Stoff, und er lässt es sich auch nicht nehmen, seinen Gästen persönlich die Teller und Gläser zu füllen. Bei diesen Gelegenheiten erzählt er, dass er Frieden in Ituri haben möchte, dass es doch falsch sei, dass sich Hema und Lendu hier im Nordosten Kongos bekriegen, und dass er selbst natürlich keine Ambitionen hat, die Regierung in Ituri zu führen. Lubanga gibt sich höflich, witzig und klug, und nicht wenige sind auf den Charme des Hünen hereingefallen. Verantwortlich für grausame Massaker Die Realität sieht anders aus: Thomas Lubanga ist mitverantwortlich für grausame Massaker. Seine Truppe ermordet - ebenso wie die Lendu-Miliz - Zivilisten, darunter auch Babys, wenn diese einer anderen Volksgruppe angehören. Das Ziel der UPC ist ein Ituri-Distrikt, der allein von Hema bewohnt wird. Und Lubangas Miliz setzt sich vor allem aus Kindersoldaten zusammen, die voll gepumpt mit Drogen und Alkohol morden, vergewaltigen und plündern. Selbst jetzt noch, wo die internationale Eingreiftruppe in Bunia langsam Gestalt annimmt, verschwinden täglich Dutzende Menschen, andere werden in Stücke gehackt. Das harmloseste Verbrechen der Milizionäre ist noch, dass sie fast jedes Haus ausgeraubt haben. Lubanga selbst behauptet zwar, dass er nur ganz wenige Kinder in seiner Miliz habe, es handle sich auch nicht um Kindersoldaten, sondern um Waisen, für die er sorge. Aber nach solchen Erklärungen lässt er sich von schwer bewaffneten Kindern abholen. Problem für die Franzosen Mit Lubanga, der 42 Jahre alt sein soll, wird auch die französisch geführte Eingreiftruppe Probleme bekommen. Denn der Mann beteuert zwar immer wieder, dass er mit ihr zusammenarbeiten wolle, aber entwaffnen lassen werde er seine Kämpfer nicht. Da auch die Lendu zurück in die Stadt wollen, aus der sie vertrieben wurden, sind weitere Angriffe auf Bunia zu befürchten. Sollte die Eingreiftruppe diese Attacken abwehren, schlägt sie sich automatisch auf die Seite von Lubanga, der von Ruanda unterstützt und mit Waffen ausgerüstet wird. Lubanga ist übrigens nur zu ausländischen Reportern nett. Vor zwei Wochen hielt er eine Versammlung ab, und ein kongolesischer Journalist stellte ihm offenbar eine Frage, die er nicht hören wollte. Was mit dem Mann passiert ist, weiß niemand, aber UN-Beobachter haben bestätigt, dass der Reporter seitdem verschwunden ist. | Selbst Kriegsverbrecher können sich charmant geben. Thomas Lubanga, der Chef der Hema-Miliz "Union kongolesischer Patrioten" (UPC) hatte dazu in den vergangenen Wochen viele Gelegenheiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-lubanga-kongolesischer-rebellenfuehrer-und-herr-ueber-bunia-1.913780 | Thomas Lubanga - Kongolesischer Rebellenführer und Herr über Bunia | 00/05/2010 |
Das neue "Handbuch für Deutschland" soll Ausländern erklären, was typisch deutsch ist, und wie man sich in Deutschland regelkonform verhält. Auf 220 Seiten wird vermittelt, wie man den Müll richtig trennt oder dass die Ostereier nicht von der Osterhenne gebracht werden. Deutschland ist kompliziert: Fünf verschiedene Mülltonnen, im Ausland unbekannte Einwohnermeldeämter, gesetzliche Ladenschlusszeiten - wie sollen sich da die jährlich 800.000 Zuwanderer zurechtfinden? Abhilfe könnte eine Gebrauchsanleitung schaffen, die Marieluise Beck, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, veröffentlicht hat. Ihr "Handbuch für Deutschland" soll Ausländern das Einleben erleichtern. Typisch deutsch: Gartenzwerg und Kuckucksuhr Auf etwa 220 Seiten listet das Buch in sechs Sprachen auf, was als typisch Deutsch gilt. Der Gartenzwerg, Kuckucksuhren, das Oktoberfest, Goethe und Schiller sowie die Tigerente finden sich darin ebenso wie die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Als "Spezialitäten" werden Weißwurst, Spätzle und Kieler Sprotten genannt, aber das "Fast-Food-Gericht Nummer eins" sei nun mal der Döner. "Ostereier", verrät das Handbuch, "stammen nicht von einer Henne, sondern vom Osterhasen". Der Weihnachtsmann sei nur eine "Art Märchenfigur", die den Kindern "angeblich" die Weihnachtsgeschenke bringe. Und die Autoren warnen: Diese "großväterlich wirkenden Männer mit langen, weißen Bärten in roter Kleidung" seien in Wirklichkeit "oft zu Werbezwecken" von Geschäftsleuten engagiert. Es wird nicht gefeilscht im Supermarkt Außer einem Exkurs über das Grundgesetz, Wahlrecht und Tipps für die Arbeits- und Wohnungssuche bietet der Ratgeber reichlich Anregungen für angepasstes Verhalten in der Öffentlichkeit. Den Ladenschluss könne man an der Tankstelle umgehen und beim Lebensmitteleinkauf werde nicht gefeilscht, erfährt der Neuankömmling. Für den Supermarkt sind eigene Anweisungen nötig: "Obst- oder Gemüsesorte in eine kleine Plastiktüte packen, Nummer der Ware merken, Ware auf die Waage legen und die entsprechende Nummer drücken, Klebezettel an die Tüte kleben, an der Kasse bezahlen." Neben dem seitengroßen Foto eines Gartenzwerges ermahnt das Handbuch den ausländischen Mitbürger, "Winterdienst" zu leisten, wolle er nicht für Verletzungen haften, "die durch seine Nachlässigkeit entstanden sind". Punkte in Flensburg Strafen drohen auch im Straßenverkehr, weshalb die Fibel auf "eine Behörde in der norddeutschen Stadt Flensburg" hinweist, die für "schwerere Verstöße" Punkte in einer Datei speichere. Das ist relativ leicht zu verstehen. Aber was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Aufenthaltserlaubnis, -befugnis, -bewilligung und -berechtigung? "Das deutsche Steuersystem ist kompliziert", gibt das Handbuch zu, "aber es kann sich unter Umständen lohnen, sich gut zu informieren." Die Deutsche Bahn: "meistens pünktlich" Genauso ist das beim Preissystem der Deutschen Bahn. Dessen Grundlagen zu erklären, kostet die Autoren eine ganze Seite. Die Bahn gibt ihnen Gelegenheit, einen Mythos zu demontieren: "Die Deutschen legen auf Pünktlichkeit angeblich großen Wert." Die Züge hielten sich zwar "meistens" an den Fahrplan, aber auch in Deutschland klappe es nicht immer mit der Pünktlichkeit. Die vielen Regeln hier zu Lande machen es Fremden nicht leicht. Das gilt sogar für die Kommunikation: "Deutsche Sprache, schwere Sprache", zitiert das Handbuch den Volksmund und empfiehlt einen Kursus. Denn, so wissen die Autoren, Deutschkenntnisse würden in Beruf und Alltag helfen. "Daher: Nur nicht aufgeben!" | Das neue "Handbuch für Deutschland" soll Ausländern erklären, was typisch deutsch ist, und wie man sich in Deutschland regelkonform verhält. Auf 220 Seiten wird vermittelt, wie man den Müll richtig trennt oder dass die Ostereier nicht von der Osterhenne gebracht werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/handbuch-fuer-zuwanderer-der-unpuenktliche-gartenzwerg-1.893785 | Handbuch für Zuwanderer - Der unpünktliche Gartenzwerg | 00/05/2010 |
China hat den Anspruch, eine kommunistische Volksrepublik zu sein - doch die KP sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nur noch Interessenvertretung der Neureichen zu sein. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist extrem. Das Thema wird nun offenbar auch den Nationalen Volkskongresses (NVK) beschäftigen. Was haben China und Simbabwe gemeinsam? In beiden Ländern ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie sonst kaum wo auf der Erde. Und was unterscheidet China und Simbabwe? In China ist die Kluft noch größer. So steht das in einem Ende Februar veröffentlichten Bericht der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, der führenden Denkfabrik der chinesischen Regierung. "Wenn wir nur die Nominal-Einkommen betrachten, dann mögen die Einkommens-Unterschiede in Simbabwe geringfügig höher sein als in China", steht in dem Bericht. "Wenn man aber andere Faktoren einbezieht, dann ist die Einkommenskluft zwischen Stadt und Land in China die höchste in der Welt." (siehe Interview) China - das ungerechteste Land der Welt? Ein Land, das sich selbst kommunistisch nennt? Der Bericht kommt zum richtigen Zeitpunkt. Am heutigen Freitag tritt in Peking der Nationale Volkskongress (NVK) zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Und auch wenn dem Parlament in China vor allem die Aufgabe zukommt, bereits getroffene Entscheidung der KP abzunicken, so sind doch Debatten zu diesem explosiven Thema zu erwarten. "Theorie der drei Vertretungen" Zumal das Parlament diesmal einige Zusätze in Chinas Verfassung hineinschreiben wird. Die "Theorie der drei Vertretungen" etwa, mit der sich die KP zu einer Art Volkspartei stilisieren möchte, oder der "Respekt vor den Menschenrechten" (ein Zusatz, von dem sich kaum ein Beobachter etwas erhofft, da Chinas Verfassungsparagraphen erstens widersprüchlich und zweitens nicht einklagbar sind). Der wichtigste der neuen Paragraphen aber soll lauten: "Rechtmäßig erworbener Privatbesitz ist unantastbar." Der Zusatz ist gedacht als Zugeständnis an Chinas Privatunternehmer, die schon lange nach mehr Sicherheit vor Behörden-Willkür verlangen und nach Garantien, die ihnen die Kreditaufnahme erleichtern. Er soll Zeichen dafür sein, dass China auf dem Weg zur Marktwirtschaft voranschreitet. Zugleich wurde der Plan schon vor einem Jahr zum Gegenstand heftiger Kontroversen - und von Kritikern in direkte Verbindung gebracht mit der wachsenden sozialen Ungleichheit in China. Die Elite lebt in Villensiedlungen Berichte, wie Vertreter von Chinas neuer Elite in Villensiedlungen leben, deutsche Limousinen fahren und für ein Abendessen schon mal tausend Euro ausgeben, werden kontrastiert mit der Armut von Chinas Bauern, von denen die meisten mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen. Letztere machen immer noch zwei Drittel von Chinas 1,3 Milliarden Einwohnern aus. Wie es in dem Bericht weiter heißt, halten zehn Prozent der Chinesen 30 Prozent des Volksvermögens. Im Kern geht es um den weit verbreiteten Verdacht, dass viele der chinesischen Neureichen durch unsaubere Methoden zu ihrem Geld gekommen sind - und dass eine unheilige Allianz zwischen Geld- und Machtelite entstanden ist. Diese versuche nun, so der Verdacht, die illegalen und oft durch Raub am Volksvermögen angehäuften Reichtümer durch Verfassungs- und Gesetzesänderungen nachträglich zu legalisieren. Die Kritiker unterstellen der KP, das Wohl von Arbeitern und Bauern nur noch auf den Lippen zu führen, in Wirklichkeit aber zur Interessenvertreterin der neuen Mittel- und Oberschicht geworden zu sein. "Die Farbe der Macht hat sich geändert", heißt es in einem viel diskutierten Essay des Hochschullehrers Kuang Xinnian aus Peking. Die Kritik wurde so scharf, dass die KP-Zensoren von August 2003 an jede Debatte über die Verfassungsänderung im Internet verboten. "Die ideologische Hitzigkeit und teils hasserfüllte Rhetorik", heißt es in einem Papier des China-Experten Sebastian Heilmann von der Uni Trier, zeige, "zu welch harten politischen Auseinandersetzungen die sozialen Verwerfungen innerhalb Chinas führen werden, sobald die Kommunistische Partei die Zügel nicht mehr so fest in der Hand hält". | China hat den Anspruch, eine kommunistische Volksrepublik zu sein - doch die KP sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nur noch Interessenvertretung der Neureichen zu sein. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist extrem. Das Thema wird nun offenbar auch den Nationalen Volkskongresses (NVK) beschäftigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/chinas-regierung-in-der-kritik-die-farbe-der-macht-hat-sich-geaendert-1.914170 | "Chinas Regierung in der Kritik - ""Die Farbe der Macht hat sich geändert""" | 00/05/2010 |
Wenn ein Ehevertrag einen Partner über Gebühr einseitig belastet, ist er sittenwidrig und damit unwirksam. Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt dem völligen Ausschluss von Unterhaltszahlungen und Altersvorsorge enge Grenzen. Familienrichter erwarten eine Flut von Klagen. Notarielle Eheverträge können bei einer gravierenden Benachteiligung eines Partners angefochten oder korrigiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Gültigkeit eines Ehevertrages muss dem Karlsruher Urteilsspruch zufolge künftig in zwei Stufen überprüft werden: zum einen nach den Lebensverhältnissen bei Vertragsabschluss und zum anderen nach den Bedingungen bei der Scheidung. Auch wenn der Vertrag bei Abschluss nicht sittenwidrig war, kann er durch Veränderungen innerhalb der Ehe anfechtbar geworden sein. Er muss dann von den Gerichten angepasst werden. Offenkundige Einseitigkeit ist sittenwidrig Das Karlsruher Gericht erklärte es zwar prinzipiell für zulässig, dass die Ehegatten vertraglich zum Beispiel auf nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich verzichten. Ist die Vereinbarung aber offenkundig einseitig, kann sie sittenwidrig und damit unwirksam sein. "Ein bloßes Einkommensgefälle reicht hier aber nicht aus", sagte die Senatsvorsitzende Meo-Micaela Hahne bei der Urteilsverkündung. Ähnliches gilt laut BGH auch dann, wenn sich erst im Verlauf der Ehe ein erhebliches Ungleichgewicht ergibt, etwa, weil das Einkommen des Mannes drastisch steigt, während die Frau sich überwiegend auf die Kindesbetreuung zurückzieht. Hier können die Gerichte nachträglich eine ausgewogene Anpassung des Vertrags vornehmen. Präzedenzfall aus Augsburg In dem entschiedenen Fall ging es um einen Unternehmensberater und seine Frau aus Augsburg, die rund drei Jahre nach der Heirat 1985 einen Ehevertrag geschlossen hatten. Darin waren gegenseitige Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt - ausgenommen war der Unterhalt für die Kindesbetreuung - sowie der Ausgleich des während der Ehe erzielten Zugewinns und der Altersversorgung ausgeschlossen. Nach der Scheidung im Jahr 2001 wollte der Mann nur etwa 1300 Euro zahlen - obwohl sein Nettoeinkommen auf rund 14 000 Euro im Monat gestiegen war. Die Frau, die früher als Archäologin tätig war, betreut beide Kinder und verdient in einem Spielzeugladen Geld dazu. Das Oberlandesgericht (OLG) München hielt den Vertrag für unwirksam und sprach ihr gut 3800 Euro zu. Dieses Urteil hat der BGH nun aufgehoben. Jetzt muss das OLG prüfen, ob der vom Ehemann zugestandene Betrag nach oben korrigiert werden muss. Benachteiligung bei Doppelverdiener-Ehe unwahrscheinlich Grundsätzlich gilt, dass eine völlig einseitige Benachteiligung eines Partners dann anzunehmen ist, wenn er in einer Einverdiener-Ehe die Kinderbetreuung übernommen hat und der Ehevertrag für den Scheidungsfall den Ausschluss von Unterhalt und Altersversorgung bestimmt. In einer Doppelverdiener-Ehe, in der sich beide Partner an der Kindesbetreuung beteiligen, wird ein solcher Ehevertrag dagegen in der Regel gültig sein. Der BGH stellte folgende Regel auf: Je mehr ein Ehevertrag den "Kernbereich" der gesetzlich vorgesehenen Scheidungsfolgen abändert - das sind vor allem Unterhaltsansprüche für die Kindesbetreuung oder wegen Alter und Krankheit -, desto strenger ist die richterliche Kontrolle. Dagegen wird der Betroffene eine vertraglich vereinbarte Gütertrennung, also den Ausschluss des Zugewinnausgleichs, nur ausnahmsweise nachträglich kippen können. | Wenn ein Ehevertrag einen Partner über Gebühr einseitig belastet, ist er sittenwidrig und damit unwirksam. Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt dem völligen Ausschluss von Unterhaltszahlungen und Altersvorsorge enge Grenzen. Familienrichter erwarten eine Flut von Klagen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-bundesrichter-verurteilen-sittenwidrige-ehevertraege-1.887832 | Karlsruhe - Bundesrichter verurteilen sittenwidrige Eheverträge | 00/05/2010 |
Eine Gruppe junger deutscher Männer, die zum Islam übergetreten sind, plante Anschläge auf von US-Amerikanern besuchte Pubs, Restaurants und Supermärkte in Deutschland. Die Männer sind offenbar Teil einer gut organisierten Terrorgruppe - ihr Plan war perfide und grausam. Daniel S. aus Neunkirchen im Saarland war vor drei Jahren zum Islam übergetreten - da war er gerade 19. Eine religiöse Entscheidung, doch innerhalb von nur drei Jahren wurde der junge Mann aus bürgerlichem Elternhaus vom Sinnsuchenden zum Radikalen, so fanatisch, dass er sogar am Heiligen Krieg teilnehmen wollte. Detailansicht öffnen In letzter Minute konnte der wohl schlimmste Terroranschlag Europas verhindert werden. (Foto: Foto: AP) Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, ging er erst nach Ägypten, lernte dort Arabisch und ließ sich im Koran unterweisen. Dann, im Herbst 2006, zog er nach Pakistan, da wollte er auch die praktischen Fertigkeiten für den Heiligen Krieg erlernen. In einem der Lager der al-Qaida ließ er sich im Terror-Handwerk unterweisen. Im Februar 2007 kam er nach Deutschland zurück, um sein Fachabitur nachzumachen, so sagte er. In Wirklichkeit, so glauben Ermittler, wollte er eine ganz andere Prüfung ablegen. Eine Reifeprüfung als Heiliger Krieger. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Daniel S. und seinen Freunden Fritz G. aus Ulm sowie dem Türken Adem Y. aus Langen bei Frankfurt vor, einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Hätten die drei und ihre Hintermänner das Material, das sie besorgt hatten, nutzen können, dann", so sagt ein hoher Verfassungsschützer, wäre das "der größte islamistische Terroranschlag in Europa" geworden. Die Männer gehörten der Terrororganisation Islamic Jihad Union an und hatten bereits zwölf 60-Liter-Fässer des Bleichmittels Wasserstoffperoxid besorgt. Das wollten sie mit Salz- und Schwefelsäure zu einer hochexplosiven Substanz verrühren. Am Dienstag hatten sie mit der Herstellung begonnen. Kurz darauf stürmten Beamte der Anti-Terror-Einheit GSG 9 die Wohnung im Sauerland, wo sie sich in einem kleinen Dorf eingemietet hatten. Zwei Täter wurden festgenommen, einer sprang noch aus dem Badezimmerfenster und versuchte zu fliehen. Ein Polizist stellte sich ihm ihn den Weg, die beiden kämpften, ein Schuss fiel, am Ende konnte der Mann doch noch festgenommen werden, mit einer Platzwunde auf der Stirn. Ob er den Polizisten töten wollte, ist unklar. Als der Saarländer Daniel S. aus Pakistan zurückkam, tat er sich mit einem anderen Konvertiten zusammen, Fritz G. aus Ulm. Zwei Brüder im Geiste. Fritz G. war den Behörden bereits aufgefallen, als er am Silvesterabend 2006 mit einem türkischen Freund um die Kasernen der amerikanischen Truppen in Hanau kurvte. Fritz G. ist 28 Jahre alt und in München geboren. Er gilt den Ermittlern als Rädelsführer der Gruppe. Äußerlich unauffällig soll er den Mitgliedern per E-Mail und Telefon Anweisungen gegeben haben. Er ist ein alter Bekannter des Verfassungsschutzes: Bereits im Verfahren gegen den jungen Ägypter Omar Youssif, der Sprengstoffanleitungen bei sich zu Hause in Ulm aufbewahrt hatte und ebenfalls in einem Terrorlager war, galt Fritz G. als Beschuldigter. Doch das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Für die Ermittler war dennoch bald klar: Der Mann hatte sein Interesse am Heiligen Krieg nicht aufgegeben. Seitdem stand G. unter Beobachtung. Sogar seine Wohnung wurde durchsucht, doch gefunden wurde nichts. Aus guten Grund, denn G. und seine Freunde hatten die Fässer mit dem Wasserstoffperoxid in einer Garage in dem kleinen Ort Wittlensweiler nahe Freudenstadt im Schwarzwald versteckt. Besorgt hatten sie sich das Bleichmittel bei einem Reinigungsmittelgroßhandel in der Nähe von Hannover. Dort waren sie mit einem Mietwagen vorgefahren und hatten die Fässer auf den Rücksitz und in den Kofferraum geladen. Möglichst viele Menschen sollten getötet werden Wasserstoffperoxid ist bis zu einer Konzentration von 50 Prozent frei verkäuflich, die Täter hatten 35-prozentige Flüssigkeit besorgt - ganz unverdächtig. Die Fahnder wissen auch, dass die Gruppe darüber konferierte, welche Anschlagsziele getroffen werden sollten: Sie visierte in erster Linie "weiche Ziele" an, Pubs, Restaurants, aber auch Supermärkte, in denen vor allem Amerikaner einkaufen gehen. Dort sollten möglichst viele Menschen getötet werden, und das mit einer perfiden Methode. Erst sollten in den Lokalen kleine Bomben gezündet werden, die die Menschen auf die Straße treiben. Dann sollten vor der Tür Autobomben hochgehen und die Fliehenden töten. Nach einer ähnlichen Methode hatten palästinensische Terroristen vor ein paar Jahren versucht, einen Kindergeburtstag in einem McDonalds-Lokal in Tel Aviv zu sprengen. Die Autobombe hatte damals aber nicht gezündet. Die Sprengkraft von 550 Kilogramm TNT Mit mindestens fünf Autobomben, so ist der Fahndungsstand, wollten die Täter in Deutschland gleichzeitig möglichst viele Menschen treffen. Ob sie auch Flughäfen anpeilten, ist bisher nicht klar. Die Sprengwirkung der Bomben wäre immens gewesen. "Die Sprengkraft entsprach 550 Kilogramm TNT", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. "Die Selbstmordattentäter in der U-Bahn von London hatten jeder nur drei bis fünf Kilogramm in ihren Rucksäcken." Damal, im Sommer 2005, waren mehr als 60 Menschen umgekommen, als die islamistischen Selbstmordattentäter ihre Rucksäcke zündeten. Auch die deutschen Täter wollten sich vermutlich selbst als Märtyrer opfern: Sie hatten sich bereits bei ihren Familien angekündigt, um sich zu verabschieden. Zu der Islamic Jihad Union gehören in Deutschland nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zehn Mitglieder, nur drei wurden am Dienstag festgenommen. Bei den anderen reichen offenbar die Beweise nicht aus. Ein Konvertit, der der Gruppe zugerechnet wird, ist zudem am Wochenende verreist - vermutlich nach Pakistan. Eine Kontaktperson saß in München, auch dieser Mann wurde nicht festgenommen: ein junger Türke, den der Ulmer Fritz G. vor einigen Wochen besucht hatte. Die beiden hatten sich gemeinsam islamistische Seiten im Internet angesehen. Die Täter waren nicht dumm G., so sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein der SZ, gilt als "Schlüsselfigur" des geplanten Anschlags. "Er hat in einer Hartnäckigkeit seine Ziele verfolgt, dass es ihn auch nicht störte, als er merkte, dass er observiert wurde. Der gehört eigentlich doppelt bestraft: wegen Dummheit und wegen Frechheit." Doch dumm waren die Täter keineswegs. Im Gegensatz zu den Kofferbombern von Köln, die sich im Juli 2006 ohne vorherige Ausbildung dazu entschlossen hatten, zwei Bomben zu bauen und in Zügen zu zünden, waren die Täter der Islamic Jihad Union angeleitete Terroristen. Viele von ihnen waren in pakistanischen Ausbildungslagern gewesen, manche auch mehrmals. Fast alle sind junge Deutsche und Türken zwischen 20 und 30 Jahren, die klassischen Vertreter der international gefürchteten "Home grown terrorists", Terroristen, die im eigenen Land aufgewachsen sind. Sie hatten zudem professionelle Ausrüstung. Im ihrem Terrorlabor fand die Polizei militärische Sprengzünder, die es nicht überall zu kaufen gibt. Vor allem arbeiteten sie hoch konspirativ: Die Gruppe war in drei Zellen in Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland unterteilt, die wiederum direkte Kontakte nach Pakistan hatte. Ihr Terrorlabor mieteten sie unter falschem Namen. Die Fahnder griffen am Dienstag zu, weil sie fürchteten, die Täter könnten nervös werden und abtauchen. Denn die drei waren auf ihren Fahrten rund um ihre Wohnung im Sauerland aus Zufall in eine Polizeikontrolle geraten, weil sie mit aufgeblendeten Scheinwerfern fuhren. Außerdem war der Besitzer des Hauses misstrauisch geworden. Möglicherweise befürchteten die Fahnder auch, die Täter könnten beim Aufbereiten des Wasserstoffperoxids feststellen, dass etwas nicht funktioniert, und die Flucht ergreifen. Insgeheim nämlich waren die Ermittler bereits vor Wochen in die Garage im Schwarzwald eingedrungen und hatten die Fässer mit der 35-prozentigen Flüssigkeit gegen Fässer mit dreiprozentiger Flüssigkeit ausgetauscht. | Eine Gruppe junger deutscher Männer, die zum Islam übergetreten sind, plante Anschläge auf von US-Amerikanern besuchte Pubs, Restaurants und Supermärkte in Deutschland. Die Männer sind offenbar Teil einer gut organisierten Terrorgruppe - ihr Plan war perfide und grausam. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschlands-gewaltbereite-islamisten-explosives-gemisch-1.880758 | Deutschlands gewaltbereite Islamisten - Explosives Gemisch | 00/05/2010 |
Es gibt mindestens drei gute Gründe, nett zu ihm zu sein. Sie heißen: Russlands Größe, Russlands Ressourcen und Russlands Raketen. Es gibt aber auch mindestens drei Gründe, weniger nett zu ihm zu sein. Wenn Wladimir Putin heute und morgen Deutschland besucht, gibt es mindestens drei gute Gründe, nett zu ihm zu sein. Sie heißen: Russlands Größe, Russlands Ressourcen und Russlands Raketen. Es gibt aber auch mindestens drei Gründe, weniger nett zu ihm zu sein. Sie heißen Tschetschenien, Ukraine und Yukos. Der Westen hat die Wahl: Er kann auf Putin setzen, weil er Russland misstraut und für die Zeit nach ihm Schlimmeres fürchtet. Oder er kann auf ein moderneres Russland hoffen, weil er Putin misstraut und nichts Gutes mehr von ihm erwartet. In der deutschen Russland-Politik ist es populär, erstere Position als pragmatisch zu preisen und die andere als träumerisch zu belächeln. Das mag nahe liegen, doch sollte nicht vergessen werden, dass gerade die Träumer sich in jüngster Zeit des öfteren als die wahren Realisten erwiesen haben. Schröder: "Lupenreiner Demokrat" Die Haltung des deutschen Bundeskanzlers ist bekannt. Gerhard Schröder hat dem russischen Präsidenten attestiert, ein "lupenreiner Demokrat" zu sein. Diese Äußerung verrät denkbar wenig über Putin, aber eine Menge über die Russland-Politik des Kanzlers. Schröder macht sich eine Verdrehung der Begriffe zu eigen, die kennzeichnend ist für das System Putin. Jede Verfestigung der autoritären Herrschaft wird dort als Demokratisierung vermarktet. Dass Schröder sich dem anschließt, liegt begründet im Sonderverhältnis, das Putin zu ihm aufgebaut hat. Nach den Regeln dieser Spezialbeziehung verfügt der Kanzler über einen guten und kurzen Draht in den Kreml. Er enthält sich dafür jeder öffentlichen Kritik an Putin, oder lobt ihn - wenn nötig - gar über den grünen Klee. Eine Art Bodenschatz-Versicherung Weil Russland hat, was Deutschland braucht, ist das in Schröders Augen eine weitsichtige Interessenpolitik. In der Tat kauft die Bundesrepublik fast 40 Prozent ihres Gases in Russland. Mittels einer engen deutsch-russischen Partnerschaft will der Kanzler die Energieversorgung auch für die kommenden Jahrzehnte sichern. Deutsche Konzerne sollen nach seiner Vorstellung deshalb noch viel mehr als ohnehin schon im russischen Gasgeschäft mitmischen. Diese Verquickung ist als eine Art Bodenschatz-Versicherung gedacht und soll verhindern, dass Deutschland je der Gashahn abgedreht wird. Darin liegt wohl eines der Geheimnisse der wunderbaren Freundschaft Schröders und Putins: Des Kanzlers Ängste passen bestens zu des Kremlherrn Plänen. | Es gibt mindestens drei gute Gründe, nett zu ihm zu sein. Sie heißen: Russlands Größe, Russlands Ressourcen und Russlands Raketen. Es gibt aber auch mindestens drei Gründe, weniger nett zu ihm zu sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-warum-nett-sein-zu-putin-1.918127 | Kommentar - Warum nett sein zu Putin? | 00/05/2010 |
Eine Demokratie schützt auch diejenigen, die sie verhöhnen. Das ist aber dennoch kein Grund, untätig dabei zu stehen, wenn Rechtsextreme auf Demonstrationen Nazi-Gewalt verherrlichen und deren Opfer verunglimpfen. Ein Kommentar von Heribert Prantl. Der Weg Deutschlands zum Grundgesetz führt durch Abgründe. Am Wegrand stehen Gestapo, Volksgerichtshof, Bergen-Belsen und Lidice. Am Wegrand stehen Zwangsarbeiter, Herrenmenschen und die Opfer des von Hitler provozierten Bombenkrieges. Am Wegrand stehen die 1,2 Millionen Ermordeten von Auschwitz. Am Wegrand steht die Weiße Rose. Am Wegrand lesen wir das letzte Wort des Angeklagten Bogner aus dem Auschwitz-Prozess: "Ich habe nicht totgeschlagen, ich habe Befehle ausgeführt." Menschenwürde achten und schützen Das Grundgesetz beginnt deshalb mit dem Gedenken an Auschwitz, Dachau und Treblinka. Die Erinnerung daran steht als Mahnung in Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Der Staat findet seine Rechtfertigung darin, dass er diese Würde achtet und schützt. Die Freiheits-Grundrechte des Grundgesetzes sind, so sagt der Politikwissenschaftler Joachim Perels, die rechtliche Antwort auf die Erniedrigung und Auslöschung der Individuen durch ein System planmäßiger Willkür. Diese Grundrechte bewahren die Erinnerung an ihre systematische Beseitigung im so genannten Dritten Reich. Diese Genese gilt es zu beachten, wenn darüber gestritten wird, wie mit den Neonazis in Deutschland umgegangen werden soll. Das heißt erst einmal: Neonazis genießen Grundrechte wie jeder andere auch, aber diese Grundrechte dürfen nicht missbraucht werden, um das Gedenken zu verhöhnen, das sie verkörpern. Nicht verschärft, sondern präzisiert Das spielt für die Abfassung der Ausführungsgesetze eine Rolle. Und das ist der Grund dafür, warum der Vorstoß von Bundesinnenminister Schily zu einer Änderung des Versammlungsrechts sinnvoll ist: Eine Demonstration soll künftig auch dann verboten werden können, wenn zu erwarten ist, dass dort die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht und verharmlost wird oder wenn ein solcher Aufzug an einem Gedenkort veranstaltet werden soll. Das ist keine Verschärfung des Versammlungsrechts, das ist seine Präzisierung. | Eine Demokratie schützt auch diejenigen, die sie verhöhnen. Das ist aber dennoch kein Grund, untätig dabei zu stehen, wenn Rechtsextreme auf Demonstrationen Nazi-Gewalt verherrlichen und deren Opfer verunglimpfen. Ein Kommentar von Heribert Prantl. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-auschwitz-grundgesetz-1.908203 | Kommentar - Auschwitz, Grundgesetz | 00/05/2010 |
Noch zu Jahresbeginn wurde der Gouverneur des Ministaates Vermont als aussichtsreichster Bewerber der Demokraten gehandelt. Nach zwei verlorenen Vorwahlen kämpft er mit massiven Finanzproblemen und hat den Super-Wahldienstag für sich schon nahezu abgehakt. Zu Beginn der Vorwahlen galt der frühere Arzt, der an der Eliteuniversität Yale sowie in New York studierte, als Favorit im demokratischen Lager. Zielstrebig hatte er sich zum Anti-Bush aufgebaut und mit seiner furiosen Kampagne, die angestaute Wut auf den Präsidenten von großen Teilen der Parteibasis mobilisiert. Den Irakkrieg, die Steuersenkungen, das Haushaltsdefizit, den ganzen Kurs des Präsidenten hält Dean für falsch: "Unsere Nation ist heute in der Krise", lautet seine Bilanz. Abgesehen davon schaffte es der 55-Jährige in beispielloser Weise die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets für sich zu nutzen: In einem Geniestreich spannte sein Team die Online-Kontaktbörse Meetup.com ein, die Dean-Fantreffen quer durchs Land vermittelt. Auch über das Internet sammelte Dean die phänomenale Spendensumme von bisher 41 Millionen Dollar. Ein Rekord für einen demokratischen Präsidentschaftsbewerber. Massive Geldnöte belasten Dean Der Erfolg war jedoch nur von kurzer Dauer: Nach zwei verlorenen Vorwahlen gingen Dean die Geldreserven aus. Jetzt müssen seine Mitarbeiter zwei Wochen lang auf ihr Gehalt verzichten. Dean wechselte seinen Wahlkampf-Manager aus und verzichtete vor dem ersten Super-Tuesday auf Wahlwerbung im Fernsehen, da er in den sieben Abstimmungsstaaten in den Umfragen deutlich zurücklag. Seine Strategie ist, erst wieder auf die Primaries und Caucuses in weiteren Staaten zu setzen. Grund für das Desaster Deans ist seine viel gerügte Hitzköpfigkeit. Nach Bekanntgabe des enttäuschenden dritten Platzes bei den Vorwahlen in Iowa sorgte er mit einem Wutausbruch in der Öffentlichkeit für Schlagzeilen. "Wir geben nicht auf" Immer wieder stieß er mit der Faust in Siegerpose in die Luft. "Wir geben nicht auf! Wir werden überall gewinnen und dann geht's bis zum Weißen Haus!", brüllte er mit sich überschlagender Stimme - vor laufenden Fernsehkameras. Ein Imagewechsel scheint dringend nötig zu sein, wenn Dean das Ruder noch herum reißen will. Aus Sicht vieler führender Demokraten bestätigen Deans verbale Schnellschüsse, dass er nicht das Zeug zum Kandidaten hat. Sie halten ihn für zu ungehobelt, zu unerfahren und zu "links". Zu einer Führungsfigur der Linken wurde Dean erst im vergangenen Jahr. Während seiner elfjährigen Amtszeit als Gouverneur unterzeichnete er zwar ein Gesetz für die Homo-Ehe und führte die allgemeine Krankenversicherung für Kinder ein. Doch befürwortete er auch die Todesstrafe und lehnte Sozialprogramme ab, solange die Finanzierung nicht sicher war. Rückendeckung zweier Gewerkschaften Wichtiger Pluspunkt für Dean ist, dass er die Rückendeckung zweier Großgewerkschaften sowie die Unterstützung des früheren Vizepräsidenten Al Gore genießt. Mit der Unterstützung von Bill Clinton kann er aber wohl nicht mehr rechnen, seit er sich einen Affront gegen den früheren Präsidenten geleistet hat. In einer Rede erklärte Dean die Clinton-Ära in seiner Partei für beendet, die nach seiner Darstellung durch zuviel Kooperation mit den konservativen Republikanern charakterisiert war. "Ich rufe jetzt nach einer neuen Ära", verkündete der Mann aus Vermont - und träumt davon, dass die Historiker sie einmal die "Dean-Ära" nennen werden. | Noch zu Jahresbeginn wurde der Gouverneur des Ministaates Vermont als aussichtsreichster Bewerber der Demokraten gehandelt. Nach zwei verlorenen Vorwahlen kämpft er mit massiven Finanzproblemen und hat den Super-Wahldienstag für sich schon nahezu abgehakt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/howard-dean-angeschlagener-favorit-1.915675 | Howard Dean - Angeschlagener Favorit | 00/05/2010 |
CDU-Chefin Merkel nannte das erste Treffen mit der SPD-Spitze konstruktiv, "unter den gegebenen Umständen". Denn der Streit um die Kanzlerschaft schwelt weiter. Trotzdem einigten sich SPD und Union auf weitere Gespräche. Bei Union und SPD zeichnet sich nach dem ersten Sondierungsgespräch eine Präferenz für eine große Koalition ab. Bei dem Treffen der Parteispitzen am Donnerstag haben sich beide Seiten auf weitere Gespräche verständigt. Detailansicht öffnen Stoiber machte bereits vor den Sondierungsgesprächen Druck. (Foto: Foto: dpa) Erst danach soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat parteiintern bereits deutlich gemacht, dass er ein Zusammengehen von CDU/CSU und FDP mit den Grünen nicht unterstützen werde. Union und Sozialdemokraten streiten aber weiter über die Frage, wer den Kanzler stellt. CDU/CSU und SPD wollen in der nächsten Woche zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Danach werde entschieden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen würden, sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Donnerstag nach dem ersten Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering. Das erste Treffen sei "unter den gegebenen Umständen konstruktiv" verlaufen. Alle Beteiligten seien sich der Verantwortung bewusst, dass möglichst bald eine stabile Regierung gebildet werden solle. Allerdings bekräftigten beide Seiten ihren Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Es gebe weiter einen Dissens in der Frage, wer den Auftrag zur Regierungsbildung habe. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Auftrag zur Regierungsbildung bei der Union sehen", sagte Merkel. Schließlich sei die CDU/CSU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Sie hoffe, dass bis zur kommenden Woche bei der SPD "die Einsicht reifen" werde, dass sie die Wahl verloren habe. Für die SPD bestätigte Parteichef Müntefering, dass es ihr Ziel sei, die Regierung mit Schröder als Kanzler zu stellen. Gleichzeitig sei ein "gewisses Tempo" bei der Regierungsbildung nötig. Er habe nochmals das Ziel seiner Partei deutlich gemacht, "dass wir regieren in diesem Land - mit Gerhard Schröder als Kanzler". "Noch ganz weit weg" In der nächsten Woche solle eine "vertiefte formale Sondierung" stattfinden, bei der geklärt werden solle, ob es "im Grundsätzlichen und Konkreten" eine Möglichkeit der Zusammenarbeit "zum Nutzen unseres Landes" gebe. Derzeit seien die Beteiligten "noch ganz weit weg von Verhandlungen". Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es inzwischen innerhalb der beiden großen Parteien zunehmend Überlegungen, ob man auf die bisherigen Spitzenkandidaten verzichten sollte, um die Bildung einer großen Koalition zu erleichtern. Zugleich will die Spitze der CDU sich weiter die Option der Bildung einer schwarz-grün-gelben Regierung offen halten, um den Druck auf die Sozialdemokraten zu erhöhen. Vor dem Treffen mit der SPD hatten Merkel und Stoiber ein Sondierungsgespräch mit den FDP-Politikern Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt geführt. Im Anschluss daran versicherten beide Seiten, dass sie die Möglichkeiten einer Koalition mit den Grünen ernsthaft ausloten wollten. Stoiber lehnt Jamaika ab Die Generalsekretäre von Union und FDP wurden beauftragt, ein Papier über Gemeinsamkeiten und Differenzen in den Positionen beider Parteien zu erstellen. Westerwelle erklärte, die Differenzen seien nicht so groß, dass sie eine gemeinsame Regierung unmöglich machten. Stoiber meinte zu den Möglichkeiten einer Koalition mit den Grünen, er sei da sehr skeptisch, es müssten aber alle Möglichkeiten ausgelotet werden, eine stabile Regierung zu bilden. Gespräche mit den Grünen halte auch die FDP für sinnvoll. Intern hat Stoiber nach beträchtlichem Druck noch vor Sondierungsgesprächen mit den Grünen eine so genannte Jamaika-Koaltion abgelehnt. "Ihr müsst euch darauf einstellen, dass ich dann für die CSU Nein sagen werde", soll Stoiber Teilnehmern zufolge vor der CSU-Landtagsfraktion in München gesagt haben. "Wir haben nicht gewonnen" Dort haben sich am Mittwochnachmittag fast auschließlich Kritiker einer Zusammenarbeit mit den Grünen zu Wort gemeldet. Wäre formell abgestimmt worden, hätten "weit mehr als 90 Prozent" gegen Schwarz-Grün-Gelb und für eine große Koaltion gestimmt, berichteten CSU-Abgeordnete. Als erster Spitzenpolitiker der Union bestritt der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, dass die Union bei der vorgezogenen Bundestagswahl einen Sieg errungen hat: "Wir haben nicht gewonnen", sagte er und fügte unter Verweis auf einzelne steuerpolitische Punkte im Wahlprogramm der Union hinzu: "Und deshalb hat sich unser Programm auch erledigt - zumindest in diesem Punkt." Merz deutete zugleich an, dass Union und Sozialdemokraten sich in der Steuerpolitik schnell auf eine gemeinsame Linie verständigen könnten. Er halte "eine breite Mehrheit" für eine Reform des Unternehmenssteuern und eine Vereinfachung der Einkommensteuer für möglich, sagte er auf einem Steuerkongress in Berlin. Ähnlich äußerte sich die Steuerstaatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks. | CDU-Chefin Merkel nannte das erste Treffen mit der SPD-Spitze konstruktiv, "unter den gegebenen Umständen". Denn der Streit um die Kanzlerschaft schwelt weiter. Trotzdem einigten sich SPD und Union auf weitere Gespräche. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sondierungsgespraeche-die-zeichen-stehen-auf-grosse-koalition-1.892976 | Sondierungsgespräche - Die Zeichen stehen auf große Koalition | 00/05/2010 |
Die Zeit für internationale Vermittlungen im Nahen Osten wird knapp: Zwar reist schon morgen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Region. Am Sonntag folgt seine amerikanische Kollegin Condoleezza Rice. Israel hat aber am Freitagabend ein Großaufgebot von Soldaten und Panzern an der Grenze zum Libanon zusammengezogen. Für die unmittelbar bevorstehende Bodenoffensive waren zuvor bereits weitere Reservisten mobilisiert worden. Detailansicht öffnen Ein israelischer Panzer an der Grenze zum Libanon. (Foto: Foto: dpa) Der Libanon drohte seinerseits mit dem Einsatz von Streitkräften, wie Verteidigungsminister Elias Murr ankündigte. Zu Vermittlungsmissionen wollen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Außenministerin Condoleezza Rice am Wochenende in die Region reisen. Steinmeier fliegt nach Angaben des Auswärtigen Amtes am (morgigen) Samstag los. Ziel ist zunächst Ägypten und dann Israel. Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesrepublik allerdings keine Vermittlerrolle im klassischen Sinne. "Aber Deutschland leistet einen Beitrag dazu, dass die internationale Staatengemeinschaft möglichst gemeinsam agiert", sagte die CDU-Politikerin im ZDF-Sommerinterview. Rice: Sofortiger Waffenstillstand ist "falsches Versprechen" Rice wird am Sonntagabend in Israel erwartet. Für kommenden Mittwoch ist dann ein internationales Krisentreffen in Rom geplant, an dem die Außenminister der Europäischen Union und Russlands sowie Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens teilnehmen sollen. Es gehe darum, die Grundlagen für Stabilität und einen dauerhaften Frieden zu schaffen, betonte die US-Außenministerin. Einen sofortigen Waffenstillstand, wie ihn UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert, wies Rice als "falsches Versprechen" zurück. Israel erklärte, die Militäraktion werde erst beendet, wenn die Hisbollah hinter den 30 Kilometer nördlich der libanesischen Grenze verlaufenden Fluss Litani zurückgedrängt sei. Hunderttausende Anwohner wurden zur sofortigen Flucht aus den Regionen südlich des Flusses aufgerufen. Die Vereinten Nationen gehen von mittlerweile rund 500.000 Binnenflüchtlingen im Libanon aus. Weitere Raketen auf Israel Die Hisbollah schoss derweil mindestens elf weitere Raketen auf die nordisraelische Hafenstadt Haifa ab. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die israelische Luftwaffe bombardierte erneut Ziele in Beirut sowie in Tyrus und im östlichen Bekaa-Tal. In Baalbek schossen Kampfjets nach Augenzeugenberichten Raketen auf Wohngebiete ab. Auch die Hauptverbindungsstraße nach Damaskus wurde getroffen. Der Gewalt fielen seit dem 12. Juli etwa 360 Libanesen und 35 Israelis zum Opfer. Bei Sarit an der israelisch-libanesischen Grenze schlug ein Geschoss in einem Posten der UN-Beobachtertruppe UNIFIL ein. Die israelischen Streitkräfte machten eine Hisbollah-Rakete dafür verantwortlich, ein UN-Offizier sprach jedoch von einem israelischen Artilleriegeschoss. Verletzt wurde niemand. Ausländer auf der Flucht Unterdessen hielt die Massenflucht von Ausländern an. Bis Freitag verließen schon rund 40.000 Menschen den Libanon. Außerdem verschlechterte sich die Versorgungslage der libanesischen Bevölkerung immer weiter, wie die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beklagten. Insgesamt sind nach Angaben der vereinten Nationen 500 000 Menschen im Libanon auf der Flucht. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy kündigte bei einem Besuch in Beirut Hilfslieferungen an. Israel ließ ein französisches Schiff im Hafen von Tyrus andocken. Auch ein Konvoi des Roten Kreuzes traf im südlibanesischen Kampfgebiet ein. In den palästinensischen Gebieten gingen die Kämpfe ebenfalls weiter. Bei einer Explosion im Haus eines Hamas-Aktivisten in Gaza wurden nach Krankenhausangaben vier Palästinenser getötet. In Nablus im Westjordanland sprengten die israelischen Streitkräfte ein Gebäude der Hamas-Regierung. Dabei kam nach palästinensischen Angaben ein Mensch ums Leben. | Die Zeit für internationale Vermittlungen im Nahen Osten wird knapp: Zwar reist schon morgen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Region. Am Sonntag folgt seine amerikanische Kollegin Condoleezza Rice. Israel hat aber am Freitagabend ein Großaufgebot von Soldaten und Panzern an der Grenze zum Libanon zusammengezogen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kurz-vor-der-bodenoffensive-rice-und-steinmeier-eilen-in-den-nahen-osten-1.928388 | Kurz vor der Bodenoffensive - Rice und Steinmeier eilen in den Nahen Osten | 00/05/2010 |
Die US-Regierung hat in der Wirtschaftspolitik weit weniger geleistet als versprochen. In der heißen Phase des Wahlkampfs versuchen Bushs Republikaner davon abzulenken - und greifen zu drastischen Mitteln. Ein Finanzbeamter fahndet im Kreißsaal eines Krankenhauses nach neugeborenen Steuerzahlern. In einer anderen Szene erscheint ein Beamter in einem Restaurant, um einer fröhlich speisenden Familie eine Steuernachzahlung zu präsentieren. Washingtons regierende Republikaner greifen in der heißen Phase des Wahlkampfs zu drastischen Mitteln. In Videoclips und Internetwerbung werden den Wählern Schreckensszenarien vorgeführt, falls die Opposition in der nächsten Woche den Kongress erobert. Demokratische Politiker würden Steuern erhöhen, die Wirtschaft ruinieren und Amerika arm machen, lautet die Botschaft. Verzweifelte Republikaner Doch die Wahlkampfstrategen von US-Präsident George W. Bush haben ein Problem: Kaum jemand nimmt ihnen das Horrorgemälde ab. Es sind die verzweifelten Bemühungen einer Regierung, der das Wasser bis zum Hals steht, sich vor dem Ertrinken zu retten. Das mag in erster Linie für das außenpolitische Desaster Irak gelten. Doch auch in der Wirtschaftspolitik hat die Bush-Regierung weit weniger geleistet, als sie versprochen hat. Trotz des Wirtschafts- und Börsenbooms wächst die soziale Ungleichheit im Lande. Eine typische, mittelständische Familie muss die Erfahrung machen, dass sie weniger Geld im Portemonnaie hat als vor einigen Jahren. Die stagnierenden Löhne machen es immer schwieriger, die laufenden Kosten für Kindererziehung, Gesundheitsversorgung, Rente und den täglichen Konsum zu bestreiten. Die Demokraten haben leichtes Spiel damit, sich als soziales Gewissen Amerikas in Szene zu setzen. Die Kampagne zur Anhebung des Mindestlohns, der derzeit bei 5,15 Dollar liegt, hat ihre Sympathiewerte deutlich steigen lassen. Für die umgerechnet vier Euro bekommt man in einem Supermarkt gerade noch eine Tiefkühlpizza. Signal für Kurswechsel Volkswirtschaftlich ist es zwar fraglich, ob die geforderte Erhöhung um zwei Dollar tatsächlich ein Rezept zur Armutsbekämpfung ist, zumal auch negative Effekte wie die Vernichtung von Arbeitsplätzen einbezogen werden müssen. Die Demokraten setzen so aber ein Signal für einen Kurswechsel in der Wirtschaft- und Sozialpolitik. Es gibt zwar keine Unterschichtendebatte wie in Deutschland. Doch die Kritik wächst an der "sozialen Kälte" der Bush-Regierung. Gehen die Demokraten als strahlende Sieger aus den Wahlen hervor, werden sie ihre Macht im Kongress in der Haushaltspolitik ausspielen können. Doch es wird alles andere als eine einfache Aufgabe: Bislang ist die Schieflage der Staatsfinanzen von der boomenden Konjunktur, die dem Fiskus üppige Steuereinnahmen bescherte, übertüncht worden. Schon im nächsten Jahr wird das Defizit infolge der Konjunkturabkühlung wieder steigen. Eine Hypothek sind die gigantischen Ausgaben für den Irak-Krieg, die auch nach einem möglichen Abzug der US-Soldaten zu Buche schlagen. Die Versorgung der Kriegsversehrten kostet Milliarden. Große Lücken Das Geld fehlt an anderer Stelle. Die Energieversorgung, die Verkehrs- und Infrastruktur sind vielerorts marode, der Umweltschutz spielt kaum eine Rolle. Das Angebot an Bildungseinrichtungen hat in einkommensschwachen Vierteln von Großstädten große Lücken. Mancherorts brechen mehr als 40 Prozent der Schüler ihre High-School-Ausbildung ab. Die ineffiziente, staatliche Krankenversicherung Medicare und Medicaid verschlingt Milliarden, ohne dass dies den Kranken zugute kommen würde. Auch demokratischen Starpolitikern wie Hillary Clinton oder dem jungen Senator Barack Obama, die sich auch für die Präsidentenwahlen 2008 warmlaufen, fehlt bislang eine Vision für eine Neuausrichtung und Modernisierung der weltweit größten Volkswirtschaft, die ihre führende Rolle gegenüber neuen Mächten wie China und Indien verteidigen muss. Ein solches langfristiges Konzept setzt eine Sanierung der amerikanischen Staatsfinanzen voraus. Dies muss einhergehen mit einer klugen Steuerpolitik, die nicht so einseitig daherkommt wie jene der Bush-Regierung. Deren wesentliches Merkmal ist es, den Reichen Steuergeschenke zu machen, was dem Staat unter dem Strich Einnahmen raubt. | Die US-Regierung hat in der Wirtschaftspolitik weit weniger geleistet als versprochen. In der heißen Phase des Wahlkampfs versuchen Bushs Republikaner davon abzulenken - und greifen zu drastischen Mitteln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-us-kongresswahlen-bushs-horrorgemaelde-1.929246 | Vor US-Kongresswahlen - Bushs Horrorgemälde | 00/05/2010 |
Die Deutschen werden immer weniger. Diese Entwicklung ist nach neuesten Berechnungen weder durch eine höhere Geburtenrate noch durch Zuwanderung zu stoppen. "Der Rückgang der Bevölkerung ist nicht mehr aufzuhalten", sagte der Vizepräsident des Statistischen Bundesamts, Walter Rademacher, in Berlin bei der Vorstellung des 11. Bevölkerungsberichts. Detailansicht öffnen Weniger Babies: 2050 wird es doppelt so viele 60-Jährige wie Neugeborene geben. (Foto: Foto: dpa) Sollte die Geburtenrate leicht ansteigen und die Zuwanderung nach Deutschland anhalten, ließe sich allenfalls der Rückgang verlangsamen. Rademacher stellte fest, dass Deutschland mit einer durchschnittlichen Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau nicht das einzige europäische Land mit einer niedrigen Geburtenrate sei. Im Unterschied zu diesen Ländern sei die Rate in Deutschland aber schon seit etwa 30 Jahren so niedrig. "Deshalb haben wir einen Trend, der sich nicht mehr aufhalten lässt." Nicht zuletzt wegen der rückläufigen Zahl potenzieller Mütter werde die jährliche Geburtenzahl von derzeit etwa 685.000 pro Jahr auf 500.000 in 2050 zurückgehen. Um die jeweilige Elterngeneration zu ersetzen, müsste die Geburtenrate auf 2,1 Kinder je Frau steigen, sagte Rademacher. Viel mehr Alte als Junge Auch die anhaltende Zuwanderung kann den dramatischen Bevölkerungsrückgang in Deutschland nicht mehr auffangen. Die Statistiker rechnen damit, dass jedes Jahr 100.000 bis 200.000 Menschen mehr zu- als abwandern. Den Angaben zufolge wird nicht nur die Bevölkerungszahl abnehmen, sondern es wird auch weniger Kinder und noch mehr ältere Menschen geben. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung soll die Zahl der über 80-Jährigen von heute knapp vier Millionen auf dann rund zehn Millionen steigen. Zur Zeit gibt es in Deutschland noch genauso viele 60-Jährige wie Neugeborene. In 2050 werden es doppelt so viele sein", sagte Rademacher. Weniger Erwerbsfähige Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter, die derzeit bei 50 Millionen liegt, wird sich den Angaben zufolge bis 2050 um bis zu 29 Prozent verringern. Auch die Altersstruktur innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe, die alle Menschen zwischen 20 und 64 erfasst, wird sich nach oben verschieben. Insgesamt wird die Zahl der Menschen in der Bundesrepublik nach den Berechnungen von derzeit 82,4 Millionen auf etwa 70 Millionen im Jahr 2050 sinken. | Die Deutschen werden immer weniger. Diese Entwicklung ist nach neuesten Berechnungen weder durch eine höhere Geburtenrate noch durch Zuwanderung zu stoppen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unumkehrbarer-trend-deutsche-bevoelkerung-schrumpft-und-vergreist-1.885599 | Unumkehrbarer Trend - Deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist | 00/05/2010 |
US-Verteidigungsminister Rumsfeld zeigt sich mit der Entwicklung in Afghanistan zufrieden. Hilfsorganisationen werden jedoch zunehmend Ziel von Angriffen - unter anderem wegen der Aufrufe, Helfer von Nato-Truppen schützen zu lassen. Dies, so warnen die Ärzte ohne Grenzen, "verwischt das Bild der Organisationen als neutrale Akteure". Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zieht sich wegen der schlechten Sicherheitslage aus Südafghanistan zurück. Für die Angriffe werden Kämpfer der gestürzten Taliban und al-Qaida-Anhänger verantwortlich gemacht. Die Sicherheitslage hat sich in letzter Zeit so verschlechtert, dass selbst eine Verschiebung der eigentlich für kommenden Juni geplanten Parlamentswahl nicht mehr ausgeschlossen wird. Auch in der Hauptstadt Kabul, in der kommende Woche die Ratsversammlung, die Loja Dschirga, zusammenkommen und über die neue Verfassung beraten soll, wachsen die Spannungen. Ärzte ohne Grenzen betreute 20 Kilometer von Kandahar entfernt in einem Wüstenlager mit mehr als 40.000 Flüchtlingen Basisgesundheitsprojekte und ein Ernährungszentrum. Neutralität der Hilfsorganisationen in Frage gestellt Die Organisation kritisierte, die Arbeit werde vor allem dadurch erschwert, dass alle Konfliktparteien dazu beigetragen hätten, die Neutralität der Hilfsorganisationen in Frage zu stellen. Verschiedene Gruppen hätten in der Vergangenheit dazu aufgerufen, das Mandat der Nato-geführten Truppen auf andere Regionen auszuweiten, um die Sicherheit der Helfer zu gewährleisten. "Nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen tragen solche Appelle dazu bei, das Bild der Hilfsorganisationen als unabhängige und neutrale Akteure zu verwischen", schrieb die Berliner Sektion. In der südafghanischen Provinz Farah wurde am Donnerstag ein Konvoi mit Helfern für die Volkszählung angegriffen. Ein Mann wurde dabei getötet, fünf weitere Personen erlitten schwere Verletzungen, wie ein UN-Mitarbeiter, Abdul Karim Barawi, mitteilte. Die Angreifer seien in zwei Fahrzeugen entkommen. Barawi machte Taliban-Kämpfer für den Angriff verantwortlich. Einsatz dauert noch länger als zehn Jahre Der Afghanistan-Einsatz internationaler Truppen wird nach Einschätzung des deutschen Kommandeurs in Kabul "realistisch gesehen noch weit länger als zehn Jahre dauern". Mit einer dauerhaften Stabilisierung des Landes sei erst zu rechnen, wenn die derzeit Sechs-, Sieben- und Achtjährigen in dem Alter seien, dass sie zunehmend die Verantwortung übernehmen könnten, erklärte der Kommandeur der rund 1.700 deutschen ISAF-Soldaten, Oberst Rudolf Retzer. Obwohl diese Einschätzung auch in weiten Teilen der politischen Gremien geteilt werde, habe der Bundestag das Mandat für den ISAF-Einsatz wieder nur um ein Jahr verlängert. Unterdessen bemühte sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Norden des Landes persönlich um die Entwaffnung von Milizarmeen. Rumsfeld traf in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif mit den verfeindeten Milizführern Abdul Raschid Dostum und Atta Mohammed zusammen. Er zeigte sich zufrieden damit, dass beide mit der Entwaffnung ihrer Truppen beginnen wollen, auch wenn dies langsamer geht, als zunächst erhofft. "Es hat begonnen, und das ist eine gute Sache. In welchem Tempo das weitergeht, müssen wir noch sehen", sagte Rumsfeld. Die afghanische Regierung hat außerhalb der Hauptstadt Kabul praktisch kaum Einfluss. Den bislang 6000 Soldaten der neu gebildeten afghanischen Armee stehen rund 100.000 Kämpfer in den Milizen der örtlichen Stammesführer gegenüber. (sueddeutsche.de/AP) | US-Verteidigungsminister Rumsfeld zeigt sich mit der Entwicklung in Afghanistan zufrieden. Hilfsorganisationen werden jedoch zunehmend Ziel von Angriffen - unter anderem wegen der Aufrufe, Helfer von Nato-Truppen schützen zu lassen. Dies, so warnen die Ärzte ohne Grenzen, "verwischt das Bild der Organisationen als neutrale Akteure". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schlechte-sicherheitslage-aerzte-ohne-grenzen-verlassen-suedafghanistan-1.932125 | Schlechte Sicherheitslage - Ärzte ohne Grenzen verlassen Südafghanistan | 00/05/2010 |
Eine umstrittene Studie zum Antisemitismus in der EU - vom Auftraggeber zurückgehalten - lässt sich nun im Internet studieren. Und das ist gut so. Natürlich gibt es fahrlässige Studien, deren empirische Basis zu dünn, deren Parameter zu vage sind, und die deshalb der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. ´ Das European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) hatte sich in diesem Sinne entschieden, eine von ihm beim Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung in Auftrag gegebene Studie über Antisemitismus in der Europäischen Union nicht zu veröffentlichen. Mutmaßungen, Verdächtigungen und Ressentiments Gute Gründe sind das eine, aber ein verantwortlicher Umgang mit einer solchen Studie muss auch bedenken, dass die Nicht-Veröffentlichung auf viel dräuendere Weise jene Stimmung aus Mutmaßungen, Verdächtigungen und Ressentiments schafft, die sie eigentlich vermeiden wollte. Einmal außer Acht gelassen, ob der Ausdruck Zensur, den Daniel Cohn-Bendit jetzt für das Verhalten des EUMC gebraucht hat, angemessen ist: Zensur auch im weitesten Sinne ist in der heutigen Mediengesellschaft ein anachronistisches Mittel, weil es keine zentrale Instanz mehr gibt, die den Zugang zu Wissen effektiv steuern, bemessen oder einschränken könnte. So hat es auch nur einige Tage gebraucht, bis zuerst einige jüdische Organisationen in Europa und am gestrigen Mittwoch auch Daniel Cohn-Bendit die berüchtigte Studie ins Internet stellen konnten. Wer sich jetzt durch die gut hundert Seiten der Studie durcharbeitet, kann allerdings die Reaktion des EUMC kaum mehr nachvollziehen. Die Studie zeichnet ein genaues, umsichtig-kleinteiliges Bild von antisemitischen Vorfällen innerhalb der fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten. Sie ist in ihrem Duktus keineswegs alarmistisch-hysterisch, auch wenn sie feststellen muss, dass antisemitische Vorfälle insgesamt zugenommen haben. Sie neigt nicht zu Pauschalisierungen, insofern sie sehr behutsam für jedes Land zwischen physischen Attacken, Angriffen auf jüdische Einrichtungen, verbal-rhetorischen Eskalationen und latent-mentalen Einstellungen unterscheidet. Und sie macht vor allem in jedem Moment ihre methodisch größte Schwierigkeit explizit: eine Definition von Antisemitismus zu finden, die einheitlich handhabbar ist - nämlich nicht nur für alle EU-Staaten, sondern vor allem für die sehr heterogenen Milieus, in denen Antisemitismus in je unterschiedlicher Form und ideologischem Kontext zu beobachten ist. Diese Schwierigkeit aber macht gerade den Erkenntnisgewinn der Studie aus. Denn es ist dies keine dem Phänomen Antisemitismus äußerliche Schwierigkeit (der Erhebung von Daten, ihrer Bewertung und Quantifizierung). Das proteushafte Wesen des Antisemitismus Vielmehr spiegelt sie exakt das proteushafte Wesen des Antisemitismus, der mit einem kleinen Kernbestand an Klischees, Ideologemen und Denkreflexen so anpassungsfähig ist, dass er mühelos in den verschiedensten politischen und kulturellen Milieus virulent werden kann. Und mit dem Skrupel, mit der die Studie sich bemüht, zwischen Antisemitismus und Israel-Kritik zu unterscheiden, ist sie mitten in einer schwierigen, aber notwendigen Diskussion dieser Tage. Besonders anschaulich macht die Studie dies in ihrem Kapitel über das Internet. Wie zum prägnanten Bild schießt hier Antisemitismus zusammen zu einem einzigen großen, rhizomartigen Link, der die Websites von revisionistischen Historikern ("Auschwitz-Lüge"), Neonazi-Kameradschaften, Antiglobalisierungsaktivisten, muslimischen Fundamentalisten und Antizionisten der extremen Linken vernetzt. Wer diesen Links folgt, kann gewissermaßen ohne Fußweg einmal glatt durch alle politischen Milieus surfen, die nur eines verbindet: Eine kollektive Wahrnehmung des Juden als Weltübel, der nicht nur in Washington die Strippen zieht und seinen "angeblichen" Opferstatus dazu nutzt, die Weltgemeinschaft moralisch zu erpressen, um seinen kapitalistischen Geschäftsinteressen umso ruchloser nachzugehen. Ein signifikanter Anteil an der Zunahme antisemitischer Vorfälle geht laut der Studie auch auf das Konto muslimischer Tätergruppen. Es sind Tatbestände, die sich immer dann häufen, wenn sich die Nahost-Diskussion erhitzt. Diesen Zusammenhang wird man ernst nehmen müssen. Hier kann die Studie einiges leisten, ohne deswegen islamophobe Ressentiments zu nähren. SZ vom 4.12.2003 | Eine umstrittene Studie zum Antisemitismus in der EU - vom Auftraggeber zurückgehalten - lässt sich nun im Internet studieren. Und das ist gut so. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-antisemitismus-studie-online-1.928612 | Europäische Union - Antisemitismus-Studie online | 00/05/2010 |
"Böse und gut werden nicht vom Westen verordnet" Frankreichs Außenminister Douste-Blazy warnt den Westen vor einem "Krieg der Zivilisationen". Er reagiert damit auf eine Rede des US-Präsidenten. Der hatte die Herausforderung durch die Islamisten mit dem Kampf gegen die Nazis vor über 60 Jahren verglichen. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hat den Westen vor einem Abgleiten in einen "Krieg der Zivilisationen" gewarnt. Er distanzierte sich indirekt von einer Rede, die US-Präsidenten George W. Bush gestern gehalten hat. "Das Böse und das Gute lassen sich in einem bestimmten Land oder einem Kontinent nicht durch den Westen verordnen", sagte Douste-Blazy. Ohne direkt auf Bush einzugehen sagte Douste-Blazy, eine Konfrontation zwischen einem westlichen und einem muslimischen Block sei inakzeptabel. Er wandte sich gegen eine Entwicklung, "bei der man einerseits den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad höre, der erklärt, dass Israel ausradiert werden müsse, und zum anderen eine gewisse Zahl von Personen, möglicherweise in den USA, die sagen, dass man sich schlagen müsse." Der Dialog mit Teheran müsse "mehr denn je" beibehalten werden, betonte der Minister zum Atomstreit mit dem Iran. Irans Verhalten "nicht zufriedenstellend" Die Weigerung der iranischen Regierung, die Uran-Anreicherung auszusetzen, sei "nicht zufriedenstellend". Dennoch "müssen wir mehr denn je den Dialog mit Teheran fortsetzen". Bezüglich möglicher Sanktionen gegen Iran sprach sich der französische Außenminister für "ein schrittweises Vorgehen" aus, um im UN-Sicherheitsrat die gegensätzlichen Haltungen der USA einerseits sowie Russlands und Chinas andererseits zu überwinden. In seiner Rede vom Dienstag hatte US-Präsident George W. Bush die iranische Führung scharf angegriffen und als "Regime der Tyranei" bezeichnet. Nach wie vor predige sie den Hass auf Amerika und die Zerstörung Israels, sagte Bush in Washington. "Die freie Welt wird nicht erlauben, dass der Iran Atomwaffen entwickelt." "Amerika wird sich Tyrannen nicht beugen" Bush beschuldigte die iranische Führung, den Reichtum des Landes für die Unterstützung von Terroristen und die Verbreitung eines radikalen Programms zu missbrauchen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe offen vom Ziel gesprochen, "eine Welt ohne die USA und Israel" zu schaffen, sagte Bush. Ahmadinedschad fordere von der freien Welt sich den Iranern zu beugen. "Aber Amerika wird sich Tyrannen nicht beugen." Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus werde noch lange dauern, schwierig werden und "Opfer von uns verlangen", sagte Bush. Er warnte davor, die Terroristen zu unterschätzen. "Sie sind ohne Gewissen, aber sie sind nicht verrückt". Islamisten wollten weltweit ein totalitäres Kalifat errichten. Ziel sei die Zerstörung der freien, zivilisierten Welt. Verhandlungen mit diesen Kräften sei unmöglich. Für die Terror-Organisation al-Qaida sei der Irak die "wichtigste Front" im Kampf gegen den freien Westen, erklärte Bush. Deshalb sei es so wichtig, im Irak der Demokratie und Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen. Die Herausforderung durch die Islamisten sei nur vergleichbar mit dem Kampf gegen die Nazis vor über 60 Jahren. Diesmal aber würde die freie Welt nicht zu lange warten und rechtzeitig die Hass-Ideologie eindämmen, sagte Bush. "Wir werden nicht ruhen, wir werden nicht zurückweichen und wir werden uns nicht zurückziehen von diesem Kampf, bis diese Bedrohung der Zivilisation beseitigt ist." Die USA würden nichts anderes akzeptieren als einen Sieg im Krieg gegen den Terror. Die Geschichte habe gezeigt, wie gefährlich es sei, das Böse zu unterschätzen. | Frankreichs Außenminister Douste-Blazy warnt den Westen vor einem "Krieg der Zivilisationen". Er reagiert damit auf eine Rede des US-Präsidenten. Der hatte die Herausforderung durch die Islamisten mit dem Kampf gegen die Nazis vor über 60 Jahren verglichen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-den-terror-boese-und-gut-werden-nicht-vom-westen-verordnet-1.931787 | "Kampf gegen den Terror - ""Böse und gut werden nicht vom Westen verordnet""" | 00/05/2010 |
Die Fraktionschefs von Union und SPD wollen heute vor der Presse Bilanz ziehen, über 100 Tage Berliner Zweckgemeinschaft. SPD-Vize Kurt Beck hat sich vorher schon so seine Gedanken gemacht und lobt die Genossen als "Reformmotor der Koalition". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat für seine Partei nach knapp 100 Tagen in der großen Koalition eine positive Bilanz gezogen. "Die Union hat dank der Auslandstermine der Kanzlerin vielleicht den spektakuläreren Auftritt gehabt als die SPD. Aber insgesamt bin ich mit den ersten knapp 100 Tagen durchaus zufrieden", sagte Beck der Zeitung Die Welt. Detailansicht öffnen Kurt Beck sieht die Genossen vorn. (Foto: Foto: dpa) Die SPD habe sich als "Reformmotor der Koalition" erwiesen. SPD-Chef Matthias Platzeck ist dagegen unzufrieden mit der Außenwirkung der Sozialdemokraten. "Keine Frage: Wir sind mit unseren Umfragewerten von 32 Prozent alles andere als zufrieden", sagte Platzeck der Bild-Zeitung. Trotzdem lehnte er einen Wechsel ins Bundeskabinett ab: "Wir haben in der SPD-Spitze eine vernünftige und klare Arbeitsteilung. Dabei bleibt es." Blumen für die Kanzlerin Nicht die Umfragen seien entscheidend, sondern die Ergebnisse der Landtagswahlen am 26. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. "Danach wird man wissen, was nur Stimmung und was Realität ist", meinte Platzeck. Er sei davon überzeugt, dass die SPD am 26. März "gute Ergebnisse einfahren wird". Die schwachen Umfragewerte seien gleichwohl keine Überraschung. "Es war uns immer klar: Bei einem guten Start der Bundesregierung kommt das in erster Linie der Bundeskanzlerin zugute. Und ich kann verstehen, dass die Kanzlerin diese Blumen gerne entgegengenommen hat", sagte der SPD- Chef. Beck sagte zu den schwachen Umfragewerten: "Unser Anspruch ist es nicht, Umfragen zu gewinnen, sondern sozialdemokratische Politik zu verwirklichen." Wenn er sich anschaue, wie sehr die CDU seit ihrem Leipziger Parteitag Ende 2003 auf SPD- Positionen eingeschwenkt sei, dürfe man feststellen: "So viel Sozialdemokratie wie heute war noch nie." Geräusch- und konfliktlos Union und SPD wollen heute eine Bilanz der ersten 100 Tage der großen Koalition vorlegen. Die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gehen in Berlin gemeinsam vor die Presse. Sie wollen auch zu den noch in diesem Jahr geplanten Gesetzesvorhaben Stellung nehmen. Ein gemeinsamer Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) vor Ablauf der 100 Tage am 1. März ist nicht vorgesehen. Auch Merkel hatte am Dienstag eine positive Bilanz gezogen. Der Koalition aus CDU, CSU und SPD sei es gelungen, schwierige Sachverhalte relativ geräusch- und konfliktlos zu lösen, sagte die CDU-Vorsitzende im SWR. Sie nannte als Beispiele den Beschluss zur Rente mit 67 Jahren und die Einigung auf die Föderalismusreform zur Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen. Auch die Arbeitgeber lobten die gute Stimmung im Land. Die großen Reformen stünden jedoch noch aus, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. | Die Fraktionschefs von Union und SPD wollen heute vor der Presse Bilanz ziehen, über 100 Tage Berliner Zweckgemeinschaft. SPD-Vize Kurt Beck hat sich vorher schon so seine Gedanken gemacht und lobt die Genossen als "Reformmotor der Koalition". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/100-tage-grosse-koalition-so-viel-sozialdemokratie-war-nie-1.887824 | "100 Tage große Koalition - ""So viel Sozialdemokratie war nie""" | 00/05/2010 |
Die Ukraine, die Niederlande, Polen - nach und nach verlieren die USA die militärische Unter- stützung ihrer Partner in der Koalition der Willigen. Nun gibt auch Silvio Berlusconi dem öffentlichen Druck nach. Gleichzeitig kündigte er an, bei den nächsten Wahlen wieder zu kandidieren. Nachdem Geiseldrama um die Journalistin Sgrena demonstrierten Hunderttausende gegen das italienische Engagement im Irak. Jetzt gibt Berlusconi dem öffentlichen Druck nach und kündigte an, die Soldaten zurück zu holen. Gleichzeitig gab er bekannt, bei den nächsten Wahlen wieder zu kandidieren. Detailansicht öffnen Dürfen voraussichtlich ab September nach Hause: Italienische Soldaten im Irak. (Foto: Foto: Reuters) Der italienische Truppenabzug ist für USA ein weiterer Rückschlag: die Ukraine beginnt in dieser Woche mit dem Abzug ihrer Soldaten; auch die Niederlande beenden ihr Engagement in diesem Monat und Polen will im Juli mit dem Rückzug beginnen. 28 Italiener starben im Irak Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte in einer Fernsehshow, wenn es die Sicherheitslage im Irak erlaube, werde Italien im September mit dem Rückzug beginnen. Italien hat 3000 Soldaten im Irak stationiert. Rom stellt damit das viertgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Südkorea. Insgesamt kamen im Irak bislang 28 Italiener ums Leben. "Wir brauchen eine klare Ausstiegstrategie, und dies auch, weil die öffentliche Meinung dies fordert", sagte Berlusconi. Die Gespräche dazu würden schon bald beginnen. Er habe darüber auch schon mit dem britischen Premierminister Tony Blair gesprochen, dessen Land nach den USA das größte Truppenkontingent im Irak stellt. "Bereits im September werden wir mit einer allmählichen Reduzierung der Zahl unserer Soldaten im Irak beginnen", sagte Berlusconi laut Meldungen italienischer Nachrichtenagenturen bei der Aufzeichnung einer Talkshow im staatlichen Fernsehen. Berlusconi will wiedergewählt werden Das Tempo der Truppenreduzierung werde von der Fähigkeit der irakischen Regierung abhängen, eigene Sicherheitsstrukturen aufzubauen, wurde Berlusconi von der Nachrichtenagentur ANSA zitiert. Berlusconi kündigte in der Fernsehsendung auch an, dass er bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr wieder als Regierungschef antreten will. Die US-Regierung dankte Italien für den Truppeneinsatz im Irak. Italien habe gemeinsam mit den Irakern und anderen Ländern Dienst geleistet und Opfer gebracht, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Dienstag in Washington. USA glauben nicht an Zusammenhang von Geiseldrama und Truppenabzug Einen Zusammenhang zwischen dem von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigten Truppenabzug aus dem Irak und den Todesschüssen auf einen italienischen Geheimdienstmitarbeiter in Bagdad gebe es nicht, sagte McClellan. Berlusconi hatte mehrfach angekündigt, die Truppen würden reduziert, sobald dies die Sicherheitslage erlaube. Im Zuge des Geiseldramas um die Journalistin Giuliana Sgrena hatten Hunderttausende in Italien für einen Rückzug der Truppen demonstriert. Nach Sgrenas Freilassung hatten Anfang Februar US-Soldaten auf dem Weg zum Bagdader Flughafen auf deren Wagen geschossen. Dabei waren ein Geheimdienstmitarbeiter getötet, Sgrena und ein weiterer Beamter verletzt worden. Die USA haben Rom eine umfassende Aufklärung des Vorfalls zugesagt. | Die Ukraine, die Niederlande, Polen - nach und nach verlieren die USA die militärische Unter- stützung ihrer Partner in der Koalition der Willigen. Nun gibt auch Silvio Berlusconi dem öffentlichen Druck nach. Gleichzeitig kündigte er an, bei den nächsten Wahlen wieder zu kandidieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-italien-will-seine-truppen-abziehen-1.929703 | Irak - Italien will seine Truppen abziehen | 00/05/2010 |
Im Gerichtsverfahren um den israelischen Sperrwall haben sich die arabischen Nachbarnstaaten Israels zu Wort gemeldet. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag schilderte das Königreich Jordanien seine Furcht vor einer Massenflucht der Palästinenser ins eigene Land. Am zweiten Tag des Rechtsstreits über die israelische Sperranlage haben sich mehrere Staaten auf die Seite der Palästinenser gestellt und das Bauwerk am Dienstag als völkerrechtswidrig kritisiert. Indonesien, Kuba und Belize bestritten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Rechtmäßigkeit des Sperrwalls zum Westjordanland. Die jordanische Delegation legte dar, dass sich Jordanien selbst bedroht sieht. Jordanien befürchtet Massenflucht Die Lebensbedingungen würden für die Palästinenser durch den Zaun unerträglich, so dass sie zur Flucht ins benachbarte Königreich gezwungen wären. Dadurch seien die knappen Ressourcen in Jordanien sowie die demographische Balance in Gefahr. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bezeichnete die Anrufung des höchsten UN-Gerichtes als "Heuchelkampagne". Scharon sagte der israelischen Zeitung Jediot Achronot, in Den Haag werde Israel das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen. "Wir werden nicht nachgeben. Israel wird den Sicherheitszaun fertig stellen." Scharon: Palästinensische Regierung voller Mörder und Lügner Er verwies darauf, dass nur einen Tag vor Beginn der Anhörung ein Selbstmordattentäter in Jerusalem acht Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Die Verurteilung des Anschlags seitens des palästinensischen Ministerpräsidenten Achmed Kurei kommentierte er mit den Worten: "Die Regierung von Abu Ala (Kurei) ist eine Regierung von Mördern und Lügnern." Die palästinensische Delegation hatte am Montag mit einer dreistündigen Präsentation die Anhörung vor dem Haager Gerichtshof begonnen. Delegationsleiter Nasser el Kidwa erklärte, der Sperrwall mache eine Zweistaatenlösung, wie sie der internationale Friedensplan vorsehe, unmöglich. Trotz ihres Widerstandes gegen den Verlauf der Barriere lehnen die USA und die EU das Verfahren in Den Haag ab. Israel begann unterdessen am Dienstag mit dem Bau eines weiteren Abschnitts seiner Sperranlage. Das 42Kilometer lange Teilstück gehöre zu einem geplanten Abschnitt im Nordwesten des Westjordanlandes, berichtete der israelische Armeerundfunk. | Im Gerichtsverfahren um den israelischen Sperrwall haben sich die arabischen Nachbarnstaaten Israels zu Wort gemeldet. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag schilderte das Königreich Jordanien seine Furcht vor einer Massenflucht der Palästinenser ins eigene Land. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israels-sperrzaun-jordanien-fuehlt-sich-bedroht-1.919509 | Israels Sperrzaun - Jordanien fühlt sich bedroht | 00/05/2010 |
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