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Einen Tag nach dem schweren Anschlag in Bagdad mit 23 Toten spricht US-Zivilverwalter Paul Bremer heute mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. Bremer will versuchen, die Organisation zur Rückkehr in den Irak zu bewegen. Annan wird sich auch mit einer Delegation des provisorischen irakischen Regierungsrats aus Bagdad treffen. Kernpunkt ihrer Gespräche mit Annan und den Botschaftern der im Weltsicherheitsrates vertretenen Nationen ist die künftige Rolle der UN im Irak. Diplomaten rechnen damit, dass Bremer den UN-Generalsekretär in New York um aktive Unterstützung im Irak bitten wird. In welchem Umfang die USA und der von ihnen ausgewählte Regierungsrat die Vereinten Nationen im Irak einbinden wollen, wird mit Spannung erwartet. Annan zögert nach dem Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am 19. August und weiteren Angriffen auf humanitäre Hilfsorganisationen, wieder Mitarbeiter in den Irak zurückzuschicken. Allerdings ist völlig offen, ob eine Rückkehr der Vereinten Nationen die instabile Sicherheitslage im Land verbessern würde. Mindestens 23 Tote bei Anschlag Erst am Sonntag waren beim schwersten Anschlag seit Jahresbeginn vor dem Sitz der US-Verwaltung in Bagdad mindestens 23 Menschen getötet worden. Mehr als 60 Iraker seien durch die Explosion zum Teil schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher des provisorischen Regierungsrats in Bagdad. Nach Angaben des US-Militärs zündete ein Selbstmordattentäter vor einem Tor zum Sicherheitsbereich der Amerikaner eine Autobombe. Die irakische Polizei sprach sogar von bis zu 35 Todesopfern. Kritiker sprechen von Wahlkampfmanöver Kritiker der amerikanischen Irak-Politik fürchten, dass es sich bei Bremers Vorstoß bei den Vereinten Nationen vorwiegend um einen Schachzug der US-Regierung im Wahljahr 2004 handeln könnte. In seinem Abkommen mit dem provisorischen Regierungsrat vom November hatte Washington die Vereinten Nationen noch von allen politischen Aufgaben im Irak ausgeklammert. Nach Angaben von UN-Sprecher Fred Eckhard werden die Vereinten Nationen die Vorschläge von Bremer und dem Regierungsrat in Bagdad reiflich prüfen, bevor sie eine Entscheidung über ihren Einsatz im Irak treffen. Regierungrat will stärkere Beteiligung der Europäer Unterdessen ging der Streit darum weiter, wie die für Ende Juni geplante Bestimmung einer neuen provisorischen Regierung ablaufen soll. Regierungsratsmitglied Mahmud Othman sagte, wenn die Ernennung eines Nationalrats nur unter Aufsicht der Amerikaner erfolgen sollte, hätte das Gremium in den Augen der Iraker nicht genügend Legitimität. Er rief deshalb europäische Staaten auf, sich an dem Prozess zu beteiligen. Auch dürften im neuen Nationalrat nicht nur Mitglieder von Gruppierungen sitzen, die bereits im jetzigen Regierungsrat vertreten seien. Attentäter kommen ums Leben In Tikrit, der Heimatstadt des gefangenen Ex-Präsidenten Saddam Hussein, starben in der Nacht zum Sonntag zwei Iraker, als ein Sprengsatz in ihrem Auto explodierte, während sie neben einem US-Konvoi anhielten. Wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung auf US-Soldaten berichtete, planten die Männer einen Anschlag. Zwei britische Soldaten wurden nach Angaben des Senders am Sonntag bei einem Sprengstoffanschlag auf ihre Patrouille im südirakischen Basra verletzt. Mit dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Bombenanschlag am Samstag war die Zahl der im Irak seit Kriegsbeginn ums Leben gekommenen Amerikaner auf 500 gestiegen. Wie aus Statistiken des Pentagon hervorgeht, starben 346 US-Soldaten durch "feindliche Aktionen". 154 kamen auf andere Weise ums Leben, etwa durch Unfälle oder Selbstmord. | Einen Tag nach dem schweren Anschlag in Bagdad mit 23 Toten spricht US-Zivilverwalter Paul Bremer heute mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. Bremer will versuchen, die Organisation zur Rückkehr in den Irak zu bewegen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlungen-usa-wollen-vereinte-nationen-wieder-in-den-irak-holen-1.915563 | Verhandlungen - USA wollen Vereinte Nationen wieder in den Irak holen | 00/05/2010 |
Unmittelbar vor dem wahrscheinlichen Wahlsieg versucht die Union, rot-grüne Altlasten so gering wie möglich zu halten. In nur 25 Minuten schmetterte die Unionsmehrheit im Vermittlungsausschuss die letzten großen Reformvorhaben der Regierung ab. In seiner letzten Sitzung vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über die vom Bundestag zwar schon verabschiedeten, aber von der Länderkammer abgelehnten Gesetzentwürfe. Detailansicht öffnen Die Union wirbt nicht nur mit dem Scheitern von Rot-Grün, sondern hilft auch aktiv nach. So geschehen im Vermittlungsausschuss. (Foto: Foto: ddp) Da bei einer Neuwahl alle nicht erledigten Gesetzentwürfe verfallen, gibt es keine Chance mehr für dieses Gesetz. Insgesamt wurden in der nur 25 Minuten dauernden Sitzung zehn rot- grüne Gesetze, darunter die das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz, die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer und die Neuordnung des Gentechnikrechts, vertagt und damit verhindert. Nur bei der Rückführung illegal exportierter Abfälle gab es ein echtes Vermittlungsergebnis. "Mit der heutigen Vertagung des Antidiskriminierungsgesetzes und des Gentechnikgesetzes konnten wir zwei Paradebeispiele für die rot-grüne Jobbremse endgültig bremsen", sagte Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU). "Parteitaktisch motivierte Blockadepolitik" Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sprach hingegen von einer "parteitaktisch motivierten Blockadepolitik". Das Antidiskriminierungsgesetz war das letzte große rot-grüne Reformprojekt. Es wollte Diskriminierungen wegen Herkunft, Rasse, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Identität und Behinderung verbieten. "Union und FDP haben heute aus ideologischer Verbohrtheit das Gesetz zu Fall gebracht. Das ist ein schwarzer Tag für die Minderheitenrechte in unserem Land", sagte die Grünen- Vorsitzende Claudia Roth. Union und FDP ging der Entwurf viel zu weit über die Vorgaben der Europäischen Union (EU) hinaus. Auch bei einem Machtwechsel muss das Gesetz aber wieder auf die Tagesordnung. "Wir wollen eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des EU-Rechts", sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) der dpa. Gentechnik-Gesetz gescheitert Gescheitert ist auch das zweite Gentechnik-Gesetz. Unter anderem sollte durch die neue Rechtsnorm der Abstand zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten und herkömmlichen Pflanzen geregelt werden. Im Falle eines Wahlsieges von Schwarz-Gelb dürfte nun auch das im Februar 2005 in Kraft getretene erste Gesetz mit seinen strikten Haftungsregelungen wieder zur Disposition stehen. Union und FDP geht die Regelung für Gentechnik-Produzenten, die Auskreuzungen auf Feldern mit traditioneller oder Bio-Produktion verursachen, zu weit. Nach Ansicht von Verbraucherminister Renate Künast (Grüne) verschlechtern sich jetzt in der Biotechnologie die Investitionsbedingungen. Länder beharren auf Kulturhoheit Nachdem auch die Abschaffung der Eigenheimzulage vertagt wurde, bleibt die jetzige Regelung bis Ende 2006 bestehen. Im Falle eines Wahlsieges strebt die Union bis 2007 eine neue Lösung an. Die CDU will die Eigenheimzulage ebenfalls abschaffen und mit dem Geld einen Bonus für neugeborene Kinder zu finanzieren. Rot-Grün wollte die Milliarden in Bildung und Forschung investieren. Das ebenfalls gescheiterte Gesundheitsvorsorge-Gesetz sollte sozial schwächere Menschen besser vor Krankheiten schützen. Die Union kritisierte, dass die für die Prävention vorgesehenen 250 Millionen Euro ausschließlich von den Sozialversicherungen getragen werden sollten. Mit der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses hat sich auch das Vorhaben von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erledigt, eine Bundesanstalt für den Digitalfunk einzurichten. Die Vertagung bedeutet zudem das Aus für die geplante Bundesstiftung Baukultur. Die Länder beharrten hier auf ihrer Kulturhoheit. | Unmittelbar vor dem wahrscheinlichen Wahlsieg versucht die Union, rot-grüne Altlasten so gering wie möglich zu halten. In nur 25 Minuten schmetterte die Unionsmehrheit im Vermittlungsausschuss die letzten großen Reformvorhaben der Regierung ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vermittlungsausschuss-stoppt-zehn-gesetze-aus-fuer-antidiskriminierungsgesetz-1.892750 | Vermittlungsausschuss stoppt zehn Gesetze - Aus für Antidiskriminierungsgesetz | 00/05/2010 |
In Wildbad Kreuth inszeniert die Partei einmal mehr ihren Zusammenhalt, doch jenseits der Treueschwüre bricht Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber die Basis weg. Das Zentrum von Cadolzburg sieht ein bisschen aus wie eine der kleinen Plastikstädte, die man am Rand seiner Spielzeugeisenbahn aufbauen kann. In der Mitte ist das kleine Rathaus, ein paar Meter weiter der kleine Friedhof, in Sichtweite die Bank, die Bücherei, das Wirtshaus zur Post. Detailansicht öffnen Scharfe Stoiber-Kritikerin Pauli (Foto: Foto: AP) Schon nachmittags gegen fünf, wenn es dunkel wird, hört man von überall her dieses leise rasselnde Geräusch, das entsteht, wenn jemand die Jalousien seines Wohnzimmerfensters runtersausen lässt. Cadolzburg, 10300 Einwohner, ist eine Stadt - genauer: ein Markt - in Mittelfranken, überregional bekannt vor allem durch die Firma Riegelein, welche Weihnachtsmänner herstellt, auf deren Silberpapier-Ummantelung steht: Riegelein Confiserie, Cadolzburg. Vor jedem Fenster im Rathaus sind Gestecke auf denen elektrische Lichter leuchten. Es müsste nur noch Schnee liegen, dann wäre Cadolzburg die perfekte Kulisse. Das Sinnbild jenes Bayern, das dem Rest des Landes schöne Winterbilder schenkt und süße Nikoläuse und einen Eindruck davon, was es heißt, in einer heilen Welt zu leben. Es liegt aber kein Schnee. Scheinbare Idylle Ein Wagen fährt vor das Rathaus, ihm entsteigt Bernd Obst, der Bürgermeister. Bernd Obst ist von der CSU. Er betritt das Rathaus, tastet im Dunkeln nach den Lichtschaltern, es ist kalt, weil die Heizungen im neuen Jahr noch nicht angeworfen worden sind, und als man ihm schließlich gegenübersitzt in seinem Bürgermeisterbüro, an einem Sonntagabend im Januar, keine Sekretärin ist im Haus, keine Kaffeemaschine brubbelt, hat das Ganze durchaus etwas Konspiratives. Cadolzburg gehört zum Landkreis Fürth, in Fürth gibt es die Landrätin Gabriele Pauli, die seit Wochen über den Ministerpräsidenten Stoiber sagt, dass er verbraucht ist und sich Gedanken über einen Rückzug machen sollte. Andere in der Partei denken das auch, aber sie sagen es nur, wenn gewährleistet ist, dass neben dem Zitat nicht ihr Name in der Zeitung steht. Wenn der Name trotzdem unter einem Zitat steht, das dahingehend interpretiert werden könnte, Stoiber sei verbraucht und sollte sich Gedanken über einen Rückzug machen, sagen diese anderen in der Partei, sie hätten das so nicht gesagt. Abgewägende Worte Bernd Obst, Bürgermeister von Cadolzburg, war vorübergehend auch Teil dieser Debatte, er ist da irgendwie hineingeraten und sucht jetzt nach Wegen, wieder rauszukommen. Er ist noch keine vierzig und schon Bürgermeister. Ein politisches Talent. Ein politisches Talent muss seine Worte wägen können, das ist überall so, aber vielleicht in Bayern noch ein bisschen mehr. Und vielleicht in der CSU noch ein bisschen mehr. Es war so: Die Landrätin Gabriele Pauli, Vorstandsmitglied der CSU, galt längst als Rebellin, immerhin als "schöne Rebellin" (BamS), aber die Kraft ihres Rebellentums entfachte sich so richtig erst, als sie die Vermutung öffentlich machte, Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger habe ihr hinterhergeschnüffelt, um möglicherweise Kompromittierendes ans Licht zu bringen. Das war kurz vor Weihnachten. Wenn sich, sagte damals Bernd Obst, die Vorwürfe der Bespitzelung bewahrheiten sollten, müsse man sich fragen, "in welchem Land wir eigentlich leben". Das klang durchaus aufrührerisch. Fürth wurde plötzlich bundesweit wahrgenommen als eine revolutionäre Zelle in Bayern, in der es Rebellinnen gibt und Menschen wie Bernd Obst, geerdete politische Talente, die die Rebellin unterstützen, indem sie sich fragen, in welchem Land sie eigentlich leben. Obst sitzt in seinem kalten Bürgermeisterzimmer, er trägt einen Rollkragenpullover zum Sakko, ein kräftiger Mann, gut erholt von ein paar Tagen Urlaub, in dem er, wie er sagt, die weitere Entwicklung nur noch über die Medien verfolgt hat. Er betont das mehrmals. Wer etwas nur noch über die Medien verfolgt, hat sich ein Stück weit distanziert. Fürther Bürgermeister zurückhaltend Stoibers Büroleiter ist zurückgetreten und hat die Verantwortung für die sogenannte Spitzelaffäre auf sich genommen. Damit ist seinem Zitat alle Brisanz genommen, findet Obst. "Ich würde auch nach wie vor mehr oder weniger zu dem Zitat stehen, wenn sich die Vorwürfe der Bespitzelung bewahrheitet hätten, mit dem ganzen Apparat, den man dahinter vermutet hat. Aber spätestens mit dem Rücktritt Höhenbergers, der ja dann auch gesagt hat, das war ein Alleingang seinerseits, ist die Sachlage für mich wieder in die richtigen Bahnen gerückt." Fragen stehen im Raum. Dass Höhenbergers Rücktritt ein Bauernopfer gewesen sein könnte; dass womöglich doch von höherer Stelle ein Interesse an Frau Paulis Privatleben bestanden haben könnte. Bernd Obst sagt: "Das kann ich mir nicht vorstellen. Höhenberger hat klipp und klar erklärt, dass es ein Alleingang war. Da bin ich der Meinung, dass alles seine Richtigkeit hat." Fragen stehen im Raum, aber er, Bernd Obst, hat seine Antwort gefunden: "Ich lebe doch im richtigen Land." Während des Gesprächs treten zwei Bernd Obsts auf. Zwei Bürgermeister. Zwei politische Talente. Der sanft fränkelnde junge Mann, der über den Neujahrsempfang am Vormittag erzählt. Wie das Jahr angeböllert wurde, wie es Kartoffelsuppe für alle Bürger gab, wie die Honoratioren in mittelalterlichen Trachten auftraten, er selbst trug eine Robe. Achthundert Leute waren da, man feiert den 850. Geburtstag Cadolzburgs. Alle aßen und unterhielten sich. "Das macht mich als Bürgermeister froh. Wenn sich die Bevölkerung nicht so mit ihrer Heimatgemeinde identifizieren würde, wäre das hier ja eine reine Schlafstadt, aber so sind wir eine lebenswerte Marktgemeinde." Er spricht wie einer, der noch nicht lange in der Politik ist und sich darüber freut, dass er was mitgestalten kann, weil er das Mandat dazu hat. Wenn er über die große Politik redet, klingt er, als lese er aus einer Presseerklärung vor, die vor allem eines nicht darf: ihn selbst beschädigen. Pauli hatte gesagt, Stoibers Zickzackkurs zwischen Berlin und Bayern habe ihm die Basis nicht verziehen. Obst sagt: "Noch einmal muss ich betonen: Ich respektiere die Entscheidung von Herrn Dr. Stoiber, Ministerpräsident zu sein und auch zu bleiben, weil er eine sehr gute Politik für Bayern macht." Abstand zur Fürther Landrätin Pauli Gabriele Pauli hatte gesagt, Stoiber soll 2008 bei der Landtagswahl nicht wieder antreten. Bernd Obst sagt: "Das entscheiden letztlich die Parteigremien, und nicht Frau Landrätin Dr. Pauli alleine." Bernd Obst hat seine Position geklärt. Er ist auf Abstand zur Landrätin bedacht, auf Sicherheitsabstand. Später im Auto, auf der Fahrt zum Bahnhof, sagt er, der Kontakt zu Frau Pauli sei zuletzt nicht intensiv gewesen, man habe sich wechselseitig Neujahrsgrüße zugemailt. Er glaube aber, dass sie in der Sendung Christiansen, wo sie am Abend auftreten wird, einlenken könnte: "Man geht aufeinander zu, man setzt sich an einen Tisch und sucht einen gemeinsamen, gangbaren Weg. Ich halte wenig davon, jetzt weiter Querschüsse abzufeuern, nach dem Motto: Dr. Stoiber muss weg." Am Abend, bei Christiansen, wird Gabriele Pauli dann aber sagen, dass es besser für das Land wäre, wenn Stoiber in Würde abtritt. Sie wird auf Stoibers Verdienste hinweisen und auf die Gefahren, wenn man zu lange an etwas festhält. Die anderen Diskutanten werden ihr mehr oder weniger zustimmen. Pauli wird nicht als Rebellin vorgeführt, sondern ist gleichberechtigte Gesprächspartnerin in einer Runde, die über Fragen verhandelt, um die es eigentlich geht: Was Politiker gegen Politikverdrossenheit tun können, wie viel Ehrlichkeit sich Politiker erlauben können. Es wird festgestellt werden, dass die Wähler ein Gefühl dafür entwickelt haben, wann Politik aus Taktik besteht, und wann es den Politikern mehr um Macht geht als um Politik. In der Sendung werden Thesen aufgestellt, die ein Gegenentwurf sind zu der Realität, die in diesen Tagen in Bayern zu besichtigen ist. Viel beachteter Fernseh-Auftritt von Gabriele Pauli Ingrid Pongratz hat die Sendung auch gesehen, sie ist seit 2003 Bürgermeisterin von Miesbach, ihre Partei ist die CSU. Auf den Fluren zu ihrem Rathausbüro hängen zahlreiche Farbfotos von Miesbachern in Miesbacher Tracht. Ingrid Pongratz sitzt an ihrem Schreibtisch, in einer Ecke des Raums ist der Herrgottswinkel. Die Szenerie entspricht einem Klischee von Bayern. Die Frau kommt sehr modern rüber. Pongratz hat an der TU in München Maschinenbau studiert, sie ist getrennt lebende Mutter, und sie hat das den Wählern mitgeteilt, als sie zur Wahl stand. Alles sollte klar sein, was sie betrifft. Ingrid Pongratz sagt, die Wähler wollen kein Lavieren. Sie wollen wissen, woran sie sind. Es klopft an der Tür, ein alter Mann kommt herein und fragt: Frau Bürgermeister, wann ist die nächste Stadtratssitzung? Der Auftritt wirkt fast wie bestellt, Basisnähe kann man besser nicht illustrieren. Sie nennt ihm den Termin, setzt sich und sagt, fein lächelnd: "Das ist ein Fan von mir." Die Bürgermeisterin von Miesbach ist ganz nah an den Miesbachern. Die Kürzungen sind schlimmer, als Stoiber vor der letzten Wahl angekündigt hat, klagen die Miesbacher. Dass er sich ewig nicht entscheiden konnte zwischen Berlin und München, haben sie ihm übel genommen, nicht nur hier. Die Basis fühlt sich verprellt, wenn sie zur Abschussbasis verkommt für eine Rakete, auf der nur ein Mann sitzt, der Karriere machen will. Ingrid Pongratz war neulich im Fernsehen und hat der sogenannten Rebellin Pauli nicht widersprochen. | In Wildbad Kreuth inszeniert die Partei einmal mehr ihren Zusammenhalt, doch jenseits der Treueschwüre bricht Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber die Basis weg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-wankende-weiss-blaue-welten-1.882858 | CSU - Wankende weiß-blaue Welten | 00/05/2010 |
Eine geschändete Kirche, empörte Bürger, Punks und Rechte - wie vor einer Bilderbuchkulisse Konflikte mit Jugendlichen ausgetragen werden. Das helle, klare Licht hier im Norden hebt die Konturen der Häuser hervor. Lauter überdimensionale Scherenschnitte, die am Hafen aufgereiht sind. Davor langsam übers grobe Pflaster staksende Touristen, fast alles ältere Menschen, die gerade auf eine Hallig wollen oder von einer Hallig kommen. Detailansicht öffnen Manche der Gäste machen kehrt, wenn sie die Jugendlichen sehen. (Foto: Foto: dpa) Oder sie möchten jetzt Krabben essen, oder sie sind gerade satt, und wenn sie satt sind, bleiben sie vor einem Ständer mit Tassen stehen, auf denen die immergleiche Robbe und jeweils ein anderer Name aufgedruckt sind; Rita, ruft ein Mann, wollen doch mal sehen, er tritt näher, zielt mit einem Zeigefinger auf die Tassen, murmelt, Regina, Renate, Rosemarie, alle hier, nur Rita nicht, und dreht wieder ab. Außerdem besuchen die Touristen normalerweise St. Marien, Kirche gucken gehört zum Urlaub. Nur ist ihnen das zuletzt erheblich erschwert worden. Betrunkene Jugendliche okkupierten die Treppe vor dem Portal und pöbelten herum. Die Jugendlichen schändeten die Kirche Manche der Gäste machten nun lieber kehrt, andere gingen in die umliegenden Geschäfte, zum Beispiel zu Hansjörg Dittmer in den Fotoladen, und fragten, ob vielleicht jemand sie auf dem Weg in die Kirche begleiten könne. Die Jugendlichen aber begaben sich auch in das Gotteshaus selber. Sie veranstalteten darin Mountain-Bike-Rennen. Ließen Kerzenwachs auf Orgeltasten fließen. Sonderten Exkremente ab. Und einer von ihnen entblößte sich vor dem Altar, und zwei kopulierten, von vier weiteren angefeuert, in einem Nebenraum, der sonst nur Apostelfiguren beherbergt. Dabei sind sie beobachtet worden, natürlich, sonst wäre es ja nicht herausgekommen, und zwar von Mitarbeitern des Besucherdienstes. Auch die sind fast alle schon im Rentenalter. Ihre Körper flößen keinen Respekt mehr ein. Magdalene Hoffmann, die 69-jährige Leiterin des Dienstes, erzählt, wie einmal eine Gruppe in die Kirche stürmte und sie zunächst nicht sah. Alle sprangen auf die Bänke, da machte sie, Magdalene, sich bemerkbar. Raus mit euch! rief sie. Ach Alte, wer bist du denn, kannst du dich ausweisen, riefen die Jugendlichen zurück. Ein Akt vor den Aposteln Jene Vorfälle wurden dem Kirchenvorstand gemeldet, doch der reagierte lange nicht. Es brauchte erst den Akt vor den Aposteln, denn, um es mal so zu sagen, Sex unterm Kreuz, das ging dann doch zu weit. Der Vorstand lud verschiedene Gremien der 22000-Einwohner Stadt zu einer Beratung, und der Pastor Friedrich Mörs benannte alles in einem Gemeindebrief. Danach bequemte sich die örtliche Zeitung, von deren Redaktion aus man einen prima Blick auf die Kirche, die Treppe und die Jugendlichen hat, zu einem Bericht, den sie dafür gleich mit dem Titel "Sodom und Gomorrha" versah. Die Sache war nun in der großen weiten Welt. Und? Was steckt dahinter? Erst einmal ist es ja nicht mehr als ein Spektakel. Die wirkliche Geschichte, sofern es eine gibt, muss sich darunter verbergen. Auf der nächsten Seite lesen Sie, was fundierte Punks so sagen | Eine geschändete Kirche, empörte Bürger, Punks und Rechte - wie vor einer Bilderbuchkulisse Konflikte mit Jugendlichen ausgetragen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/husum-die-muessen-weg-1.885166 | "Husum - ""Die müssen weg""" | 00/05/2010 |
Die Linkspartei diskutiert in Berlin über Mindestlohn, Bundeswehreinsatz und Parteienfusion. Doch es ging auch um die Frage: Haben Linke ein Recht, Wohlstand zu genießen? Spitzenpolitiker von Linkspartei und WASG haben dazu aufgerufen, möglichst schnell eine gemeinsame linke Partei zu gründen. WASG-Politiker Oskar Lafontaine sagte am Samstag auf dem Parteitag der Linkspartei, man müsse sich gemeinsam aufmachen zu einer freiwilligen Vereinigung einer demokratischen sozialistischen Linken in Deutschland. Detailansicht öffnen Die Parteianhänger haben Lafontaine gegen die Vorwürfe, er sei ein "Luxus-Linker", verteidigt. (Foto: Foto: dpa) Linkspartei-Chef Lothar Bisky forderte ebenfalls eine zügige Fusion. Die Linkspartei wollte auf dem Parteitag ihr Programm für die Wahl am 18. September verabschieden. Unter dem Beifall und Jubel der über 300 Delegierten bezeichnete der ehemalige SPD-Chef Lafontaine, der zusammen mit Gregor Gysi als Spitzenkandidat der Linkspartei in den Wahlkampf ziehen soll, seinen ersten Auftritt auf einem Parteitag der ehemaligen PDS als historisches Datum für die Arbeiterbewegung. Gegen Bundeswehreinsatz Nun müsse man aufbrechen zu einer neuen demokratischen Linken, um dem Neoliberalismus, der alle etablierten Parteien erfasst habe, zu trotzen. Lafontaine setzte sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein und wandte sich gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Für den Fall eines Einzugs in den Bundestag kündigte er an, sich als erstes für Korrekturen an Hartz IV einzusetzen. Bisky sagte: "Ich plädiere dafür, nach der Bundestagswahl den Zusammenschluss von Linkspartei und WASG zügig zu gestalten." Er setze sich dafür ein, dass der Parteivorstand die Fusion verantwortlich in die Hand nehme und zügig führe. Der Parteivorstand habe beschlossen, noch in diesem Jahr, spätestens aber im Januar 2006 den nächsten Bundesparteitag zu veranstalten. "Supergroße Koalition der sozialen Kälte" WASG-Vorstand Thomas Händel sagte, es müsse so schnell wie möglich und so langsam und sorgfältig wie nötig eine neue linke Kraft entstehen. An einen "alsbaldigen Schwenk hin zum konsequenten demokratischen Sozialismus" bei der SPD glaube er nicht, sagte Bisky. "Aber natürlich wäre es gut, wenn die Anzahl sozialer Alternativen wieder größer würde." Die Linkspartei habe nie Eifersucht auf andere Parteien mit gleichen oder ähnlichen Forderungen entwickelt. Der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, übte heftige Kritik an den Parteien im Bundestag. Sie stünden "für eine supergroße Koalition der sozialen Kälte", die in Armut treibe. Er betonte, seine Partei sei für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Den Rechtsanspruch auf 1.000 Euro netto müsse jeder haben. Die Bundestags-Abgeordnete Petra Pau setzte sich ebenfalls für die Einführung eines Mindestlohns ein. Und das ist auch gut so PDS-Ehrenvorsitzender Hans Modrow sagte, Ziel sei es, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Die Phase der "Nachfolgepartei" sei vorbei, und das sei gut so. Man wolle Teil einer sozialistischen Linken in Europa werden. Im zur Abstimmung stehenden Wahlprogramm geht es unter anderem um Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, eine klare Anti-Kriegspolitik, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro, ein gebührenfreies Studium und kostenlose Kindergartenplätze. Parteiinternen Streit gab es zuletzt um die Forderung nach dem Mindestlohn. Doch auch eher persönliche Themen wurden auf dem Parteitag behandelt: Nachdem Oskar Lafontaine kritisiert worden war, ein "Luxus-Linker" zu sein, verteidigten führende Vertreter der Linkspartei den Spitzenkandidaten der WASG energisch gegen die Kritik. Der Vorsitzende Lothar Bisky prangerte die Vorwürfe gegen Lafontaines aufwändigen Lebensstil als "mediale Diffamierungskampagne erster Klasse der Toskana-Fraktion der politischen Klasse" an. Die Partei stehe solidarisch zu ihm, versicherte Bisky. "Wie Marx und Engels" "Lasst Oskar doch sein Vermögen genießen. Hauptsache, er zahlt hinterher Vermögenssteuer", sagte Ramelow. "Auch Friedrich Engels ist nicht in Sack und Asche gegangen und Karl Marx kannte Genuss." Auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich in Diskussion eingemischt: "Lafontaine ist kein Luxus-Linker. Nicht weil er den Luxus nicht mag, sondern weil er kein Linker ist." Unterdessen gehen Meinungsforscher von einem schlechteren Abschneiden der Linkspartei bei der Bundestagswahl aus als allgemein erwartet wird. Dies ergab eine Umfrage von Bild am Sonntag unter Deutschlands führenden Meinungsforschungsinstituten. Angesichts der Debatte über Lafontaine rechnen die Demoskopen sogar damit, dass die Linkspartei unter die Sieben-Prozent-Marke fällt. Momentan steht sie in Umfragen bei acht bis zehn Prozent. | Die Linkspartei diskutiert in Berlin über Mindestlohn, Bundeswehreinsatz und Parteienfusion. Doch es ging auch um die Frage: Haben Linke ein Recht, Wohlstand zu genießen? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-linkspartei-oskar-ist-kein-luxus-linker-1.885966 | "Parteitag der Linkspartei - ""Oskar ist kein Luxus-Linker!""" | 00/05/2010 |
Mit vielen Einzelgesprächen und einem geschickten Konter gegen den polnischen Widerstand hat Kanzlerin Merkel ihr Ziel erreicht. Die 27 Staaten haben Eckpunkte für die neuen vertraglichen Grundlagen der EU verabschiedet. Kommissionschef Barroso spricht von einem "großen Schritt" - der einigen nicht weit genug geht. Die Arbeit sei "nicht immer ganz einfach" gewesen, sagte EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, als sie am frühen Samstagmorgen in Brüssel den Durchbruch verkündete. Und auch die Pressekonferenz ihres Widersachers, des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, ließ nicht vermuten, was sich in den Stunden zuvor im EU-Ratsgebäude an der Rue de la Loi abgespielt hatte. Nur Dank "der Solidarität und der extrem freundlichen Haltung von Kanzlerin Merkel" sei ein Kompromiss möglich geworden, schmeichelte Lech Kaczynski leise in die Mikrofone. In Wahrheit war diese dramatische Gipfelnacht von Vetodrohungen bestimmt, die sich mit hektischer Krisendiplomatie und Vermittlungsversuchen abwechselten. Bis zum Abend war Merkel in einer ganzen Serie bilateraler Gespräche mit Präsident Lech Kaczynski bei der polnischen Forderung nach einem stärkerem Gewicht bei Abstimmungen im Ministerrat entgegengekommen. Danach wäre der neue Modus der "doppelten Mehrheit", durch den sich die Polen benachteiligt fühlen, erst 2014 in Kraft getreten - die anderen Teile des Reformvertrags sollen 2009 wirksam werden. Wortmeldung aus Warschau Diplomaten verbreiteten schon vorsichtig optimistische Stimmung in den Gängen des Justus-Lipsius-Gebäudes. Die Quadratwurzel, für die Polens Ministerpräsident, Lechs Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski, noch vor Wochenfrist "zu sterben" bereit gewesen war, schien vom Tisch zu sein. Da meldete sich der Zwilling kurz nach 20 Uhr per Fernsehen aus Warschau mit einem Paukenschlag: "Wir stehen vor einer Wand. Polen ist ein zu wichtiges Land in Europa, um bei allem nachzugeben. Wenn Sie mich jetzt fragen, würde ich sagen, dass die Verhandlungen mit einem Veto enden", verkündete er nach Gesprächen mit Beratern. Merkels geschickter Schachzug Doch die Kanzlerin hatte vorgebaut und überraschte Polen keine zwei Stunden später mit einem geschickten Schachzug: Sie werde den Staats- und Regierungschefs empfehlen, mit Mehrheit und gegen die Stimme Polens eine Regierungskonferenz einberufen, die Veränderungen an den Vertragsgrundlagen der Union auf den Weg bringt. Ein solches Vorgehen hatte es bis dahin erst einmal in der Geschichte der EU gegeben. Im Mandat für diese Konferenz wären die Wünsche der anderen Skeptiker Großbritannien, Tschechien und Niederlande berücksichtigt gewesen, nicht jedoch die bereits zugesagten Zugeständnisse an Polen. Ein riskanter Konter, der aber dem Vernehmen nach mit mehreren Mitgliedsländern zuvor abgesprochen worden war - und Polen sah sich plötzlich isoliert. Doch als Merkel diese Strategie beim Abendessen der "Chefs" präsentierte, meldeten mehrere Redner Bedenken an. Man solle es nochmal mit den Polen versuchen. Kurz vor Mitternacht griffen Tony Blair und Nicolas Sarkozy zum Telefon, um den in Warschau gebliebenen Premier Jaroslaw Kaczynski doch noch zum Einlenken zu bewegen. Noch einmal machte Europa einen Schritt auf die Kaczynski-Zwillinge zu. Man bot an, Polen bis 2017 zu erlauben, auf die bislang geltenden günstigeren Abstimmungsregeln zurückzugreifen. Und wieder tickerten die Nachrichtenagenturen in Eilmeldungen den Durchbruch in die Nacht hinaus. Konter der Verfassungsfreunde Doch hatten sie die Rechnung ohne die Verfassungsfreunde gemacht - also ohne jene Staaten, die möglichst viel vom ursprünglichen Entwurf erhalten wollten. Ihnen gingen die Kompromissbereitschaft nun doch einen Schritt zu weit - nicht allein gegenüber Polen; vor allem über Großbritannien waren sie verärgert, hatte Tony Blair die EU doch erfolgreich hinter jene roten Linien verwiesen, die seine Außenministerin am Mittwoch als Schmerzgrenzen seines Nachfolgers Gordon Brown gezogen hatte. Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt hatte nur zwei Worte für das zwischen Briten, Franzosen, Deutschen und Polen ausgehandelte Paket übrig: "total inakzeptabel!" Von der deutsche Ratspräsidentschaft war zu diesem Zeitpunkt nur noch zu erfahren, dass der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker um 11 Uhr morgens in der Heimat erwartet werde, um die Parade zum Nationalfeiertag abzunehmen, bis dahin müsse man zu einer Einigung kommen. Kein Wort verlautete aus den Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs. Bis 4:42 Uhr blieb es still. Dann trat Nicolas Sarkozy im französischen Presseraum vor die Journalisten. "Die Blockade ist überwunden", verkündet er. Und wenig später bestätigte Merkel: "Es hat lange gedauert: Aber wir haben erreicht was wir wollten". Barroso: Einigung ist großer Schritt nach vorn Selbstkritik erlaubten sich nur wenige der Protagonisten. Nur der Luxemburger Juncker äußerte sich skeptisch: "Ich bin überzeugt, dass der Verfassungsvertrag wesentlich besser war. Was jetzt herausgekommen ist, ist zufrieden stellend, mehr nicht." Die anderen lobten den gefundenen Kompromiss. Sarkozy erklärte: "Wir haben unsere Arbeit gemacht, ohne jemand zurückzulassen." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht in dem Beschluss "einen großen Schritt nach vorn". Er sagte der Bild am Sonntag: "Wir haben eine Krise vermieden". Zugleich hob er die "hervorragende Arbeit" von Kanzlerin Merkel vor - da würde nicht mal Lech Kaczynski widersprechen. | Mit vielen Einzelgesprächen und einem geschickten Konter gegen den polnischen Widerstand hat Kanzlerin Merkel ihr Ziel erreicht. Die 27 Staaten haben Eckpunkte für die neuen vertraglichen Grundlagen der EU verabschiedet. Kommissionschef Barroso spricht von einem "großen Schritt" - der einigen nicht weit genug geht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-mit-mut-zum-risiko-1.920021 | EU-Gipfel - Mit Mut zum Risiko | 00/05/2010 |
Um sich gegen Extremisten und Fanatiker zu verteidigen, braucht der Rechtsstaat kein Feindstrafrecht. Vielmehr muss er mit Fantasie und Kraft seine Prinzipien verteidigen und so Stärke gegenüber Terroristen zeigen. Wenn Schily nicht Schily, sondern Cicero, und Beckstein nicht Beckstein, sondern Cato wäre, wenn die beiden Politiker der inneren Sicherheit also Politiker nicht in der Bundes-, sondern in der Republik des alten Rom wären, dann sähe die Terrorbekämpfung so aus: Es würde ein senatus consultum ultimum gefasst, ein Senatsbeschluss zur Verteidigung des Staates, darin der innere Gegner benannt, und dieser Gegner samt allen, die ihm helfen, zu Staatsfeinden erklärt würden. Diese "Feinderklärung" des römischen Staatsrechts war kein Urteil im üblichen Sinn, ihm ging keine Gerichtsverhandlung voraus, sie beendete aber die bürgerliche Existenz aller Betroffenen; sie wurden vom Bürger zum Feind, sie hatten keine Rechte mehr. Der innere Feind wurde als Barbar behandelt, also barbarisch. So verfuhr Rom mit dem Verschwörer Catilina und seinen Anhängern. Cicero hatte zuvor die außergewöhnlichen Gefahren für den Staat beschworen, die außergewöhnliche Mittel gegen die Catilinarier erforderlich machten - wie aktuell das klingt! Und Cato, der von einem Verbrechen sprach, das zwar noch nicht begangen sei, das aber gegebenenfalls furchtbare Folgen hätte, hatte "zum Schutz des Staates" dafür plädiert, die Verschwörer zu behandeln wie Schwerverbrecher, die noch bei Begehung der Tat gestellt werden - sie also ohne Verfahren zu richten. So geschah es. Natürlich will niemand in Deutschland, auch härteste Hardliner nicht, echte oder angebliche Terroristen erdrosseln, so wie das im römischen Carcer mit den Catilinariern geschah. Außerdem kennt man heute die Gefahrpersonen gar nicht so genau. Aber ein Gedanke, der hinter der "Feinderklärung" steckt, hat Politiker der inneren Sicherheit angesteckt: Kann man, soll man mit fundamentalistischen Gefahrpersonen so verfahren, wie man mit normalen Straftätern verfährt? Muss man, der außerordentlichen Gefahren wegen, hier nicht die geltenden Prinzipien des Rechtsstaats auf Eis legen oder gar umkehren - nicht im Zweifel für, sondern gegen den Angeklagten also? Muss man diese Personen wirklich ausstatten mit den Rechten, die der Rechtsstaat bereit hält? Sind, so wird im politischen Berlin derzeit noch halblaut gefragt, islamistische Fundamentalisten eigentlich resozialisierbar? Wenn man ihnen Verbrechen nachweist, wenn man sie dann verurteilt, wenn man sie einsperrt - was bringt das? Was soll also hier der Satz, mit dem das Strafvollzugsgesetz beginnt: "Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen." Nur der Rechtsstaat ist stark Müssen, so wird gefragt, da nicht ganz andere Seiten aufgezogen werden? Muss es da nicht andere Mittel und Methoden geben - vorbeugende Sicherungsverwahrung vielleicht, präventives Einsperren auf unbeschränkte Zeit zur Abschreckung und zum Schutz von Volk und Staat? Kurzum - müssen nicht die Regeln des Rechtsstaats in diesem Kontext storniert werden? Im Mittelalter gab es das auch: Über innere Feinde wurde Acht und Bann verhängt. Im revolutionären Frankreich wurde die rote Fahne aus dem Rathausfenster gehängt, dann waren die Grundrechte suspendiert. Vorbild für Terrorbekämpfung heutzutage? Wer so fragt, denkt minoisch: Die archaische Kultur von Minos hat dem Ungeheuer Minotauros alljährlich ihre Kinder geopfert, um so vermeintlich Sicherheit zu gewinnen. Eine demokratische Kultur, die ihre Prinzipien dem Terrorismus opfert, handelt nicht anders. Sie arbeitet den gewalttätigen Islamisten in die Hände. Denen geht es nämlich um den Versuch einer Zeitverschiebung. Sie wollen zurück in die Zeit vor der Aufklärung. Exakt dahin führen alle Überlegungen, ein Sonderstrafrecht, ein Feindstrafrecht einzuführen, das die Rechtsgarantien, die seit der Aufklärung etabliert worden sind, negiert. Der islamistische Fundamentalismus ist die religiös motivierte Generalabsage an die Moderne als kulturelle, politische und rechtliche Norm. Islamisten wollen zurück in die Zeit vor der Aufklärung, zurück in die absolute Unterwerfung des Menschen unter religiöse Dogmen, über die man nicht diskutieren darf, weil sie angeblich von Gott geschaffen sind; gegen Gottes Wort gibt es aber keinen Protest, da werden alle Freiheiten, da wird die Ausübung von Grundrechten zur Blasphemie. Wer ein Sonderrecht schafft, das bestimmte Personen in Deutschland ex lex, außerhalb des Rechts, stellt, der stellt sich auf diese Stufe, weil er die Gleichheit vor dem Gesetz abschafft. Ist Guantanamo gut? In der Strafrechtswissenschaft ist freilich dafür schon der Boden bereitet. Dort gibt es Überlegungen zur Kodifizierung eines Feindstrafrechts: "Wer als Person behandelt werden will", schreibt der Bonner Professor Günther Jakobs, "muss seinerseits eine gewisse Garantie dafür geben, dass er sich als Person verhalten wird. Bleibt diese Garantie aus oder wird diese sogar ausdrücklich verweigert, wandelt sich das Strafrecht von einer Reaktion der Gesellschaft auf die Tat eines ihrer Mitglieder zu einer Reaktion gegen einen Feind." Wer sich nicht als Person verhält (das mögen dann je nach aktueller Hysterie und Gefahrenlage auch Sexualtäter oder organisierte Kriminelle sein), der wird von der Person zur Unperson, der wird also zum Feind - zum Kriegsgegner eines Kriegs im Inland. Diese Argumentation rechtfertigt Guantanamo und geht noch darüber hinaus. Sie ist die Rehabilitierung des Staatsrechtlers und Nazi-Apologeten Carl Schmitt, der dem Staat das Kriegsrecht auch im Inneren und damit das Recht der Bestimmung des inneren Feindes eingeräumt hat. Während der RAF-Zeit hat man sich das noch nicht so offen zu sagen getraut: Der Staat hat die RAF-Mitglieder, bei aller Panik, letztlich doch als Straftäter betrachtet, wenn auch einer ganz besonders gefährlichen Art. Wer ein Feindstrafrecht zu brauchen glaubt, der glaubt nicht an die Überlegenheit des Rechtsstaates über den Fundamentalismus. Der Rechtsstaat hat die Mittel, die er braucht, um sich zu wehren: Sie beginnen schon damit, dass er die Menschen, die er ins Land lässt, gut auswählt. Und die, die hier sind, behandelt er nach den für alle geltenden Gesetzen, die fürwahr nicht lasch sein müssen. Das Recht kann Gefahrpersonen, die noch nicht straffällig geworden sind, mit Kontrollregeln und Auflagen unter Kuratel halten. Und es kann Gefahrpersonen ausweisen; dieses Instrumentarium ist längst gut geschärft. Es gibt die bisher nicht genutzte Möglichkeit des Grundgesetzes, bestimmte Grundrechte für verwirkt zu erklären. Es gibt die Möglichkeiten, nicht nur bekannte Verdächtige, sondern alle Hinweise, Dokumente, Bilder und Spuren zu erfassen und so mittels Recherchetechnologie auch unbekannte Terroristen zu ermitteln. Es gibt im Strafvollzugsgesetz schließlich den Satz, dass Freiheitsstrafe "auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dient". Der Terrorist ist mein Feind. Aber der Rechtstaat braucht kein Feindstrafrecht, sondern rechtsstaatliche Kraft und Phantasie. Ein starker Staat ist er dann, wenn er seine Prinzipien verteidigt. | Um sich gegen Extremisten und Fanatiker zu verteidigen, braucht der Rechtsstaat kein Feindstrafrecht. Vielmehr muss er mit Fantasie und Kraft seine Prinzipien verteidigen und so Stärke gegenüber Terroristen zeigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-mein-feind-der-terrorist-1.894420 | Kommentar - Mein Feind, der Terrorist | 00/05/2010 |
Die US-Außenministerin verteidigt das geplante Waffengeschäft mit den Golfstaaten - die Europäische Union und Berlin reagieren zurückhaltend. Mit ihrem umstrittenen Waffengeschäft in Milliardenhöhe wollen die USA eine arabische Front gegen Iran aufbauen. Detailansicht öffnen Condoleezza Rice: "Wir wollen Sicherheit für unsere Partner in der Region garantieren." (Foto: Foto: dpa) US-Außenministerin Condoleezza Rice verteidigte zum Auftakt ihrer Nahost-Reise das geplante Rüstungsprojekt, das in Europa auf Skepsis stößt. "Wir wollen Sicherheit für unsere Partner in der Region garantieren", sagte sie am Dienstag im ägyptischen Scharm el-Scheich. Es geht um Waffen im Wert von mehr als 60 Milliarden Euro Das geplante Waffenpaket für die saudischen Streitkräfte umfasse Raketen, Frühwarnsysteme, Waffen für Luftwaffe und Marine sowie andere Systeme zur Bekämpfung "nicht-konventioneller Bedrohungen", sagte ein Vertreter der US-Delegation, der anonym bleiben wollte. "Diese Waffen wird Saudi-Arabien in den kommenden zehn Jahren brauchen", fügte das Delegationsmitglied hinzu. Vor dem Besuch hatte die amerikanische Regierung angekündigt, sie wolle Waffen im Wert von mehr als 60 Milliarden Dollar - davon etwa die Hälfte nach Israel - in die Region liefern, um die Macht Irans einzudämmen. Rice, die auf ihrer Nahost-Reise von US-Verteidigungsminister Robert Gates begleitet wird, warf Teheran vor, die Gegend zu schwächen. "Wenn jemand den Nahen Osten destabilisiert, dann ist es das iranische Regime", sagte sie. "Iran ist die größte Herausforderung für amerikanische Interessen in der Region." Auch über politische Wege, Iran zum Einlenken zu bewegen, solle auf der Reise, beraten werden, hieß es aus Delegationskreisen. Die arabischen Staaten der Region sollten mehr Druck auf Iran ausüben, forderte ein US-Regierungsvertreter. Aufruf zur Solidarität mit dem Irak Die US-Außenministerin rief die Golf-Anrainerstaaten zur Solidarität mit dem Irak auf. Alle Verbündeten der USA müssten nun die Anstrengungen verstärken und bündeln, um dem Irak bei der nationalen Versöhnung zu helfen, sagte Rice nach einem Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat (Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain und Oman). Die US-Außenministerin wies Spekulationen zurück, dass die Staaten, die mit US-Waffen beliefert werden sollen, als Helfer gegen die Aufständischen im Irak benutzt werden sollen. "Das ist keine Frage der Gegenleistung", sagte sie. Die USA bekämpften mit ihren Verbündeten am Golf den Extremismus. Sie hätten ein Interesse an einem stabilen und einigen Irak, der sich selbst verteidigen könne. Rice und Gates sollten im Anschluss an Ägypten nach Dschiddah in Saudi-Arabien fliegen, um dann weitere Staaten der Region getrennt zu besuchen. Irans Außenminister Manutschehr Mottaki bezeichnete das Rüstungsprogramm als "vergeblich". Er warf den USA vor, "erfundene Szenarien in der Region zu verbreiten". Damit sollten US-Waffenproduzenten vor der Pleite bewahrt werden, hieß es in einer Erklärung aus dem iranischen Außenministerium. "Nicht ein Mangel an Waffen, sondern an Stabilität" Auch in Deutschland stieß das Projekt auf Skepsis. Die Bundesregierung reagierte am Mittwoch zurückhaltend auf die Ankündigung amerikanischer Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Ein Regierungssprecher hob hervor, dass es sich nur um einen Teil der US-Strategie für die Region handele. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sagte, es drohe eine weitere Destabilisierung des Krisengebiets. "Die Region leidet nicht an einem Mangel an Waffen, sondern an einem Mangel an Stabilität", sagte der SPD-Politiker. "Ich habe große Zweifel, dass die Stabilität durch solche Waffen erhöht wird." Er hoffe vor allem, dass sich die Lage im Irak nicht weiter verschlechtere. Die Europäische Union lehnte eine direkte Stellungnahme zunächst ab. Aber in Brüssel wurde in diplomatischen Kreisen am Dienstag nachdrücklich betont, dass die EU in Bezug auf Iran unverändert "auf Verhandlungslösungen setzt". | Die US-Außenministerin verteidigt das geplante Waffengeschäft mit den Golfstaaten - die Europäische Union und Berlin reagieren zurückhaltend. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/auftakt-der-nahost-reise-rice-will-arabische-front-gegen-teheran-1.920292 | Auftakt der Nahost-Reise - Rice will arabische Front gegen Teheran | 00/05/2010 |
Mehrere Unions-regierte Länder wollen den Kompromiss zum Bleiberecht zwischen CDU/CSU und SPD nicht mittragen. Schwere Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister kommen aus Niedersachsen. Die Vereinbarungen zum Bleiberecht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD)werden von einigen Unions-Politikern aus den Ländern als zu weitgehend kritisiert. Detailansicht öffnen Lehnt den Kompromiss ab: Uwe Schünemann (Foto: Foto: dpa) Die Einigung innerhalb der Bundesregierung zeige, "dass auch beim Bundesinnenminister die Kenntnis über die Praxis vor Ort nicht sehr ausgeprägt ist, denn das ist eine Einigung zu Lasten der Kommunen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Radio BerlinBrandenburg. Diese müssten letztlich die Sozialhilfe bezahlen. "Dieser Kompromiss bedeutet eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und geht damit zu Lasten der Kommunen", so Schünemann weiter. Die Unions-regierten Länder wollen die Einigung nach Aussagen Schünemanns in der Netzeitung und der Neuen Presse daher nicht mittragen. "Das wurde zu rot-grünen Zeiten von der CDU noch über den Bundesrat verhindert. Das werden wir wieder so machen", sagte er. Nach dem gestern in Berlin erzielten Kompromiss sollen jene Ausländer dauerhaft in Deutschland leben dürfen, die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbst erarbeiten und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Schünemann sagte, das Problem sei, dass Flüchtlinge sofort ein Aufenthaltsrecht bekämen und dann zwei Jahre lang nach einer Arbeit suchen dürfen. Sollten sie keine finden, sehe der Koalitionskompromiss eigentlich eine Abschiebung vor. Die Rechtsprechung werde schnell erkennen, dass das schwierig wird, weil die Betroffenen dann schon einen Aufenthaltstitel hätten. Beckstein: "Mit mir nicht zu machen" Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), lehnt den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht als "in der Form nicht annehmbar" ab. "Ich halte den Weg, der in Berlin verabredet worden ist, für falsch", sagte Beckstein am Dienstag. Beckstein kritisierte in erster Linie die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgeschlagene Lösung, dass auch solche geduldeten Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen können sollen, die nicht arbeiten. "Das ist mit mir nicht zu machen", sagte Beckstein. Er werde nicht zustimmen, dass es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gebe. Die Kosten dafür hätten die Länder und Kommunen und nicht der Bund zu tragen. Die IMK berät am Donnerstag und Freitag in Nürnberg über den Vorschlag der großen Koalition. Nur bei einer einstimmigen Zustimmung der Innenminister kann das Bleiberecht auf den Weg gebracht werden. Beckstein sagte, da die Innenminister der Länder - auch die, die nicht aus den Reihen der Union kommen - zuvor nahezu zu hundert Prozent auf einer Linie gewesen seien, rechne er mit einer Ablehnung des Berliner Kompromisses in der vorliegenden Form. "Es ist schwerer geworden", sagte Beckstein zu den Chancen auf eine Einigung. Wolf: Durchbruch im Bleiberecht Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) unterstützt den Kompromiss auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge in Deutschland. Mit der Einigung der Vertreter von Union und SPD auf grundsätzliche Eckpunkte werde die Innenministerkonferenz am Freitag den Durchbruch in dieser Frage schaffen, sagte Wolf im Deutschlandfunk. Wichtig sei, mit der Bleiberechtslösung "keine Zuwanderung in die Sozialkassen zu schaffen". Aber wer hierzulande seit Jahren lebe und wirtschaftlich integriert sei, sollte auch eine Arbeitsperspektive erhalten. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte im Südwestrundfunk (SWR), die meisten der 190.000 geduldeten Ausländer in Deutschland würden von dem neuen Bleiberecht nicht profitieren. Die Neuregelung solle vor allem die hier geborenen Kinder besser stellen. Kritik von Menschenrechtsgruppen SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte unterdessen davor, die Einigung beim Bleiberecht für geduldete Ausländer wieder in Frage zu stellen. Er sei "stinksauer, wenn das jetzt zerredet wird", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er fügte hinzu: "So viel Vernunft war in der Ausländerpolitik noch nie in Deutschland." Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die CDU-Politikerin Maria Böhmer, begrüßte hingegen die Einigung als "entscheidende Weichenstellung". Sie sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es werde nach dem Kompromiss keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geben. Schließlich werde ja das Bleiberecht mit der Fähigkeit verbunden, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dagegen bemängelten Menschenrechtsgruppen, dass zu wenig betroffene Ausländer ein Bleiberecht erhalten. | Mehrere Unions-regierte Länder wollen den Kompromiss zum Bleiberecht zwischen CDU/CSU und SPD nicht mittragen. Schwere Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister kommen aus Niedersachsen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/auslaenderpolitik-unions-politikern-geht-bleiberecht-zu-weit-1.885100 | Ausländerpolitik - Unions-Politikern geht Bleiberecht zu weit | 00/05/2010 |
Am Ende der Sommerpause hat sich die politische Stimmung für die Regierungsparteien leicht verbessert. Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Union auf 38 Prozent (plus eins im Vergleich zu Mitte August), die SPD erreichte 31 Prozent (plus eins). Bei der Opposition büßt die FDP zwei Punkte ein und erhält zehn Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und liegen bei zehn Prozent. Die Linkspartei verbessert sich um zwei Punkte auf sieben Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim befragte von Dienstag bis Donnerstag per Telefon 1290 zufällig ausgesuchte Wahlberechtigte. Bei der so genannten Sonntagsfrage, die längerfristige Überzeugungen und Bindungen berücksichtigt, zeigt sich dagegen kaum Bewegung. Union und SPD kommen unverändert auf 36 beziehungsweise 30 Prozent. Die FDP liegt bei elf Prozent (minus eins), die Grünen unverändert bei neun Prozent, die Linkspartei bei acht Prozent (plus eins). Merkel fällt auf Platz 3 zurück In die Top Ten der wichtigsten Politiker wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut um einen Platz zurückgestuft und belegt nun Rang drei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) konnte seinen vor zwei Wochen eroberten Spitzenplatz verteidigen. Auf einer Skala von minus bis plus Fünf erreicht er 1,5 Punkte, gefolgt von SPD-Chef Kurt Beck mit 1,1. Merkel fiel von 1,3 auf 1,0 zurück. Die unbeliebtesten sind CSU-Chef Edmund Stoiber und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit jeweils minus 0,9. Trotz heftiger Debatten während der Sommerpause erscheint die Zusammenarbeit der Koalitionspartner den Bundesbürgern besser als noch vor vier Wochen: Zwar meinen weiterhin 51 Prozent, das Verhältnis zwischen SPD und Union sei eher schlecht, vor einem Monat waren jedoch noch 55 Prozent dieser Meinung. 42Prozent glauben sogar, dass das Verhältnis eher gut sei. Gleichzeitig ist mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) der Meinung, die Bundesregierung mache alles in allem ihre Arbeit eher gut. Sehr wenig wird der großen Koalition dabei allerdings bei der Gesundheitsreform zugetraut: 84 Prozent sind alles andere als überzeugt, dass die Probleme im Gesundheitswesen für eine längere Zeit gelöst werden. Zweifel an Bundeswehr-Einsatz im Libanon Gefragt, wie die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden sollen, präferieren 58 Prozent eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Nur 35 Prozent stimmen den Plänen der Regierung zu, das Geld für den Schuldenabbau beziehungsweise zur Haushaltssanierung einzusetzen. Nach der sehr deutlichen Ablehnung einer deutschen Beteiligung an der Libanon-Truppe vor zwei Wochen findet der sich abzeichnende Bundeswehreinsatz jetzt relativ viel Unterstützung: 48 Prozent sind für die Entsendung von Marineeinheiten und Luftaufklärung. Die Erfolgsaussichten werden jedoch skeptisch gesehen: 80 Prozent der Befragten bezweifeln, dass es gelingen wird, den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah dauerhaft zu sichern. | Am Ende der Sommerpause hat sich die politische Stimmung für die Regierungsparteien leicht verbessert. Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Union auf 38 Prozent (plus eins im Vergleich zu Mitte August), die SPD erreichte 31 Prozent (plus eins). | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-leichtes-plus-fuer-die-koalition-merkel-faellt-zurueck-1.884897 | Politbarometer - Leichtes Plus für die Koalition, Merkel fällt zurück | 00/05/2010 |
Bis zu 80 Prozent aller Hauptschüler aus dem Kölner Armutsviertel Chorweiler haben keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Doch das stört viele nicht. Und man kann ihnen das nicht einmal vorwerfen. Was soll das für einen Sinn machen - zur Schule gehen, lernen, wenn doch hinterher sowieso keine Lehrstelle rausspringt? Wenn die Stütze später aufs Konto fließt? Warum überhaupt aufstehen, wenn Eltern und Geschwister, die auch keine Jobs haben, weiterschlafen? Detailansicht öffnen Eine Straßenszene aus Köln-Chorweiler. (Foto: Foto: AP) Bis zu 80 Prozent aller Hauptschüler aus dem Kölner Armutsviertel Chorweiler haben keine Chance auf einen Ausbildungsplatz, die Mehrzahl der Erwachsenen ist hier langzeitarbeitslos. Die Jugendlichen wollen "Hartz IV" werden: Geld vom Staat als Berufswunsch - sie kennen es nicht anders. Brigitte Erdweg, die bei der Beratungsstelle ECho (Engagiert in Chorweiler) Arbeitslose betreut, erlebt das seit langem: "Diese Orientierungslosigkeit, die sich einstellt, wenn kein Ziel mehr da ist." "Lernen gibt es nicht mehr" Sie selbst ist 53, kommt vom Land, die Eltern waren Arbeiter, "da wurde täglich warm gekocht, und jeder musste was lernen. Das gibt es hier nicht mehr". Hier, im sogenannten Problemviertel Chorweiler, wo sich Generationen von Sozialhilfe ernährten und heute von Hartz IV leben, "ist das Fernsehen die einzige Orientierung. Es gibt keine Tagesstruktur in den Familien, und wenn die Kinder Glück haben, kriegen sie 50 Cent für ein Brötchen." Armut als Lebensform - sie ist vielerorts in Deutschland zu beklagen, und sie zerstört die Zukunft von Kindern. Wo schon die Oma Sozialhilfe bekam und die Mutter auch, wo Väter, die bei ihrer Familie wohnen, eine Seltenheit sind, wo Männer als Ernährer ausfallen und Frauen mit ihren Kindern auf sich und die Sozialhilfe angewiesen sind, da wird die staatliche Alimentierung zum Lebenskonzept. "Kinder lernen von ihren Eltern, dass sie keine Chance haben", weiß Brigitte Erdweg, "und dann enden ganze Familienclans in der Resignation." Passivität - als Lebensform kultiviert Die Praktikerin Erdweg versucht, mit Tipps und Jobs weiterzuhelfen. Der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hingegen betrachtet die Resignation, die mit lebenslanger Armut einhergeht, als eine Art Zwangsläufigkeit. Passivität, wie sie von Langzeit-Armen als Lebensform kultiviert werde, sei Ursache und Folge zugleich: Wer wenig Chancen habe, werde apathisch, so Butterwegge, und verschaffe sich so eine gewisse innere und äußere Stabilität. Butterwegge, der als Spezialist für das Thema Kinderarmut gilt, beklagt die Verlogenheit der öffentlichen Diskussion: Wo über Generationen Armut gewachsen und staatliche Unterstützung der einzige Lebensunterhalt sei, werde den Betroffenen vorgeworfen, sie hätten ihre Situation selbst verschuldet. Über Jahre hinweg arm "Aber je länger Menschen sich in ihrer Misere einrichten, desto weniger kann man fordern, dass sie selbst herausfinden." Der Staat müsse hier besonders viel Hilfe leisten: durch Sozialarbeit, psychosoziale Betreuung, Ganztagesbetreuung. Allerdings sind Sozialhilfe-Karrieren, mit denen jede Aufstiegshoffnung begraben wurde, statistisch eher die Ausnahme. Zwischen 1998 und 2003 hat jeder dritte Empfänger von "Stütze" seine "Armutsphase", wie es im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung heißt, nach einem Jahr unterbrochen, nach zwei Jahren waren es schon zwei Drittel. Aber: Knapp zehn Prozent der Betroffenen waren über Jahre arm. Und sind es mutmaßlich noch heute. | Bis zu 80 Prozent aller Hauptschüler aus dem Kölner Armutsviertel Chorweiler haben keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Doch das stört viele nicht. Und man kann ihnen das nicht einmal vorwerfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/armut-als-lebensform-ich-will-hartz-iv-werden-1.886512 | "Armut als Lebensform - ""Ich will Hartz IV werden""" | 00/05/2010 |
Der Palästinenserpräsident lebe noch, aber seine Situation verschlechtere sich sehr rasch, hieß es nach dem Besuch einer Delegation im Militärhospitals Percy. Ministerpräsident Abbas erklärte, Arafats Lage sei "leider sehr ernst". Eine palästinensische Regierungsdelegation hat sich in der Klinik Percy über den Zustand des PLO-Chefs informiert. Nach ihrem Besuch erklärte der stellvertretende PLO-Chef Machmud Abbas, er habe Arafat gesehen. Sein Zustand sei "ernst, leider sehr ernst". Die Delegation habe zudem "mit allen Ärzten gesprochen". Außenminister Nabil Schaath erklärte auf die Frage, ob Arafat dem Tod nahe sei: "Das weiß nur Gott." Die Delegation, der auch Ministerpräsident Achmed Kurei und Parlamentspräsident Rauhi Fattu angehörten, war am frühen Nachmittag mit den Ärzten zusammengekommen, wie Arafats Finanzberater Mohammed Raschid dem Fernsehsender Al Arabija sagte. Am Vormittag hatte das Krankenhaus gemeldet, der Gesundheitszustand des Palästinenserpräsidenten habesich "in der Nacht verschlechtert". Der 75-Jährige sei in ein noch "tieferes" Koma gefallen, hatte der oberste französische Militärärzt General Christian Estripeau erklärt. Offenbar Hirnblutung Arafat leidet offenbar an einer Hirnblutung. Diese habe am Montagabend eingesetzt, erklärte Arafats Berater Tajeb Abdel Rahim vor Journalisten in Ramallah. Infolge dieser Hirnblutung befinde sich der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation nunmehr in einem äußerst kritischen Zustand. Zuvor hatte ein palästinensischer Regierungsvertreter in Clamart bei Paris mitgeteilt, Arafat habe nur noch Stunden zu leben. Abdel Rahim erklärte weiter, die in Ramallah verbliebene palästinensische Führungsspitze werde die ganze Nacht über in Arafats Hauptquartier, der so genannten Mukata, versammelt bleiben, um auf den etwaigen Tod ihres Präsidenten sofort angemessen reagieren zu können. Die nach Paris gereiste Spitzendelegation werde nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques nach Ramallah zurückkehren. Arafat wird seit dem 29. Oktober im Percy-Militärkrankenhauses in Clamart bei Paris behandelt. Zugang bislang verweigert Nach Angaben der französischen Ärzte liegt Arafat bereits seit Tagen in einem tiefen Koma. Arafats Frau Suha verweigerte Dritten zuletzt den Zugang zu ihrem Mann. Die Ärzte durften sich nur in Abstimmung mit ihr offiziell äußern. Nach französischem Recht kann allein der Patient die ärztliche Schweigepflicht über seinen Gesundheitszustand brechen. Ist er dazu nicht in der Lage, kommt dieses Recht seinem Ehepartner oder engstem Verwandten zu. Der Delegation um Kurei hatte Suha Arafat vorgeworfen, ihren Mann "lebendig begraben" zu wollen, um sein politisches Erbe antreten zu können. Der Palästinenserpräsident soll nach seinem Tod auf dem Gelände seines Hauptquartiers in Ramallah beerdigt werden. Ein Begräbnis sei in dem Mukata genannten Komplex vorgesehen, in dem Arafat etwa drei Jahre lang weitgehend isoliert gelebt hatte, sagte der Sekretär des Palästinenserführers in Ramallah. | Der Palästinenserpräsident lebe noch, aber seine Situation verschlechtere sich sehr rasch, hieß es nach dem Besuch einer Delegation im Militärhospitals Percy. Ministerpräsident Abbas erklärte, Arafats Lage sei "leider sehr ernst". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/paris-keine-hoffnung-fuer-arafat-1.914173 | "Paris - ""Keine Hoffnung für Arafat""" | 00/05/2010 |
Neben allen anderen Rätseln um den Tod des Ex-KGB-Mannes gibt die Verbindung zum Multimillionär und Putin-Gegner Beresowskij nun reichen Stoff für Spekulationen. Der Mann weiß von nichts, rein gar nichts. Polizei? Wieso. In seinem Büro? Keine Ahnung. Und überhaupt: "Ich will nicht etwas dazu kommentieren", sagt er merkwürdig geschraubt. Dabei wäre es schon interessant zu erfahren, was Boris Beresowskij dazu meint, dass die Polizei sein Büro im schicken Londoner Stadtteil Mayfair umstellt und abgeriegelt hat. Mehr als ein Dutzend Beamte vertreten sich draußen in der Down Street Nummer sieben die Beine, derweil drinnen in der Lobby ein Uniformierter und ein weiterer Polizist in Zivil Posten bezogen haben. Detailansicht öffnen Boris Beresowskij: Wie stand der Multimillionär zum Ex-KGB-Mann Litwinenko? (Foto: Foto:) "Bestimmte Dinge verstehen" Aber Beresowskij, den russischen Multimillionär mit der schillernden Vergangenheit, scheint es letzthin nicht aus seinem stattlichen Herrenhaus in der Grafschaft Surrey südwestlich der britischen Hauptstadt hineingezogen zu haben in sein Büro im Zentrum. Und auch die Mitarbeiter haben es wohl versäumt, ihn auf die Anwesenheit der Sicherheitskräfte hinzuweisen: "Ich weiß nichts von Polizei in meinem Büro", teilte er einem Reporter der Tageszeitung Guardian mit, bevor er auf Tauchstation ging. Dabei würden die Behörden sicher gerne mehr erfahren, schließlich ist der im Londoner Exil lebende Intimfeind des russischen Präsidenten Wladimir Putin unverhofft in den Mittelpunkt der Affäre um den Ex-Spion Alexander Litwinenko geraten, der vergangene Woche nach qualvoll langem Leiden an den Folgen einer Vergiftung starb. Und Spuren jenes Giftes, des Elements Polonium 210, hat man nun eben auch in den Büroräumen des Industriellen in Mayfair gefunden. Die Nachricht vom Polonium-Fund in Beresowskijs Büro hat bei manchen in Moskau euphorische Reaktionen hervorgerufen. Das werde "helfen, bestimmte Dinge zu verstehen", triumphierte Oleg Morosow vom Präsidium der Kreml-Partei "Einiges Russland". Litwinenko sei womöglich gerade im Büro des früheren Oligarchen mit der radioaktiven Substanz in Berührung gekommen, meinte er. Mit "bestimmten Dingen" ist eine Theorie gemeint, die russische Politiker und regierungsfreundliche Medien schon seit Tagen verbreiten und die ein Abgeordneter von "Einiges Russland" so zusammenfasste: "Beresowskij hat das alles ausgeheckt." Sein teuflischer Plan soll es gewesen sein, Litwinenko als gefährlichen Mitwisser auszuschalten und diesen Mord dann seinem Intimfeind Putin in die Schuhe zu schieben. Das sei doch ganz Beresowskijs Stil, urteilte die Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta. Anhänger Wladimir Putins glauben schon länger zu wissen, dass aus London nichts Gutes zu erwarten ist. In braver Regelmäßigkeit versammeln sich Mitglieder einer vom Kreml organisierten Jugendorganisation namens "Naschi", was so viel heißt wie "Die Unsrigen", zur Mahnwache vor der britischen Botschaft in Moskau. Die jungen Leute, die sich selbst "Kommissare" nennen, fordern von Botschafter Tony Brenton eine "Entschuldigung beim russischen Volk". Schnitzeljagd mit Geigerzählern Der Brite hatte es trotz einer Warnung aus dem Kreml gewagt, auf einer Konferenz der russischen Opposition als Gastredner aufzutreten. Das hätte man Brenton vielleicht noch durchgehen lassen, wäre da nicht die Sache mit Leuten wie dem tschetschenischen "Außenminister" Achmed Sakajew oder eben Beresowskij. Sie genießen in London Asyl, obwohl ihnen doch in Russland der Prozess gemacht werden soll. Was währenddessen Scotland Yard in der Millionenstadt London betreibt, gleicht einer Schnitzeljagd mit Geigerzählern. Mit großem Aufwand und wissenschaftlichem Gerät folgt sie Schritt für Schritt den Wegen, die Litwinenko an jenem schicksalhaften ersten November kreuz und quer durch London zurückgelegt hatte: Von seinem Haus im trendigen Schickeria-Viertel Muswell Hill im Norden der Stadt, in das luxuriöse Millennium Hotel am edlen Grosvenor Square, in Beresowskijs Büro, in die mittlerweile geschlossene Sushi-Bar "Itsu" am Piccadilly, schräg gegenüber vom legendären Hotel Ritz, und in die Büros der Leibwächter-Agentur Erinys, die in Rufweite der amerikanischen Botschaft liegen. Und an all diesen Örtlichkeiten hat man eben jenen hochgiftigen, radioaktiven Stoff gefunden, der in hoher Konzentration im Urin des toten Spions entdeckt wurde und zu seinem Tod geführt haben soll. | Neben allen anderen Rätseln um den Tod des Ex-KGB-Mannes gibt die Verbindung zum Multimillionär und Putin-Gegner Beresowskij nun reichen Stoff für Spekulationen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-jagd-nach-den-moerdern-von-alexander-litwinenko-geigerzaehler-und-giftige-gruesse-aus-moskau-1.916802 | Die Jagd nach den Mördern von Alexander Litwinenko - Geigerzähler und giftige Grüße aus Moskau | 00/05/2010 |
Wenn Elmar Mäder an seinem Schreibtisch sitzt, blicken 500 Jahre Geschichte auf ihn herab. An den Wänden des Büros hängen die Porträts aller früheren Kommandanten der Schweizergarde - der Elitetruppe des Papstes. "Sie beobachten mich, wie ich hier arbeite", sagt Mäder und blinzelt zu den 32 Männern empor, als seien es seine Kameraden. Grimmige Kämpfernaturen sind darunter, in Helm und Harnisch, altväterliche Herren mit gefältelten Halskrausen und höfisch wirkende Adelige mit gepuderten Perücken. Oberst Mäder fällt ein bisschen aus der Reihe, wie er so dasitzt mit seinen kurzen schwarzen Haaren, dem gedeckten Anzug und der Krawatte. Ein Mann der Moderne. Doch sein Auftrag ist derselbe wie vor einem halben Jahrtausend: "Wenn der Papst heil bleibt, haben wir unsere Pflicht erfüllt." Legionäre aus der Schweiz galten als unbesiegbar An diesem Sonntag ist es auf den Tag 500 Jahre her, dass die ersten Schweizer in den Kirchenstaat einrückten. Das wird mit einer Messe in der Sixtinischen Kapelle und später in diesem Jahr mit allerlei Festen und Ausstellungen gefeiert. Papst Julius II. hatte die ersten Schweizer 1506 gerufen, um sich in gewalttätigen Zeiten schützen zu lassen. Legionäre aus der Schweiz wurden damals von vielen Kriegsherren bevorzugt. Sie galten als mutig, treu und nahezu unbesiegbar. Die "Svizzeri" sollten ihrem Ruf rasch gerecht werden und beweisen: Die Garde ergibt sich nicht. Der "Sacco di Roma" - die Plünderung Roms 1527 - wurde zu ihrer Bluttaufe. Am 6. Mai jenes Jahres stürmten Landsknechte von Kaiser KarlV. die Stadt. Die Garde stellte sich der Übermacht. Klemens VII. musste erleben, wie seine Gardisten vor dem Hochaltar von Sankt Peter niedergemetzelt wurden. Dank des Einsatzes der Schweizer gelang dem Papst die Flucht in die Engelsburg. 147 Gardisten starben. Seither ist der 6. Mai der Feiertag der Garde, an dem die Rekruten vereidigt werden. Auch dieses Jahr werden die Burschen schwören, sich mit aller Kraft für die Päpste einzusetzen, "bereit, wenn es erheischt sein sollte, selbst mein Leben für sie hinzugeben". Die 110 Mann starke Truppe wird sich dann wieder von ihrer pittoresken Seite zeigen. Die Männer tragen silberne Helme mit Straußenfedern, Brustpanzer und die berühmten Gala-Uniformen in Blau-Rot-Gelb, den Farben der Medici. Aus 154 Teilen werden diese Prachtstücke genäht. Die Legende sagt, Michelangelo habe sie entworfen. Doch das lässt sich nicht belegen. "Michelangelo hatte viele Qualitäten, aber er war kein Schneider", meint der Gardist Christian Roland Marcel Richard, der ein Buch über die Garde verfasst hat. Relikt der Renaissance Von ihrer Gala-Seite her kennt die ganze Welt die Gardisten. Als Ehrenwachen stehen sie stramm und regungslos vor den Eingängen zum Vatikan, bei Audienzen auf dem Petersplatz oder bei Messen im Dom. Beliebte Fotomotive der Touristen, bunte Relikte der Renaissance, Staffage eines Operettenstaates? Oberst Mäder winkt ab. Nur acht Prozent ihrer Zeit verbrächten seine Männer mit diesem Ehrendienst, 80 Prozent dagegen mit Sicherheitsaufgaben. Die Vatikan-Zugänge, den Apostolischen Palast und den Papst müssen sie schützen; und das tun sie nicht mit ihren Hellebarden, Lanzen und Schwertern, sondern mit modernstem Gerät - und Feuerwaffen. | Die behelmten Gardisten sind mehr als bunte Folklore - sie schützen den Pontifex mit modernsten Mitteln | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/500-jahre-schweizergarde-stramm-an-der-seite-des-papstes-1.913797 | 500 Jahre Schweizergarde - Stramm an der Seite des Papstes | 00/05/2010 |
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Flughafen in den Airport Berlin-Brandenburg International verwandelt werden kann - allerdings unter strengen Auflagen. Die Kläger fühlen sich "wieder veralbert". Nach zehn Jahren Streit ist es soweit: Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) kann gebaut werden. Detailansicht öffnen Darf ausgebaut werden: der Flughafen Berlin-Schönefeld. (Foto: Foto: AFP) Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz gefällt. Die Richter verpflichteten die Flughafenbetreiber aber zu erheblichen Verbesserungen beim Lärmschutz. Zudem wurde ein Nachtflugverbot für die Zeit von Mitternacht bis 5.00 Uhr verhängt. Urteil kann nicht angefochten werden Mit seinem Urteil wies das Gericht die Klagen von rund 4000 Anwohnern im Wesentlichen ab. Das zwei Milliarden Euro teure Projekt soll bis Ende 2011 verwirklicht sein. Mit dem Urteil wurden die bisherigen Vorgaben der Baugenehmigung des Landes Brandenburg von 2004 in den Punkten Lärmschutz und Nachtflug aufgehoben. In einem Planänderungsverfahren muss die zuständige Behörde in Brandenburg nun die Auflagen des Gericht umsetzen. Das Leipziger Urteil kann nicht angefochten werden. Der neue Airport für zunächst 22 Millionen Passagiere soll auf dem Areal des bestehenden Flughafens Schönefeld im Südosten Berlins entstehen. Bauherren sind die beiden Länder und der Bund. Für das größte Verfahren in der Geschichte des Gerichts waren vier Musterklagen ausgewählt worden. "Der Flughafen darf planmäßig ausgebaut werden, aber mit weitgehenden Verbesserungen für den Lärmschutz und einem Nachtflugverbot in der Kernzeit von 0.00 bis 5.00 Uhr", sagte der Vorsitzende Richter Stefan Paetow. Die Entscheidung für den Ausbau von Berlin-Schönefeld sei nicht zu beanstanden und ohne Rechtsfehler, fügte Paetow hinzu. Die enge räumliche Beziehung zur Bundeshauptstadt, eine gute Einbindung in die Infrastruktur und das wirtschaftspolitische Entwicklungspotenzial rechtfertigten das Ausbauvorhaben. Das Gericht hätte den Standort Schönefeld nur als rechtswidrig einstufen können, wenn der von den Klägern favorisierte Standort Sperenberg 40 Kilometer südlich von Berlin die eindeutig bessere Variante gewesen wäre, sagte der Richter. Er wurde wiederholt von empörten Zwischenrufen der rund 250 angereisten Kläger unterbrochen. Die Betreiber des Flughafens in Schönefeld zeigten sich erleichtert. "Das Urteil hört sich nicht schlecht an", sagte Sprecher Ralf Kunkel. "Wir wurden heute wieder veralbert" Kläger-Anwalt Christian Schöning, der rund 1500 Anwohner vertreten hatte, sagte, es sei ein Erfolg, dass der Nachtflugbetrieb beschränkt worden sei. Die Klägerin Doris Lohse sagte: "Wir wurden heute wieder veralbert." Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) bezeichnete das Urteil als "Durchbruch für die Wirtschaft der Hauptstadtregion". Wolf sagte in Berlin: "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eröffnet uns große Chancen. Denn für internationale Investoren stehen gute Flugverbindungen an oberster Stelle der Prioritätenliste." Die Konzentration des bisher auf drei Flughäfen zersplitterten Luftverkehrs auf einen Standort werde "nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch das Ziel Berlin attraktiver machen für mehr direkte Interkontinentalverbindungen. Vor allem bei Verbindungen nach Fernost hat Schönefeld eine Stunde Zeitvorsprung vor anderen westeuropäischen Flughäfen", betonte Wolf. In der Region werde der neue Flughafen rund 40.000 neue Arbeitsplätze in den kommenden Jahren schaffen. | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Flughafen in den Airport Berlin-Brandenburg International verwandelt werden kann - allerdings unter strengen Auflagen. Die Kläger fühlen sich "wieder veralbert". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-berlin-schoenefeld-darf-ausgebaut-werden-1.894870 | Urteil - Berlin-Schönefeld darf ausgebaut werden | 00/05/2010 |
Folter? Dieses hässliche Wort weist CIA-Direktor Gross von sich. Er spricht von einer "Vielzahl einzigartiger und innovativer Methoden." Wie es mitunter zugeht in CIA-Lagern, das haben Agenten des US-Geheimdienstes kürzlich freimütig erzählt. Gefesselt an Händen und Füßen müssen Gefangene stehend bis zu 40 Stunden ausharren. Bisweilen durchleiden sie die "Kalte Zelle", wo sie nackt und bei etwa zehn Grad Kerkertemperatur mit kühlem Wasser überschüttet werden. Mindestens ein Dutzend mutmaßlicher Al-Qaida-Häftlinge sei in CIA-Camps in Asien und Osteuropa auch dem so genannten "Waterboarding" ausgesetzt worden: Die Füße nach oben, den Kopf in Zellophan gewickelt, werden dem Opfer Unmengen von Wasser über Gesicht und Oberkörper gegossen. Weil der Häftling in Panik gerät und glaubt, er ertrinke, beginnt er zu reden. "Die Folter muss nur schwer genug sein, dann bekommst du von jedermann jedes Geständnis", offenbarte der frühere CIA-Mitarbeiter Bob Bear dem Fernsehsender ABC. Folter? Dieses hässliche Wort weist Porter Goss weit von sich. "Die Agency foltert nicht. Folter funktioniert nicht", bestritt der CIA-Direktor in einem Interview die Anschuldigungen. "Wir nutzen rechtmäßige Möglichkeiten, um entscheidende Informationen zu sammeln. Das tun wir mit einer Vielzahl einzigartiger und innovativer Methoden." Etliche dieser Praktiken sind nach Meinung internationaler Rechtsexperten und Menschenrechtsgruppen aber nichts anderes als gezielte (und geächtete) Misshandlungen: "Kein Zweifel, Waterboarding ist Folter - auch wenn die Regierung sich sträubt, es so zu nennen", schimpft Kenneth Roth, der Dirktor von Human Rights Watch. Schon im Frühjahr 2004 warnte eine interne CIA-Studie, diese so genannten "innovativen Methoden" würden gegen internationales Recht verstoßen - und gegen Konventionen, welche die Vereinigten Staaten selbst unterzeichnet haben. Der Report aus der Feder von John Helgerson, immerhin Generalinspekteur des US-Geheimdienstes, mied zwar das Reizwort Folter. Doch zehn harsche Verhörtechniken, die CIA-Agenten (im Gegensatz zum US-Militär) seit 2002 im Umgang mit Terrorverdächtigen ausdrücklich erlaubt sind, könnten als "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" gelten. Niemand schaut genau hin Das wäre ein Verstoß gegen das Genfer Abkommen zur Behandlung der Kriegsgefangenen von 1949. Diesem Dilemma versuchte die Bush-Regierung zu entkommen, indem sie Al-Qaida-Verdächtigen nur den minderen Status von "feindlichen Kämpfern" zubilligt und die Gefangenen in geheimen Lagern im Ausland wegsperrt. Dort nämlich greifen die hehren Prinzipien von Amerikas Verfassung nicht. Und niemand schaute bislang genau hin. Das will der US-Senat nun ändern. Mit 90 zu neun Stimmen billigten die Senatoren im Oktober eine Initiative des Republikaners John McCain, die jedwede "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung" von Gefangenen in amerikanischen Gewahrsam untersagt. Ehe dies jedoch Gesetz wird, muss auch das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen. Genau dies versucht CIA-Direktor Goss nun offenbar zu hintertreiben. Zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney möchte er die CIA per Sonderklausel vom Folterverbot befreien. Notfalls will das Weiße Haus sogar zu innovativen Methoden greifen und - einzigartig in der Amtszeit des George W. Bush - ein Gesetz per Veto blockieren. (SZ vom 25.11.2005) | Folter? Dieses hässliche Wort weist CIA-Direktor Gross von sich. Er spricht von einer "Vielzahl einzigartiger und innovativer Methoden." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-sprechen-nicht-von-folter-innovative-methoden-1.918766 | "USA sprechen nicht von Folter - ""Innovative Methoden""" | 00/05/2010 |
Im Land der Sauds ist der Fundamentalismus Staatsreligion - und die Amerikaner sind nirgendwo so verhasst wie hier. Saudi-Arabiens Terroristen brauchen keine Al-Qaida-Verbindungen, keine Freiwilligen aus der islamischen Welt und schon gar keine ausländische Finanzhilfe. Die Gewaltstrukturen sind auf dem Boden des Königreichs gewachsen - und sie sind alt. Schon am 20. November 1979 wurden sie sichtbar, dem ersten Tag des 15. Jahrhunderts islamischer Zeitrechnung, als mehrere hundert religiöse Fanatiker die Große Moschee von Mekka besetzten. Sie stammten aus dem gebirgigen Südwesten des Landes. Die Namen ihrer Anführer, Dschuhaiman al-Utaibi und Mohammed al-Kahtani, wiesen auf die Zugehörigkeit zu zwei großen Stammesverbänden mit mehreren hunderttausend Mitgliedern hin. Schon damals waren die saudischen Sicherheitskräfte der Herausforderung nicht gewachsen. Die Revolte konnte nur mit Hilfe französischer Antiterrorismus-Experten niedergekämpft werden, die rasch zum Islam konvertieren mussten. Aus der nämlichen Gegend kam auch die Mehrzahl der Attentäter des 11. September. Sie waren keine primitiven Täter aus afghanischen Ausbildungslagern, sondern überwiegend bürgerlicher Herkunft. Islamischer Fundamentalismus als Staatsreligion Zum Teil hatten sie ein Studium hinter sich. Denn islamischer Fundamentalismus ist in Saudi-Arabien nicht Sache von Außenseitern: er ist Staatsreligion. Seit mehr als 200 Jahren ist das Königshaus durch vielfache Heirat und eine politische Allianz mit der Familie des puritanischen Reformers Mohammed Abdel-Wahab verbunden. Dieser hatte im 18. Jahrhundert die Rückkehr zum reinen Islam gepredigt und die Errichtung einer Gesellschaft gefordert, die nur von den Regeln des Koran und von der Scharia bestimmt sein sollte. Gestützt auf diese Lehre, hatte Saudi-Arabiens Staatsgründer Abdel-Asis Ibn Saud während des ersten Drittels des vergangenen Jahrhunderts seinen Eroberungskrieg zur Einigung der Halbinsel geführt. Bis heute teilen sich die Sippen al-Saud und al-Scheich, die Nachkommen Abdel-Wahabs, fast alle wichtigen Positionen im Staat. Nichts anderes als die Verwirklichung dieser ursprünglichen Doktrin verlangen die Islamisten in der Opposition. Die theologisch-doktrinären Unterschiede zwischen "Palast-Wahabiten", den Trägern des Fundamentalismus an der Macht, und den "wahren Wahabiten" im Untergrund sind wenig bedeutend. Mit schonungsloser Kritik wenden sich indessen die Dissidenten gegen die Institution der Monarchie, die sie für unislamisch halten, gegen maßlose Bereicherung und Korruption im Königshaus - und gegen die Allianz mit Amerika. Reizthema "Corporate America" Die jahrzehntelangen, profitablen Verbindungen zwischen "Corporate America" und dem Regime der Prinzen sind ein Reizthema für die Mehrheit der Saudis. Das Weltbild, das Generationen von Saudis durch die offiziellen Schulen erhalten haben, bereitet sie gut auf die Agitation der Islamisten vor. Noch vor genau einem Jahr ergab eine Umfrage, dass Osama bin Laden, ein Saudi auch er, für die Mehrzahl der Jugendlichen ein Held ist. Aber auch unter den Erwachsenen erklärt sich fast die Hälfte mit seinem Diskurs einverstanden. Fast fünf Prozent hätten den Verfemten am liebsten als Staatschefs. Nach einer späteren Umfrage sind die Amerikaner in kaum einem arabischen Land so verhasst wie in Saudi-Arabien. Nur fünf Prozent der Befragten hatten von den USA ein positives Bild. Die Terroranschläge, die seit Frühling auch unbeteiligte Saudis töteten, dürften diese Einschätzung korrigiert, aber nicht grundlegend verändert haben. Weiterhin sind die Gewalttäter in den Augen der meisten Saudis zwar "verlorene Söhne", aber doch vom eigenen Stamm. Bin Laden als Symbolfigur Für das Zerwürfnis des Staats-Islam mit dem Fundamentalismus im Untergrund ist bin Laden die Symbolfigur. Er kommt aus einer der erfolgreichsten Unternehmerfamilien des Landes. Seit den Dreißigerjahren ist die Bin-Laden-Sippe persönlich und durch Geschäftsinteressen eng mit dem Königshaus verknüpft. Schon als junger Mann hatte Osama einen Freund und Protektor in Prinz Turki Ibn Feisal, einem Sohn des 1973 ermordeten Königs gefunden. Turki war Chef des saudischen Geheimdienstes und ist jetzt Botschafter in London. Zusammen - und mit Förderung durch die CIA - organisierten der Prinz und der spätere Rebell die Waffenhilfe in Afghanistan für den Widerstand gegen die Russen. Beide hatten sich Sorgen über den Verfall des Islam durch innere Schwäche und äußere Aggression gemacht. Erst als Saddam Hussein Kuwait besetzte, überwarf sich bin Laden mit dem Königshaus. Die Herrscherfamilie wollte seine Hilfe gegen den "ungläubigen Iraker" nicht haben. Immerhin wurde er für die Absage noch von Verteidigungsminister Prinz Sultan, einem Bruder des Königs, empfangen - obwohl er offiziell schon in Ungnade gefallen war. Auch die Sippe der bin Ladens verleugnet das schwarze Schaf Osama heute formell. Aber auf immer wird kaum jemals einer verstoßen in einer orientalischen Großfamilie. | Im Land der Sauds ist der Fundamentalismus Staatsreligion - und die Amerikaner sind nirgendwo so verhasst wie hier. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-teufel-aus-dem-westen-1.929288 | Saudi-Arabien - Teufel aus dem Westen | 00/05/2010 |
James Wolfensohn, der amtierende Präsident der Weltbank, wird sein Amt Ende Mai niederlegen - ganz zur Freude der Bush-Regierung, die nun die Möglichkeit hat, auch der internationalen Entwicklungspolitik ihren Stempel aufzudrücken. Der Artikel ist am 12.3. dieses Jahres in der SZ-Rubrik "Außenansicht" erschienen. Während die Europäer traditionell den Chef des Internationalen Währungsfonds auswählen, stellen die Amerikaner den Boss der Weltbank. Regierungen von Entwicklungsländern haben traditionell bei der Wahl der Präsidenten nichts zu sagen. Mit der Nominierung des Weltbankpräsidenten haben die USA aber die Möglichkeit, die zukünftige Marschroute der wichtigsten Entwicklungsorganisation der Welt entscheidend zu beeinflussen. Wolfensohn hat die Weltbank geprägt wie kaum ein anderer Präsident. Der charismatische Redner, der bei seinen Mitarbeitern für seine Wutausbrüche bekannt ist, wollte mit hehren Worten und der Propagierung großer Ziele die Übel der Welt anpacken. Er hat die Bank für zeitgenössische Themen wie Geschlechterfragen, Schuldenerlass und Korruption geöffnet. Und er hat es geschafft, die unliebsamen Gegner und Kritiker der Bank, die demonstrierenden Nichtregierungsorganisationen, durch Partizipationsprozesse zu zähmen. Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit Doch ein Rückblick auf seine Ära macht deutlich, wie groß die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit auch in seiner Amtszeit war. Unzählige Initiativen, Diskussions- und Dialogprozesse wurden initiiert. Aber nur in den seltensten Fällen wurden die Ziele auch tatsächlich erreicht. Die Diskussion über die hohe Verschuldung der afrikanischen Staaten ist exemplarisch für das Glaubwürdigkeitsdefizit, das Wolfensohn hinterlässt. Die Weltbank erkannte schon Mitte der neunziger Jahre, dass wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ärmsten Staaten nur möglich ist, wenn ihnen ein Teil der erdrückenden Schuldenlast genommen wird, aber sie hat bis heute nur wenig danach gehandelt. Einigen Ländern wie Uganda, Mosambik und Burkina Faso wurde immerhin ein Teil ihrer Schulden bei der Weltbank erlassen - doch bei weitem nicht so viel, dass ihnen ein neuer Start möglich geworden wäre. Besonders gravierend ist es, dass viele der Länder, die sich in den neunziger Jahren für Schuldenerleichterungen qualifiziert haben, immer noch keinen Nachlass erhalten haben. So wird Wolfensohn dieses Jahr die Bank verlassen, ohne die Entschuldungsinitiative vollendet zu haben, die einigen Ländern vor zehn Jahren zu einem Ausstieg aus der Schulden- und Armutsspirale verhelfen sollte. Neben der Verschuldung bekam es die Weltbank vor zehn Jahren noch mit einem anderem Problem zu tun. Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre weitete sich der Widerstand gegen die Entwicklungsbank auf ein bis dahin unbekanntes Ausmaß aus. Im indischen Narmada-Tal drohten Tausende damit, sich zu ertränken, falls die Weltbank dort einen Staudamm finanzieren würde. In Berlin legten Demonstranten 1988 anlässlich der Weltbank-Jahrestagung die Stadt für eine Woche lahm und forderten die sofortige Abschaffung der Institution. "50 Jahre sind genug" Ein Jahr vor Wolfensohns Amtsantritt, 1994, wurde der 50. Jahrestag zu einem Public-Relations-Desaster für die Weltbank: Der Slogan von Nichtregierungsorganisationen - "50 Jahre sind genug" - ist noch präsent, wenn man an dieses Datum denkt. Die Weltbank war bloßgestellt. Wolfensohn musste etwas tun. Er wurde zum Freund runder Tische und Dialogprozesse. Fortan wurden Strukturanpassungspolitik, Staudammbau und Bergbau mit Vertretern aus der Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen debattiert. Unabhängige Expertenteams wurden ausgesandt, die die Lage an Ort und Stelle untersuchten, Akademiker angeheuert, die die Ergebnisse systematisieren sollten. Schließlich wurden auf Konferenzen Schlussfolgerungen und Handlungsvorschläge ausgearbeitet. Tatsächlich setzte die Weltbank jedoch nur wenige der Vorschläge um und enttäuschte so diejenigen, die an den Reformwillen der Entwicklungsorganisation geglaubt hatten. Die von der Weltbank und einer Umweltorganisation Ende der neunziger Jahre ins Leben gerufenen Weltstaudammkommission ist ein typisches Beispiel. In diesem Gremium hatten sich Gegner und Befürworter von Staudämmen zusammengefunden, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Staudämmen zu analysieren und Empfehlungen für neue Projekte auszuarbeiten. Die Berücksichtigung dieser Empfehlungen soll dazu führen, dass nur noch sinnvolle Pläne realisiert werden und dabei negative Auswirkungen sozialer und ökologischer Art auf ein Minimum reduziert werden. Aber die Weltbank berücksichtigt die Empfehlungen nicht. Die Dialogprozesse haben die Gegner der Weltbank jedoch in gewisser Weise "beruhigt". Sie fordern zwar immer noch mehr Demokratie, Transparenz, ökologische Richtlinien, Mitbestimmung und kritisieren die mangelhafte Umsetzung der Vorschläge. Heute kämpfen sie jedoch eher von Angesicht zu Angesicht mit Vertretern der Weltbank. Das wird sich wahrscheinlich bald wieder ändern. Sogar die Bundesregierung befürchtet, dass die US-Regierung jemanden an die Spitze der Weltbank setzen wird, der Härte walten lässt. Wolfowitz im Gespräch Im Moment ist unter anderem Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im Gespräch. Er steht für die Anwendung von militärischer Gewalt zur Durchsetzung amerikanischer Interessen. Erfahrungen in Entwicklungszusammenarbeit besitzt er nicht. Für einen zimperlichen Umgang mit politisch unliebsamen Gegnern, Dialogbereitschaft oder eine Vorliebe für Ökologie und soziale Belange ist er nicht bekannt. Unter ihm würde die Weltbank daher wohl weniger Dialog mit der Zivilgesellschaft führen, weniger Mitbestimmung durch die Projektbetroffenen zulassen, ihre Umwelt- und Sozialstandards weiter reduzieren und harte wirtschaftspolitische Auflagen an Zuschüsse für arme Länder knüpfen. Die zu erwartende Trendwende in der Weltbank hat jedoch schon früher begonnen. Seit einiger Zeit hat "big is beautiful" wieder Konjunktur in der globalen Entwicklungszentrale. Die Weltbank investiert wieder in Staudämme, deren Finanzierung sie vor zehn Jahren ausgesetzt hatte, und schwächt Schritt für Schritt ihre sozialen und ökologischen Richtlinien. Konservative Kreise in Washington meinen, die Standards behinderten die Kreditvergabe der Bank; andere wiederum behaupten, Nichtregierungsorganisationen hätten zu viel Einfluss, sie würden durch ihre Forderung nach Mitspracherechten für die Armen und ökologische Richtlinien die Kreditvergabe behindern. Nichtregierungsorganisationen werden als Schreihälse abgetan, deren Insistieren auf Standards für die Kreditvergabe, Schuldenerlasse und mehr Transparenz die Armutsbekämpfung erschwere. Das zeigt seine Wirkung. Die Kritiker der Bank kämpfen wieder mit anderen Mitteln. Ende vergangenen Jahres hat eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen zum ersten Mal seit langer Zeit die Teilnahme an einem Dialogprozess zu Umwelt- und Sozialstandards verweigert. Die Aktivisten gingen lieber auf die Straße, als sich auf Diskussionen mit der Bank einzulassen. | James Wolfensohn, der amtierende Präsident der Weltbank, wird sein Amt Ende Mai niederlegen - ganz zur Freude der Bush-Regierung, die nun die Möglichkeit hat, auch der internationalen Entwicklungspolitik ihren Stempel aufzudrücken. Der Artikel ist am 12.3. dieses Jahres in der SZ-Rubrik "Außenansicht" erschienen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungspolitik-die-weltbank-nach-wolfensohn-1.918841 | Entwicklungspolitik - Die Weltbank nach Wolfensohn | 00/05/2010 |
Nach dem Gipfel: Heiligendamm räumt auf und die Politik macht ihre Hausaufgaben - sie zerpflückt die Entscheidungen der G 8. Unzufrieden zeigt sich vor allem SPD-Chef Beck. SPD-Chef Kurt Beck hat sich unzufrieden über die Ergebnisse des G8-Gipfels geäußert. Besonders die Thematik der "unüberschaubaren und keiner Kontrolle unterliegenden" internationalen Finanzströme sei nicht ausreichend behandelt worden, sagte Beck am Samstag. Detailansicht öffnen Der Sicherheitszaun ist wieder offen (Foto: Foto: dpa) Bei den Hedge Fonds habe er sich mehr Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft: "Es geht mir nicht darum, an der Kanzlerin herumzukritisieren", betonte der SPD-Politiker. Er stelle aber nur die Fragen, die nicht beantwortet worden seien. Dass es kein Ergebnis gebe, sei "für die schwächsten Länder der Welt völlig unzureichend". Briten und Amerikaner hätten verhindern können, dass klare Transparenzregeln für die Fonds eingeführt werden, die weltweit in besonders risikoreiche Geldanlagen investieren, kritisierte Beck in der Bild am Sonntag. Merkel plant allerdings nach einem Bericht des Spiegel, in den nächsten Wochen einen neuen Vorstoß zur internationalen Kontrolle der umstrittenen Fonds zu unternehmen. Beck vermisst beim Thema Klimaschutz die Substanz Die Gipfel-Vereinbarungen zum gemeinsamen Klimaschutz bezeichnete Beck als "guten und richtigen Schritt". Es seien jedoch lediglich Absichtserklärungen. Ihm fehle dabei die Substanz. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die EU auf, die Klimaschutzziele auch durchsetzen. Im Deutschlandfunk kritisierte er, es gebe es in Europa Länder, die sich durch niedrigere nationale Klimaschutzziele Vorteile innerhalb der EU erhofften. Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte im Deutschlandfunk, nach den enttäuschenden G-8-Beschlüssen müsse nun die Welthandelsrunde zur Entwicklungsrunde gemacht werden. Es gelte, den armen Ländern durch einen Subventionsabbau in den Industriestaaten Marktzugänge zu schaffen. Geißler mit gemischten Gefühlen Der frühere CDU-Generalsekretär und Neu-Attac-Mitglied Heiner Geißler zog eine gemischt Bilanz des G8-Gipfels von Heiligendamm. "Er war sicher gemessen an den Zielen, die sich Angela Merkel gesetzt hatte, überwiegend ein Erfolg. Gemessen an den Aufgaben, die sich uns stellen, hat er natürlich das Ziel nicht erreicht", sagte Geißler der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schlug im Anschluss an das Treffen in Heiligendamm vor, einen der nächsten G-8-Gipfel in Afrika zu veranstalten. Die SPD-Politikerin sagte der Bild am Sonntag, würde den Teilnehmern die Probleme dieser Welt besser vor Augen führen. In Mecklenburg-Vorpommern zog unterdessen wieder Alltag ein. Einen Tag nach Abreise der Staats- und Regierungschefs wurde der umstrittene Sicherheitszaun um den Tagungsort geöffnet. Das Kempinski Grand Hotel im Ostseebad bereitete sich derweil darauf vor, ab Dienstag wieder für Hotelgäste zu öffnen. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Nach dem Gipfel: Heiligendamm räumt auf und die Politik macht ihre Hausaufgaben - sie zerpflückt die Entscheidungen der G 8. Unzufrieden zeigt sich vor allem SPD-Chef Beck. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-gipfel-spd-chef-kritisiert-g-8-ergebnis-1.930219 | Nach dem Gipfel - SPD-Chef kritisiert G-8-Ergebnis | 00/05/2010 |
US-Präsident Bush verteidigt das Vorgehen im Irak-Krieg vehement. Dagegen warnt UN-Generalsekretär Kofi Annan vor einem Präzedenzfall in der Auslegung des Rechts auf einen militärischen Erstschlag. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnt mit deutlichen Worten vor der präventiven Anwendung von Gewalt, wie sie die umstrittene Erstschlagsdoktrin der USA vorsieht. Vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen am Dienstag verurteilte Annan den Unilateralismus Washingtons, ohne die USA beim Namen zu nennen. Die präventive Anwendung von Gewalt sei eine "fundamentale Herausforderung" für die seit Gründung der Vereinten Nationen geltenden "Grundsätze, auf denen Frieden und Stabilität in der Welt in den vergangenen 58 Jahren beruhten", hieß es in der vorab veröffentlichten Rede Annans zur Eröffnung der UN-Generalversammlung in New York. Ohne die USA namentlich zu nennen warnte Annan, dass die Anerkennung des von "einigen Staaten" für sich reklamierten Rechts auf vorbeugende Kriege zur "Ausbreitung der einseitiger und gesetzloser Anwendung von Gewalt führen könnte, egal ob mit oder ohne hinreichende Rechtfertigung". Bislang sei der Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung regele, allgemein so verstanden worden, dass Staaten für rechtmäßige Kriege die "einzigartige Legitimation des Sicherheitsrates benötigen". Jetzt sagten "einige, dass diese Übereinkunft nicht länger haltbar ist". Annan für grundlegende UN-Reform Damit seien die Vereinten Nationen einem "Scheideweg" angelangt. Die UN und insbesondere ihr für die Wahrung des Friedens verantwortlicher Sichereitsrat müssten entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass "individuelle Staaten 'präventive' Gewalt gegen empfundene Bedrohungen anwenden" könnten. Annan sprach sich zugleich für eine grundlegende UN-Reform aus. Er forderte eine Vergrößerung des Sicherheitsrates, in dem seit 1945 die fünf Veto-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China das Sagen haben. Der Sicherheitsrat müsse das "Vertrauen der Staaten und der öffentlichen Meinung in der Welt zurück gewinnen" und dafür die größer gewordene internationale Staatengemeinschaft stärker repräsentieren. Warnung vor dem Präzedenzfall Der UN-Generalsekretär warnte vor einem Präzendenzfall, der durch die Anwendung präventiver Gewalt ohne Mandat der UNO - wie im Irak-Krieg - geschaffen werde. Jetzt müsse die Entscheidung fallen, ob die 1945 vereinbarten Grundsätze weiter Gültigkeit besäßen, oder ob "radikale Veränderungen" erforderlich seien. Ein Präzedenzfall führe zu einer Ausbreitung des "einseitigen und gesetzlosen Gebrauchs von Gewalt, mit oder ohne glaubwürdige Rechtfertigung". Vor diesem Hintergrund müssten sich die Vereinten Nationen auch die Frage stellen, ob die vorhandenen Institutionen noch angemessen und effizient funktionierten, sagte Annan. Angesichts des Irak-Kriegs hatte er schon in der Vergangenheit gewarnt, der zerstrittene Sicherheitsrat habe an Autorität eingebüßt. US-Präsident George W. Bush rechtfertigte den Irak-Krieg gegen internationalen Widerstand unter anderem mit einer im vergangenen Jahr verkündeten sicherheitspolitischen Doktrin, in der das Prinzip präventiver Militäraktionen die Strategie der Abschreckung aus dem Kalten Krieg ablöst. Feindliche Staaten sollen demnach unschädlich gemacht werden, bevor sie die USA angreifen. Annan plädierte für ein kollektives Herangehen an die Bekämpfung nicht nur solcher "harten Gefahren" für Frieden und Sicherheit. Auch als "weiche Gefahren" eingestufte Probleme wie die extreme Armut in weiten Teilen der Welt, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die Klimaveränderung und die Umweltzerstörung müssten im Rahmen der Vereinten Nationen bekämpft werden. | US-Präsident Bush verteidigt das Vorgehen im Irak-Krieg vehement. Dagegen warnt UN-Generalsekretär Kofi Annan vor einem Präzedenzfall in der Auslegung des Rechts auf einen militärischen Erstschlag. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-erstschlagdoktrin-fundamentale-herausforderung-fuer-die-un-1.915015 | "US-Erstschlagdoktrin - ""Fundamentale Herausforderung"" für die UN" | 00/05/2010 |
Die deutsche Archäologin vermutet, dass ihr Fahrer an ihrer Verschleppung beteiligt war. Die Ermittler verdächtigen auch einen Scheich - er ist wie Osthoffs Fahrer verschwunden. Die am Sonntag nach 23 Tagen Geiselhaft im Irak freigelassene Susanne Osthoff vermutet, das Opfer einer Verschwörung geworden zu sein. Die Archäologin hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen ihren irakischen Fahrer im Verdacht, in die Entführung verwickelt zu sein. Er war gemeinsam mit ihr angeblich gekidnappt worden und ist jetzt verschwunden. Detailansicht öffnen Zahlreiche Menschen nahmen an Mahnwachen für die entführte Susanne Osthoff teil. Diese beschuldigt nun ihren Fahrer. (Foto: Foto: AP) Die Bundesanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt, will auch die Rolle eines Scheichs prüfen, der den Chauffeur und das Auto besorgt hatte. Er soll sich später dem Krisenstab in Berlin als Mittelsmann zur Verfügung gestellt haben und ist untergetaucht. Deutsche Sicherheitsbehörden und die Karlsruher Bundesanwaltschaft versuchen seit einigen Tagen, die Hintermänner der Entführung zu finden. Die Ermittlungen gestalten sich laut Angaben aus Sicherheitskreisen schwierig, doch in Umrissen lässt sich der Ablauf des Geiseldramas rekonstruieren. Die wichtigste Zeugin ist die 43 Jahre alte Archäologin Osthoff, die in dieser Woche den Irak verlassen hat, um sich an einem unbekannten Ort mit ihrer Tochter Tarfa zu treffen. Sicherheitskreise in Berlin bestätigen Berichte der ARD und des Spiegel, dass der irakische Fahrer möglicherweise mit den Kidnappern gemeinsame Sache gemacht hat. Der Leiter des Krisenstabes in Berlin, Staatssekretär Klaus Scharioth, habe mit Osthoff telefoniert, und sie habe in einem der Gespräche den Verdacht geäußert. Auffällig sei das Entführungsvideo gewesen, auf dem sich der Fahrer, der sich Chalid Nadschi-al-Schimani nannte, bemüht haben soll, nicht erkannt zu werden. Es ging immer nur um Geld Nach Osthoffs Darstellung ist sie bei der Geiselnahme aus dem Auto gezerrt und in den Kofferraum eines Wagens gesperrt worden. Sie sei dann etwa neun Mal in ein anderes Versteck gebracht worden. Sie vermutet, dass sich alle Verstecke der Geiselnehmer in und um Bagdad befanden. Die Entführer sollen sie nicht misshandelt, sondern relativ anständig behandelt haben. Sicherheitskreise gehen derzeit davon aus, dass die Entführung von dem sunnitischen Duleimi-Stamm organisiert wurde. Scheich Dschamal al-Duleimi, der den Fahrer besorgt hatte, bot sich als Vermittler an, lieferte aber nichts Substanzielles und ist seit der Lösegeldzahlung verschwunden. Auf dem Videoband, das am 28. November in Bagdad nach der Entführung einem ARD-Mitarbeiter übergeben worden war, hatten sich die Geiselnehmer zwar "Sturmtruppen der Erdbeben" genannt und politische Forderungen wie die Schließung der deutschen Botschaft in Bagdad oder die Beendigung der Zusammenarbeit mit der irakischen Polizei gestellt, aber dies soll nur zum Schein geäußert worden sein. "Es ging immer nur um Geld", sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Der Spiegel berichtet, dass deutsche Sicherheitskreise verärgert über den amerikanischen Geheimdienst CIA seien, der im Fall Osthoff über viele Kontakte im Irak verfüge, aber die wenigsten Informationen geliefert habe - weniger als die Italiener oder die Franzosen. Den Durchbruch bei dem Versuch, mit den Entführern Kontakt aufzunehmen, habe ein anderer Scheich, mit Namen Khut, gebracht, der offenkundig direkten Zugang zu den Entführern hatte. Auch gibt es Hinweise, dass Mitglieder des Stammes der Schammar, dem Osthoffs früherer Ehemann angehört, Druck auf die Kidnapper ausgeübt haben. Bei den Gesprächen mit Mittelsmännern und Kontaktleuten soll der deutsche Botschafter in Bagdad, Bernd Erbel, eine wichtige Rolle gespielt haben. Um festzustellen, ob vermeintliche Helfer tatsächlich Kontakt zu Osthoff herstellen konnten, bekamen die Emissäre Fragen mit auf den Weg, die nur Osthoff beantworten konnte. So soll die Entführte nach dem Spitznamen eines Familienmitglieds gefragt worden sein. Die richtige Antwort sei das erste Lebenszeichen von ihr gewesen. Die Freilassung der Deutschen hat sich offenbar durch die Sicherheitsvorkehrungen wegen der Wahl im Irak verzögert. Die Entführer wollten nicht riskieren, in Kontrollen zu geraten. Kaum verständliche Berichte Der Zustand von Susanne Osthoff ist nach übereinstimmenden Medienberichten und nach Aussagen deutscher Sicherheitsbeamter schlechter als erwartet. Sie habe bei den Gesprächen in der deutschen Botschaft in Bagdad und mit Staatssekretär Scharioth einen angeschlagenen Eindruck gemacht, heißt es in Berlin. Einige ihrer Berichte über die Geiselhaft seien zunächst nur schwer nachvollziehbar gewesen. Osthoff hatte nach Auskunft des Berliner Auswärtigen Amtes um Verständnis gebeten, nach ihrer Geiselhaft erst einmal allein Zeit mit ihrer Tochter verbringen zu wollen. Bei ihrer Familie in Oberbayern hat sich Osthoff angeblich bisher noch nicht gemeldet. Die Archäologin Osthoff hatte sich seit mehreren Jahren im Irak aufgehalten und sich intensiv für den Erhalt irakischer Kulturstätten eingesetzt. Während des Krieges im Jahr 2003 brachte sie in Deutschland gesammelte Medikamente in das Land. | Die deutsche Archäologin vermutet, dass ihr Fahrer an ihrer Verschleppung beteiligt war. Die Ermittler verdächtigen auch einen Scheich - er ist wie Osthoffs Fahrer verschwunden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entfuehrung-osthoff-sieht-sich-als-opfer-eines-komplotts-1.928369 | Entführung - Osthoff sieht sich als Opfer eines Komplotts | 00/05/2010 |
Deutschlands oberste Richter haben ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Das im März 2003 gescheiterte Verfahren habe keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Partei getroffen, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Sein Stellvertreter Winfried Hassemer nannte ein erneutes Verbotsverfahren im Spiegel nach wie vor "durchführbar". Unterdessen demonstrierten in Kiel 8500 Menschen gegen NPD und Neonazis. Dabei kam es zu Ausschreitungen, über 40 Gegendemonstranten aus der linken Szene wurden festgenommen. Papier und Hassemer äußerten sich im Zuge der politischen Debatte um die Reaktion auf den NPD-Eklat im sächsischen Landtag. Dort hatten die Rechtsextremen die NS-Diktatur verharmlost. Papier erinnerte daran, dass die Einstellung des damaligen Verbotsverfahrens "keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge" darstelle. Die Karlsruher Richter hätten in einer "auch im Senat nicht unumstrittenen Entscheidung" ein rechtsstaatliches Verfahren als nicht gewährleistet gesehen, da sich der Verbotsantrag zum Teil auf Äußerungen von V-Leuten gestützt habe. Hassemer sagte dem Spiegel, bei einem neuen Anlauf müssten die Antragsteller dafür sorgen, dass kurz vor und während eines Verbotsverfahrens mögliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der NPD abgezogen oder zumindest abgeschaltet würden. Es gehe dabei nicht um ein "Entweder-Oder" von Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Verfahren vor dem Gericht in Karlsruhe, sondern um ein "abgestimmtes Nacheinander". "Wir haben der NPD keinen Persilschein ausgestellt" Dem Vorwurf, die Einstellung des Verbotsverfahrens vor zwei Jahren habe der Partei genutzt, entgegnete Hassemer: "Wir haben der NPD keinen Persilschein ausgestellt." Unterdessen will der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) prüfen lassen, ob die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. "Trotz des gescheiterten Verbotsverfahrens ist unstreitig, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", sagte Müller der Bild am Sonntag. "Wir sollten prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass verfassungsfeindliche Parteien keine staatliche Finanzierung erhalten", sagte Müller. "Dann könnte die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden." In der Debatte für ein schärferes Gesetz gegen Neonazi-Aufmärsche erwartet der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, trotz aller Bedenken eine rasche Lösung. "Innerhalb von vier Wochen haben wir uns über die Details verständigt", sagte Wiefelspütz der Rheinischen Post. "Über 90 Prozent" der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagenen grundlegenden Überarbeitung des Versammlungsrechts seien sehr zu begrüßen. Er halte es wie Schily für denkbar, dass befriedete Bezirke eingerichtet werden, um "Stätten von besonderer Bedeutung zu schützen". Protest gegen Neonazi-Aufmarsch In Kiel gingen am Samstag über 8500 Menschen aus Protest gegen einen Aufmarsch von NPD und Neonazis auf die Straße. Am Samstagvormittag hatten zunächst etwa 1500 Menschen auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbund friedlich demonstriert. Nach einer ebenfalls friedlichen Demonstration linker Gruppen unter dem Motto "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus" mit 7000 Teilnehmern kam es zu Übergriffen auf Polizisten, die den Demonstrationszug der Rechtsextremen schützen sollten. Dabei wurden mindestens 40 Demonstranten festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Aufmarsch der Rechtsextremen verzögerte sich deshalb zunächst. Mit 300 Teilnehmern blieb hier die Zahl unter den Erwartungen. Die Polizei nahm drei Rechtsextreme wegen Verstößen gegen Demonstrationsauflagen fest. | Deutschlands oberste Richter haben ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Das im März 2003 gescheiterte Verfahren habe keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Partei getroffen, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/npd-karlsruher-richter-sehen-chance-fuer-verbot-1.908412 | NPD - Karlsruher Richter sehen Chance für Verbot | 00/05/2010 |
Der Besuch George W. Bushs im Pentagon zeigt, wie gering die Gefahr für Verteidigungsminister Rumsfeld ist, gefeuert zu werden. Gemeinsam bemühen sich beide, die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten als Entgleisungen einzelner abzutun - auch wenn ein Untersuchungsbericht der Armee etwas ganz anderes belegt. Nach US-Medienberichten war Washington bereits drei Monate vor Beginn der armeeinternen Untersuchungen über die Verstöße in Abu Ghoreib informiert worden. In einem Bericht von Major General Antonio Tabuga erklären Augenzeugen, dass etliche Gefangene misshandelt wurden, um sie für den Militärischen Geheimdienst gefügig zu machen. Tagubas 53 Seiten starker Bericht enthält schockierende Details über die Brutalität im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib: So hätten US-Soldaten nicht nur männliche, sondern auch weibliche Insassen nackt fotografiert. Gruppen von Gefangenen seien zum Masturbieren gezwungen und dabei gefilmt oder fotografiert worden. Verhörmethoden für Guantanamo und den Irak Die wegen der Vorfälle in Abu Ghraib angeklagte US-Militärpolizistin Sabrina Harman schrieb der Washington Post, der US-Militärgeheimdienst habe der Militärpolizei die Aufgabe übertragen, den Willen der Gefangenen vor Verhören zu brechen und diese "wach zu halten, ihnen die Hölle zu bereiten, um sie zum Sprechen zu bringen", damit sie später aussagten. "Schlaf, Essen, Kleidung, Matrazen, Zigaretten gehörten alle zu den Privilegien und wurden für die Herausgabe von Informationen gewährt." Ein US-Militärpolizist habe Sex mit einer irakischen Insassin gehabt. berichtet das Blatt weiter. | Der Besuch George W. Bushs im Pentagon zeigt, wie gering die Gefahr für Verteidigungsminister Rumsfeld ist, gefeuert zu werden. Gemeinsam bemühen sich beide, die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten als Entgleisungen einzelner abzutun - auch wenn ein Untersuchungsbericht der Armee etwas ganz anderes belegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rumsfeld-und-die-folter-affaere-rueckendeckung-vom-praesidenten-1.930629 | Rumsfeld und die Folter-Affäre - Rückendeckung vom Präsidenten | 00/05/2010 |
Die Bundeskanzlerin steht unter Beschuss: SPD-Fraktionschef Struck moniert ihre mangelnde Entscheidungsfreude, die CDU-Landesfürsten Rüttgers und Oettinger zweifeln am Gelingen der Reform. Klare Vorschläge kommen hingegen von Gesundheitsexperte Bernd Rürup. Wenige Tage vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform hat die SPD von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gefordert. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Spiegel, Merkel solle erklären, "was sie will und auch, dass sie es zur Not gegen den Widerstand einiger Ministerpräsidenten durchsetzen will". Detailansicht öffnen "Es war von vorneherein abwegig, so große Erwartungen in Zusammenhang mit der Gesundheits- reform zu wecken", sagt Günther Oettinger (CDU). (Foto: Foto: dpa) Struck bemängelte, dass die Kanzlerin "es bisher jedenfalls nicht geschafft hat", den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) dazu zu bringen, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Ein Kanzler müsse "an irgendeiner Stelle sagen: So will ich das haben. So wird das gemacht". Schäuble: "Mit Machtworten geht da nichts" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen Merkel und warnte vor einem dauerhaften Ansehensverlust, wenn der Streit über die Gesundheitsreform nicht rasch beigelegt werde. Schäuble sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, jeder Ministerpräsident sei zunächst den Interessen seines eigenen Landes verpflichtet. "Mit Machtworten geht da nichts". Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Mittwoch die letzten Streitfragen zur Privatversicherung und dem Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen ausräumen. Merkel erhielt für ihren Vorstoß zu Gunsten einer stärkeren Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten Unterstützung von SPD-Chef Kurt Beck. Er habe diesen Vorschlag mit "anerkennendem Staunen" zur Kenntnis genommen, sagte Beck in Berlin. Jetzt müsse aber zunächst geprüft werden, ob dafür bis zum Jahresende ausreichend Geld zur Verfügung stehe. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich in der Bild am Sonntag dafür aus, höhere Einnahmen für eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu nutzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte in der Leipziger Volkszeitung, er sehe dafür derzeit "keine Spielräume". Er fügte jedoch hinzu: "Sollten wir nach der Novembersteuerschätzung wider Erwarten neue Spielräume sehen, könnten wir in eine erneute politische Beratung über zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen eintreten." Nicht alle Ministerpräsidenten der Union sind skeptisch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Bei der Debatte über die Gesundheitsreform fehlt mir bisher die grundsätzliche Klärung, welches System wir überhaupt haben wollen. Noch weiß da keiner, wo es hinlaufen soll." Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger kritisierte nach einem Spiegel-Bericht bei einer vertraulichen Gesprächsrunde Merkels Strategie. "Es war von vorneherein abwegig, so große Erwartungen in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu wecken", zitiert ihn das Magazin. "Die große Gesundheitsreform wird es nicht geben, höchstens einige Projekte. Die Probleme werden damit nicht gelöst." Ein Sprecher Oettingers wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich in dem Konflikt um die Zusatzprämie offen für einen Kompromiss. "Am Ende muss sie gestaltbar sein", sagte er in einem dpa-Gespräch. Er sprach sich für einen Fixbetrag aus. Der zur Lösung des Gesundheitskonflikts für die CDU als Experte benannte Wirtschaftsweise Bert Rürup empfiehlt in seinem Sondergutachten, die geplante Zusatzprämie als Pauschal- statt als Prozentualprämie zu erheben. Der zur Lösung des Gesundheitskonflikts für die CDU als Experte benannte Wirtschaftsweise Bert Rürup empfahl Merkel, den Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform stärker über Steuern zu finanzieren. "Wird das erforderliche Finanzvolumen aus Steuermitteln finanziert, kommt der größtmögliche Zahlerkreis, nämlich alle Steuerzahler, für diesen Ausgleich auf", heißt es in Rürups Gutachten für die Kanzlerin, das der FAS vorliegt. Die Höhe des Sozialausgleichs sei "eine politische Entscheidung". Merkels Experte Bernd Rürup ist für Pauschalprämien Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dass Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben dürfen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen. Die SPD will den Zuschlag anders als die Union auf höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen. Rürup macht laut FAS klar, dass er diese "Ein-Prozent-Überforderungsregelung" ablehnt. Nach Angaben der Welt am Sonntag empfiehlt er eine Pauschalprämie. Von pauschalen Prämien gingen "deutlich weniger verzerrte Preissignale" aus als von einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag. Pauschale Prämien seien besser als prozentuale Prämien, weil von ihnen "deutlich weniger verzerrte Preissignale ausgehen als von einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag", heißt es in dem Gutachten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das der Welt am Sonntag vorliegt. Die vorgesehene Wahlmöglichkeit behindert laut Rürup den Wettbewerb. Für die Versicherten werde damit die Vergleichbarkeit der Kassen eingeschränkt. Rürup ist einer von zwei Experten, die bis zum Spitzengespräch der Großen Koalition am Mittwoch Vorschläge für ein zentrales Problem der Gesundheitsreform vorlegen sollen. Dabei geht es um die so genannte Überforderungsklausel. Sie soll von den Kassen erhoben werden dürfen, die mit dem Geld aus dem geplanten Fonds nicht auskommen. Der andere Experte ist der frühere Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckhart Fiedler, der von der SPD benannt wurde. | Die Bundeskanzlerin steht unter Beschuss: SPD-Fraktionschef Struck moniert ihre mangelnde Entscheidungsfreude, die CDU-Landesfürsten Rüttgers und Oettinger zweifeln am Gelingen der Reform. Klare Vorschläge kommen hingegen von Gesundheitsexperte Bernd Rürup. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-angela-merkel-die-grosse-gesundheitsreform-wird-es-nicht-geben-1.892211 | "Kritik an Angela Merkel - ""Die große Gesundheitsreform wird es nicht geben""" | 00/05/2010 |
Wie aus einer Abfindung für Laurenz Meyer eine Sonderzahlung und schließlich ein Stolperstein wurde. Am vergangenen Wochenende, als Laurenz Meyer noch CDU-Generalsekretär war und Hoffnung hatte, die Affäre überstehen zu können, schaute er sich die alten Abfindungsvereinbarungen an, die er 1999 mit dem Dortmunder Stromkonzern VEW geschlossen hatte. Detailansicht öffnen Laurenz Meyer geht. (Foto: Foto: Reuters) "So gründlich wie jetzt habe ich die noch nie gelesen", sagte der gelernte Diplom-Volkswirt danach einem Vertrauten. Meyer ahnte aber, dass es nicht ganz einfach sein würde zu erklären, warum er zwischen Frühjahr 1999 und Juli 2000 als eine Art Abfindung insgesamt 250.000 Mark von der VEW erhalten hatte, obwohl er dann doch in das Unternehmen zurückgekehrt war. 250.000 Mark - überhaupt nicht üppig Auch sein Parteifreund Ronald Pofalla, Jurist, Bundestagsabgeordneter und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 2002 bis 2004, studierte am Wochenende intensiv die Unterlagen; Parteichefin Angela Merkel hatte ihn eingeschaltet. Die Akte ist dünn - ein Standardvertrag vom 30.März 1999 und eine nur eine Seite starke Zusatzvereinbarung vom 30.Juni 2000. Pofalla, der Rechtsanwalt in jener Essener Kanzlei ist, die auch den Altkanzler Helmut Kohl bei diversen Anlässen vertritt, teilte Meyer mit, die von VEW gezahlten 250.000 Mark wären als echte Abfindung überhaupt nicht üppig gewesen. Immerhin gehörte Meyer als Manager dem Konzern seit 1975 an und hatte zuletzt von VEW 14 Monatsgehälter à 15700 Mark plus Tantieme und Sondervergünstigungen wie Strom- und Gasrabatt erhalten. Das Problem allerdings aus Sicht Pofallas: Meyer sei ja nicht bei VEW ausgeschieden, und deshalb sei die Quasi-Abfindung nicht zu erklären. Am Montag gab Meyer eine Erklärung ab, die mit der Parteichefin abgestimmt war: Ihm sei bewusst, dass "nicht verstanden wird, dass ich seinerzeit jenes Geld angenommen habe, obwohl ich in das Unternehmen zurückgegangen bin". Steuer-Privileg nicht genutzt Aber er habe, da in dem VEW-Vertrag "Ausschließungsgründe für den Fall der Rückkehr nicht aufgeführt waren", die 250.000 Mark "als Abfindung und zur Leistung ausstehender Gehaltsansprüche" kassiert und behalten. Diese Erklärung hielt knapp 24 Stunden. Dann wurde den Akteuren klar, dass der von Meyer und anderen verwendete Begriff "Abfindung" in der Erklärung eigentlich falsch war. Meyer hatte beispielsweise von dem Steuer-Privileg, das bei einer Abfindung einen Freibetrag von 20.000 Mark bedeutet hätte, keinen Gebrauch gemacht. Auch hatte das Unternehmen diesen Freibetrag bei der Zahlung an Meyer merkwürdigerweise nicht berücksichtigt. Sehr ungewöhnlich ist auch, dass das Unternehmen eine erste Tranche von 90000 Mark im Frühjahr 1999 an Meyer gezahlt hatte, obwohl zu diesem Zeitpunkt sein VEW-Vertrag nur ruhte und er die Möglichkeit hatte, bis zum 30.Juni 2000 an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren. Die 90000 Mark wurden von den Beteiligten wie eine Sonderzahlung versteuert. Jetzt wird es richtig kurios Dann wurde es erst richtig kurios. Im Juni 2000 fing Meyer wieder bei VEW an und kassierte fortan nicht nur sein Monatsgehalt von knapp 16 000 Mark brutto, sondern er verlangte auch die Auszahlung der zweiten Abfindungs-Tranche von 160.000 Mark. Dabei hätte er die bereits erhaltenen 90000 Mark an VEW zurückzahlen müssen - ähnlich wie ein Angestellter, auf dessen Konto der Arbeitgeber versehentlich eine hohe Summe gebucht hat. Juristisch betrachtet waren die 160000 Mark eine "rechtsgrundlose Zahlung", wie Juristen sagen. Auch deshalb prüft die Essener Staatsanwaltschaft, ob im Fall VEW/Meyer ein Verdacht auf Untreue vorliegt. An Fragen herrscht kein Mangel: Warum zahlte VEW im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung versteckte Boni? Welche Gründe gab es für eine derart ungewöhnliche Alimentierung? Warum hat Meyer nicht zurückgezahlt, was er zu Unrecht bekommen hat? Falls die Bundes-CDU in diesen Tagen mit ihrem bisherigen Parteimanager eine Abfindung vereinbaren sollte, würde es sich für die Akteure empfehlen, sich an die gängigen Regeln zu halten. | Wie aus einer Abfindung für Laurenz Meyer eine Sonderzahlung und schließlich ein Stolperstein wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ruecktritt-unerklaerliche-erklaerungsversuche-1.895247 | Rücktritt - Unerklärliche Erklärungsversuche | 00/05/2010 |
Der Arbeitstag bei der Zeitung des Südens in Naltschik beginnt immer um neun. "Zum Glück", sagt Irina, "denn wir waren alle schon im Büro, als es anfing." Es ist nicht etwa so, dass ein paar aus der Ferne zu hörende Schüsse die 24-jährige Journalistin schon aus der Ruhe bringen würden. "Wir haben uns an gelegentliche Angriffe auf Polizeiposten gewöhnt. Wir haben gelernt, damit zu leben", berichtet sie am Telefon. Doch an diesem Morgen war es anders, ganz anders. Was eben noch Irinas gewohnter Weg zur Arbeit war, verwandelte sich einige Minuten nach neun Uhr in ein Kriegsgebiet. "Wir hörten plötzlich ungeheuer heftige Gefechte", sagt sie und bemüht sich um einen sachlichen Ton. Sie klingt tapfer, wenngleich sie entschieden darauf besteht, dass ihr Nachname nicht in einer westlichen Zeitung stehen soll. Vorsicht ist den Menschen in der kleinen russischen Kaukasus-Republik Kabardino-Balkarien zur selbstverständlichen Überlebensstrategie geworden. Detailansicht öffnen (Foto: SZ-Grafik, Beck) Sofort nach Ausbruch der Kämpfe versuchten Irina und ihre Kollegen herauszufinden, was da eigentlich gerade passiert. Doch Anrufe bei den Behörden ergaben nichts. Erst aus Fernsehen und Internet erfuhren die Journalisten der Naltschiker Wochenzeitung, was in ihrer Stadt geschehen war: Dutzende, vielleicht hunderte muslimische Kämpfer hatten gleichzeitig Milizstationen, die örtliche Geheimdienstzentrale, andere Gebäude und offenbar auch den Flughafen angegriffen. Irinas erstes Gefühl war das der Angst um ihre Familie. Sie rief ihre Mutter an, erfuhr, dass sie es glücklich zur Arbeit ins Krankenhaus geschafft hatte, obwohl ihr Bus beschossen worden war. Und sie telefonierte so lange, bis sie sicher war, dass auch ihrem 16 Monate alten Sohn, ihrem Mann und ihrem Vater nichts geschehen ist. Dann erst machte sie sich an die Arbeit für eine Sonderausgabe über den Angriff auf Naltschik, einem Ort, der eigentlich nicht mehr sein sollte als ein verschlafenes Provinznest im Südzipfel Russlands an der Grenze zu Georgien. Doch von diesem Zipfel aus sind es nur ein paar Stunden Fahrt ins umkämpfte Tschetschenien. Dach voller Scharfschützen Der Angriff begann, unbemerkt von den meisten Einwohnern, bereits am frühen Morgen in einem Vorort. Den schwer bewaffneten Kämpfern gelang es dann offenbar, die Sicherheitskräfte zu überrumpeln. Sie teilten sich in Gruppen auf und griffen an fünf bis sechs verschiedenen Punkten der Stadt an. "Das waren genau geplante und koordinierte Attacken", sagte ein Polizeioffizier der Nachrichtenagentur Tass. Es klang ein bisschen nach einer trotzigen Rechtfertigung. Immerhin war es den russischen Sicherheitskräften wieder einmal nicht gelungen, einen schweren Angriff zu verhüten - so wie vor kaum mehr als einem Jahr im 97 Kilometer entfernten Beslan. Eine Zeit lang mussten die Menschen an diesem Donnerstagmorgen gar bangen, dass sich die Geschichte auf fürchterliche Weise wiederholt. In der Schule Nummer 5 von Naltschik seien Schüsse gefallen, meldeten die Medien. Wenig später aber hieß es, alle Schüler seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Bereits einige Stunden nach dem Angriff verkündeten die Behörden, die Lage sei unter Kontrolle. "Ich weiß nicht, ob das stimmt", sagt Irina vorsichtig. Beim Blick aus dem Fenster sehe sie die Scharfschützen auf den gegenüber liegenden Dächern, und natürlich höre sie auch noch Schüsse. Es ist dann schließlich Dmitrij Kosak, Wladimir Putins Mann für den Kaukasus, der beruhigend verkündet, es gebe keine "massenhaften Unruhen und Angriffe" mehr. Die "Banditen" seien größtenteils besiegt, nur zwei Brandherde loderten noch. In einer Polizeistation allerdings sei es den Kämpfern gelungen, Geiseln zu nehmen. Solche Nachrichten hört man nicht gern im Kreml, und so ist es an der Zeit, an die starke Hand des Staatsoberhaupts zu erinnern. "Der Präsident hat die Anweisung gegeben, dass keinem Kämpfer erlaubt werden darf, die Stadt zu verlassen, und dass jeder, der bewaffneten Widerstand leistet, ausgelöscht werden muss", stellt Vize-Innenminister Alexander Tschekalin nach einem Treffen mit Putin klar. Zu diesem Zeitpunkt liegen in den Straßen von Naltschik schon Dutzende Leichen, wie Irina von ihren Reportern hört. Die Toten seien wohl islamische Kämpfer, aber genau könne das keiner sagen. Schließlich seien auch viele vom plötzlichen Einsatz überraschte Milizionäre in Zivil im Einsatz. Republikspräsident Arsen Kanokow spricht am Nachmittag von 50 "vernichteten" Angreifern und zwölf getöteten Zivilisten. Doch solche Angaben sind fast wertlos, zu widersprüchlich und unübersichtlich sind die Informationen, die aus der vom Militär abgeriegelten Stadt nach außen dringen. Mal ist von 60, mal von 300, mal von 600 islamischen Kämpfern die Rede. Foltern, routinemäßig So unklar wie die Zahl der Angreifer sind zunächst auch deren Ziele. Die örtliche islamistische Gruppe "Jarmuk" sei verantwortlich, glauben die Behörden in Naltschik. Doch wie stets in solchen Fällen, braucht Russland auch auf tschetschenische Bekenntnisse im Internet nicht lange zu warten. Der den tschetschenischen Islamisten nahe stehende Dienst Kawkas-Zentr vermeldet, "Einheiten der Kaukasus-Front der Streitkräfte der Tschetschenischen Republik Itschkeria" hätten Naltschik angegriffen. Itschkeria, so nennen die Rebellen ihr Untergrundreich, dessen tatsächliche Größe und Stärke schwer einzuschätzen ist. Tatsache aber ist, dass die Kämpfer den Krieg aus Tschetschenien schon seit langem in den ganzen nördlichen Kaukasus tragen wollen. Der Duma-Abgeordnete Wiktor Iljuchin, Vizechef des Sicherheitsausschusses, glaubt jedenfalls genau zu wissen, wer hinter dem Angriff auf Naltschik steckt, nämlich Russlands meistgesuchter Terrorist Schamil Bassajew. "Nach unseren Informationen hat Bassajew den Schwerpunkt seiner Aktivitäten in die benachbarten Republiken verlegt. Er hat sich kürzlich mit Extremisten in Kabardino-Balkarien getroffen", berichtet er und enthüllt auch gleich, Bassajew sei jüngst höchstselbst durch Naltschik spaziert. Es sind Behauptungen wie diese, welche die sich gern so allmächtig gebenden russischen Sicherheitskräfte in einem merkwürdigen Licht erscheinen lassen. Die Behörden in Naltschik seien diesmal vorgewarnt gewesen, wollen russische Nachrichtenagenturen erfahren haben. Und Sergej Gontscharow, Präsident der Veteranen vom Sonderkommando Alfa, gießt Öl ins Feuer: "Ich kann Ihnen nicht eine Republik im nördlichen Kaukasus nennen, wo die Rechtsschutzorgane richtig arbeiten", poltert er. Korruption und Verrat seien höchst verbreitet. Im verarmten Kabardino-Balkarien mit seinen 800.000 Einwohnern kommt ein Klima der Angst und des Misstrauens hinzu. Gläubige Muslime werden von den Behörden pauschal als islamistische Extremisten verdächtigt, nach Aussage von Menschenrechtlern wird auf Polizeistationen routinemäßig gefoltert. Das und die hohe Arbeitslosigkeit spielen den islamischen Extremisten der Gruppe "Jarmuk" in die Hände, die sich in den Bergen der kleinen Republik verschanzt haben, und die verantwortlich sind für eine Reihe von Anschlägen der vergangenen Jahre. Von der Stabilität, für die Kabardino-Balkarien einst gerühmt wurde, ist nichts mehr übrig. Das neue Ausmaß der Gewalt aber habe sie nicht für möglich gehalten, bekennt Irina, die Journalistin von der Zeitung des Südens. "Wir sind im Schock", sagt sie. Im Hintergrund sind Schüsse zu hören. | Der Tschetschenien-Konflikt frisst sich nach Naltschik in Kabardino-Balkarien vor, und die russische Führung kann nur hilflos Tatkraft demonstrieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-im-kaukasus-ueberrumpelt-vom-feind-aus-den-bergen-1.930401 | Terrorismus im Kaukasus - Überrumpelt vom Feind aus den Bergen | 00/05/2010 |
Berlin - Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, sprach als erster offen aus, was in der Union viele heimlich denken: Die unterschiedlichen Konzepte von CDU und CSU in der Gesundheitspolitik seien "unvereinbar". Angela Merkel hatte es am Montag, als das CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus tagte, etwas vorsichtiger formuliert: Ihre Partei habe für das neue Gesundheitssystem drei Bedingungen, doch bislang erfülle das alternative Konzept aus München keine davon. CSU-Chef Stoiber versuche, der CDU "eine Tanne als Buche zu verkaufen". Nur ein Entweder-Oder Dennoch redet Merkel vom Einigungswillen, der überall vorhanden sei. Und natürlich hofft sie, Stoiber noch zu überzeugen. "Die Menschen wollen von der Union nicht zwei Antworten, sondern eine Antwort", sagt auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Die Frage ist nur: Lässt sich zwischen dem, was die CDU will, und dem, was die CSU als Alternative vorgeschlagen hat, wirklich ein Kompromiss finden? Gibt es also eine Lösung, die beidem gerecht wird: dem radikalen Reformanspruch Merkels - und dem sozialen Impetus Stoibers? Tatsächlich gibt es nur ein Entweder-Oder. CDU und CSU können am Ende schwanger sein oder nicht - aber auf keinen Fall halb schwanger. Denn im Kern wollen Merkel und Stoiber etwas grundlegend anderes. Die CDU-Chefin will die jetzige Form der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen, der CSU-Vorsitzende dagegen das System nur leicht modifizieren. Merkel will eine einheitliche Prämie für alle, Stoiber dagegen zehn unterschiedliche Prämien, die sich wie die jetzigen Kassenbeiträge an der Höhe des Einkommens orientieren. Merkel will den Ausgleich für sozial Schwache über Zuschüsse aus der Steuerkasse bezahlen, Stoiber dagegen ihn wie bisher über unterschiedliche Beitragssätze für Gering- und Besserverdiener organisieren. Stoibers Stufenkonzept, stänkert man im CDU-Präsidium, "ist in Wahrheit keine Prämie, und ein Kompromiss kann auch nicht bei fünf Stufen liegen". Die Christdemokraten beharren nämlich darauf, die Sozialabgaben voll und ganz von der Höhe des Lohns zu entkoppeln. Bis zu einer Million neue Jobs könnten so entstehen, verkündete Angela Merkel in Hamm, Ökonomen hätten diese Zahl errechnet. Stoiber mag an solch ein Beschäftigungswunder nicht glauben. Stoiber hält Merkels Modell zudem für unsozial, weil die Verkäuferin genauso viel zahlen soll wie der Firmenchef - ein Argument, das die CDU in Rage versetzt. Denn die Christdemokraten wollen mit ihren Steuerzuschüssen garantieren, dass niemand mehr bezahlen muss als heute. Merkels Problem ist nur, dass sie damit kaum durchdringt, während Stoiber die öffentliche Meinung beherrscht. Offene Wunde Vollends auseinander sind die Parteichefs, wenn es um die Finanzierung geht. Merkel versichert, die bis zu 40 Milliarden Euro, die für den sozialen Ausgleich nötig sind, könne man bezahlen; allein 15 Milliarden flössen wie von selbst, wenn die Arbeitgeber ihren Anteil am Kassenbeitrag als Lohn auszahlen und die Beschäftigten dies versteuern. Bleiben 25 Milliarden, für die die CDU noch eine Lösung sucht. "Woher soll das Geld kommen", fragt Stoiber. Ihm ist die Sanierung des Etats wichtiger als ein neues Umverteilungsprogramm. Er hält höhere Steuern ebenso für falsch wie die Idee von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, die Prämie einige Jahre lang über höhere Schulden zu bezahlen. Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung, Hermann-Josef Arentz, sagt, in beiden Parteien hätten "viele Freunde" den Dauerstreit "satt". Doch Arentz ahnt, dass eine Lösung fern ist: "Solange wir nicht zu einer gemeinsamenPosition gekommen sind, wird das eine dauernd schwärende, offene Wunde bleiben." | Warum Stoiber und Merkel in der Gesundheitspolitik nicht zueinander finden können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-gesundheitsstreit-der-unmoegliche-kompromiss-1.896661 | CDU-Gesundheitsstreit - Der unmögliche Kompromiss | 00/05/2010 |
Wütend und enttäuscht reagiert der Europarat auf das Eingeständnis der USA, im Ausland geheime CIA-Gefängnisse zu unterhalten. Und sogar China kritisiert Präsident Bush. Nur Australien lobt die illegale Terror-Bekämpfung. Das Europäische Parlament und der Europarat haben von US-Präsident George W. Bush weitere Informationen über geheime CIA-Gefängnisse außerhalb Amerikas gefordert. Detailansicht öffnen In der Kritik: US-Präsident George W. Bush. (Foto: Foto: AP) Das Eingeständnis des Präsidenten, dass es diese Gefängnisse überhaupt gebe, sei "nur ein Teil der Wahrheit", sagte der Schweizer Sonderermittler des Europarats, Dick Marty. "Die USA müssen noch viel mehr aufdecken." Abgeordnete des Europaparlaments forderten genauere Angaben über die Lage der Gefängnisse. Die Orte müssten veröffentlicht werden, sagte der deutsche Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler, der im zuständigen Ermittlungsausschuss sitzt. Gab es Komplizen aus der EU? Es müsse geprüft werden, ob EU-Regierungen oder Staaten, die sich um eine Mitgliedschaft bemühten, Komplizen bei diesen illegalen Handlungen gewesen seien. Es habe sich gezeigt, dass die USA ihren schmutzigen Kampf gegen den Terrorismus völlig außerhalb des Rechts geführt hätten, erklärte der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden. Selbst wenn die Behauptung Bushs zutreffe, wonach die Verschleppung Terrorverdächtiger in Geheimgefängnisse Anschläge verhindert habe, würden diese Methoden auf lange Sicht die Welt unsicherer machen. Zugleich sieht sich der Europarat durch Bushs Eingeständnis bestätigt. Seine umfangreiche Untersuchung über CIA-Geheimgefängnisse in Europa habe zur Lüftung des Geheimnisses beigetragen, erklärte van der Linden. "Der Lächerlichkeit preisgegeben" Auch der Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes übte Kritik. Durch sein Eingeständnis stelle Bush sich nicht nur selbst als Lügner bloß, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Sarah Ludford. "Er gibt auch die arroganten Regierungen in Europa der Lächerlichkeit preis, die die Sorgen über das geheime Auslieferungsprogramm als unbegründet zurückgewiesen haben." Sowohl der Europarat als auch das EU-Parlament haben bislang keine Beweise für Geheimgefängnisse in Europa vorlegen können. Ihren Berichten zufolge waren die CIA und andere US-Geheimdienste für die Verschleppung mehrerer Terrorverdächtiger in Europa verantwortlich. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, bezeichnete Bushs Eingeständnis als Forschritt. Er verwies jedoch darauf, dass die Existenz der geheimen Gefängnisse seit langem bekannt gewesen sei. Kritik aus China, Lob aus Australien Die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei es jetzt, diese Gefängnisse zu schließen. Nowak erklärte, er könne mindestens 15 weitere Verdächtige nennen, die in Afghanistan oder Pakistan von den USA festgenommen worden und dann offenbar verschwunden seien. Kritik kam zudem aus China. Das Außenministerium erklärte, Peking fordere auch im Einsatz gegen den Terrorismus die Einhaltung der UN-Charta. Der US-Verbündete Australien unterstützte dagegen den Einsatz geheimer Gefängnisse. Außenminister Alexander Downer erklärte am Donnerstag, Informationen von Häftlingen dort hätten zur Festnahme ranghoher Terroristen geführt und geholfen, das Leben unschuldiger Menschen zu retten. "Traurige fünf Jahre" Der gegen Bush unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry sprach von "traurigen fünf Jahren", in denen die Regierung die amerikanische Verfassung missbraucht und gegen Gesetze verstoßen habe. Amerika sei auf diese Weise nicht sicherer geworden. "Heute hat die Regierung endlich erkannt, dass der Schutz durch die Genfer Konvention auch auf Häftlinge angewendet werden sollte, um unsere moralische Autorität wiederherzustellen und die amerikanischen Truppen zu schützen", sagte Kerry. Bush hatte am Mittwochabend mitgeteilt, 14 Personen seien aus den Geheimgefängnissen nach Guantanamo gebracht worden. Der Europarat forderte, die Terrorverdächtigen müssten nun umgehend ein faires Verfahren in Einklang mit dem Völkerrecht erhalten. | Wütend und enttäuscht reagiert der Europarat auf das Eingeständnis der USA, im Ausland geheime CIA-Gefängnisse zu unterhalten. Und sogar China kritisiert Präsident Bush. Nur Australien lobt die illegale Terror-Bekämpfung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geheime-cia-gefaengnisse-europas-regierungen-laecherlich-gemacht-1.917412 | "Geheime CIA-Gefängnisse - ""Europas Regierungen lächerlich gemacht""" | 00/05/2010 |
Nach jahrelangem Streit haben auch die Länder der Mammut-Reform zugestimmt. Nun sollen politische Entscheidungen transparenter werden - und vor allem schneller fallen. Die Bundesregierung hat die bislang umfangreichste Reform des Bund-Länder-Systems beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montag in Berlin nach der Entscheidung des Kabinetts über die jahrelang umstrittene Neuordnung des Föderalismus von einem großen Tag. Durch die Veränderungen im Zusammenspiel der staatlichen Ebenen könnten Entscheidungen künftig deutlich schneller fallen. Schnelligkeit sei im 21. Jahrhundert von "außerordentlicher Wichtigkeit". Zudem werde die Bürgerfreundlichkeit der Politik zunehmen. Es werde klarer, wer für welche Entscheidungen Verantwortung übernehme. Ziel der Reform ist es, das Geflecht der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entwirren. Der Bundestag soll künftig weitaus mehr Gesetze ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen können. Dafür erhalten die Länder die alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik. Zudem dürfen sie nach einer dreijährigen Frist in einzelnen Bereichen von Bundesregeln abweichen und selbst über die Besoldung ihrer Beamten bestimmen. Nur Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich Nach dem Kabinett stimmten am Montag auch die Ministerpräsidenten der Länder der Mitte Februar erzielten Vereinbarung zu, nur Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Auch die Unionsfraktion stimmte mit Ja, die Abgeordneten der SPD versammelten sich erst am Abend. Die Regierungschefs beauftragten auf ihrer Sondersitzung die Länder Bayern, Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen, das Reformpaket am Freitag in den Bundesrat einzubringen, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mitteilte. Anschließend soll das Paket an den Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. | Nach jahrelangem Streit haben auch die Länder der Mammut-Reform zugestimmt. Nun sollen politische Entscheidungen transparenter werden - und vor allem schneller fallen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/foederalismusreform-bund-und-laender-ordnen-beziehungen-neu-1.885607 | Föderalismusreform - Bund und Länder ordnen Beziehungen neu | 00/05/2010 |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein kritisches Resümee der Europapolitik gezogen. "Wir müssen die Bürger in den Mittelpunkt stellen", sagte die CDU-Chefin. Auch forderte sie eine europäischen Außen- und Sicherheitspolitik - gerade vor dem Hintergrund der neuen Bedrohung durch Terrorismus und Fundamentalismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hat in einer Regierungserklärung im Bundestag ein kritisches Resümee der Europapolitik gezogen. "Ich denke, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union eine Neubegründung hinzufügen", erklärte sie. Nur so werde es gelingen, aus Europa auch im 21. Jahrhundert "eine Erfolgsgeschichte" zu machen. Detailansicht öffnen Angela Merkel im Bundestag. (Foto: Foto: ddp) Für die Menschen müsse deutlich werden, dass Europa die Dinge besser macht und kein Bremsklotz sei. "Wir müssen die Bürger in den Mittelpunkt stellen", sagte die CDU-Chefin. "Europa muss zeigen, dass es in einer globalen Welt Politik nach seinen Wertvorstellungen gestaltet", betonte die Kanzlerin. Die Erfolge der Europäischen Union müssten in vier Bereichen sichtbar werden, forderte die Regierungschefin: bei der wirtschaftlichen Dynamik, im Bereich der Sicherheit nach innen und nach außen und in der Handlungsfähigkeit. Deutschland sei die größte Volkswirtschaft in Europa. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Bundesrepublik zum wiederholten Male den Stabilitätspakt verletze, "weil wir damit unseren eigenen Ansprüchen nicht genügen". Deshalb habe sich die Bundesregierung vorgenommen, die EU-Verfassung und die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einzuhalten. Deutschland setze auf die Lissabon-Strategie und auf Wachstum, erklärte Merkel. Europa müsse vorne sein bei Bildung, Innovation und Forschung: "Das sind unsere Stärken." Die europäischen Strukturen dürften nicht nach regionalpolitischen Interessen ausgerichtet werden, sondern nach Leistung. Auch sei der Bürokratieabbau die Forderung der Stunde. Die Menschen hätten Bedürfnisse nach Sicherheit im Innern und nach Rechtssicherheit, erklärte die Kanzlerin. Vielen Ländern falle es aber schwer, nationalstaatliche Kompetenzen an die Europäische Union abzutreten. Die Vereinheitlichung müsse trotzdem weiter vorangetrieben werden. Aus den Fehlern gelernt Erforderlich seien auch eine europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Terrorismus und Fundamentalismus seien neue Bedrohungen nach dem Ende des Kalten Kriegs. Europa habe viel lernen müssen. So habe die EU nicht rechtzeitig genug auf dem Balkan reagiert. Doch man habe aus den Fehlern gelernt. Heute sei es für die überwiegende Mehrheit der "vernünftig denkenden Menschen" selbstverständlich geworden, dass Verantwortung übernommen werden müsse, erklärte die Regierungschefin. "Europa hat gelernt, es muss eingreifen, bevor es zu spät ist." Deswegen engagiere man sich jetzt auch bei der Absicherung der Wahlen in Kongo. Deutschland sei als Partner gewünscht und gefragt, es könne sich vor den Verantwortungen in der Welt nicht drücken. "Drücken wird so verstanden, als wenn wir vor den Herausforderungen kapitulieren." "Wir brauchen den Verfassungsvertrag" Merkel forderte, schließlich müsse Europa auch handlungsfähig sein: "Wir brauchen den Verfassungsvertrag." Der Vertrag schreibe klare Kompetenzverteilungen fest. "Verwischte Kompetenzen sind immer eine Demokratiedefizit." Die Menschen wüssten dann nicht mehr, wen sie für was verantwortlich machen könnten. Die Europäische Union werde durch den Verfassungsvertrag erst arbeitsfähig gemacht. Die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 werde sich spätestens damit beschäftigen. Merkel sprach sich aber auch gegen "irgendeinen Schnellschuss" aus. Zum Thema EU-Erweiterung sagte Merkel, Bulgarien und Rumänien würden sicher Mitglieder werden, aber ihre Defizite müssten auch klar benannt werden. Wichtig sei es, dass Beitrittsverhandlungen keine Einbahnstraßen seien. Diese gelte für Kroatien, aber auch für die Türkei. In der Opposition stieß Merkels Erklärung auf Kritik. Die Linksfraktion warnte vor einer "neoliberalen Dumpingpolitik" in der EU. In Europa dürfe es keine Entsolidarisierung geben, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Kanzlerin müsse zur Kenntnis nehmen, dass Frankreich und die Niederlande die EU-Verfassung im vergangenen Jahr abgelehnt hätten. Deshalb müsse es Änderungen bei der Wirtschaftspolitik im Verfassungsvertrag geben. Gysi forderte eine einheitliche Steuerpolitik in der Europäischen Union. "Wir sind ein Binnenmarkt mit einer Binnenwährung und haben völlig unterschiedliche Steuern", kritisierte er. "Das ist nicht zu verkraften." Es könne nicht sein, dass die EU für Irland pro Kopf der Bevölkerung mehr ausgebe als für Slowenien und es dann in der Steuerpolitik in Slowenien zu Dumping komme. Gysi verlangte auch eine Vereinheitlichung in Rechtsfragen der EU. Der Fraktionschef lehnte zugleich eigene Streitkräfte für Europa ab. Renate Künast von den Grünen war "diese Regierungserklärung in Sachen Europa zu wenig". "Über allen Gipfeln ist Ruh'", kritisierte sie frei nach Goethe die ihrer Meinung nach zunehmende Zahl von EU-Gipfeln ohne nennenswerte Ergebnisse. | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein kritisches Resümee der Europapolitik gezogen. "Wir müssen die Bürger in den Mittelpunkt stellen", sagte die CDU-Chefin. Auch forderte sie eine europäischen Außen- und Sicherheitspolitik - gerade vor dem Hintergrund der neuen Bedrohung durch Terrorismus und Fundamentalismus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungserklaerung-projekt-europa-braucht-eine-neue-begruendung-1.885519 | "Regierungserklärung - ""Projekt Europa braucht eine neue Begründung""" | 00/05/2010 |
Pressefotografen müssen sich künftig zurückhalten: Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski darf nicht mehr von der Seite abgelichtet werden. Die Begründung verwundert. Die neue Richtlinie sei vom Presseamt der polnischen Regierung herausgegeben worden, berichtet die Tageszeitung Dziennik. Detailansicht öffnen Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski (Foto: Foto: dpa) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht darin einen "eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit", wie er nur aus Diktaturen bekannt sei. "Einfach nicht nötig" Polens Regierungssprecher Jan Dziedziczak sagte, es sei "einfach nicht nötig", den Premier von der Seite zu fotografieren. Er widersprach Vermutungen, nach denen es aus Eitelkeit der Wunsch Kaczynskis gewesen sei, die Richtlinie einzuführen. Bei Frontalaufnahmen lässt sich schließlich das Doppelkinn des Regierungschefs leichter verbergen. Eine solche Vorschrift sei "alltägliches Vorgehen", meinte Dziedziczak. Damit die Journalisten künftig nicht hinter den Ministerpräsidenten gehen und unerlaubte Fotos machen, wurde in dem Saal, in dem Kaczynski seine Pressekonferenzen gibt, zudem eine Barriere mit Absperrband errichtet. "Völlig unakzeptabel" "Solche Regelungen, wie Politiker zu fotografieren sind, kennen wir nur aus Diktaturen", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner in Berlin. "Solche Restriktionen existieren nachweislich in Weißrussland, wo Journalisten auch inhaftiert werden." Es sei generell "völlig unakzeptabel", dass Bildjournalisten Vorschriften gemacht werden, wie Politiker abzulichten seien. Zörner ermunterte sowohl deutsche als auch polnische Fotografen dazu, sich nicht an die polnischen Auflagen zu halten. | Pressefotografen müssen sich künftig zurückhalten: Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski darf nicht mehr von der Seite abgelichtet werden. Die Begründung verwundert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-richtlinie-fuer-fotografen-profil-des-polnischen-premiers-ist-tabu-1.919491 | Neue Richtlinie für Fotografen - Profil des polnischen Premiers ist tabu | 00/05/2010 |
Angela Merkel hat mit Helmut Kohl eines gemeinsam: einen unbändigen Machtwillen. Doch Kohl wusste, wie man sich Freunde macht, Merkel hat diese Gabe nicht. In der Sache war Friedrich Merz ihr Verbündeter. Dass er seine Ämter aufgibt, bedeutet für Merkel einen politischen Verlust. Angela Merkel hat mit Helmut Kohl eines gemeinsam: einen unbändigen Machtwillen. Aber sie verfügt nicht über das Netzwerk, das sich der Alte schon als Junger zur Durchsetzung dieses Machtwillens aufgebaut hat. Kohl hatte, in seinen frühen Jahren jedenfalls, eine besondere Gabe: Er konnte sich, wie kaum ein anderer, Freunde machen. Angela Merkel hat diese Gabe nicht. Sie kann sich Freundinnen machen, umgibt sich deshalb mit einem tüchtigen Frauenkabinett (das aber in der Partei zu wenig verankert ist) - und sie kann sich Feinde machen. Friedrich Merz gehört dazu. Wenn er, als Konkurrent, nun seine Ämter aufgibt, bedeutet das für Angela Merkel persönlich einen Wohlfühlgewinn, politisch aber einen Verlust. Merz gehört zu den Talenten der Partei. Wenn die Chefin Talente nicht zu halten vermag, kann das Zweifel an ihrem eigenen Talent wecken. Merkel hat nicht die informelle Machtbasis, die Kohl hatte; sie kann nicht, wie einst der Alte, die Partei per Telefon dirigieren. Ihre Machtbasis ist kein Netzwerk von Vertrauten, Zuträgern und Informanten bis hinunter in die Ortsverbände, ihre Machtbasis ist der Erfolg. Den Stecker herausgezogen Seit Angela Merkel Parteivorsitzende ist, hat sie Erfolg. Die CDU hat Wahlen (die Bundestagswahl 2002 ausgenommen) in Serie gewonnen. Auf dieser Basis war sie unangefochten; jetzt beginnt der Erfolg zu bröckeln. In den Umfragen sinken die Werte, in den Landtagswahlen die Prozentpunkte der CDU; und der Streit mit der CSU in der Gesundheitspolitik ist von einer Massivität, dass alte politische Haudegen konsterniert feststellen, sie wüssten nicht, wie man bei so konträren Standpunkten zu einem Kompromiss kommen soll. Der Streit zwischen der CDU-Chefin und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ist mehr als ein Wettstreit der Persönlichkeiten, wie er zur Geschichte von CDU und CSU seit jeher gehört und wie er in den Rivalitäten zwischen Kohl und Franz Josef Strauß seinen legendären Höhepunkt gefunden hat. In der CDU ist davon die Rede, Stoiber habe Merkel mit seiner Äußerung über die "Leichtmatrosen" Merkel und Westerwelle, die dem rot-grünen Tandem Schröder/Fischer nicht das Wasser reichen könnten, "den Stecker herausgezogen". Man schiebt die Schuld am Stimmungsumschwung, der sich eingestellt hat, auf Stoiber. Das dürfte zu vordergründig sein Die Machtfrage ist eine Sachfrage: Die CSU ist der Meinung, es sei der öffentliche Eindruck entstanden, die Merkel-CDU mache Politik vor allem für die Wirtschaft. Aus CSU-Führungsgremien hört man Sätze wie: Merkel & Co. (dazu wurde in diesem Kontext vor allem Merz gezählt) könnten sich nicht vorstellen, dass es Leute gebe, die mit 700 Euro im Monat auskommen müssten. "Der Erfolg gibt dem Recht, der ihn hat" In der Sache ist Merz bei aller persönlichen Konkurrenz eher der Verbündete Merkels; er war der Wirtschaftsliberale par excellence in der Partei- und Fraktionsführung und damit Gegner des christsozialen Gespanns Stoiber/Seehofer. Das Paradoxe und für Merkel Gefährliche liegt darin, dass sich die Kritik von Merz und die Kritik der CSU an Merkel in einem Punkt treffen: Beide halten es für fatal, den sozialen Ausgleich für die einheitliche Kopfpauschale in der Krankenversicherung per Steuererhöhung zu finanzieren. Beide sind der Meinung, dass auf diese Weise der Ruf der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zerschlagen würde. Merz hat immer und immer wieder Steuersenkungen propagiert, Stoiber versucht mit unpopulärer Brachialität im bayerischen Staatshaushalt die Schulden abzubauen. Die Sozialpolitiker der Union werfen Merkel vor, sie habe die alten Grundsätze der Partei verlassen. Das stimmt nur bedingt. Der erste Grundsatz der Union lautete schon zu Kohls Zeiten: Der Erfolg gibt dem Recht, der ihn hat. Und so lange der Erfolg da war, konnte die vordergründige Inszenierung der Gesundheitsreform auf dem Leipziger Parteitag im vorigen Dezember der Parteichefin nichts anhaben. Die CDU glaubte, weil sie glauben wollte Die Partei glaubte, weil sie glauben wollte. Und sie zweifelte auch nicht, als augenscheinlich wurde, mit welch grobem Bleistift die Kopfprämie berechnet war - an einer Zahlenreihe, die Horst Seehofer gern und genüsslich aufzählt, lässt sich das ablesen. Die Kopfpauschale, die Merkel einführen will, befindet sich auf einem ständigen numerischen Rückzug: Als die CDU-Chefin ankündigte, die Vorschläge der von ihr berufenen Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog "eins zu eins" zu übernehmen, lag die Pauschale bei 264 Euro monatlich. Auf dem Parteitag wurden dann 200 Euro proklamiert. CDU-intern legte man sich dann auf 180 Euro fest. Mittlerweile ist man bei 169 Euro gelandet. Und Seehofer merkt voller Sarkasmus an, dass Spitzenverdiener nach den Merkelschen Plänen nicht, wie von der CDU behauptet, künftig kräftig belastet würden: Er hat ausgerechnet, dass ein Großverdiener wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach den CDU-Reformen mitnichten 44000 Euro pro Monat zusätzlich zahlen müsste. Aufgrund des Steuerkonzepts der Union (Modell Merz/Faltlhauser) würde Ackermann im Gegenteil 10000 Euro im Monat sparen. Das nennt Seehofer unsozial. Hier treffen sich die Christsozialen mit dem alten CDU-Strategen Heiner Geißler: Ein Wahlkampf, bei dem die Merkelsche Kopfpauschale im Vordergrund stehe, sei ein gefundenes Fressen für die SPD.So zitiert man in der CSU derzeit gern den zweiten Teil des Satzes vom Erfolg: Der Erfolg stärkt den, der ihn hat - aber nur, solange er ihn hat. | Angela Merkel hat mit Helmut Kohl eines gemeinsam: einen unbändigen Machtwillen. Doch Kohl wusste, wie man sich Freunde macht, Merkel hat diese Gabe nicht. In der Sache war Friedrich Merz ihr Verbündeter. Dass er seine Ämter aufgibt, bedeutet für Merkel einen politischen Verlust. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/union-die-basis-broeckelt-1.893880 | Union - Die Basis bröckelt | 00/05/2010 |
Die israelische Luftewaffe hat in der Nacht erneut die libanesische Hauptstadt unter Beschuss genommen. Im Süden des Landes ist es wieder zu heftigen Bodenkämpfen zwischen israelischen Soldaten und Hisbollah-Miliz gekommen. Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht erneut den Süden Beiruts bombardiert. Ziele seien Einrichtungen der schiitischen Hisbollah-Miliz und ein Büro der Hamas im Stadtteil Dahieh gewesen, teilten die Streitkräfte mit. Detailansicht öffnen Israelische Soldaten bereiten sich auf die Bodenoffensive im Süden Libanons vor. (Foto: Foto: AP) Lokale Medien berichteten, Kampfjets hätten in weniger als einer Stunde 24 Angriffe geflogen. Erstmals seit Beginn des Konflikts griff Israel auch Ziele im Norden der libanesischen Hauptstadt an. Nahe dem Hafen Dschunije wurde nach Polizeiangaben eine Brücke bombardiert. In einem Dorf nahe Baalbeck wurde bei einem israelischen Luftangriff nach Polizeiangaben eine junge Frau getötet. Bei Dschuaja starben beim Einschlag einer Rakete zwei Zivilisten in ihrem Auto. Die israelischen Streitkräfte hatten am Donnerstagabend Flugblätter über den südlichen Vororten Beiruts abgeworfen, in denen die Bewohner zum Verlassen der Gegend aufgefordert wurden. In Gaza griffen israelische Kampfflugzeuge und Hubschrauber zwei Häuser an, die militanten Palästinensern als Waffenlager gedient haben sollen. Israel: Angebot Nasrallahs ein Zeichen der Schwäche Wie bereits in den vergangenen Tagen lieferten sich israelische Soldaten und Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet heftige Kämpfe. Vier israelische Soldaten kamen ums Leben. Nach Angaben von Israels Verteidigungsminister Amir Perez sollte die Armee in der "nächsten Etappe" der Offensive die Kontrolle über den Südlibanon von der internationalen Grenze bis zum Fluss Litani übernehmen. Der Litani verläuft fünf bis 30 Kilometer nördlich der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Zuvor hatte Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah erstmals mit Raketenangriffen auf Tel Aviv gedroht. Sollte Israel Beirut weiter bombardieren, werde die Hisbollah auch Tel Aviv bombardieren, sagte Nasrallah in einer Fernsehansprache. Er bot eine Einstellung der Raketenangriffe auf israelische Städte an, wenn Israel seinerseits die Luftangriffe im Libanon beende. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, wies dies zurück. Nasrallah wolle sich mit einem Waffenstillstand lediglich etwas Luft verschaffen, damit sich die Hisbollah wieder bewaffnen und neu organisieren könne. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman sagte CNN, das Angebot Nasrallahs sei ein "Zeichen von Schwäche". Bei den Gefechten im Libanon wurden am Donnerstag vier israelische Soldaten getötet, seit Beginn des Konflikt vor mehr als drei Wochen stieg die Zahl der ums Leben gekommenen israelischen Soldaten damit auf auf 41. Nach libanesischen Angaben wurden am Donnerstag im Libanon fünf Zivilpersonen getötet. 14-minütiges Gespräch zwischen Bush und Merkel Unterdessen telefonierte US-Präsident George W. Bush mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen zur Beilegung der Nahost-Krise. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, erklärte am Donnerstag, Thema des 14-minütigen Gesprächs sei auch die Rolle des Irans und Syriens gewesen, die die Hisbollah-Miliz unterstützen. Merkel habe ihre Hilfe und Unterstützung im Umgang mit den betroffenen Parteien angeboten. Israelische Panzer begannen nach Angaben der Streitkräfte in der Nacht zum Freitag mit dem Rückzug aus dem südlichen Gazastreifen. Dort waren bei Kämpfen nahe der Stadt Rafah am Donnerstag nach palästinensischen Angaben mindestens acht Palästinenser ums Leben gekommen, darunter ein achtjähriger Junge. Anwohner berichteten, am frühen Freitagmorgen hätten israelische Soldaten Häuser durchsucht und zwölf Palästinenser festgenommen. Die Vereinten Nationen mahnten, angesichts der Kämpfe im Libanon "die Tragödie im Gazastreifen" nicht zu vergessen. Israel und die Palästinenser wurden aufgefordert, ihren Verpflichtungen zum Schutz von Zivilpersonen nachzukommen. Die UN kritisierten besonders das militärische Vorgehen Israels. | Die israelische Luftewaffe hat in der Nacht erneut die libanesische Hauptstadt unter Beschuss genommen. Im Süden des Landes ist es wieder zu heftigen Bodenkämpfen zwischen israelischen Soldaten und Hisbollah-Miliz gekommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/heftige-gefechte-wieder-bomben-auf-beirut-1.914986 | Heftige Gefechte - Wieder Bomben auf Beirut | 00/05/2010 |
Nach der Schlappe der CDU hatte Bayerns Innenminister Beckstein gefordert, die Kanzlerkandidatenfrage bis 2006 offen zu halten. Trotz der Verluste auch für die SPD sagte Bundeskanzler Schröder, die Ergebnisse gäben den Sozialdemokraten Auftrieb. Bestürzung herrschte parteiübergreifend über den Erfolg der rechtsextremen DVU und NPD. Berlin - Nach der Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist Partei-Chefin Angela Merkel bemüht, eine neue Personaldiskussion in der Union zu unterbinden. Die Wähler erwarteten, dass die Union "eine klare Geschlossenheit" zeige, sagte CDU-Chefin Merkel weiter. Sie betonte, eine Zeit lang könne man programmatisch diskutieren. Dann erwarteten die Wähler aber eine klare Haltung. Das gelte vor allem für die seit fast einem Jahr ungeklärte Frage, wie das Gesundheitssystem finanziert werden soll. Bis zu den Parteitagen von CSU und CDU im November und Dezember soll der Streit beigelegt sein. Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff riet zu einer härteren Gangart gegenüber der SPD. Man werde nicht "auf Samtpfoten" an die Macht kommen. "Mannschaftsspiel erforderlich" Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sprach von einem "bitteren Tag für die gesamte CDU". CSU-Chef Edmund Stoiber warnte die Union unterdessen vor einer Personaldiskussion. Sie sei "das Unnötigste, was es jetzt gibt". CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte: "Jetzt ist Mannschaftsspiel erforderlich." CDU und CSU müssten noch näher zusammenrücken. Bundeskanzler Schröder sagte, die Wahl in Brandenburg sei gewonnen worden, weil die SPD dort klar den Reformkurs der Bundesregierung unterstützt habe. Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wertete das Ergebnis in Brandenburg positiv: "Nach einer Durststrecke ist die SPD aus dem tiefsten Tief heraus." Die Bürger hätten erkannt, dass die Reformen nötig seien. Daraus könne die SPD nun neue Stärke entwickeln. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von einem "Durchbruch" seiner Partei im Osten. PDS-Chef Lothar Bisky sieht nach den Wahlerfolgen in beiden Ländern die Krise der Partei überwunden. Er mahnte allerdings, dass der Protest gegen Hartz IV die Partei "nicht dauerhaft sanieren" werde. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, seine Partei sei auf dem richtigen Weg, bei den vergangenen 27 Wahlen habe die FDP 26 Mal zugelegt. Platzeck will mit CDU sowie der PDS verhandeln Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck kündigte Sondierungsgespräche sowohl mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit der PDS an. Bereits am Wochenende könnte die Partei dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befinden. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte in Berlin, ein Bündnis sei nur vorstellbar, wenn die PDS ihren Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV aufgibt. Er fügte allerdings hinzu, die Entscheidung über den Koalitionspartner treffe die brandenburgische SPD. Platzeck will seine neue Regierung bis Mitte Oktober gebildet haben. Sachsens Regierungschef Milbradt kündigte Gespräche außer mit der SPD auch mit den Grünen und der FDP an. Allgemein wird jedoch mit einem Koalitionsangebot an die SPD gerechnet. Deren Parteichef Thomas Jurk nannte die mögliche Regierungsbeteiligung bereits "eine große Chance für die SPD". Im Bundesrat sind damit die Chancen der Union auf eine Blockade-Mehrheit gesunken. Bei einer CDU/SPD-Koalition würden die vier Stimmen Sachsens wegfallen, weil sich das Land bei strittigen Abstimmungen künftig enthalten dürfte. Die CDU müsste nun die Landtagswahlen sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr gewinnen, um in der Länderkammer noch auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu kommen. "Das muss jedem Demokraten Sorgen machen" Bundeskanzler Schröder zeigte sich besorgt über den Erfolg der Rechtsextremisten. "Das muss jedem Demokraten Sorgen machen", sagte er. Es müsse klar sein, "dass die nie eine Chance haben dürfen". Bundespräsident Horst Köhler rief zur Besonnenheit auf: "Wir brauchen nicht in Panik zu verfallen." Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte das Abschneiden der Rechten erschreckend. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, mahnte Wachsamkeit an. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) sagte, angesichts des "bestürzenden Abschneidens der NPD" rechne er damit, dass es schwieriger werde, "ausländische Investoren nach Sachsen zu holen". Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis blieb in Brandenburg die SPD trotz deutlicher Verluste mit 31,9 Prozent stärkste Partei (33 Sitze), gefolgt von der PDS (28 Prozent/29 Sitze), der CDU (19,4 Prozent/20 Sitze) und der DVU (6,1 Prozent/sechs Sitze). Die Grünen und die FDP verfehlten abermals den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 56,6 Prozent etwas höher als 1999. In Sachsen verlor die CDU die absolute Mehrheit und rutschte auf 41,1 Prozent (55 Sitze) ab. Die PDS erreichte 23,6 Prozent (31 Sitze), die SPD 9,8 Prozent (13 Sitze). Die NPD kam auf 9,2 Prozent (zwölf Sitze), die FDP auf 5,9 Prozent (sieben Sitze), die Grünen erreichten 5,1 Prozent (sechs Sitze). Die Wahlbeteiligung lag mit 59,6 Prozent ebenfalls höher als bei der letzten Wahl. | Nach der Schlappe der CDU hatte Bayerns Innenminister Beckstein gefordert, die Kanzlerkandidatenfrage bis 2006 offen zu halten. Trotz der Verluste auch für die SPD sagte Bundeskanzler Schröder, die Ergebnisse gäben den Sozialdemokraten Auftrieb. Bestürzung herrschte parteiübergreifend über den Erfolg der rechtsextremen DVU und NPD. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-landtagswahlen-merkel-warnt-vor-personaldiskussion-1.893977 | Nach den Landtagswahlen - Merkel warnt vor Personaldiskussion | 00/05/2010 |
(SZ vom 5.11.2003) - Ein Flugzeugträger, ein Bürogebäude, ein Flughafen - dies alles und viel mehr ist in Amerika nach Ronald Reagan benannt, und wenn es nach seinen Fans geht, sollte dies erst der Anfang sein. Auch rund 15 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Reagan der am meisten geehrte und verehrte Präsident in der jüngeren Geschichte der USA. Viele Amerikaner verbinden mit seinem Namen die achtziger Jahre als ein goldenes Jahrzehnt; seine engsten Anhänger wiederum haben den an Alzheimer leidenden 92-Jährigen fast in den Status eines säkularen Heiligen entrückt. Als durchsickerte, dass der Fernsehsender CBS dem 39. Präsidenten eine Mini-Serie widmen würde, schien zunächst alles in Ordnung zu sein: Das Doku-Drama, so die Überlegung, würde auch nichts anderes tun, als weiter das Bild Reagans zu verschönern. Dabei hätten Freunde und Vertraute beim Blick auf die Besetzungsliste Grund zum Misstrauen gehabt: Der Film-Reagan wird ausgerechnet von dem Schauspieler James Brolin gespielt. Er ist der Ehemann von Barbra Streisand, die für viele amerikanische Linke dasselbe ist wie Reagan für die Rechte: eine strahlende Ikone. Das Unbehagen bei Amerikas Republikanern verdichtete sich zur Gewissheit, als die New York Times, der das Drehbuch vorgelegen hatte, detailliert über das Projekt schrieb und enthüllte, dass der Ex-Präsident und vor allem seine Ehefrau Nancy nicht sehr gut wegkommen würden. Sturm der Entrüstung Ein Sturm der Entrüstung entlud sich über CBS. Deren Vorstand zieht deshalb nun ernsthaft in Erwägung, "Die Reagans" aus dem Hauptprogramm zu kippen. Stattdessen soll der Zweiteiler, so die von anonymen Quellen verbreitete Überlegung, in den Pay-Kanal Showtime verbannt werden, der wegen seiner minimalen Einschaltraten von der Washington Post als eine Art Straflager im "Sibirien von CBS" verspottet wurde. Darüber hinaus hat der Sender nach Angaben ungenannter Mitarbeiter Änderungen am Script angeordnet. Der Film zeichnet das Leben des Ehepaares Reagan nach - von ihrer Begegnung auf einem Filmset in Hollywood in den fünfziger Jahren über die politische Karriere Ronalds als Gouverneur von Kalifornien und US-Präsident bis zum heutigen Tag und seinem vergeblichen Kampf gegen die Alzheimer-Krankheit. Nancy Reagan als dominierende Person Nancy Reagan wird dabei als dominierende Person dargestellt, die mehr und mehr die Kontrolle im Weißen Haus übernahm. Ihr Mann hingegen erscheint als nett und freundlich, aber auch ein bisschen geistesabwesend. "Jeder fragt sich, wann die erste Frau US-Präsidentin wird", erklärte Neil Meron, einer der Produzenten der Serie schon vor Jahren über einen ähnlichen Film. "Was deutlich wird ist, dass wir schon eine hatten." Eine Szene, die bereits der Selbstzensur zum Opfer fiel, legt den Schluss nahe, dass Nancy Reagan einst den Rücktrittsbrief von Außenminister Al Haig schrieb. Besondere Empörung löste eine andere Szene aus, in der sich der Präsident im Gespräch mit Nancy abschätzig über die Opfer der Immunschwächekrankheit Aids äußert: "Wer in Sünde gelebt hat, der soll in Sünde sterben", meint der Film-Reagan. Freilich gibt es keine Hinweise darauf, dass der richtige Ronald Reagan diese Worte je gesagt hat. Nach Angaben des Reagan-Biografen Edmund Morris soll Reagan räsonniert haben, dass uns "vielleicht Gott mit dieser Seuche geschlagen" habe, weil "verbotener Sex gegen die zehn Gebote verstößt". Fakten fürs Volk Obwohl sie den Film nie gesehen hatten und sich nur auf Zeitungsartikel berufen konnten, beschuldigten Führungsmitglieder der republikanischen Partei den Sender der Geschichtsklitterung und Verfälschung der Wahrheit. In einem pointiert höflich, aber nicht minder deutlich gehaltenen Brief forderte der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, Ed Gillespie, den CBS-Vorsitzenden Les Moonves dazu auf, das Drehbuch von Vertrauten Reagans oder Zeitgeschichtlern auf historische Genauigkeit überprüfen zu lassen. Sollte sich der Sender nicht dazu bereit finden, so Gillespie weiter, müsse er alle zehn Minuten den Hinweis einblenden, dass es sich bei dem Film um eine fiktive Darstellung handele. "Falls Ihre Serie Auslassungen, Übertreibungen, Verzerrungen oder Szenen enthält, die Fiktion in der Maske von Fakten sind, könnte beim amerikanischen Volk ein falsches Bild der Reagans und der Reagan-Administrationen entstehen", schrieb Gillespie. Das Leben "des echten" Reagan Gleichzeitig richteten die Republikaner eine Website SupportReagan.com ein, auf der sie auch ein eigenes Video über das Leben "des echten" Reagans anboten. Der Verkaufserlös sollte der Kampagne gegen CBS zufließen, damit die Amerikaner "die wahre Geschichte des ehemaligen Präsidenten erfahren". All diese Proteste freilich hätten CBS, das dieser Tage seinen 75. Geburtstag beging, nicht bewegen können, den Film zurückzuziehen. Den Ausschlag dürfte denn auch nicht der Brief Gillespies an Moonves gegeben haben, sondern ein anderes Schreiben. In jenem wandte sich der konservative Medienanalytiker Brent Bozell an jene hundert Firmen, welche die größten TV-Werbeetats verwalten. Bozell empfahl ihnen, sich das Drehbuch für "Die Reagans" lieber erst mal vorlegen zu lassen, bevor sie Spots in dem Zweiteiler schalteten. Im Pay-Kanal Showtime, wo der Film nun vielleicht gezeigt wird, gibt es keine Werbung. | Wie die Republikaner einen kritischen Film über den populären Ex-Präsidenten bekämpfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-fernsehen-rettungseinsatz-fuer-reagans-ruf-1.916748 | US-Fernsehen - Rettungseinsatz für Reagans Ruf | 00/05/2010 |
Nach dem Atomwaffentest muss Pjöngjang mit Sanktionen rechnen. Experten in Asien gehen davon aus, dass sich Machthaber Kim Jong Il davon wenig beeindrucken lässt. Nordkorea wird sich von den jetzt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) erwogenen Sanktionen kaum von seinem Kurs abbringen lassen. Detailansicht öffnen Setzt vermutlich weiter auf Konfrontation: Diktator Kim Jong Il (Foto: Foto: AP) Dies ist die Meinung der meisten Beobachter in Asien, wo derzeit eine sinnvolle Antwort auf den Atomtest vom Montag gesucht wird. "Selbst harte Sanktionen werden keinerlei Einfluss auf Kim Jong Ils politische Entscheidungen haben", sagt Zhang Liangui, ein Nordkorea-Experte an der Zentralen Parteihochschule in Peking. Der Diktator habe die Möglichkeit von Sanktionen einkalkuliert, argumentiert auch Shen Dingli vom Institut für Internationale Fragen der Fudan-Universität in Schanghai. Der Ruf nach Sanktionen dominierte am Tag nach dem nordkoreanischen Nukleartest die Beratungen des UN-Sicherheitsrates in New York. Die USA haben dort mehrere Vorschläge eingereicht. "China hält den Schlüssel in der Hand" Dazu gehört ein Verbot des Handels mit Gütern, die für den Bau von Massenvernichtungswaffen genutzt werden können. Auch Finanztransaktionen, die diesem Zweck dienen, sollen unterbunden werden. Der Handel mit Luxusgütern soll ebenfalls gestoppt werden. Die Frage jedoch, ob Nordkorea empfindlich getroffen werden kann, wird wohl allein in China entschieden. "China hält den Schlüssel in der Hand", sagt Shannon Kile vom Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm. Etwa siebzig Prozent des nordkoreanischen Energiebedarfs werden durch Güterzug-Lieferungen aus China gedeckt. Auch ist China mit 39 Prozent des Gesamtvolumens der mit Abstand größte Handelspartner Pjöngjangs. China hat kein Interesse daran, Nordkorea wirtschaftlich zu strangulieren. Das kommunistische Regime binde aus Pekings Sicht die amerikanischen Truppen in Südkorea und schütze so die Nordostgrenze Chinas, schreibt Shen Dingli von der Fudan-Universität. Es sei unmöglich für Peking, Nordkorea von seinem Atomprogramm abzubringen, "ohne die fundamentalen Interessen unseres Landes zu verletzen", heißt es in einer erstaunlich ungeschminkten Studie des Forschers. Prestige- und Sicherheitsgewinn "Unser Land braucht nur symbolisch an den Sanktionen teilzunehmen, die von der internationalen Gemeinschaft ganz sicher gegen Nordkorea verhängt werden", empfiehlt Shen. Den Experten zufolge hat Nordkoreas Diktator Kim die nun zu erwartenden Nachteile längst gegen die Vorteile eines Atomtests abgewogen. Ein nicht zu unterschätzender Nutzen ist der erhebliche Prestige- und Sicherheitsgewinn einer erklärten Nuklearmacht. Noch nie haben die USA ein Land angegriffen, das Atombomben besitzt. Kim rechnet damit, "genau wie Indien und Pakistan nach einer Periode internationaler Sanktionen als De-facto-Atommacht akzeptiert" zu werden, meint Shen. Also überwiegen aus Sicht des Diktators bei dem Atomtest eindeutig die Vorteile. "China wird Sanktionen mittragen" Die meisten Beobachter rechnen derzeit zwar damit, dass sich Peking Strafmaßnahmen der westlichen Mächte und Japans gegen Nordkorea anschließen wird. "China wird Sanktionen der UN mittragen, wenn die UN sie beschließen", sagt Zhang Liangui von der Parteihochschule. Allerdings herrscht Einigkeit darüber, dass die Sanktionen das Regime kaum beeinträchtigen werden. "Niemand kann Kim Jong Ils politische Beschlüsse beeinflussen, solange er selbst nicht Not leidet", sagt Shen Jiru von der Akademie der Sozialwissenschaften in Peking. Während die Bevölkerung des weitgehend isolierten Landes seit Jahrzehnten an große Not gewöhnt ist, leben die kommunistischen Führungskader und die Familie des Diktators in großem Luxus. "Kim hat alles, es fehlt ihm an nichts. Er hat voriges Jahr sogar internationale Hilfslieferungen für sein Volk abgelehnt, weil die unabhängig überwacht werden sollten", sagt Parteiforscher Zhang Liangui der Süddeutschen Zeitung. "Das Leiden seiner Bevölkerung ist ihm egal", sagt Zhang. "Wenn er sich um seine Landsleute scherte, dann hätte er diesen Atomtest nicht ausgeführt", sagt auch Shen Jiru. Ein Drittel aller Kinder in Nordkorea sind noch immer unterernährt, sagt Karin Janz von der Deutschen Welthungerhilfe in Pjöngjang. Schon jetzt erschwerten die im vergangenen Jahr verhängten Finanzsanktionen der Vereinigten Staaten hier und da die Arbeit der Helfer. "Manchmal kann Geld für bestimmte Projekte nicht rechtzeitig überwiesen werden", sagt Janz. "Wir gehen aber davon aus, dass unsere derzeitigen Hilfsprojekte beim Gemüseanbau und der Trinkwasserversorgung weitergehen werden", sagt die deutsche Helferin. So nutzt der Diktator in Pjöngjang das größte Dilemma der internationalen Gemeinschaft aus: Es ist unmöglich, die Kader in der nordkoreanischen Hauptstadt zu strafen, ohne auch die unschuldige Zivilbevölkerung zu treffen. Viele Beobachter plädieren daher weiter für Verhandlungen mit Nordkorea, nicht für eine Isolierung des Landes. "Wir sollten Nordkorea eine letzte Chance geben, zu den Sechs-Parteien-Gesprächen über sein Nuklearprogramm zurückzukehren", sagt Shen Jiru in Peking. | Nach dem Atomwaffentest muss Pjöngjang mit Sanktionen rechnen. Experten in Asien gehen davon aus, dass sich Machthaber Kim Jong Il davon wenig beeindrucken lässt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nordkoreas-diktator-das-leid-der-bevoelkerung-ist-ihm-egal-1.917640 | "Nordkoreas Diktator - ""Das Leid der Bevölkerung ist ihm egal""" | 00/05/2010 |
Trotz verhärteter Fronten sind die Erwartungen vor dem Job-Gipfel groß. Schröder, Fischer, Merkel und Stoiber haben sich auf eine Schau eingelassen, jetzt müssen sie im wohlverstandenen Eigeninteresse auch eine gute Schau liefern. Ein bloßes Scheitern mit gegenseitigen Schuldzuweisungen wäre für beide Seiten riskant. Offene Briefe können doch etwas bewirken. Edmund Stoiber und Angela Merkel haben sich selbst auf diese Weise zum Gipfel ins Kanzleramt eingeladen; der Erfolg dürfte sie selbst überrascht haben. Plötzlich bestimmt die uneinige Union wieder das Gesetz des Handelns, plötzlich ist der vor wenigen Wochen noch so selbstsichere Bundeskanzler in die Defensive geraten. Detailansicht öffnen Gute Miene zum anstrengenden Spiel - Edmund Stoiber, Angela Merkel und Gerhard Schröder. (Foto: Foto: AP) Natürlich möchte Schröder dies möglichst schnell ändern, natürlich wollen Merkel und Stoiber ihren taktischen Vorteil sichern. Deshalb führen alle Beteiligten dem Publikum jetzt einen "Schaukampf" vor, wie es der Bundespräsident formuliert hat. Die Wahrscheinlichkeit ist also sehr groß, dass am Donnerstagabend nichts herauskommt. Oder vielleicht doch nicht? Schröder, Fischer, Merkel und Stoiber haben sich auf eine Schau eingelassen, jetzt müssen sie im wohlverstandenen Eigeninteresse auch eine gute Schau liefern. Ein bloßes Scheitern mit gegenseitigen Schuldzuweisungen wäre für beide Seiten riskant. Einfaches Rezept: Keine Tabus Für den Kanzler sowieso, aber auch für die Opposition, die mit ihrer Selbsteinladung bei Schröder auch Verantwortung übernommen hat. Zwar gibt es einige gute Nachrichten vom Standort Deutschland - die Lohnstückkosten sind gesunken, die Binnennachfrage belebt sich zögernd -, aber in weiten Kreisen der Wirtschaft herrscht immer noch das Gefühl vor, das Land befinde sich im freien Fall. Entsprechend groß sind die Erwartungen. Am Dienstag hält Horst Köhler seine lange angekündigte Brandrede in Berlin; am Donnerstag, kurz vor dem Jobgipfel, wendet sich der Bundeskanzler mit einer Regierungserklärung an den Bundestag. In der öffentlichen Wahrnehmung ist dies wieder mal eine Woche der Entscheidung. Das bedeutet auch: Wenn alles nichts wird, ist die Lage nicht gleich schlecht, sie ist schlechter als vorher. Das Rezept für einen gelungenen Jobgipfel ist im Grunde ganz einfach: keine Tabus. Wenn Merkel erklärt, dass sie die Eigenheimzulage ganz sicher jetzt noch nicht opfern will, wenn Müntefering den Kündigungsschutz für unantastbar erklärt, dann bereiten beide damit das Scheitern vor. Kluge Politik wäre es, jetzt keine Hürden aufzubauen, über die hinterher niemand mehr springen kann. Keine Rechtfertigung für Eigenheimzulage Tatsächlich spricht viel dafür, die Unternehmensteuern noch vor der nächsten Bundestagswahl zu reformieren. Die Sätze müssen so niedrig sein, dass Deutschlands Steuersystem bestehen kann - nicht unbedingt in der Konkurrenz mit der Slowakei oder Estland, wohl aber mit Österreich und den Niederlanden. Klar ist auch, dass die Steuerlast insgesamt nicht sinken kann, weil sonst die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden kollabieren. Deutschland hat im internationalen Vergleich hohe Steuersätze und ein niedriges Steueraufkommen; Ziel der Reform muss es sein, dieses Verhältnis umzukehren. Das geht nur, wenn viele Ausnahmetatbestände, Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersubventionen im Steuerrecht entfallen. Für die Eigenheimzulage gibt es in Zeiten leer stehender Wohnungen keine Rechtfertigung mehr. Weil jede Ausnahme im Steuerrecht jemandem nützt, dessen Interessen sich dann irgendeine Partei annehmen kann und wird, ist der Abbau solcher Ausnahmen die klassische Aufgabe für - formelle oder informelle - große Koalitionen. Das gilt auch für ein weiteres Tabu: die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gegenwärtig denken die Finanzpolitiker aller Parteien im stillen Kämmerlein darüber nach. In der Öffentlichkeit aber scheuen sie das Thema wie der Teufel das Weihwasser, nur um nicht in der Bild-Zeitung als unsoziale Steuererhöher gebrandmarkt zu werden. Mehr Spielraum durch höhere Mehrwertsteuer Tatsächlich jedoch würde eine höhere Mehrwertsteuer Spielraum schaffen, um die direkten Steuern auf Löhne, Gehälter und Gewinne wesentlich beschäftigungsfreundlicher zu gestalten. Die Präsidenten von drei großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten haben in der vergangenen Woche dazu ein praktikables Modell vorgelegt. Wer sollte so einen Befreiungsschlag schaffen, wenn nicht ein Gipfel von Regierung und Opposition? Der Gipfel kann gelingen, wenn alle Beteiligten sich auf ein Ziel verständigen: Beschlüsse für mehr Beschäftigung und Wachstum fassen, die eine Seite alleine nicht durchsetzen kann. Dabei müssen sie sich auf das Wesentliche konzentrieren. Es wäre zum Beispiel sinnvoll, den bisherigen Kündigungsschutz durch eine klare Abfindungsregelung zu ersetzen, so wie die Union das fordert. Die Opposition hat auch viele gute Vorschläge zum Bürokratieabbau, aber sie tut sich selbst keinen Gefallen damit, das - in der Tat sehr problematische - Anti-Diskriminierungsgesetz zur Frage von Sein oder Nichtsein zu stilisieren. Im übrigen gäbe es noch ein Thema, das die Parteien nur im Konsens lösen können: die Reform des Föderalismus. Die Art und Weise, wie Bundestag und Bundesrat ineinander verkeilt sind, der Kompetenzwirrwarr und die desolate Lage der Gemeindefinanzen - dies alles beeinträchtigt die Reformfähigkeit Deutschlands und wirkt als Wachstumsbremse. Nach dem Scheitern der Föderalismus-Kommission wäre der Jobgipfel die erste Chance, hier wieder für Bewegung zu sorgen. | Trotz verhärteter Fronten sind die Erwartungen vor dem Job-Gipfel groß. Schröder, Fischer, Merkel und Stoiber haben sich auf eine Schau eingelassen, jetzt müssen sie im wohlverstandenen Eigeninteresse auch eine gute Schau liefern. Ein bloßes Scheitern mit gegenseitigen Schuldzuweisungen wäre für beide Seiten riskant. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hoffnungsvolle-erwartungen-der-gipfel-als-chance-1.886397 | Hoffnungsvolle Erwartungen - Der Gipfel als Chance | 00/05/2010 |
In einer offenen Debatte will der Weltsicherheitsrat am Montag darüber beraten, die Ausweisung des Palästinenser-Präsident Arafat per UN-Resolution zu untersagen. Zuvor hatte Ratspräsident Parry Israels Vorhaben scharf kritisiert. Eine Ausweisung sei "nicht hilfreich". Dem UN-Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf der arabischen Liga vor, der die Ausweisung von Palästinensern generell "illegal" nennt und Israel unter Hinweis auf die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten "jeglichen Akt der Ausweisung" verbietet. Weiterhin verlangt der arabische Text für eine UN-Resolution "das Einstellen aller Akte des Terrors, der Provokation und Anstiftung sowie der Zerstörung". Die Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend. Syrien verbreitet Resolutionsentwurf Die blockfreien Staaten und die arabische Liga hatten den Sicherheitsrat nach Bekanntwerden von Israels Vorhaben am Freitag spontan zu einer geschlossenen Sitzung aufgerufen. Dabei ließ Syrien einen Resolutionsentwurf zirkulieren, brachte ihn nach Auskunft des amtierenden britische Ratspräsidenten Sir Emyr Jones Parry aber noch nicht formell ein. Das höchste UN-Entscheidungsgremium äußerte erhebliche Besorgnis über die Lage, ergriff aber zunächst keine Aktionen. Jones Parry sprach sich im Namen aller Ratsmitglieder entschieden gegen Israels prinzipiellen Beschluss zu Arafats Ausweisung aus und nannte ihn "nicht hilfreich". Der Ratspräsident verurteilte die Ausschreitungen zwischen Israelis und Palästinensern und rief beide Seiten zur maximalen Zurückhaltung auf. Gleichzeitig ermahnte er die internationale Gemeinschaft, sich stärker für die Durchsetzung des Nahostfahrplans engagieren. Annan: Ausweisung ist unsinnig und gefährlich Vor dem Sicherheitsrat hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan die Regierung von Ariel Scharon bereits eindringlich vor einer Durchsetzung des Kabinettsbeschlusses gewarnt. "Die gewaltsame Entfernung von Präsident Arafat ist gefährlich und unsinnig angesichts der Spannung und Instabilität in der (Nahost-) Region", erklärte Annan in Genf, wo er am Samstag mit den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrates über die Zukunft des Iraks konferierte. Israel hat unterdessen seine Entscheidung zur Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gegen die Kritik aus dem Ausland verteidigt. "Es war ein historischer Fehler, diese Entscheidung nicht schon früher getroffen zu haben", sagte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas, der bei den Beratungen im Kabinett auch eine mögliche Ermordung Arafats angesprochen haben soll, dabei aber von Ministerpräsident Ariel Scharon gebremst wurde. Tausend Schulkinder demonstrieren gegen Ausweisung Am Samstag versammelten sich tausende Schulkinder vor dem Amtssitz Arafats in Ramallah im Westjordanland und versicherten ihm in Sprechchören, ihn verteidigen zu wollen. Arafat winkte ihnen von einem Fenster zu. Am Freitagabend wandte er sich den zweiten Abend in Folge an hunderte Anhänger, die vor seinem Amtssitz zusammengekommen waren. Arafat dankte "allen freien Menschen in der Welt, die ihren palästinensischen Brüdern beistehen". Zugleich erklärte er: "Wir müssen die israelischen Unterstützer und Verteidiger des Friedens grüßen, die ihre Stimme mit Stärke und in Freundschaft erhoben haben." (sueddeutsche.de/AP/dpa) | In einer offenen Debatte will der Weltsicherheitsrat am Montag darüber beraten, die Ausweisung des Palästinenser-Präsident Arafat per UN-Resolution zu untersagen. Zuvor hatte Ratspräsident Parry Israels Vorhaben scharf kritisiert. Eine Ausweisung sei "nicht hilfreich". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-un-sicherheitsrat-erwaegt-resolution-gegen-arafat-ausweisung-1.930547 | Nahost - UN-Sicherheitsrat erwägt Resolution gegen Arafat-Ausweisung | 00/05/2010 |
Als "wenig hilfreich" und "Störfeuer" zur Unzeit haben Unions-Politiker die indirekten Vorwürfe des Finanzexperten Friedrich Merz (CDU) gegen Kanzlerkandidatin Angela Merkel bezeichnet. Es dürfe nun keine Debatte über die Führungsqualitäten der Parteichefin geben, sagte der CDU-Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann, dem Berliner Tagesspiegel. Noch vor Klärung der Kanzlerfrage in einer großen Koalition hatte Merz der CDU-Chefin indirekt Schuld am schlechten Wahlergebnis der Union zugewiesen. Das Resultat - 35,2 Prozent - sei eine "überdeutliche Antwort" auch auf das personelle Angebot der Union, schrieb der Politiker in der Wirtschaftswoche. Den Namen Merkel erwähnte Merz allerdings nicht ausdrücklich. Die CDU-Chefin hatte nach einem Zerwürfnis den 49-jährigen Finanzexperten wenige Tage vor der Wahl wieder als Zugpferd für die Union ins Spiel gebracht. Merz: Wir haben es an Klarheit fehlen lassen Merkel reagierte auf Merz' Äußerungen gelassen - das müsse man mit gebotener Zurückhaltung betrachten. Eine Wahlanalyse werde es, wie bereits angekündigt, zu einem späteren Zeitpunkt geben, sagte sie nach der dritten Sondierungsrunde mit der SPD in Berlin. Der 49-Jährige bestritt in der Welt, die CDU-Chefin kritisiert zu haben. "Ich habe Frau Merkel ausdrücklich in meinem Artikel nicht erwähnt." Im ZDF betonte Merz am Mittwochabend, er habe zuerst auf die Sachthemen und "erst an zweiter Stelle auf das Personal" der Union als Wahlkampf-Malus hingewiesen. "Wir haben es an Klarheit fehlen lassen", sagte er. Namhafte Unions-Politiker widersprachen. "Ich halte das Argument von Friedrich Merz für abwegig", sagte CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger der Berliner Zeitung. Es wäre klug, zum jetzigen Zeitpunkt Schuldzuweisungen zu unterlassen. Schipanski: Merz-Kritik aus taktischen Überlegungen Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): "Es ist wenig hilfreich, in dieser Situation mit Querschüssen diese Verhandlungen zu belasten. Da hilft Störfeuer gar nicht." Hessens Ministerpräsident Roland Koch erklärte, es müsse zu gegebenem Zeitpunkt darüber geredet werden, "was im Wahlkampf war" - jedoch nicht jetzt während der Regierungsbildung. CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski ordnete die Kritik als taktisches Manöver ein. Sie sagte der Berliner Zeitung: "Wenn Friedrich Merz etwas kritisiert, stecken dahinter immer auch taktische Überlegungen." Der von Merz gewählte Zeitpunkt für eine Wahlanalyse sei nicht richtig gewählt. Es sei für eine solche Aufarbeitung noch zu früh. Merz stehe mit seiner Analyse in der Union auch weitgehend alleine. (sueddeutsche.de/dpa) | Als "wenig hilfreich" und "Störfeuer" zur Unzeit haben Unions-Politiker die indirekten Vorwürfe des Finanzexperten Friedrich Merz (CDU) gegen Kanzlerkandidatin Angela Merkel bezeichnet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/union-merz-aeusserungen-als-stoerfeuer-kritisiert-1.897383 | "Union - Merz-Äußerungen als ""Störfeuer"" kritisiert" | 00/05/2010 |
Der Entscheidung, wie die Posten in einer großen Koalition verteilt werden, wird vermutlich ein langes Tauziehen vorausgehen. Termin für das nächste Kräftemessen zwischen Merkel, Stoiber, Müntefering und Schröder: Sonntag, 20 Uhr. Nach dem ersten Spitzentreffen von Union und SPD wird sich das Rätselraten über die Kanzlerfrage und die Postenverteilung in einer großen Koalition noch bis Montag hinziehen. Die Entscheidung wird nach übereinstimmender Einschätzung aus beiden Lagern voraussichtlich nach einem langen Tauziehen zustande kommen, das erst am frühen Montagmorgen beendet sein könnte. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber sowie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werden am Sonntag um 20.00 Uhr erneut zusammenkommen. Zuvor wird es interne Abstimmungen geben, wie am Freitag bekannt wurde. Beim ersten vierstündigen Spitzentreffen unter "acht Augen" hatten beide Seiten nach dpa-Informationen alle strittigen Fragen angesprochen, die der Aufnahme von echten Koalitionsverhandlungen im Wege stehen könnten. Eine Einigung sei dabei erwartungsgemäß nicht erzielt worden. Beide Seiten waren schon zuvor davon ausgegangen, dass ein Resultat erst in der Schlussrunde erreicht werden kann. Unklar ist noch, ob die Öffentlichkeit danach sofort informiert wird oder ob die Parteiführungen das Ergebnis erst den Parteigremien am Montag vorstellen werden. Wulff: Union verzichtet nicht auf Bundestagspräsidenten CDU-Generalsekretär Volker Kauder zeigte sich am Freitag optimistisch, dass eine Einigung hin zu Koalitionsverhandlungen möglich ist. "Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind", sagte er dem Fernsehsender n-tv. CDU-Bundesvize Christian Wulff bekräftigte, dass die Union weder auf das Kanzleramt noch auf das Amt des Bundestagspräsidenten verzichten werde. Der niedersächsische Ministerpräsident betonte in Hannover, offenkundig brauche die SPD bis Sonntag um einzuräumen, dass die stärkste Fraktion beide Posten besetze und dass die Fraktionen sich in Personalentscheidungen nicht gegenseitig hinein reden würden. In den Gesprächen soll es neben der Kanzlerfrage unter anderem um die Zahl der Ressorts und mögliche Zugriffsrechte der beiden Parteien auf einzelne Ministerien gegangen sein. In der Union wird bereits seit Tagen darüber diskutiert, ob der SPD in der Summe ein Ressort mehr angeboten werden müsse - als Zugeständnis für die Anerkennung einer Kanzlerin Merkel. Um konkrete Namen soll es noch nicht gegangen sein. Insgesamt wird auf beiden Seiten mit sehr schwierigen Verhandlungen gerechnet. Bosbach: Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte Verständnis für die Forderung der SPD nach Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe über eine große Koalition. Er halte es jedoch für unrealistisch, dass die SPD ein Ressort mehr bekomme und das erste Zugriffsrecht auf die Ministerien habe, sagte er dem Sender "NDR Info". Bosbach bewertete das Spitzentreffen positiv. Die SPD müsse aber anerkennen: "Der größere Partner stellt den Kanzler." SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte im Bayerischen Rundfunk, für ihn sei "die Entscheidung über die Kanzlerfrage oder die Führungsstruktur überhaupt noch nicht ausgestanden". Er plädiere weiterhin für Schröder als Kanzler. Zugleich sagte er aber: "Lassen Sie uns doch abwarten, was die miteinander ausmachen." Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte am Donnerstagabend im ZDF, die ungeklärte Kanzlerfrage sei kein grundlegendes Problem für das Zustandekommen einer großen Koalition. Vor einer Klärung der Personalfragen müssten Union und SPD in ihrem Regierungsprogramm Wirtschaft und Soziales gleich gewichten. Der SPD-Politiker Richard Schröder kritisierte Bundeskanzler Schröder scharf. Der Kanzler habe sich durch sein "unangebrachtes Verhalten" unmittelbar nach der Wahl erheblich selbst beschädigt, sagte der Theologieprofessor und SPD-Vordenker in einem dpa-Gespräch in Hamburg. | Der Entscheidung, wie die Posten in einer großen Koalition verteilt werden, wird vermutlich ein langes Tauziehen vorausgehen. Termin für das nächste Kräftemessen zwischen Merkel, Stoiber, Müntefering und Schröder: Sonntag, 20 Uhr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-raetselraten-um-kanzler-und-minister-noch-bis-montag-1.884850 | Große Koalition - Rätselraten um Kanzler und Minister noch bis Montag | 00/05/2010 |
Das an den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gerichtete Päckchen enthielt einen Sprengstoff, der offenbar geeignet war, einen Menschen zu töten. Bereits am Samstag war auf EU-Kommissionspräsident Prodi ein Paketbombenanschlag verübt worden. Die drei Briefbomben an hohe Repräsentanten und Institutionen der EU haben europaweit die Sicherheitsbehörden aufgeschreckt. Am Dienstagmorgen hatte sich herausgestellt, dass ein am Vortag an den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gerichtetes Päckchen Sprengstoff enthielt, der offenbar geeignet war, einen Menschen zu töten. Daraufhin zog die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen an sich. Der Verdacht richtet sich gegen italienische Anarchisten. Den brisanten Inhalt des Briefes an Trichet bestätigten am Dienstagvormittag die Sprecher der Bundesanwaltschaft, Hartmut Schneider, und der Polizei in Frankfurt am Main, Manfred Vonhausen. Schneider sprach von einer "funktionstauglichen Briefbombe". "Italienische Vereinigung" Nach seinen Wortem ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Tatverdachts des versuchten Mordes und der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Laut Schneider richtet sich das Augenmerk der Ermittler gegen die Angehörigen "einer italienischen Vereinigung, die dem anarchistischen Spektrum nahe steht". Laut Vonhausen stand bis zum Dienstagmittag noch nicht genau fest, welcher Art der gefundene Sprengstoff ist. Ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) in Wiesbaden teilte mit, der Brief an Trichet und sein Inhalt würden in den nächsten Tagen weiter eingehend spurentechnisch und chemisch untersucht. Ein vollständiges Ergebnis werde allerdings erst später in der Woche vorliegen. Der in Bologna aufgegebene Brief war von der Postkontrolle der Zentralbank abgefangen worden und nicht in die Hände des EZB-Chefs gelangt. Bereits am Samstag war ein Brief mit explosivem Material im Privathaus von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Bologna eingegangen. Beim Öffnen ging das Päckchen in Flammen auf, die den Kommissionschef aber nicht verletzten. Am Montag erreichte eine Briefbombe auch die europäische Polizeibehörde Europol. Möglicherweise der gleiche Absender Die italienische Polizei vermutete bislang zumindest hinter dem Brief an Prodi eine Extremistengruppe. Bereits am 21. Dezember waren zwei kleine, in Müllbehältern versteckte Sprengsätze unweit von Prodis Haus in Bologna explodiert. Dazu hatte sich eine bislang unbekannte Gruppe mit dem Namen Informeller Anarchistischer Bund (FAI) bekannt. Die Tatsache, dass sowohl die italienischen Ermittler als auch die Bundesanwaltschaft von einer anarchistischen, in Italien aktiven Gruppe ausgehen, legt die Vermutung nahe, dass zumindest die Briefbomben an Prodi und Trichet aus einer Hand kamen. Schneider wollte diese Annahme aber nicht bestätigen und auch nichts dazu sagen, ob die Päckchen Ähnlichkeiten aufwiesen. Die Briefbombe an Europol war am Montag am Sitz der Behörde in Den Haag eingegangen. Eine Sprecherin der niederländischen Staatsanwaltschaft erklärte, Experten der Armee hätten den offenbar explosiven Inhalt des Päckchens entschärft. Es bestehe "wahrscheinlich" ein Zusammenhang zu den Anschlagsversuchen auf Prodi und Trichet. Die Untersuchungen würden fortgesetzt, hieß es. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, man habe verstärkt die EU-Gebäude abgesichert und untersuche vor allem den Posteingang noch genauer als bisher. Der Beschluss war nach seinen Worten bereits am Montag in einer Sondersitzung des Kommission gefasst worden. (sueddeutsche.de/AP) | Das an den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gerichtete Päckchen enthielt einen Sprengstoff, der offenbar geeignet war, einen Menschen zu töten. Bereits am Samstag war auf EU-Kommissionspräsident Prodi ein Paketbombenanschlag verübt worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/versuchter-anschlag-brief-an-ezb-chef-war-eine-funktionstaugliche-bombe-1.913998 | "Versuchter Anschlag - Brief an EZB-Chef war eine ""funktionstaugliche Bombe""" | 00/05/2010 |
Die USA und Frankreich haben sich auf eine UN-Resolution zum Krieg im Nahen Osten geeinigt. Der Entwurf ziele auf ein Ende der Kämpfe als ersten Schritt für eine Beilegung des Konflikts auf politischer Ebene ab, sagten französische und britische Regierungsvertreter bei den Vereinten Nationen. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die USA und Frankreich am Samstag auf eine Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrates geeinigt. Die Resolution, die Anfang der Woche beschlossen werden soll, ruft beide Seiten zur "vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten" auf. Konkret bedeutet dies: "die sofortige Einstellung aller Angriffe der Hisbollah und die sofortige Einstellung aller militärischen Offensivoperationen Israels". Die Zustimmung der USA zu diesen Formulierungen wurde von Beobachtern bei den Vereinten Nationen als Erfolg für Frankreich gewertet. Von der amerikanischen Seite hieß es dazu, Israel dürfe sich noch immer gegen Angriffe der Hisbollah verteidigen. Da die Resolution keinen konkreten Zeitpunkt für die Einstellung der Feindseligkeiten nenne, bleibe Israel außerdem immer noch etwas Spielraum. Bush: "Es wird mehr als eine Resolution geben" US-Präsident George W. Bush ist "glücklich" über den UN-Resolutionsentwurf zu Nahost. Allerdings habe der Präsident keine "Illusionen" darüber, wie schwer es sein werde, ein Ende der Kämpfe zu erreichen, sagte Präsidentensprecher Tony Snow am Samstag in Crawford im US-Bundesstaat Texas. Es werde "mehr als eine Resolution geben", sagte Snow weiter, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Die radikalislamische Hisbollah ist nach Angaben eines libanesischen Ministers zu einem Waffenstillstand bereit. "Wenn Israel seine Aggression beendet, stellen wir den Kampf ein - unter der Bedingung, dass kein einziger israelischer Soldat im Libanon bleibt", sagte der libanesische Energieminister Mohammad Fneisch am Samstag in Beirut als Reaktion auf die Einigung zwischen den USA und Frankreich über eine Nahost-Resolution der UNO. Strikte Achtung der Souveränität gefordert Die Resolution ruft Israel und den Libanon dazu auf, "eine dauerhafte Waffenruhe und eine langfristige Lösung zu unterstützen". Voraussetzung dafür sei eine "strikte Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Israels und des Libanons durch alle Parteien". Eine internationale Sicherheitstruppe müsse die Einhaltung der Waffenruhe im Südlibanon garantieren. Ein Waffenembargo soll die erneute oder weitere Bewaffnung der Hisbollah erschweren. Der Resolutionstext kann noch immer geändert werden. Noch am Samstag wollte der Sicherheitsrat in New York zu nichtöffentlichen Beratungen zusammentreten, um den Text erstmals im Kreis aller 15 Mitglieder zu diskutieren. Der britische Premierminister Tony Blair begrüßte die Einigung als "entscheidenden ersten Schritt" und "wichtigen Durchbruch". In einer zweiten Resolution solle später der "politische Rahmen für einen dauerhaften Waffenstillstand" festgelegt werden, hieß es aus UN-Kreisen. Bis dahin soll auch geklärt werden, welche Länder sich an der geplanten Sicherheitstruppe beteiligen werden. Kämpfe gehen weiter Unterdessen gehen im Nahen Osten die schweren Kämpfe weiter. Bei einem Angriff der Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels sind drei Menschen getötet worden. Eine Rakete sei in einem israelisch-arabischen Dorf an der nördlichen Grenze in einem Wohnhaus eingeschlagen, berichteten israelische Medien. Die Hisbollah habe mehr als 70 Raketen auf Israel abgefeuert. Eine israelische Militäraktion nahe der Hafenstadt Tyrus hat erstmals die libanesische Armee in größere Kämpfe verwickelt. Bei Luftangriffen schlugen in Grenzdörfern binnen sieben Stunden 4000 Geschosse ein. | Die USA und Frankreich haben sich auf eine UN-Resolution zum Krieg im Nahen Osten geeinigt. Der Entwurf ziele auf ein Ende der Kämpfe als ersten Schritt für eine Beilegung des Konflikts auf politischer Ebene ab, sagten französische und britische Regierungsvertreter bei den Vereinten Nationen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-resolution-frankreich-und-usa-einigen-sich-1.915400 | UN-Resolution - Frankreich und USA einigen sich | 00/05/2010 |
Am Donnerstag stellt Fischer seine Version der rot-grünen Kabinettsjahre vor. Mit einem Blick zurück wird er es aber nicht bewenden lassen: Nach zwei Jahren Abstinenz will Fischer wieder in der Politik mitmischen. Terminator Arnold Schwarzenegger pflegte die Eigenart, die Fortsetzung seiner heilbringenden Brutalitäten mit einem Satz anzukündigen: "I'll be back." Detailansicht öffnen Joschka Fischer: Nach zwei Jahren Abstinenz und Aufenthalt in den USA ist er wieder zurück - und will wieder in der Politik mitmischen. (Foto: Foto: AP) Der frühere Außenminister Joschka Fischer kann nach zwei Jahren im selbstgewählten politischen Asyl in den USA auf den Gebrauch des Futurs verzichten: "Ich bin wieder da" ist die Botschaft - und Fischer spricht bestimmt nicht nur von seiner physischen Präsenz in Berlin. Am Donnerstag stellt Fischer seine Version der rot-grünen Kabinettsjahre vor, 444 Seiten gebunden, im Umfang vergleichbar mit den Werken Churchills oder Clintons, wie der Spiegel anmerkt, der sich die Vorabdruckrechte gesichert hat. Aber Fischer wird es nicht mit einem Blick zurück bewenden lassen. Kosovo als Testfall Er macht kein Hehl daraus, dass seine Meinung in der Außenpolitik weiter zählt - und dass er vieles kritisch betrachtet, was da zur Zeit in Europa entschieden wird. Zwei Jahre in den USA, "das hat die Sicht klar gemacht", sagt er. Doch seine Partei, die Grünen, ist ihm fremd geworden, und das Amt ist ihm genommen. So braucht Fischer eine neue Plattform. Er hat eine Beraterfirma gegründet ("Joschka Fischer Consulting") und sich einer neuen europäischen Denkfabrik angeschlossen, die Furore machen will: Der European Council on Foreign Relations borgt sich den Namen vom großen amerikanischen Vorbild, agiert aber unabhängig, nicht zuletzt dank der großzügigen Finanzierung des Milliardärs und Mäzens George Soros. Fischer ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Councils und nutzte den Gründungstag gleich, um seine Botschaft zu verbreiten. Gemeinsam mit dem früheren finnischen Präsidenten und Balkan-Unterhändler Martti Ahtisaari warb er für europäische Geschlossenheit bei der Anerkennung eines unabhängigen Kosovo. "Der Kosovo ist der Testfall für eine europäische Außenpolitik", so Fischer, "so lange Russland den Eindruck hat, dass wir uneinig sind, so lange wird es mit uns Spielchen spielen". "Kameraden, so geht es nicht" Fischer, der aus seiner Distanz zu Russland kein Hehl macht und die Wirtschaftsverbindungen seines früheren Chefs, Altbundeskanzler Gerhard Schröders, offen kritisiert, wird mit dem neu gegründeten Council demnächst eine Studie vorlegen, wonach Europa allen Grund zum Selbstbewusstsein habe: Die Energieabhängigkeit sei gesunken, umgekehrt steige Russlands Abhängigkeit von den westeuropäischen Investitionen, selbst in klassischen Messgrößen wie Militärstärke sei die EU Russland überlegen. "Der Kosovo muss uns die Augen öffnen", so Fischer, "die Europäer müssen verstehen, welchen Einfluss sie ausüben können, wenn sie nur geeint auftreten". Zu dieser europäischen Einigkeit gehört für Fischer auch ein größeres Gewicht in der Nato, weshalb er die von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigte Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur des Bündnisses begrüßt. Der klaren Politik aus dem Elysee kann er viel abgewinnen. Und er sagt, dass Deutschland gut beraten gewesen wäre, sich im Süden Afghanistans militärisch zu engagieren. "Nur so hätten wir den Amerikanern sagen können: Kameraden, so geht es nicht." Jetzt aber betreibe die Nato eine "selbstzerstörerische Politik". Europas Selbstbewusstsein - das ist das zentrale Thema von Fischers neuem Council. Die Denkfabrik will nicht nur Papiere schreiben, sondern mit einer eigenen Agenda Politik beeinflussen. Fischer kommt's gelegen: Nach zwei Jahren politischer Abstinenz meldet er sich zurück. | Am Donnerstag stellt Fischer seine Version der rot-grünen Kabinettsjahre vor. Mit einem Blick zurück wird er es aber nicht bewenden lassen: Nach zwei Jahren Abstinenz will Fischer wieder in der Politik mitmischen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ex-aussenminister-fischer-meldet-sich-zurueck-joschkas-rueckkehr-1.890303 | Ex-Außenminister Fischer meldet sich zurück - Joschkas Rückkehr | 00/05/2010 |
Österreichs gespaltene Rechtspopulisten kämpfen um Haiders Erbe und werben aggressiver als jemals zuvor um Stimmen - auf Kosten der Zuwanderer und der politischen Kultur. Zum Duell trat Heinz-Christian Strache mit einem betont lässigen Lächeln an. Sein Kontrahent Peter Westenthaler, Chef des rechtsgerichteten "Bündnis Zukunft Östereich" (BZÖ), bemühte sich ebenfalls, extrem entspannt zu wirken. Detailansicht öffnen "Haider-Kopie" Heinz-Christian Strache, Chef der FPÖ (Foto: Foto: AP) Auch wenn sich die Erzrivalen zu Beginn des Streitgesprächs im österreichischen Fernsehen noch artig begrüßten, wurde schnell klar: Von höflicher Etikette und sachorientiertem Diskurs halten weder der Frontmann der Freiheitlichen Partei (FPÖ) noch Westenthaler allzu viel. Österreichs führende Rechtspopulisten gifteten sich natürlich auch im TV-Duell an und nutzten die Bühne, um die seit Wochen tobende Schlammschlacht um Stimmen am rechten Rand fortzuführen - mit nationalen Standpunkten und "Law-and-Order"-Getöse. Schließlich geht es bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag auch um Haiders Erbe - und für das BZÖ bundespolitisch ums Überleben. Strache, 37, gelernter Zahntechniker, und Westenthaler, 38, Ex-Fußball-Manager, lassen keine Gelegenheit aus, sich abzuwatschen. Jeder behauptet vom anderen, nur eine billige "Haider-Kopie" zu sein. Ganz falsch liegen beide nicht. Erfolgreich ohne Haider Das BZÖ - als Juniorpartner der Konservativen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel derzeit in Regierungsverantwortung - liegt in den Umfragen bei nur drei Prozent und muss somit fürchten, an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu scheitern. Die FPÖ dagegen ist auch ohne ihre einstige Führungsfigur Jörg Haider, der 2005 nach internen Machtkämpfen aus der Partei austrat und das BZÖ gründete, relativ erfolgreich. Bei der Wiener Landtagswahl im vergangenen Jahr holte sie 15 Prozent. In Umfragen kommt die FPÖ zurzeit auf neun bis zehn Prozent. Sie darf sich Hoffnungen machen, trotz der BZÖ-Abspaltung drittstärkste Kraft im Lande zu bleiben - hinter den Konservativen und den Sozialdemokraten. Dennoch: Die glorreichen Zeiten sind vorbei, in denen die Partei - wie 1999 unter Haider - stolze 27 Prozent errang. Ganz Europa protestierte, als die Konservativen im Februar 2000 mit der aufstrebenden FPÖ koalierten. Nachdem das Regierungsbündnis 2002 wegen Querelen in der FPÖ zerbrochen war, ging die Partei von Bundeskanzler Schüssel gestärkt aus der Wahl hervor. Die FPÖ stürzte auf zehn Prozent ab. Konservative und FPÖ bildeten aber erneut die Regierung. Seit der Spaltung der Rechtspopulisten 2005 besteht nun die Koaltion aus den Konservativen und der neuen Haider-Partei, dem BZÖ. "Am Wirtshaustisch lässt sich oft leicht argumentieren" Die Regierungszeit der FPÖ hat vor allem eines gelehrt, wie auch Ex-FPÖ-Mann Eduard Mainoni, der mit Haider zum BZÖ übergetreten und seit 2004 Staatssekretär im Infrastrukturministerium ist, in der soeben erschienenen Studie des Sozialwissenschaftlers Oliver Geden über "Diskursstrategien im Rechtspopulismus" ungewohnt offen einräumt: Seine Partei habe damals schnell festgestellt, dass "Regieren nicht so einfach" sei. Und: "Am Wirtshaustisch lässt sich oft leicht argumentieren, aber in der Praxis der Umsetzung ist es dann oft sehr schwer." Diese Selbsterkenntnis deckt sich mit den Forschungsergebnissen Gedens: Rechtspopulistische Parteien können aus der Opposition heraus die Wähler häufig mit sehr großem Erfolg mobilisieren. "Sie verlieren aber an Attraktivität, sobald sie aus der Oppositionsrolle heraus müssen", erklärt der Sozialwissenschaftler. Die Populisten scheitern daran, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Haiders Schicksal und der Zustand seines BZÖ führen dies exemplarisch vor Augen. Haiders Zeit als erfolgreicher Bundespolitiker ist vermutlich abgelaufen. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass der Kärntner Landeshauptmann - selbst wenn sein BZÖ unter vier Prozent bleibt - noch ins Parlament einzieht. Und zwar über ein so genanntes Grundmandat in Kärnten. Haider führt dort seit langem einen Streit mit der slowenischen Minderheit, der er trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts keine zweisprachigen Ortsschilder zubilligen will. Dahinter dürfte vor allem das Kalkül stecken, das Reservoir der deutschnationalen Kärntner abzuschöpfen. Doch selbst wenn dies nicht gelingt und Haider nach dem 1. Oktober im bundespolitischen Nichts verschwindet, legen die in der Summe zweistelligen Umfragewerte der Rechtspopulisten mit ihren "Haider-Kopien" an der Spitze nahe: Wenn auch nicht er selbst, so ist doch sein Typus Politiker noch immer gefragt. Lesen Sie weiter auf Seite 2: Wer die Rechtspopulisten wählt und welches Kalkül hinter der aggressiven Ausländerpolitik steckt. | Österreichs gespaltene Rechtspopulisten kämpfen um Haiders Erbe und werben aggressiver als jemals zuvor um Stimmen - auf Kosten der Zuwanderer und der politischen Kultur. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-vor-der-wahl-schlammschlacht-im-rechten-lager-1.918711 | Österreich vor der Wahl - Schlammschlacht im rechten Lager | 00/05/2010 |
Die Union will die Türkei nicht als Vollmitglied in der EU haben. Die Chefs von CDU und CSU wollen Skeptikern die Möglichkeit geben, gegen einen türkischen EU-Beitritt zu unterschreiben. Beim potenziellen Koalitionspartner FDP stößt das auf Unverständnis. Nach CDU-Chefin Angela Merkel und CSU- Landesgruppenchef Michael Glos hat sich auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber für eine Unterschriftenaktion gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. "Das ist eine durchaus vernünftige Idee", sagte Stoiber am Montag vor Beginn der CSU- Vorstandssitzung in München. Das Thema werde in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert. Die Bürger wollten deshalb alle Pro und Contras von der Politik aufbereitet bekommen, sagte er. Merkel hatte am Sonntag im ZDF gesagt: "Ich glaube, dass man sich durchaus überlegen kann, eine Unterschriftenaktion für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft zu machen". Es gebe aus der CDU/CSU eine "konstruktive Alternative" für die Türkei - eine Unterschriftensammlung halte sie daher "für möglich". FDP für ergebnisoffene Gespräche mit der Türkei Das Konzept der "privilegierten Partnerschaft", sieht eine engere Anbindung der Türkei an die EU, jedoch keine Vollmitgliedschaft vor. Merkel sagte, sie könne sich Unterschriftenlisten ähnlich wie in Hessen 1999 vorstellen, als Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Mittel gegen die die doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt hatte. Dagegen warnte die FDP die Union vor einer Unterschriftensammlung gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Eine solche Aktion wäre ein reiner "innerparteilicher Mobilisierungsfaktor ohne jedes praktische Ergebnis", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. "Die Union sollte nicht vergangenen Schlachten weiter schlagen", sagte er. Es gehe jetzt darum, dass die Gespräche mit Ankara wirklich ergebnisoffen verlaufen. Grüne wirft Union Verkommenheit der politischen Kultur vor CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte das Thema am Wochenende auf die Tagesordnung gebracht. Glos hatte in einem Interview der Zeitschrift SuperIllu gesagt, er könne sich "gut vorstellen, dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren, um den Menschen die Gelegenheit zu geben, der Regierung ihre große Besorgnis mitzuteilen". Mit heftiger Kritik reagierte Grünen-Chefin Claudia Roth auf den Vorschlag einer Unterschriftensammlung. Dies sei ein "abscheuliches Beispiel für die Verkommenheit der politischen Kultur in der Union", sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Vorschlag müsse "als Kampagne gegen die Türken in Deutschland und als Aufruf zum inneren Unfrieden verstanden werden". Auch CDU-Politiker gingen auf Distanz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte, ihm bereite der Vorschlag "Bauchschmerzen". Auch der außenpolitische Fraktionssprecher Friedbert Pflüger (CDU) verwies auf die Parlamente, in denen die Union ihre Auffassung deutlich machen könne. | Die Union will die Türkei nicht als Vollmitglied in der EU haben. Die Chefs von CDU und CSU wollen Skeptikern die Möglichkeit geben, gegen einen türkischen EU-Beitritt zu unterschreiben. Beim potenziellen Koalitionspartner FDP stößt das auf Unverständnis. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-beitritt-merkel-und-stoiber-fuer-unterschriftenaktion-gegen-tuerkei-1.886219 | EU-Beitritt - Merkel und Stoiber für Unterschriftenaktion gegen Türkei | 00/05/2010 |
Hartes Durchgreifen und eine neue Dienstvorschrift: Wie das Verteidigungsministerium Defizite "in der Werteorientierung der meist jungen Ausbilder" beheben will. Manchmal können schlechte Nachrichten wie jene über die Misshandlungen in Coesfeld oder über die Totenschädel-Fotos in Afghanistan auch heilsame Wirkung entfalten. "Coesfeld hat deutlich gemacht, dass wir noch stärker vermitteln müssen, was unsere Werte sind", sagt Brigadegeneral Alois Bach, Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Detailansicht öffnen Die Ausbildung von Soldaten ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Nicht jeder ist ihr gewachsen. (Foto: Foto: ddp) Die Lehren aus Coesfeld und Kabul finden Eingang in eine neue Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 10/1 zur "Inneren Führung", die im Lauf des Jahres verabschiedet werden soll. Anlass für die Neufassung war nicht Coesfeld, sondern die Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee. Aber Coesfeld hat Defizite "in der Werteorientierung der meist jungen Ausbilder", so das Verteidigungsministerium, offengelegt, die nun deutlicher angesprochen werden, als es ohne diese Vorfälle vielleicht geschehen wäre. Zwei Ausbilder fristlos entlassen Im Fall Coesfeld hat das Verteidigungsministerium auch unmittelbar reagiert. Von den 18 Angeklagten in Münster sind vier nicht mehr bei der Bundeswehr: Zwei wurden fristlos entlassen (über ihre Klagen dagegen ist noch nicht entschieden), einer ist turnusgemäß ausgeschieden, und einer war nur Reservist. Von den 14, die noch die Uniform tragen, sind vier vom Dienst suspendiert; zehn, unter ihnen der damalige Kompaniechef, tun Dienst in anderen Verwendungen. Die neue ZDv 10/1 werde die Innere Führung nicht neu erfinden, sagt der zuständige Referatsleiter im Verteidigungsministerium, Oberst Klaus-Dieter Bermes. Aber sie werde neue Akzente setzen. Bermes verspricht eine "anwenderfreundliche Diktion". Denn da liegt ein erheblicher Teil des Problems: Was nützen hehre Grundsätze vom "freiheitlichen Menschenbild", von der "ethischen Begründung für soldatisches Handeln" oder vom "gewissensgeleiteten Gehorsam", wenn sie zwar in ziselierten Vorschriften stehen, im Alltag aber nicht praktiziert werden? "Bedrucktes Papier zu ändern, reicht selbstverständlich nicht aus", sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe. Die Hauptlast der Ausbildung junger Soldaten liegt auf den Schultern der rangniedrigen Unteroffiziere ohne Portepee. Die sind kaum älter als ihre Untergebenen, haben folglich kaum mehr Lebenserfahrung, sind den Rekruten an Schulbildung oder Berufsqualifikation oft unterlegen. Im Handwerk, das gern als Vergleichsmaßstab für das Unteroffizierskorps herangezogen wird, wären sie die Gesellen. "Da gibt es solche, denen fehlt eigentlich nur der Meisterbrief, und andere, bei denen muss der Meister schon genau hinsehen", sagt General Bach. "Als Ausbilder muss ich Menschen mögen" Der Meister, das wäre bei der Bundeswehr der "Spieß" - ein Begriff, der sich aus alten Tagen bis in die Neuzeit hinübergerettet hat. Der Spieß ist der ranghöchste Unteroffizier in einer Einheit von 100 bis 120 Mann, deren Chef in der Regel ein Hauptmann ist. Spieß und Kompaniechef sind Dreh- und Angelpunkte bei dem Bemühen, die Grundsätze der Inneren Führung bei den jüngeren Ausbildern so zu verankern, dass Übergriffe wie in Coesfeld oder Fehlverhalten wie in Kabul gar nicht erst passieren. "Helfende Dienstaufsicht, nicht bürokratisches Controlling" nennt Oberst Bermes ein System, in dem der Vorgesetzte vor allem durch seine Vorbildfunktion führt. Versäumnisse von Eltern und Schulen kann die Bundeswehr nur begrenzt aufarbeiten. Dass die Ausbildung der Ausbilder dabei ein zentraler Punkt ist, scheint die Bundeswehr aber gelernt zu haben. "Wenn ich als Ausbilder zur Bundeswehr will, muss ich Menschen mögen", sagt Bach. Und Robbe meint: "Was bei Ausbildern an Defiziten besteht, wird an die Auszubildenden weitergegeben." Schon in einem sehr frühen Stadium müsse geprüft werden, ob Bewerber bei der Bundeswehr zur Menschenführung taugen. Einzelfälle von Fehlverhalten gebe es immer wieder, sogar mit steigender Tendenz, stellt Robbe anhand der Eingaben bei ihm und der Meldungen über die sogenannten besonderen Vorkommnisse fest. Auch die Qualität der Vorfälle habe sich geändert. Deshalb verspricht der Wehrbeauftragte, er werde besonderes Augenmerk darauf richten, dass die Absichtserklärungen der Bundeswehrführung auch "in die Praxis umgesetzt werden". | Hartes Durchgreifen und eine neue Dienstvorschrift: Wie das Verteidigungsministerium Defizite "in der Werteorientierung der meist jungen Ausbilder" beheben will. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/misshandlungen-in-der-bundeswehr-die-lehren-aus-coesfeld-und-kabul-1.886165 | Misshandlungen in der Bundeswehr - Die Lehren aus Coesfeld und Kabul | 00/05/2010 |
Zwei Tage nach der Bomobenserie in Madrid sind am Samstag die Toten des Terrors zu Grabe getragen worden. Die ersten Trauerfeiern fanden in Alcala de Henares statt - von dort waren die vier Züge abgefahren, die später Ziel der Anschläge wurden. Mehr als elf Millionen Menschen hatten am Vorabend landesweit gegen Terror und Gewalt demonstriert. Die Hintergründe der Tat liegen dabei weiterhin im Dunkeln. Am Vortag der Parlamentswahlen bekräftigte der Chef der spanischen Regierungspartei PP, Mariano Rajoy, im Gespräch mit der Tageszeitung El Mundo die Position der Regierung, wonach vermutlich die baskische Untergrundorganisation ETA verantwortlich sei. Die Zahl der Toten stieg unterdessen auf 200. "Alcala ist zerbrochen", sagte Bürgermeister Bartolomé Gonzalez. Der Vorort verlor durch die Anschläge mindestens 30 seiner rund 185.000 Einwohner. Rund tausend Menschen nahmen in einer großen Sporthalle an der Trauerfeier für einen Angestellten und einen Soldaten und zweifachen Vater teil. In mindestens sieben weiteren spanischen Städten fanden ebenfalls Gottesdienste statt; die letzte Trauermesse des Tages für alle Opfer war für den Abend in der Kathedrale von San Sebastián im Baskenland geplant. Am Vorabend hatten mehr als 11,6 Millionen Menschen in Spanien gegen Terror und Gewalt demonstriert; allein in Madrid versammelten sich mehr als zwei Millionen Menschen. Es gebe "bestimmte Fakten, die mich glauben lassen, dass die ETA" hinter der Serie von Bombenexplosionen in Madrider Pendlerzügen am Donnerstag stecke, sagte Volkspartei-Chef Rajoy laut Zeitung. So seien vor weniger als zehn Tagen Aktivisten der baskischen Untergrundorganisation festgenommen worden, die mit 500 Kilogramm Sprengstoff auf dem Weg nach Madrid gewesen seien. Innenminister Angel Acebes bekräftigte, dass weiter in beide Richtungen ermittelt werde. "Es gibt keine neuen Spuren", sagte Acebes am Samstag. Die Ermittler gingen weiterhin vorrangig von einer Täterschaft der ETA aus. Allerdings werde auch eine mögliche Beteiligung islamistischer Gruppen nicht ausgeschlossen. Die spanische Regierung betrachtet die ETA als Hauptverdächtigen, diese bestreitet jedoch, an den Anschlägen mit 200 Toten und 1482 Verletzten beteiligt gewesen zu sein. Ein Sprecher der baskischen Regionalregierung bezeichnete zwei ETA-Dementis vom Vortag, in denen die Organisation die Verantwortung zurückgewiesen hatte, als "glaubwürdig". Im baskischen Bilbao und in San Sebastián fanden eine Demonstrationen gegen die Vorverurteilung der ETA statt. Die spanischen Ermittler waren am Donnerstagabend auf mehrere Hinweise gestoßen, die auf einen möglichen radikalislamischen Hintergrund der Attentatsserie hindeuteten. Bei der arabischen Zeitung "El Kuds El Arabi" war zudem ein angebliches Bekennerschreiben der "Brigaden Abu Hafs el Masri/al Qaida" eingegangen. Blair: Terrorismus als "neue Bedrohung unserer Epoche" US-Präsident George W. Bush sagte am Freitagabend dem spanischen Fernsehsender TVE, "wir wissen noch nicht, wer das getan hat. Ich schließe keine Spur aus." Laut Großbritanniens Premierminister Tony Blair ist der Terrorismus "die neue Bedrohung unserer Epoche". Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana warnte, dass Europa auch künftig "leiden" werde und forderte "psychologische" Vorbereitung. In der spanischen Presse wurde am Vortag der Parlamentswahlen die Frage nach den Hintergründen der Tat diskutiert. Die konservative El Mundo gab zu Bedenken, dass die ETA-These Regierungschef José María Aznar politisch helfe, während El Kaida als Drahtzieher die heftig umstrittene Allianz Spaniens mit den USA in Irak in den Vordergrund rücken ließe. "Wenn es die Erstgenannten sind, wird er eine Menge zu sagen haben. Wenn es die Letztgenannten sind, wird er eine Menge zu verschweigen haben", schrieb das Blatt. In Umfragen vor den Anschlägen lag Aznars PP zwar in Führung, verliert aber ihre absolute Mehrheit. Schröder mahnt zu Wachsamkeit Anders als die Union hält die Bundesregierung auch angesichts der Anschläge von Madrid neue Anti-Terrorgesetze in Deutschland für unnötig. Bundeskanzler Gerhard Schröder rief zur Wachsamkeit auf. Neue Erkenntnisse über akute Gefahren gebe es nicht, daher seien neue Gesetze für den Kampf gegen den Terror unnötig. Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU), auch in Deutschland könne ein Anschlag wie in Spanien passieren. Das Ringen um ein Gesetz zur Zuwanderung wird immer mehr mit Fragen der inneren Sicherheit verknüpft. Derweil bestätigten die Reiseveranstalter Thomas Cook und die TUI, in den vergangenen Jahren mehrfach Schreiben der ETA bekommen zu haben. | Zwei Tage nach der Bomobenserie in Madrid sind am Samstag die Toten des Terrors zu Grabe getragen worden. Die ersten Trauerfeiern fanden in Alcala de Henares statt - von dort waren die vier Züge abgefahren, die später Ziel der Anschläge wurden. Mehr als elf Millionen Menschen hatten am Vorabend landesweit gegen Terror und Gewalt demonstriert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-anschlaegen-spanien-traegt-trauer-1.917004 | Nach den Anschlägen - Spanien trägt Trauer | 00/05/2010 |
Wer viel tut, macht auch Fehler. Israels Regierungschef Ehud Olmert gibt derzeit gerne Interviews, weit mehr als sein wortkarger Vorgänger Ariel Scharon. Man kann Olmerts Erwähnung Israels in der Reihe der Atommächte als Fehlgriff deuten, als Versprecher eines Vielbeschäftigten. Detailansicht öffnen Israels Premier Ehud Olmert (Foto: Foto:) Ziel Iran Als neuen Beleg für die Schwäche eines politisch angeschlagenen Premiers, der aus Versehen das größte außenpolitische Tabu Israels gebrochen hat. Doch vielleicht war es gar kein Ausrutscher, kein Ungeschick, sondern eine Drohung - und zwar eine, die man gleich wieder dementieren kann, deren Botschaft aber trotzdem eindeutig ist. Das Ziel der Drohung heißt in diesem Fall Iran. Olmert gibt zu erkennen, Israel, als Atommacht, ist ein starker Gegner, den kein anderer Staat einfach von der Landkarte wischen kann. Für diese Interpretation spricht, dass auch der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates vor wenigen Tagen Israel als Nuklearmacht bezeichnete. In einem weiteren Interview, ebenfalls unmittelbar vor der Reise nach Deutschland, hat Olmert einen Militärschlag gegen Irans Atomprogramm nicht ausgeschlossen. Kein Kurswechsel in Washington Damit ist die zweite Adresse der Drohung Olmerts in Washington zu suchen. Seit der Veröffentlichung des Baker/Hamilton-Berichts vergangene Woche häufen sich in Israel die besorgten, ja fast apokalyptischen Medienkommentare. Darin wird das Land zum Opfer einer neuen amerikanischen Politik stilisiert. Einer Politik, die es bislang noch gar nicht gibt. Die Iraq Study Group unter James Baker hat der Bush-Regierung empfohlen, zur Befriedung des Irak auch das Gespräch mit Iran und Syrien zu suchen. In Israel nährt dies die Panik, Amerika werde Teheran letztlich zur Atommacht aufsteigen lassen. Dies ist weit hergeholt, ein Kurswechsel Washingtons ist bislang nicht erkennbar. Dennoch gibt es in Israel schon Stimmen, die sagen, notfalls müsse man den Job eben selbst erledigen und Teherans Atompläne stoppen. Auch aus weniger radikalen Kommentaren spricht die Angst, Israel müsse nun für Amerikas Niederlage im Irak büßen. Die Baker-Gruppe verknüpft schließlich das Irak-Desaster mit dem Palästina-Problem und fordert von der Regierung in Washington neues Engagement für den ältesten Nahost-Konflikt. Wenn Amerika mit Syrien reden sollte, dann liegt das Nahost-Dossier ohnehin mit auf dem Tisch. Denn das Regime in Damaskus dürfte kaum Grenzen zum Irak für Terroristen abdichten oder seine Provokateure aus dem Libanon zurückpfeifen, wenn es dafür nichts bekommt. Den Preis aber kann nur Israel begleichen. Damaskus will die 1967 von Israel eroberten Golanhöhen zurück. Olmert will diesen Preis nicht zahlen, seine Regierung würde es nicht überleben. Israel aber ist in der Tat schon jetzt Opfer der US-Politik, einer Politik, die es in den vergangenen Jahren sträflich versäumt hat, sich um einen Nahost-Frieden zu bemühen. Auch das hat der radikalen palästinensischen Hamas zu ihrem Wahlsieg mit verholfen, was nun wiederum die Verständigung erschwert. 2007 ist das 40. Jahr der Besetzung des Westjordanlands. Gespräch mit Feinden Eine neue Generation wächst dort auf mit Mauer und Zaun und dem Baulärm immer neuer jüdischer Außenposten. Israel ist beherrscht von der Angst vor Iran, und möchte am liebsten nicht sehen, was sich hinter der Mauer an neuer palästinensischer Wut zusammenbraut. Dies ist keine kluge Strategie. Wer den Nahost-Konflikt entschärfen will, kommt um das Gespräch auch mit Feinden nicht herum. Wenn Olmert dies derzeit nicht selbst tun will, dann sollte er nicht kritisieren, wenn andere zumindest die Spielräume vermessen, wie dies jüngst der deutsche Außenminister in Damaskus versuchte. Syrien, das derzeit auch die politische Führung der Hamas beherbergt, hat viele Karten im nahöstlichen Poker. Und keinesfalls überall die selben Interessen wie Iran. Diplomatie verspricht da mehr als Drohungen. | Ehud Olmert plaudert über Atomwaffen, weil Israel einen amerikanischen Politikwechsel fürchtet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomwaffen-aeusserung-die-panik-des-premiers-1.918803 | Atomwaffen-Äußerung - Die Panik des Premiers | 00/05/2010 |
Hochkarätiger Besuch im Vermittlungsausschuss: Erst haben Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) angekündigt, mit über das rot-grüne Reformpaket zu verhandeln. Jetzt will sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder einschalten. Er sei "zu einem Treffen an jedem Ort zu jeder Zeit" bereit, sagte Schröder (SPD) der ARD. Falls er nicht rechtzeitig vom EU-Verfassungsgipfel in Brüssel zurückkehren sollte, wird voraussichtlich Franz Müntefering die SPD vertreten. Die Spitzenpolitiker wollen sich an der Diskussion im Vermittlungsausschuss über das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 beteiligen. Ein rascher Durchbruch in den Verhandlungen ist weiterhin nicht in Sicht, obwohl Finanzminister Hans Eichel (SPD) zuletzt ein Kompromisssignal ausgesendet hatte. Eichel bietet Kompromiss So hatte Eichel signalisiert, das Vorziehen der Steuerreform zu höchstens 25 Prozent mittels Schulden zu bezahlen, was die Union bereits seit geraumer Zeit gefordert hatte. "Es muss nichts genauso kommen, wie wir es auf den Tisch gelegt haben", lenkte Eichel ein. Im Gegenzug müsse aber der Subventionsabbau forciert werden. Dem Finanzminister geht der Reformvorschlag der Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen/CDU) und Peer Steinbrück (NRW/SPD) nicht weit genug. Diese hatten vorgeschlagen, in den nächsten drei Jahren Subventionen in Höhe von fast 16 Milliarden Euro abzubauen. Keine schnelle Einigung erwartet Trotz dieses Entgegenkommens hat die Union einer zügigen Grundsatzeinigung über das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 eine klare Absage erteilt. Man sei in zentralen Fragen noch viel zu weit auseinander, betonten CDU/CSU-Spitzenpolitiker. Stoiber und der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wiesen Meldungen scharf zurück, sie hätten mit dem baden-württembergischen Regierungschef Erwin Teufel (CDU) vereinbart, den Steuersenkungen im Bundesrat auf alle Fälle zuzustimmen. Althaus: Wir scheren nicht aus Stoiber sprach von "totalem Unsinn". Althaus erklärte: "Wir scheren nicht aus." Sie beharrten darauf, die Steuerausfälle zu höchstens 25 Prozent mittels Krediten aufzufangen. Die Süddeutsche Zeitung hatte gemeldet, Stoiber habe sich von dieser Unionsforderung verabschiedet. Die 32 Unterhändler von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss stehen massiv unter Zeitdruck. Sie müssen sich bis zum kommenden Dienstag einigen, wenn die Gesetze wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. | Hochkarätiger Besuch im Vermittlungsausschuss: Erst haben Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) angekündigt, mit über das rot-grüne Reformpaket zu verhandeln. Jetzt will sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder einschalten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vermittlungsausschuss-reform-poker-auf-hoechster-ebene-1.885986 | Vermittlungsausschuss - Reform-Poker auf höchster Ebene | 00/05/2010 |
Am Wochenende hatten die USA mit mehreren Sabotage-Akten zu kämpfen. Ziel von Anschlägen waren neben einer wichtigen Öl-Pipeline und einer Hauptwasserleitung in Bagdad auch das größte Gefängnis im Irak. Hier wurde bei Dreharbeiten der Reuters-Mitarbeiter getötet. Bei dem Anschlag auf das Abu Ghraib Gefängnis kamen nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Arabija in der Nacht zum Sonntag mindestens sechs irakische Häftlinge ums Leben. 59 weitere Iraker seien bei dem Anschlag mit Mörsern auf das Gefängnis westlich von Bagdad verletzt worden, zitierte der US-Nachrichtensender CNN einen offiziellen Militärsprecher in Bagdad. Irakische Behörden gingen sogar von zehn getöteten Menschen aus. Detailansicht öffnen Der Reuters-Kameramann Mazen Dana. US-Soldaten im Irak hielten seine Kamera für einen Granatwerfer - und töteten ihn. (Foto: Foto: AP) Ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters, der vor dem Gefängnis filmen wollte, wurde nach Angaben der Agentur von US-Soldaten erschossen. Ein Reuters-Sprecher sagte in London, der 41 Jahre alte Mazen Dana, ein Palästinenser, sei einer der besten Kameramänner des Unternehmens gewesen und habe an vielen Kriegsschauplätzen der Welt gearbeitet. Die US-Streitkräfte hätten die Kamera irrtümlich für eine Abschußvorrichtung für eine Panzerabwehrgranate gehalten. Das US-Verteidigungsministerium sprach laut CNN von einem "tragischen Irrtum". Nach CNN-Angaben sitzen in dem Gefängnis sowohl Kriminelle als auch Iraker, die die Besatzungstruppen angegriffen hätten. In der Nähe befindet sich den Angaben zufolge ein Militärlager der US-Truppen. Über die Hintergründe des Anschlags wurde zunächst nichts bekannt. Das Gefängnis war erst vor knapp zwei Wochen wiedereröffnet worden. Zu Zeiten von Ex-Staatschef Saddam Hussein war Abu Ghraib ein Synonym für eines der unmenschlichsten Foltergefängnisse. Al Dschasira zeigt neues Video von "Widerstandskämpfern" Der arabische Fernsehsender Al Dschasira strahlte am Sonntag ein neues Video aus, in dem eine Gruppe angeblicher Widerstandskämpfer neue Angriffe auf die US-Truppen im Irak ankündigt. Das Band zeigt fünf vermummte Männer in Kampfanzügen und mit Schnellfeuergewehren sowie Panzerfäusten. Einer von ihnen verliest eine Erklärung der "Irakischen National-Islamischen Widerstandsbewegung", in der weitere Operationen gegen die US-Truppen angedroht werden. Auf eine der wichtigsten Wasserleitungen in Bagdad wurde am Sonntagmorgen ein Anschlag verübt. Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion um 6.45 Uhr (Ortszeit) im Stadtteil Aadhimija im Norden Bagdads. Die ausfließenden Wassermassen überfluteten eine wichtige Unterführung auf einer der Hauptverkehrsstraßen und legten eine Hauptverkehrsader lahm. Nach Augenzeugenberichten bildete sich ein großer See, den Kinder sofort zum Baden nutzten. Rund 300 000 Einwohner waren über Stunden ohne Trinkwasser. Doch konnte die Leitung nach Angaben der US-Zivilverwaltung nach wenigen Stunden repariert werden. Bereits am Abend sollte die Wasserversorgung für die Einwohner von Aadhimija wieder normal sein. Export-Ausfälle von sieben Millionen Dollar täglich Dagegen wird die Reparatur der Erdölleitung in die Türkei, die am Freitag bei einem Sabotageakt gesprengt worden war, noch Tage dauern. Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, bezifferte die Exportausfälle auf sieben Millionen Dollar täglich. Die knapp 1000 Kilometer lange, unterirdisch verlaufende Ölleitung von Kirkuk zum türkischen Ölterminal Ceyhan war am Freitag gesprengt worden. Noch am Sonntag schlugen Flammen und schwarzer Rauch aus dem Leck. Die Reparatur werde mindestens fünf bis sieben Tage dauern, hatte der amtierende Ölminister Thamerel Ghadhban am Samstag mitgeteilt. Auf Erdölleitungen im Irak sind nach Angaben des Oberkommandierenden der US-Bodentruppen, General Ricardo Sanchez, in den vergangenen drei Monaten 15 Anschläge verübt worden. Für die Anschläge und Sabotageakte machen die US-Zivilverwaltung und der provisorische Übergangsrat Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein, ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und ausländische Terroristen verantwortlich. Diese wollten eine Rückkehr zur Normalität und den Wiederaufbau des Landes behindern und die Bevölkerung gegen die US-Verwaltung aufstacheln. (sueddeutsche.de/dpa) | Am Wochenende hatten die USA mit mehreren Sabotage-Akten zu kämpfen. Ziel von Anschlägen waren neben einer wichtigen Öl-Pipeline und einer Hauptwasserleitung in Bagdad auch das größte Gefängnis im Irak. Hier wurde bei Dreharbeiten der Reuters-Mitarbeiter getötet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nachkriegs-irak-us-soldaten-erschiessen-kameramann-1.920162 | Nachkriegs-Irak - US-Soldaten erschießen Kameramann | 00/05/2010 |
5,2 Millionen Arbeitslose - ein gefundenes Fressen für die Opposition. Die Generalsekretäre von CDU und CSU schlugen auch munter auf Rot-Grün ein. Um so überraschender kommt nun Edmund Stoibers Vorschlag, das Problem "gemeinsam anzupacken". 5,2 Millionen Arbeitslose bedeuteten viel mehr als nur eine statistische Zahl, erklärte der CSU-Chef. Millionen Menschen wollten in diesem Land etwas leisten, dürften aber nicht. "Jede vierte Familie ist mit Arbeitslosigkeit konfrontiert", erklärte Stoiber nach einer Kabinettssitzung in München. Deshalb müsse vor allem bei den ökonomischen Rahmenbedingungen gehandelt werden. Der bayerische Ministerpräsident mahnte wegen der Rekordarbeitslosigkeit zwar einen Kurswechsel an, bot Bundeskanzler Schröder aber eine Zusammenarbeit an: Er forderte den Bundeskanzler auf, nicht zu warten, sondern mit der Union "gemeinsam anzupacken". Stoiber verlangte ein Fünf-Punkte-Programm mit Bürokratieabbau, Steuersenkungen, einer Lockerung des Arbeitsrechts, dem Stopp der Neuverschuldung und mehr Investitionen in die Bildung. Bundeskanzler Schröder bezeichnete die Arbeitslosenzahlen als "bedrückend". "Aber wir dürfen uns nicht in die Defensive treiben lassen", sagte Schröder am Dienstag in Doha während seiner Reise durch die Golfregion. Kauder wirft Schröder Arbeitsverweigerung vor Der Kanzler wies darauf hin, dass durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV 360.000 Menschen zusätzlich in die Arbeitslosenstatistik gekommen seien. Zudem habe es im Februar 155.000 weniger ABM-Stellen als im vergangen Jahr gegeben. Am Dienstagvormittag hatten CDU und CSU die Bundesregierung wegen der Arbeitslosenzahlen noch scharf angegriffen. "Dieser Bundeskanzler macht glatte Arbeitsverweigerung und das ist in jedem normalen Betrieb ein Grund für fristlose Kündigung", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Kauder hielt Rot-Grün vor, die Menschen mit ihren Sorgen nicht ernst zu nehmen und das Problem der Arbeitslosigkeit zu bagatellisieren. Schröder habe gesagt, er wolle sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. PDS: Schröder Gesicht der Arbeitslosigkeit Demnach dürfte der Kanzler schon längst nicht mehr im Amt sein, sagte er. "Diese Regierung ist das eigentliche Übel", betonte Kauder. In Berlin regiere nicht der Bundeskanzler, "in Berlin regieren Hilflosigkeit und Ratlosigkeit". Kauders CSU-Kollege Markus Söder hielt der Bundesregierung auch moralisches Versagen angesichts der zunehmenden Armut und Arbeitslosigkeit vor: "In Berlin regiert ein Kabinett der Ratlosen", sagte er. Auch die PDS machte Bundeskanzler Schröder persönlich für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich. Parallel zur Veröffentlichung der Februar-Zahlen mit dem Nachkriegsrekord von bundesweit 5,2 Millionen Arbeitslosen startete die PDS am Dienstag in vielen Bundesländern eine Plakataktion unter dem Motto: "Arbeitslosigkeit hat ein Gesicht." Darunter ist Schröder mit sorgenvollem Blick und dem Spruch "Gerecht geht anders - PDS" abgebildet. | 5,2 Millionen Arbeitslose - ein gefundenes Fressen für die Opposition. Die Generalsekretäre von CDU und CSU schlugen auch munter auf Rot-Grün ein. Um so überraschender kommt nun Edmund Stoibers Vorschlag, das Problem "gemeinsam anzupacken". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitslosigkeit-stoiber-reicht-schroeder-die-hand-1.886019 | Arbeitslosigkeit - Stoiber reicht Schröder die Hand | 00/05/2010 |
Zweiter Tag im Prozess um den Spenden-Skandal: Der frühere Innenminister Manfred Kanther sagt, von den in der Schweiz versteckten Parteigeldern sei "stets das Wünschenswerte finanziert worden". CDU-Mitglieder und die Staatsanwaltschaft sind anderer Meinung. Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther hat im Prozess um die Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU den Vorwurf der Untreue abermals zurückgewiesen. "Jederzeit, ausschließlich und sofort" habe die hessische CDU über das geheime Auslandsvermögen verfügen können, widersprach Kanther der Anklage am zweiten Prozesstag. Allerdings wollte er nicht ausschließen, dass auch illegale Spenden in das Vermögen eingeflossen sein könnten. Detailansicht öffnen Träger des schwarzen Koffers: Manfred Kanther. (Foto: Foto: Reuters) "Immer im Sinne der CDU verwendet" Kanther bestritt, seine Partei finanziell geschädigt zu haben. Er räumte ein, Ende 1983 als damaliger CDU-Landesgeschäftsführer etwa 20,8 Millionen Mark (10,6 Millionen Euro) Parteivermögen in die Schweiz verschoben zu haben. Das Geld sei zwar vor dem Parteivorstand verborgen gewesen, aber immer im Sinne der CDU verwendet worden: "Wir haben stets das Wünschenswerte finanziert." Kanther widersprach damit dem früheren hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Walter Wallmann. Der hatte im Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags erklärt, dass Kanther im Wahlkampf eine Umfrage unter Hinweis auf Geldmangel abgelehnt habe. "Von dem Ganzen weiß ich nichts", sagte Kanther. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Politiker vor, das Geld der Verfügungsgewalt der Unions-Führung entzogen und nach eigenem Gutdünken verwandt zu haben. Mitangeklagt sind der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und - wegen Beihilfe - der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch. Kanther hatte die Existenz der schwarzen Kasse Anfang 2000 öffentlich eingestanden. Kanther bestreitet genaue Kenntnis über Schwarzgeld-Herkunft Das in die Schweiz verschobene Vermögen war nach Kanthers Aussagen schon vor 1983 nicht im offiziellen Haushalt der Hessen-CDU ausgewiesen. Nach seiner Erinnerung habe es sich im Wesentlichen aus Spenden angesammelt. Ob dazu auch die - als Spendenwaschanlage geltende - frühere "Staatsbürgerliche Vereinigung" beitrug, wisse er nicht. "Ich kann nicht ausschließen, dass wir damals auch von Wirtschaftsvereinigungen Geld bekommen haben." Kanther räumte ein, dass der Geldtransfer das Vermögen vor der Öffentlichkeit verbergen sollte. Von 1984 an hätte es im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müssen. In Deutschland habe aber eine "bösartige" Diskussion - ausgelöst von der Flick-Spendenaffäre - über die Parteifinanzen die Atmosphäre geprägt: "Es hätte doch eine massive Debatte gegeben: Wo hat die CDU ihr Geld her?" Nie mit Sanktionen gerechnet Aus dem Schweizer Guthaben waren bis Ende der 90er Jahre Millionensummen in Wahlkämpfe und andere Parteiaktivitäten geflossen. Mit der Verwaltung und Verwendung der Gelder war Kanther nach eigenen Angaben nicht befasst. Dies habe er Wittgenstein überlassen. Ende 1994 habe er den Geldvorrat für aufgebraucht gehalten, sagte Kanther. Dies habe ihn erleichtert. Der Gedanke an das verdeckte Guthaben sei nicht erfreulich gewesen, "denn es hätte ja im Rechenschaftsbericht stehen müssen". Er habe jedoch niemals mit möglichen Sanktionen deswegen gerechnet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der Bundes-CDU wegen der falschen Rechenschaftsberichte eine Strafe von 21 Millionen Euro auferlegt. Der Prozess wird am 31. August mit der Befragung Weyrauchs fortgesetzt. | Zweiter Tag im Prozess um den Spenden-Skandal: Der frühere Innenminister Manfred Kanther sagt, von den in der Schweiz versteckten Parteigeldern sei "stets das Wünschenswerte finanziert worden". CDU-Mitglieder und die Staatsanwaltschaft sind anderer Meinung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-nicht-geschaedigt-kanther-weist-untreue-vorwurf-zurueck-1.887765 | """CDU nicht geschädigt"" - Kanther weist Untreue-Vorwurf zurück" | 00/05/2010 |
Der ehemalige jugoslawische Präsident, der sich in Den Haag selbst verteidigt, sollte heute sein Eröffnungsplädoyer halten - doch das Gericht hat entschieden, dies sei seinem geschädigten Herzen nicht zuzumuten. Milosevic warf dem Tribunal unterdessen vor, mit Methoden der spanischen Inquisition zu arbeiten. Nach einer öffentlichen Erörterung der Krankenakte des 62-Jährigen entschied der Vorsitzende Richter im Haager Kriegsverbrechertribunal, Patrick Robinson, eine durch hohen Blutdruck hervorgerufene Organschädigung der linken Herzkammer lasse die Sitzung nicht zu. Detailansicht öffnen Fit und entspannt wirkte Slobodan Milosevic - doch seine Krankenakte sagt etwas anderes. (Foto: Foto: AP) Der 62 Jahre alte Milosevic protestierte wütend, dass ihn das Gericht trotz der ärztlichen Gutachten überhaupt aus dem Untersuchungsgefängnis in den Gerichtssaal geholt hatten. Nach einem ärztlichen Gutachten vom 1. Juli hatte Milosevic einen Blutdruck von 200 über 130 und brauchte dringend Ruhe, mindestens bis 9. Juli. Dass die Richter dennoch am festgelegten Termin 5. Juli zur Erörterung administrativer Fragen festhielten, verglich Milosevic mit Methoden der spanischen Inquisition im Mittelalter. Die Richter trügen die Schuld, wenn es ihm schlechter gehe, da sie ihm nicht die von den Ärzten verordnete Ruhe gönnten, sagte der Angeklagte. Er brauche noch mindestens einen Monat, ehe er die ihm zugestandene vierstündige Eröffnungsrede zu seiner Verteidigung halten könne. Schlechter Zustand unter Stress In ihren Gutachten wiesen die Ärzte darauf hin, dass sich der Zustand von Milosevic unter Stress-Situationen immer wieder drastisch verschlechtern könne. Da sich der einstige starke Mann des Balkans auf eigenen Wunsch alleine verteidigt, müsste das Verfahren dann immer wieder unterbrochen werden. Einer der zur Kontrolle des Prozesses engagierten Anwälte, Steven Kay, sagte in der Besprechung, der medizinische Befund stelle die Fortsetzung des Prozesses in Frage. "Es ist ziemlich klar, dass sich in den vergangenen fünf Monaten sein Gesundheitszustand allmählich verschlechtert hat", sagte Kay den drei Richtern. Es sei auf Grund der Arztberichte offenkundig, dass Milosevic diese Woche nicht mehr im Gericht erscheinen könne. Die angeschlagene Gesundheit des früheren jugoslawischen Präsidenten zwingt die Richter des UN-Tribunals nun zu einer "radikalen Überprüfung" der Verfahren in dem seit zwei Jahren laufenden Kriegsverbrecher-Prozess. Dabei müssten vor allem die chronischen und wiederkehrenden Erkrankungen des an Bluthochdruck leidenden Angeklagten berücksichtigt werden, hat das Gericht am Montag angekündigt. Bis Dienstag wollen die drei Richter beraten, wann und wie das Verfahren mit der Verteidigung von Milosevic weitergehen soll. Der Prozess war nach der Beweisaufnahme der Staatsanwaltschaft vier Monate unterbrochen gewesen. Das Verfahren begann im Februar 2002. Zuletzt waren auf ärztliches Anraten nur drei Gerichtstage pro Woche angesetzt worden. Plädoyer in vier Stunden Heute hätte Milosevic in vier Stunden seine Verteidigung gegen insgesamt 66 Anklagepunkte - darunter Kriegsverbrechen und Völkermord - vorbringen sollen. Er hat bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen. Milosevic will dem Vernehmen nach Zeugen wie den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und bis zu 1600 andere prominente Politiker befragen. Das Gericht hat die Verteidigungsphase auf 150 Tage beschränkt und klar gemacht, dass Milosevic sehr genau begründen müsse, warum ein Zeuge im Gericht erscheinen solle. Die Staatsanwaltschaft hatte rund 300 Zeugen befragt. Die Kämpfe beim Zerfall Jugoslawiens kosteten schätzungsweise 200.000 Menschen das Leben. Mehr als 7000 Muslime wurden allein in einer einzigen Woche 1995 bei einem Massaker serbischer Truppen in Srebrenica in Bosnien getötet. | Der ehemalige jugoslawische Präsident, der sich in Den Haag selbst verteidigt, sollte heute sein Eröffnungsplädoyer halten - doch das Gericht hat entschieden, dies sei seinem geschädigten Herzen nicht zuzumuten. Milosevic warf dem Tribunal unterdessen vor, mit Methoden der spanischen Inquisition zu arbeiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kriegsverbrechertribunal-milosevic-plaedoyer-verschoben-1.918646 | Kriegsverbrechertribunal - Milosevic-Plädoyer verschoben | 00/05/2010 |
Nirgends in den USA steht man fester zum Präsidenten als in Randolph, doch selbst hier hat der Krieg im Irak ein paar Zweifel wachsen lassen. Kelly Thomson ahnt, was die Welt da draußen über ihn denkt. Was so geredet wird in New York, in Los Angeles oder in der Hauptstadt Washington, wo sie arrogant die Nase rümpfen über ihn und die übrigen gut 50 Millionen Amerikaner, die irgendwo in der Provinz hausen, bescheiden ihr Tagwerk verrichten und auf die Jagd gehen, wenn daheim mal wieder ein frisches Stück Fleisch auf den Teller kommen soll. Und wie Kelly Thomson jetzt in Jeans, Lederweste und dicken Schnürstiefeln in seinem Schaukelstuhl wippt, über sich die beiden Hirschgeweihe und das Fell des Pumas, den er vor Jahren selbst geschossen, ausgeweidet und an die Holzwand seines Wohnzimmers genagelt hat - da sieht dieser graubärtige Bär eben auch so aus, wie sich Städter einen typischen Redneck vorstellen. Rednecks, so schmähen sie in Amerika jene angeblich kauzigen, in jeden Fall konservativen Hinterwäldler, denen die Sonne bei der derben Arbeit auf Feld und Wiese über die Jahre den Nacken rot-ledern gegerbt hat. Also baut Kelly Thomson vor: "Ja", sagt er. "Auch ich habe für die Republikaner gestimmt." Und für George W. Bush. "Aber", fügt er hinzu, hebt Zeigefinger und Stimmlage, "das habe ich getan, weil ich den anderen nicht traue." Unter den Demokraten gebe es "einfach zu viele, die mir per Gesetz meine Sportgewehre und die Pistole wegnehmen wollen". Ein Bush-Fan sei er deshalb nicht. Jedenfalls nicht mehr: ,,Es ist doch nicht so, dass wir jeden Abend am offenen Feuer sitzen und den Präsidenten preisen - Blödsinn!" Adrians Angst vor Bagdad Draußen im Vorgarten flattert die US-Fahne im Wind, und sie flattert hier wie anderswo auch für die US-Soldaten, die für Amerika draußen in der Welt in den Krieg gezogen sind. Kelly Thomsons Ehefrau Lana hat sogar den Schuldirektor gemahnt, auch vor der Highschool gefälligst eine Flagge auszuhängen - "schließlich sterben die Soldaten für unsere Freiheit". Doch eigentlich mag Lana Thomson seit Monaten kaum mehr den Fernseher anstellen, "um die Kinder zu schützen vor all den schrecklichen Bildern in den Nachrichten", wie sie sagt. Sohn Adrian, gerade zehn Jahre, hat Angst vor den Szenen aus Bagdad. "Krieg stinkt" Sie reden nicht viel über den Krieg. Oder überhaupt über Politik. Auch nicht drüben in der Werkstatt, wo Kelly Thomson tagsüber Traktoren, alte Pumpen oder marode Klimaanlagen repariert. Am liebsten wäre den Thomsons, "unsere Jungs könnten morgen heimkommen". Nur, "wenn du da draußen eine Demokratie aufbauen willst - gibst du dann jetzt auf?" Lana Thomson weiß die Antwort selbst nicht. Sie spricht leise, klingt verzagt. Und sie nickt heftig, da Kelly nun sagt: "Krieg stinkt!" Amerikas Abenteuer im Irak nagt an den Nerven. Sogar in Rich County, dem nordöstlichen Zipfel von Utah am Fuße der Rocky Mountains. Ein Teil von Bushs Basis, auf Fels gebaut. Das Land der Mormonen gilt als der republikanischste aller 50 US-Bundesstaaten, und den ungefähr 1900 Menschen, die sich hier oben einsam zwischen Bergen, Viehweiden und Kohleminen auf einer Fläche von der Größe Luxemburgs verstreuen, geht ein besonders rechter Ruf voraus: Bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren eilten sie ins karge Court House ihres Kreisstädtchens Randolph, um mit 95,6 Prozent für George W. Bush zu stimmen. Das war nationaler Rekord. Noch jetzt, da laut landesweiten Umfragen die Zustimmung zum US-Oberbefehlshaber auf unter 40 Prozent gefallen ist, stehen immerhin noch sechs von zehn Utahern in Treue fest hinter ihrem Kriegs-Präsidenten. Patriotismus ist hier Bürgerpflicht, und zum Patriotismus zählt auch Präsidententreue. | Nirgends in den USA steht man fester zum Präsidenten als in Randolph, doch selbst hier hat der Krieg im Irak ein paar Zweifel wachsen lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/utah-vor-der-wahl-harter-fels-mit-feinen-rissen-1.928971 | Utah vor der Wahl - Harter Fels mit feinen Rissen | 00/05/2010 |
Mit seiner Attacke gegen Medien und Politik hat sich der Christian Klar keinen Gefallen getan. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll stellte jetzt in Frage, ob der RAF-Häftling tatsächlich ungefährlich sei. Niemand solle vergessen, dass Klar ein halbes Dutzend Menschen ermordet habe, sagte Goll. Deshalb stelle sich die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit, die "zunächst ohne Zorn und Eifer" geklärt werden müsse, bevor über mögliche Hafterleichterungen entschieden werden könne, sagte der FDP-Politiker in der Bild am Sonntag. Detailansicht öffnen Die Front der Gegner von Klars Gnadengesuch wächst (Foto: Foto: dpa) Nach Bekanntwerden von Klars Grußwort hatte Goll am Mittwoch bereits geplante Hafterleichterungen verschoben und ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Klar sitzt im baden-württembergischen Bruchsal ein. Mit Empörung wiesen Politiker aus Union und FDP am Wochenende die Äußerung des Ex-Terroristen zurück, seine Begnadigung sowie geplante Hafterleichterungen würden gezielt hintertrieben: "Herr Klar sieht immer noch nicht ein, dass er nicht Opfer, sondern Täter und Mörder ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber der Bild-Zeitung. "Gnadenerlass völlig unvorstellbar" Klar hatte Medien und Politiker als "Meinungsblockwarte" bezeichnet. Die Veröffentlichung seines umstrittenen Grußworts an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin sowie die Debatte darüber seien aus reinem Kalkül geschehen, um seine Begnadigung sowie Hafterleichterungen zu verhindern, vermutete Klar laut einem Zeitungsbericht in einem privaten Brief. In dem Grußwort hatte er unter anderem die "Niederlage der Pläne des Kapitals" gefordert. Stoiber sagte, die radikale Sprache, mit der Klar reagiere, zeige, dass er nichts aus seinen menschenverachtenden Taten gelernt habe. Er habe Gnade vor Recht nicht verdient und solle deshalb hinter Gittern bleiben. Der bayerische Innenminister und designierte Stoiber-Nachfolger Günther Beckstein sagte in der Passauer Neuen Presse, Klar entlarve sich selbst, wenn er ein Gnadengesuch bei Bundespräsident Horst Köhler einreiche, gleichzeitig aber das System so aggressiv kritisiere, für das Köhler stehe. "Bei dieser Sachlage ist ein Gnadenerlass völlig unvorstellbar", sagte der CSU-Politiker. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss sich dem an. Rückendeckung von RAF-Häftlingen von Grünen Unterdessen zog auch die frühere Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Antje Vollmer mit ihrer Forderung nach einer Begnadigung aller vier noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder Kritik auf sich. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, Vollmer säße der "romantischen Vorstellung auf, die RAF-Terroristen seien gute Menschen mit hehren Zielen, die sich leider einmal in der Wahl ihrer Mittel vergriffen hätten". Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nahm Vollmer in Schutz: Es wäre richtig, inhaftierte RAF-Mitglieder, von denen keine Gefahr mehr ausgehe, auf dem Gnadenwege aus der Haft zu entlassen. Klars Äußerungen enthielten zudem keinen Hinweis auf eine Bejahung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, sagte Beck in Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte in der Rheinischen Post den Stil der Debatte und nannte die Reaktion auf Klars Äußerungen hysterisch. Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. PDS, Ulla Jelpke, stellte sich hinter den Ex-Terroristen. | Mit seiner Attacke gegen Medien und Politik hat sich der Christian Klar keinen Gefallen getan. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll stellte jetzt in Frage, ob der RAF-Häftling tatsächlich ungefährlich sei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-raf-haeftlinge-front-gegen-klars-begnadigung-waechst-1.883912 | Debatte um RAF-Häftlinge - Front gegen Klars Begnadigung wächst | 00/05/2010 |
Eigentlich soll aus dem Konklave nichts an die Öffentlichkeit dringen. Doch nach der Wahl des neuen Papstes nehmen es die Kardinäle nicht mehr so genau. So berichtet etwa der Kölner Kardinal Meisner, dass die bereitgestellten Schuhe Joseph Ratzinger zu groß waren. Aber jeder Papst muss schließlich erst in die "Schuhe des Fischers" hineinwachsen. "Also, das war wirklich eine Bombenstimmung", sagt der Kölner Kardinal Joachim Meisner wenige Stunden nach dem Abendessen, zu dem Papst Benedikt XVI. alle Kardinäle nach dem Konklave eingeladen hatte. Detailansicht öffnen Der neu gewählte Papst Benedikt XVI. zeigt sich den Gläubigen auf dem Petersplatz. (Foto: Foto: dpa) Bei Bohnensuppe, Salat und Schnitzel saßen die 114 Würdenträger am Dienstag in ihrem Gästehaus Santa Marta im Vatikan mit dem neuen Papst zusammen und stießen mit einem Glas Sekt auf die Wahl an. Wenige Stunden vorher in der Sixtinischen Kapelle hatten die Kardinäle ihr neues Oberhaupt noch etwas verhaltener gefeiert. Zwei Mal gab es spontanen Applaus für Ratzinger am heiligen Wahlort - auch wenn Benedikt XVI. das Papst-Gewand nicht auf Anhieb passte. "Er sah ein bisschen zusammengeflickt aus", erinnert sich Kardinal Meisner an den Zeitpunkt, als Ratzinger aus der Sakristei der Sixtinischen Kapelle kam, wo er nach altem Ritus eingekleidet worden war. Obwohl dort traditionelle Gewänder in drei Größen bereit lagen, passte offenbar keines so richtig. Und auch die Schuhe seien zu groß gewesen, beschreibt Meisner, als er in der Nacht nach dem Ende des Konklaves mit den deutschen Kardinälen Friedrich Wetter, Karl Lehmann und Georg Sterzinsky im Vatikan zum ersten Mal über die Wahl berichtet. Aber bis zum Abendesssen habe wohl Papst-Schneider Annibale Gamarelli noch Maß genommen: "Als er in den Speisesaal kam, war er perfetto", sagt Meisner. "Da ist so eine Last von uns abgefallen" Im Speisesaal waren die Kardinäle und ihr Papst bester Laune, erzählen die deutschen Geistlichen. "Da ist so eine Last von uns abgefallen", sagt der Mainzer Kardinal Lehmann. Die Schwestern, die die Kardinäle schon seit Sonntag bekochten, servierten mehrere Gänge und hatten zum Schluss noch ein Extra bereit gehalten: "Sie brachten noch eine Süßspeise mit Eis und dann gab es ein Glas Sekt", gibt der Münchner Kardinal Wetter Auskunft. Die Konklave-Gesellschaft stieß auf das an, was wenige Stunden zuvor in der Sixtinischen Kapelle geschah. Am Dienstagnachmittag wurden zum vierten Mal in zwei Tagen 115 Stimmzettel vorgelesen, auf denen die Kardinäle ihren Papst-Favoriten in verstellter Schrift geschrieben hatten. Als zum 77. Mal der Name von Kardinal Joseph Ratzinger fiel, war die Zweidrittel-Mehrheit erreicht, ein neuer Papst gewählt. "Wer rechnen kann, wusste ja, wann es so weit ist", erzählt Kardinal Wetter. Und offensichtlich konnten alle rechnen. "Wir haben uns spontan alle erhoben und applaudiert", sagt Meisner. Einige hätten ihre Tränen nicht mehr zurückhalten können, erinnern sich die Kardinäle. Der neue Papst selbst stand auf, um den Beifall entgegenzunehmen. Dann wurden die restlichen Stimmen ausgezählt, die Kardinäle erhoben sich nochmals und applaudierten. "Dem Heiligen Geist gehorsam nehme ich die Wahl an" Ratzinger, der laut Kardinal Meisner einen gefassten Eindruck machte, wurde in die Mitte der Sixtinischen Kapelle geführt. Dort übernahm Ratzingers Stellvertreter als Kardinaldekan, Vizedekan Angelo Sodano, die eigentlich für den Deutschen reservierte Frage, ob er die Wahl annehme. "Dem Heiligen Geist gehorsam nehme ich die Wahl an", sagte Ratzinger daraufhin - von nun an der neue Papst. Dann wählte er seinen Namen und ging mit dem päpstlichen Zeremonienmeister in die Sakristei, um sich anzukleiden. Als Benedikt XVI. wieder herauskam, saßen nicht nur päpstlicher Talar und Stola etwas schief, erinnert sich Kardinal Meisner. Der Kölner war auch noch von etwas anderem irritiert. "Ich dachte mir, er hat das Pileolus vergessen", sagt Meisner, das kleine weiße Papst-Käppchen auf dem Kopf des neuen Papstes. "Aber dann habe ich gesehen, dass das Käppchen ja genauso weiß ist wie sein Haar." | Eigentlich soll aus dem Konklave nichts an die Öffentlichkeit dringen. Doch nach der Wahl des neuen Papstes nehmen es die Kardinäle nicht mehr so genau. So berichtet etwa der Kölner Kardinal Meisner, dass die bereitgestellten Schuhe Joseph Ratzinger zu groß waren. Aber jeder Papst muss schließlich erst in die "Schuhe des Fischers" hineinwachsen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/benedikt-xvi-er-sah-ein-bisschen-zusammengeflickt-aus-1.931417 | "Benedikt XVI. - ""Er sah ein bisschen zusammengeflickt aus""" | 00/05/2010 |
Die Freilassung eines als gefährlich eingestuften Sexualstraftäters in Brandenburg an der Havel hat eine Debatte um Versäumnisse ausgelöst - und offenbart eine Gesetzeslücke: Eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung konnte bei dem 42-Jährigen nicht angeordnet werden, wie auch schon bei anderen Straftätern in Ostdeutschland. Der Gewalttäter war am 25. Januar ohne Wissen des Justizministeriums nach elf Jahren Haft entlassen worden. Gut eine Woche befand er sich auf freiem Fuß. Dann ordnete das Amtsgericht der Stadt am Samstag an, dass er bis Dienstag im Polizeigewahrsam bleiben muss. Detailansicht öffnen Schönbohm sieht beim Bundesjustizministerium Versäumnisse (Foto: Foto: dpa) Dorthin hatte die Polizei ihn bereits einen Tag vorher gebracht. "Wir haben auf Grund einer Prognose gehandelt, die den Mann weiterhin als gefährlich einschätzt", sagte der Sprecher des Polizeipräsidium Potsdam, Olaf Pokorny. Das Landgericht Potsdam hatte den 42-Jährigen zu einer langen Haftstrafe verurteilt, weil er zwischen 1992 und 1995 in Falkensee in Brandenburg neun Mädchen gequält und vergewaltigt hat. Keine Behörde war informiert Seine Entlassung offenbarte Kommunikationsprobleme zwischen den zuständigen Ministerien und Behörden in Brandenburg. Sie löste außerdem einen Streit zwischen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dem SPD-geführten Bundesjustizministerium aus. Über die Entlassung des früheren Straftäters am 25. Januar unter Auflagen waren weder das Potsdamer Justizministerium, das Innenministerium noch Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg oder die Polizei informiert. Alle betonten nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel", dass sie erst am Freitag davon erfahren hätten. Rautenberg hält den verurteilten Sexualstraftäter wegen dessen Persönlichkeitsentwicklung während der Haftzeit weiter für gefährlich. Er bezeichnete ihn sogar als "tickende Zeitbombe". Kritik von Schönbohm löste der Umstand aus, dass der 42-Jährige nur wegen einer Gesetzeslücke nach dem Verbüßen der Strafe auf freien Fuß kam. Dazu sagte der Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Thomas Melzer: "Wegen einer Regelungslücke kann das Gesetz nicht auf Straftaten angewendet werden, die von 1990 bis 1995 auf dem Gebiet der neuen Bundesländer begangen wurden." Justizministerium unter Beschuss Schönbohm reagierte ungehalten. "Es ist nicht hinnehmbar, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium die seit langem bekannte Gesetzeslücke bei der nachträglichen Sicherheitsverwahrung immer noch nicht geschlossen hat und deshalb Kinderschänder unter bestimmten Bedingungen frei gelassen werden müssen", monierte er. Doch das Bundesjustizministerium wies die Kritik umgehend zurück. Es seien nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden, sagte Ministeriumssprecher Henning Plöger. Die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft habe keinen Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für den 42-jährigen Mann gestellt. "Wir meinen, dass ein solcher Antrag hätte gestellt werden müssen, und er hätte durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt." Ähnlich hatte sich Bundesjustizministerium Brigitte Zypries (SPD) am 31. Januar in einem Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Patzeck (SPD) geäußert. Weitere Fälle in neuen Bundesländern Inzwischen wird an einer Gesetzesänderung gearbeitet, die nach Justizangaben möglicherweise bis Ostern beschlossen werden könnte. Das ist auch dringend nötig, denn der Bundesgerichtshof hat unter anderem wegen der fehlenden Gesetzesgrundlage mehrere Gerichtsurteile über die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Tätern wieder aufgehoben. So wird jetzt ein 40-jähriger Frauenmörder aus Quedlinburg (Sachsen-Anhalt), der im Dezember nach 22 Jahren Haft entlassen wurde, auf unbestimmte Zeit von der Polizei bewacht. Und im brandenburgischen Cottbus wird am Landgericht an diesem Montag erneut ein Beschluss über einen 40-jährigen Vergewaltiger erwartet. Der Cottbuser, den Gutachter weiterhin als gefährlich einschätzten, war zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, die er bis Ende 2004 verbüßte. Er ist allerdings schon seit August 2005 unter strengen Auflagen auf freiem Fuß und lebt mit einer Frau und dem gemeinsamen Baby in Hamburg - ohne großes öffentliches Aufsehen. | Die Freilassung eines als gefährlich eingestuften Sexualstraftäters in Brandenburg an der Havel hat eine Debatte um Versäumnisse ausgelöst - und offenbart eine Gesetzeslücke: Eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung konnte bei dem 42-Jährigen nicht angeordnet werden, wie auch schon bei anderen Straftätern in Ostdeutschland. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/brandenburg-entlassung-eines-sexualstraftaeters-entfacht-streit-1.884361 | Brandenburg - Entlassung eines Sexualstraftäters entfacht Streit | 00/05/2010 |
In der CSU-Spitze gibt es ernsthafte Bestrebungen, Edmund Stoiber zu bewegen, seine Ämter niederzulegen. Das alles soll bis zur Sommerpause über die Bühne gehen. Einen schnellen Putsch soll es aber nicht geben. Nach der Eskalation in den vergangenen Tagen hat sich in der Spitze der CSU die Haltung verfestigt, dass Stoiber an der Führung von Partei und Landesregierung nicht mehr zu halten ist. Detailansicht öffnen CSU-Chef Stoiber in der Krise (Foto: Foto: AP) Zugleich herrscht unter hochrangigen CSU-Politikern Einigkeit darüber, dass eine Lösung nur im Einvernehmen mit Stoiber denkbar ist. Landtagspräsident Alois Glück wies Meldungen über einen Putsch als "Schwachsinn" zurück. Offenbar hat es aber bereits die ersten Sondierungen gegeben, wie eine Nachfolge geregelt werden könnte. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist Parteivize Horst Seehofer Favorit für den Posten des CSU-Chefs. Seehofer scheine "völlig alternativlos" zu sein, sagte ein Präsidiumsmitglied. Gute Chancen für Günther Beckstein Als neuer Ministerpräsident dürfte Innenminister Günther Beckstein die besten Karten haben. Es hätten "Truppenbewegungen" für Beckstein begonnen, hieß es. Meldungen, wonach Beckstein und Seehofer sich bereits an diesem Wochenende auf eine Ämterverteilung einigen wollten, wiesen die beiden Politiker zurück. "Mit mir hat es keine Gespräche geschweige denn Absprachen zu diesem Thema gegeben, anderslautende Berichte sind eine Lüge", sagte Seehofer der SZ. Widersprüchliche Meldungen gab es über die Haltung von Wirtschaftsminister Erwin Huber, Becksteins ewigem Rivalen. Viele in der CSU rechnen damit, dass er nicht kampflos aufgibt, andere berichteten, Huber habe bereits zurückgesteckt. Zuerst müsse jedoch Stoiber überzeugt werden, dass sein Rücktritt unausweichlich sei, heißt es in der Fraktion. Dazu sollen offenbar Gespräche Stoibers mit Alois Glück und Fraktionschef Joachim Herrmann dienen, die für kommenden Montag vereinbart sind, wie die SZ erfuhr. Das Unterfangen gilt aber als problematisch. "Das wird sehr schwierig, weil er uneinsichtig ist", heißt es in Kreisen des Präsidiums über Stoiber. Er sei "bei weitem nicht so weit, dass er hinschmeißt", bestätigte ein Vorstandsmitglied. Er kämpfe um seine Ämter, sagte ein Kabinettsmitglied. "Wir wollen keine Rheinland-Pfalz-Lösung", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied, das nicht namentlich genannt werden möchte. 1988 hatte die CDU dort ihren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als Parteichef gestürzt und war im Chaos versunken. Konkrete Überlegungen zum Zeitpunkt Angeblich soll gemeinsam mit Stoiber ein Zeitplan für dessen Rückzug entwickelt werden. "Am Ende wird Stoiber nicht mehr Parteichef und nicht mehr Ministerpräsident sein", sagte das CSU-Präsidiumsmitglied. Ein anderer sagte: "Stoiber hat selber den Treibsatz gesetzt, das macht es immer schwieriger, die Sache zu steuern." Es wird nicht ausgeschlossen, dass die CSU am Ende doch der Empfehlung von Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli folgt und eine Mitgliederbefragung veranstaltet. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat dem Vernehmen nach keine Chance, schon jetzt Ministerpräsident zu werden. Konkrete Überlegungen gibt es über den Zeitpunkt eines Wechsels. Er müsse noch vor dem Parteitag im Herbst erfolgen, dieser müsse die Entscheidungen dann billigen. "Dort muss die CSU wieder eine geschlossene Veranstaltung sein", sagte ein Präsidiumsmitglied. Offenbar sollen die Pläne an diesem Wochenende konkretisiert werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder rief die Abgeordneten zur Geschlossenheit auf. "Ich bin mir sicher: Es wird ein klares Signal geben für Stoiber", sagte Söder mit Blick auf die Klausur der Landtagsfraktion Anfang kommender Woche. Im ZDF-Politbarometer stürzte Stoiber auf den schlechtesten Wert seit 1998 ab: von minus 0,9 Punkten im Dezember auf minus 1,5 im Januar. | In der CSU-Spitze gibt es ernsthafte Bestrebungen, Edmund Stoiber zu bewegen, seine Ämter niederzulegen. Das alles soll bis zur Sommerpause über die Bühne gehen. Einen schnellen Putsch soll es aber nicht geben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stoiber-und-csu-in-der-krise-es-wird-schwierig-weil-er-uneinsichtig-ist-1.885102 | Stoiber und CSU in der Krise - ,,Es wird schwierig, weil er uneinsichtig ist'' | 00/05/2010 |
DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzler Schröder wegen seiner Reformpläne "Wortbruch" vorgeworfen. Wenn die Bundesregierung die Tarifautonomie beschneide, dann provoziere sie einen Großkonflikt. Die IG Metall hält einen Bruch mit der SPD für möglich. DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Reformpläne "Wortbruch" vorgeworfen. Detailansicht öffnen DGB-Chef Sommer: "Falls sich Schröders Sozialabbau-Programm nicht ändert, werden die Gewerkschaften auch nach dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni nicht locker lassen." (Foto: dpa) Zugleich kündigte er in der Zeitung Die Welt an, den Druck auf die Bundesregierung massiv zu erhöhen. Wenn die Bundesregierung zusammen mit der Union im Bundesrat die Tarifautonomie beschneide, dann provoziere sie einen absoluten Großkonflikt, wo die Gewerkschaften kämpfen werden. "Dann wird es Massenproteste im großen Stil geben", sagte Sommer. "Ich erwarte, dass die Agenda 2010 der Bundesregierung noch nicht der Schlusspunkt sein wird und der Sozialabbau in Deutschland weiter verschärft wird." Als Grund nannte Sommer, dass die Reformpolitik Schröders das Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit nicht beseitige. "Die Reformpläne widersprechen dem SPD-Wahlprogramm" "Die Reformpläne der Bundesregierung widersprechen in weiten Teilen der Koalitionsvereinbarung und dem SPD-Wahlprogramm. Insofern hat der Bundeskanzler mit der Agenda 2010 Wortbruch begangen", zitierte das Blatt den DGB-Vorsitzenden. Sommer fügte laut Welt hinzu: "Falls sich Schröders Sozialabbau-Programm nicht ändert, werden die Gewerkschaften auch nach dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni nicht locker lassen." Man werde versuchen, auf das konkrete Gesetzgebungsverfahren im Herbst Einfluss zu nehmen, "und notfalls den Druck erhöhen". In der IG Metall hält man sogar einen Bruch mit der SPD für möglich. So warnte der Chef des IG-Metall-Bezirks für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine, die Sozialdemokraten in der , es im Streit um die Sozialreformen nicht auf eine Belastungsprobe ankommen zu lassen. Engere Kontakte mit der Union Der DGB-Chef kündigte zugleich engere Kontakte zwischen Union und Gewerkschaften an. "Wir haben die Arbeitskontakte zur Union bereits ausgebaut, und wir werden sie weiter intensivieren. Wir wissen, dass die große Volkspartei CDU/CSU gewerkschaftlichen Positionen in einigen Punkten näher steht, als man denkt." Für die Sozialsysteme forderte Sommer eine stärkere Steuerfinanzierung, um die Beiträge senken zu können. Zur Finanzierung könnten nach Ansicht des DGB-Chefs die Verbrauchssteuern erhöht und Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden. Für Luxusgüter könne ein Mehrwertsteuersatz festgesetzt werden, der sehr deutlich über dem bisherigen Satz von 16 Prozent liege. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzler Schröder wegen seiner Reformpläne "Wortbruch" vorgeworfen. Wenn die Bundesregierung die Tarifautonomie beschneide, dann provoziere sie einen Großkonflikt. Die IG Metall hält einen Bruch mit der SPD für möglich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformstreit-dann-gibt-es-massenproteste-im-grossen-stil-1.884573 | "Reformstreit - ""Dann gibt es Massenproteste im großen Stil""" | 00/05/2010 |
Sie sind gottesfürchtig, traditionsbewusst - und wollen mit Hilfe des Staates den Islam reformieren: Frauen wie Gülsefa Uygur werden in der Türkei zu Predigerinnen ausgebildet Istanbul, Anfang August - Der erste Blick. Gülsefa Uygur gibt keinem Mann die Hand. Sie trägt ein Kopftuch, das keine Strähne ihres Haares preisgibt. Sie eilt in die Küche, um Tee zu bereiten, während ihr Mann die Gäste unterhält. Detailansicht öffnen Sie wünschen sich mehr Mitsprache: Musliminnen unter einem Regenbogen (Foto: Foto: ddp) Sie serviert den Tee, dann springt sie zum Sofa und schiebt ihm ein Kissen hinter den Rücken. Gülsefa Uygur kann den Koran auswendig, seitdem sie 15 ist. Sie sagt, die Mütter sind die Grundfeste der Gesellschaft. Wenn die Konversation das Wort "Ehebett" verlangt, dann schiebt sie davor ein verschämtes "Entschuldigen Sie bitte!". Hat Gülsefa Uygur ihr Leben der Gottesfurcht, dem Anstand und der Familie gewidmet? Ja. Ist sie eine Pionierin? Ja. "Glaube nicht, ohne Fragen zu stellen" Dieselbe Gülsefa Uygur sagt: "Stell mir Fragen. Das ist gut. Früher haben die Menschen einfach alles nachgebetet. Sie taten alles, was man ihnen sagt. Heute stellen sie Fragen. Der Islam möchte das: Glaube nicht, ohne Fragen zu stellen. Der zweite Blick. Gülsefa Uygur sagt: "Mein Mann bügelt und passt auf die Kinder auf." Lehrer ist der Mann, für Religion und Arabisch. "Schließlich hat auch der Prophet seine Hausarbeit erledigt", sagt seine Frau. Er nickt. Frauen sollten einen Beruf ergreifen, sagt sie, nach Bildung streben. Es würde sie freuen, wenn ihre Tochter Journalistin würde. Die Mütter, meint sie, die müssen wir erreichen. Für die Harmonie in der Familie. Und deswegen: "Es sind die Mütter, die ihre Söhne zu Machos erzogen haben. Auch deshalb wurden die Frauen so erniedrigt." Ihr Redefluss ist bestimmt und schnell. Ihre lebhaften Gesten, ihr mitreißendes Lachen verlangen nach Publikum. Die Mütter in der Moschee. Kiymet, 48, sagt: "Unsere Gebete waren nur halb. Durch sie sind sie ganz geworden." Nermin, 58, sagt: "Früher war alles nur auf Arabisch, die Predigt, der Koran - ich konnte nichts verstehen." Necmiye, 45, sagt: "Vor drei Jahren haben sie die Moschee für uns Frauen geöffnet. Gott sei's gedankt. Zum ersten Mal habe ich eine Frau sprechen hören. Nun weine ich manchmal." "Sie wird mal Mufti" Gülsefa Uygur ist Predigerin. Teil eines Experimentes, das bescheiden anmuten mag. Letzlich aber wollen der türkische Staat und der höchste Geistliche nichts weniger, als die Gesellschaft ändern und die religiöse Praxis umkrempeln. Die Frauen sollen aus dem Haus treten; sie sollen das Sagen bekommen. Gülsefa Uygur erzählt: "Die Männer in unserem Kurs wurden später Mufti" - hohe islamische Rechtsgelehrte - "die Frauen wurden Vaize, Predigerinnen." Ihr Mann sagt: "Sie wird bestimmt mal Mufti!" Sie sagt: "Dafür ist die Gesellschaft noch nicht bereit." Er sagt: "Warte ab." Die Widerstände sind nicht gering. Als die Islamwissenschaftlerin Amina Wadud vor einem Jahr in New York das Freitagsgebet einer gemischten Gemeinde von Frauen und Männern leiten wollte, gewährte ihr keine Moschee Einlass. Der Gottesdienst fand schließlich in einer Kirche statt. Die Empörung in der islamischen Welt war groß. Wadud wurde als gottlos beschimpft. Der Anblick einer Vorbeterin verleite die Männer zu unreinen Gedanken, befanden konservative Muslime. Weltweit witterten sie einen Plan der USA, den Islam zu unterwandern. Auch in der Türkei. "Sie ist eine Agentin", schrieb die islamische Zeitung Vakit. So viel Zorn muss Gülsefa Uygur nicht fürchten: Weibliche Imame ("Vorbeter"), die das Freitagsgebet leiten, gibt es auch in der Türkei noch nicht. Uygur ist Vaize, eine Predigerin; sie predigt nur vor Frauen. Ein Amt, das der Islam seit langem kennt, doch war es fast ausgestorben. Die Türkei ist nicht das einzige Land, das die Frau nun wieder entdeckt als Verkünderin der Worte Gottes: Auch in Marokko erhielten erstmals 50 Frauen ihr Diplom als Predigerinnen. Aber die Türkei steht an der Front der Reformen. Vor fünf Jahren gab es im Land gerade drei Dutzend Vaize, nun sind es 211. "Die Türkei ist ein Land, das die Gleichberechtigung der Geschlechter akzeptiert hat", sagt Ali Bardakoglu, seit 2003 Vorsitzender des Amtes für religiöse Angelegenheiten und höchster Geistlicher der Türkei. "Das muss sich in der religiösen Praxis niederschlagen." "Eines Tages werden Dich alle respektieren" Der als Reformtheologe bekannte Bardakoglu öffnete den Predigerinnen sogar das Amt des stellvertretenden Mufti: So erstellt in Istanbul heute auch eine Frau religiöse Gutachten, Fatwas. Gülsefa Uygur ist 34 Jahre alt. Wie alle Imame in der Türkei ist sie angestellt beim Amt des Herrn Bardakoglu und bekommt ein Gehalt vom Staat. Sie ist groß geworden, ohne je eine Vaize zu sehen. "Wir hatten keine Vorbilder", sagt sie. Die Familie kam aus der Provinz nach Istanbul, da war Gülsefa ein Jahr alt. Der fromme Vater war Bauer. Sie war elf, da nahm er sie aus der Schule und schickte sie auf eine Koranschule. Vier Jahre lernte sie den Koran auswendig. "Stillsitzen musste ich, wenn die anderen Kinder spielten. Und immer brav und höflich sein. Natürlich war ich auch etwas traurig. Aber meine Eltern haben gesagt: Gülsefa, eines Tages werden dich alle respektieren. Und hatten sie nicht Recht?" Sie war aufgeweckt, lernte für die Prüfungen der staatlichen Schulen auf eigene Faust, so schaffte sie es auf die Marmara-Universität, wo sie Theologie studierte und ihren Mann kennenlernte. Als die Vaize-Kurse begannen, war sie unter den Ersten. Die Aydin-Kethüda-Moschee steht im religiösen Istanbuler Stadtteil Fatih. Es ist eine kleine Moschee. "Und jeden Donnerstag gehört sie uns!", Gülsefa Uygur strahlt. Vier Dutzend Frauen sind gekommen, manche haben ihre Töchter dabei. Gülsefa Uygur spricht vom Paradies, von glücksbringenden Namen und von den Abfällen beim Picknick ("Alles einpacken! Gott sieht Euch auch dann"). Sie rezitiert Suren des Koran auf Arabisch, übersetzt sie sie ins Türkische: "Ihr sollt verstehen, was man Euch sagt." Lest, ruft sie ihrer Gemeinde dann zu: "Lest so viel ihr könnt. Lest das Gute, damit es Euch helfen kann, und lest das Schlechte, damit ihr wisst, was Ihr meiden müsst." Dann verteilt ein Mädchen Rosenwasser, ein anderes Kekse. Die Frauen plaudern, einige umlagern die Predigerin. Endlich in der Moschee Den Frauen die Religion nahe bringen, ist das Eine. Aber Gülsefa Uygur schickt auch Analphabetinnen in Lesekurse. Sie empfiehlt Bücher. Leiht ihr Ohr der Frau, die verzweifelt zu ihr kam: "Hilf mir! Mein Mann ist auf einmal so kalt zu mir. Ist er vielleicht verzaubert worden?" Und sie hilft der anderen, die durcheinander vor der Türe steht: Heiraten soll sie bald, aber ihr Verlobter, herrje, will sie den überhaupt zum Mann? Es ist ein Hin und ein Her, ein Für und ein Wider. Am Ende rät die Vaize ihr ab. "Eigentlich", sagt sie, "locke ich meist nur das aus den Frauen heraus, was schon in ihnen drin steckt." Unspektakulär scheint das. Aber die Türkei ist in der Mehrheit konservativ, da lasse man sich nicht täuschen von bauchnabelfreien Istanbulerinnen. Es gibt hier fromme Frauen, die waren ihr Lebtag in keiner Moschee. Und ihre Töchter wollen viele Väter noch immer nicht zur Schule schicken. So ist schon der Gang allein zur Moschee für manche Frauen ein revolutionärer Schritt. Und dann einer Frau zuzuhören! "Früher kannten die Frauen vom Koran nur, was sie über zwei Ecken gehört hatten", sagt Gülsefa Uygur: "Bei mir hören viele zum ersten Mal, dass Männer und Frauen gleich geschaffen sind. Wie wertvoll dem Propheten die Frauen waren." Das verändere die Frauen: "Sie werden selbstbewusster." Als die islamische Zeitschrift Aksyon über die Vaize schrieb, da fragte sie: "Die Predigerinnen sind bereit, die Moscheen sind bereit - aber sind es die Gemeinden auch?" Dann berichtete Aksyon von einer Frau, die ihren Mann mit dem in der Moschee Gehörten konfrontierte: "Mein Mann war wütend. ,Das lehren sie Euch dort?', rief er." Er will sie nicht mehr zur Predigt lassen. Die Vaize Esma Özdemir, die in Sirnak predigt, sagt, die Frauen hätten sie "wie eine Retterin" empfangen: "Noch nie hat ihnen einer zugehört." Vor allem im Südosten regieren Clans und Patriarchen mit Wertvorstellungen vergangener Jahrhunderte. Mit Fragen zu Zweitfrauen und zur Verhütung bestürmen die Frauen die Vaize. "Vor allem Schwiegermütter behaupten, Verhütung sei Sünde", sagt Esma Özdemir. Gehorchen soll die Frau und gebären. Ein langer, zäher Kampf Es ist ein zäher Kampf. In diesem Land glauben immer noch welche, eine Frau gelange nur in den Himmel, wenn ihr Mann die Erlaubnis erteile. Und man sehe sich Sprüche wie diesen an: "Die besten Frauen sind die, die Schafen gleichen." Oder: "Dein Gebet ist ungültig, wenn ein Esel, ein schwarzer Hund oder eine Frau vorüber geht." Angeblich sind das überlieferte Aussprüche des Propheten Mohammed, sogenannte Hadithe. Im Islam gelten Hadith-Sammlungen neben dem Koran als Quell religiöser Autorität. Nun will das Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) auch hier mit dem Besen durchgehen: Solch Frauenfeindliches könne nicht vom Propheten stammen, sagen die Experten - in zwei Jahren will das Amt eine neue Hadith-Sammlung herausgeben. Das Diyanet wird gern attackiert; auch die EU sagt, solch staatliche Lenkung der Religion vertrage sich schlecht mit dem Anspruch der Türkei, ein laizistischer Staat zu sein. Doch werden die jüngsten Bemühungen des Amtes um die Frauen im Islam als segensreich empfunden. Der liberale Kolumnist Mehmet Ali Birand nannte die textkritische Hadith-Überprüfung eine "Revolution", und die islamische Theologin und Frauenaktivistin Hidayet Tuksal pries die Anstrengungen, gerade weil sie nicht von säkularen Feministinnen stammen: "Die Religion ist der beste Weg, die religiösen Frauen zu erreichen." Manch einer hofft, mit ihren Reformen aus der Religion heraus könne die Türkei vielleicht zur Inspiration werden für andere muslimische Länder. Der andere Blick Was ist dran am Bild des Westens, wonach in islamischen Ländern die Frau unterdrückt werde? "Sie haben ja nicht Unrecht", sagt Gülsefa Uygur. Den Musliminnen zum Vorbild gehalten wurde über Jahrhunderte nicht Aischa, die selbstbewusste Lieblingsfrau Mohammeds und Interpretin seines Wirkens, sondern stets Fatima, seine gehorsame Tochter. Die Reformer glauben, schuld an den Entstellungen des Islam seien patriarchalische Traditionen und Aberglauben. "Wir müssen zurück zum Kern der Religion", sagt Gülsefa Uygur, "zum ursprünglichen Islam." Das Argument ist bemerkenswert: Auch die islamischen Fundamentalisten behaupten, sie wollten zurück zu den "glücklichen Zeiten" des Propheten. Dass nun in der Türkei der Koran mit den Augen der Frau gelesen wird, ist auch ihr zu verdanken: Beyza Bilgin, ehemalige Dekanin der theologischen Fakultät Ankara. 1962 war sie erste Vaize der Türkei, später predigte sie auch im Radio. "Sollen doch die Männer auf den Balkon in der Moschee" - mit solchen Sprüchen erregte sie Aufsehen. Welche der Weltreligionen gesteht den Frauen den meisten Wert zu? "Der Islam, ganz klar." Und sagt dann, auf Deutsch: "Naja, in der Theorie..." Hat Gott im Islam nicht Frau und Mann gleich erschaffen - anders als in der Genesis der Juden und Christen, wo Eva einer Rippe des Adams entspringt. Sicher, auch im Koran finden sich genug Verse, die die Frau dem Mann unterordnen. Aber entscheidend ist wohl, dass sie in der Türkei begonnen haben, Prophetensprüche und Koran in ihrer historischen Bedingtheit zu sehen. Entscheidend ist der Wille, die Frau dem Manne ebenbürtig zu sehen. Und die Praxis? Beyza Bilgin seufzt, aber gelassen: "Über ein Jahrtausend haben wir die Frauen verschleiert und weggesperrt. Das lässt sich nicht einfach in 50 Jahren ändern." Wenn Diyanet-Chef Ali Bardakoglu kritisiert wird dafür, dass von seinen fast 80000 Angestellten nur 5000 Frauen seien, und die Reformen zu schleppend vor sich gingen, sagt er: "Unser Amt soll die Gläubigen führen. Das kann es nicht tun, wenn es so schnell vorneweg läuft, dass es aus ihrem Blickfeld verschwindet." Wann also, Frau Professor Bilgin, werden in der Türkei die Frauen den Männern predigen? "Wann", sagt sie, "predigen denn Frauen in der katholischen Kirche?" Gülsefa Uygur, Predigerin in Istanbul, sagt: "Wenn ich eine Gelegenheit bekäme, ich würde es tun." | Sie sind gottesfürchtig, traditionsbewusst - und wollen mit Hilfe des Staates den Islam reformieren: Frauen wie Gülsefa Uygur werden in der Türkei zu Predigerinnen ausgebildet | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/religionen-der-welt-vorbeten-statt-nachbeten-1.917824 | Religionen der Welt - Vorbeten statt Nachbeten | 00/05/2010 |
Die Smer-Partei hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Ihr Parteichef Fico will nun Privatisierungen stoppen, Mindestlöhne einführen und höhere Steuern für Besserverdiener durchsetzen. Er gilt als Hoffnungsträger aller Zukurzgekommenen. Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei ist die Partei des linksgerichteten Oppositionsführers Robert Fico mit weitem Vorsprung als Siegerin hervorgegangen. Detailansicht öffnen Robert Fico bei einem Wahlkampfauftritt. Seine Partei wettert gegen den bisherigen Reformkurs. (Foto: Foto: Reuters) Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam Ficos Partei Smer (Richtung) auf 29,2 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda landete demnach mit 18,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. "Fantastisches Ergebnis" Dahinter schafften noch vier der 21 angetretenen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Sprung ins Parlament. Das amtliche Ergebnis wurde für Sonntagnachmittag erwartet. Fico sprach von einem "fantastischen Ergebnis". "Ich hoffe, dass wir es schaffen, eine Koalition zu bilden, die ein linksgerichtetes Programm durchsetzen kann", sagte er am Sonntagmorgen. Auch Wahlverlierer Dzurinda zeigte sich "sehr zufrieden". Die Wähler hätten die Arbeit der scheidenden Regierung mit diesem Ergebnis gewürdigt, sagte er. Die Smer-Partei wird den bisherigen Ergebnissen zufolge auf 50 der 150 Sitze im Parlament kommen; Dzurindas SDKU kann mit 31 Mandaten rechnen. Unmut in der Bevölkerung Dzurinda hatte in seiner achtjährigen Regierungszeit die Slowakei einem scharfen Reformkurs unterzogen und damit zwar großes Wirtschaftswachstum und viel Auslandsinvestitionen initiiert. Zugleich zog er sich aber durch soziale Härten den Unmut weiter Teile der Bevölkerung auf sich. Fico hatte im Wahlkampf versprochen, die Reformen teilweise zurückzunehmen. Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die die ungarische Minderheit im Land vertritt, und die anti-ungarische Slowakische Nationalpartei (SNS) lagen mit 11,8 und 11,7 Prozent fast gleichauf, wie die Wahlkommission weiter mitteilte. Die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Regierungschefs Vladimir Meciar kam nur noch auf 8,8 Prozent. Die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) landete bei 8,3 Prozent. Die Slowakische Kommunistische Partei (KSS) scheiterte demnach an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Einzug ins Parlament. Progressives Steuersystem geplant Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung, da keine der beiden großen Parteien eine ausreichende Mehrheit hat, um alleine regieren zu können. Der Chef der Sozialdemokraten, Robert Fico, erklärte, seine Partei sei bereit, die künftige Regierung zu führen. In diesem Fall werde "das Wirtschaftswachstum fortgesetzt, aber nicht mehr nur den Reichen, sondern auch den Armen zugute kommen". Als mögliche Koalitionspartner von Fico gelten die anti-ungarische Slowakische National Partei und Meciars HZDS, mit denen er am besten sein linksgerichtetes Programm durchsetzen könnte: So kündigte seine Partei vor der Wahl an, die 19-Prozent-Pauschalsteuer auf ein progressives System umzustellen. Außerdem versprach sie, Privatisierungen zu stoppen und Mindestlöhne einzuführen. Der 41-jährige Jurist Fico gilt seit der Gründung seiner Partei im Dezember 1999 als Hoffnungsträger der Unzufriedenen und Zukurzgekommenen im Lande. Große Koalition ausgeschlossen Gemeinsam mit seinen beiden bisherigen Koalitionspartnern könnte allerdings auch Dzurinda eine neue Regierung bilden. Die Bildung einer großen Koalition hatten beide Spitzenpolitiker bereits vor der Wahl abgelehnt. Das Parlament hatte nach dem Austritt der Christdemokraten (KDH) im Februar Neuwahlen beschlossen. Hintergrund war Dzurindas Weigerung, eine 2002 mit dem Vatikan geschlossene Klausel in Kraft zu setzen, die unter anderem katholischen Ärzten die Verweigerung von Abtreibungen aus Gewissensgründen ermöglichen würde. Die Klausel um den "Gewissens-Einwand der Katholiken" hätte Gläubigen zugestanden, Handlungen abzulehnen, die gegen ihre Überzeugungen und ihren Glauben verstoßen. | Die Smer-Partei hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Ihr Parteichef Fico will nun Privatisierungen stoppen, Mindestlöhne einführen und höhere Steuern für Besserverdiener durchsetzen. Er gilt als Hoffnungsträger aller Zukurzgekommenen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/slowakei-sieg-fuer-den-reform-daempfer-1.928452 | Slowakei - Sieg für den Reform-Dämpfer | 00/05/2010 |
Hamburg vor der Entscheidung am Sonntag: Die CDU setzt auf personellen Wahlkampf, während die SPD sich angriffslustig gibt: Wie Ole von Beust versucht, sich nicht auf einen harten Schlagabtausch einzulassen. Wenn so ein Spitzenkandidat im Wahlkampf irgendwo aufkreuzt, ist er nie allein. Um ihn herum scharwenzeln Sicherheitsbeamte, die breitbeinig, die Hände vor dem Bauch gefaltet, wie Inspektor Clouseau jede vorbeibummelnde Hausfrau aus den Augenwinkeln beobachten, bis sie samt Pudel an der Leine um die Ecke gebogen ist. Und dann sind da die jungen fleißigen Helfer, der Parteinachwuchs. Sie weisen dem Kandidaten den Weg und nehmen ihm Mantel und Schal ab, bevor er einen Veranstaltungssaal betritt. Im Fall von Thomas Mirow sind sie besonders darauf bedacht, seine Mütze in Sicherheit zu bringen, ehe ein Fotograf den Bürgermeisterkandidaten der SPD womöglich mit dem Ding auf dem Kopf ablichten könnte. "Die Mütze!" Die eigenartige Kopfbedeckung ist ein braunes Etwas zwischen Baseball-Kappe und Prinz-Heinrich-Mütze, aber eigentlich ist sie nichts von dem, und deswegen sagt der junge Mann vor dem nächsten Termin streng zu seinem Chef: "Die Mütze!" Thomas Mirow überreicht sie ihm mit einer geübten Geste, der junge Mann trägt sie dann, zusammen mit Schal und Mantel, dem Kandidaten hinterher durch ein Einkaufszentrum, über die Straße bis hin zur "Espresso-Lounge", wo ein Diskussionsabend mit den Schwusos, den schwulen Sozialdemokraten, zu leichte Unterhaltung für so eine schwere Mütze verheißt. "Morgen früh", sagt der junge Mann zu einem Freund, während sie so dahin trotten, "bringe ich Benzin mit ins Büro." Dabei dreht er die Mütze verächtlich in seinen Händen. Ein Denkmal schon? Das Image ist alles in diesem Hamburger Wahlkampf, der so seltsam entpolitisiert ist, als würden die Bürgerinnen und Bürger der zweitgrößten deutschen Stadt nicht ihren Regenten für die nächsten vier Jahre wählen, sondern den Mister Hamburg: einen feinen Herrn vielleicht mit guten Manieren, gekleidet wie ein Kaufmann, ein Einstecktuch wäre nicht schlecht, einen, dem man die Mühsal des Alltags nicht anmerkt, der mit Chic zu feiern versteht, der das große Ganze mit eloquenter Nüchternheit begleitet, aber nicht jedes Rädchen selber dreht. Einen, dem man anmerkt, wo er herkommt, aus Hamburg, der Stadt am Fluss, dem Tor zur Welt, der heimlichen Konkurrentin Berlins und dem nördlichen Gegenstück Münchens, weltoffen als Ganzes, originell im Detail, insgesamt unverwechselbar. Einen wie Ole von Beust vielleicht? Mister Hamburg Der Bürgermeister hat es geschafft, den Alltag aus diesem kalten Winter-Wahlkampf rauszuhalten. Seine Partei, die CDU, inszeniert ihn als Star, fast als Monarch. "Michel, Alster, Ole" steht auf den Plakaten, die zu Tausenden die Chausseen und Alleen und Boulevards zupflastern. Gelangweilten Autofahrern im Stau sollen sie den Eindruck vermitteln, es handele sich bei dem 48-jährigen Juristen Ole von Beust nicht um einen Staatsdiener, sondern um eine Sehenswürdigkeit ersten Ranges, um eine Hamburgensie. Ein Denkmal schon. Bernd Reinert, 52-jähriger Gymnasiallehrer, vertritt den CDU-Bezirk Bergedorf in der Bürgerschaft. Er ist einer, der Straßenwahlkampf macht in seinem Viertel. Bei Wind und Wetter verteilt er Prospekte, erklärt Programme, beantwortet Fragen, auch die, wann der Ole denn mal vorbeikomme. "Früher", sagt Reinert, ein groß gewachsener, gemütlicher Mann, "früher war Ole von Beust ein richtiger Straßenarbeiter. Da ist er auf jeden zugegangen und hat ihm die Hand gereicht und sich vorgestellt: ,Guten Tag, mein Name ist Ole von Beust'." Das habe die Leute beeindruckt, sagt Reinert, aber heute habe der Bürgermeister eben eine andere Strategie. Er konzentriere sich jetzt mehr auf die Medien, weil er da mit einem Auftritt viel mehr Menschen erreichen könne als bei zig Terminen auf der Straße. Reinert kritisiert das nicht, aber er schiebt lächelnd und etwas verlegen sein Herrentäschchen auf dem Tisch herum, als wolle er sagen: Schön wär's schon, wenn der Ole öfter auf die Straße ginge. Ties Rabe wird da deutlicher, er kann sich das erlauben, er organisiert Mirows Wahlkampf. "Wir können ja mal gemeinsam alle Wahlkampfauftritte Ole von Beusts zusammenzählen - ich glaube, das schafft Thomas Mirow in vierzehn Tagen", sagt Rabe, einer der Jungen in seiner Partei, die ein Mittel suchen gegen die wie in Stein gemeißelte Popularität des Bürgermeisters. Rabe ist als Landesgeschäftsführer der SPD "V.i.S.d.P.", Verantwortlicher im Sinne des Presserechts für die Flugblätter, welche die SPD regelmäßig an alle Haushalte verteilt. Briefkastenverstopfer mit Titeln wie "Zusammen wachsen - Arbeit für Hamburg", oder "Bessere Schulen - mehr Chancen für Kinder", das Pflichtprogramm halt. "Der wohl faulste Bürgermeister, den Hamburg je hatte." Das jüngste Flugblatt aber war anders, ganz anders, kein bisschen programmatisch, wie die SPD eigentlich sein will, um am glatten Bürgermeister nicht stets aufs Neue abzurutschen, sondern frontal angriffslustig. Eine DIN-A-4-Provokation, die dem Hamburger Wahlkampf auf der Zielgerade ordentlich Dampf macht. "Danke, dass Sie nachts arbeiten", steht darüber, dazu lächelt Thomas Mirow vom Briefkopf, es ist augenscheinlich das offizielle Papier der SPD. Sie dankt darauf vordergründig dem nachts arbeitenden Teil der Bevölkerung, aber man liest weiter und staunt: "Leider zeigt nicht jeder Hamburger eine so gute Arbeitsmoral wie Sie. Paradebeispiel ist Ole von Beust, der wohl faulste Bürgermeister, den Hamburg je hatte." Dienstagmittag, Glockenschlag zwölf Uhr, bittet Ole von Beust zur Pressekonferenz. Gut 24 Stunden vorher war ihm das Flugblatt vorgelegt worden. "Ich begrüße Sie herzlich in dem Café, das meinen Namen trägt", sagt der Bürgermeister und beginnt mit einer Aufzählung, die zeigen soll, wie fleißig die CDU im Wahlkampf gewesen ist. Wie viele Veranstaltungen sie gemacht hat (240), wie viele Straßenstände sie auf- und wieder abgebaut hat (220), wie viele Flugblätter sie hat drucken lassen (14). Er freut sich über den "modernen Wahlkampf", den er geführt habe, und besonders freut er sich über das Café Ole. Orange und ocker leuchten die Lampen, die CDU probiert hier zum ersten Mal ihre neue corporate identity aus, bevor sie bundesweit Anwendung finden soll. Im Foyer warten kunstlederne Hocker auf Gäste; Kaffee blubbert in einer großen Maschine. "Die Wahlkampflounge der CDU", steht an der Wand, eine Innovation, jeden Tag geöffnet. Kaffee gibt es gratis, Spenden sind willkommen. Der Wahlkampf der CDU kostet 500000 Euro. Nach der Wahl wird wieder zugemacht. Das Café Ole symbolisiert den Wahlkampf der CDU in seiner ganzen Reduziertheit und vornehmen Gelassenheit. Es sagt: Wer etwas von uns will, der soll zu uns kommen, in die Alsterakaden, nach ganz hinten, da erfährt er, was er wissen muss. Und das ist vor allem, dass der Namenspatron dieser vergänglichen gastronomischen Einrichtung ein guter Bürgermeister ist, mögen die anderen reden, was sie wollen. Kaffee gefällig? Die ereignislosen Wochen seit dem ereignisreichen 9. Dezember 2003, als Ole von Beust beschlossen hatte, es sei "finito" mit dem Bündnis aus CDU, FDP und Ronald Schill, steuerten fast automatisch auf einen Tag wie diesen zu. Umfragen belegten wöchentlich den Trend zu einer absoluten Mehrheit für Beust; die Hamburger Springer-Presse, machtvoll vertreten mit Bild, Welt und Abendblatt, hilft dem Amtsinhaber, wo sie kann. Ole von Beust tritt im Wahlkampf lieber auf als an, er sucht das große Publikum. Kleinere Auftritte sagt er gelegentlich ab, im Legoland war er nicht, und das Völkerkundemuseum musste eine Einladung zu einer Pressekonferenz mit dem Überraschungsgast von Beust überraschend wieder zurückziehen. Ersatz gibt es nicht, Ole von Beust ist der einzige Verkaufsschlager seiner Partei, noch nicht einmal einen möglichen Innensenator musste er benennen. Es gibt keinen Namen für den wichtigsten Posten im Kabinett, von dem aus einst Helmut Schmidt aufbrach, ein Staatsmann zu werden, und den Beust entweihte, als er ihn mit Ronald Schill besetzte. Irgendwann musste ein Wahlkampf, der so fixiert ist auf eine Person, persönlich werden. "Als ich das Flugblatt gesehen habe", sagt Ole von Beust an diesem Mittag im Café Ole, da habe er zuerst gedacht: "So etwas kann es doch nicht geben." Gab es aber, und niemand von der SPD distanzierte sich davon. Der Arbeitseifer des Ole von Beust ist ein Thema, seitdem von Beusts Vorgänger Henning Voscherau spitz bemerkte, früher habe im Arbeitszimmer des Bürgermeisters immer Licht gebrannt, bis spät in die Nacht. "Heute ist das Arbeitszimmer meistens dunkel, am Wochenende immer." In Parlamentskreisen spotten manche über den "Di-Mi-Do"Bürgermeister, der montags und freitags nicht zur Verfügung stehe. "Wer einen solchen Persönlichkeitswahlkampf führt wie Ole von Beust", sagt Ties Rabe, der Verantwortliche im Sinne des Presserechts, der dürfe sich nicht wundern, wenn auch die Person angegangen würde. Tatsächlich sei er, Rabe, aber nicht wirklich verantwortlich, denn das Flugblatt sei nicht abgesegnet gewesen. Die Partei habe Blanko-Blätter drucken lassen, die Kartons hätten in der SPD-Zentrale herumgestanden. Am Donnerstag sollte darauf die Bilanz des Fernsehduells zwischen Ole von Beust und Thomas Mirow abgedruckt werden, das der NDR an diesem Mittwoch hatte austragen wollen. "Die Jusos", sagt Rabe, "haben wohl den obersten Karton geöffnet und sich die Hälfte der Blätter geschnappt", und dann hätten sie ihre Faulpelzattacke auf dem Ticket der Mutter-Organisation an Bus- und Taxifahrer, Kneipiers und Diskotheken-Personal verteilt. Finito, mal wieder Nun fällt das TV-Duell aus, Ole von Beust hat es abgesagt. Es gehört zum Selbstverständnis des Bürgermeisters, dass er seinen eigenen Regeln folgt und erwartet, dass das auch die anderen tun. Die SPD habe eine Regel verletzt, die der Fairness, das Flugblatt stünde nur am Ende einer Reihe persönlicher Verunglimpfungen. "Es bleibt der SPD vorbehalten, solch einen Wahlkampf zu führen", sagt Ole von Beust, "aber es bleibt auch mir vorbehalten, daran nicht teilzunehmen." Finito, mal wieder. Dass Ole von Beust einfach nicht teilnehmen will am Wahlkampf, hat Thomas Mirow schon länger vermutet. In zwei direkten Konfrontationen, beide auf Einladung der Springer-Presse im Springer-Haus am Springer-Platz, beide im Fernsehen übertragen, hatte der SPD-Herausforderer gut ausgesehen. Da war nicht mehr die Rede von einem "Beauty-Contest", den Mirow schon hinter der Wahl vermutete und den er nicht bedienen könnte. Seine Partei ist daran nicht unschuldig, sie hat ihn ja nicht widerstandslos zum Kandidaten gekürt, sondern zuvor in einen Zweikampf mit dem praktizierenden Hausarzt Matthias Petersen geschickt. Petersen war ein unbeschriebenes Blatt, stand für die neue SPD, redete frei von der Leber weg. Mirow, der Ex-Wirtschaftssenator, denkt gerne nach. Schon bevor der Wahlkampf begonnen hatte, hatte er seinen Stempel: Gegen den frischen Petersen wirke er spröde. Das hat sich gehalten, wie selbstbewusst Mirow auch auftreten mag. Sogar den Abend bei den Schwusos, den schwulen Sozialdemokraten, hat er unter lauter jungen Leuten in Partylaune gut überstanden, mit einem Pils in der Hand und dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit an seiner Seite. Ob er denn andere Schwule kenne außer Wowereit? "Ja, wunderbare Friseure", antwortete Mirow. Ein Anzug, zwei Plakate Aber so ein Image lässt sich nicht ohne weiteres korrigieren in acht Wochen Wahlkampf. Noch immer sieht es auf den Plakaten komisch aus, wenn der studierte Politologe Dr. Thomas Mirow, 51 Jahre alt, in Anzug und Krawatte auf einem Bobby-Car hockt und, umringt von einem Haufen lieber Kleiner, für eine bessere Kinderbetreuung wirbt. Im gleichen Anzug sieht man ihn auf einem anderen Plakat mit Ärzten, da geht es um die Gesundheitsversorgung. Ein Drittes zeigt ihn inmitten seines Kompetenzteams, dem voll besetzten Schattenkabinett. Als Teamplayer sollen ihn die Bilder ausweisen und in harten Kontrast schneiden zur One-Man-Show des Ole von Beust. Das dritte TV-Duell hätte Mirow gut gebrauchen können, er profitiert bei solchen Gelegenheiten von der Fallhöhe des Bürgermeisters, der allein auf seinem Sockel unumstößlich wirkt, aber in der direkten Konfrontation dem Gegner Punkte überlässt, und wenn es bloß ein nicht gemachter Witz ist. Ole von Beust fiel keiner ein zur CDU, Mirow zu seiner Partei schon: "Was passiert, wenn die SPD die Sahara regiert? 40 Jahre lang nichts. Dann wird der Sand knapp." Ole von Beust ist sich sicher, dass ihm die Wähler die Absage des TV-Duells nicht übel nehmen werden, sie haben ihm ja bisher auch nichts übel genommen. Die Hamburger Grünen-Chefin Anja Hajduk vermutet sogar, vielleicht sei es einfach "in", Ole von Beust zu wählen, so wie es vor zwei Jahren in gewesen sei, die rot-grüne Regierung abzuwählen. Wenn es so wäre, wenn die Wähler sich vielleicht sogar verhalten würden, wie sie es von den Zuschauern bei "Deutschland sucht den Superstar" gelernt haben- anrufen und mal schauen, was passiert, man kann ja wieder abschalten - dann wird es in Zukunft wohl noch mehr solcher moderner Wahlkämpfe geben. Der neue Stimmungsmacher der SPD, Demnächst-Parteichef Franz Müntefering, hat es bei einem seiner missionarischen Besuche in der Hansestadt so ausgedrückt: "Wer ein Gesicht will, soll Ole von Beust wählen. Wer einen Kopf will, muss Thomas Mirow wählen." Nur die Mütze, die sollte er abnehmen. | Hamburg vor der Entscheidung am Sonntag: Die CDU setzt auf personellen Wahlkampf, während die SPD sich angriffslustig gibt: Wie Ole von Beust versucht, sich nicht auf einen harten Schlagabtausch einzulassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-hamburg-eine-sehenswuerdigkeit-namens-ole-1.894330 | Wahlen in Hamburg - Eine Sehenswürdigkeit namens Ole | 00/05/2010 |
SPD-Fraktionsvize Müller sieht bei einem Bruch der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen auch das Regierungsbündnis im Bund gefährdet. Die Grünen wollen die Zusammenarbeit in Düsseldorf zwar fortführen, setzen sich aber mit schweren Vorwürfen gegen Ministerpräsident Steinbrück zur Wehr. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) warf dem Koalitionspartner SPD vor, keine klare Position zu vertreten. Die SPD habe ein Problem, sagte Höhn: "Es ist nicht klar, was unser Koalitionspartner will." Dies sei "schlecht, weil wir sowohl deutschlandweit als auch NRW-weit Aufgaben haben, die wir lösen müssen für dieses Land." Die SPD tue gut daran, sehr schnell zu entscheiden, was sie wolle. Die klare Position der Grünen sei die Fortsetzung der rot-grünen Koalition bis 2005, betonte Höhn. Die Grünen wollten sich nicht vom Koalitionspartner SPD provozieren lassen. Nach ihrem Eindruck habe die SPD "ein parteiinternes Problem", das die Arbeit blockiere und schnell gelöst werden sollte. Angesprochen auf den geplanten Bau einer Transrapid-Strecke in Nordrhein-Westfalen sagte Höhn, angesichts leerer Kassen seien die Grünen dagegen, Landesmittel für das Projekt auszugeben. Diese Position sei aber lange bekannt. Beobachter sehen in der Verkehrspolitik den entscheidenden Grund für die Koalitionskrise. "Unfair und unprofessionell" Der stellvertretende Ministerpräsident und Bauminister Michael Vesper (Grüne) sagte, die SPD sei "ein bisschen von der Rolle". Die Grünen wollten umso ruhiger darauf reagieren. Er hoffe nicht, dass Ministerpräsident Steinbrück es auf einen Bruch der Koalition anlege. Es sei unprofessionell, plötzlich alle Erfolge der Koalition wegzuwischen, wie Steinbrück es derzeit tue. Seiner Meinung nach gibt es keine neuen Sachprobleme. Vesper warf Steinbrück "unfaires" Verhalten vor. Der Regierungschef sei mit den Stimmen der Grünen gewählt worden. Die "Inszenierung", die gegenwärtig in Düsseldorf gegeben werde, verdecke "die Leistungen, die die Koalition gemacht hat". Es gehe darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Vesper betonte, dass er auf die Fortdauer der Regierung mit der SPD hoffe. SPD und Grüne müssten die Krise gemeinsam überwinden. FDP sieht bei Steinbrück Bereitschaft zum Regierungswechsel Die FDP bot sich offen als Koalitionspartner an. Ihr Landesvorsitzender Andreas Pinkwart sagte: "Die FDP ist zum Politikwechsel in NRW bereit. Die Frage ist, ob die SPD die Bereitschaft und den Willen hat, sich auf solche einen Politikwechsel einzulassen." Bei Steinbrück habe man den Eindruck einer solchen Bereitschaft. Als Vorbild für ein erfolgreiches SPD-FDP-Bündnis nannte er Rheinland-Pfalz. Gestern hatten die Parteigremien der Bundes-FDP diesen Kurs abgesegnet. Vesper hatte zuvor scharfe Kritik an der FDP geübt: Die Liberalen seien nach wie vor eine "Möllemann-infizierte Nulltruppe". Ein rot-gelbes Bündnis bezeichnete er als "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" für die SPD. Bundes-SPD nimmt Steinbrück ins Gebet Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam der Appell an Steinbrück, mit den Grünen eine Verständigung zu suchen. "Ich erwarte von Steinbrück, dass er sich so lange mit den Grünen zusammensetzt, bis weißer Rauch aufsteigt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Dabei reiche es nicht, dass man nur Verhaltensregeln vereinbare. Stattdessen müsse die Koalition in Nordrhein-Westfalen "sehr viel klarer machen, welche Politik sie gemeinsam anpackt". Ein Koalitionsbruch wäre "keine isolierte Sache", sondern würde einen "sehr dunklen Schatten auf die Berliner Koalition werfen". Die Folgen im Bundesrat seien "dramatisch". Steinbrück hatte sich gestern gegen Schlichtungsversuche aus der Bundespartei verwehrt. Der Ausgang der Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen sei offen und hänge von "dem Klärungsprozess" ab, den die SPD mit den Grünen führe. Damit stellte sich Steinbrück offen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der zuvor gesagt hatte, er gehe davon aus, dass das Regierungsbündnis in Düsseldorf halten werde. Einen weiteren Klärungsversuch will der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei einem Treffen mit Steinbrück unternehmen. An dem Gespräch sollen auch dessen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, Amtsvorgänger Steinbrücks, sowie der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, und der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau teilnehmen. Auch der SPD-Sonderparteitag am Sonntag wird sich offenbar mit dem Koalitionskrach befassen. Einige Delegierte wollen offenbar einen Antrag zur Abstimmung stellen, der die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den grünen in Düsseldorf fordert. Im Mittelpunkt des Parteitages werden die geplanten Sozialreformen im Rahmen der so genannten "Agenda 2010" von Kanzler Schröder stehen. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | SPD-Fraktionsvize Müller sieht bei einem Bruch der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen auch das Regierungsbündnis im Bund gefährdet. Die Grünen wollen die Zusammenarbeit in Düsseldorf zwar fortführen, setzen sich aber mit schweren Vorwürfen gegen Ministerpräsident Steinbrück zur Wehr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-duesseldorf-dunkle-schatten-ueber-berliner-koalition-1.884487 | "Regierungskrise in Düsseldorf - ""Dunkle Schatten über Berliner Koalition""" | 00/05/2010 |
Der Bundeskanzler hat beim US-Präsidenten Anspruch auf einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat erhoben. George Bush sagte nicht Nein - Ja aber auch nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in den USA den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt. Sein internationales Engagement gebe Deutschland ein Recht darauf, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington. Bush sagte, er wende sich nicht gegen eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands. Schröder setzte sich zudem dafür ein, trotz der Wahl von Machmud Ahmadi-Nedschad zum iranischen Präsidenten im Atom-Konflikt mit Teheran weiter eine Verhandlungslösung zu suchen. Schröder wies im Beisein des US-Präsidenten auf das deutsche Engagement zur Stabilisierung des Irak, Afghanistans und des Balkans hin. "Wir tun etwas, und weil wir etwas tun, denken wir, haben wir auch das Recht, an vorderster Stelle mitzuentscheiden", sagte der Kanzler. Bush sagte, die USA wendeten sich gegen die Kandidatur keines Landes für einen ständigen Sitz. Er betonte jedoch die Notwendigkeit breiter Reformen der UN über den Sicherheitsrat hinaus. Schröder: "Schnelle Entscheidung" Schröder unterstützte ebenfalls weitergehende Reformen, drängte anders als Bush jedoch auf einen baldigen Umbau des Sicherheitsrats. "Wir sind für eine sehr schnelle Entscheidung", fügte Schröder hinzu. Er hatte bereits vor dem Treffen angemahnt, eine Entscheidung bis zur Generalversammlung im September zu treffen. Dort hofft Berlin auf eine Unterstützung seiner Reformpläne durch mindestens zwei Drittel der Mitgliedsstaaten. Dies würde den Druck auf Washington, Deutschland einen ständigen Sitz zuzugestehen, erhöhen. Die Reform des Sicherheitsrats gilt als zentrales und schwierigstes Element der UN-Umgestaltung. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien schlagen in einem gemeinsamen Resolutionsentwurf vor, den Sicherheitsrat um sechs ständige und vier nichtständige Mitglieder auf insgesamt 25 Staaten zu erweitern. Die USA hatten vor einigen Tagen diesen Vorschlag abgelehnt und stattdessen vorgeschlagen, "ungefähr zwei" neue ständige Sitze und zusätzlich zwei bis drei rotierende Sitze einzurichten. Einen der neuen ständigen Sitze soll demnach Japan bekommen. "Sorgen unbegründet" "Ich kenne die amerikanische Sorge, ob ein auf 25 Mitgliedstaaten erweiterter Sicherheitsrat noch handlungsfähig ist", sagte Schröder nach dem Treffen laut vorab verbreitetem Manuskript in einer Rede vor der amerikanischen Handelskammer. Er halte diese Sorge jedoch "für unbegründet". Für die Effizienz und die Legitimation des Sicherheitsrates seien nicht Zahlen, sondern "Repräsentativität und Verantwortungsbereitschaft seiner Mitglieder verantwortlich". Zeitgemäß sei ein Sicherheitsrat mit elf ständigen Mitgliedern, unter ihnen die vier größten Beitragszahler sowie fünf Vertreter des Südens. Bush lobte nach dem Treffen die "eindeutige Botschaft" der Europäer an Iran, dass weder der Besitz noch das Streben nach Atomwaffen akzeptabel seien. Auf die Frage, ob er die Präsidentschaftswahlen in Iran für fair gehalten habe, antwortete Bush: "Es ist nie frei und fair, wenn eine Gruppe entscheidet, wer sich zur Wahl stellen darf." Schröder hatte sich vor dem Treffen besorgt über das Wahlergebnis gezeigt, sagte jedoch auch, die Entscheidung des iranischen Volkes sei zu respektieren. Vorwürfe, es sei bei der Wahl zu Manipulationen gekommen, müssten "im Land geklärt werden", sagte der Bundeskanzler. Schröder begrüßte, dass der neue Präsident Ahmadi-Nedschad seine Absicht erklärt hatte, die Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien als Vertreter der Europäischen Union fortzusetzen. Eine friedliche Nutzung der Kernenergie werde man Iran nicht vorenthalten können, "auch wenn das manchem nicht gefällt", sagte Schröder. Der Westen brauche jedoch Garantien, dass Iran keine Atomwaffen bauen könne. Der Kanzler sprach sich dafür aus, die Verhandlungen wie geplant bis zum Spätsommer mit Nachdruck zu betreiben: "Es liegt an uns, ein offensives Angebot zu machen, um die Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu führen." Über etwaige Sanktionen im Falle des Scheiterns der Verhandlungen wollte Schröder nicht spekulieren. Mit Blick auf die massiv gestiegenen Ölpreise fügte er jedoch hinzu, man müsse im Zweifelsfall sehr darauf achten, dass die Sanktionen "uns nicht mehr schaden als Iran". Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt. | Der Bundeskanzler hat beim US-Präsidenten Anspruch auf einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat erhoben. George Bush sagte nicht Nein - Ja aber auch nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-in-washington-schroeder-will-bush-fuer-un-reform-gewinnen-1.919159 | Treffen in Washington - Schröder will Bush für UN-Reform gewinnen | 00/05/2010 |
Die Wahlkommission hat trotz heftiger Kritik an der Präsidentschaftswahl den bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch zum Gewinner ausgerufen. Herausforderer Juschtschenko rief deshalb vor Demonstranten zum Generalstreik auf. Juschtschenko will den Wahlsieg seines Gegners nicht anerkennen. Angesichts massiver Betrugsvorwürfe und anhaltender Massenproteste hat sich Viktor Janukowitsch immerhin zu Verhandlungen mit der Opposition bereit erklärt. Detailansicht öffnen Will den angeblichen Wahlsieg Janukowitschs nicht anerkennen: Viktor Juschtschenko. (Foto: Foto: Reuters) Die Gespräche könnten am Donnerstag beginnen, sagte der zum Wahlsieger der Präsidentenwahl erklärte pro-russische Politiker laut Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch in einem privaten Fernsehsender. Er wolle der Opposition zuhören. "Ich will nicht, dass sie (die Opposition) sich betrogen fühlt." Sein Herausforderer Viktor Juschtschenko rief kurz nach der Bekanntgabe des umstrittenen Ergebnisses zu landesweiten Streikaktionen auf. Der amerikanische Außenminister Colin Powell sagte in Washington, seine Regierung erkenne das Wahlergebnis nicht an. Auf Janukowitsch entfielen der Wahlkommission zufolge 49,46 Prozent der Stimmen. Juschtschenko kam demnach auf 46,61 Prozent. Opposition und internationale Organisationen warfen den Behörden massiven Betrug zu Gunsten Janukowitschs vor. Juschtschenko will Blockaden im ganzen Land Juschtschenko bezeichnete vor hunderttausenden Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew die abschließende Zählung der Kommission als "ihr letztes Verbrechen". "Mit dieser Entscheidung wollen sie uns in die Knie zwingen." Er werde nun umso entschlosser und kraftvoller gegen das gegenwärtige Regime kämpfen, rief er aus. Er rief zu einer Blockade des Verkehrs und anderen Streikaktionen im ganzen Land auf. Eine Sprecherin der Opposition kündigte unterdessen eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine an. Minuten nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl vom Sonntag zogen Anhänger Juschtschenkos in Richtung Präsidentenpalast. Beobachter befürchteten eine Konfrontation zwischen Anhängern beider Lager. Petro Poroschenko, ein Abgeordneter und Gefolgsmann Juschtschenkos, sagte, die Mitglieder der Wahlkommission hätten die Verantwortung für einen Staatsstreich übernommen. "Jetzt wird die Straße sprechen. Jetzt wird das Volk sprechen." Unter den Parlamentsabgeordneten kam zu Handgreiflichkeiten. Vor dem Gebäude der Wahlkommission feierten Anhänger Janukowitschs den Sieg ihres Kandidaten mit Wodka. Im Innern des Gebäudes riefen Pro-Juschtschenko-Abgeordnete "Schande". Behörden kontrollieren die Lage Der scheidende Präsident Leonid Kutschma, der Janukowitsch unterstützt hat, erklärte laut Interfax, die Behörden kontrollierten die Lage und würden keinem Druck nachgeben, ob er von innen oder von außen komme. Juschtschenkos Anhängern warf er vor, einen Staatsstreich zu planen. Am Dienstag hatte Kutschma angesichts der sich stetig verschärfenden politischen Krise zu Gesprächen aufgerufen. Die Opposition erklärte sich dazu bereit, doch müsse es dabei einzig und allein um die friedliche Machtübergabe an Juschtschenko gehen, sagte dessen Vertrauter Mykola Tomenko. Interfax meldete am Mittwochabend ohne Nennung von Einzelheiten, laut Janukowitsch würden Gespräche mit der Opposition am Donnerstag beginnen. Zwei Mitglieder der Wahlkommission sollen laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax ihre 13 Kollegen aufgefordert haben, den Abschlussbericht nicht zu unterzeichnen. Auch vier Diplomaten der ukrainischen Botschaft in Washington stellten den fairen Verlauf der Präsidentenwahl in Frage. US-Außenminister Powell sagte auf einer Pressekonferenz: "Wir können dieses Ergebnis nicht als legitim ansehen, weil es internationale Standards nicht erfüllt." Er warnte vor Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der früheren Sowjetrepublik. Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte vor dem Bundestag eine friedliche Lösung für die Ukraine an. Der neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte vor dem Europarlament eine komplette Überprüfung des Wahlprozesses. Andernfalls müsse Kiew mit Konsequenzen rechnen. | Die Wahlkommission hat trotz heftiger Kritik an der Präsidentschaftswahl den bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch zum Gewinner ausgerufen. Herausforderer Juschtschenko rief deshalb vor Demonstranten zum Generalstreik auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-janukowitsch-wird-zum-wahlsieger-erklaert-1.919025 | Ukraine - Janukowitsch wird zum Wahlsieger erklärt | 00/05/2010 |
Nach den zwei Selbstmordanschlägen in Jerusalem am Wochenende hat Israel die Absperrungen in den Palästinensergebieten wieder verschärft. Am Morgen sprengte sich erneut ein Palästinenser in die Luft und verletzte drei israelische Soldaten. Nachdem bei zwei Selbstmordanschlägen in Jerusalem am Wochenende mindestens neun Menschen getötet und mehr als 20 zum Teil schwer verletzt wurden, hat sich am Montagmorgen erneut ein palästinensischer Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Der Täter fuhr im Süden des Gazastreifens mit einem Motorrad neben den Jeep einer israelischen Armeepatrouille und löste die Explosion aus. Der Attentäter kam dabei ums Leben. Als Reaktion auf die jüngste Serie von Selbstmordanschlägen hat die israelische Armee am Sonntagabend die Palästinensergebiete vollständig abgeriegelt. Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen dürften nicht aus Israel ausreisen und nicht nach Israel einreisen, teilte die Armee in Jerusalem mit. Scharon zum Frieden entschlossen Die israelische Regierung kündigte am Abend nach einer Sondersitzung keine größeren Vergeltungsaktionen an. Ministerpräsident Ariel Scharon zeigte sich "entschlossen", Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Einem privaten israelischen Fernsehsender zufolge plant Scharons Regierung eine "gemäßigte" Vergeltungsaktion, um die Regierung des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas nicht zu destabilisieren. Auf der Dringlichkeitssitzung des Kabinetts lehnte Scharon den Vorschlag ab, Palästinenserpräsident Jassir Arafat aus dem Westjordanland auszuweisen. Er sei "entschlossen, Fortschritte zu erzielen und wenn möglich Ruhe, Sicherheit und einen echten Frieden" mit den Palästinensern zu erreichen, erklärte das Büro des Regierungschefs. Der Ministerpräsident werde seine Bemühungen fortsetzen, eine Regelung zu finden, welche "unseren beiden Völkern Ruhe und Frieden" bringe. Israel werde weiter "überall und mit allen Mitteln gegen den Terrorismus kämpfen". Der palästinensische Informationsminister Nabil Amr verurteilte die Selbstmordattentate im Namen seiner Regierung. Israel rief er zur Zurückhaltung auf. Palästinenserpräsident Jassir Arafat wies im US-Fernsehsender Fox News Vorwürfe zurück, wonach er eine Verantwortung für die Anschläge trage. Zugleich betonte er, die Gewalt werde nicht aufhören, solange Israel nicht die Besetzung von palästinensischem Land beende. Angesichts der Welle der Gewalt verschob Scharon eine Reise nach Washington, wo er an diesem Dienstag mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen wollte. Ein palästinensischer Regierungssprecher verurteilte die Anschläge, forderte Israel jedoch gleichzeitig zur Mäßigung auf. Insgesamt wurden bei den Gewalttaten auch sechs Palästinenser getötet. Ermahnung von Annan UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Israelis und Palästinenser nach den jüngsten Selbstmordanschlägen eindringlich ermahnt, sich den Friedensprozess nicht von Extremisten entreißen zu lassen. In ungewöhnlich eindeutigen Worten rief Annan am Sonntagabend beide Seiten zur vollständigen Übernahme der so genannten Straßenkarte des Nahostquartetts auf, dem die Vereinten Nationen neben den USA, der EU und Russland angehören. Dieser Plan könne wie kein anderer die Sicherheit der Menschen im Nahen Osten garantieren, hieß es in der in New York verbreiteten Erklärung Annans. Die jüngste Anschlagsserie zur Störung des Friedensprozesses verurteilte er zutiefst. Solche Mordanschläge heizten den Teufelskreis der Gewalt weiter an und zögen Racheakte, Furcht und Misstrauen nach sich, die das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden seien. Die palästinensische Führung müsse alles tun, um diesem Terrorismus Einhalt zu gebieten, forderte Annan. Israel wiederum müsse in seiner Reaktion gemäß internationalen Konventionen Zurückhaltung üben. So seien die israelischen Streitkräfte zum Schutz der Zivilpersonen in den besetzten palästinensischen Gebieten verpflichtet. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Nach den zwei Selbstmordanschlägen in Jerusalem am Wochenende hat Israel die Absperrungen in den Palästinensergebieten wieder verschärft. Am Morgen sprengte sich erneut ein Palästinenser in die Luft und verletzte drei israelische Soldaten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-erneut-selbstmordanschlag-in-israel-1.929310 | Nahost - Erneut Selbstmordanschlag in Israel | 00/05/2010 |
Manch einer hatte den Wirtschaftsminister schon zum Abschuss freigegeben, weil einfach niemand wusste, für was er eigentlich steht. Doch neuerdings meldet er sich argumentativ und sogar mit eigener Meinung zu Wort. Lange wusste man nicht so genau, was Michael Glos eigentlich macht. Detailansicht öffnen Michael Glos: Mal in Hongkong, mal am Persischen Golf, mal in Unterfranken. (Foto: Foto: dpa) Mittwochs ging er ins Kabinett, abends saß er meist lang in seinem Ministerium, ab und zu ging er auf Reisen: mal nach Hongkong, mal an den Persischen Golf, mal nach Unterfranken. Doch wofür der Wirtschaftsminister stand, erschloss sich nicht: Der ehemalige CSU-Landesgruppenchef, der sich als Erbe Ludwig Erhards verstand, tapste als Problembär durch Berlin: manchmal brummelnd, gelegentlich witzig. Meist aber wirkte er einfluss- und orientierungslos. In der Union und in der Wirtschaft hatten ihn einige schon zum Abschuss freigegeben. Bären haben aber auch etwas Schlitzohriges, und so hat Glos vielleicht mit Absicht gewartet, bis ganz Berlin im Urlaub entschwunden ist und er umso deutlicher zu hören ist, wenn er etwas sagt. Glos für Jung für Koch für Glos? Vielleicht hat er auch bloß gelesen, wie man ihn entsorgen könnte. Die Geschichte, die in der Hauptstadt kolportiert wird, geht ungefähr so: Glos wird Verteidigungsminister, weil er in der Truppe besser ankommt als im Wirtschaftsministerium; der jetzige Ober-Verteidiger Franz Josef Jung wird Ministerpräsident in Hessen, weil Roland Koch es so will und Jung immer macht, was dieser will; Koch wiederum beerbt Glos und darf endlich mal richtig große Politik machen. Solch ein Ringtausch hätte seinen Reiz, nicht nur für Angela Merkel und das auf der CDU-Seite recht schwache Kabinett. Auch in der CSU hätte man Glos bereits im Herbst lieber zum Verteidigungsminister als zum Wirtschaftsminister gemacht; anders als Edmund Stoiber war er für dieses Ministerium nie wirklich geschaffen. Spätestens allerdings, wenn über solch eine Kabinettsumbildung öffentliche Gerüchte kursieren, wird meistens nichts draus. Endlich Argumente, leider nicht überzeugend Glos ist offenbar auch selber daran gelegen, die Spekulationen zu zerstreuen, und sein eigenes Profil zu schärfen. Mit Macht kämpft er seit ein paar Tagen gegen einige zentrale Punkte der Steuerreform für Unternehmen. Der Wirtschaftsminister will verhindern, dass die SPD und manche Unionsländer das Werk kleinhäckseln. Mindestens fünf Milliarden Euro will er den Firmen geben und sie davor bewahren, dass sie auch Zinsen, die sie an ein ausländisches Tochterunternehmen zahlen, versteuern müssen Es ist gut, dass der Wirtschaftsminister sich endlich mal klar und deutlich zu Wort meldet; nur wenn er auch öffentlich ordnet, kann er der Ordnungspolitiker der Regierung sein. Glos argumentiert dabei so, wie man es vom Herrscher über ein liberales Ministerium erwartet hat. Dummerweise können seine Argumente in diesem Fall aber nicht überzeugen. Wenn der Staat verhindern will, dass die Konzerne ihre Gewinne ins Ausland verlagern, muss der Fiskus die Zinsen besteuern; auch dies ist Ordnungspolitik. Dieses Mal sollte die Koalition dem Rat von Glos also nicht folgen. Den aber sollte das nicht schrecken: Wer in der Marktwirtschaft Erfolg haben will, muss auch mal mit einer Pleite leben können. | Manch einer hatte den Wirtschaftsminister schon zum Abschuss freigegeben, weil einfach niemand wusste, für was er eigentlich steht. Doch neuerdings meldet er sich argumentativ und sogar mit eigener Meinung zu Wort. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/michael-glos-der-problembaer-brummt-1.885483 | Michael Glos - Der Problembär brummt | 00/05/2010 |
Vizekanzler Joschka Fischer warnte am Montag, der Sozialstaat gerate in Gefahr, wenn die Bundesregierung die notwendigen Umbaumaßnahmen nicht anpacke. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering lehnte Nachbesserungen bei den bisherigen Reformen ab. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und andere SPD-Politiker hatten gefordert, die soziale Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund zu rücken. Die Grünen verlangeten nach dem Wechsel an der SPD-Spitze und trotz Forderungen, den Reformkurs zu korrigieren, eine klare Fortsetzung der Modernisierungspolitik Fischer sagte, zum Umbauprozess gebe es keine Alternative, auch wenn die Notwendigkeit der Reformen manchmal schwer darstellbar sei. Er wies darauf hin, dass sich auch Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder klar zur Fortsetzung der Reformen bekannt hätten. Beide hätten betont, "dass wir den Kurs beibehalten, für den wir ein Mandat haben und für den wir gewählt worden sind", sagte der Außenminister. Forderungen aus der SPD, die Praxisgebühr und die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zurückzunehmen, lehnten die Grünen ab. Ruf nach Bürgerversicherung Der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering stellte sich ebenfalls gegen alle Versuche, die Reformpolitik in Frage zu stellen. Zu Forderungen nach Korrekturen an den bereits beschlossenen Maßnahmen sagte Müntefering: "Dies wird an keiner Stelle und an keinem Stück geschehen." Man werde aber die Partei "enger an die Diskussion ranholen müssen". In der Vergangenheit sei für parteiinterne Gespräche nicht allzu viel Zeit geblieben. Die SPD müsse in Zukunft ein geschlossenes Bild vermitteln: "Disziplin ist nötig", sagte er. Dagegen bekräftigte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau seine Forderung nach Korrekturen bei der Abgabenbelastung von Betriebsrenten. Sozialexperte Peter Dreßen forderte die Rücknahme der Nullrunde für Rentner, der Chef der IG Bau die Abschaffung der Praxisgebühr. Simonis für mehr soziale Gerechtigkeit Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sprach sich dafür aus, bei weiteren Reformprojekten die soziale Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund zu stellen und dafür eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen sowie die Reform der Erbschaftssteuer voranzutreiben. Simonis sagte der Süddeutschen Zeitung: "Bei der Erbschaftssteuer geht es nicht in erster Linie darum, dass große Einnahmen erzielt werden können. Aber wenn Rentner und Arbeitslose für die Reformen der Sozialsysteme ihren Beitrag leisten, dann müssen wir ein Zeichen setzen, dass auch große Vermögen für die Allgemeinheit herangezogen werden". Sie stellte klar, dass Betriebsvermögen und kleiner Immobilienbesitz ausgenommen werden sollten. Im Gesundheitswesen "muss die Bürgerversicherung kommen", sagte Simonis. Sie würde es begrüßen, wenn der Einstieg in eine entsprechende Reform noch in diesem Jahr zu schaffen sei. Wenn es die Gründlichkeit der Planung erfordere, könne man aber auch noch ein halbes Jahr länger warten. Bei der Bürgerversicherung geht es im Kern darum, alle Bürger in das gesetzliche Versicherungssystem einzubeziehen, also auch Beamte und Selbstständige. Der Vorsitzende der Saar-SPD Heiko Maas und Juso-Chef Niels Annen forderten ebenfalls einen baldigen Einstieg in die Bürgerversicherung und die Reform der Erbschaftssteuer. "Das bedeutet natürlich, dass in den nächsten Monaten diejenigen, die über größere finanzielle Ressourcen verfügen, mehr belastet werden", sagte Annen. Opposition warnt vor Reformstopp Grundsätzlich sieht Simonis nach dem Verzicht Schröders auf den Parteivorsitz keinen Anlass, den Reformkurs zu verändern. "Inhaltlich gibt es da nichts zu korrigieren", sagte sie. "Wichtig ist vor allem, dass handwerkliche Fehler, wie sie in der Vergangenheit vorgekommen sind, vermieden werden und die Politik nicht mehr in Form leicht chaotischer Direktiven vermittelt wird". CDU-Chefin Angela Merkel warnte vor einem Reformstopp. Sie kritisierte, auch nach dem Wochenende seien die Sozialdemokraten mit sich selber beschäftigt. Dies sei genau das, was das Land jetzt nicht brauche. | Vizekanzler Joschka Fischer warnte am Montag, der Sozialstaat gerate in Gefahr, wenn die Bundesregierung die notwendigen Umbaumaßnahmen nicht anpacke. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering lehnte Nachbesserungen bei den bisherigen Reformen ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-vom-koalitionspartner-reformen-nicht-verschleppen-1.892582 | Warnung vom Koalitionspartner - Reformen nicht verschleppen | 00/05/2010 |
Viel Pathos, viel Terror. Mit altbekannten Themen und gewagten Visionen beginnt US-Präsident George W. Bush seine zweite Amtszeit. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wurde er in Washington vereidigt. Seine Haare sind grauer geworden. Und auch ein paar Pfunde zugelegt hat er nach eigenem Bekenntnis während der vergangenen vier Jahre. Doch ob George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit wirklich ein gewandelter Präsident sein wird, ist eine Frage, die an diesem Donnerstag die ganze Welt bewegt. Detailansicht öffnen Der Moment der Vereidigung: George W. Bush (li.) neben seiner Frau Laura und seinen Töchtern. Der neue alte Präsident der USA schwört auf die Familienbibel. Stolz im Hintergrund: Bush Senior. (Foto: Foto: AP) Die Worte, die Bush an diesem verschneiten Wintertag in Washington nach seiner Vereidigung vor dem Kapitol spricht, signalisieren jedenfalls, dass trotz der bitteren Rückschläge im Irak sein Sendungsbewusstsein ungebrochen ist. Bush stellte klar, dass die Beseitigung von Tyrannei und Unterdrückung in der Welt der größte Ziel seien. Die USA würden weltweit keine Unterdrückung mehr ignorieren. Niemand, der die Freiheit anderer einschränke, verdiene Freiheit für sich selbst, sagte Bush an die Adresse von Diktatoren. Er versprach der "Tyrannei auf der Welt" ein Ende zu setzen. Eid auf die Familienbibel - wie sein Vater Vor dem obersten Richter des Landes, William Rehnquist, und zehntausenden Zuschauern legte er auf den Stufen des Kapitols einige Minuten früher als erwartet um 11.58 Uhr (Ortszeit) den Eid auf die Verfassung ab. Dabei legte er die Hand auf die Familienbibel, die er bereits vor vier Jahren benutzte und mit der sich auch sein Vater 1989 hatte vereidigen lassen. In den Mittelpunkt seiner Antrittsrede stellte Bush den Begriff der Freiheit. Es könne nur dann Frieden und Freiheit in den Vereinigten Staaten geben, wenn Freiheit in die ganze Welt getragen werde. Etwa 6000 Polizisten und 2500 Soldaten waren aufgeboten, um die Sicherheit bei der teuersten Amtseinführung in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. "In einer Welt, die auf dem Weg zur Freiheit ist, sind wir entschlossen, die Bedeutung und das Versprechen der Freiheit zu verdeutlichen", erklärte Bush in seiner Rede, die mehrmals von Zwischenrufen unterbrochen wurde. Terrorwarnung in Boston "Die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt liegt in der Ausweitung der Freiheit auf der ganzen Welt", fügte er hinzu. Damit werde auch der Sicherheit der USA am besten gedient. Der alte und neue Präsident gelobte, dass die Vereinigten Staaten demokratische Bewegungen in allen Staaten unterstützen würden, um "das Endziel der Beendigung der Tyrannei in der Welt" zu erreichen. Zugleich versprach er, dass Amerika damit niemandem sein Regierungssystem aufzwingen wolle. Jeder habe das Recht auf seinen eigenen Weg, betonte er: "Niemand hat das Recht ein Herr zu sein, und niemand verdient es ein Sklave zu sein." Zu Bushs Vereidigung hatte sich die gesamten politische Führung der USA eingefunden. Zu den Ehrengästen gehörten auch die ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton und Bushs Vater George H. W. Bush. Sein Sohn ist erst der 16. Präsident in der Geschichte, der für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Er gab zu verstehen, dass er in den kommenden vier Jahren eine Reihe ehrgeiziger Ziele verwirklichen will. Dazu gehören eine grundlegende Steuerreform, Teilprivatisierung der Sozial- und Rentenversicherung, Stabilisierung des Irak, die Demokratisierung des Nahen Ostens und eine Verbesserung des Verhältnisses zu alten Verbündeten in Europa. Bezahlt vom Ölkonzern Zu den größten Finanziers der etwa 40 Millionen Dollar (30,5 Millionen Euro) teuren Inauguration, die zweieinhalb Monate nach Bushs Wahlsieg über den Demokraten John Kerry stattfand, zählen die Ölkonzerne Exxon-Mobil, Occidental Petroleum und Chevron-Texaco sowie der Computerkonzernchef Michael Dell. Hinzu kommen die mit Steuergeld finanzierten Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen, die in diesem Jahr strenger als je zuvor waren. Zusätzlich zu Tausenden Polizisten waren etwa 2500 Soldaten im Einsatz. Der Luftraum über Washington wurde weiträumig abgesperrt. Dennoch waren Flugabwehrraketen in Stellung gebracht worden. Spezialisten mit mobilen Detektoren für biologische oder chemische Kampfstoffe sollten sich unter die Zuschauer mischen, auf den Häusern an der Pennsylvania Avenue waren Scharfschützen postiert. Den Anti-Bush-Demonstranten wiesen die Behörden eigene Zonen zu. Unmittelbar vor der Amtseinführung lief eine Großfahndung nach zwei Irakern und vier Chinesen an. Die Männer sollen gedroht haben, in Boston eine Bombe mit radioaktivem Material zu zünden, berichtete die Polizei. Ein anonymer Anrufer hatte die Sicherheitskräfte alarmiert. Die Polizei betonte jedoch, dass es keine Bestätigung für die Richtigkeit der Angaben gebe. 49 Prozent sind zufrieden mit ihm Nach einer Umfrage des Senders CBS und der New York Times tritt Bush seine zweite Amtszeit mit weniger Zuspruch der Wähler an als seine Vorgänger Bill Clinton und Ronald Reagan. Demnach gaben 49 Prozent der Befragten Bush gute Noten für seine Amtsführung, 46 Prozent waren skeptisch. Clinton und Reagan begannen ihre zweite Amtszeit mit 60 beziehungsweise 62 Prozent Zuspruch. Nach der Umfrage haben drei Viertel der Wähler das Gefühl, dass Bush kein richtiges Konzept für einen Rückzug aus dem Irak habe. Auch sein Plan zur Teilprivatisierung der Rentenversicherung stößt auf Skepsis. Die oppositionellen Demokraten verzögerten das Verfahren zur Amtseinführung von Condoleezza Rice als Außenministerin. Statt wie geplant am Donnerstag, werde erst kommende Woche im Senat abgestimmt, sagte der Sprecher des demokratischen Minderheitsführers Harry Reid am Mittwochabend in Washington. Für Dienstag sei noch eine Debatte angesetzt, das Votum solle am Mittwoch stattfinden. Rice hatte sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch elf Stunden lang den Fragen der Senatoren gestellt. Beim designierten Justizminister Alberto Gonzales verweigerten die Demokraten zunächst ihre Zustimmung und sorgten ebenfalls dafür, dass die Entscheidung auf kommende Woche vertagt wurde. An der Besetzung der Ressorts ändert dies jedoch nichts. | Viel Pathos, viel Terror. Mit altbekannten Themen und gewagten Visionen beginnt US-Präsident George W. Bush seine zweite Amtszeit. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wurde er in Washington vereidigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vereidigung-des-amerikanischen-praesidenten-kampf-fuer-die-freiheit-teil-2-1.931524 | Vereidigung des amerikanischen Präsidenten - Kampf für die Freiheit, Teil 2 | 00/05/2010 |
Das Ergebnis war eindeutig: Mit 20 zu einer Stimme hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster das Vertrauen entzogen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement reagierte prompt - das Amtsverhältnis "wird vorzeitig beendet". Nach einer fast vierstündigen Sondersitzung in Nürnberg festgestellt, "dass das Vertrauensverhältnis zwischen Vorstand und Verwaltungsrat gestört ist." Clement sagte in Düsseldorf: "Ich bedauere sehr die eingetretene Entwicklung." Aber die Fortsetzung des Reformprozesses am Arbeitsmarkt sei ohne ein funktionierendes Vertrauensverhältnis zwischen Vorstand und Verwaltungsrat nicht vorstellbar. Detailansicht öffnen Neu zu besetzen: Der Stuhl des bisherigen Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster. (Foto: Foto: dpa) Der Minister sprach Gerster zugleich "Dank und Respekt" für seine Arbeit aus. Er habe auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Ablösung gesprochen. Gerster war vor knapp zwei Jahren maßgeblich von Schröder in sein Amt gebracht worden. Clement betonte, das Wichtigste sei die Fortsetzung des Reformprozesses der Bundesagentur für Arbeit. Für die Suche eines Nachfolgers bleibt eine Frist von vier Wochen, sagte Clement. "Es geht um die Besten, die wir finden können." Die Vorsitzende des Verwaltungsrates Ursula Engelen-Kefer sagte, die Entscheidung sei nach einer geheimen Abstimmung mit 20 zu einer Stimme gefallen. Sie begründete den Beschluss des Verwaltungsrates hauptsächlich mit den nicht abreißenden Negativ-Schlagzeilen. Unabhängig von den Vorwürfen wegen Unkorrektheiten bei der Vergabe von Beraterverträgen sei der Umbauprozess der Bundesagentur nach Einschätzung des Verwaltungsrates durch "eigenes Handeln und Verhalten" des Vorstandsvorsitzenden Gerster gestört worden, sagte Engelen-Kefer. Gerster als Person schade dem Reformprozess inzwischen mehr als dass er nutze, sagte Engelen-Kefers Stellvertreter Peter Clever. Gerster selbst habe an der Sitzung teilgenommen und Gelegenheit gehabt sich zu äußern, erläuterte Engelen-Kefer weiter. Nachfolger binnen vier Wochen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen seien zur Kenntnis genommen worden. Die Entscheidung des Verwaltungsrates sei aber unabhängig davon gefallen. Der Verwaltungsrat will jetzt einen Nachfolger für Gerster vorschlagen. Er habe dafür vier Wochen Zeit, erläuterten die Verwaltungsratsmitglieder unter Verweis auf eine neue Rechtslage, wonach das Vorschlagsrecht dem Verwaltungsrat zusteht. Die Bundesregierung benennt ihn. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer begrüßte die Entscheidung. "Endlich wird unter den Skandal Gerster bei der Bundesagentur ein Schlussstrich gezogen", sagte Meyer der Welt am Sonntag. Gerster war wegen nicht korrekt ausgeschriebener Beraterverträge in die Kritik geraten. Eine interne Revision habe ergeben, dass von 49 Verträgen 27 in nichtöffentlicher Ausschreibung vergeben worden seien, sagte Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Präsidium des Verwaltungsrates sitzt. Davon seien 13 überhaupt nicht zu beanstanden. Bei den übrigen 14 gebe es Beanstandungen, allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang. In zwei Fällen seien gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt worden. "Teilweise unvollständig informiert" Die Mitglieder des Verwaltungsrates fühlten sich "zumindest teilweise unvollständig" von Florian Gerster über die Vergabe-Modalitäten bei den Beraterverträgen informiert, wie Präsidiumsmitglied Peter Buchheit in der Pressekonferenz mitteilte. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sahen keine Grundlage mehr dafür, die notwendigen Reformen mit einem Vorstandsvorsitzenden Florian Gerster weiter voranzubringen. "Herr Gerster in seiner Person hat die Pfeile auf sich gezogen und wir sind nicht in der Lage, einen Schutzschild aufzubauen", erklärte Engelen-Kefer, "entscheidend ist das Ergebnis, die negative Situation in der Öffentlichkeit. Das kann nicht mehr zurückgedreht werden". | Das Ergebnis war eindeutig: Mit 20 zu einer Stimme hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster das Vertrauen entzogen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement reagierte prompt - das Amtsverhältnis "wird vorzeitig beendet". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-beschluss-des-ba-verwaltungsrates-gerster-muss-gehen-1.895453 | Nach dem Beschluss des BA-Verwaltungsrates - Gerster muss gehen | 00/05/2010 |
Sein Weltbild ist von der Revolution und ihrer Kampf-Rhetorik geprägt, sowie vom achtjährigen Krieg gegen den Irak. "Tod Amerika, Tod Israel!" sind seit einem Vierteljahrhundert jene Sprechchöre, die Mahmud Ahmadi-Nedschad auf seinem Weg begleiteten. Jetzt ist der 49-jährige Irans Staatspräsident und hat noch nicht begriffen, dass die Zeit des unverbindlichen Sprücheklopfens für ihn vorbei ist. Keiner seiner Vorgänger hatte je die Auslöschung Israels gefordert, auch nicht zu seiner Amtszeit der geistliche Führer Ali Chamenei, das Oberhaupt der Konservativen. Detailansicht öffnen Bezeichnete den Holocaust als Mythos: Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadi-Nedschad (Foto: Foto: dpa) Ahmadi-Nedschad gehört nicht nur einer neuen Generation an, sondern auch einer anderen Klasse als die Honoratioren aus der hohen Kleriker-Schicht, die bisher den Staat führten. Diese sind reich und haben keine Neigung zu Abenteuern. Er aber und seine Wähler fühlen sich als Erben der "Barfüßler", die das Fußvolk des Revolutionsführers Ayatol-lah Chomeini stellten. Sie sehen sich als Vollstrecker der reinen Lehre. "Nicht Gebildete, sondern Ausgebildete" Der Präsident trägt keinen Turban, sondern ist Ingenieur so wie die meisten seiner Riege. Er und seine Leute kommen nicht von theologischen Seminaren, sondern aus den Revolutionsgarden oder dem Geheimdienst, so weit sie nicht Technokraten sind. Sie sind - nach einem Wort des russischen Schriftstellers Alexander Solschenizyn - nicht "Gebildete", sondern "Ausgebildete". Erfahrungen mit dem Ausland, gar mit dem nicht-islamischen Teil der Erde, hat der Präsident keine. Dies erklärt das Fehlen jeder Sensibilität für das Empfinden der Außenwelt. Er hat keine Ahnung, was er anrichtet. Als radikale Studenten vor 26 Jahren ohne ihn die amerikanische Botschaft in Teheran stürmten, wollte er auch die sowjetische Vertretung besetzen: Offensichtlich fand er schon damals, Iran könne gar nicht genug Feinde haben. Kurz vor dem Ausfall gegen Israel beschuldigte er die Briten, sie steckten hinter Anschlägen in der Erdöl-Provinz Chusistan. Ahmadi-Nedschad war im Jahre 2003 mit zwölf Prozent der Stimmen Teheraner Bürgermeister geworden, weil die Reformwähler zu Hause blieben. Er war zuvor Provinzgouverneur sowie während des Krieges als Nachrichtenmann im irakischen Kurdistan. Schon als Kind war er mit sechs Geschwistern in die Hauptstadt gekommen, wo sein Vater, ein Schmied aus einer Kleinstadt, ein besseres Leben suchte. Er selber lässt seine Frau, eine Lehrerin, und seine Kinder in der Öffentlichkeit nicht hervortreten. "Starrsinnig und hochfahrend" Aber er klagt darüber, seine Telefonrechnung sei wegen des Internet-Konsums der Familie zu hoch. Der Präsident pflegt ein populäres Image. Viele, die mit ihm zu tun haben, beschreiben ihn aber als starrsinnig und hochfahrend. Ahmadi-Nedschads Bäume werden kaum in den Himmel wachsen. Der geistliche Führer hat vor kurzem den "Rat für das Staatsinteresse" zum Aufsichtsorgan für alle Staatsgewalten bestellt. Das Gremium, das ursprünglich zur Schlichtung von Differenzen zwischen dem damals reformerischen Parlament und dem geistlichen Verfassungsgericht gebildet wurde, wird von Ex-Präsident Haschemi-Rafsandschani geleitet, dem Widersacher Ahmadi-Nedschads in der Stichwahl. | Sein Weltbild ist von der Revolution und ihrer Kampf-Rhetorik geprägt, sowie vom achtjährigen Krieg gegen den Irak. "Tod Amerika, Tod Israel!" sind seit einem Vierteljahrhundert jene Sprechchöre, die Mahmud Ahmadi-Nedschad auf seinem Weg begleiteten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/im-profil-mahmud-ahmadi-nedschad-praesident-ohne-politisches-gespuer-1.930743 | Im Profil - Mahmud Ahmadi-Nedschad - Präsident ohne politisches Gespür | 00/05/2010 |
... passiert zunächst nichts, beschlossen die UN. In Berlin wird heute beraten, wie es weitergehen soll. Innherhalb von 30 Tagen soll der Iran seine Pläne zur Urananreicherung beenden, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung des UN-Sicherheitsrats. Allerdings setzte das Gremium keine Sanktionen für den Fall fest, dass Teheran der Aufforderung nicht nachkommt. Die Vetomächte im Sicherheitsrat hatten den Text in dreiwöchigen zähen Beratungen ausgehandelt. Aus Rücksicht auf Russland und China verzichteten die westlichen Vetomächte auf ihre Forderung, dem Iran nur 14 statt 30 Tage Zeit einzuräumen. US-Außenministerin Condoleezza Rice begrüßte die Erklärung als "wichtigen diplomatischen Schritt". Irans UN-Botschafter verwehrte sich gegen jeglichen Druck auf sein Land. Die Erklärung ist nicht bindend. Die Sicherheitsratsmitglieder forderten den Iran darin auf, sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung inklusive der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten einzustellen. Diplomatische Lösung angestrebt Die Aussetzung der Urananreicherung soll von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überprüft werden. Nach 30 Tagen soll IAEA-Generalsekretär Mohammed ElBaradei dem Sicherheitsrat über die Fortschritte Bericht erstatten. Eine volle und überprüfbare Einhaltung der Forderungen durch Teheran könne dazu beitragen, eine diplomatische Lösung auf dem Verhandlungswege zu erreichen, erklärte der Sicherheitsrat. Zum weiteren Vorgehen für den Fall, dass Teheran die Forderungen nicht erfüllt, machte die Erklärung jedoch keine Angaben. Die traditionell mit dem Iran wirtschaftlich eng verbundenen Vetomächte China und Russland lehnen Sanktionen gegen Teheran ab. Auf ihr Drängen wurde eine Passage in der Erklärung gestrichen, die die Verantwortung des UN-Sicherheitsrats bei der Erhaltung von Sicherheit und Frieden in der Welt betonen sollte. US-Außenministerin Rice betonte, die Erklärung des Sicherheitsrats enthalte eine "sehr klare Botschaft" an Teheran. Irans Bemühungen, sein Atomprogramm zu verscheiern und seine internationalen Verpflichtungen zu umgehen, würden von der Welt nicht akzeptiert. Die Erklärung des Sicherheitsrats zeige, dass die internationale Gemeinschaft in der Sorge angesichts des iranischen Atomprogramms einig sei. Die Welt erwarte von Teheran, dass es seine Aktivitäten zur Urananreicherung einstelle und an den Verhandlungstisch zurückkehre. "Der Ball liegt jetzt im Feld des Iran" "Der Iran ist stärker isoliert als je zuvor", erklärte die US-Außenministerin vor ihrem Abflug zu einem Treffen mit ihren Kollegen der übrigen Vetomächte und Deutschlands am Donnerstag in Berlin. Wenn der Iran nicht einlenke, müsse "der Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnehmen", sagte der französische UN-Botschaft Jean-Marc de la Sablière. "Der Ball liegt jetzt im Feld des Iran. Wir werden in 30 Tagen hier sein und sehen, was sie tun", warnte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton. Irans UN-Botschafter Javad Zarif wies jeglichen Druck auf Teheran zurück. "Wir sind allergisch gegen Druck und Einschüchterung und reagieren nicht gut darauf", warnte er. Teheran werde die Erklärung des Sicherheitsrates prüfen und "angemessen darauf reagieren". Die USA und mehrere westliche Regierungen hegen den Verdacht, der Iran wolle die Urananreicherung zum Bau von Atombomben nutzen. Teheran beharrt darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Nach New York ist am heutigen Donnerstag Berlin Schauplatz der diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Krise um das iranische Atomprogramm. Bei einem Außenministertreffen wollen die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates sowie Deutschland über ihre weitere Strategie beraten. Es geht vor allem darum, wie sie reagieren sollen, falls sich der Iran weiter kompromisslos zeigt. | ... passiert zunächst nichts, beschlossen die UN. In Berlin wird heute beraten, wie es weitergehen soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verzicht-auf-atomprogramm-der-iran-muss-reagieren-sonst-1.917125 | Verzicht auf Atomprogramm - Der Iran muss reagieren, sonst... | 00/05/2010 |
Der Bundestag stellt dem Bundesarbeitsminister rund 120 Milliarden Euro zur Verfügung - knapp die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Müntefering zeigte sich zuversichtlich, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen - und in Zukunft auch mal wieder einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen. Der Bundestag hat den Etat für Arbeit und Soziales und damit den größten Einzelposten im Bundeshaushalt gebilligt. Detailansicht öffnen "Zurückhaltung auf dem Ausbildungsmarkt ist knapp am Skandal" - Franz Münterfering (Foto: Foto: dpa) Bundesminister Franz Müntefering stehen mit rund 120 Milliarden Euro zur Verfügung - knapp die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Davon fließen 77,4 Milliarden Euro in die Rentenkasse und 38,5 Milliarden Euro in die Arbeitsmarktpolitik. Müntefering sprach von einem "vernünftigen, belastbaren und schlüssigen Konzept" für Arbeit und Soziales. Wenn das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts erreicht werden solle, werde es in den kommenden Jahren zwar erhebliche Schwierigkeiten geben, "mit unseren finanziellen Herausforderungen klar zu kommen", sagte er bei der Fortsetzung der Haushaltsdebatte in Berlin. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die gemeinsamen Ziele erreicht und wieder mehr Menschen in Arbeit gebracht würden. Dass es heute 350.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr gebe, sei "kein Grund für Euphorie", aber auch "keine Kleinigkeit", sagte der Vizekanzler weiter. "Es bewegt sich was in Deutschland." Dies sei einer langen Vorbereitung in den vergangenen Jahren und auch der Politik der großen Koalition zu verdanken. Müntefering mahnte, das Arbeitslosengeld II sei in der öffentliche Debatte in Gefahr, "in die Sozialhilfisierung zu rutschen". Erwerbslose sollten sich aber am Arbeitsmarkt orientieren und sich nicht in ihrer Arbeitslosigkeit einrichten. Mit einer voraussichtliche Quote der Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 37,6 Prozent erreiche die große Koalition ihr Ziel, die Quote unter 40 Prozent zu halten. Dies schließe weitere Anstrengungen für eine Senkung der Lohnnebenkosten jedoch nicht aus. Mit Blick auf die Rente mahnte Müntefering zu einem Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge, um das Niveau der vergangenen Jahre auch in Zukunft halten zu können. Opposition kritisierte die hohe Schuldenbelastung Die Opposition kritisierte die hohe Schuldenbelastung des Bundes. Dadurch würden der jungen Generation Zukunftschancen genommen, erklärte sie. Deutschland nimmt in diesem Jahr rund 38 Milliarden neue Schulden auf. Die Nettokreditaufnahme übersteigt die Summe der Investitionen um rund 15 Milliarden Euro. Damit verstößt der Haushalt gegen Artikel 115 das Grundgesetz. Außerdem wird die Bundesrepublik in diesem Jahr voraussichtlich zum fünften Mal in Folge die Euro-Stabilitätsgrenze reißen. Müntefering betonte das Ziel der Bundesregierung, im kommenden Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und Maastricht zu erfüllen. Dafür brauche es aber zusätzliche Anstrengungen, sagte er. Der Minister unterstrich zudem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielstellung, auf unter 40 Prozent Lohnzusatzkosten zu kommen. Als Beitrag hob er die geplante Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung hervor. Bei der Rente hob Müntefering die Notwendigkeit der privaten Vorsorge hervor. "Wir müssen den Bereich Riester und die betriebliche Rente verstärken", sagte er. Allen müsse klar sein, dass mit der gesetzlichen Rente der heutige Wohlstand nicht mehr zu halten sei. Er rief die Tarifpartner auf, verstärkt Vereinbarungen zur betrieblichen Altersvorsorge zu treffen. An die Wirtschaft richtete er den Appell, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Müntefering warf Teilen der Wirtschaft vor, aus Kurzsichtigkeit und Egoismus nicht genug Auszubildende einzustellen. "Ich halte die Zurückhaltung, die auf dem Ausbildungsmarkt noch da ist, für nicht nur schade, sondern knapp am Skandal", sagte Müntefering. Ausbildung sei nicht nur für die Schulabgänger, sondern auch für die Betriebe eine Chance. Die Unternehmen dürften den Sinn von Lehrstellen nicht am eigenem Arbeitskräftebedarf in den nächsten drei Jahren messen, rügte der Bundesarbeitsminister. Tags zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) weit optimistischer über die Lage am Ausbildungsmarkt geäußert. FDP, Grüne und Linkspartei konnten sich für die Pläne der Regierung nicht begeistern. Die Kosten für Hartz IV seien weiterhin das "Wirtschaftsrisiko Nummer eins", sagte der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb. PDS-Vizechefin Katja Kipping beklagte eine "ständig am Kochen gehaltene Missbrauchsdebatte" im Zusammenhang mit Empfängern von Arbeitslosengeld. Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk bezeichnete die Kalkulation der Regierung für die Rentenbeiträge als "Mogelpackung". In diesem Jahr werde der Anteil der Sozialausgaben erneut steigen, sagte Kolb. Auch auf dem Arbeitsmarkt gebe es keine Entwarnung: Die sozialversichungspflichtige Beschäftigung nehme von Monat zu Monat ab. Die FDP-Politikerin Claudia Winterstein beklagte eine "Fortsetzung rot-grüner Misswirtschaft". "Der Haushalt des Arbeitsministers leistet keinen Konsolidierungsbeitrag", warf sie Müntefering vor. Vertrauen in die Regierung sinkt Unterdessen hat eine Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv ergeben, dass eine Mehrheit der Bundesbürger die Koalition nicht auf dem richtigen Weg sieht. Danach meint nur noch eine Minderheit von 40 Prozent, dass die Regierung alles in allem auf dem richtigen Weg sei. Das Gegenteil finden 51 Prozent. Im Januar vertrauten noch 60 Prozent dem grundsätzlichen Kurs der Regierung; nur 26 Prozent verneinten dieses Vertrauen. Zufrieden sind nun nur noch die Anhänger der Union (Ja: 67 Prozent; Nein: 26 Prozent), während die SPD-Anhänger gespalten sind (je 46 Prozent Ja/Nein). Die Anhänger der Opposition aus FDP (Ja: 18 Prozent; Nein: 71 Prozent), Grünen (Ja: 38 Prozent; Nein: 57 Prozent) und Linkspartei (Ja: 15 Prozent; Nein: 82 Prozent) sind dagegen mit dem gegenwärtigem Kurs unzufrieden. Auch das Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung stagniert auf niedrigem Niveau. Derzeit haben insgesamt lediglich 28 Prozent der Deutschen großes" (26 Prozent) oder sehr großes" (zwei Prozent) Vertrauen in die Bundesregierung. Bei der letzten Befragung Anfang Mai waren es insgesamt 29 Prozent. Weniger großes" (43 Prozent) oder geringes" (27 Prozent) Vertrauen haben nun 70 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich schneidet mit insgesamt 45 Prozent (sehr groß: sechs Prozent; groß 39 Prozent) ebenfalls leicht schlechter ab als vor acht Wochen (46 Prozent). Insgesamt haben nun 54 Prozent weniger großes" (34 Prozent) oder geringes" (20 Prozent) Vertrauen in Merkel. Von niedrigem Niveau leicht verbessern kann sich dagegen Vizekanzler Franz Müntefering, dem nun insgesamt 24 Prozent (Mai: 23 Prozent) sehr großes" (zwei Prozent) oder großes" (22 Prozent) Vertrauen entgegenbringen. Allerdings haben weiterhin insgesamt 70 Prozent der Deutschen weniger großes" (41 Prozent) oder geringes" (29 Prozent) Vertrauen in den ehemaligen SPD-Chef. Befragt wurden laut n-tv am Dienstag und Mittwoch 1.004 Menschen. | Der Bundestag stellt dem Bundesarbeitsminister rund 120 Milliarden Euro zur Verfügung - knapp die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Müntefering zeigte sich zuversichtlich, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen - und in Zukunft auch mal wieder einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdebatte-muentefering-ein-vernuenftiges-belastbares-und-schluessiges-konzept-1.887264 | "Haushaltsdebatte - Müntefering: ""Ein vernünftiges, belastbares und schlüssiges Konzept""" | 00/05/2010 |
Die palästinensische Führung schließt Sterbehilfe für ihren todkranken Präsidenten Jassir Arafat aus. Der PLO-Chef sei "sehr schwer krank", es sei aber "niemals" erwogen worden, ihn von den medizinischen Geräten zu trennen. "Wir Muslime akzeptieren keine Sterbehilfe", sagte Außenminister Nabil Schaath am Dienstagabend vor der Presse in Paris. Nach einem Besuch im Militärkrankenhaus Percy, in dem der 75-Jährige behandelt wird, hatte Schaath bereits erklärt, die lebenserhaltende Unterstützung für Arafat werde in keinem Fall abgestellt. Weder die Ärzte noch die Familie hätten je diesen Schritt erwogen, obwohl Arafat "sehr krank" sei, sagte er. "Es liegt alles in erster Linie in der Hand Gottes sowie in den Händen der Ärzte, die ihn behandeln", sagte Schaath. Die Ärzte in dem auf Blutkrankheiten spezialisierten Hospital schlössen neben einem Krebs oder bösartigen Tumor auch eine Vergiftung bei Arafat nach dem derzeitigen Stand aus. In palästinensischen Kreisen war behauptet worden, Arafat sei vom israelischen Geheimdienst vergiftet worden. Todesnachrichten dementiert Berichte, der 75-Jährige sei tot, wurden am Nachmittag offiziell dementiert. Arafat sei zum Stand 16.00 Uhr "nicht gestorben", teilte das Krankenhaus mit. Der seit sechs Tagen im Koma liegende Arafat leidet nach Angaben eines engen Mitarbeiters an Gehirnblutung. Der Sekretär Arafats, Tajib Abdel Rachim, rief die Palästinenser in Ramallah zur Standfestigkeit auf. Er sagte, Arafat solle auf dem Gelände seines Hauptquartiers in Ramallah beerdigt werden. "Sein Gehirn, sein Herz und seine Lungen arbeiten noch", erklärte Schaath. Die Ärzte könnten "keine klare Diagnose" stellen und hätten auf Arafats Alter hingewiesen und auf sein schwieriges Leben, "die vergangenen dreieinhalb Jahre eingesperrt in einem kleinen Büro mit wenig Frischluft und schlechter Hygiene, belagert von den Israelis." Das habe zu Magen-Darm-Entzündungen und dann zu dem Verlust an roten Blutkörperchen geführt und mit der Zeit eine Kettenreaktion bewirkt. Ein Plan für seine Nachfolge ist nach den Schaath Worten derzeit nicht nötig, das Verfahren dafür klar geregelt. Falls Arafat sterbe, werde Parlamentspräsident Rauhi Fattu Interims-Präsident, und es werde innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl des Präsidenten geben. Nach Angaben von Krankenhaussprechers General Christian Estripeau war der seit 29. Oktober dort behandelte Arafat in der Nacht zum Dienstag in ein tieferes Koma gefallen. "Sein Zustand hat sich in der Nacht verschlechtert. (...) "Dass bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer Entwicklung, in der eine Prognose ungewiss wird". Anfrage von Bush US-Präsident George W. Bush erkundigte sich telefonisch bei seinem französischen Amtskollegen Jacques Chirac nach dem Zustand Arafats. Gegen den Widerstand von Arafats Ehefrau Suha waren der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia, der amtierende PLO-Chef Mahmud Abbas, Außenminister Schaath und Parlamentspräsident Fattu in das Hospital gefahren. Begleitet wurden sie vom Neffen Arafats, dem UN-Vertreter der Palästinenser Nasser El-Kidwa. Die Delegation trat am Abend die Rückreise über Amman nach Ramallah an. Suha hatte zunächst einen Besuch der Palästinenserführer abgelehnt und diesen vorgeworfen, ihren Mann "lebendig begraben" zu wollen. Die Palästinenser wiesen Suhas Widerstand gegen den Besuch mit dem Argument zurück, dass Arafat nicht seiner Kleinfamilie gehöre, sondern dem ganzen palästinensischen Volk und allen Arabern. Suha entschuldigte sich am Dienstag für ihre Vorwürfe. Nach französischem Recht kann allein der Patient die ärztliche Schweigepflicht über seinen Gesundheitszustand brechen. Ist er dazu nicht in der Lage, kommt dieses Recht seinem Ehepartner oder engsten Verwandten zu. Hintergrund des Tauziehens um das Besuchsrecht sind nach Medienberichten Millionensummen, die auf Geheimkonten Arafats im Ausland deponiert sein könnten. Die Rede war auch von Verhandlungen über Erbzahlungen. | Die palästinensische Führung schließt Sterbehilfe für ihren todkranken Präsidenten Jassir Arafat aus. Der PLO-Chef sei "sehr schwer krank", es sei aber "niemals" erwogen worden, ihn von den medizinischen Geräten zu trennen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/paris-es-liegt-in-der-hand-gottes-1.915057 | "Paris - ""Es liegt in der Hand Gottes""" | 00/05/2010 |
Sein Leben lang erinnerte der kleine Mönch an die Leiden seines Volkes, doch einigen ist er gegenüber China zu nachgiebig: Porträt eines Weltweisen. Ab und zu plagen ihn Rückenschmerzen. Und seine Schläfen werden allmählich grau. Doch bei öffentlichen Auftritten wirkt er immer heiter und gelassen - wie ein großes Kind. Detailansicht öffnen Der Dalai Lama an seinem 70. Geburtstag. (Foto: Foto: Reuters) Den nackten rechten Fuß im halben Lotussitz übergeschlagen, sitzt er auf der Bühne des Schiller-Theaters in Berlin, sein Lachen dröhnt, durch tief im Unterleib steckende Energiequellen gespeist. Wenn er Menschen umarmt, dann ganz und gar. Sieht so ein 70-Jähriger aus? Er werde noch lange leben, sagt Tenzin Gyatso, der kleine Mönch mit dem roten Umhang, dem safrangelben Seidenleibchen, den die Welt nur als 14. Dalai Lama kennt. Ob es noch so lange sein wird, bis er zurückkehren kann in seine Heimat, nach Tibet, das weiß selbst er, der Buddhisten als Gott gilt, nicht zu sagen. Am heutigen Mittwoch wird der Dalai Lama 70 Jahre alt, und seit seiner Flucht 1959 hat er sein Land nicht mehr gesehen, das 1950 von China besetzt wurde. Mehr als eine Million Tibeter wurden von den Eindringlingen ermordet oder verhungerten aufgrund der verfehlten Agrarpolitik der Chinesen. Die Überlebenden sind zur Minderheit im eigenen Land geworden. Tibet-Initiativen warnen davor, dass es ihre buddhistisch geprägte Kultur bald nicht mehr gebe. Furcht vor Pekings Zorn Verhandlungen mit dem Dalai Lama über eine größere Autonomie der Himalaya-Region lehnt Peking ab, auch wenn es jüngst wieder Kontakte von Gesandten beider Seiten gab. Und westliche Regierungen, die Druck auf China ausüben könnten, stellen sich taub - der Milliardenaufträge wegen. Kaum ein Politiker traut sich, den Dalai Lama als politisches Oberhaupt seines geschundenen Landes zu empfangen; Chinas Zorn ist gefürchtet. Und den Tibetern läuft die Zeit davon. Doch was ist Zeit für einen Wiedergeborenen? Der kleine Mönch wäre nicht der Dalai Lama, wenn ihn das alles niederwerfen würde. Tibetische Buddhisten nennen ihn den "Ozean der Weisheit", das "Wunsch erfüllende Juwel". Sie sehen in ihm einen lebenden Buddha, der immer wieder auf die Erde zurückkehrt, um den Menschen zu helfen. Ein solches Vorbild zu sein, erfordert Disziplin. Täglich steht er um halb vier auf und meditiert selbst auf dem Laufband noch. Er tritt allen - Freund wie Feind - offen gegenüber. Viele vergleichen den Friedensnobelpreisträger von 1989 mit Mahatma Gandhi, obwohl der Dalai Lama den Kampf für die Unabhängigkeit Tibets längst aufgegeben hat. Was ihm bleibt, ist seine Forderung nach wirklicher Autonomie. Sein Friedenswille und sein bedingungsloses Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit machen ihn im Ausland so beliebt, und das nutzt er. Ohne Unterlass ist er unterwegs, um an das Leid seines Volkes zu erinnern. Nach Berlin kam er nun, um Tibetfreunde wie Otto Graf Lambsdorff und Vaclav Havel auszuzeichnen. 2000 Menschen hielten in der Hauptstadt die in China verbotene tibetische Nationalflagge mit dem Schneelöwen und der aufgehenden Sonne hoch. Der Dalai Lama dankte. "Sie haben sich ein reines Herz bewahrt", sagt er. Einfache Worte, die die Menschen rühren. So ist das überall. Nur für die chinesische Regierung ist er der Erzfeind, der Spalter der Nation. "China ist gegen jegliche politische Aktivität des Dalai Lama", erklärte erst jüngst das chinesische Außenministerium nach einem Besuch des tibetischen Führers in Schweden. Der Besitz von Dalai-Lama-Fotos ist Tibetern bei strenger Strafe untersagt. Mönche, die sich auf ihn berufen, werden eingekerkert. Etwa sechs Millionen Tibeter leben derzeit in den alten Grenzen des Himalaya-Landes, eingekreist von mittlerweile mehr als 7,5 Millionen Chinesen, die von Peking in das ihnen verhasste Hochland gelockt werden - mit Steuervergünstigungen und anderen Sonderkonditionen. Das kostet China viel Geld. Geschätzt wird, dass Peking rund zwei Euro ausgeben muss, um einen Euro in der "Autonomen Region Tibet (TAR)", wie China das Land nennt, zu erwirtschaften. Derzeit wird eifrig an einer Eisenbahnlinie nach Lhasa gebaut, die aber als technisches Wagnis gilt. Peking ist fest entschlossen, noch mehr Chinesen ins Herzland Tibets bringen, um es in seinem Sinne zu entwickeln. An den meisten Tibetern ist die Förderung bisher allerdings vorbeigegangen. Vor allem auf dem Land sind die Menschen so arm, dass man die TAR getrost zu einem der am wenigsten entwickelten Gebiete der Welt zählen kann. Flucht nach Indien Peking behauptet, dass die Tibeter einst mit Chinas Hilfe vom Dalai Lama und seiner Theokratie befreit werden wollten. Zu Tausenden demonstrierten sie 1959 vor seinem Palast, dem Potala - aber nicht, um ihn los zu werden, sondern um ihn vor einer Entführung nach Peking zu schützen. Bei Nacht und Nebel flüchtete er nach Indien. Mehr als hunderttausend Tibeter taten es ihm bisher nach. Viele Eltern schicken nur ihre Kinder, "damit diese nicht unter der chinesischen Ideologie groß werden müssen", wie Graf Lambsdorff sagt. In Dharamsala, dem Sitz der Exilregierung, begegnen sie dann ihrem Idol - mit tief gebeugtem Rücken und voller Ehrfurcht. Selbst der erste gewählte Regierungschef der Exiltibeter, Samdhong Rinpoche, hat diese Demut nicht abgelegt. Dabei sollte er dem Dalai Lama auf Augenhöhe begegnen, so will es die Regierungsform, die der Dalai Lama im Exil eingeführt hat: die Demokratie. Er wolle sich bei einer Rückkehr nach Tibet aus der Politik ganz zurückziehen, nur noch Mönch sein, sagt er. Eine wundersame Karriere: ein Gottkönig, der sich selbst abschafft. Angst vor Blutvergießen 1937 wurde er mit zwei Jahren als Reinkarnation des 13. Dalai Lama in Osttibet gefunden. Da hieß er noch Lhamo Thöndup, war Sohn armer Bauern und spielte in Pfützen. Von da an lebte er im goldenen Käfig Lhasa, wurde ausgebildet zum geistlichen und politischen Führer Tibets. Mit 15 übernahm er die Verantwortung für sein Land. Nach seiner Flucht suchte der Dalai Lama immer wieder eine Verhandlungslösung mit Peking - und gab dabei zum Ärger der Hardliner unter den Tibetern immer mehr seiner Positionen preis. Erst 2002 fanden offizielle Gespräche von Gesandten des Dalai Lama mit der chinesischen Regierung statt. Seitdem gab es drei Treffen, das letzte Anfang Juli. Tibet-Aktivisten versuchen, Optimismus zu verbreiten, sprechen von einer historischen Chance auf Frieden. Doch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs, sieht keine konkreten Fortschritte. Tatsächlich dienten die Gespräche bisher vor allem der Vertrauensbildung. Den jungen Tibetern im Exil geht das alles nicht schnell genug. Sie kritisieren ihr Oberhaupt, weil es ihnen zu friedfertig ist, zu kompromissbereit, und weil es die Unabhängigkeitsforderung aufgegeben hat. Tibet-Kenner wie der Wissenschaftler Melvyn Goldstein raten dem Dalai Lama, schon jetzt in sein Land zurückzukehren, um seinem Volk dort zu helfen. Doch der Dalai Lama fürchtet ein Blutvergießen, sollte er in Lhasa eintreffen. Überdies sieht er sich zuständig für das Wohl in der ganzen Welt. Und wenn er nicht reist? Dann nimmt der ewig Neugierige Armbanduhren auseinander, regt Wissenschaftler an, die Gehirnaktivität von meditierenden Mönchen zu untersuchen - und erfreut sich an seinen Orchideen. Auch spekulierte er schon darüber, dass er die letzte Reinkarnation des Dalai Lama gewesen sein könnte. Auf keinen Fall aber will er in einem von China besetzten Tibet wiedergeboren werden. | Sein Leben lang erinnerte der kleine Mönch an die Leiden seines Volkes, doch einigen ist er gegenüber China zu nachgiebig: Porträt eines Weltweisen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zum-geburtstag-des-dalai-lama-siebzig-jahre-fuer-tibet-1.919957 | Zum Geburtstag des Dalai Lama - Siebzig Jahre für Tibet | 00/05/2010 |
In Bagdad haben Aufständische zwei Anschläge verübt und mindestens zwölf Menschen getötet. Erneut waren die irakischen Sicherheitsorgane Ziel einer Attacke. Bei US-Bombardements starben in Falludscha mindestens zwölf Menschen. Allein im Jarmuk-Krankenhaus im Westen von Bagdad zählten Ärzte mehr als 80 Verletzte. Opfer der Anschläge dürften aber auch in andere Krankenhäuser gebracht worden sein, die Zahl der Toten und Verletzten somit weiter steigen. Augenzeugen hatten von Dutzenden Opfern berichtet. Detailansicht öffnen Soldaten und Rettungskräfte bringen Verletzte aus der Gefahrenzone. (Foto: Foto: Reuters) Die beiden Anschläge ereigneten sich in nur einer Stunde. Eine Autobombe detonierte in der Sadun-Straße, einer belebten Geschäftsstraße im Zentrum der irakischen Hauptstadt nahe einem Hotel, in dem überwiegend Ausländer wohnen. Die zweite war etwa eine Stunde vorher vor einem Rekrutierungszentrum der irakischen Armee in die Luft geflogen. Dabei wurden nach ersten Berichten mindestens zehn Menschen getötet. Andere Berichte sprechen von 15 Toten, die meisten von ihnen junge Männer, die vor dem Büro anstanden, um sich zu bewerben. Das Büro befand sich im Stadtviertel Mansur, am Rand der stark bewachten "Grünen Zone". Dort haben die irakische Übergangsregierung und die US-Botschaft ihren Sitz. Die Attentäter benutzten einen mit Sprengstoff gefüllten Geländewagen. Ein weiterer Anschlag ereignete sich im Süden der Öl-Stadt Mossul. Dort sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe einer Schule mit seinem Wagen in die Luft. Dabei starben fünf Menschen, 11 weitere wurden verletzt, berichtete der arabische Nachrichtensender El Arabija. US-Streitkräfte bombardieren Aufständische In der Nacht zum Montag hatte die US-Armee wieder mutmaßliche Terroristen-Stützpunkte in der Aufständischenhochburg Falludscha aus der Luft angegriffen. Nach Krankenhausangaben wurden bei den zwei Bombardements insgesamt zwölf Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Unter den Toten seien zwei Frauen und sechs Kinder. Zwei Häuser wurden komplett zerstört, fünf weitere beschädigt. Die US-Streitkräfte erklärten, der erste Angriff habe einem Gebäude am Stadtrand gegolten, das Aufständische als Waffenlager genutzt hätten. Der zweite habe sich gegen einen Treffpunkt von Anhängern des jordanischen Extremisten Abu Mussab al-Sarkawi gerichtet. Eine Abordnung von Bürgern der Stadt und irakische Regierungsvertreter verständigten sich am Sonntagabend auf eine Waffenstillstandsvereinbarung. Diese sieht vor, dass die US-Truppen ihre Kontrollpunkte an den Eingängen der Stadt räumen und die Aufständischen im Gegenzug ihre schweren Waffen abziehen. Frühere Vereinbarungen dieser Art hatten allerdings wenig Wirkung gezeigt. Im Zentrum von Bakuba - 60 Kilometer nördlich von Bagdad - schlug am Morgen eine Granate ein. Ein Iraker sei getötet und sieben weitere verletzt worden, berichtete die Polizei. Ein zweites Geschoss schlug in einer irakischen Kaserne ein. Polen will 2005 aus dem Irak abziehen Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmyjdzinski sprach sich unterdessen für einen Abzug der Truppen seines Landes aus dem Irak Ende nächsten Jahres aus. Er sagte der Zeitung Gazeta Wyborcza, seiner Meinung nach sollte der Einsatz mit dem Ablauf des UN-Mandats für die polnischen Truppen enden. Das Mandat geht bis Dezember 2005. Polen hat 2400 Soldaten im Irak stationiert und befehligt dort den Einsatz von rund 3000 weiteren Soldaten aus anderen Staaten. | In Bagdad haben Aufständische zwei Anschläge verübt und mindestens zwölf Menschen getötet. Erneut waren die irakischen Sicherheitsorgane Ziel einer Attacke. Bei US-Bombardements starben in Falludscha mindestens zwölf Menschen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-doppelanschlag-mit-autobomben-1.915044 | Irak - Doppelanschlag mit Autobomben | 00/05/2010 |
Die US-Streitkräfte geben sich siegesgewiss: Nach eigenen Angaben haben sie die irakische Rebellenhochburg zu 80 Prozent unter ihre Kontrolle gebracht. Während die Kämpfe weitergehen, steigen die Sorgen um die Zivilbevölkerung. Bei ihrer Offensive in Falludscha haben sich die US-Truppen nunmehr auf die südlichen Stadtteile konzentriert. Elitesoldaten der Marines sollten dort Haus für Haus durchkämmen und die "Widerstandsnester säubern", sagten Offiziere der Truppe. Am Freitag habe es in den Gebieten im Süden der Stadt "heftige Kämpfe" gegeben. Die Operationen zur Absicherung des nördlichen Stadtviertels Dscholan gingen langsam voran und seien erst zur Hälfte abgeschlossen. Weiter Beschuss durch Aufständische Die US-Armee hatte zudem mitgeteilt, sie habe die 50 Kilometer westlich von Bagdad gelegene Stadt fast vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Nordöstlich von Falludscha beschossen Aufständische am frühen Samstagmorgen vier US-Hubschrauber, verletzt wurde nach Militärangaben jedoch niemand. Bereits am Freitagabend waren in der Nähe der sunnitischen Widerstandshochburg zwei Helikopter unter Beschuss geraten. Die Truppen suchten in der Stadt weiter nach Waffen und Munition. Bei der am Montag begonnen Großoffensive wurden nach Angaben der Streitkräfte bislang rund 600 Rebellen getötet. Außerdem kamen 22 US-Soldaten ums Leben, etwa 170 erlitten Verletzungen. Wie viele irakische Zivilpersonen den Kämpfen zum Opfer fielen, ist bisher nicht bekannt. Bush: deutliche Fortschritte Ungeachtet der andauernden heftigen Kämpfe in Falludscha zeigen sich die US-Regierung und Militärführung siegesgewiss. Präsident George W. Bush sagte, die irakischen und US-Truppen hätten bei ihrer umfassenden Offensive deutliche Fortschritte erzielt. Zugleich warnte er im Hinblick auf die Wahlen im Januar vor einer neuen Welle der Gewalt. "Der Erfolg der Demokratie im Irak wird ein vernichtender Schlag gegen die Kräfte des Terrors werden", sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Washington. Die verbliebenen Einwohner Falludschas machten mit einem dramatischen Hilferuf auf ihr Schicksal aufmerksam. Hunderte Tote lägen auf den Straßen, und den vor Schmerzen schreienden Verletzten könne nicht geholfen werden, sagte Dr. Ali Abbas aus Falludscha in einem vom US-Nachrichtensender CNN übertragenen Telefoninterview. Die Situation sei ein Desaster und gleiche einem vollständigen Chaos, sagte er. Die in der Stadt verbliebenen Einwohner hätten weder Wasser noch Nahrung oder Strom. Ein Konvoi des irakischen Roten Halbmonds mit Hilfslieferungen werde an diesem Samstag versuchen, die Stadt zu erreichen, berichtete CNN. | Die US-Streitkräfte geben sich siegesgewiss: Nach eigenen Angaben haben sie die irakische Rebellenhochburg zu 80 Prozent unter ihre Kontrolle gebracht. Während die Kämpfe weitergehen, steigen die Sorgen um die Zivilbevölkerung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/falludscha-das-prinzip-zuversicht-1.919223 | Falludscha - Das Prinzip Zuversicht | 00/05/2010 |
Zum ersten Mal in seiner Amtszeit durfte der US-Präsident einen Richter nominieren. Er nutzte die Gelegenheit, den konservativen Block im obersten Gerichtshof weiterauszubauen und nominierte ein "Schwergewicht der Republikaner". George W. Bush entschied sich für John Roberts, einen Richter am Bundesberufungsgericht im District of Columbia, als neuen Richter am Obersten Gerichtshof. Detailansicht öffnen John Roberts gilt als "republikanisches Schwergewicht", Präsident Bush ist beeindruckt von seinem Intellekt. (Foto: Foto: Reuters) Roberts habe sich sein ganzes Berufsleben der Sache der Gerechtigkeit gewidmet, erklärte Bush am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Der 50-Jährige sei weithin anerkannt für seine vernünftige Urteilsfindung und seinen persönlichen Anstand. Kloß im Hals "Richter Roberts ist einer der angesehensten Juristen in Amerika", sagte Bush. "Sein Intellekt, seine durchdachten Urteile und sein Anstand werden bewundert." Roberts bedankte sich für das Vertrauen. Er war als Anwalt mehrfach vor dem Obersten Gericht aufgetreten. "Ich hatte jedes Mal einen Kloß im Hals, als ich die Stufen raufging", sagte er. Der Harvard-Absolvent ist verheiratet und hat zwei Kinder. Roberts gilt als "Schwergewicht der Republikaner", wie die Washington Post schrieb, wird aber weithin respektiert. Bei seiner Nominierung zum Bundesberufungsgericht in Washington vor zwei Jahren empfahlen Rechtsvertreter beider Parteien in einem gemeinsamen Brief seine Bestätigung. Die Nominierung des klar konservativen Roberts als Nachfolger für die in den Ruhestand tretende Verfassungsrichterin Sandra Day O'Connor dürfte aber bei einigen Demokraten auf Widerstand stoßen. O'Connor hatte mit ihrer Stimme in dem neun Richter umfassenden Obersten Gerichtshof gerade in strittigen Fragen wie der Abtreibung oder der Todesstrafe oft den Ausschlag gegeben. Amtsantritt im Oktober Die 75-jährige O'Connor, das erste weibliche Mitglied des neunköpfigen Richterkollegiums, hatte am 1. Juli ihren Rücktritt angekündigt. Bush hat damit Gelegenheit, den konservativen Block des höchsten US-Gerichts auszubauen. Der Senat muss jedoch die Nominierung bestätigen. Liberale Gruppen wie die "Alliance for Justice" fürchten, dass Roberts sich für eine Abschaffung der Abtreibung stark machen würde. Roberts habe nur zwei Jahre Richtererfahrung, monierte der demokratische Senator Charles Schumer. Seine Einstellung zu vielen wichtigen Fragen sei unbekannt. "Seine Ansichten werden eine ganze Generation von Amerikanern beeinflussen", sagte Schumer. Deshalb werde der Senat eine gründliche Prüfung durchführen. Der neue Richter soll nach den Plänen des Weißen Hauses im Oktober antreten. In dem neunköpfigen Richtergremium könnte demnächst eine weitere Stellen zu besetzen sein. Der konservative Vorsitzende Richter William Rehnquist (80) ist schwer krank. Über seinen bevorstehenden Rücktritt wird bereits seit Wochen spekuliert. | Zum ersten Mal in seiner Amtszeit durfte der US-Präsident einen Richter nominieren. Er nutzte die Gelegenheit, den konservativen Block im obersten Gerichtshof weiterauszubauen und nominierte ein "Schwergewicht der Republikaner". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/supreme-court-bush-nominiert-konservativen-richter-fuer-obersten-gericht-1.918543 | Supreme Court - Bush nominiert konservativen Richter für Obersten Gericht | 00/05/2010 |
"Der Präsident macht alles, und die Regierung erledigt den Rest", lautet ein Bonmot, das einst auf Chirac gemünzt war. Bei Sarkozy trifft es ins Schwarze. Wer möchte unter Nicolas Sarkozy schon Premierminister sein - andererseits hat François Fillon, der im Hôtel Matignon residiert, von Anfang an gewusst, worauf er sich einließ, als ihn sein Freund zum Regierungschef berief. Detailansicht öffnen Nicolas Sarkozy: Er will noch Reserven haben, wenn alle anderen erschöpft sind. (Foto: Foto: AP) Die Praxis der Macht des kleinen Mannes im Elysée ist darauf ausgerichtet, Minister in die Statistenrolle zu drängen. Dieser Präsident erledigt und entscheidet selbst, und er versucht den Eindruck zu vermitteln, als fiele ihm auch alles selbst ein. Alle Macht konzentriert sich im Elysée, wo er seine Denker um sich versammelt. Wenn er so weitermacht, wird Sarkozy den Posten des Premierministers über kurz oder lang abschaffen und das Amt des Präsidenten als das eines Über- Vaters der Nation installieren. Dies wird wieder eine heiße Woche werden. An diesem Dienstag wird der Präsident sich zur Rentenreform äußern, am Mittwoch folgt eine weitere Grundsatzrede - und so wird es weiter gehen. "Ich bin gewählt worden, um Frankreich mit weitreichenden Reformen zu reformieren", sagt Sarkozy, und dafür spielt er den Minister für alles. Die Universitäten werden reformiert, bitteschön. Sie werden eine Autonomie bekommen, um die sie nicht gebeten haben, jedenfalls die Mehrheit von ihnen nicht, weil dies auch Konkurrenz bedeutet. Das Rentensystem wird modernisiert, lieber heute als morgen: Die Régimes spéciaux, die Regelung, wonach bestimmte Berufsgruppen früher in den Ruhestand gehen dürfen, sollen abgeschafft werden. Daran hat sich vor gut einem Jahrzehnt schon einmal eine Regierung überhoben. "Bulimische Aktivität" Damals hatte Jacques Chirac die Kärrnerarbeit und auch den Niedergang seinem Premier Alain Juppé überlassen; Sarkozy hingegen scheint Fillon nicht einmal ein souveränes Scheitern zu gönnen, er wird auch dies auf seine Kappe nehmen. "Ich starte früh", war schon die Devise seines Wahlkampfs gewesen, "und dann beschleunige ich". Sarkozy möchte gern als derjenige dastehen, der immer noch Reserven hat, wenn alle anderen schon erschöpft sind. Die linke Tageszeitung Libération hat ihm gleich zu Beginn eine "bulimische Aktivität" bescheinigt. Aber irgendwann werden die Franzosen Ergebnisse einfordern, einstweilen müssen sie sich mit Ankündigungen zufriedengeben. Wenn für Deutschland ein Wachstum von 2,6 Prozent und für Britannien gar eines von 3,6 Prozent prognostiziert wird, dann verkündet Sarkozy, dass er die mickrigen 1,8 für Frankreich einfach nicht hinnehmen wird. Es wird noch mehr Reformen geben, die 35-Stunden-Woche, das Erbe, das ihm die Sozialisten hinterlassen haben, wird weiter revidiert werden. "Man muss sich etwas einfallen lassen", sagt ein Berater des Präsidenten, und Sarkozy versichert: "Was das Wachstum angeht, so werde ich darauf nicht warten, sondern ich werde es abholen". Basta. Drohendes Revirement Jeden Tag produziert das Regime Sarkozy neue Schlagzeilen. Meist werden sie vom Präsidenten selbst initiiert. Gemessen an den Vorgängern ist dieser Mann omnipräsent, und er ist stolz darauf. "Der Präsident macht alles, und die Regierung erledigt den Rest", lautete ein Bonmot, das einst auf Chirac gemünzt war, aber erst bei Sarkozy trifft es ins Schwarze. Nur wenn eine Reform sich partout nicht durchsetzen lässt - wie das Vorhaben, eine sogenannte "soziale Mehrwertsteuer" einzuführen -, dann wird sie ohne Aufhebens begraben. Nur eine Handvoll Minister genießen das volle Vertrauen des Präsidenten, über vielen schwebt die Drohung, sie könnten in ein paar Monaten Opfer eines Revirements werden. Dabei machen sie ihm im Zweifel die Drecksarbeit und lassen sich für ihn beschimpfen. Brice Hortefeux, Minister für Immigration, hatte vorige Woche zwanzig Präfekten einbestellt, die in ihren Départements die Quote von Abschiebungen nicht erreicht hatten. Die war auf 25 000 pro Jahr fixiert. Daneben schätzt der Präsident vor allem die Arbeit derer, die in der Öffentlichkeit nicht weiter auffallen, aber das Funktionieren seines Regierungsapparats garantieren. Roger Karoutchi zum Beispiel, Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament, ist Teil des Frühwarnsystems gegen Friktionen innerhalb von Sarkozys Partei UMP. Die Regierungspartei hat übrigens einen Generalsekretär und drei Vize-Präsidenten, aber seitdem Sarkozy den Vorsitz abgegeben hat, gibt es keinen Parteipräsidenten mehr. Er bleibt "unser wichtigster Inspirator", wie die Parteivasallen beflissen beteuern. Doch für die meisten Minister hält sich die Wertschätzung des Präsidenten in Grenzen. Michèle Alliot-Marie zum Beispiel, die letzte Chiracistin im Kabinett, kann einfach nicht so gut sein, wie er als Innenminister gewesen ist, und Sarkozy ist sich selbst der wichtigste Maßstab. Die einzige, zu der er wirklich steht, ist seine Justizministerin Rachida Dati. Sie hat wenigsten den Vorteil, mit Sarkozys Frau Cécilia befreundet zu sein. So stützt sich der Präsident vor allem auf die Männer seiner unmittelbaren Umgebung. Als eine Art heimlicher Premierminister gilt Claude Guéant, der Generalsekretär des Elysée, der mächtiger ist als der Premier. Sollte Sarkozy eines Tages seinen Regierungschef entlassen, könnte Guéant den Nachfolger geben, bevor das Amt ganz abgeschafft wird. Er wäre nach Dominique de Villepin der vierte Generalsekretär, der es zum Premier gebracht hätte. Aber für Fillon ist die Grenze der Leidensfähigkeit noch nicht erreicht. Und noch braucht Sarkozy keinen Sündenbock. | "Der Präsident macht alles, und die Regierung erledigt den Rest", lautet ein Bonmot, das einst auf Chirac gemünzt war. Bei Sarkozy trifft es ins Schwarze. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nicolas-sarkozy-ein-mann-laeuft-heiss-1.888033 | Nicolas Sarkozy - Ein Mann läuft heiß | 00/05/2010 |
Sein Name steht für die "gekaufte Republik" - doch trotz aller Macht und Milliarden konnte er nie aus dem Schatten seines übermächtigen Vaters treten. Gelegentlich schaute sich Friedrich Karl Flick in Salzburg den "Jedermann" an. Hugo von Hofmannsthals Stück vom Sterben des reichen Mannes, in dem gezeigt wird, wie nichtig die irdischen Güter und wie dumm die Menschen sind, die ihr Herz nur an Besitz und Geld hängen, soll ihm aufs Gemüt geschlagen haben. Detailansicht öffnen Er misstraute vielen, war fast zeitlebens von Leibwächtern und Beratern umgebenFriedrich Karl Flick mit Gattin Ingrid 1998. (Foto: Foto: dpa) Es heißt, dass FKF, wie Friedrich Karl Flick von seinen Freunden genannt wurde, nach der ersten Vorstellung zumindest betroffen heimgefahren sei. FKF, der am Donnerstagabend im Alter von 79 Jahren gestorben ist, war ein reicher Mann, viel reicher als der "Jedermann", und er wurde von Tag zu Tag reicher. Angst, arm zu sterben Sein Vermögen, das in den achtziger Jahren auf sechs Milliarden Mark geschätzt wurde, mehrte sich auf vielerlei Weise, und auch als er alt wurde, hörte er nicht auf, das Wachstum seines Besitzes mit Überlegung und Einfall zu fördern. Am Ende soll sein Vermögen knapp sieben Milliarden Euro betragen haben. Er war aber auch - wie die Hauptperson in Hofmannsthals Moralreigen - ein armer reicher Mann, einer, der in den vergangenen Jahren ziemlich einsam gewesen ist. Er misstraute vielen, war fast zeitlebens von Leibwächtern und Beratern umgeben und fürchtete wie viele begüterte Leute, die meisten Menschen hätten es nur auf sein Geld abgesehen. Früher litt er gar unter der Angst, er könne eines Tages als armer Mann sterben. Mit FKF geht ein Kapitel deutscher Geschichte zu Ende. Sein Vater Friedrich Flick, ein ebenso legendärer wie skrupelloser Konzernschmied, hatte nach dem Krieg ein Imperium geschaffen, das in einem Atemzug mit den Thyssens, den Haniels und den Krupps genannt wurde. Konzernerbe Friedrich Karl Flick verkaufte das Firmenkonglomerat Mitte der achtziger Jahre an die damals allmächtige Deutsche Bank. Zuvor war Flick in einen der größten Skandale der Nachkriegsrepublik verstrickt. Bargeld für die Herrscher Um für den Verkauf von Daimler-Benz-Aktien im Wert von 1,9 Milliarden Mark eine Steuerbefreiung zu erhalten, hatte der Konzern die Republik inventarisiert und Parteien, Stiftungen, Vereine und Politiker mit Barem bedacht. Flick wurde zum Synonym für die "gekaufte Republik" und die "Pflege der Bonner Landschaft". Ein Gericht stellte später fest, dass das Unternehmen versucht habe, "mit dem Ziel einer Korrektur in die politische und parlamentarische Willensbildung" einzugreifen. Der Skandal kippte den damaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff aus dem Amt und zwang den vor ein paar Wochen verstorbenen Rainer Barzel, als Bundestagspräsident zurückzutreten. Gegen Friedrich Karl Flick lief ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn. Das aber wurde später eingestellt, weil er angeblich nicht in die Details eingeweiht war. In Erinnerung bleibt der Zeuge Flick, der wie ein gebrochener Mann 1984 vor dem Bonner Flick-Untersuchungsausschuss erschien und mit leiser Stimme die Übergabe von 200 000 Mark und 250 000 Mark an Franz Josef Strauß beschrieb: "Beim ersten Mal ist Strauß ins Nebenzimmer gegangen, hat nachgezählt und sich dann bedankt. Beim zweiten Mal hat er nicht nachgezählt." | Sein Name steht für die "gekaufte Republik" - doch trotz aller Macht und Milliarden konnte er nie aus dem Schatten seines übermächtigen Vaters treten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-von-friedrich-karl-flick-die-gemischte-bilanz-eines-unternehmerlebens-1.900248 | Zum Tod von Friedrich Karl Flick - Die gemischte Bilanz eines Unternehmerlebens | 00/05/2010 |
Auf dem G-8-Gipfel hatte der US-Präsident versucht, weitere Bündnispartner zu einen Einsatz im Irak zu bewegen - vergeblich. Wenigstens an der Ausbildung irakischer Soldaten sollen sie sich nun beteiligen. Doch auch das geht Kanzler Schröder zu weit. US-Präsident George W. Bush rechnet nicht mehr damit, dass die Nato-Staaten zusätzliche Truppen für die Stabilisierung Iraks zur Verfügung stellen. "Das ist eine unrealistische Erwartung", sagte er zum Abschluss des G-8-Gipfels im US-Staat Georgia. Er erneuerte aber seine Forderung an die Bündnispartner, sich an der Ausbildung irakischer Soldaten zu beteiligen. Eindringlich rief er dazu auf, die Iraker nicht im Stich zu lassen. "Sie brauchen unsere Hilfe, und sie sollen unsere Hilfe bekommen." Der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich zuvor gegen ein stärkeres Nato-Engagement in Irak ausgesprochen. "Wir warnen davor, die Nato da ins Spiel zu bringen, weil das keinen Sicherheitszuwachs bedeuten würde", sagte Schröder. Auch für Truppentraining würde Deutschland keine Soldaten nach Irak entsenden. Der Kanzler versprach aber, dass er eine Entscheidung für ein solches Programm nicht blockieren würde. "Jedes Eingreifen der Nato scheint uns als großes Risiko", sagte Chirac. Deswegen könnte eine militärische Mission in Irak nicht akzeptiert werden. Der französische Präsident schloss eine Beteiligung der Nato an Trainingskursen aber nicht grundsätzlich aus. "Wir müssten uns das genau anschauen", sagte er. "Aber im Moment gibt es keine konkreten Vorschläge." Ende Juni wird sich die Nato bei einem Gipfel in Istanbul mit dem Thema befassen. Reforminitiative für den Nahen und Mittleren Osten Als wichtigstes Projekt beschloss die "Gruppe der Acht" bei ihrem dreitägigen Gipfel auf Sea Island eine Reforminitiative für den Nahen und Mittleren Osten, bei der Bush klare Abstriche an seinen ursprünglichen Vorstellungen hinnehmen musste. Mit einem ersten Entwurf hatte er bei arabischen Ländern den Eindruck erweckt, er wolle ihnen westliche Vorstellungen aufzwingen. Auf Druck der Europäer wurde die Initiative als Angebot zur Kooperation in zahlreichen Feldern konzipiert und mit einer "gerechten, ausgeglichenen und dauerhaften Beilegung" des Nahost-Konflikts verknüpft. Die G-8-Staaten beschlossen auch einen Plan zur beschleunigten Entwicklung von Impfstoffen gegen Aids und setzten sich das Ziel, die afrikanischen Länder und andere Konfliktgebiete durch die Ausbildung von 75.000 Sicherheitskräften für Friedenseinsätze zu unterstützen. Die Vereinten Nationen wurden zu rascher Hilfe für Sudan aufgefordert, um eine humanitäre Katastrophe in der Region Darfur zu verhindern. Erweiterung der G-8 angeregt Schröder regte zum Abschluss des Gipfels eine Erweiterung der G-8 an. Unter ökonomischen und politischen Gesichtspunkten wäre es "sehr, sehr nahe liegend", China in den Kreis aufzunehmen. Als weitere mögliche Kandidaten nannte er Indien und Brasilien. Der Gruppe gehören derzeit Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, Italien, Japan und Kanada an. Auch der britische Premierminister Tony Blair sagte, es spreche sicherlich einiges dafür, Staaten wie China und Indien in die G-8-Beratungen einzubinden. Er persönlich glaube, die formellen Strukturen sollten zu einem gewissen Zeitpunkt geändert werden. "Aber natürlich kann das nur mit der Zustimmung aller geschehen." Blair ist Gastgeber beim nächsten G-8-Gipfel, der im schottischen Traditionshotel Gleneagles stattfinden soll. | Auf dem G-8-Gipfel hatte der US-Präsident versucht, weitere Bündnispartner zu einen Einsatz im Irak zu bewegen - vergeblich. Wenigstens an der Ausbildung irakischer Soldaten sollen sie sich nun beteiligen. Doch auch das geht Kanzler Schröder zu weit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-bush-gibt-hoffnung-auf-weiterer-nato-truppen-auf-1.918414 | Irak - Bush gibt Hoffnung auf weiterer Nato-Truppen auf | 00/05/2010 |
Der Minister kommt aus der Tiefe seines schwarzen Dienstwagens. Er täuscht rechts an, schlägt plötzlich einen Haken und versucht dann, links vorbeizukommen. Man merkt, dass Wolfgang Clement sich auskennt mit Alleingängen. Doch die gegnerischen Reihen sind beweglich, sie verfolgen ihn mitsamt ihren Kameras, Mikrofonen und Notizblöcken. Detailansicht öffnen Die FDP-Prominenz Westerwelle und Koch-Mehrin findet vor Beginn der FDP-Präsidiumssitzung noch die Zeit für eine lustige Lektüre. (Foto: Foto: ddp) Und schließlich zwingen sie den Superminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, doch noch etwas zu sagen. Es ist nur ein Satz, und Clement schnoddert ihn mehr so dahin. Aber an Klarheit lässt dieser Satz nichts zu wünschen übrig: "Schlimmer geht's nimmer." Lieber den Schleichweg nehmen Es ist Montag morgen, und für die Damen und Herren des SPD-Präsidiums, die sich ihren Weg ins Willy-Brandt-Haus bahnen, ist es der grauenhafteste Morgen danach, den sie seit langem erleben. Einige wie Ulla Schmidt oder Hans Eichel wählen lieber gleich den Schleichweg durch die Tiefgarage. Andere stellen sich und räumen offen ihre Ratlosigkeit ein. Dann taucht ein gewisser Gerhard Schröder auf. Eine Wand von Journalisten steht vor ihm, und doch sieht es aus, als schaute er ins Irgendwo. Wie soll es weitergehen, Herr Bundeskanzler? Wie vom Tonband kommen seine Worte. Zum man weiß nicht wievielten Male sagt Schröder, es gebe keine Alternative zur Agenda 2010. Und fügt hinzu: "Ich kann nur diese Politik weiterführen. Und ich will nur diese Politik weiterführen." Was der SPD am Sonntag widerfahren ist, hat selbst die Erwartungen der größten Skeptiker bei weitem übertroffen. 21,5 Prozent bei der Europawahl, das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten bei einer bundesweiten Wahl. Nach dem Wechsel von Gerhard Schröder zu Franz Müntefering im Parteivorsitz hatte man sich für die Europawahl eigentlich eine erste Stabilisierung zum Ziel gesetzt, dem Negativtrend sollte ein Boden eingezogen werden. Mecklenburgischer Trotz Das Ergebnis vom Sonntag hat diesen Boden durchschlagen wie eine Kanonenkugel. Und jetzt also: Augen zu und durch? Der Kanzler scheint nicht der einzige zu sein, der so verfahren will. Es gibt auch andere Sozialdemokraten, die ihre Partei nicht als Opfer der eigenen Politik, sondern eher der herrschenden Verhältnisse wahrnehmen. Immer wieder kommt der Hinweis, auch alle anderen EU-Regierungen, die ihre Länder reformierten, seien am Sonntag bestraft worden. "Die SPD wird wieder zulegen, wenn sich die Erfolge der Reformen zeigen", sagt in beispielhaftem Trotz Harald Ringstorff, Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Aber wann wird das sein? Und was ist bis dahin? Die großen Angriffe bleiben allerdings aus, jedenfalls öffentlich. Man hätte erwarten können, dass mancher Sozialdemokrat über das Kabinett herfällt, dessen einzig verbindendes Element bisweilen der Egoismus jedes Einzelnen ist; über Schröder, der sich immer wieder frei nimmt von der Mühsal der Innenpolitik; über Clement, der den Wahlkampf durch manchen Sololauf gestört hat. Ja doch, Einzelne knurren ein wenig, so wie Matthias Platzeck. Es gehe nicht an, sagt der Ministerpräsident von Brandenburg, dass manche in der Regierung "am Freitag einen Versuchsballon starten und am Dienstag sagen, es sei doch nur ein Referentenentwurf gewesen". Wenigstens hinter verschlossenen Türen schimpfen Wenn man den Menschen schon Belastungen zumute, dann müsse die Politik wenigstens aus einem Guss sein. Doch ansonsten scheint die SPD gewillt zu sein, die schwierige Situation nicht noch mit Schuldzuweisungen weiter zu verschlimmern, auch wenn manch einer sich erkennbar am Riemen reißen muss, bis er wenigstens hinter verschlossenen Türen schimpfen kann. Die Lage ist also ernst, nur Franz Müntefering ist es nicht. Zumindest nicht die ganze Zeit. Er lächelt schon maliziös, als er aus der Präsidiumssitzung kommt. Wie ein Verlierer sieht der Parteivorsitzende nicht gerade aus. Und auch sein Auftritt trägt phasenweise geradezu humoristische Züge. Ziemlich locker räumt Müntefering ein, dass auch er sich zwar von dieser Wahl positive Zeichen versprochen habe, diese Hoffnung aber getrogen habe. Er sagt das so, als hätte er auf dem Markt Erdbeeren kaufen wollen, aber es waren halt noch keine da. Natürlich kommt prompt die Frage, wo denn der berühmte Münte-Effekt geblieben sei. Daran habe er selbst nie geglaubt, antwortet Münte. Die Leute interessierten sich nicht wirklich dafür, wer SPD-Vorsitzender sei. Da hätten einige "einen Pappkameraden aufgestellt, nur um ihn dann umzupusten", und mit den "einigen" meint er vor allem die Medien. Deshalb habe er auch am Morgen in die Zeitungen geschaut in der festen Annahme, "ich hänge da mit dem Kopf nach unten". Aber ganz so schlimm sei es dann doch nicht gewesen, sagt Müntefering und schmunzelt über seinen Scherz. Wirklich etwas Neues haben sie nicht anzubieten Politisch hat er nicht wirklich etwas Neues anzubieten. Das Allerwichtigste sei, die Akzeptanz der Agenda 2010 zu verbessern, sagt er. Sehr originell ist das nicht, denn immerhin versuchen Partei und Regierung das schon seit Monaten, wobei Erfolglosigkeit noch ein sehr schwaches Wort für den Ertrag dieser Bemühungen ist. Vor allem die klassischen SPD-Wähler hat Müntefering im Blick, "die kleinen und armen Leute", wie er sie nennt. Kein Wunder, offenbart doch der Blick in die Wahlstatistiken, dass diese Gruppe der SPD in großem Umfang den Rücken zugewandt hat. "Es muss deutlich werden, dass sich die Reformen für alle lohnen, dass jeder davon profitiert", sagt Müntefering. "Wir können das nicht für sofort versprechen, aber wir können versprechen, dass es so sein wird." Ob er nicht fürchte, dass der SPD allmählich die Zeit davonlaufe, wird der Parteichef noch gefragt. Da ist es auch schon wieder vorbei mit der Seriosität: "Dieses Jahr ist ein Schaltjahr", sagt Müntefering, "also vielleicht reicht's ja doch noch." Auch zu den Grünen verliert er ein paar Worte. Das ist die Partei, die mit der SPD regiert, aber vom allgemeinen Frust nichts zu spüren bekommt. Im Gegenteil. "Ich freue mich für die Grünen und gratuliere ihnen", sagt Müntefering, was auch schon wieder ein guter Witz ist, wenn man bedenkt, dass die Grünen die SPD mancherorts sogar überholt haben. Er bitte allerdings darum, "dass sie nicht bei uns die Wähler klauen, sondern sie lieber bei den anderen holen". Grüne im Schongang Die Grünen selbst, so ist an diesem Morgen nach ihrem Triumph und dem Fiasko ihrer Partner zu spüren, wollen die Sozialdemokraten schonen. Im fernen Brüssel, beim Außenministertreffen, gibt Joschka Fischer die Sprachregelung vor, auf die man sich festgelegt hat: "Ein schwieriges Ergebnis" sei es für den Partner allemal, er sehe jedoch nicht, "dass das die Bundesregierung schwächt. Wir haben ein Mandat bis 2006." Aber genau das ist der Punkt. Eingraben können sie sich schon, nur was kommt dann? "Was sollen wir jetzt anders machen?", lautet die bange Frage, die am Montagmorgen in den Spitzengremien der Partei, im Vorstand und im Parteirat, gestellt wird. Die Grünen haben keine Alternative, und, das geben sie gerne zu, sie haben auch keine Idee, wie die SPD das verlorene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen könnte. Sie, die Grünen, haben es jedenfalls noch. Aber was nützt das? "Wir werden bei dem Kurs bleiben, den wir eingeschlagen haben", sagt denn auch tapfer ihre Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Für schwierige Reformvorhaben gebe es eben "kurzfristig nicht immer Applaus". Das lässt sich leicht sagen, wenn man allen Beifall eingeheimst hat, die anderen aber die Prügel bezogen haben. Und die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn, eine Vertreterin der Parteilinken, assistiert brav: "Es hat jetzt wenig Sinn, Forderungen an den Koalitionspartner zu erheben." Bange Fragen im Freudentaumel der Grünen Schon am Sonntagabend war im Freudentaumel auf der Wahlparty der Grünen auch manch banges Schulterzucken zu sehen. Wo bleiben die Sozialdemokraten? In Hamburg, wo die Roten fast ein halbes Jahrhundert unangefochten regierten, sammelten die Grünen 103000 Stimmen ein und damit nur lächerliche 3000 weniger als die SPD. In Berlin wurden sie zweite Kraft, in Freiburg gar die stärkste Partei mit doppelt so vielen Stimmen wie die SPD. In 22 Städten hatten sie Ergebnisse über 20 Prozent. Nur was bringt das? Auf dem Land können die Grünen bei weitem nicht die Verluste der SPD ausgleichen. Und sie wissen, dass sie aus dem Bündnis mit den Sozialdemokraten nicht herauskönnen. Deshalb betont die Parteivorsitzende Angelika Beer in vielen Satzgirlanden immer nur das eine: den "Grundkonsens mit der Sozialdemokratie". Denn die schwarz-grüne Alternative ist im Thüringer Ergebnis zerstoben. Natürlich wird nachgerechnet. Warum hat die Partei dort beim EU-Votum um ein Prozent, das entscheidende Prozent, besser abgeschnitten als bei der Landtagswahl? Da liegt der Schluss nahe, dass die Debatte über Schwarz-Grün den ausschlaggebenden Kick lieferte. Im Berliner Regierungsgeschäft, die Grünen ahnen es, "wird nun alles nur noch schwerer". Die SPD-Leute seien schon in den vergangenen Wochen "hypernervös" gewesen, stöhnt ein wichtiger Grünen-Mann. Wegen Kleinigkeiten in Gesetzestexten habe sich der Partner mit ihnen angelegt: "Die reagieren schon jetzt panisch auf jedes Lobbyinteresse." Auch die Grünen, sagt eine andere Abgeordnete, seien doch mal in der Krise gewesen, aber so dramatisch wie bei der SPD sei es ihr nie erschienen. Dort habe die Basis mancherorts nicht einmal mehr Wahlkampf betrieben: "Mir macht das Angst." | Clement schlägt Haken, Eichel geht durch die Tiefgarage, Platzeck knurrt, Müntefering beweist Galgenhumor - und Schröder schaut ins Irgendwo. Nur ein Trost bleibt den Sozialdemokraten: "Schlimmer geht's nimmer". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-spd-nach-dem-historischen-wahldesaster-im-nachhall-des-kanonendonners-1.892878 | Die SPD nach dem historischen Wahldesaster - Im Nachhall des Kanonendonners | 00/05/2010 |
In Frankreich kam es zu einem Verkehrschaos, in Österreich ruhte während des größten Streiks in der Nachkriegsgeschichte der gesamte Personenverkehr. Die Proteste gegen die Rentenreformpläne zeigten Auswirkungen bis nach Deutschland, wo mehr als 120 Flüge ausfielen und Fernzüge an den Grenzen stoppten. (SZ vom 04.06.203) - Aus Protest gegen die Rentenreformpläne ihrer Regierungen haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Österreich und Frankreich am Dienstag das öffentliche Leben nahezu lahm gelegt. In Italien saßen Tausende Passagiere auf Flughäfen fest, weil die Bediensteten der Fluggesellschaft Alitalia gegen Sparmaßnahmen des Unternehmens protestierten. In Deutschland führten die Arbeitskämpfe auf den französischen und italienischen Flughäfen zu mehr als 120 Flugausfällen. Bahnreisende in Richtung Österreich mussten an der Grenze zum Nachbarland wegen des Streiks aussteigen. Die Lufthansa strich 97 ihrer 138 Flüge von und nach Frankreich, bei British Airways waren es 90 von insgesamt 120 Flügen. Betroffen war auch der Fährverkehr über den Ärmelkanal nach Großbritannien, da auch französische Dock- und Hafenarbeiter die Arbeit niederlegten. Nur wenige verärgerte Reaktionen Die meisten Passagiere in Deutschland hatten sich jedoch auf die Streiks eingestellt, so dass es nur wenige verärgerte Reaktionen gab. Auf dem Frankfurter Flughafen wurde mit knapp 40 Flügen die Hälfte der Frankreich-Verbindungen gestrichen. Betroffen waren vor allem Passagiere von Lufthansa und Air France. 46Starts und Landungen der beiden Gesellschaften fielen in München aus. In Stuttgart wurden zehn Flüge nach Frankreich gestrichen, am Flughafen Düsseldorf insgesamt 40 Flüge abgesagt. Auch in Köln-Bonn und Hamburg fielen geplante Flugverbindungen aus. Wegen des Streiks der österreichischen Eisenbahner mussten Fernzüge in Passau, Kufstein oder Freilassing stoppen. Eine Sprecherin der Deutschen Bahn erklärte, für gestrandete Bahnfahrer mache das Unternehmen aber keine besonderen Angebote, da nur wenige Reisende überrascht worden seien. Größeres Chaos in Frankreich Zu größerem Chaos im Personenverkehr kam es unterdessen in Frankreich. Um die Hauptstadt Paris bildeten sich am Dienstag Staus von 150 Kilometern Länge. Etwa 70 Prozent der Züge im Inlandsverkehr fielen aus, teilte die Eisenbahngesellschaft SNCF mit. In Paris waren etwa 60 Prozent der U-Bahnlinien von dem Ausstand betroffen, und in etwa 50 Städten des Landes kam es zu schweren Verkehrs-Behinderungen. Gestreikt wurde auch an den Schulen, bei der Post, bei France Télécom, in Krankenhäusern und im öffentlichen Rundfunk. Ein ähnliches Bild bot Österreich: Dort ruhte während des größten Streiks in der Nachkriegsgeschichte des Landes der gesamte Personenverkehr. In den Städten blieben Busse und Bahnen in den Depots. 1,2 Millionen Schüler bekamen wegen des Lehrerstreiks einen zusätzlichen Ferientag. Das befürchtete Verkehrschaos sei jedoch weitgehend ausgeblieben, teilte die österreichische Polizei mit. Hintergrund der Streiks sind Pläne der österreichischen Regierung, das Rentenalter schrittweise auf 65 Jahre anzuheben und die Frührente abzuschaffen. Auch in Frankreich plant die Regierung die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die Streiks in Italien galten der Fluggesellschaft Alitalia, deren Mitarbeiter Personalabbau fürchten. 225 Flüge wurden gestrichen. | In Frankreich kam es zu einem Verkehrschaos, in Österreich ruhte während des größten Streiks in der Nachkriegsgeschichte der gesamte Personenverkehr. Die Proteste gegen die Rentenreformpläne zeigten Auswirkungen bis nach Deutschland, wo mehr als 120 Flüge ausfielen und Fernzüge an den Grenzen stoppten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streiks-in-oesterreich-und-frankreich-nix-geht-rien-ne-va-plus-1.928914 | Streiks in Österreich und Frankreich - Nix geht - rien ne va plus | 00/05/2010 |
Häufig hatte Joschka Fischer in der Vergangenheit davon gesprochen, wie das wäre, so ganz ohne Politik. Doch sein Wunsch nach Freiheit kam immer daher wie eine nur mäßig getarnte Demonstration seiner ungeheuren Wichtigkeit. Nun lässt er den eigenen Kosmos hinter sich - und auch den Kanzler Schröder. Berlin, 21. September. Hie und da hat Joschka Fischer davon gesprochen, wie das wäre, so ganz ohne Politik. Einmal, im Schatten eines Baumes auf dem Berliner Gendarmenmarkt, entwarf er dabei Romane, die er gerne schreiben würde. Detailansicht öffnen ein Rückzug, aber kein Abgang: Joschka Fischer nach der Fraktionssitzung am 20. September. (Foto: Foto: ddp) Nicht einen Roman, nein, einer wie er hat natürlich gleich zwei gute Stoffe zur Hand, deren Volumen locker an die dicksten Bücher eines Gabriel Garcia Márquez heranreicht. Über ein solches Leben sprach Fischer gerne dann, wenn sein Job als Außenminister besonders anstrengend war, wenn er sich nach unzähligen Reisen und Gesprächen "müde wie ein Dackel" fühlte, wie er es auszudrücken pflegte. Und gerade deshalb mochte man diese Phantasien in solchen Momenten nie richtig ernst nehmen: Joschka Fischers Müdigkeit, sein etwas pathetisch vorgetragener Wunsch nach Freiheit, kam immer daher wie eine nur mäßig getarnte Demonstration seiner ungeheuren Wichtigkeit. Noch vor ein paar Monaten, auf dem Höhepunkt der Visa-Affäre, will Fischer nach eigenem Bekunden über seinen Rücktritt nachgedacht haben. Aber angesichts der großen politischen Herausforderungen, so sagte er damals, habe er beschlossen: "Ich mache weiter." Jetzt hat er's doch getan. Fischer ist zwar nicht zurückgetreten, doch hat er ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass er für die Grünen kaum noch eine Regierungsperspektive sieht, in der Opposition aber keine Rolle mehr spielen will. Fischer überlässt die Grünen ihrem Schicksal. "Es gibt Situationen, da müssen Sie Türen hinter sich zumachen können", hat Fischer einmal in dem Film Im Rausch der Macht gesagt. Noch so eine Aussage, die dem Betrachter bisher nur ein müdes Lächeln entlocken konnte. Vereint im Kulturkampf Fischer hat wenig Mühe darauf verwendet, die politischen Botschaften zu verstecken, mit denen er seinen Rückzug versieht. In seiner Partei räumt er das Feld, auf dem die Erben nun eine kurze, vermutlich bittere Schlacht führen werden, von der sich jetzt schon sagen lässt, dass kein Sieger daraus hervorgehen wird, der Fischer wirklich ersetzen kann. Eine Zeit lang fühlte er sich noch in der Verantwortung, den Übergang zu organisieren. Jetzt hat ihm dazu vielleicht die Lust gefehlt, vielleicht auch die Kraft nach einem aufreibenden Wahlkampf. Oder er hat sich einfach entschieden, diesen Übergang nach den Darwinschen Gesetzen geschehen zu lassen, was er ohnehin kaum hätte vermeiden können. Fischers zweite Botschaft aber war an Gerhard Schröder gerichtet. Zufall oder nicht: Am Mittwoch im Kabinett blieb der Platz neben dem Kanzler erst einmal leer. Das war ein willkommenes Motiv für die Fotografen. Und für Schröder die willkommene Gelegenheit, einen knappen Kommentar zur Sache abzugeben: "Ihr braucht die Bilder gar nicht zu veröffentlichen, der Außenminister kommt noch." Fischer kam tatsächlich noch. Aber da waren die Fotografen schon weg. Handschlag zwischen Kanzler und Vizekanzler, und dann Regieren, streng nach Tagesordnung: Afghanistan, Sudan, Sonstiges. Darüber, ob Fischer den Kanzler, mit dem er noch am Montag unter vier Augen zusammensaß, über seine Pläne vorab informierte, gibt es widersprüchliche Darstellungen. Doch manches, was zu hören ist, spricht dafür, dass Gerhard Schröder Fischer jedenfalls nicht falsch versteht, wenn er dessen Abgang als das Signal deutet: Auch wir zwei sind fertig. Artikel 1 der ungeschriebenen rot-grünen Verfassung lautete: Diese Koalition gibt es nur mit Schröder und Fischer. In der ersten Legislaturperiode hat das funktioniert, manchmal mit Ach und Krach, aber aus beiderseitiger Liebe zur Macht am Ende doch verlässlich. Was den Kanzler und seinen Vize beisammen hielt, war weniger eine klare Vorstellung davon, was für das Land zu tun sei. | Häufig hatte Joschka Fischer in der Vergangenheit davon gesprochen, wie das wäre, so ganz ohne Politik. Doch sein Wunsch nach Freiheit kam immer daher wie eine nur mäßig getarnte Demonstration seiner ungeheuren Wichtigkeit. Nun lässt er den eigenen Kosmos hinter sich - und auch den Kanzler Schröder. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rueckzug-eines-alpha-tieres-mit-macht-ruft-die-freiheit-1.896959 | Rückzug eines Alpha-Tieres - Mit Macht ruft die Freiheit | 00/05/2010 |
Aus Angst um den Wahlsieg machen Union und FDP den Finanzexperten vom Zugpferd zum Zaungast. Als Angela Merkel den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof in ihr Kompetenzteam holte, bezeichnete ihn Guido Westerwelle jubilierend als einen "Verbündeten im Geiste". Mit Kirchhof werde es die FDP leichter haben, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Auf dem Parteitag der Liberalen am Sonntag hörte sich das nun ganz anders an: Es gehe in diesem Wahlkampf nicht um die Selbstverwirklichung eines Akademikers, rief Westerwelle, der offensichtlich nicht einmal mehr den Namen des Professors in den Mund nehmen wollte. Spekulationen über Merz Noch dramatischer gestaltet sich die Verdrängung Kirchhofs in der Union. Angela Merkel und Edmund Stoiber übertönen sich gegenseitig mit ihren Bekundungen, die 25-Prozent-Ideen des Professors mitsamt der Streichung von 418 Steuervergünstigungen stünden doch gar nicht zur Debatte. Es gilt das Wahlprogramm, das Wahlprogramm, das Wahlprogramm, beteuern die Kandidatin und ihr bayerischer Adjutant. Auch die Berufung des Professors als Finanzminister ist plötzlich keine ausgemachte Sache mehr. Jetzt wird wieder über Friedrich Merz spekuliert - und die Kandidatin lässt es geschehen. Der Professor wird vom Zugpferd zum Zaungast gemacht. Kirchhof? Welcher Kirchhof? Unangenehme Entwicklung für die FDP Ein atemberaubendes Schauspiel ist da zu beobachten. Und das Verrückteste daran ist: Der Gegner führt Regie. Wie ein indianischer Regentänzer beschwört Gerhard Schröder seine Siegeschancen, und Unionisten wie Liberale blicken bang zum Himmel: Es wird doch nicht . . ? Hemmungslos malt der Kanzler den "Professor aus Heidelberg" als Teufel des ungerechten, unsozialen, reaktionären Staates an die Wand. Und das Einzige, was der Union zur Verteidigung Kirchhofs einfällt, ist, sich von ihm zu distanzieren. Für die FDP ist diese Entwicklung unangenehm. Was waren die Aufgaben zu Beginn dieses Wahlkampfes doch so hübsch verteilt gewesen: Die Union kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung an, die FDP stellte sich dagegen. Das versprach ein erkleckliches Potenzial jener Wähler, die zwar den Wechsel wollen, nicht aber eine Steuererhöhung. Schwierige letzte Tage Dank Kirchhof redet kaum noch jemand von der Mehrwertsteuer und folglich kaum noch jemand von der FDP. Dass sich der Wahlkampf immer mehr auf die großen Parteien fokussiert, tut für die Liberalen ein Übriges - und zwar nichts Gutes. Für die Union werden diese letzten Tage noch schwieriger. Sie präsentiert einen Finanzexperten, dessen Expertisen nicht gefragt sind; einen Ministerkandidaten, dessen Berufung immer zweifelhafter wird; einen Professor, der sich zunehmend zum Symbol der Unvereinbarkeit von akademischer Lehre und politischem Pragmatismus entwickelt. Mit Paul Kirchhof demonstrierte Merkel ihren Willen, Politik und Visionen zu vereinen. Nun plötzlich erscheinen Visionen und Politik wie unüberbrückbare Gegensätze. Darauf müsste Merkel eine bessere Antwort finden als bisher. Findet sie keine, dementiert sie sich selbst. | Aus Angst um den Wahlsieg machen Union und FDP den Finanzexperten vom Zugpferd zum Zaungast. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-kirchhof-welcher-kirchhof-1.884251 | Kommentar - Kirchhof? Welcher Kirchhof? | 00/05/2010 |
Während sich im Streit um den Klimaschutz keine Einigung abzeichnet, will die Bundesregierung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm nun auf das Thema Afrika setzen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kündigte an, die deutschen Hilfen für den Kontinent würden 2008 um 750 Millionen Euro angehoben. Die Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats von derzeit 4,5 Milliarden Euro um 750 Millionen ist nach den Worten der Ministerin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgestimmt. Die Aktion sei nicht einmalig, sondern gelte für vier Jahre. "Wir sehen das auch als ein Signal für die anderen G-8-Mitglieder", sagte Wieczorek-Zeul der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen daran denken, dass die Probleme in Afrika auch uns hier erreichen werden, wenn wir nicht dazu beitragen, sie vor Ort zu lösen." Das zusätzliche Geld soll unter anderem für Bildung sowie für die Aidsbekämpfung ausgegeben werden. "Mit hundert Millionen Euro, die wir in Afrika zusätzlich einsetzen, kann erreicht werden, dass 600.000 Kinder mehr zur Schule gehen oder neun Millionen Menschen mit Medikamenten behandelt werden können und nicht an Aids sterben müssen", sagte die SPD-Politikerin. "Neue Finanzinstrumente" Die Erhöhung sei eine Ausgangsposition, um das Ziel zu erreichen, bis 2010 den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von 0,37 auf 0,51 Prozent zu steigern, so Wieczorek-Zeul. Um dies zu erreichen, müssten zusätzliche "innovative Finanzinstrumente" eingesetzt werden. Die Ministerin verwies auf den Vorschlag Merkels, CO2-Emissions-Zertifikate zu versteigern und das Geld in Entwicklungsländern für den Klimaschutz einzusetzen. "Es wird geschätzt, dass hier bis zu 500 Millionen Euro eingenommen werden können." Auch Merkels Beauftragter zur Vorbereitung des G-8-Gipfels, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, sagte, die Bundesregierung stehe fest zu ihren Versprechen an Afrika. Er begrüßte die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, die amerikanischen Ausgaben zur Aidsbekämpfung in Afrika auf 30 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Zwar sei die Bundesregierung von der Initiative überrascht worden, "aber jede Hilfe ist natürlich willkommen", sagte Pfaffenbach der Süddeutschen Zeitung. Mutmaßungen, Bush wolle durch die Zusage von seiner Rolle als Klima-Buhmann ablenken, wies der Beamte zurück. "Ich glaube, dass er sich gar nicht als Buhmann sieht", sagte er. Bush will nun Klimaziele Bush unternahm am Donnerstag erstmals selbst einen Vorstoß für den Klimaschutz. In Washington schlug er vor, bis 2008 ein neues globales Ziel für die Senkung der Treibhausgasemissionen festzulegen. Damit könnten sich die USA erstmals einem Minderungsziel unterwerfen. Allerdings soll das gemeinsame Vorgehen offenbar nicht mehr unter dem Dach der Vereinten Nationen besprochen werden, sondern in einer Runde von 15 Staaten. Diese sollten sich Ende des Jahres treffen, um einen Plan zu erarbeiten. Neben Industriestaaten sollten auch Länder wie China und Indien dabei sein. Ebenfalls für das Jahresende ist die nächste UN-Konferenz anberaumt, die die Vorbereitung für eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls treffen soll. Einen ähnlichen Vorschlag hatten die Unterhändler der USA vergangene Woche in den G-8-Vorverhandlungen unterbreitet. Als Einzelmeinung der USA steht der Vorschlag auch in dem Entwurf für die Heiligendammer Schlusserklärung, die derzeit umstritten ist. Bis dato wehren sich die USA gegen jede konkrete Zielvorgabe für den Klimaschutz. Für die Bundesregierung lehnte Pfaffenbach alle Versuche ab, die das Mandat der Vereinten Nationen für die Klimapolitik beschneiden könnten. "Die Federführung der UN ist für uns nicht verhandelbar", sagte er. Zwar bestritten die USA, dass sich ihr Vorschlag gegen die UN richte. "Wenn das tatsächlich so wäre, wäre das eine rote Linie, die die Kanzlerin niemals überschreiten würde." Pfaffenbach räumte ein, dass die Klimaverhandlungen in Heiligendamm scheitern könnten. "Ich hoffe es nicht, aber auszuschließen ist das auch nicht", sagte er. | Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul will 750 Millionen Euro mehr für Kampf gegen Armut und Aids in Afrika ausgeben. Erstmals unternahm auch Präsident Bush einen Vorstoß in Richtung Klimaschutz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsches-signal-an-g-8-gipfel-entwicklungshilfe-wird-erhoeht-1.893047 | Deutsches Signal an G-8-Gipfel - Entwicklungshilfe wird erhöht | 00/05/2010 |
Bei einem Wechsel nach Berlin müsste sich der Ministerpräsident wieder in eine Kabinettsdisziplin einfügen. Die Frage ist, ob er das kann. Wenn alles so kommt, wie er es sich vorstellt, wird Edmund Stoiber nur wenige Monate lang der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands sein. Im Herbst könnte er dann endlich dort sein, wo er schon 2002 hinwollte: in Berlin. Detailansicht öffnen Bei der CSU ist Edmund Stoiber der Hauptdarsteller. Wird er sich in Berlin mit einer Nebenrolle zufrieden geben? (Foto: Foto: dpa) Nicht als Kanzler, aber bestimmt in einer Funktion, die so aufgepäppelt wird, dass Stoiber sich zumindest wie der zweite Mann fühlen kann. Damit könnten die Probleme aber schon losgehen. Denn Stoiber ist in Bayern seit 1993 die Nummer eins. Auch in der spannungsreichen Zeit der Doppelspitze zusammen mit Theo Waigel saß Stoiber immer vorne auf dem Tandem. Seit 1999, als Stoiber von Waigel den CSU-Vorsitz übernahm, ist er der völlig unangefochtene Primus im Freistaat. Wie wird sich einer, der jetzt seit zwölf Jahren gewohnt ist, als Erster das Wort zu ergreifen und es als Letzter wieder herzugeben, in eine Kabinettsdisziplin einfügen, die nicht von ihm selbst bestimmt wird? Enorm lernfähig Doch Stoiber ist enorm lernfähig, er hat in seinem politischen Leben schon ganz unterschiedliche Rollen gespielt. Als Generalsekretär unter Franz Josef Strauß war er das "blonde Fallbeil" der CSU. Weil Strauß der bayerische Kleinkram immer gelangweilt hat, war Stoiber danach als Chef der Staatskanzlei praktisch der geschäftsführende Ministerpräsident. Als Innenminister war Stoiber nach außen der harte Hund, parteiintern eroberte er sich als Leiter der Grundsatzkommission systematisch die Sympathien in der Partei. Als Ministerpräsident war Stoiber in den ersten Jahren der energische Manager der Bayern AG, dem Bild des gütigen Landesvaters hat er nie entsprochen. Und schließlich, in der Kombination aus Ministerpräsident und CSU-Chef, hat Stoiber nochmals an Gewicht zugelegt, was letztlich dazu führte, dass er 2002 Kanzlerkandidat der Union werden konnte. Für Stoibers Rolle auf der bundespolitischen Bühne war die knapp gescheiterte Kanzlerkandidatur immens wichtig. Obwohl Stoiber schon unter Strauß zur ersten Garde der CSU zählte und in den achtziger Jahren immer bei den Koalitionsverhandlungen dabei war, hat er in Berlin lange gefremdelt. Seine größten Stärken sind auch seine größten Schwächen Seine ersten Auftritte im Bundestag gegen die rot-grüne Regierung waren meist eine Katastrophe. Erst mit der Kanzlerkandidatur legte sich das Lampenfieber, Stoiber wurde sicherer, auch wenn in Berlin die häufig fahrig und zappelig wirkende Art des CSU-Chefs, an die man sich in München längst gewöhnt hat, gelegentlich noch immer mit einem gewissen Amüsement zur Kenntnis genommen wird. Wie bei kaum einem anderen Spitzenpolitiker sind bei Stoiber seine größten Stärken zugleich seine größten Schwächen. Stoiber ist ein systematischer Arbeiter, und er ist enorm fleißig. Schon immer ist er früher aufgestanden, hat mehr gelesen und das Meiste besser gewusst als die anderen. Er ist ein Mann der Akten und des Apparates. Das hat viele Vorteile. Stoiber bedient sich des Sachverstandes seiner Leute, seine Mitarbeiter haben immer die offenen Diskussionskultur und die Bereitschaft ihres Chefs gerühmt, sich mit Argumenten auseinander zu setzen. Im Laufe der Zeit hat sich Stoibers Fähigkeit, politische Botschaften wie ein Schwamm aufzusaugen, allerdings deutlich abgenutzt. Die lange Zeit an der Spitze hat Stoiber mehr verändert, als er wahrhaben will. Der Ministerpräsident liebt Fußballvergleiche, mal sieht er sich als dynamischer Mittelstürmer, mal als Teamchef einer starken Mannschaft. Doch der Teamgeist ist ihm immer mehr abhanden gekommen, sein Regierungsstil der letzten Jahren hat zunehmend egomanische Züge. In jedes Detail mischt er sich ein Alles wird von einem kleinen Klüngel in der Staatskanzlei bestimmt, in nahezu jedes Detail mischt sich der Regierungschef ein. Die verfassungsmäßig festgeschriebene Eigenständigkeit der Ressorts ist unter Stoiber ausgehöhlt worden wie unter keinem seiner Vorgänger. Stoibers Apparategläubigkeit ist zugleich seine größte Schwäche. So lange alles so läuft, wie es in seinen Aktenmappen mit den grünen Zetteln drinsteht, ist es in Ordnung. Aber wehe, es passiert etwas Außerplanmäßiges. Dann kann Stoiber sehr schnell aus der Balance geraten und die Nerven verlieren. Das beste Beispiel dafür ist wohl die BSE-Krise Anfang 2002, die natürlich in keinem Regierungsdrehbuch stand. Stoiber sah damals die Welt untergehen, nichts werde mehr so sein wie vorher, hat er vor der CSU-Fraktion gesagt. Hektisch wurde damals ein 300-Millionen-Euro-Programm aus dem Boden gestampft und planlos ein Verbraucherschutzministerium aus den übrigen Ressorts herausgeschnitten. Davon ist nichts übrig geblieben. Unter Druck ist Stoiber für Schnellschüsse aller Art anfällig. Kurios, dass ausgerechnet er dem Kanzler selbiges immer als Schwäche ankreidet. Missionarischer Feuereifer Niederlagen kann Stoiber gut wegstecken, weil er sich sofort mit Feuereifer auf die nächste Aufgabe stürzt. Fatal ist dabei aber, dass Stoiber immer das, was er gerade tut, für die wichtigste Aufgabe der Welt hält. Das wird dann, wie zum Beispiel der Kampf gegen die Staatsverschuldung, mit geradezu missionarischem Eifer vorangetrieben. Ratschläge, die nicht in sein momentanes Raster passen, ignoriert Stoiber gerne. In Bayern hat er dafür einen eingespielten Apparat, der dafür sorgt, dass das jeweilige Weltbild des Ministerpräsidenten auch die Richtschnur ist. In Berlin ist die Lage unübersichtlicher, der Apparat heterogener, und es gibt auch noch andere Parteien als die CSU. Die Welt außerhalb Bayerns - sie ist ziemlich ungewohnt für Edmund Stoiber. | Bei einem Wechsel nach Berlin müsste sich der Ministerpräsident wieder in eine Kabinettsdisziplin einfügen. Die Frage ist, ob er das kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stoiber-ohne-bayern-vorwaerts-in-die-zweite-reihe-1.886392 | Stoiber ohne Bayern - Vorwärts in die zweite Reihe | 00/05/2010 |
Palästinenserpräsident Arafat befindet sich offenbar in einem "irreversiblen Koma" und wird nur noch von Maschinen am Leben erhalten. Führende palästinensische Politiker sind in Ramallah unterdessen zu einer Krisensitzung zusammengekommen, einige von Arafats Befugnissen sind bereits Ministerpräsident Kureia übertragen worden. Um das Schicksal des PLO-Chefs rankte sich am Donnerstagabend ein beispielloses Nachrichtenchaos. Enge Vertraute Arafats blieben auch in der Nacht bei ihrer Darstellung, Arafat sei nicht klinisch tot und widersprachen damit ärztlichen Darstellungen. Detailansicht öffnen Vor dem Militärkrankenhaus Percy bei Paris haben sich dutzende von Arafats Anhänger zu einer Nachtwache versammelt. (Foto: Foto: AP) Die Menschen sollten nicht auf Gerüchte über den Gesundheitszustand Arafats hören, sagte Arafats Chefberater Tajib Abdel Rachim in Ramallah. Zum Zustand Arafats sagte er: "Das sind sehr schwierige Momente." "Präsident Arafat liegt nicht im Koma, sein Gesundheitszustand gibt uns Zuversicht", sagte Mohammed Rachid, der zu Arafats Delegation gehört. Die "lebenswichtigen Organe" funktionierten "normal", Arafat sei auch nicht an lebenserhaltende Apparate angeschlossen. Auch Arafats Berater Nabil Abu Rudeina und Regierungschef Ahmed Kureia sagten, der Präsident sei nicht ins Koma gefallen. "Mehrere Tage oder Woche verlängern" Die behandelnden Mediziner hatten dagegen mitgeteilt, dass Arafats Gehirnströme nicht mehr feststellbar seien. Er befinde sich in einem "sehr tiefen Koma des vierten Stadiums", das noch Wochen dauern könnte, sagte ein Arzt. Arafats Zustand in einem tiefen, nicht mehr rückgängig zu machenden Tiefschlaf zwischen Leben und Tod könne "dank der Maschinen mehrere Tage oder mehrere Wochen verlängert werden", sagte ein Mediziner, der anonym bleiben wollte. Krisensitzung im Westjordanland Führende palästinensische Politiker sind in Ramallah im Westjordanland unterdessen zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Am Freitag wollten Vertreter von 13 Palästinensergruppierungen über die Sicherheit in den besetzten Gebieten beraten, um Chaos und Gewalt zu vermeiden. Das PLO-Exekutivkomitee übertrug derweil Ministerpräsident Ahmed Kureia die Befugnis zur Erledigung dringender Finanzangelegenheiten, die normalerweise in der Hand Arafats liegen. Kureia und Schaath wollen am Freitag in den Gazastreifen reisen, um einen möglichen Gewaltausbruch zu verhindern, wie ein Mitglied der Autonomiebehörde mitteilte. In Kalkilija und dem Flüchtlingslager Balata bei Nablus demonstrierten insgesamt 2000 Palästinenser zum Zeichen der Unterstützung Arafats. Bush will Bemühungen fortsetzen US-Präsident George W. Bush sagte auf den möglichen Tod Arafats angesprochen: "Gott sei seiner Seele gnädig." Bush will die Bemühungen im Friedensprozess fortsetzen. Er wiederholte seine Vision von einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Ein friedlicher palästinensischer Staat sei sehr wichtig für Israel, und ein aufblühender Staat sei wichtig für die Palästinenser. Israel bereitet sich auf Unruhen vor Die Aussicht auf das Ableben Arafats löste Unruhe im Nahen Osten aus. Israel versetzte seine Truppen im Gazastreifen und im Westjordanland in Alarm. Israel befürchtet beim Tod Arafats Ausschreitungen in den palästinensischen Gebieten. Ministerpräsident Ariel Scharon hat bereits angekündigt, er werde nicht zulassen, dass Arafat in Jerusalem beerdigt wird. | Palästinenserpräsident Arafat befindet sich offenbar in einem "irreversiblen Koma" und wird nur noch von Maschinen am Leben erhalten. Führende palästinensische Politiker sind in Ramallah unterdessen zu einer Krisensitzung zusammengekommen, einige von Arafats Befugnissen sind bereits Ministerpräsident Kureia übertragen worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/arafat-kuenstlich-beatmet-das-sind-sehr-schwierige-momente-1.917574 | "Arafat künstlich beatmet - ""Das sind sehr schwierige Momente""" | 00/05/2010 |
In der CSU-Spitze gibt es Bestrebungen, Chef Edmund Stoiber zu bewegen, seine Ämter niederzulegen. Das alles soll bis zur Sommerpause über die Bühne gehen. Nach der Eskalation in den vergangenen Tagen hat sich in führenden Kreisen der CSU die Haltung verfestigt, dass Stoiber an der Spitze von Partei und Landesregierung nicht mehr zu halten ist. Detailansicht öffnen CSU-Chef Edmund Stoiber tief in der Krise (Foto: Foto: dpa) Zugleich herrscht unter hochrangigen CSU-Politikern aber Einigkeit darüber, dass eine Lösung nur im Einvernehmen mit Stoiber denkbar ist. Landtagspräsident Alois Glück wies Meldungen über einen bevorstehenden Putsch gegen den Ministerpräsidenten als "Schwachsinn" zurück. "Wir wollen keine Rheinland-Pfalz-Lösung", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied, das nicht namentlich genannt werden möchte, zur Süddeutschen Zeitung. 1988 hatte die CDU dort ihren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als Parteichef gestürzt und war danach im Chaos versunken. Nach SZ-Informationen soll mit dem CSU-Chef zusammen ein Zeitplan für seinen Rückzug entwickelt werden. "Am Ende wird Stoiber nicht mehr Parteichef und nicht mehr Ministerpräsident sein", sagte das CSU-Präsidiumsmitglied zur SZ. Ein anderer sagte: "Stoiber hat selber den Treibsatz gesetzt, das macht es immer schwieriger, die Sache zu steuern." Stoiber davon zu überzeugen, dass sein Rücktritt unausweichlich ist, gilt aber nach übereinstimmender Auffassung als äußerst problematisches Unterfangen. Noch niemand hat ein Rezept dafür gefunden. "Das wird sehr schwierig, weil er uneinsichtig ist", heißt es in Kreisen des Präsidiums. Stoiber sei "bei weitem nicht so weit, dass er hinschmeißt"', bestätigte ein Vorstandsmitglied. Diskussionen über Nachfolge-Favoriten Offenbar hat es aber bereits die ersten Sondierungen gegeben, wie die Stoiber-Nachfolge geregelt werden könnte. Nach SZ-Informationen ist Parteivize Horst Seehofer klarer Favorit als neuer CSU-Chef. Seehofer scheine ,,völlig alternativlos'' zu sein, sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied. Als neuer Ministerpräsident hat nach allgemeiner Einschätzung Innenminister Günther Beckstein derzeit die besten Karten. Es hätten bereits "Truppenbewegungen" für Beckstein begonnen. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Abgeordnete, die dem Beckstein-Lager zugerechnet werden, Stoiber öffentlich zum Rückzug geraten. In der CSU rechnet man allerdings damit, dass Erwin Huber seinem Rivalen Beckstein das Amt nicht kampflos überlassen wird. Deshalb wird nicht ausgeschlossen, dass die CSU am Ende doch der Empfehlung von Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli folgt, und das Duell zwischen Beckstein und Huber über eine Mitgliederbefragung entscheiden lässt. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat dem Vernehmen nach keine Chance, sofort Ministerpräsident zu werden. Parteitag im Herbst als endgültiges Signal Auch hinsichtlich des Zeitplans für Stoibers Abgang gibt es bereits konkrete Überlegungen. Der Wechsel müsse noch vor dem Parteitag im Herbst über die Bühne gegangen sein, der Parteitag müsse die Entscheidungen dann absegnen. "Dort muss die CSU wieder eine geschlossene Veranstaltung sein", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied. Offenbar sollen die Pläne am Wochenende konkretisiert werden. In der CSU-Spitze wird bereits heftig telefoniert. Ungeachtet der rapiden Zuspitzung rief CSU-Generalsekretär Markus Söder die Abgeordneten allerdings zur Geschlossenheit auf und verbreitete Optimismus. "Ich bin mir sicher: Es wird ein klares Signal geben für Edmund Stoiber", sagte Söder im Hinblick auf die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in der nächsten Woche. Im ZDF-Politbarometer stürzte Edmund Stoiber auf den schlechtesten Wert seit 1998 ab: von minus 0,9 Punkten im Dezember letzten Jahres auf minus 1,5 im Januar. | In der CSU-Spitze gibt es Bestrebungen, Chef Edmund Stoiber zu bewegen, seine Ämter niederzulegen. Das alles soll bis zur Sommerpause über die Bühne gehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-in-der-krise-partei-will-stoiber-zum-ruecktritt-zwingen-1.885096 | CSU in der Krise - Partei will Stoiber zum Rücktritt zwingen | 00/05/2010 |
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist die neue CDU/SPD-Regierung im Amt. Vier der neun Minister, je zwei von CDU und SPD, sind neu in der Regierung. Das Kabinett, dem zwei Minister von der SPD und sieben von der CDU angehören, wurde einen Tag nach der Wahl von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) am Donnerstag im Dresdner Landtag vereidigt. Damit regiert erstmals seit der Wende in Sachsen eine Koalition. Das Regierungsbündnis wurde notwendig, nachdem die bis dahin allein regierende CDU bei der Landtagswahl am 19. September ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Die SPD besetzt künftig zwei Ressorts: Der SPD-Landeschef und bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Jurk ist neuer Wirtschaftsminister, die Chemnitzer Sozialdezernentin Barbara Ludwig wurde Wissenschaftsministerin. Neu im Kabinett sind für die CDU Geert Mackenroth als Justizminister und der Generalsekretär der Landespartei, Hermann Winkler, der zum Chef der Staatskanzlei ernannt wurde. Horst Metz bleibt Finanzminister und Helma Orosz (beide CDU) Sozialministerin. Ministerrochade bei der CDU Drei weitere Minister wechseln die Ressorts: Der bisherige Justizminister Thomas de Maizière geht ins Innenministerium, der frühere Umweltminister Steffen Flath übernimmt das Kultusressort, und der bisherige Staatskanzleichef Stanislaw Tillich (alle CDU) wurde zum Umweltminister ernannt. Vier CDU-Minister scheiden damit aus dem Kabinett aus. Neben dem bisherigen Wirtschaftsminister Martin Gillo betrifft dies Karl Mannsfeld (Kultus), Horst Rasch (Innen) und Matthias Rössler (Wissenschaft). Debakel bei Ministerpräsidenten-Wahl Der Start der neuen Koalitionsregierung hatte für Milbradt mit einer schweren Schlappe begonnen. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wurde er am Mittwoch erst im zweiten Wahlgang bestätigt, weil ihm einige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen die Stimme verweigerten. Sein Gegenkandidat von der rechtsextremen NPD, Uwe Leichsenring, erhielt zwei Stimmen aus anderen Fraktionen, was für heftige Empörung sorgte. Die CDU war bei der Landtagswahl im September dramatisch eingebrochen und hatte nur noch rund 41 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD erzielte mit 9,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Milbradt ist seit April 2002 Ministerpräsident. | Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist die neue CDU/SPD-Regierung im Amt. Vier der neun Minister, je zwei von CDU und SPD, sind neu in der Regierung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-vier-neulinge-im-kabinett-milbradt-1.884474 | Sachsen - Vier Neulinge im Kabinett Milbradt | 00/05/2010 |
Selten war so viel Lüge und Entrüstung. Lüge über Atomzentrifugen, Aluminiumröhrchen, Chemie-Granaten, Terror-Kumpeleien. Und Entrüstung darüber, wie abgrundtief belogen, wie irregeleitet die Welt doch wurde. (SZ vom 12.07.2003) - Es zeichnet sich ab: eine sinistre Verschwörung, die Amerika den Krieg mit dem Irak ermöglichte. Und - da mündet die Empörung in ein wenig Heuchelei - schon vor Monaten will man in den Parlamenten und Regierungen das Spiel durchschaut haben. Das stimmt nicht ganz. Zwar machte sich schon zu Beginn der Irak-Krise das Gefühl breit, dass Amerikas offiziöse Rechtfertigung ein großes Lügengebilde sein könnte. Dennoch blieben Zweifel. Deshalb wurden die Waffeninspektoren entsandt. Nun erst wächst die Gewissheit mit jedem Beweis, der in diesen Tagen ans Licht kommt. Gleichwohl verhalten sich manche Kritiker des Krieges nicht ganz redlich, wenn sie sich nun echauffieren über die Dreistigkeit, mit der die Kamarilla um George Bush auf den ersten Schuss zusteuerte. Wer die letzten zwölf Monate rekapituliert, der wird sich vor allem an die Kraftlosigkeit der Argumente von Bush erinnern. "Ich bin nicht überzeugt", schleuderte der deutsche Außenminister dem amerikanischen Verteidigungsminister entgegen. Nicht überzeugt, dass der Argumentationsmix ausreichen würde, um eine so existenzielle Entscheidung über Krieg oder Frieden zu fällen. Nicht überzeugt, dass Saddam den Krieg und all die Risiken wert sein würde. Dabei spielten die Massenvernichtungswaffen beim Streit vor dem Krieg keine wirklich entscheidende Rolle. Denn egal, ob es sie nun gibt oder nicht: Klar war, dass von Saddam keine solche Bedrohung ausging, wie sie die Regierung Bush weiszumachen versuchte. Saddam war weitgehend unter Kontrolle. Deshalb konnte auch ein noch so perfekt präsentiertes Bündel aus Kriegsgründen nicht überzeugen. Bush log, und die Welt wusste, dass sie belogen wurde. "Because we could" Die eigentliche Begründung für den Krieg ist ganz einfach: Erstens zog Amerika in den Krieg, weil es in den Krieg ziehen konnte - "because we could", schrieb die New York Times. Und zweitens, so muss man ergänzen, weil Amerika diesen Krieg brauchte. Der wahre Kriegsgrund liegt in den Trümmern von Ground Zero begraben. Es geht um das nationale Trauma. Der Angriff hatte die Schwäche Amerikas offenbart, und dieser Angriff auf das Selbstbewusstsein des Landes war ungesühnt. Der Krieg in Afghanistan konnte dieses Trauma nicht heilen. Amerikas Autorität und Stärke war gefährlich reduziert - und Saddam hatte das Pech, dass er von all den Schurken in der brodelnden arabisch-muslimischen Welt der schwächste war. Der Krieg als Lektion Praktischerweise lieferte er auch noch ein paar Gründe für einen Regimewechsel. Der Irak war auserkoren, ein Exempel abzugeben. Jeder Potentat in der Region sollte wissen, dass es nicht ungestraft bleibt, wenn in seinem Herrschaftsbereich die Saat des Terrorismus aufgeht. Ein amerikanischer Fausthieb im Irak sollte Schockwellen in die Region hinein senden - nach Saudi Arabien, nach Iran, mitten in den Hexenkessel Nahost. Und dennoch waren da die Diskussionen um die Massenvernichtungswaffen, die Geheimdienstdossiers, die diplomatischen Scharmützel, die Auseinandersetzung um Beweis und Gegenbeweis. Die Waffen wurden zum Vehikel für den politischen Streit um den Krieg. Als Präsident Bush im Spätsommer 2002 entschied, dass er für den Krieg internationale Legitimation bräuchte und nicht nur die nationale Aufwallung im eigenen Land, da musste er den Weg zu den Vereinten Nationen wählen. Er ließ einen vermeintlich völkerrechtlich tragfähigen Kriegsgrund um die UN-Resolutionen und das Inspektionsregime herum konstruieren. So wurde aus den Dossiers der CIA frisierbares Rohmaterial für einen politischen Feldzug. Amerika brauchte eine Emser Depesche(1). Zwar teilte auch die Bundesregierung manche Einschätzung über Chemie-Granaten und Bio-Kulturen. Viele der von Colin Powell am 5. Februar vor dem Sicherheitsrat präsentierten Argumente stammten aus den Kladden des Bundesnachrichtendienstes. Was der deutsche Geheimdienst und auch viele Experten innerhalb der US-Behörden aber nicht teilten, war die Politisierung des Materials, der Spin, die Dramatisierung. Denn selten in der Geschichte wurde derart schamlos manipuliert und getrickst, ausgelassen und interpretiert. Die Legitimationslücke Hier liegt der politische Skandal, der in diesen Tagen an die Oberfläche steigt wie Sumpfgas aus dem Morast. Entweder Bush und die Seinen wussten, dass manipuliert und gelogen wurde - dann haben sie das Parlament und die Öffentlichkeit hintergangen und müssen sich nun verantworten. Oder sie wussten nichts und wurden von einer verschwörungsartigen Intrige aus dem eigenen Apparat übertölpelt. Dann tragen sie ebenfalls die politische Verantwortung, weil sie ihre Behörden nicht im Griff haben. Doch auch wenn Bushs Glaubwürdigkeit nun leiden mag, so ist sein politisches Überleben weit stärker mit dem zweiten großen Versprechen verknüpft, dessen Wahrheitsgehalt sich erst noch erweisen muss. Es ist dies das Demokratisierungs-Versprechen, oder besser: das Verheißungs-Argument. Mit der Invasion hat Amerika die Hoffnung auf mehr Sicherheit verknüpft, das 9/11-Trauma sollte überwunden, das fundamentalistische Übel eingedämmt werden. Außerdem hat Washington die Befreiung des Irak zur gewaltigen Stabilisierungs- und Demokratisierungs-Maßnahme für die arabische Welt erhoben. Nicht weniger als ein Zeitalter der Aufklärung sollte mit den zu umjubelnden Besatzungstruppen in den Irak einziehen. Dieses Szenario war elementarer Bestandteil von Bushs Heilsversprechen - und es deutet alles darauf hin, dass der Präsident auch dies nicht erfüllen wird. Amerika möchte geliebt werden, es möchte das Rechte tun, es will Erfolg haben. Doch nun wächst der Hass gegen die Befreier, und der Misserfolg lässt sich abmessen an den deprimierenden Statistiken über Guerilla-Attacken auf Soldaten oder über die Leistungskraft der irakischen Elektrizitätswerke. So konstruiert die Argumente für den Krieg waren, so unsolide waren die Analysen über die innerirakischen Reaktionen auf die Invasion und die Gestaltbarkeit des Friedens. Verweigerung nutzt wenig In diesem analytischen Wirrwarr wäre es für die Kriegsgegner nun leicht, den Finger in die Wunde zu legen und zu triumphieren. So wenig aber, wie Amerika durch hinhaltenden Widerstand von diesem Krieg abzuhalten war, so wenig nutzt nun die Verweigerung. Der Kongress in Washington ruft nach der Hilfe der Nato - und die Nato sollte antworten. Die Hoffnung auf eine wirkliche Besserung im Irak wird sich aber nur erfüllen, wenn die Besatzung von der Ursünde befreit wird: zu wenig Legitimität, zu viel Lüge. Auf diesem Weg ist der Regierung Bush die schwerste Buße aufgetan. Sie muss anerkennen, dass Amerika es eben nicht alleine kann. Und sie muss lernen, dass sich Politik durch Verbündete legitimieren lässt, und mehr noch durch Wahrhaftigkeit. (1) 1870 forderte Frankreich die Hohenzollern auf, für alle Zeiten auf den spanischen Thorn zu verzichten. Der preußische König Wilhelm sollte sich für die Ansprüche sogar entschuldigen. Dieser schickte aus dem Kurort Bad Ems eine Depesche (Telegramm) an seinen Kanzler Bismarck, in dem er die französische Forderung ablehnte. Bismarck gab die "Emser Depesche" an die Presse - in einer stark gekürzten und dadurch verschärften Fassung. Frankreich reagierte darauf mit einer Kriegserklärung an Preußen, was zum deutsch-französischen Krieg 1870/71 führte. | Selten war so viel Lüge und Entrüstung. Lüge über Atomzentrifugen, Aluminiumröhrchen, Chemie-Granaten, Terror-Kumpeleien. Und Entrüstung darüber, wie abgrundtief belogen, wie irregeleitet die Welt doch wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-macht-und-manipulation-1.930006 | Kommentar - Macht und Manipulation | 00/05/2010 |
Heftigen Gegenwind gibt es für die Pläne von CDU und CSU, Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sammeln. SPD, Grüne und FDP kritisierten diese Absicht mit teils harschen Worten. Auch in der Union mehren sich die skeptischen Stimmen. Außenminister Joschka Fischer mahnte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg: CDU und CSU müssen wissen, wie weit sie gehen, denn das wird einen großen außenpolitischen Schaden anrichten." Detailansicht öffnen Außenminister Joschka Fischer appelliert an die außenpolitische Vernunft der Union (Foto: Foto: Reuters) Dies zeigten bereits die ersten Reaktionen in der Türkei. Die Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei kein "Gegenstand innerstaatlicher Gesetzgebung, sondern wir sprechen hier über die Beziehungen zu einem sehr sehr wichtigen Partner". "Egal wie man zu den Beitrittsverhandlungen steht - es wird allgemein anerkannt, dass wir ein Interesse an exzellenten Beziehungen zur Türkei haben", so Fischer weiter. Der Außenminister rief die Union dazu auf, die außenpolitische Vernunft endlich einzuschalten und sich verantwortlich zu verhalten. FDP wirft Union unverantwortlichen Populismus vor Grünen-Chef Reinhard Bütikofer merkte in n-tv an, Merkel versuche angesichts des unionsinternen Streits über die Gesundheitsreform "von der eigenen Unfähigkeit abzulenken". FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte die Forderung von CDU und CSU "unverantwortlichen Populismus". Ein "Zurückdrehen des Rades" werde es mit der FDP nicht geben. Die Verhandlungen würden ergebnisoffen geführt. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte in n-tv: "Über den Beitritt der Türkei ist dann zu entscheiden, wenn sie (die Verhandlungen) zu Ende sind. Sie sind es jetzt nicht." Auch führende SPD-Politiker lehnten eine Unterschriftenaktion gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei rundweg ab und warfen der Union Parteitaktik vor. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis meinte, wenn die Union nicht mehr weiter wisse, starte sie eine Unterschriftenaktion. Damit sammele sie "vorher hochgekochte Emotionen wieder ein". Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wies darauf hin, dass ein Beitritt der Türkei zur EU erst in zehn bis 15 Jahren anstehe. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach von populistischem und taktischem Verhalten der Union. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte am Wochenende die Idee einer Unterschriftensammlung aufgebracht. CDU-Chefin Angela Merkel schloss am Sonntag eine solche Aktion "für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft" nicht aus. Der CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber nannte dies eine "durchaus vernünftige Idee". In der Union wurden allerdings auch Bedenken laut. Türkische Gemeinde: Kampagne würde Vorurteile schüren So lehnen die CDU-Außenpolitiker Volker Rühe und Ruprecht Polenz die Unterschriftenaktion ab. "Ich hoffe, dass die CDU-Führung sehr schnell von diesen Plänen Abstand nimmt", sagte Rühe der Leipziger Volkszeitung. Eine solche Kampagne würde "zwangsläufig so aufgefasst: Die CDU lehnt die Türkei ab mit all den polarisierenden Nebenwirkungen auf die hier lebenden Türken, die sich ebenfalls abgelehnt fühlen würden", erklärte Polenz. Die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerte in einem offenen Brief an CDU-Chefin Merkel die Befürchtung, eine solche Kampagne würde "Vorurteile gegenüber der Türkei und den Türken weiter" schüren. Dies trüge "nur Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen". | Heftigen Gegenwind gibt es für die Pläne von CDU und CSU, Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sammeln. SPD, Grüne und FDP kritisierten diese Absicht mit teils harschen Worten. Auch in der Union mehren sich die skeptischen Stimmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unterschriftenaktion-gegen-tuerkischen-eu-beitritt-fischer-das-wird-einen-grossen-aussenpolitischen-schaden-anrichten-1.883430 | Unterschriftenaktion gegen türkischen EU-Beitritt - Fischer: Das wird einen großen außenpolitischen Schaden anrichten | 00/05/2010 |
Münchner Staatsanwälte sahen in einen Abgrund von Geheimnisverrat, als sie am 5.Mai 2000 die Süddeutsche Zeitung aufschlugen. "Hohe Stellen in der bayerischen Justiz" hätten immer wieder Einfluss auf die Ermittlungen in der CDU-Finanzaffäre genommen, mussten sie da lesen. (SZ vom 30. Juli 2003) Die SZ verließ sich nicht auf Gerüchte, sondern nannte eine seriöse Quelle: Die als geheim eingestuften Handakten der Augsburger Staatsanwaltschaft, die auch dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorlagen. Es waren tatsächlich "hohe Stellen in der bayerischen Justiz", konkret die Augsburger Staatsanwaltschaft, die nun auf ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt drang. Dem oder den zunächst Unbekannten wurde die Straftat der "Verletzung des Dienstgeheimnisses" vorgeworfen. Wer pflichtwidrig eine geheim zu haltende Nachricht weitergibt "und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet", kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Schriftstücke als "VS-vertraulich" eingestuft Zwei Verdächtige hatten die eifrigen Strafverfolger gleich gefunden: Sie warfen dem Autor des Artikels, Hans-Jörg Heims, und dem Ressortleiter Innenpolitik, Heribert Prantl, für alle Fälle Beihilfe zu diesem Delikt vor. Letzterer hatte zwar mit dem Vorgang weder straf- noch presserechtlich das Geringste zu tun, aber das spielte erst einmal keine Rolle. Der damalige Berlin-Korrespondent Heims hätte seinen Beruf verfehlt, wären ihm nicht immer wieder als "VS-vertraulich" eingestufte Schriftstücke zugespielt worden. Beide Verfahren sind mittlerweile eingestellt. Erst Anfang Juni dieses Jahres brach auch das Verfahren gegen den "Hauptverdächtigen" in sich zusammen. Der war als mutmaßlicher Informant denunziert worden. Es handelte sich um einen Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, einen beurlaubten Regierungsdirektor der Bundestagsverwaltung. Er unterstützte den SPD-Obmann Frank Hofmann bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Im November 2001 erhob die Münchner Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage und beantragte gleich noch einen Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr - anderthalb Jahre nach der "Tat" und auch sonst unverhältnismäßig. Der Haftantrag wurde zwar abgelehnt, aber die Anklage blieb bestehen, und das ziemlich lange. Erst im März dieses Jahres passierte wieder etwas, etwas Überraschendes: Die zuständige Kammer des Landgerichts München lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Beschlagnahmeaktion als "effektive Strafverfolgung" Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten brummte das Gericht der Staatskasse auf. Diese wohl als äußerst unkollegial empfundene Entscheidung focht die Staatsanwaltschaft mit einer "sofortigen Beschwerde" an - und stieß erneut auf widerspenstige Richter. Das Oberlandesgericht München konnte, wie schon das Landgericht, in dem Anklagevorwurf allenfalls ein Pressedelikt erkennen. Das aber sei im November 2000 verjährt gewesen - ein Vierteljahr vor der dramatischen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion im Bundestagsbüro und in der Wohnung des Mitarbeiters. Über diese Wendung des Falles kann das bayerische Justizministerium nicht sehr amüsiert sein. Ein Vertreter des Hauses hatte den Eingriff in die Sphäre von Abgeordneten noch im Januar vor dem Bundesverfassungsgericht mit den Belangen einer "effektiven Strafverfolgung" verteidigt. Hörbar froh und erleichtert zeigte sich hingegen der jahrelang beschuldigte Mitarbeiter. Er, der sich vorübergehend sogar observiert fühlte, nennt das Vorgehen der Münchner Staatsanwälte einen "Skandal". Details darf der Mann, der selbst nur eine Stunde lang in den Ermittlungsakten blättern durfte, nicht nennen: Das gesamte Verfahren lief unter "VS-vertraulich". | Münchner Staatsanwälte sahen in einen Abgrund von Geheimnisverrat, als sie am 5.Mai 2000 die Süddeutsche Zeitung aufschlugen. "Hohe Stellen in der bayerischen Justiz" hätten immer wieder Einfluss auf die Ermittlungen in der CDU-Finanzaffäre genommen, mussten sie da lesen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gefaehrliche-akten-wie-staatsanwaelte-gegen-die-sz-vorgingen-1.886113 | Gefährliche Akten - Wie Staatsanwälte gegen die SZ vorgingen | 00/05/2010 |
Die unselige Geschichte der Herabsetzung unehelicher Kinder geht mit dem Urteil des Verfassungsgerichts endgültig zu Ende. Eine Affäre ist zwar etwas anderes als eine Ehe - aber nicht für das Kind. Steht einem ehelichen Kind mehr persönliche Betreuung zu als einem nichtehelichen Kind? Darf die Ehelichkeit der Kinder durch Gesetz prämiert werden? Ist es richtig, wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes spätestens drei Jahre nach der Geburt wieder arbeiten gehen muss - die Mutter eines ehelichen Kindes aber erst nach acht oder gar erst nach 16 Jahren? Steht es in Einklang mit der Verfassung, wenn der Vater eines nichtehelichen Kindes maximal drei Jahre lang einen sogenannten Betreuungsunterhalt an die Mutter zu entrichten hat, der von der Mutter geschiedene Vater eines ehelichen Kindes aber unbefristet zahlen muss, mindestens acht, oft 16 Jahre lang, manchmal noch länger? Die "nacheheliche Solidarität" Darf das Gesetz solche Unterschiede machen? Auf diese Fragen haben bisher alle Staatsgewalten laut "Ja" gerufen: Der Gesetzgeber hat Ja gesagt, die Gerichte und die meisten Politiker auch. Diese Ungleichbehandlung folge, meinten sie, aus der "nachehelichen Solidarität". Es sei eben etwas anderes, ob das Kind die Frucht eines flüchtigen sexuellen Abenteuers sei oder die Frucht einer ehelichen Beziehung. Nun ist eine bloße Affäre natürlich etwas anderes als eine Ehe - aber nicht für das Kind. Der Betreuungsunterhalt ist nicht dafür da, dem betreuenden Elternteil, sondern dem Kind etwas Gutes zu tun. Wie viel ein Kind an persönlicher Betreuung bedarf, richtet sich aber nicht danach, ob es ehelich oder nichtehelich geboren ist. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die bisherige Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist gestern, am Verfassungstag, bekannt gemacht worden. Die lange und unselige Geschichte der rechtlichen Herabsetzung nichtehelicher Kinder geht damit endgültig zu Ende. Auf dem Papier des Grundgesetzes war das schon lange so: "Den nichtehelichen Kindern" , so fordert es nämlich der Artikel 6 Absatz 5, "sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern". Nun muss der Gesetzgeber aber die letzten Konsequenzen ziehen. Er muss die bisher unterschiedlichen Regelungen angleichen. Der Gesetzgeber kann es sich dabei aussuchen, ob er künftig alle Kinder nach dem bisherigen Muster für eheliche Kinder behandelt - oder ob er alle Kinder nach dem bisherigen Muster für nichteheliche Kinder behandelt. Kosten für den Staat drohen Das höchste Gericht hat hier keine Vorschriften gemacht; nur diese eine: Gleichbehandlung muss sein. Man muss kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, wie es kommen wird: Der Betreuungsunterhalt wird für alle auf drei Jahre begrenzt werden - und es wird eine gesetzliche Öffnungsklausel für Sonderfälle, eine Verlängerungsklausel im Einzelfall geben, wenn das Kind (etwa wegen Behinderung oder Erkrankung) einer längeren persönlichen Betreuung durch ein Elternteil bedarf. Warum? Weil es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr gibt. Und weil das Recht es auch ansonsten in allen einschlägigen Paragrafen (etwa denen des Sozialgesetzbuches) für ausreichend hält, dass ein Kind in den ersten drei Lebensjahren von einem Elternteil persönlich betreut wird. Wollte der Gesetzgeber die Latte höherlegen (auf acht Jahre zum Beispiel), dann müsste er auch im Sozialrecht die Zumutbarkeitsgrenze für die Arbeitsaufnahme entsprechend anheben. Das würde den Staat viel Geld kosten. Und zweitens würde dies das Konzept der Kinderbetreuung in Kindergärten konterkarieren. Kinder leiden bekanntlich in einem Kindergarten nicht, sondern können dort besser gefördert werden als zu Hause. Es wäre im Übrigen paradox, wenn auf der einen Seite das Angebot an Kinderkrippen deutlich erhöht, andererseits aber der Betreuungsunterhalt generell ausgeweitet würde. Das bisher geltende Recht, das eheliche Kinder (beziehungsweise ihre Mütter) gegenüber nichtehelichen Kindern und deren Mütter bevorzugt hat, war ein Relikt des alten Ehe- und Familienbildes. Es war geprägt von der traditionellen Rollenverteilung: "Mann arbeitet, Frau betreut die Kinder; ihr sollte nach der Scheidung nicht zugemutet werden, wieder ins Erwerbsleben einzutreten; für die Kinder sei es nämlich am besten, so lange wie nur möglich von der Mutter betreut zu werden". Das traditionelle Familienbild hat im Gesetzbuch überlebt Dies war und ist der Gehalt des bisher geltenden Paragraphen 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort hat das traditionelle Familienbild überlebt - und das Gerede von der "nachehelichen Solidarität" war der Weihrauch, mit dem dies umnebelt und legitimiert worden ist. Damit ist es nun vorbei. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat erhebliche Auswirkungen auf die Reform des Unterhaltsrechts, die am 1. Juli in Kraft treten sollte. Diese Reform setzt nämlich die Mutter eines nichteheliches Kindes bei der Rangfolge der Unterhaltsanprüche hinter die Mutter des ehelichen Kindes. Wenn die Mutter deswegen keinen Unterhalt bekommt, muss sie arbeiten gehen oder von der Sozialhilfe leben. Beides trifft auch das Kind. Solche mittelbaren Ungerechtigkeiten, solche Benachteiligung des nichtehelichen Kindes hat das höchste Gericht soeben verboten. Vor dem Gesetz sind alle Kinder gleich. | Die unselige Geschichte der Herabsetzung unehelicher Kinder geht mit dem Urteil des Verfassungsgerichts endgültig zu Ende. Eine Affäre ist zwar etwas anderes als eine Ehe - aber nicht für das Kind. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-zum-unterhaltsrecht-vaeter-muetter-kinder-1.883115 | Entscheidung zum Unterhaltsrecht - Väter, Mütter, Kinder | 00/05/2010 |
Wenige Tage vor der Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat die blutige Geiselnahme im saudischen Al-Chobar Sorge um die Stabilität des weltweit größten Erdöl-Exporteurs ausgelöst. Bei dem Überfall und waren 22 Menschen getötet worden. Nach drei flüchtigen Terroristen der al-Qaida wird gefahndet. Das Geiseldrama in einer Ausländerwohnanlage der saudiarabischen Ölstadt Al-Chobar hat international die Furcht vor weiteren Al-Qaida-Angriffen in dem Königreich geschürt. Großbritannien und Australien warnten vor noch schlimmeren Attacken des Terrornetzwerks, nachdem ein Spezialkommando am Sonntag die Geiselnahme gewaltsam beendet hatte. Das britische Außenministerium erklärte, Terroristen seien zu weiteren Angriffen in Saudi-Arabien entschlossen. Drei Angreifern gelang trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften die Flucht; nach ihnen wurde am Montag noch gesucht. Der Anführer der Gruppe wurde dagegen nach Angaben des saudiarabischen Innenministeriums festgenommen. Reisewarnungen verschärft Nach den Anschlägen zeigte sich die Opec besorgt um mögliche Auswirkungen auf den angespannten Öl-Weltmarkt. Opec-Präsident Yusgiantoro sagte in Jakarta, er hoffe, dass Saudi-Arabien wie geplant seine Ölförderung erhöhe. Riad hatte angeboten, seine Förderung um mehr als zwei Millionen Barrel pro Tag heraufzusetzen. Das Land verfügt derzeit als einziges Opec-Land über die Möglichkeit, seine Ölförderung nennenswert zu erhöhen, um die starke Nachfrage auf dem Weltmarkt zu befriedigen. Saudi-Arabien ist der größte Erdölexporteur der Welt. Der saudische Ölminister Ali Naimi traf mit Managern westlicher Ölkonzerne zusammen, um dem Eindruck einer zunehmend kritischen Sicherheitslage entgegenzuwirken. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll der Schutz von ausländischen Unternehmen verstärkt werden. Zu den Angriffen in Al-Chobar bekannte sich die "Organisation al-Qaida auf der arabischen Halbinsel". Ziel seien amerikanische Ölunternehmen, "die muslimische Ressourcen plündern". In einer Internet-Botschaft wurde damit gedroht, die arabische Halbinsel von "Ungläubigen zu säubern" und Christen aus dem "Land der Muslime" zu werfen. Erstürmung nach 25 Stunden Der Angriff der Extremisten hatte am Samstag mit dem Sturm auf das Al-Chobar Petroleum Centre begonnen, in dem die Büros großer westlicher Ölfirmen untergebracht sind. Die Angreifer flüchteten später in einen Gebäudekomplex, wo sie 50 Ausländer als Geiseln nahmen. Spezialeinheiten entschlossen sich am Sonntagmorgen nach etwa 25 Stunden zur Stürmung der Anlage "Oasis" und befreiten nach Angaben des Innenministeriums 41 Geiseln. Von den insgesamt 22 Opfern seien mindestens zehn bereits bei dem Überfall getötet worden. Nach Angaben von Überlebenden wurden die Muslime unter den Bewohnern der Hotelanlage freigelassen. Aufruf zum Sturz des Königshauses Bei den Opfern handelt es sich um acht Inder, drei Philippiner, drei Saudi-Araber, zwei Srilanker, einen Amerikaner, einen Briten, einen Italiener, einen Südafrikaner, einen Schweden und einen ägyptischen Jungen. Als Reaktion auf den Terror warnten neben Großbritannien und Australien auch Frankreich und Deutschland vor Reisen nach Saudi-Arabien, die USA forderten ihre Staatsangehörigen zur Ausreise auf. Die al-Qaida des in Saudi-Arabien geborenen Terrorführers Osama bin Laden hatte zum Sturz der Monarchie aufgerufen; das Königshaus ist ein enger Verbündeter der USA. | Wenige Tage vor der Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat die blutige Geiselnahme im saudischen Al-Chobar Sorge um die Stabilität des weltweit größten Erdöl-Exporteurs ausgelöst. Bei dem Überfall und waren 22 Menschen getötet worden. Nach drei flüchtigen Terroristen der al-Qaida wird gefahndet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-in-saudi-arabien-westen-sorgt-sich-um-stabilitaet-des-weltweit-groessten-oel-staates-1.916431 | Terror in Saudi-Arabien - Westen sorgt sich um Stabilität des weltweit größten Öl-Staates | 00/05/2010 |
US-Wissenschaftler wollen an den Genen der tödlichen Pockenviren experimentieren. Nun gibt es Streit darüber, ob das für die zivile Sicherheit unverzichtbar ist - oder die ausgerottete Seuche wieder zum Leben erweckt. US-Wissenschaftler bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Antrag gestellt, mit den aktiven Viren experimentieren zu dürfen. Das berichtet der britische Guardian. Über den umstrittenen Antrag soll die WHA, die Vollversammlung der WHO, in dieser Woche in Genf entscheiden. Detailansicht öffnen Viele Staaten wie Israel wappnen sich mit Impfstoffen gegen mögliche Anschläge mit Pockenviren. (Foto: Foto: dpa) In einer "vorläufigen Agenda" hat die WHO der WHA eine Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag stattzugeben "unter der Bedingung, dass bestimmte strenge Bedingungen eingehalten werden". Dazu gehört, dass die DNS-Stränge der tödlichen Erreger über eine gewisse Länge hinaus nicht ohne Erlaubnis der WHO synthetisiert werden dürfen. Die Synthetisierung ganzer Pocken-Genome bleibt verboten, die gentechnische Manipulation der Viren soll aber erlaubt werden. Das Papier ist von WHO-Generalsekretär Lee Jong-Wok als Beschlussvorlage für die WHA abgesegnet worden. Ganz wohl scheint Jong-Wok bei der Sache aber nicht zu sein, ermuntert er die Generalversammlung doch abschließend, den gesamten Themenkomplex noch einmal unter dem Gesichtspunkt der Biosicherheit zu prüfen, bevor sie eine Entscheidung fällt. Sicherheitsbedenken auf beiden Seiten Wem so eine Empfehlung nützen soll, ist unklar. Beide Seiten führen nämlich für ihre Position eben diese Sicherheit ins Feld: Die amerikanischen Forscher versprechen sich durch die Experimente Erkenntnisse, die wichtig sein könnten, um neue Impfstoffe und Behandlungsmethoden bei Pocken zu entwickeln. Dadurch sei man besser gegen mögliche bioterroristische Anschläge - insbesondere mit Pocken oder pockenähnlichen Erregern - gewappnet, heißt es. Das Wissen darum, wie sich Viren genetisch manipulieren ließen, sei weit verbreitet, argumentiert dem Guardian zufolge die Biotechnologie-Expertin Anne Solomon vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien. Die USA sollten sich darauf vorbereiten, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Heftiger Widerstand gegen die Pläne kommt dagegen von der Organisation "Smallpox Biosafety": "Wenn diese Empfehlungen tatsächlich von der WHA angenommen werden, würde das die Gefahr neuer Pockeninfektionen drastisch erhöhen - sei es durch einen Laborunfall oder durch einen militärischen Missbrauch der Pockenviren", heißt es in einem Protestschreiben. Schützenhilfe bekommen die Gegner ausgerechnet von Donald Henderson, dem früheren Leiter des WHO-Programms zur Ausrottung der Pocken. Es sei "unweise", die Viren nun wieder auf eine größere Zahl von Laboren zu verteilen, zitiert ihn der Guardian. Selbst wenn nicht nur die beiden streng gesicherten Labors über die Pockenerreger verfügen sollten, wie manchmal kolportiert wird, so wäre die Welt sicherer, wenn Russland und die USA ihre Bestände vernichteten. Es sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn irgend eine Person, ein Labor oder ein Land" das Virus behielte. Die Pocken traten zuletzt 1977 auf und gelten seitdem als ausgerottet. Aktive Pockenviren soll es nur noch in zwei Hochsicherheitslabors geben, im regierungseigenen US-Seuchenkontrollzentrum in Atlanta und im Institut für Viruspräparate in Moskau. Ursprünglich hätten diese letzten 550 Pockenproben 1999 vernichtet werden sollen, doch sowohl die USA als auch Russland weigerten sich, dies zu tun. (sueddeutsche.de) | US-Wissenschaftler wollen an den Genen der tödlichen Pockenviren experimentieren. Nun gibt es Streit darüber, ob das für die zivile Sicherheit unverzichtbar ist - oder die ausgerottete Seuche wieder zum Leben erweckt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pocken-experimente-pandoras-petrischale-1.929481 | Pocken-Experimente - Pandoras Petrischale | 00/05/2010 |
Am Montag noch hatte der radikale Prediger erklärt, seine Armee würde "bis zum letzten Blutstropfen" kämpfen. Im Pentagon geht man einem internen Papier zufolge davon aus, dass der Aufstand noch lange dauern wird. Das amerikanische Verteidigungsministerium geht laut einer internen Analyse davon aus, dass der Kampf der irakischen Widerständler gegen die Besatzungstruppen noch lange anhalten kann. Die irakischen Aufständischen könnten langfristig durchhalten, solange Geld und Nachschub in den Irak geschleust würden, heißt es in einem Papier aus dem Pentagon, das der Hamburger Wochenzeitung Die ZEIT vorliegt. Nach dieser Einschätzung attackieren im Wesentlichen vier größere Gruppen im Irak die Soldaten der internationalen Militärkoalition: ehemalige Mitglieder von Saddam Husseins Regime, sunnitische Araber und Nationalisten (die große Teile der ehemaligen irakischen Oberschicht ausmachten), strenggläubige Schiiten um den Geistlichen Muktada al-Sadr (die so genannte Mahdi-Armee), einheimische wie zugewanderte islamische Extremisten (al-Qaida-Anhänger). "Sie wollen die Koalition aus dem Land treiben. (...) Unterschiede zwischen den Gruppen beginnen zu verschwimmen, da sich Allianzen je nach Zweck verschieben. Sogar Gruppen, die letztlich gegeneinander sind (Sunniten gegen Schiiten) können mitunter Zweckbündnisse auf Zeit schließen", heißt es in dem Pentagon-Papier. Unterdessen hat der von amerikanischen und irakischen Regierungstruppen bedrängte Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr hat die Vereinten Nationen um Vermittlung gebeten. "Wir erhoffen die Einflussnahme (der UN) in diesen schweren Zeiten" "Wir erhoffen die Einflussnahme (der UN) in diesen schweren Zeiten, damit uns dabei geholfen wird, eine Welt von Frieden und Wohlstand jenseits von Krieg und Besatzung aufzubauen", hieß es nach Angaben des US-Senders CNN in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung Sadrs. Am Montag hatte der radikale Prediger noch erklärt, er und seine "Mahdi-Armee" würden in der Stadt Nadschaf "bis zum letzten Blutstropfen" kämpfen. Bei einer Explosion auf einem Markt nördlich von Bagdad sind unterdessen mindestens sechs Iraker getötet und neun verletzt worden. Die Ursache der Detonation ist noch unklar. Führer der größten Schiiten-Partei getötet Zuvor hatte der Oberste Rat der Islamischen Revolution (SCIRI) berichtet, einer der Führer dieser größten Schiiten-Partei sei bei einem Attentat getötet worden. Ali Saadi wurde demnach in Mahmudijah südlich von Bagdad von "Terroristen" erschossen. Saadi war Kommandant der früheren Badr-Brigaden, dem militärischen Arm der von Iran unterstützten Schiiten-Partei. Im August vergangenen Jahres war der damalige SCIRI-Chef, der Geistliche Mohammed Bakr el Hakim, bei einem Anschlag in Nadschaf getötet worden. | Am Montag noch hatte der radikale Prediger erklärt, seine Armee würde "bis zum letzten Blutstropfen" kämpfen. Im Pentagon geht man einem internen Papier zufolge davon aus, dass der Aufstand noch lange dauern wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-schiitenfuehrer-al-sadr-bittet-un-um-vermittlung-1.917729 | Irak - Schiitenführer al-Sadr bittet UN um Vermittlung | 00/05/2010 |
Frankreichs ehrgeiziger Krisenmanager preist die Ordnung, die er mit Hilfe der Polizei wieder herstellen wird. Koste es, was es wolle. Ausgerechnet Sarkozy hatte zuvor Brücken zu Immigranten gebaut. Eigentlich kann es kaum auszuhalten sein, was der Mann sich auflädt. Allein die rein physische Leistung, die der energiegeladene Innenminister jeden Tag hinlegen muss - Nicolas Sarkozy ist immer in Bewegung, ständig an einem anderen Schauplatz, umgeben von Leibwächtern, eskortiert von Polizisten oder auf dem Wege zu ihnen, um ihre Moral zu heben. Detailansicht öffnen Feuergewalt: Jugendliche im Kampf gegen Polizisten im Pariser Vorort Aulnay sous Bois. (Foto: Foto: dpa) Auf seine Beamten lässt er nichts kommen. "Ich stehe nicht hinter Ihnen, ich stehe vor Ihnen", sagt er bei einem Besuch im Lagezentrum von Bobigny bei Paris auf dem Höhepunkt der Krise und mahnt: "Passen Sie gut auf sich auf, meiden Sie unnötige Risiken. Ein guter Polizist ist ein Polizist, der heil nach Hause kommt." Er preist die Ordnung, die wird er wieder herstellen. Mit Hilfe der republikanischen Polizei. Koste es, was es wolle, lautet die Botschaft. Das war noch nie eine gute Voraussetzung. Damit man ihn besser versteht, spricht Nicolas Sarkozy grundsätzlich leise. Er hat sich diese Redeweise antrainiert, sie hat etwas Künstliches und soll offenbar Kaltblütigkeit signalisieren. Er spricht aus, wovon er glaubt, dass es die Leute verstehen, weil sie selbst so denken. "Ich sage nicht Jungen, wenn ich Strolche meine. Bei einem 40-jährigen Kriminellen sagt man auch nicht: Das ist ein Alter." Nicolas Sarkozy, 50 Jahre alt, ist Minister für eine harte Gangart und für harsche Worte. Und immer wieder lobt er seine Polizei: "Wenn die Polizei der Republik nicht die Ordnung schafft, dann haben wir die Ordnung der Mafia, oder es werden andere Extremismen regieren." Zweifel sind nicht vorgesehen, "ich sage, wie es ist." Immer unter Hochspannung Er ist ein kleiner Mann, der gleichwohl in keiner Menschenmenge übersehen wird, weil seine Bodyguards einen Cordon um ihn ziehen. Er trägt neuerdings Pierre Cardin prêt-à-porter statt Lanvin. Er sollte aber nicht so schulterbetonte Jacketts tragen, hat ihm kürzlich eine Modemacherin geraten. Er ist unter 1,70 Meter groß, genauer lässt sich das nicht sagen. Der Premierminister ist mit 1,92 Meter ungefähr 23 Zentimeter größer und ungleich eleganter. Dominique de Villepin ist, seitdem er von Jacques Chirac zum Regierungschef bestimmt wurde, der einzige, den Sarkozy ernst nimmt auf seinem Weg ganz nach oben. Dieser Innenminister will im Jahre 2007 Präsident werden. Niemand soll ihm im Wege stehen, nicht der Schöngeist Villepin und der amtierende Hausherr im Elysée-Palast schon gar nicht. "Wer spricht denn noch von einer Kandidatur Jacques Chiracs?", hatte er sich im Sommer während einer Dienstreise mokiert, "niemand, er ist kein Gegner mehr." Das war aber vor den Ereignissen. | Frankreichs ehrgeiziger Krisenmanager preist die Ordnung, die er mit Hilfe der Polizei wieder herstellen wird. Koste es, was es wolle. Ausgerechnet Sarkozy hatte zuvor Brücken zu Immigranten gebaut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nicolas-sarkozy-minister-fuers-grobe-1.915112 | Nicolas Sarkozy - Minister fürs Grobe | 00/05/2010 |
Man kann dem Herren auf viele Arten dienen, Schwester Wu versucht es gerade mit dem Lötkolben. Konzentriert beugt sie sich über das kobaltblaue Kirchenfenster, das vor ihr auf der Werkbank liegt. Detailansicht öffnen Pekings größte katholische Kirche neben einem chinesichen Pavillion (Foto: Foto: dpa) An die Spitze des Lötkolbens hält sie das Lot, das bei 328 Grad mit dem Blei verschmilzt, und wieder ist eine Fensterstrebe fertig. Was man nicht alles können muss, als katholische Nonne in Schanghai. "Können Sie sich vorstellen, wie wunderschön unsere Kathedrale aussehen wird, wenn diese Fenster fertig sind?", fragt die 33-jährige Schwester und strahlt über das ganze Gesicht. Ja, das kann man sich vorstellen, auch wenn es im Moment noch ein wenig schwer fällt. Taghell ist es im Inneren der neogotischen Kathedrale. Ungefiltert fällt die Sommersonne durch die einfachen Glasscheiben auf die weiß getünchten Säulen und Spitzbögen. Trotz der Imitation mittelalterlicher Architektur ist in dem 1919 erbauten Gotteshaus keinerlei andächtige Atmosphäre zu spüren. Maos Rotgardisten sind während der Kulturrevolution, in jenen Terrorjahren von 1966 bis 1976, mit Hämmern und Brechstangen über die Kathedrale von Xujiahui hergefallen. Religion war Opium für das Volk, dem nur noch das Lesen der "Maobibel" erlaubt war. Die Fenster hatten sie als Erstes zerschlagen, und auch auf den Steinen vorm Altar sind noch Spuren ihrer Zerstörungswut zu sehen. Seither ist die Kirche notverglast. Keine Angst vor großen Aufgaben Doch nun ist Wo Ye angetreten, das zu ändern. Die Glasmalerin aus Peking blickt an den 26 Meter hohen Wänden des Mittelschiffs empor und schürzt verächtlich die Lippen. "Das ist doch kein Hotel oder Restaurant, das ist eine Kirche, ein Raum zur Kontemplation, zum Beten", sagt Wo Ye. Sie ist 43, aber mit ihrem Pagenschnitt und der zierlichen Nase sieht sie viel jünger aus. Ihre resoluten Bewegungen verraten, dass sie keine Angst vor großen Aufgaben hat. "Mehr als tausend Fensteröffnungen hat diese Kirche, und ich entwerfe für jede einzelne ein buntes Fenster mit religiösen Motiven", sagt sie. Gemeinsam mit Schwester Wu und zwei weiteren Schwestern hat sich die Glasmalerin auf dem Gelände einer nahe gelegenen Kirche eine kleine Werkstatt eingerichtet. Zwischen ein paar Werkbänken, einem primitiven Holzkasten zum Sandstrahlen und Regalen voller buntem Glas arbeiten die vier Frauen acht Stunden am Tag begeistert an der Verschönerung ihrer Kirche. "Für mich ist dies eine Art, wie ich meinen Glauben leben kann", sagt Wo Ye. Den hat sie 1989 ganz alleine entdeckt, obwohl beide Eltern Parteimitglieder sind. Das Projekt ist ein sichtbarer Ausdruck der Renaissance des christlichen Glaubens, der derzeit überall in China zu beobachten ist. In allen Provinzen des riesigen Landes werden katholische und evangelische Kirchen renoviert oder neu gebaut. Pekings katholische Kathedrale in der Dongjiaominxiang-Gasse und die Pehtang-Kirche gehören ebenso dazu wie die "Notre Dame des Orients" in Harbin oder die " Herzjesu-Kirche" im südchinesischen Guangzhou. Jüngsten Schätzungen zufolge gibt es heute in China etwa 14 Millionen Katholiken. Das ist eine kleine Minderheit in einem Land mit 1,3 Milliarden Menschen. Zudem ist die Kirche gespalten. Etwa die Hälfte der Gläubigen gehört zur "Patriotischen Vereinigung der Katholischen Kirche", die von der kommunistischen Führung Chinas kontrolliert wird. Ihr sind offiziell keine Kontakte zum Vatikan erlaubt, und sie ernennt ihre eigenen Bischöfe. Die andere Hälfte zählt zur "Untergrundkirche", deren Bischöfe sich direkt auf den Vatikan berufen und die oft unter Repressalien leiden. | Dreißig Jahre nach dem Terror der Rotgardisten entstehen überall in China neue Kirchen - das Christentum erlebt eine Renaissance. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/china-katholiken-in-schanghai-holen-licht-in-die-kathedrale-1.932132 | China - Katholiken in Schanghai holen Licht in die Kathedrale | 00/05/2010 |
In einem Bericht über die Rolle von Geheimdiensten im Bagdader Gefängnis räumt das Verteidigungsministerium ein, dass irakische Gefangene vor dem Roten Kreuz versteckt und in einigen Fällen gefoltert wurden. Beteiligt waren 23 Geheimdienstmitarbeiter und vier private Verhörspezialisten. Die US-Armee hat erstmals öffentlich die Folter von irakischen Häftlingen im Militärgefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad zugegeben. Zugleich wird in zwei Pentagon-Berichten der politischen und militärischen Führung der USA Mitverantwortung und Begünstigung für den Misshandlungsskandal zugeschrieben. In beiden Armeeberichten wird jedoch kein Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Konsequenz aus den 300 bekannt gewordenen Misshandlungsfällen in Abu Ghraib gefordert. Detailansicht öffnen Gequält und gedemütigt: Gefangener in Abu Ghraib. (Foto: Foto: AP) "Geister-Gefangener" getötet Bei der Vorlage des Berichts über die Rolle von Geheimdiensten in der umstrittenen Haftanstalt von Abu Ghraib räumte US-General George Fay erstmals einige wenige Fälle von Folter ein. Außerdem gab die US-Armee zu, dass insgesamt acht irakische Häftlinge als so genannte Geister-Gefangene vor dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) versteckt worden seien. Einer der acht Männer sei an den Folgen von Misshandlungen gestorben. Als Konsequenz habe der US-Geheimdienst CIA ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet, sagte Fay. Nach den Worten von General Paul Kern stehen 23 Geheimdienstmitarbeiter sowie vier Verhörspezialisten von Privatfirmen in Zusammenhang mit insgesamt 44 Misshandlungsfällen. Als Beispiele für Misshandlungen nannte Kern unter anderem Stress hervorrufende Körperhaltungen. In anderen Fällen seien Häftlinge nackt den heißen Sommer- oder kalten Wintertemperaturen ausgesetzt worden. Außerdem hätten zwei Hundeführer jugendliche Häftlinge so mit ihren Hunden bedroht, bis sie sich vor Angst in die Hosen gemacht hätten. "Ehemalige Oberbefehlshaber im Irak verantwortlich" Nach den Worten von Kern hat die Mehrheit der US-Soldaten seinen Dienst ehrenhaft abgeleistet. Bei den Restlichen handelt es sich um einzelne Fälle von Mangel an Disziplin sowie Mangel an Führung. Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General Ricardo Sanchez, sei für die Dinge verantwortlich, die geschehen oder nicht geschehen seien. Bereits in dem Schlesinger-Bericht heißt es, dass das Fehlen von Plänen für die Besatzungszeit und die Behandlung von Gefangenen, der eklatante Mangel an Personal und Mitteln sowie die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht eine Atmosphäre des Chaos ermöglicht hätten. "Es gibt eine institutionelle und persönliche Verantwortung der gesamten Befehlskette hinauf bis nach Washington", sagte Schlesinger. Anklagepunkte fallen gelassen Der Untersuchungsbericht über die Rolle der Geheimdienste kommt zu dem Schluss, dass es nur in wenigen Fällen heimliche Absprachen zwischen Wachpersonal und Spezialisten gegeben habe, irakische Gefangene vor Verhören "weich zu klopfen". Das sei aber keine Generallinie gewesen. Einige Ermittler hätten Druck verspürt, bei den Verhören Informationen zu produzieren, heißt es weiter. Dagegen berufen sich einige der sieben angeklagten US-Wachsoldaten von Abu Ghraib darauf, dass sie auf Anweisung von Geheimdienstmitarbeitern gehandelt hätten. Im Mannheimer Vorverfahren gegen vier der sieben US-Wachsoldaten ließ der Richter Oberst James Pohl am Mittwoch drei Anklagepunkte gegen eine beschuldigte Soldatin fallen. Feldwebel Megan Ambuhl muss sich unter anderem nicht mehr für Verschwörung verantworten. In zwei von drei Fällen wurde auch der Vorwurf der Misshandlung fallen gelassen. Im Falle einer Verurteilung kann die ehemalige Wachsoldatin nun mit einer wesentlich geringeren Haftstrafe rechnen. Entführung: Italien eventuell zu Truppen-Rückzug bereit Derweil signalisierte die italienische Regierung erstmals ihre bedingte Bereitschaft zum Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak. Die italienischen Truppen könnten innerhalb kürzester Zeit das Land verlassen, wenn die Übergangsregierung in Bagdad dies verlange, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini. Italien respektiere alle Entscheidungen, die die Regierung des irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi treffe. Die militante Gruppe "Islamische Armee im Irak" droht damit, sie könne nicht mehr für die Sicherheit des von ihr entführten italienischen Journalisten Enzo Baldoni garantieren, wenn Italien nicht seine Truppen aus dem Irak abziehe. Ein Ultimatum der Gruppe läuft heute ab. Im Irak sind etwa 3000 italienische Soldaten und Carabinieri stationiert. Bisher hatte die italienische Regierung es abgelehnt, auf das Ultimatum einzugehen. | In einem Bericht über die Rolle von Geheimdiensten im Bagdader Gefängnis räumt das Verteidigungsministerium ein, dass irakische Gefangene vor dem Roten Kreuz versteckt und in einigen Fällen gefoltert wurden. Beteiligt waren 23 Geheimdienstmitarbeiter und vier private Verhörspezialisten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abu-ghraib-us-armee-gibt-erstmals-oeffentlich-folter-zu-1.930794 | Abu Ghraib - US-Armee gibt erstmals öffentlich Folter zu | 00/05/2010 |
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