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Die Ankündigung führender Verlage, darunter der SZ, zur alten Rechtschreibung zurückzukehren, findet bislang keine Mehrheit in der Politik. Die Umstellung von neuer zu alter Schreibweise würde bis zu 250 Millionen Euro kosten. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle begrüßten die Rückkehr der Süddeutschen Zeitung, des Spiegels und des Springer Verlages zur alten Rechtschreibung. Detailansicht öffnen Alt oder Neu, Fluß oder Fluss? - Die Debatte darüber ist entbrannt. (Foto: Foto: dpa) Die Kultusministerkonferenz (KMK) will sich am 14. und 15. Oktober abermals mit der Rechtschreibung befassen, eine Woche zuvor tagen die Ministerpräsidenten. 12 der 16 Landesregierungen sprachen sich für ein grundsätzliches Festhalten der Rechtschreibreform aus. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der Berliner Zeitung: "Ich bin gegen eine Reform der Reform." Nach der Befürchtung seines sächsischen Amtskollegen Georg Milbradt (CDU) brächte eine Rückkehr zu den alten Regeln neue Verwirrung. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff appellierte an die anderen Länderchefs, bei ihrem Treffen im Oktober "das Scheitern der Rechtschreibreform" einzugestehen. "Jetzt können wir es wirklich schaffen, mit einem mutigen Sprung zur alten Rechtschreibung zurückzukehren", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Westerwelle: "Neue Rechtschreibung überflüssig wie ein Kropf" Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wandte sich gegen die Reform. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die neue Rechtschreibung als "so überflüssig wie ein Kropf". "Die CDU wird nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Mai 2005 dafür sorgen, dass man zu den bewährten Regeln zurückkehrt", kündigte Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers in Düsseldorf an. Während Erwachsene bei den alten Regeln blieben, würden Schüler mit dem Chaos konfrontiert. | Die Ankündigung führender Verlage, darunter der SZ, zur alten Rechtschreibung zurückzukehren, findet bislang keine Mehrheit in der Politik. Die Umstellung von neuer zu alter Schreibweise würde bis zu 250 Millionen Euro kosten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-rechtschreibreform-12-von-16-bundeslaendern-gegen-rueckkehr-zur-alten-schreibweise-1.884957 | Debatte über Rechtschreibreform - 12 von 16 Bundesländern gegen Rückkehr zur alten Schreibweise | 00/05/2010 |
Er wandelte sich vom Marxisten zum Neo-Liberalen und wirkt eher glanzlos - warum sich José Manuel Durão Barroso womöglich mehrfach freut. Madrid/Shannon, 27. Juni - Natürlich war der künftige Obereuropäer dabei, als Portugal seinem Traum wieder eine Runde näher kam. Von seiner möglichen Berufung an die Spitze der EU-Kommission wusste außer ihm und anderen Eingeweihten an diesem Donnerstagabend aber noch niemand. Zuweilen geriet José Manuel Durão Barroso ins Bild, wenn die Fernsehkameras über die Tribünen des Estadio da Luz von Lissabon schwenkten. Der portugiesische Regierungschef saß neben Staatspräsident Jorge Sampaio in der Ehrenloge und erlebte anscheinend so begeistert wie Millionen Landsleute den dramatischen Einzug der Gastgeber ins Halbfinale der Fußball-EM. Der Triumph über England nach dem Elfmeterschießen war bisher der Gipfel einer Ekstase, die möglichst mit dem Titel enden soll. "Helden" titelte die Sportzeitung A Bola anderntags, an fast jedem Haus zwischen Braga und Faro hängen portugiesische Flaggen. Durão Barroso kann solche Euphorie nur recht sein, allerdings wird er schon an dieser warmen Nacht nicht nur an Sport gedacht haben. Der Ministerpräsident ist ohnehin kein Freund der großen Gesten, sie passen nicht zu seinem Charakter und passten bis vor kurzem auch nicht zur schlechten Stimmung der Nation. Zum EM-Start vor zwei Wochen misslang sogar gründlich der Versuch, den Schlachtruf der Fans für die Europawahl zu nützen: Mit dem Motto "Força Portugal" bekam seine konservative Koalition nur 33 Prozent der Stimmen, elf Prozent weniger als die oppositionellen Sozialisten, und an der Abstimmung beteiligte sich bloß eine Minderheit. Doch während die Anhänger der Nationalmannschaft noch ihren Aufstieg im europäischen Fußball feierten, geriet der Mann mit dem dunklen Seitenscheitel auf einmal in den Mittelpunkt der europäischen Politik. Auf einem Schloss in Irland Der war an diesem Wochenende rund 1800 Kilometer nördlich von Lissabon zu orten, im Märchenschloss von Dromoland, nahe den brackigen Wassern des Lower Shannon an der Westküste Irlands. Bertie Ahern, der irische Premierminister, feierte dort als Gastgeber eines pompösen EU-US-Gipfels seinen Abschied als Ratspräsident der Europäischen Union. Schon am Freitagabend war durchgesickert, dass der irische Fuchs mit dem Kompromisskandidaten Barroso einen Weg gefunden hatte, seine Ratspräsidentschaft nach der Verständigung über die EU-Verfassung mit einem weiteren Erfolg zu krönen. Er müsse noch zwei wichtige Telefonate mit Gerhard Schröder und Jacques Chirac führen, hieß es da aus seiner Umgebung, und Ahern musste danach den Drahtseilakt vollbringen, Telefondiplomatie zu betreiben in einer Sache, die immer noch schief gehen konnte, und zugleich dem amerikanischen Präsidenten George Bush ein guter Gastgeber zu sein. | Er wandelte sich vom Marxisten zum Neo-Liberalen und wirkt eher glanzlos - warum sich José Manuel Durão Barroso womöglich mehrfach freut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommissionspraesident-ein-mann-der-allen-recht-sein-soll-1.914842 | EU-Kommissionspräsident - Ein Mann, der allen recht sein soll | 00/05/2010 |
Der Ausschuss hat die Sicherheitskräfte vor Ort schwer belastet: Hätte die Polizei die Sicherheitsanweisungen beachtet, wäre es nicht zu der Tragödie gekommen. Die Untersuchungskommission war vom russischen Parlament eingesetzt worden. Sie hat ihre Ergebnisse am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Detailansicht öffnen Trauernde Mutter am Grab ihrer bei der Geiselnahme in Beslan umgekommenen Tochter. (Foto: Foto: AP) Bei dem Geiseldrama in der russischen Kaukasus-Republik Nord-Ossetien waren Anfang September 2004 insgesamt 331 Kinder, Eltern und Lehrer ums Leben gekommen. Noch am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die Behörden hätten bei der Befreiungsaktion keinerlei Vorschriften verletzt. Tschetschenische Rebellen waren am ersten Schultag in die Schule eingedrungen und hatten hunderte Menschen drei Tage lang in ihrer Gewalt gehalten. Die Kinder, Lehrer und Eltern wurden in einer Turnhalle zusammengepfercht, umgeben von Sprengstoff. Es gab kein Wasser, die Kinder tranken ihren eigenen Urin. Die meisten Männer wurden getötet. Bei der Befreiungsaktion wurden hunderte Geiseln verletzt. Von den 32 Geiselnehmern sollen alle bis auf einen getötet worden sein. Falsche Zahlen angegeben Es habe viele Fehler und Versäumnisse gegeben, sagte Kommissionschef Alexander Torschin. Die Regionalpolizei habe vor dem ersten Schultag klare Anweisungen gehabt, die Sicherheitsvorkehrungen an und um Schulen zu verstärken. "Diesen Anweisungen wurde aber nicht nachgekommen", sagte Torschin. "Diese Nachlässigkeit hat den Terroristen das größtmögliche Potenzial gegeben, ihren Angriffsplan für Beslan umzusetzen." Auch sei schon am Morgen des 1. September 2004, wenige Stunden nach Beginn der Geiselnahme, bekannt gewesen, wie viele Geiseln die Angreifer genommen hatten. Trotzdem hätten die Behörden die Zahl der Geiseln nach außen weiterhin mit 354 angegeben, einem Drittel der tatsächlichen Zahl. Dazu komme eine schlechte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Abteilungen. Viele Polizisten hätten gar nicht gewusst, wie sie sich bei einer Geiselnahme verhalten sollten. "Die Liste der Verstöße und Versäumnisse kann fortgesetzt werden", sagte Torschin. "Expertenausschuss" bescheinigt fehlerfreies Verhalten Die Einwohner von Beslan haben den Behörden stets eine große Mitschuld am Tod ihrer Angehörigen vorgeworfen. Die Sicherheitskräfte hätten den Überfall auf die Schule nicht verhindert und die Zahl der Opfer durch ein unprofessionelles Vorgehen vergrößert, kritisierten sie. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Einsetzung der parlamentarischen Untersuchungskommission nach einem Treffen mit Müttern der getöteten Kinder im September angeordnet. Einen Tag vor der Veröffentlichung des Parlamentsberichts hatte die russische Staatsanwaltschaft den Mitgliedern des damaligen Krisenstabs ein fehlerfreies Verhalten bescheinigt. Fachleute hätten die gewaltsam beendete Geiselnahme untersucht und dabei beim Krisenstab "keine Fehler" gefunden, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Nikolai Schepel am Dienstag im Gerichtsverfahren gegen den mutmaßlichen Geiselnehmer Nurpaschi Kulajew im südrussischen Wladikawkas. Schepel bezog sich auf einen bislang nicht näher erläuterten "Expertenausschuss", der die Geiselkrise unabhängig vom Untersuchungsausschuss des russischen Parlaments untersucht habe. | Der Ausschuss hat die Sicherheitskräfte vor Ort schwer belastet: Hätte die Polizei die Sicherheitsanweisungen beachtet, wäre es nicht zu der Tragödie gekommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungskommission-geisel-drama-von-beslan-haette-verhindert-werden-koennen-1.914220 | Untersuchungskommission - Geisel-Drama von Beslan hätte verhindert werden können | 00/05/2010 |
In dieser Woche steht im Parlament viel auf dem Spiel - es geht um die Macht. Diese droht Berlusconi bei der Wahl im Frühjahr verloren zu gehen. Mit einer Wahlrechts-Änderung will der Premier deshalb nun seine Herrschaft sichern. Die Parteiführer kannten keine Gnade: Ausnahmslos jeder Abgeordnete hatte am Dienstag im Palazzo Montecitorio, dem Abgeordnetenhaus in Rom, zu erscheinen - Kranke eingeschlossen. Auch die Regierungsbank war komplett besetzt. Detailansicht öffnen Will Heckenschützen in den eigenen Reihen entwaffnen: Silvio Berlusconi (Foto: Foto: Reuters) Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte eine Reise nach Kasachstan abgesagt, um "bis zum Ende dabei zu sein". Ein Vertrauter des Premiers erklärte: "Er will jedem einzelnen Abgeordneten ins Gesicht sehen." So sollten die franchi tiratori, die Heckenschützen aus den eigenen Reihen, entwaffnet werden. Und damit nicht genug: Unsicheren Kantonisten wurden auch noch Aufpasser zur Seite gesetzt. Die strenge Truppenschau sollte sicherstellen, dass die regierende Vier-Parteien-Koalition eine Änderung des Wahlrechts durchs Parlament bringt. Am Dienstag errang sie einen ersten Erfolg. Nach einer aufgeregten, von vielen Ordnungsrufen geprägten Debatte schmetterte das Regierungslager in geheimer Abstimmung zwei Anträge der Opposition ab. Aufatmen beim Premier Nach dieser Probe darf es damit rechnen, in den kommenden Tagen das ganze Gesetzesbündel durchzusetzen. Und der bedrängte Premierminister kann erst einmal aufatmen. Schließlich geht es um viel diese Woche im Parlament, es geht um die Macht. Diese droht Berlusconi bei der Wahl im Frühjahr verloren zu gehen. Umfragen sehen die linke Opposition unter Romano Prodi vorn. Deswegen will die Koalition noch flugs das Wahlsystem revolutionieren. Das 1993 per Volksentscheid eingeführte Mehrheitswahlrecht soll durch eine komplizierte Variante des Verhältniswahlrechts ersetzt werden. Politikforscher rechnen vor, dass die Rechte so besser abschneiden würde als unter den heute geltenden Bedingungen. Die Linke befürchtet, bis zu 50 Abgeordnete könnten ihr "gestohlen" werden. Entsprechend erbittert kämpft das Links-Bündnis gegen die Novelle, die es als "Schande für die Verfassung" brandmarkt. Die Prodianer versuchen mit Filibustern, also endlosen Diskussions-Beiträgen, und Verfahrenstricks, das Gesetz zu blockieren und den Regierungsblock zu spalten. 540 Änderungsanträge haben sie eingebracht. "Uns reichen dreißig Heckenschützen", rechneten die linken Strategen vor. Doch sie selbst glauben wohl nicht mehr so recht, das Gesetz im Parlament noch stoppen zu können. Prodi hat daher die Devise ausgegeben: Zuversicht für alle Fälle. Sein Team könne mit dem neuen Wahlrecht genauso siegen wie mit dem alten, sagte er. "Wir haben uns für ein Fußballspiel zusammengetan, aber wir sind auch zum Basketball bereit." Und von der Statur her könne er es ja allemal mit dem - eher klein gewachsenen - Berlusconi aufnehmen. Warnung vor Unregierbarkeit Die Italiener müssen sich also darauf einstellen, 2006 nach einem Recht zu wählen, das schon vor 1993 galt und zur Partitocrazia, einer hemmungslosen Parteienherrschaft geführt hatte. Kommentatoren warnen, das neue Wahlrecht könnte Italien sogar unregierbar machen. Der Corriere della Sera wagt sich an eine nicht ganz ernst gemeinte Prognose: Danach wird die nächste Wahl zum Patt der Blöcke und in eine große Koalition führen. Premier würde dann Piero Fassino, der Chef der Linksdemokraten, als Führer der stärksten Einzelpartei. Auch Silvio Berlusconi bliebe im Kabinett: als Minister für persönliche Geschäfte. | In dieser Woche steht im Parlament viel auf dem Spiel - es geht um die Macht. Diese droht Berlusconi bei der Wahl im Frühjahr verloren zu gehen. Mit einer Wahlrechts-Änderung will der Premier deshalb nun seine Herrschaft sichern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-berlusconi-kaempft-um-seine-politische-zukunft-1.917997 | Italien - Berlusconi kämpft um seine politische Zukunft | 00/05/2010 |
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird heute verhandelt, ob Brigitte Mohnhaupt begnadigt wird. Nach 24 Jahren Gefängnis wäre eine Entlassung des ehemaligen RAF-Mitglieds ein Akt der Menschlichkeit. Es gibt einen Paragraphen, der wie eine Zeitmaschine funktioniert. Dieser Paragraph 57a Strafgesetzbuch transportiert das Oberlandesgericht Stuttgart zurück in eine Zeit, die man die bleierne nannte. Detailansicht öffnen Seit 24 Jahren im Gefängnis: RAF-Mitglied Brigitte Mohnhaupt (Foto: Foto: dpa) Diese Zeit ist erst dreißig Jahre her, aber sie ist, wie es der bleierne Name verheißt, tief versunken in der Geschichte der Republik - es ist die Zeit der RAF, der Morde an Generalbundesanwalt Buback, Dresdner-Bank-Vorstand Ponto und Arbeitgeberpräsident Schleyer, es ist die Zeit, in der sich die Republik in einem nicht erklärten Ausnahmezustand befand. Die Erinnerung daran ist verschüttet, ist zugedeckt von neuer Angst, der Angst vor dem Terrorismus der Islamisten, der noch unheimlicher ist als der damals: Die RAF-Leute waren nicht fremd; sie stammten nicht aus Arabien, sondern aus dem deutschen Bürgertum. Hineindenken in furchtbarste Zeit Das Oberlandesgericht Stuttgart hört am Montag Brigitte Mohnhaupt an, um über deren Antrag nach Paragraph 57 a auf "Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe" zu entscheiden. Brigitte Mohnhaupt sitzt, als "Rädelsführerin der RAF" zu lebenslanger Haft verurteilt, seit 24 Jahren im Gefängnis. Genauso lang sitzt der RAF-Terrorist Christian Klar, über dessen Begnadigungsgesuch Bundespräsident Horst Köhler in Kürze entscheidet. Vom harten Kern der RAF ist ein kleiner harter Kern hinter Gittern übrig geblieben. Der Gnadenantrag zwingt zum Hineindenken in die furchtbarste Zeit der Bundesrepublik und zum Nachdenken darüber, wie lange das "Lebenslänglich" für Terroristen dauert. Endet bei ihnen die Strafe mit dem Tod? Sind sie also doch keine normalen Kriminellen, wie Politik und Justiz das damals behauptet haben - als die Terroristen den "Krieg gegen das System" propagierten und vom Staat als Kombattanten behandelt werden wollten? Heute ist das anders: Seit dem 11. 9. 2001 wird vom "Krieg" gegen Terrorismus geredet, und es gibt die Tendenz, Terroristen aus dem Recht zu schieben, sie einem Feindstrafrecht zu unterwerfen. Strafe, nicht Vernichtung Ein normaler Mörder hat nach 15 Jahren, so steht es in Paragraf 57 a, eine erste Chance auf bedingte Strafentlassung; das Gericht muss prüfen, ob er diese Chance erhält. Es gibt keinen Entlassungsmechanismus, nicht nach 15 Jahren und nicht nach zwanzig; die Praxis ist hier strenger, als gemeinhin angenommen wird. Doch selbst das höchste Strafmaß ist keine Erlaubnis zur psychischen Vernichtung; auch ein Lebenslänglicher hat Anspruch auf Resozialisierung: dazu gehört die Aussicht, irgendwann wieder ein Leben in Freiheit führen zu können - und zwar nicht erst dann, wenn es ans Sterben geht. | Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird heute verhandelt, ob Brigitte Mohnhaupt begnadigt wird. Nach 24 Jahren Gefängnis wäre eine Entlassung des ehemaligen RAF-Mitglieds ein Akt der Menschlichkeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlung-um-fruehere-raf-aktivistin-mohnhaupt-die-kraft-der-gnade-1.895996 | Verhandlung um frühere RAF-Aktivistin Mohnhaupt - Die Kraft der Gnade | 00/05/2010 |
Warum die Geschichte von Christentum und Islam eine Geschichte gescheiterter Beziehungen ist - und warum wir ein Miteinander der Religionen brauchen. Im Jahr 2006 hat die deutsche Politik die drei Millionen Muslime in Deutschland entdeckt; der Bundesinnenminister hat ihre Vertreter zur ständigen Konferenz geladen. Wer am Ende dieses denkwürdigen Jahres eine adäquate Entdeckung machen will, kann seiner Familie unter dem Tannenbaum eine Überraschung vorlesen: Die christliche Weihnachtsgeschichte steht nicht nur im Lukas-Evangelium, sondern auch im Koran. Zur Jungfrau Maria kommt, im Koran nicht anders als im Evangelium, ein Gottesbote, um zu verkünden, dass sie einen Sohn gebären wird. Muslimische Weihnacht Auch im Koran fragt Maria verdutzt, wie dies geschehen solle, ,,wo mich doch kein Mann je berührt hat''. Der Engel des Korans antwortet wie der des Evangeliums: ,,Dennoch wird es so sein; denn dein Herr spricht: ,Das ist mir ein Leichtes. Wir machen diesen Sohn zu einem Wunderzeichen für die Menschen.''' Marias Sohn wird also gezeugt durch ein Wort Allahs (ist aber im Islam nicht Gottes Sohn). Maria gebiert dann nicht im Stall, sondern unter einer Palme. Aber die Szenerie ist wunderbar krippentauglich: Zu Marias Füßen lässt der Herr ein Bächlein fließen, und reife Datteln fallen auf sie herab. Und als man ihr der unehelichen Geburt wegen Vorwürfe macht, beginnt das Kind auf ihrem Arm zu reden und belehrt die Juden. Diese 19. Sure soll im Jahr 616 von Muslimen, die nach Abessinien ausgewandert waren, dem dortigen christlichen Kaiser und seinen Religionsgelehrten vorgetragen worden sein; diese sollen darin ein Zeichen der Zusammengehörigkeit zwischen der neuen islamischen Gemeinde und den Christen gesehen haben. Geschichte gescheiterter Beziehungen Das ist 1390 Jahre her - von Zusammengehörigkeit und Gemeinsamkeit war in all dieser Zeit wenig zu spüren. Die Geschichte von Christentum und Islam ist eine Geschichte gescheiterter Beziehungen. Zwischen 616 und 2006 liegen Kreuzzüge, heilige Kriege, Flugzeug- und Rucksackbomber, Hass und Terror im Namen Gottes: ,,Ein Jünger Allahs tötet mit gutem Gewissen; noch ruhiger stirbt er'', so predigt es nicht bin Laden, sondern der heilige Zisterzienser-Abt Bernhard von Clairvaux; nur sagte er nicht Jünger Allahs, sondern ,,Ritter Christi''. Die Fundamentalisten beider Religionen haben jeweils die alleinige Wahrheit für sich gepachtet und darum gekämpft, wessen Gott der stärkere ist - der Gott der Christen oder der Allah der Muslime. So wurde aus dem Monotheismus der Christen und Muslime ein heiliger Nationalismus, der noch viel schlimmer war als der politische. Gott wurde zum letzten Motiv einer angeblich um des Heils der Welt willen gerechtfertigten Gewalttätigkeit. Auch diese Erkenntnis hat (neben dem starren Dogmatismus der Kirchen) dazu beigetragen, dass sich die Waage des Zeitgeistes im Westen zu einem wabernden Pantheismus neigt: An die Stelle der Religion des ,,einen Gottes'' treten esoterische Schrumpfkulte, Hokuspokus und romantisches Heidentum. Anti-Monotheismus gehört auch zum geistigen Marschgepäck der Rechtsradikalen, die eine bizarre Linie ziehen vom Bund Gottes mit Mose zur Schwertmission des US-Präsidenten Bush. | Warum die Geschichte von Christentum und Islam eine Geschichte gescheiterter Beziehungen ist - und warum wir ein Miteinander der Religionen brauchen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dialog-der-religionen-gruess-gott-aber-welchen-1.892160 | Dialog der Religionen - Grüß Gott - aber welchen? | 00/05/2010 |
Die USA und Europa sollten klar machen, dass Russland nicht auf eine echte Partnerschaft mit dem Westen bauen kann, solange ihr Handeln so grundsätzlich den Kernwerten der euroatlantischen Demokratien widerspricht. Anfang Januar hat Moskau erneut die Gaslieferungen nach Europa unterbrochen. Ursache war auch diesmal ein Preisdisput mit einem seiner Nachbarstaaten: In diesem Jahr war es Weißrussland, im vergangenen Jahr die Ukraine. Russland hat jüngst auch gegen Georgien und Moldawien Energie als Waffe eingesetzt. Erst als Bundeskanzlerin Angela Merkel den willkürlichen Lieferstopp als inakzeptabel kritisierte und Russlands Verhalten als destruktiv bezeichnete, wurden die Energielieferungen wieder aufgenommen. Detailansicht öffnen US-Senator John McCain. (Foto: Foto: AP) Diese Krise und die entschiedene Reaktion der deutschen Kanzlerin hat unsere Aufmerksamkeit auf eine zentrale Frage gelenkt: Was müssen wir tun, um Russland wieder trauen zu können und enge Beziehungen nicht nur zu Russland, sondern zu allen Staaten in Europas oft schwierigem Osten aufzubauen? Die USA haben ein bedeutendes Interesse an einem sicheren und wohlhabenden Europa, das stark auftreten kann, wenn Russland über Energielieferungen Druck ausübt. Viele europäische Staats- und Regierungschefs haben erkannt, dass die EU bei Öl und Gas nicht so abhängig von Russland sein darf. Russlands imperialistischer Einfluss Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, geht sogar weiter und fordert eine gemeinsame Energiesicherheitspolitik in Europa. Es ist erstaunlich, dass Präsident Barroso daran erinnern musste, dass es diese einheitliche EU-Politik in Energiefragen noch nicht gibt - ebenso wenig wie eine Koordination mit den USA und Kanada. Dieses gemeinsame Vorgehen ist zwar Voraussetzung dafür, ein vertrauensvolles Verhältnis zu Russland aufzubauen. Es reicht aber nicht aus, um der Instabilität in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu begegnen. Diese Instabilität verleitet Russland dazu, einen ungesunden und oft imperialistischen Einfluss auf seine Nachbarstaaten zu nehmen. Wir müssen weiter Druck auf die weißrussische Regierung ausüben, damit sie aufhört, ihre Bürger zu unterdrücken. Ein solch brutales Regime hat im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz. Ein Präsident, der den Mord an politischen Gegnern und unabhängigen Journalisten anordnet, ist eine Gefahr für sein Volk und die Nachbarländer. Alexander Lukaschenkos Präsidentschaft in Weißrussland ist illegal. Europa und die USA sollten ihn dazu bewegen, die Macht friedlich an einen gewählten Vertreter des weißrussischen Volkes abzugeben. Chancen in Osteuropa Am Beispiel der Ukraine zeigt sich, welche Chancen in Europas Nachbarländern liegen. Eine politisch engagierte Wählerschaft hat während der Orangenen Revolution im Jahr 2004 ihren Willen gezeigt. Freie und gerechte Wahlen sind jetzt die Regel, eine Mehr-Parteien-Regierung und eine dynamische Opposition haben ihre Arbeit aufgenommen. Gleichwohl steht diese junge Demokratie noch vor großen Herausforderungen. Die euroatlantische Gemeinschaft hat ein großes Interesse daran, die Ukraine als zuverlässigen Partner zu gewinnen. Deutschland spielt dabei eine wichtige Führungsrolle in Europa. Doch Kiew muss auch grundlegende Entscheidungen zur strategischen Ausrichtung des Landes treffen. Sollte sich die Regierung zu weiteren Reformen entschließen, dann sollten wir die Ukraine dazu ermuntern, sich auch in Nato und EU einzubringen. Bis dahin sollten wir Wirtschafts-, Verwaltungs- und Bildungsreformen unterstützen, die es der nächsten Generation von Ukrainern ermöglichen, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden. Die Herausforderung Moldawien Ich begrüße die Bereitschaft der EU, mit der Ukraine über eine Liberalisierung der Handelsbeziehungen zu verhandeln - wie auch über eine Diversifizierung der Energieinfrastruktur. Ich hoffe, die USA werden Europa im Einsatz für die demokratische und wirtschaftliche Neuorientierung der Ukraine um nichts nachstehen. Eine ähnliche Herausforderung erwartet uns in Moldawien, Europas ärmstem Land, dessen Bruttoinlandsprodukt geringer ist als das von Haiti. Auch hier werden wirtschaftliche und politische Reformen eher dann erfolgreich sein, wenn die USA und die EU zusammenarbeiten, so wie wir das seit Mitte der Neunzigerjahre auf dem westlichen Balkan tun. Auch hier zielen russische Machenschaften - und eine illegale militärische Präsenz - darauf, einem europäischen Staat die Zukunft zu verbauen. Auf dem Balkan haben wir gelernt, dass viele Institutionen zusammen mehr Erfolg dabei haben, krisengeschüttelte Staaten in eine europäische Zukunft zu führen. NATO und EU erzielen bessere Ergebnisse, wenn sie die Verantwortung teilen. Beeindruckender Einsatz Deutschland und alle anderen EU-Staaten sollten stolz auf das sein, was in Südosteuropa erreicht worden ist. Wir sollten uns von den Lehren dieser Erfolgsgeschichte leiten lassen, wenn wir überlegen, wie wir gemeinsam die schwierigen Herausforderungen im europäischen Osten meistern können. Der wohl bemerkenswerteste Erfolg in Europas Nachbarschaft ist Georgien. Dort befreite sich das Volk in der Rosenrevolution 2003 friedlich von autoritärer Herrschaft. Der Einsatz der georgischen Regierung für weitreichende wirtschaftliche und politische Reformen ist beeindruckend. Eine Erfolgsgeschichte - obwohl die Regierung schwache, korrupte Institutionen geerbt hat, obwohl Russland die prowestliche Ausrichtung Georgiens ablehnt, obwohl es in der Provinz Abchasien sezessionistische Bestrebungen gibt. Georgien teilt die euroatlantischen Werte und hat sie zuhause wie auch im Ausland konsequent verteidigt. Wir sollten mehr für den Erfolg Georgiens tun. Wir sollten das Land in diesem Jahr einladen, am Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft teilzunehmen. Dies könnte der Regierung dabei helfen, ihre staatlichen Institutionen zu stärken und Stabilität in einer gefährlichen Region zu gewährleisten. Der EU wiederum spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung der demokratischen Institutionen und der Wirtschaftskraft Georgiens. Krise der Schwarzmeerregion Selbst wenn wir eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln und die Wirtschaft und die Regierungen in Europas Umgebung stärken, so werden doch andauernde Konflikte in der Schwarzmeerregion letztlich die Stabilität der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, Aserbaidschans, Armeniens unterminieren - und die Stabilität Europas gleich mit dazu. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind mehr als 15 Jahre vergangen, aber kein einziger dieser Konflikte - Vermächtnisse des Kalten Krieges und der Zeit unmittelbar danach - wurde gelöst. Tatsächlich gibt es Hinweise auf eine Remilitarisierung in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach. Außerdem werden von außen ethnische Spannungen und Abspaltungstendenzen geschürt. Russland hat diese Konflikte mit seinem provokanten und zynischen Verhalten am Leben erhalten. Das äußert sich auch darin, dass Moskau die Arbeit schlichtender Organisationen wie der OSZE und der Vereinten Nationen behindert. Der Westen verhält sich beunruhigend gleichgültig. Mehrere dieser Konflikte sind zwar gerade eingefroren, könnten sich aber jederzeit wieder aufheizen - mit schweren Folgen für die weitere Umgebung. Konflikte in Südossetien oder Abchasien könnten Georgiens Demokratie bedrohen, während ein neuer Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan die energiepolitischen Interessen des Westens gefährden würde. Russischer Widerspruch Russlands neuer autoritärer Stil ist eine Herausforderung für die Werte und die Sicherheit der westlichen Staatengemeinschaft. Wir sollten bereit sein, uns mit Russland einzulassen, und wir sollten auf die langfristigen Möglichkeiten der russischen Demokratie hoffen. Aber wir sollten der russischen Führungsriege auch klar machen, dass sie nicht auf eine echte Partnerschaft mit dem Westen bauen kann, solange ihr Handeln im In- und Ausland so grundsätzlich den Kernwerten der euroatlantischen Demokratien widerspricht. Die USA und ihre europäischen Partner müssen in Russlandfragen eng zusammenarbeiten. Unser Ziel muss es sein, Russland zur Verantwortung jenseits der eigenen Grenzen aufzurufen, sowohl in den Nachbarländern als auch im UN-Sicherheitsrat. Dort erwarten wir ein konstruktives Verhalten Moskaus, wenn sich die internationale Gemeinschaft mit den atomaren Herausforderungen Irans und Nordkoreas sowie der humanitären Krise in Darfur befasst. Der russischen Führung muss auch klar sein, dass die Qualität unserer Beziehungen untrennbar mit der Qualität der russischen Demokratie zusammenhängt. Kanzlerin Merkel hat Recht, wenn sie sagt, dass Europa und Amerika verlässliche Beziehungen zu Russland brauchen. Sie hat auch Recht, dass wir Themen wie Pressefreiheit, Bürgerrechte und Konflikte in Russlands Nachbarländern nicht vernachlässigen dürfen. Abgesehen von Russlands Außenpolitik wird die innenpolitische Entwicklung entscheidend dafür sein, inwieweit wir im Westen eine enge Partnerschaft mit Russland aufbauen können. Was wir uns damals nach dem Ende des Kalten Krieges vorgestellt haben, erweist sich bislang noch immer als schwer zu verwirklichen. Merkels Mut Wenn wir verlässliche Beziehungen zu Osteuropa aufbauen wollen, wie es Kanzlerin Merkel verlangt, dann müssen wir auch die euroatlantische Kooperation auf eine neue Basis stellen. Ein transatlantischer Binnenmarkt, der die europäischen und die nordamerikanischen Wirtschaften verknüpft, könnte ein wichtiger Baustein dieser Basis sein. Kanzlerin Merkel hat dies mutig vorgeschlagen. Wir brauchen eine gemeinsame Energiepolitik für die Zusammenarbeit mit Russland und der Kaspischen Region, um unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen zu wahren. Wir müssen gegenüber der Diktatur und den weit verbreiteten Menschenrechts-Verletzungen in Weißrussland unerbittlich bleiben. Zusammen müssen wir uns um Europas nächste Nachbarn in der Ukraine, Moldawien und Georgien kümmern, um ihre Wirtschaft zu stärken und ihnen beim Aufbau stabiler Demokratien zu helfen. Wir müssen uns um die Konflikte in der Schwarzmeerregion kümmern, die die europäische Sicherheit und die euroatlantischen Werte bedrohen. Und wir müssen klarstellen, dass eine echte Partnerschaft mit Russland nur auf gemeinsamen Werten aufbauen kann. Das sind angemessene Themen für das nächste Kapitel in der Partnerschaft zwischen den USA und Europa. Schon heute wehren wir uns gemeinsam gegen Gefahren für unsere Sicherheit und Werte - in Afghanistan, im Nahen Osten und darüber hinaus. Ich hoffe, dass wir das nächste Kapitel bereits während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft aufschlagen können. John McCain ist Senator des US-Bundesstaates Arizona und einer der Präsidentschaftsanwärter der Republikaner. | Die USA und Europa sollten klar machen, dass Russland nicht auf eine echte Partnerschaft mit dem Westen bauen kann, solange ihr Handeln so grundsätzlich den Kernwerten der euroatlantischen Demokratien widerspricht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-kritische-blick-der-nato-russlands-provokantes-spiel-eine-gefahr-fuer-westeuropa-1.915107 | Der kritische Blick der Nato - Russlands provokantes Spiel - eine Gefahr für Westeuropa | 00/05/2010 |
Angeblich aus Angst vor BSE wollen die USA eine Hilfslieferung mit Essenspaketen aus Deutschland nicht annehmen. Aus Militärkreisen sickerte jedoch durch, dass die Bush-Administration lediglich peinliche Bilder vermeiden wollte. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte, dass die US-Behörden die letzte von vier Hilfslieferungen aus Deutschland mit Essenspaketen gestoppt haben. Detailansicht öffnen Paul Wineburg zieht ein Boot mit einigen Besitztümern die Mistlestoe Street in New Orleans entlang. Er und seine Frau Paulette hinter ihm waren bereits evakuiert worden, kehrten dann aber zurück, um einige persönliche Sachen aus ihrem Haus zu retten. (Foto: Foto: AP) Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet unter Berufung auf US-Militärs, die Bush-Regierung habe die für sie peinlichen Bilder von Lebensmittel-Lieferungen aus Europa vermeiden wollen. Offiziell hatte das US-Landwirtschaftsministerium dem Bericht zufolge den Transport aus Angst vor BSE verboten. Der neue US-Botschafter William R. Timken dankte unterdessen den Deutschen erneut für ihre Hilfsbereitschaft. "Wir Amerikaner sind von Herzen dankbar für die großzügigen Hilfsangebote aus Deutschland - von der Regierung, von Einzelpersonen und privaten Organisationen, aus der ganzen Bevölkerung", schrieb Timken in einem Beitrag für die Bild am Sonntag. Unterdessen zog die Regierung erste personelle Konsequenzen aus dem Chaos im Krisenmanagement nach dem Hurrikan "Katrina". Bush entzog dem Direktor der Katastrophenschutzbehörde, Michael Brown die Leitung der Hilfsmaßnahmen. Brown kehrte nach Washington zurück, wo er die FEMA weiter leiten soll. Die Koordination der Hilfe vor Ort übernahm übernahm Vizeadmiral Thad Allen von der Küstenwache. Anders als sein umstrittener Vorgänger Michael Brown scheint Allen für den Einsatz im Katastrophengebiet im Südosten der USA geradezu prädestiniert. Der Vizeadmiral der Küstenwache hat jahrelange Erfahrung mit Bergungs- und Rettungsmissionen und war insgesamt schon für 15.000 Noteinsätze in der Karibik und den USA verantwortlich. Sündenbock der Presse Brown wurde für das schleppende Anlaufen der Hilfe und die chaotischen Zustände bei der Rettung von Opfern verantwortlich gemacht worden. In einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AP sagte er, auf die Frage, ob er zum Sündenbock für Pannen und Problemen bei der Reaktion des Bundes auf die Naturkatastrophe gemacht werde: "Von der Presse, ja. Vom Präsidenten, nein." Brown sagte, er werde weiterhin Leiter der Katastrophenschutzbehörde FEMA bleiben und nach seiner Rückkehr von Baton Rouge nach Washington einige entstandene Unstimmigkeiten ausräumen. Dennoch war Browns Einfluss und Rückhalt in Washington immer weiter gesunken. Lebenslauf geschönt In den ersten Tagen nach dem Sturm informierte er noch Präsident George W. Bush über die Lage, seit dem Wochenende übernahm sein Vorgesetzter Chertoff diese Aufgabe. Neben der massiven Kritik am "Katrina"-Einsatz war Brown zuletzt auch wegen Unstimmigkeiten über seinen Lebenslauf ins Gerede gekommen. Das Nachrichtenmagazin Time berichtete, Brown habe angegeben, er sei in Edmond im US-Staat Oklahoma ein stellvertretender Stadtmanager gewesen, der für die Notfallbehörden verantwortlich gewesen sei. Ein ehemaliger Bürgermeister von Edmond, Randel Shadid, bestätigte der Nachrichtenagentur AP jedoch, Brown sei nicht stellvertretender Manager (assistant city manager), sondern Assistent des Managers (an assistant to the manager) gewesen. Trockenlegung schneller als erwartet Innerhalb von vier Wochen soll die überflutete Stadt New Orleans wieder trocken gelegt werden. Das teilte das Ingenieurkorps der US-Streitkräfte mit. In einige östliche Stadtbezirke von New Orleans sowie in die von Flut besonders schwer betroffene Ortschaft Chalmette könnte es allerdings noch eine Woche länger, bis zum 8. Oktober dauern, bis das Wasser vollständig abgepumpt ist, erklärten die Einsatzkräfte. Die Trockenlegung des Katastrophengebiets wäre damit dennoch wesentlich früher abgeschlossen als bislang erwartet. Die Streitkräfte hatten dafür ursprünglich bis zu 80 Tage veranschlagt hatten. New Orleans steht nach "Katrina" zu 80 Prozent unter Wasser. Käfige für Haustiere Der Hurrikan hat in der Stadt möglicherweise doch weniger Menschen das Leben gekostet als befürchtet. Bei einer ersten systematischen Durchsuchung seien weniger Leichen gefunden worden als erwartet, sagte der Sicherheitschef des US-Heimatschutzministeriums für New Orleans, Terry Ebbert. Ebbert betonte, Journalisten würden von der Bergung der Leichen fern gehalten. Eine Berichterstattung darüber sei nicht angemessen. Den Einwohnern von New Orleans, die noch evakuiert werden sollen, stellten die Streitkräfte unterdessen Käfige für ihre Haustiere zur Verfügung. Bislang war das Mitnehmen von Tieren verboten. "Wir haben die Kapazitäten, und es schien uns richtig zu sein, das zu tun", sagte Generalleutnant Russel Honore. | Angeblich aus Angst vor BSE wollen die USA eine Hilfslieferung mit Essenspaketen aus Deutschland nicht annehmen. Aus Militärkreisen sickerte jedoch durch, dass die Bush-Administration lediglich peinliche Bilder vermeiden wollte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spenden-fuer-new-orleans-usa-stoppen-hilfslieferung-aus-deutschland-1.914018 | Spenden für New Orleans - USA stoppen Hilfslieferung aus Deutschland | 00/05/2010 |
Seit Mitternacht ist es an der Grenze zwischen Pakistan und Indien in Kaschmir ruhig. Es ist der erste offizielle Waffenstillstand zwischen beiden Ländern in der Region seit dem Beginn des bewaffneten Aufstandes im indischen Teil im Jahr 1989. Hätte der Waffenstillstand etwas früher begonnen, wären die drei Kinder an der Grenze zwischen Indien und Pakistan in Kaschmir nicht durch indisches Artilleriefeuer verletzt worden. Doch die Waffen ruhten erst ab Mitternacht an der 1126 Kilometer langen Linie, die die Region teilt. Danach, so teilten indische Sicherheitskräfte in Srinagar mit, war die Lage ruhig. Es ist der erste offizielle Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan in Kaschmir seit dem Beginn des bewaffneten Aufstandes im indischen Teil im Jahr 1989. Kämpfe zwischen indischen Soldaten und Separatisten Er erstreckt sich auf die Truppen der beiden Atommächte, nicht aber auf die im indischen Teil Kaschmirs kämpfenden muslimischen Separatisten. Dort kam es nach Medienberichten wieder zu Kämpfen, bei denen mindestens ein indischer Soldaten und fünf Rebellen getötet wurden. Der pakistanische Ministerpräsident Zafarullah Khan Jamali sagte, er wolle mit der von ihm ergriffenen Initiative zum Waffenstillstand die Beziehungen zu Indien "mit aller Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit" verbessern. Indien müsse den Friedensprozess nun durch eine Wiederbelebung des Dialogs voranbringen. Der stellvertretende indische Ministerpräsident Lal Krishna Advani sagte, der Frieden in Kaschmir könne nur obsiegen, wenn Pakistan "die Unterstützung für grenzüberschreitenden Terrorismus vollständig beendet". Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen verschiedene muslimische Milizen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss der Region an Pakistan. Indien wirft Pakistan vor, die Extremisten zu unterstützen. Die Regierung in Islamabad weist das zurück. Indien und Pakistan haben seit ihrer Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft 1947 drei Kriege gegeneinander geführt, zwei davon um Kaschmir. Aufwachen aus einem Albtraum Trotz der Kämpfe mit den Separatisten genießen die Bewohner im indischen Teil der Grenzregion den Waffenstillstand, als wären sie aus einem schier unendlichen Albtraum aufgewacht. So brennen in dem kleinen Himalaya-Dorf Suchetgarh, knapp 30 Kilometer südlich der kaschmirischen Winterhauptstadt Jammu, noch bis spät in die Nacht die Lichter: "Bislang mussten wir im Dunkeln leben, um nicht zur Zielscheibe der pakistanischen Artillerie zu werden", freut sich Tara Chand. Zum ersten Mal seit Jahren erlebt sie nach eigenen Angaben wieder eine Nacht ohne Granatenfeuer von der Demarkationslinie. Heute morgen erwachte das Dorf erstmals zum Glockengeläut des Hindu-Tempels, auf den Feldern spielen Schulkinder Cricket. "Uns wurde gesagt, die pakistanische Armee werde nicht mehr auf unsere Dörfer feuern, also spielen wir", sagt ein kleiner Junge. Auch die indischen Grenzsoldaten freuen sich über die unverhoffte Ruhe. Einer von ihnen wäscht in der Sonne seine Wäsche. "Sonst müssen wir dafür ins Waschhaus - jetzt können wir endlich wieder ins Freie", sagt er. Viele Grenzsoldaten wurden von ihren Wachposten abgezogen, dürfen sich endlich einmal ausruhen. Am Nachmittag wollten sie ihren pakistanischen Kollegen zum Ende des moslemischen Fastenmonats Ramadan Süßigkeiten bringen. Die Flüchtlinge Roshan, Sat Pal und Girdhari Lal denken derweil schon an die längerfristigen Perspektiven der Waffenruhe: "Endlich ein Hoffnungsschimmer, dass wir bald in die Dörfer unserer Vorfahren zurückkehren können", sagt Roshan, der wie die beiden anderen vor Jahren schon vor dem ständigen Feuer aus seinem Heimatdorf unmittelbar an der Grenze evakuiert worden war. (sueddeutsche.de/dpa/AFP) | Seit Mitternacht ist es an der Grenze zwischen Pakistan und Indien in Kaschmir ruhig. Es ist der erste offizielle Waffenstillstand zwischen beiden Ländern in der Region seit dem Beginn des bewaffneten Aufstandes im indischen Teil im Jahr 1989. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kaschmir-die-waffen-schweigen-1.919210 | Kaschmir - Die Waffen schweigen | 00/05/2010 |
Die Amerikaner sind verstört über das politische Kalkül der Madrider Anschläge: Drohen auch den USA Anschläge vor den Präsidentschaftswahlen im November? Zudem hat die Reaktion der spanischen Wähler die schlimmsten anti-europäischen Vorurteile bestätigt. Die ersten Reaktionen auf die Anschläge von Madrid waren in den USA nicht anders als in Europa - Angst vor neuem Terror, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und eine öffentliche Debatte über die Verwundbarkeit des Bahnverkehrs. Erst das Ergebnis der spanischen Parlamentswahlen hat der Terrorangst in den USA eine neue Dimension gegeben. Die Befürchtung: Bisher benutzte die Politik den Terror, nun benutzt der Terror die Politik. So viel Kalkül wie in Madrid hatten islamistische Terroristen noch nie gezeigt. Vorurteile gegenüber Europa Schon der Rückzug der UNO aus dem Irak nach dem Anschlag auf ihr dortiges Hauptquartier galt als politischer Sieg des Terrors. Spanien hat nun vor allem im Hinblick auf die US-Präsidentschaftswahlen am 2. November die schlimmsten Befürchtungen geweckt. Was, wenn sich Terroristen von ihrem Erfolg in Spanien bestätigt sehen und versuchen, auch die amerikanischen und britischen Wahlen zu beeinflussen? Das wäre nicht zuletzt die Schuld der Spanier, denn das Ergebnis der spanischen Parlamentswahlen hat die ärgsten anti-europäischen Vorurteile bestätigt. In der New York Times wetterte Edward Luttwak vom Center for Strategic and International Studies, dem auch die ehemaligen Außenminister Madeleine Albright und Alexander Haig angehören: "Spanische Wähler haben Terroristen erlaubt, das Ergebnis der Wahlen zu diktieren. So sollte eine Demokratie nicht auf den Angriff von Fanatikern reagieren." Sperrfeuer aus Falschmeldungen Ein Terrorangriff in den USA würde sich allerdings gegenteilig auf die Wahlen auswirken. Anstatt die Schuld in der Außenpolitik der konservativen Regierung zu suchen, würde sich das amerikanische Volk wohl geschlossen hinter George W. Bush stellen, der seinen Wahlkampf schon mit dem Argument begonnen hat, dass er als Oberbefehlshaber im Krieg gegen den Terror als einziger über die Kompetenzen verfügt, das Land weiter durch die Krise zu führen. Deshalb beeilte sich der Fraktionsführer der Demokraten im außenpolitischen Senatskomitee, Joseph Biden, zu versichern, dass Präsidentschaftskandidat John Kerry lieber auf das Amt verzichten würde, als einen zweiten 11. September herbeizuwünschen. Je diffuser, umso nachhaltiger die Bedrohung Eines hat das Sperrfeuer aus Propaganda- und Falschmeldungen der letzten beiden Jahre schon erreicht: Kaum jemand weiß noch zwischen den verschiedenen Formen des Terrors zu unterscheiden. Der Staatsterror des Hussein-Regimes, der Terror palästinensischer Gruppen und der antizivilisatorischen Terror al-Qaidas gelten als geschlossene Front. So werden der Einmarsch in den Irak und die Verfolgung al-Qaidas im Hindukusch als Einzelaktionen eines globalen Terrorkriegs gesehen. Auch deswegen kann Madrid in den USA seine volle Wirkung als Fanal entfalten, denn je diffuser die Bedrohung, umso nachhaltiger die Wirkung. Die Terroristen von Madrid hatten das offensichtlich schon verstanden. Denn wer gewonnen hätte, war letztendlich egal - ob die Sozialisten wegen al-Qaida oder die Konservativen wegen der baskischen Eta. Beides hätte der Terror als Sieg verbuchen können. | Die Amerikaner sind verstört über das politische Kalkül der Madrider Anschläge: Drohen auch den USA Anschläge vor den Präsidentschaftswahlen im November? Zudem hat die Reaktion der spanischen Wähler die schlimmsten anti-europäischen Vorurteile bestätigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/blick-der-usa-nach-europa-die-lehre-von-madrid-1.920199 | Blick der USA nach Europa - Die Lehre von Madrid | 00/05/2010 |
Der SPD-Gesundheitsökonom Karl Lauterbach behauptete vor kurzem, dass Armut das Leben drastisch verkürze. Eine neue Studie des Max-Planck-Instituts bestätigt: Armut verkürzt das Leben - allerdings nicht so stark, wie Lauterbach meint. Wer wenig verdient, stirbt früher. Das stellen Wissenschaftler in vielen Ländern seit längerem fest; in Deutschland ließ sich dazu mangels Daten bislang wenig ermitteln. Lediglich der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, der seit der letzten Wahl für die SPD im Bundestag sitzt, behauptete vor kurzem, dass Armut das Leben drastisch verkürze: Wer weniger als 1500 Euro monatlich verdiene, so Lauterbach, habe im Vergleich zu Menschen mit einem Monatseinkommen oberhalb von 4500 Euro eine um neun Jahre verringerte Lebenserwartung. Detailansicht öffnen Wer wenig verdient, stirbt früher - und umgekehrt (Foto: Grafik: SZ) Die deutschen Demografen hielten sich mit Kritik an Lauterbachs zugespitzten Aussagen zurück; ein wenig Grummeln allerdings ist zu vernehmen, wenn man Sozialwissenschaftler auf Lauterbachs Studie anspricht. Denn der Gesundheitsökonom arbeitete in seiner Studie mit den Daten des "Sozio-ökonomischen Panel", einer Langzeitbefragung von 22000 Deutschen. Diese Befragung, die im Jargon der Statistiker "Söp" genannt wird, liefert für viele Fragen hervorragendes Datenmaterial - doch für Lauterbachs Fragestellung ist sie nur bedingt aussagekräftig: Unter den 22000 kontinuierlich Befragten des "Söp" gibt es wenige hundert Todesfälle. Dass dies sinnvolle Aussagen über den Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung ermöglicht, bezweifeln einige Sozialwissenschaftler. Wesentlich aussagekräftiger ist eine neue Untersuchung, die Rembrandt Scholz vom Max-Planck-Institut für Demografische Forschung in Rostock mit Kollegen vorgelegt hat. Scholz konnte erstmals mit dem Zahlenmaterial des Forschungsdatenzentrums der Deutschen Rentenversicherung arbeiten, das bisher wegen des Datenschutzes unzugänglich war. Damit bekam er, anders als Lauterbach, alle Männer in den Blick, die eine gesetzliche Rente beziehen - es sind 5,2 Millionen, von denen im Untersuchungsjahr 2003 etwa 250000 starben. Sechs Jahre länger Scholz' Fazit, das er gestern auf einer Tagung des Rats für Sozial- und Wirtschaftsdaten präsentierte: Armut verkürzt das Leben, allerdings nicht in so starkem Maß, wie Karl Lauterbach annimmt. Die Lebenserwartung eines Mannes mit niedriger Rente ist nach Scholz' Studie knapp fünf Jahre geringer als die eines Mannes mit sehr hoher Rente. Anders ausgedrückt: Ein 65-Jähriger, der in seinem abgelaufenen Arbeitsleben wenig verdient und wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat, lebt durchschnittlich noch 14 Jahre; ein Gleichaltriger mit ehemals hohem Einkommen und hoher Rente hat eine weitere Lebenserwartung von knapp 19 Jahren. Scholz und seine Kollegen konnten mit ihren Daten nach weiteren Unterschieden suchen. So stellten sie fest, dass Angestellte im Schnitt zwei Jahre länger leben als Arbeiter; auch derjenige, der privat krankenversichert ist, lebt statistisch fast drei Jahre länger als ein Pflichtversicherter. Überrascht waren die Wissenschaftler über eine Parallele: Zwischen ost- und westdeutschen Rentnern fanden sich nur sehr geringe Unterschiede - trotz sehr verschiedener Arbeitsbedingungen im ostdeutschen Realsozialismus und westdeutscher Marktwirtschaft. Auf die Sterblichkeit scheint dies keinen Einfluss zu haben. Eine Gruppe mussten die Wissenschaftler allerdings ausklammern: die Frauen. Denn die Daten, die bei der Deutschen Rentenversicherung über Frauen vorliegen, sind kaum interpretierbar: Die meisten Frauen der untersuchten Generation hatten ein unstetes Arbeitsleben und waren - mehr oder weniger lange - Hausfrauen mit wenig oder keinem eigenen Einkommen. Ob sie im Alltag über viel oder wenig Geld verfügen, lässt sich mit ihrer individuellen Rentenhöhe nicht feststellen, weil die Männer in vielen Fällen das Haupteinkommen der Familie beziehen. Wie lassen sich die Daten nun deuten? Scholz diskutiert drei Kausalketten, die nach seiner Ansicht alle zum beobachteten Phänomen beitragen: "Einkommen macht gesund": Wer mehr verdient, hat mehr Chancen, sich gesund zu halten und geht seltener gesundheitsgefährdenden Arbeiten nach. "Gesundheit schafft Einkommen": Wer keine belastenden Krankheiten hat, hat größere Chancen, im Arbeitsleben erfolgreich zu sein. "Gesundheit und Einkommen werden von gleichen Faktoren beeinflusst" - dazu zählt die individuelle Bildung genauso wie das Einkommen der Eltern oder genetische Veranlagungen. Politische Schlussfolgerungen zieht der Demograf Scholz aus seiner Arbeit nicht - anders als Lauterbach, der seine Daten zu scharfer Kritik am System der Rentenversicherung verwendet: Die gesetzliche Rente sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige. Besserverdienende sollten, so argumentierte Lauterbach, mehr in die Rentenkassen einzahlen; Geringverdiener müssten entlastet werden. Skeptische Ökonomen Diesen Gedanken widersprechen zwar Demografen wie Rembrandt Scholz nicht - doch Ökonomen äußern sich skeptisch. So weist der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, darauf hin, dass es zum Wesen einer solidarischen Sozialversicherung gehört, nicht nach Risiken zu unterscheiden: In der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen Jüngere für Ältere, die häufiger erkranken; in der Arbeitslosenversicherung zahlen Hochqualifizierte für schlecht Ausgebildete, die häufiger arbeitslos werden; in der Rentenversicherung zahlen Männer für Frauen, die länger leben. "Eine Unterscheidung nach der Lebenserwartung bestimmter Gruppen ist deshalb verfehlt", lautet Rürups Schlusskommentar zum Vorschlag Lauterbachs. | Der SPD-Gesundheitsökonom Karl Lauterbach behauptete vor kurzem, dass Armut das Leben drastisch verkürze. Eine neue Studie des Max-Planck-Instituts bestätigt: Armut verkürzt das Leben - allerdings nicht so stark, wie Lauterbach meint. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lebenserwartung-wer-viel-verdient-wird-aelter-1.895420 | Lebenserwartung - Wer viel verdient, wird älter | 00/05/2010 |
Die SPD muss mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte rechnen - und könnte trotzdem zur Regierungspartei werden. Die Selbstsicherheit der Regierung Milbradt ist inzwischen ins Wanken geraten. Es war Mai und noch fünf Monate hin bis zur Landtagswahl, als die Sozialdemokraten in Sachsen beschlossen, lieber schon an die nächsten Wahlen in fünf Jahren zu denken. Für das Jahr 2009 wollten sie junge Leute aufbauen, eine Truppe mit Potenzial, die sich dann im Parlament profiliert und vielleicht eine Chance hätte. Die Wahl im September aber, da machte sich die SPD keine Illusionen, ist gelaufen. Bestenfalls konnten die Genossen hoffen, nicht noch ihren Negativrekord von 1999 zu unterbieten. Bei 10,7 Prozent waren sie damals gelandet. Zugleich hatten die regierenden Christdemokraten in jenen Mai-Tagen nur eine Sorge: Seine Parteifreunde sollten nicht zu selbstgewiss werden, warnte Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. Sie sollten den Sieg von Ministerpräsident Georg Milbradt nicht als selbstverständlich nehmen. Milbradts Ungeschick Freilich taten das nicht allein die Christdemokraten. Angesichts der bundesweiten Schwäche der in Sachsen zudem zerstrittenen SPD und der Beliebtheit und Dominanz des Ministerpräsidenten sahen auch neutrale Beobachter die Wahl als entschieden an. Alle Umfragen zeigten Milbradts CDU weit vorn bei mehr als fünfzig Prozent. Längst stellte niemand mehr in Frage, ob der einst von Kurt Biedenkopf bekämpfte Nachfolger dessen Mehrheit überhaupt wieder gewinnen könnte. Vier Monate später und nur noch vier Wochen vor der Landtagswahl ist die Gewissheit dahin. Es gibt echten Wahlkampf mit halbwegs offenem Ausgang - und das ist an sich schon eine Sensation für sächsische Verhältnisse, wo bei den letzten Wahlen stets nur in Frage stand, wie klar die absolute Mehrheit der CDU (1999: 56,9 Prozent) ausfallen sollte. Ins Wanken geriet die Selbstsicherheit der sächsischen Union zum ersten Mal bereits Mitte Juni - inzwischen gibt es für Milbradts Mehrheit einige gefährliche Unwägbarkeiten. Als im Nachbarland Thüringen Ministerpräsident Althaus am 13. Juni bei der Landtagswahl nur glücklich und hauchdünn seine Mehrheit sicherte, brachen am gleichen Tag die Christdemokraten bei den sächsischen Kommunalwahlen in einigen großen Städten ein. Landesweit verloren sie sechs Prozent, in der Landeshauptstadt Dresden büßten sie gar 14,6 Prozent ein, in Leipzig landete die Union hinter der SPD und der PDS. Gleichzeitig brachte die Kommunalwahl eine politische Kraft ins Rampenlicht, die bis dahin landesweit keine Chance hatte: Fast flächendeckend fuhren rechtsextreme Parteien und Gruppierungen, vor allem die NPD, beträchtliche Erfolge ein. In einigen Gemeinden im Feriengebiet der Sächsischen Schweiz dominieren sie die Lokalparlamente. Und dann kam Hartz IV. | Die SPD muss mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte rechnen - und könnte trotzdem zur Regierungspartei werden. Die Selbstsicherheit der Regierung Milbradt ist inzwischen ins Wanken geraten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-sachsen-volkszorn-gegen-die-da-oben-1.893865 | "Landtagswahl in Sachsen - Volkszorn gegen ""die da oben""" | 00/05/2010 |
(SZ vom 29.08.2003) - Sie haben auch zu Wortschöpfungen angeregt, die Experten der Rürup-Kommission. Manche Journalisten sprechen bereits vom "rürupen", was jener Zustand ist , in dem noch nichts entschieden ist, dafür aber umso mehr gesagt wird - öffentlich, versteht sich. Sie haben viel gesagt, die 26 Fachleute, die für Rot-Grün die Zukunft des Sozialstaats ausleuchten sollten. So viel, dass kaum einer wusste, was sie eigentlich wollten. Bürgerversicherung? Gesundheitsprämie? Rente mit 67? Fast immer fand sich ein Rürup-Experte, der dafür oder dagegen war oder sich ein "vielleicht" abringen ließ. Übrig blieb Ratlosigkeit. Und Streit. Streit ist das Synonym dieser Kommission. Man stritt vor und hinter den Türen. Der Konflikt entbrannte, bevor die Experten überhaupt getagt hatten, und er wird fortdauern - in Parteien, Ministerien, im Kanzleramt. Die Rürup-Kommission als "Tullius Destructivus" des Politikbetriebes. Das ist jene konfliktfördernde Figur aus den Asterix-Heften, in deren Gegenwart sich sogar die Löwen in der Arena zerfleischen. Dennoch: Trotz aller medialen Irrungen war es richtig, diese Runde einzuberufen. Viele gute Vorschläge auf 279 Seiten Zumal Streit völlig berechtigt ist, wenn er am Ende zu Ergebnissen führt. Die Experten haben durchaus Beachtliches erreicht. Auf den 279 Seiten ihres Berichts finden sich viele gute Vorschläge, um Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für die kommende Zeit fit zu machen. Sie lieferten sogar Lösungen für Probleme, die als unlösbar galten. So entwickelten sie ein Modell, das Privatpatienten mehr Verbraucherschutz bringen könnte. Der Stellenwert ihrer Expertise wird deutlich, wenn man die Zukunftsbedingungen der Sozialversicherungen sieht. Oder genauer gesagt: Was ist die Aufgabe von Sozialpolitik im 21. Jahrhundert? In der Vergangenheit fiel die Antwort leicht. Sozialpolitik hatte vor allem auch eine systemstabilisierende Funktion. Otto von Bismarck schuf Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, um die Arbeitermassen ruhigzustellen. Der aufkommende Sozialismus sollte nicht zu viele Anhänger finden. Ähnlich dachten die westdeutschen Politiker der Nachkriegsära. Sie hatten die Weimarer Republik vor Augen, als die Deutschen Freiheit und Demokratie nur als wirtschaftliches und soziales Chaos erlebt hatten. Der Ausbau der Sozialversicherungen sollte dies verhindern und Schaufenster des Westen sein: Schaut her, ihr Kommunisten, wir Kapitalisten kümmern uns besser um unsere Arbeiter. Lob von Walter Ulbricht Interessanterweise hat diesen Erfolg bereits der DDR-Staatschef Walter Ulbricht 1965 eingeräumt, als er sagte, Westdeutschland habe den "Königsweg der deutschen Sozialgeschichte" gefunden. Seit der deutschen Einheit muss der Weg anders verlaufen. Die Welt ist kleiner geworden und globalisierter. Dieser Trend gilt nicht nur für die Näherin aus Westfalen, die mit der chinesischen Textilarbeiterin wetteifert. Im globalen Wettbewerb stehen inzwischen auch Autofacharbeiter und Computerprogrammierer. Und: Deutschland vergreist. Die Bundesrepublik des Jahres 2030 wird anders sein als heute. Es gibt dann mehr Alte, die neue Produkte brauchen, Belegschaften wandeln sich und benötigen andere Arbeitsplätze. Selbst die Art des Wohnens wird sich ändern. Jede Sozialreform muss daher zwei Bedingungen erfüllen: Die Exportnation Deutschland darf im globalen Wettbewerb nicht an Boden verlieren und die Last für die Jungen muss beherrschbar bleiben. Das Rürup-Gutachten berücksichtigt beide Ziele. Die Pläne für Renten- Kranken und Pflegeversicherung zeigen, dass der Sozialstaat kein Mühlstein für die Jungen werden muss. Sie weisen Wege, wie Arbeit in Deutschland bezahlbar wird, weil die Beiträge für Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung nicht ungebremst steigen. Sicherlich stimmen die Ideen nicht fröhlich, bedeuten sie doch Verzicht. Die Arbeitnehmer sollen länger arbeiten, die zukünftigen Rentner bekommen weniger vom Staat und müssen mehr für die Pflege zahlen. Diese Perspektive ist aber realistisch, sie gaukelt kein Traumbild vor. Wenn in einer überalterten Gesellschaft der Wohlstand langsamer wächst, ist weniger zu verteilen. Kein großer Wurf Natürlich ist der Bericht kein großer Wurf, schon weil die Experten uneinig blieben, weil sie Mehrheits- und Minderheitsmeinungen zusammenbanden. Dies schwächt das politische Gewicht. Es ist auch kein großer Wurf, weil die Mehrheit keine radikale Lösung wollte. Sie will die heutigen Sozialversicherungen nicht abschaffen, sondern halbwegs vernünftig umbauen. Ein richtiger Ansatz, zumal große Würfe vor allem jene fordern, die der Hilfe nicht bedürfen. Der Sozialstaat lässt sich nicht mit einem radikalen Schnitt ändern, weil ihm dann seine historisch gewachsenen Wurzeln fehlten. Die Wucherungen sind zurückzuschneiden, nur so entstehen neue Triebe. Das ist die Aufgabe von Rot-Grün. Die Koalition sollte die Ideen der Kommission weitgehend umsetzen, am besten mit der Union. Es wäre auch schön, wenn die SPD-Spitze und ihr Kanzler nicht jede Woche eine neue Rentenparole ausgeben würden. Und es würde nicht schaden, wenn mancher Unionspolitiker nachdächte, bevor er sich öffentlich äußert. Gewiss, all das ist utopisch im Medienzeitalter. Aber man wird träumen dürfen. Für Wirrwarr haben Rürup und seine Experten genug gesorgt. | Der lang erwartete Bericht der Rürup-Kommission ist da - übrig bleibt vor allem Ratlosigkeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-neue-sozialstaat-1.894862 | Kommentar - Der neue Sozialstaat | 00/05/2010 |
Die erste freie Wahl nach dem Ende der Taliban-Herrschaft wird von Unregelmäßigkeiten und Protesten überschattet: Die Mehrheit der Präsidentschafts-Kandidaten will das Ergebnis nicht anerkennen, weil möglicherweise Stimmen mehrfach abgegeben wurden und Wähler unter Druck gesetzt worden seien. "Das ist unsere endgültige Entscheidung", teilten 14 der 18 Kandidaten am Samstag in Kabul in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Eine neue faire und transparente Wahl sollte sobald wie möglich abgehalten werden." Die Wahlbehörde hatte es abgelehnt, die historische Präsidentenwahl zu stoppen und die bereits abgegebenen Stimmen für ungültig zu erklären. Detailansicht öffnen Die Tinte am Daumen sollte eigentlich drei Wochen lang halten - mancherorts wurde allerdings abwaschbare Tinte benutzt. (Foto: Foto: AP) Bei der Wahl stehen 18 Kandidaten zur Wahl. Zwei von ihnen haben allerdings zur Unterstützung für Übergangspräsident Hamid Karsai aufgerufen, der als Favorit gilt. Zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung gehört auch der frühere Erziehungsminister Junus Kanuni, der als chancenreichster Herausforderer Karsais gehandelt wurde. Die einzige Kandidatin, Masuda Dschalal, hat die gemeinsame Erklärung nicht unterschrieben. Abwaschbare Tinte statt wasserfeste In Wahllokalen im ganzen Land waren die Daumen von Wählern am Samstag bei der Stimmabgabe mit abwaschbarer Tinte markiert worden. Sie sollte eigentlich bis zu drei Wochen sichtbar bleiben. Damit sollte verhindert werden, dass Afghanen mit mehreren Wahlausweisen ihre Stimme mehrfach abgeben. Die Öffnungszeit der Wahllokale wurde ausgedehnt, um dem großen Wählerinteresse gerecht zu werden. Sirat, ein Usbeke und früherer Mitarbeiter des letzten afghanischen Königs, sprach von großen Unregelmäßigkeiten. "Die heutige Wahl ist keine rechtmäßige Wahl. Wir werden das Ergebnis nicht anerkennen." Andere Kandidaten bestätigten, dass sie den Aufruf zum Abbruch der Wahl unterschrieben hätten. Hintergrund des Protests sind wohl vor allem Probleme mit der Tinte, die zur Markierung des Daumens der Wähler eingesetzt wird, um zu verhindern, dass sie mehr als einmal ihre Stimme abgeben. Sie ist mancherorts anscheinend von so schlechter Qualität, dass sie sich leicht abreiben lässt. Sorgen bereiten den Behörden auch die ausgegebenen 10,5 Millionen Wahlregistrierungen. Diese Zahl scheint völlig überhöht: Nach Ansicht der Behörden ließen sich viele doppelt registrieren. Sie hätten so versuchen wollen, mit ihren Karten mehrfach Hilfspakete zu erhalten, erklärten Menschenrechtsorganisationen. Erste Wahlergebnisse wurden nicht vor Sonntagabend erwartet, ein vorläufiges Endergebnis kann ein bis zwei Wochen auf sich warten lassen. Zur Gewährleistung der Sicherheit waren rund 100.000 Soldaten und Polizisten aus Afghanistan und von der internationalen Schutztruppe im Einsatz. Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben Beobachter entsandt. Erste freie Wahlen nach 25 Kriegsjahren Es sind die ersten freien Wahlen in in Afghanistan nach 25 Jahren Krieg. Von den registrierten Wählern sind 41 Prozent Frauen. Auch eine Reihe von Anschlägen in den vergangenen Tagen, zuletzt in der Nacht zum Samstag auf ein Wahllokal, konnten die Wähler nicht abschrecken. Erste Wählerin war eine 19-jährige Studentin in einem Flüchtlingslager in Islamabad in Pakistan, die pünktlich zur Öffnung der Wahllokale um 07.00 Uhr ihre Stimme abgab. Dafür, dass die junge Frau in der für die Zukunft Afghanistans höchst symbolischen Stimmabgabe als erste vor die Wahlurne treten konnte, hatte die Wahlhelfer gesorgt. "Ich bin einfach nur froh. Ich hätte nie gedacht, dass ich an dieser Wahl teilnehmen kann", sagte Mokadassa Sidiki, deren Familie aus Kabul vor dem Krieg geflohen war. Mehr als 1.600 Wahllokale waren in den Flüchtlingslager und Städten in Pakistan eingerichtet worden. Der Andrang war ersten Berichten zufolge sehr stark. Rund 740.000 Afghanen in den Flüchtlingslagern in Pakistan und 400.000 im Iran wollten ihre Stimme abgeben. Internationale Schutztruppen Zur Gewährleistung der Sicherheit waren insgesamt rund 100.000 Soldaten und Polizisten aus Afghanistan und von der internationalen Schutztruppe im Einsatz. Von den jüngsten Anschlägen, die Anhängern der vor drei Jahren gestürzten fundamentalistischen Taliban oder der al-Qaida zugerechnet wurden, zeigten sich die Menschen weitgehend unbeeindruckt. "In 25 Jahren sind hier viele Raketen eingeschlagen, wenn noch eine wegen der Wahl einschlägt, ist das auch kein Problem", sagte der 49-jährige Geschäftsmann Nur Uddin am Freitag. Erste Ergebnisse werden erst in einigen Tagen erwartet, ein vorläufiges Endergebnis kann ein bis zwei Wochen auf sich warten lassen. Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben Beobachter entsandt. | Die erste freie Wahl nach dem Ende der Taliban-Herrschaft wird von Unregelmäßigkeiten und Protesten überschattet: Die Mehrheit der Präsidentschafts-Kandidaten will das Ergebnis nicht anerkennen, weil möglicherweise Stimmen mehrfach abgegeben wurden und Wähler unter Druck gesetzt worden seien. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-zweifel-an-einer-fairen-und-transparenten-wahl-1.916869 | Afghanistan - Zweifel an einer fairen und transparenten Wahl | 00/05/2010 |
Die Idee, den Nationalfeiertag zu verlegen hat die Regierung rasch wieder aufgegeben. Jetzt sind nahezu alle anderen verbliebenen Feiertage im Visier. Auch eine generelle Rückkehr zur 40-Stunden-Woche wurde erneut ins Gespräch gebracht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer(CDU) möchte den Dreikönigstag streichen.: "Es gibt Feiertage, von denen die meisten Bürger kaum noch wissen, weshalb sie gefeiert werden." Detailansicht öffnen "Den Titel des Urlaubsweltmeisters abgeben" fordert Edmund Stoiber. (Foto: Foto: AP) Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Katherina Reiche brachte den 1. Mai ins Spiel. Auch der schleswig- holsteinische CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen sagte: "Natürlich kann man die Frage nach der Abschaffung von Feiertagen stellen, wenn dies zur Belebung der Wirtschaft beiträgt". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich dagegen gewandet nun ein "Feiertags-Hopping" zu beginnen. "Wir brauchen eine nachhaltigere Debatte über Subventionsabbau und nicht einen Streit, welcher Feiertag denn am wenigsten wichtig ist". Es sei richtig, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "versucht, wo er nur kann, einzusparen. Aber Feiertags-Hopping halte ich nicht für das Richtige". "Stück mehr arbeiten" Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich statt dessen für längere Wochenarbeitszeiten und weniger Urlaub aus: "Wir müssen in Deutschland alle wieder ein Stück mehr arbeiten. Also Rückkehr zur 40 Stunden Woche als Richtgröße in unseren Betrieben und Amtsstuben und den Titel des Urlaubsweltmeisters abgeben", sagte Stoiber der Bild am Sonntag. Dies sei der einzig ehrliche und richtige Weg, um die Arbeitsplätze im Land zu halten, wieder mehr Wachstum zu erreichen und die öffentlichen Einnahmen zu steigern. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädierte erneut für eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit. "Wenn wir zur 40-Stunden-Woche zurückkehrten, entspräche dies dem Streichen von elf Feiertagen", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski dem Nachrichtenmagazin Focus. Mehrwertsteuererhöhung im Gespräch "Das brächte wirklich einen Schub für die Konjunktur und täte niemandem weh." Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) schlug eine Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung vor. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann zur Begründung, Eichels jüngstes Sparpaket reiche dafür nicht aus. Für eine Sanierung des Bundesetats benötige man einen mittelfristigen Sanierungsplan. Dabei dürfte nichts daran vorbei führen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen - und zwar um mindestens zwei Prozentpunkte. | Die Idee, den Nationalfeiertag zu verlegen hat die Regierung rasch wieder aufgegeben. Jetzt sind nahezu alle anderen verbliebenen Feiertage im Visier. Auch eine generelle Rückkehr zur 40-Stunden-Woche wurde erneut ins Gespräch gebracht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorschlaege-zur-ankurbelung-der-wirtschaft-feiertags-hopping-oder-40-stunden-woche-1.895743 | "Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft - ""Feiertags-Hopping"" oder 40-Stunden-Woche" | 00/05/2010 |
Salzwedel ist ein schönes Fachwerkstädtchen, wie alte Freunde lehnen sich hier die hübsch restaurierten Häuser aneinander, dazwischen winden sich enge Pflastergassen. Jens Bullerjahn ist ein beredter Mann, beim "Eisen-Karl", einem Saalbau mitten in der Altstadt, spricht der SPD-Spitzenkandidat zu seinen Wählern. Allzu viele davon sind allerdings nicht gekommen, gerade mal 40 Leute - die meisten von ihnen sind eingetragene Genossen. Szenenwechsel nach Halle-Neustadt, jener DDR-Trabantenstadt, in der einst Tausende "Werktätige", wie es im DDR-Jargon hieß, der nahe gelegenen Chemiewerke Buna und Leuna lebten. Mittlerweile wird die Plattenstadt leer und leerer, immer noch ziehen Menschen von der hässlichen Neubausiedlung weg, mittendrin aber steht ein nagelneues Hallenschwimmbad. Gleich um die Ecke davon ist der "Kultur-Treff" gelegen, ein modernes Begegnungszentrum, in dem heute Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwartet wird. Bald steht der Christdemokrat dort vor dem Podium, umringt von einem halben Dutzend örtlicher CDU-Kandidaten - nur an Zuschauern mangelt es auch hier, der Saal ist gerade mal halb voll. Ob in Salzwedel oder Halle-Neustadt, in Bernburg oder Dessau - landauf, landab mühen sich die Wahlkämpfer, die Bürger zu überzeugen - schließlich sind am 26. März Landtagswahlen. Vielerorts wurden städtische Straßen mit Plakaten tapeziert, Kandidaten diskutieren in Feuerwehrhäusern oder machen reihenweise Fabrikbesichtigungen. Doch bei den Bürgern scheinen all diese Aktivitäten nur auf eher zögerliches Interesse zu stoßen: Es ist Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, doch kaum einer geht hin. Drei Männer kämpfen in dem Bundesland um den begehrten Posten des Ministerpräsidenten. Neben dem 70-jährigen Amtsinhaber Böhmer und dem SPD-Kandidaten Bullerjahn, 43, hat auch der PDS-Mann Wulf Gallert seinen Hut in den Ring geworfen. "Bei den letzten vier Wahlen im Land waren wir immer zweiter Sieger", erklärt der 42-jährige Lehrer von der Linkspartei seinen Anspruch: "Warum sollten wir also nicht mal Erster werden?" Tatsächlich lagen die drei Parteien in den Umfragen lange Zeit recht nah beieinander, im vergangenen Dezember variierten die Zahlen noch zwischen 27 Prozent (PDS), 30 Prozent (SPD) und 31 Prozent für die CDU. Nach jüngsten Erhebungen sieht es so aus, als habe die CDU mit 36 Prozent deutlich die Nase vorn, SPD und Linkspartei sind danach auf 27 und 22 Prozent zurückgefallen. Der PDS-Mann Gallert gibt darauf nicht viel. An seinem Schreibtisch in Magdeburg klickt er sich durch die Zahlenkolonnen der Umfrage-Institute, den Bildschirm stets fest im Blick. "Was zählt, sind immer erst die letzten drei Wochen vor der Wahl", doziert der Lehrer, deshalb habe die PDS auch noch gar nicht richtig mit ihrem Wahlkampf angefangen. Bullerjahn hingegen tourt tagtäglich mit einem Kleinbus über Land. Strucks Nachbarschaftshilfe Was er den Menschen zu erzählen hat, ist allerdings keine leichte Kost. Da ist immer wieder von seinem "Projekt 2020" die Rede, Bullerjahns umfassender Analyse über Bevölkerungsschwund und Strukturentwicklungen, die er vor Jahren anstieß. In den Ohren des Fachmanns klingen seine Vorschläge fundiert, für die Wahlbürger aber hören sich Bullerjahns Ausführungen nicht gerade wie ein spannender Polit-Krimi an. Immerhin hat der Kandidat heute im "Eisen-Karl" Unterstützung dabei. SPD-Fraktionschef Peter Struck ist gekommen, sein Auftritt gilt als eine Art Nachbarschaftshilfe in Salzwedel, schließlich wohnt Struck nur etwa 40 Kilometer entfernt im niedersächsischen Uelzen. "Mit neuer Kraft", lautet der SPD-Slogan, der auf eine Plakatwand im Hintergrund gedruckt ist, davor sitzen die SPD-Spitzenpolitiker, beide in Nadelstreifen, an einem Tisch mit roten Tulpen. Sie treffen in Salzwedel heute auf optimistische Genossen: "Es geht wieder aufwärts", sagt der Ortsvorsitzende Norbert Hundt. Immerhin habe man in den vergangenen zwei Monaten vier neue Partei-Mitglieder aufgenommen, "und das ist schon eine ganze Menge", freut sich Hundt. Mit den Neuzugängen zählt die SPD in Salzwedel jetzt 73 Mitglieder, bei etwa 21.000 Einwohnern. "Wir stehen als Partei heute so geschlossen da wie nie", frohlockt auch der Spitzenkandidat Bullerjahn. Irgendwie scheint er dieses neue Glück aber noch gar nicht recht glauben zu wollen - "wer hätte das vor zwei Jahren gedacht?", murmelt er jedenfalls immer mal wieder. Das verheerende Wahldebakel der SPD im April 2002, als die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt, die zuvor mit Reinhard Höppner den Ministerpräsidenten gestellt hatten, nur auf 20 Prozent der Stimmen gekommen waren - so ganz scheint es bei den Genossen offenbar bis heute nicht aus dem Bewusstsein verbannt. Doch jetzt heißt es nach vorn schauen. Versprechen gehören im Wahlkampf zum Geschäft, Bullerjahn wagt nachgerade ein Generalversprechen: "Diese SPD wird nichts anders machen, als sie versprochen hat", erklärt der Kandidat hinter der Tulpenvase. Das mögen die Genossen in Salzwedel nun doch nicht ganz unwidersprochen hinnehmen: Wie sei das gleich mit der Mehrwertsteuer gewesen, fragt der Ortsvereinsvorsitzende Hundt. Böhmer im feinen Tuch Könne Bullerjahn vielleicht einmal erklären, warum eine kräftige Erhöhung der Steuer beschlossen wurde, obwohl die SPD zuvor dagegen gewesen sei? Das Vorhaben von Arbeitsminister Franz Müntefering, das Renteneintrittsalter auf 67 zu heben, stößt in Salzwedel auch nicht auf Sympathie. Sabine Danicke, eine Dame im roten Pullover, meldet sich zu Wort, sie hat, wie sie sagt, "das Ohr immer sehr an der Masse". Die Menschen würden die Rentenentscheidung nicht verstehen, meint die Stadträtin Danicke, und sie ist fest überzeugt: "Das kostet Stimmen." So rechte Angriffsstimmung will in Salzwedel an diesem Abend nicht aufkommen. Und auch der Wahlkämpfer Böhmer spricht in Halle-Neustadt eigentlich kein böses Wort über den Konkurrenten von der SPD. Böhmer trägt einen dunklen Anzug, feines, perfekt sitzendes Tuch, das aber keineswegs zu nobel wirkt. Und fast klingt es, als halte der Gynäkologe eine Universitäts-Vorlesung, während er die schwierige Haushaltslage erklärt und sogar die Empfindlichkeiten im Westen erwähnt: "Wir dürfen hier mit dem Geld der alten Bundesländer keine Dinge tun, die sich die anderen nicht leisten können", warnt Böhmer, weil das den Osten irgendwann "in Erklärungsnöte" bringe. So und ähnlich lauten die zentralen Sätze im Wortschatz des redlichen Professors. Funken sprühen allerdings auch im "Kultur-Treff" von Halle-Neustadt nicht ins Publikum. Überhaupt scheinen die Kandidaten einen seltsamen Schmusekurs miteinander zu pflegen. Da kommt allenfalls bei der Diskussion um einen möglichen Zusammenschluss der drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein wenig Stimmung auf. Bullerjahn hat in seinem Projekt 2020 eine Kooperation vorgeschlagen, die später in eine Fusion münden soll - ein neues Großbundesland, dessen Hauptstadt Leipzig heißen könne. Böhmer hält dagegen: "Wir bekennen uns zu Sachsen-Anhalt, das unsere Heimat ist und bleiben wird." Unter der Hand räumt der Professor freilich ein, dass der Fusionsvorschlag, rational betrachtet, gar nicht so abwegig sei. Abwegig ist die Idee vielleicht tatsächlich nicht, aber völlig unrealistisch. Denn weder die Sachsen noch die Thüringer dürften wohl Lust verspüren, sich mit dem stark überschuldeten Sachsen-Anhalt in ein gemeinsames Boot zu begeben. Und so ist auch dieser Konfliktstoff eher virtuell. PDS-Kandidat Gallert betrachtet die zaghafte Auseinandersetzung jedenfalls als Phantom-Debatte. Weit interessanter findet er die Koalitionsfrage. In jener Zeit, bis 2002, als die Linkspartei die SPD-Regierung unter Höppner tolerierte, hatte Gallert auf PDS-Seite im Hintergrund die Strippen gezogen, sein Partner bei der SPD war Bullerjahn. Aus dieser Periode haben die beiden Politiker, die Duzfreunde sind, auch die Spitznamen "Plisch und Plum". Heute wird der SPD-Kandidat nicht müde zu erklären, dass er eine große Koalition mit der CDU anstrebt, unter sozialdemokratischer Führung. Doch Gallert lässt sich davon nicht bluffen: "Bullerjahn sagt viel, wenn der Tag lang ist", sagt er und wartet ab. Nach Meinung des Linkskandidaten wird die entscheidende Frage am 26. März eine andere sein: "Wer geht überhaupt zur Wahl?" Und darin sind sich alle drei Konkurrenten einig, auch Böhmer sieht in der Wahlbeteiligung die eigentliche Gefahr. Gut 15 Jahre nach dem Ende des DDR-Regimes haben die Menschen offenbar schon die Lust am Wählen verloren. Aber auch manchem Kandidaten geht der Spaß am Wahlkampf ab. Böhmer jedenfalls verhehlt nicht, dass er lieber Politik macht, als darum zu werben. Leise hat er in Halle-Neustadt vor der Veranstaltung gesagt: "Hoffentlich dauert's nicht so lange." | Die politischen Kontrahenten gehen beim Wahlkampf auffallend pfleglich miteinander um. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schmusekurs-im-eisen-karl-1.895313 | "· - Schmusekurs im ""Eisen-Karl""" | 00/05/2010 |
Diesen Dienstag kommt in den USA ein neues Buch über George W. Bush auf den Markt. In "Dead Certain" ("Todsicher") erzählt der Journalist Robert Draper vor allem Anekdoten über den US-Präsidenten - eine klare Analyse seiner Politik fehlt. Nicht jeder, der ein Buch verfasst, schreibt gleich Geschichte. Das muss dieser Tage auch Robert Draper erfahren. Der Journalist, im schnöden Tagesgeschäft für das Männer- und Mode-Magazin GQ als Korrespondent in Washington tätig, hatte sich vorgenommen, sein Werk solle Historikern zumindest "das Rohmaterial" liefern für ihr Urteil über Amerikas 43. Präsidenten. Mit genau diesem Argument gelang es Draper sogar, George W. Bush, das Objekt seiner Biographie, zu immerhin sechs einstündigen Interviews zu überreden. Detailansicht öffnen George W. Bush: Für das neue Buch "Dead Certain" gab der US-Präsident sechs Interviews. (Foto: Foto: AP) An diesem Dienstag kommt "Dead Certain" ("Todsicher") nun auf den Markt, der Untertitel erhebt 16 Monate vor dem Ende einer Amtszeit den Anspruch einer umfassenden Bilanz: "Die Präsidentschaft des George W. Bush". Doch die ersten, sehr flinken Rezensionen dämpfen die Erwartungen: Die Welt wird wohl noch länger warten müssen, um diesen Präsidenten und sein Tun wirklich zu begreifen. "Dead Certain" wartet mit lebhaften Anekdoten auf, nicht mit klarer oder klärender Analyse. Leichtes Aufsehen in Washington erregt etwa das Bekenntnis des Präsidenten, dass er "sehr viel weine" unter dem Druck der Verantwortung und angesichts des beinahe täglichen Sterbens von US-Soldaten im Irak. Halt und Trost sucht Bush dann bei seinem Schöpfer: "Ich habe Gottes Schulter, um zu weinen." Einblicke in Bushs Taktik im Irak Immerhin, Drapers Buch hilft, Bushs aktuelle Taktik im Irak besser zu verstehen. Bereits im Mai dieses Jahres räumte der Präsident offen ein, er spiele auf Zeit: Wenigstens "bis Oktober oder November" 2007 will der Präsident mehr als 160 000 amerikanische Soldaten in der Wüste belassen - bis dahin sollen Armee und Marinekorps gegen al-Qaida und sonstige Aufständische so viele Erfolge erzielen, dass sämtliche Bewerber um seine Nachfolge nicht anders können als "länger zu bleiben" und den Kampf der Freiheit gegen das Böse auch nach dem Januar 2009 fortzusetzen. Sein Ziel, so Bush, sei es, "uns in eine Lage zu versetzen, dass die Präsidentschaftskandidaten sich wohl dabei fühlen, eine Präsenz (von Truppen) aufrechtzuhalten." Ob dieses Kalkül aufgeht, entscheidet sich in den nächsten Wochen - wenn die Demokraten im Kongress erneut versuchen werden, Bushs Krieg ein Ende zu setzen. Kritik an Cheney-Bestellung Draper enthüllt, dass Bushs engster Berater Karl Rove sich anno 2000 vehement dagegen aussprach, ausgerechnet Dick Cheney als Kandidaten für die Vize-Präsidentschaft zu nominieren. Es sei doch "erbärmlich", wenn Bush Jr. nichts Besseres einfalle, als "Daddys höchsten außenpolitischen Guru" zu seinem Stellvertreter zu küren, wird Rove zitiert. Für Historiker interessanter ist da schon, dass Bush selbst nie so recht begriffen hat, wieso im Mai 2003 plötzlich Paul Bremer, Washingtons Statthalter in Bagdad, die irakische Armee auflöste (uns so dazu beitrug, dass überall im Land das Chaos eskalierte). Geplant war eigentlich, dass Saddams ehemalige Sicherheitskräfte für Ordnung sorgen sollten: "Ich kann mich nicht erinnern. Ich bin sicher, dass ich gesagt habe: 'Dies ist die Politik, was ist denn da passiert?'." Aber für solche Details solle sich der Reporter an seinen Sicherheitsberater Stephen Hadley wenden - "Hadley hat die Notizen über all das Zeug." Ansonsten offenbart Bush noch, was er nach seinem letzten Tag im Weißen Haus vorhat. "Ich werde ein paar Reden halten, um das Säckel zu füllen." Und er will ein Institut gründen - um seinen globalen Kampf für die Freiheit fortzusetzen. | Diesen Dienstag kommt in den USA ein neues Buch über George W. Bush auf den Markt. In "Dead Certain" ("Todsicher") erzählt der Journalist Robert Draper vor allem Anekdoten über den US-Präsidenten - eine klare Analyse seiner Politik fehlt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-die-vielen-traenen-des-praesidenten-1.880857 | USA - Die vielen Tränen des Präsidenten | 00/05/2010 |
Familienministerin von der Leyen muss sich härtere Bandagen zulegen, wenn sie eine bessere Betreuung für Kinder will. Die mächtigen Männer in der Union haben ihre Pläne erstmal kassiert. Zackig wie ein Marineadmiral stemmt die Familienministerin die Hände in die Hüfte, stellt sich kurz auf die Zehenspitzen und lässt sich dann sofort wieder sinken. Sie muss etwas etwas richtig stellen: Den Eindruck, sie stünde mit ihren Ideen zum Ausbau der Kinderbetreuung inzwischen alleine da. Den Eindruck, im Koalitionsausschuss am Vorabend sei ihr Konzept glatt einkassiert worden. Den Eindruck, die Entscheidung, sei auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden. Gerade hatte sie im Kreis ihrer Kolleginnen im Kabinett und der Bundeskanzlerin gesessen und vor Publikum über "20 Jahre Bundesfrauenministerium" diskutiert. Die Einigkeit war selten groß: Ja, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Ja, die Männer müssen ihre Rolle überdenken. Ja, mehr Frauen müssen in Führungspositionen. Formelkompromiss statt Aufbruch Ihrer Gegner, wenn man mal von der noch ungeklärten Rolle der Bundeskanzlerin in diesem Machtspiel absieht, saßen nicht auf dem Podium. Dennoch ist zu spüren: Sie hat zu kämpfen diese kleine Frau, die den meisten Journalisten um sie herum kaum bis zur Schulter reicht. Vor allem gegen die Männer in ihrer Partei, allen voran Volker Kauder, den Fraktionschef der Union im Bundestag. Ihm, so ist zu hören, war es zu verdanken, dass es am Montagabend nicht zu einer Entscheidung über den massiven Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland gekommen ist. Stattdessen ein Formelkompromiss, den am Morgen der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, erklären durfte. Bevor jetzt weitere Schritte unternommen werden, gelte es zunächst, die Umsetzung des 2005 beschlossenen Kinderbetreuungsgesetzes zu überprüfen - gemeinsam mit den Ländern. Mit dem Gesetz soll bis 2010 der Anteil der Betreuungsplätze für unter Dreijährige um 250.000 so erhöht werden, damit 20 Prozent aller unter Dreijährigen einen Platz bekommen können. Dann wollen die Koalitionäre feststellen, ob es darüber hinaus einen Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen gibt. Hartnäckige Familienministerin Den hat von der Leyen zwar schon errechnen lassen: Zusammen 750.000 neue Plätze bis zum Jahr 2013. Aber, sagt sie, die Dramatik der Zahlen sei wohl nicht in allen Köpfen angekommen. Dabei ist kein Geheimnis, dass die Westländer mit einer Quote von zwei bis drei Prozent einen massiven Nachholbedarf haben, um überhaupt auf den europäischen Schnitt von 30 Prozent zu kommen. Es bleibt also nicht viel übrig von von der Leyens Vorstoß. Man könnte auch sagen, ihr wurden die Füße unter dem Körper weggezogen. Politiker wie Norbert Röttgen formulieren das so: Die von der Familienministerin angestoßenen Debatte "sei wichtig", um den "Druck in den Ländern zu erhöhen", die im bestehenden Gesetz vorgesehenen Krippenplätze zu schaffen. Das Problem der mächtigen Männer in der CDU: Von der Leyen scheint nicht bereit zu sein, klein beizugeben. Sie verkündete nach der Podiumsdiskussion in aufrechter Haltung, sie sei froh, dass es jetzt einen Zeitplan gebe. Sie werde den März nutzen, um mit den Verbänden und mit den Ministerpräsidenten auf einer Familienkonferenz die Finanzierung zu klären. Mitte April dann, wenn das nächste Mal der Koalitionsausschuss zusammentritt, will sie ein Finanzierungsmodell für die von ihr geforderten 750.000 Krippenplätze vorlegen. So einfach wird das nicht sein. Der Vorsitzende der Familienministerkonferenz der Länder, Holger Rupprecht, lehnt eine Sonderfamilienkonferenz ab. Dafür gebe es derzeit keine Grundlage, sagte der brandenburgische Fachminister der Süddeutschen Zeitung. Nicolette Kressl, die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag, haut in die selbe Kerbe: "Es zeigt sich, dass dieses neue Familienbild in der Union noch nicht akzeptiert ist." Die SPD will nach wie vor bis 2010 einen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern ab einem Jahr durchsetzen. In der Diskussion um "20 Jahre Frauenministerium" merkte Kanzlerin Angela Merkel an, die auch mal Frauenministerin war, wie wichtig es für Frauen sei, sich zu verbünden, Netzwerke zu schaffen. Ursula on der Leyen wird diese Netzwerke bitter nötig haben. | Familienministerin von der Leyen muss sich härtere Bandagen zulegen, wenn sie eine bessere Betreuung für Kinder will. Die mächtigen Männer in der Union haben ihre Pläne erstmal kassiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krach-um-familienpolitik-in-der-union-mutter-ursula-und-die-boesen-buben-1.887549 | Krach um Familienpolitik in der Union - Mutter Ursula und die bösen Buben | 00/05/2010 |
Pakistan versinkt in Blut und Trümmern. Mit der Erstürmung der Roten Moschee wollte der Staat Ordnung schaffen - entstanden aber ist ein Märtyrerkult, aus dem Schlimmes nachwächst. Am Tag zuvor haben sie ihn zu Grabe getragen, da war er schon fast vier Wochen tot. Qazi Ajmal, 18 Jahre alt, gestorben im Kampf um die Rote Moschee. Sie haben ihn lange gesucht und schließlich gefunden in Islamabad, in einem dieser anonymen, durchnummerierten Gräber auf dem Friedhof im Sektor H-11, da, wo ihn die Staatsmacht verscharrt hatte. Detailansicht öffnen Ein Student kauert auf der Trümmerwüste rund um die zerstörte Rote Moschee (Foto: Foto: AP) Am Nachmittag um fünf haben sie ihn ausgegraben, halbverbrannt war er und kaum zu erkennen, und abends um zehn haben sie ihn zur letzten Ruhe gebettet in der monsunfeuchten Erde der Heimat. Nun beten sie hier in Barakaho, einem Dorf in den Hügeln hinter der pakistanischen Hauptstadt, für den toten Ajmal. Für den Sohn, den Bruder, den Freund, den Nachbarn. Sie beten für Ajmal, den Märtyrer. Unten in der Stadt wird nicht mehr gebetet, jedenfalls nicht mehr in der Roten Moschee, wo alles anfing und wo für den jungen Ajmal das Leben endete. Die Rote Moschee ist kein Ort des Betens mehr, sie ist ein Ort des Bangens geworden, denn Pakistan lebt in Angst, seitdem Präsident Pervez Musharraf am 10. Juli den Befehl zur Erstürmung des Gotteshauses gab, in dem sich radikale Islamisten eine Woche lang verschanzt hatten. Bei der Militäraktion wurden nach offiziellen Angaben 102 Menschen getötet, wahrscheinlich aber waren es mehrere Hundert - Hunderte, die für viele Tausende zu Märtyrern geworden sind, so wie Ajmal. Schwüre und Gegenschwüre Vieles wird noch vertuscht, doch der Kampf um die Rote Moschee hat auch manches geklärt in diesem Land, das sich seit Jahren nicht entscheiden kann, auf welcher Seite der Front es im Krieg gegen den Terror steht. Seit dem Sturm nämlich zieht sich die Front für jeden ersichtlich mitten durchs Volk. Präsident Musharraf hat geschworen, er werde "Extremismus und Terrorismus ausrotten, wo immer sie existieren". Und der radikale Prediger Maulana Abdul Raschid Ghazi, der mit seinen Anhängern in der Roten Moschee unterging, hat sein Vermächtnis so formuliert: "Wir vertrauen auf Allah, dass unser Blut zu einer Revolution führen wird." Kein Tag vergeht seither ohne Selbstmordanschläge oder Gefechte zwischen der Armee und Aufständischen. Und aus Washington werden die Kämpfe noch befeuert durch Drohungen, notfalls auf eigene Faust in Pakistan Stützpunkte der Taliban oder al-Qaida zu bombardieren. | Pakistan versinkt in Blut und Trümmern. Mit der Erstürmung der Roten Moschee wollte der Staat Ordnung schaffen - entstanden aber ist ein Märtyrerkult, aus dem Schlimmes nachwächst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-der-kampf-um-martyristan-1.928885 | Pakistan - Der Kampf um Martyristan | 00/05/2010 |
Iran hat auf die Warnung von US-Präsident George W. Bush vor einem Dritten Weltkrieg reagiert - die Äußerungen würden schlicht die Verärgerung der USA über Irans Erfolg widerspiegeln. Iran hat die Warnung von US-Präsident George W. Bush vor einem Dritten Weltkrieg als "psychologischen Propagandakrieg" bezeichnet. "Derartige Äußerungen spiegeln schlicht die Verärgerung der USA angesichts des iranischen Erfolgs auf dem internationalen Parkett wider", sagte der stellvertretende Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, Rahman Fasli. Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Teheran in dieser Woche habe Washington noch zusätzlich verärgert, da die Visite den Status der USA im Nahen Osten geschwächt habe, sagte er. US-Präsident George W. Bush hatte am Vortag vor einer Zuspitzung des Atomstreits mit Iran bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt. Die politischen Führer der Welt müssten eine atomare Aufrüstung Irans verhindern, wenn sie "an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert" sind, sagte Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er warnte: "Wenn Iran die Atombombe hätte, dann wäre dies eine gefährliche Bedrohung für den Weltfrieden." Mit dieser Rhetorik schockte Bush viele westliche Beobachter. Doch Experten sehen in der Vokabel "Weltkrieg" keine Steigerung von Bushs Wortwahl. "Gegenüber dem Iran hat US-Präsident Bush seit jeher zu Polemik gegriffen", sagt Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Man denke an die berühmten Worte von der 'Achse des Bösen'. Die wiegt viel schwerer." Bush bezog sich mit seinen Aussagen auf die von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ausgesprochene Drohung mit der Vernichtung Israels: "Wir haben in Iran einen Führer, der erklärtermaßen die Zerstörung Israels will." "Bedrohung für den Weltfrieden" Bush erneuerte seinen Vorwurf, dass Iran unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anstrebe. "Ich weiß, dass sie (die Iraner) die Fähigkeit und das Wissen anstreben, eine Atombombe zu bauen", sagte Bush. "Und ich weiß, dass es im Interesse der Welt liegt, dies zu vermeiden." In Bushs Interesse liegt außerdem ein Regimewechsel in Iran, auch das bekräftigte er zum wiederholten Male. "Wir werden weiter daran arbeiten, die iranische Regierung zu isolieren, in der Hoffnung, dass irgendwann jemand anderes auftaucht und sagt, das ist es nicht wert, isoliert zu werden." Bush über Putin: Wir sind uns einig Bush bekräftigte jedoch auch seine Bereitschaft, mit Russland und anderen Staaten an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran zu arbeiten. Ziel sei es, Iran klarzumachen, dass ihm bei einer Fortsetzung seines Atomprogramms die internationale Isolierung drohe, sagte Bush. Auch nach dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Iran setzt Bush nach eigenen Angaben in der Iran-Frage auf eine Zusammenarbeit mit Moskau. Der US-Präsident betonte, dass er und das russische Staatsoberhaupt sich darin völlig einig seien: "Wir sind in vielen Punkten anderer Meinung. Iran und atomare Aufrüstung gehören dazu aber nicht", wird Bush in der New York Times zitiert. Ein atomar aufgerüsteter Iran liege nicht in Putins Interesse, und Russland zeige in der Frage "große Unterstützung für die Vereinten Nationen". Die Frage, ob die Bilder von Putin und Ahmadinedschad hier nicht eine andere Sprache sprechen, verneinte Bush: "Staatsoberhäupter mögen es nicht, finster blickend fotografiert zu werden", erklärte er. Die USA beraten derzeit mit den vier anderen UN-Vetomächten sowie mit Deutschland über eine weitere Runde von Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran. Das Gremium hatte bereits zwei Mal Strafmaßnahmen verhängt, weil Iran der Aufforderung zum Stopp der Urananreicherung nicht nachgekommen war. "Es lohnt sich, den Druck auf die iranische Regierung aufrechtzuerhalten", sagte Bush zu den gemeinsamen diplomatischen Bemühungen. Innerhalb der sogenannten 5+1-Gruppe drängen vor allem die USA auf schärfere Sanktionen; Russland und China setzen eher auf Zeit. Ein für Mittwoch in Berlin geplantes Diplomatentreffen der Sechsergemeinschaft zur Iran-Frage wurde von Peking verschoben - offenbar aus Verärgerung über Bushs Treffen mit dem Dalai Lama. | Iran hat auf die Warnung von US-Präsident George W. Bush vor einem Dritten Weltkrieg reagiert - die Äußerungen würden schlicht die Verärgerung der USA über Irans Erfolg widerspiegeln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-irans-psychologischer-propagandakrieg-1.888448 | "Reaktion Irans - ""Psychologischer Propagandakrieg""" | 00/05/2010 |
Bei der Diskussion um die künftige Rolle des Südschleswigschen Wählerbandes (SSW) ist der Ton schärfer geworden. SPD und Grüne warfen der Union vor, die Partei der dänischen Minderheit zu diskriminieren und ausländerfeindliche Töne anzuschlagen. Die schleswig-holsteinische CDU ging in der Debatte auf Distanz zu Kritikern aus der Bundespartei und unterstrich die Rechtmäßigkeit der SSW-Mandate. Der Kulturverein der dänischen Minderheit hatte zuvor Anfeindungen durch enttäuschte CDU-Wähler beklagt. Unterdessen trafen sich Vertreter von SPD und CDU, um über die Möglichkeiten einer Großen Koalition zu sprechen. Von der Fünf-Prozent-Hürde befreit Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, warf Union und FDP vor, aus machtpolitischer Enttäuschung ausländerfeindliche Töne gegenüber dem SSW anzuschlagen. "Ich bin richtig entsetzt darüber, dass die SSW-Wähler jetzt zum Objekt ausländerfeindlicher Tiraden gemacht werden", sagte Sager Spiegel-Online. Dem SSW, der traditionell eher der SPD nahesteht, kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu, da weder SPD und Grüne noch CDU und FDP im neuen Kieler Landtag über eine Mehrheit verfügen. Die Partei ist als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Kritik: Äußerungen der CDU sind "diskriminierend" Auch die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen im Bundestag, Wilhelm Schmidt und Volker Beck krisierten die CDU für Äußerungen zum SSW. Beck sagte in Berlin, die dänische Minderheit werde in der Debatte von der Union "geistig ausgebürgert". Schmidt nannte Aussagen des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, "diskriminierend". Röttgen hatte den SSW vor der Duldung einer rot-grünen Minerheitsregierung gewarnt. Das würde das Verhältnis zwischen der Bevölkerungsminderheit und der Mehrheit im Norden belasten. "Hohe politische Verantwortung" Die Nord-CDU forderte daraufhin von Kritikern aus der Bundespartei Zurückhaltung. "Es gibt keinen Grund, die Verfassungsmäßigkeit des SSW in Frage zu stellen", sagte Sprecher Henning Görtz. CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte bereits am Dienstagabend erklärt: "Ich stelle den SSW nicht mit dem Rücken an die Wand." "Umwerben statt anklagen" Die dänische Minderheit klagt zugleich über Anfeindungen von enttäuschten CDU-Anhängern. Der Sprecher des Südschleswigschen Vereins, Bernd Engelbrecht, sagte der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch, Mitarbeiter des SSW-nahe Kulturvereins erhielten seit Sonntag Drohanrufe und würden beschimpft. "Der SSW ist das Zünglein an der Waage, ob das gefällt oder nicht", betonte der Kieler Polikwissenschaftler Joachim Krause. "Die CDU sollte versuchen, den SSW zu umwerben, anstatt ihn anzuklagen." Geheime Verhandlungen über große Koalition Unter Ausschluss der Öffentlichkeit loteten CDU und SPD Möglichkeiten einer Großen Koalition aus. Das Treffen sei "herzlich" verlaufen, sagte eine SPD-Mitarbeiterin. Ein weiteres Gespräch sei geplant. Sowohl SPD als auch CDU kündigten aber auch an, mit dem SSW über Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen. | Bei der Diskussion um die künftige Rolle des Südschleswigschen Wählerbandes (SSW) ist der Ton schärfer geworden. SPD und Grüne warfen der Union vor, die Partei der dänischen Minderheit zu diskriminieren und ausländerfeindliche Töne anzuschlagen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-schleswig-holstein-gerangel-um-das-zuenglein-an-der-waage-1.884761 | Wahl in Schleswig-Holstein - Gerangel um das Zünglein an der Waage | 00/05/2010 |
Erstmals seit 1987 soll es in Deutschland 2010 und 2011 wieder eine Volkszählung geben. Anders als bei der heftig umstrittenen Erhebung werden diesmal nur Melderegister aufgefrischt. Grüne und FDP begrüßen das Verfahren, gegen "herausgeschmissenes Geld" protestiert die Linkspartei. "Was tun, wenn der Zähler kommt?" Konkrete Tipps versprach der Flyer bei der letzten Zählung 1987. Allerorten verteilten die Gegner der Volkszählung ihre Tipps, wie man die Volkszählung umgehen kann. Den Älteren springen solche Szenen des Widerstands schnell ins Gedächtnis, wenn sie von dem Beschluss der Bundesregierung für eine erneute Volkszählung hören. Anders als vor 20 Jahren sprechen sich heute die Kritiker vielmehr für einen neuen Zensus aus. Denn der Zähler wird nicht mehr nach Hause kommen. Detailansicht öffnen "Der Staat war damals in die Privatsphäre der Bürger eingedrungen", sagt Grünen-Politiker Volker Beck. Heute ist die Situation anders. (Foto: Foto: AP) Aktuelle Register bilden nicht die Wahrheit ab Eine neue Volkszählung sei notwendig geworden, weil durch Zu- und Abwanderung und Geburten und Sterbefälle die Register der Stadt nicht mehr aktuell sind, sagt Bernd Stürmer vom Bundesamt für Statistik. Zwar wurden die Zahlen von 1987 mit Hilfe des Mikrozensus fortgeschrieben. "Doch die Register können wir nicht mehr als Wahrheit übernehmen", so Stürmer, zumal die letzte Erhebung für das Gebiet der ehemaligen DDR nicht mehr zuverlässig sei. Gründe genug, sich in fünf Jahren an der EU-weiten Aktion zu beteiligen. Zu wissen, wie viele Menschen in Deutschland leben, ist notwendig, um beispielsweise öffentliche Fehlinvestitionen in der Wohnungsbaupolitik zu verhindern. So hatten die Stadtplaner in einigen Großstädten beim letzten Mal den Bedarf an Sozialbauwohnungen zu hoch angesetzt, die Baumaßnahmen liefen aber schon. Auch für einen gerechten Länderfinanzausgleich sowie die Einteilung der Wahlkreise ist die genaue Kenntnis der Bevölkerungszahl notwenig. "Traditionelle Volkszählung" wäre zu teuer Die Bundesregierung plant für die nächste Volkszählung ein anderes Verfahren als 1987. Auf der Grundlage der in den Melderegistern sollen die Stadtverwaltungen bereits vorhandene Daten, wie Familienstand, Alter und Staatsangehörigkeit, überprüfen. Diese Vorgehensweise sei kostengünstiger und für den Bürger weniger belastend, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Eine "traditionelle Volkszählung" würde heute mehr als eine Milliarde Euro kosten. Dieses Mal sollen nur die gespeicherten Daten aus den Einwohnermeldeämtern und der Arbeitsagentur zusammengefasst werden. Damit ist aber nur ein Teil der Bevölkerung gezählt, denn in den Melderegistern haben sich mittlerweile zahlreiche Karteileichen angehäuft. Und bei der Arbeitsagentur sind Beamte und selbständig Beschäftigte nicht erfasst. Daher bekommen in einem zweiten Schritt sieben Millionen Bürger, ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung, einen Fragebogen zugeschickt, um die ersten Bevölkerungszahlen zu ergänzen. Dieses Verfahren sei wie beim regulär erhobenen Mikrozensus, bei dem aber nur 1000 Einwohner befragt würden, sagt Stürmer. Grüne und FDP fordern mehr Transparenz Eine große Gefahr für den Datenschutz bestehe nicht, sagen selbst einstige Gegner der Volkszählung. "Es ist wünschenswert, nach einer Zäsur wie der deutschen Einheit, wieder eine stabile Grundlage zu haben", sagt Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sueddeutsche.de. Er hatte sich 1987 wie viele andere sogar als Zähler gemeldet, um auf diese Weise die staatliche Erfassung der Bevölkerung zu unterlaufen. "Der Staat war damals in die Privatsphäre der Bürger eingedrungen", sagt Beck. Durch die "reale Befragung" sei versucht worden, neue, nicht vorhandene Daten zu erstellen. Und der Staat verletzte den Datenschutz, protestierten die Grünen damals. Ein massives Problem, auf das auch das Bundesverfassungsgericht schon 1983 mit seinem grundlegenden Urteil zum Datenschutz antwortete und die für das gleiche Jahr geplante Volkszählung um vier Jahre verschob. Heute ist die Situation anders. "Es macht einen wichtigen Unterschied, dass ich meine Daten freiwillig abgeben kann", sagt Beck. Außerdem lägen die erforderlichen Daten schon vor. Wichtig sei es, Datenmissbrauch zu verhindern. Daher müssten die durch den Zensus erhobenen Einzeldaten nach ihrer Auswertung gelöscht werden. Das Prinzip der freiwilligen Informationsabgabe und der Transparenz sehe er viel mehr beeinträchtigt, wenn private Stellen Daten von Bürgern sammelten. Der Grünen-Politiker plädiert daher für mehr Transparenz bei der Datensammlung und eine Zertifizierung von vertrauenswürdigen Firmen. "Das Ganze muss für den Bürger transparent sein" Gisela Piltz von der FDP teilt Becks Befürchtungen. "Ich sehe das mit Schrecken, wie freiwillig die Leute ihre Daten rausgeben", sagt die innenpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion sueddeutsche.de. Auch zweifele sie an den Aussagen der Statistiker, dass die vorliegenden Daten nicht ausreichten. "Warum machen wir dann so viel statistische Arbeit, wenn sie am Ende fehlerhaft ist?" Eine Voll-Volkszählung, wie in den 80er Jahren, hält Piltz für "statistischen und ökonomischen Unsinn". Daher sei die Entscheidung für das registergestützte Verfahren grundsätzlich zu begrüßen, sagt Piltz. Die FDP fordere aber die Bundesregierung auf, die vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aufgestellten Grundsätze schon dann strikt zu beachten, wenn sie den Gesetzentwurf vorbereite. Auch müsse die Bundesregierung die seit 1983 veränderten technologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, sagt Piltz. Statistische Daten dürften nur zu dem Zweck genutzt werden, für den sie erhoben würden. "Das Ganze muss für den Bürger transparent sein", sagt die FDP-Politikerin. Nur für die Linksfraktion reicht die Begründung der großen Koalition für den neuen Zensus nicht aus. "Nach kurzer Zeit sind die Daten einer Volkszählung nicht mehr aktuell", sagte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke. "Eine halbe Milliarde Euro für Daten, die schnell wieder veraltet sind, ist herausgeschmissenes Geld." | Erstmals seit 1987 soll es in Deutschland 2010 und 2011 wieder eine Volkszählung geben. Anders als bei der heftig umstrittenen Erhebung werden diesmal nur Melderegister aufgefrischt. Grüne und FDP begrüßen das Verfahren, gegen "herausgeschmissenes Geld" protestiert die Linkspartei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zensus-wenn-der-zaehler-nicht-mehr-klingelt-1.886058 | Zensus - Wenn der Zähler nicht mehr klingelt | 00/05/2010 |
Eduardo Martinez Somalo hat als Camerlengo eine schwierige Aufgabe: Bis zur Wahl des neuen Pontifex muss sich der 78 Jahre alte Spanier als eine Art Aushilfs-Papst bewähren. Der Schriftsteller Roberto Pazzi gibt einen drastischen Einblick in die Widrigkeiten, die einen Camerlengo erwarten könnten. In dem Roman "Konklave" muss sich der Kardinalkämmerer mit einer Invasion von Ratten, Skorpionen und Fledermäusen herumschlagen, mit einem entscheidungsunfähigen Konklave und frustrierten Kardinälen, die sich im wahrsten Sinne des Wortes aus ihrem Palast-Gefängnis abseilen. Detailansicht öffnen Eduardo Martinez Somalo ist vorübergehend für die Geschäfte des Vatikan zuständig. (Foto: Foto: AP) So schlimm dürfte es für den echten Camerlengo, Eduardo Martinez Somalo, nicht werden. Schwierig aber ist seine Aufgabe allemal. Denn der 78 Jahre alte Spanier muss sich nun bis zur Wahl des neuen Pontifex' als eine Art Aushilfs-Papst bewähren. "Schaut euch die Kuppel von Sankt Peter an", hat Martinez einmal zu Mitarbeitern gesagt. "Seit mehr als 500 Jahren erhebt sie sich hier, und ich werde es gewiss nicht sein, der sie zum Rotieren bringt." Doch immerhin: In den kommenden Wochen wird der sympathische Mann mit dem rundlichen Kopf und der großen Brille ähnlich viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen wie die Kuppel. Ein unauffälliges Dasein Schon in der Todesnacht Johannes Pauls II. spielte er eine zentrale Rolle. Mit den Worten "Der Heilige Vater ist tot" stellte er das Ableben des Papstes verbindlich fest. Nun liegt es an ihm, die päpstlichen Paläste in Besitz zu nehmen, die laufenden und die unaufschiebbaren Geschäfte des Vatikans zu führen, die Kardinalskongregation einzuberufen, die Beerdigung des Papstes vorzubereiten und schließlich das Konklave zu managen. Damit tritt ein Mann ins Rampenlicht der Weltkirche, der zuvor ein halbes Jahrhundert lang unauffällig bis unsichtbar in ihrem Inneren wirkte. Bereits mit 29 Jahren trat der promovierte Kirchenrechtler in die Dienste der Kurie ein, wo er, von kurzen diplomatischen Abstechern abgesehen, bis heute bleiben sollte. Johannes Paul II. machte den loyalen Spanier zunächst zum Substituten im Staatssekretariat - einer Art Innenminister. Das wurde im Vatikan als Sensation empfunden, denn erstmals seit fast zweihundert Jahren erhielt so ein Nichtitaliener das hohe Amt. 1988 wurde Martinez vom Papst zum Kardinal, 1993 zum Camerlengo - und damit zum dritthöchsten Mann im Vatikan - ernannt. Nur sein Telefon bleibt intakt Zwölf Jahre bekam der direkte, mit allen Fallstricken des kurialen Innenlebens vertraute Freund des Papstes nun Zeit, sich auf seine Stunde vorzubereiten. Als er einst zum Priester geweiht wurde, soll seine Mutter ihm zugeflüstert haben: "Etwas sagt mir, dass du Papst werden wirst, mein Sohn." Nun ist er zumindest für ein paar Wochen Ersatz-Papst geworden. In dieser Rolle muss er allerdings mehr verwalten als gestalten. Er darf nichts entscheiden, was der Politik des verstorbenen Papstes widerspricht oder den Beschlüssen des künftigen Pontifex' vorgreift. Beim Konklave wird der Kämmerer dafür sorgen, dass das Kardinals-Treffen nicht - elektronisch - verwanzt ist und dass die Wahl wirklich im Geheimen abläuft. Er wird seine Amtsbrüder daher von der Welt abschotten und in der Sixtinischen Kapelle und einem Wohnpalast einsperren. Danach steht ihm noch ein besonderes Privileg zu: Nur sein Telefon bleibt funktionsfähig. | Eduardo Martinez Somalo hat als Camerlengo eine schwierige Aufgabe: Bis zur Wahl des neuen Pontifex muss sich der 78 Jahre alte Spanier als eine Art Aushilfs-Papst bewähren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eduardo-martinez-somalo-kardinalkaemmerer-im-vatikan-1.931971 | Eduardo Martinez Somalo - Kardinalkämmerer im Vatikan | 00/05/2010 |
Die Hamas war auch während der Waffenruhe nicht an Frieden mit Israel interessiert. (SZ vom 22.8.2003) - Nur wenige Stunden bevor Hamas-Sprecher Ismail Abu Schanab von einer israelischen Rakete in Gaza-Stadt getötet wurde, gab er einem arabischen TV-Sender ein Interview. Dabei hieß er den palästinensischen Selbstmordanschlag in Jerusalem am Dienstagabend gut - und log. Die "Jerusalem-Operation" gehöre zu den "palästinensischen Antworten auf die fortgesetzte Verletzung der Waffenruhe durch Israel". Tatsächlich waren es Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad, welche die selbst ausgerufene, auf drei Monate befristete Waffenruhe mehrfach verletzt hatten. Bereits zwei Wochen nach deren Beginn verübte ein Palästinenser der Hamas das erste Selbstmordattentat, wobei ein 65 Jahre alter Israeli getötet wurde. Israels Verdacht: Terrorgruppen wollten sich regenerieren Die Waffenruhe von Hamas, Islamischem Dschihad und den Al-Aksa-Brigaden der Fatach-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat war in Israel von Beginn an mit Skepsis betrachtet worden. Die Terrorgruppen hätten diese nicht ausgerufen, um dem bewaffneten Kampf abzuschwören - sondern um sich zu regenerieren, so der Verdacht. Durch Israels Liquidierungen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Monaten die Führungs- und Kommandospitzen der Terrorgruppen dezimiert worden. Die Waffenruhe sollte in erster Linie der Wiederherstellung der Kommandostrukturen dienen, heißt es aus israelischen Sicherheitskreisen, und dem Nachschub an Waffen und Bomben. Bei Razzien der israelischen Armee in den vergangenen Wochen sind mehrere palästinensische Waffenfabriken entdeckt worden. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofaz hatte kurz vor dem Jerusalemer Anschlag gewarnt, die Waffenruhe werde Ende September mit einer neuen Welle palästinensischen Terrors ausklingen. Israel - und weniger vehement die USA - hatten die Waffenruhe stets abgelehnt, sollten die Terrorgruppen nicht gleichzeitig auch entwaffnet und aufgelöst werden, wie es der Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts von der palästinensischen Regierung verlangt. Die palästinensischen Terrorgruppen haben ihre Waffenruhe nicht mit einem plötzlichen Wunsch nach Ausgleich mit Israel begründet, sondern mit der Hoffnung verbunden, dass Israel die Liquidierungen stoppen möge. Tatsächlich ist Hamas nicht an einem friedlichen nachbarschaftlichen Verhältnis zu Israel interessiert. Das Ziel der 1987 gegründeten Organisation ist laut eigenem Statut die Zerstörung Israels, dem "zionistischen Gebilde". Aus Sicht der Hamas entweiht Israel den Boden Ein Hamas-Funktionär hat erst unlängst gesagt: "Wir bekämpfen die Juden nicht, weil sie Juden sind, sondern weil sie unser Land besetzen." Dass Juden auf dem Gebiet des früheren Palästina ihren Staat gegründet haben, kommt für die Hamas einer Entweihung des Bodens gleich. Die Gruppe kämpft für einen islamischen Gottesstaat auf dem Gebiet des heutigen Israel und unterrichtet Kinder und Jugendliche in Sommerferienlagern im Umgang mit Waffen und Bomben. Im Gaza-Streifen hat die Hamas ihre Hochburg, wo sie ein strenges Regiment führt. Weltliche Dinge wie Alkohol, Kino oder Popmusik sind strikt verboten. Hamas verfügt besonders im Gaza-Streifen über große Popularität, auch weil die Gruppe ein weit verzweigtes Netz von Schulen, Kindergärten, Jugendcamps, Kliniken und Suppenküchen für verarmte Familien unterhält. | Die Hamas war auch während der Waffenruhe nicht an Frieden mit Israel interessiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-paten-des-terrors-1.919614 | Hamas - Paten des Terrors | 00/05/2010 |
Die Ursache für den zeitgleichen Absturz zweier Passagiermaschienen ist zwar noch unklar. Doch an ein Attentat glaubt man beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB nach der Prüfung der Wracks nicht mehr - im Gegensatz zum Sicherheitsausschuss der Regierung. "Die Untersuchung der Flugzeugtrümmer wies keine Merkmale eines Terroraktes oder einer Explosion auf", sagte FSB-Sprecher Sergej Ignattschenko in Moskau. Wahrscheinlich seien Pilotenfehler, technische Probleme oder schlechtes Flugbenzin an dem Unglück Schuld. Detailansicht öffnen Eine Maschine stürzte in der Nähe von Tula ab, die andere bei Rostow. (Foto: Grafik: sueddeutsche.de) Angehörige des Inlandsgeheimdiensts suchten in den Flugzeugwracks nach Hinweisen für einen terroristischen Anschlag. Unter anderem prüften Sprengstoffexperten, ob sich in den Maschinen noch vor dem Aufprall am Boden Explosionen ereigneten, sagte der Sprecher. Auch das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft waren an den Ermittlungen beteiligt. Ein terroristischer Anschlag sei die "wahrscheinlichste Hypothese", sagte ein Mitglied des Sicherheitsausschusses in der Duma, Arkadi Baskajew, dem Sender "Moskauer Echo". Tschetschenische Rebellen beteuern Unschuld Die tschetschenischen Rebellen unter Führung von Aslan Maschadow haben jedoch eine Verwicklung in die Flugzeugabstürze ausgeschlossen. "Auch wenn jemand an einen Terrorakt oder ein Attentat denkt, haben die Kräfte des tschetschenischen Widerstands und Maschadow nichts damit zu tun", sagte Maschadows Sprecher, Ahmed Sakajew, dem russischen Radiosender "Moskauer Echo". Rebellenkommandeur Maschadow wurde nach dem Abzug der russischen Truppen im ersten Tschetschenien-Krieg von 1994 bis 1996 zum Präsidenten gewählt, von Moskau aber nie anerkannt. In der Kaukasusrepublik wird am Sonntag ein Nachfolger des ermordeten Präsidenten Achmad Kadyrow gewählt. Das von einem der beiden abgestürzten Flugzeuge ausgesandte Alarmsignal war offenbar doch keine Warnung wegen einer möglichen Entführung. Die bei Rostow am Don abgestürzte Maschine vom Typ Tupolew 154 habe lediglich ein "SOS"-Signal abgesetzt, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Interfax unter Berufung auf "kompetente" Quellen. Flugschreiber gefunden Weitere Alarmsignale wurden laut Ria Nowosti nicht ausgesandt. Interfax hatte in einer früheren Meldung einen russischen Behördenmitarbeiter zitiert, wonach die Fluglotsen kurz vor dem Verschwinden der Maschine ein Signal empfangen hätten, das bei Entführungsfällen ausgelöst werde. Unterdessen wurde nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums in der Nähe der Absturzstelle ein Flugschreiber der Tu-154 gefunden. Rettungskräfte hätten das Gerät am Morgen in der Region bei Rostow am Don gefunden. Die größere der beiden Maschinen sollte vom Moskauer Flughafen Domodedowo in den Ferienort Sotschi am Schwarzen Meer fliegen, wo Putin gerade Urlaub macht. Das Wrack wurde im Gebiet Rostow am Don gefunden. Die zweite Maschine, eine kleinere Tupolew-134, startete ebenfalls in Domodedowo und sollte mit 42 Menschen an Bord nach Wolgograd fliegen. Sie stürzte 200 Kilometer südlich von Moskau ab. In Domodedowo nahmen Sicherheitsbeamte die Ermittlungen auf. Innerhalb von einer Minute verschwunden Die beiden Maschinen waren nach Angaben des Kreml in der Nacht innerhalb von einer Minute von den Radarschirmen verschwunden. Rettungsmannschaften fanden am Mittwochmorgen beide Wracks. In der größeren Tu-154 auf dem Weg nach Sotschi befanden sich 46 Menschen. Bei dem Ort Butschalki hätten Rettungskräfte Rumpf und Heck des Wracks weit voneinander entfernt entdeckt. Es seien keine Überlebenden gefunden worden. "Augenzeugen berichten, dass dem Absturz eine Explosion an Bord vorausging", sagte ein Sprecher des Zivilschutzes. Die Maschine der Gesellschaft Wolga-Awia war mit der Flugnummer 1303 auf dem Weg von Moskau nach Wolgograd. Terrorangst vor der Wahl Beide Maschinen starteten am Dienstagabend im Moskauer Flughafen Domodedowo und verschwanden um 22.59 Uhr Ortszeit (20.59 Uhr MESZ) von den Radarschirmen. "In dieser Situation ist ein Terroranschlag nicht auszuschließen", zitierte die Agentur Interfax einen Luftfahrtexperten. Die Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen waren bereits am Abend verstärkt worden, nachdem in Moskau an der Straße Richtung Domodedowo ein Sprengsatz explodiert war. Die selbst gebastelte Bombe war an einem Laternenmast befestigt gewesen und hatte drei Menschen verletzt. | Die Ursache für den zeitgleichen Absturz zweier Passagiermaschienen ist zwar noch unklar. Doch an ein Attentat glaubt man beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB nach der Prüfung der Wracks nicht mehr - im Gegensatz zum Sicherheitsausschuss der Regierung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/flugzeugkatastrophe-in-russland-keine-merkmale-eines-terroraktes-1.914619 | "Flugzeugkatastrophe in Russland - ""Keine Merkmale eines Terroraktes""" | 00/05/2010 |
(SZ vom 18./19.06.2003) - Die Europäische Kommission gerät in der Affäre um das EU-Statistikamt immer heftiger in die Kritik. Parlamentarier sind unzufrieden damit, wie windelweich die Brüsseler Machtelite auf ständig neue Vorwürfe gegen ihren Apparat reagiert. Hartnäckig setzt sich das Gefühl fest, die politische Spitze nehme die Bekämpfung von Misswirtschaft nicht ernst genug. Das ist erstaunlich, bedenkt man, dass die Vorgänger des Prodi-Ensembles vor vier Jahren genau deshalb zurücktreten mussten: Der Brüsseler Apparat war zur Lachnummer verkommen, weil unter anderem eine Kommissarin ihrem Zahnarzt einen lukrativen Posten verschafft hatte. Das Menetekel sollte also noch wirken. Der aktuelle Skandal reißt die alten Wunden wieder auf. Europas Bürger sehen es seit längerem mit Skepsis, wenn Kompetenzen aus ihren Ländern zum supranationalen EU-Apparat wandern. Auch wenn diese Bedenken häufig unberechtigt sind - Brüssel kann sich keines übermäßig guten Images erfreuen. Die Eurokraten wären gut beraten, diese Skepsis ernst zu nehmen - und zum Beispiel das Vorurteil zu entkräften, sie gingen leichtfertig mit Steuergeldern um und entzögen ihre Macht der Kontrolle. An zentralen Institutionen des Apparats darf kein Makel haften bleiben. Dies gilt auch für das Statistikamt Eurostat, mit dessen Daten immerhin über die Verteilung von Milliardensubventionen entschieden wird. Das verdrängte Versprechen Anspruch und Wirklichkeit der Brüsseler Führungsspitze klaffen im Skandal um Eurostat bedenklich auseinander. Nach dem Rücktritt der Santer-Kommission 1999 versprach der neue Präsident Romano Prodi "null Toleranz" bei Betrug. Etwa zur gleichen Zeit schöpften interne Prüfer erstmals Verdacht auf illegale Machenschaften bei Eurostat - in einer ganzen Reihe von Fällen. Im Laufe der Zeit erfuhren unterschiedlich hochrangige Mitglieder der Kommission davon. Doch erst nach Zeitungsberichten hat Brüssel die Spitze des Statistikamtes jetzt vorläufig abgesetzt - volle vier Jahre, nachdem die ersten Verdachtsmomente aufgeschrieben worden waren. Für dieses Verhalten gibt es zwei Erklärungen. Entweder Kommissare wie Pedro Solbes oder Michaele Schreyer wussten frühzeitig von den Vorgängen und ignorierten sie einfach. Oder ihre Verteidigung stimmt und sie waren ahnungslos - dann aber hat die Spitze den EU-Apparat nicht im Griff. In jedem Fall handelt es sich um einen eindeutigen Mangel an politischer Führung. Hin- und herschieben von Verantwortung Keiner wirft heute einem der Kommissare vor, seinen Zahnarzt zu protegieren oder sich persönlich zu bereichern. Es geht um etwas anderes: Um die EU-Maschine kontrollieren zu können, muss dessen Führung bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die Spitzen der Kommission sind indes zu sehr damit beschäftigt, sich die Zuständigkeit gegenseitig zuzuschieben. Die EU wächst nächstes Jahr um zehn Staaten, die teils unselige Traditionen von Betrug und Korruption mitbringen. Es wird also höchste Zeit, dass die Kommission eine wirksame Struktur der Verantwortung schafft. | Die EU-Kommission verliert im Eurostat-Skandal massiv an Glaubwürdigkeit, weil niemand bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-mangel-an-fuehrung-1.929969 | Kommentar - Mangel an Führung | 00/05/2010 |
Erst wollte er nicht nach Berlin gehen, dann doch, dann wieder nicht. Am Ende des langen Zauderns blieb schließlich alles beim Alten und Stoiber Ministerpräsident. Fragt sich, wie lange noch? Wäre am Sonntag Wahl, würde die CSU einer Umfrage zufolge erstmals seit zwölf Jahren die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verlieren. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap würden nur 45 Prozent der Bayern der CSU ihre Stimme geben, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Bei der letzten Infratest-Dimap-Umfrage im Juli hatte die CSU noch 59 Prozent Zustimmung erhalten. Bei der Landtagswahl im September 2003 hatte die CSU 60,7 Prozent der Stimmen erhalten. Detailansicht öffnen Verliert an Popularität - nicht nur in den eigenen Reihen: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. (Foto: Foto: Reuters) Die Oppositionsparteien kommen in der Umfrage zusammen auf genauso viele Prozent wie die CSU: Die SPD 24 Prozent, FDP 11 und Grüne 10. Damit entstünde im bayerischen Landtag ein Patt. Die Linkspartei käme mit 3 Prozent nicht in den Landtag. Auf die übrigen Parteien würden 7 Prozent entfallen. Gewinner Beckstein Bayerns Ministerpräsident selbst erlitt einen dramatischen Popularitätsverlust: 65 Prozent der Bayern lehnen der Umfrage zufolge eine neue Kandidatur Stoibers um das Amt des Ministerpräsidenten ab. Fast die Mehrheit der CSU-Wähler (48 Prozent) will nicht, dass Stoiber bei der Landtagswahl 2008 erneut antritt. Lediglich 45 Prozent befürworten eine abermalige Kandidatur des CSU-Chefs. Als möglicher Nachfolger Stoibers gewinnt Innenminister Günther Beckstein zunehmend an Unterstützung. 45 Prozent der Parteianhänger befürworten eine Kandidatur des 61-Jährigen. Damit liegt Beckstein in der Wählergunst weit vor Staatskanzleichef Erwin Huber, der auch als möglicher Nachfolge-Kandidat gehandelt wird. Beckstein wird darüber hinaus auch die höchste Zugkraft aller potenziellen Spitzenkandidaten zugetraut. 51 Prozent der Bayern und 53 Prozent der CSU-Anhänger sprechen sich für Beckstein aus bei der Frage, wer für die CSU 2008 am besten abschneiden würde. Stoiber erhielt hier nur die Zustimmung von 15 Prozent aller Befragten und 24 Prozent der CSU-Anhänger. Noch schlechter schnitt Huber ab, der vor Stoibers Rückzieher von einem Wechsel nach Berlin mit Beckstein um die Nachfolge im Ministerpräsidentenamt stritt: Huber rechnen lediglich 13 Prozent der Befragten und 12 Prozent der CSU-Anhänger die besten Chancen zu, die meisten Stimmen für die Partei zu holen. Söder: Umfrageergebnis überrascht nicht CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete die Umfrage als eine Momentaufnahme. "Sie ist nach der Diskussion der letzten beiden Wochen nicht überraschend", erklärte er. Die Partei sei optimistisch, das Vertrauen der Bürger wieder zu stärken. Die Umfrage wurde am vergangenen Dienstag und Mittwoch gemacht, also unmittelbar nach dem Kleinen Parteitag der CSU in München. Dort hatte sich Stoiber ausdrücklich für seinen umstrittenen Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin entschuldigt und um Verständnis gebeten. Für die Umfrage wurden 1000 Bürger in Bayern befragt. Zuletzt hatten die Christsozialen im Jahr 1993 in einer Umfrage ihre parlamentarische Mehrheit verloren: Damals verzeichnete die Regierungspartei mit 39 Prozent einen historischen Tiefpunkt in der Wählergunst. Wenig später verlor der damalige Ministerpräsident Max Streibl sein Amt und wurde von Stoiber als Regierungschef abgelöst. | Erst wollte er nicht nach Berlin gehen, dann doch, dann wieder nicht. Am Ende des langen Zauderns blieb schließlich alles beim Alten und Stoiber Ministerpräsident. Fragt sich, wie lange noch? Wäre am Sonntag Wahl, würde die CSU einer Umfrage zufolge erstmals seit zwölf Jahren die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verlieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-volten-des-zauderers-stoiber-effekt-laesst-csu-abstuerzen-1.893188 | Die Volten des Zauderers - Stoiber-Effekt lässt CSU abstürzen | 00/05/2010 |
Die Häftlinge wurden aus dem Westjordanland in den Gazastreifen gebracht. Der palästinensische Kabinettsminister bezeichnete die Aktion als einen "sehr gefährlichen Schritt". Unterdessen sind erneut israelische Panzer in das palästinensische Flüchtlingslager Rafah eingerückt. Die 15 ausgewiesenen Palästinenser sind nach israelischen Angaben so genannte Verwaltungshäftlinge, die ohne Anklage oder Prozess festgehalten werden. In einer Erklärung der Streitkräfte hieß es, sie stünden in Verdacht, Extremisten bei Anschlägen unterstützt zu haben, hätten jedoch selbst "kein Blut an den Händen". Der Leiter der Rechtsabteilung des Militärs, Daniel Reisner, sagte, bei den meisten handle es sich um Mitglieder der militanten Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Sie werden derzeit in einem Militärgefängnis im Gazastreifen festgehalten und haben nach Angaben der Armee zwei Tage Zeit, um Berufung gegen die Anordnung einzulegen. Die Entscheidung ist in ihrem Ausmaß bislang einmalig. Im vergangenen Jahr wurden drei Verwandte von palästinensischen Terrorverdächtigen aus dem Westjordanland in den Gazastreifen abgeschoben. Der Oberste Gerichtshof billigte später die Praxis, die von Menschenrechtsaktivisten als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wurde. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat sagte am Dienstag: "Das ist ein sehr gefährlicher Schritt." Die USA, die Europäische Union und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssten das israelische Vorgehen verurteilen. Sechs Palästinenser verletzt Unterdessen sind zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen israelische Panzer in das palästinensische Flüchtlingslager Rafah an der ägyptischen Grenze vorgestoßen. Nach Krankenhausangaben wurden mindestens sechs Palästinenser verletzt. Dutzende Panzerfahrzeuge seien am frühen Morgen aus zwei Richtungen in das Flüchtlingslager an der ägyptischen Grenze vorgestoßen, berichteten Augenzeugen. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat verurteilte die Razzia als "Verbrechen an unserem Volk". Aus israelischen Militärkreisen verlautete, es handle sich um eine Fortsetzung der dreitägigen Razzia, die am Freitag begonnen hatte. Ziel der Offensive ist nach israelischen Angaben die Zerstörung von Tunneln, durch die Raketen und andere Waffen von Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt werden könnten. Kampfhubschrauber unterstützten laut Augenzeugen am Dienstag den Einmarsch der Truppen in das Lager. Mit Bulldozern habe die Armee mindestens vier Gebäude niedergerissen. Mehrere Häuser seien von Soldaten besetzt und Scharfschützen auf den Dächern postiert worden, hieß es weiter. Neue Friedensinitiative Arafat sowie der ehemalige israelische Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Schimon Peres brachten am Dienstag ihre Unterstützung für eine Friedensinitiative zum Ausdruck, die israelische und palästinensische Politiker am Montag vorgestellt hatten. Die israelische Regierung lehnt den Vorschlag ab. Der Plan sieht einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen sowie aus 98 Prozent des Westjordanlands vor. Jerusalem soll geteilt werden. Palästinensischen Flüchtlingen wird kein generelles Rückkehrrecht nach Israel, sondern eine Ansiedlung in den palästinensischen Gebieten oder Drittländern in Aussicht gestellt. Der Entwurf soll im November unterzeichnet werden. Die Initiatoren streben ein Referendum darüber an. | Die Häftlinge wurden aus dem Westjordanland in den Gazastreifen gebracht. Der palästinensische Kabinettsminister bezeichnete die Aktion als einen "sehr gefährlichen Schritt". Unterdessen sind erneut israelische Panzer in das palästinensische Flüchtlingslager Rafah eingerückt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-israel-weist-15-palaestinenser-aus-1.918160 | Nahost - Israel weist 15 Palästinenser aus | 00/05/2010 |
Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer kämpft die Europäische Union gegen die Verfassungsdämmerung. Dass die EU ihren Kurs ändern muss, ist klar, nicht aber wie. Linke und Rechte wollen die Krise auf ganz unterschiedliche Weise kurieren. Die EU-Verfassungskrise wird immer mehr zum Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe. "Frankreich hat Europa eine Ohrfeige von links gegeben, die Niederländer von rechts", sagte der Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament, Graham Watson, nach dem für die EU desaströsen Ausgang des niederländischen Referendums. Detailansicht öffnen José Manuel Barroso (Foto: Foto: AFP) Vor allem aus dem Parlament werden die Rufe nach einem Politikwechsel immer lauter: weniger wirtschaftsliberal, fordern die Linken, Vorsicht bei neuen Erweiterungen, mahnen die Rechten. "Der Alternativplan B kann nach dem doppelten Nein nur lauten: Politikwechsel auf der europäischen Ebene", mahnte der deutsche CSU-Politiker Ingo Friedrich. "Die EU-Osterweiterung vor gut einem Jahr ist noch nicht einmal organisatorisch bewältigt, geschweige denn in den Herzen und Köpfen der Menschen verankert." Ein Beitrittsmoratorium sei erforderlich, "um die Wertegemeinschaft Europas vertiefen zu können". Am 3. Oktober dieses Jahres sollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen, am 1. Januar 2007 sollen Bulgarien und Rumänien der EU beitreten. Beides ist beschlossene Sache. Rückgängig kann dies nicht mehr gemacht werden - es sei denn, die Kandidaten verhageln sich ihre Perspektive selbst, in dem sie noch ausstehende Reformen unterlassen. Barroso setzt auf Liberalisierung der Märkte Aber Europa ist nicht nur dem Druck von Rechts ausgeliefert, der sich in der Frage der Erweiterung entlädt. Auch von Links prallt der Unmut der Bürger gnadenlos an die Brüsseler Türen. Zum Symbol für den vielfach befürchteten neoliberalen Kurs der EU-Kommission ist die geplante Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes geworden. Wie die Erweiterung hat auch die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes direkt zwar nichts mit der EU-Verfassung zu tun. Dennoch ist für Brok klar, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso früher hätte reagieren müssen. "Barroso hätte den Vorschlag für die Richtlinie zurückziehen müssen." Dies müsse jetzt endlich verstanden werden. "Ich hoffe, dass die Kommission einen Befreiungsschlag macht." Danach sieht es freilich nicht aus. Barroso machte nach dem Ergebnis aus den Niederlanden am Mittwochabend deutlich, dass die EU-Kommission an ihrem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung festhalten werde. Und für das geeignete Rezept dafür sieht der konservative Politiker aus Portugal die Liberalisierung der Märkte. Lettland ratifiziert als zehntes Land Gespannt wartet Brüssel jetzt auf den EU-Gipfel am 16. und 17. Juni. Dann müssen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, wie es mit der Verfassung weitergeht. Als sicher gilt aber heute schon, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird. "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen", mahnte der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell. Tatsache ist auch, dass Lettland am Donnerstag als zehntes EU-Land die Verfassung ratifiziert hat. Die EU-Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, dass diese zehn Länder rund die Hälfte der EU-Bevölkerung repräsentieren. So recht demokratisch wäre es deshalb nicht, den Ratifizierungsprozess zu beenden und die Verfassung in den Mülleimer zu werfen. Das wird erst dann der Fall sein, wenn gemäß eines Zusatzprotokolls zur Verfassung sechs EU-Staaten das Vertragswerk abgelehnt haben. Der nächste Wackelkandidat zeichnet sich allerdings schon ab. Am 10. Juli stimmen die Luxemburger in einem Referendum über den Vertrag ab. Eigentlich ist das Großherzogtum europafreundlich, Probleme wurden dort ursprünglich nicht erwartet. Der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, hauptamtlich Luxemburger Regierungschef, fürchtet allerdings, dass sein Land in den Sog der Euroskeptiker hineingezogen werden könnte. Bis dahin übt sich Juncker in Zweckoptimismus: "Europa hat schon oft am Boden gelegen, und es ist Europa immer gelungen, wieder auf die Beine zu kommen." Die Präsidenten der drei wichtigsten EU-Institutionen - Parlament, Ministerrat und Kommission - hatten am Mittwochabend eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses gefordert. Die Bürger und Parlamente in allen Mitgliedstaaten hätten das Recht, ihre Stimme zur europäischen Verfassung abzugeben, sagte Juncker in Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, zunächst solle beim EU-Gipfel das Ergebnis der beiden Volksentscheide untersucht und dann gemeinsam das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte, er nehme das deutliche Nein der niederländischen Wähler "mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis". Er sei weiterhin überzeugt, "dass wir die Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen". Setzt Blair britisches Referendum ab? Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung dürfe nicht zur allgemeinen Krise Europas werden, betonte Schröder. Die Bundesregierung wolle sich darüber "intensiv" mit ihren Partnern auf dem bevorstehenden EU-Gipfel austauschen. Berichten der britischen Presse zufolge will Premierminister Tony Blair das in Großbritannien für Frühjahr 2006 angesetzte Verfassungsreferendum nach dem Nein der Niederländer kommende Woche absetzen. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, das Nein werfe "tiefgreifende Fragen" zur Zukunft Europas auf. Großbritannien übernimmt am 1. Juli von Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft. | Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer kämpft die Europäische Union gegen die Verfassungsdämmerung. Dass die EU ihren Kurs ändern muss, ist klar, nicht aber wie. Linke und Rechte wollen die Krise auf ganz unterschiedliche Weise kurieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-verfassungskrise-ohrfeige-von-links-ohrfeige-von-rechts-1.929603 | "EU-Verfassungskrise - ""Ohrfeige von links, Ohrfeige von rechts""" | 00/05/2010 |
Ahmadi-Nedschad verglich Israel im iranischen Fernsehsender El Alam mit einem "Krebsgeschwür" und forderte die Verlegung des Landes nach Europa. Irans Präsident hatte bereits im Oktober mit seiner Forderung, Israel "von der Landkarte zu tilgen", für Aufsehen gesorgt. Jetzt legte Mahmud Ahmadi-Nedschad nach und sprach sich für die Schaffung eines jüdischen Staates auf deutschem und österreichischem Boden aus- Zugleich leugnete er am nach iranischen Medienberichten vor Journalisten in der saudischen Pilgerstadt Mekka das Ausmaß der Judenverfolgung während der Nazizeit. Detailansicht öffnen Umstrittener Präsident - Mahmud Ahmadi-Nedschad. (Foto: Foto: dpa) Die US-Regierung kritisierte die Äußerungen als "himmelschreiend und verwerflich", Israel nannte sie "ungeheuerlich". Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac wiesen sie in Berlin als "vollkommen inakzeptabel" zurück. Als Bundeskanzlerin weise sie die Äußerungen "mit aller Schärfe" zurück, sagte Merkel. "Ich bin sicher, dass die Mehrzahl der internationalen Staatengemeinschaft sehr ähnlich denkt." "Außerhalb der internationalen Normen" In Washington sagte Außenamtssprecher Adam Ereli, die Äußerungen nährten "ganz gewiss nicht die Hoffnung der internationalen Staatengemeinschaft, dass die iranische Regierung sich als verantwortungsbewusstes Mitglied eben dieser Gemeinschaft betätigen will". Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, es sei "nicht das erste Mal, dass wir den iranischen Präsidenten eine ungeheuerliche Sprache über Juden und Israel benutzen hören". Mit Blick darauf, dass die UN-Vollversammlung erst jüngst die Leugnung des Holocausts in jeder Form verurteilt habe, habe Ahmadi-Nedschad mit seinen Äußerungen demonstriert, dass er "außerhalb der international anerkannten Normen und Verhaltensweisen" stehe. Ahmadi-Nedschad sagte nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA: "Manche der europäischen Staaten bestehen darauf, dass Hitler Millionen von unschuldigen Juden ermordet hat. Jeder, der das sogar mit konkreten Beweisen bezweifelt, wird entweder verurteilt oder landet im Gefängnis. Holocaust geleugnet Wir erkennen diese Behauptungen (Holocaust) nicht an, aber auch falls es wahr sein sollte, stellen wir den Europäern die folgende Frage: Ist die Ermordung von unschuldigen Juden Grund genug, um Besatzer in Jerusalem zu unterstützen? Falls die Europäer es ehrlich meinen, sollten sie den Zionisten in einigen ihrer Länder, wie z. B. Deutschland oder Österreich, einen Platz geben. Die Zionisten könnten dann ihren eigenen Staat gründen. Ihr (Europäer) bietet (Israel) einen Teil Europas an und wir würden (die Initiative) unterstützen." Wenn sich die Europäer so sehr um Israel sorgten, sollten sie den jüdischen Staat nach Europa transferieren. Eine solche Verlagerung werde die Unterstützung der islamischen Welt finden, meinte Ahmadi-Nedschad, der sich zu einem Gipfeltreffen islamischer Länder in Saudi-Arabien aufhielt. Auch wenn er nicht an das Ausmaß der Judenverfolgung glaube, könne er die Tötung von Juden während des Zweiten Weltkrieges niemals als Rechtfertigung der israelischen Hegemonialpolitik durch die Europäer akzeptieren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich in Brüssel empört über Ahmadi-Nedschads Bemerkungen. "Ich glaube, das zeigt, mit wie wenig Ernsthaftigkeit oder mit wie viel Zynismus die gegenwärtige Situation von der dortigen Regierung (Irans) beurteilt wird." Zugleich versicherte er, die Gespräche der EU mit Iran über eine Garantie Teherans, wonach Iran keine Atomwaffen bauen wolle, sollten fortgesetzt werden. | Ahmadi-Nedschad verglich Israel im iranischen Fernsehsender El Alam mit einem "Krebsgeschwür" und forderte die Verlegung des Landes nach Europa. Irans Präsident hatte bereits im Oktober mit seiner Forderung, Israel "von der Landkarte zu tilgen", für Aufsehen gesorgt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rede-in-mekka-irans-praesident-fordert-juedischen-staat-auf-deutschem-boden-1.883957 | Rede in Mekka - Irans Präsident fordert jüdischen Staat auf deutschem Boden | 00/05/2010 |
Israels Ex-Botschafter Avi Primor erklärt die Mechanismen, die zur Eskalation im Gaza-Streifen geführt haben. Am Ende werde verhandelt, Sprüche von "Krieg bis zum bitteren Ende" seien "ein bisschen Propaganda". Avi (Avraham) Primor kam 1935 in Tel Aviv zur Welt, die Frankfurter Familie seiner Mutter wurde während der Nazi-Zeit ermordet. Detailansicht öffnen Vertrat Israel als Botschafter in Bonn und Berlin: Avi Primor (Foto: Foto: oh) Primor trat 1961 in den diplomatischen Dienst ein. Nach mehreren Botschafter-Posten vertrat er zwischen 1993 und 1999 Israel in Deutschland. Danach schied Primor aus dem diplomatischen Dienst und wurde Vizepräsident der Universität Tel Aviv. Seit 2005 ist er an der Privatuniversität in Herzliya und außerdem als Publizist tätig. sueddeutsche.de: Herr Primor, der Konflikt mit der radikalislamischen Hamas eskaliert. Wie reagiert die israelische Gesellschaft auf die gegenwärtige Lage? Avi Primor: Die Mehrheit der Israelis hat sich eine solche Situation nicht gewünscht. Die meisten lehnen auch eine Besetzung des Gaza-Streifens ab. Man würde sich sicherlich freuen, wenn es keine Hamas-Regierung gäbe, aber setzt nicht auf einen gewaltsamen Wechsel. sueddeutsche.de: Dennoch stehen die Zeichen auf Krieg: Droht nun im Gaza-Streifen ein Waffengang wie im Südlibanon 2006? Primor: Ich glaube nicht, dass die beiden Konflikte miteinander vergleichbar sind. sueddeutsche.de: Worin bestehen die entscheidenden Unterschiede? Primor: Hinter der Hisbollah steht der libanesische Staat, der sich - willig oder widerwillig - mit der Schiiten-Miliz solidarisch erklärte. Außerdem wurde die Hisbollah von Syrien und Iran unterstützt. Die Hamas im Gaza-Streifen erhält solche Hilfe von seinen unmittelbaren Nachbarn nicht. sueddeutsche.de: Die Militärschläge Israels werden in den muslimisch geprägten Staaten harsch kritisiert. Schafft man so am Ende neue Bundesgenossen für die Hamas? Primor: Substanziell wird es keine Hilfe für Hamas geben: Weder die Saudis unterstützen sie, noch hält das Regime in Kairo zu ihr. Das Gegenteil ist der Fall: Die Hamas ist eine Art palästinensische Al-Qaida-Bewegung. Sie gefährdet mit ihren Verbindungen zu den fundamentalistischen Muslimbrüdern auch die ägyptische Regierung. Die Grenze zu Ägypten ist darum verschlossen und das nicht nur, weil Israel das wünscht. Die Hamas ist umzingelt und belagert. sueddeutsche.de: Israel schnürte schon vor der aktuellen Eskalation die Versorgung des Gaza-Streifens immer wieder ab. Das führte nicht nur zu großer Not für die Zivilbevölkerung, sondern nährte auch den Hass auf Israel - fruchtbarer Boden für die Hamas. Primor: Deshalb öffnet Israel selbst jetzt, während der Militäroperationen, die Grenze für Nahrungsmittel, Medikamente und andere Produkte. Aber etwas anderes passiert interessanterweise immer wieder: Die Hamas lässt die Grenzübergänge beschießen, ebenso das Elektrizitätswerk in Aschkelon, das den Gaza-Streifen mit Strom versorgt. Was bedeutet das? Dass die Hamas Interesse daran hat, dass die Bevölkerung im Gaza-Streifen in Not gerät. sueddeutsche.de: Die palästinensische Bevölkerung wird nun vor allem die Angriffe Israels vor Augen haben, bei denen jeden Tag mehr Zivilisten sterben. Primor: Da mögen Sie recht haben. Manche Israelis glauben, man müsse die Gaza-Bevölkerung derartig unter Druck setzen, damit sie irgendwann einsieht: Solange wir eine Hamas-Regierung haben, geht es uns schlecht, also stürzen wir sie. Ich meine, dass das Gegenteil der Fall ist: Selbst wenn die Bevölkerung die Regierung eigentlich nicht mehr unterstützt, steht sie hinter ihr, sobald der Feind angreift. Das ist überall auf der Welt so und das war zu jeder Zeit so. Dafür gibt es unzählige Beispiele. | Israels Ex-Botschafter Avi Primor erklärt die Mechanismen, die zur Eskalation im Gaza-Streifen geführt haben. Am Ende werde verhandelt, Sprüche von "Krieg bis zum bitteren Ende" seien "ein bisschen Propaganda". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-im-gaza-streifen-die-hamas-fuehrer-sind-schlechte-taktiker-1.891814 | "Krieg im Gaza-Streifen - ""Die Hamas-Führer sind schlechte Taktiker""" | 00/05/2010 |
Die Geber-Staaten dürften ihre finanzielle Unterstützung für den Irak nicht von dessen Souveränität abhängig machen, erklärte der UN-Generalsekretär. Das EU-Parlament lehnte einen höheren Beitrag ab. (SZ vom 24.10.2003) - Mit Appellen zu einem großzügigen internationalen Engagement für den Wiederaufbau hat in Madrid die Irak-Geberkonferenz begonnen. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die internationale Gemeinschaft am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt auf, den Wiederaufbau nicht von der Souveränität des Landes abhängig zu machen. "Das irakische Volk hat einen schweren Weg vor sich, lassen wir es ihn nicht alleine gehen", sagte Annan vor den Teilnehmern des zweitägigen Treffens. Der irakische Regierungsrat forderte insbesondere den Privatsektor zu Investitionen in dem zerstörten Land auf und versprach ausländischen Unternehmen dafür günstige Bedingungen. Annan: Irak braucht weltweites Engagement An der Konferenz nehmen Vertreter aus mehr als 60 Staaten und von 19 regierungsunabhängigen Organisationen sowie 332 Unternehmen teil. Die Staaten seien aufgefordert, "großzügig zu spenden", sagte Annan. Der Aufbau Iraks erfordere weltweites Engagement für "viele Jahre". Der Erfolg hänge allerdings insbesondere von einer stabilen Sicherheitslage ab, betonte Annan. Der irakische Übergangs-Handelsminister Ali Allawi sagte vor Vertretern von 300 Unternehmen, mit Unterstützung des "internationalen privaten Sektors" könnte Irak "in naher Zukunft ein stabiles, demokratisches, modernes und fortschrittliches Land" werden. "Mit Ausnahme des Ölsektors" werde kein Wirtschaftsbereich für ausländische Investitionen geschlossen werden. Irak werde in Zukunft "vor allem eine marktorientierte Wirtschaft" sein. EU-Parlament gegen Spendenerhöhung Der irakische Planungsminister versprach potenziellen Investoren Transparenz und Offenheit. Damit sollten Korruption eingedämmt und Vertrauen gestärkt werden. Weltbank und UN schätzen die Kosten allein für Investitionen in den 14 vordringlichsten Bereichen bis 2007 auf 36 Milliarden Dollar. Es wurde erwartet, dass nur ein Bruchteil davon in Madrid zusammenkommen wird. Den Löwenanteil an Spenden für den Wiederaufbau stellen mit zehn Milliarden Dollar die USA. Japan hat bis 2008 insgesamt fünf Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die EU wird sich bis Ende 2004 nur mit 200 Millionen Euro im Irak engagieren. Das Europaparlament genehmigte einen Vorschlag der EU-Kommission, lehnte es aber mit großer Mehrheit ab, den Betrag auf 500 Millionen Euro aufzustocken. Milliarden Dollar verschwunden EU-Kommissar Chris Patten wies Kritik zurück, Europa leiste im Irak zu wenig: Die Zusagen der EU-Staaten stiegen ständig und würden nach seiner Schätzung bis Ende 2004 "mindestens 1,4 Milliarden Euro" betragen, sagte der Brite in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. Mehr Mittel könnten im Irak derzeit nicht sinnvoll eingesetzt werden. Patten lehnte es ab, für den Irak die Hilfe an andere arme Länder zu kürzen. Mehrere Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Iraks sind nach Angaben der britischen Hilfsorganisation Christian Aid verschwunden. Wie die Organisation in London berichtete, sind fünf Milliarden Dollar an Öleinnahmen und aus dem Vermögen Saddam Husseins an die US-geführte Verwaltungsbehörde CPA gegangen. Nur für eine Milliarde Dollar habe man die Verwendung zurückverfolgen können, der Rest sei in einem "schwarzen Loch" verschwunden, teilte Christian Aid mit. | Die Geber-Staaten dürften ihre finanzielle Unterstützung für den Irak nicht von dessen Souveränität abhängig machen, erklärte der UN-Generalsekretär. Das EU-Parlament lehnte einen höheren Beitrag ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-geberkonferenz-annan-ruft-weltgemeinschaft-zur-hilfe-auf-1.918090 | Irak-Geberkonferenz - Annan ruft Weltgemeinschaft zur Hilfe auf | 00/05/2010 |
Warschau steuert um: Nach dem Konfrontationskurs der letzten Jahre bemüht sich die neue Regierung um bessere Beziehungen zu Deutschland. Ausgerechnet ein früherer Scharfmacher will das Klima verbessern. Deutschland und Polen bemühen sich, das in der Kaczynski-Zeit zerschlagene Porzellan wieder zu kitten. Der neue Außenminister Radosław Sikorski versprach bei seinem ersten Besuch in Berlin, ein neues Kapitel in den Beziehungen der beiden Staaten aufzuschlagen. Detailansicht öffnen Polens Außenminister Radoslaw Sikorski (links) zu Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin. (Foto: Foto: dpa) Sikorski sagte, künftig werde es wieder Gespräche im Stil der Offenheit geben. Und er will daran arbeiten, das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen. Sein Kollege Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei zuversichtlich, dass die Beziehungen in Ordnung kommen. So könnten zum Beispiel die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wiederbelebt werden. In strittigen Punkten wie der Ostseepipeline, die an Polen vorbeiführt, sicherte Sikorski Dialogbereitschaft zu. Für die neue Regierung von Donald Tusk ist eine Verbesserung des Klimas zwischen Warschau und Berlin ein wichtiger Schritt, um das Land aus der außenpolitischen Isolation zu führen. Tusks Vorgänger Jarosław Kaczynski hatte durch seinen konfrontativen Stil die EU-Partner, aber auch den großen Nachbarn Russland zur Weißglut gebracht. Jetzt startet Polen eine neue Charme-Offensive. Sikorski wählte bewusst Berlin als erstes Ziel für eine Auslandsreise - vorher hatte er sich lediglich bei der EU in Brüssel vorgestellt und an der Annapolis-Konferenz teilgenommen. Sikorski bildet die Vorhut für Tusk Vergessen sind die Zeiten, als Sikorski selbst zu den Scharfmachern der Kaczynski-Regierung gehörte. Vor gerade einmal einem Jahr hatte er, damals noch als Verteidigungsminister, die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt vergleichen. Mit diesem Vertrag - auch Hitler-Stalin-Pakt genannt - hatten Hitler und Stalin 1939 die Aufteilung Polens besiegelt. Später überwarf Sikorski sich mit Jarosław Kaczynski, inzwischen ist er in die liberale Bürgerplattform eingetreten. Sikorski bildet nur die Vorhut der neuen polnischen Regierung. Ministerpräsident Donald Tusk hat sich für den kommenden Dienstag in Berlin angekündigt. In seiner Regierungserklärung hatte er gesagt, er werde alles tun, um die strategischen Beziehungen zu Deutschland zu reparieren, ohne die schwierigen Fragen zu vergessen. Streit um Polens Außenpolitik Diese Fragen zu vergessen, dürfte ihm auch schwerfallen. Spätestens sein Präsident Lech Kaczynski wird ihn daran erinnern. Der Zwillingsbruder des abgewählten Regierungschefs ist in Warschau weiter in Amt und Würden und mischt sich massiv in die Außenpolitik der neuen Regierung ein. Kaczynski will verhindern, dass Tusk eine radikale Kertwende in der polnischen Außenpolitik vollzieht. So will Tusk die polnischen Soldaten aus dem Irak abziehen, der Präsident will das verhindern. Auch in der Frage, ob die USA Abfangraketen ihres geplanten Raketenschilds in Polen stationieren dürfen, sind Präsident und Regierungschef nicht einer Meinung. Der Streit nahm in den vergangenen Tagen mitunter groteske Züge an. Kaczynski bestellte den Außenminister zum Rapport ein, Sikorski weigerte sich zu kommen. Am Dienstag vereinbarten Tusk und Kaczynski, sich trotz der bestehenden Differenzen in der Außenpolitik enger abzustimmen. Entschieden ist der Machtkampf um die polnische Außenpolitik aber noch nicht. Wenn es um die Pflege der deutsch-polnischen Beziehungen geht, hat aber nicht nur die polnische Seite Punkte gutzumachen. Zwei Wochen vor dem Wegfall der Grenzkontrollen an Oder und Neiße herrscht in Deutschland noch Misstrauen vor. Das sächsische Innenministerium macht seinen Bürgern jedenfalls deutlich, was sie von der neuen Reisefreiheit halten müssen. In einem neuen Faltblatt zu den Maßnahmen der sächsischen Polizei heißt es unmissverständlich: "Schützen Sie Ihr Eigentum. Schließen Sie an Ihrem Haus alle Türen und Fenster." | Warschau steuert um: Nach dem Konfrontationskurs der letzten Jahre bemüht sich die neue Regierung um bessere Beziehungen zu Deutschland. Ausgerechnet ein früherer Scharfmacher will das Klima verbessern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-deutschland-ende-der-eiszeit-1.888160 | Polen-Deutschland - Ende der Eiszeit | 00/05/2010 |
In die Verhandlungen über eine internationale Irak-Streitmacht scheint Bewegung zu kommen. Washington fordert im Gegenzug für die Einbindung der Vereinten Nationen das Oberkommando über die Truppen und den Verzicht auf operative Mitsprache. (SZ vom 29.08.2003) - Erstmals hat nun ein hoher US-Regierungsvertreter öffentlich zu verstehen geben, Washington könnte eine solche Truppe unter einem Mandat der Vereinten Nationen akzeptieren. Es würden verschiedene Ideen geprüft, sagte Vizeaußenminister Richard Armitage. "Eine davon ist eine multinationale Streitmacht unter UN-Führung - aber die Amerikaner wären der UN-Oberbefehlshaber." Gedacht ist demnach an eine von den USA kommandierte Einheit, der die Vereinten Nationen den völkerrechtlichen Segen geben würden, ohne sich in die operative Leitung einzumischen - ein Modell, wie es ähnlich in Bosnien umgesetzt wurde. Ähnlicher Vorschlag des Generalsekretärs Armitage greift damit einen Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan auf. Zugleich rückt er von der bisherigen US-Haltung ab, die Rolle der Vereinten Nationen möglichst klein und strikt auf nichtmilitärische Fragen begrenzt zu halten. Hintergrund dürften die wachsenden militärischen und finanziellen Schwierigkeiten der Besatzungsmächte in Bagdad sein. Um die Unterstützung von mehr Staaten zu erhalten, scheinen Teile der Bush-Regierung bereit zu sein, den UN größere Kompetenzen einzuräumen. In Washington wird aber offenbar noch über ein neues Konzept gestritten. "Wir haben unsere Verhandlungen noch nicht abgeschlossen", sagte Armitage. Frankreich und Russland fordern Zugeständnisse Zugleich laufen auf informeller Ebene im UN-Sicherheitsrat und zwischen den Regierungen Verhandlungen über eine neue Resolution. Nach Angaben aus New York könnten kommende Woche erste Textentwürfe vorgelegt werden. Irak-Kriegsgegner im Rat wie Frankreich, Russland und Deutschland dürften wesentliche Zugeständnisse einfordern, damit sie einem Mandat für eine US-geführte Truppe zustimmen. Sie verlangen insbesondere, dass die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen mehr politische und wirtschaftliche Kontrollrechte in Bagdad zugestehen. Vor allem Frankreich besteht zudem auf einem Zeitplan, nach dem die Iraker wieder die volle Souveränität erlangen. Noch in diesem Jahr müsse eine Verfassungs-Versammlung gewählt werden, forderte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Donnerstag in Paris. Zudem solle eine echte Übergangsregierung eingesetzt werden, die von den UN unterstützt wird. Im Irak drohe die Anarchie. Daher werde es nicht reichen, die "derzeitigen Besatzungseinheiten zu erweitern oder nachzubessern". Es müsse zu einem "echten internationalen Einsatz mit Mandat des Sicherheitsrats" kommen. | In die Verhandlungen über eine internationale Irak-Streitmacht scheint Bewegung zu kommen. Washington fordert im Gegenzug für die Einbindung der Vereinten Nationen das Oberkommando über die Truppen und den Verzicht auf operative Mitsprache. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zugestaendnis-an-kriegsgegner-usa-irak-einsatz-unter-un-mandat-moeglich-1.928323 | Zugeständnis an Kriegsgegner - USA: Irak-Einsatz unter UN-Mandat möglich | 00/05/2010 |
Wenige Tage vor dem Enegiegipfel im Kanzleramt verschärft sich der Ton zwischen Wirtschaft und Politik. Bundesumweltminister Gabriel warf den Stromkonzernen vor, eine "Blockadepolitik" zu betreiben. Kurz vor dem Energiegipfel im Kanzleramt bleibt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Konfrontationskurs zu den Stromkonzernen. In der Frankfurter Rundschau warf er ihnen eine Blockadepolitik vor. Führende Unternehmen wie Eon oder Vattenfall "gefährden mit ihrer unverhohlenen Opposition gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen die Befreiung der stromintensiven Industrie von der Ökosteuer, die unter strengen Auflagen von der EU-Kommission genehmigt wurde", sagte er. "Verantwortungslose Haltung" Gabriel bezog sich damit auf eine Sonderbehandlung des produzierenden Gewerbes, für die sich die Bundesregierung in Brüssel stark gemacht hatte. Danach müssen energieintensive Unternehmen weniger Energiesteuern zahlen, wenn im Gegenzug die deutsche Wirtschaft Klimaschutzvereinbarungen erfüllt. Bei den jetzt gefährdeten Vergünstigungen gehe es "immerhin um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr", sagte Gabriel. "Es wird höchste Zeit, dass sich diejenigen in der deutschen Industrie, die am Ende die Zeche für diese verantwortungslose Haltung zu zahlen haben, gegen diejenigen zur Wehr setzen, die immer nur abkassieren wollen." Zu den Forderungen der deutschen Energiewirtschaft, Berlin müsse seine Klimaziele zurückstufen, sagte Gabriel: "Es gibt kein Zurück hinter die Klimaschutzbeschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs und der Bundesregierung." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den kommenden Dienstag Fachleute eingeladen, um über die längerfristige Energieversorgung zu sprechen. Bereits am Freitag wollen sich Merkel und Gabriel sowie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) treffen, um die Strategie für den Energiegipfel abzustimmen. "Wir brauchen keine energiepolitische Planwirtschaft" Aus Koalitionskreisen hieß es, verschiedene Szenarien seien erarbeitet worden, die zur Feinabstimmung gebracht würden. Damit solle erreicht werden, dass die Regierung trotz Differenzen zwischen Glos und Gabriel etwa bei der Atomenergie oder erneuerbaren Energien mit einer Stimme spreche. Glos schrieb in einem Beitrag für das Handelsblatt, er halte nichts von langfristigen energiepolitischen Planungen. "Wir brauchen keine energiepolitische Planwirtschaft." Allerdings zeigten die für den Gipfel errechneten Szenarien, welche Vorteile längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hätten. "Das würde zu günstigeren Strompreisen und zu 40 bis 60 Millionen niedrigeren CO2-Emissionen führen." Deshalb dürfe man nicht so tun, "als sei der Kernenergieausstieg unumkehrbar". Bereits am Mittwoch hatte Eon-Chef Wulf Bernotat kritisiert, man sei "meilenweit" vom ursprünglichen Ziel des Treffens entfernt, ein nationales Energieprogramm aufzustellen. Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall, hatte ebenfalls erklärte, der Gipfel drohe "keine oder falsche Ergebnisse zu bringen". | Wenige Tage vor dem Enegiegipfel im Kanzleramt verschärft sich der Ton zwischen Wirtschaft und Politik. Bundesumweltminister Gabriel warf den Stromkonzernen vor, eine "Blockadepolitik" zu betreiben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/energiegipfel-im-kanzleramt-gabriel-kritisiert-blockadepolitik-der-stromkonzerne-1.883891 | "Energiegipfel im Kanzleramt - Gabriel kritisiert ""Blockadepolitik"" der Stromkonzerne" | 00/05/2010 |
Mit ihren Briefen haben Merkel und Stoiber den Kanzler zum Handeln gezwungen. Und tatsächlich einigten sich Schröder und die Unionsspitzen im Kanzleramt auf gemeinsame Reformen. Jetzt lehnt der Kanzler sich zurück, und fordert von der Opposition Vorschläge zur Finanzierung. Nach dem Job-Gipfel mit den Spitzen von CDU und CSU sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union in der Pflicht. Diese müsse nun Vorschläge zur Finanzierung der vereinbarten Steuersenkungen machen, sagte Schröder am Abend im ZDF. Detailansicht öffnen Ist zufrieden mit den Ergebnissen des Jobgipfels - Bundeskanzler Gerhard Schröder. (Foto: Foto: dpa) Der Kanzler hatte sich zuvor mit Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) im Grundsatz auf Steuersenkungen für Unternehmen sowie Bürokratieabbau verständigt. Schröder kündigte im ZDF Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2006 an. Neue Schulden zur Finanzierung schloss er erneut aus. Da die Union nicht alle Finanzierungsvorschläge angenommen habe, sei sie nun in der Pflicht, Alternativvorschläge zu machen. "Verdienstvolle Konstellation" Insgesamt wertete Schröder den Job-Gipfel positiv. Direkt nach dem zweieinhalbstündigen Spitzengespräch im Kanzleramt sagte er: "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen (...) Die Zusammenkunft war sehr hilfreich." Schröder nannte das Gespräch, an dem auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) teilnahm, eine "verdienstvolle Konstellation", aber keine "große Koalition". Während Schröder die "wichtigen Vereinbarungen" des Reformgipfels betonte, fiel Merkels Bewertung zurückhaltender aus. "In einigen Feldern ist es gelungen, punktuelle Projekte auf den Weg zu bringen", sagte sie im ZDF. Bei wichtigen Zukunftsfragen wie der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sei Rot-Grün jedoch nicht handlungsfähig. Die Runde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder wertete Merkel lediglich als Teilerfolg. Der Druck, den CDU und CSU auf die Bundesregierung gemacht hätten, habe sich "teilweise gelohnt", sagte Merkel in Berlin. "Wir bekommen vielleicht einige Dinge auf die Reihe." "Zum Handel gezwungen" CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete die Reformvorschläge Schröders als Maßnahmen kleinerer und mittlerer Größenordnung. Die Union habe den Kanzler "zum Handeln gezwungen", sagte er. Was Schröder in seiner Regierungserklärung vorgetragen habe, wäre sonst sicher nicht möglich gewesen. CDU-Chefin Merkel sagte: "Der gute Wille ist da, die Steuersenkungen durchzuführen." Regierung und Opposition seien sich einig, dass dies aufkommensneutral geschehen muss. "Wenn man nicht genügend Gegenfinanzierung findet, muss man gegebenenfalls kleinere Schritte gehen." Die Regierungserklärung Schröders und der anschließende Reformgipfel stehen auch im Zentrum weiterer Beratungen an diesem Freitag. In Sondersitzungen wollen die Bundestagsfraktionen am Morgen in Berlin über die Ergebnisse des Reformgipfels beraten. Schröder will die SPD-Abgeordneten über den Verlauf seines Treffens mit Merkel und Stoiber informieren. | Mit ihren Briefen haben Merkel und Stoiber den Kanzler zum Handeln gezwungen. Und tatsächlich einigten sich Schröder und die Unionsspitzen im Kanzleramt auf gemeinsame Reformen. Jetzt lehnt der Kanzler sich zurück, und fordert von der Opposition Vorschläge zur Finanzierung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-jobgipfel-schroeder-nimmt-union-in-die-pflicht-1.886224 | Nach Jobgipfel - Schröder nimmt Union in die Pflicht | 00/05/2010 |
Warum Rot-Grün Kohls selbstbewusste Ministerin Rita Süssmuth als Präsidentschafts-Kandidatin entdeckt und was dies mit den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung zu tun hat. Eines zumindest steht fest: Der nächste Bundespräsident, vielleicht auch die erste Bundespräsidentin, wird nach der Wahl im Mai 2004 eine Art Wanderexistenz führen. Von August 2004 an wird das Schloss Bellevue am Berliner Tiergarten zwei Jahre lang saniert. Detailansicht öffnen Rita Süssmuth (Foto: Foto: dpa) Für die Empfänge wird Raus Nachfolger dann das Schloss Charlottenburg nutzen, für kleinere Gesprächsrunden steht das Gästehaus des Auswärtigen Amtes im bukolischen Dahlem zur Verfügung. Die Bürogeschäfte wird der Präsident vom Präsidialamt im Park des Bellevue aus erledigen. Weniger klar als die Amtsgeographie des neuen Bundespräsidenten ist seine Person. Nach dem Verzicht von Johannes Rau auf eine Wiederbewerbung bemühen sich CDU und CSU, die Debatte um ihren Kandidaten möglichst nicht, und schon gar nicht vor der bayerischen Landtagswahl, in der Öffentlichkeit führen zu müssen. Bisher zeitigt dieses Bemühen nur begrenzten Erfolg. Der unwillige Kandidaten-Kandidat Edmund Stoiber muss jeden Tag dreimal versichern, dass er Ministerpräsident in Bayern bleiben will, während diverse Merkel-Getreue in Berlin erklären, dass Stoiber Bundespräsident werden soll. Vielstimmigkeit als Führungsschwäche Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus wirbt für seinen Vorgänger Bernhard Vogel als Rau-Nachfolger. Die FDP, deren Stimmverhalten in der Bundesversammlung den Ausschlag geben wird, sonnt sich im Bewusstsein, endlich wieder einmal als wichtig wahrgenommen zu werden. Im rot-grünen Regierungslager trachtet man danach, die Vielstimmigkeit in der Union als Folge der Führungsschwäche von Angela Merkel darzustellen - nach dem Motto: Schade der möglichen Kanzlerkandidatin so oft und so früh wie es nur geht. Andererseits wollen Schröder und die Seinen den Eindruck erwecken, sie machten sich jenseits aller Parteipolitik ernsthaft Gedanken darüber, wie denn der beste Kandidat aussehen müsste. Dabei griffen sie zunächst auf die vom damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble schon 1999 bemühte Argumentation zurück, es müsse endlich eine Frau Bundespräsidentin werden. Die "Endlich-eine-Frau"-Begründung wird gerne von jenen benutzt, die, als sie selbst noch die Mehrheit hatten, einen Mann wählten. Seit ein paar Tagen geistert nun auch ein Name durch Berlin: Rita Süssmuth. Skeptisch bis herablassend Die selbstbewusste Ex-Ministerin Kohls erscheint vielen Grünen und immer mehr Sozialdemokraten als eine fast ideale Kandidatin. Süssmuth zählt zu jener Spezies von Politikern, die auch bei zunehmendem Alter nicht vom Geschäft lassen wollen. Etliche von ihnen werden von ihrer Heimatpartei skeptisch bis herablassend behandelt, so dass sie oft ins Lager der selbst ernannten Weisen und Unabhängigen hinüber gleiten. (Archetypen dafür sind Richard von Weizsäcker und Heiner Geißler). Sie eignen sich, oft zum Zorn der Partei, in der sie zuvor Karriere machten, hervorragend als Vorsitzende unabhängiger Kommissionen (Süssmuth bei der Zuwanderung) oder eben als Präsidentenkandidaten. Eine eiserne Regel gibt es allerdings: Die Weisen mit dem Parteibuch A werden stets von der Partei B benannt. Und zwar dann, wenn die Partei B keine eigene Mehrheit hat oder/und auf Dissidenten aus den Parteien A und C schielt. Wenn die Mehrheiten klar sind, braucht keine Partei solche Weisen. | Warum Rot-Grün Kohls selbstbewusste Ministerin Rita Süssmuth als Präsidentschafts-Kandidatin entdeckt und was dies mit den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung zu tun hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rau-nachfolge-die-cdu-frau-der-spd-1.887090 | Rau-Nachfolge - Die CDU-Frau der SPD | 00/05/2010 |
Es ist der Tag, an dem Alexander Dolgonosov aus Moskau, Informatiker und 48 Jahre alt, zum Deutschen wird. Es werden außerdem an diesem Tag Deutsche: Seine Frau Irina, ebenfalls 48 Jahre alt, ferner ihre Töchter Evgenia, 20, und Natalja, 19. Detailansicht öffnen Die Eiskunstläuferin Aljona Sawtschenko - in der Ukraine geboren - freut sich über ihren deutschen Pass: Sie konnte bei Olympia für Deutschland starten (Foto: Foto: dpa) Frau Binder in Zimmer 104 wird an diesem Tag ein Gespräch über die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland führen und es nach zwei Minuten mit einem Lächeln beenden; ansonsten wird es in der Einbürgerungsstelle der Stadt Heidelberg heute vor allem um Schulbescheinigungen gehen, um fehlende Unterschriften und Kontoauszüge, um die Schreibweise eines Dorfes im Nordirak und um Worte wie Familiennamensänderungsanträge. Es ist, so kann man das sagen, ein ganz normaler Tag auf dem Flur der Verwaltungsbeamtinnen Huber und Binder. Dem Flur der Deutschmacherinnen. Der Tag beginnt in Zimmer 105 bei Birgit Huber, 49, die früher in der Verkehrsabteilung die Taxikonzessionen vergeben hat. Jetzt vergibt sie im ersten Obergeschoss Staatsangehörigkeiten. Es ist ein paar Minuten nach elf, herein kommt Axel B., 34, angehender Wirtschaftsprüfer, und legt auf den Schreibtisch das Abiturzeugnis, das Volkswirtschafts-Diplom, den Arbeitsvertrag und eine Gehaltsabrechnung seiner Lebensgefährtin Jelena, in Deutschland geboren und aufgewachsen. Jagd nach der Urkunde Jetzt will sie Deutsche werden, sie hat ein Recht darauf, weil sie seit mehr als acht Jahren hier lebt, deutsch spricht und Geld verdient. Anspruchseinbürgerung nennt man das. Frau Huber tippt auf die Tastatur ihres Rechners und sagt: "Das Problem ist die Rekonstruktion der Daten." Es folgen dann noch ein paar komplizierte Sätze, die sich in etwa so übersetzen lassen: Jelenas Eltern haben vor 29 Jahren vergessen, sich vom jugoslawischen Konsulat eine jugoslawische Geburtsurkunde ausstellen zu lassen, was ein Problem ist, weil es den Staat Jugoslawien nicht mehr gibt. Frau Huber sagt: "Einfach weitermachen. Alle drei Monate das Konsulat anschreiben." Axel B. seufzt und erklärt dann noch kurz, warum Jelena jetzt Deutsche sein will. Weil sie mehr Deutsche sei als Jugoslawin, sagt er, vor allem aber, weil sie zusammen vor zwei Jahren in die USA wollten und es sehr schwierig war, ein Visum zu bekommen. Beim Konsulat, sagt er, hätten sie eine 0190-Nummer gehabt. "Lustig war das nicht." Fehlende Dokumente Die meisten Menschen, die zu Frau Huber kommen, wollen Deutsche sein, weil das für sie recht praktisch wäre. Und eigentlich würde Frau Huber die meisten dieser Menschen sofort zu Deutschen machen, würde ihnen nicht noch eine Schulbescheinigung fehlen oder eben eine Geburtsurkunde. Es kommen Menschen wie der junge Pole, der Deutscher war, dann Pole wurde und einen ziemlichen Schrecken bekam, als er deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit verlor. Oder der Iraker, der seine Tochter einbürgern lassen will und jetzt ein Problem hat, weil ihr Geburtsort im Pass anders geschrieben ist als in der Ausländerakte. Es geht um Dokumente, Unterschriften, Beglaubigungen. Man hat das leicht vergessen können in den vergangenen Wochen. In diesen Wochen ist zwar viel über Einbürgerung geredet worden, allerdings anders, als Frau Huber das tut, ein paar Ebenen darüber, sozusagen. Man hat über Dinge wie staatsbürgerliche Gesinnung diskutiert, und ganz am Anfang ging es darum, wie man die Verfassungstreue vor allem von Muslimen überprüfen könne. Nach ein paar Wochen allerdings ging es dann auch um Dinge wie drei deutsche Mittelgebirge, die plötzlich kennen sollte, wer sich in Hessen einbürgern lassen will. 100 Fragen haben sie sich dort ausgedacht, in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Tests, die Landesinnenminister streiten noch immer darüber und werden am heutigen Donnerstag in Garmisch-Partenkirchen versuchen, sich irgendwie zu einigen. Württembergischer Gesprächsleitfaden In Baden-Württemberg haben sie seit dem 1. Januar einen "Gesprächsleitfaden für Einbürgerungswillige", und mit den 30 Fragen zielt man weniger auf das Wissen als auf die Gesinnung derer, die antworten sollen. Die Heidelberger Oberbürgermeisterin, Beate Weber von der SPD, kündigte deshalb Ende Januar an, den Leitfaden zu ignorieren, sie sprach von einem "Generalverdacht gegen alle Muslime", doch dann ordnete ihr Innenminister Heribert Rech von der CDU an, dass auch die Heidelberger den Leitfaden anwenden sollten. Unabhängig von der Religion. Carola de Wit, die Heidelberger Abteilungsleiterin für Ausländerangelegenheiten, will darüber nicht viel reden. Sie sagt nur: "Wir haben ja noch einen Ermessensspielraum." Und lächelt. Das ist recht geschickt, weil das Wort Ermessensspielraum für so ziemlich alles stehen kann. Wofür es in Heidelberg steht, lässt sich nach der Mittagspause in Zimmer 104 erfahren, dort arbeitet die Verwaltungsbeamtin Binder, Elisabeth, 52, und vor ihr sitzt auf einem Stuhl Hafiza Abdul-Khaleq: 25 Jahre alt, geboren in Afghanistan, nach Deutschland gekommen im Dezember 1997. Verheiratet mit einem Deutschen, der auch einst aus Afghanistan kam, Mutter zweier Kinder. Sie hat Angst an diesem Nachmittag. "Welche Werte schätzen Sie?" Denn Deutsch zu sprechen, ist auch in Zeiten von Gesprächsleitfäden erste Voraussetzung, um Deutscher zu werden, und Frau Abdul-Khaleq ist nicht viel aus dem Haus gekommen in den vergangenen Jahren. Die Kinder kamen ja so schnell, seit November lernt sie Deutsch, sie sagt: "Ich kann noch nicht viel", aber dann schaut ihr Frau Binder in die Augen. "Ich führe jetzt ein gaaaanz kleines Gespräch mit Ihnen. Was sind denn die Werte an der demokratischen Grundordnung, die Sie am meisten schätzen?" Und Frau Abdul-Khaleq, das lange schwarzes Haar offen, antwortet so, wie Frau Binder das jetzt erwartet. Sie spricht von Freiheit und davon, dass in Deutschland Männer und Frauen gleich seien. Sie sagt: "Mein Mann ist nicht wie afghanische Männer", und Frau Binder lächelt. "Wenn Sie den Sprachkurs bestanden haben, können wir Sie einbürgern." Man muss das jemandem wohl zugestehen, der Ausländer zu Deutschen macht: dass er Menschen einschätzen kann, auch die Lebensläufe dieser Menschen. Und dass er deshalb einer Frau wie Hafiza Abdul-Khaleq nicht die Frage Nummer 6 aus dem Leitfaden stellt: "Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?" Weil man Antworten auswendig lernen kann. Eine Geisteshaltung nicht. Es ist dann auch schon 16 Uhr, draußen wartet Familie Dolgonosov. Vor zwei Wochen haben sie den Antrag gestellt, es ging dann alles sehr schnell, sie sind ja längst angekommen in diesem Land. Frau Binder unterschreibt ein paar Papiere, und nach genau sieben Minuten nimmt sie eines davon und reicht es Alexander Dolgonosov. Sie sagt: "Jetzt sind Sie deutscher Staatsbürger. Herzlichen Glückwunsch." Und Herr Dolgonosov sagt: "Danke." Ein paar Minuten später steht er mit Frau und Töchtern in der Eingangshalle und beschreibt, wie er sich denn nun fühlt, als Deutscher. "Wie immer", sagt er. Dann muss er weiter, die neuen Ausweise beantragen. | Eine Antwort zum "Gesprächsleitfaden" genügt: Ein Besuch bei den Beamtinnen der Heidelberger Einbürgerungsstelle. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/integration-die-deutschmacher-1.882979 | Integration - Die Deutschmacher | 00/05/2010 |
Der Skandal um misshandelte Iraker zieht weite Kreise. Eigentlich ist er schon an der Spitze der Militär-Hierarchie angelangt, bei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Jetzt sorgt George W. Bush für den Fall vor, dass sein Getreuer nicht mehr zu halten ist. Damen-Unterwäsche, immer wieder Damen-Unterwäsche. Slips und Büstenhalter scheinen zu den bevorzugten Instrumenten der US-Militärpolizisten gehört zu haben, wenn sie gefangene Iraker seelisch quälen wollten. Die Inhaftierten mussten die Dessous anziehen, oder man drapierte sie auf ihren nackten Körpern - so auch zu sehen auf jenen neuen Bilder, welche die Washington Post am Donnerstag veröffentlicht hat. Die verschiedenen Formen sexueller Erniedrigung erlauben den Schluss, dass einfache Soldaten wahrscheinlich nicht von sich aus auf diese ausgeklügelten Methoden seelischer Qual verfallen sind. Was auf den Fotos zu sehen ist, trägt eher die Handschrift von Verhörexperten, die genau wussten, wo man bei Menschen aus dem islamischen Kulturkreis ansetzen musste, um sie gefügig zu machen. Ein Skandal bis in die Spitze der Militär-Hierarchie In dem Untersuchungsbericht, den Generalmajor Antonio Taguba schon vor Monaten vorlegte, der aber damals unter Verschluss blieb, ist denn auch ausdrücklich die Rede davon, dass von den Militärpolizisten in den Gefängnissen erwartet wurde, "die richtigen Bedingungen" für die Verhöre zu schaffen - mit Demütigungen und Erniedrigungen. Der Skandal wird sich denn auch nicht auf einige wenige Militärpolizisten beschränken lassen. Er wird Kreise ziehen, und eigentlich ist er schon an der Spitze der Militär-Hierarchie angelangt, bei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Seine Entscheidungen, so urteilte die Washington Post in einem schneidenden Leitartikel, "trugen dazu bei, ein rechtloses Regime zu schaffen, in welchem Gefangene im Irak und in Afghanistan erniedrigt, geschlagen, gefoltert und ermordet wurden" - und in dem, jedenfalls bis vor kurzem, niemand zur Verantwortung gezogen wurde. "Absolut unannehmbar" Wie ernst die Situation für den lange allmächtigen Chef des Pentagon zu werden droht, zeigt die Tatsache, dass Präsident George W. Bush von ihm abzurücken beginnt. Gespräche, die im Oval Office geführt werden, finden ihren Weg ja nicht zufällig in die Presse, sondern weil sie Journalisten gezielt zugespielt werden. Wenn Rumsfeld nun lesen konnte, dass Bush "nicht glücklich" über ihn gewesen sei und dass er ihn dies auch habe wissen lassen, dann kennt er die Quelle der Indiskretion: den Präsidenten selbst. Nie zuvor hat Bush gestattet, dass Kritik an einem seiner engsten Mitarbeiter in die Öffentlichkeit getragen wird. Der Präsident ist bekannt dafür, dass er Loyalität fordert und auch selbst zeigt. Bush auf vorsichtiger Distanz zu Rumsfeld Offiziell steht er denn auch weiter zu seinem Verteidigungsminister; im Interview mit dem arabischsprachigen Fernsehsender Al Hurra sprach er ihm sein Vertrauen aus, am kommenden Montag wird er - ungewöhnlich für einen Präsidenten - Rumsfeld auf dessen eigenem Territorium, im Pentagon, besuchen. Doch Beobachter weisen darauf hin, dass Bush mit der Kritik an Rumsfeld vorsorglich auf Distanz gegangen ist, falls der Minister nicht mehr zu halten sein wird. Bislang werden Rücktrittsforderungen nur in der Presse laut. Thomas Friedman von der New York Times, der nicht zu den schärfsten Gegnern der Regierung zählt, fordert eine Totalüberholung der Irak-Politik: "Dieser Umbau muss damit beginnen, dass Präsident Bush Verteidigungsminister Donald Rumsfeld feuert - und zwar heute, nicht morgen oder nächsten Monat, heute." "Kein Mitglied des Senats hatte eine Ahnung" Am Freitag wird Rumsfeld Gelegenheit haben, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Der mächtige Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses des Senats, der Republikaner John Warner, hat den Pentagon-Chef vor seine Kommission zitiert. Dort wird er erklären müssen, warum der Skandalbericht von Generalmajor Taguba Monate ungelesen auf seinem Schreibtisch lag und warum Rumsfeld die Vorwürfe verharmloste und verwarf, nachdem sie bekannt geworden waren. Besorgnis erregend für den Verteidigungsminister muss vor allem sein, dass sich ausgerechnet unter seinen alten republikanischen Verbündeten in Senat und Repräsentantenhaus Missmut und Ärger breit machen: "Kein Mitglied des Senats hatte eine Ahnung", tobte Senator Richard Lugar, der republikanische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses. "Das ist absolut unannehmbar." Einige Mitarbeiter republikanischer Volksvertreter nehmen mittlerweile sogar Wetten an. Gesetzt wird, ob Rumsfeld bis zur Präsidentenwahl am 2. November politisch überleben wird. | Der Skandal um misshandelte Iraker zieht weite Kreise. Eigentlich ist er schon an der Spitze der Militär-Hierarchie angelangt, bei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Jetzt sorgt George W. Bush für den Fall vor, dass sein Getreuer nicht mehr zu halten ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-rumsfeld-der-praesident-als-informant-1.919574 | Kritik an Rumsfeld - Der Präsident als Informant | 00/05/2010 |
Trotz Schulden und knapper Kassen verschleudern Bund, Länder und Gemeinden Steuergeld im großen Stil, behauptet die Organisation. In ihrem neuesten Schwarzbuch listet sie ein paar besonders krasse Beispiele auf. Besonders verschwenderisch werde mit Fördergeldern umgegangen, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Projekte würden oft aufwendiger und größer geplant, um Zuschussmöglichkeiten mitzunehmen. Detailansicht öffnen Pleite nach nur 10 Monaten: Der Bremer "Space-Park". Kostenpunkt: Fast 200 Millionen Euro. (Foto: Foto: AP) Fast 200 Millionen Euro gab Bremen für die Förderung des "Space-Parks" aus. Der Freizeitpark auf dem Gelände der früheren Werft AG Weser sollte im Jahr 1,4 Millionen Besucher anlocken, doch nach nur zehn Monaten ging der Park Pleite. Für die Erschließung des Geländes und den Bau von Straßen stellte Bremen 102,5 Millionen Euro bereit, dem Investor wurden Investitionszuschüsse in Höhe von 37,8 Millionen Euro bewilligt und die Betreibergesellschaft bekam einen Kredit von 40 Millionen Euro, von dem Fahrgeschäfte gekauft wurden. Teurer Sparversuch Ob überhaupt und wie viel von dieser Summe durch eine nun von der Bremer Politik angestrebte "Neueröffnung unter neuem Konzept" gerettet werden kann, ist unklar. Däke kritisierte, hier habe die öffentliche Hand 198,7 Millionen Euro für eine vermeintliche Touristenattraktion ausgegeben, deren Erfolg von Beginn an fraglich gewesen sei. In Frankfurt explodierten die Kosten beim Bau des neuen Polizeipräsidiums. Das hessische Finanzministeriums rechnet mit Kosten von 278 Millionen Euro - 37,7 Millionen mehr als geplant. Die Ausschreibungen basierten auf Plänen mit zu großem Maßstab. Beim Spatenstich im April 1998 gab es keine fertige Bauplanung, was zu erheblichen Verzögerungen und Änderungen führte. Unter den 111 im Schwarzbuch aufgelisteten Fällen finden sich aber auch einige weniger teure Kuriositäten. In Hagen fanden die Rechnungsprüfer der Stadt in zwei Schubladen im Standesamt 127.439,19 Euro. Ein Beamter hatte dort über sieben Jahre hinweg die Traugebühren gehortet und nicht an die Stadtkasse überwiesen. Der Schaden: verlorene Zinsen, etwa 17.000 Euro. Die Gemeinde Neubiberg bei München stellte an einer Straße Hinweisschilder für Parkplätze auf - und zwar eines für jeden der 24 Parkplätze, die auf 200 Metern entlang der Straße eingerichtet wurden. Die Schilder kosteten 1316 Euro. Die Bürgermeisterin rechtfertigte die Beschilderung als "zweckmäßig", weil der Parkstreifen durch Pflanzinseln unterbrochen ist In Homberg (Efze) wollte man sparen und ließ eine Tourismusbroschüre nur von einem Computerprogramm ins Englische übersetzen und gab das Ergebnis unkorrigiert in Druck. Da der Computer Freibad mit "freebath" übersetzte oder aus der Chefsache "bossmatter" machte, mussten 7500 Exemplare gleich wieder eingestampft werden. Den Schaden zahlte in diesem Fall aber eine Versicherung. Steuergewerkschaft bezweifelt Zahlen Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass der Verlust für die Staatskasse insgesamt das Rekordmaß des Vorjahres wieder erreicht. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, bezweifelte allerdings, dass die Zahlen richtig sind. Er sagte, schon in Schwarzbüchernder vergangenen Jahre seien "sehr viele Luftnummern" enthalten. Das mache den Wert dieses Buches "zweifelhaft". Die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer härteren Bestrafung verschwenderischer Staatsdiener sei populistsich. Der Steuerzahlerbund schätzte den Verlust anhand von Angaben des Bundesrechnungshofes. Dieser nehme an, dass fünf bis zehn Prozent aller Steuergelder nicht nach dem Gebot der Sparsamkeit ausgegeben würden, sagte Däke. | Trotz Schulden und knapper Kassen verschleudern Bund, Länder und Gemeinden Steuergeld im großen Stil, behauptet die Organisation. In ihrem neuesten Schwarzbuch listet sie ein paar besonders krasse Beispiele auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerzahlerbund-30-milliarden-euro-verschwendet-1.886851 | "Steuerzahlerbund - ""30 Milliarden Euro verschwendet""" | 00/05/2010 |
Das Wörtchen "Ja" besteht aus zwei Buchstaben, der Europäische Rat jedoch widmete Ankara vier lange Seiten. Hier wird deutlich, damit das Abenteuer Türkei-Beitritt gelingt, bedarf es noch reichlich Überzeugungsarbeit. Von Christian Wernicke Ohne Hang zur Selbstüberschätzung beschließt niemand, Politiker zu werden. Schon gar nicht ein Staats- oder Regierungschef. Versammeln sich gleich 25 von ihnen in einem einzigen Saal, droht sich der Dünkel zur Hybris zu potenzieren. So wie jetzt in Brüssel. Dort behaupteten am Freitag gut zwei Dutzend Herren, sie hätten - mal wieder - europäische Geschichte geschrieben. Stolz präsentierten sie ihren Beschluss, demnächst Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu wagen, als "historische Entscheidung". Aber sie täuschen sich. Dass die Würfel gefallen sind - diesem Trugschluss erliegen auch die Gegner von Ankaras EU-Ambitionen. Angela Merkel und ihre schwarze Opposition wähnt den Kontinent am Rande des Abgrunds - seit Freitag suizidal entschlossen, mit dem Sprung über den Bosporus den entscheidenden Schritt in den Untergang zu tun. Ohne Basis Derweil schwärmen der Kanzler und sein Globalstratege Joschka Fischer, eine bald noch größere EU werde nun zwangsläufig erwachsen werden - und zu einer Weltmacht heranreifen, die nebenbei noch den Westen mit dem Islam versöhnt. Beides ist maßlos übertrieben, fadenscheinig begründet und eine Prognose ohne Basis. Denn so einfach per Verkündung von einem hohen Gipfel wird es den Staats- und Regierungschefs nicht gelingen, die Türkei vom äußersten Rande des Kontinents in die Mitte Europas zu führen. Versuchten sie es, sie würden ein "zweites Maastricht" riskieren - also eine erneute tiefe Vertrauenskrise zwischen Europas Eliten und seinen Bürgern. Schlimmer noch: Die EU, und damit auch Ankaras Anschluss an den Westen, wäre zum Scheitern verurteilt. So wie anno 1991, also bei der Entscheidung zum Euro, lässt sich heute in Europa keine Politik mehr machen. Schon gar nicht Geschichte. Vorbei sind die Zeiten, da - per Vertiefung nach innen oder via Erweiterung nach außen - die Gestalt der EU ohne die Zustimmung ihrer Bürger verändert werden konnte. Noch aber plagen viele, zu viele Menschen Zweifel, ob diese so ferne wie fremde Türkei nach Brüssel passt. Oder was eigentlich werden soll aus "ihrem Europa". Eine EU, verlassen von ihren Völkern, wäre: tot. Versteckte Klausel Dass heute andere Spielregeln gelten als noch in den neunziger Jahren, als die EU ihre Ost-Erweiterung beschloss - das begreifen die Staats- und Regierungschefs nur langsam. Immerhin, im diplo-kratischen Kauderwelsch ihres Kompromisses versteckten sie eine Klausel, die kurz vor Ende der türkischen Reise gen Westen den Bürgern Europas das letzte Wort zubilligt: Findet sich dann, bei der nötigen Ratifikation des Beitritts, auch nur ein einziges EU-Volk, das sich per Referendum gegen die Türken vor Brüssels Toren erhebt, so bleibt das riesige Land da, wo es heute ist - ante portas, draußen vor der Tür. In Frankreich darf das Volk direkt abstimmen, anderswo könnte die Furcht vor einem grenzenlosen Europa zumindest dazu beitragen, einen allzu treuen Freund Ankaras bei der nächsten Wahl aus seinem Amt zu jagen. Inter-kontinentales Experiment Jacques Chirac und Gerhard Schröder, der französische Präsident und der deutsche Kanzler, müssen ihre türkei-skeptischen Landsleute also überzeugen vom Sinn dieses inter-kontinentalen Experiments. Sonst schafft Ankara es nie nach Brüssel. Manchem von "denen da oben" in der EU dämmert das. Jose Manuel Barroso, der neue Kommissionschef, warnt, Europas potentiell riskanteste Erweiterung nur ja nicht den Diplomaten zu überlassen. Und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erteilt er den Rat, fortan nicht nur die 25 EU-Regierungen zu umschmeicheln, sondern auch "Herz und Verstand der europäischen Bürger" zu erobern. Zeit genug bleibt Erdogan. Zehn, vielleicht 15 Jahre werden vergehen, ehe seine Nation reif sein kann für Europa. Erst dann, nicht jetzt, wird entschieden. Der lange Marsch nach Brüssel wird für Ankara beschwerlicher als für die Staaten des ehemaligen Ostblocks. Und das Gipfelgerangel um die Anerkennung Zyperns, schlicht eines der nun mal 25 EU-Mitglieder, zeigt, wie leicht der Kandidat vom rechten Wege abkommen kann. Angriff auf Atatürks Erbe Nur eine innerlich europäisierte Türkei verdient einen Platz in Brüssel. Genau dies hat der EU-Gipfel ausformuliert: Das Wörtchen "Ja" besteht aus zwei Buchstaben, der Europäische Rat jedoch widmete Ankara vier lange Seiten. All die Kautelen im Kleingedruckten verdichten sich zu einem großen "Aber". Vorsorglich wird den Türken sogar schon das EU-Bürgerrecht auf Freizügigkeit oder der Zugriff auf Brüssels Fleischtöpfe beschnitten. Sicher, derzeit ist die Türkei absolut unreif für die EU. Aber falls Ankara bis Mitte des nächsten Jahrzehnts seine europäischen Hausaufgaben abarbeitet und das Brüsseler Examen besteht, hätte es mehr verdient als eine solche Mitgliedschaft zweiter Klasse. Nur, das war das Einzige, was die Türkei jetzt wollte: die Chance, irgendwie und irgendwann Mitglied zu werden. Jedes geringere Angebot an Ankara, gar jene unter-privilegierte Partnerschaft à la CDU und CSU, wäre der "europäischen Revolution" nicht gerecht geworden, mit der die Regierung Erdogan dem autoritären Erbe Atatürks zu Leibe rückt. Klammheimlich mag es die EU ja reuen, diesen jähen Willen zum Wandel unterschätzt zu haben. Doch mit einem "Nein" hätten die Europäer nicht nur den eigenen Erfolg - die mühsame Zivilisierung Kleinasiens gemäß Brüsseler Standards - verleugnet. Sie wären, zugleich und zu Recht, von der Türkei des Verrats und der Lüge gescholten worden. Umso wichtiger ist es, jetzt endlich die Wahrheit zu sagen. Etwa, dass die strengen EU-Bedingungen keine "Diskriminierung" der Türkei bedeuten, wie Ankara lamentiert. Diese Auflagen werden dem Land gerecht, weil es anders ist als alle bisherigen Kandidaten: größer, ärmer, auch fremdartiger. Nein, die EU ist kein Christen-Club, ein islamisch geprägtes Land kann der EU angehören. Wohl aber ist es das gute Recht der West- und Mitteleuropäer, sich an dem tumben Nationalismus zu stören, mit dem die Nachfahren des Osmanischen Imperiums regelmäßig auf "Einmischung von außen" reagieren. Als seien Brüsseler Klagen über Folter in anatolischen Gefängnissen oder über die staatliche Duldung frauenfeindlicher Traditionen eine Beleidigung der "türkischen Ehre". Daran wird sich Ankara gewöhnen müssen. Und das alte Europa? Auch das muss umlernen. Die Aussicht auf einen Beitritt der Türkei erhöht den Druck, Brüssel mit der geplanten EU-Verfassung fit zu machen für die Zukunft. Wer, wie Tony Blair, jetzt "A" wie Ankara ruft, der muss auch "C" wie "Constitution" sagen - und endlich kämpfen für die Verfassung, ohne die Europa zerfiele. Nicht nur in Großbritannien, auch in Tschechien, Polen oder Dänemark droht die Verfassung am Veto der Völker zu scheitern. Die 25 Herren zu Brüssel, sie müssen also raus aus dem Saal und auf der Straße werben für das, was sie beschlossen haben. Das schulden sie Europa seit langem. Und seit Neuestem auch der Türkei. | Das Wörtchen "Ja" besteht aus zwei Buchstaben, der Europäische Rat jedoch widmete Ankara vier lange Seiten. Hier wird deutlich, damit das Abenteuer Türkei-Beitritt gelingt, bedarf es noch reichlich Überzeugungsarbeit. Von Christian Wernicke | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-das-grosse-aber-1.918175 | Kommentar - Das große Aber | 00/05/2010 |
Die Schweizer Volkspartei des Industriellen Christoph Blocher ist als klare Siegerin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Auch die Linke verzeichnete Gewinne. Der Verlierer der Wahl ist das bürgerliche Lager. Mit dem Gewinn von elf Sitzen übertraf die SVP sämtliche Prognosen. Sie erhöhte ihren Wähleranteil von 22,5 auf 27,7 Prozent, so stark war seit über 60 Jahren keine Partei mehr. Die SVP hat sich strikt gegen eienen Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen und fordert eine Verschärfung der Asylgesetze. Die Partei wird 55 der 200 Abgeordneten stellen und erstmals mit einem Sitz Vorsprung stärkste Fraktion werden. Gewinne verzeichneten aber auch die Linken. Die Grünen gewannen vier Sitze und erhöhten ihren Stimmenanteil auf 7,7 Prozent. Die SP bleibt mit drei Sitzgewinnen und einem Wähleranteil von 24,2 Prozent zweistärkste Partei. Die Sozialdemokraten verbesserten sich wahrscheinlich um 3 Sitze auf 54 und die Grünen um 4 Sitze auf 13. Bürgerliche Parteien erleiden Rekordverluste Verlierer der Wahl sind die Parteien der bürgerlichen Mitte. Die Gewinne der SVP gingen vor allem zu Lasten der Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und der Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP). Sie verloren sieben beziehungsweise acht Sitze und sackten auf historische Tiefststände ab. CVP-Präsident Philipp Stähelin stellte sein Amt zur Verfügung. Nach ihrem Wahlsieg stellte die SVP die seit 1959 geltende Regierungsform in Frage. Danach verfügten die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und Freidemokraten jeweils über zwei der sieben Ministerämter in einer Koalitionsregierung. SVP-Präsident Ueli Maurer verlangte, dass seine Partei einen zweiten Ministerposten erhält. SVP stellt bisheriges Regierungssystem in Frage Der Parteivorsitzende der SVP, Chemie-Unternehmer Blocher, gab noch am Sonntagabend seine Kandidatur für den Bundesrat, die als Kollegialorgan ausgestaltete Regierung der Schweiz, bekannt. Sollten die anderen Regierungsparteien der SVP den zweiten Sitz im Bundesrat am 10. Dezember erneut verweigern, will die SVP die Regierungsverantwortung niederlegen. Die SVP gewann überraschend sechs zusätzliche Mandate in der französischsprachigen Westschweiz. Dort war sie erstmals bei Parlamentswahlen angetreten und erreichte beispielsweise im Kanton Neuchâtel aus dem Stand 27,4 Prozent. Auch im traditionell roten Genf verbuchte die SVP auf Kosten der bürgerlichen Parteien Stimmengewinne und eroberte ein Mandat. In der Schweiz wählt jeder der 26 Voll- und Halbkantone nur seine Abgeordneten für das Parlament und die Kantonsvertretung. Auf Grund des komplizierten Wahlsystems wird mit dem amtlichen Endergebnis erst an diesem Montag gerechnet. Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die 200 Abgeordneten für den Nationalrat sowie eine neue Vertretung für die 26 Kantone zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 42,5 Prozent etwas niedriger als 1999. | Die Schweizer Volkspartei des Industriellen Christoph Blocher ist als klare Siegerin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Auch die Linke verzeichnete Gewinne. Der Verlierer der Wahl ist das bürgerliche Lager. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ueberraschend-deutlicher-sieg-rechtskonservative-gewinnen-wahl-in-der-schweiz-1.915093 | Überraschend deutlicher Sieg - Rechtskonservative gewinnen Wahl in der Schweiz | 00/05/2010 |
Nach mehr als 30-jährigem Boykott werden die USA als erstes Land der Welt wieder Atomtechnologie und Nuklearmaterial an Indien liefern - zur zivilen Nutzung. "Wir haben heute eine historische Vereinbarung über Atomkraft geschlossen", sagte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag bei seinem ersten Indien-Besuch in Neu Delhi. Die USA und viele weitere Länder liefern seit indischen Atomwaffentests im Jahr 1974, alle anderen Staaten seit späteren Tests im Jahr 1998 kein Nuklearmaterial mehr an Neu Delhi. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Der indische Premierminister Manmohan Singh sagte nach dem Treffen mit Bush: "Wir haben heute Geschichte geschrieben." Beide Seiten hätten sich auf die bis zuletzt umstrittene Aufteilung in militärische und zivile Atomanlagen geeinigt. Zivile Anlagen würden unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) gestellt. Nach der Zustimmung des US-Kongresses zur Änderung amerikanischer Gesetze, die eine Lieferung an Indien derzeit untersagen, werde Neu Delhi über besondere IAEO-Vorschriften für Indien verhandeln. Indiens Erzrivale Pakistan kündigte umgehend an, sich bei dem Besuch Bushs am Samstag in Islamabad ebenfalls um ein entsprechendes Atomabkommen zu bemühen. Druck von den Öl-Märkten nehmen Bush sagte, mit der Nutzung ziviler Atomenergie durch Indien werde Druck von den Ölmärkten genommen, was auch amerikanischen Verbrauchern zugute komme. Das Abkommen mit Indien sei Teil der US- Bemühungen, die weltweite Abhängigkeit vom Öl zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, Indien und die USA wollten ihr bilaterales Handelsvolumen in den kommenden drei Jahren auf 50 Milliarden Dollar (knapp 42 Milliarden Euro) verdoppeln. Die USA sind Indiens größter Handelspartner. Indien ist der am schnellsten wachsende Exportmarkt für die USA. Der Nachrichtensender NDTV meldete unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, der indischen Regierung sei es gelungen, Schnelle Brüter von ausländischer Aufsicht auszunehmen. Diese sind zwar noch in der Entwicklungsphase, werden aber in den kommenden Jahren große Mengen atomwaffenfähiges Plutonium produzieren. NDTV berichtete weiter, 14 der bestehenden 22 indischen Atomanlagen würden künftig als zivil eingestuft, die anderen acht als militärisch. Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Donnerstag in Neu Delhi gegen den Besuch Bushs. Am Mittwoch waren rund 100 000 Muslime aus Protest gegen die US-Politik auf die Straße gegangen. US-Diplomat bei Anschlag getötet Der US-Präsident reist am Samstag nach Pakistan weiter. Dort starben am Donnerstag ein US-Diplomat und drei weitere Menschen bei einem Selbstmordanschlag auf das US-Konsulat in der Hafenstadt Karachi. Bush sagte in Neu Delhi: "Terroristen und Mörder werden mich nicht davon abhalten, nach Pakistan zu reisen." Der Bombenanschlag sei "ein Zeichen, dass der Krieg gegen den Terror anhält". Der private pakistanische Fernsehsender Geo TV meldete, ein Selbstmordattentäter habe versucht, ein mit Sprengstoff beladenes Auto auf das Konsulatsgelände zu fahren. Bush wird bei seinem eintägigen Besuch in Islamabad mit Präsident Pervez Musharraf zusammentreffen. Pakistan ist seit den Anschlägen von New York und Washington einer der engsten Verbündeten der USA im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. | Nach mehr als 30-jährigem Boykott werden die USA als erstes Land der Welt wieder Atomtechnologie und Nuklearmaterial an Indien liefern - zur zivilen Nutzung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bush-in-neu-dehli-eine-historische-vereinbarung-ueber-atomkraft-1.918293 | "Bush in Neu-Dehli - ""Eine historische Vereinbarung über Atomkraft""" | 00/05/2010 |
Bereits vor dem Tod von Johannes Paul II. wurde über mögliche Nachfolge-Kandidaten spekuliert. Einer der heißesten Kandidaten ist zurzeit ein Deutscher. Doch auch Kardinäle aus Afrika und Südamerika stehen bereit. Und natürlich die obligatorischen Italiener. Als Karol Wojtyla am 16. Oktober 1978 nach einem dreitägigen Konklave zum 264. Papst gewählt wurde, war das eine große Überraschung für die Außenwelt. Eigentlich hatten die italienischen Kardinäle Siri und Benelli als Favoriten gegolten. Die beiden blockierten sich jedoch gegenseitig und so erhielt der Pole Wojtyla im achten Wahlgang 98 von 111 Stimmen des Konklaves. Bei der Wahl des neuen Papstes spielen Herkunft, Alter und Weltanschauung die größte Rolle. Jahrhundertlang stellte Italien den Papst. Nachdem nun ein Pole im Amt ist, gibt es Stimmen, die wieder einen Italiener an der Reihe sehen. Gute Chancen werden Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano (77) eingeräumt. Sodano, in seiner Position einer der engsten Vertrauten Johannes Pauls II., war mehrfach als Diplomat in Lateinamerika und lange Zeit Apostolischer Nuntius in Chile. Deshalb könnte er möglicherweise auch auf interkontinentale Stimmen zählen. Ein schwarzer Papst? Zu den anderen Kandidaten der Italo-Fraktion zählen der emeritierte Patriarch von Venedig Marco Cè (79), der Generalvikar der Diözese Rom Camillo Ruini (73), der Präfekt der Bischofskongregation Giovanni Battista Re (71), der Mailänder Erzbischof Dionigi Tettamanzi (70) und der Patriarch von Venedig Angelo Scola (63). Aber auch in Lateinamerika und Afrika gibt es Anwärter, für die eine wachsende Zahl von Gläubigen spricht. Denn auf den missionierten Kontinenten wächst die Glaubensgemeinschaft, im Unterschied zu Europa. Gerade Afrika ist für die katholische Kirche der Kontinent der Hoffnung. Einen schwarzen Papst gab es bisher noch nicht. Lange galt der Kurienkardinal Bernardin Gantin (82) aus Benin als heißer Tip - inzwischen ist er allerdings zu alt. Dafür gilt nun der Nigerianer Francis Arinze (72) als möglicher Kandidat. "Der übt schon jeden Tag", spottet ein deutscher Prälat, der als exzellenter Afrikakenner gilt. "Papabile" Südamerikaner Aber auch in Südamerika gibt es interessante Aspiranten, etwa den 75-jährigen Kolumbianer Dario Castrillon Hoyos, der in der Kokain-Krise vermittelte. Unter den gerade ins Kardinalskollegium berufenen Eminenzen gelten ebenfalls zwei Südamerikaner als "papabile": Der Brasilianer Claudio Hummes, (70), und der erst 62-jährige Oscar Andres Rodriguez Maradiaga aus Honduras. Doch im Herbst 2004 stellte Joseph Ratzinger, der Dekan des Kardinalskollegiums, die Frage in den Raum, ob "die europäische Christenheit" einen Papst aus Afrika oder Südamerika "schon schlucken würde". Neuerdings gilt Ratzinger selbst als Kandidat für den Stuhl Petri. Der 77-Jährige sei derzeit "Nummer eins" unter den möglichen Nachfolgern, schreibt der renommierte italienische Vatikanist Marco Politi in der römischen Zeitung La Repubblica. Bereits kürzlich hatte das amerikanische Time Magazine Vatikanquellen zitiert, die Ratzinger als Favoriten sehen. Deutsches "Übergangs-Pontifikat"? Ratzinger, der erzkonservative Präfekt der Glaubenskongregation, gilt als einer der engsten Vertrauten des Papstes. Für seine Nachfolge spricht den Informationen zufolge nicht zuletzt sein hohes Alter: Damit wäre ein "Übergangs-Pontifikat" garantiert, bevor die Kirche größere Reformen anpackt. Johannes Paul II. wurde mit 58 Jahren gewählt. Er übt sein Pontifikat mit über 26 Jahren doppelt so lange aus wie der Durchschnitt aller Päpste des vergangenen Jahrhunderts. Alle Spekulationen sind mit größter Vorsicht zu genießen. Denn eine alte Weisheit aus der verschwiegenen Runde des Kardinalskollegiums lautet: Wer in Zusammenhang mit der Papstwahl durch Reden auffällt, weiß nichts, und wer etwas weiß, spricht nicht. Übrigens: Keiner der im Vorfeld eines Konklaves gehandelten Favoriten ist jemals zum Papst gewählt worden. | Bereits vor dem Tod von Johannes Paul II. wurde über mögliche Nachfolge-Kandidaten spekuliert. Einer der heißesten Kandidaten ist zurzeit ein Deutscher. Doch auch Kardinäle aus Afrika und Südamerika stehen bereit. Und natürlich die obligatorischen Italiener. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nachfolge-kandidaten-bluehendes-papa-toto-1.929150 | "Nachfolge-Kandidaten - Blühendes ""Papa-Toto""" | 00/05/2010 |
Nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten wird der Ruf nach einer internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen immer lauter. Die radikalislamische Hamas hält davon allerdings äußerst wenig. "Wir werden mit einer solchen Truppe wie mit einer Besatzungstruppe umgehen", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri in Gaza. Bis auf weiteres betrachte Hamas die Stationierung einer internationalen Truppe als Versuch, in dem Machtkampf der Palästinenser eine Seite auf Kosten der anderen Seite zu stärken. Hamas liefert sich einen blutigen Machtkampf mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Gespräche mit Abbas und Olmert Wie zuvor bekanntgeworden war, hat der UN-Sicherheitsrat bereits Beratungen über die mögliche Entsendung einer Friedenstruppe in den Gazastreifen aufgenommen. Am Mittwochabend hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Rande einer Sitzung des Sicherheitsrats erklärt, dass er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert über diese Möglichkeit gesprochen habe. Allerdings gebe es noch viele Fragen zu klären. Ban sagte ferner, dass ihn Abbas bereits am Dienstag aufgefordert habe, einen UN-Einsatz zu erwägen. Auch Olmert habe das Thema angesprochen. Er müsse nun aber zunächst mit den betroffenen Ländern über weitere Detailfragen beraten, sagte Ban. Olmert hatte gefordert, im Gazastreifen eine internationale Truppe zu stationieren, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte den Vorschlag. "Ich halte das für eine wichtige Entwicklung", sagte der EU-Chefdiplomat der Tageszeitung Die Welt. "Wenn wir um Unterstützung gebeten werden, werden wir natürlich die Möglichkeiten prüfen, wie wir dazu beitragen können, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Ich sage aber auch ganz klar, dass wir von einer konkreten Entscheidung noch weit entfernt sind." Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) lehnt - wie jetzt die Hamas - Blauhelme im Gazastreifen jedoch ab. OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu erklärte in Kuala Lumpur, im Gazastreifen würden keine ausländischen Truppen benötigt, sondern die dortigen Akteure müssten besser miteinander auskommen. Er habe Abbas aufgefordert, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Zu den 57 Mitgliedern der OIC gehören auch die Palästinensischen Autonomiegebiete. Angesichts der Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten hat Abbas eine "entscheidende" Erklärung zur Zukunft der palästinensischen Einheitsregierung angekündigt. Wie ein Präsidentenberater sagte, trifft er sich an diesem Donnerstag mit führenden Palästinenserpolitikern zu Beratungen. Neue Kämpfe Unterdessen sind in dem Machtkampf der Hamas mit der Fatah neue Kämpfe ausgebrochen. Die Hamas hat weite Teile des Gazastreifens gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen waren die Hauptquartiere des Geheimdienstes und der Polizei in Gaza Hauptziele von Angriffen der Hamas. In Chan Junis wurde ein Mann bei Schießereien getötet. Insgesamt war die Lage am Vormittag zunächst aber ruhiger als am Vortag. Der militärische Arm der Hamas hat den von der gegnerischen Fatah kontrollierten Polizeitruppen ein Ultimatum bis Freitagmorgen gestellt, um sich zu ergeben. | Nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten wird der Ruf nach einer internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen immer lauter. Die radikalislamische Hamas hält davon allerdings äußerst wenig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-hamas-lehnt-friedenstruppe-fuer-gazastreifen-ab-1.919858 | Nahost - Hamas lehnt Friedenstruppe für Gazastreifen ab | 00/05/2010 |
In Italien häufen sich rechte Gewalttaten und die Regierung will sogar EU-Bürger ausweisen. Dies ist jedoch kein Anzeichen für wachsende Ausländerfeindlichkeit - die gehört dort längst zum Alltag. Wer in der italienischen Hauptstadt mit dem Auto an einer Ampel halten muss, der schließt auch im Hochsommer die Fenster. Denn so sicher wie der Sonnenaufgang ist, dass einer der zahllosen "Lavavetri", der Fensterputzer, sich aufdrängt, um die Scheiben des Fahrzeugs gegen eine geringe Spende zu putzen. Detailansicht öffnen Ein Rumäne, der aus Italien ausgewiesen wurde, steigt in einen Polizeiwagen (Foto: Foto: AFP) Die Römer und die Bewohner anderer italienischer Städte haben längst Abwehrtechniken entwickelt, wie etwa das Einschalten des Scheibenwischers, um ungestört zu bleiben. Dem gelegentlichen Italien-Touristen mag das als unfreundlicher Akt erscheinen. Die Italiener aber fühlen sich schon seit längerer Zeit bedrängt von einem zugewanderten Prekariat, und der Alltag an den Ampeln ist dabei noch die eher harmlose Seite. In den Kriminalitätsstatistiken liegen die Ausländer weit vorne, und unter ihnen ragt die zuletzt rasant anwachsende Gruppe der Rumänen, darunter auch viele Sinti und Roma, klar heraus. Kein Wunder, möchte man sagen, gehören diese doch zu den Ärmsten im reichen Europa. Manche verlegen sich deshalb offenbar auf Diebstähle und andere Kleinkriminalität. Situation droht zu eskalieren Vergessen wird beim pauschalen Zorn über die angeblich so gefährlichen Zuwanderer dann leicht, dass das italienische Sozialsystem ohne die unzähligen Altenpflegerinnen aus Rumänien oder Polen zusammenbrechen würde. Ausgewogenheit zählt in diesen Tagen wenig. Die Situation droht zu eskalieren, seit sich Gewaltfälle häufen. In der vergangenen Woche starb in Rom eine Frau, nachdem sie an einer Haltestelle am Stadtrand brutal überfallen worden war. Die Polizei hat einen 24-jährigen, in seiner Heimat bereits vorbestraften Rumänen als Tatverdächtigen festgenommen. Die italienische Regierung hat daraufhin im Eilverfahren ein Gesetz erlassen, das die Ausweisung von EU-Bürgern erleichtern soll, wenn diese als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" angesehen werden. Das ist ein weiter Begriff. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 garantiert allen Bürgern der Union mit gültigen Dokumenten Freizügigkeit. Ausgenommen sind jedoch schon jetzt Zuwanderer, die länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat bleiben wollen, aber kein ausreichendes Einkommen für sich und ihre Familien garantieren können. Sie können ohne weiteres ausgewiesen werden. Quote als Lösung verpasst Das EU-Recht, das seit Februar 2007 nun auch in Italien angewandt wird, ist also schärfer als die umstrittene Entscheidung der Regierung Prodi. Innenminister Giuliano Amato hält die EU-Richtlinie allerdings für ineffizient, weil keine Garantie besteht, dass die Betroffenen nach der Ausweisung nicht einfach zurückkehren, und der Beweis, dass sich jemand bereits drei Monate im Gastland aufhält, ist auch schwer zu führen. Italien aber hat es beispielsweise versäumt, Quoten für den Zuzug von Bürgern aus Rumänien oder Bulgarien einzuführen, wie sie etwa in Großbritannien gelten. Seit dem EU-Beitritt Anfang 2007 ist denn auch die Zahl der Zuwanderer aus diesen beiden Staaten in Italien um 21 Prozent angestiegen, das ist mehr als in jedem anderen Mitgliedsstaat. Von einem neuen Rassismus ist Italien aber weit entfernt - wie in anderen Ländern Europas gehört dieses Phänomen längst zum Alltag. Selbst dass faschistische Kommandos, wie am vergangenen Freitag, Jagd auf Sinti und Roma machen, ist nicht außergewöhnlich. Angst und Verunsicherung Die Gewalt der Ultrarechten richtet sich allerdings genauso gegen linke Kulturzentren und alternative Konzerte. Sie wird angefeuert vom rassistischen Vokabular der politischen Scharfmacher aus den rechtsradikalen Parteien wie der Alleanza Nazionale oder der Lega Nord, auch wenn diese Gruppierungen sich offiziell von solchen Gewaltakten distanzieren. Viele Italiener sind angesichts des unkontrollierten Zuzugs von Ausländern verunsichert. Das radikale politische Establishment nutzt diese Furcht für seine Zwecke aus. Das macht die Angst nicht kleiner. | In Italien häufen sich rechte Gewalttaten und die Regierung will sogar EU-Bürger ausweisen. Dies ist jedoch kein Anzeichen für wachsende Ausländerfeindlichkeit - die gehört dort längst zum Alltag. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-will-eu-buerger-ausweisen-im-eilverfahren-gegen-die-angst-1.890841 | Italien will EU-Bürger ausweisen - Im Eilverfahren gegen die Angst | 00/05/2010 |
Die Polizei vermutet, dass es keine Neonazis waren, die acht Inder durch die Kleinstadt Mügeln gejagt haben. Wer fremdenfeindliche Parolen skandierte, kann sie allerdings noch nicht erklären. Es war tiefe Nacht, als Bernd Brink das Stadtfest in Mügeln verließ. Dem SPD-Stadtrat der sächsischen Kleinstadt fielen zwei ankommende Polizei-Fahrzeuge auf. Warum sie erschienen, erfuhr er erst später. Detailansicht öffnen Einer der attackierten Inder während einer Stellungnahme vor Pressevertretern mit seinem Dolmetscher. (Foto: Foto: dpa) Was sich nach Brinks Weggang im Festzelt und außerhalb zutrug, konnte er am nächsten Morgen den Nachrichten entnehmen: Etwa 50 meist jugendliche Deutsche veranstalteten eine regelrechte Hetzjagd auf acht Inder. Die Asiaten wurden über den Marktplatz gehetzt, dabei riefen einige laut Polizeiangaben auch ausländerfeindliche Parolen. Zeugen hätten berichtet, dass die Verfolger "Ausländer raus" und "Hier regiert der nationale Widerstand" skandiert hätten, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen. Alle acht Inder, vier Angreifer und zwei Polizisten wurden verletzt. Zwei Tage nach dem Vorfall ist das kleine Mügeln in der Republik bekannt. Wie konnte so etwas passieren?, fragen die Bewohner und setzen unisono hinzu: "In Mügeln gibt es keine rechte Szene". Trotzdem soll es gewisse Anzeichen für Gewalt im Vorfeld gegeben haben: Die sächsische Polizei war frühzeitig vor Ausschreitungen rechtsradikaler Jugendlicher auf dem Stadtfest in Mügeln gewarnt worden - das sagt zumindest der Bürgermeister des Ortes, Gotthard Deuse (FDP). Deuse bestätigte im Gespräch mit sueddeutsche.de, dass ihm dementsprechende Informationen seit Wochen vorlagen. Er habe bei den Vorbereitungen zum Stadtfest von Beteiligten aus dem Umfeld des Jugendvereins gehört, dass Rechtsradikale "irgendwie" versuchen könnten, die Veranstaltung zu stören. Die Hinweise, die er erhalten habe, seien allerdings nicht sehr konkret gewesen. Trotzdem habe er sie etwa eine Woche, nachdem er sie selbst am 4. Juli erhalten habe, an die zuständige Dienststelle weitergeleitet. "Das Polizeirevier Oschatz war natürlich vorbereitet", stellte Deuse fest. Der Leiter des Oschatzer Polizeireviers war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dort verweist man auf die Pressestelle der Polizeidirektion Westsachsen. Die Polizeidirektion Westsachsen bestreitet jedoch, dass es entsprechende Hinweise gegeben habe. "Es gab angeblich eine Email gegenüber dem Jugendclub, dass da etwas gegenüber dem Jugendclub passieren soll - von wem auch immer", sagte Pressesprecherin Ilka Peter von der Polizeidirektion Westsachen sueddeutsche.de. Allerdings handele es sich dabei "nur um Gerüchte", hieß es. "Der Jugendclub selber konnte uns nichts vorweisen", sagte Peter. Das habe jedoch mit dem, was da jetzt in Mügeln passiert sei, gar nichts zu tun. Warum der Mügelner Bürgermeister diese Warnung mit dem Vorfall auf dem Stadtfest in Verbindung bringe, wisse sie nicht. Nach bisherigen Erkenntnissen sei es im Festzelt zu einer Schubserei und Drängelei gekommen. Das Ganze habe dann eine "Eigendynamik" entwickelt. Die Inder hätten das Festzelt verlassen und versucht, sich zehn bis 15 Meter über die Straße in die Pizzeria zu retten. "Eine Gruppe von zirka 50 deutschen Veranstaltungsteilnehmern und zahlreiche Schaulustige folgten den Flüchtenden", berichtete die Polizei weiter. Einige hätten die Eingangs- und Hintertür eingetreten und das Auto des Pizzeria-Besitzers stark beschädigt. Türen eingetreten, Auto demoliert 70 Polizisten, die wegen diesem und anderen Volksfesten in der Gegend im Einsatz waren, hätten die Situation dann geklärt. Die Polizei habe zwei junge Männer im Alter von 21 und 23 Jahren noch am Sonntag vorläufig festgenommen. Sie wurden jedoch schon wieder freigelassen. Die Vernehmungen seien gestern vorerst abgebrochen worden, da die Festgenommenen schon sehr lange wach waren. Dazu, wie viele Personen wirklich an dem Vorfall beteiligt waren und ob es sich um Rechtsradikale gehandelt hat, machte die Polizei keine Angaben. Zwar seien fremdenfeindliche Parolen gerufen worden. Doch sei es nicht sicher, dass "derjenige, der da gerufen hat", auch "derjenige sei, der dann die Tür eingetreten" habe. "Es wird drei, vier, fünf Tage dauern, bis wir alles wissen", sagte die Polizeisprecherin. Zur Frage, warum es mehr als 20 Stunden gedauert hatte, bis die Informationen über die Hetzjagd in Mügeln an die Öffentlichkeit gelangten, sagte Peter: "Die Kollegen haben das eigentlich nicht richtig eingeschätzt." Ihnen sei nicht klar gewesen, auf welches Medieninteresse der Vorfall stoße. Informationen scheibchenweise Im sächsischen Innenministerium hält man sich bislang bedeckt. Die Behörde habe einen "Sachstandsbericht angefordert", hieß es. Informationen über die Vorfälle kämen "scheibchenweise" in Dresden an. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde nicht ausgeschlossen; die Polizei richtete eine Sonderkommission ein. Der sächsische Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage von sueddeutsche.de, ihm sei keine rechte Szene in Mügeln bekannt. Das versicherte auch Bürgermeister Deuse: "Bei uns gibt es keine rechtsextreme Szene." CDU-Stadtrat Hans-Jürgen Höhne pflichtete bei: "Bis auf wenige Einzelne sei die Gegend "fast rechtsradikalfrei". Er vermutete, dass womöglich Rechte von außerhalb hinzukamen, wodurch sich eine mehr oder weniger harmlose Schubserei zur Treibjagd entwickelt haben könnte. "Da hat sich was hochgeschaukelt", sagte Höhne, und: "Das ist alles sehr traurig". | Die Polizei vermutet, dass es keine Neonazis waren, die acht Inder durch die Kleinstadt Mügeln gejagt haben. Wer fremdenfeindliche Parolen skandierte, kann sie allerdings noch nicht erklären. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hetzjagd-auf-inder-in-sachsen-da-hat-sich-was-hochgeschaukelt-1.880429 | "Hetzjagd auf Inder in Sachsen - ""Da hat sich was hochgeschaukelt""" | 00/05/2010 |
Die Abgeordneten geben Peking damit das Recht, das demokratische Taiwan jederzeit anzugreifen, falls sich die Insel von China abspalten sollte. Während der Kongress Beifall klatscht, kommt vor allem aus den USA Kritik. Chinas Volkskongress hat das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan fast einstimmig verabschiedet. Zum Abschluss ihrer diesjährigen Plenartagung stimmten 2869 Delegierte für das Gesetz. Nur zwei Abgeordnete enthielten sich. Die Annahme wurde mit lautem Beifall begrüßt. Detailansicht öffnen Nur zwei Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung zum "Abspaltungsgesetz" gegen Taiwan. (Foto: Foto: dpa) Das Gesetz legitimiert "nicht friedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen", falls sich Taiwan von China abspalten oder alle Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung "völlig" erschöpft sein sollten. Zuvor war der Haushalt mit einer starken Steigerung der Militärausgaben um 12,6 Prozent gebilligt worden. Das Gesetz hat in Taiwan und international Kritik ausgelöst. Die USA nannten es "nicht hilfreich". "Es verschärft eindeutig die Spannungen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag in einem amerikanischen Fernsehinterview. Keine der beiden Seiten sollte einseitig den Status quo verändern, sagte Rice. Sie wird auf ihrer Asienreise nächstes Wochenende zu einem Besuch in Peking erwartet wird. China tritt der Kritik entgegen, indem das Gesetz die Lösung der Taiwanfrage und die Wiedervereinigung als eine "interne Angelegenheit" Chinas bezeichnet. Diese erlaube keine Einmischung von außen. Die Entscheidung für einen Militärschlag gegen das demokratische Taiwan wird der Militärkommission und dem Staatsrat übertragen. Beide müssen allerdings umgehend dem Volkskongress Bericht erstatten. "Es gibt nur ein China in der Welt" "Es gibt nur ein China in der Welt", heißt es in dem Gesetz. "Sowohl das Festland als auch Taiwan gehören zu einem China. Chinas Souveränität und territoriale Integrität dulden keine Spaltung." Das Gesetz plädiert daneben für eine friedliche Wiedervereinigung und eine Ausweitung der Kontakte mit Taiwan. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Insel seit 1949 nur als abtrünnige Provinz. China begründet das Gesetz mit einer angeblichen Zunahme der Unabhängigkeitsaktivitäten in Taiwan. Es wird vor "schwerwiegenden Zwischenfällen" gewarnt, die eine Unabhängigkeit zur Folge haben und damit einen Militärschlag auslösen könnten. Die Sicherung der Souveränität und territoriale Integrität bezeichnet das Gesetz als "gemeinsame Verpflichtung des ganzen chinesischen Volkes, einschließlich der taiwanesischen Landsleute". Grünen gegen Aufhebung des Waffenembargos Wörtlich heißt es in dem Gesetz: "Taiwan ist Teil Chinas. Der Staat darf niemals den spalterischen Unabhängigkeitskräften Taiwans erlauben, Taiwan unter irgendeinem Namen oder irgendwelchen Mitteln von China abzuspalten." China betrachtet das westlich orientierte Taiwan seit Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz und fürchtet, die Insel könne unter Präsident Chen Shui-bian formell die Unabhängigkeit erklären. Angesichts der neuen Kriegsdrohungen wurde in ganz Europa und auch bei den Grünen in Berlin der Ruf laut, die geplante Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China zu überdenken. | Die Abgeordneten geben Peking damit das Recht, das demokratische Taiwan jederzeit anzugreifen, falls sich die Insel von China abspalten sollte. Während der Kongress Beifall klatscht, kommt vor allem aus den USA Kritik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/peking-volkskongress-winkt-kriegs-gesetz-durch-1.914702 | Peking - Volkskongress winkt Kriegs-Gesetz durch | 00/05/2010 |
"Seid wachsam, denn ihr wisst nicht, wann euer Herr kommen wird" Fünf Jahre vor seinem Tod hat Johannes Paul II. über einen Rücktritt nachgedacht. Das geht aus seinem jetzt veröffentlichten Testament hervor. Auch hatte er eine Beerdigung in Polen nicht ausgeschlossen. In dem Dokument ordnet er an, dass alle seine persönlichen Schriften verbrannt werden sollen. Papst Johannes Paul II. hat nach Angaben aus seinem Testament zeitweise an einen Rücktritt gedacht. Dies habe er im Jahr 2000 aus Anlass seines 80. Geburtstags und zum Ende "des schwierigen Jahrtausends, das zu Ende geht" erwogen, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Dokument. Gleichzeitig äußerte der Pontifex maximus eine Bitte um göttlichen Beistand bei der Entscheidung. Er hoffe, dass Gott "mir zu erkennen hilft, wie lange ich meinen Dienst fortsetzen muss, zu dem er mich am 16. Oktober 1978 berufen hat", heißt es in dem Testament. Dazu bete er um die nötige Kraft. Es sei bereits ein Wunder gewesen, dass er das Attentat von 1981 überlebt habe, heißt es in dem Schreiben. Bereits 1982, vier Jahre nach dem Amtsantritt, überlegte der Papst, ob seine Beisetzung in Polen stattfinden soll. Dann überließ er die Entscheidung darüber aber doch den Kardinälen. Das Kollegium hatte sich am Montag dafür entschieden, Johannes Paul II. im Petersdom beizusetzen. Dank der "göttlichen Vorsehung" sei während des Kalten Krieges eine nukleare Konfrontation verhindert worden, heißt es weiter. Der am Samstag gestorbene Papst ordnete an, dass seine persönlichen Notizen verbrannt werden. Er hinterlasse keinerlei Eigentum. Nur zwei lebende Personen werden in dem Testament erwähnt: Seinem persönlichen Sekretär Stanislaw Dziwisz dankt er für jahrelange Dienste. Und den Oberrabbiner Elio Toaff, der Johannes Paul 1986 beim Besuch in der Synagoge von Rom begrüßte, erwähnt er im Zusammenhang mit Kontakten außerhalb der Kirche. Das 15-seitige Dokument ist stark theologisch und spirituell geprägt. Der Papst schrieb über 26 Jahre hinweg immer wieder an seinem Testament. Die Arbeit daran begann er bereits 1979, ein Jahr nach seiner Wahl zum Papst. Das Dokument ist auf Polnisch verfasst; der Vatikan übersetzte es ins Italienische. Der Text beginnt mit dem Satz: "Seid wachsam, denn ihr wisst nicht, an welchem Tag euer Herr kommen wird" aus dem Matthäus-Evangelium. In einem Kapitel aus dem Jahr 1990 heißt es: "Nach meinem Tod bitte ich um Heilige Messen und Gebete." Millionen Pilger in Rom Unterdessen melden die Behörden sehr unterschiedliche Zahlen zu den Pilgern, die inzwischen in Rom versammelt sind. Nach Schätzungen der Polizei handelt es sich um vier Millionen Pilger. "Sie haben Rom erreicht und sich rund um den Vatikan versammelt", sagte der Polizeichef von Rom, Marcello Fulvi. Allein aus Polen, dem Heimatland des Papstes, kamen demnach etwa zwei Millionen Menschen. Der Bürgermeister Roms, Walter Veltroni, erklärte dagegen, in den vergangen Tagen seien mehr als zwei Millionen Menschen gekommen, um dem verstorbenen Papst Johannes Paul II. die letzte Ehre zu erweisen. "Es ist, als ob Rom noch ein zweites Rom bei sich aufgenommen habe", sagte Veltroni im Sender Radio Vatikan. Veltroni machte jedoch keine Angaben darüber, wieviele der Pilger bereits wieder abgereist sind. Laut Vatikan waren am Montag und Dienstag rund eine Million Menschen am aufgebahrten Johannes Paul II. vorbeizogen. Das italienische Innenministerium zählte allerdings nur 500.000. Der italienische Zivilschutz gab unterdessen an, keinerlei Angaben über die aktuelle Zahl der Rom-Besucher zu haben. Die Pressestelle beklagte, weil nicht einmal Schätzungen vorlägen, könne sich der Zivilschutz nur unzureichend auf die Betreuung der Gäste einrichten. Noch einmal zogen am Donnerstag mehrere hunderttausend Menschen an dem im Petersdom aufgebahrten Papst vorbei. Nachdem die Wartezeit am Mittwoch zeitweise 24 Stunden erreicht hatte, sperrte die Polizei in der Nacht für mehrere Stunden den Zugang zu der Warteschlange. Enttäuschte Gläubige Viele Pilger waren bitter enttäuscht, dass ihnen der Gang in den Petersdom verwehrt blieb. "Er ist doch mein geistlicher Vater", klagte der 50-jährige Antile Alain aus Guadeloupe, der zwei Tage von Mexiko nach Rom unterwegs war. Den Tränen nahe war auch der 67-jährige Billy Mulhall aus Irland, der auf dem Weg zum Petersplatz von der Polizei abgewiesen wurde. "Ich schätze, jetzt ist es zu spät." Zur Vorbereitung der Exequien, wie Requiem und Bestattungsrituale genannt werden, sollte der Petersdom am Donnerstagabend um 22.00 Uhr geschlossen werden. Zu den ersten Staatsgästen der Trauerfeier am Freitag gehörte US-Präsident George W. Bush, der zwei Jahre nach dem vom Papst scharf kritisierten Irak-Krieg vor dem aufgebahrten Leichnam zu einem stillen Gebiet niederkniete. Begleitet wurde er am Mittwochabend von seinem Vater George Bush, seiner Frau Laura, Expräsident Bill Clinton und Außenministerin Condoleezza Rice. Die Staatsgäste wurden durch einen Sondereingang in den Petersdom geführt. Mehr als 200 Staats- und Regierungschefs sowie Würdenträger aller Religionen wurden zu der Trauerfeier erwartet. Zur Sicherung der Veranstaltung und der Staatsgäste brachten die italienischen Streitkräfte Flugabwehrraketen in Stellung. Während der Beisetzung wird der Luftraum in einem Umkreis von acht Kilometern gesperrt. Auf dem Tiber patrouillierten Marineboote, auf den Hausdächern waren Scharfschützen in Bereitschaft. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen würdigte Papst Johannes Paul II. als großen moralischen Kirchenführer und unermüdlichen Kämpfer für Frieden und Menschenrechte. Der Präsident der Vollversammlung, der gabunische Außenminister Jean Ping, erinnerte in New York an einen Auftritt des Papstes vor dem UN-Gremium im Jahr 1995 anlässlich des 50. Gründungstages der Weltorganisation. Danach erhoben sich die Mitglieder der Vollversammlung zu einer Schweigeminute für den Verstorbenen. Der Nachfolger von Johannes Paul II. wird von den unter 80-jährigen Kardinälen bestimmt. Die Wahlversammlung, das Konklave, beginnt am 18. April. Zu den einzelnen Wahlgängen werden die voraussichtlich 116 Kardinäle in der Sixtinischen Kapelle eingeschlossen. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Nach dem 30. Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. | Fünf Jahre vor seinem Tod hat Johannes Paul II. über einen Rücktritt nachgedacht. Das geht aus seinem jetzt veröffentlichten Testament hervor. Auch hatte er eine Beerdigung in Polen nicht ausgeschlossen. In dem Dokument ordnet er an, dass alle seine persönlichen Schriften verbrannt werden sollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/papst-testament-seid-wachsam-denn-ihr-wisst-nicht-wann-euer-herr-kommen-wird-1.920456 | "Papst-Testament - ""Seid wachsam, denn ihr wisst nicht, wann euer Herr kommen wird""" | 00/05/2010 |
Die USA haben nach Einschätzung von Militärberatern nur noch sechs Monate Zeit, um den Krieg im Irak zugewinnen. Experten warnen vor einem ähnlichen Fiasko wie in Vietnam. Das Expertenteam um US-General David Petraeus warne vor einer rapiden Verschlechterung der Lage im Irak, die in einer Vietnam-ähnlichen Niederlage mit einem überstürzten Abzug der Truppen enden könnte, berichteten mehrere britische Zeitungen. Das Beraterteam, dem Militärexperten und Islam-Spezialisten angehörten, sehe vor allem in der ungenügenden Anzahl von Soldaten im Irak ein Sicherheitsrisiko. Trotz der Entsendung von mehr als 20.000 zusätzlichen US-Soldaten seien immer noch nicht genügend Bodentruppen im Irak, um die Aufständischen zu besiegen. Das sei vor allem für die Hauptstadt Bagdad der Fall. Das Expertenteam habe außerdem vor einer Auflösung der internationalen Koalition gewarnt, sowie einer Zunahme von Gewalt im Süden des Landes, wo in den nächsten Monaten 1600 britische Soldaten abgezogen werden sollen. Konferenz mit Beteiligung der USA und Iran Anfang März Das Büro des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki bestätigte indes, dass die geplante Regionalkonferenz am 10. März stattfinden soll. Einladungen seien an Nachbarstaaten, Ägypten, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die Arabische Liga sowie die Organisation der Islamischen Konferenz versandt worden. Der stellvertretende Außenminister Labid Abaui berichtete von einer Zusage Großbritanniens, Ägyptens und Saudi-Arabiens, und der Nachbarstaaten des Iraks, darunter Iran und Syrien, US-Außenministerin Condoleezza Rice gab ebenfalls überraschend eine Teilnahme der USA an der Konferenz bekannt. Beobachter werteten dies als diplomatische Kehrtwende. Zweite Konferenz auf Ministerebene im April Dem Treffen auf Beamtenebene soll eine Ministerkonferenz der beteiligten Staaten folgen, möglicherweise bereits in der ersten Aprilhälfte. Ziel sei die Stabilisierung des Iraks und der Region, sagte Rice. Bislang hatten die USA Gespräche unter Einbeziehung des Irans und Syriens abgelehnt, wie sie die Baker-Hamilton-Kommission im Dezember eindringlich empfohlen hatte. Das Weiße Haus betonte aber, die Entscheidung zur Teilnahme an dem "Nachbarschaftstreffen" stelle keinen Kurswechsel dar. "Wir waren immer geneigt, an einer Konferenz unter irakischer Führung teilzunehmen", sagte Präsidentenberater Dan Bartlett. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, Deutschland liege bisher noch keine formelle Einladung vor. An der zweiten Konferenz auf Ministerebene werde die Bundesrepublik aber aller Voraussicht nach teilnehmen. Nach dem bisherigen Zeitplan sollen bei dem Treffen im April auch Vertreter der G-8-Länder anwesend sein. Deutschland hat zurzeit die Präsidentschaft der Gruppe der acht wichtigsten Industrieländer inne. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Ali Laridschani, sagte in Teheran, sein Land unterstütze den Versuch, die Probleme des Iraks mit allen Mitteln zu lösen. "Wir werden an der Konferenz teilnehmen, falls dies zweckmäßig ist", erklärte er. Großbritannien bewertete die geplanten Konferenzen zurückhaltend."Es ist gut, sich zu treffen, aber aus diesen Treffen müssen Ergebnisse hervorgehen", sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair. Weitere Tote nach Anschlägen und Angriffen Der Großraum Bagdad kam unterdessen trotz der amerikanisch-irakischen Sicherheitsoffensive auch am Mittwoch nicht zur Ruhe. Bei einem Autobombenanschlag im Westen der irakischen Hauptstadt wurden nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen getötet und mindestens 20 weitere verletzt. Der Anschlag wurde in Baijaa verübt, einem von Sunniten und Schiiten bewohnten Viertel. Nicht weit entfernt, im Viertel Schurta al Rabia, kosteten Angriffe mit Mörsergranaten vier Menschen das Leben. Bei Bombenanschlägen im Süden von Bagdad wurden zwei Menschen getötet. Die US-Streitkräfte im Irak dementierten Berichte über den Tod von 18 fußballspielenden Jungen bei einem Anschlag in Ramadi. Die Gerüchte seien wohl nach einer von US-Soldaten ausgelösten kontrollierten Explosion in Ramadi entstanden, nach der es Verletzte gegeben habe. In einem Militärkommuniqué vom Dienstag hatte es geheißen, US-Soldaten hätten 15 Taschen voller Sprengstoff zur Explosion gebracht, umherfliegende Trümmerteile hätten 31 Menschen verletzt. | Die USA haben nach Einschätzung von Militärberatern nur noch sechs Monate Zeit, um den Krieg im Irak zugewinnen. Experten warnen vor einem ähnlichen Fiasko wie in Vietnam. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lage-im-irak-warnung-vor-einem-neuen-vietnam-1.919280 | Lage im Irak - Warnung vor einem neuen Vietnam | 00/05/2010 |
Die USA haben sich nach einem Bericht der New York Times Zugang zu Tausenden von Bankdaten verschafft. Das geheime Programm sei darauf ausgerichtet gewesen, die Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida zu überprüfen. Das berichtete die US-Zeitung am Freitag. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte am Donnerstagabend, eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus sei es, die Finanzierung zu stoppen. Wie das Blatt berichtete, hätten sich die amerikanischen Terrorermittler Zugang zu den Daten über den zentralen internationalen Datenknotenpunkt in Belgien verschafft. Dieser Knotenpunkt mit Namen "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) leite Finanztransaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in einem Volumen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro) täglich weiter. Tausende sind betroffen Swift wickle den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab. Das Programm sei vor allem angewandt worden, um telegrafische Überweisungen und ähnliche Geldtransfers weltweit oder in die USA oder aus den USA zu kontrollieren. Tausende Amerikaner und in den USA lebende Ausländer seien betroffen, schrieb die New York Times. Ziel des seit den Anschlägen vom 11. September 2001 laufenden Verfahrens sei es gewesen, das Finanzgebaren von Verdächtigen mit möglichen Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida zu durchleuchten. "Ohne Zweifel legal" Es habe dazu geführt, dass gesuchte Topterroristen von al-Qaida in Südostasien gefasst werden konnten. Stuart Levey von US-Finanzministerium nannte das Vorgehen "ohne Zweifel legal". Levey sagte, der US-Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI und andere US-Geheimdienste hätten Zehntausende Finanztransaktionen untersucht. Im Fokus der Ermittler seien im internationalen Finanzgeschäft Geldtransfers von Privatleuten, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden und anderer Organisationen gewesen, die nach US-Ansicht verdächtigt waren. Nur ein kleiner Teil habe Geldgeschäfte innerhalb der USA betroffen. Das Blatt betont unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte, der Zugang zu einer solchen Datenmenge sei "höchst unüblich". Innerhalb der Regierung habe es Zweifel an der Legalität dieser Praktiken gegeben. "Executive Order" von Präsident Bush Das weiterhin als geheim eingestufte Programm wurde laut New York Times von Regierungsbeamten als "das größte und weit reichendste" von mehreren geheimen Aktionen zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus beschrieben. Das Finanzministerium sei im September 2001 von Präsident George W. Bush in einer so genannten "Executive Order" angewiesen worden, die Finanzquellen für Terroristen trocken zu legen. | Die USA haben sich nach einem Bericht der New York Times Zugang zu Tausenden von Bankdaten verschafft. Das geheime Programm sei darauf ausgerichtet gewesen, die Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida zu überprüfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimprogramm-us-regierung-ueberpruefte-offenbar-tausende-bankkonten-1.919274 | Geheimprogramm - US-Regierung überprüfte offenbar Tausende Bankkonten | 00/05/2010 |
Polens Präsident Kwasniewski ist offenbar bereit, den EU-Verfassungsgipfel am Wochenende scheitern zu lassen, falls das Stimmgewicht seines Landes geschmälert wird. Falls der Gipfel scheitert, bleibt die EU vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft - und die Politische Union ein Wunsch. Einen Tag vor Beginn der Regierungskonferenz über die erste EU-Verfassung trifft Bundeskanzler Gerhard Schröder Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Schröder will bei dem Treffen nach Kompromisslinien im Streit über die neuen Abstimmungsregeln in den EU-Gremien suchen. Neben Spanien will bislang vor allem Polen an der im Vertrag von Nizza festgelegten Stimmengewichtung festhalten, die beiden Ländern fast ebenso großen Einfluss einräumt wie den großen Mitgliedsstaaten. Die Führung in Warschau befürchtet, dass ein Einschwenken auf das von Berlin und Paris geforderte System der "doppelten Mehrheit" nach der jeweiligen Bevölkerungsgröße die Ratifizierung der EU-Verfassung im polnischen Parlament gefährden könnte. Kwasniewski, der auch Bundespräsident Johannes Rau trifft, kommt für den eigentlich zuständigen Regierungschef Leszek Miller nach Berlin. Miller liegt nach einem Hubschrauber-Absturz im Krankenhaus. Fischer droht mit Kerneuropa Außenminister Joschka Fischer drohte bei einer Regierungserklärung im Bundestag für den Fall des Scheiterns des EU-Verfassungsgipfels mit der Entstehung eines Kerneuropas. Zwangsläufig würde sich dann "ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" entwickeln, sagte Fischer. Ob es ein positives Ergebnis in Brüssel geben werde, sei "offen", sagte Fischer. Notfalls müsse später weiter verhandelt werden. "Kein Ergebnis in diesem Jahr" sei besser als ein "schlechtes Ergebnis". Zum ebenfalls umstrittenen Punkt eines Gottesbezugs in der Verfassungspräambel hat die Unionsfraktion im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt. Ähnlich wie Fischer äußerte sich Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Sollte die Regierungskonferenz scheitern, würden die Kernstaaten der Europäischen Union bei der weiteren Integration voraussichtlich eigene Wege gehen, sagte Juncker der Berliner Zeitung. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sich ihrer Verantwortung gewachsen zeigen, forderte Juncker. Andernfalls komme "eine besondere Verantwortung auf die sechs Gründungsmitglieder zu", sagte der dienstälteste EU-Regierungschef. "Kerneuropa ist kein Ziel, könnte aber, was ich nicht wünsche, Folge einer Nicht-Einigung sein." Neben Luxemburg waren Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Belgien 1957 an der Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt. Juncker warnt vor Vertagung von Problemen Juncker warnte davor, Vorschlägen von Großbritannien und Polen zu folgen und wesentliche Streitpunkte bei der künftigen EU-Verfassung zunächst auszuklammern. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich jetzt einig werden, ob auch in Zukunft noch jedes EU-Land einen Kommissar nach Brüssel schicken solle und wie die Machtverteilung zwischen großen und kleinen Mitgliedsländern aussehen solle, mahnte der Luxemburger. Als Kompromiss sei aber möglich, jetzt Beschlüsse zu fassen, die erst später in Kraft treten. Streit gibt es unter anderem auch um die Forderung mehrerer kleiner Länder, jedes EU-Mitglied solle einen voll stimmfähigen Vertreter in die EU-Kommission entsenden. Mehrere Beteiligte, darunter Italien, Deutschland, aber auch Polen und Spanien, hatten bereits signalisiert, dass sie ein Scheitern des Gipfels einem faulen Kompromiss vorziehen würden. | Polens Präsident Kwasniewski ist offenbar bereit, den EU-Verfassungsgipfel am Wochenende scheitern zu lassen, falls das Stimmgewicht seines Landes geschmälert wird. Falls der Gipfel scheitert, bleibt die EU vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft - und die Politische Union ein Wunsch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-droht-mit-veto-eu-verfassung-vor-dem-scheitern-1.916965 | Polen droht mit Veto - EU-Verfassung vor dem Scheitern | 00/05/2010 |
Israel hat gedroht, wegen der Entführung zweier Soldaten durch die Hisbollah die komplette Infrastruktur des Libanons zu zerstören. Seit zwei Tagen sieht die internationale Gemeinschaft zu, wie die israelische Luftwaffe Städte, Straßen und Brücken bombardiert. Jetzt hofft die Regierung in Beirut auf die Hilfe des US-Präsidenten. In einem Telefonat mit George W. Bush bat Ministerpräsident Fuad Saniora, sich für einen Stopp der Luftangriffe bei Israels Regierung einzusetzen. Bush versprach, in Israel darauf hinzuwirken, die Schäden im Libanon zu begrenzen und die Zivilbevölkerung zu schonen. Seit Beginn der Offensive wurden bislang mindestens 60 Zivilisten getötet. Detailansicht öffnen Ein libanensicher Soldat vor einem Bombenkrater im Süden Beiruts. (Foto: Foto: AP) Die USA hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto eine Resolution zu Fall gebracht, die Israels Angriffe auf den Libanon als "unverhältnismäßig" kritisierte. Bush hatte bei seinem Besuch in Deutschland Israel grundsätzlich das Recht auf Verteidigung zugesprochen. Gleichzeitig zeigte er sich jedoch besorgt um den Bestand der fragilen Demokratie im Libanon. Der US-Präsident telefonierte auch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA in Kairo meldete. Ägypten hat im Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas-Bewegung wiederholt eine vermittelnde Rolle gespielt. Auch die Bundesregierung bemüht sich unter Einbeziehung Ägyptens um Deeskalation. Außenminister Walter Steinmeier telefonierte am Donnerstag mit seinem israelischen Amtskollegin Zipi Livni und dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit. Am Freitag sprach Steinmeier zudem mit dem Außenminister Faruk el Scharaa. Ziel der Gespräche sei, die Lage zu beruhigen "und dann schrittweise wieder zu einer Situation zu kommen, wo es wieder eine diplomatische Option gibt", sagte Außenamtssprecher Jens Plötner. Chirac: Israels Reaktion ist "völlig unangemessen" Als "völlig unangemessen" kritisierte der französische Staatspräsident Jacques Chirac Israels Reaktion auf die Entführung von zwei Soldaten durch die libanesische Hisbollah. Man müsse sich fragen, ob da nicht ein Wille am Werk sei, den Libanon zu zerstören. Chirac äußerte zugleich die Vermutung, dass Syrien in die Entführung von israelischen Soldaten verwickelt sei. Die Europäische Union äußerte sich besorgt, dass die Angriffe auf den Libanon Syrien in die Kämpfe hineinziehen könnten. Die Situation sei schon "sehr schlimm" und könne sich noch weiter verschlechtern, erklärte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja. Finnland hat mit Beginn des Monats die Ratspräsidentschaft der EU inne. Es sei zu befürchten, dass sich der Konflikt noch ausweite, besonders auf Syrien, sagte Tuomioja weiter. Die Konsequenzen seien dann nicht mehr zu kontrollieren. Tuomioja kündigte an, dass der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, am Samstag in die Region reisen werde, wo er mit allen Seiten sprechen solle. Die Außenminister der EU wollen am Montag in Brüssel über die Nahostkrise beraten. Iran warnt Israel vor Angriff auf Syrien Der russische Präsident Wladimir Putin rief am Freitag alle am Konflikt beteiligten Partei auf, ihre Kämpfe unverzüglich einzustellen. "Keine Geiselnahme ist akzeptabel, aber auch nicht die Anwendung umfassender Gewalt als Antwort auf diese, wenn auch unrechtmäßigen Aktionen", erklärte Putin. "Wir fordern alle an dem Konflikt beteiligten Parteien auf, das Blutvergießen sofort zu beenden." Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad warnte Israel nachdrücklich vor einem Angriff auf Syrien. Dies wäre eine Aggression gegen die gesamte islamische Welt und würde eine harte Reaktion auslösen, sagte Ahmadinedschad nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Als größtes islamisches Land der Welt verurteilte Indonesien die israelischen Angriffe auf den Libanon und rief die Vereinten Nationen auf, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. | Israel hat gedroht, wegen der Entführung zweier Soldaten durch die Hisbollah die komplette Infrastruktur des Libanons zu zerstören. Seit zwei Tagen sieht die internationale Gemeinschaft zu, wie die israelische Luftwaffe Städte, Straßen und Brücken bombardiert. Jetzt hofft die Regierung in Beirut auf die Hilfe des US-Präsidenten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israelische-offensive-libanon-bittet-washington-um-hilfe-1.915499 | Israelische Offensive - Libanon bittet Washington um Hilfe | 00/05/2010 |
Angehörige harren vor der Schule aus, in der Terroristen 354 Menschen gefangen halten, darunter auch 132 Kinder und Säuglinge. Von den Behörden erfahren die Verwandten kaum etwas. Aber sie hören Schüsse und Explosionen. Vor den Absperrungen der Polizei in Beslan werden die Angehörigen der Geiseln auf eine harte Geduldsprobe gestellt. "Ich bin schon den ganzen Tag hier und warte auf irgendeine Nachricht", sagt Swetlana Zkajewa, die um ihre erwachsene Tochter und drei Enkelkinder im Alter von sechs Monaten sowie sechs und zehn Jahren bangt. Von den Behörden fühlt sie sich allein gelassen. "Sie sagen uns nichts. Das ist einfach furchtbar." Die Nacht zum Donnerstag verbringen viele der mehr als tausend Angehörigen im wenige hundert Meter von der Schule entfernten Kulturzentrum der 30.000 Einwohner zählenden Stadt in Nordossetien. Sie weinen, laufen auf und ab, versuchen vergeblich, etwas Schlaf zu finden. Kinder müssen sich an die Fenster stellen Die meisten der mehr als 350 gefangenen Kinder, Lehrer und Eltern wurden offenbar in die Turnhalle der Schule gepfercht. Viele Kinder seien von den Geiselnehmern gezwungen worden, sich an die Fenster zu stellen, sagt Polizeisprecher Alexej Poljanski. Die meisten der 15 bis 24 Schulbesetzer hätten sich Sprengstoffgürtel umgebunden. Aus der Schule kommen keine guten Nachrichten. Für jeden Geiselnehmer, der getötet werde, wollten sie 50 Kinder umbringen, sagt der nordossetische Innenminister Kasbek Dsantijew. Und für jeden verletzten Geiselnehmer sollten 20 Kinder verletzt werden. Mit dieser schaurigen Rechnung im Kopf hören die Angehörigen sporadische Schüsse und Explosionen aus dem Schulgebäude. Viele Geiseln jünger als 14 Jahre Wie die Polizei die Geiselnahme ohne Erstürmung des Gebäudes beenden könnte, ist kaum vorstellbar. Der ehemalige Geheimdienstoberst Gennadi Gudkow hält es für unwahrscheinlich, dass sich die Behörden erneut zu einem Sturmangriff mit dem Einsatz von Gas entscheiden - wie im Oktober 2002 im Moskauer Musical-Theater, als 129 Geiseln ums Leben kamen, die meisten unter der Einwirkung des Gases. Bei Kindern wäre die Wirkung nach Einschätzung von Medizinern noch weitaus dramatischer. In der Schule werden die Klassenstufen eins bis elf unterrichtet. Vielen älteren Schülern gelang nach Informationen der Zeitung Iswestija nach dem Angriff auf die Schule die Flucht, so dass viele Geiseln unter 14 Jahre sind. "Ich stand in der Nähe der Tore, und Musik wurde gespielt", sagte Sarubek Zumartow, dem die Flucht gelang, im russischen Fernsehen. "Da sah ich drei Männer mit Schusswaffen herumlaufen. Zuerst dachte ich an einen Scherz. Dann begannen sie zu schießen und wir sind weg gelaufen." Lange kein Kontakt Stunden nach dem Sturmangriff schickten die Täter ein ansonsten leeres Videoband mit der einzigen Botschaft: "Wartet!" sowie einer Mobiltelefonnummer. Dennoch sei es lange nicht möglich gewesen, in Kontakt mit den Geiselnehmern zu treten, erklärt ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes. Erst in der Nacht zum Donnerstag werden Verhandlungen aufgenommen. Die konkreten Forderungen der Angreifer seien unklar, sagt der nordossetische Regierungsberater Lew Dsugajew. Er vermutet, dass sie aus Tschetschenien oder dem benachbarten Inguschetien kommen. Dazu könnte passen, dass die Geiselnehmer nach einer Meldung von ITAR-Tass auch die Freilassung von Häftlingen fordern, die im Juni an den Überfällen auf Polizeiwachen in Inguschetien beteiligt waren. Damals kamen etwa 90 Menschen ums Leben. Nach den Terroranschlägen auf zwei Inlandsflüge in der vergangenen Woche und dem Selbstmordanschlag vor einer Moskauer U-Bahn-Station am Dienstagabend sorgen sich immer mehr Russen um ihre Sicherheit. Die Terrorwelle ist ein Schlag für die Regierung von Präsident Wladimir Putin. Vor fünf Jahren versprach er, den Aufstand der Tschetschenen im Kaukasus zu beenden. Stattdessen schlagen Rebellen jetzt auch wieder außerhalb von Tschetschenien zu. | Angehörige harren vor der Schule aus, in der Terroristen 354 Menschen gefangen halten, darunter auch 132 Kinder und Säuglinge. Von den Behörden erfahren die Verwandten kaum etwas. Aber sie hören Schüsse und Explosionen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geiseldrama-im-kaukasus-sie-sagen-uns-nichts-das-ist-einfach-furchtbar-1.916546 | "Geiseldrama im Kaukasus - ""Sie sagen uns nichts. Das ist einfach furchtbar!""" | 00/05/2010 |
Gerade erst hat sich SPD-Chef Kurt Beck auf dem Parteitag feiern lassen, doch die Bürger trauen den Sozialdemokraten offenbar immer weniger zu. Laut ZDF-Politbarometer liegt die SPD derzeit bei nur 30 Prozent. In der politischen Stimmung kann die Linkspartei sowohl in Ost wie auch in West deutlich zulegen, die SPD verliert in gleichem Umfang. Das teilte das ZDF mit, für dessen Politbarometer die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen Anfang November repräsentative Daten erhoben hatte. Demnach kommt die CDU/CSU - im Vergleich zu Anfang Oktober - jetzt auf 41 Prozent (plus 1), die SPD verringert ihren Stimmanteil auf 30 Prozent (minus 4), die FDP erreicht 7 Prozent (plus 1), die Linke kommt auf 12 Prozent (plus 4) und die Grünen auf 8 Prozent (unverändert). Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach unverändert auf 40 Prozent. Die SPD erreichte 30 Prozent (minus 1), die FDP erhielte 7 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent (plus 1), die Grünen kämen auf 8 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent (unverändert). Bürger weniger zufrieden mit der Großen Koalition Der Streit und die von vielen Kommentatoren diagnostizierte Blockade innerhalb der Regierung werden auch von den Bundesbürgern wahrgenommen: Zwar ist weiterhin eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, das sind aber sieben Prozentpunkte weniger als noch vor drei Wochen. Entsprechend hoch ist der Anteil derjenigen, die meinen, sie mache ihre Arbeit eher schlecht, von 26 Prozent auf jetzt 33 Prozent gestiegen ("weiß nicht" gaben 6 Prozent an). Dabei werden der Großen Koalition auf den verschiedenen Politikfeldern unterschiedliche Lösungskompetenzen zugeschrieben: Am meisten wird ihr bei den Themen Wirtschaft (61 Prozent) und Klima (61 Prozent) zugetraut, die Probleme zu lösen, danach folgen die Themen Arbeitslosigkeit (53 Prozent) und Familie (50 Prozent). Kaum jemand erwartet Lösungen bei der Gesundheit (19 Prozent) und der Rente (17 Prozent). Dass das Verhältnis von CDU/CSU und SPD eher schlecht ist, meinen jetzt 63 Prozent (Anfang Oktober: 54 Prozent) und nur 30 Prozent (Oktober: 38 Prozent), dass es eher gut sei ("weiß nicht": 7 Prozent). Im Vergleich zu Umfragen der letzten beiden Jahre wird dabei heute der CDU/CSU ein deutlich gewachsener Einfluss in der Bundesregierung bescheinigt. Jetzt meinen 51 Prozent (Februar: 34 Prozent), dass die Union mehr Einfluss in der großen Koalition hat, 5 Prozent sehen den eher bei der SPD (10 Prozent) und 38 Prozent nehmen da keine großen Unterschiede wahr (49 Prozent). Angela Merkel wichtigste Politikerin Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker hat sich nur wenig im Vergleich zur letzten Untersuchung verändert: Weiterhin angeführt wird die Liste der Top Ten von Angela Merkel. Sie erhält auf der +5/-5-Skala einen unveränderten Durchschnittswert von 2,1. Danach folgen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,8, Peer Steinbrück mit 1,3 und Ursula von der Leyen mit 0,9. Fast gleichauf und nur mit Unterschieden im Hundertstel-Bereich erreichen Kurt Beck und Franz Müntefering beide Werte von 0,8. Platz sieben ist für Wolfgang Schäuble mit 0,4 reserviert - vor Guido Westerwelle mit 0,0 und Edmund Stoiber mit minus 0,8. Ganz am Schluss folgt Oskar Lafontaine mit unveränderten minus 1,2. Die Umfragen zum Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erstellt. Dafür wurden in der Zeit vom 6. bis 8. November 1255 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. Die Befragung ist laut Forschungsgruppe Wahlen repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 23. November 2007, nach dem "heute-journal". | Gerade erst hat sich SPD-Chef Kurt Beck auf dem Parteitag feiern lassen, doch die Bürger trauen den Sozialdemokraten offenbar immer weniger zu. Laut ZDF-Politbarometer liegt die SPD derzeit bei nur 30 Prozent. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-zdf-politbarometer-spd-verschenkt-stimmen-an-die-linkspartei-1.890812 | Umfrage: ZDF-Politbarometer - SPD verschenkt Stimmen an die Linkspartei | 00/05/2010 |
Anschlagsdrohungen haben am Donnerstag Tausende Schüler, Lehrer und Eltern in Deutschland verunsichert und die Polizei alarmiert - nun werden angemessene Reaktionen diskutiert. Politiker und Lehrerverbände riefen zu Besonnenheit auf und warnten Trittbrettfahrer. Bereits Drohungen seien strafbar. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte eine stärkere Überwachung des Internets. In Nordrhein-Westfalen nahm die Polizei vier Schüler fest, im Saarland und in Sachsen wurden Schulen nach Drohanrufen geräumt. In Baden-Württemberg, wo bereits am Mittwoch mehrere Schulen wegen eines im Internet angekündigten Amoklaufs geschlossen hatten, waren 3700 Beamte im Einsatz, um die Schulen zu sichern. Ein 18-Jähriger, der tot aufgefunden wurde, ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht der Urheber der Drohung gewesen. Bayerische "Cybercops" Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, forderte eine bessere Kooperation der Länder bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität. "Wir brauchen insgesamt eine stärkere polizeiliche Überwachung des Internets", sagte Beckstein. Bayern hat als erstes Bundesland bereits seit Jahren "Cybercops" eingesetzt, die Delikte im Internet aufspüren sollen. Berlins Innensenator Ehrhard Körting (SPD) will mehr Informationen über gefährliche Schüler sammeln. Er wies die Polizei an, Schulleitungen umgehend zu informieren, wenn ein Schüler eine schwere Straftat begangen hat. "Die Schulen müssen frühzeitig wissen, ob ein Schüler seine Mitschüler oder die Lehrer gefährden kann", sagte Körting. Auch Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, warnte davor, Schulen zu Hochsicherheitstrakten zu machen. "Eltern schicken ihre Kinder morgens in die Schule und nicht ins Gefängnis", sagte Bosbach. Waffenkontrollen an Schulen erhöhten nicht die Sicherheit, erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Kultur des Hinschauens" Sie kritisierte aber, dass Gewalt an Schulen in der Vergangenheit unterschätzt worden sei. Selbst bei schlimmen Vorfällen hätten manche Pädagogen am liebsten keine Polizisten auf das Schulgelände gelassen. Lehrerverbände betonten, die mehr als 40 000 Schulen in Deutschland ließen sich nicht dauerhaft durch Polizisten sichern. Die Unsicherheit und Angst in den Lehrerkollegien sei groß, sagte Ludwig Eckinger, Chef des Verbands Bildung und Erziehung. Lehrer müssten noch enger zusammenarbeiten und die Elternarbeit verstärken. Nötig sei eine umfassende Prävention. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, forderte eine "Kultur des Hinschauens" und befürwortete ein Verbot von Killerspielen. Die Präsidentin der Kultusminister-Konferenz, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) bat die Presse um eine "verantwortungsvolle Berichterstattung". Umso mehr in Medien berichtet werde, desto mehr Nachahmer könne es geben. Sie betonte, dass bereits die Vortäuschung eines Anschlags eine Straftat sei. Im sächsischen Döbeln drohte ein 20-Jähriger nach einem Schulverweis die Sprengung seiner Berufsschule an. Er wird seitdem vermisst. In Baden-Württemberg wurde ein 19-Jähriger festgenommen, der in einer E-mail einen Anschlag auf eine Berufsschule angekündigt hatte. Als Motiv gab er an, er habe seiner Freundin einen schulfreien Tag verschaffen wollen. In Ludwigsburg löste ein 13-jähriger Schüler einen größeren Polizeieinsatz aus. Er hatte angekündigt, Schüler im gesamten Landkreis zu töten. Auch im saarländischen Dudweiler rückte die Polizei aus. Ein anonymer Anrufer hatte am Donnerstagmorgen gedroht, in einer Schule jemanden mit einer Maschinenpistole umzubringen. Die Polizei geht mittlerweile von einem Trittbrettfahrer aus. | Anschlagsdrohungen haben am Donnerstag Tausende Schüler, Lehrer und Eltern in Deutschland verunsichert und die Polizei alarmiert - nun werden angemessene Reaktionen diskutiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-weiteren-drohungen-gegen-schulen-polizei-soll-internet-besser-ueberwachen-1.897235 | Nach weiteren Drohungen gegen Schulen - Polizei soll Internet besser überwachen | 00/05/2010 |
Versuch der Besänftigung: Nach den Ausschreitungen lässt die estnische Regierung den "Bronzenen Soldaten" früher als geplant auf einem Soldatenfriedhof aufstellen. Doch die Kritik aus Moskau reißt nicht ab. Nach zwei Krawallnächten wegen des Streits um ein sowjetisches Kriegerdenkmal hat die estnische Regierung am frühen Sonntagmorgen den Wiederaufbau des Mahnmals auf einem Soldatenfriedhof in der Hauptstadt Tallinn angekündigt. Wie das Außenministerium in einer Erklärung mitteilte, sollen die Vorbereitungsarbeiten bereits am Sonntag beginnen. Die Ankündigung soll offensichtlich in Estland kursierende Gerüchte entkräften, nach denen das am Freitag abgebaute Monument bereits zerlegt oder die Bronzefigur des Sowjetsoldaten eingeschmolzen worden sei. 200 Verletzte, 1000 Festnahmen In Tallinn herrschte am späten Samstagabend angespannte Ruhe. Polizisten beherrschten das Stadtbild und nahmen mögliche Randalierer fest. Sie forderten Passanten zum Weitergehen auf, bevor sich eine größere Menschenmenge sammeln konnte. Gegen Mitternacht stiegen die Polizeibeamten wieder in ihre Mannschaftswagen. Bei schweren Ausschreitungen vornehmlich russischstämmiger Jugendlicher in den Nächten zum Freitag und zum Samstag war ein 19- Jähriger ums Leben gekommen. Etwa 200 Menschen wurden verletzt und etwa 1000 festgenommen. Außer in Tallinn gab es auch in den Städten Johvi und Kohtla-Jarve im Osten des Landes Ausschreitungen. Vor der estnischen Botschaft in Moskau demonstrierten Anhänger einer kremltreuen Jugendorganisation. Auch in anderen russischen Städten kam es zu Protestkundgebungen gegen Estland. Die russische Regierung hatte das Vorgehen der estnischen Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. Die Polizei habe "übermäßig Gewalt angewendet" und dadurch Dutzende friedliche Demonstranten verletzt, erklärte das Außenministerium in Moskau. Symbol jahrzehntelanger Fremdherrschaft Die EU- Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief beide Seiten zur Besonnenheit auf. Die Demontage des sowjetischen Kriegerdenkmals im Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn hatte schon im Vorfeld für Streit zwischen Estland und Russland gesorgt. Nach russischer Ansicht stand es für den Sieg über den Faschismus, für die Esten war es Symbol einer jahrzehntelangen Fremdherrschaft. Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, erklärte, die estnische Führung trage allein die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt. Russland erwarte von der NATO und der Europäischen Union eine Verurteilung der Geschehnisse im Mitgliedsland Estland. Merkel telefonierte am Samstag sowohl mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei appellierte sie nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm an beide, jegliche Eskalation zu vermeiden. Da es sich bei den Maßnahmen um eine souveräne Entscheidung der estnischen Regierung handele, habe die Bundesregierung die Aufnahme direkter Kontakte zwischen Estland und Russland vorgeschlagen, insbesondere auf Ebene der beiden Parlamente. Estland war 1940 wie die baltische Schwesterrepublik Lettland auf Grund des Hitler-Stalin-Paktes von der UdSSR annektiert worden. Auch Litauen wurde von Berlin der sowjetischen Einflusssphäre zugeschlagen. 1941 wurde Estland von der deutschen Wehrmacht besetzt, 1944 von der sowjetischen Armee zurückerobert. 1991 wurden die baltischen Staaten wieder unabhängig. Im Museum der Okkupation in Tallinn, das die Zeit von 1940 bis 1991 dokumentiert, heißt es heute, die sowjetische Besatzung sei schlimmer als die deutsche gewesen. Russischstämmige Esten machen rund 25 Prozent der etwa 1,35 Millionen Einwohner des baltischen Staates aus. | Versuch der Besänftigung: Nach den Ausschreitungen lässt die estnische Regierung den "Bronzenen Soldaten" früher als geplant auf einem Soldatenfriedhof aufstellen. Doch die Kritik aus Moskau reißt nicht ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-zwischen-russland-und-estland-sowjetdenkmal-wird-an-anderem-ort-aufgebaut-1.919877 | Krise zwischen Russland und Estland - Sowjetdenkmal wird an anderem Ort aufgebaut | 00/05/2010 |
Jeder Schritt in Bagdad ist lebensgefährlich für sie und ihre Kinder, doch die Politikerin Pascale Isho Warda ist entschlossen, dem Terror zu trotzen - obwohl alle anderen, die es sich leisten können, fliehen. Es war ein langer Weg, raus aus der Hölle. Sie hat ihren Koffer gepackt, ein paar wichtige Papiere und die Tasche mit dem Laptop. Dann hat sie die beiden kleinen Töchter fertig gemacht, angekleidet für die Reise. Detailansicht öffnen Im Fadenkreuz des Terrors: Pascale Isho Warda. (Foto: Foto: AFP) Shlama, die Vierjährige, und Nishma mit ihren sieben Jahren werden sehr aufgeregt gewesen sein. Schließlich kommen sie selten vor die Tür in diesen Zeiten. Und dann sind sie ins Auto gestiegen und losgefahren, raus aus der Stadt, auf der breiten Straße zum Flughafen, die sie den Highway des Todes nennen. Alles ist gut gegangen, kein Anschlag an diesem Tag auf dieser Strecke, die ständig Stoff für blutige Kurznachrichten in der Weltpresse liefert. Und nun sitzt Pascale Isho Warda in München, bei einem Zwischenstopp auf einer Reise durch Europa, weit weg von Bagdad, weit weg von ihrem Haus nahe des Tigris-Ufers - und weit weg vom täglichen Terror. So ruhig, so grün, so friedlich - noch Die Töchter sind vorübergehend bei Freunden in Frankreich untergebracht, die Mutter hält ein paar Vorträge über den Irak mit großem Gruselpotenzial, doch erst einmal spricht sie nun vom Paradies, das sie im Vorstadtgarten ihres Münchner Gastgebers gesehen hat. So ruhig, so grün, so friedlich. Die Anspannung aber will nicht weichen aus ihrem Gesicht, wohl auch, weil sie weiß, dass sie schon in wenigen Tagen mit ihren beiden Mädchen wieder den Rückweg in die Hölle antreten wird. Freiwillig, weil es für sie keine Alternative, keinen anderen Weg geben darf. Warda ist eine kleine, kräftige und vor allem kraftvolle Frau. Wer sie reden hört mit ihrer lauten und heiseren Stimme, und wer sie gestikulieren sieht mit den zupackenden Händen, an deren Fingern vier goldene Ringe stecken, der merkt schnell, welche Kämpfernatur in ihr steckt. Vieles hat sie ertragen müssen, immer hat sie durchgehalten: die Unterdrückung ihrer Familie unter dem Saddam-Regime, die Zeiten im französischen Exil und die letzten Jahre im Widerstand, die sie in den Kurdengebieten oben im Norden des Irak verbrachte. Am Anfang war alles schön "Vier Mal ist unser Haus vom Regime zerstört worden, vier Mal haben wir es wieder aufgebaut", sagt sie. Als Saddam Hussein endlich gestürzt war, wofür Warda gekämpft hatte all die Jahre, da hat sie sich am Ziel geglaubt. Sie war den Amerikaner dankbar für die Befreiung, und auf die Europäer, auf Gerhard Schröder und Jacques Chirac, war sie furchtbar wütend, "weil die immer vom Frieden geredet haben und doch wissen müssten, dass es mit Saddam keinen Frieden gibt". Plötzlich also war Saddam weg. "Am Anfang", sagt sie, "war alles so schön." Doch dann hat sie lernen müssen, dass auch ohne Saddam nicht automatisch Frieden einkehrt. Gewiss, dieses Ziel hat sie bis heute nicht aus den Augen verloren. Sie glaubt an den demokratischen Prozess, unerschütterlich. Sie ist sich sicher, dass ihrem Land eine bessere Zukunft bevorsteht, ganz bestimmt. Doch wenn sie morgens aus dem Haus geht und in ihr Büro fährt oder zu einem Treffen, dann ist sie sich längst nicht mehr sicher, dass sie abends auch wieder heim kehrt zu ihrem Mann und den beiden kleinen Töchtern. "Wir stehen mitten im Kugelhagel, ehrlich", sagt sie. "Und überall kann eine Bombe hochgehen." Mehr Glück als andere Pascale Isho Warda lebt im Fadenkreuz des Terrors. Jeder in Bagdad lebt so, weil die Selbstmord-Attentäter überall ihre Sprengsätze zünden - vor den Polizeistationen, am Straßenrand oder auf den Märkten. Doch Warda gibt ein besonders exponiertes Ziel ab: als Frau, die für die Menschenrechte kämpft, als Christin, die sich für ihre assyrische Volksgruppe einsetzt, und als Politikerin, die bis vor ein paar Wochen als Ministerin amtierte. Drei Mal ist sie in den vergangenen Monaten auf dem Weg in ihr Ministerium, das in Bagdads streng bewachter Grünen Zone liegt, attackiert worden. | Jeder Schritt in Bagdad ist lebensgefährlich für sie und ihre Kinder, doch die Politikerin Pascale Isho Warda ist entschlossen, dem Terror zu trotzen - obwohl alle anderen, die es sich leisten können, fliehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-bleiben-weil-die-anderen-gehen-1.919130 | Reportage - Bleiben, weil die anderen gehen | 00/05/2010 |
Na klar, es wird gescherzt unter den Journalisten im Willy-Brandt-Haus. Immerhin ist es der achte Rücktritt eines SPD-Vorsitzenden in 19 Jahren, hat ein Reporter bereits ausgerechnet. Und die Halbwertszeit wird immer kürzer. Franz Müntefering anderthalb Jahre, Matthias Platzeck keine fünf Monate, wenn das so weiter geht, hat die SPD bald keine Kandidaten mehr für das Amt des Parteichefs. Zynismus, Berlin, Hauptstadtbetrieb. Doch dann legt Matthias Platzeck diesen Auftritt hin, einen Auftritt, der es wirklich in sich hat. Detailansicht öffnen Traurig und niedergeschlagen: Matthias Platzeck (Foto: Foto: ap) Er kommt ein paar Minuten zu spät zur offiziellen Verkündung dessen, was sich in den zweieinhalb Stunden seit der ersten Agentur-Eilmeldung um Punkt neun Uhr längst herumgesprochen hat. Die ohnehin schmalen Lippen unter seinem Vier-Tage-Bart hat Platzeck fest zusammen gekniffen. Er steht jetzt links von der bronzenen Willy-Brandt-Statue und blickt genau auf jene gegenüberliegende Seite in der Parteizentrale, wo er Anfang November von Franz Müntefering als dessen Nachfolger vorgestellt wurde. Damals hat er ernst geschaut, aber jetzt, an diesem Morgen, sieht er mit seinem traurigen Gesicht, mit seinen leicht geröteten Augen, einfach nur niedergeschlagen aus. "Ausgesprochen schöne Erfahrungen" Er habe in den vergangenen Tagen "die schwerste Entscheidung meines bisherigen Lebens" treffen müssen, sagt Platzeck. Auf "dringenden ärztlichen Rat" hin lege er den Parteivorsitz nieder. Dann zieht er eine Art Bilanz seiner Arbeit, zählt all die Diskussionen auf, die er mit angestoßen habe, Familienpolitik, Energie, Grundsatzprogramm, spricht von den "ausgesprochen schönen Erfahrungen", die er in diesen fünf Monaten habe machen dürfen. Aber dies, sagt Platzeck, sei eben nur die eine Seite, "die Seite der Aktivitäten". Was nun folgt, ist vielleicht die eigentliche Überraschung an diesem Tag. Es ist die Verlesung der Krankenakte Matthias Platzeck durch ihn selbst, ein medizinisches Bulletin, das weitaus dicker und erschütternder ist, als selbst enge Vertraute bisher geahnt haben. Ende des vergangenen Jahres habe ihn bereits ein erster Hörsturz getroffen. "Den habe ich nicht ernst genommen", erzählt Platzeck. Am 11. Februar habe er dann einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch erlitten. Danach habe es "sieben oder acht Tage gebraucht, bis wieder alles richtig tickte". Es waren jene Tage, in denen Platzeck laut offiziellen Verlautbarungen mit einer Grippe im Bett lag. Am 29. März dann traf ihn ein zweiter Hörsturz, genau an jenem Tag, an dem die Spitzen der Koalition abends das erste Mal zu einem Gespräch über die Gesundheitsreform verabredet waren. Spätestens von diesem Tag an muss Platzeck mit sich gerungen haben. Ganz offensichtlich fiel die Entscheidung zuerst zugunsten des Weitermachens. Der SPD-Chef bereitete ein Thesenpapier zur Diskussion über das SPD-Grundsatzprogramm vor, das er dem Spiegel überließ. Am Montag, dem Tag seines Rücktritts, erschien der Text. In einer Einführung titelte das Magazin: "Platzeck meldet sich zurück." | Verschleppte Krankheit, Überforderung - oder beides? Matthias Platzeck hat die "schwerste Entscheidung" seines Lebens getroffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/matthias-platzeck-ein-mann-ein-schlusswort-1.883778 | Matthias Platzeck - Ein Mann, ein Schlusswort | 00/05/2010 |
Nach ihrem Gründungsparteitag hat die Linke laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst deutlich dazu gewonnen - im Gegensatz zu SPD-Chef Beck. Die neue Partei Die Linke würde größte Oppositionspartei, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. In der Gunst der Wähler hat sie dazugewonnen und verbesserte sich nach ihrem Gründungsparteitag um einen Punkt auf zehn Prozent. Detailansicht öffnen SPD-Vorsitzender im Sinkflug: Kurt Beck. (Foto: Foto: dpa) Das zeigen die Umfragewerte des akutellen ZDF-Politbarometer. Immerhin 51 Prozent der Befragten glauben an einen dauerhaften Erfolg der Partei in den alten Bundesländern. 45 Prozent gehen nicht davon aus, dass die neue Linke bei Wahlen im Westen langfristig mehr als fünf Prozent der Stimmen erreichen kann. Bei Bundestagswahlen erhielt die FDP momentan neun Prozent (plus ein), die Grünen lägen weiterhin bei acht Prozent, die sonstigen Parteien zusammen kämen auf vier Prozent (minus ein). CDU/CSU erreichten in der Umfrage 38 Prozent (minus eins), die SPD blieb unverändert bei 31 Prozent. Mindestlohn-Frage Inhaltlich sind die Befragten mit der Politik der Großen Koalition unzufrieden: Der Beschluss über branchenspezifische Mindestlöhne geht der Mehrheit der Bürger nicht weit genug. Nur 22 Prozent halten es für ausreichend, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen. 70 Prozent befürworten dagegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen. Für einen gesetzlichen Mindestlohn waren auch die Mehrheit der Unions- und FDP-Anhänger. Bei den zehn wichtigsten Politikern gibt es in der repräsentativen Umfrage größtenteils Image-Einbußen. Die Liste wird weiter angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf der Skala von minus fünf bis plus fünf ging ist ihr Durchschnittswert mit 1,8 im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni etwas zurück (Juni I: 2,0). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Platz zwei wurde unverändert mit 1,7 bewertet, auch Peer Steinbrück (SPD) erhielt mit 1,3 eine konstante Wertung. Im Sinkflug Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschlechterte sich dagegen mit 1,0 deutlich (Juni I: 1,3). Auf Platz fünf rückte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor, bei unverändert 0,6 Prozent. Danach folgte mit Einbußen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 0,5 (Juni I: 0,7). Am stärksten verlor der SPD-Vorsitzende Kurt Beck: Er erreichte eine Note von 0,4 (Juni I: 1,1) und rutschte damit zwei Plätze nach hinten. FDP-Chef Guido Westerwelle bekam 0,0 (Juni I: 0,1), Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) minus 0,6 (Juni I: minus 0,4). CSU-Chef Edmund Stoiber büßte Punkte ein und konnte nur noch minus 1,1 Punkte gegenüber minus 0,7 vor 14 Tagen erreichen. Wird es eine Kursänderung bei der SPD geben? Die Befragten sehen das skeptisch: 25 Prozent glauben, dass sich die Partei in Zukunft eher nach links orientieren wird, 10 Prozent erwarten eher eine Ausrichtung nach rechts und 55 Prozent keine großen Änderungen. Zehn Prozent waren sich unschlüssig. Von den Anhängern der SPD sind fast zwei Drittel (64 Prozent) der Meinung, die Partei werde bei ihrem Kurs bleiben. 20 Prozent halten einen Ruck nach links und 8 Prozent einen Ruck nach rechts für wahrscheinlich. Die Interviews der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen wurden in der Zeit vom 19. bis 21. Juni bei 1306 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. | Nach ihrem Gründungsparteitag hat die Linke laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst deutlich dazu gewonnen - im Gegensatz zu SPD-Chef Beck. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-beck-rutscht-ab-1.885941 | Politbarometer - Beck rutscht ab | 00/05/2010 |
"Den Menschen in ihr können wir nicht sehen" Die Verteidigung von Lynndie England wirkt ratlos angesichts neuer Zeugenaussagen über Folterungen im Irak. Mehrere Kollegen von England nannten sie ungehorsam oder rüpelhaft. Schon vor ihrer Abreise in den Irak soll die Soldatin pornographische Fotos geschossen haben. Wenn es nach dem Gefangenenskandal im irakischen Abu Ghraib überhaupt noch so etwas wie einen Glauben an die US-Gefreite Lynndie England gab, dann ist er jetzt, nach dem zweiten Anhörungstag in Fort Bragg, wohl endgültig zerstört. Ein halbes Dutzend Kollegen und Vorgesetzte wurden am Mittwoch per Telefon in den kleinen Kasernengerichtssaal zugeschaltet, teils aus dem Irak, teils aus dem Bundesstaat Virginia. Und sie alle waren sich einig darüber, dass England gelinde gesagt notorisch ungehorsam und rüpelhaft ist. Sie alle lieferten Details, um sich vorstellen zu können, dass dieses hochschwangere Mädchen auf der Anklagebank wirklich Spaß an den Sexspielchen haben könnte, mit denen die Gefangenen von Abu Ghraib gedemütigt wurden. "Sie ist mitten in der Nacht ausgebüchst" Der Gefreite Matthew Bolinger wird aufgerufen, der in Abu Ghraib ihr direkter Vorgesetzter war. Er berichtet, dass England in der Nacht ihr Bett verlassen habe. "Sie ist mitten in der Nacht häufig ausgebüchst, um in den so genannten harten Gefängnistrakt herunterzugehen." Einmal, als er sie gesucht habe, sei sie bei Charles Graner im Bett gewesen, dem mutmaßlichen Anstifter der Demütigungen und Vater ihres ungeborenen Kindes. "Sie hat nicht genug Schlaf bekommen, und ihre Leistung tagsüber war nicht gut", sagt Bolinger. Selbst als sie wegen einer Rückenverletzung Bettruhe verordnet bekommen habe, sei sie nachts aus ihrem Zimmer verschwunden. Bolinger habe sie viermal ermahnt, und sie habe zwischenzeitlich ihr Zimmer nur noch mit Eskorte verlassen dürfen. "Die Hitze zwingt zu Spaziergängen" Es wird die Gefreite Felicia Nazelrod zugeschaltet. Monatelang war sie die Zimmergefährtin Englands, und auch sie bestätigt, dass ihre Kameradin häufig zu nächtlichen Eskapaden unterwegs gewesen sei. Rick Hernandez, der Zivilverteidiger Englands, wendet ein wenig unbeholfen ein, das Zimmer habe nur einen Ventilator gehabt, und die Hitze habe England zu längeren Spaziergängen gezwungen. Der Gefreite Steven Strother war dabei, als England ihren letzten Abend in Virginia Beach verbrachte, bevor sie mit ihrer Kompanie in den Irak geschickt wurde. Es sei viel Alkohol getrunken worden, wie bei solchen Anlässen üblich, berichtet Strother. Zeuge Rumsfeld und Zeuge Cheney haben abgesagt Er selbst sei irgendwann halb bewusstlos auf dem Boden seines Hotelzimmers gelandet. England und Graner hätten abwechselnd mit ihm posiert, der jeweils andere habe dies fotografiert. England habe neben ihm ihre Brüste entblößt, Graner seinen Penis. An diesem zweiten Verhandlungstag hat England durchgehalten. Sie hat sich nicht wie am ersten nach der Mittagspause von ihrem Arzt krank schreiben lassen, sondern die ganze Zeit stumm und regungslos auf ihrem Stuhl gesessen. Die Anhörung soll noch bis Ende der Woche dauern. Am Ende muss entschieden werden, ob gegen England ein ordentliches Militärgerichtsverfahren eröffnet wird. Spannend dürfte es vor allem werden, wenn die Verteidigung ihre Zeugen aufruft. Kampagne zur Imagebildung Dann soll bewiesen werden, dass England nicht "aus Spaß" handelte, sondern weil es von ihren Vorgesetzten befohlen wurde. Hundert Zeugen stehen auf der Liste, unter anderem Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die nicht kommen werden. England drohen bis zu 38 Jahre Gefängnis. Im Internet sammeln Kollegen und Freunde Geld für ihre Verteidigung (www.englanddefensefund.com). Die Aktion soll auch zu einem besseren Bild Englands in der Öffentlichkeit beitragen. "Den Teil, den wir jetzt nicht von Lynndie sehen können, ist der Mensch in ihr", sagt ihr Anwalt Rhidian Orr. "Lynndie hat ein Leben. Sie geht in die Kirche. Sie ist nicht die Person, die diese Sachen gemacht hat. Sie ist jemand, der sich nicht nur gegen die Regierung, sondern auch die Medien verteidigen muss." | Die Verteidigung von Lynndie England wirkt ratlos angesichts neuer Zeugenaussagen über Folterungen im Irak. Mehrere Kollegen von England nannten sie ungehorsam oder rüpelhaft. Schon vor ihrer Abreise in den Irak soll die Soldatin pornographische Fotos geschossen haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-lynndie-england-den-menschen-in-ihr-koennen-wir-nicht-sehen-1.928610 | "Prozess gegen Lynndie England - ""Den Menschen in ihr können wir nicht sehen""" | 00/05/2010 |
Mancher Einwand, der gegen Kurt Beck als Merkel-Herausforderer erhoben wird, erscheint voreilig: Denn die Person Beck ist ein viel kleineres Hindernis als die politische Konstellation. Die wohl wichtigste Lehre aus den vergangenen Monaten lautet, dass man in der Politik mit Prognosen äußerst vorsichtig sein sollte. Vor allem, wenn es die SPD betrifft. Dem steht entgegen, dass nichts reizvoller ist, als eine schöne Personalspekulation. Detailansicht öffnen Der unwahrscheinliche Kanzlerkandidat - Kurt Beck. (Foto: Foto: Reuters) Auch die Gedanken der meisten Politiker kreisen insgeheim viel häufiger um solche Fragen, als sie öffentlich zugeben. Und deshalb spricht nichts dagegen, sich mehr als drei Jahre vor der geplanten Bundestagswahl mit dem möglichen Kanzlerkandidaten Kurt Beck zu beschäftigen. Statistisch eher unwahrscheinlich Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht auf die Kandidatur, so sagt es Beck selbst. Das klingt gut und ist doch bedeutungslos, wie die SPD-Geschichte beweist: Mit Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Hans-Jochen Vogel und Rudolf Scharping waren nur vier Kanzlerkandidaten bei ihrer Nominierung auch Parteivorsitzende. Dagegen war selbst Willy Brandt zunächst Kandidat und erst später auch SPD-Chef. Helmut Schmidt war überhaupt nie Parteivorsitzender. Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder wurden ebenfalls erst Kandidaten und rückten später an die Spitze der Partei. Von all den SPD-Chefs, die nie Kandidat geworden sind, ganz zu schweigen. Für Beck könnte sprechen, dass er als Ministerpräsident mehrere Landtagswahlen gewonnen hat, zuletzt sogar mit absoluter Mehrheit. Das hat er mit einigen Kanzlerkandidaten der jüngeren Vergangenheit gemein. Jedenfalls in der SPD. Dumm nur, dass Angela Merkel soeben bewiesen hat, dass man sogar Bundeskanzlerin werden kann, ohne sich jemals vorher einer Wahl gestellt zu haben. Statistisch betrachtet ist Kurt Beck also ein eher unwahrscheinlicher Kandidat, und noch unwahrscheinlicher ist es, dass er jemals Kanzler wird. Profilierungs-Potenzial Und jetzt mal ernsthaft. Beck steht im Wesentlichen vor zwei politischen Problemen: Zum einen muss er dafür Sorge tragen, dass sich die SPD in einem neuen Grundsatzprogramm von der Vorstellung löst, dass die Bundesrepublik als Verteilungsgesellschaft geführt werden kann, und in der Gegenwart ankommt, einer Gesellschaft, die mit knappen Ressourcen leben muss. Das ist eine schwierige, aber lösbare Aufgabe mit Potenzial zur Profilierung. In Rheinland-Pfalz hat Beck bewiesen, dass er Sozialdemokratie und moderne Wirtschaftspolitik verbinden kann. Wenn er diese Chance auch als SPD-Chef nutzt, ist er der Kandidat. Mancher Einwand, der jetzt schon gegen Beck erhoben wird, erscheint zumindest anfechtbar. Zu provinziell? Helmut Kohl hat mit diesem Image 16 Jahre lang regiert. Zu dröge? Ausstrahlung ist nicht das Erste, was einem zu Angela Merkel einfällt. Außenpolitisch unerfahren? Damit steht Beck in schöner Tradition von Kohl, Schröder und auch Merkel. Die Person Beck ist deshalb sehr wahrscheinlich ein viel kleineres Hindernis als die zu erwartende politische Konstellation. Bonus des Amtsinhabers Die nämlich ist das zweite Problem des neuen SPD-Chefs, welches sich im Grunde als ein unauflösbar erscheinendes Dilemma darstellt: Wenn die große Koalition erfolgreich arbeitet, wird die SPD daran ihren Anteil haben - den Ruhm jedoch heimst die Kanzlerin ein. Beck selbst hat vor zwei Wochen den Bonus eines Amtsinhabers erlebt. In einem Bundestagswahlkampf aber müssten sich er und die SPD als Alternative präsentieren. Weil die Partei mitregiert, wäre sie quasi die Alternative zu sich selbst. In diesem Falle dürfte Beck nicht kandidieren, er müsste es tun, weil sich wohl kein anderer mit einer so undankbaren Aufgabe die Karriere ruinieren wollte. Aber hat die SPD nicht auch als Juniorpartner aus der letzten großen Koalition heraus die Macht errungen? Ja, allerdings mit einer charismatischen Persönlichkeit, wie es sie seither in dieser Partei nicht mehr gegeben hat. Weshalb man auch Kurt Beck nicht zu nahe tritt, wenn man ihm den Vergleich mit Willy Brandt erspart. | Mancher Einwand, der gegen Kurt Beck als Merkel-Herausforderer erhoben wird, erscheint voreilig: Denn die Person Beck ist ein viel kleineres Hindernis als die politische Konstellation. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2009-der-unwahrscheinliche-kandidat-1.892608 | Bundestagswahl 2009 - Der unwahrscheinliche Kandidat | 00/05/2010 |
Weil sich die Liberalen offenbar noch nicht auf den Wunschkandidaten Schäuble festlegen wollen, schlägt ihnen die Union ein Tauschgeschäft vor: Unterstützt die FDP den ehemaligen CDU-Vorsitzenden, will sich die Union für das Steuerkonzept der Liberalen stark machen. "Wenn der Wechsel im Präsidentenamt gemeinsam mit der FDP gelingt, liegt es doch nahe, diese Personalfrage mit wichtigen inhaltlich-strategischen Fragen zu verbinden", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber dem Handelsblatt vom Montag. So sei das FDP-Steuerkonzept "ein sehr interessanter Vorschlag". Die Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten habe Wirkung "weit über den Wahltag" hinaus, sagte Stoiber. Union und FDP könnten sich so "glaubwürdig als Bundesregierung von Morgen" präsentieren. Nach Informationen der Welt am Sonntag wollen sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle Mitte der Woche in Berlin treffen, um Details für die Nominierung Schäubles zu koordinieren. Dabei werde es auch um eine Abstimmung der FDP-Vorstellungen mit dem CDU/CSU-"Reformprogramm für Deutschland" gehen, das die Union am 7. März der Öffentlichkeit vorstellen will. Westerwelle droht mit Schmalz-Jacobsen Die Union sei bereit, das Profil der FDP als Steuersenkungspartei zu schärfen, hieß es in dem Bericht. Merkel habe am vergangenen Donnerstag bei ihrem Treffen mit Westerwelle in Hamburg den Durchbruch erreicht. Bereits am Vortag hatte Stoiber die Angelegenheit mit dem FDP-Chef im München besprochen. In der Bild am Sonntag hieß es hingegen, dass zwischen den Parteiführungen ein offener Streit um das Präsidentenamt gebe. Danach soll Westerwelle sogar drohen, die ehemalige FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen gemeinsam mit der SPD wählen zu lassen. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hieß es, Westerwelle habe Merkel signalisiert, es sei nicht oberstes Ziel der Liberalen, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Grüne kritisieren "Kuhhandel" Ein FDP-Sprecher erklärte dazu in Berlin: "Berichte, wonach es eine Festlegung oder Vorfestlegung für das Amt des Bundespräsidenten seitens der FDP gebe, sind falsch. Berichte über angebliche Zusagen des FDP-Vorsitzenden sind ebenso unzutreffend." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, übte scharfe Kritik an einem möglichen Tauschgeschäft zwischen Union und FDP. Damit sei "der Tiefpunkt in der Debatte um die Kandidatensuche beim Amt des Bundespräsidenten erreicht." Das Amt sei "auf dem Teppichbasar von Union und FDP gelandet", sagte Beck. "Das ist empörend und beschädigt das Ansehen des höchsten Staatsamtes." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte in der Welt am Sonntag, die Bundespräsidentendebatte sei von der CDU "hauptsächlich unter dem Aspekt geführt worden, was der Karriere von Angela Merkel nutzt oder was ihr im Wege steht". Gleichzeitig stellte Bütikofer der Union Grünen-Stimmen in Aussicht, falls ein Kandidat, der für das "moderne und weltoffene Deutschland" stehe, gefunden werde. | Weil sich die Liberalen offenbar noch nicht auf den Wunschkandidaten Schäuble festlegen wollen, schlägt ihnen die Union ein Tauschgeschäft vor: Unterstützt die FDP den ehemaligen CDU-Vorsitzenden, will sich die Union für das Steuerkonzept der Liberalen stark machen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rau-nachfolge-union-lockt-fdp-mit-zugestaendnissen-1.894413 | Rau-Nachfolge - Union lockt FDP mit Zugeständnissen | 00/05/2010 |
Die große Frage für die Union ist derzeit: Was macht Edmund Stoiber? Geht er nach Berlin oder geht er nicht - darüber lässt der CSU-Chef auch seine Partei rätseln, während er mit seiner Rolle in der zweiten Reihe hadert. Vielleicht ist diese kleine Szene eine der wichtigsten des ganzen Wahlkampfes gewesen. Der Moment, in dem CSU-Chef Edmund Stoiber gewissermaßen sein Lafontaine-Erlebnis hatte: Als er erkennen musste, dass es eine Illusion ist, als gleichberechtigtes Tandem aufzutreten, wenn eine andere Person nun einmal die Nummer eins ist. Detailansicht öffnen Hadert mit seiner Rolle in der zweiten Reihe - CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber. (Foto: Foto: ddp) Es war an jenem Juliabend, an dem der Bundespräsident seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestages verkündete. Stoiber und Angela Merkel waren Gäste der Geburtstagsfeier von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos auf Schloss Kastell in Unterfranken. Nach Köhlers Rede sollten Merkel und Stoiber ein frisches Statement fürs Fernsehen abgeben. Wie selbstverständlich wollte Stoiber neben die Kanzlerkandidatin treten - da zischte die ihm kurz zu: "Ich mach' das allein." Der CSU-Chef stutzte, dann stellte er sich dorthin, wo er nach seinem Selbstverständnis gar nicht hingehört: in die zweite Reihe. Edmund Stoiber ist ein akribischer Mann, dem Zufall überlässt er nichts. Jedes Gespräch, das der 63-Jährige zu führen hat, jeder Besuch, wird detailliert vorbereitet. Dann reicht ihm sein persönlicher Referent stets eine dicke Mappe, in der die Informationen zu einzelnen Punkten fein säuberlich in Klarsichthüllen stecken. Findet Stoiber eine Zahl nicht sofort, gibt er keine Ruhe, bis er selbst oder ein Mitarbeiter das richtige Papier aus der richtigen Hülle gefischt hat. Plötzlich ging's ganz schnell Stoiber braucht seine Akten, obwohl er auch winzige Details im Kopf hat. Die Akten sind sein Sicherheitsnetz, sind für ihn wie das Drehbuch für den Schauspieler. Steht etwas nicht im Drehbuch, kommt Edmund Stoiber schnell aus dem Konzept, rasch aus dem Bauch heraus improvisieren, das ist nicht seine Sache. Auch diese Bundestagswahl wollte der CSU-Chef nach einem festen Drehbuch planen. Seit Monaten war ihm klar, dass er nicht noch einmal Kanzlerkandidat der Union werden konnte, auch wenn er sich natürlich für den Besten hält. Eigentlich hält sich Stoiber wohl für den Einzigen in der Union, der imstande ist, die Aufgabenfülle eines Kanzlers zu bewältigen. Aber es kann eben nicht immer der Beste zum Zuge kommen, wenn die Schwesterpartei viermal so groß ist. Also hat sich Stoiber Anfang Mai mit Angela Merkel getroffen, in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Sie solle Kanzlerkandidatin werden, vereinbarten sie bei diesem Gespräch, und er, Stoiber, werde sie unterstützen. Diese Unterstützung, so viel war klar, schloss ein, dass Stoiber nach einem Wahlsieg der Union zur Mitwirkung in einem Kabinett Merkel bereit war. Aber das würde man ja später entscheiden können, bis zur nächsten Bundestagswahl schien es zu dieser Zeit noch lange hin zu sein. Zunächst ging es darum, mit Merkel Schritt für Schritt alles vorzubereiten, natürlich immer schön auf Augenhöhe. Von Franz Josef Strauß stammt das Bonmot, eigentlich sei ihm wurscht, wer unter ihm Kanzler ist. So ähnlich denkt Stoiber auch, aber nie würde er selbst in kleiner Runde seine Disziplin verlieren und es offen sagen. Stunde der Stoiber Astrologen Schröders Neuwahl-Coup hat diese Pläne auf einen Schlag zu Makulatur werden lassen. Plötzlich musste alles ganz rasch entschieden werden: Kanzlerkandidatin, Programm, Kompetenzteam. Auf einen gleichberechtigten Co-Moderator Stoiber kommt es nicht mehr an. Stoibers Rolle wurde unscharf, und der CSU-Chef hat allerlei dazu getan, sie noch unschärfer zu machen. Ob Bayerns Ministerpräsident nach der Wahl nach Berlin gehen wird oder nicht, welches Amt er dort für sich reklamieren wird - keiner weiß es. Es ist die Stunde der Stoiber-Astrologen. Was immer er äußert, alles wird darauf abgeklopft, ob sich eine Vorentscheidung herauslesen lässt. Wer mit vielen Stoiber-Astrologen spricht, kommt zu dem Schluss: Es gibt diese Vorentscheidung nicht. Stoiber, wie Strauß ein begnadeter Zauderer, weiß offenkundig nicht einmal selbst, was er wollen soll. Auch von engen Vertrauten lässt er sich nicht in die Karten gucken. Objektiv und subjektiv im Dilemma Vor einigen Tagen saß Edmund Stoiber in Köln in einer Runde von Chefredakteuren aus Nordrhein-Westfalen. Gediegenes Ambiente mit Blick auf den Dom. Die Journalisten warten schon fast eine Stunde, Stoiber kommt gerade aus den bayerischen Hochwassergebieten, mit dem Kopf ist er woanders, am liebsten hätte er den Termin abgesagt. Die Herren versuchen es mit ihren Fragen durch die Vordertür und durch diverse Hintertüren. "Ich habe zwei Optionen, ich stelle mich auf beides ein, auf Berlin und auf München", antwortet Stoiber. Ob denn beide Optionen "fifty-fifty" stünden, will einer wissen. "Ja", sagt Stoiber, ganz ohne Zaudern. Der CSU-Chef steckt objektiv und subjektiv im Dilemma. Objektiv ist sein größtes Dilemma, dass er seine Ansprüche vor der Wahl nicht offen anmelden kann, denn ihre Erfüllung hängt vom Wahlergebnis ab. Nur wenn die CSU vor der FDP liegt, könnte Stoiber bei allen Positionen den Finger heben - außer beim Kanzleramt. Nur dann könnte es infrage kommen, ihm ein Ministerium zurechtzuschnitzen und mit dem Attribut "Super" zu versehen. Angeschmiert Falls die FDP mehr Mandate holt als die CSU, kann sich Stoiber den Traum von der "Nummer 1b" hinter Merkel abschminken. Denn wie geräuschlos Merkel und FDP-Chef Westerwelle im Hintergrund die Fäden ziehen, hat Stoiber bei der Kür des Bundespräsidenten erlebt. Da ist er glatt ausgeschmiert worden. | Die große Frage für die Union ist derzeit: Was macht Edmund Stoiber? Geht er nach Berlin oder geht er nicht - darüber lässt der CSU-Chef auch seine Partei rätseln, während er mit seiner Rolle in der zweiten Reihe hadert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-ein-bild-von-seltsamer-unschaerfe-1.895325 | Bundestagswahl - Ein Bild von seltsamer Unschärfe | 00/05/2010 |
Nachdem Finanzminister Steinbrück seinen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, kommt von der Opposition die erwartbare Kritik. Die Linke kritisiert die Verteilung des Geldes, FDP und Grüne fordern mehr Ausgabendisziplin. Nur in einem Punkt sind sich die Parteien einig. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Milliarden-Mehreinnahmen auch für zusätzliche Ausgaben nutzen. Forderungen nach einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung sowie nach raschen Steuersenkungen, die auch aus der Koalition kamen, wies Steinbrück am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag zurück. Detailansicht öffnen Finanzminister Steinbrück (SPD) verteidigt seinen Haushaltsentwurf (Foto: Foto: dpa) Die Opposition warf dem Finanzminister wenig ambitionierte Ziele vor. Bei mehr Ausgabendisziplin könnte noch weit vor dem Jahr 2011 ein ausgeglichener Bundesetat erreicht werden. "Jeder Finanzminister ist gut beraten, den Mund nicht zu voll zu nehmen", warnte Steinbrück. Er verteidigte sein Ziel, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundesetat zu erreichen. Steinbrück will einen ausgeben Finanzpolitik müsse von realistischen Annahmen ausgehen, sagte er auch unter Hinweis auf die Gesamtschulden von 1500 Milliarden Euro. Gelinge schon im Jahr 2010 ein Etat ohne neue Schulden - zuletzt gab es dies 1969 - werde er "einen ausgeben", kündigte Steinbrück an. "Finanzielle Spielräume für neue Maßnahmen ergeben sich dann, wenn es gegenüber den bisherigen Schätzungen zusätzliche Steuereinnahmen geben sollte", betonte Steinbrück. Davon werde aber wie bisher der überwiegende Teil zur schnelleren Rückführung der Nettokreditaufnahme verwendet. Nötig sei die richtige Balance von Zukunftsinvestitionen und raschem Schuldenabbau. Steinbrück kritisierte dabei auch Politiker der Regierungsparteien. Es könne keine Arbeitsteilung in der Koalition geben, bei der die "eine Seite fröhlich Unvereinbares, aber Populäres" fordere, die andere Seite aber mühsam den Menschen erklären müsse, dass es nicht gehe. Auf gesamtstaatlicher Ebene soll dank der guten Entwicklung zahlreicher Länderhaushalte sowie in den Kommunen und in den Sozialkassen ein ausgeglichener Etat früher erreicht werden. Träume von der schwarzen Null Deutschland kann laut Steinbrück bereits im kommenden Jahr mit einem leichten Überschuss im Staatshaushalt abschließen. "Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir 2008 eine 'schwarze Null' schreiben." Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa in diesem Jahr etwas hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleibt. Für Deutschland prognostiziert Brüssel ein Plus von 2,4 Prozent, 0,1 Punkte weniger als im Frühjahr vorhergesagt. Steinbrücks Etatentwurf sieht für 2008 eine Neuverschuldung des Bundes von 12,9 Milliarden Euro vor. Es wird aber davon ausgegangen, dass diese Marke bereits in diesem Jahr erzielt wird. Aus Sicht der Haushaltspolitiker der Koalition ist die für 2008 geplante Kreditaufnahme zu hoch. Steffen Kampeter von der CDU und Carsten Schneider (SPD) bekräftigten das Ziel, die Nettokreditaufnahme stärker zu senken als bisher veranschlagt. Erwartbare Kritik von der Opposition Nach Auffassung der FDP hätte der Bund schon im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Er sei dazu aber wegen mangelnder Ausgabendisziplin nicht in der Lage. "Sie sind nicht in der Lage, einen augeglichenen Haushalt vorzulegen", warf der FDP-Finanzpolitiker Jürgen Koppelin Steinbrück vor. Anja Hajduk von den Grünen warnte, dass die positive konjunkturelle Entwicklung möglicherweise nicht bis 2011 anhalte. Sie rede da aus Erfahrung mit der rot-grünen Regierung. Hajduk empfahl daher, schon für 2009 einen ausgeglichene Bundesetat anzupeilen. "Haushaltspolitik ist eigentlich ganz einfach: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not." Koppelin und Hajduk kritisierten, dass die Bundesregierung die milliardenschweren Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunkturlage statt zum Schuldenabbau dafür nutze, um ständig neue Ausgaben zu finanzieren. Scharfe Kritik an der Verteilung der öffentlichen Gelder übte Gesine Lötzsch (Linke). Sie wies darauf hin, dass die große Koalition einerseits die Bürger bei Mehrwertsteuer und Pendlerpauschale massiv belaste, andererseits aber bei der Unternehmensteuer große Konzerne um zehn Milliarden Euro entlasten wolle. Entscheidung Ende November Nach dem Kabinettsbeschluss Anfang Juli hat am Dienstag der Bundestag mit den Beratungen der Haushaltspläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) begonnen. In der Haushaltswoche bis zu diesem Freitag wird der Etat erstmals im Plenum diskutiert. Nach der 1. Lesung verschwindet der Entwurf im Haushaltsausschuss. Im Spätherbst werden in der so genannten Bereinigungssitzung Ergebnisse der November-Steuerschätzung sowie neue Vorgaben des Finanzministers berücksichtigt. Ende November entscheidet der Bundestag in 2./3. Lesung endgültig über den Etat. Breite Unterstützung für Verfassungsänderung Neben der Diskussion um den Haushalt zeichnet sich breite Unterstützung für eine Verschärfung der Schuldenregeln in der Verfassung ab. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und weiteren Koalitionspolitiker befürworteten genauso wie Redner der Opposition eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode. Über schärfere Regeln für die Schuldenaufnahme wird im Rahmen der geplanten Föderalismusreform II verhandelt. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister forderte im Bundestag, das strukturelle Haushaltsdefizit per Verfassungsvorschrift auf Null zu reduzieren. Ausnahmen dürfe es nicht mehr geben, außer vielleicht für Katastrophenfälle. Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk schlug vor, solche Ausnahmen dürften nur bei einer Zweidrittelmehrheit im Parlament zulässig sein. Etwas vorsichtiger äußerten sich Redner der SPD. Zwar stellte sich auch Steinbrück hinter die Forderung nach strengeren Regeln. Diese müssten aber "ökonomisch plausibel" sein und "ein Atmen der öffentlichen Haushalte mit der konjunkturellen Entwicklung ermöglichen". | Nachdem Finanzminister Steinbrück seinen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, kommt von der Opposition die erwartbare Kritik. Die Linke kritisiert die Verteilung des Geldes, FDP und Grüne fordern mehr Ausgabendisziplin. Nur in einem Punkt sind sich die Parteien einig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-2008-traeume-von-der-schwarzen-null-1.879053 | Haushalt 2008 - Träume von der schwarzen Null | 00/05/2010 |
"Dieses unkoordinierte Gegacker in der Union beim Thema Kündigungsschutz birgt die Gefahr, dass die soziale Glaubwürdigkeit der CDU Schaden nimmt", moniert Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA). In der Passauer Neuen Presse sprach er von einer üblen und gefährlichen Diskussion und verlangte ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. Die Debatte war durch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) ausgelöst worden, der am Wochenende Überlegungen zur generellen Streichung des Schutzes zugunsten von mehr befristeten Verträgen angestellt hatte. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Das können die sich von der Backe putzen. Wer das will, muss sich eine andere Partei suchen." Stolpe: Der Osten hat einen Mangel an Arbeitsplätzen Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Gerhard Weiß, forderte: "Schluss mit dem neoliberalen Sommertheater." Die immer neuen Forderungen, die Arbeitnehmerrechte einzuschränken, würden der Regierung die Wähler wieder in die Arme treiben. Bei der Bundesregierung stößt die Forderung, den Kündigungsschutz weiter zu lockern, auf einhellige Ablehnung. Der Regierungsbeauftragte für den Aufbau Ost, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), verurteilte die Kündigungsschutz-Vorschläge aus der CDU scharf. "Das kann man nur als Schnapsidee bezeichnen", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Er reagierte damit auf Unionsforderungen, die geltenden Kündigungsschutzregeln zu beseitigen oder zu lockern. Dies wird auch in der ostdeutschen CDU diskutiert. "Der Osten hat einen Mangel an Arbeitsplätzen", sagte Stolpe. "Den kann man nicht dadurch beseitigen, dass vorhandene Arbeitsplätze unsicher gemacht werden", fügte er hinzu. "Und dass die Diskussion am Osten vorbeigeht, zeigt, dass die Beschäftigtenzahl in den Betrieben meistens unter zehn liegt." Wirtschaft für Abbau des Kündigungsschutzes Seit Jahresbeginn gilt nämlich der Kündigungsschutz in Betrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern bereits nicht mehr für neu Eingestellte. Zuvor hatte diese Grenze bei fünf Beschäftigten gelegen. SPD-Bundestags-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union in der Leipziger Volkszeitung vor, den Sozialstaat demontieren zu wollen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sprach sich im Kölner Express dafür aus, mindestens während der ersten drei Jahre und generell in Kleinbetrieben mit weniger als 20 Beschäftigten auf den Kündigungsschutz zu verzichten. Der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, plädierte ebenfalls für eine Flexibilisierung. | "Dieses unkoordinierte Gegacker in der Union beim Thema Kündigungsschutz birgt die Gefahr, dass die soziale Glaubwürdigkeit der CDU Schaden nimmt", moniert Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA). | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-kuendigungsschutz-arentz-fordert-machtwort-von-merkel-und-stoiber-1.885880 | Streit um Kündigungsschutz - Arentz fordert Machtwort von Merkel und Stoiber | 00/05/2010 |
Mittwoch, 19. Oktober 1977 - Um 16.21 Uhr meldet sich ein weibliches RAF-Mitglied telefonisch beim Stuttgarter dpa-Büro: "Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet." Über die Ermordung von Hanns Martin Schleyer gibt es auch 30 Jahre danach nur Berichte aus zweiter Hand. Nur einer der Entführer, Peter-Jürgen Boock, der damals in Bagdad war, machte später einige Angaben. Detailansicht öffnen Bundeskanzler Helmut Schmidt kondoliert der Witwe des Ermordeten, Waltrude Schleyer. In der Stuttgarter Sankt Eberhardskirche fand am 25. Oktober 1977 die Trauerfeier für den von Terroristen der RAF entführten und später ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer statt. (Foto: Foto: dpa) Nach der glücklichen Geiselbefreiung in Mogadischu und den Selbstmorden der ersten Garde der RAF in Stuttgart-Stammheim beschließen die Terroristen, den Arbeitgeberpräsidenten zu töten. Eine Freilassung, behauptete Stefan Wisniewski 1997 "wäre nicht als menschliche Geste verstanden worden, sondern als Eingeständnis der Niederlage". So muss Schleyer in Brüssel erneut in den Kofferraum eines Autos steigen, die Entführer fahren über die Grenze in einen Wald in Frankreich. Schleyer wird gezwungen, ein paar Schritte zu gehen, dann wird der 62-Jährige von hinten mit drei Kopfschüssen getötet. Der Mord geschah zwischen dem 18. Oktober, 13 Uhr, und dem 19. Oktober, 1 Uhr. Jüngst hat Boock Wisniewski und Rolf Heißler als Todesschützen bezeichnet. Von der Waffe fehlt bis heute jede Spur. Um 16.21 Uhr meldet sich ein weibliches RAF-Mitglied telefonisch beim Stuttgarter dpa-Büro und gibt eine Erklärung ab: "Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet. Herr Schmidt, der in seinem Machtkalkül von Anfang an mit Schleyers Tod spekulierte, kann ihn in der Rue Charles Peguy in Mulhouse in einem grünen Audi 100 mit Bad Homburger Kennzeichen abholen. Für unseren Schmerz und unsere Wut über die Massaker von Mogadischu und Stammheim ist sein Tod bedeutungslos . . ." Um 21.11 Uhr wird die Leiche Schleyers im elsässischen Mühlhausen gefunden. Die bitterste Stunde Justizminister Hans-Jochen Vogel beschrieb die Situation im Rückblick so: "Für alle, die wochenlang bemüht gewesen waren, sein Leben zu retten, ohne die Schutzfähigkeit des Staates zu erschüttern, war das die bitterste Stunde. Ich fühlte mich als Mitverursacher seines Todes, auch wenn ich glaubte und heute noch glaube, mir keinen Schuldvorwurf machen zu müssen. Aber letzte Sicherheit vermag ich in diesem Punkt nicht zu gewinnen." Kanzler Helmut Schmidt sagt am 20. Oktober im Bundestag: "Wer weiß, dass er so oder so, trotz allen Bemühens, mit Versäumnis und Schuld belastet sein wird, wie immer er handelt, der wird von sich selbst nicht sagen wollen, er habe alles getan und alles sei richtig gewesen. Er wird nicht versuchen, Schuld und Versäumnis den anderen zuzuschieben; denn er weiß: Die anderen stehen vor der gleichen unausweichlichen Verstrickung. Wohl aber wird er sagen dürfen: Dieses und dieses haben wir entschieden, jenes und jenes haben wir aus diesen oder jenen Gründen unterlassen. Alles dies haben wir zu verantworten." Beim Staatsakt für den ermordeten Arbeitgeberpräsidenten am 25. Oktober in Stuttgart spricht Bundespräsident Walter Scheel vom "furchtbaren Dilemma" der politisch Verantwortlichen und dankt der Familie, dass sie in all den schweren Wochen ein Höchstmaß an Würde gezeigt habe. Den Mord nennt er "einen Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik". Scheel: "Im Namen aller deutschen Bürger bitte ich Sie, die Angehörigen von Hanns Martin Schleyer, um Vergebung." Witwe Waltrude Schleyer sagte jüngst in einem Interview: "Ich habe mich nie damit abgefunden, dass der Staat meinen Mann geopfert hat. Ich muss das akzeptieren, aber verstehen kann ich es nicht." Außer Christian Klar sind alle wieder frei Zur RAF sagte die heute 91-Jährige: "Die Täter haben sich bis heute nicht bei mir und meinen Söhnen gemeldet. Es gab kein Wort der Entschuldigung." Sofort nach dem Mord wird eine öffentliche Großfahndung gestartet. 17 der 20 an der Entführung beteiligten Terroristen werden später gefasst und verurteilt, zehn davon wegen des Schleyer-Mords - mit Ausnahme von Christian Klar sind inzwischen alle wieder aus dem Gefängnis entlassen; zwei verdächtige RAF-Mitglieder wurden von der Polizei erschossen, Friederike Krabbe wird noch immer gesucht. Auf einer Pressekonferenz äußern die Verteidiger von Andreas Baader und Gudrun Ensslin Zweifel, dass ihre Mandanten Selbstmord begangen haben. In Rom, London und Paris kommt es zu teils gewalttätigen anti-deutschen Demonstrationen. RAF-Sympathisanten werfen der Regierung "Mord" an den Stammheimer Gefangenen vor. Die zynische Erklärung der RAF zum Schleyer-Mord endet mit der Botschaft: "Der Kampf hat erst begonnen." Ende der Serie | Mittwoch, 19. Oktober 1977 - Um 16.21 Uhr meldet sich ein weibliches RAF-Mitglied telefonisch beim Stuttgarter dpa-Büro: "Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-deutsche-herbst-tag-45-der-staat-hat-meinen-mann-geopfert-1.889902 | "Der Deutsche Herbst - Tag 45 - ""Der Staat hat meinen Mann geopfert""" | 00/05/2010 |
In Kolumbien versprüht die Regierung im Auftrag der USA von Flugzeugen aus Herbizide, um illegale Mohn-, Koka- und Marihuana-Anpflanzungen zu vernichten. Doch der Giftregen trifft auch Menschen - mit dramatischen Folgen. Von Uschi Treffer. Wer nicht in San Francisco II wohnt, fährt dort auch nicht freiwillig hin. Der Weg in das kleine ecuadorianische Dorf am Rande des Amazonas an der Grenze zu Kolumbien wird in der Gegend Koka-Straße genannt und ist eine grobe, einsame, einspurige Schotterpiste aus faustgroßen Steinen und einer Aneinanderreihung von Schlaglöchern. Detailansicht öffnen Die Herbizide sollen Drogen-Plantagen vernichten, doch sie vergiften auch Menschen. (Foto: Foto: AP) Sie führt durch steiles hügeliges Waldgelände. Eine Straße, auf der man besser niemandem begegnet. Nicht nur, weil sich dort Schmuggler und Guerillakämpfer herumtreiben. Die größte Gefahr kommt dort aus der Luft. "Hier sterben die Menschen, sie sterben einen langsamen Tod, und niemanden interessiert es", klagen die Kichua-Bauern auf dem Dorfplatz in einer Mischung aus Verzweiflung und Wut. Alle zwei bis drei Wochen tauchen über der Gemeinde Flugzeuge auf, die Pflanzen, Tieren und Menschen Krankheit und Tod bringen. Die Gefahr droht entlang der kolumbianischen Grenze nicht nur in Ecuador, sondern auch in Peru und Brasilien. Giftcocktail Die Flugzeuge versprühen Unkrautvernichtungsmittel, Hauptbestandteil der Mischung ist Glifosat, ein toxischer Stoff. Es wird verkauft mit dem Hinweis, dass Menschen damit nicht in Berührung kommen sollen, es drohten Reizungen von Haut und Augen, Übelkeit und Atemnot. Doch im Drogenkrieg gelten andere Regeln. Der Giftcocktail soll auf kolumbianischem Terrain illegale Mohn-, Koka- und Marihuana-Anpflanzungen zerstören. Die Herbizide machen allerdings nicht an der Grenze Halt und landen auch direkt auf ecuadorianischem Gebiet. Kolumbien versprüht im Kampf gegen den Drogenanbau schon seit den siebziger Jahren Herbizide aus der Luft, verstärkt haben sich die Einsätze allerdings erst im Jahr 2000, als der damalige US-Präsident Bill Clinton und sein kolumbianischer Kollege Andres Pastrana den umstrittenen Plan Colombia entwarfen. Aus dem südamerikanischen Land stammen 80 Prozent des weltweit hergestellten Kokains, und Washington glaubt, den Anbau mit militärischen Mitteln drosseln zu können. Dafür stellte der US-Kongress im selben Jahr 1,3 Milliarden Dollar bereit. Lebensgrundlage vergiftet Der Plan läuft in diesem Jahr aus, aber bereits im vergangenen November sagte US-Präsident George W. Bush seinem kolumbianischen Kollegen Alvaro Uribe bei einem Kurzbesuch weitere Hilfe für die nächsten Jahre zu. Bush und Uribe hoffen, damit gleichzeitig linksgerichtete Guerillagruppen wie die Fuerzas Armadas Revolucionarias Columbianas (Farc) auszuschalten, die sich wie die rechten Paramilitärs hauptsächlich aus dem Kokaingeschäft finanzieren. In San Fransisco II will man weder mit Guerillas noch mit Drogen etwas zu tun haben. Dort hat man andere Sorgen. Bei der Rundfahrt durch die Felder zeigt Delia Prieto auf die Bananenstauden. Vertrocknete Blätter, schwarze krumpelige Früchte. Sie zieht Maniok aus der Erde. Die Wurzel zerbröselt ihr in der Hand. "Mais, Kaffee, Maniok, Banane, alles tot", sagt die Bäuerin. "Viele bauen hier überhaupt nichts mehr an, denn sie wissen ja nicht, wann die Flieger das nächste Mal auftauchen." Nicht nur die Pflanzen sterben, auch die Tiere. "Von meinen 15 Katzen blieb mir nicht eine", erzählt Delia Prieto. Auch Hunde, Hühner, Schweine und Kühe starben. Was überlebt hat, lässt sich nicht verkaufen. So wurde den Bauern im Grenzstreifen durch die regelmäßigen Besprühungen aus der Luft die Lebensgrundlage entzogen. Kinder sterben qualvoll Aber das ist nicht alles. Die 52-jährige Bäuerin Victoria Ribadenaira zeigt auf die schwarzen Flecken auf ihrem Bauch, sie leidet unter Kopfschmerzen, Fieber und Erbrechen. Der Arzt diagnostizierte eine akute Vergiftung. Aber wer sollte den verordneten Blutaustausch bezahlen? | In Kolumbien versprüht die Regierung im Auftrag der USA von Flugzeugen aus Herbizide, um illegale Mohn-, Koka- und Marihuana-Anpflanzungen zu vernichten. Doch der Giftregen trifft auch Menschen - mit dramatischen Folgen. Von Uschi Treffer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mit-allen-mitteln-gift-fuer-die-bauern-1.917352 | Mit allen Mitteln - Gift für die Bauern | 00/05/2010 |
Der Betreiber des schwedischen Kernkraftwerks Forsmark hat "eine Kette von Pannen" eingeräumt. Die Deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit deckte in einer Studie ebenfalls viele Fehler auf und fordert die Prüfung deutscher Kraftwerke. Der Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark war gravierender als bislang vermutet. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Deutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach lag in dem Reaktor nicht allein eine Panne bei der Notstromversorgung vor. Vielmehr hat offenbar eine ganze Reihe von Fehlern dazu geführt, dass die Notstromaggregate in Betrieb gehen mussten. Auch in Schweden wird der Störfall inzwischen kritischer gesehen: Das Bild habe sich ,,durch die Klärung von Einzelheiten deutlich verschlechtert'', sagte Björn Karlsson, Chef des Reaktorsicherheitsausschusses bei Schwedens Strahlenschutzbehörde SKI, am Donnerstag dem Rundfunksender SR. Reaktor zu spät vom Netz getrennt Ende Juli war Block 1 des Kernkraftwerks überraschend abgeschaltet worden. Zuvor hatte es im Stromnetz, das den Strom vom Reaktor wegtransportiert, einen Kurzschluss gegeben. Üblicherweise werden Reaktoren in solchen Fällen heruntergefahren. Sie produzieren dann nur noch so viel, wie sie für die eigene Versorgung brauchen. In Forsmark war dies nicht reibungslos gelungen. So sei der Reaktor ,,später als vorgesehen'' vom Netz getrennt worden, heißt es in dem Bericht, den die GRS zusammen mit dem Öko-Institut für das Bundesumweltministerium erstellt hat. Anschließend seien beide Turbinen ausgefallen - die eine möglicherweise wegen mangelnder Ölversorgung, die andere aus ,,bislang nicht bekannter Ursache''. Um den Reaktor dennoch mit Strom zu versorgen, sollte zunächst ein Reservestromnetz angezapft werden. Erst als das misslang, sollten Dieselgeneratoren die Notstromversorgung übernehmen. Hier aber fielen die Wechselrichter bei zwei von vier Generatoren aus - und legten die Überwachungswarte lahm. Zu ähnlichen Erkenntnissen kommt ein Bericht, den Forsmark-Betreiber Vattenfall Anfang der Woche der Strahlenschutzbehörde SKI vorgelegt hatte. Demzufolge ist das Versagen der Dieselgeneratoren nicht - wie zuerst angenommen - auf die Wechselrichter zurückzuführen, sondern auf eine Kette von Pannen. Das Bauteil der Firma AEG hat nach dem Bericht korrekt funktioniert, es war aber falsch eingestellt. Deshalb wurde es von einem Stromstoß lahmgelegt, der auf den Kurzschluss im Stromnetz zurückging. Sondersitzung des Umweltausschusses abgesagt Bislang allerdings waren die deutschen Behörden vor allem der Frage nachgegangen, inwieweit die Notstromversorgung hiesiger Reaktoren ähnlich geregelt ist wie in dem schwedischen. Die Länder holten die Information bei den Kraftwerksbetreibern ein und gaben anschließend Entwarnung. Der neue Bericht kommt nun zu dem Schluss: ,,Die Länderumfrage und die entsprechenden Antworten decken noch nicht alle Aspekte ab.'' Eine Bewertung der Übertragbarkeit sei ,,noch nicht in allen Punkten möglich''. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangte am Donnerstag eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Die DUH hatte in der vorigen Woche eine Studie vorgelegt, derzufolge auch die Notstromversorgung des Kernkraftwerks Brunsbüttel vor einem ähnlichen Störfall nicht gefeit sei. Eine Sondersitzung des Umweltausschusses, wie ihn die Grünen daraufhin verlangt hatten, war von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Dies sei ,,ein Skandal'', sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Dagegen meinte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): ,,Wenn die Grünen Informationsbedarf zu Forsmark und Brunsbüttel haben, mögen sie sich bei mir melden.'' Dazu bedürfe es keiner aufwändigen Sondersitzung in den Parlamentsferien. | Der Betreiber des schwedischen Kernkraftwerks Forsmark hat "eine Kette von Pannen" eingeräumt. Die Deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit deckte in einer Studie ebenfalls viele Fehler auf und fordert die Prüfung deutscher Kraftwerke. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraftwerk-stoerfall-forsmark-panne-war-groesser-als-gedacht-1.928395 | Atomkraftwerk-Störfall - Forsmark-Panne war größer als gedacht | 00/05/2010 |
Die spanische Polizei ist den fünf mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern auch dank deren Telefonate nach Deutschland auf die Spur gekommen: Dort wollten sie Gotteskämpfer rekrutieren. Zwei Monate nach den Bombenanschlägen mit 191 Toten in Madrid hat die spanische Polizei fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle des Netzwerks al-Qaida gefasst. Sie sollen von Spanien aus islamische Extremisten für den Kampf gegen die Besatzungstruppen im Irak angeworben und ihnen gefälschte Ausweise besorgt haben, wie das spanische Innenministerium bekannt gab. 11.September mit vorbereitet Die Polizei sei dem Spanier und den vier Algeriern auch dank abgehörter Telefonate nach Deutschland und Großbritannien auf die Spur gekommen, wo sie ebenfalls "Gotteskämpfer" rekrutieren wollten. "Es handelt sich um eine Gruppe islamischer Terroristen, eine Infrastruktur-Zelle, deren Aufgabe die Anwerbung von Personen für Ausbildungslager von al-Kaida war", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Festnahmen standen nach Angaben aus Justizkreisen auch in Zusammenhang mit der Zerschlagung einer al-Qaida-Zelle im November 2001. Diese hatte von Spanien aus die Anschläge des 11.September in den USA mit vorbereitet und unter anderem das genaue Datum für das Blutbad festgelegt. Wahrscheinlich keine Verbindung zum Massaker in Madrid Der mutmaßliche Anführer der Gruppe, der Syrer mit spanischem Pass Imad Eddin Barakat Yarkas alias "Abu Dahdah", sitzt seitdem in Madrid in Haft. Eine Verbindung der nun Festgenommenen zu dem Massaker des 11. März dieses Jahres in der spanischen Hauptstadt wurde dagegen weitgehend ausgeschlossen. Die Verdächtigen seien der Polizei am Donnerstag in Madrid, Barcelona, Bilbao und Cantabria ins Netz gegangen. Dort hätten die Beamten auch mehrere Wohnungen durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am Montag sollten die Festgenommenen einem Haftrichter vorgeführt werden. Im Zusammenhang mit den Anschlägen in der spanischen Hauptstadt sind bislang fast 40 Menschen festgenommen worden, von denen zwölf in Untersuchungshaft sitzen. Für das Massaker wird eine zu al-Qaida zählende Terrorgruppe verantwortlich gemacht. | Die spanische Polizei ist den fünf mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern auch dank deren Telefonate nach Deutschland auf die Spur gekommen: Dort wollten sie Gotteskämpfer rekrutieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schlag-gegen-al-qaida-terrorverdaechtige-in-madrid-festgenommen-1.914785 | Schlag gegen al-Qaida - Terrorverdächtige in Madrid festgenommen | 00/05/2010 |
Als Soldatin im Irak verlor Tammy Duckworth beide Beine, nun will sie als Politikerin mit der Bush-Regierung abrechnen. Die 38-jährige ist dabei voller Stolz auf ihr Land - und ihren Einsatz. Der Krieg ist ein Fluch. Für das Land, und ganz besonders für diese Frau. Weshalb Tammy Duckworth lieber von anderen Dingen spricht, wann immer sie erklären will, "wofür ich stehe und warum ich kämpfe". Reden kann sie, stundenlang sogar. Selbstsicher wirkt sie, so als sei diese Tammy Duckworth in ihren 38 Lebensjahren nie etwas anderes gewesen als Politikerin, Demokratin in Chicagos Vorstadt Lombard, Kandidatin im 6. Wahlbezirk von Illinois für den Kongress in Washington. Sie kennt genügend Hospitäler von innen, um die Misere des Gesundheitssystems zu beklagen. Routiniert zitiert sie Zahlen und Kennziffern, sobald sie schimpft, wie der Präsident im Weißen Haus den Kindern der kleinen Leute die Stipendien fürs Studium streicht, während er mächtige Großunternehmen mit überteuerten Milliarden-Aufträgen füttere. Detailansicht öffnen Tammy Duckworth kandidiert für die Demokraten in Chicago (Foto: Foto: SZ) Sie hat es doch erlebt, drüben in Bagdad: "Unseren Tanklastern fehlt die Schutzausrüstung, aber wir kriegten jeden Sonntag Steak und Hummer." Und das alles nur, damit eine Tochterfirma von Halliburton, bekanntlich einst der Arbeitsplatz von George W. Bushs Vize Dick Cheney, mit Armee-Essen ihren Reibach habe machen können. "Deshalb will ich in den Kongress", wettert Duckworth, "ich will aufstehen, Minister Rumsfeld in die Augen schauen und ihn nach diesen Verträgen fragen." Mitleid will sie nicht Das kommt an beim Publikum. Zumal bei den zwei Dutzend Parteifreunden, die sich an diesem lauen Sommerabend in Elk Grove Village hinter einem Bungalow im liebevoll gehegten Familiengarten versammelt haben, zum späten "Coffee with Tammy". Es ist eine beschauliche Runde unterm Sonnenschirm, mit selbstgebackenen Keksen, Saft und Eistee. Demokratische Diaspora, die meisten Nachbarn wählen rot, also Bush. Der Gastgeber, ein freundlicher Mittelständler, hat vorhin erzählt, wie er mit seiner Frau nach Bushs Wiederwahl 2004 überlegte, mit den drei Kindern nach Australien auszuwandern: "Ich habe die Nase voll, diese Regierung ist eine Schande." Derweil ist Tammy Duckworth mit ihrer bitteren Anekdote doch wieder da gelandet, wo sie herkommt - im Irak, im Krieg. Es ist ein Teufelskreis, Fluchtversuche sind zwecklos. Wie denn auch? Mit ihrer linken Hand stützt sich Duckworth auf einen schwarzen Gehstock, und während sie jetzt auf einem Barhocker hin und her rutscht und redet, schimmert zwischen den weißen Söckchen und dem Saum ihrer blauen Hose das nackte, graue Metall hervor. Das also sind sie, die beiden Prothesen. Mancher schielt hin, und alle wissen Bescheid. Duckworth spürt die verstohlenen Blicke, nutzt die Neugierde: "Seht her, mein rechtes Bein ist hunderttausend Dollar wert." Für zwei, drei Sekunden hebt sie den stählernen Unterschenkel, dann punktet sie: "Als Soldatin hatte ich die beste medizinische Versorgung. Aber was wäre gewesen, wenn ich meine Beine drüben auf dem Highway bei einem Autounfall verloren hätte?" Da nicken alle, ein paar Zuhörer klatschen leise. Und einer murmelt "Rollstuhl, lebenslang." Getragen von den Prothesen - und der Zuversicht Mitleid will Duckworth nicht, das bringt sie keinen Schritt weiter auf ihrem weiten Weg nach Washington. Beifall, Spenden, Wählerstimmen - nur das zählt. Der Ertrag dieses Abends fällt bescheiden aus: In der Kristallschale, die zwischen Keks-Teller und Wassergläsern auf dem Gartentisch steht, stecken drei dünne Umschläge und ein paar lose Dollarscheine. Immerhin, in der Adressenliste für potenzielle Wahlhelfer entdecken Duckworths Mitarbeiter zwanzig neue Namen, was ihre Chefin prompt als "einen schönen Erfolg" verbucht. So ist sie. Von dieser trotzigen Zuversicht wird sie getragen, viel mehr als von ihren zwei High-Tech-Prothesen. "Ich habe ja nichts zu verlieren", sagt Duckworth und legt dieses breite, mädchenhafte Lächeln auf. Das hat sie von ihrer Mutter geerbt, einer Thai, die während des Vietnamkriegs einen amerikanischen GI traf und heiratete. Duckworth, mithin ein Kind von Amerikas Kriegen, hatte Glück: "Mein Dad stand zu uns, andere Soldaten haben ihre Kids einfach dagelassen." Es sei nur "eine Laune des Schicksals" gewesen, dass sie im klimatisierten Auto saß, während draußen Gleichaltrige im Dreck nach verwertbarem Müll suchten. Diese Erfahrung speist einen unerschöpflichen Patriotismus. Trotz allem, bis heute: "Es könnte alles viel schlimmer sein. Ich bin nicht in Vietnam, ich bin hier, als Amerikanerin." "Bush war mein Oberbefehlshaber" Mit Mitte zwanzig meldete sich die Studentin der Politikwissenschaft zur Armee. "Ich wollte etwas zurückgeben." Deswegen ist sie mitgegangen, als der Marschbefehl für den Irak kam - mit Stolz, trotz innerer Skrupel. Noch heute senkt Duckworth die Stimme, wenn sie einräumt, sie habe "nie so recht an die Verbindung zwischen al-Qaida und Saddam geglaubt". Aber: "Meine Einheit, meine Männer" im Stich zu lassen, das wäre ihr wie Verrat vorgekommen. "Und Bush hatte die Stimmen der Amerikaner, er war mein Oberbefehlshaber." Ein Kamerad erzählt, in Bagdad habe Duckworth ihre Zweifel verschwiegen, wie fast alle, die ähnlich dachten. Wer das nicht begreife, solle sich noch mal den deutschen Film "Das Boot" anschauen: "Der U-Boot-Kommandant war auch kein Nazi." Auch jetzt möchte Duckworth "nur dienen". Und sie möchte künftig frei aussprechen dürfen, was sie denkt. Das Amt im Kongress traut sie sich zu, "weil ich seit zwanzig Monaten irgendwie keine Furcht mehr kenne". Da ist sie wieder, die Referenz an den Krieg, die Erinnerung an den 12. November 2004: An jenem Tag steuerte die zierliche Majorin der Nationalgarde von Illinois einen Black Hawk über Bagdad, als eine Granate das Cockpit des Hubschraubers traf und ihr beide Beine und den rechten Arm zerfetzte. Ihr Co-Pilot wähnte sie tot, zog sie blutüberströmt aus dem Wrack. Zehn Tage später wachte Duckworth in einem Militärhospital nahe Washington auf. Nach zahllosen Operationen kämpft sie nun um ihr neues Leben. "Dies ist meine zweite Chance", sagt sie sehr ernst im Gespräch. Und lächelt wieder: "Ich weiß, es klingt kitschig: Aber ich spürte, ich muss mehr sein als ich war." | Als Soldatin im Irak verlor Tammy Duckworth beide Beine, nun will sie als Politikerin mit der Bush-Regierung abrechnen. Die 38-jährige ist dabei voller Stolz auf ihr Land - und ihren Einsatz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vom-krieg-in-den-us-kongress-ein-feldzug-auf-augenhoehe-1.917507 | Vom Krieg in den US-Kongress - Ein Feldzug auf Augenhöhe | 00/05/2010 |
Eine Familie aus Franken überlebte den Tsunami in Sri Lanka. Bei der Rückreise fühlte sie sich von der deutschen Botschaft vollkommen im Stich gelassen. Das Auswärtige Amt verteidigt seine Mitarbeiter in Colombo. Zwei völlig unterschiedliche Versionen des deutschen Katastrophen-Managements. Die Reise war als Höhepunkt des Jahres geplant: Weihnachten und Silvester im Club Bentota in Colombo, Sri Lanka, dem Urlaubsparadies, das die Familie Krauß schon zuvor bereist hatte. Am 25. Dezember um acht Uhr erreichen die Kraußes ihr Feriendomizil. Detailansicht öffnen Am 30.12. berät ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Colombo ein Paar über die Rückreisemöglichkeiten. Umstritten ist, wo die Botschaftsvertreter am 27.12. waren. (Foto: Foto: dpa) Doch statt zehn Tagen Traumurlaub gibt es einen Tsunami, die Angst um das Leben der Tochter und eine überstürzte Flucht ins Landesinnere. Im Auffanghotel Mount Lavinia bei Colombo erklärt der für mehrere Veranstalter zuständige Reiseleiter, die deutsche Botschaft in Colombo habe angewiesen, dass alle Deutschen umgehend ausfliegen sollen. Deswegen verwerfen die Kraußes ihre Gedanken, den Urlaub im Inselinneren fortzusetzen. "Als braver deutscher Staatsbürger hört man ja auf das, was die Botschaft sagt", erinnert sich Birgit Krauß. Nach nur zwei Tagen in Sri Lanka tritt die Familie die vorzeitige Rückreise an. "Warum dürfen wir nicht nach Hause?" Am Bandaranayake International Airport von Colombo herrscht am Morgen des 27. Dezember großes Chaos. Zwei, drei deutsche Reiseleiter versuchen die unzähligen Anfragen der aufgebrachten Touristen abzuarbeiten. Das Problem von Familie Krauß: Sie haben nur ihren Hotelaufenthalt, nicht aber den Flug über den Veranstalter DER gebucht. Deswegen werden sie von den Reiseleitern abgeblockt. Dabei steht eine Condor-Maschine bereit. Geplanter Abflug: 11.45 Uhr. Verzweifelt versucht Detlef Krauß drei Plätze in einem Flugzeug zu bekommen - vergeblich. Seine elfjährige Tochter Natascha steht noch immer unter Schock. Auf dem Flughafen wird es dem Mädchen zuviel: "Warum dürfen wir nicht nach Hause?", schreit sie. Ein srilankischer Flughafenmitarbeiter sagt Detlef Krauß, dass ein Krisenstab der Deutschen Botschaft da sein müsse. Doch die Kraußes finden weit und breit keinen deutschen Diplomaten. Also rufen sie in der Botschaft an - und erreichen den Anrufbeantworter. Die Ansage geht mit keinem Wort auf die Flutkatastrophe ein. Weitere Versuche enden mit demselben Ergebnis. Birgit Krauß erzählt von anderen Deutschen, die persönlich versucht hätten, zur Botschaft zu gelangen, aber ein abgeriegeltes Gebäude vorgefunden hätten, in das niemand mehr hineinkam. Brandbrief an das Auswärtige Amt Detlef Krauß gelingt es schließlich, bei der Fluggesellschaft Emirates Tickets für seine Familie zu lösen. Noch am gleichen Tag fliegen die drei nach Dubai, wo sie noch eine Nacht verbringen müssen. Am 28.12. geht es weiter nach Frankfurt. Am Tag nach ihrer Ankunft im heimischen Heßdorf bei Nürnberg schreibt Detlef Krauß einen geharnischten Brief an das Auswärtige Amt, in dem er die aus seiner Sicht vorliegenden Missstände anprangert. Von "völliger Unfähigkeit im Katastrophenfall aktiv zu reagieren" ist die Rede. Krauß, Personaldirektor eines Satellitenbetreibers, fordert eine Antwort binnen einer Woche. Drei Wochen später haben die Kraußes immer noch nichts aus Berlin gehört. Schwere Vorwürfe. Eigentlich unvorstellbar, dass deutsche Diplomaten so versagen. Was sagt das Auswärtige Amt zu den Anschuldigungen? "Alles Menschenmögliche getan" Das Auswärtige Amt (AA) lässt nichts über das Krisenmanagement der Deutschen Botschaft in Colombo kommen. Botschafter Jürgen Weerth sei selbst rund um die Uhr im Einsatz gewesen, sagt ein Sprecher, der nicht mit Namen zitiert werden will. "Die Botschaft in Colombo ist die ersten 72 Stunden nach der Katastrophe rund um die Uhr besetzt gewesen", erklärt er. Sogar Freiwillige und auch Ehepartner hätten mitgeholfen. | Eine Familie aus Franken überlebte den Tsunami in Sri Lanka. Bei der Rückreise fühlte sie sich von der deutschen Botschaft vollkommen im Stich gelassen. Das Auswärtige Amt verteidigt seine Mitarbeiter in Colombo. Zwei völlig unterschiedliche Versionen des deutschen Katastrophen-Managements. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsches-flut-krisenmanagement-leuchtendes-beispiel-oder-voellig-unfaehig-1.908180 | "Deutsches Flut-Krisenmanagement - ""Leuchtendes Beispiel"" oder ""völlig unfähig""?" | 00/05/2010 |
Schröders Bekenntnisse, Merkels Ausrutscher und Münteferings Patzer - der Reichstag ist voller Rätsel, doch alle hoffen, dass die Auflösung folgt. Berlin, 1. Juli - An manchen Tagen im Bundestag ist alles einerlei, weil nichts passiert. Das sind die meisten Tage. An anderen Tagen weiß man kaum, wo und wie man anfangen soll, weil so viel passiert, viel Bedeutendes und viel scheinbar Nebensächliches, das aber auch seine Bedeutung hat. Detailansicht öffnen Schröder bei seiner Rede: Wahrscheinlich die beste Rede, die er je gehalten hat. (Foto: Foto: dpa) Am Freitag, als Bundeskanzler Gerhard Schröder sich des Vertrauens seiner eigenen Leute entzog, war so ein Tag: Die Worte und die Reden sowieso, aber auch die Gesten zeigten das: die linke Hand von Joschka Fischer auf Gerhard Schröders Schulter, die dieser mit seiner Rechten umfasst, etwaige Einblicke in das Unterbewusstsein der Angela Merkel, ein fest verschraubter Kanzler, das Intermezzo des Werner Schulz, das einsame Klatschen des Jürgen Koppelin. Der Morgen, an dem Gerhard Schröder vorsätzlich das Vertrauen seiner Leute verlor, ist ein drückender Morgen in Berlin. Um acht Uhr früh lastet bleierne Schwüle auf der Stadt, die Luft scheint zu schwitzen, und die Politik ist zeitig aufgestanden. Um acht, als Gerhard Schröder seiner SPD-Fraktion gerade erklärt, weshalb sie ihm das Vertrauen vorenthalten soll, sitzt der Unionsabgeordnete Karl A. Lamers schon im Plenum, dritte Reihe. Er ist der erste Parlamentarier im Saal an diesem Morgen, zwei Männer schrauben noch an einem Tischmikrofon hinter ihm herum. Platzhalter wie am Badestrand Zwei Stunden ist es da noch hin bis zur Eröffnung der Sitzung. Um halb neun beginnen die Abgeordneten, was man noch nie sah, ihre Plätze mit weißen DIN-A-4-Blättern zu belegen, das Pendant zum deutschen Handtuch als Platzhalter auf der Liege am Badestrand. Ab neun Uhr spätestens wird es bedeutsam. Joschka Fischer betritt mit seiner knautschigen braunen Aktentasche die Szene und stellt das gute Stück auf seinen Platz. Daneben spielen sich außerordentliche Szenen ab: Drei Staatssekretäre, in der Mitte Gerd Andres, rechts Ditmar Staffelt und links Franz Thönnes, lassen sich von einer SPD-Abgeordneten mit einer kleinen Digitalkamera wie für ein Erinnerungsbild fotografieren. Mutter und Schwiegertochter Jeder hat so seine Form des Abschieds. Die von Hans Eichel ist stiller. Der Finanzminister stellt sich um viertel vor zehn an den Rand der obersten Stufe der kleinen Treppe , die ins Plenum und zu den Kabinettstischen führt. Etwas plattfüßig steht er da, betrachtet seine Schuhe und lässt dann seinen Blick in den Saal schweifen. Otto Schily kommt, zum ersten Mal das man sich erinnern könnte ohne Aktenstoß, huldigt mit einer Handbewegung den niederen Chargen in den hinteren Reihen des Kabinetts und nimmt auf dem Stuhl Nummer drei Platz. Der Kanzler kommt um kurz vor zehn. Seine Frau sitzt auf der Tribüne, neben einem Mann der nicht nur aussieht wie Rainer Barzel, sondern auch Rainer Barzel ist, wie sinnig. | Schröders Bekenntnisse, Merkels Ausrutscher und Münteferings Patzer - der Reichstag ist voller Rätsel, doch alle hoffen, dass die Auflösung folgt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-die-mechanik-des-misstrauens-1.896946 | Reportage - Die Mechanik des Misstrauens | 00/05/2010 |
Warum den Republikanern bei den Kongresswahlen eine Niederlage droht - und welche Folgen das haben könnte. Der bittere Kampf um die Macht, inszeniert als Komödie - diesem Vergnügen geben sich derzeit Hunderttausende Amerikaner hin. Nicht Washington, die reale Hauptstadt, lädt da zum Lachen ein. Detailansicht öffnen In Bedrängnis: George W. Bush (Foto: Foto: Reuters) Nein, der Spaß findet nur im Kino statt. Dort lockt "Man of the Year", ein leidlich gelungener Kassenschlager über einen amerikanischen Traum: Ein kleiner, gewitzter Mann schafft es bis ins Weiße Haus und zeigt es denen da oben mal so richtig. Nach zwei Stunden Illusion schickt Robin Williams, Held und Schelm dieser Politklamotte, sein Publikum mit einer simplen Weisheit zurück in die Wirklichkeit: "Politiker sind wie Windeln: Man muss sieregelmäßig wechseln - aus demselben Grund." Warten auf die Wende Die Pointe trifft die Stimmung im Land. Nach knapp sechs Jahren Bush-Regentschaft, nach einem Dutzend Lenzen fast ungezügelter Herrschaft der Republikaner im Kongress treibt viele US-Wähler das Verlangen nach Wechsel um, ja nach Wandel. Millionen Amerikaner plagt das Empfinden, ihre Nation drifte in die falsche Richtung. Dasselbe Volk, das erst vor zwei Jahren seinem 43. Präsidenten einen rauschenden Sieg gönnte, begehrt eine Wende - und sei es nur im Irak, wo mittlerweile 2800 US-Soldaten ihr Lebenließen und wo George W. Bush all das politische Kapital, mit dem er in seiner zweiten Amtszeit doch wuchern wollte, vergeudet hat. Referendum gegen Bush Am 7. November 2006 darf sich Amerika zwar keinen neuen Oberbefehlshaber suchen. Abgestimmt wird nur über die Zusammensetzung von Senat und Repräsentantenhaus. Aber der turnusmäßige Urnengang droht sich in ein doppelt negatives Referendum zu verkehren: Anti-Bush und Anti-Krieg. Rückblickend könnte sich das Datum einmal als jener Tag erweisen, an dem das politische Ende dieses Präsidenten seinen Anfang fand - und die Supermacht mit dem Auszug aus der Wüste begann. In der ihm verbleibenden Regentschaft - immerhin noch 26 Monate - dürfte der Mann mit dem Bald Eagle im Amtswappen zur Lame Duck verkümmern. Noch ist es nicht so weit. Noch gibt sich Bush unerschrocken und zuversichtlich. Mag sein, dass es der mächtigen Parteimaschine der Republikaner gelingt, den drohenden Machtwechsel wenigstens im Senat, dem Oberhaus der ältesten Demokratie der Welt, abzuwenden. Aber das Repräsentantenhaus wird fallen. Die oppositionellen Demokraten erleben ihre Wiederbelebung ohne schlüssige,eigene Rezepte. Ihnen genügt, auf der Woge des Unwillens zu schwimmen, die sich wegen des arroganten Regierungsstils der Republikaner aufgebaut hat. Synonym dafür sind die drei Ks: der Krieg (um Bagdad), Katrina (in New Orleans) und die Korruption (auf dem Kapitol). Herrschen durch Spalten Reicht es also nur zu einem Personal-Wechsel aus Überdruss und nicht zu politischem Wandel? Weit gefehlt. Selbst eine knappe Niederlage in nur einer derbeiden Parlamentskammern wäre für den Präsidenten und seine republikanischen Garden eine Zäsur. Bisher baute Bush darauf, durch Spaltung zu herrschen: "Für uns oder gegen uns", das Motto des Anti-Terror-Krieges, galt auch daheim. Statt Konsens in der Mitte suchten Bush und sein Chefstratege Karl Rove Zustimmung allein bei der Rechten. Sie wollten eine Allianz aus evangelikalen Konservativen, traditionellen Anti-Etatisten und bellizistisch gestimmten Internationalisten ("Neocons") erschaffen, die Amerikas politische Landschaft für Jahrzehnte tiefrot, also republikanisch, einfärben sollte. | Warum den Republikanern bei den Kongresswahlen eine Niederlage droht - und welche Folgen das haben könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/amerika-wahl-gegen-bush-1.915177 | Amerika - Wahl gegen Bush | 00/05/2010 |
Auf dem G-8-Gipfel will George Bush, der großmütige Spender, an die Herrscher der Nahost-Region appellieren. Sie sollen seinem Ruf nach mehr Demokratie folgen. Geschickt geht er dabei nicht vor. Einige arabische Präsidenten fassen seine Präsente mit spitzen Fingern an. Wer könnte solch edlen Zielen widersprechen: demokratische Regierungen installieren, Gesellschaften schaffen, die sich auf Bildung und Wissen stützen, die Wirtschaft ausbauen und damit die Lebensqualität für viele verbessern - all das will Amerika mit seiner Greater Middle East Initiative den Völkern des Nahen Ostens bescheren. Auf dem G-8-Gipfel will George Bush, der großmütige Spender, an die Herrscher der Region appellieren, seinem Ruf nach mehr Demokratie zu folgen. Die Europäer will Bush überreden, sein Sortiment noch mit ein paar eigenen Geschenken anzureichern und den geladenen arabischen Regierungschefs auf den politischen Gabentisch zu legen. Doch einige, wenn nicht die Mehrheit der mit solchen Wohltaten Bedachten, fassen die Präsente mit spitzen Fingern an. Der Ägypter Hosni Mubarak und der Saudi-Kronprinz Abdallah sind dem Ruf nach Sea Island erst gar nicht gefolgt. Amerikaner pflegen alten Kolonialbrauch Ihre Vorbehalte sind vielfältig. Zum Beispiel entspricht es eigentlich diplomatischen Gepflogenheiten, die Präsentation von Geschenken vorher auszuhandeln. Doch die Amerikaner hielten sich eher an den alten Kolonialbrauch, selber zu bestimmen, was für andere gut ist. Zudem enthält die Bush-Initiative in den Augen aller Araber - der Regierenden wie der Regierten - einen Kardinalfehler: ein Vorschlag für die Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes fehlt im Katalog Washingtons. Und schließlich argwöhnen die Beschenkten, dass die Spender lediglich eine taktische Kehrtwende vollziehen und wieder nur ihr eigenes Interesse im Auge haben. Manches Indiz rechtfertigt diese Skepsis. Seit Jahrzehnten stützen die USA autoritäre Regime, weil diese Stabilität brachten. Nun, da die Regime Terror produzieren, ist plötzlich Demokratie zur Herbeiführung stabiler Verhältnisse gefragt. So wird, in den Augen vieler, der Demokratie-Kreuzzug zur Funktion des Anti-Terror-Kampfes degradiert. Furcht vor ideologischer Invasion des Westens Schlimmer noch: Manche Araber befürchten eine neue, ideologisch nur schwach verbrämte Invasion des Westens. Schon vor der ersten Veröffentlichung der Bush-Initiative im November ließ der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns wissen, das nordatlantische Bündnis habe seine "konzeptionelle Aufmerksamkeit und seine militärische Kraft nach Osten und nach Süden" zu lenken. Die Zukunft der Nato liege im "Größeren Mittleren Osten". Trotz des Ungeschicks, mit dem die Amerikaner den Arabern ihre Geschenke vor die Füße geworfen haben - ihre Wirkung haben sie nicht ganz verfehlt. Ein saudischer Kommentator bemerkte, man könne heutzutage keine Zeitung öffnen und keine Fernsehsendung anschalten, ohne dass das Wort "Reform" falle. In einer Region, in der sich die USA und Europa meistens nur als Käufer von Öl und als Verkäufer von Waffen präsentiert hätten, sei die vom Westen entfachte Demokratie-Debatte ein Fortschritt. Verschwindet Demokratieplan in der Ablage? Die Bush-Initiative zielt auf politische Systeme, in denen Rechte der Regierten allenfalls gnädig von oben gewährt wer-den, niemals aber von unten erkämpft wurden. Deshalb ist die Gefahr groß, dass die Autokraten das Bush-Geschenk zwar entgegennehmen, seinen Inhalt aber alsbald zur Seite legen werden, weil sie damit nichts zu tun haben wollen. George Bush hat indes selber dabei geholfen, dass sein Demokratieplan bald in den Ablagen der arabischen Bürokratien verschwinden könnte. Das Desaster im Irak sowie das Zugeständnis an Israel, die meisten Siedlungen im Westjordanland behalten zu können, mithin "seine Grenzen selbst bestimmen" zu dürfen, wie die Washington Post schreibt, haben den autokratischen Regierungen die Chance gegeben, sich der Demokratie-Offensive zu widersetzen. Nada Fergany, ein führender ägyptischer Intellektuellen, argwöhnt, die Herrscher würden allenfalls "Reformfassaden" errichten, aber keine echte Demokratie zulassen. | Auf dem G-8-Gipfel will George Bush, der großmütige Spender, an die Herrscher der Nahost-Region appellieren. Sie sollen seinem Ruf nach mehr Demokratie folgen. Geschickt geht er dabei nicht vor. Einige arabische Präsidenten fassen seine Präsente mit spitzen Fingern an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-argwohn-der-beschenkten-1.918209 | Kommentar - Der Argwohn der Beschenkten | 00/05/2010 |
Knapper geht es nicht: Nur etwas mehr als 29.000 Stimmen lag Präsident Chen Shui-bian am Ende vor Herausforderer Lian Chan. Haben die zwei Schüsse auf den Präsidenten am Freitag unentschiedene Wähler auf seine Seite getrieben und ihm so geholfen, die Wahl am Samstag zu gewinnen? Angesichts des hauchdünnen Vorsprungs: ja. Ist die Wahl deshalb illegitim? Natürlich nicht, solange die Opposition keine Beweise vorlegt für all die Verschwörungstheorien, die sie nährt. Schaden ist schon getan: Enttäuscht wurde, wer auch immer hoffte, der Wahltag werde einen Schlusspunkt setzen unter monatelange Anwürfe und Verleumdungen aus beiden Lagern, unter eine Schlammschlacht, die am Ende selbst viele unter Taiwans nicht zimperlichen Bürgern abstieß. Taiwan ist ein gespaltenes Land: Was könnte das deutlicher machen, als das Ergebnis selbst, das die Wählerschaft in zwei fast identische Hälften teilt. Nichts nötiger als Versöhnung Versöhnung bräuchte die Insel, die so große Herausforderungen vor sich hat: das Verhältnis zu dem bedrohlichen China, die Reform seiner unzulänglichen politischen Institutionen, die Wiederbelebung seiner Wirtschaft. Bekommen hat sie neue Wut und neue Aufwiegelung. Der Wahltag markierte nicht das Ende einer Schlacht, sondern den Auftakt zu einer neuen. Die unterlegene Kuomintang (KMT) ficht die Wahl an. Egal wie die Gerichte darüber entscheiden werden, ein paar Dinge lassen sich schon mit Sicherheit sagen: Präsident Chen Shui-bian und seine Demokratische Fortschrittspartei DFP haben gegenüber der Wahl vor vier Jahren enorm zugelegt: Damals genügten Chen gerade mal 39 Prozent der Stimmen zum Überraschungs-Sieg, da seine Gegenspieler von der KMT sich in zwei Lager gespalten hatten. Am Samstag gewann Chen 50,1 Prozent - obwohl die beiden Rivalen von 2000, Lien Chan und James Soong, diesmal gemeinsam antraten. Ein großer Erfolg für Chen Shui-bian also - den er unglücklicherweise jedoch mehr ideologischer Mobilisierung denn praktischer Politik verdankt. Nur wenige Reformen unter Chen umgesetzt Als Chen vor vier Jahren als erster Oppositioneller nach 51 Jahren KMT-Herrschaft Präsident wurde, ruhten große Hoffnungen auf ihm. Es mag angesichts Chens Wahlsieg vom Samstag paradox klingen, aber viele seiner Wähler von damals sind enttäuscht: weil er kaum Reformen zu Wege brachte, und weil die Wirtschaft während seiner Amtszeit in eine Rezession tauchte, auch wenn man zu Chens Verteidigung anführen kann, dass die KMT-Opposition ihre Mehrheit im Parlament zu nichts als Obstruktion und Blockade nutzte. Die KMT setzte diesmal vor allem auf ihr Image der Wirtschafts-Kompetenz, aber Chen Shui-bian zeigte, dass er ein gerissener Politiker ist: Sein Coup war es, parallel zur Wahl ein Referendum über Taiwans Chinapolitik zu erzwingen - und es zur Schicksalsfrage hochzustilisieren. Das Referendum scheiterte, weil weniger als die Hälfte der Wahlbürger daran teilnahmen, aber es war dennoch alles andere als eine Niederlage für Chen: Mit dem Referendum machte er China und die hoch emotionale Frage der Identität Taiwans zu dem alles bestimmenden Thema im Wahlkampf - und die Herausforderer sahen hilflos zu, wie ihnen das Heft aus der Hand genommen wurde. Nachvollziehbarer Wunsch nach Neuauszählung Chen Shui-bian hat letzte Woche versprochen, er wolle einen Kurs der Versöhnung einschlagen. Ob ein solcher Kurs im Moment eine Chance hat? Auf der einen Seite: ein Präsident, der sich von einer Mission für die Sache Taiwans erfüllt sieht. Das Attentat könnte seine Idee, vom Schicksal persönlich erwählt zu sein, noch einmal verstärken. Auf der anderen Seite: Eine im Moment hasserfüllte KMT. Ihr Ruf nach Neuauszählung der Stimmen ist nachvollziehbar, andere Dinge sind es nicht: das Schüren abstruser Gerüchte, die Tatsache, dass sie die Wahlen "unfair" schimpft - aber erst nachdem ihre Niederlage feststeht. Das sieht nach schlechtem Verlierer aus. Chen aber sollte einer Neuauszählung zustimmen: Wäre er an der Stelle seiner Herausforderer, er hätte sie auch gefordert. | -Taiwans Opposition ficht Chens knappen Wahlsieg an, dabei bräuchte die Insel nichts nötiger als Versöhnung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-taiwan-ein-gespaltenes-land-1.928319 | Kommentar - Taiwan - Ein gespaltenes Land | 00/05/2010 |
Die Sozialdemokraten haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihnen der Stil des Bundespräsidenten missfällt. Die jüngste Spitze gegen Köhler kommt nun von Fraktionschef Struck. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat Bundespräsident Horst Köhler nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse wegen des Stopps von Gesetzen der großen Koalition kritisiert. Im politischen Bericht Strucks an die SPD-Abgeordneten bei der Fraktionssitzung am Dienstag habe es geheißen: "Im Übrigen gilt generell für Gesetze: Kommen begründete Bedenken auf, gilt, die Instanz, die letztendlich und abschließend über die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden hat, ist das Bundesverfassungsgericht und niemand sonst." Struck habe weiter gesagt: "Daraus hat Bundespräsident Rau, zum Beispiel beim Zuwanderungsgesetz, die richtigen Schlüsse gezogen. Daran könnte man sich ein Beispiel nehmen." Zwei Gesetze gestoppt Köhler hatte in der vergangenen Woche wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschrieben wie zuvor bereits das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung. Sein Vorgänger Johannes Rau hatte zwar das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2002 kritisiert, es aber ausgefertigt. Gleichzeitig nannte Rau damals eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht "wünschenswert". Das Gericht hatte das Gesetz später für nichtig erklärt. Niebel lobt Kontrollinstanz Bundespräsident Anders als Struck wies der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Kritik an Köhler zurück. "Ich kann nicht erkennen, dass man dem Bundespräsidenten an dieser Stelle etwas vorzuwerfen hätte", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nahm Köhler in Schutz. "Bei dem handwerklichen Pfusch, den die Bundesregierung abliefert, ist es ein Glücksfall, dass wir einen politischen Bundespräsidenten als Kontrollinstanz haben", sagte er der Berliner Zeitung. Köhler war im Mai 2004 mit den Stimmen von Union und FDP zum neunten Bundespräsidenten gewählt worden. (dpa) | Die Sozialdemokraten haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihnen der Stil des Bundespräsidenten missfällt. Die jüngste Spitze gegen Köhler kommt nun von Fraktionschef Struck. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-bundespraesident-spd-mosert-wieder-ueber-koehler-1.885910 | Umstrittener Bundespräsident - SPD mosert wieder über Köhler | 00/05/2010 |
Willkommen in der Wirklichkeit von Ost und West. Russland meldet sich selbstbewusst in der Weltpolitik zurück - und Nato wie Europäische Union müssen einige Illusionen begraben. Etwa jene, dass Moskau sich mit der Rolle eines Juniorpartners des Westens zufriedengeben würde. Oder die andere, dass den USA und dem atlantischen Bündnis durch den Sieg im Kalten Krieg auf Dauer die Führung beim Ordnen des globalen Chaos zugefallen ist - und damit auch die Interpretationshoheit über dessen Gefahren und wie man ihnen am besten begegnet. Koch und Kellner ist kein Prinzip, das der russische Präsident Wladimir Putin in den internationalen Beziehungen länger akzeptieren mag. Das hat er, wie es seinem Naturell entspricht, dem Westen jetzt polternd, aber doch sehr genau kalkuliert mitgeteilt. Der täte darum gut daran, genau hinzuhören. Natürlich stehen einige von Putins Vorwürfen auf wackeligen Beinen. Wenn ein Liebhaber des Einsatzes von staatlicher und militärischer Gewalt wie der russische Präsident dem Westen vorwirft, zu viel auf Waffen und zu wenig aufs Zivile zu setzen, dann entbehrt das nicht einer gewissen Heuchelei. Und über das Vorrücken der Nato an Russlands Grenzen wie über die Vorbereitung eines Angriffskrieges zu reden, verdreht die Realitäten. Putins Warnsignal Es gibt keinen Plan der Nato, Russland einzukesseln, aber es gab und gibt den dringenden Wunsch vieler Länder des ehemaligen Ostblocks, im westlichen Bündnis Schutz zu suchen. Doch auch wenn manche von Putins Vorwürfen an den Westen einer Prüfung in der Sache kaum oder gar nicht standhalten, so wäre es doch fahrlässig, damit auch den Kern seiner Botschaft abzutun. Und der lautet: Ihr rechnet besser wieder mit uns. Die Zeit monopolarer Weltträume und globaler Heilsmissionen nach amerikanischer Art ist vorbei. Das ist nicht der Beginn eines neuen kalten Krieges, wie überhaupt die Begriffe der Vergangenheit untauglich sind, die Gegenwart zu erfassen. Putins Rede ist ein Warnsignal. Irgendetwas läuft schon lange schief im Verhältnis zu Russland. Und das Dümmste, was die Nato und die Europäische Union nun tun könnten wäre es, dem Halbdemokraten in Moskau die alleinige Schuld daran zuzuschieben. Die Indignation über die Holzhackermanier, in der Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz aufgetreten ist, sollte niemanden zur Blindheit vor eigenen Fehlern verleiten. Und von denen gibt es nicht wenige. Die Mutter aller Fehler aber ist die paternalistische Art, wie die Sieger des Kalten Krieges mit dem Verlierer umgehen. Weder die Partnerschaftsangebote der Nato noch die der EU verdienten bislang den Stempel ,,auf Augenhöhe''. Von der These, dass Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion irgendwo in der Grauzone zwischen entwickelter und unterentwickelter Welt stagnieren werde, hatte man sich in Brüssel und Washington zwar schnell verabschiedet. Aber die feste Überzeugung, dass aus dem epischen Ringen des vergangenen Jahrhunderts Amerika als alleinige Weltmacht und die Nato als globale Sicherheitsagentur hervorgegangen sind, hat den Westen zu einem arroganten Umgang mit Russland verleitet. Partieller Realitätsverlust Wenn es für die EU heute schwierig ist, mit Russland einen Partnerschaftsvertrag auf die Beine zu stellen, dann sind da auch jene Eurokraten schuld, die jahrelang die komplette Unterwerfung Russlands unter europäische Wirtschafts- und Rechtsregeln als Preis für eine Zusammenarbeit verlangt hatten. Der partielle Realitätsverlust des Westens zeigt sich auch im Vorgehen der USA bei der neuen Raketenabwehr. In Washington hatte niemand mehr die Phantasie, sich vorstellen zu können, dass Putin die Stationierung an seinen Grenzen als Provokation begreifen könnte. Russland beansprucht wieder einen Platz in der ersten Reihe und hat mit seiner Atomstreitmacht, seiner Größe und seinem Reichtum an Öl und Gas dafür durchaus gewichtige Argumente. Ein anderes liefern die USA mit ihrem desaströsen Irak-Abenteuer. Weil das die westliche Glaubwürdigkeit schwächt, verschafft es Putin die Chance, sich zur mächtigen Stimme jener wachsenden Zahl von Ländern und Völkern aufzuschwingen, die der Zweifel an der Weisheit der westlichen Politik befällt. Der russische Präsident hat seine Karten auf den Tisch gelegt. Europa und Amerika wissen nun, wo Russland sich selbst verortet. Das ist hilfreich. Denn die EU wird das für sie so existenzielle Abkommen mit dem mächtigen Nachbarn nur dann solide aushandeln können, wenn sie nüchtern vom Machbaren ausgeht und sich nicht im Wünschbaren verliert. Dazu gehört, Russlands als gleichgewichtigen Partner zu respektieren. Mit seiner Rede hat Putin Grenzen gezogen, die er nicht überschritten sehen will. Aber er hat sich nicht eingemauert. Darum ist es von Angela Merkel klug, einen Dialog über ein neues Verständnis von Sicherheit zu fordern. Dabei geht es nicht nur um die Lehren aus manch missratener westlicher Strategie. Sondern auch um die großen Krisen wie den Klimawandel. Es spricht alles dafür, Russlands Stimme dabei nicht nur zu hören, sondern sie auch ernst zu nehmen. | Willkommen in der Wirklichkeit von Ost und West. Russland meldet sich selbstbewusst in der Weltpolitik zurück - und Nato wie Europäische Union müssen einige Illusionen begraben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitskonferenz-zornesgruesse-aus-moskau-1.931414 | Sicherheitskonferenz - Zornesgrüße aus Moskau | 00/05/2010 |
150 Tage nach Ende der Fußball-WM im eigenen Lande legte die Bundesregierung einen äußerst positiven Abschlussbericht vor. Detailansicht öffnen Zwanziger und Schäuble (Foto: Foto: AP) "Italien hat sportlich die WM gewonnen, aber Deutschland ist auf vielfältige Weise der Gewinner", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Verabschiedung des Berichtes durch das Bundeskabinett. Im Beisein von Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), zog Schäuble mit zeitlichem Abstand ein positives Fazit: "Wir haben in den vergangenen Monaten die Effekte und Wirkungen der WM analysiert und sind zu positiven Ergebnissen gelangt." Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Deutschland in der Außendarstellung enorm gewonnen habe. "Früher war von Service-Wüste die Rede, plötzlich hat man gesehen, wie freundlich Deutschland sein kann." "Enorme Investitionen machten sich bezahlt" Das Großereignis habe, so der Minister, enorme ökonomische Impulse im Lande ausgelöst. Durch die WM seien 50.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Der Fußball-Weltverband FIFA habe den deutschen Finanzbehörden aus zu versteuernden Spielerprämien 7,2 Mio Euro überwiesen. Das WM-OK habe zwischen 55 und 60 Mio Euro an den Fiskus abgeführt. Dazu kämen rund 40 Mio Euro aus den Mehrwertsteuererträgen des Ticketverkaufs. In der Infrastruktur haben sich die enormen Investitionen bezahlt gemacht. Das Ziel, die Hälfte aller WM-Besucher mit der Bahn zu transportieren, sei übertroffen worden. Die Bahn habe 15 Millionen Reisende zur WM verzeichnet. Bundesweit seien 31 Prozent mehr Hotel-Besucher gezählt als im Vorjahr. "Und 90 Prozent der Gäste", so der Minister, "haben gesagt, dass sie uns wieder besuchen wollen." "Die WM war sportlich und wirtschaftlich sowie auch sicherheitspolitisch ein Erfolg", sagte Schäuble. Das Kulturprogramm habe mit seinen 48 Projekten zu einem freundlichen Klima beigetragen und konnte fünf Millionen Euro zurückzahlen. Politisch habe die Bundesregierung nach Meinung von Schäuble die WM nicht besonders für sich nutzen können. "Die Fußball-WM wäre auch mit der alten Regierung gutgegangen", meinte Schäuble schmunzelnd. Ziel: Frauen-WM 2011 Auch DFB-Präsident Theo Zwanziger sprach von einer Erfolgsstory: "Das, was wir 1992 durch die Begründung der Bewerbung angestoßen haben, ist zu einem Erfolg geworden, weil Sport, Politik, Wirtschaft und Kultur gemeinsam für ein Ziel gekämpft haben." Nur einen Ausrutscher habe es gegeben: "Das war die Studie der Stiftung Warentest, die sich mit ihrer besserwisserischen Darstellung profilieren wollte", so Zwanziger. Bei der Steuergesetzgebung für Großereignisse wurden indes unterschiedliche Positionen deutlich. Zwnaziger betonte, dass er sich wünsche, dass der Bund mit der Quellensteuer "flexibler sein sollte". Schäuble wies darauf hin, dass er für einen "europäischen Konsens eintreten werde". Im Rahmen der Pressekonferenz untermauerte Zwanziger die Absicht des DFB, die Frauen-WM 2011 ausrichten zu wollen. Eine Bewerbung für die WM 2010 im Falle eines Scheiterns von Südafrika komme für den DFB nicht in Frage: "Wir haben die Pflicht, Südafrika mit aller Kraft bei der Vorbereitung zu unterstützen", äußerte Zwanziger. Außerdem, so der DFB-Präsident, könne man die Erfolgsstory von 2006 nicht übertreffen. "Wir würden mit der Ausrichtung der WM 2010 nur scheitern", sagte der DFB-Boss. | Wirtschaft angekurbelt, sportlich geglänzt, Ansehen aufpoliert: Für den Innenminister ist Deutschland "der WM-Gewinner". DFB-Chef Zwanziger denkt schon an die nächste Weltmeisterschaft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wm-abschlussbericht-schaeuble-enorme-oekonomische-impulse-1.895439 | "WM-Abschlussbericht - Schäuble: ""Enorme ökonomische Impulse""" | 00/05/2010 |
Die Krise der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. Ein Grund für die harte Haltung von Ministerpräsident Peer Steinbrück sind die ständigen Querelen mit den Grünen, die in der Öffentlichkeit vor allem der SPD schaden. (SZ vom 28.05.03) - In schlechten Zeiten erinnert man sich besonders gern an die guten Zeiten. Als die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag am Dienstag zusammenkam, um über die Koalitionskrise zu beraten, reichte ein Abgeordneter ein Foto herum. Die Aufnahme stammt vom 8.Oktober vergangenen Jahres. Darauf zu sehen sind Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, Bundeskanzler Gerhard Schröder, der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement und sein designierter Nachfolger Peer Steinbrück. Im Hintergrund blickt Außenminister Joschka Fischer von einem Plakat auf die illustre Runde. Es ist der Augenblick als Schröder den grünen Landtagsabgeordneten erklärt, weshalb er Clement ins Kabinett nach Berlin holt und um Unterstützung für Steinbrück als Ministerpräsident bittet. Steinbrück der "Grünen Fresser" Der bis dahin amtierende Finanzminister gilt nicht gerade als Freund der Öko-Partei. Er steht sogar im Ruf, ein "Grünen-Fresser" zu sein. Doch der Norddeutsche versicherte: "Ich werde für dieses Bündnis werben. Diese Koalition wird bis 2005 fortgesetzt." Acht Monate später wirken die Grünen ratlos, ob der Ministerpräsident mit ihnen tatsächlich bis zur nächsten Landtagswahl regieren will. "Wie verlässlich ist denn der Herr aus Hamburg noch", wird Bauminister Michael Vesper gefragt. Doch der stellvertretende Ministerpräsident, der in seiner Partei im Verdacht steht, ein heimlicher Genosse zu sein, sucht wie viele nach dem Motiv für Steinbrücks Kurswechsel. "Da wabert so etwas herum, keiner weiß, worum es genau geht", sagt er. Die Definition erfolgreicher Politik Steinbrück könne doch kein Interesse daran haben, die Erfolge rot-grüner Politik der letzten drei Jahre in Frage zu stellen. Das scheint aber genau der Punkt zu sein, der den Bruch des seit 1995 bestehenden Bündnisses in Düsseldorf immer wahrscheinlicher werden lässt. Das was die Grünen unter erfolgreicher Politik verstehen, reicht Steinbrück nicht aus. Er mache sich doch 2005 vor den Wählern lächerlich, wenn er als Bilanz seiner Arbeit auf mehr Ackerrandsteine und Anleitungen für das Stapeln von Osterfeuern verweise, sagte der Regierungschef am Dienstag vor den SPD-Landtagsabgeordneten und erhielt dafür anhaltenden Beifall. Es war eine Replik auf Äußerungen von Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), die am vergangenen Freitag auf einem Landesparteitag ein hohes Lied auf die Erfolge grüner Politik angestimmt und stolz verkündet hatte, dass die Igel nun besser geschützt seien, weil ihr Haus eine Anleitung zum Stapeln von Osterfeuern herausgegeben habe. Ökologisches Interesse gegen Kohlenlobby Auseinandersetzungen dieser Art haben Rot-Grün seit 1995 ständig begleitet. Es ist der Konflikt zwischen einer SPD, die sich in Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße als Partei der Industriearbeiter und Kohlekumpel versteht, und einer grünen Partei, die gegen rauchende Schlote, den weiteren Ausbau des Tagebaus und stinkende Chemiebuden ankämpft. Diese gegensätzlichen Politikansätze offenbarten sich schon, kaum dass die Tinte unter dem ersten Koalitionsvertrag getrocknet war. Der Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler II drohte das Bündnis bereits nach kurzer Zeit zu zerreißen. Höhn trieb damals wie heute den Spitzengenossen die Zornesröte ins Gesicht, wenn sie ökologische Standards gegen ökonomische Interessen der mit der SPD verbundenen Kohlelobby durchsetzte. Streitpunkt Metrorapid Als im Juni 2000 das zweite rot-grüne Bündnis gebildet wurde, war es die Verkehrspolitik, insbesondere der Ausbau von Flughäfen, an der die Verhandlungen zu scheitern drohten. Die Differenzen bei den Verkehrsprojekten bestehen fort. Vor allem der Bau der 75 Kilometer langen Metrorapid-Trasse zwischen Dortmund und Düsseldorf belastet die Koalition. Die SPD sieht in der Magnetschwebebahn ein Symbol für eine moderne Infrastruktur, vor allem im Ruhrgebiet. Steinbrück betonte vergangene Woche die Absicht, den Metrorapid zu bauen: Die Landesregierung werde sich nicht dem Vorwurf aussetzen, durch hinhaltendes Taktieren oder Doppelstrategien zum Scheitern des Metrorapid beigetragen zu haben. Die Grünen verweisen auf den Koalitionsvertrag und einen Landtagsbeschluss. Darin ist festgehalten, dass die Strecke nur ohne Landesmittel gebaut wird. Dies scheint derzeit allerdings nicht möglich sein. Es gab aber auch Zeiten, da war die SPD froh, dass es eine Höhn gab. Als sich Deutschland vor der Rinderseuche BSE fürchtete, wurde die NRW-Ministerin zur weithin geachteten Vorkämpferin für besseren Verbraucherschutz. Davon profitierte Rot-Grün in Düsseldorf. Selbst der damalige Ministerpräsident Clement äußerte sich anerkennend über die Frau, die er eigentlich nicht mehr im Kabinett haben wollte. Auch das sind Erinnerungen an gute Zeiten. | Die Krise der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. Ein Grund für die harte Haltung von Ministerpräsident Peer Steinbrück sind die ständigen Querelen mit den Grünen, die in der Öffentlichkeit vor allem der SPD schaden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionskrise-in-nrw-igel-schuetzen-ist-nicht-genug-1.895859 | Koalitionskrise in NRW - Igel schützen ist nicht genug | 00/05/2010 |
Kommissionschef Barroso will zunächst den Bürgern Europa näher bringen, doch nicht alle EU-Parlamentarier sind von seinen Vorschlägen begeistert. Wird die Europäische Verfassung in Kraft treten? Eine Frage, zu der sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurückhaltend äußert. Detailansicht öffnen José Manuel Barroso. (Foto: Foto: AFP) Es sei nicht sicher, ob am Ende der Debatte ein neues Vertragswerk stehen werde, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung dazu liege bei den 25 Mitgliedsstaaten. Bis 2009, dem Ende des Kommissions-Mandats, wolle er aber "in Europa etwas haben, das den Nizza-Vertrag ablösen kann", sagte Barroso. Barroso lasse "das Parlament mit seinen Bemühungen für die Verfassung im Regen stehen", konterte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD). Der Kommissionspräsident erwecke den Eindruck, dass "das große Projekt der Verfassung auf die lange Bank geschoben wird und er nicht mehr daran glaubt", sagte Leinen der Süddeutschen Zeitung. Seitdem Franzosen und Niederländer vor knapp einem Jahr die Verfassung abgeschmettert haben, flackert die Diskussion um deren Zukunft immer wieder auf. Ende Mai werden sich die EU-Außenminister in Stift Klosterneuburg in der Nähe von Wien zurückziehen, um über die Zukunft der EU zu beraten. Barrosos Credo: Die EU muss insgesamt bürgernäher werden Mitte Juni werden die Staatschefs dann bei einem Gipfel in Brüssel über die Verfassung sprechen. Barroso forderte die 25 Mitgliedsstaaten auf, sich stärker für Reformen der EU-Institutionen einzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs sollten dazu 2007 eine "politische Erklärung" zum 50. Jahrestag der Gründerverträge abgeben. Bereits beim EU-Gipfel im Juni solle überprüft werden, wie die Mitglieder besser zusammenarbeiten könnten, etwa bei der Bekämpfung von Verbrechen oder der Einwanderung. Die Kommission will sich derweil den Menschen zuwenden und auf ihre Bedürfnisse besser eingehen. Seine Behörde wolle sich dafür einsetzen, die Gebühren für Handygespräche und Bankgeschäfte zu senken, versprach Barroso. Auch im Versicherungsbereich sollten die EU-Bürger von mehr Wettbewerb profitieren, kündigte der Kommissionschef an. Der europäische Binnenmarkt werde häufig nur mit Unternehmen in Verbindung gebracht, die Menschen sollten nun in den Mittelpunkt rücken. Die EU müsse insgesamt bürgernäher werden, wiederholte Barroso sein Credo. Dazu solle eine "Berechtigungskarte" eingeführt werden, die jedem Bürger Rechte und Vorteile auflistet, die Europa bietet. "Er setzt falsche Schwerpunkte" Auch zur Erweiterung legte Barroso ein nachdrückliches Bekenntnis ab. Jede bisherige Vergrößerung der Union habe "Vorteile gebracht", sagte er. Um die Entscheidungen den Bürgern besser zu erklären, will er nationale Parlamente enger einbinden. "Die Bürger empfinden manche Initiative als zu weit von sich entfernt", sagte Barroso. Auch andere EU-Parlamentarier äußerten sich enttäuscht über Barrosos Vorschläge. Der Vorsitzende der europäischen CSU-Gruppe, Markus Ferber, sagte, Barroso betreibe ein "Rosinenpicken". Er setze die "falschen Schwerpunkte und lässt entscheidende Antworten ganz aus". Im Bereich der Innen- und Rechtssysteme sei die EU noch nicht so weit, "dass eine Mehrheitsentscheidung in diesem Bereich eingeführt werden könnte", sagte Ferber. Barroso wolle mit seiner Initiative aber vom Prinzip der Einstimmigkeit abweichen. Nachhaltige Vorschläge zu den Grenzen Europas und dem Verhältnis zu den Nachbarn lasse der Kommissionspräsident aus, kritisierte Ferber: "Die Menschen haben die Sorge, dass die EU zu groß wird. Darauf geht Barroso gar nicht ein." Barroso schlage "viele kleine Projekte" vor, kritisierte auch Leinen, er entwickle aber keine Vision. "Das ist nur eine Politik des geringsten Widerstands", so der Abgeordnete. | Kommissionschef Barroso will zunächst den Bürgern Europa näher bringen, doch nicht alle EU-Parlamentarier sind von seinen Vorschlägen begeistert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zukunft-der-eu-die-zweifel-des-praesidenten-1.917734 | Zukunft der EU - Die Zweifel des Präsidenten | 00/05/2010 |
Der langjährige Leiter der Stasi-Auslandsabteilung starb in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 83 Jahren in seiner Wohnung. Er sei friedlich eingeschlafen, teilte seine Familie mit. Zu Lebzeiten hatten dem "Mann ohne Gesicht" selbst Spionagechefs des Westens Anerkennung gezollt. Fast 30 Jahre war er der Chef der DDR-Auslandsagenten. Er rekrutierte Günter Guillaume, dessen spätere Enttarnung 1974 zum Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt führte. Wolf war Stellvertreter von Stasi-Chef Erich Mielke. Nach der Wiedervereinigung stand "die graue Eminenz der Spionagewelt" ganz oben auf der bundesdeutschen Fahndungsliste. Seine Strafverfolgung empfand der Ex-Spionagechef als "Siegerjustiz". Detailansicht öffnen Markus Wolf im Jahr 2002 (Foto: Foto: dpa) Am frühen Donnerstag - ausgerechnet am 17. Jahrestag des Mauerfalls - ist Wolf im Alter von 83 Jahren in seiner Berliner Wohnung gestorben. Markus "Mischa" Wolf galt als eine Schlüsselfigur des Kalten Krieges. Erst 1978 war es in Stockholm gelungen, ein Foto von ihm zu schießen. Zuvor hatten seine Gegenspieler Wolf nur von einem Bild aus dem Jahre 1959 gekannt. Prozesse und Beugehaft Zur Wendezeit ging Wolf nach Moskau, wo er als Emigrantenkind aufgewachsen war, kehrte aber 1991 freiwillig zurück. Nach seiner Rückkehr wurde ihm der Prozess gemacht. Ein Urteil über sechs Jahre Haft wegen Landesverrats wurde später aufgehoben, weil DDR-Bürger, die vor der Wiedervereinigung gegen die Bundesrepublik spioniert hatten, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes dafür nur noch eingeschränkt strafrechtlich verfolgt werden durften. Bei einem zweiten Prozess ging es dann um die Verschleppung von vier Menschen in den 50er und 60er Jahren. Dafür wurde Wolf im Mai 1997 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine früheren Mitarbeiter preiszugeben, lehnte er aus moralischen Gründen ab, was ihm zwei Tage Beugehaft einbrachte. Strafbare Handlungen vermochte Wolf in seiner über 30-jährigen Spionagetätigkeit nicht zu erkennen. Schließlich habe er sich als Bürger und Funktionsträger der DDR stets an die geltenden Gesetze gehalten. Eine Art Rechenschaftsbericht legte Wolf 1997 in seinen Memoiren unter dem Titel "Spionagechef im geheimen Krieg" vor. Auch wenn er 1989 mit dem Buch "Troika" zu den Fürsprechern der vorsichtigen Reformpolitik gehörte und bei den DDR-Oberen nicht nur Freunde hatte: Viele Ostdeutsche werden ihn als Unbelehrbaren in Erinnerung behalten. Bei der größten Wende-Demonstration, zu der sich am 4. November 1989 eine halbe Million Menschen auf dem Alexanderplatz versammelten, wurde er gnadenlos ausgepfiffen. Schillerndes Privatleben Der Sohn des jüdischen Dramatikers, Arztes und Kommunisten Friedrich Wolf wurde am 19. Januar 1923 in Hechingen/Hohenzollern geboren und wuchs in Stuttgart auf. 1933 emigrierte die Familie in die Schweiz, später in die Sowjetunion. Dort besuchte Wolf zusammen mit seinem Bruder Konrad, der sich später als Filmregisseur in der DDR einen Namen machte, die Komintern-Schule. 1945 kehrte er nach Deutschland zurück, arbeitete zunächst als Journalist und beobachtete für den Berliner Rundfunk die Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse. Im Alter von nur 28 Jahren war Wolf 1951 mit dem Aufbau eines DDR- Auslandsgeheimdienstes betraut worden. Seit 1958 war er Leiter dieser so genannten Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Mit der Präzision eines Schachspielers führte Wolf über etwa 4000 Auslandsagenten Regie. Der umtriebige Wolf war Stasi-Chef Mielke nicht immer geheuer. Zu schillernd war dem verknöcherten Minister das Privatleben seines Agentenführers, der drei Mal heiratete. Am 5. Februar 1986 meldete die DDR-Nachrichtenagentur ADN, Wolf scheide auf eigenen Wunsch aus dem aktiven Dienst der Staatssicherheit der DDR aus. Selbst die Spionagechefs des Westens hatten ihm Anerkennung gezollt. | Der langjährige Leiter der Stasi-Auslandsabteilung starb in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 83 Jahren in seiner Wohnung. Er sei friedlich eingeschlafen, teilte seine Familie mit. Zu Lebzeiten hatten dem "Mann ohne Gesicht" selbst Spionagechefs des Westens Anerkennung gezollt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spionagechef-der-ddr-markus-wolf-gestorben-1.887129 | Spionagechef der DDR - Markus Wolf gestorben | 00/05/2010 |
Nach dem Sieg des Hardliners Muhmad Ahmadinedschad hat die EU an den neuen Präsidenten appelliert, die Atomgespräche fortzusetzen. Außenminister Fischer sprach von "erheblichen Mängeln" bei der Wahl, ähnliche Töne kamen aus London und Washington. Ahmadinedschad erklärte unterdessen, er wolle seinem Volk "ehrlich dienen". Für dieses Ziel arbeite er, egal ob "als Präsident, Bürgermeister oder Straßenfeger". Der 49 Jahre alte Wahlsieger erklärte, er wolle für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Ahmadinedschad punktete im Wahlkampf mit seinem Versprechen, den Armen mehr Wohlstand zu bringen. Detailansicht öffnen Irans neuer Präsident nach seinem Sieg (Foto: Foto: dpa) Trotz des Ölreichtums des Landes herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit und ein starkes Gefälle zwischen Arm und Reich. Mit strengeren islamischen Gesetzen will der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt Teheran auch einer zunehmend westlichen Orientierung der Gesellschaft entgegensteuern. Ahmadinedschad: Bisher zu viele Geständnisse an Westen Ahmadinedschad hatte vor seiner Wahl kritisiert, die iranischen Unterhändler machten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in den Gesprächen zu viele Zugeständnisse. Er verwies auf die Aussetzung des Programms zur Anreicherung von Uran. Der 49-jährige ist bislang außenpolitisch unerfahren und setzte sich beim Stichwahlentscheid mit 61,8 Prozent überraschend gegen den moderaten Kleriker Akbar Haschemi-Rafsandschani durch, für den nur 37 Prozent stimmten. Ahmadinedschad gilt als Gegner der Reformpolitik des scheidenden Staatspräsidenten Mohammed Chatami. Ahmadinedschads Gegenkandidat, Rafsandschani, der reichste Mann Irans, war dagegen weder mit seinem Vorhaben einer Öffnung des Landes in Richtung Westen noch mit seiner liberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik angekommen. Bundesaußenminister Joschka Fischer schrieb in einem Beitrag für Bild am Sonntag, es habe "erhebliche Mängel" bei der Wahl gegeben. Die künftige Zusammenarbeit werde entscheidend davon abhängen, "wie es Iran gelingt, international Vertrauen zu erwerben und sich weiter zu öffnen". Fischer bemängelte den Ausschluss zahlreicher Kandidaten von der Wahl und verlangte vom Iran zudem "objektive Garantien" dafür, dass dessen Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden könne. Fischer: Zivilgesellschaft kann sich auf Deutschland verlassen Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Gespräche zwischen Iran und Frankreich, Großbritannien, Deutschland und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana fortgesetzt würden. Deutschland werde sich gemeinsam mit den europäischen Partnern weiter "für die Achtung der Menschenrechte, die Garantie bürgerlicher Freiheiten, die Durchsetzung der verfassungsmäßig verankerten Grundrechte sowie der Frauen- und Minderheitenrechte, Freiheit für politische Gefangene und die Stärkung der demokratischen Institutionen einsetzen". Ausdrücklich wandte sich der Grünen-Politiker auch an die iranische Zivilgesellschaft: Sie könne "auch künftig auf die volle Unterstützung der Bundesregierung zählen", versicherte er. Köhler gratuliert auch Bundespräsident Horst Köhler gratulierte Ahmadinedschad zu seinem neuen Amt. Deutschland sei gemeinsam mit seinen europäischen Partnern bereit, die Zusammenarbeit mit dem Iran auszubauen, schrieb Köhler dem Wahlsieger. "Dies wird durch Fortschritte im Dialog über Demokratie und Menschenrechte, über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismusbekämpfung sowie nicht zuletzt über das iranische Nuklearprogramm positiv beeinflusst werden", fügte Köhler hinzu. Großbritannien forderte Ahmadinedschad auf, auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Atomprogramms einzugehen. Außenminister Jack Straw sagte, er hoffe, dass unter Ahmadinedschads Führung auch der internationalen Sorgen wegen der iranischen Haltung gegenüber Terrorismus, Menschenrechten und dem Friedensprozess im Nahen Osten Rechnung getragen werde. Großbritannien und seine europäischen Verbündeten wollten sich darum bemühen, in diesen Bereichen eine Bewegung beim Iran zu erreichen, damit das Land "auf seinen ihm zustehenden Platz in der internationalen Gemeinschaft" zurückkehre. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Joanne Moore, deutete in einer ersten Reaktion an, dass der Wahlsieg Ahmadinedschads nichts an der kritischen Haltung der USA gegenüber dem Iran ändern werde. Russland bietet Zusammenarbeit bei Atomtechnik an Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Ahmadinedschad zu seinem Wahlsieg und sicherte dem Iran eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomtechnik zu. In einem Brief an Ahmadinedschad schrieb Putin, die Kooperation werde über die Fertigstellung des Reaktors in der iranischen Hafenstadt Buschehr fortgesetzt. Russland hat seine Zusammenarbeit mit dem Iran verteidigt, Teheran aber gleichzeitig aufgefordert, sich den Regeln der internationalen Gemeinschaft zu unterwerfen. | Nach dem Sieg des Hardliners Muhmad Ahmadinedschad hat die EU an den neuen Präsidenten appelliert, die Atomgespräche fortzusetzen. Außenminister Fischer sprach von "erheblichen Mängeln" bei der Wahl, ähnliche Töne kamen aus London und Washington. Ahmadinedschad erklärte unterdessen, er wolle seinem Volk "ehrlich dienen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erzkonservativer-praesident-im-iran-der-westen-reagiert-mit-zurueckhaltung-und-kritik-1.915892 | Erzkonservativer Präsident im Iran - Der Westen reagiert mit Zurückhaltung und Kritik | 00/05/2010 |
Bei einer Anschlagsserie in der zentralasiatischen Republik Usbekistan sind mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter sechs Polizeioffiziere. 26 Menschen wurden verletzt. Es gebe Anlass zur Annahme, dass die Anschläge von langer Hand vorbereitet worden seien, sagte Generalstaatsanwalt Raschid Kadyrow. Er zählte zwei Selbstmordanschläge in der Hauptstadt Taschkent, Angriffe auf Polizisten und eine Explosion in einer mutmaßlichen Bombenwerkstatt in der Provinz Buchara auf, bei der zehn Menschen getötet worden seien. Kadyrow machte islamische Extremisten für die Taten verantwortlich. Im einzelnen nannte er die verbotene Gruppierung Hisb-ut-Tahrir (Partei der Befreiung) und Anhänger der wahhabitischen Glaubensrichtung des Islams. Eine Person sei festgenommen worden, nach weiteren Verdächtigen werde gefahndet. Ersten Ermittlungen zufolge hingen die Taten zusammen und seien darauf ausgerichtet gewesen, das Land zu destabilisieren. Der usbekische Staatspräsident Islam Karimow erklärte, die Anschläge seien mindestens sechs Monate im Voraus geplant worden. Kadyrow zufolge wurden bei zwei versuchten Selbstmordanschlägen auf den Basar Tschorsu in Taschkent drei Polizisten und ein Kind getötet. Bei zwei Angriffen am Sonntagabend seien drei Polizisten getötet worden. Neue Qualität des Terrors Ferner kamen die beiden Selbstmordattentäterinnen ums Leben. Die Taktik von Selbstmordanschlägen sei bislang in Usbekistan unbekannt gewesen, dies deute auf eine Beteiligung von Ausländern hin, sagte der Generalstaatsanwalt. Russische Medien berichteten unter Berufung auf die Polizei, eine Selbstmordattentäterin habe sich auf einem Marktviertel in Taschkent in die Luft gesprengt. Eine Marktverkäuferin, die die Explosion nach eigenen Angaben miterlebte, sagte, sie habe mindestens zehn Leichen gesehen. Sanitäter hätten weitere leblose Körper weggetragen. Viele Menschen seien schwer verstümmelt worden. Wie die Agentur Interfax berichtete, gab es nahezu zeitgleich in Buchara zwei Explosionen. Einwohner berichteten, Sicherheitskräfte hätten weite Teile Bucharas abgeriegelt. Zum Ablauf der Ereignisse lagen von Regierungsseite keine bestätigten Detailangaben vor: Die Regierung verweigerte genaue Informationen zu Hergang, Opfern und Tätern. Außenminister Sadik Safajew sprach von "Terrorakten", die im Ausland koordiniert worden seien. Ein Außenamtssprecher brachte die Vorfälle mit den Anschlägen von Madrid und der anhaltenden Gewalt im benachbarten Afghanistan in Verbindung. USA schließen Botschaft Usbekistan ist ein Verbündeter der USA im Kampf gegen den Terror. Die USA warnten vor weiteren Attentaten islamischer Extremisten und schlossen ihre Botschaft in Taschkent. Präsident Islam Karimow sagte laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS, die Attentate sollten "Angst und Panik" unter der Bevölkerung säen. Es waren die schwersten Attentate seit 1999, als 16 Menschen bei einer Anschlagsserie in Taschkent getötet wurden. Die Regierung des autoritär herrschenden Karimow hatte damals Extremisten verantwortlich gemacht und versucht seither, die radikalislamische Opposition mit großer Härte niederzuschlagen. Dabei hat sie vor allem die radikale Islamische Bewegung Usbekistans im Visier, die während der Talibanherrschaft vom benachbarten Afghanistan aus operierte. Nach dem Sturz der Taliban durch den US-geführten Krieg 2001 verlor diese Organisation an Bedeutung. Die Regierung der moslemischen Ex-Sowjetrepublik unterstützt den Einsatz der USA in Afghanistan, die US-Armee unterhält in Usbekistan einen Stützpunkt. | Bei einer Anschlagsserie in der zentralasiatischen Republik Usbekistan sind mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter sechs Polizeioffiziere. 26 Menschen wurden verletzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usbekistan-selbstmordattentate-fordern-19-menschenleben-1.931511 | Usbekistan - Selbstmordattentate fordern 19 Menschenleben | 00/05/2010 |
Kann ein Hartz-IV-Empfänger sein Erspartes in der Schweiz in Sicherheit bringen? Unser Autor machte den Test. Von Tobias Timm Die ganz Reichen haben doch auch immer eins, ein Konto in der Schweiz. Alle paar Monate ein Ausflug in die Stadt der tropenholzgetäfelten Besprechungszimmer mit den grünledernen Schreibunterlagen. Geldverwaltung soll in der Schweiz einen sakralen Charakter haben. Seit Anfang des Jahres gibt es auch für Arme einen Grund für ein Depot in der Schweiz. Detailansicht öffnen Ein Nummernkonto in der Schweiz - clevere Alternative für Hartz IV-Flüchtlinge? (Foto: Foto: AP) Jetzt gelten die Hartz-IV-Gesetze, und wer Arbeitslosengeld II beziehen will, der darf nur ein sehr kleines Vermögen besitzen. Der Vermögens-Freibetrag für den Langzeitarbeitslosen errechnet sich aus dessen Alter: Zweihundert Euro pro vollendetem Lebensjahr, mindestens 4100, höchstens 13.000 Euro. Wäre der Autor zum Beispiel über ein Jahr arbeitslos, dürfte er nicht mehr als 5800 Euro auf seinem Konto haben. Hätte er mehr, weil er eisern gespart hat, als er noch Geld verdiente, dann müsste er auf staatliche Hilfe verzichten und sein Guthaben bis zum Freibetrag verknuspern. Oder es aber, wie so viele seiner reichen Mitmenschen, in Sicherheit bringen - eben in die Stadt mit dem See und den grünledernen Schreibunterlagen. Was natürlich genauso wenig legal wäre, wie die Steuerflucht der Reichen. Rund 500 Milliarden Euro Fluchtkapital aus Deutschland werden in der Schweiz verwaltet, schätzen Finanzexperten. Aber kann ein Arbeitsloser mit wenig Erspartem ein Konto in der Schweiz eröffnen? Zwei Tage arbeitslos Ich schlüpfe also für zwei Tage in die Rolle eines Arbeitslosen mit wenig Geld und großer Mission: nach Zürich und an ein Konto kommen. Der Redakteur in München bittet mich, mir das "runtergewohnteste und billigste Hotel der Stadt auszusuchen: "Das kommt ja Ihrer Reportage dann auch zugute, hehe!" (Und, liebes Finanzamt Berlin, ich bin in Wahrheit weder arbeitslos noch habe ich ein Vermögen. Ich tue nur so.) Die Reise beginnt im (natürlich verregneten) Berlin, am Flughafen Tempelhof, wo die Mitreisenden entweder der Student-Class oder der Mini-Business-Class angehören. Man müsste sich hier als Hartz-IV-Mensch nicht schämen. Es ist am billigsten, mit einer Discount-Airline nach München zu fliegen und von dort anonym mit dem Zug über die Grenze zu fahren. Nächste Station also: Bahnhof München. Draußen schneit es jetzt, und zwar stark. Das Weiß fühlt sich nach Schweiz an, ein wattiger Vorbote! Kaum ist der Eurocity aus der Stadt, beginnt die Alpenvorlandschaft. Die Sonne bricht durch, fette Schneematratzen lagern auf Giebeldächern. Es ist schon viel schöner als im Brandenburgischen. Simpsons und Hoyzer-Frisur Zeit für eine Expedition in die Wagen der 1. Klasse. Der Mann mit dem braunen Kaschmir-Pulli und dem Thomas-Bernhard-Gesicht liest die Herald Tribune. Sein Gepäck: Eine schmale Ledermappe. Oder der junge Anzug-Mensch mit weiß-rosa-gestreifter Krawatte und Hoyzer-Frisur. Er sitzt alleine in einem Abteil, guckt auf seinem Notebook eine Simpsons-DVD und erschrickt, wenn man in sein Abteil schaut. Als Reiselektüre habe ich ein älteres Buch des Kapitalismuskritikers Jean Ziegler mitgenommen. Der zitiert gleich zu Beginn Lenin: ¸¸Die proletarische Revolution wird von der Schweiz ausgehen." Das Buch arbeitet schwer an diesem Ziel und lässt kein gutes Haar an der herrschenden Klasse der Eidgenossenschaft: Die helvetischen Banker seien die Hehler der Imperialisten. Irgendwann wollte Ziegler von Genf nach Cuba auswandern, doch Che Guevara hat ihm befohlen, in der Schweiz zu bleiben: ¸¸Du bist hier im Gehirn des Monstrums! Was willst du mehr? Dein Schlachtfeld liegt hier . . ." Außerdem erfahre ich, dass an den Ufern des Zürich-Sees heimatlose Millionäre wuchern. Ich will mitwuchern. St Pauli in Zürich Die Banken haben geschlossen, als der Zug Zürich erreicht. Ich frage eine am Hals tätowierte Frau nach einer billigen Unterkunft. ¸¸Versuch"s in der Langstraße." Die Langstraße ist offenbar das St Pauli von Zürich. Die Bars tragen tropische Namen. In einer Seitenstraße findet sich das Hotel ¸¸Contiki". Durch eine dicke Tür mit verspiegeltem Sehschlitz kommt man in eine Bar. Für sechzig Franken überreicht eine sehr blonde Russin den Schlüssel. 101. Die Zimmernummer steht in kleinen schwarzen Ziffern auf dem Türstock. Drinnen: kaputter Schrank mit einem Bügel, verwichste (man kann es leider nicht anders sagen) Stühle, ein mit Brandnarben übersäter Nachttisch. Die Bettdecke misst 1,40 Meter, der Autor ist immerhin 48 Zentimeter länger. Kondome mit Himbeergeruch Es riecht auch ein wenig nach einer Kondombeschichtung mit Himbeeraroma. Schaut man aus dem Fenster, sieht man auf eine viel befahrene Straße, auf Gleise und auf einen grauen Schornstein. Dem Hotel gegenüber befindet sich das Lager von ¸¸Cahenzli Motos", und was sich hinter der daneben liegenden ¸¸Skin Art Factory" verbirgt, das wird der Hotelgast sich in der Nacht in einem Albtraum ausmalen. Ich habe Hunger. Bei einem Thailänder an der Langstraße, wo man an langen Bänken sitzt und aber auch schon zwanzig Euro für ein (sehr) einfaches Abendessen zahlt, lerne ich eine Studentin der Ethnologie kennen, nachdem ich mit einer ungeschickten Bewegung ihre Stäbchen vom Teller katapultiert habe. Celeste hat nach dem Abitur - welch Zufall - in einer Bank gejobbt. Sie verwaltete Safes und stellte dabei Feldstudien an: Die Kunden aus Indien mieteten große Tresore und kippten Handtaschenladungen von Goldschmuck hinein. Die Deutschen hingegen begnügten sich mit Schubladen, in denen sie hastig Wertpapiere verstauten. Für meine Mission rät sie zum Besuch der Bahnhofstraße, wo sich die Geldinstitute tummeln. Die Studentin empfiehlt eine Privatbank, die so diskret ist, dass in ihrer Werbung das Wort ¸¸Bank" vermieden wird. In den Zeitungsanzeigen der ¸¸Bank" findet man die Standorte der Filialen: Grand Cayman, Guernsey, Luxemburg. Aber Hauptsitz: Zürich. Spezielle Berater für Deutsche Eine matte Glastür öffnet sich in einer Seitengasse der Bahnhofsstraße. ¸¸Gruezi wohl! Ich möchte ein Konto eröffnen." Die Empfangsdame im dunklen Kostüm nimmt den Kapuzen-Parka aus Polyester entgegen und weist den Weg zum Warteraum. Marcel-Breuer-Sessel, heller Marmorboden. Für Deutsche haben sie hier spezielle Berater, einen von ihnen wird die Dame nun herbeitelefonieren. Solange kann man den Gesprächen der Kommenden und Gehenden lauschen: ¸¸Das ist ja blöd mit dem Dollar." ¸¸Wollen Sie eine Tasche für das große Kuvert?" Dann kommt Herr X., ein Mittdreißiger im dunklen Anzug. Mit dem Lift geht die Fahrt in den vierten Stock, in ein Konferenzzimmer mit Holztisch, leider ohne grünlederne Schreibunterlagen. ¸¸Das erste Mal in Zürich?" ¸¸Was machen Sie beruflich?" ¸¸Wo wohnen Sie?" Herr X. mustert dezent die Jeans und die Turnschuhe des Neukunden und fixiert dann vertrauensvoll meine Augen. Er sagt: ¸¸Berlin ist eine sehr interessante Stadt." - ¸¸Ja, aber leider auch arm. Wirtschaftlich ist es schwierig dort." Davon habe er gehört. So, und nun zu meinem Anliegen. ¸¸Ich möchte eine nicht ganz kleine Summe Geld außerhalb Deutschlands verwahren." Zwinkerzwinker Ja, verständlich: ¸¸Also, die Einstiegssumme bei uns hier ist 500 000." Meine Antwort: ¸¸Oh." Ich habe leider weniger. ¸¸Drei- oder Zweihunderttausend?" Weniger. ¸¸Dreißig- oder Zwanzigtausend?" Weniger. Herr X. guckt noch immer freundlich. Für eine solche Summe empfiehlt er mir eine der Großbanken hier in der Nähe, keine Privatbank. ¸¸Aber vielleicht wächst Ihr Vermögen ja in den nächsten Jahren, dann rufen Sie mich doch bitte an." Er reicht seine Karte über den Tisch. Wahnsinn, Herr X ist hier Vize-Präsident. Einer von vielen wahrscheinlich, doch ich fühle mich geehrt. Am Lift sagt Herr X: ¸¸Vielleicht haben Sie ja Freunde, denen ich behilflich sein kann? Ich reise gerne zu Informations-Gesprächen an." An der matten Glasschiebetür gibt mein neuer Freund noch einen Ratschlag: Seine Visitenkarte solle man lieber nicht mit über die Grenze nehmen. ¸¸Könnte beim Zoll Probleme ergeben." Zwinkerzwinker. Abhaken Nächster Versuch: Paradeplatz. Eine Großbank. Der Lichthof steckt in einem Marmor-Overall. Durch eine automatische Glasschiebetür kommt man in die Eingangshalle, wo ein mittelalterlicher Tresor ausgestellt ist. Eine ausgewählt freundliche Dame reicht einen Zettel, auf den man seinen Namen notieren soll und das Land, in dem man wohnt. Dann soll ich eins von zwei Kästchen anhaken: ¸¸Beabsichtigen Sie über 1 000 000 Schweizer Franken anzulegen oder weniger?" Das Kreuz bei ¸¸weniger" führt in einen Konferenzraum mit Tropenholzparkett! Ich beichte der Bankerin alles: die Arbeitslosigkeit, das eher kleine Erbe von 7000 Euro, die Hartz-Gesetze. Die Angestellte zeigt sich etwas verschnupft. Ein Konto unter 50 000 Euro lohne sich nicht. Das koste 118 Franken im Jahr und da würde mein Guthaben über die Jahre schwinden. ¸¸Aber im Hartz-IV-Land verschwindet das Guthaben viel schneller!" Nein, ein Konto bei dieser Bank lohne sich nicht. Sie wird nun fast ein wenig streng. Ich gehe. Geldsauger und Tresor Jetzt ist eine heiß gedämpfte Schokolade fällig und dazu ein Apfelküchli, im Café Sprüngli. Beim Zahlen fällt wieder auf: Die Schweizer Geldscheine sind die schönsten Banknoten der Welt. Wie Tücher von Hermès. Aus edlem Material, mit reizenden Farben. Auf dem Zehn-Franken-Schein lupft Le Corbusier seine Brille und schaut lustig - das Ganze in kräftigem Gelb-Orange, ach! Jede Stunde in Zürich kostet den Autor einen dieser Corbusier-Scheine: die Restaurants, die Cafés, die Kultur-Magazine. Diese Stadt ist nicht nur ein Tresor, sondern auch ein Geldsauger. Also schnell zur X-Bank. Dorthin hat mich die verschnupfte Angestellte von vorhin geschickt. Hinter der Glastür, die der Kunde hier selber aufstoßen muss, wartet eine blonde Frau am Empfang und erklärt, dass alle ihre Mitarbeiter gerade auf der ¸¸Fonds-Messe" seien. Aber auch sie kann die Kontounterlagen aushändigen. Die wichtigste Frage: Gilt auch hier das Bankgeheimnis? ¸¸Nein, leider nicht," sagt die Dame und grinst: ¸¸Dafür gilt hier das Postgeheimnis." Winkende Wachstumsmärkte Triumphierender Blick der kessen Maus! ¸¸Sie sind selten in der Schweiz? Dann empfehle ich Ihnen das Online-Konto, das kostet nur zwei Franken im Monat, man bedient es über das Internet." ¸¸Aber ist das auch sicher, Sie wissen schon . . ." Sie wisse natürlich nicht, sie wolle auch gar nicht wissen! Zwinkerzwinker. ¸¸Aber das deutsche Finanzamt kann die drei Sicherheitsbarrieren unserer Internetseite nicht knacken." Diese Frau ist stolz auf ihre Schweiz. Ich bin begeistert: Die X-Bank ist der Tresor für die Verfolgten der Hartz-IV-Gesetze! Statt auf die ¸¸Fonds-Messe" sollte die Schweizer X-Bank ihre Konto-Scouts auf Ausflüge nach Berlin schicken, da winken Wachstumsmärkte. Ich gehe zum Bahnhof. Die nicht ausgefüllten Formulare der Post und die Visitenkarte von meinem neuen Freund, dem Vize-Präsidenten aus Bank I, verschwinden besser mal im Papierkorb. Zivi-Zöllner kontroliert Tweed-Jackett Kaum hat mein Zug Deutschland erreicht, schleichen drei Männer in Freizeitjacken durch den Großraumwagen und schielen nach den Taschen der Reisenden: der deutsche Zoll! Ein jovialer Sitznachbar, der weißhaarige Herr im Tweed-Jackett, wird kontrolliert. Der Zivi-Zöllner gibt ihm einen kleinen Zettel in die Hand. Der Nachbar liest und schüttelt dann den Kopf. "Dürfen wir kurz in die Taschen gucken?" Die Freizeitjacken finden nichts. Vielleicht hat der rüstige Senior die Geldschein-Rollen in geheimen Körperöffnungen versteckt? Oder ist der Mann nur ein Lockvogel? Seine grüne Krawatte im Paisley-Muster wird von einem goldenen Dollarzeichen am karierten Hemd gehalten. Vielleicht soll das Weißhaar von dem eigentlichen Geldboten ablenken, der schräg gegenüber sitzt und obdachlos ausschaut. Ich werde nicht kontrolliert. Ein wenig deprimiert das schon. Der Nachbar aber ist guter Laune. Was denn auf dem Zettel stand? Antwortet der: Ob man mehr als 15 000 Euro bei sich habe. Und lacht dann ganz erheblich. (SZ vom 26. Februar 2005) | Kann ein Hartz-IV-Empfänger sein Erspartes in der Schweiz in Sicherheit bringen? Unser Autor machte den Test. Von Tobias Timm | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/selbstversuch-grueezi-ich-bin-eine-arme-sau-1.884636 | Selbstversuch - Grüezi, ich bin eine arme Sau | 00/05/2010 |
Zum "Können" gehört in der Politik dreierlei: schlüssige Konzepte, Durchsetzungsfähigkeit, Vertrauen der Wähler. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die SPD derzeit bei jedem dieser drei Kriterien starke Defizite hat. Die SPD hat "konkret und ganz hartnäckig Lust zum Regieren". Das gab Franz Müntefering am Montag allen Zweiflern innerhalb und außerhalb der Partei als Antwort darauf, ob die allmähliche innere Erosion der SPD nicht auch der Anfang vom Ende ihrer Regierungszeit sei. Nun ist es aber mit dem Regieren auch nicht anders als in vielen anderen Bereichen des Lebens: Wer nicht kann, mag so viel Lust haben, wie er will - es wird nicht funktionieren. Zum "Können" gehört in der Politik dreierlei: schlüssige Konzepte, Durchsetzungsfähigkeit, Vertrauen der Wähler. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die SPD derzeit bei jedem dieser drei Kriterien starke Defizite hat. Nachbesserung für die Skeptiker In der Sitzung von Parteirat und Parteivorstand am Montag wurde deutlich, dass es etliche höherrangige und wohl auch sehr viele normale SPD-Mitglieder gibt, welche wichtige Teile der Agenda 2010 eben nicht für schlüssig halten. Müntefering hat auf diese Skepsis mit der Ankündigung einiger Nachbesserungen reagiert: eine verschärfte Unternehmenssteuer etwa oder ein noch reichlich vages Programm zur Ankurbelung nützlicher Projekte auf kommunaler Ebene. Immerhin: Müntefering hat den Kampf aufgenommen Was man Müntefering zugute halten muss: Er hat den Kampf aufgenommen. Dies zeigte sich nicht nur am Sonntag, als er dem Ideologen Lafontaine die Stirn bot. Auch am Montag präsentierte sich Müntefering vor den Spitzengenossen und hinterher vor der Presse als ein politisch sensibler, aber prinzipienfester Parteichef. Sein Amtsvorgänger Schröder war zu oft entweder das eine oder das andere. Es mag sein, dass Müntefering zumindest in der Abteilung Vertrauen punkten kann. Allein: Lust und Vertrauen reichen immer noch nicht aus. | Zum "Können" gehört in der Politik dreierlei: schlüssige Konzepte, Durchsetzungsfähigkeit, Vertrauen der Wähler. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die SPD derzeit bei jedem dieser drei Kriterien starke Defizite hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-lust-alleine-reicht-nicht-1.894879 | Kommentar - Lust alleine reicht nicht | 00/05/2010 |
Die Stichwahl in Frankreich hat begonnen. Im Wahlkampfendspurt haben sich Sarkozy und Royal in einer bislang nicht gekannten Schärfe attackiert. Spielt die linke Rivalin des Innenministers mit dem Feuer? Der in Umfragen führende der bürgerliche Kandidat Nicolas Sarkozy warf seiner sozialistischen Konkurrentin am Samstag vor, sie habe aus Verzweiflung die fundamentalen Regeln der Demokratie mit "kriegsähnlicher Sprache" verletzt. Die Sozialistin Segolene Royal hatte am Freitag in einem Rundfunkinterview gewarnt, falls Sarkozy am Sonntag zum Präsidenten gewählt werde, könnte es zu Gewaltausbrüchen kommen. Sie spielte damit auf die umstrittenen Äußerungen des früheren Innenministers während der Vorstadtunruhe Ende 2005 an, als Sarkozy gewaltbereite Einwanderer als Gesindel bezeichnete und viele Immigranten damit gegen sich aufbrachte. Als RTL-Radio nachhakte, ob Royal tatsächlich damit rechne, dass es im Falle einer Wahl Sarkozys zur Gewalt komme, antwortete die Sozialistin: "Ich denke schon." Sarkozy sei eine "gefährliche Wahl". Sie warf Sarkozy in Brest vor, "Angst und Vergeltung zu schüren" und die "dunkle Seite der menschlichen Natur anzustacheln" und sicherte den Franzosen zu, "eine schützende Präsidentin" sein zu wollen. "Ich werde mich gut um Euch kümmern", sagte sie vor etwa 15.000 Menschen. Sarkozy sagte, seine politische Gegnerin sei offenbar von den Umfragewerten getrieben. Royal spüre, "wie der Boden unter ihren Füßen weggleitet", sagte er im Alpenort Glières. Er konterte die Vorwürfe auch in einem Interview, das auf der Webseite der Zeitung Le Parisien erschien. "So etwas war noch nie da. Das ist eine bedenkliche Art von Intoleranz", sagte Sarkozy. Eine Veröffentlichung des Interviews in der Druckausgabe der Zeitung in Frankreich war allerdings wegen der gesetzlich verordneten "Ruhepflicht" unmittelbar vor der Wahl nicht mehr möglich. Klarer Fall - für Buchmacher Sarkozy hatte letzten Umfragen zufolge seinen Vorsprung nach einem Fernsehduell mit Royal noch ausgebaut. In den am späten Freitagabend veröffentlichten Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute BVA und IPSOS kam er auf 55 Prozent, Royal hingegen nur noch auf 45 Prozent. Auch beim britischen Wettbüro William Hill wurde Sarkozy als klarer Favorit gehandelt. Ein Mann setzte auf ihn sogar 18.900 Pfund, wie der Buchmacher mitteilte. Die Stichwahl ist mittlerweile angelaufen: In Frankreichs amerikanischen Überseegebieten und in Botschaften und Konsulaten in Nord- und Südamerika begann die Abstimmung für eine Million Wahlberechtigte am Samstag, einen Tag früher als im Mutterland. Insgesamt 44,5 Millionen Franzosen rund um den Globus sind bis Sonntagabend aufgerufen, den als Favoriten geltenden Ex-Innenminister Sarkozy oder die Sozialistin Royal für fünf Jahre zum Staatsoberhaupt zu küren. Das Mandat von Amtsinhaber Jacques Chirac läuft am 16. Mai ab. Sarkozy entwirft erste Amtstage Die weltweit mit Spannung verfolgte Präsidentenwahl bringt in jedem Fall einen Generationswechsel: Auf den 74-jährigen Chirac folgt entweder der 52-jährige Sarkozy oder die ein Jahr ältere Ex-Umweltministerin Royal. Erstmals hat zudem eine Frau die Chance, Frankreichs höchstes Staatsamt zu bekleiden. Le Parisien sagte Sarkozy, bei einem Wahlsieg wolle er sein Amt am 17. Mai um null Uhr antreten. Genau zu diesem Zeitpunkt läuft das zweite und letzte Mandat Chiracs ab. Bei zwei früheren Wahlen hatte der Wahlsieger zwei oder drei Tage früher sein Amt angetreten. Sarkozy kündigte als erste Gesetzesvorhaben Abgabensenkungen auf Überstunden, Steuerererleichterungen auf Immobilienkredite und härtere Strafen für Wiederholungs-Täter an. | Die Stichwahl in Frankreich hat begonnen. Im Wahlkampfendspurt haben sich Sarkozy und Royal in einer bislang nicht gekannten Schärfe attackiert. Spielt die linke Rivalin des Innenministers mit dem Feuer? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/franzoesischer-wahlkampf-eskalation-kurz-vor-der-ziellinie-1.913937 | Französischer Wahlkampf - Eskalation kurz vor der Ziellinie | 00/05/2010 |
Der bejubelte Aufschwung in Deutschland ist nur ein Teil der Wahrheit: Wer auf die inflationären Zahlen in den Armutsstatistiken schaut, wird nicht mehr von Aufschwung reden. Gibt es ihn noch, den Sozialstaat, so wie ihn das Grundgesetz verlangt? Aus den Köpfen vieler Politiker scheint er verschwunden zu sein, jedenfalls in der dekuvrierenden Diskussion über steigende Preise für Brot oder Butter und was das für Hartz-IV-Empfänger bedeutet. Detailansicht öffnen Viele Hartz-IV-Empfänger wissen nicht, wie sie ihren Kinder das Nötigste finanzieren können (Foto: Foto: dpa) Statt einfach zu prüfen, ob der Regelsatz von 347 Euro zum Leben reicht, streiten die Politiker. Sie reden vom Sparen wie Günther Oettinger oder von einer neuen Gerechtigkeit wie Guido Westerwelle, der erst einmal jene, die arbeiten, am Aufschwung beteiligen will. Ist Sozialhilfe etwa ein Gehalt für Faule und nicht das Existenzminimum, das allen in Zeiten der Not zusteht? Und Sozialminister Franz Müntefering hat sich einen Deal ausgedacht: Mehr staatliche Hilfe dürfe es nur geben, wenn ein Mindestlohn eingeführt wird. Münteferings Forderung hat zwar einen wahren Kern, doch er darf notwendige Hilfe nicht von Bedingungen abhängig machen. Im Koalitionsstreit über den Mindestlohn wird die Politik die Armen im reichen Land bald wieder vergessen. Mit Armut mag sich niemand befassen. Es wird ignoriert, dass sie stetig und bedrohlich wächst. In nur einem Jahr stiegen die Ausgaben der Grundsicherung für alte Menschen um zwölf Prozent, weil immer mehr Alte immer niedrigere Renten haben. Und die Renten werden in Zukunft noch stärker sinken. In nur einem Jahr musste die Sozialhilfe elf Prozent mehr für Behinderte und Kranke zahlen, darunter auch für jene, die als "nicht arbeitsfähig" vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Die Wohlfahrtsverbände warnten 2003 vor neuer Armut durch Hartz IV, niemand hat auf sie gehört. Ihre Prognosen überholt jetzt die Realität. Niedriglöhne haben die Armut verhärtet Nichts hat die Armut gelindert, weder der Aufschwung noch die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Immer mehr Menschen, nun schon 7,4 Millionen, sind von Hartz IV abhängig. Selbst wenn sie einen Job finden, brauchen sie zu oft zusätzlich Sozialhilfe, weil Familien von Dumpinglöhnen nicht leben können. Arbeitgeber missbrauchten das Sozialsystem, klagt der Deutsche Städtetag. Niedriglöhne haben die Armut verhärtet, auch wenn die CDU das nicht wissen will. Nirgendwo in den westlichen Industrienationen, von den USA abgesehen, leben Kinder länger in Armut als in Deutschland, überall in Europa hat man bessere Rezepte. Fast zwei Millionen Kinder hängen von der Sozialhilfe ab, in Städten wie Bremerhaven oder Halle fast jedes zweite Kind. Der Staat ignoriert das. Es ist bekannt, dass diese Kinder häufiger krank und in ihrer Entwicklung behindert sind als solche aus besseren Verhältnissen, dass sie in der Schule versagen . Die Sozialhilfe gibt ihnen nicht genug für Bildung, Kleidung und Nahrung. Kinder können nicht für 2,57 Euro pro Tag ernährt werden. Mittagessen in Schulen sind für arme Kinder zu teuer, manche essen den ganzen Tag nichts. Das Geld reicht nicht für Schulhefte und Stifte. Die Kinder sind benachteiligt und sie werden es ihr Leben lang bleiben. Eine bundesweite Pauschale hat der Gesetzgeber 2003 als Regelsatz geschaffen, in der guten Absicht, dass nicht das Sozialamt, sondern die Armen selbst sich um ihren Alltag kümmern sollen. Doch die Pauschale passt nicht, allein die Lebenshaltungskosten zwischen München und Kiel sind zu unterschiedlich. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke Die Pauschale ist zu niedrig angesetzt, um 20 Prozent, sagen die Wohlfahrtsverbände. Nichts darf passieren, ein kaputter Kühlschrank, steigende Preise für Arzneien, Energie, für den Bus oder das Essen sind eine Katastrophe. Es wird nicht genügen, die Sozialhilfe nachzubessern. Der Regelsatz muss reformiert werden, er sichert das Existenzminimum nicht, er hat große Fehler. Er wird nur alle fünf Jahre geprüft und zusätzlich mit der mageren Rentenanpassung erhöht. Zwei Euro mehr gab es Anfang Juli erstmals seit 2003. Sie decken nicht einmal die Inflationsrate, die auch ein Maßstab sein könnte für bessere und gerechtere Regelsätze. Die Gerechtigkeit aber bleibt auf der Strecke. Manche Politiker wollen nur den Kindern mehr Geld geben, sie vergessen die Alten. Andere sagen, Eltern würden das Geld für ihre Kinder in Alkohol und Zigaretten umsetzen, sie dürften es nicht bekommen. Solche Mütter und Väter gibt es. Doch was ist mit den schätzungsweise 90 Prozent der Eltern, die ihre Kinder umsorgen? Sollen sie ohne Geld bleiben? Nicht nur der Regelsatz muss reformiert werden, sondern auch mancher Gedanke mancher Politiker. Das Soziale ist teuer und es wurde viel gespart in den vergangenen kargen Jahren. Dabei ist es geblieben, von der Krisenintervention für gefährdete Kinder abgesehen. Es fehlt die Hilfe für Alte und Kranke, die oft in unerträglichen Verhältnissen vegetieren; für Erwachsene und Kinder, die mit dem Alltag nicht zurechtkommen; für Migranten und immer mehr Obdachlose, weil billige Wohnungen rar werden. Spenden und bürgerliches Engagement können helfen, aber sie können den Staat nicht ersetzen. Wenn sich Armut weiter ungehindert ausbreitet wie eine Seuche, dann wird es gefährlich. Armut raubt dem Staat die Zukunft. Der bejubelte Aufschwung in Deutschland ist nur ein Teil der Wahrheit: Wer auf die inflationären Zahlen in den Armutsstatistiken schaut, wird nicht mehr von Aufschwung reden. | Der bejubelte Aufschwung in Deutschland ist nur ein Teil der Wahrheit: Wer auf die inflationären Zahlen in den Armutsstatistiken schaut, wird nicht mehr von Aufschwung reden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-debatte-armut-raubt-die-zukunft-1.878446 | Hartz-IV-Debatte - Armut raubt die Zukunft | 00/05/2010 |
In entspannter Atmosphäre hat Kanzlerin Merkel mit dem US-Präsident über den Atomstreit mit Iran gesprochen und ihn nach Deutschland eingeladen. Bush nahm an. Der US-Präsident will Mitte Juli zum dritten Mal Deutschland besuchen. In Mecklenburg-Vorpommern will er sich ein Bild von der Situation in den neuen Bundesländern machen. In seinem Gespräch mit Merkel hob Bush die DDR-Vergangenheit der Kanzlerin hervor: "Mit ihren Erfahrungen unter der eisernen Hand eines kommunistischen Führers habe sie eine einzigartige Herangehensweise an die Probleme." Detailansicht öffnen Entspannte Atmosphäre im Weißen Haus: Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident George W. Bush. (Foto: Foto: AP) Merkel traf Bush zum Auftakt ihrer zweitägigen USA-Reise für dreieinhalb Stunden im Weißen Haus. Sie ist bereits zum zweiten Mal seit ihrem Amtsantritt vor einem halben Jahr in den Vereinigten Staaten. "Dies ist die Fortsetzung einer persönlichen Beziehung, die sich entwickelt", sagte Bush. "Ich glaube, dass wir in den vergangenen Monaten eine gute freundschaftliche Beziehung aufgebaut haben", meinte auch Merkel. "Schritt für Schritt" Das Hauptthema der Gespräche im Oval Office und bei einem Abendessen war der Atomstreit mit dem Iran. "Wir sind uns einig, dass wir diplomatische Lösungen finden müssen", sagte Merkel. "Ich sehe dafür auch eine gute Chance." Es sei aber auch klar, "dass die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft mit Geschlossenheit gezeigt werden muss". Bei den diplomatischen Bemühungen müsse man "Schritt für Schritt" vorgehen. Zu möglichen Sanktionen wollten sie sich nicht äußern. "Das ist eine Frage, die Verbündete vertraulich behandeln", sagte Bush. Auch Bush betonte, dass eine klare und einhellige Botschaft der Staatengemeinschaft an den Iran notwendig sei. Es gehe nun erst einmal um eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. "Wir werden weiter mit unseren Partnern darüber sprechen, wie wir eine diplomatische Lösung erreichen können." Die USA hatten in den vergangenen Wochen auf einen härteren Kurs im Streit um das iranische Atomprogramm gedrungen. Auch einen Militärschlag gegen den Iran hatten die Amerikaner nicht ausgeschlossen. Bush erklärte erst vor zwei Wochen, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen. "Ich freue mich, wieder nach Deutschland zu kommen" Auf die Frage, ob sie für direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sei, reagierte Merkel ausweichend. Es sei wichtig, dass Europa in diesem Prozess eine sehr starke Rolle spiele. Die drei EU-Unterhändler Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden ihre diplomatischen Bemühungen mit den USA abstimmen. Weitere Gesprächsthemen waren die WTO-Verhandlungen, die Lage im Sudan und im Kongo, die Russland-Politik und die innenpolitische Situation in beiden Ländern. Am Donnerstag wollte Merkel nach New York weiterreisen, wo ein Treffen mit deutschen und amerikanischen Top-Managern auf ihrem Programm stand. Am Abend wollte sie an einem Gala-Dinner zum 100-jährigen Bestehen des American Jewish Committee, einer der großen jüdischen Organisationen in den USA, teilnehmen. Der Gegenbesuch Bushs in Deutschland wird voraussichtlich am 14. Juli kurz vor dem G-8-Gipfel im russischen St. Petersburg stattfinden. Merkel will den US-Präsidenten in ihrem Wahlkreis an der Ostseeküste mit Menschen aus den neuen Bundesländern bekannt machen. Bush könne dabei erfahren, was in den neuen Ländern seit der Wende geschafft worden sei, sagte die Kanzlerin. Ein genaues Programm gibt es aber noch nicht. "Ich freue mich, wieder nach Deutschland zu kommen", sagte Bush. Der US-Präsident hat Deutschland bereits 2002 und 2005 besucht. | In entspannter Atmosphäre hat Kanzlerin Merkel mit dem US-Präsident über den Atomstreit mit Iran gesprochen und ihn nach Deutschland eingeladen. Bush nahm an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/besuch-im-juli-bush-reist-nach-deutschland-1.914378 | Besuch im Juli - Bush reist nach Deutschland | 00/05/2010 |
Nach den Anschlägen in London warnen deutsche Innenpolitiker vor dem Irrglauben, die Ablehnung des Irak-Krieges schütze ein Land vor dem islamistischen Terror. Die Anschlagsserie in London hat in Deutschland eine neue Diskussion über die innere Sicherheit ausgelöst. Detailansicht öffnen Trotz der Ablehnung des Irak-Kriegs (hier ein Banner vor der Münchner Frauenkirche) ist Deutschland gefährdet. (Foto: Foto: dpa) Mit ihrer Forderung nach raschen weiteren Anti-Terror-Gesetzen stößt die Union jedoch auf Ablehnung bei SPD, Grünen und der FDP. "Es gibt keine Sicherheitslücke", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Süddeutschen Zeitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warnte: "Man muss jedem misstrauen, der eine halbe Stunde, nachdem die Eilmeldung über den Ticker geht, schon die Antwort darauf hat." Und der Innenexperte der FDP, Max Stadler, erklärte: "Anstelle des vorschnellen Rufes nach neuen Gesetzen brauchen wir praktische Verbesserungen für die Terrorismusabwehr." Union fordert Volltext-Datei Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sprach sich dafür aus, möglichst noch in dieser Legislaturperiode den Gesetzentwurf seiner Fraktion über eine Anti-Terror-Datei zu verabschieden. Auch die rot-grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf über eine solche Datei eingebracht; die Beratung darüber wegen der erwarteten Neuwahl jedoch nicht mehr vorangetrieben. Während allerdings Rot-Grün lediglich eine so genannte Index-Datei anstrebt, in die Polizei und Geheimdienste einspeichern, ob sie überhaupt Akten über bestimmte Personen haben, fordert die Union eine so genannte Volltext-Datei, bei der die Behörden unmittelbaren Zugriff auf den Inhalt der Akten hätten. Bosbach fordert weiter, Telekommunikationsdaten mindestens sechs Monate lang zu speichern. 70 Prozent aller Forderungen aus der polizeilichen Praxis beträfen dieses Thema, sagte Bosbach der SZ. Außerdem solle die Ende 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder eingeführt und das Abhören von Wohnraum erleichtert werden. "Wir waren nie außen vor" Seit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der "Kernbereich privater Lebensführung" für Strafverfolger tabu. Das heißt: Kommt ein Gespräch zwischen Belauschten auf private Themen, müssen die Ermittler ihr Band abschalten. Sie wissen aber nicht, wann sie wieder einschalten dürfen. Deshalb schlägt die Union vor, zwar das Band mitlaufen zu lassen, aber nicht mitzuhören. Ein Richter soll entscheiden, ob die abgehörten Informationen für die Ermittlungen verwendet werden dürfen. Zu der von Bosbach geforderten Sondersitzung des Bundestags wird es kaum kommen. "Terrorismus werden wir nicht durch kurzfristigen Aktionismus besiegen", sagte Wiefelspütz. | Nach den Anschlägen in London warnen deutsche Innenpolitiker vor dem Irrglauben, die Ablehnung des Irak-Krieges schütze ein Land vor dem islamistischen Terror. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-sicherheitsdiskussion-deutschland-ist-gefaehrdungsraum-1.884919 | "Neue Sicherheitsdiskussion - ""Deutschland ist Gefährdungsraum""" | 00/05/2010 |
Nachdem sich die Innenminister nicht auf die umstrittenen Online-Durchsuchungen einigen konnten, kritisieren führende Unions-Politiker die Haltung der SPD scharf. Die Union hält auch nach der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ihre Forderung nach Online-Durchsuchungen von Computern aufrecht. Führende Unions-Politiker forderten die SPD erneut auf, ihren Widerstand gegen entsprechende Regelungen zur Terrorbekämpfung aufzugeben. Detailansicht öffnen Fahndung: Die Union fordert Online-Durchsuchungen zur Terrorbekämpfung. (Foto: Foto: ddp) Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies derweil die Darstellung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl zurück, wonach die Festnahme dreier Terrorverdächtiger auf Online-Zugriffe der US-Geheimdienste zurückzuführen sei. Uhl versuche "in primitiver Weise unzulässigen Druck auf den Entscheidungsprozess zu entfalten". Die Innenminister hatten sich am Freitag in Berlin nicht auf die umstrittenen Online-Durchsuchungen einigen können. Allerdings soll der Besuch von Terrorlagern künftig unter Strafe gestellt werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte ein Gespräch mit seinem SPD-Amtskollegen Peter Struck über das Thema Online-Durchsuchungen an. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand", betonte er. "Haltung der SPD verantwortungslos" Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte die Haltung seiner SPD-Kollegen "verantwortungslos". Nachdem der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, den Innenministern "eindringlich die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung" dargelegt habe, sei er sich "ziemlich sicher gewesen", dass auch die SPD-Minister zustimmen würden. Später seien "sie dann aber wieder auf Parteilinie eingeschwenkt". Nach Überzeugung des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) hätten mit Online-Durchsuchungen Erkenntnisse, die zur Verhaftung der drei Terrorverdächtigen aus dem Sauerland führten, bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewonnen werden können. Es gehe nicht nur um einige Festgenommene, sondern darum, "das ganze terroristische Umfeld" auszuleuchten. "Ich weiß nicht, wie lange die SPD noch braucht, um die Angelegenheit zu regeln", sagte Bouffier, der auch Sprecher der Innenminister von CDU und CSU ist. Scharfe Kritik an Uhl Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, nannte die Behauptung Uhls, wonach der Terrorzugriff im Sauerland auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurückgehe, "völlig abwegig". "Herr Uhl ist ein Dampfplauderer", sagte der SPD-Politiker. "Kein Abgeordneter in Deutschland weiß, mit welchen Methoden die US-Dienste in diesem konkreten Fall gearbeitet haben." Uhl versuche, in der Debatte über Online-Durchsuchungen "in primitiver Weise unzulässigen Druck auf den Entscheidungsprozess zu entfalten". Wiefelspütz sprach sich allerdings dafür aus, auch Terrorhinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind. "Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind", sagte Wiefelspütz. Das betreffe auch das Ermittlungsinstrument der Online-Durchsuchung, fügte er hinzu. Eine andere Frage sei es, ob solche Informationen auch "gerichtsfest" seien. Der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning sprach sich gegen Gesetzesverschärfungen zur inneren Sicherheit aus. "Nach einem Fahndungserfolg die Einschränkung neuer Freiheitsrechte zu fordern, ist an Dummheit und Unkenntnis nicht zu überbieten", sagte Böhning. "Die weitere Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen und die Einschränkung neuer Freiheitsrechte ist politischer Nonsens". Die Festnahmen dreier Terrorverdächtiger zeigten, "dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland greifen". Unverständnis bei Polizei Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte unterdessen die Beschlüsse der Innenminister. Der nordrhein-westfälische BDK-Landeschef Wilfried Albishausen sagte zum Streit um die Online-Durchsuchung: "Wir Polizisten sind es satt, dass teilweise Laien nicht einsehen, was für die Ermittlungsarbeit notwendig ist". Terroristen sammelten ihre Informationen auf Dateien und darauf müssten die Ermittler Zugriff haben. | Nachdem sich die Innenminister nicht auf die umstrittenen Online-Durchsuchungen einigen konnten, kritisieren führende Unions-Politiker die Haltung der SPD scharf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorkampf-union-beharrt-auf-online-durchsuchungen-1.880533 | Terrorkampf - Union beharrt auf Online-Durchsuchungen | 00/05/2010 |
Die Union kommentiert die Führungskrise in der SPD mit größter Vorsicht - die Absage Stoibers wird freudig bedauert. Zu lang ist aus CDU-Sicht das Sündenregister des Bayern. Es ist schon wieder ein Tag der Beschwörungen bei der CDU in Berlin angebrochen. Ruhe bewahren! Erst mal weiter machen, als wäre nichts geschehen! Jetzt bloß nicht noch selbst zur Unruhe beitragen! So lauten die Kernsätze, die am Dienstag aus der Partei nach außen dringen, die in genau drei Wochen die neue Kanzlerin Deutschlands stellen will. Es klingt nach Durchhalteparolen, wie so oft seit der für von Angela Merkel nur halb gewonnenen Bundestagswahl. Mit größter Vorsicht wird der unvorhergesehene Sturz des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering kommentiert. Detailansicht öffnen Edmund Stoiber wird nun doch nicht Wirtschaftsminister in Berlin. (Foto: Foto: dpa) Ein Mitglied des Parteipräsidiums formuliert die Devise: Jetzt bloß keine Häme gegen den angeschlagenen potenziellen Partner SPD. Auch gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber soll es keine weiteren Spitzen geben - was freilich vielen Christdemokraten viel schwerer fällt als die höchst respektvolle Zurückhaltung im Fall des SPD-Chefs. Stoibers Absage gen Berlin wird auffallend freudig bedauert. Das liegt auch daran, dass seine Absage als deutlich weniger brisant für die große Koalition angesehen wird. Münteferings Abgang als Parteivorsitzender dagegen löst vielfach Ratlosigkeit aus. "Es weiß keiner, was wird", sagt ein Vorstandsmitglied. Der Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach bekennt, dass Merkel nicht zu beneiden ist. Aus Nordrhein-Westfalen meldet sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Wort, der die große Koalition in Frage gestellt sieht. Die offizielle Linie verkündet Generalsekretär Volker Kauder. "Es wird eine große Koalition geben", verspricht er. Der scheidende SPD-Vorsitzende Müntefering habe schließlich zugesagt, dass er die Verhandlungen weiter führe. Zudem seien auch dessen potenzielle Nachfolger an den Gesprächen beteiligt. Vor Erschöpfung in die Ironie geflüchtet Intern gibt es gewissermaßen eine zuversichtliche, pragmatische und eine äußerst skeptische Variante, was die Zukunft der Koalitionsverhandlungen angeht. Die Optimisten - es gibt sie wirklich - räumen ein, dass zwar an Müntefering viel hing in den Gesprächen. Er dominierte nicht nur die SPD-Seite. Er war es auch, zu dem Merkel nach anfänglicher Scheu auf beiden Seiten einen persönlichen Zugang fand. Sogar per SMS - Merkels Garant für einen ständigen persönlichen Nachrichtenfluss - begannen sie, sich auszutauschen. Wer daran glaubt, dass der Erfolg von Koalitionen nicht an ihren Verträgen, sondern an den sie tragenden Menschen hängt, konnte zarte Hoffnung entwickeln. Gerade in Merkels Umfeld wurde das aufmerksam verfolgt. Nun wird Müntefering weiter an den Verhandlungen teilnehmen. Die CDU sieht es auch als wichtiges Zeichen, dass er als Vize-Kanzler ins Kabinett kommt. Und seine beiden potenziellen Nachfolger sind von Beginn an bei den Verhandlungen dabei. Im Idealfall also könnten die Gespräche wie geplant zum Abschluss kommen. Danach freilich kommen die Skeptiker ins Spiel, die fragen, wer nun die Autorität haben soll, den schon jetzt in der SPD umstrittenen Kurs des schwarz-roten Bündnisses durch den Parteitag der Sozialdemokraten zu bringen. Deshalb will der Parteivize Christoph Böhr schon vorher vom SPD-Vorstand ein neues eindeutiges Votum für die Verhandlungen erbitten. In seinem Ansinnen drückt sich der Wunsch aus, den auch viele Parteifreunde hegen: Die SPD möge schnell ein Signal der Ruhe senden, dann gebe es keinen Anlass zu größerer Sorge. Seit der Ankündigung Schröders, dass es Neuwahlen gibt, hat es für die Union gerade aus dem eigenen Lager so viele unvorhersehbare Kapriolen gegeben, dass viele Christdemokraten sich vor Erschöpfung erst einmal in Ironie flüchten. Nach dem Schock des Müntefering-Abgangs kursierte der Spruch, immer wenn man denkt, es geht nicht mehr, komme von irgendwo ein Lichtlein her. Für manche in der CDU kam dieses Leuchten am Dienstag erkennbar aus Bayern. Stoibers Sündenregister Zwar traf die Nachricht über Stoibers Absage auf offizielles Bedauern, wobei aber der Wirtschaftsrat der CDU sogar ganz offen frohlockte, die Entscheidung Stoibers biete eine gute Chance für eine ordnungspolitische Neuorientierung der Union in den Koalitionsverhandlungen. Und intern geben sich die wenigsten Christdemokraten richtig viel Mühe , ihre Anflüge von Heiterkeit und Erleichterung über den Rückzug des bayerischen Ministerpräsidenten zu verbergen. So sehr hat man sich in der CDU in den letzten Monaten über den CSU-Chef geärgert. Lang ist aus CDU-Sicht sein Sündenregister: Von den Alleingängen bei der Abfassung des Wahlprogramms, den Tiraden gegen die Ossis bis hin zu seinen Sticheleien gegen Merkels Ansprüche auf die Richtlinienkompetenz. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als irreparabel. In der CDU-Spitze rechnete man letzte Woche bereits damit, dass es zur Eskalation kommen könne. Man spricht von der Sorge, dass Stoiber wie einst Franz Josef Strauß aus München ständig in Richtung Berlin granteln könnte. Aber so stark wie einst Strauß sei der heutige CSU-Chef längst nicht mehr, tröstet man sich. Das hat auch mit der Sichtweise des unionsinternen Konflikts zu tun: Viele Christdemokraten in der Hauptstadt sehen allein Stoiber und sein Umfeld als Problem an, mit der CSU selbst komme man gut aus. Der nun designierte Minister Michael Glos solle sich dagegen als Stabilitätsfaktor erweisen. | Die Union kommentiert die Führungskrise in der SPD mit größter Vorsicht - die Absage Stoibers wird freudig bedauert. Zu lang ist aus CDU-Sicht das Sündenregister des Bayern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/union-im-sturm-der-entscheidungen-1.892695 | Union - Im Sturm der Entscheidungen | 00/05/2010 |
Die Ankündigung der SPD-Spitze, auf vorgezogene Bundestagswahlen in diesem Herbst hinzuwirken, ist sowohl bei Wirtschaft als auch bei den Gewerkschaften auf ein positives Echo gestoßen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der Berliner Zeitung: "Die Entscheidung für Neuwahlen ist konsequent. Deutschland kann sich quälende Diskussionen bis Ende nächsten Jahres nicht leisten." Detailansicht öffnen DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. (Foto: Foto: AP) In den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl wird es nach Ansicht von Braun um die besseren Konzepte gehen. Braun bot beim Umsetzen der Reformen die Mitwirkung der Wirtschaft an: "Wir haben den Parteien 100 Vorschläge für mehr Wachstum unterbreitet und stehen für Diskussionen um den besten Reformweg bereit." "Bürger müssen entscheiden" Auch von den Gewerkschaften kam Zustimmung. Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, sagte: "Ich halte dies für die einzig richtige Entscheidung. Die Bürger müssen nun für das Land grundsätzlich entscheiden, welchen Kurs sie wollen." Es gebe zwei Alternativen, meinte Schmoldt: "Zum einen die soziale Marktwirtschaft mit zum Teil schwierigen Reformen. Das andere wäre Marktwirtschaft pur mit viel schlimmeren Auswirkungen für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die ALG-II-Empfänger." Auf die Frage, ob die Gewerkschaften sich aktiv für die Wiederwahl von Rot-Grün einsetzen werden, sagte Schmoldt: "Nein, wir sind eine Einheitsgewerkschaft. Das ist ein hohes Gut, das auch verteidigt werden muss". Jeder Wähler müsse sich angesichts der beiden politischen Alternativen der Bedeutung dieser grundsätzlichen Wahl-Entscheidung bewusst werden. Schmoldt sagte, man habe ja überall in Europa erlebt, "dass derjenige, der Reformen durchführt,bei Wählern nicht allzu hoch in der Gunst steht." Kritik am CDU-Kurs Schmoldt äußerte sich zugleich kritisch über die Konzepte von Union und FDP. "Sie haben in den vergangenen Wochen überdeutlich gemacht, dass sie keine gleichberechtigten Arbeitnehmer in der Wirtschaft wollen. Sie wollen die Verfügungsgewalt des Kapitals stärken, und das kann nur zu Lasten der überaus erfolgreichen Mitbestimmung in Deutschland, des Konsensgedankens, gehen. Das können die Gewerkschaften nicht hinnehmen." Der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg, sagte zu vorgezogenen Neuwahlen: "Das ist der Versuch eines Befreiungsschlages." Sonst hätte die rot-grüne Bundesregierung noch eineinhalb Jahre gegen eine Bundesratsmehrheit der Opposition arbeiten müssen, was schwer zu machen gewesen sei. Zum Engagement der Gewerkschaft für eine Wiederwahl von Rot-Grün betonte der NGG-Chef: "Ich werde mich für die Sozialdemokraten einsetzen". | Die Ankündigung der SPD-Spitze, auf vorgezogene Bundestagswahlen in diesem Herbst hinzuwirken, ist sowohl bei Wirtschaft als auch bei den Gewerkschaften auf ein positives Echo gestoßen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorgezogene-neuwahlen-die-einzig-richtige-entscheidung-1.883334 | "Vorgezogene Neuwahlen - ""Die einzig richtige Entscheidung""" | 00/05/2010 |
Es geht nicht nur um Unterhalt: Was Ehepartner alles vertraglich geregelt wissen wollen - vom Stammtischbesuch bis zum Sex. Doch nicht jede Vertragsklausel ist zulässig. In den meisten Fällen geht es um das Immergleiche. Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich sind die wichtigsten und häufigsten Punkte, die in einem Ehevertrag geregelt werden sollen. Zumeist sorgt sich der begüterte Partner dabei um sein Vermögen. Dieses mangelnde Vertrauen in die Beziehung, das oft zur Abfassung eines Ehevertrages führt, mag auch erklären, warum Ehen mit Ehevertrag im Durchschnitt um 47 Prozent häufiger geschieden werden als jene, bei denen Vermögensaufteilung und Unterhaltzahlungen nicht vertraglich geregelt sind. Soziologen mutmaßen, dass die Existenz eines Ehevertrages die Scheidungsbarriere senkt, weil zumindest einer der beiden Partner von der Vereinbarung profitiert. Dabei spiegelt sich ein eventuell vorhandenes Misstrauen nicht nur in Abmachungen über Gütertrennung und nachehelichen Unterhalt. Alle erdenklichen Facetten des ehelichen Zusammenleben sollen in Verträgen geregelt werden, und so haben Rechtsanwälte und Notare manche erheiternde Anekdoten zu erzählen. Legendäre Anekdoten Offen können sich die Juristen dabei aus standesrechtlichen Gründen nicht äußern. Zahlreiche Erzählungen sind aber längst legendär, so die jener jungen Frau, die sich von ihrem für Seitensprünge berüchtigten Zukünftigen einen Pelzmantel für jede Affäre garantieren ließ; sie soll nach der Scheidung einen Pelzhandel aufgemacht haben. Durchaus nicht selten kommen folgende Forderungen vor: Die Zukünftige soll vertraglich zusichern, keinen Kontakt mehr mit ihrem Ex-Freund zu pflegen. Körpergewicht und Haarschnitt werden ebenso vertraglich geregelt wie die Zahl der Kinder oder die Zusicherung, dass sich der Partner nach dem Erreichen der vereinbarten Kinderzahl sterilisieren lässt. Eine freie Ehe, in der Seitensprünge ertragen werden müssen, wurde ebenso schon festgelegt wie die Zahl der sexuellen Kontakte pro Monat. Ein Mann wollte seine Ehefrau in spe zwingen, sich einmal im Monat einem Lügendetektor-Test zu unterziehen, eine Gattin sollte die Pille nicht nehmen dürfen. Wie oft der Mann pro Woche zum Stammtisch darf, wie viel die Frau im gemeinsamen Haushalt erledigen soll - auch solche Fragen sollen Rechtsanwälte und Notare in die rechtsverbindliche Form gießen. Der Trick mit den Schulden Die Juristen verweisen dann gern darauf, dass viele solcher Forderungen sittenwidrig sind und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zuwiderlaufen. Bislang aber gab es keine Vorschrift, dass sie nicht in einem Vertrag geregelt werden dürfen, wie der Münchner Anwalt Hermann Messmer berichtet. Jenseits aller Anekdoten weist Messmer darauf hin, dass immer wieder Frauen von ihren Männern mit dem Argument zu einem Ehevertrag überredet werden, sie müssten dann nicht für eventuelle Schulden aufkommen. Das aber sei falsch, so Messmer: Auch bei einer Zugewinngemeinschaft hafte nur der für Schulden, der auch persönlich für diese unterschrieben habe. | Es geht nicht nur um Unterhalt: Was Ehepartner alles vertraglich geregelt wissen wollen - vom Stammtischbesuch bis zum Sex. Doch nicht jede Vertragsklausel ist zulässig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorsorge-fuer-alle-eventualitaeten-nach-jedem-seitensprung-ein-pelzmantel-1.885272 | Vorsorge für alle Eventualitäten - Nach jedem Seitensprung ein Pelzmantel | 00/05/2010 |
Beinahe jeder Zweite wird als untauglich für den Wehrdienst eingestuft. Doch das liegt nicht daran, dass die Jungs von heute so schlecht drauf sind. Deutschlands Jugend ist zu fett. Das offenbart auf den ersten Blick ein Gang durch die Innenstädte oder an den Ferienstränden. Detailansicht öffnen Rekruten (Archivbild) (Foto: Foto: dpa) Übergewicht, schlechte Körperhaltung und träge Bewegungen sind klare Indizien für mangelnde körperliche Leistungsfähigkeit. Aber dass knapp die Hälfte der jungen Männer hierzulande so schlecht drauf sein sollen, dass sie nicht für den Wehrdienst in der Bundeswehr taugen, klingt dann doch sehr unwahrscheinlich. Dennoch scheint es so zu sein, wenn man den Zahlen glaubt, welche die Bundeswehr selbst der Zentralstelle der Kriegsdienstverweigerer (KDV) mitgeteilt hat. Danach waren im ersten Halbjahr 2007 von 223.000 gemusterten Wehrpflichtigen 93.000 gar nicht und 10.000 vorübergehend nicht wehrdienstfähig, mithin 46,2 Prozent. Willkürliche Ausmusterung Nach Ansicht der KDV haben diese Zahlen mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Vielmehr sei "der dramatische Anstieg der Untauglichkeitsquote" - 2006 waren 40 Prozent der Gemusterten vorübergehend oder dauerhaft untauglich, 2002 waren es 16,9 Prozent - willkürlich, weil politisch gewollt. Es gehe nur darum, Wehrpflichtige aus der Statistik herauszurechnen und so den Anschein von Wehrgerechtigkeit herzustellen, meint die KDV. Nur so lasse sich, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dies tue, ideologisch an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Tatsächlich ist sich Jung des Risikos voll bewusst, das mangelnde Wehrgerechtigkeit für den Fortbestand der Wehrpflicht bedeutet - ungeachtet der politischen Debatte, die gerade erst wieder vor dem SPD-Parteitags im Oktober von den Sozialdemokraten entfacht worden ist. Noch immer ist beim Bundesverfassungsgericht eine Vorlage vom April 2005 anhängig, mit der das Kölner Verwaltungsgericht klären will, ob es zu Recht einen Einberufungsbescheid zur Bundeswehr mit dem Hinweis auf die bestehende Wehrungerechtigkeit aufgehoben hatte. Nicht zuletzt mit Blick auf Karlsruhe hatte Jung angeordnet, in diesem Jahr die Zahl der einzuberufenden Wehrpflichtigen von 30.000 auf 35.000 zu erhöhen. Neues Konzept als Vorwand Schon im Oktober 2004 hat die Bundeswehr allerdings - damals noch unter Jungs Vorgänger Peter Struck von der SPD - die Tauglichkeitskriterien drastisch heraufgesetzt. Dadurch stieg die Zahl der Untauglichen auf einen Schlag von 11,1 auf 32,6 Prozent eines Musterungsjahrgangs. Das passte gut zu dem gezielten Personalabbau, mit dem sich die Bundeswehr damals zu einer Armee im weltweiten Einsatz zu wandeln begann. Das neue Konzept lieferte auch gleich die Begründung für die Anpassung der Kriterien: Die Soldaten der neuen Einsatzarmee müssten fitter sein als die Hüter der Heimatfront. Fein-Tuning notwendig Anfang dieses Jahres tat die Bundeswehr einen weiteren Schritt in diese Richtung. Die "Entscheidungsbefugnis der Musterungsärzte" wurde gestärkt, so das Verteidigungsministerium am Dienstag. Damit sollte verhindert werden, dass weiterhin bis zu 7,5 Prozent der eingezogenen Wehrpflichtigen aus Gesundheitsgründen vorzeitig entlassen werden müssen. Prompt stieg die Zahl der Untauglichen um zehn Prozent, während die Gruppe der vorübergehend nicht Wehrfähigen um sieben Prozent kleiner wurde. Unverständlich bleibt dabei nur, warum immer noch junge Männer eingezogen werden, die partout mit der Bundeswehr nichts zu tun haben wollen. Vielleicht müssen die Musterungskriterien ja noch einmal einem Fein-Tuning unterworfen werden. | Beinahe jeder Zweite wird als untauglich für den Wehrdienst eingestuft. Doch das liegt nicht daran, dass die Jungs von heute so schlecht drauf sind. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-musterung-ohne-wert-1.881629 | Bundeswehr - Musterung ohne Wert | 00/05/2010 |
Die internationale Statengemeinschaft hat sehr unterschiedlich auf die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush reagiert. Bundeskanzler Schröder wollte dessen Wahlsieg zunächst nicht kommentieren. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat US-Präsident George W. Bush zur Wiederwahl gratuliert. "Als Führer eines Landes in historisch dramatischen Zeiten muss er den schrecklichen Ansturm des Terrorismus bewältigen", schrieb Prodi am Mittwoch in Brüssel in einer Erklärung. Er hoffe, dass die USA und die ganze Welt während der zweiten Amtszeit von Bush von politischen Stabilisierung und kollektiver Sicherheit profitieren könnten. Europa werde alles tun, um die Freundschaft und Zusammenarbeit mit den USA zu stärken. Nur so könne der Frieden in der Welt auf der Basis multilateral geteilter Prinzipien und Werte erhalten werden. Wegen des lange unklaren Wahlausgangs hatten weltweit viele Regierungen zunächst damit gewartet, Bush zu gratulieren. Die Bundesregierung hatte betont, unabhängig vom Wahlausgang an einem guten Verhältnis zur neuen US-Regierung interessiert zu sein. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte Bushs Vorsprung am Nachmittag nicht kommentieren. "Wir alle haben ein Interesse daran, das endgültige Ergebnis abzuwarten", sagte er. Regierungssprecher Bela Anda sagte, das Verhältnis zu Washington sei "sehr gut", unabhängig vom Wahlausgang. "Eine Chance weniger für die Weltpolitik" Außenminister Joschka Fischer (Grüne) betonte die Bereitschaft der Bundesregierung, "mit jeder amerikanischen Regierung bestens" zu kooperieren. Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, Berlin habe gut mit der Bush-Regierung zusammengearbeitet. Wenn es Missverständnisse gebe, müsse man sie überbrücken. Auch der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, äußerte die Erwartung, dass sich beide Seiten um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bemühen würden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Erler, sagte demgegenüber der Süddeutschen Zeitung, mit einer Wiederwahl Bushs gebe es für die Weltpolitik "eine Chance weniger". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), äußerte indes die Hoffnung, dass sich das Verhältnis zu den USA in einer zweiten Amtszeit Bushs wieder verbessere. Bush werde sich national und international um Mäßigung bemühen, sagte er der SZ. Als erster europäischer Regierungschef hatte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Nachmittag von einem Sieg Bushs gesprochen. Dessen Wiederwahl mache "die Dinge einfacher für uns", sagte Berlusconi nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Auch Putin zeigte sich erfreut. "Ich denke, dass der internationale Terrorismus Bushs Wiederwahl verhindern wollte", sagte der Kreml-Chef weiter. Daher sei er "froh, dass die Menschen in den USA sich nicht von den Terroristen einschüchtern ließen". Auch der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski bezeichnete einen Wahlsieg Bushs als "gute Nachricht". Blair scherzt im Unterhaus Dagegen hatten sich die meisten anderen europäischen Staaten am Nachmittag zurückhaltend geäußert. Der britische Premier Tony Blair erlaubte sich im Unterhaus lediglich einen Scherz: Er gratuliere dem Präsidenten, sagte Blair, legte eine Kunstpause ein und fuhr dann unter dem Gelächter der Abgeordneten fort: "Karsai von Afghanistan." Überraschend positiv äußerte sich Iran. Das Land war von Bush der "Achse des Bösen" zugeordnet worden und steht wegen seiner Atompolitik unter Druck seitens der USA. Mohammed Ali Abtahi, der Berater des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami, sagte: "Bushs Methoden sind falsch, aber jetzt - nach den Fehlern, die er im Nahen Osten gemacht hat - kennt er die Region besser als Kerry, der Zeit und Geld braucht, um zu Bushs Schlussfolgerungen zu gelangen." | Die internationale Statengemeinschaft hat sehr unterschiedlich auf die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush reagiert. Bundeskanzler Schröder wollte dessen Wahlsieg zunächst nicht kommentieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-aus-deutschland-berlin-steht-zu-washington-1.917018 | Reaktionen aus Deutschland - Berlin steht zu Washington | 00/05/2010 |
Wie Friedbert Pflüger von der CDU sich im Wahlkampf abmüht, den Berlinern zu beweisen, dass er einer von ihnen ist und Bürgermeister werden muss. Es liegt einfach da. Ein blaues Kissen mit einer weiß-blauen Fahne und dem Schriftzug von Hertha BSC. Es ist zugegebenermaßen in Berlin eigentlich nichts Besonderes, wenn jemand mit so einem Kissen im Rückfenster durch die Gegend fährt. Detailansicht öffnen "Meine Heimat ist Hannover, das halte ich hoch und heilig": Friedbert Pflüger, der für die CDU in Berlin als Bürgermeister-Kandidat antritt. (Foto: Foto: rtr) Aber dieses Auto ist nicht irgendein Wagen, sondern die Limousine von Friedbert Pflüger, dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU, und deswegen hat es doch eine gewisse Bedeutung. Denn aus seinem alten Leben als Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis in Hannover ist zumindest bisher nichts bekannt geworden über eine besondere Vorliebe für den Hauptstadt-Club. Spitzenkandidat mit Hertha-BSC-Kissen Aber jetzt, als Spitzenkandidat, hat er sich das Kissen da hinten reingestellt. Und obwohl es sich nur um eine Kleinigkeit handelt, ist es auch ein Symbol für die Art, mit der Friedbert Pflüger allen und jedem zu zeigen versucht, dass er, dem vor wenigen Monaten Brüssel und New York näher waren als Britz und Neukölln, nun zu einem waschechten Berliner geworden ist. Man kann sich allerdings fragen, wie authentisch das ist. Der 51-jährige Friedbert Pflüger ist ein Mann, der schon seit einiger Zeit in der CDU als Nachwuchstalent gilt. Der große Durchbruch ist ihm jedoch verwehrt geblieben, und möglicherweise ist das Kissen im Rückfenster in gewisser Weise auch eine Erklärung dafür. Denn Pflüger hat in der Vergangenheit gerne den ein oder anderen Fanartikel sehr demonstrativ zur Schau getragen um zu zeigen, dass er voll und ganz von einer Sache überzeugt ist. Das hat ihm nicht nur Sympathien eingetragen. Nach der Bildung der großen Koalition wurde er Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und das war eine Enttäuschung für den Mann, der Angela Merkel zuvor in außenpolitischen Fragen eng beraten hatte. Letzter Platz bei den Sympathiewerten Als die Berliner CDU dann partout keinen Spitzenkandidaten auftreiben konnte, war er der Einzige, der nicht gleich in Deckung ging, als sein Name genannt wurde, sondern schließlich den Finger hob. Seit acht Monaten ist Pflüger nun als Spitzenkandidat unterwegs, mit geradzu beängstigendem Fleiß hat er alle Berliner Bezirke bereist, unzählige Hände geschüttelt, sich noch in das kleinste Lokalthema eingearbeitet. Und drei Wochen vor der Wahl liegt die CDU in den Umfragen bei 21 Prozent. Niemand sagt es laut in der Partei, aber alle wissen, dass das eine ziemliche Katastrophe ist. Es ist fast derselbe Wert, bei dem die CDU im Januar stand, als Pflüger, damals noch als Hoffnung, anfing. Schlimmer sind nur noch die Sympathiewerte des Kandidaten, da rangiert er unter den Berliner Landespolitikern auf dem letzten Platz. Irgend etwas läuft in diesem Wahlkampf also ziemlich schief für die Berliner CDU und ihren Spitzenmann, und um das zu verstehen, muss man zunächst einen Abstecher an die CDU-Basis machen. Es ist ein kühler Sommerabend in Lichtenrade, einem Stadteil im Berliner Süden. Der örtliche CDU-Kreisverband hat mobilisiert. Es herrscht ein ziemliches Gedränge im Foyer des Gemeindezentrums, aber schließlich hat sich ja auch der Spitzenkandidat gemeinsam mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller angesagt, man kennt sich aus gemeinsamen Zeiten bei der Jungen Union. Die Stimmung ist aufgeräumt, die Damen tragen zu grellen Lippenstift und praktische Kurzhaarfrisuren, es gibt reichlich Freibier und Brezeln. Mehr als 300 Leute sind gekommen. Friedbert Pflüger hält seine Standardrede, es geht um Arbeitsplätze, Bildung und Sicherheit. Er sagt: "Berlin kann mehr", er attackiert Rot-Rot und erklärt, warum die Stadt in den vergangenen Jahren nicht gerechter, sondern ärmer geworden sei. Diepgens Erfolgsgeheimnis Er sucht unter größter Anspannung nach dem richtigen Ton und greift doch immer wieder leicht daneben. Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen trat stets so auf, wie er war, und das war eines der Geheimnisse für seinen Erfolg. | Wie Friedbert Pflüger von der CDU sich im Wahlkampf abmüht, den Berlinern zu beweisen, dass er einer von ihnen ist und Bürgermeister werden muss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-berlin-richtig-rackern-zwischen-britz-und-neukoelln-1.885984 | Wahlkampf in Berlin - Richtig rackern zwischen Britz und Neukölln | 00/05/2010 |
Die Schüsse der US-Soldaten auf die befreite Journalistin Giuliana Sgrena scheinen die Vorurteile über eine arrogante Macht, die zu unkontrolliert schießt, zu bestätigen. Sie sind Schützenhilfe für die Terroristen. Im Irak sind seit dem Sturz Saddam Husseins Tausende, wohl eher Zehntausende Menschen getötet worden: Zivilisten und Soldaten, Polizisten und Helfer, Geistliche und Politiker. Sie wurden von Bomben zerrissen, von Heckenschützen getötet, sie starben im Feuer der Besatzungstruppen oder wurden bestialisch von Entführern hingerichtet. Detailansicht öffnen Erst im Irak entführt, dann von amerikanischen Soldaten angeschossen: die Journalistin Sgrena. (Foto: Foto: AP) Die Toten sind meist anonym geblieben, sie flossen lediglich in die Statistik ein, die geführt wird, um den Grad an Instabilität des Landes und die Verrohung durch Krieg und Terror zu messen. Nur wenige Schicksale fesseln die Aufmerksamkeit der Welt, weil ihre Geschichte sinnbildlich steht für einen wichtigen Ausschnitt aus diesem Krieg, und weil ihr Leid den alltäglichen Horror von Krieg und Terror sichtbar macht. Da war die britische Hilfs-Aktivistin Margaret Hassan, deren Tod zeigen sollte, dass selbst die beste Absicht und die engste Verbindung zum Land nicht schützen können vor der Willkür des Terrors. Da waren der Amerikaner Eugene Armstrong oder der Brite Kenneth Bigley, deren per Video verbreitete Enthauptung Schock und Übelkeit in bis dahin ungeahntem Ausmaß auslöste. Stimmung für Abzug anheizen Und da ist nun das Schicksal der Italienerin Giuliana Sgrena, deren Entführung einen wichtigen Koalitionspartner der USA in Zweifel über das Engagement im Irak und in innenpolitische Turbulenzen stürzen sollte. Dieses Muster war bekannt - und es funktionierte wieder einmal nicht. Sgrenas Entführer wollten mit Hilfe der dramatischen Appelle der Journalistin in Italien eine Stimmung für den Abzug der Italiener anheizen. Das ist ihnen nicht geglückt, weil die Regierung Berlusconi standhaft blieb. Am Ende war die Geisel offenbar mit einer ordentlichen Summe Lösegeld zu befreien - vielleicht weil die Entführer gemerkt haben, dass die öffentliche Empörung abstumpft angesichts einer Flut an empörungswürdigen Bildern und Nachrichten. Für diese Entführer wird es ein unerwarteter Triumph sein, dass nun die Amerikaner selbst dem Ziel der Terroristen gedient haben. Der Tod des Geheimdienstlers Calipari und die Umstände des Beschusses der gerade befreiten Journalistin durch amerikanische Soldaten werden den USA zumindest in Europa politischen Schaden zufügen und in Italien die Abzugsdebatte erneut anfachen. Der Fall Sgrena bestätigt auf das Trefflichste so viele Vorurteile, dass alle in der letzten Zeit unternommenen Verständigungsversuche zwischen den USA und ihren Verbündeten leiden werden. Die Umstände des Beschusses werden unterschiedlich dargestellt - das war nicht anders zu erwarten. Das US-Militär behauptet, das Auto der Italiener sei auf den Kontrollposten zugerast und habe entgegen der Aufforderung nicht gehalten. Konspiratives Raunen Sgrena behauptet, das Auto sei gar nicht schnell gefahren, und um einen Kontrollposten habe es sich auch nicht gehandelt. Das amerikanische Militär will von der Befreiung der Geisel überhaupt nicht informiert gewesen sein, die italienische Seite behauptet, sehr wohl im Kontakt gestanden zu haben. Sgrena und ihr Umfeld raunen konspirativ und lassen bewusst den Eindruck aufkommen, es handele sich um einen gezielten Mordversuch. Ein glaubhaftes Motiv bleiben sie schuldig. Das US-Militär wird hingegen auf eine Verkettung unglücklicher Umstände hinweisen - unerfahrene Soldaten, die angespannte Atmosphäre in der Nacht, das schnelle Auto, der Mangel an Information. Wer nun möchte, kann sich in all seinen antiamerikanischen Urteilen bestätigt sehen: die arrogante Macht, die zu schnell und zu unkontrolliert schießt und vermutlich auch alle Aufklärung vertuschen will. Gerade in Italien fallen diese Argumente auf fruchtbaren Boden. Das Land erinnert sich gut an das Unglück von Cavalese 1999, wo US-Piloten mit einem Militärflugzeug die Seile einer Gondel zerschnitten und 20 Menschen in den Tod stürzten. Die Aufklärung des Unglücks verlief zäh, das Verfahren gegen die Piloten in den USA unbefriedigend. Wie keine andere Entführung Jenseits aller konspirativen und volkspsychologischen Stimmungen bleibt ein politischer Schaden, wie er noch durch keine andere Entführung verursacht wurde. Washingtons wollte nach den erfolgreichen Wahlen das eigene Profil im Land reduzieren und die Bühne stärker den Irakern und der internationalen Gemeinschaft überlassen. Bushs Besuch in Europa sollte, unter anderem, diesen Strategiewechsel vorbereiten und auch die feindselige Stimmung ihm und seiner Regierung gegenüber ein wenig brechen. All dies hat durch den Beschuss von Bagdad gelitten; aufzuhalten ist es aber nicht. Denn so tragisch und vermeidbar der Tod des italienischen Geheimdienstmitarbeiters war, so tragisch die Umstände des an sich glücklichen Endes einer Geiselnahme - die wichtigste politische Botschaft aus dem Irak kommt an diesem Wochenende aus dem Mund des schiitischen Großayatollahs al Sistani, der die Parteien seiner Glaubensrichtung ermahnte und auf politischen Fortschritt drängt: Am 16. März soll endlich das neue Parlament zusammentreten und die Regierung die Arbeit aufnehmen. Nur sie können ein Klima schaffen, in dem eine Wiederholung des Falles Sgrena unwahrscheinlich wird. | Die Schüsse der US-Soldaten auf die befreite Journalistin Giuliana Sgrena scheinen die Vorurteile über eine arrogante Macht, die zu unkontrolliert schießt, zu bestätigen. Sie sind Schützenhilfe für die Terroristen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-triumph-der-entfuehrer-1.918606 | Kommentar - Triumph der Entführer | 00/05/2010 |
Früher sollten Geiselnahmen Kriege verhindern, im Irak haben die Entführer nur ein Ziel: Die Eskalation. Früher waren solche Aufnahmen teuer. Und verboten. Wer sie betrachtete, galt als pervers und machte sich strafbar. Man nannte diese Aufnahmen "Snuff Movies", und sie zeigten, wie ein Mensch live getötet wurde. Detailansicht öffnen Einst ein Sicherheitspfand, jetzt eine Waffe der psychologischen Kriegsführung: Geiselnahmen im Irak. (Foto: Foto: Reuters) Heute kann man sie im Internet herunterladen. Oder in den Nachrichten ansehen. Nicht in allen und nicht alles, es gibt trotz allem so etwas wie Anstand. Es wird gezeigt: die Enthauptung, Erschießung einer Geisel, einer von vielen, die irgendwo im Irak bei irgendwelchen Terroristengruppen auf ihre Hinrichtung warten. Oder auf die Gnade ihrer Wächter. Denn um ihre Befreiung geht es in den seltensten Fällen, spätestens seit der amerikanische Reporter Daniel Pearl in Pakistan umgebracht worden ist. Jetzt werden auch Frauen getötet Das letzte Opfer ist eine Frau, Margaret Hassan, die britisch-irakische Leiterin der Hilfsorganisation Care. Dass sie, als Frau, eigentlich bis vor kurzem noch durch einen sozusagen subtil vorhandenen Ehrenkodex geschützt worden wäre. Dass sie, als Hilfebringende, eigentlich als immun und unverletzlich gelten müsste nach Regeln, die in Zeiten aufgestellt wurden, als noch klassische Kriege geführt wurden; all das widerspricht nicht der Logik ihrer Hinrichtung. Im Gegenteil: Es entspricht dieser Logik genau. Denn aus Geiseln als menschlichen Garantien für die Einhaltung von (oft auch erpresserischen) Abmachungen sind medienwirksame, symbolische Objekte der psychologischen Kriegsführung geworden - und je vertrauter wir mit ihnen sind, je mehr wir mit ihnen und ihrer Vorgeschichte verbinden, desto erfolgreicher ist ihr Einsetzen als Waffe. Früher sollten Geiseln noch Kriege verhindern Sie müssen "normale" Menschen sein, damit sich der Terror verbreitet, der den Willen einer Gesellschaft untergräbt, sich weiter zu beteiligen an Unternehmungen wie der Besatzung und dem Wiederaufbau beispielsweise des Irak. Als Geiseln noch zwischen Völkern als Sicherheitsgarantie ausgetauscht wurden, sollten sie grundsätzlich den gegenteiligen Zweck erfüllen - sie sollten Kriege verhindern und Vereinbarungen sichern. Das römische Reich holte sich häufig Geiseln aus den Herrscherfamilien angrenzender Völker - der spätere Hunnenherrscher Attila lebte als jugendliche Geisel am römischen Hof von Ravenna, Theoderich der Große musste zehn Jahre am byzantinischen Hof zubringen. Später wurden Kriegsgefangene zu Geiseln gemacht, um sie aus dem Kampfgeschehen herauszuhalten und zugleich an ihnen zu verdienen - an den Höhergestellten jedenfalls, bei Leibeigenen und niederen Kämpfern kannte man meist keine Gnade. Jedenfalls lag es zumeist im Interesse der Geiselnehmer, dass ihre Geiseln am Leben blieben, da man mit ihrer Freilassung ein immer noch materiell definiertes Ziel zu erreichen hoffte. Materielle Ziele sind für die Entführer unwichtiger geworden Spätestens seit dem Beginn der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts entfernten sich politisch motivierte Geiselnehmer immer weiter von diesen materiellen Zielen - auch eine Folge dessen, dass westliche Regierungen nicht mehr bereit waren, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Eine Studie der Rand Corporation kam bereits 1977 zu dem Schluss, dass "Geiselnahmen nicht irrational oder ineffektiv sind; es besteht eine Chance von 80 Prozent, dass die Terroristen dem Tod oder ihrer Gefangennahme entgehen; eine Chance von 50 Prozent, dass wenigstens einige ihrer Forderungen erfüllt werden; und die hundertprozentige Wahrscheinlichkeit von Öffentlichkeit und Werbung (...). Die Politik ,Keine Konzessionen' wirkt keineswegs abschreckend, sondern beeinflusst eher die Art der Geiselnahme als ihre Häufigkeit - zum Ziel der Kidnapper wird Propaganda statt Konzessionen." Niemand wird verlangen, dass Regierungen ihre Politik der Nicht-Kooperation mit Terroristen aufgeben sollen - doch stecken sie in einer No-Win-Situation: Jede rechtstaatliche Regierung muss alles in ihrer Macht stehende tun, um Leib und Leben ihrer Bürger zu schützen - was gegenüber Terroristen kurzfristig Zugeständnisse verlangen würde, die langfristig den gegenteiligen Effekt hätten. Es müssen immer unschuldigere Geiseln entführt werden Unmittelbar wird darum eine harte Politik meist die Empörung der Bevölkerung hervorrufen, der es um das Leben und die Freiheit der Geiseln geht. Jegliche Konzession wird jedoch, so die realistische Unterstellung, weitere Geiselnahmen heraufbeschwören. Diese Logik ist es, die nach immer "unschuldigeren" Geiseln verlangt. Und nach immer grausameren Inszenierungen, bei denen das Flehen und das Sterben der Geiseln öffentlich inszeniert wird wie eine Reality Show. So unzweideutig diese Inszenierungen Tragödien darstellen mit ihrem unausweichlichen Ende, so unweigerlich erwecken die Bilder flehender Opfer beim weltweiten Publikum die Illusion, es könnte doch noch mit seinem Mitleid das böse Ende abwenden - dieser ohnmächtige letzte Rest unaustilgbarer Hoffnung. Olympia 1972 in München Geiselnahmen wie in München während der Olympischen Spiele 1972 mit Forderung der Täter, einige Kampfgenossen zu befreien, sind eine Sache der Vergangenheit. Geiselnahmen wie die von Daniel Pearl oder Margaret Hassan und wie die vieler Iraker haben ein höheres Ziel: Die totale Demotivierung, welche den Rückzug aller ausländischen Hilfsangebote zur Folge hat oder eine Erwiderung mit ähnlich brutalen Mitteln, mit Vergeltungsaktionen. Im Irak wird am Ende, wenn alle westliche Hilfe ausbleibt, die ganze Bevölkerung zur Geisel der Terroristen. Zweck der Snuff-Propaganda erreicht? | Früher sollten Geiselnahmen Kriege verhindern, im Irak haben die Entführer nur ein Ziel: Die Eskalation. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/toedliche-entfuehrungen-snuff-propaganda-1.913986 | Tödliche Entführungen - Snuff-Propaganda | 00/05/2010 |
Nach monatelangen Verhandlungen haben die USA der Auslieferung von fünf der neun auf Kuba inhaftierten Briten zugestimmt. Auch ein Däne kommt frei. Die unter Terrorverdacht stehenden Häftlinge wurden ohne Verfahren auf unbegrenzte Zeit festgehalten und hatten keinen Rechtsbeistand. Die britische Regierung hatte sich seit langem um die Freilassung bemüht. Sie war unter anderem von einem der Lordrichter des Oberhauses, der höchsten britischen Rechtsinstanz, darauf hingewiesen worden, dass das Guantánamo-Lager gegen einige der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats verstoße. Die Verhandlungen mit den USA über vier weitere gefangene Briten würden fortgesetzt. Die fünf müssen nach ihrer Rückkehr in die Heimat möglicherweise mit ihrer erneuten Festnahme rechnen. Die Polizei werde prüfen, ob sie in Zusammenhang mit möglichen terroristischen Aktivitäten festgenommen würden, sagte der Minister in einer Pressekonferenz. Die Polizei kündigte an, gegen die Männer werde nach ihrer Rückkehr auf jeden Fall ermittelt. Entlassene Häftlinge werden eventuell wieder verhaftet Auch ein in in Guantánamo Bay festgehaltener Däne soll in Kürze in seine Heimat zurückkehren, wie der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen mitteilte. Kürzlich wurden ein Spanier und vier Saudiaraber in ihre Heimatländer entlassen. Der amerikanische Regierungssprecher Scott McClellan sagte, die betreffenden Länder hätten den USA versichert, dass von den Heimkehrern in Zukunft keine Bedrohung mehr ausgehe. Die USA halten in Guantanamo über 600 mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida und der afghanischen Taliban ohne Anklage und Rechtsbeistand fest. Straw sagte, die fünf britischen Staatsbürger würden "in den nächsten Wochen" nach Großbritannien zurückkehren. Die britische Polizei werde dann prüfen, ob diese Männer wegen Terrorverdachts vernommen werden müssten. Däne kommt als "als freier Mann" zurück Der 30-jährige dänische Staatsbürger soll nach Angaben von Außenminister Per Stig Møller "als freier Mann" zurückkehren und in Dänemark keiner Rechtsverfolgung durch die dortigen Behörden ausgesetzt werden. Boucher betonte, die USA hätten volles Vertrauen darin, dass Dänemark und Großbritannien dafür sorgten, dass die Freigelassenen keine Gefahr mehr darstellen könnten. Beide Länder gehörten zu den engsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus. | Nach monatelangen Verhandlungen haben die USA der Auslieferung von fünf der neun auf Kuba inhaftierten Briten zugestimmt. Auch ein Däne kommt frei. Die unter Terrorverdacht stehenden Häftlinge wurden ohne Verfahren auf unbegrenzte Zeit festgehalten und hatten keinen Rechtsbeistand. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guantanamo-haeftlinge-usa-lassen-daenen-und-fuenf-briten-frei-1.918710 | Guantánamo-Häftlinge - USA lassen Dänen und fünf Briten frei | 00/05/2010 |
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