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Ginge es nach dem, was hier zu hören ist, müsste man die Jungen sofort freilassen. "Nie im Leben würde mein Sohn Yussuf Bomben legen", schimpft Mohammed Ali Ibrahim al-Hadsch Dib. "Das alles ist die Schuld dieses anderen Kerls." Ach was, "regelrecht verführt" worden sei sein Sohn Dschihad, sagt Schahid Hamad. "Dieser Jussuf hat Gehirnwäsche gemacht mit ihm." Zwei Väter, zwei Meinungen. Und ein ziemlich trübes Bild. Seit fast acht Monaten sitzen die beiden jungen Libanesen in Haft, die als "Kofferbomber von Köln" bekannt wurden. Der eine in Berlin, der andere in Beirut. Noch ist nicht klar, welcher der beiden der Drahtzieher war. Und unklar ist ebenso, ob es sich um einen vom Terrornetzwerk al-Qaida beförderten Anschlagsversuch gehandelt hat oder nur um die schlampig vorbereitete Tat zweier aufgeregter Muslime, die sich über die Mohammed-Karikaturen in Europas Zeitungen erbosten. Vor allem aber ist noch unbekannt, ob Jussuf al-Hadsch Dib und Dschihad Hamad schon als gewaltbereite Islamisten nach Deutschland kamen oder ob sie sich während ihres Studiums gegenseitig radikalisierten. Die Studenten hatten versucht, am 31. Juli 2006 zwei Bundesbahn-Züge in die Luft zu sprengen. Mit Kofferbomben, zusammengebaut aus Propangasflaschen, Brandbeschleuniger und Elekroweckern. Es war nur Zufall, dass die Sprengsätze nicht explodierten, die sie am Kölner Hauptbahnhof in den Waggons zweier Regionalzüge abstellten: Die angehenden Ingenieure hatten die falschen Gasflaschen benutzt. Die beiden Täter wurden auf Überwachungskameras identifiziert. Dschihad stellte sich später in seiner Heimatstadt Tripoli und steht nun in Beirut vor Gericht. Jussuf wurde in Deutschland gefasst. Er wartet in Berlin auf seinen Prozess. Die "verbrecherische libanesische Regierung" Ein Besuch bei den Familien der "Kofferbomber" in Tripoli: Dschihads Vater war Unteroffizier bei der libanesischen Armee, er ist so schlicht wie er hart ist: "Ich habe meinen Sohn anständig erzogen. Er ist anständig. Er schaut auf den Boden, wenn im Aufzug jemand zusteigt." Während der 21-jährige Jussuf verbissen schweigt, hat der ein Jahr jüngere Dschihad längst gestanden. Sein Rechtsanwalt Zawas Zakarija sagt: "Er verdient mildernde Umstände, denn er ist geständig. Er ist von Jussuf benutzt worden, der war der Kopf." Jussufs Vater ist ein gelegentlich mit Autoteilen handelnder Bauer: Im selben Atemzug, in dem er Gott um Gnade bittet, schimpft er laut auf die "verbrecherische libanesische Regierung". Sein Sohn habe keinerlei Kontakt zu radikalen Islamisten gehabt, er sei ein fleißiger Student. So vehement beharrt er darauf, dass man den Gerüchten kaum glauben mag, der alte Hadsch al-Dib selbst sei Mitglied einer radikal-islamischen Untergrundorganisation. Doch nun hat sich doch gezeigt, dass Jussufs Familie engste Verbindungen zum militanten Milieu im Libanon hat: Einer der insgesamt zehn Brüder ist am Wochenende bei Schießereien zwischen der libanesischen Armee und Radikalen getötet worden. Das hart umkämpfte Lager Es waren Szenen, wie sie das Land seit Ende des Bürgerkriegs nicht mehr erlebt hatte: Libanesen schossen auf Libanesen, mit Gewehren, Panzerfäusten, Geschützen. Tote Soldaten lagen in den Straßen, im Kugelhagel wurden Verletzte davongetragen, Häuser brannten aus. Die Gefechte zwischen militanten Palästinensern aus dem Flüchtlingslager Nahr al-Bared und den Schulter an Schulter mit ihnen kämpfenden libanesischen Islamisten auf der einen Seite und der Armee auf der anderen waren die heftigsten seit 1990: Allein bis Montagabend wurden etwa 50 Tote gezählt. Einer davon war Saddam al-Hadsch Dib, der Bruder des "Kofferbombers". Die Armee, ausgestattet mit hoffnungslos veralteten Waffen und Funkgeräten aus den siebziger Jahren, rückte gegen die in den Häusern verschanzten Kämpfer der Fatah al-Islam vor, so gut es ging. Den ganzen Sonntag wurde geschossen, noch am Montagabend ging die Belagerung des palästinensischen Lagers weiter. Mindestens 27 Soldaten starben, dazu mehr als 20 Militante. Unklar ist, wie viele Zivilisten im Lager umkamen, in dem 22.000 Menschen leben. Ein muslimischer Geistlicher berichtete dem TV-Sender al-Dschasira aus Nahr al-Bared: "Die Armee beschießt Häuser, in denen Zivilisten sind. Was haben diese Frauen und Kinder getan?" Der erschossene Saddam al-Hadsch Dib wurde von der libanesischen Staatsanwaltschaft schon lange gesucht - als einer der fünf Angeklagten im Beiruter Kofferbomber-Prozess. Er soll seinen Bruder Jussuf in höchsten Tönen gelobt haben, als dieser ihm von dem Terrorversuch in Deutschland erzählt habe. Und Saddam al-Hadsch Dib war keine Randfigur der Militanten. Er war laut den libanesischen Behörden einer der ranghöchsten Kommandanten der palästinensischen Fatah-al-Islam-Miliz. | Die Familien der "Kofferbomber" bestreiten jede Verbindung zu Extremisten, doch nun ist im Libanon der Bruder eines Angeklagten im Kampf gefallen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-eine-spur-fuehrt-zum-blutbad-1.930535 | Libanon - Eine Spur führt zum Blutbad | 00/05/2010 |
Der demokratische US-Senator hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch die Abstimmung im Bundesstaat Maine gewonnen. Damit hat Kerry bisher zehn der zwölf Vorwahlen für sich entschieden. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er im November Präsident Bush herausfordern wird - auch wenn seine Gegenkandidaten nicht aufgeben wollen. Nach Auszählung von über 50 Prozent der Stimmen führte Kerry laut dem US-Nachrichtensender CNN mit 45 Prozent deutlich von dem Ex-Gouverneur von Vermont, Howard Dean mit 26 Prozent. An dritter Stelle lag der politische Außenseiter, der linksgerichtete Kongressabgeordnete Dennis Kucinich mit 15 Prozent. Senator John Edwards käme demnach auf 9 Prozent. Der 60 Jahre alte Kerry hatte schon am Samstag in den Bundesstaaten Washington mit 48 Prozent und Michigan mit 52 Prozent der Stimmen klar - jeweils vor Dean - gewinnen können. Mit Maine hatte der hochdekorierte Vietnam-Veteran Kerry zehn der bisher zwölf Vorwahlen seiner Partei gewonnen. In Maine wurden wie schon in Michigan und Washington Parteiversammlungen ("Caucuses") der Demokraten abgehalten, auf denen über die Kandidaten abgestimmt wird. Am Dienstag finden Vorwahlen der Demokraten in Virginia und Tennessee statt. Umfragen zufolge liegt Kerry in allen Staaten klar vorn. Für Kerry wäre ein Sieg hierbei von großer strategischer Bedeutung: Der Senator aus dem Nordosten der USA will unter Beweis stellen, dass er auch in den möglicherweise wahlentscheidenden Südstaaten über Rückhalt verfügt. Umfragen räumen ihm in beiden Bundesstaaten gute Chancen auf einen Sieg ein. Mit Spannung erwartet wird auch das Ergebnis für Clark und Edwards, die selbst aus den Südstaaten stammen. Die anderen Kandidaten wollen weiter kämpfen Die anderen Bewerber, darunter der frühere NATO-Befehlshaber Wesley Clark und Senator John Edwards sowie Dean, kündigten am Sonntag in getrennten Talkshows im Fernsehen an, sie wollten trotz des Vorsprungs von Kerry nicht aufgeben. "Richtige Wähler werden entscheiden, wer der Kandidat ist", sagte Dean im Sender CNN. Clark und Edwards erklärten jeweils, sie erwarteten ein gutes Abschneiden in den kommenden drei Vorwahlen: in Virginia und Tennessee am Dienstag und in Wisconsin am 17. Februar. Edwards wies darauf hin, dass auch nach der Abstimmung in Wisconsin noch 75 Prozent der für die Nominierung erforderlichen Delegiertenstimmen offen seien. In Maine wurden lediglich 24 Delegierte für den Nominierungsparteitag der Demokraten in Boston bestimmt. Dort sollen 4322 Delegierte im Juli den Herausforderer von Bush küren. Vor der Wahl am Sonntag verfügte Kerry bereits über 300 Delegierte, Edwards über 85, Dean über 76 und Clark über 48. Dämpfer für Dean Für Dean war das Abschneiden in Maine ein weiterer Dämpfer. Er hatte sich in dem Neuengland-Staat gute Chancen ausgerechnet und war noch am Wahltag in einer elfstündigen Wahlkampftour kreuz und quer durch den Staat gereist. Zuvor hatte er sein Ausscheiden aus dem Rennen angekündigt, sollte er die Vorwahl im Bundesstaat Wisconsin am 17. Februar nicht gewinnen. | Der demokratische US-Senator hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch die Abstimmung im Bundesstaat Maine gewonnen. Damit hat Kerry bisher zehn der zwölf Vorwahlen für sich entschieden. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er im November Präsident Bush herausfordern wird - auch wenn seine Gegenkandidaten nicht aufgeben wollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-vorwahlen-und-immer-wieder-kerry-1.929215 | US-Vorwahlen - Und immer wieder Kerry | 00/05/2010 |
Der Vorschlag für die Reform der Krankenversicherung, auf den sich die Unionsparteien nach langen Auseinandersetzungen geeinigt haben, stößt nicht nur bei der Regierung auf Widerstand. Der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hält den Kompromiss für inakzeptabel und "äußerst faul". Die Arbeitgeber haben den Gesundheitskompromiss der Union als inakzeptabel und "äußerst faulen Kompromiss" bezeichnet. Dem Unionsmodell fehle der entschlossene Reformwille, kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, in Berlin. Das Mischmodell aus Arbeitgeberbeitrag, Prämie und Steuerfinanzierung würde die Arbeitgeber zusätzlich in einem nicht erträglichem Maße belasten. Hundt forderte CDU und CSU nachdrücklich auf, "von dem vorgesehen Mischsystem die Finger zu lassen". "Gigantische Schwindelpackung" Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte in Berlin, "Merkels Murkspauschale" sei eine "gigantische Schwindelpackung". Das Modell sei unlogisch, unsolidarisch, undurchsichtig und ein "bürokratisches Monster". Die vorgesehene Finanzierung nannte sie "politische Scharlatanerie". Verlierer dabei seien die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber: Merkel sei mit ihrem Ziel gescheitert, die Krankenversicherung von den Arbeitskosten abzukoppeln; Stoiber habe den Sozialausgleich über Steuern akzeptiert. Roth rätselt Wie das aber geschehen solle, sei "gänzlich unklar", kritisierte Roth. Durch Steuersenkungen - auch wenn sie geringer ausfielen als ursprünglich vorgesehen - lande schließlich weniger Geld im Topf, argumentierte sie und rätselte, wie "aus Nichts" ein Sozialtransfer bezahlt werden solle. Angela Merkel habe sich im Streit mit CSU-Chef Edmund Stoiber um ein Gesundheitskonzept durchgesetzt, sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin. Vermutungen, die Bundesregierung wolle sich mit dieser Einschätzung in den Machtkampf innerhalb der Union einmischen, wies Anda zurück: "Das machen die beiden schon miteinander aus." Anda bezeichnete das Konzept der Union als sehr kompliziert und kritisierte, dass eine Finanzierungslücke bleibe. "Wie die geschlossen werden soll, ist unklar." Es sei auch deutlich geworden, dass es sich lediglich um eine Vorlage für die bevorstehenden Parteitage handele, sagte Anda. Stoiber selbst habe gesagt, dass die Vorschläge danach wieder in der Schublade verschwinden würden. Zur Veränderung des von dem früheren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz maßgeblich mitgestalteten Steuerkonzept der Union sagte der Regierungssprecher: "Statt Merz gibt es Murks." Anda ließ offen, wann die Koalitionsspitzen ihr Konzept für eine Bürgerversicherung vorstellen werden. "Alles zu gegebener Zeit", sagte er. Am Morgen hatte bereits Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Unionsmodell scharf kritisiert: "Das ist eine bürokratische Kopfgeburt. Das Geld stimmt hinten und vorne nicht." Das Konzept der Union beinhalte alle negativen Elemente der Kopfpauschale. Angebliche Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro Das Gesundheitsministerium bezifferte die Finanzierungslücke im Konzept der Union auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis seien Experten des Ministeriums in einer ersten Berechnung gekommen, sagte Sprecher Klaus Vater. Der Arbeitgeberanteil sei zu niedrig angesetzt und ganz offenkundig seien bestimmte Leistungen gar nicht berücksichtigt worden. Dazu zählten die Verwaltungskosten und Satzungsleistungen der Kassen sowie das Krankengeld. Nicht auszuschließen sei, "dass man auch an die Unfallversicherung ran will", sagte Vater. Das Konzept sei eine "bürokratische Kopfgeburt", die "Luftbuchungen" enthalte. | Der Vorschlag für die Reform der Krankenversicherung, auf den sich die Unionsparteien nach langen Auseinandersetzungen geeinigt haben, stößt nicht nur bei der Regierung auf Widerstand. Der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hält den Kompromiss für inakzeptabel und "äußerst faul". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-am-gesundheitskompromiss-statt-merz-gibt-es-murks-1.895261 | "Kritik am Gesundheitskompromiss - ""Statt Merz gibt es Murks""" | 00/05/2010 |
Immer wieder wurden Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne in den Hinterhalt gelockt - für die Vorgesetzten ein "echtes Highlight". Seit heute müssen sich deswegen 18 ehemalige Bundeswehrausbilder vor dem Landgericht in Münster verantworten. Die Anklage lautet auf Körperverletzung, Misshandlung und entwürdigende Behandlung von Untergebenen. Der Hauptfeldwebel Martin D., 33, ist wohl das, was man einen Soldaten mit Leib und Seele nennt. Er trat 1993 in die Bundeswehr ein, wurde 1998 Berufssoldat und besuchte eine Reihe von Fortbildungslehrgängen, bei denen er immer zu den Besten zählte. Er ist Träger des Ehrenkreuzes und der Ehrenmedaille der Bundeswehr. Detailansicht öffnen In der Freiherr-vom-Stein-Kaserne wurden mehr als 80 Rekruten misshandelt. (Foto: Foto: AP) Von Juli 2003 bis Januar 2004 tat er Dienst beim deutschen ISAF-Kontingent in Afghanistan, ein Einsatz, sagt er von sich, den er als Herausforderung, nicht als zusätzliche Belastung empfunden habe. Die Uniform der Bundeswehr habe er immer voller Stolz getragen. Die 7.Kompanie des Instandsetzungsbataillons7 in Coesfeld, bei der er seit seinem Eintritt in die Bundeswehr Dienst tat, sei vom Kommandeur als "Vorzeigekompanie des Bataillons" bezeichnet worden, und die Portepee-Unteroffiziere seiner Kompanie habe man mitunter sogar als das "Seven-Allstar-Team" betitelt. Zwei Feldwebel, ein Gedanke Während seiner Ausbildung für den Afghanistan-Einsatz nahm Hauptfeldwebel D. auch an einer Übung an der Infanterieschule in Hammelburg teil, bei der das Verhalten bei einer Geiselnahme und in Gefangenschaft trainiert werden sollte. Er musste dabei, erinnert er sich, mit verbundenen Augen und hinter dem Kopf verschränkten Armen auf dem harten Boden knien, und wer sich bewegte, musste 50 Liegestütze machen. Nach seiner Rückkehr aus Afghanistan kam Martin D. der Gedanke, dass so eine Übung doch auch eine gute Sache für Rekruten in der Grundausbildung wäre. Martin D. war damals Zugführer des 1. Zuges in der 7. Kompanie, und es ergab sich, dass der Hauptfeldwebel Michel H., der den 2. Zug führte, genau dieselbe Idee hatte. Zusammen gingen sie zum Kompaniechef, dem Hauptmann Ingo S., denn ihnen war bewusst, dass die Dienstvorschriften so eine Übung nicht vorsahen. Hauptmann S. erklärte später, er habe sich von seinen Untergebenen "breitschlagen lassen". Hauptfeldwebel D. hat das etwas anders formuliert: Der Kompaniechef habe "grünes Licht" gegeben, weil er gewusst habe, dass seine beiden Zugführer zu den besten Soldaten des Bataillons gehörten und ein "echtes Highlight" vorbereiten würden. Stiefelbeutel über Kopf gestülpt Das "Highlight" fand dann in den frühen Morgenstunden des 9. Juni 2004 statt. Nach einem anstrengenden Nachtorientierungsmarsch liefen die Rekruten im Morgengrauen in den von den Ausbildern gelegten Hinterhalt. Die Angreifer waren maskiert und brüllten auf Englisch auf die völlig überraschten Soldaten ein, die kaum Gegenwehr leisteten. Die Hände wurden ihnen mit Kabelbindern hinter dem Rücken gefesselt, über den Kopf wurden ihnen Stiefelbeutel gestülpt, dann wurden sie auf die Ladefläche eines Kleintransporters verfrachtet. Einer der Rekruten schilderte später, er und seine Kameraden seien "wie die Kartoffelsäcke" übereinandergeworfen worden. Einigen schnitten die Fesseln so stark ins Fleisch, dass sie blutende Schürfwunden davontrugen, anderen dagegen wurden die Fesseln gelockert, als sie sich beschwerten. Die Rekruten wurden in eine Sandgrube gefahren, die man als "Gefangenenlager" hergerichtet hatte. Dort mussten sie kniend mit gesenktem Kopf verharren, während die Ausbilder sich einen nach dem anderen vornahmen und ihn, immer brüllend und immer auf Englisch, nach Namen, Dienstgrad und den Namen der Vorgesetzten befragten. Rekruten angeblich begeistert Um die Sache realitätsnah zu gestalten, hatten die Ausbilder einige Kübelspritzen besorgt. Wer sich bei der Befragung renitent zeigte, dem wurde kaltes Wasser ins Genick oder in die geöffnete Hose gepumpt, einer musste sich danach als "Bettnässer" verspotten lassen. Der Stabsunteroffizier H. tat sich dabei durch eine besondere Variante hervor: Er steckte mehreren Rekruten den Spritzenschlauch in den gewaltsam geöffneten Mund und pumpte Wasser hinein. Einzelne Soldaten mussten Liegestütze machen oder einen Baumstamm auf den Armen tragen. Nach etwa einer halben Stunde war die "Ausbildung" beendet, die Soldaten mussten in die Kaserne zurückmarschieren, mindestens einer lief sich dabei wund, weil man ihm Sand in die durchnässte Hose geschüttet hatte. Martin D. und seine Mitstreiter waren guter Dinge: Die meisten Rekruten, erklärten sie später, hätten sich "begeistert" geäußert, einige geradezu "euphorisch", so dass man sich flugs entschloss, diese Vorzugsausbildung auch dem nächsten Rekrutenlehrgang zukommen zu lassen. So geschah es am 25. August, am 31. August und am 1. September, jeweils in etwas kleinerem Rahmen, weil immer nur ein Zug mit jeweils 20 bis 30 Rekruten in Marsch gesetzt wurde. Es gab eine, angeblich rein organisatorisch bedingte Änderung: Das "Gefangenenlager" wurde in einen Keller innerhalb der Kaserne verlegt - die misstrauische Staatsanwaltschaft vermutet, dies sei geschehen, damit nicht Außenstehende zufällig etwas von der Sonderausbildung mitbekämen. Pistole am Kopf abgedrückt Es gab auch einige neue Varianten bei den Befragungsmethoden: Mehreren Soldaten wurden Stromkabel, die mit einem Feldtelefon verbunden waren, an Oberschenkel oder Bauch gelegt - wenn die Kurbel gedreht wurde, gab es einen Stromstoß, nicht sehr stark, aber doch deutlich spürbar. Ein Soldat sollte das Lied "I'm a little donkeyfucker" singen; als er sich weigerte, wurde eine Pistole an seinem Kopf abgedrückt. Es wurde auch wieder sehr viel eiskaltes Wasser in Hosen und gewaltsam geöffnete Münder gepumpt. Drei Soldaten mussten nebeneinander knien, ein Ausbilder schlug ihnen rhythmisch auf den Helm und sie mussten dazu wechselweise die Silben "Bud"-"wei"-"ser" intonieren. In einer disziplinarischen Vernehmung erklärte der Hauptfeldwebel Martin D., er habe die Rekruten befragt, wie sie die Geiselnahme-Ausbildung gefunden hätten. Alle seien "begeistert" gewesen, die Frage, ob es für einen von ihnen schlimm gewesen sei, hätten alle verneint. Auf einem bei Martin D. beschlagnahmten Laptop fand die Staatsanwaltschaft einen "Bericht über die Ausbildung Geiselnahme und Gefangenenlager", der mit dem Satz endet: "Seit dem Verbot zum Ausüben meines Dienstes und dem damit verbundenen Verbot zum Tragen meiner Uniform habe ich das Gefühl, dass all das, wofür ich jahrelang gearbeitet und woran ich jahrelang geglaubt habe, umsonst gewesen ist." | Immer wieder wurden Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne in den Hinterhalt gelockt - für die Vorgesetzten ein "echtes Highlight". Seit heute müssen sich deswegen 18 ehemalige Bundeswehrausbilder vor dem Landgericht in Münster verantworten. Die Anklage lautet auf Körperverletzung, Misshandlung und entwürdigende Behandlung von Untergebenen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-bundeswehrausbilder-stromstoesse-mit-dem-feldfernsprecher-1.892593 | Prozess gegen Bundeswehrausbilder - Stromstöße mit dem Feldfernsprecher | 00/05/2010 |
Die Geschichte des jetzt beschlossenen Ausbildungspaktes erinnert an die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft über die berufliche Gleichstellung von Frauen im Jahr 2001. Das verheißt nichts Gutes. Ausbildungspakt" klingt natürlich vielversprechender als "Freiwillige Vereinbarung", denn ein Pakt ist, dem Wortsinn nach, immerhin ein Vertrag. Die Geschichte der freiwilligen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft aus dem Jahr 2001 über die berufliche Gleichstellung von Frauen ähnelt dennoch in weiten Teilen der langen Debatte um den jetzt beschlossenen Ausbildungspakt. Der hätte, wäre es nach SPD-Chef Franz Müntefering gegangen, ja eine "Ausbildungsplatzabgabe" werden sollen. Aber massive Gegenwehr aus der Wirtschaft und ein Versprechen der Arbeitgeber, freiwillig für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen, bedeuteten das Aus für diese Gesetzesidee. Magere Bilanz, aber eine schicke Hochglanzbroschüre Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün hatte 1998 ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorgesehen. Doch wegen massiver Gegenwehr der Arbeitgeber und wegen des erklärten Willens des Kanzlers, sich nicht gleich zu Beginn der sozialdemokratischen Ära bei der Wirtschaft unbeliebt zu machen, wurde auch dieses Gesetzesvorhaben damals beerdigt. An seine Stelle trat im Juli 2001 eine Vereinbarung mit dem Ziel, "die Ausbildungsperspektiven und die beruflichen Chancen von Frauen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern". Im Januar dieses Jahres wurde eine erste Bilanz gezogen. Das Ergebnis ist mager. Zwar stellt die Bundesregierung in einer schicken Hochglanzbroschüre fest, in vielen Unternehmen gebe es "nachahmenswerte Maßnahmen und Angebote"; nun müsse man weiter "eine auf positiven Anreizen aufbauende Strategie" verfolgen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Allein: Die Vereinbarung enthielt viele schöne Worte. Aber belastbare Zahlen gibt es nicht, und die existierenden Untersuchungen differieren gehörig - je nachdem, wer sie erhoben hat. Die offizielle Bilanz stellt zum Beispiel fest, ein Viertel aller Betriebe hätten Vereinbarungen zur Frauenförderung abgeschlossen. Prozentsatz der Betriebe, der Gleichstellungs-Maßnahmen ergriffen: 4,5 Allerdings kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, zu einem anderen Ergebnis: Nur 4,5 Prozent aller Betriebe hätten tarifliche oder betriebliche Maßnahmen zur Gleichstellung ergriffen. Ob das schon mehr sind als vor Beginn der freiwilligen Vereinbarung, ist leider nicht festzustellen, weil es keine Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt. Überhaupt sind es vor allem die großen Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern, die sich seit Jahren für mehr Chancengleichheit einsetzen - ungeachtet der Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Bund. Weil sich viele kleine Firmen diesen Luxus nicht leisten (können), werden sie in vielen Untersuchungen nicht eingerechnet. Deshalb wird in der Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre auch eingeräumt, man wolle deutlich machen, "wo noch Handlungsbedarf besteht". | Die Geschichte des jetzt beschlossenen Ausbildungspaktes erinnert an die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft über die berufliche Gleichstellung von Frauen im Jahr 2001. Das verheißt nichts Gutes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ausbildungspakt-schoene-worte-zur-gleichstellung-1.895682 | Ausbildungspakt - Schöne Worte zur Gleichstellung | 00/05/2010 |
Brüssel - Die US-Regierung drängt die Bundesrepublik, im Rahmen der Nato mehr Verantwortung zu übernehmen. Dazu müsse Berlin jedoch seine Verteidigungsausgaben steigern und die Reform der Bundeswehr beschleunigen. Dies sei nötig, "damit Deutschland die Führungsrolle spielen kann, die es unserer Meinung nach in der Nato übernehmen muss", sagte der bisherige US-Botschafter bei der Nato in Brüssel, Nicholas Burns. Der hochrangige Diplomat, der in der neuen US-Regierung als Staatssekretär für "politische Angelegenheiten" den dritthöchsten Posten im Außenministerium innehaben wird, fügte hinzu: "Deutschland ist das größte europäische Mitglied der Allianz, Deutschland ist ein Land, das Trends schafft. Es ist unsere Hoffnung, dass Deutschland seine Reformen vorantreibt und mehr Geld für Verteidigung ausgibt." Großer Respekt für Struck In einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter der Süddeutschen Zeitung, lobte Burns ausdrücklich das deutsche Engagement in Afghanistan und auf dem Balkan. Auch habe er "großen Respekt für die Anstrengungen von Minister Struck", die Bundeswehr umzubauen und stärker für internationale Militärmissionen zu rüsten. Zugleich kritisierte der 49 Jahre alte Diplomat jedoch, dass "der deutsche Verteidigungsetat für die nächsten zwei Jahre eingefroren ist". Im Gegensatz dazu würden andere europäische Länder weitaus größere Anstrengungen zur Modernisierung ihrer Streitkräfte unternehmen. Unfaire Lastenverteilung Als Beispiel nannte Burns Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Norwegen. Ohne ausdrücklichen Verweis auf Berlin bemängelte Burns, die derzeitige Lastenverteilung im Bündnis sei "nicht fair". Er verwies auf "den Nato-Standard", wonach "jedes Land zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgeben sollte". Während die US-Ausgaben derzeit bei 3,6 Prozent lägen, würden "zu viele Länder" weitaus weniger in ihre Sicherheit investieren. Nach Nato-Berechnungen liegt Deutschlands Verteidigungshaushalt derzeit bei 1,5 Prozent seines Sozialprodukts. Burns erklärte, dies sei "für die USA ein Grund zur Sorge", da zwischen den Verbündeten zunehmend eine "militärische Lücke" aufreiße. Etliche Nato-Staaten könnten aufgrund fehlender Mittel "einen Großteil ihrer Truppen nicht einmal jenseits ihrer Grenzen einsetzen - weil sie dafür nicht ausgebildet sind oder sie keine Flugzeuge haben, die die Soldaten an Orte wie Afghanistan bringen". USA wünschen sich stärkere EU Burns kündigte an, die USA würden weiterhin auf einen Ausbau der Nato-Mission im Irak dringen. Noch in diesem Jahr müsse die Allianz ihren Einsatz zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte "verdoppeln oder verdreifachen". Bisher habe die Nato nur etwas mehr als hundert militärische Trainer nach Bagdad entsandt. Indirekt ging Burns auf Distanz zum Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, neben der Nato einen sicherheitspolitischen Dialog zwischen der EU und den USA zu etablieren. "Wir glauben, dass die Nato der zentrale Ort der transatlantischen Beziehungen sein muss", sagte Burns, "hier müssen die wichtigsten Fragen diskutiert werden". Zwar wünsche Washington, "dass die EU stärker wird", aber "weil wir zur Nato gehören, wollen wir die Nato nutzen. Und wir wollen die Nato stärker denn je nutzen". | Nicholas Burns, der scheidender Botschafter Washingtons bei der Allianz, fordert von Berlin höhere Militärausgaben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitspolitik-us-regierung-deutschland-soll-mehr-fuer-die-nato-tun-1.919566 | Sicherheitspolitik - US-Regierung: Deutschland soll mehr für die Nato tun | 00/05/2010 |
Die Aussagen von Ramzi Bin al-Schibb, Logistiker der Anschläge vom 11. September, könnten auch dem bereits verurteilten Motassadeq helfen. (SZ vom 12.12.2003) - Es war zunächst ein normaler Hafttag, dann bekam der Marokkaner Mounir el-Motassadeq am gestrigen Donnerstagmittag plötzlich Besuch von seinen Anwälten in der Strafvollzugsanstalt Fuhlsbüttel. Punkt 13 Uhr kam sein Verteidiger Gerhard Strate, eine halbe Stunde später erschien dessen Kollege Josef Gräßle-Münscher. Beide hatten eine frohe Botschaft: Wegen der Wende im Mzoudi-Prozess gebe es Aussichten, dass der Marokkaner sehr bald freikomme. Motassadeq war im Februar vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Über die Revisionsanträge der Verteidigung wird der Bundesgerichtshof Anfang kommenden Jahres entscheiden. "Lass uns bremsen, keine Euphorie", sagte Gräßle-Münscher. "Ich finde keine Worte, keiner kann nachempfinden, was ich fühle", antwortete Motassadeq. Seine Aussichten auf Freilassung aus der Haft sind stark gestiegen. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte im Mai erklärt, "dass die Unterschiede in Bezug auf die Tatbeteiligung bei Motassadeq und Mzoudi nur gering sind". Was für Mzoudi gilt, kann folglich auch für Motassadeq von Bedeutung sein. Bin al-Schibb hätte Entlastungszeuge sein können In beiden Verfahren spielte ein Zeuge eine Rolle, der vor Gericht nicht auftreten konnte: Der Jemenit Ramzi Bin al-Schibb, Logistiker der Anschläge vom 11. September. Er war der Verbindungsmann zwischen dem Todespiloten Mohammed Atta und Osama bin Laden, für den er auch Kurierdienste leistete; er steuerte von Hamburg aus die Geldströme der Terroristen, er kümmerte sich um die Gefolgsleute der Mörder. Vor dem 11. September verschwand er aus Deutschland und wurde im September 2002 in Pakistan festgenommen. Seit Ende vergangenen Jahres erhalten das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von den amerikanischen Behörden Zusammenfassungen der Aussagen Bin al-Schibbs. Die Amerikaner haben den deutschen Behörden aber verboten, das Material in Gerichtsprozessen gegen Terrorverdächtige zu verwenden. Die Bundesanwaltschaft erhielt anfangs eine der Zusammenfassungen und erklärte dann, sie habe die Unterlagen vernichtet und wolle auch keine weiteren Protokolle, weil diese ansonsten auch dem Gericht vorgelegt werden müssten. Aus Sicht der Verteidigung hätte der Zeuge Bin al-Schibb im Motassadeq-Prozess der Entlastungszeuge sein können. Aber alle Versuche, ihn in den Zeugenstand zu bekommen oder seine Aussagen zu erhalten, scheiterten. "Das Bekanntwerden des Inhalts von Unterlagen, die dem Bundesnachrichtendienst über Befragungen des Ramzi Bin al-Schibb durch Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika vorliegen, würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten", teilte das Bundeskanzleramt im Januar dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts mit. Würde der BND sich über "die gegebene und auf deutscher Seite akzeptierte Auflage hinwegsetzen, hätte dies für die Zusammenarbeit von deutschen Sicherheitsbehörden mit US-amerikanischen Sicherheitsbehörden nicht abschätzbare negative Folgen". Im Mzoudi-Prozess, der im August begann, ging es wieder um Bin al-Schibb, und die Verteidigung machte Punkte. Ende Oktober erklärte Heinz Fromm, der Präsident des BfV, als Zeuge, dass - anders als es in der Anklageschrift steht - die Anschläge vom 11. September in Afghanistan und nicht in Deutschland geplant worden seien. Die Annahme der Strafverfolger, die Zelle um Atta sei eine eigene inländische Terrorgruppe gewesen, brach damit zusammen. Zweifel an Bin al-Schibbs Aussagen Aber wusste Mzoudi von den Anschlagsplänen? Im November erhielten die Nachrichtendienste eine Zusammenfassung von Vernehmungen Bin al-Schibbs, aus der hervorging, dass drei der Todespiloten und Bin al-Schibb selbst in die Planungen eingeweiht gewesen seien - also nicht Mzoudi und auch nicht Motassadeq. Die Generalbundesanwaltschaft erfuhr am 25. November von dem Papier, das vom BKA noch einmal zusammengefasst wurde. Ein Abteilungsleiter des BKA wies darauf hin, dass die "Auskunftsperson", also Bin al-Schibb, in der Vergangenheit "voneinander abweichende, teilweise widersprüchliche Aussagen gemacht" habe. Terroristen der al-Qaida hätten gelernt, "Richtiges mit Falschem" zu vermischen und zu lügen. Aber die Bin-al-Schibb-Aussage musste vorgelegt werden, denn entlastende Aussagen dürfen Gerichten nicht vorenthalten werden. Im Zweifel für den Angeklagten. Er habe wieder Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland, hat Motassadeq gestern gesagt. | Die Aussagen von Ramzi Bin al-Schibb, Logistiker der Anschläge vom 11. September, könnten auch dem bereits verurteilten Motassadeq helfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wende-im-terrorprozess-der-abwesende-zeuge-1.885304 | Wende im Terrorprozess - Der abwesende Zeuge | 00/05/2010 |
Weil sie sich mit der täglichen Gewalt überfordert fühlt, hat die Leiterin der Rütli-Hauptschule in Neukölln das Ministerium um Schließung ihrer Schule gebeten. Ihre Lehrer trauen sich nur noch mit Handys in die Klassen - um notfalls Hilfe rufen zu können. Nach dem Pausengong fliegen die Steine. Die Reporter am Zaun der Rütli-Schule ducken sich. Der Hausmeister kann nicht helfen. "Das ist hier jeden Tag so", sagt er und schließt das Fenster. Detailansicht öffnen Der Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtbezirkes Neukölln, Heinz Buschkowsky, vor dem Eingang der Rütli-Hauptschule, die in die Schlagzeilen geraten ist. (Foto: Foto: dpa) An der Hauptschule in Berlin-Neukölln ist die Gewalt eskaliert. Wie aggressiv die Jugendlichen sind, ist an diesem Donnerstagmorgen zu spüren, sie rütteln am Zaun, zeigen den Stinkefinger und strotzen vor pubertärem Imponiergehabe. "Ich habe jeden Tag eine Prügelei gesehen", sagt Ali, der seit einer Woche an der Schule ist. Auch Handy-Filme mit Gewaltszenen ("Happy slapping") machen dort die Runde, erzählt ein Mädchen. Der Brief, der eine Lawine auslöste Die Lehrer haben sich mit einem dramatischen Hilferuf an die Schulaufsicht gewandt. Dass sie die Schule mit ihrem hohen Ausländeranteil wegen der Gewalt ganz geschlossen haben wollen, stimmt zwar nicht, gleichwohl hat ihr Brief eine Lawine ausgelöst. Die Schüler benehmen sich im Medienrummel vermutlich noch übler als sonst, die Stimmung wirkt aufgeladen. Als Notbremse hat Bildungssenator Klaus Böger (SPD) eine Polizeikontrolle versprochen, die wenigstens Waffen im Gebäude verhindern soll. Neukölln ist ein armer Stadtteil, der nicht erst seit Detlev Bucks Kinofilm "Knallhart" als Problemkiez bekannt ist. In Berlin wird zudem seit längerem darüber diskutiert, wie arabisch- und türkischstämmige Jugendliche besser integriert werden können. "Kriminelle und Terroristen" An der Rütli-Schule scheint das Problem besonders drastisch zu sein: "Die Araber haben das Sagen und unterdrücken die Türken", berichtet eine ehemalige Lehrerin im "Tagesspiegel". Sie habe das Gefühl, an der Schule würden "Kriminelle und Terroristen" großgezogen. Rund 80 Prozent an der Rütli-Schule sind ausländischer Herkunft. Die Jungen tragen Gel im dunklen Haar, einige gebärden sich vor den Kameras wie Nachwuchsmachos. Was ihre Lehrer schreiben, klingt wie ein einziger Abgesang an das Konzept der Hauptschule, die oft als "Restschule" herhalten muss: Die Stimmung ist geprägt von "Aggressivität, Respektlosigkeit und Ignoranz uns Erwachsenen gegenüber". Türen werden eingetreten, Papierkörbe als Fußbälle missbraucht und Knallkörper gezündet. Einige Pädagogen gehen nur noch mit Handy in bestimmte Klassen, damit sie notfalls schnell Hilfe holen können. Auch von den Eltern bekommen die Lehrer wenig Unterstützung. Eltern, die keine Vorbilder sind In den meisten Familien sind die Schüler die einzigen, die morgens aufstehen. "Wie sollen wir ihnen erklären, dass es trotzdem wichtig ist, in der Schule zu sein und einen Abschluss anzustreben?" Der kriminelle Intensivtäter wird zum Vorbild, haben die Lehrer beobachtet. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, die Bildungssenator Böger Versagen vorwirft. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), für den der Traum des harmonischen Miteinanders längst vorbei ist, sieht sich bestätigt. "Multi-Kulti regelt gar nüscht", sagt er vor dem Schultor. "Wir müssen in den schwierigen Gebieten mehr in die jungen Leute investieren." In Neukölln gibt es aber auch Jugendliche aus Migrantenfamilien, die es auf das Gymnasium 500 Meter weiter schaffen, betont er. Aber dafür interessiert sich derzeit niemand. An Hauptschulen brennt es, die Rütli-Schule ist ein drastisches Beispiel. Bildungssenator Böger bestreitet, dass er zu spät gehandelt hat. "Kein Schüler wird aufgegeben" "Es ist nicht so, als schauten wir über alles hinweg." Er kenne den Brief der Rütli-Pädagogen, der an die Schulaufsicht gegangen sei, seit Mittwoch. Im kommenden Schuljahr soll die Hauptschule mit der benachbarten Realschule zusammengelegt werden, was für ihn aber kein Patentrezept angesichts der "schwierigen Schülerschaft" ist. Auch Unterstützung durch zwei Experten aus dem schulpsychologischen Dienst und einen Ersatz für die erkrankte Schulleiterin sichert Böger zu. "Kein Schüler wird aufgegeben." | Weil sie sich mit der täglichen Gewalt überfordert fühlt, hat die Leiterin der Rütli-Hauptschule in Neukölln das Ministerium um Schließung ihrer Schule gebeten. Ihre Lehrer trauen sich nur noch mit Handys in die Klassen - um notfalls Hilfe rufen zu können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-gegen-lehrer-und-mitschueler-berliner-hauptschule-bekommt-polizeischutz-1.893857 | Gewalt gegen Lehrer und Mitschüler - Berliner Hauptschule bekommt Polizeischutz | 00/05/2010 |
Mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren ahndet ein Pariser Gericht die Ausplünderung des französischen Öl-Konzerns. Der frühere Elf-Chef, Loïk Le Floch-Prigent, und seine rechte Hand Alfred Sirven müssen fünf Jahre hinter Gitter und hohe Geldstrafen bezahlen. Auch der deutsche Lobbyist Dieter Holzer wurde verurteilt. (SZ vom 13.11.2003) - In Paris ging am Mittwoch ein Schlusskapitel der Mitterrand-Ära zu Ende und es war kein Ruhmesblatt für die Republik. Die Urteile im Elf-Prozess brachten schließlich keine Überraschung mehr, und doch war noch einmal Spannung vor der XI. Strafkammer aufgekommen, als sich die Urteilsverkündung zunächst verzögerte. Loïk Le Floch-Prigent, der von 1989 bis 1993 dem Elf-Konzern vorstand, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem muss er eine Strafe von 375.000 Euro bezahlen. "Sie waren Generaldirektor", hielt ihm der Vorsitzende Richter entgegen, "Sie sind der Hauptverantwortliche, von Ihnen sind die meisten Delikte ausgegangen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, ihre Gesellschaft vor Schaden zu bewahren, stattdessen haben Sie sich persönlich bereichert." Auch Alfred Sirven, Le Flochs rechte Hand, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Damit war das Gericht deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben, die für Sirven acht Jahre gefordert hatte. Fast vier Monate, fünfzig Prozesstage waren nötig gewesen, um Licht in die gigantische Bestechungsaffäre um den vormaligen Staatskonzern Elf zu bringen. Persönliche Katastrophe Die Hauptangeklagten, Alfred Sirven und Loïk Le Floch-Prigent, haben schon einige Zeit im Gefängnis verbracht. Sie waren bereits im ersten Elf-Prozess verurteilt worden, der als Dumas-Prozess in die Annalen einging (obwohl Roland Dumas am Ende freigesprochen wurde). Sirven, inzwischen 76 Jahre alt, sitzt seit seiner spektakulären Auslieferung von den Philippinen im Pariser Gefängnis La Santé. Le Floch-Prigent hingegen hat inzwischen das Gefängnis mit einem Hospital vertauschen können. Der 60-Jährige leidet an einer schmerzhaften Schuppenflechte. Für den Dritten im Bunde der Haupttäter, den einst mächtigen Elf-Manager André Tarallo, bedeutet das Urteil eine persönliche Katastrophe. Für ihn mit seinen 78 Jahren als dem Ältesten auf der Anklagebank sind selbst die vier Jahre - acht Jahre waren beantragt worden - eine schrecklich lange Zeit. Dabei hatte das Gericht bei ihm noch einen mildernden Umstand anerkannt: Ein Vierteljahrhundert hatte Tarallo für Elf gearbeitet und sich dabei große Verdienste erworben. Mit Le Floch fingen die persönlichen Bereicherungen an Erst als Le Floch an die Spitze des Unternehmens trat, habe auch er sich an den persönlichen Bereicherungen beteiligt, befand das Gericht. Da war das 400 Quadratmeter-Appartement am Quai d'Orsay in Paris, gleich in der Nachbarschaft des Außenministeriums, und eine Traum-Villa auf seiner Heimatinsel Korsika. Die Pariser Immobilie, so hatte Tarallo sich verteidigt, habe er für Omar Bongo, den Präsidenten von Gabun, gekauft, und die Villa sei als künftiger Sitz einer afrikanischen Stiftung gedacht gewesen. Das Gericht hat ihm nicht geglaubt. Tarallo wurde noch im Gerichtssaal verhaftet, nachdem ihm bislang jede Untersuchungshaft erspart geblieben war. Er verbrachte seine erste Nacht im Gefängnis. Ihm schien bis zuletzt - noch mehr als allen anderen - jedes Unrechtsbewusstsein fremd zu sein. Sein Leben war Afrika, wo der Franzose das Vertrauen der Elite in den Ölstaaten genoss. Als früherer Chef von Elf Gabun hatte er hunderte Millionen Francs auf Schweizer Konten deponiert, aber dabei, so beteuerte Tarallo vor der XI. Strafkammer, habe es sich um das Geld von Omar Bongo, dem Präsidenten von Gabun, gehandelt. Auch "Monsieur Afrique" bediente sich Jahrzehntelang hatte Tarallo innerhalb des Elf-Konzerns als "Monsieur Afrique" gegolten. Alfred Sirven hatte als Einziger der Hauptangeklagten ein gewisses Maß an Schuld eingestanden. Er habe aber nur Anweisungen ausgeführt, war seine Verteidigungslinie gewesen, beharrte er. Der Gerichtsvorsitzende hielt Sirven indes die imposante Zahl von einer Milliarde und 500 Millionen Francs vor. Dies ist die Summe, die Sirven über die Jahre von den Konten des Elf-Konzerns abgezweigt hat. Was davon am Ende wieder aufzufinden ist, bleibt einstweilen zweifelhaft. Insgesamt hatten in Paris 37 Angeklagte vor Gericht gestanden, darunter auch Alain Guillon, der frühere Direktor der Ölbohrungen. Er kam mit drei Jahren Haft davon, die er sofort anzutreten hat. Guillon wurde für schuldig befunden, 15 Millionen Euro beiseite geschafft zu haben. Wenn die Verurteilten eines Tages wieder frei sein werden, könnten sich immer noch Konten finden, von denen es sich gut leben lässt. | Mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren ahndet ein Pariser Gericht die Ausplünderung des französischen Öl-Konzerns. Der frühere Elf-Chef, Loïk Le Floch-Prigent, und seine rechte Hand Alfred Sirven müssen fünf Jahre hinter Gitter und hohe Geldstrafen bezahlen. Auch der deutsche Lobbyist Dieter Holzer wurde verurteilt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/urteile-im-pariser-elf-prozess-spaete-quittung-fuer-falsche-buchungen-1.919552 | Urteile im Pariser Elf-Prozess - Späte Quittung für falsche Buchungen | 00/05/2010 |
Nach dem Freispruch für Mzoudi werden die USA Deutschland zur Achse des Bösen zählen. Und doch haben sie selbst wichtige Beweise zurückgehalten und so zum Urteil beigetragen. Denn in der Bundesrepublik gelten rechsstaatliche Grundregeln auch in einem Terrorprozess. Der Kommentar der US-Amerikaner zum Freispruch von Abdelghani Mzoudi dürfte so ausfallen, dass er nicht druckbar ist. Es wird sich um eine drastische Variante des Satzes handeln, dass die Deutschen spinnen und mit ihrer Waschlappen-Justiz die internationale Sicherheit gefährden. Diese Justiz, so wird es heißen, sei schuld daran, dass Terroristen sich nun ins Fäustchen lachen. Washington wird also den Freispruch in eine Anklage verwandeln: Es sei einfach blauäugig, die Regeln des Rechtsstaats pedantisch auch auf die anzuwenden, die diesen Rechtsstaat zerstören wollen. Eine Justiz, die mit 11/9/01-Terroristen nach denselben Regeln verfahre wie mit normalen Dieben und Totschlägern, sei ein Sicherheitsrisiko. Die Amerikaner werden also das Hamburger Urteil als Sabotage ihres Krieges gegen den Terror betrachten. Sie werden die deutschen Gerichte zur Achse des Bösen zählen. Die Bösartigkeit der Richter besteht aus US-Sicht darin, dass sie sich darauf versteift haben, rechtsstaatliche Grundregeln partout auch in diesem Verfahren anwenden zu wollen. Diese Grundregeln lauten erstens: Es reicht nicht, wenn der Generalbundesanwalt die Schuld eines Angeklagten behauptet. Zweitens: Straftaten müssen dem Angeklagten in einer Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden. Und drittens gilt der Satz: Im Zweifel für den Angeklagten. Das Gericht hatte umfangreiche Zweifel an der Schuld Mzoudis; es hatte Zweifel daran, dass der Mann zu den Terroristen vom 11. September zählt. An diesen Zweifeln waren und sind die US-Behörden aber selber schuld, sie sind jedenfalls mit schuld. Sie haben Beweismittel nach Gutdünken zurückgehalten; sie haben verhindert, dass der Kronzeuge Ramzi Binalship dem Gericht präsentiert werden konnte; sie haben nicht einmal zugelassen, dass die US-Akten über dessen Vernehmung dem Gericht vorgelegt wurden. Die US-Behörden haben lediglich, via Bundesanwaltschaft, dem Gericht ein paar Brosamen hinstreuen lassen und den Richtern angesonnen, sich damit zufrieden zu geben. Die US-Behörden haben also so getan, als stünden Schuld und Urteil kraft amerikanischen Willens schon fest, und als müsse das deutsche Gericht nun nur noch pro forma seinen Stempel darauf drücken. So konnte, so durfte das Gericht nicht mit sich verfahren lassen. Das Gericht in Hamburg hat sich in der Tat geweigert, die rechtsstaatlichen Prinzipien unter Kriegsvorbehalt zu stellen. Es hat sich gegen eine Guantanamoisierung des Strafverfahrens gewehrt und die Grundsätze des aufgeklärten Strafprozesses verteidigt. Die Vorwürfe der USA sind insofern richtig. Aber auf diese Vorwürfe darf die deutsche Justiz stolz sein. Hier manifestiert sich richterliche Selbstbehauptung. BKA infiziert mit US-Virus ? Weniger stolz sein können die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt: Das Hamburger Gericht hat den Behörden schwere Vorwürfe gemacht, die darauf hinauslaufen, es sei Beweismaterial zurückgehalten worden. Liegt beim BKA und beim GBA eine Infektion mit dem US-Virus vor? Die deutsche Bundesregierung wird ein breites Kreuz haben müssen, um die Vorwürfe aus den USA abzuwehren und die Unabhängigkeit der deutschen Justiz zu verteidigen. Bundesinnenminister Schily hat sich zum Hamburger Urteil noch nicht erklärt. Er wird es seinen US-Ministerkollegen erklären müssen. Man darf aber nur wenig Hoffnung darauf haben, dass das Hamburger Urteil die amerikanische Regierung Mores lehren, dass es also rechtsstaatliche Wirkung entfalten kann. Der Druck auf die Justiz, nicht nur in Deutschland, die üblichen Regeln des Strafverfahrens unter Terroristenvorbehalt zu stellen, wird wachsen. Auch die Unabhängigkeit der Justiz, so wird argumentiert werden, sei davon abhängig, dass der Terrorismus nicht überhand nimmt. Sie müsse es sich daher gefallen lassen, dass ihre Unabhängigkeit zum Kampf gegen diesen Terrorismus ein wenig eingeschränkt wird. Feindstrafrecht Nun ist es in der Tat so, dass bei länderübergreifenden und globalen Verbrechen und Terrorakten eine gerichtliche Beweisaufnahme sehr viel schwieriger zu organisieren ist als bei nationalen 0/8/15-Verbrechen. Die Frage, die sich deswegen stellt, ist die: Dürfen die Beweisanforderungen solcher Schwierigkeiten wegen ganz einfach abgesenkt werden, oder müssen sich die Staaten bemühen, die Beweisschwierigkeiten durch intensive Kooperation zu überwinden? Solange vor dem Gesetz alle gleich sind, ist die Antwort klar. Diese Gleichheit ist aber schon lang gefährdet. Es gibt global Tendenzen zur Aufspaltung des Strafrechts in ein Feindstrafrecht, das den Terrorismus bekämpft, und in ein Alltags-Strafrecht, das sich um die gewöhnlichen Vergehen und Verbrechen kümmert. Beim Alltagsstrafrecht gelten die liberalen und aufgeklärten Prinzipien noch, beim Feindstrafrecht gelten sie nicht oder nur stark eingeschränkt. Diese Aufspaltung kennt man aus Kriegszeiten: Bei Kriegsgerichten galten seit jeher andere Regeln als bei den Amts- und Landgerichten. Diese Sonderregeln aus Kriegszeiten werden nun auf den (nicht ohne Grund so genannten) "Krieg" gegen den Terrorismus übertragen und ausgedehnt. Die deutschen Anti-Terror-Gesetze vom Herbst 2001 gehören schon in die Rubrik Feindstrafrecht. | Nach dem Freispruch für Mzoudi werden die USA Deutschland zur Achse des Bösen zählen. Und doch haben sie selbst wichtige Beweise zurückgehalten und so zum Urteil beigetragen. Denn in der Bundesrepublik gelten rechsstaatliche Grundregeln auch in einem Terrorprozess. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-saboteure-in-robe-1.885897 | Kommentar - Saboteure in Robe? | 00/05/2010 |
In der Niederlage hält er ihr die Treue. "Monika Hohlmeier hat unheimlich viele Impulse in der Bildungspolitik gesetzt", sagt Siegfried Schneider. Das ist sein erster Satz an diesem Freitagnachmittag. Gerade einmal 30 Minuten sind vergangen, dass die Ministerin ihren Rücktritt bekannt gegeben hat, "um dem Amt und der Bildungspolitik nicht zu schaden." Detailansicht öffnen Siegfried Schneider hält Monika Hohlmeier die Treue. (Foto: Foto: dpa) Viele in der CSU-Fraktion fanden, dass es dafür höchste Zeit war. Denn das, was Hohlmeier vermeiden wollte, ist längst eingetreten. Schneiders zweiter Satz an diesem Tag lautet denn: "Schade, dass alles so unter die Räder kommen musste." Dabei bleibt es. Mehr will der Eichstätter Abgeordnete nicht sagen. Das wundert nicht. Schließlich könnte mit Hohlmeiers Untergang sein Aufstieg verbunden sein. Die Chance will er nun auf keinen Fall verspielen. Fachliche Kompetenz Seit Wochen wurde in der CSU über den Tag X diskutiert. Dass er nun eintrat, hat gestern dann doch alle ziemlich überrascht. Anscheinend auch den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Gespräche über mögliche Nachfolgekandidaten waren zum Zeitpunkt von Hohlmeiers Rücktritt jedenfalls noch nicht geführt worden. So dürfte es denn für einige ein langes Wochenende werden: wartend auf den heiß ersehnten Anruf aus der Staatskanzlei. Die Favoriten sind längst ein offenes Geheimnis. Im Gespräch waren zuletzt immer wieder Wissenschaftsminister Thomas Goppel, die Vize-Fraktionschefin Renate Dodell und Siegfried Schneider. Alle drei übrigens sind ausgebildete Lehrer. An fachlicher Kompetenz dürfte es ihnen damit nicht fehlen. Der Mann der Fraktion ist zweifellos Schneider. Ihm werden zurzeit die besten Chancen eingeräumt, Hohlmeier im Amt nachzufolgen. Erst vor zwei Jahren übernahm der Abgeordnete die Funktion des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion. Damals war sein Vorgänger Christian Knauer zum Landrat gewählt worden. Große Lösung Seitdem fällt Schneider durch harte Arbeit auf. Im Landtag kämpfte er für eine Fortsetzung der Reformen, ob bei der Lehrerbildung oder den Grundschulzeugnissen. Widerstände scheut er nicht. Bei der Einführung des achtjährigen Gymnasiums bot er dem protestierenden Philologenverband die Stirn. Längst hat auch Stoiber ein Auge auf Schneider geworfen. Schon bei der Landtagswahl 2003 wurde der Bildungsexperte für das Amt des Staatssekretärs gehandelt. Nun dürfte er beste Chancen auf das Ministeramt haben. Schon weil Stoiber bei dieser Entscheidung die Fraktion hinter sich wüsste. Schneiders Vorteil: Er ist Oberbayer, Hohlmeier Münchnerin - der Regionalproporz wäre also halbwegs eingehalten. Fraktionsvize Renate Dodell hat sich auch schon öfters ins Spiel gebracht. Als Oberbayerin und Frau hätte sie ebenfalls Chancen. Doch Dodell hat immer wieder betont, sie wolle kein Ministeramt. Auch zwei große Lösungen wurden diskutiert. Variante eins: Thomas Goppel könnte vom Wissenschafts- ins Schulressort wechseln. Für ihn würde dann TU-Präsident Wolfgang Herrmann nachrücken. Dagegen spricht allerdings, dass in Justizministerin Beate Merk und Staatssekretärin Emilia Müller bereits zwei Frauen ohne Mandat im Kabinett sitzen. Kleine Lösung Einen weiteren Minister ohne Abgeordnetensitz kann Stoiber der Fraktion kaum zumuten. Der Vorteil dieser Variante: Herrmann wäre im Wissenschaftsministerium willkommen. Er könnte auch gleich ohne Einarbeitungszeit die Reform der Hochschulen vorantreiben - wenn die Empfehlungen der Mittelstraß-Kommission umgesetzt werden müssen. Thomas Goppel wiederum würde sich auch im Schulministerium wohl fühlen. Als ehemaliger Volksschullehrer liegt ihm die Thematik sogar näher als seine derzeitige Aufgabe. Variante zwei ist bereits wieder verworfen worden: Danach wäre Thomas Goppel ins Kultusministerium gewechselt, für ihn wäre Finanzminister Kurt Faltlhauser neuer Wissenschaftsminister geworden. Das Finanzressort hätte nach diesem Plan Staatskanzleichef Erwin Huber übernommen. Sein Posten wäre dann aber auch neu zu besetzen gewesen. Diese Lösung hätte zu viel Unruhe in die Regierung gebracht. Es sieht deshalb alles nach einer kleinen Lösung aus: Siegfried Schneider zieht als Kandidat der Fraktion ins Kabinett ein, und Staatssekretär Karl Freller könnte dann sogar seinen Job am Münchner Salvatorplatz behalten. (SZ vom 16.4.2005) | Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag könnte Monika Hohlmeier im Kabinett nachfolgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-siegfried-schneider-ist-der-favorit-1.895395 | Bayern - Siegfried Schneider ist der Favorit | 00/05/2010 |
Für eine Partei ist es schlimm, wenn Wähler das Lager wechseln. Aber auch Nichtwähler haben mehr Macht, als man vermuten könnte. In Nordrhein-Westfalen etwa könnten sie über das Schicksal der SPD bestimmen. Kai Müller-Horn hat vielen Wählern in Nordrhein-Westfalen etwas voraus. Fast die Hälfte der gut 13 Millionen Wahlberechtigten hat sich knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl noch für keine Partei entschieden. Detailansicht öffnen Wahlplakate in Bochum. (Foto: Foto: AP) Müller-Horn weiß dagegen schon, wo er sein Kreuzchen machen wird. Wobei das Wort "Kreuzchen" untertrieben ist. Müller-Horn will ein großes Kreuz über den Wahlzettel malen und ungültig wählen. Es wäre nicht das erste Mal. Der 61-jährige Vater von vier Kindern ist überzeugter Nichtwähler. Das heißt nicht, dass er nicht wählen gehen würde oder politisch desinteressiert wäre. Im Gegenteil: Müller-Horn ist seit 33 Jahren Gewerkschafter. 1972 trat er in die IG Bau ein, war Jahre lang Betriebsrat und schließlich in Düsseldorf Vorstandsmitglied der Gewerkschaft auf lokaler Ebene. "Es ändert sich doch nichts" Er kennt sich aus, liest Zeitung, und klinkt sich sogar aktiv ein. An der DGB-Kundgebung zum 1.Mai nahm er teil und auch an der Montagsdemo am Tag darauf. Er ist einer von 20 Demonstrierern in Düsseldorf, die ihren Protest gegen Hartz IV nicht aufgeben. Der studierte Architekt ist keiner, der sich in Rage redet. Auf der DGB-Kundgebung rief er zwar mal dazwischen, aber jetzt, am Abend in einer Düsseldorfer Kneipe, ist ihm anzumerken, dass ihm die Entscheidung, wieder nicht zu wählen, keineswegs leicht fällt. Er will sich das Programm jeder einzelnen Partei und die Spitzenkandidaten noch einmal genau ansehen und verspricht, anzurufen, falls er sich doch für eine Partei entscheiden sollte. Aber das sei unwahrscheinlich. "Es ändert sich doch nichts." Nichtwähler als größte "Partei" Der Nichtwähler Müller-Horn gehört zu einer wachsenden Gruppe von Bundesbürgern. Bei der NRW-Landtagswahl 1975 waren es gerade einmal knapp 14 Prozent, die nicht wählten. Bis zum Jahr 2000 hatte sich die Zahl der Nichtwähler auf 43,3 Prozent mehr als verdreifacht. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten vertraute sich keiner Partei an. Damit war die Gruppe der Nichtwähler die größte "Partei". Bleibt sie auch diesmal so groß, wird sie maßgeblich über die künftige Landesregierung mitentscheiden. Deswegen versuchen vereinzelte Vorkämpfer des Parlamentarismus vor dem 22. Mai, den Bürgern klar zu machen, welche Macht jeder Einzelne mit seiner Stimme hat. "Nur eine Stimme!" Ortswechsel. Auf den Besucherstühlen oberhalb des Plenarsaals im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben sich meist ältere Wähler niedergelassen. Sie blicken ins weite Rund des Plenums. Durch eine große Fensterfront ist der Rhein zu sehen. Vorn steht jemand vom Besucherdienst des Landtages und fragt: "Und, wer hat hier das Sagen?" Murmeln, fragende Blicke. "Sie", antwortet sich der Mann vorn am Geländer schließlich selber, "Sie sind der Souverän." Ob nicht auch Adenauer 1949 mit nur einer Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt worden ist? Und ob man sich nicht erinnere, wie der FDP 1980 nur knapp 2000 Stimmen fehlten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen? 2000 Stimmen in einem Land von 18 Millionen Einwohnern! Vielleicht wäre Johannes Rau nie Ministerpräsident geworden, sagt der Mann, und vielleicht nie Bundespräsident. Allerdings stützte die FDP damals noch die SPD, aber theoretisch hat der Mann natürlich Recht. Und einmal, sagt er, hätte es sogar bei einer Landtagswahl in Wuppertal ein Patt zwischen SPD und CDU gegeben. Telefonumfragen Nur eine Stimme hätte über den Wahlkreis-Kandidaten entschieden. "Nur eine Stimme! Vielleicht Ihre!" Warum denn das nicht in der Zeitung stehe, erregt sich eine Frau. "Das steht in der Zeitung", entgegnet der Mann. Trotzdem gehen immer weniger Bürger zur Wahl. Und weil mit der Zahl der Nichtwähler auch ihre Bedeutung wächst, wird die Gruppe für etablierte Parteien, Wissenschaftler und Demoskopen zu einem zunehmend interessanten Phänomen. Doch leider ist der Nichtwähler ein flüchtiges und daher unbekanntes Wesen. Meinungsforscher Manfred Güllner vom Forsa-Institut hört sich einigermaßen ratlos an, wenn er sagt: "Die Nichtwähler sagen nicht, wenn sie nicht wählen." Die Demoskopen von Forsa machen wie alle anderen Meinungsforscher am Abend nach einer Wahl telefonisch Umfragen bei willkürlich ausgewählten Haushalten. Doch ob einer nicht gewählt hat, erfahren die Anrufer dabei selten. "Mindestens die Hälfte der Leute gibt nicht zu, dass sie nicht wählen waren." Eine heterogene Gruppe Möglicherweise ist in den Köpfen vieler das demokratische Grundprinzip der jungen Bundesrepublik verankert, wonach Wählen erste Bürgerpflicht ist. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, den könnte das schlechte Gewissen beschleichen. Doch inzwischen wird in der Wissenschaft längst diskutiert, ob das bewusste Nichtwählen vielleicht auch ein Zeichen einer gereiften Demokratie ist. Ob diese Einschätzung zutrifft, dürfte maßgeblich von der Motivation der Nichtwähler abhängen. Denn die Nichtwähler sind eine äußerst heterogene Gruppe. Es gibt Rechte oder Linke, die mit der Nichtwahl ihrer jeweiligen Partei einen Denkzettel verpassen wollen. Es gibt solche, die an Politik nicht interessiert sind, und andere, die am Wahltag keine Zeit zum Wählen haben - und eben solche wie Kai Müller-Horn, den überzeugten Nichtwähler. Mit seinem übergroßen Kreuz auf dem Wahlzettel protestiert er auch gegen die Wahlkampfkosten-Erstattung, die sich die Parteien pro gültig abgegebener Stimme auszahlen lassen. Natürlich hat der Gewerkschafter früher SPD gewählt, sich dann Einiges von den Grünen erhofft, wurde enttäuscht, wählte auch mal PDS und liebäugelt jetzt mit der neuen Linkspartei WASG. Es ist ein langer Weg der "politischen Desillusionierung" gewesen, wie er sagt, den er zurücklegen musste, bis er überzeugter Nichtwähler wurde. Die Nichtwähler-Partei Die SPD versucht seit drei Wochen, Desillusionierte wie ihn durch eine harsche Kritik am "Raubtier-Kapitalismus" zurückzugewinnen. Sie nennt das Mobilisierung. Denn klar ist aus ihrer Sicht: Je größer die Zahl der Nichtwähler, desto geringer die Chancen, an der Macht zu bleiben. Denn Nordrhein-Westfalen ist nur oberflächlich betrachtet Stammland der Sozialdemokratie. Bis 1958 und dann wieder 1970 und 1975 war die CDU stärkste Kraft im Land. Die SPD konnte sich nur 39 Jahre an der Macht halten, weil sie zwischendurch mit der FDP oder den Grünen koalierte. Wenn es der SPD aber diesmal nicht gelingt, ihre Stammwähler zu mobilisieren, könnte der CDU ein Regierungswechsel gelingen, selbst wenn sie möglicherweise weniger Stimmen erhält als bei fast allen Landtagswahlen bis 1980. Ihren Sieg hätte die CDU dann maßgeblich auch den Nichtwählern zu verdanken. Parteipolitische Erfahrung Im Moment ist dieses Szenario sehr wahrscheinlich, eben wegen der fehlenden Mobilsierungskraft der SPD. Trotz Kapitalismus-Kritik liegt sie zehn Prozentpunkte hinter der CDU. Müller-Horn kann die SPD so jedenfalls nicht locken. Er winkt ab: "Das ist doch alles Wahlkampfgetöse." Nur weil die SPD sich als "kleineres Übel" darstellt, wolle er sie nicht wählen. Doch nicht nur den Sozialdemokraten fällt es schwer, ihre Wählerklientel zu mobilisieren. Wie ihr sinkender Stimmenanteil zeigt, hat auch die CDU damit ein Problem. Das Pendant zu Müller-Horn ist auf Seiten der Union Werner Peters. Auch er kennt den politischen Apparat von innen, ja, er hat sogar noch tiefere Einblicke gewonnen als der Gewerkschafter aus Düsseldorf. Peters ist heute 63 Jahre alt und Hotelier in Köln. Ende der 60-er Jahre aber, da hatte er große politische Ziele und wollte etwas werden in der CDU. Kreisvorsitzender der CDU in Düsseldorf war er schon. Dann ging er als junger Student in die USA, nach Washington, und arbeitete für einen Abgeordneten im Kongress. Er lernte unter anderem Dick Cheney kennen, den heutigen Vize-Präsidenten der USA. Seiner Zeit voraus Lange nachdem Peters wieder in Deutschland war, schrieben die beiden sich noch. Peters hatte also beste Kontakte. Er wurde Assistent in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. 1971 wollte er dann die CDU davon überzeugen, sich um Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu kümmern. Aber keiner wollte auf ihn hören. Peters machte trotzdem noch Wahlkampf für die Kölner CDU, kehrte der Partei aber dann den Rücken. Heute ist er überzeugter Nichtwähler. Wie bei Müller-Horn spricht aus ihm nicht der frustrierte Wichtigtuer, sondern ein reflektierter Mann, der an Politik stark interessiert ist. Aber wie Müller-Horn sagt er: "Es ändert sich doch nichts." Im Jahr 1998 gründete Peters kurz vor der Bundestagswahl die "Partei der Nichtwähler". Sie scheiterte kläglich. Warum sollte man so eine Partei wählen, wenn man die anderen Parteien ablehnt? Heute existiert Peters' Kreation nur noch im Internet. Aber vielleicht kam er mit seiner Idee - wie damals mit der zum Umweltschutz - einfach ein paar Jahre zu früh. | Für eine Partei ist es schlimm, wenn Wähler das Lager wechseln. Aber auch Nichtwähler haben mehr Macht, als man vermuten könnte. In Nordrhein-Westfalen etwa könnten sie über das Schicksal der SPD bestimmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-waehlt-wer-nicht-abstimmt-entscheidet-doch-1.885734 | NRW wählt - Wer nicht abstimmt, entscheidet doch | 00/05/2010 |
Die USA wollen, dass mehr Länder sich mit Truppen an der Friedenssicherung im Irak beteiligen. Dafür würden sie sogar eine neue Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Frankreich fordert im Gegenzug Befehlsgewalt für die UN. Dazu aber sind die Vereinigten Staaten nicht bereit. Nach Verlautbarungen aus UN-Kreisen haben die Vereinigten Staaten einen Resolutions-Entwurf vorgelegt, in dem die Rolle der Vereinten Nationen stärker hervorgehoben wird. Es zeichnet sich jedoch ab, dass diese Resolution keine Mehrheit erhalten wird, da darin keine tatsächliche Ausweitung des UN-Mandats vorgesehen ist. Frankreich erklärte, dass die USA nur dann die Hilfe der Weltgemeinschaft in Anspruch nehmen könnten, wenn sie auch bereit seien, die Befehlsgewalt mit anderen zu teilen. Mit Verweis auf den Terror im Irak fragte der französische Vizebotschafter Michel Duclos, ob man jemals in diese missliche Lage geraten wäre, wenn es von Anfang an eine echte internationale Zusammenarbeit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gegeben hätte. Frankreich ist mit Deutschland, Russland und China der entschiedenste Kriegsgegner im Sicherheitsrat. Großbritannien: Klare Kommandostruktur nötig Der britische Außenminister Jack Straw betonte indessen, dass die Lage vor Ort eine klare Kommandostruktur erfordere, an deren Spitze nur ein einziger Staat stehen könne - die USA. Straw wollte sich im Verlauf des Freitags mit UN-Generalsekretär Kofi Annan beraten. Der UN-Sicherheitskoordinator Tun Myat räumte unterdessen ein, dass die Weltorganisation niemals damit gerechnet hätte, selbst das Ziel eines massiven Anschlags zu werden. Bislang habe man lediglich befürchtet, dass Mitarbeiter "zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort" sein könnten. Nach dem Anschlag von Bagdad mit 23 Toten gelte es, die internen Sicherheitsregeln zu überprüfen. Die Vereinten Nationen könnten ihre Arbeit jedoch nicht effektiv fortsetzen, wenn sie sich total verschanzten. USA: Neue Terroristen in Bagdad Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak, General John Abizaid, bezeichnete den Terrorismus als die größte Bedrohung für die Bemühungen um Sicherheit. Mitglieder der Terrororganisation Ansar el Islam seien von Süden her in die Umgebung von Bagdad vorgestoßen, und ausländische Extremisten infiltrierten Irak von Syrien aus, um das Land zusätzlich zu destabilisieren. "Dies ist zweifellos das Sicherheitsproblem Nummer eins", erklärte Abizaid. "Und wir wenden viel Zeit, Energie und Ressourcen auf, um die Bedrohung auszumachen, zu verstehen und damit fertig zu werden." Unterdessen wurden zwei weitere US-Soldaten in Irak getötet. Wie ein Militärsprecher in Bagdad mitteilte, kam eines der Opfer bei einem Gefecht in der Nähe der Stadt Hilla ums Leben. Bei dem anderen handelt es sich den Angaben zufolge um einen Soldaten der 1. Gepanzerten Division, die in Bagdad stationiert ist. In Irak sind damit 65 US-Soldaten getötet worden, seitdem US-Präsident George W. Bush am 1. Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen erklärte. (sueddeutsche.de/AP) | Die USA wollen, dass mehr Länder sich mit Truppen an der Friedenssicherung im Irak beteiligen. Dafür würden sie sogar eine neue Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Frankreich fordert im Gegenzug Befehlsgewalt für die UN. Dazu aber sind die Vereinigten Staaten nicht bereit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-neue-un-resolution-droht-zu-scheitern-1.917156 | Irak - Neue UN-Resolution droht zu scheitern | 00/05/2010 |
Vor laufenden Kameras ließen sie sich nichts anmerken. Tatsächlich erlebten Gerhard Schröder und Joschka Fischer in den letzten Monaten ihre bislang schwerste Vertrauenskrise. Bei einem Vier-Augen-Gespräch haben sie offenbar einen Ausweg gefunden. Am Mittwoch der vergangenen Woche hatte der Bundesaußenminister nach längerer Zeit mal wieder einen Termin bei seinem Chef. Joschka Fischer und Gerhard Schröder wollten sich über Außenpolitisches unterhalten. Doch dann nahm das Vier-Augen-Gespräch einen überraschenden Verlauf. Detailansicht öffnen Er war's: Außenminister Fischer und Kanzler Schröder im Bundestag. (Foto: Foto: dpa) Nach einiger Zeit sprachen der Kanzler und sein Vize plötzlich über ein anderes Thema: sich selbst. Offene Worte sollen da gefallen sein. Doch am Ende war die bisher schwerste Krise im Miteinander der zwei rot-grünen Vormänner einstweilen beigelegt. "Da ist was zerbrochen" Monatelang war das Verhältnis gelinde gesagt unterkühlt. Vor laufenden Kameras ließen sich Schröder und Fischer nichts anmerken, doch mehr als das unbedingt Notwendige wurde zwischen den beiden wohl nicht mehr geklärt. Das Geraune über eine Funkstille blieb unwidersprochen und fand alsbald Eingang in zahlreiche Medienberichte. Anlass der Krise, die seit November schwelte, war zum einen der Zwist über den möglichen Verkauf der Hanauer Nuklearfabrik nach China, der bei einem Besuch Schröders in Peking ohne Absprache mit Fischer an die Öffentlichkeit kam und prompt in der Koalition für reichlich Wellengang sorgte. Schröder wiederum schob schon seit längerem Verdruss, weil Fischer sich aus seiner Sicht zu sehr aus der Innenpolitik heraushielt und die Grünen nicht ausreichend im Griff habe. "Da ist etwas zerbrochen", konstatierte seinerzeit ein Koalitionsmitglied. Treueschwur für 2006 schien vergessen Fortan agierten der Kanzler und sein Vize in Parallelwelten. Der Treueschwur für die Bundestagswahl 2006 schien vergessen. Fischer nölte über die Elite-Unis der SPD, Schröder stoppte im Alleingang den Umbau der Pflegeversicherung. Fischer forderte per Interview eine Fortsetzung der Reformpolitik, Schröder moserte intern, die Grünen profilierten sich ohne Rücksicht auf die SPD. Doch irgendwann muss beiden die alte Erkenntnis wieder gekommen sein, dass der eine ohne den anderen nichts ist. Ein erstes Signal gab Schröder, als er sich in einem Brief an die SPD-Basis zur rot-grünen Koalition "über 2006 hinaus" bekannte. Beim Treffen am vergangenen Mittwoch revanchierte sich Fischer, indem er Schröder zum Auftritt in der Türkei gratulierte. Der Kanzler und sein Vize vereinbarten in ihrer Aussprache, künftig wieder schneller und öfter miteinander zu reden. Atmosphärischer Umschwung Der Verzicht des Kanzlers auf den SPD-Vorsitz soll zu einer Straffung der Regierungsarbeit genutzt werden, Fischer soll und will wieder mehr innenpolitische Verantwortung übernehmen. Selbst gemeinsame öffentliche Auftritte wie im Wahlkampf 2002 soll es wieder geben. Seit jenem Mittwoch sind Indizien für einen atmosphärischen Umschwung unverkennbar. Schröder informierte Fischer am Samstag umgehend über seine Gespräche in Washington. Fischer kassierte am Montag im Parteirat wild entschlossen schwarz-grüne Gedankenspiele, die er bis dahin hatte treiben lassen. Nun muss das Duo in den Praxistest: Neben Hanau drohen mit einem möglichen Kompromiss bei der Zuwanderung sowie in der Diskussion über den Emissionshandel Belastungsproben für die Koalition. | Vor laufenden Kameras ließen sie sich nichts anmerken. Tatsächlich erlebten Gerhard Schröder und Joschka Fischer in den letzten Monaten ihre bislang schwerste Vertrauenskrise. Bei einem Vier-Augen-Gespräch haben sie offenbar einen Ausweg gefunden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzler-und-aussenminister-freunde-der-macht-1.886625 | Kanzler und Außenminister - Freunde der Macht | 00/05/2010 |
Die Reform der Europäischen Union rückt in greifbare Nähe. Angela Merkels Plan ist aufgegangen: Sie hat den Widerstand der Blockierer gebrochen - mit dem Verzicht auf Emotionen. Europa müht sich, unter Ächzen und Stöhnen, aber immerhin müht es sich voran. Was zu Beginn des Jahres unwahrscheinlich zu sein schien, ist jetzt greifbar. Eine in einen Vertrag gegossene Reform an Haupt und Gliedern, die die Europäische Union regierbarer und damit handlungsfähiger macht. Detailansicht öffnen Merkel mit EU-Kommissionspräsident Barroso (links) auf dem Gipfel in Lissabon. (Foto: Foto: dpa) Das war überfällig, denn die Strukturen der alten, kleinen EU passen nicht mehr zur auf 27 Länder angeschwollenen und weiter wachsenden Union. Wo jeder jederzeit blockieren kann, gibt der Langsamste oder der Unwilligste den Ton an. Solch ein Europa steht sich selbst im Weg, und Einfluss auf den Lauf der Welt nimmt es schon mal gar nicht. Die Erkenntnis, dass ein schwaches Europa die einzelnen Mitglieder nicht stärkt, sondern im Gegenteil schwächt, ist die Grundlage aller Reformüberlegungen. Auf sich allein gestellt würden Polen, Schweden oder Portugiesen keine wichtige Rolle in der Welt spielen. Als Teil der großen und wirtschaftlich mächtigen EU sind sie dagegen über ihr eigenes Maß hinaus in der Lage, den Gang der europäischen und der internationalen Politik zu beeinflussen. Das trifft übrigens auch auf die Großen wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zu. Quälende sechs Jahre bis zur Einigung Erst die zusätzliche europäische Kraft erlaubt es ihnen, bei der Bewältigung von Krisen wie im Kosovo oder um das iranische Atomprogramm eine Führungsrolle zu beanspruchen. Wenn das aber so klar ist, warum hat es dann so quälend lang bis zu einer Einigung gedauert? Schließlich hat die Reformdebatte schon vor sechs Jahren begonnen, und um was es geht, wusste man damals schon. Damals, als ein Verfassungskonvent einberufen wurde und es eine Weile nach dem großen europäischen Aufbruch aussah. Aber das war es wohl, was einige fürchteten: den großen Aufbruch. Ein Europa mit Trompeten und Fanfaren, mit Flagge und Hymne und mit einer Verfassung. Vor allem jene Länder aus dem Osten Europas, die sich gerade erst aus dem Griff Moskaus befreit oder ihre Eigenstaatlichkeit zurückerobert hatten, reagieren empfindlich auf alles, was nach Unterordnung unter eine Zentrale aussieht. Verzicht auf alle Symbole und Emotionen Die Angst vor einer Dominanz der EU bewegte auch - wenn freilich mit ganz unterschiedlichen Begründungen - Niederländer und Franzosen, die die Verfassung in Volksabstimmungen ablehnten, und die Briten, die sich erst gar nicht die Mühe gaben, eine Ratifizierung zu versuchen. Erst der Verzicht auf alle Symbole und auf alle Emotionen hat die Reform wieder in Gang gesetzt. Das Konzept Angela Merkels ist aufgegangen, den großen Wurf der Verfassung in eine kleinteilige Vertragsänderung umzuarbeiten. Der damaligen EU-Präsidentin war es im Sommer mit einer ausschließlichen Konzentration auf die europäische Vernunft gelungen, die anderen auf eine politische Einigung zu verpflichten. Dabei hat der Verfassungsentwurf viele Federn lassen müssen. Alle Symbole wurden gestrichen, alles Pathos weggeräumt. Den Briten und den Polen musste gestattet werden, ihren Untertanen die Charta der europäischen Bürgerrechte vorzuenthalten. Der Kopf hat über den Bauch gesiegt. Das war wohl der einzige Weg zum Erfolg, der Preis dafür ist ein unansehnliches Werk. Dem europäischen Bürger sei geraten, den sich nun abzeichnenden Reformvertrag nicht in die Hand zu nehmen, seine Lektüre bereitet selbst Spezialisten große Probleme. Aber dennoch ist er, alles in allem, ein ausreichend guter Vertrag. Denn es ist gelungen, die wesentlichen Elemente des Verfassungsvertrags zu retten. Es wird künftig mehr Demokratie in der EU geben. Die Rechte und die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes werden gestärkt, es gibt Ansätze einer Bürgerbeteiligung. Das Erpressungspotential schwindet Weil künftig häufiger mit Mehrheit abgestimmt wird, nicht zuletzt in der Innen- und Justizpolitik, schwinden die Vetomöglichkeiten. Das ist entscheidend: Wenn einzelne Länder den europäischen Fortschritt nicht mehr blockieren können, dann bestimmt nicht mehr der Langsamste das Tempo des Geleitzuges. Wo das Erpressungspotential geringer ist, sind die Kompromisse nicht mehr so faul, wie sie es häufig in den letzten Jahren waren. Richtig ist auch, dass diejenigen, die auf manchen Gebieten schneller vorangehen wollen als die anderen, dies auch unter bestimmten Bedingungen tun dürfen. Das kann das weitere Zusammenwachsen Europas durchaus beschleunigen. Mit dem neuen Vertrag wird auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt. Einen europäischen Außenminister wird es zwar dem Wort nach nicht geben, weil die Briten das nicht mögen. Aber dem Sinn nach schon. Die Reform ist nicht begeisternd, aber solide Wenn der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik künftig zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist, kann er mit einem größeren Gewicht auftreten als bislang. Hilfreich wird ihm dabei sein, dass nun endlich ein europäischer diplomatischer Dienst ins Auge gefasst wird. Man hätte sich mehr gewünscht von dieser Reform, aber sie bringt genug an Modernisierung, um die Europäische Union flexibler und handlungsfähiger zu machen. Die Reform begeistert nicht, aber sie ist solide. So ist das eigentlich immer, wenn Europa voranschreitet. | Die Reform der Europäischen Union rückt in greifbare Nähe. Angela Merkels Plan ist aufgegangen: Sie hat den Widerstand der Blockierer gebrochen - mit dem Verzicht auf Emotionen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-reformgipfel-europa-bewegt-sich-1.891392 | EU-Reformgipfel - Europa bewegt sich | 00/05/2010 |
Der von Spanien angedrohte Truppenabzug aus dem Irak weckt in Washington die Furcht, es könnten bald mehr Länder von der Fahne gehen. Die eigenen Wähler will George Bush mit einer UN-Resolution versöhnen. Doch die Rückkehr in den Schoß der UN ist aus der Not, nicht aus Einsicht geboren. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, so hat ihn die Wahl in Spanien erbracht: Das außenpolitische Konzept der amerikanischen Regierung unter George Bush ist gescheitert. Dieses Konzept lautete verkürzt: Wir pfeifen auf internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen und auf strukturierte Bündnisse wie die Nato und trommeln stattdessen Koalitionen der Willigen zusammen. Macht schafft Masse, das Kalkül schien aufzugehen, als sich beim Irak-Feldzug etliche Staaten gegen den Willen ihrer Bürger hinter dem Banner der USA sammelten. Nun aber wankt die Kriegskoalition. Der von der künftigen Regierung in Madrid angedrohte Truppenabzug weckt in Washington die Furcht, es könnten bald mehr Länder von der Fahne gehen. Furcht vor Richtspruch der eigenen Bürger Die US-Regierung würde es sich zu einfach machen, die Schuld beim terrorverschreckten spanischen Wähler zu suchen. Denn es war nicht Feigheit vor dem Feinde, die die Spanier an die Urnen trieb, sondern die Sorge, dass der Krieg gegen den Terror mit untauglichen - ja kontraproduktiven - Mitteln geführt wird. Bush und seine Bündnisbrüder wie Jose Maria Aznar hatten den Einmarsch in den Irak mit der Verheißung gerechtfertigt, den nahöstlichen Terrorsumpf auszutrocknen und die Welt zu einem sichereren Platz zu machen. Es ist nur fair, wenn sie nun daran gemessen werden. Die US-Regierung hat erkannt, dass sie der Richtspruch der Bürger bald im eigenen Land ereilen könnte. Deshalb hat sie schon vor der Spanien-Wahl begonnen, ihr Konzept gefälliger darzustellen. Der arrogante Unilateralismus der Anfangszeit wurde durch eine vorsichtige Annäherung an die Vereinten Nationen abgemildert. UN könnten im Irak nur verlieren Nun, nach Madrid, könnten die UN für Bush geradezu zum Retter werden. Der Präsident wird versuchen, eine neue Resolution des New Yorker Sicherheitsrats zu erlangen, um seine Irak-Politik legitimieren zu lassen, die Spanier im eigenen Lager zu halten - und die Verantwortung für das Bagdad-Desaster noch rasch vor der Präsidentschaftswahl loszuwerden. Der Gang nach New York kommt spät, vielleicht zu spät. Der Irak taumelt bereits dem Bürgerkrieg entgegen. Die UN können dort fast nur noch verlieren - und müssen sich dennoch engagieren. Ein zerfallener Irak, der zum Terror-Biotop wird, ist das Letzte, was die Welt gebrauchen kann. Deshalb wird sie helfen müssen, wenn Washington jetzt ruft. Wandel aus Not, nicht aus Einsicht Hoffnung auf Erfolg aber kann es allenfalls geben, wenn sich der Einsatz auf drei Kräfte stützt: Die UN legitimieren und leiten den Umbau des Landes. Die Nato sorgt für Sicherheit. Und die Regierungen in Washington und den EU-Staaten stiften den politischen Willen, damit die Weltgemeinschaft diesen langen, gefährlichen Einsatz durchhält. Doch selbst wenn es erst einmal so kommen sollte, könnte es sein, dass George Bush nach einem Wahlsieg zum unilateralen Konzept zurückstrebt. Denn sein Wandel ist nur aus Not, nicht aus Einsicht geboren. Die Staatenwelt aber dürfte aus der ersten Amtszeit des Präsidenten gelernt haben. Die Koalition der Unwilligen ist stärker geworden. | Der von Spanien angedrohte Truppenabzug aus dem Irak weckt in Washington die Furcht, es könnten bald mehr Länder von der Fahne gehen. Die eigenen Wähler will George Bush mit einer UN-Resolution versöhnen. Doch die Rückkehr in den Schoß der UN ist aus der Not, nicht aus Einsicht geboren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-mit-den-waffen-der-waehler-1.915665 | Kommentar - Mit den Waffen der Wähler | 00/05/2010 |
Heftige Schneefälle haben wieder im ganzen Land für Chaos gesorgt. Am Frankfurter Flughafen sind Flüge gestrichen worden, in Rheinland-Pfalz rutschen Autofahrer im dichten Schnee und in den bayrischen Alpen herrscht Lawinengefahr. Starker Schneefall hat den Luftverkehr in Deutschland erheblich behindert. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt fielen mehr als 140 Starts und Landungen aus. Lufthansa hat für den heutigen Freitag sogar alle innerdeutschen Flüge gestrichen. Detailansicht öffnen Starker Schneefall auch am Flughafen München. (Foto: Foto: ap) "Bis zum frühen Nachmittag mussten wir 68 Flüge absagen", sagte ein Lufthansa-Sprecher in Frankfurt. Betroffen waren Kurz- und Mittelstreckenflüge. Aus zahlreichen Städten in Europa und Deutschland hätten wegen Schnee und Eisglätte keine Maschinen starten können. Mit Flugausfällen und Verspätungen sei weiterhin zu rechnen. "Die Wetterlage ist immer noch sehr angespannt, das wird heute sicherlich nicht mehr besser werden", erklärte der Sprecher. Die Langstreckenmaschinen fliegen laut Lufthansa bisher planmäßig. Am stärksten betroffen von der Rückkehr des Winters war der Frankfurter Flughafen. Die Ausfälle und Verspätungen seien vor allem durch schlechtes Wetter an anderen Flughäfen bedingt, erklärte ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport. Die Lande- und Startbahnen in Frankfurt seien weitgehend eis- und schneefrei. Doch seien nur zwei der drei Bahnen in Betrieb. Passagiere müssten mit Wartezeiten von bis zu drei Stunden rechnen. "Pünktliche Flüge sind heute die absolute Ausnahme", sagte der Sprecher. Schwierige Situation in Rheinland-Pfalz Auch in Rheinlad-Pfalz gab es heute starke Schneefälle, die viele Autofahrer ins Rutschen gebracht haben. Der für den Winterdienst zuständige Landesbetrieb Straßen und Verkehr in Koblenz rechnete mit weiteren Schneefällen bis in die Nacht hinein. Die Polizei stellte sich nach Angaben eines Sprechers in Koblenz auf eine "schwierige Wettersituation" ein. Möglicherweise müssten stecken gebliebene Autofahrer versorgt werden, wenn der Schnee so stark wie vorhergesagt falle. Starke Schneefälle haben auch auf Bayerns Straßen zu teils chaotischen Verhältnissen geführt. Auf schneeglatten Fahrbahnen kam es nach ADAC-Angaben zu zahlreichen Unfällen. Verkehrschaos in Bayern Die Autobahn München Richtung Stuttgart (A 8) war bei Zusmarshausen durch Bergungsarbeiten blockiert. Auch auf der Autobahn München-Salzburg (A 8) stauten sich die Autokolonnen in beiden Richtungen. Auf der Autobahn in Richtung Regensburg (A 93) behinderte im Abschnitt Holledau ein quer stehender Lastwagen den Verkehr. Die Bundesstraße 2 zwischen Weilheim und Mittenwald musste bei Eschenlohe nach einem Unfall total gesperrt werden. Die B 85 war zwischen Passau und Ruderting nach einem Unfall ebenfalls total gesperrt. Blockiert war auch die Staatsstraße zwischen Erding und Rosenheim bei Markt Schwaben. Dort war es zu einem Unfall mit einem Lastwagen gekommen. Im Allgäu wurde für Laster Kettenpflicht angeordnet. Bei Kempten überschlug sich eine Frau mit ihrem Wagen auf der Autobahn. Sie erlitt einen Schock, blieb sonst aber nach Polizeiangaben unverletzt. Auf den schneeglatten Fahrbahnen kam es in Schwaben zu weiteren Unfällen, die aber mit Blechschäden meist glimpflich verliefen. Im Raum Augsburg krachte es mehrmals bei Rutschunfällen, einige Personen wurden leicht verletzt. Erhöhte Lawinengefahr In den bayerischen Alpen herrscht erhebliche Lawinengefahr. Bei Schneetreiben und starken Böen soll es am Wochenende bei schlechten Sichtverhältnissen zu erheblichen Schneeverfrachtungen kommen. Vom Verlassen präparierter Pisten sei dringend abzuraten, sagte der Meteorologe vom Wetterdienst Meteomedia. Auf der Zugspitze und am Arber im Bayerischen Wald liegen derzeit über zweieinhalb Meter Schnee. Ganz Bayern liegt nach Meteomedia-Angaben unter einer geschlossenen Schneedecke, die in Tallagen mit 35 Zentimeter in Kempten und 25 Zentimeter in Hof am stärksten ist. Im Bayerwald liegen derzeit bis zu zwei Meter Schnee und es wird weiter schneien. Nach einer kurzen Warmfront, die am Samstag durch Bayern mit Tagestemperaturen um drei Grad zieht, wird es wieder frostig. Hinzu kommen eisige Sturmböen in den Hochlagen. Es bleibe "ungemütlich kalt", Frühling sei nicht in Sicht, sagte der Wetterexperte. | Heftige Schneefälle haben wieder im ganzen Land für Chaos gesorgt. Am Frankfurter Flughafen sind Flüge gestrichen worden, in Rheinland-Pfalz rutschen Autofahrer im dichten Schnee und in den bayrischen Alpen herrscht Lawinengefahr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wetterchaos-schnee-und-kein-ende-1.887613 | Wetterchaos - Schnee - und kein Ende | 00/05/2010 |
Familienministerin von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verdreifachen. SPD-Chef Beck setzt noch einen drauf. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat ein Finanzierungskonzept für die Kinderbetreuungspläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angemahnt. Er sei sehr dafür, dass die CDU-Politikerin dieses Thema ständig im Munde führe, sagte Beck am Samstag auf dem Landesparteitag der Bremer SPD. Doch "nur Versprechungen zu machen, die nicht gedeckt sind, hilft keinen Millimeter weiter", kritisierte der SPD-Chef. Die Sozialdemokraten würden im März ein finanziertes Konzept für das Recht auf einen beitragsfreien Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr vorlegen. Dies helfe dann auch einer Stadt wie Bremen, sagte Beck weiter. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen forderte auf dem Parteitag, bei der Kinderbetreuung müsse auch in Qualität investiert werden. Er wolle, dass Kinder bei Bedarf in der Kita umsonst ein Mittagessen erhielten und der Rechtsanspruch von vier auf sechs Stunden Betreuung ausgedehnt werde. SPD-Chef Beck hatte Bildung und Ausbildung zuvor "die massiven Herausforderungen unserer Zeit" genannt. Wenn in den Kindern vorhandene Fähigkeiten nicht entwickelt würden, dann versündige man sich gegen die jungen Menschen. Die SPD wolle Kita-Angebote um Ganztagsschulangebote ergänzen. An die Wirtschaft appellierte Beck, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Unterstützung in der CDU wächst In der Union wächst unterdessen die Unterstützung für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Unter anderen gaben ihr CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch Rückendeckung. Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 750 000 verdreifachen. Dann könnten bundesweit etwa 35 Prozent dieser Kinder in Kitas oder von Tagesmüttern betreut werden. Die Zusatzkosten beziffert sie auf jährlich drei Milliarden Euro. Zudem will sie das steuerliche Ehegattensplitting - bei dem derzeit nur die Ehe unabhängig von der Existenz von Kindern gefördert wird - durch eine Familienkomponente ergänzen. Pofalla unterstützte die Ministerin in der "Welt am Sonntag": "Nur mit mehr Kinderbetreuungsplätzen schaffen wir auch wirkliche Wahlfreiheit" für Eltern zwischen Berufstätigkeit trotz Kindern und Kindererziehung zu Hause. Die Union werde gestärkt aus der Debatte hervorgehen. "Erstmals seit Jahren trauen uns die Wähler in der Familienpolitik wieder mehr zu als der SPD." "Einzige Chance, die konservative Identität zu wahren" Koch warnte von der Leyens Kritiker davor, die Lebensmodelle von berufstätigen und nicht berufstätigen Eltern gegeneinander auszuspielen. "Die CDU muss es schaffen, emotionsfrei Gleichberechtigung in der Wertigkeit dieser beiden Optionen zu schaffen." Der Weg der Ministerin sei "die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, die den im besten Sinne konservativen Wert der Familie hochhält". Bayerns designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) äußerte sich im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" differenzierter. Der Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung sei "richtig und notwendig". Es dürfe aber nicht nur darum gehen, "Kinder möglichst schnell nach der Geburt einer sozialen Einrichtung anzuvertrauen". Eltern, die zur Kindererziehung zu Hause blieben, seien "zu hundert Prozent zu unterstützen". Auch der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), mahnte im RBB- Inforadio an, "dass kein Modell der Kinderbetreuung bevorzugt wird". | Familienministerin von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verdreifachen. SPD-Chef Beck setzt noch einen drauf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kinderbetreuung-wer-ist-die-familienfreundlichste-partei-1.886269 | Kinderbetreuung - Wer ist die familienfreundlichste Partei? | 00/05/2010 |
Er wird von Interpol gesucht - und will jetzt Präsident in Iran werden: Mohsen Resai über Israel, Obama und Irans Atomprogramm. Mohsen Resai gehört zum Revolutions-Establishment in Iran: Von 1981 bis 1997 Chef der mächtigen Revolutionsgarden (Pasdaran-Miliz) sitzt der 54-Jährige nun im einflussreichen Schlichtungsrat und gilt als Wirtschaftsexperte des Landes. Resai, der bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert, wird von Interpol gesucht: Er ist einer der Gründerväter der libanesischen Hisbollah-Miliz und soll in Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen in Argentinien in den neunziger Jahren verwickelt sein. Mit Resai sprach Tomas Avenarius in Teheran. Detailansicht öffnen Will Präsident in Iran werden: Mohsen Resai. (Foto: Foto: Reuters) Süddeutsche Zeitung: Sie waren mit 27 Jahren bereits Chef der Revolutionsgarden. Heute, 30 Jahre nach der Islamischen Revolution, scheint es der Jugend an diesem Revolutionselan zu fehlen. Mohsen Resai: Der revolutionäre Geist damals war etwas Kollektives, wurde durch den achtjährigen Krieg gegen den Irak gestärkt. Nach dem Krieg haben die Jugendlichen andere Ideale entwickelt. Die alten und die neuen Ideale ergänzen sich. Aus der Revolution wurde ein politisches System. Die Jugend akzeptiert dieses System, sonst würde sie nicht an den Wahlen teilnehmen. Sie übt aber auch Kritik. Wichtig ist, dass die Regierung auf diesen Protest positiv reagiert. SZ: Steht in Irans Politik nicht längst ein Generationswechsel an? Resai: Die Macht kann nicht ewig in den Händen der ersten Generation bleiben. Mein Ziel ist es, die Macht an die zweite und dritte Generation zu geben. SZ: Bei der Präsidentenwahl am 12. Juni stehen sich Konservative und Reformer gegenüber. Sie selbst sind ein Konservativer. Gegen wen treten Sie an, gegen die Reformer oder gegen den umstrittenen konservativen Präsidenten Ahmadinedschad? Resai: Ich kandidiere, weil der Weg Ahmadinedschads direkt in den Abgrund führt. Die Reformer wollen nur zurück in die Vergangenheit. Ich will einen dritten Weg für unser Land vorschlagen - ich nenne ihn den Weg der nationalen Entwicklung. Dafür habe ich einen Zukunftsplan entwickelt: "Perspektiven für ein Iran des Jahres 2025". SZ: Was steht da genau drin? Resai: Ich will drei Missstände beseitigen: Missmanagement im Inland, eine miserable Wirtschaftspolitik und falsche Verhaltensweisen in internationalen Beziehungen. 340 Milliarden US-Dollar an Einnahmen vor allem aus dem Öl- und Gasgeschäft sind in den vergangenen Jahren verschwunden. Dieses Geld ist wegen Missmanagements nicht investiert worden. Die schon begonnenen Aufbauprojekte wurden nicht beendet. Es wurden Konsumgüter importiert, die nicht notwendig waren. Viel Geld ist in den Regierungsapparat geflossen, der dadurch aufgebläht wurde. SZ: Und was läuft in der Außenpolitik falsch? Resai: Der derzeitige Diskurs in der iranischen Außenpolitik ist eine Politik der Provokation. So wie Ahmadinedschad redet, wurde aus unserer revolutionären Außenpolitik eine abenteuerliche Veranstaltung für Hasardeure. Etwa wenn er sagt, dass der Holocaust nicht stattgefunden habe. Oder nehmen wir die Palästinenser. Offizielle Politik der Islamischen Republik war stets, dass die Palästinenser ihr Schicksal selbst bestimmen sollen. SZ: Heißt das, dass die Unterstützung der Hamas durch Iran falsch ist? Resai: Nein. Hamas verteidigt Palästina, und dies ist aus unserer Sicht legal. Aber das heißt nicht, dass es keinen Dialog geben sollte. Alle Parteien - Palästinenser und Juden, Christen und Muslime - sollten sich an einen Tisch setzen, ihr eigenes Schicksal bestimmen auf der Basis von Humanität und Demokratie. Wir wünschen die gleichen Rechte für alle Bewohner von Palästina. SZ: Sie befürworten also die Zwei-Staaten-Lösung? Resai: Nein, dieses Modell ist gescheitert. Es ist sinnlos, daran festzuhalten. Was nützt es, wenn es zwei Staaten gibt, die im Konflikt liegen oder sich bekriegen. Besser wäre ein multinationaler Staat, mit einem Volk und einer Regierung - gebildet unter UN-Aufsicht. SZ: Ahmadinedschad sagt, Israel sei ein Krebsgeschwür und müsse von der Landkarte getilgt werden. Resai: So wie er redet, verstößt er gegen die Interessen iranischer Außenpolitik. SZ: Akzeptieren Sie Israel als zionistischen Staat? Resai: Warum sollen wir Iraner sagen, was für ein Staat dort zustande kommt? Das sollen die Menschen in Palästina selbst entscheiden. Die UN sollen ein Referendum abhalten zwischen den wahren Bewohnern Palästinas. Das Ergebnis wird Iran akzeptieren. SZ: Und wenn das Ergebnis nicht in ihrem Sinne ist? Resai: Nehmen wir den Irak: Wir lehnen ab, dass die Amerikaner dort sind. Aber wir akzeptieren die Verfassung des Iraks und die Regierung, die an der Macht ist. Die Verfassung haben die Amerikaner geschrieben. Parlament und Regierung wurden von den USA herbeigeführt. Das Volk hat diese Verfassung, diese Regierung und dieses Parlament aber gewählt, also akzeptieren wir es. In Palästina könnte die UN diesen Prozess gestalten. SZ: Gehört die iranische Atompolitik des Iran in die Kategorie der Außenpolitik der Provokation? Resai: Ich schlage eine gemeinsame Uran-Anreicherung auf iranischem Boden vor: durch Iran, die USA, Europa und Russland. Im Rahmen dieser Kooperation werden wir unsere friedliche Nuklearpolitik fortführen. Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Resai über Barack Obama sagt. SZ: US-Präsident Obama hat eine Botschaft an Iran geschickt. Was hätten Sie geantwortet als Präsident? Detailansicht öffnen In fünf Wochen wird in Iran gewählt. Wenn er Präsident wird, will Mohsen Resai eine islamische Friedenstruppe nach Afghanistan und Irak schicken. (Foto: Foto: Reuters) Resai: Ich halte den Kurswechsel der US-Außenpolitik für glaubwürdig. Die Amerikaner haben kein Interesse mehr, in aller Welt Feldzüge zu führen. Die US-Gesellschaft ist daran nicht länger interessiert. Das ist die richtige Atmosphäre für den Dialog. Unsere Position ist: Wenn die Amerikaner sich ändern, ändern wir uns auch. Man darf aber nicht auf amerikanische Vorleistungen warten. Man darf nicht zulassen, dass Obamas und Irans Absichtserklärungen in der Luft hängen. Ich werde einen Plan vorlegen, welche Schritte wir machen müssen und welche die Amerikaner. SZ: Zum Beispiel? Resai: Wir können bei der Lösung der Weltfinanzkrise zusammenarbeiten. Wir wollen den Drogenhandel bekämpfen. Wir wollen Frieden und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten, wir wollen dort ein regionales Sicherheitssystem schaffen. SZ: Sie sind einer der Gründungsväter der Hisbollah. Wenn Sie über Frieden in der Region reden - wären Sie bereit, auf Hisbollah und Hamas als außenpolitisches Instrument zu verzichten? Resai: Ich lehne jede Instrumentalisierung ab, um die eigene Macht in der Region zu verstärken - egal, ob wir das tun oder die USA. Nach dem Ende der UdSSR entstand ein Machtvakuum. Das verschärfte die Spannungen. Es ist nun ein gefährlicher Wettbewerb. Die USA nutzen bestimmte Länder in der Region, um ihren Einfluss zu vergrößern. Das hat auch dazu geführt, dass die Kluft zwischen einzelnen arabischen Staaten und Iran größer geworden ist. SZ: Iran nimmt doch selbst Einfluss: Hisbollah ist inzwischen sogar in Ägypten aktiv. Verstehen Sie das Misstrauen der arabischen Welt? Resai: Für dieses Misstrauen gibt es Gründe. Ich möchte es aus der Welt schaffen. Wir sollten in der Region nach dem Vorbild der EU zusammenarbeiten: Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan sollten die Hauptakteure sein - so wie Deutschland und Frankreich in der EU. Im Zentrum stünde die Sicherheitspolitik. Eine islamische Friedenstruppe könnte in Afghanistan und Irak aktiv werden. Die Länder der Region würden euch Europäern die Arbeit abnehmen, und ihr müsstet nicht jeden Tag neue Tote beklagen. SZ: Israel droht mit einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Resai: Wenn ich Präsident werde, wird Israel nicht angreifen. SZ: Warum sind Sie sich da so sicher? Resai: Weil die Israelis mich kennen. SZ: Das reicht als Abschreckung? Resai: Wenn Iran sein Uran in internationaler Kooperation anreichert, gibt es keinen Vorwand für Israel anzugreifen. Oder wollen die Israelis eine Uran-Anlage bombardieren, in der Iraner, Amerikaner, Europäer und Russen zusammenarbeiten? SZ: Sie sind Angehöriger des Militärs. Sie wissen, dass Iran nicht stark genug ist für einen konventionellen Krieg gegen Israel. Setzen Sie im Falle eines Angriffs auf Hisbollah und Hamas? Resai: Iran ist durchaus in der Lage, Israel mit konventionellen Waffen entgegenzutreten. Aber ich bezweifle, dass Israel angreifen wird. Ich sehe die Voraussetzungen nicht: Ohne die Rückendeckung Obamas können die Israelis uns nicht attackieren. Die USA aber werden in den kommenden vier Jahren kein grünes Licht für einen Angriff geben. Iran wird Israel auch keinen Vorwand dafür liefern. Denn wir sind dabei, unsere Außenpolitik neu zu definieren. SZ: Gilt das auch, wenn Ahmadinedschad weitere vier Jahre regiert? Resai: Solange Obama im Weißen Haus sitzt, ist es für Israel schwer anzugreifen. Obama entwirft eine neue US-Außenpolitik. Jeder Konflikt in der Region würde seine Pläne gefährden. SZ: Obamas Botschaft war ungewöhnlich offen. Hat der iranische Revolutionsführer angemessen reagiert? Resai: Khameneis Reaktion ist im Westen falsch gedeutet worden. Er hat gesagt, dass Iran sich ändern wird, wenn die USA ihre Politik verändern. Das war das erste Mal, dass in unserem Land ein solcher Satz öffentlich gesagt wurde: Dass der Iran bereit ist, seine Politik zu ändern - das ist neu. SZ: Sie selbst werden von Interpol gesucht - wegen angeblicher Verwicklung in Terrorakte gegen jüdische Einrichtungen in Argentinien und wegen Menschenrechtsverletzungen in Iran. Wie könnten Sie da als Präsident ihr Amt international ausüben? Resai: Das ist eine Lüge. Iran hat Schritte eingeleitet und Fakten vorgelegt, um die Haltlosigkeit der Vorwürfe zu beweisen und um den Haftbefehl aus der Welt zu schaffen. Außerdem genießen Staatsmänner Immunität. Ich habe vergangenes Jahr einige Auslandsreisen gemacht. SZ: Sie waren auch befreundet mit dem Hisbollah-Militärchef Imad Mughniyeh, der auf der US-Liste der Top-Terroristen ganz oben stand und letztes Jahr bei einem Attentat getötet wurde. Resai: Ich habe viele Freunde. Mughniyeh hat für die Befreiung des Libanon gekämpft. Vieles, was man ihm vorgeworfen hat, stimmt nicht. So hat er im Libanon auch geholfen bei der Befreiung amerikanischer und französischer Geiseln. Mughniyeh war ein aufrichtiger Mann. Getötet haben ihn dann die Israelis. Das Interview mit Resai wurde in Teheran gemeinsam geführt von der Süddeutschen Zeitung und dem Tagesspiegel. | Er wird von Interpol gesucht - und will jetzt Präsident in Iran werden: Mohsen Resai über Israel, Obama und Irans Atomprogramm. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-iran-mohsen-resai-der-weg-ahmadinedschads-fuehrt-in-den-abgrund-1.897706 | "Wahlen in Iran: Mohsen Resai - ""Der Weg Ahmadinedschads führt in den Abgrund""" | 00/05/2010 |
Donald Rumsfeld hatte am Mittwoch seinen bisher schwierigsten Auftritt im Kongress. Bei den Fragen zur Planung für die Nachkriegsphase im Irak, zur Dauer der US-Truppenpräsenz und den Kosten geriet der Minister mehrfach ins Schleudern. Vier Stunden lang wurde Rumsfeld im Streitkräfteausschuss des Senats "gegrillt", wie die Washington Post schreibt. Erst nach Rückfrage in seinem Haus gab der Verteidigungsminister Auskunft darüber, wieviel Steuergelder der Militäreinsatz derzeit verschlingt: knapp vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) im Monat. Das ist weit höher als frühere Schätzungen des Pentagon. Nicht weniger heikel waren für Rumsfeld die Fragen nach der Dauer des Militäreinsatzes und der nötigen Truppenstärke. Die Beantwortung übernahm Tommy Franks. Die derzeitige Zahl von rund 150.000 US-Soldaten werde für die "vorhersehbare Zukunft" weiter gebraucht, sagte der General, der zu Wochenbeginn die Leitung des für Irak zuständigen Zentralkommandos (Centcom) abgegeben hatte. Auch dies war eine deutliche Abweichung von früheren Prognosen: Noch vor dem Krieg hatte das Pentagon geschätzt, die Truppe rasch auf 50.000 Soldaten verringern zu können. Polizeiaufgaben in einer Art "Schießstand" Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen der Sicherheitsrisiken des Einsatzes gerät das Pentagon bereits seit einigen Wochen unter wachsenden Druck. Fast täglich sterben US-Soldaten im Irak. Die Truppe müsse derzeit in Irak Polizeiaufgaben in einer Art "Schießstand" erledigen, brachte der demokratische Senator Edward Kennedy eine weit verbreitete Besorgnis auf den Punkt. Entlastung durch "Internationalisierung" Mit einer "Internationalisierung" der Aufgabe sucht die US-Regierung, die eigenen Truppen und das eigene Budget zu entlasten. 19 Staaten seien bereits militärisch vor Ort, weitere 19 hätten ihre Teilnahme angekündigt, sagte Rumsfeld. Insgesamt seien Anfragen um militärische Mithilfe an 70 bis 90 Länder gerichtet worden. Dass der Pentagonchef inzwischen sogar gegen einen Einzug des "alten Europa" in Irak keine prinzipiellen Einwände mehr hat, ist eine beachtliche Kehrtwende - noch vor wenigen Tagen erschien der bloße Gedanke an eine militärische Beteiligung der Deutschen und Franzosen vielen Hardlinern in Washington ein Gräuel. Nun sagte der Verteidigungsminister, seine Regierung wünsche eine möglichst große Zahl internationaler Truppen aus möglichst vielen Ländern, "darunter auch diese beiden Staaten". Ob es tatsächlich soweit kommt, ist jedoch ungewiss. Denn die von der US-Regierung angestrebte "Internationalisierung" der Wiederaufbau-Aufgabe hat ihre Grenzen. Multilaterale Insitutionen wie die UN und die Nato sollen demnach auf eine bloße Helferrolle reduziert bleiben. Für Deutschland und Frankreich bleibt jedoch eine Führungsaufgabe der Vereinten Nationen unabdingbare Voraussetzung für die Entsendung eigener Truppen nach Irak. (sueddeutsche.de/AFP) | Donald Rumsfeld hatte am Mittwoch seinen bisher schwierigsten Auftritt im Kongress. Bei den Fragen zur Planung für die Nachkriegsphase im Irak, zur Dauer der US-Truppenpräsenz und den Kosten geriet der Minister mehrfach ins Schleudern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-armee-im-irak-mehr-soldaten-hoehere-kosten-1.930857 | US-Armee im Irak - Mehr Soldaten, höhere Kosten | 00/05/2010 |
Der Sender ABC bringt wenig Licht in Washingtons dubiosen Sexskandal - weder Namen von Freiern noch Nahaufnahmen werden veröffentlicht. Die erhitzte Nation ist sehr enttäuscht. Nach zehn Minuten ist alles vorbei. Da tritt Brian Ross, der angegraute Star-Reporter von ABC, vor die Kamera und sagt das fade Fazit seiner Story auf. Nein, man habe "keine Mitglieder des Kongresses finden können" und auch "keine Mitarbeiter des Weißen Hauses" zu entlarven vermocht. In über 20 Kilo Papier, in all den Telefonrechnungen mit angeblich 15.000 Nummern von Kunden potentiell illegaler Prostitution - nicht ein einziger Promi? Detailansicht öffnen "Nur Phantasie-Sex und Massagen" will die D.C. Madam feil geboten haben, laut US-Gesetz sei das nichts Illegales. (Foto: Foto: AFP) "Ehrlich gesagt, die meisten Männer auf diesen Listen haben einfach keinen Nachrichtenwert," belehrt der Fernsehmann sein Publikum. Für einen Moment schleicht ein Hauch von Traurigkeit über sein Gesicht. So, als wollte er seinen Zuschauern bedeuten, wie sehr er deren Enttäuschung doch teile. Sein Trost gerät banal: "Es ist eben ein Fall wie üblich in Washington - das meiste ist langweilig." Also keine neue Enthüllung, kein anständiger, mithin ordentlich unanständiger Sex-Skandal? Zumindest auf ABC und auf Brian Ross, seit immerhin sieben Wochen im Besitz des vermeintlich feurigen Beweismaterials über die Klientel eines erotischen "Begleit-Services", kann die sonst so puritanische Nation nicht länger bauen in ihrer Sehnsucht nach einem Blick durchs Schlüsselloch der Mächtigen. Der Staatsanwalt behauptet, er habe einen - bei 275 Dollar Honorar je 90 Minuten Dienstleistung - sehr exklusiven Call-Girl-Ring gesprengt. "Mehr braucht man nicht für einen Escort-Service?" Acht Tage lang hatte der TV-Sender die Amerikaner heiß gemacht und vorab angedeutet, unter anderem ein Wirtschaftsberater des Präsidenten und der Chef eines konservativen Think Tanks hätten die fleischlichen Dienste von "D.C. Madam" und ihrem Netzwerk nach Feierabend geordert. Da räkelten sich die Voyeure am Freitagabend kurz vor 22 Uhr Sendezeit vorfreudig im Fernsehsessel. Man erwartete Namen und Nahaufnahmen. Und nun - nichts. Statt Fotos bigotter Biedermänner präsentiert ABC nur Einsicht in die Waschküche von Deborah Jeane Palfrey, laut Anklageschrift eines Bundesgerichts die Zuhälterin von 132 Edel-Huren in der Hauptstadt. Hier, im Erdgeschoss ihrer kalifornischen Villa, habe sie die Anrufe der Hauptstadt-Freier entgegen genommen, offenbart die 51jährige Geschäftsfrau. Da staunt der Reporter: "Alles von hier?" - Kopfnicken. "Mehr braucht man nicht für einen Escort-Service?" D.C. Madam klärt auf: "Ein Telefon, einen Stift und ein Stück Papier." Na klar, um die Nummer zu notieren und später zurück zu rufen und das traute Date zu bestätigen. Statt schmutziger Socken und Unterwäsche rückt ein Schredder ins Bild, Zeichen der Diskretion: Sämtliche Kundendaten, so Palfrey alias "D.C. Madam" alias "Miz Julia", habe sie stets und treu vernichtet. Übrig als Spuren blieben nur die Telefonrechnungen, mit anonymen Nummern. Es hagelt Fragezeichen In den gehobenen Etagen von Washingtons Gesellschaft, im feinen Georgetown und in den Mansions der reichen Suburbs, mag sich so mancher von Palfreys Ex-Kunden kurz vor Mitternacht seinen Angstschweiß von der Stirn gewischt haben. Man bleibt anonym, Mann war noch mal davon gekommen. Das US-Fernsehvolk jedoch reagierte bitter. Auf der Website von ABC hagelt es nun Fragezeichen: "Wo sind die Namen, Brian Ross???" wetterte eine Zuschauerin in Versalien, "wo ist das Fleisch, mein Herr????????" Da habe "das gute alte Boys Network" mal wieder einen Skandal zugedeckelt, mutmaßte ein anderer. Und eine empörte Ehefrau schimpfte im Namen aller Betrogenen unter dem Pseudonym "TelltheTruth" (sic), sie habe schließlich "ein Recht zu wissen, ob unsere Gatten auf der Liste stehen." | Der Sender ABC bringt wenig Licht in Washingtons dubiosen Sexskandal - weder Namen von Freiern noch Nahaufnahmen werden veröffentlicht. Die erhitzte Nation ist sehr enttäuscht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/callgirl-skandal-in-washington-das-meiste-ist-langweilig-1.928778 | "Callgirl-Skandal in Washington - ""Das meiste ist langweilig""" | 00/05/2010 |
Die Gewalt im Irak nimmt nicht ab, die Kongresswahl rückt näher und die Kritik wächst. Deshalb berät der US-Präsident mit Generälen über Möglichkeiten, die Sicherheitslage im Irak zu stabilisieren. An den Beratungen sollen heute nach Angaben des Weißen Hauses der Befehlshaber des US-Einsatzes im Irak, George Casey, und der Kommandant der US-Streitkräfte im Nahen Osten, John Abizaid, teilnehmen. Detailansicht öffnen US-Präsident George W. Bush (Foto: Foto: AP) US-Präsident George W. Bush räumte ein, dass die Lage im Irak derzeit angespannt sei. Er sagte: "Wir befinden uns in einem gigantischen Kampf zwischen Extremisten und Radikalen, die die amerikanische Lebensart nicht ausstehen können. Ihnen gefällt der Gedanke nicht, dass Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund in einem Land zusammen leben und arbeiten und Großartiges erreichen können." Trotz der Beratungen will der Präsident seine umstrittene Irakpolitik aber nicht grundsätzlich ändern, erklärte Bushs Sprecher Tony Snow. Vielmehr will er dem innenpolitischen Druck vor den Kongresswahlen trotzen. Snow fügte hinzu, die Besprechung sei seit Wochen geplant gewesen. Der Termin habe nichts mit der derzeitigen Eskalation der Lage im Irak zu tun. Bush in der Kritik Präsident Bush gerät angesichts der steigenden Zahl getöteter US-Soldaten im US-Kongress und in der Republikanischen Partei zunehmend unter Druck, einen Kurswechsel im Irak-Krieg einzuschlagen. Allein seit Anfang Oktober kamen im Irak rund 75 Amerikaner ums Leben. Es ist damit einer der Monate mit den höchsten Verlusten auf der Seite der USA seit der Invasion im März 2003. Schon vor Monaten musste Washington eingestehen, dass ein Plan zur Verbesserung der Sicherheitslage in der irakischen Hauptstadt Bagdad wirkungslos geblieben sei. Daraufhin schickte US-Präsident George W. Bush Tausende Soldaten zusätzlich in die Großstadt. Rumsfeld: Iraks Regierung muss mehr für Sicherheit sorgen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verlangte unterdessen von der irakischen Regierung, mehr Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen. Die Regierung müsse mit der Zeit selbst für die Sicherheit sorgen, und zwar "eher früher als später", sagte Rumsfeld gestern. Der größte Fehler wäre es, nicht damit fortzufahren, die Verantwortung für die Regionen des Landes in die Hände der Iraker zu legen. | Die Gewalt im Irak nimmt nicht ab, die Kongresswahl rückt näher und die Kritik wächst. Deshalb berät der US-Präsident mit Generälen über Möglichkeiten, die Sicherheitslage im Irak zu stabilisieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheit-im-irak-bush-beraet-ueber-moeglichen-strategiewechsel-1.916835 | Sicherheit im Irak - Bush berät über möglichen Strategiewechsel | 00/05/2010 |
Der 27. Oktober 2004 wird als der Tag im Erinnerung bleiben, an dem sich die Volksvertretung in Straßburg als neuer Machtfaktor der EU in Szene gesetzt hat. Von Christian Wernicke Straßburg, 27. Oktober - Daniel Cohn-Bendit hat sich heiser geredet in Straßburg. Hundert, eher zweihundertmal hat der grüne Fraktionschef im EU-Parlament dieser Tage seinen Kollegen, den Journalisten oder sonst wem erklärt, warum Europas Hohes Haus dieser Kommission von José Manuel Barroso nicht zustimmen dürfe: "Wegen Buttiglione", aber auch "aus Selbstachtung". Detailansicht öffnen "Wie ein Panzer, der den Karren unbedingt gegen die Wand fahren will", sei der designierte Brüsseler Chef aufgetreten, sagte ein Sozialdemokrat. (Foto: Foto: dpa) Und ausgerechnet jetzt, da Cohn-Bendit kurz nach zwölf Uhr mittags im Plenarsaal seinen Sieg auskosten möchte, da pöbelt ihm ständig ein englischer Rechtsradikaler aus den hinteren Reihen lauthals dazwischen. Neben dessen Pult flattert ein kleiner Union Jack, und was genau der Polit-Hooligan eigentlich will, bleibt unklar. Aber das ist typisch für das gesamte Spektakel, mit dem sich dieses Parlament an diesem Mittwoch in Straßburg als neuer Machtfaktor der EU in Szene setzt. Daniel Cohn-Bendit muss also schreien. Und als einer der Sieger im Machtkampf um Brüssels Kommission ruft er dem Geschlagenen, dem Portugiesen José Manuel Barroso, seinen Rat zu: "Lesen Sie nach bei Mao Tse-tung: Die Niederlage zu begreifen heißt, den Sieg vorzubereiten." Der Grüne strahlt, da er jetzt - per Applaus und Gelächter - den Lohn erntet für diese Stichelei. Denn Barroso, der künftige Kommissions-Präsident, war in seiner Jugend mal ein knallroter Maoist, lang bevor er zur portugiesischen Rechten konvertierte und nun - arg gebeutelt - auf dem Platz des designierten Kommissionpräsidenten im Saal gelandet ist. "Ich muss kämpfen", sagte Barroso Von dort aus hatte Barroso Minuten zuvor seine Niederlage eingeräumt: "Es ist besser, sich Zeit zu nehmen und es richtig zu machen." Der 48-jährige Rechtsliberale meinte damit die Zusammensetzung seiner Kommission. Da sah er endlich ein, was Cohn-Bendit sowie alle Sozis und die meisten Liberalen im Parlament ihm seit Tagen bedeutet hatten: Dass sein Team mit dem tiefschwarzen Fleck eines erzkatholischen Rocco Buttiglione als Kommissar für Europas Innen- und Rechtspolitik ein Votum im Parlament nicht überleben würde. Noch am Vorabend hatte Barroso das nicht glauben wollen. "Wie ein Panzer, der den Karren unbedingt gegen die Wand fahren will", sei der designierte Brüsseler Chef aufgetreten. So jedenfalls sah es ein Sozialdemokrat. "Ich muss kämpfen", vertraute Barroso einem politischen Freund an und zog noch am Dienstagabend zur liberalen Fraktion, die das Zünglein an der Waage im Parlament darstellt. Doch sein Auftritt misslang. "Er hat sich soeben selbst umgebracht", meldete ein Fraktionsmitarbeiter per SMS aus der Sitzung. Da hatte Barroso viel, zu viel davon geredet, dass ihm die nationalen Regierungen bei der Aufstellung seiner Mannschaft "keinen Spielraum" gewährten. Buttiglione rauswerfen, drei vier andere, offenbar inkompetente Kollegen aus andere Positionen setzen? - "Ich kann es nicht tun, der Rat lässt mich nicht." Barroso gab zu, er habe "etwas begriffen" Doch dass der Ministerrat der Kommission diktiert, wer was und wie in Europa macht - genau das wollten die Parlamentarier nicht hören. Genau deshalb wollten sie Barroso (und dem Rat) eine Ohrfeige erteilen. Am Mittwochmorgen kurz vor acht Uhr jedoch zog Barroso den Kopf ein - er beantragte Vertagung. Martin Schulz, der deutsche Chef-Sozialdemokrat in Straßburg, war's zufrieden: "Gehen Sie in sich - und gehen Sie zurück zum Rat", hatte der wortflinke Rheinländer Barroso schon in der Nacht per Handy geraten. Später gibt Barroso zu, er habe "etwas begriffen". Nämlich? "Dass das EU-Parlament eine entscheidende Rolle bei der Führung Europas zu spielen hat." Den Preis dafür zahlen müssen wohl einige jener Kommissare, die am Mittwochmittag in der sechsten und siebten Reihe saßen. Die mit heimischen Skandalen belastete Lettin Ingrida Udre zum Beispiel, die wie versteinert das parlamentarische Schauspiel beobachtete und hernach einsam über die Straßburger Korridore irrte. Oder der Ungar Laszlo Kovacs, der als Energie-Kommissar für zu leicht befunden wurde. Der einen droht die Entlassung, dem anderen ein anderes Ressort. Mit ihnen über ihre Zukunft zu sprechen, dazu blieb Barroso bis zum Mittwoch keine Zeit. Nur Rocco Buttiglione scheint zu ahnen, woran er ist. Barroso kann, will ihn nicht halten. Buttiglione hockte am Mittwoch mit gefalteten Händen auf seinem Stuhl und machte traurige Augen. Als wäre es eine Strafe, nach Rom zurückzukehren. | Der 27. Oktober 2004 wird als der Tag im Erinnerung bleiben, an dem sich die Volksvertretung in Straßburg als neuer Machtfaktor der EU in Szene gesetzt hat. Von Christian Wernicke | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spektakel-in-strassburg-barrosos-hochseilakt-im-europa-parlament-1.920135 | Spektakel in Straßburg - Barrosos Hochseilakt im Europa-Parlament | 00/05/2010 |
Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten ist am Donnerstag nach kurzer schwerer Krankheit in einem Züricher Krankenhaus gestorben. Das bestätigte seine Frau. Glotz wurde 66 Jahre alt. Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz ist tot. Dies bestätigte ein Sprecher der Zeitschrift Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte, dessen Chefredakteur Glotz war. Detailansicht öffnen Peter Glotz (Foto: Foto: AP) Nach Informationen der Bild-Zeitung starb Glotz am Donnerstag nach kurzer schwerer Krankheit in einer Zürcher Klinik. Seine zweite Frau Felicitas Walch sei bei ihm gewesen. Glotz war von 1981 bis 1987 Bundesgeschäftsführer. Bei der Bundestagswahl 1994 gehörte er als Bildungs- und Forschungsexperte der Wahlkampfmannschaft und dem Schattenkabinett von SPD-Kandidat Rudolf Scharping an. Glotz galt als "Vordenker" der SPD und der Sozialdemokratie in Richtung demokratische Mitte. In den 70er Jahren machte er sich einen Namen durch die Auseinandersetzung mit den Jungsozialisten. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering würdigte Glotz' Verdienste für die deutsche Sozialdemokratie. "Sein kritischer Geist und seine wache Aufmerksamkeit seiner Partei gegenüber werden uns sehr fehlen", erklärte Müntefering. Das Lebenswerk des früheren SPD- Bundesgeschäftsführers - 44 Jahre lang Sozialdemokrat - sei beeindruckend" gewesen. "Er verband politische Leidenschaft mit Intellektualität. Er hat Wissenschaft in politische und gesellschaftliche Praxis übersetzt und umgekehrt. Er blieb dabei Politiker und verharrte nicht in der "reinen Lehre", sagte Müntefering. Ausstieg mit Brandt Der Kommunikationswissenschaftler und Bildungspolitiker war von 1981 bis 1987 Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten und bekleidete danach zahlreiche Parteiämter. Zuletzt war am Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen in der Schweiz tätig. Glotz drang mit seinen Impulsen nicht immer in der SPD durch. Im Februar 1987 trat er den Rückzug als Bundesgeschäftsführer an. Dies geschah zeitgleich mit dem Abgang von Parteichef Willy Brandt, den Glotz als "bedeutendsten sozialdemokratischen Politiker der Nachkriegszeit" bezeichnete. Nachfolger Brandts wurde Hans-Jochen Vogel, Nachfolgerin Glotz' Anke Fuchs. Sein endgültiges Ausscheiden aus der Politik kündigte der Professor im Sommer 1996 an und widmete sich fortan der Medien- und Kommunikationswissenschaft, zunächst als Gründungsrektor beim Wiederaufbau der Universität Erfurt. Drei Jahre später folgte er einem Ruf nach St. Gallen. Glotz blieb in den Medien und in der Öffentlichkeit auch nach seinem Ausscheiden als Politiker präsent. Zuletzt moderierte er zusammen mit dem früheren politischen Gegner Heiner Geißler (CDU) die Polit-Sendung "Glotz&Geißler auf n-tv. Seit 2000 war Glotz Vorsitzender der Stiftung Zentrum gegen Vertreibung. Der Autor zahlreicher Bücher wandte sich immer wieder gegen einen neu erstarkenden Nationalismus sowie gegen wachsende Fremdenfeindlichkeit. Beachtung fand vor allem das 2003 erschienene Buch "Die Vertreibung - Böhmen als Lehrstück". Engagiert bis zuletzt Erst gestern war die Forderung von Glotz nach einem neuen Godesberger Programm für die Sozialdemokraten veröffentlicht worden. "Ein neues Godesberg wäre eine gewaltige Chance für die inzwischen wieder einmal gespaltene SPD", hatte er in der Septemberausgabe des in Potsdam erscheinenden Magazins Cicero geschrieben. Mit dem Godesberger Programm hatte sich die SPD 1959 weitgehend vom Marxismus verabschiedet. Die SPD solle sich dafür aber Zeit lassen und erst einmal "die Analysen der neuen Lage" diskutieren, meint Glotz. Sollte die Partei die Wahl verlieren, würde sich die SPD "mit einem schnell zusammengeschusterten Heuschreckenprogramm" eine "Bleikugel ans Bein" binden. Sollte Rot-Grün aber die Wahl gewinnen, brauche die SPD keine neues Programm, sondern eine kluge Regierungspraxis. Lebenslauf Glotz kam am 6. März 1939 im böhmischen (damals deutschen) Eger als Sohn eines deutschen Versicherungsangestellten und einer Tschechin zur Welt. Die Familie floh 1945 aus dem Sudetenland nach Bayern. Mitglied der SPD war Glotz seit 1961 und saß erstmals von 1972 bis 1977 im Bundestag, wo er sich einen Namen als Medienexperte machte. 1974 wurde er im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Schmidt Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Wissenschaft. 1977 übernahm er in Berlin die Stelle des Senator für Wissenschaft. Seit 1981 war er SPD-Bundesgeschäftsführer. Seit 1983 war Glotz erneut Abgeordnerter des Bundestages. Er setzte sich für eine "offensive Außenpolitik" ein. 1987 zog er sich vom Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers zurück. | Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten ist am Donnerstag nach kurzer schwerer Krankheit in einem Züricher Krankenhaus gestorben. Das bestätigte seine Frau. Glotz wurde 66 Jahre alt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-politiker-peter-glotz-ist-tot-1.897554 | SPD-Politiker - Peter Glotz ist tot | 00/05/2010 |
Nach außen gibt sich die NPD bürgerlich. Doch in ihren Reihen sammeln sich immer mehr Führungsfiguren der Neonazi-Szene. Dies müsse "Warnung für alle" sein, sagte Innenminister Schily. Eine weitere Hauptgefahr bleibt der islamistische Terrorismus. Die NPD öffnet sich zunehmend Neonazis. Das geht aus dem Verfassungschutzbericht 2004 hervor, den Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin vorgestellt hat. Detailansicht öffnen In der NPD finden Neonazis zunehmend eine politische Heimat. (Foto: Foto: AP) Die NPD zählte Ende vergangenen Jahres rund 5300 Mitglieder, das waren 300 mehr als im Vorjahr. Schily sagte, die NPD, versuche sich zunehmend ein bürgerliches Aussehen und Gehabe zu verschaffen. Dies sei "hochgefährlich". Mit ihrem Konzept einer "deutschen Volksfront" sei die NPD zum Mittelpunkt für die Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen Lager geworden. Führende Neonazis hätten sich organisatorisch in die Partei einbinden lassen. Durch ihren Einzug in den sächsischen Landtag habe die Partei innerhalb des Rechtsextremismus zudem an Bedeutung gewonnen. Laut Bericht finden viele Jugendliche den Einstieg in die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene über die Skinheadmusik. Mit 106 solcher Bands stieg ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich an (2003: 95). Auch Skinhead-Konzerte gab es mehr als im Vorjahr, der Schwerpunkt lag in Ostdeutschland. 2004 fanden 137 Konzerte statt, während es 2003 noch 119 waren. 80 fanden im Osten statt. Junge Menschen laufen nach Ansicht Schilys aber "keine Gefahr abzudriften, wenn sie rechtzeitig die Werte der Demokratie verstehen", sagte er. Den Grundstein dafür müssten vor allem Elternhaus und Schule legen. Ein erneuter Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht hat nach Schilys Worten derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Abwanderung bei DVU und Republikanern Anders als die NPD zeigten sich bei den anderen rechtsextremen Parteien DVU und Republikaner Abwanderungstendenzen, so dass die DVU im vergangenen Jahr 11.000 und die Republikaner 7500 Mitglieder hatten. Einen gegenläufigen Trend verzeichneten die Verfassungsschützer beim Neonazismus. Dieses "Personenpotenzial" sei von 3000 auf 3800 angestiegen. Von den 12.051 rechtsextremistischen Straftaten waren laut Bericht 776 Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten um 11,7, die der Gewalttaten um 2,2 Prozent. Schily hatte bereits vor einer Woche bekannt gegeben, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im vergangenen Jahr deutlich von 10.792 auf 12.051 gestiegen ist. Auch die Gewalt aus der rechten Szene nahm zu. Bei politisch motivierten Straftaten von links und bei der Ausländerkriminalität wurde dagegen ein deutlicher Rückgang verzeichnet. Islamistische Bedrohung Der islamistische Terrorismus bleibt nach den Worten Schilys eine der Hauptgefahren für die demokratische Ordnung in Deutschland. Die Zahl der Anhänger und Mitglieder islamistischer Organisationen sei von 30.950 auf aktuell 31.800 gestiegen. Das ist ein Prozent der mehr als drei Millionen in Deutschland lebenden Muslime. Die türkisch islamistische "Milli Görüs" ist mit rund 27.250 Mitgliedern unverändert die größte Organisation. Deutschland sei Teil eines weltweiten terroristischen Gefahrenraums. Es gebe derzeit 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischen Hintergrund. | Nach außen gibt sich die NPD bürgerlich. Doch in ihren Reihen sammeln sich immer mehr Führungsfiguren der Neonazi-Szene. Dies müsse "Warnung für alle" sein, sagte Innenminister Schily. Eine weitere Hauptgefahr bleibt der islamistische Terrorismus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutzbericht-neonazis-formieren-sich-in-der-npd-1.887409 | Verfassungsschutzbericht - Neonazis formieren sich in der NPD | 00/05/2010 |
Einen Tag nach Vereitelung eines geplanten Attentats auf den irakischen Premier Allawi in Deutschland werden die drei Iraker heute dem Richter vorgeführt. Inzwischen sickerten nähere Informationen über die bisherigen Ermittlungen durch. Ob gegen die festgenommenen Männer Haftbefehl erlassen wird, soll am Nachmittag in Karlsruhe bekannt gegeben werden. Nach Ansicht von Generalbundesanwalt Kay Nehm gehören die drei Iraker der islamistischen Terrorgruppe Ansar el Islam an. Eine Telefonüberwachung in Stuttgart hatte die Ermittler auf die heiße Spur geführt. Spezialeinheiten der Polizei durchsuchten am Freitagmorgen neun Wohnungen und Betriebsgebäude in Stuttgart, Berlin und Augsburg und beschlagnahmten Beweismaterial. Die festgenommenen Iraker haben offenbar die geplante Route des irakischen Ministerpräsidenten beim Staatsbesuch in Berlin ausgekundschaftet. Die Polizei habe den in Berlin-Neukölln lebenden Tatverdächtigen observiert, als dieser bestimmte Besuchsstationen Ijad Allawis in Berlin ausspähte. Dabei sei der Mann auch in der Nähe des Kanzleramtes beobachtet worden. Verdächtiger schon 2003 im Visier der Fahnder Nach Focus-Informationen steht der in Stuttgart festgenommene Verdächtige offenbar in Kontakt mit dem bereits vor über einem Jahr in Italien verhafteten mutmaßlichen Ansar-al-Islam-Mitglied Mohamed Tahir Hamid. Hamid, der nach eigenen Angaben Rekruten für Selbstmordattentate im Irak geworben hatte, nannte den Verdächtigen in einem abgehörten Telefonat als Adressaten eines Geldtransfers. Gegen einen der drei terrorverdächtigen Iraker, die einen Anschlag auf den irakischen Übergangspräsidenten Ijad Allawi in Berlin geplant haben sollen, wird laut Spiegel bereits seit 2003 ermittelt. Das Landeskriminalamt in Stuttgart verdächtige den 31-Jährigen unter anderem der Schleusung. Brisante persönliche Kontakte Er soll auch der Kopf der Ansar-el-Islam-Organisation in Baden-Württemberg sein. Nach Erkenntnissen der Fahnder soll der Mann gute Kontakte ins Ausland besitzen. So habe sich die Mailänder Staatsanwaltschaft bereits im März 2003 mit der Bitte um Rechtshilfe an die deutschen Behörden gewandt, weil er telefonischen Kontakt mit einem italienischen Hauptverdächtigen gehabt haben soll. Dem Bericht zufolge kennt der Terrorverdächtige zudem das geistige Oberhaupt der nordirakischen Gruppe Ansar el Islam, Mullah Krekar, persönlich. Bei Krekars Festnahme in Oslo fanden norwegische Polizisten dem Magazin zufolge 2003 die Telefonnummer des Verdächtigen. Sein Name tauche auch in einem weiteren Verfahren gegen einen türkischen Unterstützer der Untergrundbewegung im Irak auf. | Einen Tag nach Vereitelung eines geplanten Attentats auf den irakischen Premier Allawi in Deutschland werden die drei Iraker heute dem Richter vorgeführt. Inzwischen sickerten nähere Informationen über die bisherigen Ermittlungen durch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-haft-fuer-verdaechtige-1.885365 | Terrorismus - Bundesgerichtshof entscheidet über Haft für Verdächtige | 00/05/2010 |
Im Irak sind seit dem Ende der größeren Kampfhandlungen inzwischen mehr US-Soldaten ums Leben gekommen als während des sechswöchigen Krieges. Das 139. Opfer seit dem 1. Mai starb am Dienstag bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Bagdad. Während des Krieges, der am 20. März begann, waren insgesamt 138 US-Soldaten ums Leben gekommen, davon 115 in Gefechten. Am 1. Mai hatte Präsident George W. Bush das Ende der größeren Kampfhandlungen im Irak verkündet. Die Zahl der seitdem bei Anschlägen oder in Gefechten gefallenen US-Soldaten stieg am Dienstag auf 63. Die anderen Soldaten starben in diesen vier Monaten bei Unfällen und durch Krankheiten. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wies Forderungen nach einer Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz im Irak erneut zurück. Die derzeitige Zahl von 139.000 sei "angemessen", sagte er auf einem Luftwaffenstützpunkt in San Antonio (Texas). Sollte der Oberbefehlshaber des Zentralkommandos, General John Abizaid, jedoch weitere Truppen anfordern, werde er dem nachkommen. Abizaid habe sich aber für eine stärkere Präsenz von Soldaten aus anderen Ländern ausgesprochen. "Daran arbeiten wir", sagte Rumsfeld. Nach Pentagon- Angaben haben sich 30 Länder bereit erklärt, Truppen zu entsenden. Kein militärischer Einsatz Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte in Berlin, dass sich Deutschland militärisch nicht an einem Irak-Einsatz beteiligen wird. "Dabei bleibt es", sagte er vor der SPD-Bundestagsfraktion. Die Nationale US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mahnte angesichts wachsender Kritik an der prekären Sicherheitslage im Irak zur Geduld. Es seien seit dem Ende der größeren Kriegshandlungen erst 117 Tage vergangen, sagte sie am Montag in San Antonio (Texas). Rice bekräftige das Durchhaltevermögen der USA. "Wenn Amerikaner beginnen, sich für eine noble Sache einzusetzen, beenden sie das auch", sagte Rice. "Die Verwandlung des Nahen Ostens ist ein mehrjähriges Engagement. Diese Verwandlung ist die einzige Garantie, dass die Region keine Ideologien des Hasses mehr produziert, die Männer dazu bringt, Flugzeuge in Gebäude in New York und Washington zu lenken." Polnische Militärbasis unter Beschuss Im Irak wurden in den vergangenen Tagen eine polnische Militärbasis in Kerbela und ein polnischer Truppentransport von unbekannten Tätern beschossen. Verletzt wurde dabei niemand, teilte das polnische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Der erste für Mittwoch geplante Flug der polnischen Fluglinie LOT ins südirakische Basra wurde jedoch aus Sicherheitsgründen abgesagt. Polen soll am 3. September mit 9200 Soldaten aus mehreren Staaten das Kommando über eine fünf Provinzen umfassende Besatzungszone mit überwiegend schiitischer Bevölkerung im mittleren Süden des Iraks übernehmen. In Genf gedachten eine Woche nach dem Anschlag auf das UN-Gebäude in Bagdad rund 2500 Angestellte der Vereinten Nationen mit einem Schweigemarsch der Opfer. Bei dem Anschlag am 19. August waren 23 Menschen ums Leben gekommen, darunter der UN-Menschenrechtskommissar und UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello. (sueddeutsche.de/dpa) | Im Irak sind seit dem Ende der größeren Kampfhandlungen inzwischen mehr US-Soldaten ums Leben gekommen als während des sechswöchigen Krieges. Das 139. Opfer seit dem 1. Mai starb am Dienstag bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Bagdad. Während des Krieges, der am 20. März begann, waren insgesamt 138 US-Soldaten ums Leben gekommen, davon 115 in Gefechten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-verlustreicher-frieden-1.930373 | Irak - Verlustreicher Frieden | 00/05/2010 |
Verteidigungsminister Struck sieht "keine juristischen Möglichkeiten" gegen den Professor - der Historiker bleibt an der Münchner Bundeswehr-Hochschule. Der Historiker Michael Wolffsohn, der an der Münchner Universität der Bundeswehr als Professor lehrt, wird dies auch weiterhin tun. Wolffsohn war in die Kritik geraten, weil er in einem Fernseh-Interview gesagt hatte: "Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim." Am Dienstag hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Professor zu einem Gespräch nach Berlin einbestellt. Die Wahrnehmung des Gesprächsverlaufs ist auf beiden Seiten unterschiedlich. Ein Sprecher Strucks sagte, der Minister habe klar gemacht, dass Wolffsohns Äußerungen nicht akzeptabel seien. Der Professor habe seine Äußerungen bedauert. "Fühle mich rehabilitiert." Wolffsohn seinerseits sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich fühle mich rehabilitiert." Das Gespräch sei "in angenehmer Atmosphäre" verlaufen. Er habe erklärt, dass Folter nicht legal sei, er aber Überlegungen, ob Folter ein Mittel zum Schutz vor Terroranschlägen sein dürfe, als legitim - also als vertretbar - ansehe. Im Verteidigungsministerium wurde vor dem Gespräch geprüft, ob man gegen Wolffsohn dienst- oder disziplinarrechtliche Schritte einleiten kann. Minister Struck begründete seine Empörung in Berlin mit dem Satz, Wolffsohn habe dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Eine solche Bewertung durch den Minister würde im Falle eines Generals unweigerlich dazu führen, dass er in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Bei Soldaten im Rang vom Brigadegeneral aufwärts kann dies der Minister ohne Begründung tun. Zuletzt geschah dies im Falle des ehemaligen KSK-Kommandeurs Reinhard Günzel, der die umstrittenen Thesen des damaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann unterstützt hatte. Gespräch mit Anwaltsbeistand Bei Beamten wie etwa dem Professor Wolffsohn ist dies nicht möglich, obwohl es in der Führungsetage des Ministeriums hieß, wäre Wolffsohn General, hätte man ihn gefeuert. Wolffsohn hatte zu dem Gespräch vorsichtshalber seinen Anwalt mitgebracht. Während im Verteidigungsministerium die Zusammenkunft als eine Art öffentliche Verwarnung für Wolffsohn verstanden wird, sieht Wolffsohn selbst den Vorgang als ein klärendes Gespräch zwischen ihm und dem Minister. Eine von der politischen Spitze erwartete Entschuldigung gab Wolffsohn seiner Presseerklärung nach nicht ab. Struck äußerte öffentlich einerseits Verständnis dafür, dass Wolffsohn sich bei seinen Gedanken auf die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Meinungsfreiheit berufe. Andererseits machte Struck klar, wie schädlich für das Ansehen der Bundeswehr er es halte, dass ein in der Offizierausbildung tätiger Hochschullehrer öffentlich über die Legitimität von Folter nachdenke. Wolffsohn trug solchen Bedenken mit dem Satz Rechnung, für die Soldaten der Bundeswehr gelte ausnahmslos das Folterverbot. Wolffsohn verwies allerdings auch nach dem Gespräch darauf, dass andere, darunter Oskar Lafontaine, in Ausnahmefällen ebenfalls die Legitimität der Anwendung und Androhung von Folter befürwortet hätten. | Verteidigungsminister Struck sieht "keine juristischen Möglichkeiten" gegen den Professor - der Historiker bleibt an der Münchner Bundeswehr-Hochschule. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wolffsohn-lehrt-weiter-folter-aeusserung-bleibt-ohne-rechtliche-folgen-1.895569 | Wolffsohn lehrt weiter - Folter-Äußerung bleibt ohne rechtliche Folgen | 00/05/2010 |
Die Akten zum Fall des Bremers offenbaren ein Maß an Scheinheiligkeit, das selbst im Politikbetrieb ungewöhnlich ist: Das Taktieren der alten Regierung in der Causa des Guantanamo-Häftlings ist unentschuldbar. Dass die deutsche Regierung sich im Herbst 2002 geweigert hat, das amerikanische Angebot auf Freilassung des in Guantanamo gefangengehaltenen Bremer Türken Murat Kurnaz anzunehmen, ist seit geraumer Zeit bekannt. Detailansicht öffnen Das Kanzleramt im Jahre 2002, als dort Gerhard Schröder mit seiner rechen Hand Frank-Walter Steinmeier regierte (Foto: Foto: AP) Dass sich Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Innenministerium auch im Oktober 2005 noch einig waren, die Wiedereinreise des erwiesenermaßen unschuldigen Kurnaz nach Deutschland zu verhindern, weiß die Öffentlichkeit seit dem gestrigen Freitag. Der Spitze des Kanzleramts war alles bekannt Kann man das anfängliche Misstrauen der Sicherheitsbehörden gegen einen jungen Türken noch nachvollziehen, der einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan reist, um angeblich mehr über seinen islamischen Glauben zu lernen, so gibt es für das spätere Taktieren der Regierung keine Entschuldigung mehr. Kurnaz war in Guantanamo Häftling Nummer 061. In den Mühlen der deutschen Bürokratie war er nur eine kleine Nummer, ein Vorgang, noch dazu einer, der störte. Dass ihm offensichtlich Unrecht geschah, dass er unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gefoltert wurde - all das war bis hinauf in die Spitze des Kanzleramtes bekannt. Die Akten offenbaren ein Maß an Heuchelei, das selbst im zynischen Politikbetrieb ungewöhnlich ist. Während man nach außen hin so tut, als setze man sich nach Kräften für den Delinquenten ein, macht man sich intern Gedanken, wie man ihn sich vom Leibe halten kann. Da kommt es etwa sehr gelegen, dass eine Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn man mehr als sechs Monate im Ausland ist. ,,Der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass es dabei auf die Tatsache der Freiwilligkeit der Abwesenheit ankäme'', stellen Beamte freudig fest. Der Koalitionspartner geht auf Distanz Erst nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel änderte sich die Haltung in Berlin. Von denen, die zuvor für den Fall Kurnaz politisch zuständig waren, ist nur noch Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Spitzenamt. Der Außenminister war bis zum Regierungswechsel Chef des Kanzleramtes und ausweislich der Akten in alle Entscheidungen eingebunden. Seine moralische Integrität steht zuallererst in Frage, wenngleich auch andere wie der frühere BND-Chef und jetzige Innenstaatssekretär August Hanning nicht aus der Verantwortung entlassen werden dürfen. Bislang ist Steinmeier eine Erklärung für seine Haltung zu Kurnaz schuldig geblieben. Spätestens bei seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss wird er sie geben müssen, und sie muss schon sehr überzeugend ausfallen, damit sein guter Ruf wiederhergestellt ist. Die bisherige Strategie der SPD im Ausschuss, ihren Minister dadurch zu entlasten, dass sie aus den Akten längst widerlegte Verdachtsmomente gegen Kurnaz hervorkramt, ist plump und untauglich. Der Koalitionspartner Union geht dazu erkennbar auf Distanz. Die SPD sollte sich nicht darauf verlassen, dass die Existenz der großen Koalition eine politische Überlebensgarantie für Steinmeier ist. | Die Akten zum Fall des Bremers offenbaren ein Maß an Scheinheiligkeit, das selbst im Politikbetrieb ungewöhnlich ist: Das Taktieren der alten Regierung in der Causa des Guantanamo-Häftlings ist unentschuldbar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-murat-kurnaz-heuchler-im-kanzleramt-1.887525 | Fall Murat Kurnaz - Heuchler im Kanzleramt | 00/05/2010 |
Brutal beendet die Staatsmacht Demonstrationen der Opposition in Russland - doch es ist vor allen Dingen ein Schlag gegen die Demokratie. Roman Dobrochodow legt erkennbar Wert auf sein Äußeres. Er trägt einen eleganten Trenchcoat, einen orangefarbenen Schaal und eine mit einem breiten Konten gebundene Krawatte, ebenfalls orange. Die Farbe des Binders signalisiert: Der junge Mann hat sein Demo-Outfit angelegt. "Ohne Krawatte wäre ich unauffälliger", gibt er zu, doch Kompromisse sind nicht seine Sache. Detailansicht öffnen Ein Demonstrant liegt in Moskau am Boden (Foto: Foto: Reuters) Er ist zum Puschkin-Platz gekommen, um für ein anderes Russland zu demonstrieren, und dazu gehört für ihn die Farbe des Umbruchs in der benachbarten Ukraine. Roman hat auch eine blaue EU-Fahne mitgebracht, doch die entrollt er vorsichtshalber nicht. Die Behörden haben den "Marsch der Nicht-Einverstandenen" verboten. Da wäre das Entrollen einer Flagge dann doch zu provokant, findet der 23-jährige Wirtschaftsstudent. Es nützt ihm nichts. Kurz nach zwölf ist die Demonstration für Roman Dobrochodow vorüber. Milizionäre schieben ihn in einen Polizeitransporter. Im Zentrum gleicht Moskau an diesem kühlen Samstag einer belagerten Stadt. 9000 Männer in martialischer Montur haben Stellung bezogen mit einem klaren Auftrag: Der vom Oppositionsbündnis "Das andere Russland" angekündigte Marsch vom Puschkin-Platz zum Turgenjew-Platz darf unter keinen Umständen stattfinden. Aus verschiedenen Teilen des Landes sind dafür Kräfte in die Hauptstadt beordert worden. Es sind junge Burschen dabei, vor allem unter jenen in den grünen Tarnuniformen der Truppen des Innenministeriums. Blau tragen die Männer von der Sonderpolizei OMON. Sie werden von den Demonstranten besonders gefürchtet. Garri Kasparow am Kragen gepackt OMON-Polizisten sind es, die um fünf nach zwölf Garri Kasparow am Kragen packen und in einen bereit stehenden Bus verfrachten. Der frühere Schach-Weltmeister ist eine der Führungsfiguren der Opposition und schien wegen seiner Prominenz bisher einen gewissen Schutz zu genießen. Nun blickt er mit anderen Festgenommenen durch eine schmutzige Busscheibe. Einige der unfreiwilligen Passagiere winken mit roten Heften. Es ist die Verfassung der Russischen Föderation. Wer dort in Kapitel 2 unter Artikel 31 nachschlägt, erfährt, dass die Bürger das Recht haben, "sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Umzüge durchzuführen". | Brutal beendet die Staatsmacht Demonstrationen der Opposition in Russland - doch es ist vor allen Dingen ein Schlag gegen die Demokratie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-der-opposition-harter-einsatz-in-moskau-1.929110 | Demonstrationen der Opposition - Harter Einsatz in Moskau | 00/05/2010 |
In der Öffentlichkeit führen die beiden großen Parteien seit Sonntag einen erbitterten Machtkampf darüber vor, wer den Kanzler stellt. Doch während der ersten Sondierungsrunde vereinbarten die Parteien, in der kommenden Woche die Gespräche fortzusetzen - Koalition nicht ausgeschlossen. Danach werde entschieden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen würden, sagte CDU-Chefin Angela Merkel nach dem ersten Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin. Detailansicht öffnen Führen die Verhandlungen mit der Union: Gerhard Schröder und Franz Müntefering (Foto: Foto: dpa) Das erste Treffen sei "unter den gegebenen Umständen konstruktiv" verlaufen, sagte Merkel. Müntefering betonte, alle Beteiligten seien sich der Verantwortung bewusst, dass möglichst bald eine stabile Regierung gebildet werden solle. Allerdings bekräftigten in diesem Zusammenhang auch beide Seiten jeweils ihren Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Das erste Treffen sei "unter den gegebenen Umständen konstruktiv" verlaufen, sagte Merkel. Es gebe aber weiter einen Dissens in der Frage, wer den Auftrag zur Regierungsbildung habe. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Auftrag zur Regierungsbildung bei der Union sehen." Schließlich sei die CDU/CSU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl vom Sonntag hervorgegangen, sagte Merkel weiter. Müntefering: "Gerhard Schröder als Kanzler" Sie hoffe, dass bis zur kommenden Woche bei der SPD "die Einsicht reifen" werde, dass sie die Wahl verloren habe. Die Generalsekretäre von CDU und CSU sollten nun das nächste Treffen vorbereiten, das wahrscheinlich am Mittwoch stattfinden werde. Sie hoffe, dass es dabei stärker um Inhaltliches gehen könne. Die SPD habe deutlich gemacht, dass eine mögliche große Koalition keine Übergangskoalition sein solle, sondern klar auf vier Jahre angelegt wäre, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber, der gemeinsam mit Merkel das Gespräch für die Union geführt hatte. "Wir brauchen eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre", unterstrich er. Gleichzeitig sei ein "gewisses Tempo" bei der Regierungsbildung nötig. "Das Ziel ist, die Regierung zu stellen mit Gerhard Schröder als Kanzler", sagte Müntefering. Die Beteiligten hätten sich auf die Frage konzentriert, wie geklärt werden könne, ob eine große Koalition möglich sein könnte. Es sei um Fragen des Inhalts gegangen. Er habe aber auch nochmal deutlich gemacht, dass das Ziel "vorne ansteht, dass wir regieren in diesem Land - mit Gerhard Schröder als Kanzler". Stabile Regierung für vier Jahre In der nächsten Woche solle eine "vertiefte formale Sondierung" stattfinden, bei der geklärt werden solle, ob es "im Grundsätzlichen und Konkreten" eine Möglichkeit der Zusammenarbeit "zum Nutzen unseres Landes" gebe. Derzeit seien die Beteiligten aber "noch ganz weit weg von Verhandlungen". Schröder verteidigte seine bisherige Politik und widersprach Stimmen, wonach der deutsche Wähler sich gegen Veränderungen entschieden habe. Im Hinblick auf die Frage nach dem künftigen Kanzler habe er Müntefering nichts hinzuzufügen. Nochmalige Neuwahlen wies Schröder entschieden zurück. Es könne dem Wähler nicht ernsthaft gesagt werden, er habe leider nicht nach den Erwartungen der Politik gewählt. Die Parteien hätten die Verantwortung, eine stabile Regierung zustande zu bringen - und zwar für eine volle Legislaturperiode. | In der Öffentlichkeit führen die beiden großen Parteien seit Sonntag einen erbitterten Machtkampf darüber vor, wer den Kanzler stellt. Doch während der ersten Sondierungsrunde vereinbarten die Parteien, in der kommenden Woche die Gespräche fortzusetzen - Koalition nicht ausgeschlossen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sondierungsgespraeche-union-und-spd-wollen-weiter-miteinander-reden-1.884419 | Sondierungsgespräche - Union und SPD wollen weiter miteinander reden | 00/05/2010 |
Die Stimmung im April ist günstig für Gerhard Schröder. In der Riege der zehn wichtigsten Politiker verdrängt er Joschka Fischer auf den vierten Platz. Der Vorsprung der Union vor der SPD bleibt stabil. In den zurückliegenden vier Wochen hat sich, was die politische Stimmung betrifft, am komfortablen Vorsprung der CDU/CSU vor der SPD nichts geändert. Detailansicht öffnen Der Kanzler kommt in der Gunst der Wähler besser weg als im Vormonat. (Foto: Foto: Reuters) Die beiden großen Parteien legen jeweils um zwei Prozentpunkte zu, die SPD auf 31, die Union auf 47 Prozent. Die Grünen erreichen nur noch 9 Prozent (-3), die FDP 5 (-1). Die PDS verbessert sich leicht auf 4 Prozent (+1). Während sich die CDU im Westen recht stabil präsentiert und das leichte Gesamtplus für sie eher auf Veränderungen im Osten der Republik zurückzuführen ist, fällt der Zuwachs für die SPD im Westen überproportional aus, im Osten haben die Sozialdemokraten dagegen sichtbare Verluste. Im Falle von Bundestagswahlen an diesem Sonntag käme die CDU/CSU mit einem leichten Plus auf 43 Prozent (+1), die SPD unverändert auf 31. Die Grünen würden sich auf 9 Prozent (-1) verschlechtern, die FDP läge weiterhin bei 6, die PDS unverändert bei 5 Prozent. Damit haben sich die Kräfteverhältnisse nochmals geringfügig zugunsten der Opposition verschoben; Schwarz-Gelb hätte bei der aktuellen politischen Großwetterlage im Parlament klar die Mehrheit. Der Vorteil der Union resultiert dabei nur bedingt aus Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Rolle in der Opposition, denn auf der +5/-5-Skala ("sehr zufrieden" bis "sehr unzufrieden") werden auch die Leistungen von CDU und CSU seit einem Jahr leicht negativ bewertet. Doch während die Union mit -0,2 weiter nur knapp im Minusbereich liegt, wird die rot-grüne Regierungsarbeit mit -0,9 deutlich schlechter und bereits seit der letzten Bundestagswahl negativ eingestuft. Keine Präferenz für bestimmte Koalition Nach 39 Prozent im Vormonat sprechen jetzt 50 Prozent der Befragten von einem eher schlechten Verhältnis zwischen den beiden Regierungsparteien. Das Negativurteil aller parlamentarischen Kräfte komplettiert schließlich die FDP, die für ihre Oppositionsarbeit nur die Note -0,8 erhält. Bei der Frage nach der gewünschten Koalition gibt es - für den Fall, dass nach der nächsten Wahl keine Partei alleine regierungsfähig wäre - keinen klaren Favoriten: 24 Prozent der Befragten befürworten ein schwarz-gelbes Bündnis, 23 Prozent tendieren zur großen Koalition, 19 Prozent zu Rot-Grün, 12 Prozent nennen sonstige Kombinationen, 22 Prozent wissen keine Antwort. Dass es Gerhard Schröder wie Angela Merkel in der jeweils eigenen Partei an Rückendeckung fehlt, konstatieren die Bundesbürger schon seit längerer Zeit. Parallel zur Führungsdiskussion in der FDP meint neuerdings eine Mehrheit von 47 Prozent (43 Prozent der FDP-Anhänger), dass auch die Liberalen nicht hinter der Politik ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle stehen. Kabinettsmiglieder schneiden besser ab Dass die CDU Angela Merkel einhellig folgt, glauben indes 32 Prozent aller Befragten. SPD-internen Rückhalt für den Kurs Gerhard Schröders können sogar nur 21 Prozent ausmachen. Hinter Edmund Stoiber vermuten 71Prozent eine geschlossene CSU. Mit Ausnahme des Außenministers haben sich seit März alle Kabinettsmitglieder im Ansehen etwas verbessern können; die Vertreter der Union müssen dagegen leichte Image-Einbußen hinnehmen. Innenminister Otto Schily und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt werden von den Wahlberechtigten jetzt wieder zu den zehn wichtigsten Politikern der Republik gezählt; Friedrich Merz und SPD-Chef Franz Müntefering sind dagegen nicht mehr in der Riege der Zehn vertreten. Platz eins hält trotz einer minimalen Verschlechterung Christian Wulff (1,1), wobei der Bekanntheitsgrad des niedersächsischen Ministerpräsidenten weiterhin erheblich unter dem aller anderen Spitzenpolitiker liegt; 41 Prozent aller Wahlberechtigten können ihn überhaupt nicht bewerten. Neueinsteiger Otto Schily (0,5) schafft den Sprung auf Rang zwei, Bundeskanzler Gerhard Schröder (0,4) verbessert sich um zwei Plätze auf die dritte Position vor Joschka Fischer (0,4), der erneut verliert. Nach sichtbaren Einbußen rutscht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (0,1) zwei Plätze nach unten auf Position fünf, dahinter folgen Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (0,1), Edmund Stoiber (-0,1), Guido Westerwelle (-0,6), Finanzminister Hans Eichel (-0,7) und Ulla Schmidt (-0,7). Geringes Interesse an Papstwahl Dass die Renten auch in diesem Jahr nicht erhöht werden, halten 44 Prozent aller Befragten (49 Prozent der Berufstätigen, aber auch 36 Prozent der Rentner) für richtig; insgesamt 54 Prozent sind damit nicht einverstanden. Während sich die Mehrheit der SPD- und Grünen-Anhänger für die Nullrunde ausspricht, ist das Gros der Unions- und FDP-Anhänger dagegen. Nach den seit 1.Januar geltenden EU-Vorschriften in Sachen Feinstaub und Luftverschmutzung wurden die neuen Grenzwerte bereits vielerorts überschritten. Vor diesem Hintergrund plädieren 62 Prozent der Bundesbürger für ein begrenztes Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter, 35 Prozent sind gegen Beschränkungen in den betroffenen Städten. Wenn es um die steuerliche Förderung von Fahrzeugen mit Partikelfilter geht, soll die Gegenfinanzierung nach Meinung von 44 Prozent über eine Erhöhung der Kfz-Steuer für alle anderen Diesel-Fahrzeuge erfolgen, die nicht über die neue Filtertechnologie verfügen; 16 Prozent votieren für einen Rückgriff auf allgemeine Haushaltsmittel; 29 Prozent bemerken, dass es für Diesel-Fahrzeuge mit Rußfilter überhaupt keine Steuervorteile geben solle. Die bevorstehende Papstwahl sehen die Deutschen trotz massiver Medienpräsenz des Themas ziemlich nüchtern: Nur 34 Prozent der Befragten bekunden daran nachhaltig Interesse. Unter regelmäßig praktizierenden Katholiken sind es allerdings 88 Prozent. Eine klare Mehrheit von 66 Prozent sagt, dass sie die Vorgänge in Rom nur weniger stark oder überhaupt nicht interessieren. Weiterhin keine Waffenlieferungen an China erwünscht Für 57 Prozent spielt es auch keine Rolle, aus welchem Teil der Welt der neue Pontifex kommen wird. 15 Prozent wünschen sich einen Europäer, 14 Prozent einen Lateinamerikaner und 12 Prozent einen Afrikaner auf dem Stuhl Petri. Die Pläne des Berliner Senats, auf Landesebene einem überkonfessionellen Werteunterricht Vorrang vor dem klassischen Religionsunterricht zu geben, hat bei Politikern und Kirchen bundesweit zu scharfen Protesten geführt. Allerdings meinen in der deutschen Bevölkerung nur 37 Prozent (Ost: 19; West: 41), dass es Religion als Pflichtfach geben sollte. Die klare Mehrheit von 56Prozent befürwortet stattdessen für alle Schüler ein gemeinsames Pflichtfach Ethik und Werte anstelle des Religionsunterrichts. Während es zwischen dem Bundeskanzler und den Grünen Streit um die Aufhebung des gegen China gerichteten Waffenembargos der EU gibt, ist die Sache in der Bevölkerung eindeutig: Nur 19 Prozent der Befragten sind für, 76 Prozent gegen ein Ende des europäischen Verbots von Waffenlieferungen an China, wobei die Meinungen in den Parteianhängerschaften zur Gesamtheit nur wenig differieren. | Die Stimmung im April ist günstig für Gerhard Schröder. In der Riege der zehn wichtigsten Politiker verdrängt er Joschka Fischer auf den vierten Platz. Der Vorsprung der Union vor der SPD bleibt stabil. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-bundeskanzler-vor-vizekanzler-1.884355 | Politbarometer - Bundeskanzler vor Vizekanzler | 00/05/2010 |
Die Sozialdemokraten haben ihren internen Streit um die Eckpunkte der Rentenreform entschärft. Nach dem neuen Kompromiss hat die Regierung in Zukunft den Auftrag, das Absinken eines Mindestniveaus zu verhindern. Trotzdem ist die koalitionsinterne Mehrheit für die Abstimmung im Bundestag noch nicht gesichert. Die Bundesregierung kann aller Voraussicht nach bei der Abstimmung über die langfristige Rentenreform am Donnerstag im Bundestag mit einer rot-grünen Mehrheit, nicht aber mit einem geschlossenen Abstimmungsverhalten der Koalition rechnen. In der SPD-Fraktion votierten am Dienstag fünf Abgeordnete trotz eines Kompromissvorschlages zum künftigen Mindestniveau gegen die Reform. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich alle fünf auch am Donnerstag gegen die Reform wenden, wodurch die eigene rot-grüne Mehrheit verfehlt würde. Nur ein Abgeordneter verweigert Zustimmung In der Fraktionssitzung kündigte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit Hans Büttner nur ein Abgeordneter an, der Reform nicht zustimmen zu wollen. Andere Kritiker zeigten sich mit dem Kompromiss einverstanden. Demnach soll wie geplant für das Jahr 2020 ein Mindestniveau von 46 Prozent des bereinigten Bruttolohnes festgeschrieben werden, für das Jahr 2030 ein Mindestniveau von 43 Prozent. Dabei wird der Bruttolohn um Sozialabgaben und den durchschnittlichen Aufwand für private Altersvorsorge bereinigt. Regierung soll Modell für stabile Beiträge liefern Ein Änderungsantrag sieht nun allerdings vor, dass die Bundesregierung sich verpflichtet, im Jahr 2008 Vorschläge zu unterbreiten, um ein Abrutschen unter 46 Prozent zu verhindern. Mehrere Kritiker in der SPD-Fraktion hatten gefordert, das Mindestniveau nicht unter 46 Prozent festzuschreiben. Sozialministerin Ulla Schmidt lehnte dies ab, weil bei schlechter Wirtschaftslage der Rentenbeitrag auf 23 Prozent steigen könne. Nach dem Gesetz soll der Beitrag aber nicht über 22 Prozent klettern. Nun soll die Bundesregierung im Falle einer Gefährdung des 46-Prozent-Niveaus vorschlagen, wie es bei stabilen Beiträgen gehalten werden kann. Dafür gibt es zwei Wege: Der Staat zahlt einen höheren Steuerzuschuss oder die Menschen wechseln später in den Ruhestand. Rürup: Einäugige Debatte Die Union lehnt das Gesetz ab, weil es nicht ausreichend sei. In der Vergangenheit strebten die Parteien bei Rentengesetzen eine breite Zustimmung an, um den Bürgern die Verlässlichkeit der Beschlüsse jenseits des Parteienstreits zu zeigen. Unionsvertreter machten aber deutlich, dass sie mit ihrem Nein den zu erwartenden Ärger der Rentner auf die Regierung leiten wollen. "Rot-Grün trägt die Verantwortung für die Misere der Altesvorsorge", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Der Rentenexperte Bert Rürup bezeichnete die Debatte um die Mindestgrenze als "einäugig", weil die Vorteile der Riesterrente unberücksichtigt blieben. Diese würde aber Einbußen für Rentner mildern. Er warnte die SPD davor, eine Mindestgrenze von 46 Prozent zu beschließen. Damit sei der "Nachjustierungsbedarf programmiert", weil die Rentenkasse dann mehr Geld bräuchte. | Die Sozialdemokraten haben ihren internen Streit um die Eckpunkte der Rentenreform entschärft. Nach dem neuen Kompromiss hat die Regierung in Zukunft den Auftrag, das Absinken eines Mindestniveaus zu verhindern. Trotzdem ist die koalitionsinterne Mehrheit für die Abstimmung im Bundestag noch nicht gesichert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-reformplaene-kompromiss-in-der-fraktion-1.883375 | SPD-Reformpläne - Kompromiss in der Fraktion | 00/05/2010 |
Im Streit um die von der Koalition beschlossene Renten-Kürzung wird die Tonlage immer aggressiver: SPD-Generalsekretär Scholz warf CDU-Chefin Merkel vor, sie sage "schlichtweg die Unwahrheit". Scholz hat die CDU-Reaktion auf den rot-grünen Rentenkompromiss "abgrundtief verlogen" genannt. Er bezog sich damit auf eine Aussage von Angela Merkel, die auf die Frage, welche Sparmaßnahmen die Union als Regierungspartei vorgeschlagen hätte, erklärt hatte: "Wir wären niemals in eine solche Lage geraten." Die Bundesregierung habe das Milliardenloch in den Rentenkassen durch ihre Politik in den vergangenen Jahren ganz alleine zu verantworten. Merkel sprach nach Beratungen der CDU-Spitzengremien von einem "Offenbarungseid" und einer "schweren Zumutung für die Rentner". Scholz wies darauf hin, dass der Rentenbeitrag am Ende der Kohl-Regierung 1998 bereits bei 20,3 Prozent gewesen sei. Heute, unter Rot-Grün, betrage er 19,5 Prozent. Wäre die Union an der Regierung geblieben, läge der Beitrag heute bei 21,6 oder mit Demografiefaktor bei 21,5 Prozent des Bruttoeinkommens, meinte der SPD-Generalsekretär. Koch: übler Offenbarungseid Scholz wies daraufhin, dass die Koalition ihre Rentenbeschlüsse auch ohne Zustimmung der Union umsetzen kann. Die einzige Maßnahme, der der Bundesrat zustimmen muss, ist die Auszahlung der Altersbezüge für Neurentner erst am Monatsende. Der SPD-Generalsekretär sagte, er hätte für Zusammenarbeit mit der Opposition plädiert, "aber es geht auch so". Neben Angela Merkel übten vor allem die CDU-Ministerpräsidenten lauthals Kritik: Der hessische Regierungschef Roland Koch nannte die Beschlüsse der Koalition einen "üblen Offenbarungseid". Die Regierung habe 1998 das Gesetz falsch geändert, und dieser Fehler werde jetzt auf dem Rücken der Rentner ausgetragen. Die Union werde das nicht mitmachen. Der saarländische Regierungschef Peter Müller sprach von einem "Dokument der Konzeptionslosigkeit", sein baden-württembergischer Kollege Erwin Teufel bezeichnete die Beschlüsse als "reine Willkür". FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Rentenbeschlüsse der rot-grünen Koalition als "Flickschusterei". Zu dieser Chaospolitik werde die FDP nicht ihre Hand reichen. Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, bezeichnete die Einschnitte als "Offenbarungseid für die Sozialpolitik der Regierung". "Wir werden jede einzelne Maßnahme auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen und gegebenenfalls vor Gericht klagen", sagte er der Berliner Zeitung. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, empfindet die von SPD und Grünen beschlossenen Änderungen bei der Rente als Zumutung. "Die Rentner sind so verunsichert und haben so viel Angst wie das noch nie bisher der Fall gewesen ist", sagte Hirrlinger. Mit Hinblick auf anstehende Wahlen im kommenden Jahr sagte Hirlinger, er könne den 20 Millionen Rentnern nur empfehlen, "sich ihre Stimmzettel genau anzusehen". Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund übte Kritik. Die Rentenbeschlüsse der Regierung bereiteten dem DGB "allergrößte Bauchschmerzen", so dessen Vorsitzender Michael Sommer. Nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer müssen die Rentenbeschlüsse "auf jeden Fall die letzte Notoperation dieser Art" sein. Sie bereiteten den Gewerkschaften "allergrößte Bauchschmerzen", sagte Sommer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Positiv bewerte er den Verzicht auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und auf eine Anhebung des Beitragssatzes. Bundessozialministerin Ulla Schmidt verteidigte die Rentenbeschlüsse der Regierung als alternativlos. Die Koalition habe sich zwischen einem Anstieg der Betragssätze zur Rentenversicherung oder einer begrenzten Belastung der Rentner entscheiden müssen, sagte sie am Montag in Berlin. Müntefering: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt Da ein Zuwachs der Lohnnebenkosten aber unbedingt verhindert werden solle, habe sich die Koalition dafür entschieden, "die Rentner kurzfristig heranzuziehen". Die Ministerin sprach sich mit Nachdruck für einen Konsens mit der Opposition aus. SPD-Fraktionschef Müntefering verteidigte die rot-grünen Beschlüsse zur Rente als sozial gerecht. "Auch die heute Aktiven haben Einbußen", sagte Müntefering. "Wir haben in Deutschland schlichtweg über unsere Verhältnisse gelebt, wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben", sagte Müntefering weiter. Den Jungen dürften nicht nur Schuldscheine und Hypotheken hinterlassen werden. Wirtschaft fordert weitergehende Reformen Unterstützung erhielt die Bundesregierung dagegen von der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte, dass der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent stabil bleibe. Damit sei gewährleistet, dass die Entlastungen aus der Gesundheitsreform wirken könnten und nicht durch höhere Lohnzusatzkosten zunichte gemacht würden. Der Arbeitgeberpräsident nannte die Maßnahmen der Bundesregierung unverzichtbar, sprach sich aber zugleich für weiter gehende Reformen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre Von den Beschlüssen der Koalition bedarf lediglich die Entscheidung, die Rentenzahlungen für Neurentner auf das Monatsende zu verschieben, der Zustimmung des unionsgeführten Bundesrats. Unterschiedliche Signale aus der Union | Im Streit um die von der Koalition beschlossene Renten-Kürzung wird die Tonlage immer aggressiver: SPD-Generalsekretär Scholz warf CDU-Chefin Merkel vor, sie sage "schlichtweg die Unwahrheit". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/renten-streit-scholz-cdu-reagiert-abgrundtief-verlogen-1.892588 | "Renten-Streit - Scholz: CDU reagiert ""abgrundtief verlogen""" | 00/05/2010 |
Das Vertrauen der Deutschen in ihre Politiker ist verschwindend gering. 72 Prozent glauben laut ZDF-Politbarometer, dass die Politik nicht in der Lage ist, die wichtigsten Probleme in Deutschland zu lösen. Die politische Stimmung für die große Koalition ist weiter nicht besonders rosig, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab. Die vom Wähler als zerstritten wahrgenommene Union stagniert weiter bei 33 Prozent, während sich die vergleichsweise geschlossen wirkende SPD um einen Punkt auf 32 Prozent verbessern würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit liegt die Union in der Wählergunst weiter so tief wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die FDP sank um zwei Prozentpunkte auf elf Prozent, Grüne und Linkspartei.PDS stiegen um jeweils einen Punkt auf 10 beziehungsweise 8 Prozent. SPD geschlossener als Union Ursache für das schlechte Abschneiden der Union könnte sein, dass nur noch 24 Prozent glauben, dass die Partei geschlossen hinter ihrer Chefin Angela Merkel steht, 69 Prozent glauben dies nicht. Im August glaubten noch 30 Prozent an eine Geschlossenheit. Die Sozialdemokraten werden dagegen zunehmend als einheitlicher wahrgenommen: Nach 44 Prozent im August sind jetzt 54 Prozent der Meinung, dass die Partei in wichtigen Fragen voll hinter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck steht. Sehr unterschiedlich wird auch das Verhältnis der Vorsitzenden der Koalitionspartei wahrgenommen: Nur 24 Prozent sehen ein gutes Verhältnis zwischen Edmund Stoiber (CSU) und Merkel (CDU), 67 Prozent halten es für schlecht. Das Verhältnis zwischen Merkel und Beck halten 43 Prozent für gut und nur 38 Prozent für schlecht. Nur noch 27 Prozent der Wähler haben die Hoffnung, dass die Politik die wichtigsten Probleme in Deutschland löst. Juso-Chef Björn Böhning äußerte im ZDF große Besorgnis über diese Entwicklung: "Wer außer der Politik soll denn demokratisch gestalten? Mehrheit der Befragten hält an Atomausstieg fest Bei der Gesundheitsreform glauben lediglich zehn Prozent an eine langfristige Problemlösung. Nur 38 Prozent gehen davon aus, dass die Reform so als Gesetz verabschiedet wird, 57 Prozent erwarten noch grundlegende Änderungen. Große Skepsis herrscht auch zu den Hartz IV-Regelungen, die 73 Prozent als erfolglos ansehen. Zudem vermuten 67 Prozent einen großen Missbrauch bei Sozialleistungen. Bei einer weiteren Überarbeitung halten es 71 Prozent für richtig, dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird, wenn jemand eine angebotene Arbeit nicht annimmt, gleichzeitig wollen aber auch 80 Prozent für soziale Härtefälle eine größere Unterstützung. Bei der Atomenergie halten die Deutschen am Ausstieg fest: Während 45 Prozent finden, dass die Kernkraftwerke über das Jahr 2021 hinaus genutzt werden sollen, wollen 50 Prozent den Ausstieg. Steinmeier bleibt die Nummer Eins Allerdings gibt es starke Unterschiede bei den Parteianhängern: Unionsanhänger unterstützen deutlich (67 Prozent) eine Verlängerung, während Grünen-Wähler dies mit 89 Prozent klar ablehnen. SPD-Anhänger sind überwiegend dagegen (63 Prozent), ebenso die Wähler der Linkspartei.PDS (55 Prozent), FDP-Anhänger überwiegend dafür (57 Prozent). Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker führt weiterhin Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einem unveränderten Wert von 1,7. Ebenfalls unverändert bleibt mit 1,3 der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Auf Platz drei und als einzige mit leichten Verbesserungen folgt Angela Merkel mit 1,1, genauso viel wie der nach unten gerutschte Beck. Am Schluss liegen mit nur noch minus 1,0 CSU-Chef Edmund Stoiber und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). | Das Vertrauen der Deutschen in ihre Politiker ist verschwindend gering. 72 Prozent glauben laut ZDF-Politbarometer, dass die Politik nicht in der Lage ist, die wichtigsten Probleme in Deutschland zu lösen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-deutsche-haben-kaum-noch-vertrauen-in-politiker-1.885400 | Umfrage - Deutsche haben kaum noch Vertrauen in Politiker | 00/05/2010 |
Die gute Nachricht: 2006 wurden weniger Menschen hingerichtet als im Jahr zuvor. Dennoch leben drei Viertel der Weltbevölkerung in Staaten, die die Todesstrafe anwenden. Amnesty International fordert nun ein Moratorium. Es ist eine grausige Liste, auf welche Art Menschen vom Staat hingerichtet werden: Enthauptung (Saudi-Arabien, Irak), elektrischer Stuhl (USA), Hängen (in Asien verbreitet), Giftspritze (Asien und USA), Erschießen (u.a. Weißrussland, China, Somalia), Steinigung (Afghanistan und Iran) und Totschlag (Somalia). So sind im vergangenen Jahr nach Angaben von Amnesty International (AI) in 25 Ländern mindestens 1591 ums Leben gekommen. Mindestens 3861 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Detailansicht öffnen Die Todesstrafe wird vor allem in Asien und Afrika noch vollstreckt (Foto: Grafik: amnesty international) Und das sind nur gesichterte Zahlen, die Dunkelziffer liegt vermutlich beim Vier- bis Fünffachen, vor allem in China, das die Hinrichtungsstatistiken als Staatsgeheimnis betrachtet. Neben den vollzogenen Hinrichtungen gibt es noch die Menschen, die im Todestrakt sitzen. Amnesty schätzt diese Zahl auf 19.000 - 25.000. China führt die Liste des Schreckens an Dennoch gibt es Jahr für Jahr kleine Fortschritte im Kampf gegen die Todesstrafe. Der Trend zur Abschaffung hält an. Insgesamt haben 129 (2005: 123) Länder die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, 68 (73) halten daran fest. 2006 schafften die Philippinen die Todesstrafe ab, Südkorea und etliche andere Länder diskutieren darüber. Es gibt klare regionale Schwerpunkte. Am häufigsten wird die Todesstrafe nach wie vor in Asien angewandt: China (1010), Iran (177), Pakistan (82), Irak (65). Im Iran verdoppelte sich die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr. Darunter waren wie auch in Pakistan minderjährige Straftäter. In Afrika fanden nur in sechs Staaten (vor allem im Sudan) und in Europa mit Weißrussland lediglich in einem Staat Hinrichtungen statt. Dennoch lebt nur knapp ein Drittel der Weltbevölkerung (ca. 30 Prozent) in Staaten, die nicht hinrichten. Einziger westlicher Staat, der als Schwerverbrecher verurteilte Bürger hinrichtet, sind die USA, die 2006 53 Menschen exekutierten. Diese Woche drei Menschen in Japan gehängt Nach Ansicht von Oliver Hendrich, Todesstrafen-Experte von AI Deutschland ist dieser "harte Kern der Hinrichtungsstaaten isoliert und handelt gegen den weltweiten Trend". Er fordert im Namen seiner Organisation mehr Druck auf die Hinrichtungs-Staaten und die Aussetzung aller Hinrichtungen weltweit: "Ein Moratorium in allen Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, wäre der nächste richtige Schritt in eine Welt ohne Todesstrafe", sagte Oliver Hendrich von der deutschen ai-Sektion. "Der politische Wille muss nur da sein." Überschattet wird das Bemühen von Amnesty durch die Vollstreckung von Todesurteilen in Japan. Wie japanische Nachrichtenagenturen meldeten, sind drei verurteilte Mörder durch den Strang hingerichtet worden. Es ist selten in Japan, dass Todesurteile während der laufenden Parlamentssitzung vollstreckt werden. Meist nutzt die Regierung hierzu Parlamentsferien, um laut Kritikern so öffentliche Debatten über die Todesstrafe zu vermeiden. Japan ist eines der wenigen Industrieländer, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat. Die Regierung gibt nur im Nachhinein Hinrichtungen bekannt, nicht aber die Namen der Exekutierten. Japanische Medien erfahren diese nur durch die Hinterbliebenen oder Anwälte. Sowohl der Umgang Japans mit der Todesstrafe als auch die berüchtigten Haftbedingungen in Japan werden seit Jahren von Menschenrechtsgruppen angeprangert. Die Angehörigen erfahren von der Hinrichtung erst nach der Vollstreckung. | Die gute Nachricht: 2006 wurden weniger Menschen hingerichtet als im Jahr zuvor. Dennoch leben drei Viertel der Weltbevölkerung in Staaten, die die Todesstrafe anwenden. Amnesty International fordert nun ein Moratorium. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/weltweite-statistik-mehr-als-20-000-menschen-sitzen-im-todestrakt-1.920189 | Weltweite Statistik - Mehr als 20.000 Menschen sitzen im Todestrakt | 00/05/2010 |
Der afghanische Handelsminister befürchtet nach der Leichenschändung durch deutsche Soldaten ähnliche Folgen wie beim Karikaturen-Streit. Das Auswärtige Amt rief die deutschen Botschaften bereits zu erhöhter Wachsamkeit auf. Handelsminister Amin Farhang äußerte die Sorge, dass es zu einer Eskalation kommen könnte - wie im Streit um die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed vor einigen Monaten. Damals hatte es weltweit gewaltsame Proteste gegeben. "Daraus könnte etwas werden wie bei den Karikaturen, auch wenn das nicht vergleichbar ist", sagte Farhang dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagsausgabe) wörtlich. "Die Afghanen sind da sehr empfindlich. Natürlich werden die Terroristen Propaganda machen", fügte der Minister hinzu. Farhang selbst wandte sich aber dagegen, den Vorfall zu dramatisieren. "Die Tat ist schlimm, aber es ist die Tat einer kleinen Gruppe. Die hat mit der Bundeswehr überhaupt nichts zu tun", nahm er die deutschen Soldaten insgesamt in Schutz. Diese hätten "ihre Pflicht in den letzten Jahren ehrenhaft erfüllt". "Verstoß gegen islamische Traditionen" Zuvor hatte es in einer ersten offiziellen Reaktion der Regierung in Kabul geheißen: "Die Regierung und das Volk Afghanistans sind von der Nachricht über die Schändung eines menschlichen Schädels tief betrübt worden." Das Außenministerium teilte in Kabul mit: "Das Ministerium und die Islamische Republik Afghanistan verurteilen die Tat scharf, die gegen islamische Werte und afghanische Traditionen verstößt." Man appelliere an die deutschen Behörden, den Vorfall - wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) versprochen - zu untersuchen, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass sich solche Zwischenfälle nicht wiederholen. Gewalttätige Proteste in der islamischen Welt wegen der Totenschändung wurden zunächst nicht bekannt. Erhöhte Wachsamkeit bei deutschen Botschaften Als Reaktion auf die Veröffentlichung der makabren Fotos hat das Auswärtige Amt seine Botschaften in der Region zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. "Die Botschaften sind frühzeitig über die Bilder unterrichtet und sensibilisiert worden, damit sie die Sicherheitsmaßnahmen entsprechend anpassen konnten", sagte ein Sprecher des Ministeriums heute in Berlin. Betroffen seien vor allem Vertretungen in der afghanischen Hauptstadt Kabul, aber auch in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die Bild-Zeitung hatte am Mittwoch fünf Fotos veröffentlicht, auf denen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan in teils obszönen Gesten mit einem Totenschädel posieren. Nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung sind mittlerweile sechs Verdächtige ermittelt, vier von ihnen seien nicht mehr bei der Bundeswehr. Der Vorfall hatte Sorge um die Sicherheit der deutschen Soldaten in Afghanistan ausgelöst. | Der afghanische Handelsminister befürchtet nach der Leichenschändung durch deutsche Soldaten ähnliche Folgen wie beim Karikaturen-Streit. Das Auswärtige Amt rief die deutschen Botschaften bereits zu erhöhter Wachsamkeit auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/leichenschaendung-die-terroristen-werden-propaganda-machen-1.916721 | "Leichenschändung - ""Die Terroristen werden Propaganda machen""" | 00/05/2010 |
Die spanische Regierung hat nach den Anschlägen von Madrid offenbar aus wahltaktischen Gründen versucht, den Verdacht auf die Eta zu lenken. Nicht nur Präsident Aznar bemühte sich, Journalisten in persönlichen Telefonaten von der Täterschaft der baskischen Separatisten zu überzeugen. Auch das Bundeskriminalamt wurde falsch informiert. Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios wurde das Bundeskriminalamt (BKA) zwei Mal falsch über den Sprengstoff aus dem Attentat in Madrid informiert. Damit sollte offenbar vor der Wahl in Spanien der Verdacht auf die baskische Separatistenorganisation Eta gelenkt werden. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter habe von Falschinformationen "jenseits seiner Vorstellungen" gesprochen. Eine BKA-Sprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren. Zunächst habe es geheißen, der Anschlag sei mit dem Sprengstoff Tinamyd verübt worden, der üblicherweise von der Eta verwendet werde. Am Samstag sei dann mitgeteilt worden, die Sprengsätze seien aus dem Dynamit Goma 2 Eco hergestellt, der ebenfalls von der Eta benutzt werde. Nach der Wahl, die einen überraschenden Sieg der Sozialisten gebracht hatten, sei dann am Montag die letzte Version gekommen, wonach Goma 2 Eco in dieser Form noch nicht von der Eta benutzt worden sei. Gefilterte Informationen bis zum Wahltag Der Sprengstoff sei für die deutschen Sicherheitsbehörden bis Samstag das wichtigste Indiz für die Täterschaft der Eta gewesen, heißt es in der Mitteilung. Auch sei bis zur Wahl verschwiegen worden, dass die Zünder an den Sprengsätzen noch nie von der Eta benutzt worden seien. Auch nach der Festnahme von drei Marokkanern und zwei Indern am Samstag sei dem BKA-Verbindungsmann in Madrid mitgeteilt worden, dass man eine Verbindung zu islamistischen Kreisen nicht bestätigen könne. In einem Vermerk vom Sonntag beklagt das Bundeskriminalamt laut ARD, "dass sich die spanischen Staatsschutzdienststellen angesichts der unmittelbar bevorstehenden Parlamentswahlen mit konkreten Aussagen sehr zurückgehalten" hätten. Der BKA-Verbindungsmann sei auf Montag, den Tag nach der Wahl, vertröstet worden. Vorwurf: Ausländische Journalisten wurden beeinflusst Der Foreign Press Club, eine Organisation der Auslandskorrespondenten in Spanien, berichtete am Dienstag, dass die spanische Regierung direkt nach den Anschlägen versucht habe, die Berichterstattung über die Tat zu beeinflussen. Mehreren ausländischen Journalisten sei von ranghohen Regierungsmitarbeitern die baskische Untergrundorganisation ETA als Täterin ans Herz gelegt worden. Der Herausgeber der Tageszeitung El Periodico kritisierte ebenfalls eine versuchte Einflussnahme auf Reporter. Bei Korrespondenten seien Anrufe aus dem Büro von Ministerpräsident José Maria Aznar eingegangen "mit der ausdrücklichen Bitte, in unseren Berichten und Sendungen darauf hinzuweisen, dass Eta die Urheber der Madrider Anschläge seien", schrieb der Leiter des Foreign Press Clubs, Steven Adolf. Einige Telefonate seien geführt worden, nachdem bereits ein verdächtiger Lieferwagen mit einer auf arabisch besprochenen Kassette gefunden war. Aznar griff selbst zum Telefon Der Herausgeber von El Periodico, Antonio Franco, schrieb, er sei von Aznar persönlich angerufen worden, als die Zeitung eine Sonderausgabe zu den Anschlägen vorbereitete. In dieser Ausgabe wurde die Eta für die Taten verantwortlich gemacht. Dies gehe auf eine Aussage Aznars zurück, so Franco. Der Ministerpräsident habe ihm wörtlich gesagt: "Es war die Eta. Haben Sie daran nicht den geringsten Zweifel". Eine Täterschaft der Eta hätte Aznars konservativer Volkspartei bei der Parlamentswahl drei Tage nach den Anschlägen genützt, eine vermutete Beteiligung islamischer Extremisten dagegen geschadet. Aznar hatte sich gegen den Widerstand eines Großteils der Bevölkerung am Irak-Krieg beteiligt; viele sahen in den Anschlägen einen Racheakt für die Irak-Politik des Regierungschefs. Die Spanier stimmte bei der Parlamentswahl für einen Regierungswechsel. | Die spanische Regierung hat nach den Anschlägen von Madrid offenbar aus wahltaktischen Gründen versucht, den Verdacht auf die Eta zu lenken. Nicht nur Präsident Aznar bemühte sich, Journalisten in persönlichen Telefonaten von der Täterschaft der baskischen Separatisten zu überzeugen. Auch das Bundeskriminalamt wurde falsch informiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bka-falschinformationen-jenseits-der-vorstellungen-1.918435 | "BKA - Falschinformationen ""jenseits der Vorstellungen""" | 00/05/2010 |
So verschieden die Motive fürs Kommen auch sein mögen - der erste gemeinsame Kirchentag von Katholiken und Protestanten bricht alle Rekorde. Matthias Drobinski berichtet. (SZ vom 30.5. 2003) - Das Rennen auf der Carrera-Bahn im überfüllten Zelt der freikirchlichen Jugend im Tempodrom heißt: Wartburg gegen Papamobil. Ein Katholik und ein Protestant sind am Drücker. Der Katholik steuert das Papamobil, dem der segnende Miniatur-Papst leider einen ungünstigen Schwerpunkt verleiht; trotzdem ist der evangelisch gelenkte Wartburg noch ein bisschen langsamer. Der Petersdom markiert Start und Ziel, an der Kehre thront die Wartburg, Martin Luthers Zufluchtsstätte. Jugendpastor Carsten Hokema hat das Papamobil gebaut und das Wartburg-Modell bei e-bay ersteigert - Carrera hat es kostenlos renntauglich gemacht. "Ökumene heißt nicht, immer nur die Probleme zu sehen", sagt er. Evangelisch trifft katholisch - zum ersten Mal seit der Reformation in einer gemeinsam Großveranstaltung: "Ihr sollt ein Segen sein". Die Vorbereitung des ökumenischen Kirchentags war zeitweise nicht sehr spaßig, sondern eher eine Art Sündenstrafe, was folgende Fragen zeigen: Darf eine Arbeitsgruppe weitermachen, wenn der evangelische Leiter mal früher gehen muss? Welche Bibelübersetzung gilt? Und wie gestaltet man die Gottesdienste, wenn die Gastfreundschaft am Tisch des Herrn auf Drängen der katholischen Bischöfe und des Vatikans unmöglich bleibt? Es war die Zeit des fein austarierten Kompromisses. Der Herr hat die getrennten Seinen geprüft, aber er hat sie nicht hängen lassen. Er hat schönes Wetter geschickt, und er hat die Christen aufbrechen lassen in die Hauptstadt, in der sie sonst in der Minderheit sind: 200000 kommen als Dauerteilnehmer; der ökumenische Kirchentag hat 50000 Besucher mehr als die getrennten Kirchen- und Katholikentage zusammengerechnet. Und 400000 verstopfen schon am "Abend der Begegnung" die Straßen zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz. Sie essen Bockwurst und Quarkbrot, lassen sich Posaunenklang und christlichen Rap in die Ohren pusten oder testen bei der katholischen Frauengemeinschaft den Duft des Weihrauchs und die Kühle des Weihwassers - jeder kann sich selber segnen oder sich von einem anderen segnen lassen. Du bist nicht allein, heißt die Botschaft. Nicht allein als Christ, "nicht allein mit politischen Anliegen", wie Gundula Lembke sagt, die für ein "tolerantes Eberswalde" wirbt. Politisches Top-Ereignis Kirchentag Der Kirchentag macht die Christen für einige Tage zum Top-Ereignis: Kanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer, Oppositions-Chefin Angela Merkel - sie alle kommen. Es liegt sozusagen ein ökumenischer Ausnahmezustand über der Stadt. Vergessen sind der graue Kirchenalltag, die schlechten Umfragewerte, die katastrophalen Finanzen im Erzbistum Berlin. Was auffällt: Der Halleluja-Schlumpf ist ausgestorben, jene dauersingende Erscheinung früherer Jahre mit Birkenstock-Sandale. Die Jugendlichen tragen coole Sonnenbrillen und bauchfreie Shirts. Zum Beispiel die Gruppe um Tim, Mira, Claudius und den anderen aus Darmstadt, 14 bis 16 Jahre alt, morgens um vier Uhr mit dem Sonderzug losgefahren, weshalb sie nun müde auf dem Asphalt liegen. Weshalb sie hier sind? "Weil Glauben toll ist und Berlin eine geile Stadt". Politik interessiert sie nur am Rand, der Irak-Krieg ist vorbei, "was mit Meditation" wollen sie machen. Und den Dalai Lama sehen, der zum Kirchentag kommt, klar. Den finden sie riesig, "weil der so anders ist als ein Bischof". Der Streit ums Abendmahl? Den finden sie doof. "Aber ich glaube nicht, dass sich da noch jemand groß Gedanken drum macht", sagt Moritz. Verschiedene Motive und Erwartungen Doch - und das zeigt, wie verschieden die Motive sind, auf den Kirchentag zu kommen: Beate und Jörg Beyer aus Tübingen machen sich Gedanken. Sie ist 42 und katholische Religionslehrerin, er 44 und studierter evangelischer Theologe, der als PR-Berater arbeitet. "Mischehe" hieß so etwas bis in die Sechzigerjahre hinein. "Ich würde mir aber die Wurzeln abschneiden, wenn ich evangelisch würde", sagt Beate Beyer - die katholische Liturgie, die Sinnlichkeit würde sie vermissen. "Ich würde nie katholisch werden", sagt Jörg Beyer - zu viel Papst und zu wenig Freiheit des Christenmenschen. Sie haben aber auch das Spannende an der je anderen Konfession entdeckt; ihre drei Kinder sind sonntags katholische Ministranten und mittwochs im evangelischen Posaunenchor; selbstverständlich gehen sie in beiden Kirchen gemeinsam zur Kommunion. Und als sie merkten, "wie sehr Paare darunter leiden, dass die Probleme der Konfessionen zu ihren Problemen gemacht werden", gründeten sie mit anderen ein "Netzwerk konfessionsverbindender Paare". Optimistische Tage Es sind die Tage des Optimismus: Es wird, es muss sich etwas verändern - wenn die Konfessionen nicht enger zusammen arbeiten, werden sie bedeutungslos werden. In der Menge am Mittwochabend steht der bayerische Landesbischof Johannes Friedrich, der Katholica-Beauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland. Er trägt sein lila Hemd mit Stehkragen, das goldene Bischofskreuz auf der Brust. "Sind Sie katholisch?" fragt ein Passant und will loslegen: Sex, Zölibat, Verhütung. "Ich bin evangelisch, und das ist meine Frau", sagt er - und kann ins Café flüchten. "Wir brauchen so schnell wie möglich einen zweiten ökumenischen Kirchentag", sagt er drinnen. Allein die Vorbereitungen in den Gemeinden - "was sich da an Gemeinsamkeiten ergeben hat, ist großartig". Und dann erzählt er weiter: dass er am liebsten jedes Jahr den Pfingstmontag zum Tag der Ökumene machen würde. Er habe schon einmal bei der katholischen Bischofskonferenz vorgefühlt - "ich hoffe, das wird was". Ein Abend der ökumenischen Träume. Der Himmelfahrts-Morgen bringt dann die Realität wieder: Erst halten der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky und der Berliner evangelische Bischof Wolfgang Huber getrennte Gottesdienste in der Hedwigs-Kathedrale beziehungsweise dem Dom. Dann ist der katholischen Sonntagspflicht Genüge getan, aus beiden Kirchen bewegen sich Prozessionen Richtung Gendarmenmarkt. Kardinal Sterzinsky, unsicher über den vereinbarten Weg, nimmt eine Abkürzung, was zur Folge hat, dass die Katholiken mit 200 Metern Vorsprung auf die Zielgerade einbiegen. Was protokollwidrig ist, weshalb nun von hinten mit langen Schritten Bischof Huber Boden gut machen muss, um tatsächlich auf den letzten Metern gleichzuziehen. Auf der Rennbahn der Jugendlichen im Tempodrom hätten sie jetzt knapp einen Ökumene-Punkt gewonnen. Ein herzlicher Händedruck - der ökumenische Gottesdienst kann losgehen. | So verschieden die Motive fürs Kommen auch sein mögen - der erste gemeinsame Kirchentag von Katholiken und Protestanten bricht alle Rekorde. Matthias Drobinski berichtet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchentag-halleluja-fuer-den-endspurt-der-eminenzen-1.893939 | Kirchentag - Halleluja für den Endspurt der Eminenzen | 00/05/2010 |
In der Debatte um seine Zukunft hat der Parteichef vom CSU-Präsidium Rückendeckung erhalten: Das Spitzengremium sprach sich einstimmig für Stoiber als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 aus. Im Personalstreit der CSU hat sich das Präsidium einmütig hinter Parteichef Edmund Stoiber gestellt. "Der Parteivorsitzende ist und bleibt die Nummer Eins in unserer Partei und in Bayern", heißt es in einem Beschluss des höchsten Führungsgremiums der CSU, der einstimmig angenommen wurde. Das CSU-Präsidium werde mit dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber "die erfolgreiche Politik für Bayern über 2008 hinaus fortsetzen". Stoiber will sich mit Pauli aussprechen Nach der Sitzung der Parteiführung in München sagte Stoiber am Mittag, er werde dem Votum folgen und sich weiter der Verantwortung als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident stellen. Ziel sei, die einzigartige Spitzenstellung Bayerns und auch der Führungsposition der CSU als "50-Prozent-plus-x-Partei" zu festigen. Zur Affäre um die versuchte Ausforschung der Fürther Landrätin Gabriele Pauli sagte Stoiber, das Privatleben gehe niemanden etwas an. Die notwendigen Konsequenzen aus diesem Vorgang seien gezogen worden. Er bekräftigte seine Bereitschaft, sich mit Pauli auszusprechen. Ramsauer nun doch nicht für Ämtertrennung Mehreren Umfragen zufolge lehnt aber eine klare Mehrheit von etwa 60 Prozent in Bayern eine erneute Spitzenkandidatur des CSU-Chefs bei der Landtagswahl 2008 ab.Spitzenpolitiker der Partei betonten, die Führungsfrage der CSU stelle sich derzeit nicht. CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer relativierte seine Aufsehen erregende Aussage vom Wochenende: Er sei reingelegt worden, sagte Peter Ramsauer am Montag im München. ,,Ich will das Amt des CSU-Parteivorsitzenden nicht von dem des Ministerpräsidenten trennen'', betonte er. In der Presse sei dies anders dargestellt worden. Die Stoiber-Debatte wird auch bei der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth Thema sein, die am Nachmittag begonnen hat. Die Stoiber-Kritikerin und Fürther Landrätin Gabriele Pauli hatte die Führungsdebatte in den vergangenen Wochen mit der Forderung nach einer Urwahl des Spitzenkandidaten verschärft. | In der Debatte um seine Zukunft hat der Parteichef vom CSU-Präsidium Rückendeckung erhalten: Das Spitzengremium sprach sich einstimmig für Stoiber als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-wachsendem-druck-csu-spitze-stellt-sich-hinter-stoiber-1.896005 | Nach wachsendem Druck - CSU-Spitze stellt sich hinter Stoiber | 00/05/2010 |
Die Hamas kämpft für einen Gottesstaat. Doch es fragt sich, wie lange sie eine Bevölkerung zu einem Bruderkrieg zwingen kann, der von vielen abgelehnt wird. Mahmud Zahar ist von Beruf Chirurg, sein Spezialgebiet ist die Schilddrüse. Bis vor kurzem noch amtierte er außerdem als Außenminister in der Palästinenserregierung. Viel herumgekommen ist er in dieser Funktion nicht. Denn kaum ein Land wollte den Hamas-Funktionär empfangen. So empfing er in erster Linie Journalisten aus aller Welt in seinem schlichten Haus am Rand von Gaza-Stadt, dort, wo die Stadt in Flüchtlingslager ausfranst. In einem Gespräch mit dem US-Magazin New Yorker war Zahar besonders auskunftsfreudig: "Was das Ziel von Hamas ist? Unser Ziel ist die Schaffung eines islamischen Gottesstaats in Palästina, in Ägypten, im Libanon, in Saudi-Arabien." Der blutige Bruderkampf, der am Mittwoch mit unverminderter Härte im Gaza-Streifen fortgesetzt wurde, ist einerseits ein Kampf um die Kontrolle der Sicherheitsdienste. Als Folge der Koalitionsabsprache war ein Fatah-dominierter Sicherheitsdienst in Gaza eingezogen. Hamas behauptete, dies sei nicht mit ihr als Koalitionspartner abgesprochen gewesen, Abbas wolle vielmehr die Macht der Hamas im Gaza-Streifen schwächen. Daraufhin waren erste Kämpfe ausgebrochen. Dem unabhängigen Innenminister Hani Kawasmi war es nicht gelungen, zwischen beiden Seiten zu vermitteln, er war deshalb Anfang Mai zurückgetreten. Im Bruderkrieg manifestiert sich aber vor allem die entscheidende Schlacht um die Hoheit über das 365 Quadratkilometer große, umzäunte Gebiet am östlichen Mittelmeer, in dem die israelische Marine patrouilliert und dessen drei Ausgänge von Israel kontrolliert werden. Kampf gegen alles Gottlose Die Hamas will nicht nur Israel zerstören, wie es im Gründungsstatut von 1987 festgeschrieben steht, sondern auch alles Gottlose vernichten. Dazu gehört die säkulare, also weltlich orientierte Fatah. Hamas will im Gaza-Streifen einen islamistischen Gottesstaat errichten, weshalb der Bruderkrieg auch ein Religionskrieg ist, ein Kampf um die Gesellschaftsordnung. In Israel bezeichnet man den Gaza-Streifen schon als "Hamastan" und das Westjordanland als "Fatahstan", weil dort die Hamas wegen der israelischen Militärpräsenz nur im Untergrund agieren kann und die Fatah in der Mehrheit ist. Am Mittwochnachmittag berichtete die israelische Zeitung Haaretz, die Eroberung des Gaza-Streifens durch die Hamas-Miliz stehe unmittelbar bevor. Seit Montag, dem Beginn der jüngsten Kämpfe, sind mehr als 50 Menschen getötet worden, darunter auch viele Zivilisten. Ein Ende der Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht. Der Einfluss der islamistischen Hamas auf den Alltag im Gaza-Streifen hat seit dem Rückzug Israels aus dem Gebiet vor zwei und den Wahlen vor eineinhalb Jahren stetig zugenommen. Die Hamas, deren Anhänger sich im Gaza-Streifen nicht vor der israelischen Armee verstecken müssen, haben das Leben dort strikt reglementiert. Internet-Cafés werden angezündet, Kinos und Discos sind verboten, Fernsehmoderatorinnen, die unverhüllt vor der Kamera Nachrichten verlesen, werden mit Ermordung bedroht. Hamas kümmert sich nicht darum, dass es im Gaza-Streifen keine Kanalisation gibt, dass jeder freie Platz in eine Müllkippe umfunktioniert wird und dass die Arbeitslosigkeit bei 80 Prozent liegt. Vielmehr sorgt sie dafür, dass in den Schulen des 40 Kilometer langen und fünf Kilometer breiten Streifens der Koran gelehrt wird und keine Fremdsprachen, dass es nirgends Alkohol gibt und Frauen sich nur in langen Gewändern im Meerwasser erfrischen dürfen. Feindbild Abbas Der Hass der Hamas konzentriert sich auf den Fatah-Chef, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Abbas gilt als Marionette der USA und Israels, die Minister der Fatah halten sie für korrupt. Sie sollen, wie EU-Rechnungsprüfer bereits vor Jahren gerüffelt hatten, mit westlichen Hilfsgeldern ihre Badezimmer mit italienischem Marmor verkleidet und sich selbst mit nagelneuen Limousinen aus Europa versorgt haben. Hamas dagegen präsentiert sich als rein und unbestechlich und in wahrstem Sinne des Wortes auch als Ordnungsmacht - tatsächlich aber schafft sie mit ihren Attacken auf die Landsmänner Unordnung. Auch ist es ihr nicht gelungen, den Alltag der palästinensischen Bevölkerung zu erleichtern, geschweige denn Reformen in Angriff zu nehmen. Stattdessen hat Hamas sich auf den Bürgerkrieg gegen die Fatah-Brüder vorbereitet und Waffen via Ägypten durch Tunnel in den Gaza-Streifen geschmuggelt. Den jetzigen Angriffen der Hamas sind genaue strategische Planungen vorausgegangen, weshalb davon gesprochen wird, Syrien und Iran stünden als Paten hinter dem Bürgerkrieg. Es fragt sich, wie lange Hamas eine Bevölkerung zu einem Bruderkrieg zwingen kann, der von vielen abgelehnt wird. In Gaza-Stadt stellten sich am Mittwochmittag rund 1000 Menschen Hamas- und Fatah-Kämpfern in den Weg. Eine von der Washington Times veröffentlichte Umfrage fand heraus, dass 92 Prozent der Palästinenser an Depressionen und Angstzuständen litten. Schon wird spekuliert, dass der Unmut der Gaza-Bewohner über den Bürgerkrieg der Fatah bei Neuwahlen zu einem Sieg verhelfen werde. | Die Hamas kämpft für einen Gottesstaat. Doch es fragt sich, wie lange sie eine Bevölkerung zu einem Bruderkrieg zwingen kann, der von vielen abgelehnt wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gefechte-im-gazastreifen-der-aufgezwungene-bruderkampf-1.919864 | Gefechte im Gazastreifen - Der aufgezwungene Bruderkampf | 00/05/2010 |
Parteien, Medien und die Matadore selbst haben das Duell zwischen Merkel und Schröder als Supermaximalevent inszeniert - und heraus kam, was herauskommen konnte. Beobachtungen aus der Meinungsproduktionsfabrik von Kurt Kister Berlin, 5. September - Es ist kurz vor eins am Montag, und der Letzte, der noch ausharrt im Studio G zu Adlershof, ist Michael Glos. Dies an und für sich ist nicht überraschend, denn der Müllermeister Glos, Landesgruppenvorsitzender der CSU, ist oft der Letzte, was jetzt nur zeitlich und nicht etwa menschlich gemeint ist. Detailansicht öffnen 90 Minuten erlebte man Merkel und Schröder, wie man sie immer erlebt, wenn man sie häufiger erlebt. (Foto: Foto: dpa) Er sitzt in einer kleinen Runde von Journalisten, darunter ein außerordentlich reformbegeisterter Chefredakteur aus Essen, der sich gerade darüber beklagt, dass die Politik viel zu lange nur "an kleinen Stellschrauben gedreht" habe. Unter der Hydraulikschraube Glos, aus der zivilberuflichen Karriere vertraut mit großen Maschinen, legt seinen mit elegant gefärbtem Dunkelhaar bedeckten Kopf nach hinten und sagt: "Bevor ich den Hydraulikschraubenzieher ansetze, muss ich wissen, ob das Gestänge den Druck aushält." Da hat er Recht, der fränkische Mechanikphilosoph Glos. Und gleichzeitig beschreibt sein Satz, worum es eigentlich ging an diesem Abend, der von Parteien und Medien zum Supermaximalevent des Wahlkampfs emporgejazzt worden war. Angela Merkel versuchte über 90 Minuten lang glaubwürdig darzustellen, warum, und manchmal auch wie sie den Hydraulikschraubenzieher ansetzen will, während Gerhard Schröder das von ihm zusammengebaute Gestänge verteidigte. Man erlebte beide, wie man sie immer erlebt, wenn man sie häufiger erlebt. "A richtig arroganter Kerle" Der Kanzler: Freund und manchmal Beherrscher der Kameras, stets auf seiner kleinen Ich-bin-der-Amtsinhaber-Wolke schwebend, die es ihm ermöglicht, auf alle, und ganz besonders auf Frau Merkel, milde hinabzublicken. Einmal, als er von einem G-7-Gipfel sprach, wandte er sich leicht seiner Konkurrentin zu und erklärte, zwischen imaginäre Kommas gestellt: "...das sind die sieben wirtschaftsstärksten Staaten...". Merkel weiß das natürlich auch, aber Schröder ist eben ein Meister der ironischen, im Gewande der Volkspädagogik daher kommenden Erniedrigung ihm unliebsamer Gesprächspartner. Bei einer der herablächelnden Erwiderungen Schröders entfuhr dem schwäbischen CDU-Generalsekretär Volker Kauder, der die Debatte an einem Stehtisch im Pressestudio verfolgte: "Isch a richtig arroganter Kerle, wie er da steht. | Parteien, Medien und die Matadore selbst haben das Duell zwischen Merkel und Schröder als Supermaximalevent inszeniert - und heraus kam, was herauskommen konnte. Beobachtungen aus der Meinungsproduktionsfabrik von Kurt Kister | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tv-duell-scheppern-in-der-kaeseglocke-1.893103 | TV-Duell - Scheppern in der Käseglocke | 00/05/2010 |
Der künftige Kommissions-Präsident Barroso will mit seiner umgestalteten Mannschaft "im Alltag der Europäer wirklich etwas bewirken". Mit überraschend großer Mehrheit hat das Europaparlament die künftige EU-Kommission ins Amt gewählt. Am Donnerstag stimmten 449 Abgeordnete, darunter die meisten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, für das Team von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. 149 Parlamentarier - fast alle Grünen, Linkssozialisten sowie die meisten Europagegner - lehnten die Kommission ab. 82 der 680 gültigen Stimmen waren Enthaltungen. Damit erreichte Barroso die Zustimmung von zwei Dritteln aller anwesenden Abgeordneten und damit nur etwas weniger Zuspruch als die scheidende Prodi-Kommission vor fünf Jahren erhalten hatte. Neue Dynamik Barroso sagte nach dem Votum, er und seine 24 EU-Kommissare seien "ungeduldig, ihre Arbeit zu beginnen." Ziel der neuen Brüsseler Kommission sei es, "im Alltag der Europäer wirklich etwas zu bewirken." Die EU müsse eine "neue Dynamik entwickeln" und durch Wirtschaftsreformen mehr Arbeitsplätze schaffen. Die stärkste Unterstützung erhielt Barroso von Christdemokraten und Konservativen (EVP), der mit 268 Mitgliedern größten Gruppe. Von ihnen stimmten 244 (92 Prozent der anwesenden Abgeordneten) für die Kommission, darunter alle CDU- und CSU-Abgeordneten. Die meisten britischen Tories enthielten sich hingegen. Hans-Gert Pöttering, der deutsche EVP-Fraktionschef, sprach von "einem großen Erfolg" seiner Parteienfamilie, die Barroso schon bei seiner Berufung zum künftigen Kommissionschef im Sommer "voll und ganz unterstützt" habe. Weit weniger geschlossen votierten die Sozialdemokraten: Nur 127 der 187 anwesenden Abgeordneten (67 Prozent) sagten "Ja" zur Barroso-Kommission, 29 lehnten sie ab und 31 enthielten sich. Martin Schulz, der deutsche SPE-Fraktionschef, hatte sich nach der auch von seiner Gruppe im Oktober betriebenen Umbildung der Barroso-Kommission ein weitaus deutlicheres Ergebnis erhofft. Zwar stimmten die SPD-Abgeordneten einhellig für Barroso, doch verweigerten ihm französische und italienische Sozialisten ihr Vertrauen. Auch in der liberalen Fraktion, die sich mit den Stimmen der FDP-Abgeordneten zumeist für Barroso aussprach, enthielten sich Italiener und Franzosen. Weiter Skepsis Als ein Grund für diese Skepsis gilt, dass Barroso an der umstrittenen Kommissarin für Wettbewerbspolitik, der Niederländerin Neelie Kroes, festhielt. Zahlreiche Abgeordnete glauben, Kroes sei als EU-Wettbewerbshüterin ungeeignet, da sie bis Sommer diesen Jahres vielen Konzernen als Mitglied in Aufsichtsräten oder als Beraterin gedient habe. Die Grünen verwiesen auf anstehende Kartellverfahren, bei denen Brüssel eventuell Strafen gegen Firmen verhängen müsse, für die Kroes noch bis August 2004 gearbeitet hatte. Kroes sei "eine Zeitbombe für die Glaubwürdigkeit der Kommission". Der Konflikt um Kroes belastet auch Barrosos Verhältnis zu den Liberalen: Der Portugiese sagte, deren Fraktionschef Graham Watson habe ihm vor Wochen "mehrfach bestätigt, dass Frau Kroes am rechten Platz sitzt". Watson bestreitet dies. | Der künftige Kommissions-Präsident Barroso will mit seiner umgestalteten Mannschaft "im Alltag der Europäer wirklich etwas bewirken". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ueberraschend-grosse-mehrheit-im-parlament-umgebildete-eu-kommission-ins-amt-gewaehlt-1.917289 | Überraschend große Mehrheit im Parlament - Umgebildete EU-Kommission ins Amt gewählt | 00/05/2010 |
Die Taliban kämpfen nicht nur mit Attentaten und Entführungen: Auch Propaganda wird immer wichtiger. Und die Extremisten haben Deutschland im Visier. Die Bundesregierung wirft den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan einen Propagandakrieg vor. Außer um Attentate, Hinrichtungen und Massaker gehe es nun auch um einen Krieg mit Worten, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger am Donnerstag im ARD-Fernsehen. "Es wird von Seiten der Taliban sehr effizient mit dem Instrument der Propaganda gearbeitet." So sei es den Taliban gelungen, in Deutschland für Verwirrung um das Schicksal der entführten Bauingenieure zu sorgen. Die Taliban hatten am Samstagmorgen behauptet, zwei Deutsche seien erschossen worden. Zuvor hatten sie die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, die Bundeswehr aus dem Land abzuziehen. Jäger beschrieb den Medienkrieg der Taliban im ARD-Morgenmagazin so: "Man muss sich vorstellen, da sitzt ein Mann mit Bart und Mobiltelefon im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und schafft es mit wenigen Anrufen am Samstag vormittag, ganz Deutschland in Aufregung zu versetzen. Das darf nicht sein. Das kann nicht sein." Zeremonienmeister des Terrors Tatsächlich starb einer der beiden deutschen Geiseln, um die Freilassung des zweiten Mannes wird weiter gerungen. Zu ihm gibt es nac Informationen des Deutschen Presseagentur direkten Kontakt. Wie die dpa aus zuverlässiger Quelle erfuhr, geht es dem vor acht Tagen verschleppten Bauingenieur den Umständen entsprechend gut. Er sei aber geschwächt, hieß es. Die Verhandlungen machten Fortschritte, wenn auch langsame. Man hoffe, im Laufe der nächsten Tage einen Durchbruch zu erzielen. "Die Männer und Frauen im Krisenstab arbeiten rund um die Uhr mit hohem persönlichen Einsatz", sagte Jäger. Die Leiche des in afghanischer Geiselhaft verstorbenen Ingenieurs Rüdiger D. war am Mittwochabend in Deutschland eingetroffen. Eine Obduktion soll Klarheit über die Todesursache bringen. Der Leichnam weist Schusswunden auf. Dennoch geht die Bundesregierung nicht von einer gezielten Tötung des Mannes aus Mecklenburg-Vorpommern aus, wie dies die Taliban behauptet hatten. Der verstorbene Rüdiger D. und sein Kollege Rudolf B. waren vor gut einer Woche etwa 100 Kilometer südwestlich von Kabul verschleppt worden. Beide wurden womöglich Opfer einer Stammesfehde. Außenamtssprecher Jäger verurteilte die Taliban als "Zeremonienmeister des Terrors". Das hierarchisch organisierte Medienkomitee der Taliban beobachte das politische Meinungsklima weltweit, um gezielt darauf Einfluss zu nehmen. Das sei zum Beispiel während des französischen Präsidentschaftswahlkampf zu beobachten gewesen. Deutschland im Visier der Extremisten Deutschland rücke zunehmend ins Visier der Taliban, weil der Bundestag im Herbst über die Zukunft der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan entscheiden soll. Deswegen erwartet Jäger zunehmende Äußerungen der Extremisten in deutschen Medien. So ist es auch in diesem Zusammenhang zu sehen, dass der neue Militärchef der radikal-islamischen Taliban jetzt zur Entführung von Ausländern aller Nationen in Afghanistan aufgerufen hat. Dem Sender Channel 4 sagte Mansur Dadullah: "Natürlich sind Geiselnahmen eine sehr erfolgreiche Politik. Ich befehle all meinen Mudschaheddin, Ausländer jeglicher Nationalität zu entführen, wo immer sie sie finden mögen." Ziel sei die Freipressung gefangener Taliban-Kämpfer aus afghanischer Haft. Das Interview wurde laut Channel 4 in diesem Monat an einem unbekannten Ort aufgezeichnet. Politik der Geiselnahmen Mansur Dadullah war im März im Austausch gegen den in Afghanistan verschleppten italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo aus dem Gefängnis entlassen worden. Er folge seinem Bruder Mullah Dadullah als Militärchef der Rebellen nach. Der für seine Brutalität bekannte Mullah Dadullah war bei Kämpfen im Mai getötet worden. Mansur Dadullah sagte, El-Kaida-Chef Osama bin Laden habe ihm einen Brief geschrieben, in dem er sein Mitgefühl über den Tod Mullah Dadullahs ausgedrückt habe. Channel 4 zeigte in dem Beitrag einen sechs Jahre alten Jungen, der von den Taliban nach Angaben des Senders zum Selbstmordattentäter ausgebildet werden sollte. "Ja, wir wollen Kindern eine militärische Ausbildung geben", sagte Mansur Dadullah. Kampf gegen Ungläubige Sie müssten auf den Kampf gegen "Invasoren und Ungläubige" vorbereitet werden. "Wir wollen Kinder dazu nutzen, Ungläubige und Spione zu enthaupten, damit sie tapfer werden." Der Taliban-Anführer sagte weiter, das Hauptziel seines Dschihads sei der Kampf gegen Ungläubige und die Verbreitung des Islam auf der ganzen Welt. Der Iran statte die Taliban nicht mit Waffen aus. 60 mutmaßliche Taliban getötet Entsprechende Vermutungen hatten die USA verbreitet. Neben Gefechten an der Informationsfront gehen auch in Afghanistans Bergen die Kämpfe weiter. Die Regierungen von Südkorea und Afghanistan bemühen sich um eine Freilassung der 23 südkoreanischen Geiseln. Außerdem kam es zu Gefechten der US-geführten Koalitionstruppen und afghanischen Regierungssoldaten mit Aufständischen. Dabei wurden nach afghanischen Angaben 60 mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet. | Die Taliban kämpfen nicht nur mit Attentaten und Entführungen: Auch Propaganda wird immer wichtiger. Und die Extremisten haben Deutschland im Visier. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-der-bundesregierung-der-medienkrieg-der-taliban-1.928503 | Warnung der Bundesregierung - Der Medienkrieg der Taliban | 00/05/2010 |
(SZ vom 16/17.08.2003) - Von Romantik keine Spur. Kein Zauber, kein Mythos, rein gar nichts. Wie ein missgeformter Legostein dümpelt die "Treble Clef" im trüb-braunen Wasser, und wenn am Heck nicht ein Schaufelrad befestigt wäre, müsste man schon zweimal hinsehen um zu erkennen, dass dieses Schiff mit seinen drei Decks eigentlich in der stolzen Tradition schneeweißer Mississippi-Dampfer steht. Gerade befindet sich die "Treble Clef" auf ihrer täglichen Cruise, doch diese Kreuzfahrt ist nicht weniger enttäuschend als das Schiff selbst, das mit seinen teils zugenagelten, teils Schmutz starrenden Fensterreihen eher die Ausstrahlung einer Hinterhof-Fassade hat. Jeden Morgen um sieben legt die "Treble Clef" von ihrem Liegeplatz im Städtchen Davenport im US-Bundesstaat Iowa ab und treibt ein paar Meter hinaus in die Mitte des Mississippi. Dort wirft sie Anker und schaukelt zwei Stunden lang träge im Wasser, bevor sie wieder ans Ufer zurückkriecht, wo sie für die nächsten 22 Stunden fest vertäut wird und unter ihrem bekannteren Namen firmiert: "Rhythm City Casino". Denn der Dampfer ist nichts anderes als ein riesengroßer schwimmender Spielsalon mit hunderten von Automaten und Black-Jack-Tischen. Das Publikum gehört weitgehend derselben Altersgruppe an wie die Passagiere einer Butterfahrt auf der Ostsee. Dass sie sich auf einem Schiff befinden, ist den Spielern gleichgültig. Selbst wenn die Fenster offen wären, würde ohnehin niemand hinausblicken, denn die Augen sind starr auf die rollenden Automaten-Walzen mit den Kirschen, den Kronen und den Glücks-Siebenern gerichtet. Verordnete Geisterfahrt Dass das Kasino gleichwohl jeden Tag zu einer Geisterfahrt in See sticht, ist gesetzlich vorgeschrieben. Denn in Iowa darf Glücksspiel nur zu Wasser betrieben werden, und einmal am Tag müssen die schwimmenden Spielsalons zudem beweisen, dass sie wirklich seetüchtig sind. "Das ist schon recht bizarr", gibt Kathy Obradovich von der Lokalzeitung Quad City Times zu. "Aber es geht noch bizarrer: Im Landesinneren hat man einen künstlichen See aufgestaut, damit man ein Kasino zu Wasser lassen konnte." Das freilich ist die groteske Ausnahme. Die meisten Spielkasinos liegen entlang des Mississippi vor Anker, der Iowas Grenze zu den Nachbarstaaten Wisconsin und Illinois bildet. "Wir wollten an den Mythos des Dampfers, des Pokerspiels und des Flusses anknüpfen", erinnert sich Denny Jacobs, der 1992 als Abgeordneter des Parlaments von Illinois die Legalisierung des Glücksspiels erfolgreich betrieb, nachdem Iowa im Jahr zuvor als erster US-Bundesstaat vorangegangen war. "Außerdem", fügt Kathy Obradovich hinzu, "glaubte man, dass Glücksspiel auf Dampfern dem Zocken ein wenig von seinem halbseidenen Charakter nehmen würde." Es war ein Akt schierer Verzweiflung, der die Volksvertretungen von Iowa und Illinois seinerzeit antrieb. Beide Staaten waren in den achtziger Jahren in eine tiefe strukturelle Wirtschaftskrise gestürzt, vor allem nachdem der Markt für Landwirtschaftsmaschinen eingebrochen war. "Knüppeldick haben wir's gekriegt", sagt Jacobs, und damit meint er vor allem jenen schwarzen Tag, an dem die Firma John Deere, weltweit Marktführer für Traktoren und Mähdrescher und größter Arbeitgeber der Region, einen Großteil der Produktion ins Ausland verlegte. "Rust Belt", "Rostgürtel", nannte man die Region seinerzeit, und noch heute kann man sehen, dass der Name passte. Verrostet sind Träger der Eisenbahnbrücken, die sich über den Mississippi schwingen, verrostet sind die Kräne des Zementwerkes im Hafen von Davenport, und rostfarben sind die Backstein-Ruinen von Fabriken wie der "Crescent Macaroni and Cracker Company". Sie künden ebenso wie die hochherrschaftlichen Gründerzeit-Villen am Ufer des Mississippi von den alten Tagen, in denen Davenport und seine Nachbargemeinden Rock Island und Moline auf der Illinois-Seite des Flusses stolz und wohlhabend waren und in denen ein gewisser Ronald Reagan hier seinen ersten Job als Radiosprecher bekam. Der Fluss hat die Menschen angezogen, und der Fluss hat sie reich gemacht. Denn der Mississippi ist die Hauptschlagader Amerikas. Er durchläuft das ganze Land von Minnesota im Norden bis zum Golf von Mexiko im Süden und er teilt es in zwei ungleiche Hälften im Osten und im Westen. Jahrhunderte lang war er Knotenpunkt und Transportweg, und nie kam der "Große Vater der Wasser", wie der Fluss in der Sprache der Choc-taw-Indianer heißt, zur Ruhe: Beladene Barken, Schlepper und Flöße fuhren ihn hinab, und natürlich verkehrten hier die Prinzessinnen des Flusses, die Schaufelrad-Dampfer mit Namen wie "President", "Sultana" oder "Natchez". Viele träge Tage lang dauerte so eine Reise. "Alles ist so ruhig und verklärt wie in einem Traumland", schwärmte Mark Twain, der Dichter des Mississippi. Um sich die endlos dahinschleichende Zeit zu vertreiben, zogen die Passagiere ihre Pokerkarten heraus, welche sie meist griffbereit in der Tasche stecken hatten. Auf manchen Schiffen wurden Spieler vom Kapitän zwar kurzer Hand über Bord geworfen; doch auf den meisten Dampfern war das Spiel erlaubt. Es war die Zeit, in der professionelle Falschspieler und Kartenzinker ihr Unwesen trieben und den Viehzüchtern und Baumwollbaronen die Barschaft mitsamt der goldenen Taschenuhr und der diamantenen Krawattennadel abzockten. Einer der berühmtesten war Canada Bill, der für spätere Film-Charaktere Hollywoods Pate stand und den sein Komplize George Devol in seinen Erinnerungen anerkennend so beschrieb: "Er besaß eine quietschende Knabenstimme, unbeholfene, linkische Manieren und hatte eine Art törichte Fragen zu stellen, die jedermann glauben machte, dass er der krasseste Tölpel, der unerfahrenste Bauernfünfer sei. Doch wehe dem Mann, der sich mit ihm einließ." Unheilige Dreifaltigkeit Die große Zeit der Riverboat-Spieler dauerte nicht lange. Dann verlegten Devol, Canada Bill oder der stets tadellos wie aus dem Ei gepellte Doc Braggs ihr Geschäft auf die zwischen der Ostküste und Kalifornien verkehrenden Eisenbahnen. Doch eine feste Heimat hatte das Glücksspiel in den Vereinigten Staaten lange nicht, was auch nicht weiter ver-wundert in einem Land, an dessen Wiege der Puritanismus Pate stand. Das Spiel ums Geld galt lange als Teufelszeug, genauso wie Sexualität oder Alkohol. Fromme amerikanische Christen mussten daher ihre Vorurteile bestätigt sehen, als in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sich alle drei Elemente zu einer unheiligen Dreifaltigkeit zusammenfanden, nachdem die Mafia in dem staubig-verlorenen Wüstenkaff Las Vegas die ersten Kasinos einrichten durfte. Das Sündenbabel in Nevada war lange Zeit der einzige Ort in den USA, an dem Amerikaner legal Geld setzen, verlieren und - seltener - gewinnen konnten. Noch nicht mal staatliche Lotterien waren gestattet, bevor der kleine Bundesstaat New Hampshire 1963 den Anfang machte. Doch erst 1988 kam die Kugel, wenn man so sagen will, richtig ins Rollen, als der Oberste Gerichtshof Indianern das Recht erteilte, in ihren Reservaten Roulette, Bingo, Baccara, Black Jack und andere Glücksspiele zu betreiben. Sehr schnell erwies sich, dass damit viel Geld zu verdienen war, und deshalb genehmigte Iowa 1991 als erster Bundesstaat Kasinos auf dem Wasser. Dann ging es Schlag auf Schlag. Heute gibt es nur noch drei Bundesstaaten - Hawaii, Utah und Tennessee - ohne irgendeine Form legalisierten Glücksspiels. Der Rest der Nation hingegen nimmt die in der Unabhängigkeitserklärung garantierte "Verfolgung des Glücks" recht wortwörtlich: Knapp 70 Milliarden Dollar gaben die US-Bürger im vergangenen Jahr für Glücksspiele, Pferderennen und Lotterien aus - und damit mehr als für Kinokarten, Videos und DVDs zusammengenommen. Die generell risikofreudigeren Amerikaner schienen schon immer mehr Freude am Nervenkitzel des Zockens zu haben als die vorsichtigeren Europäer. "Ein Mann, der kein Poker-Spiel gewinnen kann, hat nicht das Zeug zum Präsidenten der USA", urteilte ein Professor des kalifornischen Whittier-College. Er wusste, wovon er sprach: Zu seinen Studenten gehörte Richard Nixon, der nicht nur gerne, sondern auch gut, beziehungsweise gewinnreich spielte. Für die Bundesstaaten erwies sich das Glücksspiel als ausgesprochener Glücksfall. Da sie die Spiellust zum Teil recht kräftig besteuern, gewinnen sie immer. Im letzten Jahr strichen sie 20 Milliarden Dollar ein -knapp ein Viertel ihrer Gesamt-Einnahmen. Die Gouverneure beweisen mittlerweile, dass Glücksspiel Abhängigkeiten schafft, und zwar von leicht erwirtschafteten Steuereinnahmen. Je katastrophaler die Budgets der Bundesstaaten aussehen, desto bereitwilliger erteilen sie immer neue Genehmigungen für immer neue Kasinos. Inzwischen überlegen sogar Stadtverwaltungen von Chicago bis New York, ob nicht auch sie vom schnellen Glück profitieren sollten. "Die Staaten haben schon immer damit herumgespielt", meinte Donald McGhie, der die Glücksspielbranche in Reno, Nevadas zweiter Zockermetropole nach Las Vegas, berät. "Aber nie war es ihnen so ernst damit wie jetzt, denn nie hatten sie solche Probleme wie jetzt. Früher haben die Staaten Glücksspiel besteuert, um es zu entmutigen; heute besteuern sie es, um selber Geld damit zu machen." In Davenport und den Nachbargemeinden lässt sich ahnen, dass dem Wachstum freilich Grenzen gesetzt sind. Illinois etwa wartet - so der Ex-Abgeordnete Jacobs - "mit angehaltenem Atem" darauf, wie die Kasinos auf die Erhöhung der Gewinnsteuer auf 70 Prozent reagieren werden. Hinzu kommt, dass schon jetzt eine Slotmachine auf 74 Bürger kommt, und zu viel Konkurrenz erstickend fürs Geschäft wirkt. "Man drückt der goldenen Gans die Gurgel ab", befand Frank Fahrenholz, der Vorsitzende der Glücksspielgemeinschaft. "Das kann zwei Konsequenzen haben: weniger Eier oder eine tote Gans." | Nur auf dem Wasser ist das Zocken legal - das bringt den guten alten Schaufelraddampfer wieder ins Spiel | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schwimmende-kasinos-im-us-staat-iowa-die-goldene-gans-am-mississippi-1.931432 | Schwimmende Kasinos im US-Staat Iowa - Die goldene Gans am Mississippi | 00/05/2010 |
Verwundert reiben sich die Grünen nach ihrer Fraktionsklausur im stillen Wörlitz die Augen. So viel Harmonie wie Anfang dieses Jahres gab es noch selten. Fast konnte man den Eindruck haben, da habe eine befriedete Fraktion getagt, der internen Rangeleien überdrüssig, der Reibereien mit dem Koalitionspartner abhold. Ganz so war es aber dann doch nicht. Die Partei ging den Konflikten erfolgreich aus dem Weg. Vielleicht lastet die Anstrengung des Herbstes der Reformen noch allzu schwer auf der Partei. Das nimmt den Grünen zur Zeit die alte Kampfeslust. Selbst das Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum, das die Fraktion als politisches Ergebnis ihrer Neujahrs-Klausur vorlegt, löst keine hitzige Debatte mehr aus unter den grünen Parlamentariern. Immerhin wurde ihre Partei einmal aus dem Glauben heraus gegründet, dass die Grenzen des Wachstums erreicht seien. Doch die Formel vom "qualitativen Wachstum" versöhnt Traditionsgrüne mit den Modernisierern in den eigenen Reihen. Es ist im Grunde ein neues Wort für das alte Konzept der Nachhaltigkeit. Und zu dem können sie nun einmal alle stehen. Innovationspolitik mit grünem Anstrich Der Partei- und Fraktionsführung war schon seit einiger Zeit klar, dass sich die Grünen dem vom Kanzler verordneten Jahr der Innovation und dem Bekenntnis zum Wachstum nicht entziehen können, wollen sie nicht als Bremser und Modernisierungsverhinderer dastehen. Sie tun es nicht. Bisher nicht. Grün anmalen wollen sie vielmehr Gerhard Schröders Innovationspolitik. Doch steckt der Teufel der Auseinandersetzung wie immer im Detail, also dort, wo es darum geht, die Ideen mit konkreten Konzepten zu füllen. Da ist schon klar, an welchen Stellen es Ärger geben wird. Der Kanzler hat ihn selbst angekündigt. Der Krach um den Export der Hanauer Atomanlage nach China ist nur vertagt. Die Grünen setzen auf Zeit und die vage Hoffnung, dass Schröder sich einer anderen Lösung am Ende doch nicht entziehen wird. Hinter dem Streit grummelt bei Sozialdemokraten vom Kanzlerschlage allerdings das Grundempfinden, dass grüne Konzepte doch nur stören. Dieser Konflikt wird schon bald mächtig losbrechen, wenn es um die Energiepolitik der Zukunft geht, die für Sozialdemokraten zum Beispiel ohne Steinkohle nicht machbar, für Grüne mit der Uraltenergie aber undenkbar ist. Aus demselben Gegensatz heraus wird es krachen, wenn es um die Gen- und Biotechnologie geht. Auch dort hat Schröder eine forschere Gangart verordnet. Entsetzen über rote Einfallslosigkeit Und über rote Einfallslosigkeit in der Bildungspolitik sind die Grünen hellauf entsetzt. Da geht es nicht einmal so sehr darum, dass nicht nur für die Spitze, sondern auch in der Breite mehr getan werden muss. Das ist auch sozialdemokratische Überzeugung und im Grunde nicht strittig. Das Tamtam um die Elite-Unis halten die Grünen allerdings für eine Kommunikationskatastrophe, mit der die SPD das Thema der Bildungsinnovation von Anbeginn an vergeigt hat. Schließlich gibt es bei Grün noch leichte Unsicherheit über den Ausgang der Verhandlungen mit der Union zum Zuwanderungsgesetz. Natürlich haben sich Rote und Grüne geschworen, nur gemeinsam zu marschieren. Aber was, wenn die SPD unter Anleitung von Bundesinnenminister Otto Schily doch umkippt und sich mit der Union ohne Grüne einigt? Das alles sind grüne Herzensthemen. Wenn es da zum Streit kommt, wird er Partei und Fraktion tiefer aufrühren als der Zwist um die Sozialreformen im Herbst. Dann könnten sich die Besuche der grünen Fraktions-Doppelspitze im Kanzleramt wieder häufen, um dem Koalitionschef zu vermitteln, dass sich ausgerechnet im Marathon-Wahljahr 2004 sehr schnell die Koalitionsfrage stellen könnte. Auch wenn der kleine Partner bestimmt nicht auf Dauerzoff aus sein wird: Es bleibt seinen Führungsleuten im Schröderschen Jahr der Innovation tatsächlich nichts anderes, als reichlich grüne Tünche zu verstreichen. | Bei ihrer Fraktionsklausur gingen sie Streitigkeiten erfolgreich aus dem Weg. Doch die Harmonie von Wörlitz trügt: Auf die Grünen warten 2004 schwere Konflikte mit der SPD. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/analyse-gezaehmte-kampfeslust-1.894744 | Analyse - Gezähmte Kampfeslust | 00/05/2010 |
Mit einem 18-seitigen Brief an US-Präsident Bush hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erstmals seit 27 Jahren wieder direkten Kontakt mit Washington aufgenommen. Doch dort hält man das Papier für "nutzlos". Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in seinem Brief an US-Präsident George W. Bush Demokratie und Liberalismus für gescheitert erklärt. Diese Ideen nach westlichem Muster seien nicht in der Lage gewesen, die Ideale der Menschheit zu verwirklichen. Detailansicht öffnen Ahmadinedschad (Foto: Foto: dpa) Das 18-seitige Schreiben war der erste formelle Kontakt zwischen den Führern beider Länder seit Jahrzehnten. Mit Blick auf den Konflikt über das iranische Atomprogramm fragt Ahmadinedschad, warum jeder technische und wissenschaftliche Fortschritt im Nahen Osten als "Bedrohung des zionistischen Regimes" dargestellt werde. Der iranische Präsident kritisiert darin zudem die USA wegen des Einmarsches in den Irak und die Unterstützung Israels. Die Menschen weltweit hätten das Vertrauen in die internationalen Institutionen verloren. Zudem wirft Ahmadinedschad die Frage auf, ob die Bush-Regierung im Zusammenhang mit den Terroranschlägen des 11. September Beweise vertuscht habe. Kritik aus Washington Die US-Regierung hat bereits kritisiert, dass das Schreiben des iranischen Staatschefs "nicht im geringsten" auf die Sorgen der internationalen Staatengemeinschaft eingeht. Der Brief gehe nicht auf die Sorgen der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm ein, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan nach Angaben des US-Senders CNN. "Es gibt da eine ganze Reihe von Bedenken, die die internationale Gemeinschaft hinsichtlich des (iranischen) Regimes hat, und der Brief scheint nicht im geringsten auf diese Bedenken einzugehen", sagte McClellan. Wie CNN unter Berufung auf Regierungskreise in Washington weiter berichtete, kamen Außenministerin Rice und der Sicherheitsberater des Präsidenten, Stephen Hadley, nach einer ersten Durchsicht des Schreibens zu dem Schluss, dass es sich um eine breit angelegte, eher historische Betrachtung des amerikanisch-iranischen Verhältnisses handelt. Rice bezeichnete den Brief als nutzlos für neue Lösungen. Außenministertreffen ohne Durchbruch Derweil konnten die Außenminister der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates und Deutschlands bei Beratungen zum iranischen Atomprogramm keinen Durchbruch erzielen. Die Formulierungen der geplanten Iran-Resolution stünden noch immer nicht fest, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in New York. Dennoch betonte er: "Wir sind heute ein gutes Stück weitergekommen." Der Brief Ahmadinedschads spielte bei den Gesprächen keine Rolle. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe nur gesagt, dass der Brief "zum Atomprogramm nichts Nennenswertes" enthalte, sagte Steinmeier. Nach seinen Worten ging es bei den dreistündigen Gesprächen unter anderem um die Frage: "Wie kann man verhindern, dass (mit der Resolution) ein Automatismus in Gang gesetzt wird?" Russland und China befürchten, dass ein unumkehrbarer Prozess seinen Lauf nimmt, wenn die geplante Resolution wie von den westlichen Ländern gewünscht auf Kapitel VII der UN-Charta verweist. Dieses Kapitel ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen und Militärschlägen. | Mit einem 18-seitigen Brief an US-Präsident Bush hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erstmals seit 27 Jahren wieder direkten Kontakt mit Washington aufgenommen. Doch dort hält man das Papier für "nutzlos". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/post-aus-teheran-demokratie-und-liberalismus-sind-gescheitert-1.914510 | "Post aus Teheran - ""Demokratie und Liberalismus sind gescheitert""" | 00/05/2010 |
Die Forderung der örtlichen Kommunisten passt zu einer Welle regelrechter Stalin-Euphorie, die Russland vor dem 60. Jahrestag des Sieges im "Großen Vaterländischen Krieg" erfasst hat. Das Industriezentrum war im Zuge der Entstalinisierung 1961 in Wolgograd umbenannt worden. Der neue Schriftzug nahe der Moskauer Kremlmauer tauchte bereits im Sommer auf: Nicht mehr Wolgograd stand am Grabmal des Unbekannten Soldaten zu lesen, sondern Stalingrad. Detailansicht öffnen Der Diktator hat heuete noch viele Anhänger. (Foto: Foto: Reuters) Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, der "Heldenstadt" wieder unter ihrem alten Namen zu gedenken. Mit diesem Namen sei die Stadt zum Symbol für den "Sieg des Guten über das Böse" geworden, begründete der Kreml die Entscheidung. Die Kommunisten in Wolgograd haben das nicht vergessen. Bei der Änderung eines Denkmals wollen sie es nicht belassen, sie möchten gleich ihre ganze Stadt wieder nach dem sowjetischen Diktator benennen. Ihr großes Ziel des Jahres 2005 sei es, Wolgograd wieder in Stalingrad umzubenennen, erklärten sie. Das Industriezentrum war 1925 nach Stalin benannt worden und erhielt im Zuge der Entstalinisierung 1961 die Bezeichnung Wolgograd. Regelrechte Stalin-Euphorie Die Forderung der örtlichen Kommunisten passt zu einer Welle regelrechter Stalin-Euphorie, die Russland vor dem 60. Jahrestag des Sieges im "Großen Vaterländischen Krieg" erfasst hat. Pünktlich zum Tag des Sieges am 9. Mai soll in Belgorod ein neues Denkmal für Josef Stalin enthüllt werden. Bekannt wurden kürzlich auch Pläne, Stalin solle in Moskau in Bronze geehrt werden. Die Behörden in der russischen Hauptstadt sprachen allerdings bald darauf von einem Missverständnis. Auch die Kommunisten in Wolgograd, die dort gerade erst die Gouverneurswahlen gewonnen haben, bestreiten, dass es ihnen um eine Verherrlichung Stalins gehe. Die Stadt sei nun einmal unter der Bezeichnung Stalingrad berühmt geworden, sagte die örtliche KP-Chefin Alewtina Aparina der Zeitung Nowyje Iswestija. "Das hat mit Stalin gar nichts zu tun." "Die heutige Macht zitiert Stalin" Das sieht Oleg Orlow, der Chef der Menschenrechtsorganisation Memorial, anders. Mit Sorge beobachtet er die Stalin-Nostalgie. "Das hat tiefe Wurzeln", sagt er. Nun räche sich, dass sich Russland mit der Vergangenheit nicht auseinander setze. Verantwortlich sei Wladimir Putin. Unter seiner Führung werde wieder vom "inneren und äußeren Feind" und von "fünften Kolonnen" gesprochen, so Orlow. "Die heutige Macht zitiert Stalin." | Die Forderung der örtlichen Kommunisten passt zu einer Welle regelrechter Stalin-Euphorie, die Russland vor dem 60. Jahrestag des Sieges im "Großen Vaterländischen Krieg" erfasst hat. Das Industriezentrum war im Zuge der Entstalinisierung 1961 in Wolgograd umbenannt worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-stalingrad-soll-wieder-auferstehen-1.917031 | Russland - Stalingrad soll wieder auferstehen | 00/05/2010 |
Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Landwirtschaftsminister auf Reformen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik verständigt. "Europa hat sich heute eine neue, effiziente Agrarpolitik gegeben", sagte Agrarkommissar Fischler. Demnach sollen die Prämien an die Bauern ab 2005 weit reichend von der Produktion entkoppelt werden. Die Agrarminister der Union haben sich in Luxemburg nach 17-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der milliardenschweren Agrarbeihilfen geeinigt, nachdem Fischler zuvor einen neuen Kompromiss vorgelegt hatte. Der Kompromissvorschlag, der die von Fischler angestrebte Entkopplung von Produktion und Subventionen weitgehend durchsetzt, trägt aber zugleich mit einer zeitlich "flexiblen Lösung" Bedenken der Kritiker Rechnung. Demnach sollen die Reformen in den kommenden zwei Jahren erst allmählich eingeführt werden. Damit kommt der Kompromiss einer Forderung Frankreichs entgegen, das sich ebenso wie Spanien, Italien, Irland und Portugal gegen die ursprünglichen Vorschläge gestellt hatte. Außerdem sieht der Kompromiss vor, dass Getreide und Rindfleisch weiterhin bis zu einem gewissen Grad in Abhängigkeit von der Produktionsmenge subventioniert werden können. Als Obergrenze gelten hier 25 beziehungsweise 40 Prozent. Nur Portugal stimmte gegen Reform Die Reform wurde nahezu einhellig im Ministerrat verabschiedet. Lediglich Portugal war bis zum Schluss nicht einverstanden. Der Kompromiss kommt vor allem Bedenken Frankreichs entgegen, das sich lange gegen den Systemwechsel gesperrt hatte. Deutschland bekommt die Möglichkeit, gezielt die nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Vor allem der Beschluss, die Zahlung von Prämien an Landwirte künftig nicht mehr von der Produktion abhängig zu machen, soll nach dem Willen Fischlers dazu beitragen, Überproduktion zu stoppen und der EU eine starke Position in den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) zu verschaffen. Wegen ihrer Subventionspolitik, die als handelsverzerrend gilt, war die Europäische Union von den USA, Kanada und Australien scharf kritisiert worden. Bei der so genannten Doha-Runde will die EU den Agrarerzeugnissen aus Entwicklungsländern einen besseren Marktzugang ermöglichen. Existenzsichernde Prämie gegen Überproduktion Die Landwirte erhalten künftig eine Prämie, die ihre Existenz sichert. Sie sollen sich an der tatsächlichen Nachfrage nach Agrarprodukten am Markt orientieren. Fischler sprach von einer handelsfreundlichen Regelung, mit der sich die EU von ihren bisherigen handelsverzerrenden Praktiken verabschiede. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die am Donnerstag beschlossene EU-Agrarreform als großen Erfolg gewertet. "Damit sind wir aus dem alten Agrarsystem ausgebrochen," sagte sie nach den Verhandlungen. Sie sieht in dem Beschluss zudem die Position der EU in der laufenden Welthandelsrunde gestärkt. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Landwirtschaftsminister auf Reformen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik verständigt. "Europa hat sich heute eine neue, effiziente Agrarpolitik gegeben", sagte Agrarkommissar Fischler. Demnach sollen die Prämien an die Bauern ab 2005 weit reichend von der Produktion entkoppelt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einigung-bei-agrarreform-beginn-einer-neuen-aera-1.914079 | "Einigung bei Agrarreform - ""Beginn einer neuen Ära""" | 00/05/2010 |
Gerüchte über Attentäter und ein Granatenangriff lösen eine Katastrophe aus, die den Hass zwischen den Religionsgruppen noch verstärken wird. Kairo - Tote lagen an der Straße und auf der Brücke, Leichen trieben im brackig-braunen Tigriswasser. Auch auf den Gängen der Krankenhäuser Bagdads fanden sich die Zertrampelten, Erstickten und Ertrunkenen. Dazwischen versuchten verzweifelte Angehörige, die Toten zu identifizieren: klagende und weinende Frauen in schwarzen Umhängen, schreiende Männer, die sich mit den Fäusten auf Kopf und Leib schlugen, hilflos wirkende Polizisten und erschöpfte Ärzte, die sich um die Hunderten Verletzten bemühten. Am Tigrisufer wateten Menschen ins Wasser, um die vorbeitreibenden Leichen zu bergen. Detailansicht öffnen Die Massenpanik kostete hauptsächlich Frauen und Kinder das Leben - gerade Frauen können in arabischen Ländern nicht schwimmen. (Foto: Foto: dpa) Die Massenpanik unter den schiitischen Pilgern, bei der in Bagdad am Mittwoch bis zu 1000 Menschen umkamen, hatte etwas für den Irak bezeichnend Makabres: ein Land im Krieg, getroffen von einer Katastrophe, die schon in Friedenszeiten kaum zu verkraften gewesen wäre. Und deren Konsequenzen das zerrissene Land aller Voraussicht nach noch tiefer in Leid und Verzweiflung treiben wird. Denn auch wenn die Massenpanik ein Unfall war, so ist doch klar, dass die von sunnitischen Untergrundkämpfern nur zwei Stunden zuvor auf die Gläubigen abgefeuerten Granaten zur Katastrophe beigetragen haben und so den Hass zwischen den irakischen Religionsgruppen verstärken werden. "Vor allem Frauen und Kinder" Das Unglück war auf einer Brücke über dem Tigris entstanden, als sich etwa drei Millionen schiitischer Gläubiger im Norden der irakischen Hauptstadt in Richtung auf die Grabmoschee eines berühmten schiitischen Heiligen zubewegten. Dann kam das Gerücht auf, in der Menschenmenge befänden sich zwei sunnitische Selbstmordbomber. Es sei sofort zu einer Massenflucht gekommen, berichteten Augenzeugen im Fernsehen. Vor allem Frauen und Kinder seien totgetrampelt worden. Arabische Fernsehstationen berichteten, die verängstigten Menschen seien in den Tigris gesprungen und ertrunken. Im Irak können viele Frauen, wie in den anderen arabischen Ländern, nicht schwimmen. Die schiitischen Gläubigen waren im Bagdader Stadtteil al-Kazimija zusammengekommen. Anlass war der Todestag des hoch verehrten siebten schiitischen Imams Musa al-Kazim. Jemand habe geschrieen, es seien Selbstmordbomber auf der Brücke, berichtete ein Augenzeuge. Daraufhin seien die Massen davongerannt. Schließlich sei das Geländer der Stahlbrücke unter dem Druck der Menschenmassen zusammengebrochen. Dabei seien weitere Menschen in den Fluss gestürzt. Die meisten Toten seien Frauen und Kinder. Die große Zahl weiblicher Opfer wurde damit erklärt, dass viele der männlichen Pilger die Nacht am Al-Kazim-Schrein verbracht hätten. Das aber ist Frauen verboten. Deshalb seien am Vormittag vor allem Frauen und kleine Kinder unterwegs zur Moschee gewesen. Brücke von US-Polizisten gesperrt Direkt nach der Katastrophe wurden sofort Vorwürfe gegen die US-Truppen und die irakische Polizei erhoben, welche die Prozession sicherten. Ein erzürnter Augenzeuge sagte dem britischen Sender BBC, US-Soldaten hätten eine von der Brücke wegführende Straße gesperrt und trotz der Massenflucht nicht freigegeben. Dies habe die Panik verstärkt. Die wachestehenden irakischen Polizisten hätten in die Luft geschossen und die Menschen noch mehr verängstigt. Die schiitischen Gläubigen waren ohnehin nervös gewesen. Offenbar hatten sunnitische Untergrundkämpfer zwei Stunden vor der Katastrophe vier Granaten auf den Platz vor der Al-Kazim-Moschee gefeuert. Dabei waren 16 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Am selben Morgen waren auch in al-Azamija, einem anderen Schiiten-Viertel, Pilger beschossen und sechs Menschen verletzt worden. Angeblich eine Racheaktion Möglicherweise handelte es sich bei den Angriffen auf die Pilger um eine Racheaktion. Die US-Luftwaffe hatte am Vortag angebliche Verstecke der sunnitischen Rebellen und der mit ihnen verbündeten Kämpfer des Terrornetzwerks al-Qaida nahe der syrischen Grenze bombardiert. Mindestens 56 Menschen waren getötet worden. Unter ihnen waren Zivilisten. So oder so fällt die Bagdader Pilger-Katastrophe in eine Zeit wachsender, fast bürgerkriegsähnlicher Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten. Die Religionsgruppen streiten um die neue Verfassung, von der sich die Sunniten benachteiligt sehen. Auch ohne Verfassungsstreit häufen sich die Übergriffe zwischen den Religionsgruppen. Die sunnitischen Untergrundkämpfer, an deren Seite Al-Qaida-Mitglieder kämpfen, haben vor Monaten erklärt, nicht mehr nur gegen die US-Besatzungstruppen kämpfen zu wollen. Man betrachte auch die Schiiten und Kurden als Feinde. | Gerüchte über Attentäter und ein Granatenangriff lösen eine Katastrophe aus, die den Hass zwischen den Religionsgruppen noch verstärken wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bis-zu-1000-tote-bei-massenpanik-in-bagdad-zertrampelt-erstickt-ertrunken-1.917556 | Bis zu 1000 Tote bei Massenpanik in Bagdad - Zertrampelt, erstickt, ertrunken | 00/05/2010 |
Na, das kann ja heiter werden: Nach den Franzosen haben auch die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt. Und die Abstimmungen in den wirklich euroskeptischen Ländern kommen erst noch. Doch es gibt Optionen für alle Fälle. Antworten auf die neun drängendsten Fragen. 1. Taugt die Verfassung nichts, wenn so viele Bürger dagegen stimmen? Detailansicht öffnen Ein deprimierter Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (Foto: Foto: AP) Die Volksabstimmungen über die Verfassung sind oft Stellvertreterdebatten. In Frankreich überlagerte die Unzufriedenheit der Franzosen mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierung das Referendum. Viele Menschen rebellieren zudem gegen die EU-Erweiterung: zum Teil gegen die vergangene, zum Teil gegen die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Über die Verfassung selbst wissen die meisten Bürger zu wenig Bescheid. Sie räumt der Union kaum neue Kompetenzen ein, sondern organisiert vor allem die innere Struktur der EU neu, um sie transparenter und effizienter zu machen. 2. Was kann die EU tun, um weitere Neins zu vermeiden? Die Europäer müssen besser über die EU und speziell die Verfassung informiert werden. Das setzt allerdings auch die Bereitschaft der Bürger voraus, sich mit den entsprechenden Informationen auseinanderzusetzen. Wünschenswert wäre es zudem, wenn die Verfassung breiter diskutiert würde: nicht nur von der Politik, sondern auch von der geistigen und kulturellen Elite. Europäische Politik braucht deutlich mehr Öffentlichkeit. Ein europäisches Bewusstsein wird sich aber nicht von heute auf morgen entwicklen. 3. Ist es sinnvoll, ein Referendum zu wiederholen? In der Vergangheit hat man gute Erfahrungen mit zweiten Volksabstimmungen gemacht: So stimmten die Dänen im zweiten Anlauf dem Vertrag von Maastricht zu, die Iren im zweiten Versuch dem Vertrag von Nizza. Dabei hat sich gezeigt, dass das Bewusstsein der Bürger für die tatsächlichen Inhalte wuchs und die Befürworter motiviert werden konnten, zur Urne zu gehen. Innenpolitische Motive treten im zweiten Durchgang oft eher in den Hintergrund. 4. Wie viele Neins kann die EU-Verfassung verkraften? Das französische Nein wiegt deutlich schwerer als frühere negative EU-Voten in Dänemark und Irland. Nachdem nun mit den Niederlanden der zweite EU-Gründerstaat die Verfassung in die Wüste geschickt hat, steht der Ratifikationsprozess auf der Kippe. Spätestens bei einem dritten Nein, das im Herbst 2005 in Tschechien und Dänemark durchaus möglich ist, wird die Verfassung - zumindest vorläufig - gestoppt werden. | Na, das kann ja heiter werden: Nach den Franzosen haben auch die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt. Und die Abstimmungen in den wirklich euroskeptischen Ländern kommen erst noch. Doch es gibt Optionen für alle Fälle. Antworten auf die neun drängendsten Fragen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-verfassungskrise-non-nee-und-nun-1.928284 | EU-Verfassungskrise - Non, Nee - und nun? | 00/05/2010 |
Hartz IV, Qafco IV und die Krummdolche - bei seiner Werbetour für Deutschland durch Arabien wurde der Kanzler immer wieder durch Hiobsbotschaften gestört. Sanaa, 3. März - Die Grippe an Bord der Theodor Heuss breitet sich langsam aus. Vom vorderen Teil des Luftwaffen-Airbus, in dem der Kanzler seine Kabine hat, wandert sie jeden Tag ein bisschen weiter nach hinten. Detailansicht öffnen (Foto: Foto: dpa) Gerhard Schröder hat den Virus am Sonntag mit an Bord gebracht, nun schleicht er durch die Sitzreihen. Auch Sigrid Krampitz packt in der Nacht zu Mittwoch das Fieber. Die Büroleiterin des Kanzlers ist eine freundliche Frau, die nicht viel sagt, aber allgegenwärtig ist. Ohne sie, behaupten manche, würde die Regierung nicht funktionieren. Sigrid Krampitz versucht, sich nichts anmerken zu lassen. Der Kanzler macht es genauso. Er sieht ein wenig blass aus neben all den Scheichs. Sein Stimme ist rauer als sonst. Doch Schröder gibt den Anpacker. In sieben Tagen hetzt er durch die Golfregion: Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Jemen, Oman, die Emirate - jeden Tag ein neues Land, manchmal zwei. Er besucht Staaten, in denen noch nie ein deutscher Kanzler war. Doch die Heimat kommt ihm oft gefährlich nahe. Am Dienstag verkündet Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, im fernen Nürnberg, dass im Februar 5,216 Millionen Menschen in Deutschland keinen Job hatten, ein neuer Rekord. Union und FDP sprechen von einem "katastrophalen Tag für Deutschland". Die Bild-Zeitung hat am Morgen getitelt: "Tut endlich was". Sieben weiße Büchlein Also muss der Kanzler ran. Keine zwei Stunden nach seiner Ankunft im Emirat Katar, der dritten Station seiner Golfreise, baut er sich vor einem tosenden Ungetüm aus Rohren und Kesseln auf, das der deutsche Anlagenbauer Uhde in die Wüste gesetzt hat. Die Arbeitslosenzahlen seien in der Tat bedrückend, sagt Schröder, aber sie ließen sich erklären: durch Hartz IV, durch all die Sozialhilfeempfänger, die erstmals in der Jobsucher-Statistik auftauchen. Qafco IV - Schröders Antwort auf Hartz IV Es ist ein typisches Schröder-Statement: kurz, präzise, ohne Zwischenfrage. Auch die Reporter vom Nachrichtensender al-Dschasira drängen sich in den Pulk der deutschen Fernsehteams. Hartz IV klingt für sie wahrscheinlich wie Qafco IV für die Deutschen. So heißt die Ammoniakfabrik, vor der der Kanzler steht. Das Ungetüm zischt und faucht. Schröder sagt, diese Fabrik sei ein schönes Beispiel deutscher Wertarbeit, von der man noch mehr brauche. Qafco IV - Schröders Antwort auf Hartz IV. Dann muss er weiter. Der Premierminister wartet. Schröder wollte eigentlich auf dieser Reise die trüben Nachrichten aus der Heimat nicht an sich heranlassen. Er wollte von den Stärken seines Landes reden, den Unternehmen, der Wertarbeit Made in Germany, sich nicht infizieren lassen von der Larmoyanz in Deutschland. "Deutschland", sagt er in Kuwait, "ist ein Land, auf das wir stolz sind und dessen Leistungskraft wir gern in der Welt erläutern." Doch das geht nicht immer. Nicht bei 5,22 Millionen Arbeitslosen. Dass der Regierungschef ausgerechnet in dieser Woche, in der Nürnberg den historischen Rekord meldet, außer Landes weilt, ist reiner Zufall. Dahinter steckt kein Plan von PR-Strategen, kein Gedanke an Flucht. Der Termin hat vor ein paar Monaten, als er fixiert wurde, einfach in den Kalender gepasst. Nun passt er nicht mehr. "Schweinsgalopp durch die Wüste" Die Opposition wirft Schröder daheim Tatenlosigkeit vor, der Visa-Ausschuss quält den Außenminister, der Wirtschaftsminister quält die eigenen Genossen. Doch Schröder ist weg. Sieben Länder in sieben Tagen hat er sich vorgenommen, so viele wie noch nie zuvor. Über 70 Termine absolviert er. Zwölfmal hört er die Nationalhymne, zwei-, dreimal am Tag hält er eine Rede. | Hartz IV, Qafco IV und die Krummdolche - bei seiner Werbetour für Deutschland durch Arabien wurde der Kanzler immer wieder durch Hiobsbotschaften gestört. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-handlungsreisende-schroeder-in-der-hitze-kalt-erwischt-1.919442 | Der Handlungsreisende Schröder - In der Hitze kalt erwischt | 00/05/2010 |
Als Reaktion auf die Angriffe führender Sozialdemokraten gegen Bundespräsident Horst Köhler hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag erläutert, welchen Weg er zur Auflösung des Bundestags und zu den angestrebten Neuwahlen am 18. September gehen will. Er werde die Vertrauensfrage im Bundestag nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbinden, sagte Schröder in Berlin. Detailansicht öffnen Er kam, sprach und ging sofort wieder: Kanzler Gerhard Schröder. (Foto: Foto: Reuters) Zugleich forderte er seine Partei mit Nachdruck auf, die Attacken auf Köhler einzustellen. Schröder machte auch klar, dass er nicht zurücktreten, sondern seine Reformpolitik fortsetzen wolle. Schröder hatte ursprünglich geplant, erst unmittelbar vor der Vertrauensfrage am 1. Juli Bundestag und Öffentlichkeit über seine Vorgehensweise aufzuklären. Angesichts der heftigen Angriffe auf Köhler aus der SPD in den letzten beiden Tagen änderte der Kanzler nun offenbar seine Absichten, nachdem erste Ordnungsrufe von ihm und Parteichef Franz Müntefering an die Köhler-Kritiker unbeachtet geblieben waren. Zahlreiche SPD-Politiker, unter ihnen die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller, Ludwig Stiegler und Gernot Erler, hatten Köhler Parteilichkeit vorgeworfen und ihn verdächtigt, Einzelheiten aus einem Gespräch zwischen ihm und Schröder am 23. Mai an die Öffentlichkeit lanciert zu haben. Reformen fortsetzen Am Donnerstagvormittag suchte Schröder den Bundespräsidenten erneut auf. Dabei habe er Köhler, so erklärte Schröder am Mittag im Kanzleramt, darüber informiert, dass er am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen werde. Diese werde nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbunden sein. Wird einem Bundeskanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Die Gründe dafür, dass er sich nicht mehr vom Vertrauen der Mehrheit des Bundestages getragen sehe, werde er im Parlament darlegen, kündigte Schröder an. Als der Kanzler am Abend des 22. Mai seine Absicht verkündete, Neuwahlen herbeizuführen, begründete er dies damit, dass nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen "die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt" sei. Am Donnerstag versicherte Schröder, er habe volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten. "Das gilt auch für die Wahrung der Vertraulichkeit unserer Gespräche." Er erwarte deshalb von führenden Mitgliedern seiner Partei, die öffentlich andere Ansichten geäußert hätten, "dies unverzüglich einzustellen". Eine Frage der Autorität Ferner bekräftigte Schröder, dass er seine Reformpolitik für richtig halte und an ihr festhalten wolle. "Ich werde mit ganzer Kraft dafür kämpfen, diesen Weg zum Wohl der Menschen in unserem Land fortzusetzen." Der Erklärung Schröders waren zwei Tage voller Spekulationen vorausgegangen über den Weg zu Neuwahlen, über einen möglichen Rücktritt Schröders oder auch über Versuche der Parteilinken, mit ihren Angriffen auf Köhler die Auflösung des Bundestags zu verhindern. Vor allem die Autorität des Parteivorsitzenden hat dabei gelitten. Ein sichtlich angeschlagener Franz Müntefering sagte am Mittwochabend in der ARD auf die Frage, warum er die Angriffe aus seiner Partei auf Köhler nicht verhindert habe: "Das ist auch eine Frage der Autorität. Das bestreite ich gar nicht." In diesen Zeiten nach der Neuwahl-Ankündigung sitze er "nicht oben drüber", sondern "mitten im Getümmel". Der ehemalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte dazu am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung, er "gehe davon aus, dass die Autorität des Parteivorsitzenden, die ja auf Vertrauen und Respekt der Mitglieder beruht, da ist" und dass sie ausreiche, dafür zu sorgen, dass sich jetzt alle in der Partei auf die Auseinandersetzung im Wahlkampf konzentrierten. Erschreckende Unordnung Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärte in Berlin, der Entschluss, Neuwahlen anzustreben, sei "eine Entscheidung des Bundeskanzlers als Institution und als Person. Sie verdient Respekt." Zugleich forderte er, die öffentlichen Diskussionen über die Rolle von Bundespräsident Köhler zu beenden. Man müsse zu "üblichen Umgangsformen im Umgang mit den Verfassungsorganen" zurückkehren. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle begrüßte die Ankündigung Schröders, Neuwahlen über die Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Äußerungen Schröders seien eine notwendige Klarstellung gegenüber der "erschreckenden Unordnung" in der SPD. "Den nötigen Abgang mit Anstand muss diese Regierung aus eigener Kraft organisieren", erklärte Westerwelle. | Als Reaktion auf die Angriffe führender Sozialdemokraten gegen Bundespräsident Horst Köhler hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag erläutert, welchen Weg er zur Auflösung des Bundestags und zu den angestrebten Neuwahlen am 18. September gehen will. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuwahlen-vertrauensfrage-ja-sachfrage-nein-1.883278 | Neuwahlen - Vertrauensfrage ja - Sachfrage nein | 00/05/2010 |
Die NPD will die schwäbische Kleinstadt Senden zu ihrem "nationalen Zentrum" machen. Das jüdische Simon-Wiesenthal-Zentrum ist sehr besorgt und die Bürger werfen den Politikern Tatenlosigkeit vor. In Bezug auf ihre Außenwirkung tut sich die Stadt Senden zurzeit etwas schwer, übrigens auch im Internet. Wer sich auf ihrer Homepage einen optischen Eindruck verschaffen möchte, wie es denn so aussieht an der Iller, erblickt neuerdings viele leere Rahmen, auch unter dem Stichwort "Badeseen". Die schönen Bilder, die zu Werbezwecken sonst zu sehen waren, sind irgendwie unsichtbar geworden. Es ist ein technisches Problem, aber durchaus symbolisch für diese Zeit, da die hässliche Seite der Stadt immer mehr in den Vordergrund rückt. Sogar das jüdische Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles richtete vergangene Woche die Bitte an Ministerpräsident Edmund Stoiber, doch mal ganz genau nach Senden zu schauen: Es könne nämlich sein, dass sich die Stadt immer mehr zu einem "braunen Nest" entwickle. Die rechtsextreme NPD macht sich immer breiter in der schwäbischen Kleinstadt. Mittlerweile ist es sogar ihr erklärtes Ziel, Senden zu einem "nationalen Zentrum" aufzubauen. Den meisten der 22.000 Einwohner passt das überhaupt nicht - ein Umstand, der auch am Dienstagabend wieder deutlich wurde, als im Bürgerhaus eine auch von Pfiffen und Buhrufen geprägte Podiumsdiskussion zum Thema "Extremismus in Senden" stattfand. Die meisten NPD-Mitglieder sind um die 20 Die Veranstaltung lockte hundert Polizisten, mehrere Abgeordnete und 250Besucher an, unter ihnen sämtliche Mitglieder der städtischen NPD. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um 18- bis 22-Jährige, gegen deren Treiben der parteilose Bürgermeister Kurt Baiker derzeit "keinerlei rechtliche Handhabe" sieht. Um das noch einmal zu untermauern, zitierte er entsprechende Gesetzespassagen und ließ sie per Projektor an die Bürgerhaus-Wand werfen. So wurde zu Beginn der Podiumsdiskussion dann folgender Schluss gezogen: "Die NPD ist nicht verboten und muss daher behandelt werden wie jede andere Partei." Das freute die versammelten Jungnationalen, erboste aber die meisten anderen der etwa 250 Gäste. Baiker kennt das mittlerweile zur Genüge. Keine Tricks, um Veranstaltungen der NPD zu verhindern Da er und der Stadtrat dem Grundsatz der Gleichbehandlung stets gefolgt sind, konnte der NPD-Ortsverband in den letzten zwei Jahren immer wieder städtische Säle für äußerst fragwürdige Veranstaltungen anmieten. Hätte man der Partei die Räume verwehrt, wäre "der Rechtsstaat in Gefahr geraten", sagte auch der zur Diskussion geladene CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. "Taschenspieler-Tricks" wie sie in anderen schwäbischen Städten angewandt worden seien, verböten sich von selbst: Es könne nicht sein, dass zum Beispiel Renovierungsarbeiten vorgetäuscht würden, wenn die NPD anklopfe und nach Sälen frage. Eine Strategie, die in benachbarten Städten übrigens durchaus aufging - auch die NPD schreibt auf ihrer Internet-Seite, dass es in Senden "deutlich einfacher als anderswo" sei, an Räume zu kommen. So konnten hier unter anderem der Schweizer Auschwitz-Leugner Bernhard Schaub und der Sänger Michael Müller auf städtische Bühnen steigen, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen. Müller ist in der rechten Szene mit einem spöttischen Lied über den Holocaust bekannt geworden und soll demnächst noch einmal in Senden auftreten. Der Termin steht schon fest, der Saal ist zugesagt. Vor lauter Dankbarkeit, dass sie auf so gute infrastrukturelle Bedingungen treffen, standen NPD-Mitglieder schon eine Art Spalier an der Rathaustreppe und publizierten im Internet den Satz, dass Bürgermeister Baiker ihnen "die letzten Steine aus dem Weg geräumt" habe. "Bündnis gegen rechts" gegründet Die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz von den Grünen ist mittlerweile "tief besorgt und verärgert" darüber, was in den vergangenen Monaten so passiert ist in ihrer Heimatstadt. "Ich habe Senden immer als eine weltoffene Stadt erfahren", sagte die 32-Jährige zu Beginn der Diskussion. Um den Ruf wieder herzustellen, müsse sich nun auch die Rathausspitze dem neu gegründeten "Bündnis gegen Rechts" anschließen - es könne nicht sein, dass man sich nur hinter Gesetzen verstecke, wenn es um die NPD-Veranstaltungen gehe. Fast zum Ende der Podiumsdiskussion ergriff dann auch der NPD-Chef Stefan Winkler das Wort und gab in spöttischem Ton zu verstehen, dass er und seine "Kameraden" solche Bündnisse nicht fürchteten: "Ihr glaubt doch nicht, dass uns ein paar Lichtermärsche aufhalten." | Die NPD will die schwäbische Kleinstadt Senden zu ihrem "nationalen Zentrum" machen. Das jüdische Simon-Wiesenthal-Zentrum ist sehr besorgt und die Bürger werfen den Politikern Tatenlosigkeit vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikalismus-alles-was-rechts-ist-1.895826 | Rechtsradikalismus - Alles, was rechts ist | 00/05/2010 |
Vor allem die Wut über den Wahlbetrug und die herrschende Korruption haben den Machtwechsel herbeigeführt - doch wer hat jetzt das Sagen? (SZ vom 25.11.2003) — Der Morgen nach der Revolution war von geradezu revolutionärer Normalität. 15 Grad und Sonnenschein. Die wenigen, die Arbeit hatten, gingen zur Arbeit. Die anderen beließen es beim Einkaufen oder dem Nichtstun. Bis auf die landesüblichen gelangweilten Verkehrspolizisten ließen sich auf dem Rustaveli-Prospekt auch keine Uniformierten sehen. Geschweige denn schwer bewaffnetes Militär. Und die Hauptdarsteller des georgischen Revolutionstheaters hatten den ersten Vormittag der neuen Epoche offenbar ohnehin verschlafen: Während die siegreichen Führer der georgischen Opposition sich nicht blicken ließen im Parlament oder zumindest auf den Fernsehschirmen des Landes, standen nur noch einige Anhänger auf der Straße herum. Sie hatten alle gerötete und müde Augen, rochen nach Tabak und Alkohol nach den langen Nächten des Protests und der großen Siegesfeier im Zentrum von Tiflis. "Wir waren hier hergekommen, um gegen die Diktatur und für die Demokratie zu kämpfen. Das Wichtigste war, dass Schewardnadse geht. Er ist jetzt weg. Wir haben gesiegt." Vor einem der alterschwachen Busse, mit denen die Oppositionsparteien ihre Anhänger aus allen Landesteilen in die Hauptstadt gebracht hatte, muss Erdaja dann wohl auch der Versuchung nachgeben, die Wirklichkeit noch ein bisschen zu schönen. "30.000 waren wir alleine aus unserer Region", sagt er und nickt dabei, als ob er sich selbst überzeugen müsse. Dass er bei den Zahlen der Demonstranten schamlos übertreibt, nimmt dem Sieg nichts von seiner historischen Größe: Nach 21 Tagen ununterbrochener und meist friedlicher Proteste, an denen in der Hauptstadt am Schluss mindestens 10000 Menschen teilnahmen, ist der Mann zurückgetreten, der dem Land fast 30 Jahre lang seinen Stempel aufgedrückt hatte: Eduard Schewardnadse, georgischer KP-Chef, Sowjet-Außenminister, schließlich Georgiens gewählter Präsident. Fahl und blass Friedlicher Machtwechsel mit ungewöhnlichen Mitteln also in Georgien. Von der "Samt-Revolution" ist in den Zeitungen die Rede, Erinnerungen an die friedlichen Machtwechsel in Warschau, Prag oder Ostberlin werden bemüht. Und das, obwohl viele Anzeichen auf einen blutigen Konflikt hin gedeutet hatten in Tiflis in den letzten Tagen. Seit der skandalös gefälschten Parlamentswahl vom 2. November hatten die Demonstranten in Tiflis auf den Straßen gestanden, hatten den Rücktritt ihres Präsidenten gefordert. Sie waren nicht bereit, den angeblichen Sieg der Parteien Schewardnadses und eines seiner Bundesgenossen zu akzeptieren. Der Präsident warnte vor "Blutvergießen und Bürgerkrieg", redete vom Putsch der Straße und dem nötigen Einsatz von Gewalt "zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung". Doch die um ihren Sieg betrogene Opposition gab nicht nach, blieb auf der Straße. Dafür gab der frühere sowjetische Außenminister Schewardnadse auf. Er sagte nur noch müde: "Ich fahre jetzt nach Hause." Schewardnadses spärliches Silberhaar stand dabei ein wenig in die Luft, das aufgequollene Gesicht war fahl und blass. Nach seiner am Samstag von den Demonstranten erzwungenen Flucht aus dem Parlament, nach den tagelangen Verhandlungen mit den Führern der Opposition und dem flankierenden Druck aus Moskau und Washington, zu allerletzt allein gelassen von seinen Soldaten und Polizisten, war der 76-jährige Politiker am Sonntagabend zu der Einsicht gekommen, diesen einen Satz zu sagen: "Ich trete zurück, um Blutvergießen zu vermeiden." Auf die Frage, wie es nun weitergehe im Lande, kam die resignierte Antwort: "Das ist nicht mehr mein Problem." Das ist jetzt aber das Problem derer, die den Rücktritt Schewardnadses erzwungen hatten: Michail Saakaschwili, Nino Burdschanadse und Surab Schwania, das Triumvirat der georgischen Samt-Revolution. Mit dem Sturz des letzten politisch aktiven Mitglieds des Sowjet-Politbüros könnten sie eine neue, eine bessere Zeit für Georgien einläuten. Könnten - wenn die drei wichtigsten demokratischen Oppositionsführer wirklich in der Lage wären, das zerrissene Land gemeinsam aus der Krise zu führen. Erst einmal müssen Präsident und Parlament innerhalb von 45 Tagen neu gewählt werden. Noch in den ganz frühen Morgenstunden des Montags, wenige Stunden nach dem Rücktritt Schewardnadses, hatten Parlamentssprecherin Burdschanadse die alte Regierung mit selbstbewusster Geste angewiesen, Ruhe und Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. Burdschanadse: Die offiziell starke Figur Frau Burdschanadse ist offiziell die starke Figur: Kraft der Verfassung ist die Sprecherin des alten Parlamentes nun Übergangspräsidentin. Mit ernsten Augen hinter randlosen Brillengläsern hatte die dunkelhaarige Juristin am Pult des Parlaments gestanden und versucht, den Menschen im Land den Eindruck zu vermitteln, dass die Lage trotz aller Umwälzungen unter Kontrolle sei. Zuvor hatte sie sich mit den Ministern des gestürzten Staatschefs zusammengesetzt. Sie hatte wichtige Fragen geklärt, einen Zettel mit Stichpunkten vor sich, den sie konzentriert abarbeitete. Schewardnadses Minister senkten den Blick dabei verschämt auf die Tischplatte. Frau Burdschanadse mag laut Verfassung die starke Figur sein. Der Titelheld der georgischen Revolution aber saß bei diesem Treffen zwischen den Vertretern der alten und der neuen Macht am anderen Ende des Tischs. Ganz so, als sei er nicht erschöpft von den drei Wochen ununterbrochener Anspannung, drückte Michail Saakaschwili an den Knöpfen seines Mobiltelefons herum. Der 35-jährige Jurist, elegant wie immer, strahlte die Gelassenheit des Spielers aus, der weiß, dass er sein Blatt nicht nur gut, sondern perfekt gespielt hat. Als er nach dem Rücktritt des Präsidenten auf den Stufen des Parlaments vor den Massen stand, da trat er auf wie ein Dirigent vor seinem Orchester. Der Populist Saakaschwili wusste, welches Thema er in diesem Moment des Siegs und Triumphs intonieren musste: "Das habt ihr geschafft", rief er den Demonstranten mit erhobenen Armen zu. Doch auch der Titelheld alleine erklärt nicht den Sieg der Opposition. Der Kopf, so sagen Beobachter, sei der eher unscheinbare Surat Schwania. Der habe den Aufstand der Massen organisiert, habe dafür generalstabsmäßig Sorge getragen, dass die Menschen auf die Straße gingen. Eines aber haben alle drei Mitglieder dieses ungleichen Triumvirats gemeinsam: Sie alle sind groß geworden unter Schewardnadse, sie alle sind seine politischen Ziehkinder. Doch irgendwann trennten sich die Wege, und es ist schwer zu sagen, ob es wirklich nur die Wut war über die das ganze Land erfassende Korruption, für die der Name Schewardnadse steht, oder ob schon der eigene politische Ehrgeiz den Weg jedes einzelnen der drei vorzeichnete. Saakaschwili zum Beispiel war früher Schewardnadses Justizminister, bis er in einer Kabinettssitzung vor laufenden Kameras Photos der marmorüberladenen Luxusvillen wichtiger Politiker und Freunde Schewardnadses hochhielt. Der Rücktritt folgte auf dem Fuß. Das war der Beginn der "Gebt-Schewardnadse-Contra"-Kampagne Saakaschwilis. Sie scheute am Schluss auch nicht zurück vor ebenso griffigen wie gefährlich zugespitzten Formulierungen: "Erst Ceausescu, dann Milosevic, jetzt Schewardnadse." Am Montagnachmittag ließ Saakaschwili durchblicken, dass er nun die ganze Macht will: Er kündigte seine eigene Kandidatur um die Präsidentschaft an. Was einen Vorgeschmack auf den Bestand des Triumvirats gibt. Kämpfer Saakaschwili Kämpfen jedenfalls kann Saakaschwili. Vier Tage hatte er überhaupt nicht mehr geschlafen, war im Auto quer durch das Land gereist, hatte das Volk mobilisiert und am Samstag schließlich den Sturm auf das Parlament angeführt. Der in den USA ausgebildete Jurist musste jederzeit damit rechnen, verhaftet zu werden, und gleichzeitig den Druck auf Schewardnadse weiter steigern. Saakaschwili und seine Bundesgenossen wussten, dass ein entschlossener Stoß reichen würde, den sich an die Macht klammernden Präsidenten zu stürzen. Die Besetzung des Parlaments in dem Moment, in dem sich die durch gefälschte Wahlen zustande gekommene Volksvertretung konstituieren sollte - das war ein genialer Schachzug. Die vom Fernsehen weltweit übertragene Flucht des Präsidenten und Wahlfälschers aus dem Sitzungssaal dürfte der entscheidende Moment gewesen sein. Von da an konnte Schewardnadse sich nicht mehr halten, von da an war er nicht mehr zu halten. Das wusste man auch in Moskau und Washington, wo man vor allem daran interessiert war, Stabilität zu wahren. Nicht umsonst, so sagte Saakaschwili, habe er die ganze Zeit in Kontakt gestanden mit den Regierungen in Washington und Moskau. Und nicht umsonst war es wohl Moskaus Außenminister Igor Iwanow, der Schewardnadse am Ende persönlich überredete, seinen Rücktritt zu unterzeichnen. Von den Jubelfeiern, die sich nach dem Rücktritt im Zentrum vor dem Parlament abspielten, wird Schewardnadse allenfalls durch das Fernsehen etwas mitbekommen haben. Vielleicht hat er aber auch das Feuerwerk gehört, hat er die rot-goldenen Feuerbälle am Himmel über Tiflis gesehen: Der Moment, in dem die Oppositionellen direkt vor dem Parlament ihre Raketen und Böller in die Luft schossen, dürfte so ziemlich genau der Moment gewesen sein, in dem die Tinte trocken war unter dem Rücktrittsschreiben. Von all dem Jubel und dem Getanze, von all den Umarmungen und Küssen, von dem Autokorso mit den Flaggen und Plakaten - von all dem, was auf die Bekanntgabe des Rücktritts folgte, wird der alte Mann wenig wissen wollen. Wer sieht schon gerne, dass er verhasst ist beim eigenen Volk? "Dem teuren Präsidenten vom dankbaren Volk", hatte auf dem schwarzen Grabstein aus Pappe gestanden, den Studenten wenige Stunden vor dem Rücktritt am Sonntagabend durch die Menge der Zehntausenden getragen hatten. Auf der Rückseite stand die Botschaft an Schewardnadse: "Gehen Sie endlich!". Und die Studentin Nino Salukadse, die seit Tagen ihre zweijährige Tochter auf den Schultern zu den Demonstrationen getragen hatte, fügte hinzu, was so ziemlich jeder vor dem Parlament sagte oder dachte: "Der Mann muss weg. Er hat uns betrogen. Er hat uns zwölf Jahre unseres Lebens gestohlen." Ende einer Epoche Ob das nun eine friedliche Revolution war oder ein von dem oppositionellen Triumvirat geschickt eingefädelter Staatsstreich mit halbdemokratischen Mitteln oder einfach eine Abstimmung der Hungrigen mit ihren Füßen: Mit Schewardnadses Rücktritt endet eine Epoche in Georgien. 1992 war der frühere Sowjet- Außenminister an die Macht gekommen, das Land versank gerade im Bürgerkrieg. Schewardnadse war weltberühmt. Er war der Mann an der Seite des Sowjetreformers Michail Gorbatschow gewesen. Er und Gorbatschow hatten den Ländern des Warschauer Pakts ihre Freiheit zurückgegeben, hatten die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht. Aber in seiner Heimat ging dem von westlichen Staatsmännern hochverehrten Sowjet-Diplomaten nicht viel von der Hand. Zwar war konnte Schewardnadse den Bürgerkrieg beenden. Befrieden aber konnte er seine Heimat nicht. Kriege gegen Separatisten in Ossetien und Abchasien, angeheizt vom mächtigen Nachbarn in Moskau, rissen Georgien in Stücke. Schewardnadse herrschte von Anfang an nur über einen Rumpfstaat, und auch den bekam er nicht in den Griff: Strom und Heizung arbeiten nur sporadisch, die Fabriken des Landes stehen still, die Menschen haben keine Arbeit, dafür haben die Kriminellen Hochkonjunktur. Nicht Politik fürs Volk, sondern alles umfassende Korruption war das Markenzeichen der Herrschaft Schewardnadses. "Ich kriege nur 14 Lari Rente", sagte eine alte Frau, die zwischen den Zehntausenden Demonstranten am Straßenrand hockend Sonnenblumenkerne und Nüsse verkauft. "Das reicht selbst in Georgien weder zum Leben noch zum Sterben." Und eine andere fügte hinzu: "Am besten, Schewardnadse verbringt seinen Lebensabend in Baden-Baden, in irgendeinem Sanatorium. Nehmt ihn mit nach Deutschland, wir schenken ihn Euch." Ob Schewardnadse selbst wirklich Lust auf Baden-Baden hat, war am Montag noch unklar. Er hatte sich am Sonntagabend ins Haus seiner Tochter am Stadtrand zurückgezogen. Am Montag wusste keiner, ob er noch dort oder aber doch schon in Deutschland war. Über seine eigenen Zukunftspläne hatte Georgiens erster frei gewählter Präsident nur soviel gesagt: "Ich habe noch viel zu tun. Ich werde meine Memoiren schreiben." | Vor allem die Wut über den Wahlbetrug und die herrschende Korruption haben den Machtwechsel herbeigeführt - doch wer hat jetzt das Sagen? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/georgien-ein-trio-aus-drei-dirigenten-1.916392 | Georgien - Ein Trio aus drei Dirigenten | 00/05/2010 |
Nach dem Tod einer NPD-Kandidatin blickt die Republik auf den Wahlkreis Dresden I: Hier geben die Wähler erst nach dem 18. September ihre Stimmen ab und könnten damit vielleicht das Zünglein an der Wage sein. Und daher sollten die Dresdner auch gänzlich unbeeinflusst an die Urnen gehen, meinen CDU und FDP. Die Direktkandidaten beider Parteien fordern, bundesweit die Stimmen erst nach der Wahl in Dresden auszuzählen. Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler sagte, die Dresdner Wähler könnten durch die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses am 18. September beeinflusst werden. Detailansicht öffnen Rund 219 000 Stimmzettel sind im Wahlbezirk Dresden I mit dem Tod der NDP-Kandidatin Kerstin Lorenz ungültig geworden. (Foto: Foto: dpa) Stadler forderte in der Passauer Neuen Presse für künftige Wahlen eine Änderung des Bundeswahlgesetzes. Danach müssten die Parteien in jedem Wahlkreis Reservekandidaten nominieren, die bei einem Ausfall ohne zeitliche Verzögerung die Wahl antreten könnten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative sollte nach der Wahl vorgelegt werden, sagte Stadler. Die Direktkandidaten Andreas Lämmel (CDU) und Peggy Bellmann im betroffenen Wahlkreis Dresden I sprachen sich in der Bild-Zeitung für eine Verschiebung der Stimmenauszählung aus. "Bis zur Nachwahl dürfen nirgendwo Stimmen ausgezählt werde", sagte Bellmann. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies im ARD-Morgenmagazin solche Forderungen zurück. "So was kann man vielleicht in Afrika irgendwann machen, dass man zwei oder drei Wochen später das Wahlergebnis verkündet, nicht in der Bundesrepublik", sagte er. Wiefelspütz: "Klage ist aussichtslos" Nach Ansicht des Wahlrechtsexperten der SPD, Dieter Wiefelspütz, wird die Nachwahl in Dresden eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl nicht verzögern. Es dauere ohnehin vier bis sechs Wochen, bis der Kanzler gewählt werde, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der Rheinischen Post. Zwar sei jeder Wahlkreis wichtig. Es werde aber "keine relevante Änderung" der Zeitpläne geben. Rechtlichen Schritten gegen die Nachwahl, wie die Linkspartei sie erwägt, räumte Wiefelspütz keine Chance ein: "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Klage aussichtslos wäre." Wiefelspütz verteidigte zugleich die Entscheidung der sächsischen Landeswahlleiterin. "Wir können nicht die Bundestagswahl insgesamt verschieben", sagte der SPD-Politiker. "Abwägungstatbestand" Die 43-jährige Kerstin Lorenz hatte auf einer Wahlveranstaltung der rechtsextremistischen NPD am Montag in Dresden einen Hirnschlag erlitten, war ins Koma gefallen und am Mittwoch für tot erklärt worden. Der Kreisverband der Dresdner NPD beschloss, am Mittwoch kommender Woche einen neuen Kandidaten zu benennen. Ein Termin für die Nachwahl in Dresden steht nach wie vor nicht fest, wie die Wahlleiterin von Sachsen, Irene Schneider-Böttcher, im Bayerischen Rundfunk sagte. Auf jeden Fall müssten die Fristen für die Briefwähler gewahrt werden. Zu der Frage, ob es rechtens sei, dass ein Wahlkreis Zünglein an der Waage spielen könne, sagte die sächsische Wahlleiterin: "Es ist eine sehr sensible Frage, der Bundeswahlleiter hat sich die Entscheidung, ein vorläufiges Ergebnis in der Wahlnacht bekannt zu geben, nicht leicht gemacht." Es liege ein "Abwägungstatbestand" vor. | Nach dem Tod einer NPD-Kandidatin blickt die Republik auf den Wahlkreis Dresden I: Hier geben die Wähler erst nach dem 18. September ihre Stimmen ab und könnten damit vielleicht das Zünglein an der Wage sein. Und daher sollten die Dresdner auch gänzlich unbeeinflusst an die Urnen gehen, meinen CDU und FDP. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-kandidaten-tod-fdp-und-cdu-wollen-stimmauszaehlung-bundesweit-verschieben-1.884032 | Nach Kandidaten-Tod - FDP und CDU wollen Stimmauszählung bundesweit verschieben | 00/05/2010 |
Im Ramallah gehen die Menschen auf die Straße, die Amerikaner, Deutschland sind dagegen, doch Israel bleibt dabei: Palästinenser-Präsident Jassir Arafat soll ins Exil. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei drohte, die Bildung seiner Notregierung abzubrechen. Der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher sagte, eine Vertreibung Arafats wäre "nicht nützlich", sondern würde Arafat lediglich eine neue "Tribüne" geben, um sich zu äußern. Er erinnerte daran, dass sich US-Außenminister Colin Powell gegen eine Verbannung des Palästinenserpräsidenten ausgesprochen habe. Zugleich bekräftigte Boucher, dass die USA Arafat als "Teil des Problems, nicht der Lösung" sehen. Die USA sehen Arafat schon lange nicht mehr als Gesprächspartner. Präsident George W. Bush hat ein Treffen mit ihm stets verweigert. Die israelische Regierung will trotz der Kritik an ihrer Entscheidung festhalten. Es sei ein Fehler gewesen, ihn nicht schon lange beseitigt zu haben, sagte Verteidigungsminister Schaul Mofas. Und sein Premier Scharon sagte: "Er wird entfernt werden". US-Botschafter sprach mit Mofas Mofas hatte sich zuvor mit dem Botschafter der USA in Israel, Dan Kurzer, getroffen. Kurzer habe der Regierung in Jerusalem das Missfallen Washingtons über den umstrittenen Schritt übermittelt, hieß es in israelischen Berichten. In Deutschland haben Bundesregierung und Opposition die Entscheidung Israels abgelehnt. Sie sei nicht "geeignet, die ohnehin gefährliche Lage im Nahen Osten zu stabilisieren", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner. Das russische Außenministerium sprach von einem "ernsten politischen Fehler, der in einer ohnehin angespannten Lage äußerst negative Folgen haben würde." Frankreich schlägt internationale Friedenstruppe vor Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin forderte die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken, und warnte vor den möglichen Folgen für die gesamte Region. Er schlug vor, eine internationale Friedenstruppe in den Nahen Osten zu senden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte seine "tiefe Besorgnis". Er ließ durch eine Sprecherin erklären, in der derzeitigen Situation müsse alles verhindert werden, was zu einer Eskalation führen könnte. Der ehemalige israelische Außenminister Schimon Peres sagte, außerhalb seines Hauptquartiers in Ramallah wäre Arafat "schädlicher" als derzeit. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte eine Vertreibung Arafats "unklug". Kritik an Israel äußerten zudem die Regierungen von Jemen, Bahrain, Indonesien und Australien sowie die EU-Kommission. Zusammenstöße in Jerusalem Arafat selbst sagte in Ramallah, er werde die palästinensischen Gebiete nicht verlassen. "Dies ist mein Heimatland. Niemand kann mich hinauswerfen. Sie können mich mit ihren Bomben umbringen, aber ich werde nicht gehen." Den rund 3000 Demonstranten, die am Abend vor seinem Hauptquartier zusammenkamen, rief er zu: "Wir bleiben auf unserer Erde." Auch in Gaza, Nablus, Dschenin und Tulkarem demonstrierten tausende Palästinenser für ihren Präsidenten. Im Süden Libanons gingen rund 35.000 Menschen auf die Straße. In Jerusalem kam es nach dem Freitagsgebet zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Polizisten. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad kündigte an, gegen eine Vertreibung Arafats zu kämpfen. Der israelische Kabinettsbeschluss werde eine "Intensivierung des palästinensischen Widerstands" zur Folge haben, sagte der Sprecher Chaled el Batsch. Das palästinensische Volk sei bereit, "unseren Führer und unsere Rechte" zu verteidigen. Kurei droht mit Abbruch der Regierungsbildung Der designierte palästinensische Ministerpräsident Kurei drohte, er werde die Regierungsbildung abbrechen, sollte Israel die Billigung der Ausweisung Arafats nicht rückgängig machen. Jegliche Bildung einer palästinensischen Regierung sei "ein Vorgang ohne Substanz, wenn die israelische Regierung nicht ihre Position revidiert, wenn sie weiter auf das Prinzip von Gewalt gegen die Palästinenser setzt", sagte er. Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Ariel Scharon hatte das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstag seine "prinzipielle Zustimmung" zu dem Vorschlag erteilt, Arafat mit Gewalt aus den Palästinensergebieten zu bringen. Die Armee solle einen Plan erarbeiten und den Palästinenserpräsidenten zu einem geeigneten Zeitpunkt ausweisen. (sueddeutsche.de/AFP/dpa/AP) | Im Ramallah gehen die Menschen auf die Straße, die Amerikaner, Deutschland sind dagegen, doch Israel bleibt dabei: Palästinenser-Präsident Jassir Arafat soll ins Exil. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei drohte, die Bildung seiner Notregierung abzubrechen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-um-arafat-er-wird-entfernt-werden-1.928844 | "Diskussion um Arafat - ""Er wird entfernt werden""" | 00/05/2010 |
Das russische Verteidigungsministerium hat Meldungen über einen unterirdischen Atomwaffentest im Nachbarland Nordkorea bestätigt. Der Versuch wurde weltweit scharf kritisiert. Nicht nur die Bundesregierung fordert vom UN-Sicherheitsrat nun eine "entschlossene Reaktion". Russische Nuklearkontrollsysteme hätten um 5.35 Uhr Moskauer Zeit (3.35 Uhr MESZ) eine unterirdischen Atomexplosion in Nordkorea registriert, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Detailansicht öffnen Nordkoreas Militärmachthaber Kim Jong Il (Foto: Foto: dpa) Auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat den vermuteten Versuch bestätigt. Eine entsprechende Erschütterung sei von der Messanlage der Bundesanstalt im Bayerischen Wald sowie von der UN-Behörde zur Überwachung des internationalen Atomteststopp-Abkommens (CTBTO) in Wien erfasst worden, teilte die Behörde am Montag in Hannover mit. Der UN-Sicherheitsrat will nach Angaben des dänischen Außenministeriums noch heute zu Beratungen zusammenkommen. Massive Kritik Der Versuch ist am Montag weltweit einhellig verurteilt worden. Besonders entschieden waren die Reaktionen in den Nachbarländern und in der angrenzenden Pazifikregion. Auch der langjährige Verbündete China erklärte, er lehne das Verhalten der Regierung in Pjöngjang kategorisch ab und hoffe, dass das Land zu den Sechs-Nationen-Gesprächen über sein Atomprogramm zurückkehre. Die USA erklärten, sie erwarteten eine schnelle Reaktion des Weltsicherheitsrats. Stark war die Kritik an dem nordkoreanischen Atomtest auch in Südkorea. Der Test sei eine Provokation, für die Nordkorea die volle Verantwortung trage, sagte Kim Geun Tae, der Vorsitzende der regierenden Uri-Partei. Das Präsidentenamt kündigte eine entschlossene Reaktion an. Truppen in erhöhter Alarmbereitschaft Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete am Montag unter Berufung auf Quellen im Verteinigungsministerium, eine geplante Hilfslieferung an den kommunistischen Norden sei sofort ausgesetzt worden. Das südkoreanische Verteidigungsministerium erhöhte die Alarmbereitschaft für die Truppen. In Japan erklärte Kabinettssekretär Yasuhisa Shiozaki, die Berichte Nordkoreas über einen erfolgreichen Atomwaffentest seien eine Provokation und eine ernsthafte Bedrohung der Stabilität in der Region. Ministerpräsident Shinzo Abe hielt sich am Montag zu Gesprächen mit dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyan in Seoul auf. Abe forderte eine ruhige, aber entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft. China betonte, die Stabilität im Nordosten Asiens liege im Interesse aller betroffenen Parteien. Eben deshalb sei der Test abzulehnen. Nordkorea habe sich damit über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt. Gleichwohl hob das Außenministerium hervor, alle anderen Staaten müssten nun ruhig reagieren und weiter an einer Verhandlungslösung arbeiten. "Irrweg in die Selbstisolation" Mit dem Atomwaffentest setzt Nordkorea nach Auffassung der Bundesregierung seinen "Irrweg in die Selbstisolation weiter fort". Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag in Berlin: "Die Bundesregierung verurteilt mit allem Nachdruck den heutigen Nukleartest in Nordkorea." Die nordkoreanische Regierung wird aufgefordert, ihre Nuklearwaffen- und Raketenprogramme unverzüglich einzustellen und weitere Tests zu unterlassen. "Der heutige Nukleartest gefährdet Frieden und Sicherheit in der Region und darüber hinaus", heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Der UN-Sicherheitsrat sei nun gefordert, "dieser nordkoreanischen Provokation eine entschlossene Reaktion entgegenzusetzen". Nordkorea hat die Sechs-Partein-Gespräche mit Südkorea, China, Japan, Russland und den USA vor einem Jahr aufgekündigt. Auch Australien und die USA sprachen sich für eine entschlossene Reaktion des Sicherheitsrats aus. Es müssten Finanz-, Handels- und Reisesanktionen gegen Nordkorea verhängt werden. Die USA wollten den Atombombentest zwar zunächst nicht bestätigen, der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, erklärte aber, ein nordkoreanischer Atomtest wäre eine "Provokation gegen den erklärten Willen der internationalen Gemeinschaft". Die USA erwarteten, dass der Sicherheitsrat nun schnell handele, sagte Snow. Der britische Premierminister Tony Blair nannte den Atomtest "völlig unverantwortlich" und eine "extreme Provokation". Die internationale Gemeinschaft habe das Land wiederholt aufgeforderten, von Raketen- und Atomtests abzusehen. Darauf werde es eine entschlossene Reaktion geben. | Das russische Verteidigungsministerium hat Meldungen über einen unterirdischen Atomwaffentest im Nachbarland Nordkorea bestätigt. Der Versuch wurde weltweit scharf kritisiert. Nicht nur die Bundesregierung fordert vom UN-Sicherheitsrat nun eine "entschlossene Reaktion". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomwaffentest-in-nordkorea-extreme-provokation-1.914115 | "Atomwaffentest in Nordkorea - ""Extreme Provokation""" | 00/05/2010 |
US-Präsident George W. Bush hat von Israel Zugeständnisse bei den Friedensverhandlungen im Nahen Osten verlangt. "Israel muss sich mit den Siedlungen auseinander setzen, Israel muss sicherstellen, dass es ein durchgehendes Territorium gibt, das die Palästinenser ihre Heimat nennen können", sagte Bush beim Treffen mit arabischen Staatschefs im ägyptischen Scharm el Scheich. (SZ vom 04.06.03) - Bush nannte den Kampf gegen den Terrorismus eine wichtige Voraussetzung für den Friedensprozess. "Der Terrorismus bedroht mein Land, er bedroht die arabischen Staaten, Israel und den im Entstehen begriffenen palästinensischen Staat. Er muss besiegt werden", sagte Bush nach dem Treffen mit den Staatschefs aus Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Machmud Abbas. Man dürfe nicht zulassen, "dass ein paar Mörder und Terroristen die Träume und Hoffnungen von vielen zerstören". Er sehe "Potenzial für Einigkeit" in der Frage des Terrors, und er sehe "Potenzial für die Geburt eines neuen palästinensischen Staates". Bush sagte weiter: "Wenn alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen, können wir Fortschritte auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat und einem gerechten und umfassenden Frieden erreichen." "Normales Leben ermöglichen" Die Araber bekannten sich ausdrücklich zum Friedensplan, wie Ägyptens Präsident Hosni Mubarak zum Abschluss der Gespräche versicherte. Er forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, Gewalt zu verhindern und für "Recht und Ordnung" zu sorgen. "Gleichzeitig rufen wir Israel auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, Vertrauen zu schaffen und den Palästinensern ein normales Leben zu ermöglichen", sagte Mubarak. Er bekräftigte seine Ablehnung von Gewalt und Terror. Die Eröffnungssitzung der Gespräche in Scharm el Scheich hatte sich gut zwei Stunden verzögert, weil die sechs Politiker überraschend zu einem längeren Gespräch zusammengekommen waren. Ihre großen Delegationen warteten auf den Gängen des Konferenzzentrums, darunter mehrere Außenminister und Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Die sechs Männer - Bush, Mubarak, der saudische Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis, König Abdullah von Jordanien, der König von Bahrain, Hamad Bin Isa el Chalifa, und der palästinensische Ministerpräsident Abbas konferierten im kleinsten Kreis. Israel beginnt mit Freilassung von Gefangenen Israel begann einen Tag vor dem Treffen Bushs mit Ministerpräsident Ariel Scharon und dessen palästinensischem Kollegen Abbas in der jordanischen Hafenstadt Akaba mit der Freilassung palästinensischer Gefangener. Unter den 90 Freigelassenen befand sich auch ein vor 28 Jahren inhaftierter Palästinenser, der 1975 bei einem Terroranschlag in Jerusalem 14 Israelis getötet und Dutzende verletzt hatte. Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon sagte, er sehe "gute Chancen", dass die palästinensischen Terrororganisationen einem Waffenstillstand zustimmen würden. Abbas hatte zuvor ein entsprechendes Gewaltmoratorium für spätestens in drei Wochen in Aussicht gestellt. Israelischen Medienberichten zufolge wird Abbas im Anschluss an das Gipfeltreffen am Mittwochabend zum Ende der gewalttätigen Intifada aufrufen. Die Palästinenser sollten vielmehr zu "friedlichen Mitteln" greifen, um gegen die israelische Besatzung aufzubegehren. In israelischen Regierungskreisen hieß es am Dienstag, man sei über Passagen von Abbas' Rede enttäuscht, da dieser in seinem Abschlusskommuniqué nicht von der Notwendigkeit der Entwaffnung palästinensischer Terrororganisationen sprechen werde. Nach den Worten des israelischen Parlamentssprechers Reuven Rivlin wird Scharon in seiner Stellungnahme in Akaba die Räumung von 17 illegal errichteten Außenposten bekannt geben, die in der Nähe zu bereits existierenden jüdischen Siedlungen ohne behördliche Genehmigung errichtet worden waren. Der Friedensplan des Nahost-Quartetts sieht die Auflösung sämtlicher etwa hundert Außenposten Israels im Westjordanland vor. | US-Präsident George W. Bush hat von Israel Zugeständnisse bei den Friedensverhandlungen im Nahen Osten verlangt. "Israel muss sich mit den Siedlungen auseinander setzen, Israel muss sicherstellen, dass es ein durchgehendes Territorium gibt, das die Palästinenser ihre Heimat nennen können", sagte Bush beim Treffen mit arabischen Staatschefs im ägyptischen Scharm el Scheich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-gipfel-in-scharm-el-scheich-bush-draengt-israelis-und-araber-zum-frieden-1.929881 | Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich - Bush drängt Israelis und Araber zum Frieden | 00/05/2010 |
Attacken gegen Lafontaine und Die Linke: Die Gründung der Partei hat heftige Reaktionen hervorgerufen - in sämtlichen politischen Lagern. Besonders deutlich wurden jedoch prominente Sozialdemokraten. Der bayerische SPD-Landeschef Ludwig Stiegler warf der Linken "hemmungslose Demagogie" vor. Deren Parteichef Oskar Lafontaine lasse kein Mittel aus, "um seinem Hass auf eine verantwortungsbewusste Sozialdemokratie und ihre solide Politik realistischer Reformen Ausdruck zu verleihen", sagte Stiegler in München. Die SPD werde gegen diese Demagogie mit dem festen Mut zur Wahrhaftigkeit und zur Verantwortung angehen. Stiegler warf der Linken vor, deren Wurzeln lägen in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der früheren DDR. "Gerade am 17. Juni werden wir nicht vergessen, wie brutal die SED mit Hilfe der sowjetischen Macht den freien Willen der Arbeiterbewegung unterdrückt hat." Jeder Sozialdemokrat müsse wissen: "Als die sich heute Linke nennenden Post-SED-ler noch mächtig waren, haben sie jeden Sozialdemokraten unnachsichtig verfolgt", sagte Stiegler. "Antiaufklärerische Linkspopulisten" SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Berlin, Willy Brandt würde sich "angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen". Lafontaine hatte auf dem Gründungsparteitag am Samstag erklärt, die neue Partei setze die Tradition des langjährigen SPD-Vorsitzenden Brandt fort. Der designierte SPD-Vize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, schloss in der Bild am Sonntag eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, sprach sich ebenfalls klar gegen eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei Die Linke auf Bundesebene aus. Auch mittelfristig, etwa ab 2013, sehe er keine Chance für eine Koalition im Bundestag, sagte er der Bild-Zeitung (Montag). "Nein. Solange die PDS ihre Position in der Außenpolitik nicht grundlegend ändert, kann das nicht funktionieren". "Dampfplauderei ohne jede Substanz" Überdies sei die am Wochenende in Berlin gegründete Partei keine Linkspartei, sondern "nur ein neuer Name für die SED- Nachfolgepartei PDS". Struck räumte ein: "Ich gebe zu, dass wir im Moment Schwierigkeiten haben, diese Partei zu entlarven. Die so genannte Linkspartei ist ein sozialromantischer Verein, der den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht, ohne das Geld dafür zu haben. Das ist Dampfplauderei ohne jede Substanz." Umwelt-Staatssekretär Michael Müller von der SPD warf Lafontaine vor, ihm gehe es nur um Rache an seiner alten Partei. Juso-Chef Björn Böhning rief die SPD in einem dpa-Gespräch auf, "gelassen und souverän" mit der neuen Partei umzugehen. "Mit Kommunisten kann man keine Politik machen" CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Nach außen gibt sich die Linke einen neuen Anstrich. Tatsächlich aber steht sie nach wie vor für programmatischen Plattenbau." Vor allem von der SPD müsse die Linke "deutlicher und entschiedener bekämpft werden". Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der Linken: "Mit Kommunisten kann man keine Politik machen." CDU-Vize Christian Wulff hingegen kann der neuen Partei auch Positives abgewinnen. Die CDU habe die Chance, mit der Warnung vor einem Linksbündnis "die eigenen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler besser zu mobilisieren", sagte Niedersachsens Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Durch ein Erstarken der neuen Partei Die Linke befürchtet der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber "dramatische Veränderungen" der Parteienlandschaft. Zugleich warnte der CSU-Vorsitzende in der Bild-Zeitung (Montag) vor einer möglichen Koalition der SPD 2009 im Bund mit den Grünen und der Linkspartei. "Die Union darf nicht so naiv sein zu glauben, die SPD werde 2009 nie und nimmer mit der Linkspartei koalieren." Den neuen Vorsitzenden Lafontaine nannte Stoiber einen "gefährlichen Demagogen", der auch früher schon gezeigt habe, "dass er nicht davor zurückschreckt, den rechten ebenso wie den linken Rand anzusprechen". Lafontaine wolle die SPD spalten "und dann schlucken". Andere CSU-Politiker stellten die neue Partei in die "Tradition von (DDR-Staats- und Parteichef Walter) Ulbricht, Mauer und Stacheldraht", wie Bayerns Fraktionschef Joachim Hermann sagte. Für Landesgruppenchef Peter Ramsauer verhöhnt Lafontaine "das Schicksal der vielen Sozialdemokraten, die in der DDR Opfer politischer Verfolgung wurden". Vorwurf der Konzeptlosigkeit Westerwelle brandmarkte beim FDP-Bundesparteitag in Stuttgart die Forderung nach einem Systemwechsel als "linksradikal": "Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten." Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt seinen Slogan "Freiheit statt Sozialismus" aber "nicht für glücklich", wie sie der dpa sagte. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der Linken auf einem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen Konzeptlosigkeit bei den Themen Klimaschutz und Friedenspolitik vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sprach in Berlin von einer "Renaissance alt-linker, national orientierter Politikkonzepte, mit der man die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Globalisierung nicht meistern kann". | Attacken gegen Lafontaine und Die Linke: Die Gründung der Partei hat heftige Reaktionen hervorgerufen - in sämtlichen politischen Lagern. Besonders deutlich wurden jedoch prominente Sozialdemokraten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/scharfe-kritik-an-den-linken-hemmungslose-demagogie-1.886928 | "Scharfe Kritik an den Linken - ""Hemmungslose Demagogie""" | 00/05/2010 |
Der Bundesinnenminister hat zu einem entschiedenen Einsatz gegen den Terror aufgerufen. Nach den Anschlägen in Casablanca warnt Schily, dass "al-Qaida und ähnliche Terrororganisationen noch aktionsfähig" sind und mit neuen Attentaten gerechnet werden muss. "Unsere einzige Chance ist nicht der Schutz, so viel Polizei haben wir nirgendwo weltweit", erklärte Bundesinnenminister Otto Schily am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Detailansicht öffnen Innenminister Otto Schily. (Foto: AP) Vielmehr müsse man die "Netzwerke" der Terroristen zerschlagen und die Aufklärung "in der besten Form, die wir leisten können" erreichen. Die jüngsten Anschläge in Casablanca und Riad seien der Terrororganisation von Osama bin Laden zuzuordnen: "Es hat sich auf grausame Weise bestätigt, dass unsere Einschätzung richtig ist, dass al-Qaida und ähnliche Terrororganisationen noch aktionsfähig sind." Warnungen vor Anschlägen in Kenia Es gebe Befürchtungen vor neuen Attentaten, sagte der Minister - "in anderen afrikanischen Ländern, allen voran Kenia". Auch das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst (BND) hatten zuvor eindringlich vor Terroranschlägen gewarnt. Laut BND gilt die Gefahr nicht nur für Nord- und Ostafrika, sondern auch für Saudi-Arabien und Afghanistan. Die Terrorgruppe al-Qaida habe sich nach einem vertraulichen BND-Lagebericht, aus dem die Welt am Sonntag zitierte, personell neu geordnet. Die Organisation sei finanziell wieder in der Lage, weltweit mehrfach gleichzeitig zuzuschlagen. Wegen der Terrorgefahr empfahl das Auswärtige Amt (AA) am Wochenende, derzeit auf Reisen nach Dschibuti und Tansania zu verzichten. Zu erhöhter Aufmerksamkeit rät das Außenministerium bei Fahrten nach Uganda, Äthiopien und Eritrea. "Wenn Sie sich das Aufkommen der Warnmeldungen anschauen hat es sich noch einmal gesteigert. Das ist eine sehr schwierige Situation, der wir gegenüberstehen", sagte Schily in der Fernsehsendung. Casablanca-Attentäter mit Verbindungen zu al-Qaida Unterdessen erklärte der marokkanische Justizminister Mohammed Bouzoubaa, dass einige der Selbstmordattentäter von Casablanca einer in Marokko verbotenen radikal-islamistischen Gruppierung angehört hätten. Angeblich gibt es Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida von Osama bin Laden haben. Wie Bouzoubaa am Sonntag in Rabat mitteilte, handelt es sich um die im Untergrund operierende Gruppe "Assirat al Moustaqim" (Der rechte Weg). Einige ihrer Mitglieder sollen sich angesichts von Razzien in Marokko im vergangenen Jahr ins Ausland abgesetzt haben und nun für die Anschläge zurückgekehrt sein. Unterdessen wächst nach den Selbstmordanschlägen in der marokkanischen Hafenstadt vom Freitagabend mit 42 Toten und fast 100 Verletzten die Furcht vor einer neuen Welle islamistischen Terrors. Das Attentat erfolgte nur vier Tage nach den Terroranschlägen im saudi-arabischen Riad. Die fünf Bomben in Casablanca trafen jüdische und westliche Einrichtungen. Die meisten Todesopfer sind Marokkaner, aber auch drei Spanier, drei Franzosen, ein Italiener und ein Jugoslawe kamen um. Auch 13 der 14 Selbstmordattentäter seien tot, sagte Innenminister Mustafa Sahel am Sonntag. Die Anschläge trügen die "Handschrift" al-Qaidas, hieß es in Sicherheitskreisen. Nach dem Blutbad wurden drei mutmaßliche Täter gefasst, unter ihnen ein schwer verletzter Selbstmordattentäter. Zudem seien bei Razzien im ganzen Land bis zu 100 Islamisten festgenommen worden, teilten Parteien und Menschenrechtsgruppen mit. Die Polizei sprach dagegen von rund 30 Festnahmen. Marokko, ein enger Verbündeter der USA in der arabischen Welt, wurde mit den Anschlägen erstmals Ziel eines solchen Angriffs. König Mohammed VI. habe nach Besichtigung der Tatorte ein hartes Durchgreifen gefordert, hieß es. (sueddeutsche.de/dpa) | Der Bundesinnenminister hat zu einem entschiedenen Einsatz gegen den Terror aufgerufen. Nach den Anschlägen in Casablanca warnt Schily, dass "al-Qaida und ähnliche Terrororganisationen noch aktionsfähig" sind und mit neuen Attentaten gerechnet werden muss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schily-terror-netzwerke-muessen-zerschlagen-werden-1.919753 | "Schily - ""Terror-Netzwerke müssen zerschlagen werden""" | 00/05/2010 |
Unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag der Terroranschläge des 11. September gab es ein Lebenszeichen von Osama bin Laden. Ein Video zeigt den Terrorchef und seinen Stellvertreter Eiman el Sawahiri. Die US-Regierung hat sich noch nicht zu dem Band geäußert. Auf dem Band wandert er mit seinem Stellvertreter Eiman el Sawahiri durch die Berge. Sawahiri warnte die USA in einem parallel ausgestrahlten Tonband vor weiteren Anschlägen. Die US-Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Band. Unklar war, ob es sich bei dem am Mittwoch vom arabischen Fernsehsender Al Dschasira ausgestrahlten Band um neue oder alte Aufnahmen handelte. Das Videoband könnte schon eine ganze Weile früher aufgenommen worden sein, zitierte der Nachrichtensender CNN einen Geheimdienstmitarbeiter. Er sprach von einem "Public-Relations- Trick", um am Vorabend des 11. September Aufmerksamkeit zu erlangen. Al Dschasira berichtete, das Band sei nach erster Einschätzung vermutlich im April oder Mai aufgenommen worden. Keine Äußerungen aus Washington US-Präsident George W. Bush äußerte sich am Mittwoch zunächst nicht zu dem Videoband. In einer Rede zum zweiten Jahrestag der Anschläge von New York und auf das Pentagon sprach Bush von Fortschritten bei der Zerstörung des Terrornetzwerkes al-Qaida, erwähnte Osama bin Laden aber nicht. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte nach einem Treffen im Kongress, er habe das Band noch nicht gesehen. Sawahiri rief in dem parallel dazu ausgestrahlten Tonband zum Kampf gegen die Amerikaner auf. In scharfen Worten warnte er nach der englischen Übersetzung die USA vor weiteren Anschlägen. Alles bisher seien Scharmützel gewesen. "Die echte Schlacht hat noch gar nicht begonnen", warnte die Nummer zwei von al-Qaoida. "Bereitet euch auf die Bestrafung eurer Verbrechen vor." In der Tonbandaufnahme wird auch Bezug auf den Nahost-Konflikt und den Irak genommen. Sawahiri warnte die Palästinenser davor, den USA zu vertrauen. Sie sollten sich nicht von den USA täuschen lassen. "Verbündet Euch nie mit denen, die sich mit Israel verbünden", sagte Sawahiri. "Die Wunde Palästinas blutet im Herzen eines jeden Muslim, und mit der Hilfe Gottes werden wir Amerika nicht in Frieden lassen, bis die Palästinenserfrage gelöst ist." Die Iraker werden aufgefordert, die amerikanischen Truppen auf ihren Friedhöfen zu beerdigen. An die amerikanischen Mütter appellierte er, ihre Regierung aufzufordern, die Soldaten schnell in die Heimat zurückzuholen, bevor sie in Särgen zurückkehrten. Sahahiri begüßt Anschläge auf US-Truppen Sawahiri nahm auch Bezug auf die anhaltenden Anschläge auf die US-Truppen, was als Zeichen für die Aktualität des Bandes gewertet wurde. "Wir grüßen und unterstützen sie und bitten Gott, sie zu segnen." Auf dem Tonband ist angeblich Osama bin Laden zu hören, der die Entführer vom 11. September preist. Er wendet sich gegen Kritiker an den Anschlägen mit den Worten: "Diejenigen, die mit dem Töten nicht einverstanden sind, sollen zur Seite treten. Ihnen kann ich nur sagen, wer Angst davor hat, Berge zu besteigen, wird in Gräben und Löchern leben." Ansonsten äußerte sich Bin Laden weniger konkret, sondern sprach eher in Bildern. Die Aufnahmen zeigen die beiden Männer bei einer entspannt wirkenden Wanderung durch die Berge. Sie tragen Waffen und benutzen Wanderstöcke. Beide wirken gesund, gut genährt und erholt. Nach verschiedenen Berichten war Bin Laden bei der Bombardierung der Höhlen von Tora Bora in Afghanistan an der linken Schulter verletzt worden. (sueddeutsche.de/dpa) | Unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag der Terroranschläge des 11. September gab es ein Lebenszeichen von Osama bin Laden. Ein Video zeigt den Terrorchef und seinen Stellvertreter Eiman el Sawahiri. Die US-Regierung hat sich noch nicht zu dem Band geäußert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-die-echte-schlacht-hat-noch-nicht-begonnen-1.919448 | "Terrorismus - ""Die echte Schlacht hat noch nicht begonnen""" | 00/05/2010 |
Die Kandidatur-Ankündigung Schröders und Fischers ist nicht das Ergebnis gezielter Strategie. Schröders Credo, mehr als acht Jahre solle man nicht Kanzler sein, war längst aufgeweicht. (SZ vom 29.8.2003) - Was haben sie sich anfangs erhoben über die ganze Aufregung. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe lediglich eine Frage beantwortet, sagte Generalsekretär Olaf Scholz am Montag süffisant. Ein Journalist hatte nach der Präsidiumssitzung von Scholz noch einmal wissen wollen, wer denn 2006 zur Bundestagswahl antrete. Und der Generalsekretär sagte natürlich nichts anderes, als was Müntefering in dem tags zuvor in der Welt am Sonntag veröffentlichten Interview verkündet hatte: "Für uns natürlich Gerhard Schröder, davon gehe ich aus", hatte Müntefering gesagt und damit einen gewaltigen Medien-Rummel ausgelöst. Bis zum Ende der Woche hatte sich der Regierungs- und Parteiapparat dann von der Aufregung mitreißen lassen. Schröder und Fischer wurden als Sieger-Duo präsentiert, das im Jahr 2006 wieder antritt. Bild-Zeitung färbt Schröders Haare grau Dazwischen ist vieles passiert: Einen Tag nach der Äußerung Münteferings erschien die Bild-Zeitung mit einem künstlich ergrauten Schröder-Kopf und einer Geschichte über den "ewigen Kanzler". Schröder, der immer einen interessierten Blick auf das Massenblatt hat, beteuerte belustigt, ewig wolle er nicht regieren. Auch in der Fraktionssitzung am Dienstag machte er sich lustig über die Debatte um seine Ambitionen auf eine dritte Amtszeit. Viele unterstellten bei dieser Debatte nun eine großartige Strategie, sagte er augenzwinkernd zu den Abgeordneten. In seiner großen Pressekonferenz nach der Sommerpause hatte Schröder eine eher ungezielte Frage nach einer weiteren Amtszeit so beantwortet: Er habe dies für sich entschieden. Dies konnte man nur so verstehen, dass er 2006 wieder kandidieren will. Denn sein einstiges Credo, mehr als acht Jahre solle man nicht Kanzler sein, war längst aufgeweicht. Bei diversen Auftritten hatte Schröder immer wieder betont, dass ihm das Regieren viel Spaß mache und er die Sache mit den acht Jahren nicht mehr so sehe wie früher. Schröder nutzt einen medialen Zufall zur Werbung Mit einiger Sicherheit war es dann Anfang der Woche wie so oft in der Mediokratie des Volkskanzlers Schröder. Ein medialer Zufall wird zur Werbung in eigener Sache genutzt. Gerhard Schröder deutete in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL an, Joschka Fischer werde demnächst erklären, ob er nach Brüssel geht oder in Berlin bleibt. Kurz zuvor, beim Mittagessen, hatten sich Schröder und Fischer noch einmal verständigt. In der Woche vorher soll es auch mit Scholz und Müntefering Gespräche über einen dritten Anlauf Schröders gegeben haben. Als am Donnerstag dann Fischer und seine Leute Schröders Aussage bei RTL über die Agenturticker kommen sahen, dauerte es nur wenige Minuten, bis die Erklärung über Fischers Verzicht auf das Amt in Brüssel aus dem Auswärtigen Amt kam. Eine gezielte Medienstrategie - wer sagt wem, wann, dass Fischer bleibt - gab es aber nicht. Im Kanzleramt wunderte sich die Schröder-Mannschaft, als um 17.29 eine Reuters-Meldung über den Verbleib Fischers über die Bildschirme flackerte: Blutrot mit höchster Priorität, was sonst Ereignissen wie den Terroranschlägen vom 11. September in den USA vorbehalten ist. Selbst Schröders Büroleiterin soll erstaunt gewesen sein. Nicht über die Tatsache, dass Fischer in Berlin bleibt. Sondern darüber, dass es publik wurde. Dass Fischer bleibt, war in der Regierung klar Denn dass Fischer nicht nach Brüssel will, war Schröders Helfern schon länger klar. Ablesen lässt sich das an Sätzen wie: "Fischer hat doch schon länger angedeutet, dass er sich wieder mehr für die Innenpolitik interessiert." Oder an dem Verweis darauf, dass Schröder seine Agenda wohl nicht ohne Hintersinn mit der Jahreszahl 2010 versehen habe. Strategie und Tiefsinn also, wohin man schaut. Möglicherweise ergibt die Addition der Geburtstagsdaten von Scholz, Müntefering und Schröder dividiert durch den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente auch das angestrebte Wahlergebnis 2006. Nur wenige jedenfalls machen sich in der SPD Gedanken darüber, dass vor lauter Polit-Logelei in der Berliner Luftblase das im doppelten Wortsinn normale Wahlvolk solchen Nachrichten nur mit einem verständnislosen Kopfschütteln begegnet. Man müsse, sagt einer aus der SPD-Vorstand, aufpassen, dass man die Bild-Zeitung nicht mit Volkes Stimme verwechsele. | Die Kandidatur-Ankündigung Schröders und Fischers ist nicht das Ergebnis gezielter Strategie. Schröders Credo, mehr als acht Jahre solle man nicht Kanzler sein, war längst aufgeweicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-und-fischer-inszenierung-des-zufalls-1.884141 | Schröder und Fischer - Inszenierung des Zufalls | 00/05/2010 |
Dem im Westjordanland festgenommenen Bassam Saadi wird vorgeworfen, für einen Anschlag im Juli verantwortlich zu sein. Unterdessen berät die israelische Regierung über den Ausbau der Sperranlage im Westjordanland, mit der das Eindringen von Selbstmordattentätern verhindert werden soll. Trotz starker Bedenken der US-Regierung und der internationalen Gemeinschaft hat sich Ministerpräsident Ariel Scharon inzwischen dafür ausgesprochen, die bereits 150 Kilometer lange Anlage auszubauen. Strittig ist, ob der Schutzwall auch um die jüdische Siedlerstädte Ariel und Kedumim herum gezogen wird. Beide Siedlungen liegen tief auf palästinensischem Gebiet. Wie der israelische Rundfunk berichtete, will Scharon den Ministern seines Kabinetts einen Vorschlag unterbreiten, mit dem er den Bedenken Washingtons zum Einschluss der Siedlung Ariel in die Sperranlage Rechnung tragen will. Demnach soll östlich der Siedlung ein Zaun gezogen werden, der vorerst nicht mit dem Grenzwall verbunden werden soll. Ariel liegt 20 Kilometer östlich der grünen Grenze zum Westjordanland. Ursprünglich wollte Israel die Siedlung komplett von dem Sperrwall einschließen. Eine Mehrheit der Minister werde dem geplanten Verlauf zustimmen, berichtete der israelische Rundfunk. Die Bauarbeiten für den 100 Millionen Dollar (rund 85,8 Millionen Euro) teuren Abschnitt sollen Ende Dezember abgeschlossen sein. Kritik von den Vereinten Nationen Nach einem am Dienstag veröffentlichten kritischen Bericht der Vereinten Nationen sind durch den Bau der Anlage mehr als 200.000 Palästinenser unmittelbar betroffen. Washington hatte ursprünglich gedroht, einen Teil der genehmigten Kreditgarantien für Israel in Höhe von neun Milliarden US-Dollar zu streichen, sollte der Bau der Anlage auf palästinensischem Gebiet fortgesetzt werden. Inzwischen hat die US-Regierung diese Drohung jedoch abgemildert. Palästinenserführer ohne Widerstand verhaftet Wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten, wurde der 42-jährige Bassam Saadi am Mittwoch Morgen im Flüchtlingslager Dschenin festgenommen. Die Armee sei mit rund 20 Geländewagen in das Lager eingedrungen; zwei Apache-Kampfhubschrauber hätten den Einsatz überwacht. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet und seien nicht auf Widerstand gestoßen. Israelische Medien berichteten, der Anführer der radikalen Palästinensergruppe habe bei der Festnahme versucht, sich hinter einem Auto zu verstecken. Die israelische Armee erklärte lediglich, sie habe in Dschenin "einen ranghohen Vertreter" des Islamischen Dschihad festgenommen. Wie der Rundfunk weiter berichtete, wurden im Flüchtlingslager von Dschenin im Norden des Westjordanlands in den vergangenen zwei Wochen 20 Palästinenser festgenommen. Zudem habe die Armee dort ein mit Sprengstoff präpariertes Auto gefunden, das für einen Selbstmordanschlag in Israel eingesetzt werden sollte. (sueddeutsche.de/dpa/AFP) | Dem im Westjordanland festgenommenen Bassam Saadi wird vorgeworfen, für einen Anschlag im Juli verantwortlich zu sein. Unterdessen berät die israelische Regierung über den Ausbau der Sperranlage im Westjordanland, mit der das Eindringen von Selbstmordattentätern verhindert werden soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-israels-armee-verhaftet-anfuehrer-des-islamischen-dschihad-1.930068 | "Nahost - Israels Armee verhaftet Anführer des ""Islamischen Dschihad""" | 00/05/2010 |
Mit Erleichterung haben Angehörige und Politiker auf die Freilassung der Deutschen nach mehr als dreiwöchiger Geiselhaft im Irak reagiert. Die Archäologin befindet sich in der deutschen Botschaft in Bagdad in Sicherheit. "Ich weiß, meine Schwester ist ein starker Mensch, ein sehr starker Mensch. Und ich hoffe, dass sie keinen psychischen Schaden davongetragen hat", sagte Robert Osthoff dem Fernsehsender n-tv. Detailansicht öffnen Robert Osthoff (h. r.), der Bruder von Susanne Osthoff, gibt in seinem Haus in Grafing bei München mit Onkel Peter Osthoff und Tante Hannelore Osthoff ein erstes TV-Interview nach der Freilassung. (Foto: Foto: Reuters) "Ich kenne meine Schwester - und die wird schon so lang auf die Leute eingeredet haben, bis sie sie freigelassen haben." Auch die Mutter, Ingrid Hala, mit der er bereits gesprochen habe, sei "überglücklich". Onkel Peter Osthoff sagte: "Ich habe jetzt nicht mehr damit gerechnet, dass sie so schnell frei kommt. Wir haben gehofft, dass sie vielleicht zu Weihnachten wieder zu Hause ist, dass die Geiselnehmer vielleicht ein Herz zeigen. (...) Dass es jetzt geklappt hat, macht uns überglücklich." Fahrer weiter in Geiselhaft Sie sei bei guter körperlicher Verfassung und befinde sich seit Sonntag "in sicherer Obhut in der Botschaft in Bagdad". Die Entführer hätten angekündigt, auch den zusammen mit Osthoff verschleppte Fahrer in Freiheit zu entlassen. Osthoffs Familie sei am Abend informiert worden. Weiter Einzelheiten über die Freilassung wollte Steinmeier nicht nennen. "Heute nicht", sagte der Außenminister. Die Entführer hätten angekündigt, auch den zusammen mit Osthoff verschleppten Fahrer Chalid al Schimani in Freiheit zu entlassen. Osthoffs Familie sei am Abend informiert worden. Weitere Einzelheiten über die Freilassung und die Geiselnehmer nannte Steinmeier nicht. "Heute nicht", ergänzte der Außenminister. Unklar blieb zunächst, ob Lösegeld gezahlt worden ist. Im Namen der gesamten Bundesregierung sagte Steinmeier all jenen Dank, die zu dem glücklichen Ende der Entführung beigetragen hätten. Der Außenminister erinnerte zugleich an jene Menschen, die noch immer in der Gewalt von Geiselnehmern im Irak seien. Mehrere Westeuropäer verschleppt Die Bundesregierung appelliere dringend an die Entführer, weitere Geiseln in sichere Obhut zu übergeben, sagte Steinmeier. Im Irak sind in den vergangenen Wochen außer Osthoff mehrere andere Westeuropäer verschleppt worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte sich zu einem möglichen Zeitpunkt für die Rückkehr Osthoffs nach Deutschland nicht äußern. Die Entführer hatten vor drei Wochen in einer Videoaufzeichnung ein Ende der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Irak verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wiederholt betont, Deutschland werde sich nicht erpressen lassen. Die 43-Jährige Bayerin war am 25. November als erste Deutsche nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zusammen mit ihrem Fahrer von Unbekannten im Nordirak verschleppt worden. Sie hatte seit Jahren in der Krisenregion Hilfsleistungen organisiert. Bis vor einigen Jahren war Osthoff mit einem Iraker verheiratet. Aus dieser Ehe hat sie eine 12-jährige Tochter, die in Deutschland lebt. Die Entführer hatten in einer Videoaufzeichnung ein Ende der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Irak verlangt. Der Bruder der Verschleppten, Robert Osthoff, sagte im Fernsehsender n-tv, er und die ganze Familie seien dankbar, dass Susanne wieder frei sei. "Meine Schwester hat ein starkes Herz. Sie wollte nie politisch aktiv sein (...) sie wollte nur helfen." Für eine Spionin gehalten Focus und ZDF hatten am Wochenende berichtet, Osthoff sei von ihren Entführern zunächst der Spionage für einen westlichen Geheimdienst verdächtigt worden. Die Kidnapper, angeblich eine militante islamische Splittergruppe namens "Armee der Mudschaheddin", seien inzwischen aber überzeugt, keine Agentin in ihrer Gewalt zu haben. Der Bürgermeister von Osthoffs früherer bayerischer Heimatgemeinde Glonn, Martin Esterl, sagte der dpa: "Das ist eine große Erleichterung für uns alle." Er freue sich vor allem für die Familie und die Menschen, die sich die ganze Zeit über für die Archäologin eingesetzt hatten. "Ich freue mich natürlich darauf, wenn wir sie hier wieder persönlich begrüßen dürfen." Das werde allerdings noch einige Zeit dauern, erst einmal brauche Osthoff jetzt viel Ruhe. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland reagierte erfreut über das Ende der Geiselnahme. "Möge Gott unser Land, die deutsche Bevölkerung und die gesamte Welt vor ähnlichen verbrecherischen Handlungen in Zukunft bewahren", sagte der Zentralratsvorsitzende Nadeem Elyas. SPD-Fraktionschef Peter Struck dankte Außenminister Steinmeier für dessen umsichtiges Verhalten in dem Entführungsfall. Der frühere Kanzleramtschef habe in einer schwierigen Situation einmal mehr bewiesen, "dass er für Deutsche im Ausland alles Erdenkliche tue", sagte Struck. "Ein beeindruckender Erfolg der neuen Regierung" Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU) sagte, die Freilassung sei "ein beeindruckender Erfolg der neuen Bundesregierung, die sich mit großem Einsatz für ihre Freilassung engagiert hat." FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: "Die Bundesregierung hat mit Umsicht und großem Geschick gehandelt." Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte: "Wir sind erleichtert über die Freilassung von Susanne Osthoff. Zugleich hoffen wir, dass ihr Fahrer - wie angekündigt - sehr bald auch seine Freiheit erlangt." Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten sich intensiv um die Freilassung der Geiseln bemüht. Osthoffs Familie hatte mehrmals eindringlich an die Entführer appelliert, die 43-Jährige freizulassen. In Deutschland war am Wochenende die Unterstützung für die Verschleppte weiter gewachsen. Mit einer Kampagne hatten sich auch Medienschaffende für die Archäologin eingesetzt. Mehrere islamische Institutionen hatten am Freitagabend eine Mahnwache für Osthoff und ihren Fahrer in Berlin abgehalten. | Mit Erleichterung haben Angehörige und Politiker auf die Freilassung der Deutschen nach mehr als dreiwöchiger Geiselhaft im Irak reagiert. Die Archäologin befindet sich in der deutschen Botschaft in Bagdad in Sicherheit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-susanne-osthoff-ist-frei-1.929918 | Irak - Susanne Osthoff ist frei | 00/05/2010 |
Die Union will Pendlerpauschale und Eigenheimzulage kürzen sowie die Mehrwertsteuer erhöhen. Letzteres lehnt der mögliche Koalitionspartner FDP allerdings strikt ab. Die SPD freut's. Das schwarz-gelbe Lager streitet vehement über die Steuerpolitik. Führende CDU-Politiker stellten für den Fall eines Wahlsiegs Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zur Disposition und befürworteten eine höhere Mehrwertsteuer. Detailansicht öffnen Bald weniger Geld für Pendler? Nach einem Machtwechsel soll die Pauschale gestrichen werden. (Foto: Foto: ddp) Die FDP allerdings lehnte eine Mehrwertsteueranhebung "strikt" ab und forderte von der Union ein konkretes Konzept. SPD und Grüne warfen der CDU/CSU Konfusion und Wählertäuschung vor. Von ihrem Vorhaben einer raschen umfassenden Steuerreform rückte die Opposition zunehmend ab. Die Steuerpolitik werde man "konkretisieren" müssen, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble der Sächsischen Zeitung: "Angesichts der dramatischen Finanzlage werden wir keinen großen Spielraum für Steuersenkungen haben." Eine Steuerstrukturreform werde sich "nicht so schnell umsetzen" lassen, räumte auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus ein. Eine Senkung der Steuertarife sei nur möglich, wenn Subventionen gestrichen würden, sagte er der Berliner Zeitung. In der Financial Times Deutschland kündigte er an, die Pendlerpauschale werde gestrichen. Auch über die Eigenheimzulage müsse diskutiert werden. In beiden Blättern befürwortete er eine Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten niedrigerer direkter Steuern. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei "nicht vorgesehen", erklärte dagegen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla im ZDF. Die Eigenheimzulage sei "einer der Steinbrüche", aus denen eine große Steuerreform finanziert werde. "Wir wollen den Eingangs- und Spitzensteuersatz geringfügig senken", sagte er. Ob es darüber hinaus noch Korrekturen gebe, könne er jetzt noch nicht einschätzen. "Gift für die Konjunktur" Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, bei einem neuen Steuerrecht mit Vorteilen für den Einzelnen durch eine veränderte Einkunftsteuer "kann man auch auch über andere Streichungen reden, zum Beispiel über die Pendlerpauschale". Jetzt habe es aber keinen Sinn, über Streichungen zu reden, mahnte er im Deutschlandfunk. Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre "miserabel". Auch die FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms und Carl-Ludwig Thiele wiesen ein solches Vorhaben als "Gift für die Konjunktur" energisch zurück. Solms nannte es absurd, über eine Steuererhöhung überhaupt zu diskutieren. Die vielen Stimmen aus der Union zur Steuer seien "verwirrend und zu allgemein", kritisierte Thiele und forderte ein geschlossenes Konzept für Koalitionsverhandlungen. Schröder: "Nicht regierungsfähig" Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Steuerdiskussion in der Opposition als chaotisch und sprach CDU/CSU und FDP die Regierungsfähigkeit ab. "Das sind ja überraschend schnelle Abgesänge auf das, was man noch vor Tagen erzählt hat", sagte er. "Das ist Chaos. Das zeigt, dass die nicht einmal oppositionsfähig sind, geschweige denn regierungsfähig." Schröder bekräftigte, dass er zur Abschaffung der Eigenheimzulage bereit sei, um Wissenschaft, Forschung und Bildung zu fördern. "Das wollen wir durchsetzen", sagte er. Er forderte die Union zu einer entsprechenden Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf. Der Kanzler zeigte sich auch zu einer Umsetzung der beim Job-Gipfel beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen entschlossen. Was den zeitlichen Ablauf und den Willen der Koalitionsfraktionen angehe, müsse man nun sehen, "wie sich das entwickelt", sagte er. "Es herrscht große Konfusion in der Union", konstatierte auch die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhard Loske warf der CDU Scheinheiligkeit beim Subventionsabbau vor. Der Bund der Steuerzahler lehnte eine Abschaffung der Pendlerpauschale entschieden ab. "Steuererhöhungen sind der falsche Weg", kritisierte Präsident Karl Heinz Däke. Für eine Mehrwertsteuererhöhung plädierten allerdings auch zwei SPD-Landespolitiker: Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralph Stegner sagte dem "Tagesspiegel", eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten müsse auf die Wahlkampf-Agenda der SPD. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin sagte derselben Zeitung, mit einer Anhebung von 16 auf 20 Prozent könnten mehr als 80 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte eingenommen werden. | Die Union will Pendlerpauschale und Eigenheimzulage kürzen sowie die Mehrwertsteuer erhöhen. Letzteres lehnt der mögliche Koalitionspartner FDP allerdings strikt ab. Die SPD freut's. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelb-streit-um-die-steuerreform-1.886552 | Schwarz-Gelb - Streit um die Steuerreform | 00/05/2010 |
Noch hängen in vielen Schaufenstern und an den Litfaßsäulen die Plakate zum Besuch des Papstes Benedikt XVI. in Polen mit dem Motto: "Bleibt fest im Glauben!" Mittlerweile ist der Disput über die Auslegung der Papstpredigten in vollem Gange. Vor allem ein Satz spaltet die Gemüter: "Man muss die arrogante Pose des Richters früherer Generationen, die zu anderen Zeiten und unter anderen Umständen lebten, vermeiden." Detailansicht öffnen Papst Benedikt XVI. beim Polen-Besuch mit dem Krakauer Erzbischof Stanislaw Dziwisz, der die Geheimdienst-Kontakte intern aufklären will. (Foto: Foto: AFP) Benedikts Worte waren offenbar auf den heftigen Streit über die "Lustration" von Priestern gemünzt. Das Wort bedeutet "Durchleuchtung", es bezieht sich auf die Offenlegung von Akten des Geheimdienstes SB, der polnischen Stasi. A usgerechnet in der Woche vor dem Papst-Besuch hatte die Zeitung Zycie Warszawy den oft im Fernsehen auftretenden Priester Michal Czajkowski als früheren SB-Informanten entlarvt. Und am Tag nach der Abreise des Papstes wurde bekannt, dass der 82 Jahre alte Mieczyslaw Malinski, der Studienkollege und Freund Karol Wojtylas, ebenfalls dem SB Berichte geliefert haben soll. Beide Nachrichten schockierten die polnische Öffentlichkeit. Denn beide Priester sind im ganzen Land bekannt. Sie gehörten viele Jahre lang zu den Autoren des Tygodnik Powszechny (Allgemeine Wochenzeitung), des Sprachrohrs der Reformer in der katholischen Kirche. Czajkowski hatte auch als Ko-Vorsitzender des Forums für christlich-jüdischen Dialog immer wieder den traditionellen Antisemitismus, von dem auch Teile des Klerus nicht frei seien, verurteilt und immer wieder den nationalistischen Sender Radio Maryja kritisiert. Enthüllungen sind kein Zufall Dass SB-Akten von zwei exponierten Befürwortern von Reformen in der Kirche ausgerechnet unmittelbar vor und nach dem Papstbesuch an die Presse weitergeleitet wurden, sieht man in Warschau nicht als Zufall. Denn die Akten stammen aus dem Institut für das Nationale Gedenken (IPN), dem polnischen Gegenstück zur Gauck/Birthler-Behörde. Das IPN wird von Sympathisanten der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) kontrolliert. Deren Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski hatte noch kurz vor dem Papstbesuch Radio Maryja vehement verteidigt und Kritik an dem Sender als "Angriff auf die Freiheit" gebrandmarkt - ungeachtet der Tatsache, dass diese sich auf ein Schreiben aus dem Vatikan stützt, in dem der Sender ermahnt wird, "die Autonomie der Politik" zu respektieren. Kaczynski fordert seit langem die totale Lustration für alle Berufsgruppen, die in irgendeiner Weise "gesellschaftliche Arbeit" verrichten. Sein Zwillingsbruder Lech, der Staatspräsident, aber möchte nun die Priester davon ausnehmen. Er hat damit die Linie des Krakauer Erzbischofs Stanislaw Dziwisz, der jahrzehntelang Sekretär von Johannes Paul II. war, akzeptiert. Dziwisz hat für seine Erzdiözese eine Kommission "Gedächtnis und Fürsorge" berufen, die eine interne "Lustration" durchführen, den einstigen SB-Konfidenten aber auch Hilfe anbieten soll. Dem Krakauer Priester Tadeusz Isakowicz-Zaleski, der viele Jahre lang vom SB schikaniert worden war, hat er verboten, die Namen von 24 geistlichen IM zu publizieren, auf die dieser in seinen SB-Akten gestoßen war. Immer mehr Politikern des polnischen Regierungslagers dämmert es allmählich, dass sie mit der Parole von der "totalen Lustration" die gesamte Kirche in ein Zwielicht rücken könnten. Nach dem ersten landesweiten Schrei des Entsetzens und der Empörung über die Fälle Czajkowski und Malinski, die beide wohl SB-Kontakte einräumen, aber eine Zusammenarbeit bestreiten, melden sich immer mehr bedächtige Stimmen zu Wort. Kein geringerer als der Innenminister der ersten Solidarnosc-Regierung von 1989/90, der katholische Publizist Krzysztof Kozlowski, berichtete in der jüngsten Ausgabe des Tygodnik Powszechny von einer Dienstanweisung des SB, nach der Priester auch ohne Verpflichtungserklärung als IM registriert werden konnten. Davon hätten offenbar viele SB-Offiziere Gebrauch gemacht, weil es für jeden geworbenen Geistlichen eine Prämie gegeben hätte. Erpressbare Dorfpfarrer Auch wurde bekannt, dass manche Priester von ihren SB-Kontakten ihren Vorgesetzten berichtet hätten. Ordensgeistliche hätten sogar Geldprämien des SB an ihre Oberen weitergeleitet. Auch der greise Malinski erklärt, er habe Johannes Paul II. stets von seinen SB-Kontakten berichtet. Andere Priester, deren Namen auf den SB-Listen stehen, erzählen Ähnliches: Die Bischöfe hätten über diese Kontakte auch ein Bild von den Absichten der kommunistischen Führung bekommen wollen. Doch bestreiten auch Gegner der "totalen Lustration" nicht, dass viele Priester sich schuldig gemacht hätten. Nach Schätzungen von IPN-Historikern waren zehn bis fünfzehn Prozent der Priester dem SB zu Diensten. Der SB hatte dabei nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, Geistliche unter Druck zu setzen - die kommunistische Arbeiterpartei sah die Kirche als Hauptgegner an. Selbst der kleinste Dorfpfarrer wurde überwacht. Es gab vielerlei Anlässe, sie zu erpressen: Alkohol am Steuer, pädophile Neigungen, sexuelle Belästigung. Oder sie einzuschüchtern, durch Einbrüche und Überfälle. In den SB-Akten sind hunderte, womöglich tausende derartiger Fälle dokumentiert. Wer sich heftig widersetzte, riskierte sein Leben: Gut ein Dutzend Priestermorde, die nach Meinung von IPN-Experten einem Todeskommando des SB zuzuschreiben sind, warten noch auf ihre Aufklärung, die Akten wurden noch nicht entdeckt. Der Rektor der Päpstlichen Akademie Krakau, Bischof Tadeusz Pieronek, sieht in dem heftigen Streit über die Lustration einen nachträglichen Erfolg des SB: "In der Kirche streitet man, und niemand aus der SB-Führung wird zur Verantwortung gezogen." | In Polen werden immer mehr Priestern Geheimdienst-Kontakte vorgeworfen - der Papst ist erzürnt | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-spitzel-im-ornat-1.915034 | Spionage - Spitzel im Ornat | 00/05/2010 |
Am 13. Februar jährt sich die Zerstörung der Hauptstadt Sachsens. Es geht um Schuld, Versöhnung und die Wachsamkeit für Gefahren der Gegenwart. Die Dresdner haben es allerdings satt, dass ihr Trauma noch 60 Jahre danach als ideologische Spielwiese missbraucht wird. Helga Sievers stand nahe am Haupteingang der Baustelle der Dresdner Frauenkirche. Sie verteilte Kerzen an alle, die in stillem Gedenken an den 13. Februar 1945 erinnern wollten - den Tag, an dem ihre Heimatstadt unterging. Detailansicht öffnen Die Frauenkirche wurde fast komplett zerstört - nur die Statue von Martin Luther blieb heil. (Foto: Foto: AP) "Da baut sich dieser Kerl von Anfang zwanzig auf und belehrt uns über den Krieg und die Schuld", erzählt sie. "Der wollte uns einreden, dass wir Täter waren." Die 79 Jahre alte Dresdnerin hat Jahre lang als Lehrerin unterrichtet und ihren pädagogischen Impetus auch 15 Jahre nach der Pensionierung nicht eingebüßt. Und die leichten Reden des jungen Mannes machten sie wütend. Also erzählte sie ihm von der Nacht der Nächte, als die britischen Bomber Dresden attackierten und den Feuersturm entfachten. Von ihrer Nacht in der Schule in der Tieckstraße. Als junge Rotkreuzhelferin betreute sie 750 Flüchtlinge aus Breslau. Alte, Frauen und Kinder, die vor der Roten Armee geflohen waren. "Bin ich da Täterin gewesen?", versuchte sie in den jungen Mann einzudringen. Er nickte nur. Klar, alle Deutschen waren Täter für ihn. "Ihr erstickt hier unten wie die Ratten!" Und die 65 Säuglinge? Die Kinder der Flüchtlinge? Die erste der zwei britischen Luftflotten, die Dresden in dieser Nacht des 13. Februar 1945 bombardierten, hatte gerade ihre Last abgeworfen, da begannen viele der Kleinen zu schreien. Ihre Nasen bluteten. Die Mütter brachen in Panik aus, denn sie fürchteten, die Babys könnten ersticken. Nur zufällig entdeckte Helga Sievers, warum die Luft knapp wurde. Als sie kurz ins Erdgeschoss ging, wurde sie von drei Soldaten bemerkt. "Habt ihr hier Leute drin?" riefen die drei. "Ihr müsst sofort raus! Eure dritte Etage brennt schon. Ihr erstickt hier unten wie die Ratten!" In größter Eile floh man. Und diese Säuglinge, "waren die auch Täter?" Der junge Mann vor der Frauenkirche nickte wieder. "Er ließ das alles an sich abprallen", sagt Helga Sievers. "Der hielt mir Sachen vor, die er gar nicht erlebt hat." Schließlich haben sie einander an jenem Gedenktag vor einem Jahr einfach wortlos stehen lassen. Aufmärsche und Kerzen Helga Sievers ist eine vergnügliche Dame, die in ihrem mit Lammfell ausgeschlagenen Ohrensessel viele Geschichten erzählen könnte. Aber sie lehnt sich in ihrer Wohnung am Elbhang im Sessel zurück und lächelt herausfordernd: Eigentlich, sagt sie hat sie keine Lust, zum 150. Mal von jener Bombennacht zu berichten. Zu oft hat sie erlebt, wie Rechte oder Linke ihre Erinnerungen als Vehikel für ihre Ideologien missbrauchten. Einmal wurde sie im Fernsehen gezeigt. Wenig später rief ein Mann aus Schweden an. "Das war wohl ein Nazi", vermutet sie. Er wollte sie belehren, dass der Angriff der Alliierten ein Kriegsverbrechen gewesen sei. Eine Stunde redete er auf die alte Dame ein, bis sie auflegte. "Die Rechten im Landtag sind die Gefährlichsten" Deshalb will sie nun gefragt werden, "was ich heute über den Krieg denke. Oder was ich zu den Rechten meine, die jetzt im Landtag sind. Die sind nämlich die Gefährlichsten. Darüber können wir reden." | Am 13. Februar jährt sich die Zerstörung der Hauptstadt Sachsens. Es geht um Schuld, Versöhnung und die Wachsamkeit für Gefahren der Gegenwart. Die Dresdner haben es allerdings satt, dass ihr Trauma noch 60 Jahre danach als ideologische Spielwiese missbraucht wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bombenangriff-auf-dresden-im-bruechigen-rahmen-der-erinnerung-1.887877 | Bombenangriff auf Dresden - Im brüchigen Rahmen der Erinnerung | 00/05/2010 |
Reden, Hände schütteln, Ferkel streicheln: Bei der "Straw Poll" in Iowa, der traditionellen Testabstimmung der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen, erweist sich Mitt Romney als Bester. Doch der Weg ins Weiße Haus ist weit Laetitia Rotter ist mit einem Lächeln gesegnet, das nie verfliegt. Darauf darf Wilbur, ihr Ehemann, seit nunmehr sechs Jahrzehnten bauen. Überhaupt ist die alte Dame ein Mensch, der Treue hält und Traditionen pflegt. Nie hat die 78-jährige Republikanerin ihre Partei im Stich gelassen. Schon gar nicht in Zeiten wie diesen, da der "Grand Old Party" und ihrem Präsidenten George W. Bush der Wind ins Gesicht bläst. Detailansicht öffnen Gewinner am Grill: Mitt Romney ist mit seiner Frau Ann in Iowa in den Wahlkampf gestartet (Foto: Foto: AP) Immer war sie da. Als junges Fräulein jubelte Laetitia Rotter in den fünfziger Jahren schon Dwight "Ike" Eisenhower zu, Amerikas 34. Präsidenten. Und wen immer ihre Republikaner seither in den Kampf ums Weiße Haus schickten, Laetitia aus Iowa stand ihnen bei. Sie pflegt die Erinnerungen bis heute, hat Souvenirs gesammelt wie jene Original-Buttons aus längst vergangenen Wahlschlachten, die jetzt an ihrem Strohhut stecken: der stramme Rechtsaußen Barry Goldwater, der in Schande gestürzte Richard Nixon, Gerald Ford neben Ronald Reagan, Bush Senior wie dessen Junior George W. - alle sind dabei. "Und ich habe sie alle verehrt", sagt sie und lächelt selig. Politik der leeren Stühle Laetitia hat sich sommerfein gemacht an diesem Samstag. Trägt diesen Hut über ihren schlohweißen Haaren, dazu die Bluse mit patriotisch rot-weißen Streifen und dem goldenen Elefanten am Kragen, dem Wappentier der Republikaner. Und ihr Wilbur, so witzelt sie, sei wohl "so ziemlich der Einzige unter all den Tausenden hier im Saal, der sich eine Krawatte umgebunden hat." Aber so gehört sich das, jedenfalls für die Rotters. Schließlich sei man im lauten Hilton-Coliseum der Iowa State University doch zusammen gekommen, um Großes zu vollbringen. Es gilt, den Mann zu finden, den die Nation zu ihrem 44. Präsidenten wählen soll - "und das muss wieder ein Republikaner sein, selbstverständlich." Einfach wird das nicht. Denn es steht miserabel um die Partei. Wie miserabel, das lehrt der Blick auf die Tribüne: Auf vielen der roten Plastiksitze im Basketballstadion sitzt - niemand. Die insgesamt elf Anwärter, die um die republikanische Präsidentschaftskandidatur rangeln, haben es nicht vermocht, genügend Anhänger auf die Beine zu bringen und nach Ames zu locken. | Reden, Hände schütteln, Ferkel streicheln: Bei der "Straw Poll" in Iowa, der traditionellen Testabstimmung der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen, erweist sich Mitt Romney als Bester. Doch der Weg ins Weiße Haus ist weit | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahlkampf-test-in-iowa-ein-schatz-im-maisfeld-1.879107 | US-Wahlkampf: Test in Iowa - Ein Schatz im Maisfeld | 00/05/2010 |
Oskar Lafontaine sieht sich gerne als Weltökonom - und hat damit immer wieder Unheil angerichtet. Die zaghaften Strukturreformen aus der Ära Kohl hat er zurückgenommen, die gerade erst begonnene Reform-Diskussion im Ansatz erstickt. Mittlerweile gehen die SPD-Pläne längst über Kohls Ideen hinaus. Weltökonom: dieses Wort hat Oskar Lafontaine selbst nie in den Mund, wohl aber in Kauf genommen. Der Jesuitenschüler aus Saarlouis, Diplom-Physiker und Berufspolitiker, hält sich zugute, die Welt der Wirtschaft besser zu verstehen als viele Experten. Erst recht gilt dies seit seiner Hochzeit mit Christa Müller, einer engagierten Volkswirtin, die seine engste Beraterin geworden ist. Lafontaines Problem: Seine wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen werden in Deutschland von kaum einem anerkannten Ökonomen geteilt. Schlimmer noch: sie werden vielfach belächelt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Für Wirtschaftsliberale hat Lafontaine seit je her wenig Sympathie, unbeirrt zog er schon als SPD-Parteivorsitzender gegen die "Marktradikalen" zu Felde. Das "Geschwätz" anerkannter Ökonomen Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine Angebotspolitik, also eine Förderung der Arbeit gebenden Unternehmen, hielt er stets für einen Irrweg, die Thesen weltweit anerkannter Ökonomen für "Geschwätz". Stattdessen wollte er die Nachfrage stärken und insbesondere die "kleinen Einkommen" entlasten, um so über verstärkten Konsum für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Frühzeitig verband sich der Politiker mit dem Ökonomen Heiner Flassbeck, einem der wenigen Nachfrage-Theoretiker von wissenschaftlichem Rang. Denn eigentlich gilt die im Kern auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurückgehende Nachfrage-Theorie heute als überholt. Arbeitsplätze entstehen vielmehr durch Verbesserung der Investitionsbedingungen, höhere Löhne führen nur zu noch mehr Entlassungen. Außenseiter Flassbeck, heute Chefökonom der Entwicklungsländer-Organisation Unctad in Genf, sah das immer anders. Die Löhne in Deutschland seien nicht etwa zu hoch, sondern seit Jahren zu langsam gestiegen, argumentierte er. Wer Arbeitsplätze schaffen wolle, müsse die Löhne in Höhe des jährlichen Produktivitätsanstiegs wachsen lassen. Für den Wahlkämpfer Lafontaine wurde daraus die Forderung nach einem "Ende der lohnpolitischen Bescheidenheit". Umverteilung von Reich zu Arm Nach dem Regierungswechsel im Herbst 1998 machte der neue Bundesfinanzminister Lafontaine seinen Vertrauten Flassbeck, bis dahin Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, zum Staatssekretär. Gemeinsam mit dem Ex-Staatsrat von Hamburg, dem Buchautor Claus Noé, suchte Flassbeck seine Ideen in der Politik durchzusetzen. Dies misslang weitgehend - und führte im März 1999 mit zu Lafontaines hastigem Rücktritt und der Flucht zurück ins Saarland. Bereits kurz nach Amtsantritt passierte dem Superminister, der die Finanzpolitik bestimmen, die Partei leiten und den Kanzler kontrollieren wollte, die erste Panne. Die Interview-Aussage vor laufender Kamera, die Regierung sei gescheitert, wenn es ihr nicht gelinge, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit von vier auf drei Millionen zu senken - ein völlig unrealistisches Ziel - wurde zum Kommunikations-Gau. | Oskar Lafontaine sieht sich gerne als Weltökonom - und hat damit immer wieder Unheil angerichtet. Die zaghaften Strukturreformen aus der Ära Kohl hat er zurückgenommen, die gerade erst begonnene Reform-Diskussion im Ansatz erstickt. Mittlerweile gehen die SPD-Pläne längst über Kohls Ideen hinaus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oskar-lafontaine-allein-gegen-alle-1.896152 | Oskar Lafontaine - Allein gegen alle | 00/05/2010 |
Aufständische machen im Irak immer gnadenloser Jagd auf Angehörige der Sicherheitskräfte. Eine Gruppe von Geiselnehmern entführte nun 63 Polizisten, die auf dem Rückweg von einem Ausbildungskurs in Jordanien waren. Südlich von Bagdad wurden am Mittwoch die enthaupteten Leichen von elf Nationalgardisten entdeckt. Krankenhausärzte in Mahmudija berichteten, die Toten hätten im Nachbarort Latifija mitten auf einer Straße am Ortsrand gelegen. Angesichts der eskalierenden Gewalt seit dem US-Einmarsch im Irak sagte der französische Präsident Jacques Chirac, der Krieg habe die Welt unsicherer gemacht. "Ohne Zweifel hat es einen Anstieg des Terrorismus gegeben", sagte er der BBC einen Tag vor seinem Großbritannien-Besuch. Die 63 Polizisten wurden in der Nacht zum Dienstag in der Ortschaft Rutba nahe der jordanischen Grenze entführt. "Wir töten euch, ihr seid Allawi-Polizei" Die Polizisten hätten auf eigene Faust ohne Begleitung bewaffneter Wächter ihre Rückkehr von einem Ausbildungslehrgang in Jordanien organisiert und die Nacht in zwei Hotels in der Kleinstadt verbracht, berichtete ein Polizist, der entkommen konnte. Dort seien sie von etwa zehn bewaffneten Kidnappern verschleppt worden. Einer der Entführer habe mit syrischem Akzent gerufen: "Wir töten Euch, Ihr seid Allawi-Polizei." Bei einem Autobombenanschlag auf einen US-Panzer bei Beidschi, 250 Kilometer nördlich von Bagdad, wurden nach Augenzeugenberichten mehrere Menschen getötet. Offenbar raste ein Selbstmordattentäter mit seinem Auto in den Panzer. Bei dem Anschlag sowie Kämpfen in Beidschi kamen mindestens zehn Menschen ums Leben. Weiter Gefechtslärm in Falludscha Auch rund um Bagdad wurden Anschläge und Kämpfe gemeldet: In Iskandirija wurde ein Konvoi der Nationalgarde angegriffen. Auf der Bagdader Flughafenstraße ließ eine Autobombe mehrere Fahrzeuge eines Konvois in Flammen aufgehen. Auch in Falludscha war weiterhin Gefechtslärm zu hören. US-Soldaten erschossen drei Aufständische, die versuchten, in die Stadt zurückzugelangen. In deren Süden bombardierten US-Kampfflugzeuge Widerstandsnester.In Ramadi starben nach Informationen des arabischen Senders al-Arabija neun Iraker bei Gefechten mit US-Truppen. Deutschland gerät unterdessen in der Nato wegen seiner Zurückhaltung gegenüber einem Einsatz im Irak weiter unter Druck. Am Mittwoch beschloss der Nato-Rat die Einsatzplanung für die Entsendung von bis zu 300 Soldaten, die bei der Ausbildung irakischer Militärs helfen sollen. Die Bundesregierung hat eine Stationierung deutscher Soldaten im Irak strikt abgelehnt. Bisher hat die Nato 70 Militärberater im Irak. | Aufständische machen im Irak immer gnadenloser Jagd auf Angehörige der Sicherheitskräfte. Eine Gruppe von Geiselnehmern entführte nun 63 Polizisten, die auf dem Rückweg von einem Ausbildungskurs in Jordanien waren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rebellen-entfuehren-63-polizisten-1.931164 | · - Rebellen entführen 63 Polizisten | 00/05/2010 |
Es sind nur knapp 60 Seiten bedrucktes Papier, aber sie könnten gewaltige Sprengkraft entwickeln. Nachdem UN-Sonderermittler Detlev Mehlis seinen Bericht über den Bombenanschlag auf Libanons früheren Premier Rafik al-Hariri veröffentlich hat, steht Syriens Staatsführung am Pranger. Die Quintessenz, die der Berliner Oberstaatsanwalt nach einer mehrmonatigen Untersuchung des Beiruter Anschlags im UN-Auftrag gezogen hat: Hariri ist offenbar einem Komplott syrischer und libanesischer Geheimdienstler zum Opfer gefallen. Detailansicht öffnen UN-Team untersucht das Bomben-Attentat auf Rafik al-Hariri (Foto: Foto: Reuters) Aufgrund des im Report nachgezeichneten Konflikts zwischen Syriens Staatschef Baschar el-Assad und dem damaligen libanesischen Premier und späteren Oppositionsführer Hariri ist die unausgesprochene Botschaft klar: Es ist nahe liegend, dass dies ein politisch motiviertes Verbrechen war. Der UN-Bericht widerspricht dem, was Syriens Staatschef erklärt hat: "Wir sind hundert Prozent unschuldig." Das Attentat könne kaum "ohne Zustimmung ranghoher syrischer Sicherheitskräfte und ohne die Mitwisserschaft ihrer Partner in den libanesischen Diensten" erfolgt sein, so der UN-Report. Laut Zeugenaussagen sind selbst Assads Schwager, der mächtige Chef des Militärgeheimdienstes Asef Schaukat, und Assads Bruder Mahir verwickelt. Dem Verdacht, hinter dem Mord zu stehen, wird sich Assad also kaum entziehen können. "Politisches Erdbeben" Mehlis hatte in Syriens Hauptstadt Aufsehen erregt, als er dort hochrangige Politiker vernahm. Der resolute Jurist, der seit den achtziger Jahren vor allem auf Terrorprozesse mit Nahost-Hintergrund spezialisiert war, hatte zuvor in Deutschland eine gewisse Berühmtheit erlangt, weil er zehn Jahre lang rund um den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" ermittelte und den Terroristen Johannes Weinrich aufspürte. Nun, nach viermonatigen Ermittlungen, dürfte der Mehlis-Report jenes "politische Erdbeben" auslösen, das noch Anfang des Monats in Kreisen der UN-Kommission ausgeschlossen worden war: "Die Erwartungen an den Bericht sind absurd hoch", hatte es damals geheißen. Wie eindeutig aber der Report in Richtung des syrischen Präsidentenpalastes weist, zeigt sich in Zitaten aus einem Gespräch zwischen Assad und Hariri vom August 2004. Mit den Worten "Ich werde den Libanon sonst über Ihrem Kopf in Stücke brechen", soll Syriens Präsident den libanesischen Premier unter Druck gesetzt haben, einer verlängerten Amtszeit des Syrien-treuen libanesischen Präsidenten Emile Lahoud zuzustimmen. Hintergrund des Streits war die syrische Kontrolle des Libanon durch Besatzungstruppen und die Einflussnahme auf Politik und Wirtschaft. Hariri wollte Syriens Dominanz zurückdrängen. Hariri hatte mehreren libanesischen Politikern von seiner Begegnung mit Assad erzählt. Der Syrer, so der Ex-Premier, habe bedingungslose Gefolgschaft verlangt. "Sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der anderen?", habe Assad gefragt. Im Report ist zudem die Rede von der späteren "mangelnden substanziellen Unterstützung" und Behinderung der UN-Ermittler durch die syrische Regierung. Kritisiert wird Außenminister Faruk al-Schara, der die Ermittler bei der Befragung mit Falschaussagen in die Irre geführt habe. Telefongespräche führen bis zum Staatschef Mit rund 400 Zeugenaussagen, Mitschnitten von Telefonaten und der Rückverfolgung von Telefonverbindungen zeichnet der Report die Verwicklung hoher Geheimdienstoffiziere Syriens und Libanons in den Mord nach. Das Attentat sei von einem Offizierskreis aus Assads Umgebung im September 2004 beschlossen und "von einer Gruppe mit weit reichender Organisation und beträchtlichen Ressourcen und Möglichkeiten" begangen worden. Mittlerweile sind drei libanesische Geheimdienstgenerale auf Mehlis Empfehlung hin verhaftet worden. Ebenfalls in Haft sitzt Mustafa Hamdan, Chef der libanesischen Präsidialgarde. Ein Zeuge soll ausgesagt haben, dass Hamdan über Hariri gesagt habe: "Wir werden ihn auf eine Reise schicken - und dann bye-bye, Hariri." Der Report zeigt auch Querverbindungen zwischen den Profiteuren des Anschlags und den Beschuldigten auf. Die Telefongespräche führen angeblich bis zu Libanons Staatschef Lahoud, dem Erzfeind Hariris. Er soll wenige Minuten vor dem Attentat mit Ahmad Abdel-Al, dem undurchsichtigen Chef einer islamischen Wohlfahrtsorganisation, telefoniert haben. Abdel-Al soll in Verbindung zu allen Personen stehen, die mit dem Attentat etwas zu tun zu haben scheinen. Der Bericht belegt, dass das Attentat nicht die Einzeltat eines militanten Islamisten war. Dieser Eindruck war mit einem Bekennervideo vorgetäuscht worden, das einem arabischen TV-Sender zugespielt worden war. Das Video wurde nach Erkenntnissen von Mehlis vom syrischen Geheimdienst gefälscht, der Attentäter soll später ermordet worden sein. Bei der gefälschten Bekennerspur soll Präsident Assads Schwager Schaukat, Chef des Militärgeheimdienstes, Regie geführt haben. Auch die Spur des Wagens, in dem die Ein-Tonnen-Autobombe sich befunden hatte, haben die Ermittler zurückverfolgt: Der Wagen soll, aus Syrien kommend, in einem syrischen Militärlager im Libanon präpariert worden sein. Die Beweislage scheint somit erdrückend zu sein. Dennoch gilt, was aus Kreisen der Kommission schon früher zu erfahren war: "Der Bericht ist nicht anklagereif." Mehlis wird seine Ermittlungen daher bis Mitte Dezember fortsetzen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat dem UN-Sicherheitsrat mitgeteilt, dass er der Untersuchungskommission mehr Zeit geben wolle, um die Hintergründe des Mordkomplotts aufzudecken.(www.un.org/news/dh/docs/mehlisreport.pdf). (SZ vom 22.10.2005) | Der Bericht des UN-Ermittlers Detlev Mehlis belegt detailliert, wie syrische Geheimdienste das Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef vorbereiteten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-toedlicher-auftrag-vom-maechtigen-nachbarn-1.918083 | Syrien - Tödlicher Auftrag vom mächtigen Nachbarn | 00/05/2010 |
Es geht voran, in Ostdeutschland gibt es einen Stimmungsaufschwung. Das Zerrbild vom Jammer-Ossi hat ausgedient. Was kann die Politik daraus lernen? Kann man in Bitterfeld lachen? Gar glücklich und zuversichtlich sein, wenn es um die kommenden Jahre geht? Mehr als fünfzehn Jahre nach dem Fall der Mauer löst schon der Gedanke an die Chemiestadt noch bei vielen Ortsfremden erste Spuren von Hautausschlag aus. Detailansicht öffnen Es geht voran - auch wenn immer weniger Trabis auf ostdeutschen Straßen fahren. (Foto: Foto: dpa) Bitterfeld wurde in der Wende-Zeit zum Synonym für die Malaise des Ostens: ökologisch ein Notstandsgebiet, wirtschaftlich am Boden, chronisch depressiv. Die Diagnose war nicht einmal übertrieben. Um so mehr imponiert das hart erarbeitete Wunder, das sich seither ereignet hat. Nicht nur atmen die Bitterfelder wieder saubere Luft, obwohl weiter, jetzt moderne, Chemiefirmen hier produzieren. Die Stadt hat sich herausgeputzt; in ehemaligen Tagebaugebieten entsteht eine faszinierende Naturlandschaft. Zwar gibt es bedrückende Arbeitslosigkeit, aber auch hoffnungsvolle Neuanfänge. Mit dieser zwiespältigen, im Saldo aber positiven Zwischenbilanz eignet Bitterfeld sich wieder als Symbol - jetzt für den aufstrebenden Osten mitsamt allen Schwierigkeiten. Eine ähnliche Entwicklung erleben die meisten Regionen. Realismus statt Hysterie So muss eigentlich nicht überraschen, was angesichts früherer Umfragen dennoch verblüfft: Nach Jahren in eher depressiver Stimmung wächst - so eine Kernaussage der Umfrage "Perspektive Deutschland" - die Zufriedenheit im deutschen Osten spürbar. Die Ostdeutschen haben deutlich aufgeholt. Für den Stimmungsaufschwung gibt es im Kern zwei Erklärungen, die zusammen darauf hindeuten, dass der Aufbau Ost eine neue Phase erreicht, die weniger von Depression und Hysterie, dafür von Realismus geprägt ist. Dazu gehört die Offenheit, positive Veränderungen zunehmend wahrzunehmen. Dementsprechend hat sich die Stimmung gerade in solchen Regionen besonders stark gebessert, wo Investitionen tatsächlich einen Aufschwung auslösen. Die Region um Dessau samt Bitterfeld zählt dazu, auch Leipzig oder Dresden. Nicht minder wichtig ist die zweite Erklärung: Die Ostdeutschen haben offenbar ihre Erwartungen stärker als bisher der Realität angepasst. Dies müsste man nur beklagen, wenn deshalb statt Tatkraft Defätismus einsetzte. Doch die Studie vermeldet steigende Zuversicht - und damit den Abschied von überzogenen Erwartungen im Osten. Zwar war das Gerede vom Jammer-Ossi aus westdeutscher Perspektive immer ein Zerrbild. Die meisten Ostdeutschen nahmen die radikalen Veränderungen in ihrem Leben imponierend kraftvoll an. Dennoch war der Moll-Ton, der die öffentliche Debatte dominierte, der Entwicklung hinderlich. Krisenregion Westdeutschland Zu oft verglich man sich mit dem, was man für den goldenen Westen hielt. Zu größerem Realismus dürfte nun beitragen, dass der Westen inzwischen auch als Krisenregion wahrgenommen wird. Aber der Stimmungsumschwung spiegelt auch wieder, dass die Politik im Osten sich davon verabschiedet hat, unhaltbare Fürsorgeversprechen zu machen. Statt über blühende Landschaften wird über Haushaltsnöte und die Mühen der Ebene gesprochen - und die Notwendigkeit, sich auf eigene Stärken zu besinnen. Wenn sich im Osten dennoch die Stimmung bessert, bringt das der deutschen Politik eine wichtige Erkenntnis: Sie muss sich kein neues Volk suchen, weil dieses zu verwöhnt, zu anspruchsvoll, zu wenig reformbereit wäre. Vielmehr belegen weitere Kernaussagen der Studie, dass die Bürger nicht ein Teil des Problems sind, sondern Teil der Lösung sein können - auch wenn die Zufriedenheit angesichts der Wirtschaftslage gesamtdeutsch verständlicherweise bröckelt. So zeigt sich die Mehrheit in West und Ost offen für Reformen und ist, eingeschränkt, zu Opfern bereit. Die Menschen seien doch eigentlich ganz vernünftig, befand Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, als er die Studie vorstellte. Sein Fazit konnte wie eine Aufforderung an die Politik verstanden werden, etwas damit anzufangen. | Es geht voran, in Ostdeutschland gibt es einen Stimmungsaufschwung. Das Zerrbild vom Jammer-Ossi hat ausgedient. Was kann die Politik daraus lernen? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-willkommen-in-der-wirklichkeit-1.893199 | Kommentar - Willkommen in der Wirklichkeit | 00/05/2010 |
Das liberale Amerika starrt derzeit gebannt nach Boston: Dort soll ein rauschender Parteikonvent der Demokraten mit Showstars und Parteigrößen für Senator John F. Kerry ab Montag die Weichen für den Wahlsieg über Präsident George W. Bush stellen. "Amerika muss wieder Amerika werden" - mit diesem Appell will Kerry das vor allem wegen des Irakkriegs tief gespaltene Amerika einigen. "Stärker zu Hause, respektiert in der Welt" soll die Botschaft des Parteitags lauten - und damit der Sehnsucht vieler US- Bürger nach einem starken, sicheren, aber auch weniger verhassten Amerika entgegen kommen. Detailansicht öffnen John F. Kerry spielt am Ende einer Wahlspenden-Gala in der Radio City Music Hall in New York Gitarre. (Foto: Foto: dpa) Die Bühne für Kerry, der hier formell die demokratische Präsidentschaftskandidatur annehmen wird, ist bereitet. 75 Millionen Dollar soll der Parteitag kosten. Die idyllische Stadt an der Ostküste, die 36.000 Delegierte, Lobbyisten und Journalisten erwartet, wird aus Terrorangst zu einer streng bewachten Festung. Das pompöse, viertägige Parteifest mit all den Fahnen, Luftballons und Konfetti ist von Hollywood-Regisseuren und Parteistrategen minutiös geplant. Von den Ex-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton werden kämpferische Reden erwartet. Vietnamkriegs-Gefährten Kerrys, das heimliche Parteiidol Hillary Clinton oder Ron Reagan, Sohn des republikanischen Ex-Präsidenten Ronald Reagan, sollen Emotionen wecken, die Gemüter bewegen. Aber die Demokraten sorgen sich, ob Kerry es trotz allen Überdrusses an Bush schaffen kann. "Anybody but Bush" Zwar gibt es weit verbreitet eine "ABB"-Stimmung - "Anybody but Bush" (Jeder, nur nicht Bush). Aber das reiche für Kerry nicht, so der Radiosender NPR. "Die Amerikaner scheinen noch immer nicht sonderlich begeistert von Kerry zu sein", schrieb die New York Times. Dabei könnte Kerry optimistisch sein. Spendengelder fließen reichlich. Die Zahl der Bush-Gegner ist ständig gewachsen, Bücher gegen Bush sind Bestseller, der Michael-Moore-Film "Fahrenheit 9/11" ein Kassenschlager. Bei Umfragen liegt Kerry gleichauf mit Bush, manche Institute sehen Kerry sogar vorn. Bush hat an Glaubwürdigkeit verloren, die Mehrheit der US-Bürger hält den Irak-Krieg inzwischen für einen Fehler, viele schämen sich des Folterskandals in Abu Ghoreib. Zwar boomt die Wirtschaft, aber vor allem die Mittelklasse fürchtet weiteren Job-Verlust. Es fehlt eine Krankenversicherung für Millionen Arme. Hölzern und humorlos Aber Kerry tut sich schwer, dies für sich zu nutzen. Zum einen gilt Bush noch immer vielen als aufrechter Patriot. Zum anderen hat die Mehrheit der Amerikaner, noch immer traumatisiert von den Terroranschlägen vom 11. September 2001, bei der zentralen Frage der Sicherheit mehr Vertrauen zu Bush als zu Kerry. Zudem steht sich Kerry zuweilen selbst im Weg. In Talkshows wird der hochgebildete, sportliche Diplomatensohn gnadenlos als hölzern und humorlos, ohne Charisma und Botschaft verspottet. "Kerry hat in Los Angeles auf spanisch eine Wahlrede gehalten und bewiesen, dass er fließend in zwei Sprachen langweilig sein kann", mokierte sich Talkmaster Jay Leno. "Die meisten Amerikaner sind mit Kerry noch immer nicht vertraut" klagte der Gouverneur von Pennsylvania, Ed Rendell. Der Parteitag soll Kerry einen Popularitätsschub bescheren, wie das 1992 grandios Bill Clinton schaffte. Selbst Al Gore konnte 2000 wohl auch wegen des endlosen Küssens seiner Frau Gefühle wecken und bei Umfragen zulegen. Das schafft Kerry bisher nicht. Auch die Ernennung des volksnahen, jugendlichen Senators John Edwards zum potenziellen Vizepräsidenten hat Kerry kaum Pluspunkte gebracht. In einem sind sich fast alle Experten einig: die Wahl am 2. November wird in den letzten Wochen entschieden, vieles hängt von den Ereignissen im Irak ab. Geschieht nichts Gravierendes, entscheide der Wähler nach Gefühl. Und noch lässt Kerry viele, auch jene, die Bush nicht mögen, kalt. | Das liberale Amerika starrt derzeit gebannt nach Boston: Dort soll ein rauschender Parteikonvent der Demokraten mit Showstars und Parteigrößen für Senator John F. Kerry ab Montag die Weichen für den Wahlsieg über Präsident George W. Bush stellen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteikonvent-der-demokraten-kerry-s-chance-punkten-in-boston-1.928817 | Parteikonvent der Demokraten - Kerry's Chance: Punkten in Boston | 00/05/2010 |
Die Terrororganisation brüstet sich der Anschläge auf die U-Bahn mit über 50 Toten und kündigt weitere Anschläge in Europa an. Die britische Regierung wollte das Band bislang nicht kommentieren. Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira strahlte am Donnerstagabend ein Video aus, in dem hintereinander Mohammed Sadiq Khan, einer der Bombenattentäter, und die Nummer Zwei der Terrororganisation, der Ägypter Eiman al-Sawahiri, zu sehen sind. Detailansicht öffnen "Wir befinden uns im Krieg" - der Londoner Attentäter Mohammed Sidique Khan in der mutmaßlichen al-Qaida-Botschaft. (Foto: Foto: AP) Mohammed Sidique Khan, ein 30-jähriger Brite pakistanischer Herkunft, war der älteste der vier Londoner Attentäter. Laut al-Dschasira wirft er in der Botschaft den Bürgern westlicher Länder vor, selbst die Verantwortung für die Anschläge von London, von Madrid sowie vom 11. September 2001 in New York und Washington zu tragen. "Wir befinden uns im Krieg" Sie seien verantwortlich, "weil sie Regierungen wählen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen". Mit den Anschlägen in London werde er auf die "Gräueltaten" reagieren, die den Moslems angetan würden. "Wir befinden uns im Krieg und ich bin ein Soldat", fügte der Extremist hinzu. Khan, der auf dem Band Englisch spricht, sagte: "Ich und Tausende wie ich haben alles aufgegeben, um dem einen Gott zu dienen." Er sei überzeugt, dass er nach seiner Tat ins Paradies gelangen werde. Der Ägypter Sawahiri, die Nummer zwei des Terror-Netzwerks, drohte in dem Video den westlichen Ländern mit weiteren Anschlägen. Alle Staaten, die sich "an der Aggression gegen Palästina, den Irak und Afghanistan beteiligen", seien für al-Qaida Anschlagsziele. Die Menschen in Europa spürten nun, dass es ein Fehler gewesen sei, dass ihre Regierungen den von Osama bin Laden vor rund einem Jahr angebotenen "Waffenstillstand" abgelehnt hätten. Terrorspezialisten zweifeln an Echtheit Wie der britische Fernsehsender BBC berichtete, will das Außenministerium in London keinen Kommentar zu dem Video abgeben. Scotland Yard erklärte, die Polizei habe von dem Band Kenntnis. Die Informationen würden in die Ermittlungen von Scotland Yard zu den Anschlägen Eingang finden, hieß es in britischen Medienberichten in der Nacht zum Freitag. Laut BBC sehen britische Anti-Terror-Spezialisten das Band nicht als überzeugenden Beweis dafür an, dass die al-Qaida-Führung die Anschläge direkt befohlen hätte. Der Ägypter und der pakistanische Attentäter sind auf dem Videoband nicht gemeinsam zu sehen, sondern beide Aufnahmen wurden auf einer Kassette zusammengeschnitten. Bereits mehrere Gruppen haben sich im Namen der al-Qaida zu den Anschlägen am 7. Juli auf einen Bus und drei U-Bahnzüge in London bekannt, bei denen 56 Menschen getötet und 700 weitere verletzt wurden. | Die Terrororganisation brüstet sich der Anschläge auf die U-Bahn mit über 50 Toten und kündigt weitere Anschläge in Europa an. Die britische Regierung wollte das Band bislang nicht kommentieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terroristen-video-al-qaida-bekennt-sich-zu-anschlaegen-von-london-1.915045 | Terroristen-Video - Al-Qaida bekennt sich zu Anschlägen von London | 00/05/2010 |
Das kleine Land Bremen hat fast 14.000.000.000 Euro Schulden angehäuft. Egal, wer nach der Wahl regieren wird: Ohne fremde Hilfe kann das Land nicht überleben. Es ist eine leidenschaftliche Debatte, die da in Bremen läuft. In den Leserbriefspalten des ortsansässigen Weser Kuriers diskutieren die Bürger über die Selbstdarstellung ihrer Stadt. Die einen finden, Schönheit, Geschichte und Menschlichkeit der Hansestadt würden in der Öffentlichkeit ausreichend berücksichtigt. Andere sind völlig anderer Meinung. Das geht so weit, dass sich ein Herr über die Darstellung der Wetterkarte im Fernsehen beklagt, auf der die Stadt Bremerhaven farblich nicht zum Land Bremen, sondern zum Land Niedersachsen zu gehören scheint. Und zu allem Überfluss hätten "die Verantwortlichen" nun auch noch "zugelassen", dass eine Schuldenuhr in der Stadt installiert worden sei, "auf dass jeder Tourist sehe, wie bescheiden es uns geht". Es ist allerdings fraglich, ob die Touristen mit der Zahl überhaupt etwas anfangen können - so surreal hoch ist sie. Die rote Digitalanzeige an der Fassade des Bremer FDP-Sitzes, eine Spende der Liberalen sozusagen, wird sehr bald die 14.000.000.000 Euro überspringen. Diese Schulden des kleinsten aller sechzehn Bundesländer werden das Handeln der neuen Regierung bestimmen, die nach dem Ergebnis vom Sonntag abermals Jens Böhrnsen (SPD) als Bürgermeister anführen wird. Böhrnsen sagt: "Es geht um die Existenz Bremens." "Rot-grünes Experiment" Erstaunlicherweise war nicht die Ursache für den riesigen Schuldenberg des Landes das Wahlkampfthema der vergangenen Wochen, sondern die Debatte darüber, welche Koalition diesen Berg am wirksamsten abtragen könnte. Für den bisherigen Innensenator und CDU-Spitzenkandidaten Thomas Röwekamp sind die anstehenden Verhandlungen zur Föderalismusreform II ein unbedingter Grund dafür, die Große Koalition in Bremen fortzusetzen. Angesichts von elf unionsregierten Ländern und der Führungsrolle in Berlin müsse die CDU in Bremen an der Macht bleiben, um für ein gutes Verhandlungsklima zu sorgen. "Als Anwalt Bremens", findet Röwekamp. Im Umkehrschluss würde ein "rot-grünes Experiment" seiner Meinung nach bedeuten, dass Bremen in die Isolation geriete, allein die Schuldenlage aber nicht meistern könnte. | Das kleine Land Bremen hat fast 14.000.000.000 Euro Schulden angehäuft. Egal, wer nach der Wahl regieren wird: Ohne fremde Hilfe kann das Land nicht überleben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bremer-finanzmisere-sparen-klagen-verhandeln-1.897680 | Bremer Finanzmisere - Sparen, klagen, verhandeln | 00/05/2010 |
Für Franz Müntefering muss es ein bewegender Moment gewesen sein, als Bundespräsident Horst Köhler ihm seine Entlassungsurkunde überreichte. Es muss ein bewegender Moment für Franz Müntefering sein: Punkt 11.31 Uhr betritt der scheidende Bundesarbeitsminister den Großen Saal in Schloss Bellevue. Mit einem breiten Lächeln marschiert er direkt auf die Phalanx der Fotografen und Kamerateams zu und sucht auf dem Boden den vorher markierten Punkt, auf dem er während der Zeremonie zu stehen hat. Zwei Männer und eine Frau begleiten Müntefering an diesem Tag auf seinem letzten Weg in Amt und Würden: Bundespräsident Horst Köhler, Kanzlerin Angela Merkel und Amtsnachfolger Olaf Scholz. Alle vier stehen für einige Sekunden regungslos nebeneinander, jeweils zwei Armlängen voneinander entfernt, als warteten sie darauf, dass jemand das Startsignal gibt. "Ich darf dann also die Urkunden übergeben", sagt Köhler etwas überraschend. Er kommt seiner Amtspflicht nach, Minister auf Vorschlag der Kanzlerin zu ernennen und zu entlassen. Es ist ein sehr förmlicher Akt, der nur wenige Minuten dauert. Köhler nutzt ihn für eine kleine menschliche Geste: "Sie werden mir fehlen", sagt er so leise, dass es kaum jemand hören kann. Ein fester Handschlag, Müntefering ist jetzt Ex-Minister Dann liest er die Urkunde vor, die ihm ein Mitarbeiter zuvor gegeben hat. Darin ist von "Dank und Anerkennung" die Rede, von "geleisteten Treuediensten". Ein breites Köhler-Lächeln, ein fester Handschlag, Müntefering ist jetzt Ex-Minister. Köhler tritt einen Schritt zurück, um Merkel die Gelegenheit zu geben. Jetzt darf auch die Kanzlerin ihren Minister verabschieden. Es ist ein kurzer Händedruck. Auch Merkel lächelt. Vielmehr ist es die Ahnung eines Lächelns. Auf die Frage, was denn die beiden wichtigsten Frauen in seinem Leben, nämlich seine Frau und die Kanzklerin, zu seinem Rücktritt sagen, antwortete Müntefering vergangene Woche: "Meine Frau findets gut. Frau Merkel nicht." Daran, hat sich bis heute offenbar nichts geändert. Das schaffst du schon, Olaf. Olaf Scholz ist an der Reihe. Artig stellt er sich vor den Bundespräsidenten. Von dem bekommt er nicht mehr zu hören, als auch in der Urkunde steht. Hände schütteln Köhler, Hände schütteln Merkel. Scholz ist jetzt Minister. Völlig außerhalb des Protokolls gratuliert Müntefering seinem Nachfolger. Ein fester Händeschlag, ein aufmunternder Schulterklopfer. Als wolle Müntefering sagen: Das schaffst du schon, Olaf. Der Tag beginnt für Müntefering wie nahezu jeder Mittwoch in den vergangenen beiden Jahren Großer Koalition. Früh am Morgen parken die Chauffeuere der SPD-Minister im Kabinett ihre Limousinen vor dem Arbeitsministerium, der bisherigen Schaltzentrale des Vizekanzlers. Ihre Chefinen und Chefs treffen sich hier immer vor der Kabinettssitzung zur Vorbesprechung. Um 9:15 Uhr ein Vieraugengespräch mit der Kanzlerin, um 9:30 Uhr Kabinett. Merkel bedankte sich hier "ganz, ganz herzlich" für die geleistete Arbeit. Müntefering sei einer der "Architekten dieser Großen Koalition". Dies sei ein besonderer Tag, "an dem wir Demut haben". Demut, eines der Lieblingswörter der Kanzlerin. Als Geschenk gibt es einen roten Fußball mit schwarzem Muster. Müntefering sammelt Fußbälle. In seinem Arbeitszimmer hat er eine ganze Reihe davon ausgestellt. Inzwischen dürften auch sie in Kisten verpackt die Heimreise nach Bonn angetreten haben. Dort wartet seine schwerkranke Frau. Sie ist der Grund für seinen Rücktritt. Alle Kabinettsmitgleider haben den Ball unterschrieben. Die ganze Mannschaft sozusagen. Eine Mannschaft, über die Müntefering noch sagt, dass es gut wäre, in Zukunft nicht den Eindruck zu erwecken, es gäbe davon zwei Hälften. "Der Ball ist rund, das Tor ist eckig - und wie kommt das Runde in das Eckige? Das ist die Frage, die wir miteinander zu klären haben", sagt er. Solche Sätze werden in Berlin vermisst werden. Danach ist alles anders. Der Gang zum Bundespräsidenten, das Abschiedsessen am Mittag mit seinen sozialdemokratischen Kabinettskollegen. Am Nachmittag Termine und Besprechnungen, die unter dem Titel Amtsübergabe laufen. Nichts Öffentliches. Auch morgen nicht, wenn er sich von seinen Mitarbeitern verabschiedet und dann endgültig sein Ministerium verlassen wird. Als Müntefering den Großen Saal im Schloss Bellevue verlässt, fällt sein Blick noch auf das fliederfarbene Gemälde von Gotthard Graubner, das die gesamte Stirnseite des Saals einnimmt. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat es hier aufhängen lassen. Gegenüber hängt in gleicher Größe das in gelb gehaltene Pendant. Der Titel des Ensembles: "Begegnungen". Ein passendes Bild. Im Großen Saal werden oft große Bankette gefeiert. An diesem Tag passt es auch gut. Es ist ein Tag der letzten Begegnungen. | Für Franz Müntefering muss es ein bewegender Moment gewesen sein, als Bundespräsident Horst Köhler ihm seine Entlassungsurkunde überreichte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/horst-koehler-verabschiedet-franz-muentefering-sie-werden-mir-fehlen-1.890132 | "Horst Köhler verabschiedet Franz Müntefering - ""Sie werden mir fehlen""" | 00/05/2010 |
Zehn Meter sind es vom Pult bis zur ersten Stuhlreihe. Das ist weit. Sehr weit, wenn man wie Ulrich Parzany davon lebt, dass man den Menschen in die Augen sieht, wenn man redet. Detailansicht öffnen Pastor Ulrich Parzany: "Man erwartet von uns Christen, dass wir für den Glauben werben." (Foto: Foto: dpa) Ein guter Prediger muss sehen, wann sein Publikum wegzunicken droht. Er muss dann die Stimme heben oder senken, die Menschen mit Worten kitzeln oder streicheln. Er muss hemdsärmlig werden oder sich der Hochsprache befleißigen und die Bibel in den Worten Doktor Martin Luthers zitieren. Deshalb ist die Münchner Olympiahalle eine harte Nuss für Pastor Parzany. Er kann niemandem in die Augen sehen. Und wenn er den Kopf hebt, erblickt er - leere Ränge. 5600 Menschen sind an diesem Sonntagabend zur Auftaktveranstaltung von Pro Christ gekommen. Das ist eigentlich ganz ordentlich, und trotzdem bleibt jeder dritte Platz in der riesigen Halle leer. Ulrich Parzany wird am Freitag 65 Jahre alt, ist ein weißhaariger Mann mit kantigem Gesicht und leicht vorgebeugtem Gang. Man sieht ihm an, dass er jetzt kämpfen muss. Joan Orleans, von Moderator Jürgen Werth als "Gospelröhre aus München" angekündigt, hat gut gesungen. Erste Regel für einen guten Prediger: "Überrasche deine Zuhörer" Dann hat der Pro-Christ-Chor christlichen Softrock geboten, dass es einem nur so ins Ohr tropfte. Das alles ist auf Wohlwollen gestoßen, doch auch der jüngere Teil des Publikums ist zu seriös, als dass er in Ekstase fallen würde wie einst die Jünger, als der Heilige Geist auf sie herabkam. Nun muss einer Schwung in den "größten Gottesdienst" Europas (Eigenwerbung) mit 1,5 Millionen Teilnehmern aus mehr als 20 Ländern bringen. Die Veranstaltung wird per Satellit in 1250 Orte zwischen Portugal und Russland übertragen - in Gemeindesäle, Kneipen und Wohnzimmer, wo immer zwei oder drei Christen es geschafft haben, in Jesu Namen einen Fernseher und eine Satellitenschüssel zu organisieren - Abend für Abend, bis zum kommenden Sonntag. Erste Regel für einen guten Prediger: Überrasche am Anfang deine Zuhörer. "Sie werden sich vielleicht gewundert haben, warum wir Christen das Zweifeln zum Thema machen", beginnt Parzany, lächelt, breitet die Arme ein wenig aus, nicht zu viel, dazu ist es noch zu früh. Nur das Münchner katholische Erzbistum hat zurückhaltend reagiert "Man erwartet von uns Christen, dass wir für den Glauben werben - ich werbe aber zunächst einmal dafür, dass die Menschen an der scheinbaren Stabilität ihrer Lebenshäuser zweifeln." Er macht eine Pause, hebt die Stimme: "Kommt Ihnen dieser Zugang überraschend vor? Dann staunen Sie!" Zu dieser Zeit ist der Platz des bayerischen Landesbischofs Johannes Friedrich in der ersten Reihe schon wieder leer. Aber er hat zuvor auf der Bühne ein kurzes Grußwort gesprochen. Das sagt viel über den gestiegenen Stellenwert von Pro Christ im deutschen Protestantismus. Vor zehn Jahren hätte Friedrich für seinen Auftritt einigen Ärger bekommen. Pro Christ galt als Veranstaltung der evangelikalen Szene, die den Mainstream-Protestantismus als zu links, zu liberal, zu unentschieden kritisierte. Heute jedoch ruft auch Wolfgang Huber, der Berliner Bischof und Ratsvorsitzende der EKD, dazu auf, in die Olympiahalle zu kommen, und mit ihm ein weiteres halbes Dutzend Bischöfe; nur das Münchner katholische Erzbistum hat zurückhaltend reagiert. | Bekehrung via Satellit: Gepiercte Jesus-Freaks neben sinnsuchenden Geschäftsleuten - warum die Pro-Christ-Bewegung im deutschen Protestantismus angekommen ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/christentum-gottes-wort-in-der-olympiahalle-und-1-5-millionen-schauen-zu-1.893329 | Christentum - Gottes Wort in der Olympiahalle - und 1,5 Millionen schauen zu | 00/05/2010 |
Nach den gesellschaftskritischen Äußerungen von Ex-Terrorist Christian Klar soll dieser für immer hinter Gittern bleiben. Immer mehr Spitzenpolitiker wollen Klars Freilassung unbedingt verhindern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der Bild-Zeitung, der "aggressive Ton" und die "ideologische Verbohrtheit" von Klars Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz machen "deutlich, dass es sich um einen unverbesserlichen terroristischen Verbrecher handelt." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle will Klar weiter hinter Gitter sehen: "Herr Klar ist kein geläuterter Täter, sondern bleibt ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung ich strikt ablehne. Wer Gnade vor Recht erbittet, aber unsere Grundordnung nicht anerkennt, hat keine Gnade verdient", meinte er gegenüber der Bild-Zeitung. Unionspolitiker gegen Freilassung Zuvor haben bereits zahlreiche andere Unionspolitiker einen Gnadenerweis abgelehnt. Der verurteilte Mörder Klar müsse "bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben", sagte beispielsweise CSU-Generalsekretär Markus Söder Spiegel online. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich ähnlich geäußert. Klars Wortmeldung sei eine "verblendete Aggression gegen die deutsche Demokratie und den deutschen Rechtsstaat". Bundestagsvizepräsident Wolfang Thierse sagte der Berliner Zeitung: "Man merkt, dass Herr Klar zu einer deutlichen selbstkritischen Einsicht weder bereit noch fähig ist." So sieht das auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach. Klar habe sich nicht glaubwürdig von dem Treiben und Gedankengut der RAF der 70er Jahre gelöst, sagte er. Widerspruch von Baum Dem widersprach jedoch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Klars Text sei Revolutionskauderwelsch. "Das klingt wie eine verwirrte Attac-Stimme", sagte der FDP-Politiker. Entscheidend für die Begnadigung sei aber die Frage, ob Klar weiter für den bewaffneten Kampf eintrete. Das lasse sich aus dieser Erklärung nicht schließen. Ähnlich argumentierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag: Mit der Frage der Begnadigung Klars hätten dessen Äußerungen nichts zu tun, sagte er der Berliner Zeitung. Keine Reaktion von Köhler Klar, der seit mehr als 24 Jahren wegen mehrerer gemeinschaftlich verübten Morde in Haft sitzt, hofft derzeit auf einen Gnadenentscheid des Bundespräsidenten. Ein Sprecher des Staatsoberhaupts, dessen Entscheidung in den kommenden Monaten erwartet wird, wollte die bisherigen Äußerungen nicht kommentieren. Christian Klar hatte Anfang des Jahres in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die Hoffnung geäußert, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Nach Information der Stuttgarter Nachrichten will die Justizvollzugsanstalt in Bruchsal an diesem Dienstag darüber befinden, ob Klar ab Sommer mit Vollzugslockerungen rechnen kann. Der ehemalige RAF-Terrorist ist zu sechs mal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Er kann auf dem Rechtsweg frühestens nach 26 Jahren, als Anfang 2009, freikommen. | Nach den gesellschaftskritischen Äußerungen von Ex-Terrorist Christian Klar soll dieser für immer hinter Gittern bleiben. Immer mehr Spitzenpolitiker wollen Klars Freilassung unbedingt verhindern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-an-bundespraesidenten-klar-hat-keine-gnade-verdient-1.883263 | "Warnung an Bundespräsidenten - ""Klar hat keine Gnade verdient""" | 00/05/2010 |
Der moderne Konservative gleicht dem römischen Gott Janus. Ein Gesicht wendet er zurück und besinnt sich auf Moral, Respekt und Leistung. Das andere Gesicht schaut optimistisch nach vorne in eine ökonomisch angetriebene Zukunft. Nicolas Sarkozy hat sein Amt angetreten. Sein Programm, seine bisherigen Aktivitäten, sein ganzer Elan, nichts lässt Zweifel daran, dass seiner Ankündigung, die französische Nation aus ihrer vergangenheitsseligen Stagnation herauszuholen und in die Zukunft zu führen, konsequente Taten folgen werden. Sarkozy ist ein Konservativer. Sein Pendant auf Regierungsebene in Berlin, Angela Merkel, hat denselben Ehrgeiz; sie ist die Vorsitzende einer konservativen Partei. Auch in deren jetzt vorgelegtem Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms wird zwar ein wenig pseudo-dialektisch, aber doch unmissverständlich der entschiedene Drang nach vorne beschworen: "Die CDU als die große Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft will bewahren, was unser Land voranbringt, und verändern, was unser Land belastet." Reagan hat es getan, Thatcher sowieso, José María Aznar auch, Roland Koch tut es - die Liste konservativer Modernisierer ist umfangreich, das Leporello ihrer durchgesetzten Resultate nicht minder. Institutionen umkrempeln, politische Zöpfe abschneiden, die Zukunft ohne die Fesseln der Vergangenheit erobern: Das ist die vorherrschende konservative Stoßrichtung. Religion, Familie und Patriotismus Wenn Konservative so energisch das Alte umwerfen, was bedeutet dann heute "konservativ"? Vor nicht allzu langer Zeit, als aus den sechziger und siebziger Jahren heraus ein frischer linksliberaler Wind in die Verhältnisse fuhr, schien es noch, als gäbe es Anlass für eine "konservative Urangst", wie es der Publizist Jan Ross einst formulierte, die Angst nämlich, "dass eine liberal gewordene Linke Individualismus und Marktfreundlichkeit okkupieren und man selbst auf den Ladenhütern von Gott, Familie und Vaterland sitzen bleiben würde". Nun aber ist es, wie man sieht, ganz anders gekommen. Es sind die Konservativen, die inzwischen das Gesetz der Entwicklungsdynamik bestimmen, indem sie auf ihre Weise Ernst machen mit der Freiheit des arbeitenden oder unternehmerischen Individuums und mit der Freiheit des Marktes. Und es sind ebenfalls die Konservativen, die es erreicht haben, den vermeintlich abgelebten "Ladenhütern" Religion, Familie und Patriotismus eine unerhörte ideologische Renaissance zu verschaffen. Es scheint, als ob aus konservativer Sicht heute zwei mythologische Bilder zuträfen: Während traditionelle Sozialdemokraten wie der Engel "Angelus Novus", den Walter Benjamin so dramatisch beschrieben hat, der wohlfahrtsstaatlichen Vergangenheit zugewandt sind und deshalb mit dem Rücken zur Zukunft vom kapitalistischen Sturm der Geschichte nach vorne geblasen werden, hat der neue europäische Konservativismus die Gestalt des römischen Gottes Janus angenommen. Moralisches Widerlager In der Antike galt Janus als Wächter des Ausgangs und des Eingangs, des Geschehenen und des Kommenden. Heute wendet sein neokonservativer Geist das eine Gesicht zurück in die einstige Hochblüte des bürgerlichen Zeitalters, um sich dort seines Wertekanons zu versichern, den Sarkozy exemplarisch mit "Autorität, Moral, Respekt, Leistung und dem Stolz auf das eigene Land" benennt, während das andere Gesicht optimistisch nach vorne gerichtet ist auf eine ökonomisch angetriebene Zukunft. Der Widerspruch ist gewollt: "Modernität", propagiert Jürgen Rüttgers, "Modernität liegt darin, konservativ und progressiv zugleich zu sein." Diese rückwärtsfixierte und vorwärtsdynamische Zwiegesichtigkeit ihres Politikmodells erklären Konservative gerne damit, dass Autorität und nationale Identität, Respekt und Einordnung, aber auch die Familie unerlässliche Stabilitätsfaktoren seien, damit die permanente schöpferische Zerstörung, die der entfesselte kapitalistische Markt bewirkt und bewirken soll, keine fatale Zerstörung von Staat und Gesellschaft nach sich ziehe. Nicht zufällig spricht der konservative Historiker Paul Nolte von den festgehaltenen traditionellen Werten als notwendigem "moralischen Widerlager der Modernitätsdynamik". Doch so leicht lassen sich normative Statik und ökonomische Verflüssigung nicht ausbalancieren. Die meisten Neokonservativen verstehen ihre Erfolge ja selbst als dringend notwendige Korrektur der "Fehlentwicklungen", die sie der 68er Generation zuschreiben; auch hierin war Sarkozys Wahlkampfrhetorik symptomatisch. Aus dieser Perspektive lief die ideologische Hegemonie der 68er darauf hinaus, auf der einen Seite einem rein hedonistischen und permissiven Individualismus Vorschub zu leisten und auf der anderen Seite einen rundum versorgenden Staat zu etablieren, dessen weitreichende Bevormundung die Bürger ihrer Selbstverantwortung enthob. So maßlos verzerrt, wie dieses Bild von Anfang an war, so verzerrt wurde der konservative Kampf dagegen geführt. Freiheit und Nötigung Die Freiheit des Individuums steht auch im konservativen Kosmos im Mittelpunkt, doch jetzt ist ihr Wert umgewertet - statt staatlich behüteter Selbstverwirklichung nun individuelle Selbstbehauptung, die sich auf dem Markt zu bewähren hat. Mit dieser marktliberalen Selbstverantwortung aber wird auf historisch neue Weise die individuelle Freiheit mit der Legitimität der Nötigung verknüpft: Der Zwang, sich (von Notfällen abgesehen) ohne behütende Absicherung in den Wettkampf der Fähigkeiten und Findigkeiten zu begeben, löst nolens volens Eigenverantwortung und Willensstärke, Zielstrebigkeit und vitale Qualifikation, Innovation und Problemlösungsphantasien aus. In dieser eminenten zivilen Mobilierungskraft von Energie und schöpferischer Einsatzbereitschaft liegt ohne Zweifel die historische Berechtigung des neuen Konservativismus. In der Tat, dass es der konkurrenzbezogene Freiheitsbegriff des Konservativismus ist, der für die Freisetzung von sozialer Energie, für Weltoffenheit und Erfindungsreichtum, ja auch für toleranten Pragmatismus steht, muss auch den 68ern zu denken geben. Zu denken geben muss den Konservativen selbst aber, dass sich die beiden Gesichter ihres ideologischen Januskopfes nicht nur voneinander abwenden, sondern eben auch in vielerlei Hinsicht feindlich gesinnt sind. Nichts könnte der kulturellen und nationalen Identität stärker zusetzen als das unablässige Nötigen und Verlocken des weltweit funktionierenden Marktes zur Grenzüberschreitung. Nichts könnte die bürgerliche Lebenswelt stärker aushöhlen, als Pluralität, Oberflächlichkeit und steter Stilwandel des Marktes ihr abverlangen. Nichts könnte die Achtung vor Autorität tiefer untergraben als die nivellierende Konkurrenz und die Verflüssigung aller Gründe für Ansehen und Respekt. Nichts könnte jede Moral stärker strapazieren als der Zwang des Wettbewerbs zu Realismus und Opportunismus. Nichts könnte die traditionelle Familie stärker unter Druck setzen als die geforderte berufliche und geographische Flexibilität ihrer Mitglieder. Die 68er mussten über ihre Lebenslügen hinwegkommen, den Neokonservativen steht dies noch bevor. | Der moderne Konservative gleicht dem römischen Gott Janus. Ein Gesicht wendet er zurück und besinnt sich auf Moral, Respekt und Leistung. Das andere Gesicht schaut optimistisch nach vorne in eine ökonomisch angetriebene Zukunft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-machtwechsel-in-frankreich-was-heisst-konservativ-1.886491 | Nach dem Machtwechsel in Frankreich - Was heißt konservativ? | 00/05/2010 |
Die Regierung hat unter dem Eindruck der Straßendemonstrationen gegen Hartz IV gehandelt: Langzeitarbeitslose erhalten das neue Arbeitslosengeld II schon im Januar und auch beim Kinderfreibetrag gibt Wirtschaftsminister Clement ein klein wenig nach. Den Kritikern wird das zu wenig sein. Dank der Nachbesserungen von Hartz IV dürfen Kinder bereits ab ihrer Geburt ein Vermögen von 4100 Euro besitzen. Bislang galt der Kinderfreibetrag nur für Jugendliche ab 15 Jahren. Das Arbeitslosengeld II soll jetzt bereits am Monatsanfang ausgezahlt werden - egal ob die Bezieher zuvor Sozial- oder Arbeitslosenhilfe erhalten hätten. Nach der Rechnung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, wird das den Bundeshaushalt zusätzlich mit 800 Millionen Euro belasten. Clement kündigte an, dass es künftig eine gesetzliche Anpassungsregel geben werde. Damit herrsche dann für die Zukunft Klarheit. Mit den vereinbarten Änderungen hoffe die Bundesregierung auf mehr Verständnis für die Reformen, sagte der SPD-Politiker. "Absolute Übereinstimmung" Clement sagte nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch im Kanzleramt, es herrsche über die Reform "absolute Übereinstimmung" in der Regierung. Die Einigung sei ein Beitrag für mehr Klarheit in der Debatte. Gleichzeitig kritisierte der Wirtschaftsminister aber Panikmache in Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen. Es müsse niemand in Plattenbauten umziehen, das Gros der Menschen lebe in angemessenem Wohnraum, sagte er. Angesichts der Massenproteste hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Spitzenrunde unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub das Spitzentreffen einberufen. Neben Clement nahmen an der Unterredung Finanzminister Hans Eichel, SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering, der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teil. Clement und Eichel unterbrachen dafür nach Angaben ihrer Sprecher den Urlaub. Wirtschaftsforscher warnt: Protestierer werden ermuntert Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.Di forderte weitere Korrekturen. "Wir freuen uns, dass nun auch die Regierungskoalition Änderungs- und Beratungsbedarf bei Hartz IV sieht. Dieser Kurs sollte fortgesetzt werden und zwar bei den wirklich schwer gewichtigen Themen", sagte ver.Di-Sprecher Harald Reutter der Berliner Zeitung. Ver.Di bestehe auf Änderungen bei der Zumutbarkeitsklausel von angebotenen Jobs und auf höheren Freibeträgen in der privaten Altersvorsorge. Dagegen blieb FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bei seiner Forderung nach einer Verschiebung der Hartz-IV-Reform, damit sie vernünftig umgesetzt werden könne. "Handwerkliche Fehler lassen sich nicht durch kleine Reparaturen beheben", meinte er. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der Berliner Zeitung: "Ich bezweifele, dass diese Korrekturen die Montagsdemonstrationen beenden werden, sie werden die Protestierer eher ermuntern." | Die Regierung hat unter dem Eindruck der Straßendemonstrationen gegen Hartz IV gehandelt: Langzeitarbeitslose erhalten das neue Arbeitslosengeld II schon im Januar und auch beim Kinderfreibetrag gibt Wirtschaftsminister Clement ein klein wenig nach. Den Kritikern wird das zu wenig sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rot-gruen-bessert-hartz-iv-nach-ein-bisschen-frieden-1.884815 | Rot-Grün bessert Hartz IV nach - Ein bisschen Frieden | 00/05/2010 |
Die Grünen nehmen jetzt an, dass sie ein gutes Führungsduo gewählt haben: Margarete Bause für die Städte, Sepp Daxenberger für den ländlichen Bereich. (SZ vom 22.9.2003) - Die Grünen sind gebrannte Kinder. Bei der letzten Landtagswahl 1998 hatten sie am Wahlabend eine nervenaufreibende Zitterpartie zu überstehen, bis endlich - nach vielen Hochrechnungen und widersprüchlichen Prognosen - feststand, dass sie den Einzug ins Maximilianeum mit gerade mal 5,7 Prozent der Stimmen doch noch geschafft hatten. Diesmal stand zwar von vornherein fest, dass sie um ihren Wiedereinzug ins Maximilianeum keineswegs zu bangen brauchten, offen war lediglich, wie hoch der Stimmenanteil diesmal ausfallen würde. 7,5 Prozent galten als leicht verrückt Vor gut einem halben Jahr hatte Grünen-Landeschefin Margarete Bause in einem scheinbar kühnen Anflug die Zielmarke 7,5 Prozent vorgegeben. Da wurde sie von vielen - auch in der eigenen Partei - als leicht verrückt erklärt. Umso mehr freute sie sich jetzt über die acht Prozent. Schließlich hatte kaum einer so recht nachvollziehen können, woher Bause diesen Optimismus nahm. Doch je näher der Wahlabend rückte, desto besser wurden die Umfrage-Ergebnisse für die Grünen. Die freuten sich zwar insgeheim darüber, doch wurde es ihnen auch etwas unheimlich. Schließlich hatten sie die Regierungs-Koalition mit der SPD in Berlin als Klotz am Bein. Kaum einer wagte, sich so richtig zu freuen Vor diesem Hintergrund wagte gestern Abend im Fraktionssaal der Grünen im Landtag zunächst kaum einer, sich so richtig zu freuen über die ersten Wahlprognosen kurz vor 18 Uhr. "Der Abend ist noch lang, da kann noch viel passieren", riet etwa Jerzy Montag, der ehemalige Grünen-Landeschef und jetzige Bundestagsabgeordnete seinen Parteifreunden zur Zurückhaltung und Mäßigung. Auch andere warnten vorsichtshalber, allzu frühe Freude könne mit einem tiefen Sturz enden. Entsprechend gedämpft war die Stimmung der Grünen, trotz allem Optimismus. Wer zufällig bei der Wahlparty der Öko-Partei vorbeikam, wähnte sich auf der falschen Hochzeit. Der Sekt blieb zunächst einmal unter Verschluss. Dafür gab's viel Wasser und auch Öko-Bier samt Öko-Schmankerln. Als dann die erste Hochrechnung über die Bildschirme flimmerte, herrschte Grabesstille, der kurz darauf verhaltener Jubel folgte. Doch gleich wurde es wieder ernst, als der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget mit fester Stimme das Desaster seiner Partei vor laufenden Kameras zur Protokoll gab. "Wie auf einer Beerdigung", meinte einer der Grünen-Fraktionsgäste. In dieses Bild passte auch eine Begegnung, die Claudia Roth, ehemals Bundesvorsitzende der Grünen, in den Gängen des Landtags hatte, als sie zu ihrem ersten TV-Auftritt an diesem Abend geführt wurde. Da kam ihr ein schluchzender junger Mann in Lederhosen entgegen. "Der ist bestimmt von der SPD", raunte Roth ihrem Mitarbeiter zu. Daxenberger: bestes Ergebnis in einer bayerischen Landtagswahl Derweil freute sich Landeschef Sepp Daxenberger, seine Partei habe das bisher beste Wahlergebnis der Grünen in einer Landtagswahl in Bayern erreicht. Erst da kam befreiender Jubel auf und knallten die Korken der Sektflaschen. Zu diesem Zeitpunkt war der Wahlabend immerhin schon eine Stunde alt. Bestätigt fühlten sich die Grünen an diesem Abend, dass ihnen mit ihrem erst seit knapp einem Jahr amtierenden Führungs-Duo Margarete Bause und Sepp Daxenberger ein taktisch guter Schachzug gelungen war. Bause, die jetzt in den Landtag einzieht, repräsentierte die Grünen bei den Wählern im städtischen Bereich. Sepp Daxenberger, Öko-Bauer und Bayerns erster Grünen-Bürgermeister aus Waging am See, wurde als Wahllokomotive im ländlichen Bereich eingesetzt, wo den Grünen bislang kaum jemand zuhören wollte. "Ich glaube, wir haben die richtige Mischung gefunden", zog Daxenberger gestern im Landtag zufrieden Bilanz. | Die Grünen nehmen jetzt an, dass sie ein gutes Führungsduo gewählt haben: Margarete Bause für die Städte, Sepp Daxenberger für den ländlichen Bereich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-bayern-gruene-erzielen-ihr-bestes-ergebnis-1.896018 | Landtagswahl in Bayern - Grüne erzielen ihr bestes Ergebnis | 00/05/2010 |
Erst der Oscar, dann die Auszeichnung aus Oslo - wie aus einem ewigen Besserwisser und Verlierer ein Sieger in ziemlich vielen Klassen wurde. New York, 12. Oktober - Man nannte ihn "Gore the Bore", Gore den Langweiler. Er galt als pedantisch, hölzern und verkrampft. Er war ein Mann, dessen Körper ihn wie Blei zu Boden zog. Ein Mann, der nie aus den Fußstapfen des Vaters herauskam. Der eigentlich etwas viel Schöneres vorhatte, als Politiker zu werden, aber nicht den Mut dazu. Dann verlor er die Präsidentschaftswahl gegen Georg W. Bush, verlor nicht einmal, aber gab sich verloren. Davon, so dachte man, wird er sich nie wieder erholen. Detailansicht öffnen Der Höhepunkt einer ungewöhnlichen Karriere: Friedensnobelpreis für Al Gore (Foto: Foto: Getty Images) Und dann dieser Wandel: Während sein einstiger Rivale Bush heute in Lumpen dasteht, moralisch bankrott, bespritzt mit Dreck und Schande, strahlt Gore immer heller. Er gewinnt die Herzen, und er gewinnt Preise. Nun wurde ihm, gemeinsam mit dem Weltklimarat (IPCC) der Friedensnobelpreis zugesprochen, die höchste moralische Auszeichnung, die es auf Erden gibt. Der Preis wird der weltweiten Kampagne für den Klimaschutz neuen Auftrieb geben. Er wird wohl die letzten Kritiker zum Verstummen bringen, die das düstere Bild von der bevorstehenden, von der längst stattfindenden Erwärmung der Welt als hysterisches Hirngespinst abtun. Für Gore selbst jedoch stellt die Entscheidung des Nobelkomitees den Höhepunkt einer ungewöhnlichen Karriere dar, die vor wenigen Jahren abrupt in Trauer und Enttäuschung zu enden erschien. Schon viele sind in Amerika vom Star zum Politiker geworden. Gore wurde vom Politiker zum Superstar. Laufen lernen im Hotel Al Gores politische Karriere begann am Tag seiner Geburt. Schon der Namenszusatz Junior sollte in seinem Fall mehr bedeuten als eine dynastische Folgebeschreibung. Al Gore Senior, das war eine Marke, ein politischer Zustand aus dem Süden des Landes. Der mächtige Senator, das alte Washington, die Salons in Georgetown, das Leben im Hotel. Al wurde in diese politische Welt hineingeboren, was der Nashville Tennessean vor 59 Jahren auf der ersten Seite meldete. Sehr schnell lasteten alle Erwartungen an die Fortsetzung der politischen Familiengeschichte auf ihm. Der Vater, aufgestiegen aus eher undurchschaubaren und einfachen Verhältnissen, ließ keinen Zweifel an seinen Ambitionen. Al Junior, so beschreiben es die Biographen, lebte unter dem ständigen Druck, die Erwartungen des Vaters erfüllen und den perfekten Sohn geben zu müssen. Al wuchs im Hotel auf, dem Fairfax in Washington, wo die Eltern ihre Residenz unterhielten. Politiker gaben sich im Besuchssalon die Ehre, der Vater ließ den Sohn früh teilhaben am Geschäft. Al tauchte im Schwimmbad des Senats sein U-Boot, schaukelte auf den Knien von Richard Nixon in der Senats-Kammer, hörte bei Telefongesprächen zwischen John F. Kennedy und seinem Vater zu. Er besuchte mit den anderen Kindern der Washingtoner Polit-Aristokratie die private St.-Albans-Highschool der Stadt und bewarb sich zum Studium lediglich in Harvard. Die Zulassung stand sowieso nicht in Frage. Barbara Bushs Vorstellung von einem perfekten Sohn, so pflegte der spätere Präsident George W. Bush zu scherzen, sei bestimmt Al Gore gewesen. Gore meldete sich freiwillig zum Dienst in Vietnam - als Reporter. Er wollte seinem Vater, dem Senator, die politische Peinlichkeit eines familieneigenen Drückebergers ersparen und sich selbst den Lebenslauf nicht verderben. Die Familienplanung sollte sich erfüllen, Al Junior gewann mit nur 28 Jahren jenen Abgeordnetensitz aus Tennessee im Repräsentantenhaus, den sein Vater einst besetzt hielt. | Erst der Oscar, dann die Auszeichnung aus Oslo - wie aus einem ewigen Besserwisser und Verlierer ein Sieger in ziemlich vielen Klassen wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensnobelpreis-fuer-gore-vom-klima-verwandelt-1.889976 | Friedensnobelpreis für Gore - Vom Klima verwandelt | 00/05/2010 |
Außenminister Steinmeier missbilligt das Vorpreschen der USA und befürchtet Alleingänge des britischen Ex-Premiers - deshalb soll er ein "eng begrenztes Mandat" erhalten. Blair wurde am Mittwoch offiziell zum Gesandten ernannt, wie die UN am Abend in New York bekanntgab. Steinmeier hatte zuvor in Berlin gesagt, es "kann naturgemäß dem Mitglied des Quartetts so nicht gefallen", dass Blairs Berufung außerhalb des Nahost-Quartetts diskutiert und vorgeschlagen worden sei. Bis Ende des Monats hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU inne. Detailansicht öffnen Etwas verschnupft: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: Foto: Getty) So lange vertritt Berlin die Union im Nahost-Quartett, zu dem außerdem USA, Russland und die Vereinten Nationen gehören. Der Vorschlag, Blair zum Gesandten zu machen, war von den USA in vertraulicher Absprache mit dem britischen Ex-Premier entwickelt und den anderen Quartetts-Mitgliedern erst später mitgeteilt worden. Kein Zweifel an Blairs Qualität Steinmeier äußerte zwar keine Zweifel an der Eignung Blairs für den Posten. Trotz wiederholter Nachfrage war ihm aber auch keine ausdrückliche Würdigung zu entlocken. Der Minister machte zugleich deutlich, dass Blair als Gesandter dem Quartett zuzuarbeiten habe und nicht umgekehrt. Blair werde ein eng begrenztes Mandat haben und soll beim Aufbau der palästinensischen Regierung helfen. Diese Beschränkung habe damit zu tun, "dass das Quartett selber die politische Aufgabe der Gestaltung des nahöstlichen Friedensprozesses in der Hand behalten will", sagte der Außenminister. Kein Widerspruch von Merkel Die Haltung Steinmeiers wird offenbar auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geteilt. Dem Vernehmen nach trug der Außenminister sein Unbehagen im Kabinett vor, Merkel widersprach nicht. Die Entscheidung hatte sich wegen russischer Bedenken verzögert. Moskau hatte sich ebenfalls an der fehlenden Abstimmung gestört. Steinmeier sagte, die Entscheidung sei "ein wenig an der Willensbildung im Quartett vorbeigegangen". In Berlin gibt es offenbar Bedenken, dass Blair die Nahost-Diplomatie an sich ziehen und damit dem Quartett eher schaden könnte. Erst nach monatelangem Drängen insbesondere Steinmeiers war das Quartett reaktiviert worden. Vor allem die USA hatten sich dagegen gesträubt. Auch andere europäische Regierungen haben ihren Unwillen über die Berufung Blairs kundgetan. Sie verwiesen auf seinen Blockade-Kurs in der Debatte über die EU-Verfassung. Zum anderen wurde die Sorge laut, dass Blair die Position des EU-Außenbeauftragten Javier Solana schwächen könnte. Kämpfe im Gazastreifen Bei den heftigsten Kämpfen seit der Machtübernahme der Hamas wurden am Mittwoch im Gaza-Streifen mindestens zehn Palästinenser getötet. Begleitet von Panzern waren israelische Soldaten am Morgen in das Gebiet vorgedrungen und hatten sich heftige Gefechte mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad geliefert. Palästinensischen Angaben zufolge beschoss die israelische Luftwaffe ein Wohnhaus, vier Bewohner starben, unter ihnen ein zwölfjähriger Junge. Am Mittag beschossen Palästinenser die israelische Stadt Sderot mit Raketen. Palästinenserpräsident Machmud Abbas verurteilte den Armee-Einsatz als "kriminelle Taten gegen unser Volk". In der Nacht zum Mittwoch hatte Abbas erstmals alle paramilitärischen Palästinensergruppen verboten, darunter seine eigenen Al-Aksa-Brigaden. | Außenminister Steinmeier missbilligt das Vorpreschen der USA und befürchtet Alleingänge des britischen Ex-Premiers - deshalb soll er ein "eng begrenztes Mandat" erhalten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-sondergesandter-fuer-nahost-bundesregierung-irritiert-ueber-berufung-blairs-1.930570 | Neuer Sondergesandter für Nahost - Bundesregierung irritiert über Berufung Blairs | 00/05/2010 |
Florian Gersters Schicksal hängt vom Votum des Verwaltungsrats seiner Bundesagentur für Arbeit (BA) ab. Die Mitglieder dieses Aufsichtsgremiums kommen an diesem Samstag um halb ein Uhr mittags zu einer Sondersitzung in Nürnberg zusammen. Einziger Punkt der Tagesordnung: "Bewertung des Berichts der Innenrevision über Beraterverträge der BA". Mindestens drei Verträge beanstanden die Prüfer, weil rechtswidrig auf eine Ausschreibung verzichtet wurde. Gerster will seine letzte Chance nutzen und mit den beiden Vorstandskollegen Heinrich Alt und Frank-Jürgen Weise die Aufseher überzeugen, dass er trotz wochenlanger Aufregung noch der richtige Mann am richtigen Platz ist. Ein Rücktritt vor der Sitzung galt am Freitag als unwahrscheinlich - nicht zuletzt, weil der Vorstandschef in diesem Fall seinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung verlieren würde. Laut Gesetz haben die drei Vorstandsmitglieder nicht nur das Recht, an Sitzungen des Rats teilzunehmen, sondern dürfen auch "jederzeit das Wort ergreifen". Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils sieben Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der öffentlichen Hand zusammen. Seine Aufgaben wurden nach dem Vermittlungsskandal vor zwei Jahren und zu Jahresbeginn im Rahmen der Hartz-Reformen erweitert. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) macht es sich allerdings zu einfach, wenn er nun ständig auf die Rolle des Verwaltungsrats hinweist: Bewusst wollte die Regierung das letzte Wort bei der Bestellung und Abberufung des Vorstands behalten. Der vierte Absatz ist entscheidend "Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand und die Verwaltung", heißt es im ersten Absatz von Paragraf 373 des Dritten Sozialgesetzbuchs. "Er kann vom Vorstand die Durchführung von Prüfungen durch die Innenrevision verlangen". Entscheidend werden könnte der vierte Absatz: "Ist der Verwaltungsrat der Auffassung, dass der Vorstand seine Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vortragen." Über diesen Schritt soll das Gremium am Samstag entscheiden. Stellt eine einfache Mehrheit eine solche Pflichtverletzung fest, hätten Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder keine andere Wahl: Sie müssten Gerster entlassen. Schmackhafter Kandidat gesucht Als Stellvertreter würde Weise dann wohl kommissarisch die Geschäfte führen. Auch wenn Schröder und Clement einen Favoriten für die Nachfolge haben, müssen sie die Form wahren: Offiziell hat der Verwaltungsrat das Recht, einen Nachfolger für Gerster vorzuschlagen, muss aber von der Bundesregierung dazu aufgefordert werden. Inoffiziell bedeutet das: Die Regierung braucht einen Kandidaten, den sie Arbeitgebern genauso wie Gewerkschaften und Unionsvertretern im Gremium schmackhaft machen kann. Der Verwaltungsrat hat vier Wochen Zeit, sich auf einen Kandidaten zu verständigen. Gelingt das nicht, "erlischt das Vorschlagsrecht", wie es in Paragraf 382 des Dritten Sozialgesetzbuchs heißt - die Bundesregierung darf dann ihr "Letztentscheidungsrecht" nutzen. Lehnt sie einen Vorschlag des Verwaltungsrats ab, bekommt das Gremium vier weitere Wochen, um nach Ersatz zu fahnden. Die Ernennung von Gersters Nachfolger wäre eine der letzten Amtshandlungen von Bundespräsident Johannes Rau. | Florian Gersters Schicksal hängt vom Votum des Verwaltungsrats seiner Bundesagentur für Arbeit (BA) ab. Die Mitglieder dieses Aufsichtsgremiums kommen an diesem Samstag um halb ein Uhr mittags zu einer Sondersitzung in Nürnberg zusammen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verwaltungsrat-der-ba-einfache-mehrheit-kann-gerster-kippen-1.885039 | Verwaltungsrat der BA - Einfache Mehrheit kann Gerster kippen | 00/05/2010 |
(SZ vom 12. November 2003) "Systemveränderer"wurde er genannt und "Traumtänzer", und mancher war voll des Spotts über einen weltfremden CDU-Bundestagsabgeordneten namens Gunnar Uldall, der dem Land ein neues Steuerrecht geben wollte. Das war im Jahr 1996. Heute ist Uldall Wirtschaftssenator in Hamburg und erkennt von ferne mit später Genugtuung, aber auch mit Wehmut, dass seine "Phantastereien" salonfähig geworden sind. Eine Chronologie der Reformdiskussion. Spott für Uldall 8 - 18 - 28: Der linear-progressive (also stetig ansteigende) Tarif bei der Lohn- und Einkommensteuer war dem CDU-Abgeordneten Gunnar Uldall schon lange ein Dorn im Auge, weshalb er im Juni 1994 erstmals einen Stufentarif präsentierte: Drei niedrige Steuersätze je nach Höhe des zu versteuernden Einkommens und dafür der Wegfall fast aller Freibeträge und sonstigen Steuerprivilegien. Uldalls Pech: Sein Einfluss als Wirtschaftssprecher war begrenzt, denn die für die Steuerpolitik wichtigen Positionen in Regierung und Unionsfraktion waren mit CSU-Politikern besetzt - die sich bis heute nicht mit einem Stufenmodell anfreunden können. Bareis in die Schublade Nicht besser erging es dem Steuerwissenschaftler Peter Bareis von der Universität Hohenheim. Eine Kommission unter seinem Vorsitz erarbeitete ein später viel beachtetes Konzept mit 85 Vorschlägen zur Streichung von Steuervergünstigungen. "Völlig weltfremd", kanzelte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die Experten ab und pfefferte das Gutachten im November 1994 in die Schublade. Halbe Sachen mit Waigel Jahre später erst begriff Waigel seinen Fehler und versuchte in der Spätphase der Ära Kohl eine große Steuerreform umzusetzen. Die "Petersberger Steuervorschläge" sollten die Steuersätze deutlich senken, dafür einige Steuervergünstigungen streichen oder kürzen, sie blieben aber weit hinter Uldall oder Bareis zurück. Der wahlkämpfenden SPD unter Oskar Lafontaine war selbst das zu viel, die Reform scheiterte 1998 im Bundesrat. Einfachsteuer à la Rose In der Wissenschaft, vor allem unter Ökonomen, wird seit langem eine Totalreform favorisiert, die nach Verwendung des Einkommens unterscheidet. So hat der Heidelberger Wirtschaftswissenschaftler Manfred Rose zusammen mit Kollegen ein Modell vorgelegt (und etwa in Kroatien teilweise umsetzen können), wonach vor allem der Konsum steuerbelastet wird. Renditen werden nur oberhalb der Inflationsrate versteuert und Aufwendungen für die Altersvorsorge freigestellt. Konsumsteuer à la Mitschke Eine sehr weitgehende Konsumsteuer findet sich bei dem Frankfurter Ökonomen Joachim Mitschke, der dafür kürzlich ein Preisgeld in Höhe von einer halben Million Euro einstreichen durfte: Er will den Teil des Einkommens zunächst steuerfrei lassen, der investiert, gespart oder für Fort- und Weiterbildung verwendet wird. Gewinne von Freiberuflern und Unternehmen würden also erst bei Verwendung oder Ausschüttung besteuert. Einheitssteuer à la Kirchhof Eine Differenzierung je nach Einkommen lehnt der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof strikt ab. Sein Steuermodell, das er in Heidelberg mit Unterstützung von fünf Bundesländern entwickelt hat, fasst alle Einkunftsarten der Einkommensteuer zusammen und lässt darin auch die Körperschaftsteuer aufgehen. Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen werden gleich behandelt, der Steuersatz liegt einheitlich bei 25 Prozent. Abstufungen gibt es aber durch unterschiedliche Abstriche von der Bemessungsgrundlage, so dass es sich faktisch um einen Stufentarif handelt. Im Gegenzug will Kirchhof praktisch alle Steuervergünstigungen und -gestaltungsmöglichkeiten auch für Unternehmen streichen. So sollen sie etwa Verluste nicht mehr mit Vorjahresgewinnen verrechnen dürfen. Konkurrenz aus Köln Stärker am geltenden Recht orientiert sich der Kölner Entwurf einer Gruppe um den Steuerrechtsprofessor und Lehrbuchautor Joachim Lang. Er schlägt fünf Steuer-Stufen zwischen 15 und 35 Prozent vor. Zwar will auch er fast alle Steuervergünstigungen streichen, Sparen für das Alter soll aber steuerfrei gestellt werden. Scheingewinne auf Sparbücher und Immobilien werden nicht besteuert. Der Merz-Entwurf Als erster Spitzenpolitiker hat sich CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz, langjähriger Steuerexperte seiner Partei, mit einem durchformulierten Modell aus der Deckung gewagt. Dabei stützt er sich sowohl auf Kirchhof als auch auf den "Kölner Entwurf". Auch Merz will viele Steuervergünstigungen streichen, etwa Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag, um niedrige Steuersätze zu ermöglichen: 12 - 24 - 36 lautet sein Stufentarif. Dass er mit einem Spitzensatz von 36 Prozent deutlich über Kirchhof liegt, hat seinen Grund: Merz will den Unternehmen mehr Gestaltungsmöglichkeiten retten. Bayerischer Sonderweg Gar nicht begeistert von Merz und Kirchhof ist die CSU. Derzeit wird in Bayern ein eigener Steuerentwurf erarbeitet. Dieser soll sich wesentlich stärker am geltenden Recht orientieren als die CDU und beispielsweise manche den Bürgern oder Unternehmen lieb gewordene Steuervergünstigung bewahren. Rot-Grün in Warteposition In der Koalition galt bisher Eichels Linie, zunächst ganz auf ein Vorziehen der bereits beschlossenen Steuersenkung zu setzen. Nun ist Bereitschaft zu erkennen, über eine große Reform zu verhandeln. | Vom Stufentarif des Gunnar Uldall bis zu Paul Kirchhofs Einheitssteuer: Die wichtigsten Reform-Modelle der vergangenen zehn Jahre im Vergleich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reform-modelle-fuer-die-schublade-und-fuer-die-politische-arena-1.894829 | Reform-Modelle - Für die Schublade und für die politische Arena | 00/05/2010 |
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hält den Fingerabdruck im Pass und die Online-Durchsuchung, die die Große Koalition plant, nicht nur für gefährlich, sondern auch für unsinnig. Die Szene kommt in den schlechtesten Kriminalfilmen vor: Nach der Verhaftung werden dem vermeintlichen Täter die Fingerabdrücke genommen. Spätestens wenn der Daumen auf das Stempelkissen gedrückt wird, fühlt sich jeder wie ein Verbrecher. Egal, ob er sich etwas zu Schulden hat kommen lassen oder nicht. Fingerabdrücke gehören seit gut 70 Jahren zu den wichtigsten erkennungsdienstlichen Instrumenten. Sie helfen, Verbrechen aufzuklären. Verbrechen verhindern konnten sie bisher nicht. Das sagt auch Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. "Es gibt dafür bis heute keinen Beleg", sagte Schaar während der Vorstellung seines 21. Tätigkeitsberichtes in Berlin. Schaars Satz dürfte von den Sicherheitspolitikern im Bund wohl überhört werden. Union und SPD haben sich nach Medienberichten gestern Abend geeinigt, künftig den Fingerabdruck auf einem elektronischen Chip im Pass zu speichern. Sie sollen jetzt lediglich zur Feststellung der Identität ausgelesen werden können, danach aber sofort wieder gelöscht werden. Eine Vorratsspeicherung der Daten, wie sie etwa von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert wurde, ist damit vom Tisch. "Debatte im Trüben" Schaar begrüßte zwar, dass es keine zentrale Datei geben solle. Das Instrument als solches hält er dennoch für fragwürdig. Der einzige ihm bekannte Grund für die Aufnahme des Fingerabdruckes in den Pass sei, Terrorakte zu verhindern. Eine Vorstellung, der Schaar deutlich widersprach: "Weder bei den Terroranschlägen von London und Madrid noch beim versuchten Kofferbomben-Anschlag von Köln haben gefälschte Identitätspapiere eine Rolle gespielt." Auch einen zweiten Vorschlag von Schäuble findet Schaar unausgegoren: die Online-Durchsuchung. Das sei eine "Debatte im Trüben", sagte Schaar. Zu viele Fragen seien einfach nicht geklärt. Etwa die, was genau eine Online-Durchsuchung denn sein soll? Möglichkeiten gibt es da viele. Theoretisch kann die komplette Festplatte über eine schnelle Datenverbindung auf die Rechner der Polizei kopiert werden. Es kann auch jeder Anschlag auf der Tastatur registriert werden. Passwörter lassen sich so leicht ausspionieren. Wegen Trunkenheit am Steuer unter Terrorverdacht? In jedem Fall aber müssten kleine Programme auf dem Rechner der Zielperson installiert werden, die den Zugriff auf das System ermöglichen. Ein Trojaner etwa. Der Nutzer würde davon nichts merken. Das dürfte wenig problematisch sein, wenn die Zielperson schon unter Tatverdacht steht. Diskutiert wird aber, die Online-Durchsuchung präventiv durchzuführen. Theoretisch könnte es jeden treffen, der aus welchem Grund auch immer ins Visier der Fahnder gerät. Ein Fall aus Schaars Praxis zeigt, wie schnell "normale Bürger" plötzlich unter Terrorverdacht geraten können. Schaar berichtet von seiner Prüfung des Terrorabwehrzentrums in Berlin im Oktober 2005. Dort seien ihm "schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel" aufgefallen. Gut 100 Datensätze der Länderpolizeien wurden vom Bundeskriminalamt ungeprüft an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergereicht. Zwar sollten die Datensätze bestimmte terrorrelevante Kriterien erfüllen. Das taten sie aber nicht. "Da wurden Daten von Menschen weitergereicht, die vielleicht mal wegen Trunkenheit am Steuer polizeilich aufgefallen sind", sagte Schaar. | Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hält den Fingerabdruck im Pass und die Online-Durchsuchung, die die Große Koalition plant, nicht nur für gefährlich, sondern auch für unsinnig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-datenschutzbericht-eine-debatte-im-trueben-1.885536 | Neuer Datenschutzbericht - Eine Debatte im Trüben | 00/05/2010 |
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist bestätigt worden. Wie schon bei Schließung der Wahllokale für die Landtagswahl am frühen Sonntagabend festzustehen schien, hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) in Kärnten sogar noch leicht zugelegt. Im Land Salzburg, wo neben dem Landtag auch Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt wurden, haben die Sozialdemokraten (SPÖ) offenbar eine historischen Wende bewerkstelligt: Unter ihrer Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller stellen sie erstmals die stärkste Fraktion im Landtag, womit ihnen auch das Amt des Landeshauptmannes zufallen dürfte. In beiden Ländern ging der Wahlgang für die Volkspartei (ÖVP) schlecht aus. Bei Kommunalwahlen in Tirol hat es hingegen erwartungsgemäß flächendeckende Erfolge der ÖVP gegeben. Schon bei den ersten ausgezählten Gemeinden in Kärnten hatte sich zu Mittag die Sensation angekündigt: Entgegen dem Trend im ganzen Rest des Landes hat die FPÖ nochmals zulegen können. Unklare Mehrheitslage Die Partei hatte Monate hinter den Sozialdemokraten gelegen, in den vergangenen Tagen aber massiv aufgeholt. Auch die Sozialdemokraten holten beträchtlich auf, sind aber weit davon entfernt, stärkste Kraft im Lande zu werden, was sie seit 1945 jahrzehntelang waren. Haider ist damit der Anspruch auf das Amt des Landeshauptmannes (Ministerpräsidenten) nicht zu nehmen. Wie eine Mehrheit im Landtag für ihn zustande kommen wird, ist noch unklar. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP haben angekündigt, sie würden Haider nicht wieder zum Regierungschef in Klagenfurt wählen. Indessen aber hat ÖVP-Landesvorsitzender Georg Wurmitzer angekündigt, was schon viele Beobachter vorausgesagt haben: Die Niederlage seiner Partei werde personelle Konsequenzen haben. Damit könnten er und die glücklose ÖVP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher schon nicht mehr im Amt sein, wenn Haiders Wahl im Landtag ansteht. Die ÖVP könnte sich dann an dieses Wahlversprechen nicht mehr gebunden fühlen. Die Grünen haben in Kärnten wegen des kleine Parteien diskriminierenden Wahlrechts den Einzug in den Landtag verpasst. SPÖ in Salzburg vorne Im Bundesland Salzburg lagen die Sozialdemokraten am frühen Sonntagabend in Führung. In diesem Land hat es seit 1945 nie einen anderen Ministerpräsidenten als von der Österreichischen Volkspartei gegeben. SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller blieb auch am Wahltag bei ihrer Absicht, nach einem allfälligen Sieg eine große Koalition mit der nun erstmals geschlagenen Volkspartei anzustreben. Den Wunsch der Grünen, mit der SPÖ eine Koalition zu bilden, hat sie stets als nur vage Ausnahmemöglichkeit genommen. Die Freiheitlichen haben in Salzburg erwartungsgemäß harte Einbußen hinnehmen müssen. Dies war erwartet worden und entspricht dem Bundestrend - ganz anders als im Bundesland Kärnten. | Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist bestätigt worden. Wie schon bei Schließung der Wahllokale für die Landtagswahl am frühen Sonntagabend festzustehen schien, hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) in Kärnten sogar noch leicht zugelegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-haider-gewinnt-wahl-in-kaernten-1.915348 | Österreich - Haider gewinnt Wahl in Kärnten | 00/05/2010 |
Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen den italienischen Ministerpräsidenten acht Jahre Haft gefordert. An Rücktritt denkt Berlusconi allerdings selbst im Fall einer Verurteilung nicht. Eine Verurteilung ist für Berlusconi undenkbar. "Ich glaube nicht, dass es ein Urteil geben wird, das die politische Lage im Land verändern könnte", zitiert ihn die Zeitung Corriere della Sera. Detailansicht öffnen Schaut dem Richterspruch gelassen entgegen: Silvio Berlusconi. (Foto: Foto: AP) Er sei an den "Überheblichkeiten" des Gerichts nicht interessiert. Er habe auch keine Zeit, sich mit den Einzelheiten zu befassen, zitieren ihn italienische Zeitungen. Das Urteil wird an diesem Freitag erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert acht Jahre Haft wegen Bestechung von Richtern. Der Unternehmer Berlusconi habe in den 80er und Anfang der 90er Jahre im Zuge juristischer Streitigkeiten um die Übernahme des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME Schmiergeldzahlungen an Richter veranlasst. Die Verteidigung streitet das strikt ab und verlangt Freispruch. Der SME-Konzern war Mitte der 80er Jahre zunächst an den Berlusconi-Rivalen Carlo De Benedetti verkauft worden. Berlusconi legte darauf gemeinsam mit anderen Unternehmen Einspruch ein und gewann die juristische Auseinandersetzung, wobei laut Anklage dabei Bestechungsgelder geflossen sind. Der Lebensmittelkonzern wurde später aufgeteilt und für einen wesentlich höheren Preis verkauft. Der Staatsanwaltschaft zufolge bestach Berlusconi zudem den römischen Richter Renato Squillante, der ihn in möglichen Verfahren unterstützen sollte. Falls Berlusconi Berufung einlegt, könnten bis zu einem rechtskräftigten Urteil noch Jahre vergehen. Das gegenwärtige Verfahren zieht sich bereits seit März 2000 hin. Es war zwischenzeitlich durch den Erlass eines Gesetzes gestoppt worden, das dem Ministerpräsidenten und anderen Spitzenpolitikern Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung garantierte. Im April dieses Jahres hob das italienische Verfassungsgericht das Gesetz wieder auf und machte damit den Weg für die Fortsetzung des Prozesses frei. Berlusconi hat bereits klargemacht, dass er auch im Falle einer Verurteilung in erster Instanz nicht zurücktreten will. Seit seinem Eintritt in die Politik 1993 hatte Berlusconi immer wieder Ärger mit der Justiz. Hier ein kurzer Überblick über die Prozess-Serie des umstrittenen Politikers und reichsten Geschäftsmannes Italiens: 1994 Bestechung von Polizisten: Berlusconi wird erstmals Regierungschef und wird gleichzeitig beschuldigt, die Finanzpolizei geschmiert zu haben. Verurteilung zu 33 Monaten Gefängnis 1998; zwei Jahre später Freispruch im Berufungsverfahren, teils wegen Verjährung. Im Oktober 2001, kurz nach dem zweiten Amtsantritt Berlusconis als Regierungschef, bescheinigt ihm das Kassationsgericht seine Unschuld. 1995 Bilanzfälschung: Zum Teil mit Geldern aus schwarzen Kassen soll Berlusconi den Fußballer Gianluigi Lentini für seinen Verein AC Mailand gekauft haben. Im November 2002 wird der Fall wegen Verjährung ad acta gelegt, nachdem die Regierungsmehrheit im Parlament die Strafen für Bilanzfälschung stark gelockert hatte. Wegen Bilanzfälschung und unerlaubter Bereicherung beim Erwerb der Filmfirma Medusa durch ReteItalia, eine Tochtergesellschaft von Berlusconis Holding Fininvest, wird er 1997 zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz spricht ihn 2000 frei; das Kassastionsgericht bestätigt den Freispruch. Steuerbetrug: Beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand soll Berlusconi Steuern hinterzogen haben. Der Freispruch wegen Verjährung wird durch ein Amnestiegesetz gedeckt. Illegale Parteienfinanzierung: Über die Offshore-Gesellschaft All Iberian soll Berlusconi der Sozialistischen Partei Italiens Gelder zugeschoben haben. Verurteilung in erster Instanz zu 28 Monaten Haft im Juli 1998; die Berufungsinstanzen stellen Verjährung fest. 1996 Bilanzfälschung: Weitere Affäre im Zusammenhang mit All Iberian; in Erwartung des Urteils des Europäischen Gerichtshof zum italienischen Amnestiegesetz für Bilanzfälschung ist der Prozess bis März 2005 suspendiert. In Spanien werden Ermittlungen wegen Steuerflucht und Verstoß gegen das Kartellrecht eingeleitet. Hintergrund ist eine Affäre um den Kauf des Unternehmens Telecinco. Die Ermittlungen wurden 2001 unterbrochen. 1998 Richterbestechung: Beim Kauf des Verlagshauses Mondadori durch die Firma Fininvest sollen Schmiergelder geflossen sein; die Berufungsinstanzen erklären den Fall für verjährt. Fininvest soll 1985 Schmiergelder an Richter gezahlt haben, um den Kauf des halbstaatlichen Unternehmens SME durch den Industriellen Carlo De Benedetti zu verhindern. Suspendierung des Prozesses im Juni 2003 wegen eines auf Berlusconi zugeschnitteten neuen Immunitätsgesetzes. Die Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht Anfang 2004 ermöglicht die Wiederaufnahme des Mailänder Verfahrens. Einer der Mitangeklagten, Cesare Previti, wurde bereits zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. 2003: Seit vergangenem Jahr ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Berlusconis Unternehmen Mediaset wegen Steuerhinterziehung bei An- und Verkäufen von Fernseh- und Filmrechten. | Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen den italienischen Ministerpräsidenten acht Jahre Haft gefordert. An Rücktritt denkt Berlusconi allerdings selbst im Fall einer Verurteilung nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsprozess-berlusconi-rechnet-mit-freispruch-1.913858 | Korruptionsprozess - Berlusconi rechnet mit Freispruch | 00/05/2010 |
Seit Jahren hat man den großen Anschlag erwartet, die Bomben treffen die Metropole dennoch an ihrer verletzlichsten Stelle. Doch trotz des Schreckens versuchen viele Menschen, die sprichwörtliche britische Ruhe und Höflichkeit zu bewahren. Trüb hängt der Himmel an diesem Donnerstagmorgen über London. Ein leichter Nieselregen fällt aus den grauen Wolkenmassen, die sich aufgetürmt hatten, und ein unangenehmer Wind lässt die sommerlich gekleideten Pendler frösteln, als sie zu den U-Bahnhöfen und Bushaltestellen strömen. Detailansicht öffnen Verletzte verlassen eine U-Bahn-Station. (Foto: Foto: AP) Doch das Wetter verdirbt niemandem die Laune. Zum einen ist man in London an kühle Sommer gewöhnt, und zum anderen soll dieser Tag ein Freudentag werden. Keine 24 Stunden ist es her, da hatten die Londoner erfahren, dass ihre Stadt in sieben Jahren die Olympischen Spiele ausrichten darf, und die Menschen hier freuen sich darauf, in den Büros die gute Nachricht mit den Kollegen ausgiebig zu diskutieren. Viele lesen wohl gerade auf dem Weg zur Arbeit die glückseligen Olympia-Sonderberichte in den Zeitungen, als die Euphorie urplötzlich und ohne Vorwarnung in blutigen Horror und Schrecken umschlägt. Um 8.51 Uhr Londoner Zeit detoniert der erste Sprengkörper in einer U-Bahn. Europas größte Metropole soll in die Knie gezwungen werden Binnen Stundenfrist verwandeln weitere Explosionen das Zentrum der britischen Hauptstadt in ein Schlachtfeld und legen die Millionenmetropole lahm. Betroffen sind ein U-Bahnzug zwischen den Stationen Aldgate East und Liverpoolstreet Station sowie ein anderer zwischen Russel Square und King's Cross. Auch an der U-Bahn-Station Edgware Road explodiert ein Sprengsatz - es sind einige der belebtesten und wichtigsten Knotenpunkte im Londoner Nahverkehrsnetz, die ausgeschaltet werden. Wahrscheinlich, so mutmaßen Anti-Terror-Experten, sei es das Ziel der Terroristen gewesen, Europas größte Metropole in die Knie zu zwingen. Der letzte Sprengsatz detoniert um 10.14 Uhr und zerfetzt die obere Etage eines der roten Doppeldeckerbusse. "Wie eine Sardinenbüchse" sei das Fahrzeug aufgerissen worden, berichtet ein Augenzeuge der BBC. Überall habe er leblose Körper auf der Straße liegen sehen. Der Ort des Anschlages ist nach der Logik der Attentäter gut gewählt: Am Tavistock Square liegen viele Touristenhotels, die vor allem von Amerikanern bevorzugt werden. Fassungslos verfolgen die Menschen im Fernsehen dieselben Schreckensbilder, wie man sie schon aus New York kannte oder aus Madrid: Wie Flüchtlinge in einem Kriegsgebiet wanken die Pendler aus den Schächten der U-Bahn ans Tageslicht. Als die Lichter erlöschen Blutverschmiert sind die Gesichter, manche Menschen sind notdürftig bandagiert, andere in Decken eingehüllt, die meisten versuchen mit Handys Freunde und Verwandte anzurufen - meist vergeblich, denn das Netz ist schnell überlastet. Die City, der Finanzbezirk der Stadt, wird abgesperrt und von Rettungsmannschaften übernommen, die mit ihren grellgelben, orangefarbenen und roten Westen und Overalls einen drastischen Kontrast zu den Männern in den grauen Straßenzügen abgeben. Vor den U-Bahn-Stationen werden rasch Zelte aufgebaut, in denen die Verletzten notdürftig versorgt werden können, bevor sie in die Krankenhäuser transportiert werden, die im Rahmen eines Notstandsplanes alle Operationssäle für Opfer des Anschlages freimachen. Und überall improvisieren die Leute, um den Verletzten zu helfen. Aus einem Hotel tragen die Angestellten Tische auf die Straße - als Behelfstragen für jene, die so schwer verletzt sind, dass sie nicht mehr laufen können. Doch trotz des Schreckens versuchen viele Menschen, die sprichwörtliche britische Ruhe und Höflichkeit zu bewahren: "Es tut mir außerordentlich leid, aber ich habe tatsächlich keine sehr gute Erinnerung an das, was sich wirklich zutrug", formuliert es ein Mann druckreif für die Kameras des Fernsehens. Er lächelt sogar Ja, er ringt sich sogar ein bedauerndes Lächeln ab, dass er - so sorry - nicht mehr sagen könne. Ja, er habe einen lauten Knall gehört, dann seien die Lichter im Zug ausgegangen, und der ganze Wagen habe sich mit Rauch gefüllt. Das perfekte Auftreten des Augenzeugen freilich steht in bizarrem Widerspruch zu seinem Aussehen: Die linke Gesichtshälfte ist mit Blut verschmiert, der Hemdkragen trieft von Blut. Anderen freilich frisst sich der Terror ins Gedächtnis: "Es knallte, und dann war überall Glas", erinnert sich Maren Stefanski, die in der U-Bahn saß, als die Bombe hochging. "Die Splitter trafen mich am Rücken. Wir konnten nicht atmen. Als ich durch den zweiten Waggon ging, konnte ich überall Leichen sehen." Auch Loyita Worley, die für eine Anwaltskanzlei arbeitet, erinnert sich vor allem an Rauch: "Alle husteten und würgten, und wir konnten die Türen des Waggons nicht öffnen." Sie berichtet auch, dass sie Leute gesehen habe, denen von der Wucht der Detonation die Kleider vom Leib gerissen worden seien. Nicht ganz so schlimm sieht es an der U-Bahn-Station Edgware Road am westlichen Ende der Innenstadt aus. Ein schwarzes Gitter verschließt den Eingang. Von außen ist an dem roten Ziegelbau, dem zwischen Hochhäusern eingequetschten Überbleibsel aus viktorianischen Zeiten, nichts Außergewöhnliches zu erkennen. Stationen der tube sind ja öfters geschlossen, mal streikt die Gewerkschaft der Fahrer, mal die der Angestellten, gerne ist ein Signal defekt. Seltsame Stille Auch diesmal ging zuerst das Gerücht um, ein Zusammenbruch der Stromleitung in Aldgate hätte den Knall verursacht. Doch schnell erfahren die Menschen, dass es heute anders ist. | Seit Jahren hat man den großen Anschlag erwartet, die Bomben treffen die Metropole dennoch an ihrer verletzlichsten Stelle. Doch trotz des Schreckens versuchen viele Menschen, die sprichwörtliche britische Ruhe und Höflichkeit zu bewahren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-unter-schock-die-stationen-des-schreckens-1.917245 | Großbritannien unter Schock - Die Stationen des Schreckens | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung veranstaltet heute ihren zweiten Integrationsgipfel. Er steht unter schlechten Vorzeichen: Die Türken in Deutschland haben sich über die Änderung des Zuwanderungsgesetzes geärgert. Ihr Unmut ist berechtigt, die Verweigerung des Gespräches aber nicht. Denn der Gipfel gibt Anlass zur Hoffnung. Der späte Aufbruch der deutschen Politik in die Einwanderungs- und Integrationsgesellschaft gleicht, immer noch, einem Abenteuer. Wer das Zuwanderungsgesetz und seine jüngst beschlossenen Änderungen liest und den nationalen Integrationsplan daneben legt, der fühlt sich an die große Packliste erinnert, mit der eine westdeutsche Familie sich vor fünfzig Jahren auf ihre ersten Reisen ins Ausland vorbereitet hat. Detailansicht öffnen Die dicken Bretter der Integrationspolitik vor sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Foto: dpa) Vor fünfzig Jahren - das war auch die Zeit, in der die ersten Gastarbeiter nach Deutschland kamen. Damals, als die Westdeutschen die Welt zu entdecken begannen, als sie feststellten, dass die Welt hinter dem Brenner zwar schön ist, aber das Essen dort anders schmeckt, als der Urlaub an der Adria also noch eine Art Expedition war, da begann die große Reise so: Die Familie nahm die Kernvorräte aus der Speisekammer, sie packte eine gehörige Portion heimische Lebensart in den VW-Käfer - und so war dann mit allerlei Hartwürsten und mit Schweinskopfsülze im Einmachglas das Überleben in der Fremde gesichert. Gewohnte politische Verpflegung So ähnlich ist die deutsche Politik vor ein paar Jahren in die neue Einwanderungsgesellschaft aufgebrochen; man hat den vertrauten Vorrat an Sprüchen und Paragraphen mit auf die Reise genommen. Letztere können ihre Herkunft aus dem Ausländerpolizeirecht von 1960 nicht verleugnen; es handelt sich um die A-A-A-Paragraphen: Aufgreifen, Ausweisen, Abschieben. Die deutsche Politik hat also bei der großen Reise so viel wie möglich von der gewohnten politischen Verpflegung dabei; es droht sonst, so fürchtet man, Vergiftung. Gelegentlich gelüstet es der Expedition nach Deftigem: Dann greift man hinein ins Reservoir der Formeln vom Vater- und vom Abendland. Das nennt sich dann Leitkulturdebatte. So sieht der Aufbruch der deutschen Politik in die Zuwanderungsgesellschaft aus. Im Jahr 2006 war die deutsche Politik mit Angela Merkel sozusagen in Jesolo: Der Adriaort und sein Lido waren vor fünfzig Jahren das erste große und beglückende Urlaubsziel der Nachkriegsdeutschen. Und so war auch der erste Integrationsgipfel, der vor genau einem Jahr im Kanzleramt stattfand, für alle ein beglückendes Erlebnis. Man traf sich, man freute sich darüber, dass die Einwanderungsgesellschaft so schön sein kann. Und die Verbandsvertreter der deutschen Türken hatten damals das behagliche und befriedigende Gefühl, nun sei der Untertitel des Zuwanderungsgesetzes, das abweisend "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung" heißt, stillschweigend durch ein "Herzlich willkommen" ersetzt worden. Umso enttäuschter sind nun die Deutschtürken von den aktuellen Verschärfungen dieses Gesetzes - vor allem von einer Neuerung, die von türkischen Ehefrauen, die nach Deutschland kommen wollen, den vorherigen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verlangt; diese Regelung soll Zwangsehen verhindern helfen. Schikanöse Strenge Sicherlich sind Deutschkenntnisse notwendig, um in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben führen zu können; deshalb sieht das Zuwanderungsgesetz schon bisher Sprach- und Integrationskurse nach der Einreise vor. Nun kann eine junge Frau, mit gutem Willen, die fünfhundert deutschen Wörter, die man für rudimentäre Verständigung braucht, auch in der türkischen Provinz lernen, wo es kein Goethe-Institut gibt. Aber die Türken kennen die oft schikanöse Strenge der Ausländerbehörden nur zu gut und sie argwöhnen, dass künftig der Familiennachzug nach den Gesichtspunkten der sozialen Auslese gestaltet wird - dass also das Grundrecht, als Familie zusammenzuleben, künftig nur noch für Privilegierte aus den oberen Schichten gilt. Im Übrigen empfinden die Deutschtürken (und die türkische Regierung in Ankara, die in die Glut des Zorns kräftig mit hineinbläst) die neuen strengen Nachzugsregelungen als Diskriminierung: Amerikaner oder Japaner beispielsweise sind von den verschärften Anforderungen für den Ehegattennachzug ausgenommen. Der zweite Integrationsgipfel, der für diesen Donnerstag im Kanzleramt anberaumt worden ist, steht deshalb unter schlechten Vorzeichen. Die deutschen Türken haben sich über Merkel, ihre Koalition und die Änderung des Zuwanderungsgesetzes maßlos geärgert - und sind deshalb auf dem Weg nach Jesolo in Kiefersfelden ausgestiegen. Ihr Ärger ist berechtigt, die Verweigerung des Gesprächs ist es nicht. Sinnvoller wäre es gewesen, sie hätten auf dem Gipfel eine Diskussion über die Mängel des neuen Gesetzes erzwungen, das eine Reihe eklatanter Mängel aufweist; die Große Koalition hat nämlich die Umsetzung von etlichen EU-Richtlinien zu einer Verschärfung des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts missbraucht. Die Einbürgerung, die ein wichtiger Baustein einer umfassenden Integrationspolitik ist, wurde erheblich erschwert. Dabei sind die Einbürgerungszahlen seit Jahren stark rückläufig; das neue Gesetz macht aber nun die Hürden noch höher. | Die Bundesregierung veranstaltet heute ihren zweiten Integrationsgipfel. Er steht unter schlechten Vorzeichen: Die Türken in Deutschland haben sich über die Änderung des Zuwanderungsgesetzes geärgert. Ihr Unmut ist berechtigt, die Verweigerung des Gespräches aber nicht. Denn der Gipfel gibt Anlass zur Hoffnung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zweiter-integrationsgipfel-merkel-und-das-abenteuer-auslaenderpolitik-1.886933 | Zweiter Integrationsgipfel - Merkel und das Abenteuer Ausländerpolitik | 00/05/2010 |
Zwei Jahre werden sie bereits festgehalten, nun sollen die ersten zwei Inhaftierten sich vor US-Militärtribunalen verantworten. Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen verstoßen die Verhandlungen gegen internationales Recht - auch wenn den Angeklagten immerhin Anwälte zugestanden wurde. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wird den Angeklagten Verschwörung zu Kriegsverbrechen, zu "Angriffen gegen Zivilisten und zivile Objekte" sowie zu Mord und Terrorismus vorgeworfen. Die mutmaßlichen Vertrauten und Leibwächter von Osama bin Laden sollen sich als erste Terrorverdächtige vor den neuen US-Militärtribunalen verantworten. Der Sudanese Ibrahim Ahmed Mahmoud al Qosi sowie Ali Hamza Ahmed Sulayman al Bahlul aus Jemen werden derzeit auf dem US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten; dort wird ihnen vermutlich auch das Verfahren gemacht. Ein Termin dafür wurde nicht genannt. Dem Pentagon zufolge droht ihnen im Fall eines Schuldspruchs nicht die Todesstrafe, sondern lebenslange Haft. Wann die Prozesse stattfinden sollen, blieb zunächst offen. Ein Pentagonsprecher erklärte, die Anklage stütze sich auf Geheimdienstinformationen sowie auf Erkenntnisse aus Verhören. Beweise wurden in den veröffentlichten Papieren nicht vorgelegt. Auch wurde nicht mitgeteilt, wann und wie die Verdächtigen festgenommen wurden und wie lange sie bereits in Guantanamo festgehalten werden. Zahlmeister und Propagandist Einer der Angeklagten, Al Qosi, der im Dezember 2001 festgenommen wurde, soll sich bereits 1989 dem Terrornetzwerk al-Qaida angeschlossen haben. Er habe Bin Laden als Zahlmeister und Fahrer gedient und Schecks in dessen Namen unterzeichnet. Auch habe er Waffen geschmuggelt. Laut US-Verteidigungsministerium wird dem zweiten Angeklagten, al Bahlul, vorgeworfen, von Ende 1999 bis Dezember 2001 als Leibwächter bin Ladens und als "Propagandist" im Medienbereich des Terrornetzwerks gearbeitet zu haben. So soll er Videos produziert haben, in denen die Ermordung von Amerikanern verherrlicht worden sei. Ziel sei es gewesen, Mitglieder der Terrororganisation zu rekrutieren und zu Anschlägen gegen die USA und andere Länder anzuspornen. Auch soll er Osama bin Laden mit Medienberichten über die Anschläge vom 11. September versorgt haben. Bin Laden habe den Jemeniten beauftragt, am Tag der Anschläge eine Fernsehverbindung über Satellit herzustellen, um die Nachrichten über die Ereignisse in den USA verfolgen zu können. Seit über zwei Jahren festgehalten Die Männer gehören zu rund 650 Gefangenen, die zum Teil schon seit über zwei Jahren auf dem US-Stützpunkt festgehalten werden, ohne dass ihnen bisher der Prozess gemacht wurde oder ihnen Zugang zu einem Anwalt gewährt wurde. Bisher sind neben den beiden Angeklagten nur vier weitere Gefangene für spätere Militärverfahren ausgewählt worden. Die Haftbedingungen sind international heftig umstritten. Die Insassen werden von den USA als "unrechtmäßige Kämpfer" bezeichnet und nicht gemäß internationaler Abkommen als Kriegsgefangene behandelt. Das Vorgehen der USA hat wiederholt Proteste von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Regierungen ausgelöst. Kritik von Menschenrechtsgruppen Vor diesem Hintergrund betonte das Pentagon in einer Erklärung, dass beiden Angeklagten Grundrechte wie die kostenlose Vertretung durch einen Anwalt zugestanden würden. Sie könnten außerdem Zeugen aufrufen und Beweise zu ihrer Entlastung vorlegen. Der Direktor von Amnesty International USA, William Schulz, kritisierte die Anklageerhebung. Die Militärtribunale böten kein gerechtes Verfahren, entsprächen nicht den amerikanischen Maßstäben für Gerechtigkeit und verstießen gegen internationales Recht. Zu den als öffentlich angekündigten Verhandlungen sollen lediglich einige ausgewählte Journalisten und Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes zugelassen werden. Amnesty International und weitere Menschenrechtsgruppen wurden - aus Platzgründen - abgewiesen. Die Anwälte der Angeklagten dürfen lediglich mit der Presse sprechen, wenn das Militär dies erlaubt - und auch nur bestimmte Fragen beantworten. "Keine öffentliche Verhandlung" "Das Platz-Argument wird missbraucht, um Gruppen auszuschließen, die die Militär-Kommissionen kritisiert haben", erklärte Elisa Massimino von Human Rights First. "Das Pentagon benutzt das Versprechen einer öffentlichen Verhandlung, um sie als fair darzustellen. Jetzt zeigt sich, dass sie nicht wirklich öffentlich sein werden - nur für handverlesene Journalisten." Eugene Fidell vom Nationalen Institut für Militärjustiz erklärte, die Entscheidung des Pentagons, nicht die Todesstrafe zu beantragen, zeige ihm, dass den Verantwortlichen die Sensibilität des Themas bewusst sei. "Wenn sie die Todesstrafe beantragt hätten, hätte es weltweit enorm feindselige Reaktionen gegeben", sagte Fidell. Er ist der Anwalt von James Yee, einem Militärkaplan, der geheime Informationen aus Guantanamo preisgegeben haben soll. | Zwei Jahre werden sie bereits festgehalten, nun sollen die ersten zwei Inhaftierten sich vor US-Militärtribunalen verantworten. Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen verstoßen die Verhandlungen gegen internationales Recht - auch wenn den Angeklagten immerhin Anwälte zugestanden wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/illegale-kaempfer-erste-anklage-gegen-guantanamo-haeftlinge-1.929595 | """Illegale Kämpfer"" - Erste Anklage gegen Guantanamo-Häftlinge" | 00/05/2010 |
Die Soldaten sollen im Libanon Stützpunkte der Hisbollah aufspüren. Auch im Gazastreifen drangen in der Nacht israelische Panzer in ein Flüchtlingslager ein. Ein israelischer Militärsprecher bestätigte den Einsatz im libanesischen Grenzgebiet. Es handele sich um einen begrenzten und "punktuellen" Einsatz, hieß es. Detailansicht öffnen Israelische Soldaten in der Nähe der libanesischen Grenze im Norden Israels. (Foto: Foto: AP) Die israelische Luftwaffe griff zudem nach Berichten des libanesischen Fernsehens in der Nacht erneut Ziele in der Hauptstadt Beirut und im Süden Libanons an. Angaben über mögliche Opfer gab es zunächst nicht. In der Nacht waren israelische Soldaten mit Panzern auch in den zentralen Abschnitt des Gazastreifens und die Stadt Nablus im Westjordanland vorgedrungen. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte Einsätze der Armee in diesen Bereichen. Begleitet von Maschinengewehr-Salven rückten die Panzer am Morgen in das palästinensische Flüchtlingslager Mughasi im Gazastreifen ein. Die israelischen Truppen waren schon in der vergangenen Woche in der Region im Einsatz, bevor sie sich zurückzogen. Stunden zuvor kam es zu Schusswechseln zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern. In Nablus unterstellten Truppen ein Gebäude, indem sie palästinensische Extremisten vermuteten. Bei den Feuergefechten wurde ein Polizist getötet worden sein. Bush erhöht Druck auf Syrien Die Hisbollah-Miliz feuerte in der Nacht erneut Raketen von Libanon aus auf Israel ab. Im Norden Galiläas habe es mehrere Einschläge gegeben, berichten israelische Medien. Es gab zunächst keine Berichte über Opfer oder Sachschaden. Unterdessen erhöhte US-Präsident George W. Bush den Druck auf Syrien. Es liege in der Macht Syriens, die libanesische Hisbollah-Miliz zu stoppen und dazu zu bringen, die beiden entführten israelischen Soldaten freizulassen, sagte Bush nach einer Kabinettssitzung in Washington. "Die Provokation von Hisbollah hat diese Krise heraufbeschworen, und Hisbollah ist die Wurzel des Problems", sagte Bush. Zugleich warf er Syrien vor, die Krise zu benutzen, um wieder an Einfluss und Macht im Nachbarland zu gewinnen. "Syrien versucht, in den Libanon zurückzukehren", sagte Bush. Olmert: Krise ist "Trick des Irans" Damaskus hatte seine Truppen im vergangenen Jahr nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri unter internationalem Druck aus dem Libanon abgezogen. Derweil vertrat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die Ansicht, dass die Angriffe der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf Israel von dem iranischen Atomprogramm ablenken sollen. Olmert sagte nach israelischen Medienberichten bei einem Treffen mit israelischen Diplomaten: "Der Zeitpunkt des Angriffs an der Nordgrenze war kein Zufall und mit dem Iran abgestimmt, um die internationale Aufmerksamkeit von der Frage des iranischen Atomprogramms abzulenken." Leider sei dieser "Trick des Irans" gelungen, meinte Olmert. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni traf am Dienstag erstmals eine UN-Vermittlerdelegation. "Wir beginnen den diplomatischen Prozess parallel zu den Militäroperationen", sagte sie im Anschluss an die Begegnung in Jerusalem. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora und der jordanische König Abdullah riefen zu einem "sofortigen Waffenstillstand" auf. | Die Soldaten sollen im Libanon Stützpunkte der Hisbollah aufspüren. Auch im Gazastreifen drangen in der Nacht israelische Panzer in ein Flüchtlingslager ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-nahost-israel-schickt-bodentruppen-1.929503 | Krise in Nahost - Israel schickt Bodentruppen | 00/05/2010 |
Vor einem Jahr erklärte George W. Bush bei seiner Piloten-Show auf der "USS Abraham Lincoln", die Hauptkampfhandlungen im Irak seien beendet. Ein riesiges Plakat verkündete gar: "Mission vollendet". Das könnte angesichts der Lage in dem besetzten Land zur Retourkutsche im Wahlkampf werden. "Mission erfüllt" - dieser Slogan prangte auf einem riesigen Transparent an Bord des Flugzeugträgers, auf dem der Präsident in Fliegermontur die Schultern von Soldaten klopfte. Angesichts der unauffindbaren Massenvernichtungswaffen, der mit neuer Heftigkeit aufgeflackerten Kämpfe, der inzwischen mehr als 700 toten US-Soldaten und der weiter ungeklärten Zukunft des Irak, so die Kritik, wirkt Bushs Top-Gun-Aufritt im Rückblick wie eine Farce. Besonders das vielzitierte Transparent erscheint poltischen Gegnern wegen der noch lange nicht "erfüllten Mission" im Zweistromland heute wie blanker Hohn. Zwar wird dem Bush-Team selbst von Gegnern bescheinigt, die Medien oftmals brilliant zu instrumentalisieren. Grundlage dieser PR-Strategie sei die Erkenntnis, dass das Publikum von den Auftritten des Präsidenten nur "Fetzen" auffange, sagt James Pfiffner, Politologe an der George Mason University in Alexandria bei Washington. Dadurch werde der Inhalt der Reden weniger wichtig als die visuelle Inszenierung. Nachträglich kontraproduktiv Doch beim Auftritt auf der "Abraham Lincoln" am 1. Mai 2003 erwies es sich als nachträglich kontraproduktiv, dass gegen die spektakulären Bilder die Rede nicht zur Geltung kam: Denn darin warnte Bush durchaus, dass im Irak noch "schwierige Arbeit" zu erledigen sei und der Übergang "von der Diktatur zur Demokratie" seine Zeit brauche. Gestritten wurde seither viel über die Hintergründe der Inszenierung - etwa darum, wer für das Großtransparent verantwortlich war. Bush versuchte sich damit herauszureden, dass das Plakat nicht vom Weißen Haus, sondern von der Marine aufgehängt worden sei. Sein Sprecher Scott McClellan gab allerdings zu, dass das Weiße Haus involviert war, indem es das Plakat auf Wunsch der Marine anfertigen ließ. Aus den Reihen der oppositionellen Demokraten kam zudem der - vom Weißen Haus nie dementierte - Vorwurf, die Ankunft des Schiffes im Hafen von San Diego sei absichtlich verzögert worden, um die PR-Show zu ermöglichen. Die neu aufgelegten Vorwürfe, Bush habe sich als junger Mann durch Dienst in der Nationalgarde gezielt vor dem Einsatz in Vietnam gedrückt und diesen Dienst dann zudem schleifen lassen, machen den Auftritt noch mehr zur unfreiwilligen Satire. Für den hoch dekorierten Vietnamveteranen Kerry handelt es sich denn auch um ein gefundenes Fressen. Im Gegensatz zu Bush verstehe er "wirklich etwas von Flugzeugträgern", pointiert der Senator seine Selbstdarstellung. Kaum Vorteile für Kerry Und dennoch hat Kerry von der "unerfüllten Mission" im Irak bisher noch nicht so richtig profitieren können: Weiterhin wird dem Präsidenten in Umfragen die größere Kompetenz in der Sicherheitspolitik bescheinigt. Sollte sich die Lage im Irak in den sechs Monaten bis zur Präsidentenwahl am 2. November jedoch weiter dramatisch verschlimmern, könnte die Flug-Show vielleicht doch noch zu einem wirkungsvollen Wahlkampfinstrument für den Herausforderer werden. Der Politologe Larry Sabato von der University of Virginia geht jedenfalls davon aus, dass die Demokraten die Bilder von der "Abraham Lincoln" erst in der heißen Wahlkampfphase im Herbst so richtig ausschlachten wollen. Und sollte die Wahl für den Präsidenten verloren gehen, werde die Piloten-Show von einigen im Nachhinein sicher "als der Anfang von Bushs Ende" gesehen. Gewinne er jedoch, bleibe der Aufritt auf der "Abraham Lincoln" nur eine Fußnote - denn dann habe Bush "vier Jahre mehr Zeit, um das Chaos im Irak aufzuräumen", sagt Sabato. | Vor einem Jahr erklärte George W. Bush bei seiner Piloten-Show auf der "USS Abraham Lincoln", die Hauptkampfhandlungen im Irak seien beendet. Ein riesiges Plakat verkündete gar: "Mission vollendet". Das könnte angesichts der Lage in dem besetzten Land zur Retourkutsche im Wahlkampf werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-armee-im-irak-mission-impossible-1.915926 | US-Armee im Irak - Mission impossible | 00/05/2010 |
Der CDU-Generalsekretär hat monatelang ein Zusatzgehalt des Stromkonzerns RWE kassiert. Ob er auf seinem Posten bleiben darf, will die Parteispitze bis Mitte der Woche entscheiden. Nachfolger werden bereits jetzt genannt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer muss um seinen Parteiposten bangen. Nach neuen Berichten über frühere Mehrfacheinkünfte verlautete aus der Parteispitze, ein Verbleib Meyers sei keineswegs sicher. Eine Entscheidung solle bis zur Wochenmitte fallen. Mehrere Mitglieder der CDU-Führungsgremien sagten, Meyer sei nicht mehr haltbar. Namen möglicher Nachfolger kursieren bereits. Detailansicht öffnen Maulkorb für Laurenz Meyer. (Foto: Foto: ddp) Mitglieder der höchsten CDU-Parteigremien bestätigten, dass Merkel über Meyer sehr verärgert sei, insbesondere über die zögerliche Art, in der ihr Generalsekretär über seine RWE-Einkünfte informiert habe. Meyers Krisenmanagement sei "katastrophal", hieß es. Der nordrhein-westfälische-Landeschef Jürgen Rüttgers, der im Mai eine der wichtigsten Landtagswahlen für die CDU bestreiten muss, verlangte parteiintern mit Hinweis auf die Ablösung des gleichfalls in eine Bezüge-Affäre verwickelten Ex-CDA-Chefs Hermann-Josef Arentz hartes Durchgreifen. Geklagt wurde in der CDU-Spitze, dass Meyer entgegen aller Aufforderungen selbst intern offenbar immer noch nicht alle Details offen gelegt habe. Frage der Glaubwürdigkeit In den Führungsgremien wurde eine Entscheidung Merkels über die politische Zukunft Meyers in den nächsten zwei Tagen erwartet. Die CDU-Chefin ließ bisher nur einen Bericht der Bild am Sonntag dementieren, wonach sie und andere Meyer Sprechverbot erteilt und ihm in Person des neuen Vize-Fraktionschefs Ronald Pofalla einen Aufpasser zur Seite gestellt hätten. Das sei "Unsinn", sagte eine Parteisprecherin. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde Meyer allerdings auferlegt, öffentliche Äußerungen in der Einkünfte-Affäre mit dem Juristen Pofalla abzustimmen. Merkel will nach Angaben aus den Führungskreisen in den nächsten Tagen entscheiden, ob die Glaubwürdigkeit Meyers durch die Affäre auf Dauer beschädigt ist, oder ob die Angelegenheit geklärt und Meyer doch gehalten werden kann. Keine Erstattung der Quasi-Abfindung Als mögliche Nachfolger wurden in der CDU der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, Fraktions-Geschäftsführer Eckart von Klaeden sowie Pofalla genannt. Klaeden und Pofalla werden kaum ernsthafte Chancen eingeräumt. Kauder gilt auf seinem Geschäftsführer-Posten als derzeit nur schwer ersetzbar. Meyer hatte am Freitag eingeräumt, noch fünf Monate lang in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär Bezüge von RWE von 60.000 Euro erhalten zu haben. Am Wochenende gab es Berichte, Meyer habe zusätzlich Geld bekommen und seine Erklärung sei unvollständig gewesen. Nach SZ-Informationen beziehen sich die zusätzlichen Zahlungen in Höhe von 250.000 Mark allerdings auf ältere Verträge, die Meyer im Frühjahr 1999 mit seinem damaligen Arbeitgeber, dem Stromunternehmen VEW, geschlossen hatte. "Habe mir nichts vorzuwerfen" Meyer war im Frühjahr 1999 CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag geworden mit der Aussicht, bei der Wahl im Mai 2000 Mitglied einer CDU-Regierung zu werden. Mit VEW hatte er deshalb einen Aufhebungsvertrag geschlossen, der ihm ein Rückkehrrecht bis Ende Juni 2000 zusicherte. Für sein Ausscheiden aus dem Unternehmen, dem er 25 Jahre angehört hatte, sollte er eine Viertelmillion Mark bekommen, die später in zwei Tranchen von 90.000 und 160.000 Mark gezahlt wurden. Die CDU verlor die Wahl, Meyer kehrte zu VEW zurück. In der Aufhebungsvereinbarung soll nach Recherchen der Innenrevision von RWE keine Klausel stehen, dass Meyer bei einer Rückkehr zum alten Arbeitgeber die Quasi-Abfindung hätte erstatten müssen. Meyer sagte der SZ, es handele sich bei den "kursierenden Spekulationen nicht um Vorgänge, die irgendetwas mit meiner Tätigkeit als CDU-Generalsekretär zu tun haben". Er habe sich "nichts vorzuwerfen". Sein Gehalt als Hauptabteilungsleiter beim Stromunternehmen VEW, das im Oktober 2000 mit RWE fusionierte, betrug, wie aus RWE-Kreisen bekannt wurde, jährlich 219800 Mark brutto plus Tantiemen sowie sonstige Leistungen. | Der CDU-Generalsekretär hat monatelang ein Zusatzgehalt des Stromkonzerns RWE kassiert. Ob er auf seinem Posten bleiben darf, will die Parteispitze bis Mitte der Woche entscheiden. Nachfolger werden bereits jetzt genannt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lohn-affaere-laurenz-meyer-muss-um-sein-amt-fuerchten-1.893830 | Lohn-Affäre - Laurenz Meyer muss um sein Amt fürchten | 00/05/2010 |
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz bleibt der katholischen Kirche in Deutschland erhalten. Lehmann wies in scharfer Form Spekulationen zurück, Papst Benedikt XVI. habe ihm ein Kurienamt angetragen und wolle ihn nach Rom holen. "Ich habe mit niemandem, schon gar nicht mit dem Papst, ein solches Gespräch geführt", sagte der Mainzer Bischof nach seiner Rückkehr aus Rom. Lehmann ließ weiter offen, ob er im Herbst bei der Neuwahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz wieder kandidiert. "Ich bin seit 18 Jahren Vorsitzender, irgendwann reicht es dann auch mal", sagte Lehmann, ohne eine erneute Kandidatur allerdings klar auszuschließen. Das habe mit dem Papst aber nichts zu tun, denn mit Blick auf den Wechsel des als konservativ geltenden früheren Kardinals Joseph Ratzinger in das Papstamt erwarte er keine eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten für das deutsche Episkopat und dessen Vorsitzenden. "Wenn wir Probleme haben, dann sind es dieselben Probleme, die alle Länder der westlichen Welt auch anderswo haben." Dankgottesdienst Als drängende Frage bewertete Lehmann etwa die Zulassung von geschiedenen Wiederverheirateten zum Abendmahl. Bisher sind sie von den Sakramenten und damit auch der Eucharistie ausgeschlossen. Lehmann hielt am Montag im vollbesetzten Mainzer Dom einen Dankgottesdienst der Deutschen Bischofskonferenz und seines Bistums nach der Wahl des neuen Papstes. Daran nahmen fast alle deutschen Bischöfe teil, da im Anschluss eine Zusammenkunft des Ständigen Rates der Bischofskonferenz in Mainz geplant war. Die deutschen Bischöfe kamen in Mainz erstmals nach dem Tod von Papst Johannes Paul II. und der Wahl des neuen Kirchenoberhauptes zusammen.Seine Predigt widmete Lehmann der Wahl des Namens von Ratzinger als Papst. Mit "Benedictus XVI." habe dieser bewusst an Benedikt XV. angeknüpft, der von 1914 bis Anfang 1922 das Papstamt innehatte, politisch sehr friedensorientiert gewesen sei, aber auch das kirchliche Recht neu zusammenfasste: "Aktivitäten nach innen und nach außen halten sich die Waage. Man kann sich das Programm des neuen Papstes vor diesem Hintergrund ganz gut vorstellen", sagte Lehmann. "Überragender Theologe" Zugleich berufe er sich auf Benedikt von Nursia, der schon von Papst Pius XII. zum "Vater Europas" erklärt worden sei: "Dieser Papst legt uns damit unübersehbar die Sorge um das künftige Europa an das Herz", sagte Lehmann zur Namens-Motivation Ratzingers. Lehmann verwies knapp eine Woche nach der Wahl des Papstes auch auf seine früheren Texte über den Kurienkardinal Ratzinger. Er habe ihn - auch bei Auseinandersetzungen wie um die Schwangeren-Konfliktberatung, "als ich selbst mitten im Gewitter stand" - immer als überragenden Theologen geschätzt. Mit Blick auf mögliche Reformen hält es Lehmann für denkbar, dass Papst Benedikt die weltweite Bischofssynode neu strukturieren werde. Diese tage aller Voraussicht nach zum nächsten Mal wieder im Herbst zum Thema der Eucharistie. | Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz bleibt der katholischen Kirche in Deutschland erhalten. Lehmann wies in scharfer Form Spekulationen zurück, Papst Benedikt XVI. habe ihm ein Kurienamt angetragen und wolle ihn nach Rom holen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kardinal-karl-lehmann-doch-kein-ruf-aus-rom-1.918718 | Kardinal Karl Lehmann - Doch kein Ruf aus Rom | 00/05/2010 |
Vor 50 Jahren wurde mit der Viererkoalition letztmals eine Regierung ohne die Christsozialen gebildet: "Gottes Vorsehung hat es zu unserer Prüfung und Bewährung zugelassen". Für einen aufrechten bayerischen Sozialdemokraten muss die Geschichte wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht klingen. Die Anhänger der Jungen Union erinnert sie vermutlich eher an eine Lügengeschichte des Barons von Münchhausen. Für die Bosse der CSU aber war es ein Albtraum, der sich nicht wiederholen durfte, weshalb dieses schmachvolle Kapitel der Parteigeschichte in den Sonntagsreden totgeschwiegen wird. 50 Jahre ist es nun her, dass die CSU für die so genannte Viererkoalition die Regierungsbank räumen musste, um drei Jahre lang in der Opposition zu schmoren. Dabei hatte die Landtagswahl vom 28. November 1954 den Christsozialen ein verheißungsvolles Ergebnis beschert. Sie stutzten die bei der Wahl von 1950 stark auftrumpfende Bayernpartei (BP) wieder auf Normalmaß zurecht und wurden mit 38,4 Prozent der Stimmen klarer Wahlsieger. Der bisherige Koalitionspartner SPD stagnierte bei 28,1 Prozent. Allerdings macht ein Rückblick deutlich, dass sich die CSU jene galante Überheblichkeit, von der sie heute aufgrund ihrer Zweidrittelmehrheit geplagt wird, in den 50er Jahren noch nicht leisten konnte. Auch wenn das ihre Matadore nicht glaubten. Wer mit der CSU regieren wolle, müsse sich ihrem Führungsanspruch unterwerfen, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende, Prälat Georg Meixner im Siegesrausch und forderte damit die Bockigkeit der möglichen Partner geradezu heraus. "Das gute Wahlergebnis hat uns überheblich gemacht", erinnert sich der spätere Staatssekretär Franz Sackmann (83), der damals gerade für die CSU in den Landtag gewählt worden war. Ohne es zu spüren, versetzte die CSU den kleinen Parteien einen Tritt nach dem anderen. Vor allem verprellte sie die Bayernpartei, die mit 13,2 Prozent immer noch drittstärkste Kraft war. Viererkoalition ohne Christsoziale Dann geschah etwas, womit niemand gerechnet hatte. SPD, FDP, die Vertriebenenpartei BHE und die Bayernpartei, die kaum Gemeinsamkeiten aufwiesen, fanden in ihrem Groll gegen die CSU zueinander und schmiedeten heute vor 50 Jahren, am 9.Dezember 1954, überraschend die Viererkoalition. Der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner, der schon unter der amerikanischen Militärregierung von September 1945 bis Dezember 1946 Ministerpräsident war, stieg erneut in dieses Amt auf. Der damalige Landtagskorrespondent der Augsburger Allgemeinen, Max-Hermann Bloch, der die Sensation als einer der ersten erfuhr, meldete den unerhörten Vorgang seiner Redaktion, aber diese glaubte ihm nicht. Obwohl all diese Ereignisse in ihrer Wucht einzigartig dastehen, haftet der Ära der Viererkoalition in den Geschichtsbüchern immer noch etwas Staubtrockenes an. Dabei war es alles in allem doch ein hell leuchtender Abschnitt der bayerischen Geschichte, zumal das Kabinett Hoegner den Umbau des Agrarstaats Bayern in eine Wissenschafts- und Industrieregion stark forcierte und die Grundlagen für viele spätere CSU-Offensiven legte. Hoegner setzte dabei voll auf die Atomenergie. Unter der Viererkoalition bekam Bayern als erstes Bundesland einen Forschungsreaktor, jenes markante Atom-Ei in Garching, das im aufstrebenden Freistaat lange Zeit als Symbol für den Fortschritt schlechthin galt. Doch aller Anfang war schwer. Die CSU, übertölpelt und waidwund, langte erst einmal anständig in die politische Schmutzkiste und verunglimpfte die Viererkoalition mit Attributen, wie sie später höchstens noch der chinesischen Viererbande zugedacht wurden. "Bis heute war noch keine Landesregierung schon beim Amtsantritt so heftiger Kritik ausgesetzt wie die Viererkoalition", sagt der Politologe Bernhard Taubenberger, der die bewegenden Jahre von 1954-57 in einem Buch umfassend aufgearbeitet hat ("Licht übers Land - die bayerische Viererkoalition 1954-57"). Man bekam durchaus den Eindruck, als sei es eine Missachtung göttlichen Rechts gewesen, die CSU von der Macht zu vertreiben. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) giftete beispielsweise über die neue bayerische Regierung, sie grenze an "widernatürliche Unzucht". Der CSU-Abgeordnete Richard Jaeger und so manche konservative Tageszeitung rückten die Viererkoalition gar in die Nähe der Machtergreifung der Nazis. Und das Passauer Bistumsblatt seufzte: "Gottes Vorsehung hat es zu unserer Prüfung und Bewährung zugelassen". In der Rückschau wird aber auch deutlich, dass die Oppositionszeit der CSU keinesfalls schadete. Denn die Partei war in den 50er Jahren tief gespalten: hier der stockkonservative Flügel der Traditionalisten mit dem Wortführer Alois Hundhammer, dort der Fortschrittsflügel, mit Männern wie Josef Müller, Franz Josef Strauß und Friedrich Zimmermann. In der Partei flogen die Fetzen, und im Land ging nichts weiter. Die Kulturpolitik trat auf der Stelle, die Lehrerbildungsanstalten waren immer noch konfessionell getrennt. Architekt der Koalition Waldemar von Knoeringen, damaliger Chef der bayerischen SPD, hatte schnell erkannt, welche Chance sich bot, als die CSU die Bayernpartei förmlich in die Arme der SPD trieb. Als Architekt der Viererkoalition zog er geschickt die Fäden, doch Ministerpräsident wollte er nicht werden. "Das war ihm irgendwie fremd", sagt SPD-Urgestein Hans-Jochen Vogel, der damals noch Amtsgerichtsrat in Traunstein war. Wilhelm Hoegner, jener kluge Mann des Ausgleichs, übernahm die schwierige Aufgabe, das fragile Bündnis zusammenzuhalten, wobei er sich geschickt auf den gefährlichen Klippen der Regierungsarbeit bewegte. Immerhin mischte bei dem kleinen Koalitionspartner BHE eine Reihe ehemaliger Nationalsozialisten im Landtag mit. Dass die Viererkoalition letztlich scheiterte, hängt maßgeblich mit der tragischen Rolle der Bayernpartei zusammen. Geblendet vom Erfolg der Union bei den Bundestagswahlen im September 1957, verhandelten BHE und BP mit der CSU-Opposition über die Bildung einer neuen Regierung und erklärten im Oktober 1957 ihren Austritt aus der Koalition. Der neue CSU-Ministerpräsident Hanns Seidel bildete entgegen allen Absprachen ein Kabinett ohne die Bayernpartei, deren Untergang damit besiegelt war. Die CSU aber mutierte unter dem Eindruck des Schocks der Viererkoalition von einer Honoratiorenpartei zu einer modernen Volkspartei, die Bayern nun fest in ihren Griff nehmen sollte. | Vor 50 Jahren wurde mit der Viererkoalition letztmals eine Regierung ohne die Christsozialen gebildet: "Gottes Vorsehung hat es zu unserer Prüfung und Bewährung zugelassen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-der-albtraum-der-csu-1.886753 | Bayern - Der Albtraum der CSU | 00/05/2010 |
Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will über den mühsam ausgehandelten EU-Vertrag erneut verhandeln - Deutschland und Portugal weisen die Forderung zurück. Wenige Tage nach der mühseligen Einigung auf einen EU-Vertrag gibt es wieder Ärger. Polens Premier Jaroslaw Kaczynski fordert Nachbesserungen. Er will Mehrheitsbeschlüsse bis zu zwei Jahre lang blockieren können. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die Bundesregierung lehnten dies einhellig ab. Detailansicht öffnen Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski (Foto: Foto: dpa) Der Brüsseler Gipfel vor einer Woche war beinahe an der polnischen Forderung gescheitert, eine für das Land besonders günstige Stimmenverteilung bei europäischen Entscheidungen zehn Jahre länger anzuwenden. Der neue EU-Vertrag sieht dagegen vor, die Stimmen einzelner Staaten nach ihrer Bevölkerungsgröße zu gewichten. Neue Stimmengewichtung ab 2014 Als Kompromiss erstritt Warschau schließlich, dass diese neue Stimmengewichtung erst im Jahr 2014 eingeführt wird und es bis 2017 Übergangsbestimmungen gibt. Regierungschef Kaczynski verlangt nun weitere Zugeständnisse. Dabei geht es um Fälle, in denen Länder wie Polen bei Entscheidungen per Mehrheit unterliegen. Wenn Länder mehrere Regierungen für ihr Anliegen gewinnen, können sie gemäß der Ioannina-Klausel verlangen, dass sich alle Mitgliedsstaaten erneut mit der Streitfrage befassen. Nach derzeitiger Praxis verzögern sich Entscheidungen dadurch um drei bis vier Monate. Kaczynski behauptet, man habe Polen auf dem Gipfel zugesichert, Entscheidungen um bis zu zwei Jahre blockieren zu können. "Wir haben uns mündlich geeinigt, dass die Frist bis zu zwei Jahre dauern könnte", sagte Kaczynski vor Journalisten in Warschau. Diese Frage müsse nun in der Regierungskonferenz geregelt werden, in der der neue EU-Vertrag endgültig verabschiedet wird. Da die Konferenz der Regierungen nur einstimmig beschließen kann, hat Warschau eine Vetomöglichkeit. Andere Regierungen wiesen Kaczynskis Darstellung zurück. In den Schlussfolgerungen des Gipfels finde sich keine Zusicherung. Mit der deutschen EU-Präsidentschaft, die die Verhandlungen führte, sei darüber zu keinem Zeitpunkt gesprochen worden, berichten Diplomaten. Barroso: Keine Nachverhandlungen Kommissionschef Barroso lehnte Nachverhandlungen ab. "Diese Frage ist beim Gipfel eindeutig entschieden worden", erklärte er. "Eine Einigung ist eine Einigung und für uns ist die Sache erledigt". Auch Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier stellte sich gegen Nachforderungen. "Grundlage für die Regierungskonferenz ist das Mandat, wie es auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen wurde. Aus unserer Sicht sind darin alle Fragen hinreichend beantwortet", sagte ein Sprecher. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte nach einem Treffen mit Kaczynski, dieser habe von "Nachbesserungsbedarf" gesprochen. Rüttgers warnte daraufhin Kaczynski, dass "Polen sich mit einer neuerlichen Initiative in die europäische Isolation" begebe. Er vermute bei den europäischen Regierungen "keine große Bereitschaft", sich auf Änderungen einzulassen. Juncker findet Polen selbstverliebt Die Regierung in Warschau hatte bereits beim Gipfel durch schrille Töne, dauernde Vetodrohungen und chaotische Verhandlungsführung Missfallen erregt. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte die "Selbstverliebtheit" Polens kritisiert. Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit sprach von der "Tyrannei einer Minderheit", womit er das Verhalten Polens und Großbritanniens meinte. Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany wies die polnische Forderung zurück, eine Kompensation für die Toten des Zweiten Weltkriegs zu erhalten. | Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will über den mühsam ausgehandelten EU-Vertrag erneut verhandeln - Deutschland und Portugal weisen die Forderung zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stimmengewichtung-in-der-eu-erneut-debattiert-kaczynski-laesst-nicht-locker-1.929712 | Stimmengewichtung in der EU erneut debattiert - Kaczynski lässt nicht locker | 00/05/2010 |
Sie hat sie, sie hat sie nicht Paul Kirchhof ist der Star im so genannten Kompetenzteam von Angela Merkel. Doch das TV-Duell am Sonntag hat den Streit um die Veröffentlichung seiner Liste mit 418 Steuervergünstigungen, die gestrichen werden sollen, weiter angeheizt. Angela Merkel hatte sich in der Fernsehdiskussion mit Bundeskanzler Schröder trotz Nachfragen geweigert, zur Kirchhof-Liste Stellung zu nehmen. Stattdessen hatte sie auf ein Steuerberatungsbuch mit dem Titel "1000 legale Steuertricks" verwiesen, wo Beispiele solcher Steuervergünstigungen zu finden seien. Detailansicht öffnen Gibt sich in Sachen Kirchhof-Liste verschlossen: Angela Merkel (Foto: Foto: AP) Diese Haltung hat Merkel am Montag in Berlin nochmals bekräftigt: "Ich kenne die Liste nicht. Ehrlich gesagt interessiert sie mich insofern auch nicht, als ich mich mit den Ausnahmen befasse, die wir abschaffen." Bereits darüber habe sie "viele Diskussionen zu führen", sagte Merkel offenbar mit Blick auf die im Wahlprogramm der Union genannte Kappung der Pendlerpauschale sowie die geplante Streichung der Steuerfreiheit für die Schichtzulagen. "Das ist schon ne ganze Menge", räumte Merkel ein. Den Vorwurf der Geheimniskrämerei wies sie zurück. Auch Kirchhof weigert sich bislang, die Liste zu veröffentlichen. Mitarbeiter Kirchhofs sagten, die Liste liege bei der Union, die CDU-Bundesgeschäftsstelle behaupte aber, sie habe diese Liste nicht. "Dreiste Wählertäuschung" Führende SPD-Politiker sprachen von einer "dreisten Wählertäuschung" Merkels. "Die angeblich 418 Steuervergünstigungen müssen vor der Bundestagswahl auf den Tisch", verlangte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Er warf der Union vor, entscheidende Daten für ihr steuerpolitisches Konzept vor der Wahl geheimzuhalten. Die Wähler hätten aber "ein Recht auf Transparenz und Wahrhaftigkeit. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nannte es im Sender n-tv "unehrlich und unaufrichtig", dass die Kirchhof-Liste von Merkel "unter dem Teppich gehalten werden soll". Die SPD wirft der Union vor, sie wolle vor allem Steuervergünstigungen wie Pendlerpauschale und Steuerfreiheit von Schichtzulagen streichen, die bislang Arbeitnehmern zugute kommen. Dagegen blieben Besserverdienende nach den Unionsplänen verschont. Kritik auch von den Grünen Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer äußerte die Vermutung, CDU/CSU wollten unter anderem künftig das Arbeitslosengeld I besteuern. Bütikofer sagte nach einer Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin unter Berufung auf Angaben aus dem Kreis der Länderfinanzminister, von den Streichungen könnte auch die steuerliche Absetzbarkeit außergewöhnlicher Belastungen etwa für die Pflege von Angehörigen betroffen sein. Zudem wolle Kirchhof offenbar Gesundheitsleistungen dem vollen Mehrwertsteuersatz unterwerfen. Dazu kämen die von der CDU/CSU ohnehin geplanten Belastungen bei der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Schichtzulagen, die entfallen soll. "Kirchhof entwickelt sich für die Union zu einer Art Bumerang, der Frau Merkel um die Ohren fliegt", sagte Bütikofer. | Paul Kirchhof ist der Star im so genannten Kompetenzteam von Angela Merkel. Doch das TV-Duell am Sonntag hat den Streit um die Veröffentlichung seiner Liste mit 418 Steuervergünstigungen, die gestrichen werden sollen, weiter angeheizt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchhof-sie-hat-sie-sie-hat-sie-nicht-1.896744 | Kirchhof - Sie hat sie, sie hat sie nicht | 00/05/2010 |
Führende Muslime in Deutschland haben eine sofortige Freilassung der im Irak entführten Deutschen gefordert. Im Koran finde die Tat keine Rechtfertigung. Außerdem verwiesen die Muslime auf die Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt. "Diese Entführung hat mit dem Wesen unserer Religion nichts zu tun und findet auch im Koran keine Rechtfertigung", sagte der Vorsitzende des Islamrats für Deutschland, Ali Kizilkaya, der Bild am Sonntag. "Ich appelliere im Namen der Menschlichkeit an die Entführer: Lasst die unschuldigen Geiseln unverzüglich frei", fügte er hinzu. "Wenn die Entführer islamisch handeln, oder wenn die Entführer Menschlichkeit haben und Barmherzigkeit, dann sollten sie die beiden freilassen", sagte der Leipziger Imam Hassan Dabbagh in einem Interview der Fernsehsendung MDR aktuell. Zugleich kritisierte er die Entführer scharf. Seine Religion verbiete Ungerechtigkeit, und es sei ungerecht, was mit den beiden passiere, sagte der Imam. "Unsere Religion verbietet Ungerechtigkeit" Er richtete einen Appell an die Geiselnehmer: "Als Mensch, als Moslem und als Imam bitte ich die Entführer, die beiden Geiseln freizulassen. Unsere Religion verbietet Ungerechtigkeit, und es ist ungerecht, was mit diesen beiden passiert. Die beiden Personen, die können die Politik nicht beeinflussen." Dabbagh verwies auch auf die deutsche Haltung im Irak-Konflikt: "Das deutsche Volk war immer gegen Krieg, und das deutsche Volk ist gegen den Krieg. Und wenn andere Falsches gemacht haben, dann sollten nicht diese Personen bestraft werden." Ultimatum bis Dienstag Hannelore Krause, die seit 40 Jahren im Irak lebt, mit einem irakischen Professor verheiratet ist und den arabischen Namen Um Mazin trägt, und ihr Sohn Sinan waren am 6. Februar in Bagdad verschleppt worden. Am 10. März drohten ihre Entführer mit der Ermordung der 61-jährigen Frau und ihres 20-jährigen Sohnes, falls Deutschland nicht binnen zehn Tagen alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abzieht. Das Ultimatum läuft am Dienstag ab. Sowohl Bundespräsident Horst Köhler als auch der Ehemann und Vater der Geiseln haben die Entführer inzwischen in Videobotschafter zur Freilassung der Geiseln aufgefordert. | Führende Muslime in Deutschland haben eine sofortige Freilassung der im Irak entführten Deutschen gefordert. Im Koran finde die Tat keine Rechtfertigung. Außerdem verwiesen die Muslime auf die Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/muslime-appellieren-an-kidnapper-lasst-die-unschuldigen-geiseln-unverzueglich-frei-1.887967 | "Muslime appellieren an Kidnapper - ""Lasst die unschuldigen Geiseln unverzüglich frei!""" | 00/05/2010 |
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