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Die Bilder, auf denen die US-Soldatin Lynndie England lächelnd neben misshandelten irakischen Gefangenen posiert, schockierten die Welt. Ein US-Militärgericht sprach sie jetzt schuldig - ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die US-Soldatin Lynndie England, die als zentrale Figur im Skandal um die Misshandlungen von Gefangenen im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib gilt, ist am Montag in einem Militärprozess schuldig gesprochen worden. Das genaue Strafmaß wird voraussichtlich bereits an diesem Dienstag verkündet. Sie muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Detailansicht öffnen US-Soldatin Lynndie England nahm den Schuldspruch schweigend zur Kenntnis. (Foto: Foto: Reuters) Die Misshandlungen in dem irakischen Gefängnis waren im Frühjahr 2004 durch Fotos bekannt geworden und hatten weltweit Abscheu und Empörung ausgelöst. Die heute 22-jährige England ist auf vielen der Bilder zu sehen, unter anderem mit einem am Boden kriechenden Gefangenen an einer Hundeleine. Die fünfköpfige Geschworenenjury benötigte im Verfahren auf dem Stützpunkt Fort Hood (Texas) nur zwei Stunden zur Beratung, bis sie ihr Urteil fällte. Schuldig in sechs von sieben Anklagepunkten Sie befand England in sechs von sieben Anklagepunkten für schuldig: Verschwörung zur Misshandlung, Misshandlung in vier Fällen und unzüchtiges Verhalten. Letzterer Punkt bezieht sich auf einen Vorfall, der ebenfalls auf einem Foto festgehalten wurde: England zeigt auf die Genitalien nackter Gefangener, die zum Masturbieren gezwungen werden. In dem fünftägigen Prozess hatte die Verteidigung England, die das Urteil schweigend zur Kenntnis nahm, als eine leicht beeinflussbare Frau dargestellt, die seit ihrer Kindheit unter psychischen Problemen leide. Unter dem Einfluss des Geliebten Sie habe insbesondere unter dem Einfluss ihres Kameraden und damaligen Geliebten Charles Graner gestanden. Graner war bereits im Mai wegen seiner Rolle im Abu-Ghraib-Skandal zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge handelte Lynndie England aus freien Stücken und schlicht aus Spaß an der Quälerei. Über die Strafe entscheidet die selbe Jury, die am Montag den Schuldspruch gefällt hat. | Die Bilder, auf denen die US-Soldatin Lynndie England lächelnd neben misshandelten irakischen Gefangenen posiert, schockierten die Welt. Ein US-Militärgericht sprach sie jetzt schuldig - ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abu-ghraib-prozess-lynndie-england-schuldig-gesprochen-1.929667 | Abu-Ghraib-Prozess - Lynndie England schuldig gesprochen | 00/05/2010 |
Bei den Parlamentswahlen in Finnland hat der liberale Ministerpräsident Matti Vanhanen mit seiner Zentrumspartei Stimmen verloren, kann aber weiterregieren. Schlagzeilen machte der Wahlsieger aber vor allem mit seinem Privatleben. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen am Sonntagabend lag das Zentrum bei 23,1 Prozent und behauptete damit seine Position als stärkste Kraft vor den bisher oppositionellen Konservativen mit 22,3 Prozent. Der 51-jährige Vanhanen sagte vor Parteifreunden: "Wir haben es geschafft." Detailansicht öffnen Premierminister Matti Vanhanen freut sich am Wahlabend. (Foto: Foto: dpa) Die Zusammensetzung der neuen Koalition unter Vanhanens Führung blieb in der Wahlnacht offen. Rechnerisch hätten Zentrum und Konservative allein eine knappe Mehrheit unter den 200 Abgeordneten des neuen Reichstages. Es galt aber als weitgehend sicher, dass die SFP (der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) sowohl mit den Sozialdemokraten wie mit den Konservativen als Juniorpartner in einer Koalition zusammenarbeiten würde. Als Chef der größten Fraktion erhält Vanhanen automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung. Im neuen Reichstag hat das Zentrum 51 Abgeordnete gegenüber 50 Konservativen. Die Partei des 35-jährigen Oppositionschefs Jyrki Katainen verdrängte die in der Regierung vertretenen Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion im neuen Reichstag. Künftige Regierungskoalition noch unklar Die Partei von Finanzminister Eero Heinäluoma (51) kam nur auf 21,4 Prozent gegenüber bisher 24,7 Prozent und war klarer Verlierer der Wahl. Sie hat künftig 45 Sitze. Vanhanens Partei verlor 1,6 Prozentpunkte, während die Konservativen um 3,7 Prozentpunkte zulegen konnten. Beobachter werteten die Wahl als Rechtsruck, vor allem da die kleine rechtsnationalistische Partei Wahre Finnen 2,5 Prozentpunkte dazugewinnen konnte und so auf vier Prozent kam. Als offen galt, ob die Konservativen mit ihren unerwartet kräftigen Stimmengewinnen die Sozialdemokraten als Koalitionspartner Vanhanens ablösen werden. Die Sozialdemokraten wären dann zum ersten Mal seit 1995 wieder in der Opposition. Der Konservative Katainen sagte dazu: "Die Menschen wollten, dass wir wachsen. Das muss sich auch in der Regierungsarbeit bemerkbar machen." Grundlegende politische Veränderungen werden aber beim Wechsel des Koalitionspartners ohnehin nicht erwartet, da die finnischen Parteien in den großen Fragen weitgehend übereinstimmen. In Finnland sind alle Parteien traditionell zur Regierungszusammenarbeit mit fast allen anderen im Reichstag vertretenen Kräften bereit. Die als kleiner Partner in der Regierung vertretene SFP (der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) verlor 0,1 Prozentpunkte und kam auf 4,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,8 Prozent noch unter der von 2003 mit 69,7 Prozent (ohne Auslandsstimmen). Schlagzeilen mit Liebesleben Wahlsieger Vanhanen gab dem Wahlabend eine private Note: Pünktlich mit der Schließung der Wahllokale ließ der 51-Jährige in Helsinki mitteilen, dass er seine Ex-Freundin Susan Kuronen (35) wegen Enthüllungen aus dem gemeinsamen Liebesleben per Buch verklagen wird. Das kam für viele Finnen am Fernseher eigentlich viel überraschender als die alles in allem nicht sonderlich sensationellen Zahlen bei der Stimmenauszählung. Denn trotz eines möglicherweise nur recht knappen Vorsprungs für Vanhanens liberale Zentrumspartei vor den oppositionellen Konservativen stand nie außer Frage, dass der Regierungschef im Amt bleiben kann. Vor der Wahl hatten die Demoskopen einen klaren Sieg für das Zentrum wegen der Popularität Vanhanens vorhergesagt. Tatsächlich waren dessen Umfragewerte wegen seiner Opferrolle bei Klatschgeschichten in Sachen Partnerwahl kräftig nach oben gestiegen. Nach einer Scheidung vor zwei Jahren hatten er und Kuronen sich auf einer Internet-Datingseite kennen gelernt. Dass er nach der Trennung von seiner Ex-Freundin per Zeitungsgeschichten und Buch mit seinen Vorlieben beim Picknick zu Zweit und im Bett an den Pranger gestellt wurde, hatte Vanhanen Sympathiepunkte gebracht. | Bei den Parlamentswahlen in Finnland hat der liberale Ministerpräsident Matti Vanhanen mit seiner Zentrumspartei Stimmen verloren, kann aber weiterregieren. Schlagzeilen machte der Wahlsieger aber vor allem mit seinem Privatleben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-finnland-amtsinhaber-bestaetigt-1.913946 | Wahlen in Finnland - Amtsinhaber bestätigt | 00/05/2010 |
Stoiber hat den richtigen Zeitpunkt verpasst, um sich aus der Politik zurückzuziehen. Da er vielen Parteianhängern auf die Nerven geht, ist die einmal angestoßene Debatte um seinen Abschied nun nicht mehr zu beenden. Edmund Stoiber kann machen, was er will: Sein politischer Niedergang schreitet ungebremst voran. Erstaunlich ist nur, mit welcher Geschwindigkeit der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident jetzt von seinen Gefolgsleuten demontiert wird. Detailansicht öffnen Edmund Stoiber - vom Heilsbringer zur tragikomischen Figur (Foto: Foto: dpa) Am Wochenende hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das Tabu gebrochen und erstmals den Parteivorsitz Stoibers in Frage gestellt. Die Diskussion darüber wird nun nicht mehr zu stoppen sein. Mit einer Mischung aus Scham und Fassungslosigkeit beobachtet die Partei, wie sich ihr Heilsbringer Edmund Stoiber binnen eines Jahres in eine tragikomische Figur verwandelt hat, über dessen Rhetorik ganz Deutschland spottet. Mühsam aufgepäppelter Rekonvaleszent Dabei müsste die CSU von anderen Parteien eigentlich um solche Probleme beneidet werden: Im 45. Jahr ihrer Alleinherrschaft in Bayern liegt sie in Umfragen bei 54 Prozent, im Münchner Landtag verfügt die CSU-Fraktion über eine Zweidrittelmehrheit, die Wirtschaft im Freistaat floriert. Und dennoch schlottern CSU-Spitzenpolitikern vor Angst die Knie. Seit Jahrzehnten habe es keine so schwierige Lage mehr gegeben, lautet die verbreitete Einschätzung. Stoibers Krise, so die Befürchtung, könnte sich womöglich zur Krise der gesamten Partei auswachsen. Eine profilierungsfreudige Landrätin aus Fürth genügte, um den mühsam aufgepäppelten Rekonvaleszenten in die Intensivstation zurückzuwerfen. Gabriele Paulis Forderung nach einer CSU-Mitgliederbefragung zu Stoibers Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 mag unsinnig erscheinen. Die Reaktionen Stoibers und der Parteispitze belegen jedoch, wie groß die Nervosität in der CSU ist. Seit Weihnachten vergeht kaum ein Tag ohne bestellte Solidaritätsadressen. Präsidium und Fraktion sollen nun als nächste ein demonstratives Votum für Stoiber abgeben. Stoibers langer Abschied Doch das ist eher ein zusätzlicher Beweis der Schwäche als der Stärke. Selbst einstimmige Ergebnisse werden die Diskussion um die politische Zukunft des Ministerpräsidenten nicht mehr beenden. Denn die Heuchelei hat in der CSU ein rekordverdächtiges Ausmaß angenommen: In Wirklichkeit geht Stoiber samt seiner Staatskanzlei vielen Parteianhängern schlichtweg auf die Nerven. Nach bald 14 Jahren an der Regierung haben sie ihn satt - so einfach ist das. Das mag auf Stoiber undankbar und verletzend wirken, schließlich kann er auf eine ganze Reihe von Erfolgen verweisen. Die Stimmung erinnert aber an die letzten Jahre von Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich so lange für unersetzbar hielt, bis er endlich ersetzt wurde. Stoibers langer Abstieg begann schon im September 2003, als er nach dem Wahltriumph das Land mit brachialen Reformen überrumpelte. Das Vertrauen, das er damals verspielte, konnte er nie wieder zurückgewinnen. Politische Mission beendet Die große Zäsur brachte der 1. November 2005, als sich Stoiber aus Berlin davonmachte und in den Augen seiner Anhänger wie ein Feigling dastand. In der Bundespolitik wird der Parteichef seitdem auch von der CSU-Landesgruppe nur noch als Störer aus München wahrgenommen. Der 1. November 2005 wäre für Stoiber der richtige Zeitpunkt gewesen, um sich zurückzuziehen. Er hat ihn verpasst. Vor einem Jahr hätte auch eine Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidaten Sinn ergeben, weil in Innenminister Günther Beckstein und dem damaligen Staatskanzleichef Erwin Huber zwei gleichwertige Nachfolger zur Verfügung standen. Doch Stoiber wollte stur weiter regieren, obwohl seine politische Mission beendet war. Selbst bekennenden Stoiberianern in der CSU fällt nur ein defensives Argument ein, warum er bis 2013 Ministerpräsident bleiben sollte: Zu ihm gebe es nun einmal keine Alternative, heißt es. Aber auch die verbliebenen Anhänger Stoibers leiden darunter, wie ihr Idol in den Meinungsumfragen auf Sympathiewerte abrutscht, die früher nur Gregor Gysi von der PDS vorbehalten waren. Provinzfürst auf Abruf Ein offener Aufstand in der CSU gegen Stoiber ist bisher ausgeblieben, weil ein Machtkampf desaströse Folgen haben könnte. Bei den Mandatsträgern überwiegt noch die Tendenz, Stoiber als Ministerpräsidenten mitzuschleppen, jedenfalls so lange, wie die Partei stabil über 50 Prozent liegt - schließlich sind bereits in einem Jahr Kommunalwahlen, und die gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl im September 2008. Den unumgänglichen Streit um die Stoiber-Nachfolge möchte die Fraktion am liebsten auf die Zeit nach 2008 verschieben. Und wer sollte ihn auch beerben? Beckstein wirkt nach all den Jahren im Kabinett verschlissen; Fraktionschef Herrmann gilt als führungsschwach. Bleibt allenfalls noch Wirtschaftsminister Erwin Huber, der im Wahljahr seinen 62. Geburtstag feiert und somit auch keinen Generationswechsel symbolisiert. Nach Ramsauers Vorstoß spricht einiges dafür, dass noch in diesem Jahr Verbraucherschutzminister Horst Seehofer den geschwächten Stoiber an der Spitze der Partei ablösen könnte. Seehofer ist zwar bei den CSU-Funktionären unbeliebt, auf Bundesebene ist er aber der letzte charismatische Politiker, den die Partei im Moment zu bieten hat. Nur Stoiber würde dadurch endgültig zum Provinzfürsten auf Abruf degradiert. | Stoiber hat den richtigen Zeitpunkt verpasst, um sich aus der Politik zurückzuziehen. Da er vielen Parteianhängern auf die Nerven geht, ist die einmal angestoßene Debatte um seinen Abschied nun nicht mehr zu beenden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/heuchelei-in-der-csu-stoibers-demontage-1.885878 | Heuchelei in der CSU - Stoibers Demontage | 00/05/2010 |
Die CDU/CSU verspricht ein Wahlprogramm "völlig neuen Typs", das "erhellend und aufbauend zugleich" sein soll. Allerdings sind einige Pläne kaum finanzierbar. Die Union stellt ein ambitioniertes Wahlprogramm in Aussicht, ist sich über den genauen Inhalt aber noch im Unklaren. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU soll nach den Worten des Chefs der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber (CSU) "ein ganz großer Wurf" werden. Huber sprach am Donnerstag in Berlin von einem Programm "völlig neuen Typs". Es werde "spannend wie ein Krimi und realistisch wie ein Dokumentarfilm sein, erhellend und aufbauend zugleich", sagte er. Huber gehört der vierköpfigen Planungsgruppe an, die im Auftrag der Parteivorsitzenden die Vorarbeiten für das Regierungsprogramm der Union leistet. Allerdings gestaltet sich die konkrete Ausarbeitung des Programms nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in zentralen Fragen schwierig. Kaum finanzierbar So erweisen sich einzelne Beschlüsse, insbesondere der CDU zur Rente und der Neuregelung der Sozialversicherung, als kaum finanzierbar und unvereinbar mit dem Ziel einer strikten Haushaltspolitik. Die Union steht vor dem Problem, dass verschiedene Vorhaben aus den gleichen Quellen bezahlt werden sollen. "Unser Problem ist, dass wir dasselbe Geld dreimal ausgeben", hieß es in CSU-Kreisen. Es zeichne sich ab, dass bereits gefasste Beschlüsse, etwa zum Kinderbonus in der Rente, wieder gekippt werden. Man werde nicht weiterkommen, wenn man sich an Parteitagsbeschlüsse von vor eineinhalb Jahren klammere. Weil die Finanzierungsfragen so schwierig sind, ist auch offen, wie konkret das Programm am Ende ausfallen wird. Nach Angaben aus der Unionsspitze gibt es hier noch keine allgemeine Verständigung. "In beiden Parteien muss noch für einen Kurs der klaren Worte geworben werden", sagte ein Mitglied der Führung. CSU will keinen Schmusekurs Die CSU liegt dabei mehrheitlich auf der Linie des Parteivorsitzenden Edmund Stoiber, der am Wochenende gefordert hatte, Einschnitte in der Sozialpolitik nicht länger zu skandalisieren. "Einen Schmusekurs nimmt uns doch kein Mensch ab", sagte ein Mitglied der CSU-Landesgruppe. Als ausgeschlossen gilt in der CSU, dass eine Festlegung auf ein künftiges Rentenalter von 67 Jahren ins Programm geschrieben wird, wie es die Bild-Zeitung gemeldet hatte. Diese Zahl werde konkret im Programm "nicht auftauchen". Es solle lediglich das Ziel einer längeren Lebensarbeitszeit definiert werden. Als "Quatsch" bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Söder Meldungen, wonach der mühsam gefundene Kompromiss zwischen CDU und CSU bei der Gesundheitsprämie wieder aufgeschnürt werden solle und die CDU wieder in Richtung ihrer ursprünglichen Kopfpauschale zurück wolle. "Es bleibt absolut bis aufs Komma bei dem Beschluss", sagte Söder der SZ. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, sieht ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis unter dem Druck, rasch Erfolge zu erzielen. Als Erstes müsse man sich dem Arbeitsmarkt zuwenden und gesetzliche oder bürokratische Hemmnisse für Neueinstellungen beseitigen, erklärte er im SZ-Interview. "Die Menschen müssen Zutrauen gewinnen", sagte Gerhardt. | Die CDU/CSU verspricht ein Wahlprogramm "völlig neuen Typs", das "erhellend und aufbauend zugleich" sein soll. Allerdings sind einige Pläne kaum finanzierbar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlprogramm-der-union-spannend-wie-ein-krimi-1.895644 | "Wahlprogramm der Union - ""Spannend wie ein Krimi""" | 00/05/2010 |
Im Zypern-Konflikt zeigt die Türkei, dass sie Beitritts-Verhandlungen mit der EU verdient. Die politische Führung in Ankara ist über ihren langen Schatten gesprungen und unterstützt einen Insel-Frieden. Jetzt liegt die Verantwortung bei den Bürgern der Insel, das letzte Wort zur Wiedervereinigung zu sprechen. Der Zypern-Gipfel auf dem Schweizer Bürgenstock markiert für die Türkei einen historischen Einschnitt. Noch keine Regierung seit 1974, als Premier Bülent Ecevit die Invasion auf Zypern befahl, hat einer Wiedervereinigung der geteilten Insel zugestimmt. Nun ist die politische Führung in Ankara über ihren langen Schatten gesprungen und unterstützt einen Insel-Frieden. Der Politikwechsel ist Folge des strikten EU-Kurses der Regierung von Tayyip Erdogan, die nach erst eineinhalb Jahren im Amt mit ihrer Außenpolitik zeigt, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa sein will. Für die EU ist dies erfreulich, weil sie sieht, dass die Aussicht auf Mitgliedschaft ein starker Reformmotor für die Türkei ist. Für das künftige EU-Land Zypern gilt das leider nicht in gleichem Maß. Mit Maximalforderungen ist kein Frieden zu machen Tassos Papadopoulos, der Präsident der Zypern-Griechen, agierte auf dem Schweizer Parkett wie ein Vertreter der Vergangenheit. Schon als der 70-Jährige vor einem Jahr überraschend die Präsidentenwahl gewann, sahen die Befürworter eines Zypern-Friedens schwere Zeiten vor sich. Der Populist Papadopoulos hatte seinen Wahlkampf mit der Parole bestritten, alle Zypern-Griechen, die einst aus dem heute türkischen Norden vertrieben wurden, müssten in einem neuen Staat ein Rückkehrrecht und ihr altes Eigentum erhalten. Dies hat UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Plan mit gutem Grund nie versprochen, weil mit Maximalforderungen kein Frieden zu machen ist. Kostas Karamanlis, der neue, politisch noch unerfahrene Regierungschef in Athen, spürte ebenfalls die Schatten der Vergangenheit im Rücken. Schon einmal hat ein Karamanlis, der Onkel des jetzigen Premiers, in der Schweiz ein Zypern-Abkommen unterzeichnet. Verständlich, aber nicht klug Das war 1959, und damals kümmerte es Karamanlis wie den türkischen Regierungschef Adnan Menderes wenig, dass sie über die Köpfe der Türken und Griechen auf Zypern hinweg einen Staat schufen, dessen Verfassung den Keim des Scheiterns in sich trug. So zögerte Karamanlis junior nun, den widerstrebenden Zypern-Präsidenten Papadopoulos zum Friedensschluss zu drängen. Dies mag verständlich sein, klug ist es allerdings nicht. Denn der Annan-Plan strebt keinen ungerechten Friedensschluss an. Er vermeidet die Fehler der alten Verfassung. In dem vorgesehenen neuen Bundesstaat soll die Macht zwischen der griechischen und der türkischen Volksgruppe ausbalanciert sein. Damit das funktioniert, müssten beide Seiten guten Willen zeigen. Aber es ist keineswegs sicher, dass es die Vereinigte Republik Zypern überhaupt geben wird. Bei den Bürgern der Insel liegt jetzt die Last und die Verantwortung, über die Wiedervereinigung zu entscheiden. Sie haben das letzte Wort, und es ist ein Wort mit großem Gewicht. Die letzte geteilte Hauptstadt in Europa Würde morgen abgestimmt, und nicht erst am 24. April, wäre das Ergebnis wohl klar. Auf türkischer Seite ist ein Ja zu erwarten, weil die Zypern-Türken damit viel mehr gewinnen als verlieren können. Bei den Griechen ist die Skepsis viel größer. Diese wird untermauert durch den Auftritt von Papadopoulos in der Schweiz. Die Botschaft des Präsidenten ist eindeutig. Er ist gegen den Plan. Folgt ihm die Mehrheit seiner Mitbürger, hat die EU ein Problem: Sie bekommt ein neues Mitglied, die Republik der Zypern-Griechen, weil diese die Eintrittkarte schon in der Tasche hat. Das neue Unionsmitglied aber hat sich schon vor Eintritt gegen den dringlichen Wunsch der EU gestemmt, die letzte geteilte Hauptstadt in Europa loszuwerden. Die EU muss europafreundliches Verhalten der Türkei honorieren Bei einem griechischen Nein und türkischen Ja muss sich die EU aber auch überlegen, wie sie den Zypern-Türken aus der Isolation helfen kann. Sie muss das Handelsembargo aufheben, und sie sollte das europafreundliche Verhalten der Türkei durch ein Ja zu Beitrittsverhandlungen im Dezember honorieren. Eine Türkei, die sich enttäuscht von Europa und ihrem griechischen Nachbarn abwendet, birgt die Gefahr einer neuen Eiszeit im Mittelmeer. Und das ist das letzte, was Europa brauchen kann. | Im Zypern-Konflikt zeigt die Türkei, dass sie Beitritts-Verhandlungen mit der EU verdient. Die politische Führung in Ankara ist über ihren langen Schatten gesprungen und unterstützt einen Insel-Frieden. Jetzt liegt die Verantwortung bei den Bürgern der Insel, das letzte Wort zur Wiedervereinigung zu sprechen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-reifepruefung-1.917365 | Kommentar - Die Reifeprüfung | 00/05/2010 |
Haushaltspolitiker aus CDU und CSU bezeichnen den Entwurf von Hans Eichel als "verfassungswidrig". Sollte die Union ihre Drohung wahrmachen, müsste die Bundesregierung den Haushalt mit der Kanzlermehrheit durchsetzen. (SZ vom 9.9.2003) - Die Union erwägt, entgegen den üblichen Gepflogenheiten, den Etat 2004 der rot-grünen Regierung im Bundesrat zu blockieren. Dies werde überlegt, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte ein hochrangiger Unionspolitiker der Süddeutschen Zeitung. Eigentlich ist es üblich, dass die Länder den Haushalt des Bundes anstandslos passieren lassen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte bereits vor drei Wochen angedeutet, dass die Union diesmal anders verfahren könnte. "Ich will alles tun, dass wir im Bundesrat diesen Haushalt ablehnen", bekräftigte Stoiber seine ablehnende Haltung am Dienstag in München. Finanzminister Hans Eichels Etat 2004 sei verfassungswidrig und voller Luftbuchungen. Auch der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte voraus, der Haushalt könnte erstmals in der Geschichte im Bundesrat abgelehnt werden. Er könne jedoch noch nicht sagen, ob alle Unionsländer dabei mitmachten, erklärte Kauder. Sollte die Union den Haushalt im Bundesrat tatsächlich zu Fall bringen, wäre Kanzler Gerhard Schröder dann im Spätherbst gezwungen, den Etat mit der Kanzlermehrheit im Bundestag durchzusetzen. "Wir sind uns aber sicher, dass Schröder in einem solchen Fall die notwendige Kanzlermehrheit bekommen wird", sagte der Unionsvertreter, der nicht genannt werden wollte. "Milliardenschwere Luftbuchungen" Die Haushälter von CDU und CSU hatten schon im Vorfeld der an diesem Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag scharfe Kritik an Finanzminister Hans Eichel (SPD) geübt: Sein Haushalt sei "verfassungswidrig", basiere "auf völlig unrealistischen Wachstumsannahmen" und enthalte "milliardenschwere Luftbuchungen", kritisierte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Dietrich Austermann. Die Risiken beliefen sich auf 20 Milliarden Euro. Eichel wird sein Etatwerk, das ein Volumen von 251,2 Milliarden Euro hat und neue Schulden von 28,8 Milliarden Euro vorsieht, heute im Bundestag einbringen. Die Investitionen liegen mit 24,8 Milliarden Euro deutlich unter den Krediten, was dem Grundgesetz widerspricht; um den Verfassungsbruch zu umgehen, beruft Eichel sich auf eine drohende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Der SPD-Politiker wird dem Plenum außerdem die Gemeindefinanzreform sowie das Haushaltsbegleitgesetz vorlegen, welches das Vorziehen der Steuerreform regelt sowie massive Kürzungen etwa bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage enthält. In seiner Rede will Eichel die Opposition Punkt für Punkt fragen, was sie will und was nicht. Das Land stehe vor einem "Herbst der Entscheidungen", letztlich gehe es um die Reformfähigkeit Deutschlands. Generaldebatte am Mittwoch Am Mittwoch wird der Bundeskanzler in der Generaldebatte gegen CDU-Chefin Angela Merkel antreten. Merkel kündigte zum Auftakt der Haushaltsberatungen eine "Woche der Kontroverse" mit der Regierung an und nannte den Etatentwurf "völlig unzureichend". Offen ist aber, ob die unionsregierten Länder zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Frage der Steuerreform finden. Einige Länder, darunter Hessen, hatten das vehement abgelehnt, andere, unter ihnen Bayern und Baden-Württemberg, hatten sich abhängig von der Gegenfinanzierung aufgeschlossen gezeigt. Ob und wie sich die Unionsländer bei dem erwarteten Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat positionieren, wird sich nach Einschätzung führender Unionspolitiker erst nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September entscheiden. | Haushaltspolitiker aus CDU und CSU bezeichnen den Entwurf von Hans Eichel als "verfassungswidrig". Sollte die Union ihre Drohung wahrmachen, müsste die Bundesregierung den Haushalt mit der Kanzlermehrheit durchsetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-union-droht-mit-blockade-im-bundesrat-1.897539 | Haushalt - Union droht mit Blockade im Bundesrat | 00/05/2010 |
Die Opposition macht den Premierminister für eine "schwere Krise der Republik" verantwortlich. Die Abstimmung war knapper als erwartet. Mit einem Misstrauensantrag gegen Premierminister Dominique de Villepin haben die französischen Sozialisten am Dienstag den regierenden Bürgerblock erschüttert. Detailansicht öffnen Misstrauensantrag abgeschmettert: Premierminister Dominique de Villepin. (Foto: Foto: AFP) Zwar scheiterte der Antrag erwartungsgemäß an der absoluten Mehrheit der regierenden UMP; doch die bisher zu den Neogaullisten haltende Zentrumspartei UDF sorgte für eine Überraschung, indem sie erstmals ihre Bereitschaft zu einem Regierungsbündnis mit den Sozialisten andeutete. Ein Teil der UDF mit ihrem Vorsitzenden François Bayrou stimmte mit der Opposition. Der Schritt der Sozialisten war ausgelöst durch die Clearstream-Affäre, die seit Wochen die Regierung lähmt. Dabei geht es im Kern um den Verdacht, dass Villepin ein Komplott gegen seinen Widersacher im eigenen Lager, Innenminister Nicolas Sarkozy, geschmiedet hat. Gefälschte Dokumente Durch Dokumente, die sich als gefälscht herausstellten, sollte Sarkozy von Unbekannten in den Verdacht der Korruption gebracht werden. Als einer der Verdächtigen gilt der Manager Jean-Louis Gergorin, der bereits von seinem Posten als Vize-Präsident des EADS-Konzerns zurückgetreten ist. Gergorin, ein Freund Villepins, hatte den Ermittlungsrichter Renaud van Ruymbeke eine der Clearstream-Listen ausgehändigt, bestreitet aber, der anonyme Absender der gefälschten Dokumente zu sein. Inzwischen ist auch der Richter in die Kritik geraten. Wegen angeblicher Unkorrektheiten bei seiner Untersuchung hat Justizminister Pascal Clément die geplante Beförderung des Richters ausgesetzt. Am Dienstag wurde ein weiterer EADS-Manager, der Wissenschaftsdirektor des Unternehmens, Imad Lahoud, beurlaubt. "Schwere Krise der Republik" Mit seinem Misstrauensantrag wollte Oppositionsführer François Hollande "eine der schwersten Krisen der Fünften Republik" beenden. Er bezeichnete Villepin und Sarkozy als "gleichermaßen verantwortlich". Hollande warf Villepin und Sarkozy vor, in dem Verleumdungsskandal den Staat "zur Geisel persönlicher Rivalitäten" und zum Schlachtfeld gemacht zu haben. "Der Hass ist das gemeinsame Gefühl", sagte er. Die Logik verlange "mindestens eine Änderung der Regierung". Doch hatte der Misstrauensantrag der Sozialisten allenfalls symbolischen Charakter, mit 364 von 577 Abgeordneten verfügt die Regierungspartei UMP über eine erdrückende Mehrheit in der Nationalversammlung. Villepin: "Verleumdung und Lüge" Villepin sagte, der Misstrauensantrag sei ein Antrag "im Namen der Verleumdung, Lüge und Gerüchte". Die Linke wolle von ihrer Ideenlosigkeit ablenken. Als Seitenhieb auf Sarkozy wurde Villepins Erklärung aufgefasst, "jeder" in der Regierung werde seine Aufgabe "bis zum letzten Tag" erfüllen. Sarkozy wird nachgesagt, bald aus dem Kabinett ausscheiden zu wollen, um zur Präsidentenwahl 2007 als Kandidat des Bruchs mit dem alten System antreten zu können. Der Schritt von UDF-Chef Bayrou wurde teils als mutig, teils als opportunistisch bewertet. Bayrou bereitet offenbar seine Präsidentschaftskandidatur vor und will sich weiter vom Regierungslager absetzen. Die UDF galt ursprünglich als Teil der Regierungsmehrheit und ist noch immer mit einem Minister, Gilles de Robien, in ihr vertreten. | Die Opposition macht den Premierminister für eine "schwere Krise der Republik" verantwortlich. Die Abstimmung war knapper als erwartet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-villepin-uebersteht-misstrauensantrag-1.918193 | Frankreich - Villepin übersteht Misstrauensantrag | 00/05/2010 |
Der Bundestag hat beschlossen, dass viele Versicherte vom Juli kommenden Jahres an einen Aufschlag für den Zahnersatz bezahlen müssen. Für Kinderlose wird auch der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. SPD und Grüne setzten die Neuregelung mit ihrer Mehrheit im Bundestag gegen Einsprüche des Bundesrates durch, der mit der Mehrheit der unionsregierten Länder beide Gesetze abgelehnt hatte. Beim Zahnersatz müssen künftig Beschäftigte und Rentner einen Sonderbeitrag für den Zahnersatz von 0,4 Prozentpunkten vom Bruttolohn auf ihren Krankenkassenbeitrag zahlen und 0,5 Prozent zusätzlich für das Krankengeld. Arbeitgeber und Rentenkassen beteiligen sich daran nicht. Im Gesetz steht auch, dass die Krankenkassen ebenfalls zum 1. Juli den allgemeinen Beitragssatz um 0,9 Prozent absenken müssen. Unterm Strich zahlen Arbeitnehmer und Rentner also dann 0,45 Prozentpunkte drauf. Der Pflegebeitrag soll für Kinderlose zum 1. Januar 2005 um 0,25 Prozentpunkte steigen. Damit setzt die Koalition ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, dass die Entlastung von Familien vorschreibt. Haftung für Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Die Parlamentarier beschlossen zudem das Gentechnikgesetz. Im Mittelpunkt steht die besonders umstrittene Haftungsregelung bei gentechnischer Verunreinigung traditionell bestellter umliegender Felder durch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Erklärtes Ziel des Bundes ist der Schutz von Verbrauchern und Landwirten. Ein Standortregister soll den Gentechnik-Anbau offen ausweisen. Bund und Länder hatten sich im Vermittlungsausschuss nicht auf einvernehmliche Regelungen verständigen können. Die Länderkammer wies daraufhin das rot-grüne Gesetz erneut. Diesen Einspruch hat der Bundestag jetzt mit Koalitionsmehrheit überstimmt. Bundeswehreinsatz in Bosnien verlängert Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Militäreinsatz der Europäischen Union (EU) in Bosnien. Damit kann sich die Bundeswehr mit bis zu 3000 Soldaten für ein weiteres Jahr an dem internationalen Friedenseinsatz beteiligen, dessen Führung die EU im Dezember von der Nato übernehmen soll. Geplant ist aber weiterhin nur der Einsatz von rund 1100 Mann, mit denen Deutschland weiter einer der größten Truppensteller der aus rund 7000 Soldaten bestehenden SFOR-Truppe wäre. Der "Althea" genannte Einsatz gilt als wichtiger Schritt der EU beim Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten. Es handelt sich um den dritten EU-Einsatz nach Mazedonien und Kongo. Der Einsatz in Bosnien ist auch bedeutsam für das Verhältnis von EU und Nato. Die EU will auf Ressourcen der Nato zurückgreifen, damit keine teuren Doppelstrukturen aufgebaut werden. Eine Entscheidung über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Hilfseinsätzen im Sudan hat der Bundestag überraschend verschoben. In der Bundesregierung hieß es am Freitag, bereits dementierte Berichte über die angebliche Einbestellung des deutschen Botschafters in Khartum sowie Bedenken Sudans angesichts der deutschen Unterstützung der Darfur-Mission der Afrikanischen Union (AU) hätten zu Verunsicherung im Bundestag geführt und Fragen aufgeworfen. Grundsätzlich herrscht Einigkeit in den Bundestags-Fraktionen, dem Einsatz zuzustimmen. Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zu 200 Soldaten stellen. Die Bundeswehr soll AU- Truppen vom Tschad aus in Transall-Flugzeugen nach Darfur fliegen. Steuerbefreiung für Agrardiesel abgeschafft Mit den Stimmen der Koalition schaffte der Bundestag zudem die Steuerbefreiung für Agrardiesel ab. Die Novelle wird zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Derzeit liegt der Steuersatz für Agrardiesel bei 25,56 Cent pro Liter. An der Tankstelle zahlt der Bauer aber den regulären Steuersatz von derzeit 47,04 Cent. Die Differenz wird ihm zurückerstattet, wenn sie über der Bagatellgrenze von 50 Euro liegt. Künftig können die Land- und Forstwirte den alten Steuersatz nur noch für maximal 10.000 Liter pro Betrieb und Jahr ansetzen. Außerdem wird ihnen von der rückzuerstattenden Summe ein "Selbstbehalt" von 350 Euro abgezogen. Kleinbetriebe, die wenig Diesel verbrauchen, zahlen damit künftig den vollen Steuersatz. Informationsrechte für Verbraucher verbessert Ebenfalls gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Bundestag weitgehende Informationsrechte der Verbraucher über mögliche Gesundheitsgefahren durch Lebensmittel. Wer über heraufziehende Gesundheitsgefährdungen oder Schadstoffgrenzwerte bei Lebens- und Futtermitteln informiert werden möchte, hat bei den Behörden Anspruch auf Auskünfte. Lebensmittel- und Futtermittelrecht werden in einem Gesetz zusammengefasst. Mehr Rechte für homosexuelle Paare Die Länderkammer, der Bundesrat, billigte trotz des heftigen Widerstands mehrerer Unionsländer die vom Bundestag bereits verabschiedete Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts. Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die von der Union angestrebte Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte, weil die Landesregierungen mit FDP-Beteiligung nicht mitzogen. Auch im Bundestag hatten die Freidemokraten für das Gesetz gestimmt. Das Gesetz gleicht das Lebenspartnerschaftsrecht weiter an das Recht der Ehe an. Einer der strittigsten Punkte ist die Adoption von Stiefkindern. Künftig ist die Adoption möglich, wenn ein Lebenspartner ein leibliches Kind in die Lebensgemeinschaft bringt oder es dort etwa mit künstlicher Befruchtung geboren wird. Wie in der Ehe können homosexuelle Paare eine Zugewinngemeinschaft bilden. Dies schließt einen Versorgungsausgleich bei Trennung ein. Nach dem jetzt in Kraft tretenden Recht können sich schwule und lesbische Lebenspartnern auch vor der Ehe verloben. Rechtlich ist das von Bedeutung, weil in Strafverfahren der Partner oder die Partnerin ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. | Der Bundestag hat beschlossen, dass viele Versicherte vom Juli kommenden Jahres an einen Aufschlag für den Zahnersatz bezahlen müssen. Für Kinderlose wird auch der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zahlreiche-gesetzesaenderungen-verabschiedet-krankenversicherung-wird-teurer-1.883309 | Zahlreiche Gesetzesänderungen verabschiedet - Krankenversicherung wird teurer | 00/05/2010 |
Das Kabinett des irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki wird immer kleiner. Nun will auch die säkulare Partei ihre fünf Minister aus der Regierung abziehen. Al-Malikis Zeit scheint langsam abzulaufen. Die säkulare Partei des früheren irakischen Übergangsregierungschef Ijad Allawi hat sich entschlossen, ihre fünf Minister aus der Regierung von Ministerpräsident Nuri al- Maliki abzuziehen. Detailansicht öffnen Ein weiterer Rückschlag für Ministerpräsident Nuri al-Maliki und sein Bemühen, ein Bündnis der nationalen Einheit zu führen (Foto: Foto: Reuters) Ijad Gamal al-Din, ein Sprecher der Irakischen Liste, sagte der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak, nachdem die fünf Minister ihre Ämter zunächst vorübergehend nicht besetzt hätten, habe die Partei nun den "endgültigen Auszug" der Minister aus der Regierung beschlossen. Sie wollten ihren Rücktritt Anfang kommender Woche offiziell einreichen. Damit haben nun drei große Fraktionen der Regierung des Schiiten Al-Maliki den Rücken gekehrt. Als erste hatten die Minister der Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr die Regierung verlassen, später folgten die Minister der sunnitischen Irakischen Konsensfront ihrem Beispiel. Vizepräsident Tarik al- Haschimi, der zur Konsensfront gehört, sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül in Ankara: "Wir verspüren auch nicht den Wunsch, in diese Regierung zurückzukehren." Zu den Forderungen der Sunniten gehört unter anderem die Freilassung von Gefangenen, die ohne Anklage in Sicherheitsverwahrung festgehalten werden. Kritik von allen Seiten "Lassen ihn die Amerikaner nun fallen oder nicht?" Das ist die Frage, die in Bagdad zur Zeit jeden beschäftigt, der das stets besorgt wirkende Gesicht des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki auf dem Fernsehbildschirm sieht. Doch der Anfang 2006 als Kompromisskandidat von den USA auf den Schild Gehobene hat schon klar gemacht, dass er auch dann nicht freiwillig abtreten würde, wenn ihm Washington die Unterstützung entziehen sollte. "Diese Regierung wurde vom irakischen Volk gewählt", gab Al-Maliki selbstbewusst zurück, nachdem ihm US-Präsident George W. Bush gedroht hatte, wenn die Regierung in Bagdad nicht den Forderungen der irakischen Bevölkerung nachkomme, "dann wird das Volk sie austauschen". Schwere Suche nach dem Nachfolger Was Al-Maliki so auftrumpfen lässt, ist auch sein Wissen darum, wie schwer es angesichts der schwierigen Machtbalance in Bagdad wäre, einen neuen Ministerpräsidenten zu finden, der sowohl der US-Regierung gefällt als auch von der Mehrheit der irakischen Parteien akzeptiert wird. Al-Maliki gehört der schiitischen Dawa-Partei an, aus der schon der vorherige Regierungschef Ibrahim al-Dschafari kam. Die Dawa- Partei ist eine religiöse Partei. Doch verfügt sie im Gegensatz zu den zwei anderen wichtigen Schiiten-Parteien nicht über eine eigene Miliz. Außerdem ist sie weniger eng mit der iranischen Führung verbandelt als ihre schiitischen Rivalen, die Sadr-Bewegung und der Hohe Islamische Rat im Irak. Diese beiden Gründe sind es vor allem, die einen Regierungschef aus der Dawa-Partei für Washington und auch für die Sunniten eher akzeptabel erscheinen lassen, als einen Kandidaten der anderen Schiiten-Parteien. Dass ein Schiit Regierungschef sein muss, ergibt sich aber aus den Mehrheitsverhältnissen. Denn die Schiiten stellen die Bevölkerungsmehrheit und hatten bei der Parlamentswahl 2005 fast alle religiöse Schiiten-Parteien gewählt. Zwar stimmt es, dass Al-Maliki es bislang nicht geschafft hat, die von den USA gestellten Forderungen nach einer nationalen Versöhnung mit den Sunniten und mit den radikalen Kräften der irakischen Gesellschaft herbeibeizuführen. Doch sogar der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Croker, hat kürzlich eingeräumt, dass selbst die Erfüllung aller von Washington gestellten Forderungen nicht automatisch zu einer Verbesserung der Lage im Irak führen würde. Beschleunigung von al-Malikis Abgang? Denn diejenigen, die sich mit Tanklastern in die Luft sprengen, die Polizisten enthaupten und dafür sorgen, dass in Bagdad jeden Tag mindestens ein Dutzend Leichen von Mordopfern auf den Straßen liegen, wären durch diese Maßnahmen ohnehin nicht zu erreichen. Auch außenpolitisch steckt Al-Maliki derzeit zwischen Baum und Borke. Stellt er sich gegen die Nachbarstaaten Syrien und Iran, die von den USA als größte Unruhestifter der Region angesehen werden, dann könnten Teheran und Damaskus versuchen, noch mehr Öl ins Feuer des irakischen Bürgerkrieges zu gießen. Arbeitet er jedoch eng mit ihnen zusammen, muss er mit Ermahnungen aus Washington rechnen. Deshalb gibt es auch Beobachter, die glauben, dass es kein Zufall ist, dass Al-Maliki von Bush ausgerechnet zu einem Zeitpunkt gemaßregelt wurde, als er sich zu einem Besuch beim syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufhielt. Und die in Dubai erscheinende Zeitung "Gulf News" titelt an diesem Freitag: "Der (geplante) Besuch (des iranischen Präsidenten Mahmud) Ahmadinedschad im Irak könnte Al-Malikis Abgang beschleunigen." | Das Kabinett des irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki wird immer kleiner. Nun will auch die säkulare Partei ihre fünf Minister aus der Regierung abziehen. Al-Malikis Zeit scheint langsam abzulaufen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-noch-mehr-minister-verlassen-regierung-1.878526 | Irak - Noch mehr Minister verlassen Regierung | 00/05/2010 |
Die Debatte um den Fall des als Terrorverdächtiger unschuldig gefangenen und gefolterten Bremer Türken dreht sich weiter. Während SPD-Parteifreunde versuchen, den heutigen Bundesaußenminister zu entlasten, erhebt der Anwalt von Murat Kurnaz neue Vorwürfe. Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, bestritt, dass es im Herbst 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz gab. "In den Akten haben wir jedenfalls kein Dokument, aus dem sich unmittelbar ergibt, dass die USA die Freilassung von Kurnaz konkret angeboten hätten", sagte Oppermann der Frankfurter Rundschau. Detailansicht öffnen Murat Kurnaz (Foto: Foto: dpa) Demnach haben lediglich drei deutsche Vernehmungsbeamte mit einem CIA-Verbindungsmann im US-Gefangenenlager Guantanamo die Möglichkeit diskutiert, Kurnaz in Deutschland als V-Mann in die islamistische Szene einzuschleusen und ihn dafür freizulassen. Oppermann bedauerte, dass eine Veröffentlichung der Geheimakten aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Einzelne Aktenauszüge, die im Moment veröffentlicht würden, erzeugten "einen einseitigen Eindruck", sagte er dem Blatt. Auch die Leipziger Volkszeitung berichtet unter Berufung auf Hinweise aus Geheimdienstkreisen, die Bundesregierung habe 2002 kein Angebot der US-Behörden zur Freilassung des damaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz erhalten. Nach Informationen des Blatts gab es lediglich ein Gespräch eines BND-Mitarbeiters mit einem CIA-Angehörigen. Daraus habe der deutsche Beamte einen entsprechenden Vermerk für seine eigenen Interessen angefertigt. Der LVZ zufolge wollte der BND Kurnaz zur Beobachtung der Terrorszene einsetzen. Regierungsstellen in den USA hätten 2002 jedoch jede Freilassung von Kurnaz oder eine Abschiebung nach Deutschland abgelehnt. Derweil schaltete sich SPD-Chef Kurt Beck in die Debatte ein. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz warf Teilen der Union vor, die Rolle seines Parteifreundes Steinmeier im Fall Kurnaz zu nutzen, um von den Querelen in der CSU abzulenken. Beck für baldige Befragung Steinmeiers Das, was bisher öffentlich diskutiert werde, sei eine einseitige Sicht der Dinge, sagte Beck der Stuttgarter Zeitung. Diese Sicht werde auch von den Mitgliedern des für die Aufklärung des Falles zuständigen Untersuchungsausschusses nicht gemeinschaftlich so bewertet. Beck sprach sich für eine rasche Befragung Steinmeiers im Untersuchungsausschuss aus. Er sei "sicher", dass sich die Vorwürfe gegen den Minister nicht halten lassen". Inzwischen erhob der Anwalt von Murat Kurnaz neue Vorwürfe. Bernhard Docke behauptete, dass die alte Regierung möglicherweise nicht nur die frühzeitige Rückkehr des Bremers Murat Kurnaz aus Guantanamo verhindert, sondern schon selbst den Anlass geliefert habe, dass er überhaupt nach Guantanamo gebracht wurde. Docke, verwies im Gespräch mit der Rheinischen Post darauf, dass nicht alle der im afghanischen Kandahar festgehaltenen Verdächtigen auch nach Guantanamo verlegt worden waren. Auch gegen Kurnaz könnten die Amerikaner zunächst nur einen diffusen Verdacht gehabt haben. "Der politische Wille fehlte" Fälschlicherweise könnten dann Informationen aus Deutschland mit Details aus einem Ermittlungsverfahren den Amerikanern den Eindruck vermittelt haben, es mit einem "dicken Fisch" zu tun zu haben. "Es kann sein, dass das einer der Gründe war, warum Herr Kurnaz überhaupt nach Guantanamo gekommen ist", sagte Docke. Dem müsse der Untersuchungsausschuss des Bundestages unbedingt nachgehen. Durch die neu veröffentlichten Aktensicht Docke seine Vermutungen unterstützt. "Aus vielen Gesprächen und Briefen habe ich gespürt, dass der politische Wille fehlte, Murat Kurnaz nach Deutschland zurück zu bekommen - das sehe ich jetzt Schwarz auf Weiß bestätigt." Er habe sich seinerzeit geärgert über die mangelnden Aktivitäten der Bundesregierung, aber letztlich habe seine Kritik damals "noch viel zu kurz gegriffen, weil die ganze Wahrheit viel schlimmer ist". Die rot-grüne Bundesregierung habe offenbar "nicht nur nicht geholfen, sie habe sogar aktiv hintertrieben, dass Herr Kurnaz wieder nach Deutschland zurück konnte". | Die Debatte um den Fall des als Terrorverdächtiger unschuldig gefangenen und gefolterten Bremer Türken dreht sich weiter. Während SPD-Parteifreunde versuchen, den heutigen Bundesaußenminister zu entlasten, erhebt der Anwalt von Murat Kurnaz neue Vorwürfe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guantanamo-gefangener-kurnaz-angeblich-gab-es-kein-us-angebot-zur-freilassung-1.931125 | Guantanamo-Gefangener Kurnaz - Angeblich gab es kein US-Angebot zur Freilassung | 00/05/2010 |
Gerhard Schröder wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem geplanten Aufsichtsratsvorsitz bei der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft. "Da wird von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet", sagte der Altkanzler am Montag der Süddeutschen Zeitung. Laut Schröder ist derzeit weder die Zusammensetzung des Aufsichtsrats klar, noch sei "jemals über Geld gesprochen worden". Kanzlerin Angela Merkel zeigte Verständnis für kritische Fragen an Schröder und will einen Ehrenkodex für Ex-Politiker prüfen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verteidigte Schröder. Er rechne damit, dass die "für solche Aufgaben übliche Aufwandsentschädigung" gezahlt werde, sagte Schröder. Die in einigen Medien verbreiteten Summen, die zwischen 200.000 Euro und einer Million Euro liegen, seien "völlig aus der Luft gegriffen und sicherlich viel zu hoch". Schröder kündigte juristische Schritte an. Sein Hamburger Anwalt Michael Nesselhauff will im Auftrag Schröders in den nächsten Tagen Unterlassungserklärungen und Richtigstellungen bei Gericht beantragen. Detailansicht öffnen Als Kanzler hat Gerhard Schröder das Projekt der Ostsee-Gaspipeline eingefädelt, nun will er Aufsichtsratchef der Betreibergesellschaft werden (Foto: Foto: dpa) "Für mich ist es eine Ehrensache, bei dem Pipeline-Projekt mitzumachen", sagte Schröder. Nach seiner Darstellung ist er am Freitag "von russischer Seite" angerufen worden. Dabei sei ihm das Amt im Aufsichtsrat angeboten worden. Schröder, der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin freundschaftlichen Kontakt pflegt, lehnte es ab, den Namen des Anrufers zu nennen. "Ich will arbeiten" Er habe in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass er einen solchen Posten nur dann antrete, wenn die an dem Konsortium beteiligten beiden deutschen Firmen Eon und BASF damit einverstanden seien. Kurz darauf sei er von Vorstandsmitgliedern beider Unternehmen angerufen und gebeten worden, mitzumachen. "Ich habe schon in der Vergangenheit das Projekt politisch unterstützt, weil ich es für sinnvoll halte", sagte Schröder. "Ich bin erst 61 Jahre alt und will arbeiten. Ich will meiner Frau nicht daheim auf den Wecker fallen", scherzte Schröder. "Pikant" finde er, dass "ausgerechnet Vertreter der FDP" seinen geplanten Einstieg in die Privatwirtschaft kritisierten. "Da muss man nur mal schauen, was Herr Genscher nach seinem Ausscheiden gemacht hat oder gar Otto Graf Lambsdorff", sagte Schröder. Der Altkanzler äußerte Unverständnis über die Kritik einiger Sozialdemokraten an seiner Zusage. Insbesondere kritisierte er Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie, der offen Unverständnis für Schröders Pläne geäußert hatte. "Wenig hilfreich" empfindet Schröder auch die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Dieser hatte gesagt: "Ich hätte es nicht gemacht." Er wiederum hätte "es schön gefunden, wenn mich Peter Struck vor dieser Äußerung angerufen und sich nach dem Sachstand erkundigt hätte", sagte Schröder. "Das hat er leider nicht getan." Handlungsbedarf für die Zukunft Vizekanzler Franz Müntefering verteidigte Schröders Absicht, für das Pipeline-Konsortium zu arbeiten. Die Leitung sei für die Energieversorgung in ganz Westeuropa von strategischer Bedeutung. "Dass nun Kritiker Putins und der deutsch-russischen Zusammenarbeit Gerhard Schröders Engagement diffamieren wollen, kommt nicht unerwartet, ist kleinlich und nicht gerechtfertigt", sagte Müntefering der SZ. Schröders Arbeit und Bezahlung würden "so transparent sein, wie Aufsichsratsfunktionen es nur sein können". SPD-Chef Matthias Platzeck verteidigte ebenfalls Schröders Pläne. Er halte Schröder für einen "völlig integren Mann", sagte er nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Merkel wollte das Vorgehen Schröders nicht öffentlich bewerten, ließ aber erkennen, dass sie Handlungsbedarf für die Zukunft sehe. Die Kanzlerin habe "ein gewisses Verständnis für die aufgeworfenen Fragen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Sie verfolge die öffentliche Debatte, dies sei aber nicht als "Missbilligung" zu verstehen. Die Bundesregierung wolle über einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Politiker nachdenken. | Gerhard Schröder wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem geplanten Aufsichtsratsvorsitz bei der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft. "Da wird von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet", sagte der Altkanzler am Montag der Süddeutschen Zeitung. Laut Schröder ist derzeit weder die Zusammensetzung des Aufsichtsrats klar, noch sei "jemals über Geld gesprochen worden". Kanzlerin Angela Merkel zeigte Verständnis für kritische Fragen an Schröder und will einen Ehrenkodex für Ex-Politiker prüfen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verteidigte Schröder. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-russisches-pipeline-projekt-schroeder-weist-vorwuerfe-als-unsinn-zurueck-1.917369 | "Deutsch-russisches Pipeline-Projekt - Schröder weist Vorwürfe als ""Unsinn"" zurück" | 00/05/2010 |
Palästinenserführer Jassir Arafat inszeniert sich geschickt als Märtyrer - die Verehrung des Volkes ist ungebrochen. (SZ vom 13.9. 2003) - Der Protest hat nicht lange auf sich warten lassen: Nach dem Beschluss der israelischen Regierung, Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu "entfernen", versammelten sich vor seinem Hauptquartier in Ramallah Tausende Anhänger. Sie schwören Arafat Treue, indem sie seinen Kampfnamen "Abu Ammar" skandierten. Ab sofort wollen seine Anhänger 24Stunden täglich vor seinem Amtssitz ausharren und sich israelischen Soldaten in den Weg stellen. Die fulminante Demonstration in der Nacht zum Freitag war Beleg für die ungebrochene Reputation Jassir Arafats. Verehrt wie ein Heiliger Ungeachtet der Tatsache, dass die Welt im Friedensnobelpreisträger Arafat inzwischen mehrheitlich einen Terroristen sieht - sein Volk, die dreieinhalb Millionen Palästinenser in Gaza-Streifen und Westjordanland und die 1,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge in Libanon, Syrien und Jordanien, verehrt den Palästinenserpräsidenten wie eh und je. Die Treueschwüre für Arafat erinnern an die Rückkehr Arafats vom Gipfel in Camp David, wo ein israelisch-palästinensischer Frieden hatte gezimmert werden sollen. Arafat aber verließ den Gipfel ohne Kompromissvorschlag - und wurde bei der Rückkehr in den staubigen Gaza-Streifen von Tausenden Anhängern gefeiert, als hätte er einen Sieg errungen. Die Isolation Arafats durch Israels Armee in den vergangenen 20 Monaten und nun durch die Entscheidung, ihn zu verbannen oder zu töten, schmälern Arafats Macht nicht. Arafat ist für die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung ein Symbol für den Kampf gegen die israelische Besatzung. Dass Arafat sich bis heute in Kampfuniform kleidet, während seine Minister längst zu Anzug und Schlips gewechselt sind, macht ihn für seine Fans vertrauenswürdig: Die olivgrüne Uniform symbolisiert den Kampf gegen Israel. Der palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas, der am vergangenen Wochenende zurückgetreten ist, war auch deshalb sehr unpopulär, weil er als Akademiker verschrien war, der dem wahren Leben in den verarmenden Palästinensergebieten entfremdet war. Großer Spieler Arafat aber stilisiert sich erfolgreich als unter der Isolierung Leidender und genießt zudem den Ruf, bescheiden und nicht korrupt zu sein. Die ungebrochene Macht Arafats beruht auch auf einem seit Jahrzehnten bewährten Führungsstil: Er weiß ihm untergebene Autoritäten immer wieder gegeneinander auszuspielen. Neben sich duldet Arafat keine weitere Autorität. Zwar hat er letztlich der von den USA und Israel verlangten Einführung eines Ministerpräsidentenamtes zugestimmt - aber er hat Abbas mit nur wenigen Kompetenzen ausgestattet. Auch dessen designierter Nachfolger Achmed Kurei wird letztlich ein Ministerpräsident von Arafats Gnaden sein. Die Hoheit über die Sicherheitskräfte wird der Palästinenserpräsident mittels dem von ihm geschaffenen "Nationalen Sicherheitsrat" behalten. Überhaupt entscheidet Arafat über alles per Telefon und schriftliche Direktiven. Bürgermeister werden von Arafat ernannt (und gefeuert), aber auch Angestellte für den Fuhrpark. Auch Lohnlisten der Autonomiebehörde zeichnet Arafat persönlich ab. | Palästinenserführer Jassir Arafat inszeniert sich geschickt als Märtyrer - die Verehrung des Volkes ist ungebrochen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/arafat-symbolfigur-im-kampfanzug-1.931576 | Arafat - Symbolfigur im Kampfanzug | 00/05/2010 |
Die EU nähert sich geographisch an Russland an, gleichzeitig wächst die weltanschauliche Entfremdung der beiden Systeme. Denn unter Wladimir Putin hat Russland einen Richtungswechsel vollzogen: hin zu weniger Demokratie und weniger Bürgerrechten. In der russischen Außenpolitik gab es einmal eine klare Linie. Demnach war die Aufnahme früherer Ostblock-Staaten in die Nato prinzipiell eine schlechte, die Erweiterung der Europäischen Union aber eine im Prinzip gute Sache. Das Heranrücken des einstigen Feindpaktes wurde in Moskau als Gefahr gesehen, das Näherkommen der Europäischen Union hingegen als Chance verstanden. Heute sieht es so aus, als sei es umgekehrt. Die EU und ihre Politik der Rituale Auf den Beitritt weiterer Osteuropäer zur Nato reagiert Russland recht gelassen, die am 1. Mai anstehende Ost-Erweiterung der EU aber löst in Moskau Aufregung aus. Russland sorgt sich um seine Exporte in die neuen EU-Länder und angeblich auch um das Wohl der Russen im Euro-Baltikum. Dieser Sache haben sich die EU-Außenminister am Montag angenommen und pflichtschuldig das Potenzial europäisch-russischer Gemeinsamkeit beschworen. In Wahrheit aber ist ihnen klar, dass die Russland-Politik der EU in Ritualen erstarrt und widersprüchlich ist. Russland im Richtungswechsel Das haben selbst EU-Fachleute so hart und selbstkritisch aufgeschrieben. Die Union hat also ein Problem mit ihrer Russland-Politik. Das ist schlimm. Schlimmer aber ist, dass sie ein Problem mit Russland hat. Unter Wladimir Putin hat Russland einen Richtungswechsel vollzogen: hin zu weniger Demokratie und weniger Bürgerrechten. So fällt die geographische Annäherung zur EU mit einer weltanschaulichen Entfernung von ihr zusammen. Darin ist die tiefe Wurzel der Entfremdung zwischen Moskau und Brüssel zu suchen. In Handelsfragen wird man sich wieder annähern, doch ein autoritäres Russland muss der Europäischen Union immer fremd bleiben. | Die EU nähert sich geographisch an Russland an, gleichzeitig wächst die weltanschauliche Entfremdung der beiden Systeme. Denn unter Wladimir Putin hat Russland einen Richtungswechsel vollzogen: hin zu weniger Demokratie und weniger Bürgerrechten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-das-fremde-russland-1.916647 | Kommentar - Das fremde Russland | 00/05/2010 |
Der US-Präsident ist zum Auftakt seiner fünftägigen Afrika-Reise in Senegal eingetroffen. Demonstranten protestierten gegen den Besuch, der Bush zufolge die Bedeutung Afrikas für die Außenpolitik der US-Regierung demonstrieren soll. Bush landete am Dienstag aus Washington kommend auf dem Flughafen der Hauptstadt Dakar. Im Anschluss stand ein Treffen mit dem senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade auf dem Programm. Im Gepäck hat der US-Präsident das Versprechen, dem Kontinent im Kampf für Wachstum und Demokratie sowie gegen die Armut zu helfen. Weitere Stationen von Bushs Reise werden Südafrika, Botsuana, Uganda und Nigeria sein. Es ist sein dritter Besuch auf dem Kontinent, allerdings sein erster als Präsident. Vor ihm waren nur drei andere US-Präsidenten in Afrika. Am Dienstagnachmittag wollte Bush in Dakar an einem Treffen mehrerer westafrikanischer Staatschefs teilnehmen. Dazu wurden unter anderem die Präsidenten aus Benin, Ghana, Gambia, Mali, Niger, Kap Verde und Sierra Leone erwartet. Am Montag hatten in Dakar mehrere Dutzend Demonstranten gegen Bushs Besuch protestiert. Sie skandierten "Bush, Schlächter" und trugen Plakate mit der Aufforderung "Make tea, not war". Das überwiegend islamische Senegal hatte sich wie die meisten anderen afrikanischen Staaten strikt gegen den US-geführten Irak-Krieg gewandt. Amerikanische Afrika-Experten erwarten von Bushs Reise zwar keine konkreten Hilfsprogramme. Die Reise lenkt nach ihrer Einschätzung aber die bitter nötige Aufmerksamkeit auf die afrikanischen Länder und ihre zahlreichen Probleme. "Ich denke, es ist wichtig, vor dem Ende meiner ersten Amtszeit auf den Kontinent zu reisen, um die Bedeutung Afrikas für die Außenpolitik meiner Regierung zu demonstrieren", sagte Bush dem Sender CNN. "Absurde Verschwörungstheorien" Dass seine derzeitige Afrikatour irgendetwas mit Öl zu tun haben könnte, bestreitet Bush vehement. Dies sei "eine der absurdesten Verschwörungstheorien", die er gehört habe, sagte er vor seiner Abreise am Montagabend in einem Interview. Doch seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sind die USA bemüht, ihre Abhängigkeit von Ölimporten aus dem arabischen Raum zu reduzieren und auf alternative Quellen zugreifen zu können. Da liegt der Verdacht nahe, dass sich die Amerikaner auch für Afrikas schwarzes Gold interessieren. Immunitätsstatus Taylors fragwürdig Kurz vor Beginn der ersten Afrikareise Bush ist eine Diskussion um den Immunitätsstatus des liberianischen Präsidenten Charles Taylor entbrannt. Kein Land der Welt könne den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Staatschef straffrei stellen, sagte am Montag in Freetown ein Sprecher des UN-gestützten Sondergerichts für Sierra Leone. Die nigerianische Regierung hatte Taylor "eine sichere Zufluchtsstätte" angeboten. Der Staatschef akzeptierte dieses Asylangebot, ließ seinen Abreisetermin aber weiter offen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, nannte es am Montag in Washington, "ermutigend", dass Taylor dem Asylangebot aus Nigeria zugestimmt hatte. Auf Fragen, ob dem umstrittenen Staatschef im Exil Immunität gewährt werden sollte, antwortete er ausweichend. Zunächst müsse der Liberianer tatsächlich das Land verlassen. Dies sei ein "entscheidender Schritt, um die Stabilität aufrecht zu erhalten", sagte Fleischer. Ein Sprecher des internationalen Gerichts für Sierra Leone betonte dagegen, "der Kampf um Gerechtigkeit" gegen Taylor werde fortgeführt, "ganz gleich, wo er Asyl sucht". Wer den 55-Jährigen vor einer Strafverfolgung schütze, "wird sich den Menschen in Westafrika stellen müssen, die er gequält hat". Taylor ist vor dem internationalen Tribunal im Nachbarland Sierra Leone als einer der Verantwortlichen des dortigen Bürgerkriegs angeklagt. Dem früheren Rebellenführer, der 1997 nach jahrelangem Bürgerkrieg in Liberia das Präsidentenamt übernahm, werden zudem schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen. Erkundungsteam prüft US-Militäreinsatz In der liberianischen Hauptstadt Monrovia traf unterdessen ein Erkundungsteam der US-Armee ein, das einen möglichen US-Militäreinsatz in dem westafrikanischen Bürgerkriegsland prüfen soll. Der Leiter der Gruppe, Hauptmann Roger Coldiron, sagte, sein Team werde "die humanitäre und die Sicherheitslage" im Land erkunden. Medienberichten zufolge erwägen die USA die Entsendung von bis zu 2000 Soldaten nach Liberia. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Der US-Präsident ist zum Auftakt seiner fünftägigen Afrika-Reise in Senegal eingetroffen. Demonstranten protestierten gegen den Besuch, der Bush zufolge die Bedeutung Afrikas für die Außenpolitik der US-Regierung demonstrieren soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/george-w-bush-in-afrika-make-tea-not-war-1.913773 | "George W. Bush in Afrika - ""Make tea, not war""" | 00/05/2010 |
Der westliche Sozialstaat kümmerte sich um vieles, doch wie es den Familien ging, interessierte ihn bislang kaum. Dieses alte Modell der staatlichen Zurückhaltung zerbröselt. Ein neuer, realistischer Blick auf die Familien ist eine Ursache für die neuen Maßnahmen. Der klassische deutsche Sozialstaat gewährte seinen Bürgern Sicherheit in schwierigen Lebenslagen. Ihr mögt krank werden, doch die Arztrechnungen müsst ihr nicht alleine bezahlen, verhießen die Gesetze des Reichskanzlers Bismarck. Detailansicht öffnen Kinderbetreuung:Ein Land, das einen ,,Krieg der Generationen'' in der Zukunft verhindern will, kann nichts Besseres tun als sich um die Kinder von heute kümmern. (Foto: Foto: dpa) Ihr könnt alt werden, doch ihr müsst nicht verarmen, versprachen die Rentenreformen Adenauers. Ihr dürft ins Altersheim gehen, ohne dass eure Familien dies finanzieren müssen, kündigte die Pflegeversicherung des Sozialministers Blüm an. Viele Versprechungen, viele Leistungen - und eine Leerstelle: Wie es den Familien ging, interessierte den westdeutschen Sozialstaat kaum; lediglich im Fall großer Probleme sollten Behörden eingreifen. Der Staat gab den Familien Geld; alles weitere überließ er Vätern und Müttern. Diese jahrzehntelange Zurückhaltung ließ sich in einer Formel bündeln: Politik hat sich nicht einzumischen in die Sphäre der Familien. Dies war Abgrenzung mit historischem wie aktuell-politischem Kern - zum einen vom Nationalsozialismus mit seiner Bevormundung der Familien, zum anderen von der DDR mit ihren massiven Interventionen, die von der Geburtenförderung bis zur Bespitzelung reichten. Mit Geld allein ist den Familien nicht geholfen Doch das alte westdeutsche Modell von der staatlichen Enthaltsamkeit zerbröselt. Nun haben sich die Sozialminister der Bundesländer darauf geeinigt, bis zum Jahr 2013 etwa eine halbe Million Krippenplätze zu schaffen. Manche Länder senken überdies die Gebühren für die Kindergärten drastisch, und alle reden davon, dass der Staat die Bildungschancen für die Kleinsten steigern muss. Was vor ein paar Jahren nur eine Minderheit formulierte, erscheint plötzlich beinahe als Konsens: Mit Geld allein ist den Familien nicht geholfen. Ein erstaunlich schneller Lernprozess. Dass er - mit gelegentlichen Rückschlägen - zu gelingen scheint, hat mehrere Ursachen. So ist den Jüngeren längst klar, dass dem alten Modell die Basis weggebrochen ist: Ehen sind nicht mehr stabil wie früher. Gut ausgebildete Frauen finden sich nicht damit ab, unbezahlte Hausarbeit zu erledigen. Männer können ihre Rolle als ,,Oberhaupt'' einer Familie immer seltener erfüllen, schon weil die Jobs nicht mehr sicher sind wie noch vor ein paar Jahrzehnten. All das fügt sich bei den meisten Jüngeren zu einem neuen, realistischen Blick auf die Familien. Im Mittelpunkt steht dabei die Erwerbstätigkeit der Frauen. Denn ohne sie wird das fragile Konstrukt einer modernen Familie viel zu unsicher - was geschieht denn sonst, falls der Mann den Job verliert oder die Beziehung scheitert? Es drohen Armut und Abstieg. Verhindern lässt sich das aus Sicht vieler Betroffener nur, wenn die Frauen arbeiten, was sich überdies häufig mit ihren persönlichen Ambitionen deckt. Bei den Älteren schließlich schafft der Constanze-Stoiber-Effekt Verständnis: Wer als Großvater erlebt, dass die akademisch gebildete Tochter wegen der Betreuung des Enkels kaum arbeiten kann, entwickelt schnell Verständnis für die Forderung nach mehr und besserer Kinderbetreuung. Und auch den meisten Kinderlosen dämmert die Bedeutung des Nachwuchses: Kinder sind in der Bundesrepublik zu einem knappen Gut geworden; jeder, der in den nächsten Jahrzehnten in Rente geht, hat ein Interesse daran, dass die nachfolgende Generation aus möglichst vielen und gut ausgebildeten Menschen besteht. Von der Leyen hat kaum noch Gegner Die Große Koalition hat auf diesen Wandel der Mentalitäten bisher angemessen reagiert. Sie hat das Elterngeld beschlossen, die Betreuungs-Freibeträge erhöht, die Krippen-Diskussion angestoßen und auf einen erfolgversprechenden Weg gebracht. Vieles davon geschieht unter erschwerten, weil föderalistischen Bedingungen: Wenn 16 Bundesländer die Notwendigkeit von Kinderkrippen einsehen sollen, dauert das länger als in einem Zentralstaat wie Frankreich, wo ,,durchregiert'' werden kann und überdies eine Familienkasse die staatlichen Leistungen für Eltern und Kinder bündelt. Doch das Ergebnis des ,,Krippengipfels'' vom Montag zeigt, dass das Projekt von Ursula von der Leyen kaum noch Gegner hat. Ein politischer Erfolg erscheint auch möglich, weil die zentralen Ziele einer modernen Familienpolitik glücklicherweise parallel erreichbar sind. Zum einen brauchen Frauen eine Chance auf Erwerbstätigkeit trotz Mutterschaft, zum anderen benötigen Kinder einen besseren Start in ihre Bildungskarrieren. Der Auf- und Ausbau einer hochwertigen Kinderbetreuung ermöglicht beides und kann sich als zentrales Projekt eines modernen Sozialstaats erweisen. Auch Armut lässt sich auf diese Weise effektiv bekämpfen. Denn sobald in einer Familie beide Partner arbeiten, sinken die Armutsquoten drastisch - ein Grund, dieses Familienmodell politisch zu fördern. Und anders als der Neubau von Hallenbädern oder Autobahnen hat der Ausbau der Kinderbetreuung eine höchst erwünschte Signalwirkung: Er demonstriert ganz nebenbei, dass sich der deutsche Staat von seiner Fixierung auf die Sicherung der Renten löst und sich für die Lebenswirklichkeit junger Familien engagiert. Ein Land, das einen ,,Krieg der Generationen'' in der Zukunft verhindern will, kann nichts Besseres tun als sich um die Kinder von heute kümmern. | Der westliche Sozialstaat kümmerte sich um vieles, doch wie es den Familien ging, interessierte ihn bislang kaum. Dieses alte Modell der staatlichen Zurückhaltung zerbröselt. Ein neuer, realistischer Blick auf die Familien ist eine Ursache für die neuen Maßnahmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/familienpolitik-die-entdeckung-der-kinder-1.886112 | Familienpolitik - Die Entdeckung der Kinder | 00/05/2010 |
Es war einmal ein Bundesfinanzminister, für den die Ordnung der Staatsfinanzen "eine zutiefst sittliche Frage" war. Er träumte vom Ende jeder Kreditaufnahme und beglückte die Bürger mit der größten Steuerreform aller Zeiten. Der tiefe Fall der Finanzminister Anfangs war er bekannt für seine "gusseiserne Souveränität" (Die Zeit), doch als die Wirtschaft nicht mehr wuchs, tauchten plötzlich gewaltige Lücken in seinem Etat auf. Auf seine Kalkulationen war kein Verlass mehr, auch wenn der Kanzler unverdrossen verkündete: "Das Gütesiegel bleibt unsere Haushaltssolidität." Eine britische Wirtschaftszeitschrift spottete, er sei der schlechteste Finanzminister Europas. Der Mann hieß Gerhard Stoltenberg und hielt sich sechseinhalb Jahre im Amt. Im April 1989 schob ihn Helmut Kohl im Zuge einer Kabinettsumbildung ins Verteidigungsressort ab. Wie lange noch? Die Geschichte des Gerhard Stoltenberg zeigt, wie tief ein Finanzminister fallen und wie lange er sich trotzdem halten kann. Auch Hans Eichel ist vom Star zum "nützlichen Idioten" abgestürzt (Financial Times Deutschland), auch er kann die Löcher in seinem Etat kaum noch überblicken, sein Ruf ist hin, und nun wollen seine Kabinettskollegen nicht mal mehr mit ihm über den Etat verhandeln; stattdessen rennen sie direkt zum Kanzler. Längst fragen alle in Berlin: Wie lange noch? Wann geht Eichel? Zu viele Bastas Es ist das Missliche am System Schröder, dass immer, wenn nichts mehr geht, ein Basta her muss, ein Machtwort, ein Eingriff von ganz oben - auch jetzt im Streit um den Haushalt. Doch es hat schon so viele Bastas gegeben, und so viele kurzfristige Richtlinienentscheidungen, bei denen nicht klar war, welche Richtung und Linie eigentlich gelten. Auch diesmal lässt Gerhard Schröder die Sache treiben. Er hat zu verstehen gegeben, dass er sich um die Details nicht kümmern will: Reisespesen, Stellenpläne, Fördergelder - das sollen die Minister bitteschön direkt mit Eichel besprechen. Schröder gibt allenfalls die grobe Linie vor, doch auch die bleibt vage. Paar Milliarden Schulden hin oder her... Ihm ist ziemlich egal, ob Deutschland im nächsten Jahr wieder den Stabilitätspakt einhält. Ihm ist egal, ob die Schulden ein paar Milliarden höher liegen, als die Verfassung oder europäische Verträge erlauben - aber er sagt nichts darüber, ob es nun tatsächlich einen Schwenk in der Finanzpolitik geben soll, hin zu einer keynesianischen Konjunktursteuerung. Genau hier beginnt das Problem dieser Regierung - und für Hans Eichel. Ein Finanzminister muss in Zahlen gießen, wofür eine Regierung steht. Doch weniger denn je ist erkennbar, was diese Koalition eigentlich will. Den Arbeitsmarkt weiter reformieren? Ja. Nein. Später. Tricks und Tarnmanöver Die Sozialabgaben senken? Aber bitte. Vielleicht. Weiß nicht. Und der Sparkurs? Welcher Sparkurs eigentlich? Rot-Grün steht derzeit für Stillstand und Streit. Am Ende dieses Gewürges wird ein Haushalt stehen, der wohl auf dem Papier stimmen mag, aber in der Realität kaum halten wird. Mit Tricks und Tarnmanövern wird er passend gemacht. Eigentlich dürfte Eichel, wenn er noch seinen Prinzipien treu wäre, einer solchen Politik nicht mehr die Hand reichen. Das Problem ist nur: Auch der Finanzminister hat seine Prinzipien aufgegeben, auch ihm geht es wie Schröder nur noch um den Machterhalt. Deshalb wird er, davon sind seine Getreuen überzeugt, von sich aus nicht hinwerfen; Schröder müsste ihn entlassen. Waigels Mitgefühl Noch reichen die Querschüsse und Angriffe aus den eigenen Reihen, die Eichel erleben muss, nicht an das heran, was seinem Vorgänger Theo Waigel in seiner langen Amtszeit widerfuhr. Neun Jahre verwaltete Waigel die leeren Kassen des Bundes, so lange wie kein anderer. Im achten Amtsjahr dachte der CSU-Politiker laut über einen Rücktritt nach - und blieb doch. Seinem Nachfolger Hans Eichel hat er, als es um dessen Popularität noch besser bestellt war, mal eine Warnung mit auf den Weg gegeben: "Sie werden mein Mitgefühl noch brauchen." | Finanzminister Hans Eichel gibt seine Prinzipien auf, aber nicht sein Ministeramt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-ende-der-sittlichkeit-1.883161 | Kommentar - Ende der Sittlichkeit | 00/05/2010 |
Zwei Monate vor der möglichen Bundestagswahl sind PDS und WASG die stärkste politische Kraft im Osten. Auf Bundesebene schrumpft der Vorsprung von Schwarz-Gelb. Grund hierfür könnte die von der Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer sein. Das Linksbündnis von PDS und WASG hat in Ostdeutschland die CDU in den Umfragewerten überflügelt und ist dort stärkste politische Kraft. Mit 31 Prozent der Stimmen liegt das Bündnis in den neuen Bundesländern jetzt vor der CDU. Die verliert gegenüber der Vorwoche 3 Punkte und erreicht 29 Prozent. Bundesweit kommt das Linksbündnis nach wie vor auf 11 Prozent. Die SPD läge bei 25 Prozent, die Liberalen bei sechs Prozent und die Grünen bei vier Prozent. Das ergab die Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends für die Tagesthemen. Bundesweit haben CDU und FDP nach der in Köln veröffentlichten Infratest-Umfrage zwar noch die Mehrheit, der Vorsprung ist aber geschrumpft. Eine mögliche schwarz-gelbe Koalition könnte dem ARD-Deutschlandtrend zufolge 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde. Der Vorsprung vor SPD, Grünen und PDS/WASG ist von vier auf drei Prozentpunkte geschrumpft. Die Union allein hat gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt verloren und liegt jetzt bei 42 Prozent. Die FDP konnte einen hinzugewinnen und kommt auf acht Prozent. Die SPD steht unverändert bei 27 Prozent. Die Grünen hätten einen Prozent Punkt auf neun Prozent zugelegt. Unsichere Wähler Zwar rechnet mehr als die Hälfte der Befragten damit, dass Union und FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl tatsächlich die Mehrheit erreichen. Sie werden aber unsicherer: 55 Prozent der Deutschen erwarten einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb. In der Vorwoche waren es noch 64 Prozent. Skepsis gegenüber Schwarz-Gelb Bei der Frage, welche Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung am besten für Deutschland wäre, sprechen sich 43 Prozent für eine große Koalition aus. 29 Prozent sehen Schwarz-Gelb vorne, nur 16 Prozent Rot-Grün. Sehr skeptisch beurteilt eine große Mehrheit der Befragten die Auswirkungen eines Regierungswechsels in Berlin. Zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) glauben nicht, dass sich unter Schwarz-Gelb die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern würde. Auch rechnet eine klare Mehrheit (74 Prozent) nicht damit, dass die Bundesrepublik dann weniger neue Schulden machen wird. Für sich persönlich erwarten mehr als zwei Drittel (68 Prozent) unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel eher zusätzliche finanzielle Belastungen als eine Entlastung. Die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung lehnen 66 Prozent der Befragten ab, 30 Prozent hingegen begrüßen den Vorstoß. | Zwei Monate vor der möglichen Bundestagswahl sind PDS und WASG die stärkste politische Kraft im Osten. Auf Bundesebene schrumpft der Vorsprung von Schwarz-Gelb. Grund hierfür könnte die von der Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-linksbuendnis-ueberholt-die-cdu-im-osten-1.877213 | Umfrage - Linksbündnis überholt die CDU im Osten | 00/05/2010 |
"Wir gehen davon aus, dass Frau Osthoff Opfer der Entführung war" Susanne Osthoff sagt, ihre Entführer hätten ihr Teile des Lösegeldes gegeben, um sie "nicht mittellos" gehen zu lassen. Das Bundeskriminalamt bezeichnet den Fall als "etwas dubios", widerspricht aber Spekulationen, Osthoff habe mit den Geiselnehmern gemeinsame Geschäfte gemacht. Von Hans Leyendecker Bei der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff wurden nach ihrer Freilassung US-Dollarscheine aus dem Lösegeld gefunden. Deutsche Sicherheitsbehörden bestätigten der Süddeutschen Zeitung am Sonntag, die Archäologin habe das Geld in einem Beutel mitgeführt. Es soll sich um etwa 3000 US-Dollar gehandelt haben. Das Geld soll bei einer Überprüfung ihrer Habseligkeiten entdeckt worden sein. Als Osthoff nach der Geiselhaft in der Deutschen Botschaft in Bagdad duschte, entdeckten die Beamten in dem Beutel das mit Gummibändern zusammengebundene Geld. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) stellten bei einem Vergleich der Seriennummern fest, dass es sich um Scheine des Lösegeldes handelte, das die Bundesregierung bereitgestellt hatte. Kein Ermittlungsverfahren Angeblich sollen vor der Freilassung zwei BND-Beamte etwa fünf Millionen US-Dollar nach Bagdad gebracht haben. Die Nummern des Geldes waren vorher, wie in solchen Fällen üblich, registriert worden. Ob mit einem Teil des Geldes auch andere Kosten der Befreiungsaktion bezahlt wurden oder ob die Geiselnehmer das gesamte Geld erhielten, ist unklar. Von der Bundesregierung gibt es weder eine Bestätigung noch ein Dementi für eine Lösegeldzahlung. Am Wochenende kursierende Mutmaßungen, Osthoff habe möglicherweise mit den Geiselnehmern gemeinsame Geschäfte gemacht, wurden von Sicherheitsbeamten dementiert: "Für diese Spekulation haben wir keinerlei Beleg", erklärte ein Beamter. Das wegen der Entführung vom Karlsruher Generalbundesanwalt eingeleitete und von BKA-Spezialisten betriebene Ermittlungsverfahren werde weiterhin gegen Unbekannt geführt. Nette Entführer "Wir gehen derzeit zumindest fest davon aus, dass Frau Osthoff das Opfer der Entführung war", sagte ein Sicherheitsbeamter. Auch gebe es "keinen Grund, gegen Frau Osthoff beispielsweise ein Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschen einer Straftat" einzuleiten. Osthoff wurde nach dem Fund der Dollarscheine von BKA-Beamten nach der Herkunft des Geldes befragt. Sie soll erklärt haben, die Entführer hätten ihr vor der Freilassung das Geld übergeben und gesagt, sie wollten sie "nicht mittellos" gehen lassen. Auch habe sie Geld zurückverlangt. Zwei Tage vor ihrer Entführung, am 23. November 2005, hatte Frau Osthoff, wie sie Reportern des Magazins Stern berichtete, in der deutschen Botschaft 32668 Dollar abgeholt. Es handelte sich um deutsches Fördergeld für eine Karawanserei in Mossul. In die falsche Kasse gegriffen Die verbliebenen 2668 Dollar, mit denen sie Handwerkerrechnungen hätte bezahlen wollen, sollen die Kidnapper bei der Entführung gefunden und eingesteckt haben. "Vielleicht wollten sie dann vor Freilassung aus der Gefangenschaft dieses Geld zurückgeben und haben nur in die falsche Kasse gegriffen", sagte der Sicherheitsbeamte. "Die haben dann das Lösegeld genommen." Allerdings seien einige wichtige Umstände der Entführung noch unklar. Die Ermittlungen seien "insgesamt sehr schwierig" und manches sei "vielleicht auch dubios". | Susanne Osthoff sagt, ihre Entführer hätten ihr Teile des Lösegeldes gegeben, um sie "nicht mittellos" gehen zu lassen. Das Bundeskriminalamt bezeichnet den Fall als "etwas dubios", widerspricht aber Spekulationen, Osthoff habe mit den Geiselnehmern gemeinsame Geschäfte gemacht. Von Hans Leyendecker | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-freilassung-der-archaeologin-im-irak-wir-gehen-davon-aus-dass-frau-osthoff-opfer-der-entfuehrung-war-1.895652 | "Nach Freilassung der Archäologin im Irak - ""Wir gehen davon aus, dass Frau Osthoff Opfer der Entführung war""" | 00/05/2010 |
Wie sieht er aus? Hat er sich die graue Mähne geschoren? Ist er in eine Mönchskutte geschlüpft? Versteckt er sich im Kloster, oder ist er in den Wäldern untergetaucht? Seit mehr als acht Jahren ist Radovan Karadzic, der bosnische Serbenführer und Hauptverantwortliche für den Krieg der Jahre 1992 bis 1995, verschwunden. Als noch kaum jemand von Osama bin Laden sprach, war er der meistgesuchte Mann der Welt. Doch weder ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar noch die Jagd durch eine vieltausendköpfige Nato-Truppe haben bislang zu seiner Ergreifung geführt. In Den Haag beim Kriegsverbrecher-Tribunal warten seine Ankläger mit wachsender Frustration. Solange Karadzic in Freiheit ist, bleiben die blutigsten Taten des Bosnien-Krieges ungesühnt. So schwer kann es eigentlich nicht sein Und mit jedem Tag dieser so missglückten Suche bekommen Verschwörungstheorien neue Nahrung. So schwer kann es eigentlich nicht sein, diesen markanten Kopf zu finden. In der ersten Zeit nach dem in Dayton ausgehandelten Frieden bewegte er sich sogar noch offen in seiner Hochburg Pale, in Amt und Würden als Präsident der bosnischen Serbenrepublik. Damals war die Haager Anklage gegen ihn und seinen ebenfalls noch flüchtigen Armeechef Ratko Mladic wegen des Massakers von Srebrenica mit 7000 Toten und der Belagerung Sarajewos längst fertig. Doch niemand machte Anstalten, den internationalen Haftbefehl zu vollstrecken. 1996 handelte der amerikanische Balkan-Unterhändler Richard Holbrooke schließlich mit Karadzic dessen Verzicht auf alle Ämter in der Serbenrepublik aus - und der Gesuchte tauchte ab. Um dieses Abkommen mit Holbrooke ranken sich seither viele Vermutungen, was nicht zuletzt aus dem Umfeld Karadzics befördert wird. So behauptet seine Frau, Washington habe ihrem Radovan für seinen Rückzug die Freiheit versprochen. Pikantes zur westlichen Balkan-Strategie Und Karadzic selbst droht aus dem Verborgenen, im Falle eines Prozesses werde er Pikantes zur westlichen Balkan-Strategie zu enthüllen haben. Grundsätzlich entsprechen solche Geschichten einem beliebten balkanischen Muster. In diesem Fall jedoch lassen sich dafür auch verwirrend viele Indizien finden. Denn die Suche nach Karadzic war bislang nicht nur erfolglos. Sie wurde vor allem skandalös nachlässig und bei einzelnen Zugriffsversuchen äußerst stümperhaft ausgeführt. In Sarajewo wie auch beim Haager Tribunal finden sich hochrangige Beobachter, die bei Zusicherung ihrer Anonymität ätzende Kritik üben: "Wenn man ihn nicht fangen will, muss man genau so vorgehen wie in den letzten Jahren", heißt es. Die Spekulationen über seinen Aufenthaltsort reichten vom Berg Athos bis nach Russland. Vieles jedoch spricht dafür, dass er das Land nicht verlassen hat und sich im Osten Bosniens versteckt - unterstützt von einem Netzwerk, das einer politisch-klerikalen-kriminellen Vereinigung gleicht. | Wie sieht er aus? Hat er sich die graue Mähne geschoren? Ist er in eine Mönchskutte geschlüpft? Versteckt er sich im Kloster, oder ist er in den Wäldern untergetaucht? Seit mehr als acht Jahren ist Radovan Karadzic, der bosnische Serbenführer und Hauptverantwortliche für den Krieg der Jahre 1992 bis 1995, verschwunden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wo-ist-radovan-karadzic-auf-athos-oder-in-russland-1.918030 | Wo ist Radovan Karadzic? - Auf Athos oder in Russland | 00/05/2010 |
Der Vorteil des Daseins als "Embedded Journalist" ist es, die amerikanische Militärmaschine von innen zu erleben. Sie ist gewaltig - aber ihr Blick auf den Irak ist beschränkt. Als "Stadt des Heils" hat er sie beschrieben: "Dort lebt die Begabung, von der man spricht, die Eleganz und die Vornehmheit. Die Winde dort wehen sanft, und die Wissenschaft ist scharfsinnig. Detailansicht öffnen Vom Chatroom bis zum Amphittheater: Die amerikanischen Camps im Irak haben die Infrastruktur einer kleinen Großstadt. (Foto: Foto: afp) Dort gibt es alles, was gut und schön ist." Leider ist der arabische Geograph Muhammed al-Muqaddasi seit weit mehr als tausend Jahren tot; sein Bagdad hat sich ganz unbestreitbar verändert. In den vergangenen vier Jahren jedenfalls ist der Name der irakischen Hauptstadt nur noch Synonym für Selbstmordattentate, Autobomben, Entführungen, Stadtteilschlachten zwischen der US-Armee, religiösen Milizen und kriminellen Banden. Bagdad ist eine Stadt des Unheils und ein wenig einladender Ort. Der einfachste Weg, sich in solch einer sperrigen Stadt zu orientieren, ist ein Blick auf die Karte. In den "Stryker Stabbles", ein Übernachtungsplatz der US-Armee, hängt eine an der Wand: tischtuchgroß, doch es ist eine Weltkarte. In der Mitte findet sich der amerikanische Doppelkontinent: Aus US-Sicht betrachtet sind der Irak, Europa, der ganze Nahe Osten, Russland und China Randlagen. Der Irak und Europa sind aus US-Sicht Randlagen Nicht nur für den mittelalterlichen Geographen al-Muqaddasi, der die damalige muslimische Welt kartographiert hat, wäre dies befremdlich. Auch ein moderner Iraker oder Europäer fühlt sich irritiert. Der Blick auf die amerikanische Weltkarte gibt somit einen ersten Hinweis darauf, warum die US-Armee seit viereinhalb Jahren im Irak ist, aber bisher nicht zum Ziel kommt, und warum Bagdad heute die todtraurige Stadt ist, die es ist. Die "Stryker Stables" sind eine moderne Karawanserei: Ein Zeltlager für durchreisende Soldaten oder für Zivilisten, die irgendetwas mit der US-Armee oder dem sich seit vier Jahren dahinschleppenden Aufbau des Irak zu tun haben. UN-Mitarbeiter und Bedienstete des US-Außenministeriums sitzen an den blitzsauberen Resopaltischen und blättern in zerlesenen Zeitschriften. Die Cosmopolitan liegt neben Hochglanz-Muskelmagazinen für Bodybuilder und andere Fitness-Stahlarbeiter. Dazu die Soldiers of Fortune sowie ein Fachmagazin für den passionierten "Pfeil-und-Bogen-Jäger". Mit an den Resopaltischen sitzen Ingenieure, Berater, Sicherheitsleute, Journalisten und US-Soldaten. Die wollen mit den Nicht-Uniformierten im Regelfall aber nicht viel zu tun haben. Wer ankommt in Camp Victory, dem größten Lager der US-Streitkräfte im Irak, bekommt in den "Stryker Stables" ein Feldbett in einem der Zelte zugewiesen - von einem handamputierten Kriegsversehrten, der anscheinend nicht genug kriegen kann von Armee und Kriegsgewerbe. Liberty, Victory - klangvolle Namen für die Camps Es gibt Kaffee aus Pappbechern und zwei Fernseher, die rund um die Uhr das Programm des US-Militärrundfunks bringen. Zwischen den Nachrichtenblöcken ist die Rede von Helden wie dem US-Soldaten, der im Zweiten Weltkrieg im Alleingang eine japanische Stellung überrannte und die Japaner dabei im Dutzend tötete. Das ist eine Weile her, beflügelt aber nach Meinung der Militärrundfunkredakteure bis heute. Um dem Patriotismus weiteren Vortrieb zu verschaffen, hat irgendwer über die Lehnen der Sofas vor den Bildschirmen Wolldecken in Form und Farbe der amerikanischen Flagge gelegt. Auch dies irritiert: Wo hängt schon Schwarz-Rot-Gold über dem Fernsehsessel? Camp Washington, Camp Liberty, Camp Victory - die großen US-Militärlager haben klangvolle Namen und bilden ein dicht gewobenes Netz in und um die irakische Hauptstadt. Wer mit der amerikanischen Armee unterwegs ist, sieht in erster Linie diesen Teil der irakischen Welt, den amerikanischen Teil. Dennoch lässt es sich nicht so einfach von Camp zu Camp reisen oder in die Green Zone, den schwer gesicherten Bagdader Bezirk mit dem irakischen Regierungssitz. Es gibt eigentlich nur zwei Arten, sich halbwegs sicher zu bewegen zwischen den US-Lagern: Mit dem Black-Hawk-Helikopter oder in gepanzerten Rhino-Bussen mit Begleitschutz. Beides kostet Zeit, beides ist mit öder Warterei verbunden. Aber bei der Armee füllt sich die Hälfte der Zeit prinzipiell mit Warten. Als Journalist im Tross der Streitkräfte zu reisen, verursacht ein eigenartiges Gefühl. Wer sich "Einbetten" lässt in die Streitkräfte, wird zwangsläufig Partei. Er muss noch mehr als sonst fürchten, manipuliert zu werden. Nun ist dies in Krisengebieten fast immer der Fall: Auch wer mit den Taliban oder den tschetschenischen Rebellen unterwegs ist, kann nicht mehr tun oder lassen, was er will. Er wird bestimmte Dinge von den "Terroristen-Rebellen-Freiheitskämpfern" weder zu sehen noch zu hören bekommen. Im Gegenteil: Sie werden versuchen, ihn hinters Licht zu führen. Er ist - in gewisser Weise - also auch hier "eingebettet". Was den Irak und das sonstige Für und Wider des Embeds bei der amerikanischen Armee angeht, so gilt Folgendes: Ob man Bagdad als schreibender Journalist nicht besser auf eigene Faust bereisen sollte, ist eine sehr interessante, aber auch eine rein akademische Frage. De facto ist es fast unmöglich. Die amerikanische Militärmaschine von innen erleben Der Vorteil des Daseins als "Embedded Journalist" ist es, die amerikanische Militärmaschine von innen zu erleben. Sie ist gewaltig. Wie gewaltig, zeigt ein abendlicher Spaziergang durch Camp Liberty: Wenn jeder einzelne der gepanzerten Humvee-Geländewagen, die auf den riesigen Parkplätzen stehen, in der Grundausführung etwa 150.000 US-Dollar kostet, dann ist man beim Abzählen des 150. Humvee schon bei der Zwischensumme von zweiundzwanzigeinhalb Millionen US-Dollar angelangt. Weil die Humvees im Irak durch Klima und Staub aber extrem belastet werden, erhöht sich der Preis jedes Wagens nach einer relativ kurzen Laufzeit wegen der Reparaturen und der notwendigen Zusatzausrüstung auf das Doppelte. Womit aus 22,5 schon 45 Millionen Dollar würden. Aber das Zählen und Rechnen macht ab dem 150. Humvee keinen Spaß mehr. Es sind einfach zu viele. Die US-Armee hat insgesamt 70000 dieser Geländewagen, ein guter Teil davon steht im Irak. Und zwar in allen Ausführungen: mit Granatwerfern oder Maschinengewehren auf dem Dach, mit meterlangen Sensor-Angeln gegen Minen und Sprengfallen vor dem Kühler, zu Ambulanzen oder Kommandowagen umgerüstet. Die Humvees - und da wird das Rechnen vollends absurd -, sind aber nur das mechanische Kleinvieh der US-Armee. Dazu kommen die riesigen Abrams-Kampfpanzer, die bulligen Bradley-Truppentransporter, die walrossplumpen Frachtflugzeuge, die pfeilspitzen Jets, all die am Himmel entlang knatternden Black-Hawk- und Apache-Helikopter. Und, und, und. Die Kosten des aus dem Ruder gelaufenen Krieges Auch jenseits der militärischen "Hardware" ist der Aufwand enorm, den die Amerikaner treiben für diesen ihnen aus dem Ruder gelaufenen Krieg: die Kosten, die Organisation, die Zahl der beteiligten Menschen. Neben den etwa 160.000 US-Soldaten - die Einwohnerschaft einer deutschen Stadt von der Größe Leverkusens - finden sich im Dienst des US-Verteidigungsministeriums und der von ihm engagierten Firmen weitere 130.000 zivile Mitarbeiter in den Lagern. Das alles zusammengenommen ist dann schon eine größere deutsche Stadt, Bonn zum Beispiel. Die meiste nicht-militärische Arbeit wird von eben diesen 130 000 Zivilisten geleistet: von den irakischen Übersetzern über die philippinischen Verkäufer an der Supermarktkasse bis zu den indischen Hamburgerbratern in den Fast-Food-Buden oder den Ukrainerinnen in der Verwaltung. Sie alle bekommen aus Washington ihren monatlichen Gehaltsscheck, den der US-Steuerzahler ungefragt gegenzeichnen muss. Die großen amerikanischen Heerlager im Irak sind über die Dauer des Kriegs zu Kleinstädten geworden: Mit PX-Supermärkten, einem eigenen Bussystem, riesigen Kantinen, Verwaltungstrakten, Werkstätten für Humvees und Panzer, Burger King, Popeye- und Tex-Mex-Buden. Wobei allein das PX in Camp Victory ein breiteres Angebot bietet als die meisten Supermärkte in Kairo. Im Camp Liberty, auf dem Gelände einer der von künstlichen Seen umgebenen Palastanlagen Saddam Husseins, stehen Schilder, die das Entstehen eines "Recreation-Centers" ankündigen: "Mit Amphitheater, Basketball- und Tennisplätzen, Kino, Versammlungshallen, einem Park". | Der Vorteil des Daseins als "Embedded Journalist" ist es, die amerikanische Militärmaschine von innen zu erleben. Sie ist gewaltig - aber ihr Blick auf den Irak ist beschränkt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bagdad-im-krieg-iii-die-kampfmaschine-von-innen-erlebt-1.888836 | Bagdad im Krieg (III) - Die Kampfmaschine von innen erlebt | 00/05/2010 |
Angesichts des sich abzeichnenden Sieges der Hamas hat das Kabinett unter Führung der Fatah seinen Rücktritt eingereicht. Ministerpräsident Ahmed Kurei erklärte: "Die Hamas sollte die neue Regierung bilden, wenn sich ihr Sieg bestätigt." Noch sind aber nicht alle Stimmen ausgezählt. Der Rücktritt des Kabinetts ist zwar eine Formalität nach jeder Wahl, aber der Zeitpunkt war überraschend früh, da das amtliche Endergebnis noch nicht feststeht. Präsident Mahmud Abbas muss nach Bekanntgabe des Resultats die Partei mit den meisten Parlamentssitzen mit der Regierungsbildung beauftragen. Detailansicht öffnen Fatah-Anhänger feuern am Abend der Wahl im Westjordanland in die Luft. (Foto: Foto: Reuters) Ein palästinensisches Meinungsforschungsinstitut hatte in der Nacht noch erklärt, die regierende Fatah liege bei den ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit zehn Jahren vor der radikalislamischen Hamas. Wählerbefragungen hatten demnach darauf gedeutet, dass in dem 132 Sitze zählenden Parlament die Fatah 58 Sitze erhalten würde, die Hamas sollte aus dem Stand auf bis zu 53 Sitze kommen. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätte somit ihre absolute Mehrheit verloren. Hamas sieht sich als Sieger Doch die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas beansprucht inzwischen eine absolute Mehrheit für sich. Laut Hamas-Sprecher Muschir al-Masri rechnet die Organisation mit einer absoluten Mehrheit von etwa 77 der 132 Sitze. Er stützte sich auf eigene Berechnungen seiner Bewegung. Hamas habe danach etwa die Hälfte der 66 über Listen zu vergebenden Mandate erhalten. Zudem hätten Hamas-Direktkandidaten 44 der 66 Plätze aus den Wahlbezirken gewonnen. Mehr als die Hälfte der Stimmen sollen bereits ausgezählt sein. Auch im Hauptquartier der Fatah im Gazastreifen wurde eine Wahlniederlage gegen die Radikalislamisten eingestanden. Die Hamas habe nach vorliegenden Informationen eine Mehrheit, sagte ein Fatah-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Kadura Fares, ein führender Politiker der Fatah in Ramallah, erklärte ebenfalls, er sei nach dem Stand der Dinge überzeugt, dass die Hamas stärkste Kraft im Parlament geworden sei. Eine Pressekonferenz der Wahlkommission zur Bekanntgabe erster offizieller Ergebnisse ist auf Drängen der Fatah angeblich auf 19.00 Uhr (18.00 MEZ) verschobenen worden. Bekenntnis zum Frieden gefordert Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, Israel könne eine Beteiligung der Hamas an der palästinensischen Regierung nicht akzeptieren. Die Hamas ist für die USA nach den Worten von US-Präsident George W. Bush nur dann ein Gesprächs- und Verhandlungspartner, wenn sie das Ziel der Zerstörung Israels aufgibt. "Eine politische Partei muss, um lebensfähig zu sein, sich zum Frieden bekennen. Entsprechend werde ich mit Hamas umgehen, wenn sie Verantwortung übernehmen sollte", sagte Bush in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview des Wall Street Journal. Hamas ist für die US-Regierung eine terroristische Organisation. Ein Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die Entscheidung über das Kabinett und die künftige Politik liege bei den palästinensischen Vertretern. Es gelte nach wie vor die Forderung, die Hamas so lange von der Regierung auszuschließen, solange sie der Gewalt nicht abschwöre und Israels Existenz akzeptiere. Prognosen zufolge könnte auch kleinen Parteien und Listen künftig eine größere Bedeutung zukommen. Abbas sprach vor Journalisten in Ramallah von einer "neuen Ära". Er rief die Welt nach der Parlamentswahl zu Hilfe bei der Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel auf. Die Stimmabgabe war mit einer Beteiligung von 77,7 Prozent der mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigten und ohne große Zwischenfälle verlaufen. Israel hatte angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hamas sich von allen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern loszusagen. Großer Andrang Die Wahllokale im Gazastreifen und dem Westjordanland schlossen am Mittwochabend weitgehend pünktlich um 19 Uhr (18 Uhr MEZ), wie die Wahlkommission mitteilte. In Ostjerusalem blieben einige Postämter, in denen die Einwohner ihre Stimmen abgeben konnten, noch länger geöffnet. Wegen großen Andrangs ging auch an einigen Wahllokalen im Westjordanland die Stimmabgabe zunächst weiter. Die Wahlberechtigten konnten in mehr als 1000 Wahllokalen ihre Vertreter in dem Abgeordnetenhaus bestimmen. Die Hamas kündigte am Tag der Wahl eine Fortsetzung ihres bewaffneten Kampfes parallel zu ihren parlamentarischen Aktivitäten an. Abbas sagte zu einer möglichen Regierungsbeteiligung von Hamas, Israel habe ungeachtet des Wahlausgangs einen palästinensischen Partner für Friedensverhandlungen. Anhänger der Fatah feierten das Wahlergebnis im Gazastreifen und dem Westjordanland. Die US-Regierung nannte die Parlamentswahl einen "historischen und bedeutsamen Moment". Die USA unterstützten die Palästinenser auf ihrem Weg zu einem demokratischen, unabhängigen eigenen Staat, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan am Mittwoch in Washington. Er betonte erneut die amerikanische Ablehnung der Hamas. Abbas strebt neue Gespräche an "Wir brauchen internationale Unterstützung, um uns zurück an den Verhandlungstisch mit Israel zu bringen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen", sagte Abbas. Er betonte, man strebe Gespräche über eine endgültige Friedensregelung an. Abbas sagte am Mittwochabend, offizielle Wahlergebnisse seien innerhalb von 24 Stunden zu erwarten. Abbas betonte im Hinblick auf Hamas, es sei nicht Israels Aufgabe zu entscheiden, wer in der palästinensischen Regierung sitze. Er reagierte damit auf Fragen nach der Zukunft der Friedensverhandlungen im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hamas. "Wir sind Israels Partner, und es hat kein Recht zu bestimmen, wer an den Verhandlungen beteiligt ist", sagte er. Israel hat betont, es sei nur zu Friedensgesprächen mit Hamas bereit, sollte die Gruppe der Gewalt abschwören. | Angesichts des sich abzeichnenden Sieges der Hamas hat das Kabinett unter Führung der Fatah seinen Rücktritt eingereicht. Ministerpräsident Ahmed Kurei erklärte: "Die Hamas sollte die neue Regierung bilden, wenn sich ihr Sieg bestätigt." Noch sind aber nicht alle Stimmen ausgezählt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-parlamentswahlen-palaestinensisches-kabinett-tritt-zurueck-1.916362 | Nach Parlamentswahlen - Palästinensisches Kabinett tritt zurück | 00/05/2010 |
Stundenlange Märsche durch Staub und Regen, Belästigungen der Wähler, mehrfache Stimmabgaben - viele Unregelmäßigkeiten haben die Wahlen in Afghanistan belastet. Die Wahlbeobachter gehen trotzdem von einer weitgehend freien und fairen Abstimmung aus. Übergangspräsident Hamid Karsai gilt als klarer Favorit. Nach Ansicht von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Stimmabgabe am Samstag trotz Pannen und Unregelmäßigkeiten "im Großen und Ganzen geordnet". Den vor knapp drei Jahren gestürzten Taliban gelang es nicht, die Wahl, wie angedroht, massiv zu stören. Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Scott McClellan, sprach von einem "großen Tag für die Menschen in Afghanistan". Alles deute darauf hin, dass "die Wahl friedlich und ordnungsgemäß abgelaufen ist", sagte McCleallan. Bundeskanzler Schröder gab zu bedenken, dass Afghanistan nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg erst am Anfang eines langen Weges in die Demokratie stehe. "Es geht darum, die Grundlagen für eine selbsttragende Entwicklung zu legen", sagte der Kanzler. Darauf müssten alle Anstrengungen ausgerichtet bleiben, "sowohl unserer afghanischen Partner, als auch der internationalen Staatengemeinschaft". Durch Regen und Staubstürme Präsident Karsai nannte es "unerhört inspirierend", dass Millionen Afghanen aus teils abgelegenen Gebirgsregionen stundenlange Reisen durch Regen, Schnee und Staubstürme auf sich genommen hätten, um "sehr geordnet" an die Urnen zu gehen. Dass die Wahl ohne größere Anschläge und Angriffe verlief, kommentierte der favorisierte Amtsinhaber mit den Worten: "Das afghanische Volk hat gezeigt, dass der Terrorismus in diesem Land besiegt und vorbei ist." Nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten hatten alle 15 Herausforderer von Präsident Karsai angekündigt, sie wollten das Wahlergebnis und die künftige Regierung nicht anerkennen. Am Sonntag forderte der Kandidat Abdul Satar Sirat als Sprecher der meisten Amtsbewerber nur noch, das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung müsse vor dem Wahlergebnis verkündet werden. Die afghanische Wahlbehörde hatte zuvor bereits Fehler eingeräumt und die Kandidaten eingeladen, sich an einer neutralen Kommission zur Untersuchung der Vorfälle zu beteiligen. Karsai nannte die Wahl "frei, fair und völlig rechtmäßig". Beobachter der OSZE hielten die Unregelmäßigkeiten nicht für schwerwiegend genug, um eine Wiederholung der Wahl zu rechtfertigen. In vielen Wahllokalen im ganzen Land waren die Daumen von Wählern bei der Stimmabgabe mit Tinte markiert worden, die bis zu drei Wochen hätte sichtbar bleiben sollen, tatsächlich jedoch abwaschbar war. Die lang haftende Tinte sollte verhindern, dass Afghanen mit mehreren Wahlausweisen mehrfach wählten. "Beeindruckende Wahlbeteiligung" Nach Beobachtungen der OSZE wurden Wähler außerdem gedrängt, ihre Stimme für bestimmte Kandidaten abzugeben. Unabhängigen Wahlbeobachtern sei in manchen Wahllokalen der Zutritt verwehrt worden. Eine flächendeckende Wahlbeobachtung gab es nicht. 18 Kandidaten standen am Samstag zur Wahl. Zwei von ihnen hatten allerdings zur Unterstützung von Karsai aufgerufen. Trotz Drohungen der Taliban kam es nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer "beeindruckenden Wahlbeteiligung". Zahlen lagen am Sonntag noch nicht vor. Am 30. Oktober will die Wahlbehörde das Endergebnis verkünden. Nach Angaben des Innenministeriums starben drei Polizisten bei einem Taliban-Überfall auf einen Konvoi mit Wahlurnen. Den Rebellen sei es aber im ganzen Land nicht gelungen, Stimmzettel in ihre Gewalt zu bringen. Weitere sieben Polizisten seien bei Minenexplosionen getötet worden. Knapp 70000 internationale und afghanische Soldaten und Polizisten schützten die Wahl. Insgesamt 10,5 Millionen Wahlausweise wurden ausgegeben, allerdings sollen sich viele Afghanen mehrfach eingetragen haben. | Stundenlange Märsche durch Staub und Regen, Belästigungen der Wähler, mehrfache Stimmabgaben - viele Unregelmäßigkeiten haben die Wahlen in Afghanistan belastet. Die Wahlbeobachter gehen trotzdem von einer weitgehend freien und fairen Abstimmung aus. Übergangspräsident Hamid Karsai gilt als klarer Favorit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trotz-vieler-unregelmaessigkeiten-wahlen-in-afghanistan-als-fair-gewertet-1.915405 | Trotz vieler Unregelmäßigkeiten - Wahlen in Afghanistan als fair gewertet | 00/05/2010 |
Umstritten ist Claudia Roth in der Partei jetzt nicht - was gewiss nicht der einzige Grund dafür ist, dass man sie nun wieder an der Spitze der Grünen sehen will: "Sie ist eben authentisch." An diesem Abend, der nun schon ein paar Wochen zurück liegt, geschah Merkwürdiges im Leben von Claudia Roth. Nicht, dass nicht wie üblich Betriebsamkeit um sie herum gewesen wäre. Immer wieder schoss sie kreuz und quer durch den von Kronleuchtern in kaltes Licht getauchten Saal. Ihr schwerer Brokat-Schal flatterte dabei hinter ihr her wie eine Fahne im Wind. Gute Bekannte musste sie begrüßen, und zwar sofort. Detailansicht öffnen Eine sehr barocke, lebensfrohe Mutter Teresa der Grünen. (Foto: Foto: ddp) Aufschub duldet sie keinen in ihrem Leben. Wenn sie tatsächlich einmal still stand in diesen Minuten, knetete sie ihre Hände wie ein Schulmädchen, das nun bald ein Gedicht vortragen muss. Fürchterlich aufgeregt war sie. Die Wangen glühten. Immergrüne Sponti-Frau Der Mann im schwarzen Anzug neben ihr fand galante Worte. "Chère Claudiaaah", sagte er mit der Akzentsetzung seiner Muttersprache, ihn persönlich freue es, dass er sie im Namen seines Präsidenten ehren dürfe: sie, die als junge Frau Dramaturgin an den Städtischen Bühnen Dortmund war und Managerin einer Polit-Rockband namens "Ton, Steine, Scherben" wurde. Sie, die spätere Menschenrechtsaktivistin und prinzipienfeste Europapolitikerin. Sie, die immergrüne Sponti-Frau. Dann war der Zeitpunkt gekommen, da der französische Botschafter im Empfangssaal seiner Kanzlei am Pariser Platz, dort, wo man aus den Fenstern aufs Brandenburger Tor schaut, Claudia Roth einen Kuss auf die erhitzten Wangen hauchte und sie zur Ritterin der Ehrenlegion ernannte. Als erste Politikerin der deutschen Grünen. Auch für Claudia Roth war es der erste Orden. Sie war gerührt an diesem Abend. Wischte sich Tränen aus den Augen und sprach ein paar sehr persönliche, ziemlich gescheite Sätze. Dass sie, die bayerische Schwäbin, nun das familiäre Vermächtnis ihres Vaters und ihres Vatersvaters einlösen dürfe, die von einem friedlichen und ausgesöhnten Europa geträumt hätten und die beide doch in Kriegen gegen Frankreich kämpfen mussten. Und dass nicht allein sie geehrt werde, sondern eine besondere Art, die Politik als persönliche Sache zu betreiben, sozusagen als Einmischung in die eigenen inneren Angelegenheiten. Persönliche, vielleicht gescheite Sätze So ähnlich wird es auch an diesem Wochenende sein, wenn die Partei sie wieder zu ihrer Vorsitzenden macht. Zum zweiten Mal. Nachdem sie sie einmal schon fortgejagt hatte. Claudia Roth wird sich die Tränen wegwischen, und sie werden sie dafür lieben. Und vielleicht werden manche der grünen Delegierten in der unwirtlichen Kieler Ostseehalle spüren, dass auf einmal ein Wärmestrom durch ihren Parteitag fließt. Einfach, weil Claudia Roth so ist, wie sie ist. | Umstritten ist Claudia Roth in der Partei jetzt nicht - was gewiss nicht der einzige Grund dafür ist, dass man sie nun wieder an der Spitze der Grünen sehen will: "Sie ist eben authentisch." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/claudia-roth-nachhaltig-beseelt-1.883368 | Claudia Roth - Nachhaltig beseelt | 00/05/2010 |
Deutschland hilft den von der Flutkatastrophe verwüsteten Regionen nicht nur finanziell massiv, sondern schickt sich auch an, die führende Rolle bei der Beben-Frühwarnung zu übernehmen. Deutschland will bei der Verbesserung der internationalen Erdbeben-Frühwarnsysteme ein führende Rolle übernehmen. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will mit dieser Aufgabe das GeoForschungsZentrum (GFZ) in Potsdam betrauen, wurde im Auswärtigen Amt indirekt bestätigt. Detailansicht öffnen Bildschirm mit den seismographisch erfaßten Erdstöße des Seebebens vom 26.12. (Foto: Foto: AP) Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe im Dezember bei UN-Generalsekretär Kofi Annan angeregt, auch die dritte internationale Konferenz über Prävention bei Naturkatastrophen in der zweiten Hälfte 2005 in Deutschland abzuhalten, sagte Staatssekretär Klaus Scharioth. "Hier wird die Arbeit des Instituts in Potsdam eine ganz große Rolle spielen", betonte der Staatssekretär am Rande einer Sitzung des Krisenstabes in Berlin. Das Institut habe seit mehreren Jahren auf dem Gebiet gearbeitet und sei "sehr viel weiter als andere". "Und ich kann mir vorstellen, dass auch schon im Vorfeld der Konferenz alles darauf zuläuft, dass man hier Potsdam eine ganz aktive Rolle gibt." Warnsystem kostet 40 Millionen Euro Die Potsdamer Wissenschaftler haben nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Auftrag von Bulmahn bereits entsprechende Pläne entwickelt. "Mit unserem Konzept können wir in ein bis drei Jahren ein leistungsfähiges Frühwarnsystem aufbauen", sagte Bulmahn der Zeitung. Der Aufbau eines solchen Warnsystems, das sofort Erdbebenmeldungen per Internet, E-Mail und SMS an Datenzentren weitergeben kann, koste 40 Millionen Euro. Dem Bericht zufolge konzentrieren sich die Bemühungen zunächst auf den Indischen Ozean, später wolle Bulmahn ein solches System auf den Mittelmeerraum und den Atlantik ausdehnen. "Auch die griechische und die türkische Küste sind ein hochgefährdetes Erdbebengebiet", so die Ministerin. Das GFZ betreibt mit Partnerinstituten bereits ein eigenes seismologisches Forschungsnetz, das laut FAZ eng mit den Netzen anderer Länder verbunden ist. Zahl der vermissten Deutschen leicht gesunken In der Region des Indischen Ozeans gebe es allerdings nur wenige Stationen. Das Konzept sehe daher vor, zu den 50 global bereits vorhandenen Stationen des GFZ etwa 30 bis 40 neu in der Region aufzubauen. In Kooperation mit anderen Geberländern sei ein Ausbau auf rund 250 Stationen angestrebt. Scharioth bestätigte, dass im EU-Sonderrat der Außen-, Entwicklungs- und Gesundheitsminister am Vortag über das Frühwarnsystem gesprochen wurde. Der Staatssekretär teilte mit, dass sich Zahl der in Asien vermissten Deutschen im Vergleich zum Vortag leicht um acht auf 716 verringert habe. "Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung", sagte Scharioth. "Es ist nach wie vor zu befürchten, dass am Ende die Zahl der tatsächlich Vermisste leicht höher liegen wird." Inoffiziell gehen die Experten von mehr als 1000 vermissten Deutschen aus. In der thailändischen Urlaubsregion Phuket wird laut Scharioth noch eine kleine Gruppe leicht verletzter Deutscher behandelt. Auf der indonesischen Insel Sumatra und auf Sri Lanka machten medizinische und humanitäre Hilfe Fortschritte. In Berlin werde psychosoziale telefonische Betreuung von Opfern und Angehörigen über die "NOAH" (Nachbetreuung der Opfer- und Angehörigenhilfe) stark in Anspruch genommen. | Deutschland hilft den von der Flutkatastrophe verwüsteten Regionen nicht nur finanziell massiv, sondern schickt sich auch an, die führende Rolle bei der Beben-Frühwarnung zu übernehmen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-potsdamer-forscher-arbeiten-an-tsunami-fruehwarnsystem-1.914869 | Berlin - Potsdamer Forscher arbeiten an Tsunami-Frühwarnsystem | 00/05/2010 |
Die Reform des Sozialstaats scheint nicht nur die SPD, sondern auch die Union zu zerreißen. (SZ vom 11. Oktober 2003) Sie profitiert zwar vom Niedergang der Sozialdemokraten - Edmund Stoibers Wahltriumph hat dies gezeigt. Doch CDU und CSU sind über ihre Mehrheiten im Bundesrat in die Verantwortung für die Reformpolitik mit eingebunden. Und selbst wenn dies nicht so wäre - eine Opposition kann schlecht blockieren, wenn die Regierung plötzlich vieles von dem macht, was sie selber immer gefordert hat. Roman Herzog und seine Kommission haben in CDU und CSU Konfliktlinien offen gelegt zwischen ökonomisch motivierten Erneuerern und sozial motivierten Bewahrern der bestehenden Sozialsysteme, die spiegelbildlich denen in der SPD entsprechen. Roter Wolfgang, Schwarzer Friedrich Was den Roten Wolfgang Clement, das ist den Schwarzen Friedrich Merz, und wo die Sozialdemokraten Ottmar Schreiner haben, da wartet die Union mit Norbert Blüm und Horst Seehofer auf. Man mag sich wundern, die CSU im Lager der Bewahrer zu finden, doch wer den Wahlkampf Stoibers beobachtet hat, den konnte dieser Schwenk nicht wirklich überraschen. Es muss ja auch irgendwie verlockend sein, die SPD mit sozialer Rhetorik fertig zu machen. Doch es geht dabei ja nicht um die SPD, es geht um die geistigen Grundlagen der C-Parteien. Einer der bemerkenswertesten Sätze der Debatte stammt von Fraktionsvize Friedrich Merz, der den "Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU" ausrief. Interessant daran ist zweierlei: Merz unterstreicht erstens zu Recht, wie nahe sich die beiden großen Volksparteien in Wirklichkeit stehen, in ihren Konzepten ebenso wie in ihren Problemen. Zweitens aber behauptet Merz implizit, dass man die CDU ent-sozialdemokratisieren und dann, wie auch immer, zu einem marktwirtschaftlichen Urzustand zurückkehren könnte. Und hier irrt Merz: Diesen Urzustand gibt es nicht, es hat ihn nie gegeben. Was heißt "sozial"? Helmut Kohl sagte einmal zu seinem damaligen Koalitionspartner Guido Westerwelle, die CDU sei nicht die Partei der freien, sondern die der sozialen Marktwirtschaft. Den Satz würden vermutlich auch heute noch die meisten Parteimitglieder unterzeichnen. Das Problem dabei ist nur: Was heißt das eigentlich? Und was hilft das Adjektiv "sozial" an Stelle von "frei", wenn es um Kopfpauschalen, um die Rente mit 67 und die Versicherung von Zahnersatz geht? Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" war das Markenzeichen der CDU in den fünfziger und sechziger Jahren; ihre Einführung gilt, neben der Westbindung, als zentrale historische Errungenschaft; das Konzept stiftete Identität nach innen. Der große Nachteil besteht darin, dass der Begriff in Wirklichkeit sehr unscharf definiert ist. Für Ludwig Erhard, den Vater des westdeutschen Wirtschaftswunders, war eine Marktwirtschaft aus sich heraus sozial, vorausgesetzt, der Staat sichert die Wettbewerbsordnung und sorgt für stabilen Geldwert. Sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der den Begriff 1946 erfunden hatte, forderte dagegen eine "sozial gesteuerte" Marktwirtschaft: ein kleiner, aber entscheidender Unterschied, wenn es um die Bedeutung der Sozialpolitik im Rahmen der Wirtschaftspolitik geht. In einem Punkt unterschieden sich Müller-Armack und Erhard nicht: Sie forderten, dass die Sozialpolitik "marktkonform" zu sein habe, dass sie also das Wirken des Marktmechanismus nicht be- oder gar verhindert. Sie verlangten ordnungspolitisches Denken, und das war schon damals mit den Bedürfnissen einer Volkspartei nur schwer in Einklang zu bringen. Erhard hat keinen Enkel Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte zu vielen Dingen ein sehr pragmatisches Verhältnis, darunter auch zur Marktwirtschaft, deshalb gab es so viele bittere Konflikte mit Erhard. Gegen dessen Widerstand setzte er die Rentenreform von 1957 durch. Erhards Argumente gegen Adenauer sind heute wieder brennend aktuell. Zwar hat das damals installierte Rentensystem nicht die Inflation angeheizt, wie Erhard befürchtete, aber die vorhergesagte Überforderung der Volkswirtschaft ist längst eingetreten - weil das System den Politikern Anreize bietet, immer mehr in die Rentenversicherung hineinzupacken. Vermeintlich pragmatische Politiker neigen dazu, in die Wirtschaft einzugreifen, ohne die langfristigen Folgen zu bedenken. In diesem Sinne war Helmut Kohl tatsächlich ein würdiger Enkel Adenauers. Auch Stoiber und Schröder könnte man zu Enkeln oder Urenkeln des Alten erklären. Einen Enkel Ludwig Erhards dagegen gibt es bis heute nicht - ein Reflex auch der Tatsache, dass Erhard in der Union immer einsam war. Oder anders gewendet: In dem Sinne, in dem Friedrich Merz das meinte, war die CDU schon immer sozialdemokratisch, von der CSU ganz zu schweigen. Bitterer Pragmatismus Dies sollte man nicht gleichsetzen mit einem besonders hohen Einfluss des Arbeitnehmerflügels der Union. Die Sozialausschüsse waren immer randständig, auch damals, als Norbert Blüm in Bonn die Sozialpolitik bestimmte. Und sie waren auch immer wieder für eine besondere Form des Populismus anfällig. In den Anfängen der sozialliberalen Koalition 1969, als SPD und FDP das Geld mit vollen Händen ausgaben, da warf Blüms Ziehvater Hans Katzer der Bundesregierung vor, den Rentnern etwas vorzuenthalten, also noch zu wenig Geld auszugeben. Umgekehrt sollten Wirtschaftsrat und Mittelstandsvereinigung der Union nicht als verlässliche Horte marktwirtschaftlichen Denkens missverstanden werden. Beim so genannten Wirtschaftsflügel der Union gab und gibt es immer wieder ein erhebliches Potenzial an interessengeleitetem Interventionismus. Ausweg Kopfpauschale Nimmt man Müller-Armack ernst, dann ist die Union heute nicht die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Bezeichnend etwa, dass sich Merz, Merkel, Stoiber und Blüm besonders um die Kopfpauschalen streiten, und zwar noch viel heftiger als die Sozialdemokraten. Dabei sind sich alle in der Union einig, dass die Kassenbeiträge die Lohnkosten unverantwortlich in die Höhe treiben und dass das bisherige System ungerecht ist, eine Umverteilungsmaschine zu Lasten der Arbeitnehmer, aus der sich die Wohlhabenden herauskaufen können. Die Kopfpauschalen wären ein Ausweg, die Umverteilung würde zielgerichteter und ruhte nicht mehr allein auf den Schultern der Arbeitnehmer. Warum also der erbitterte Widerstand? Weil das Modell die Aufgabe der Umverteilung dem Staat übertragen und sie so transparent machen würde. Die Sozialpolitiker fürchten, vielleicht sogar mit einem gewissen Recht, dass dann manches nicht mehr so leicht durchsetzbar wäre. Aber was bleibt vom Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, wenn man die Transparenz scheut und daher marktkonforme Lösungen verhindert? Auf der anderen Seite ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass auch in der Union endlich die entscheidenden Grundsatzfragen erörtert werden, und zwar an die Wurzeln gehend, radikal eben. Man wünscht sich nur, dass CDU und CSU dabei nicht nur viele Urenkel Adenauers, sondern auch einen Erhards entdecken. | Die Reform des Sozialstaats scheint nicht nur die SPD, sondern auch die Union zu zerreißen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-ein-urenkel-fuer-erhard-1.897035 | Kommentar - Ein Urenkel für Erhard | 00/05/2010 |
Angesichts neuer Gewalt und Entführungen im Irak haben die US-Streitkräfte in der Nacht Stellungen von Aufständischen in Falludscha und Ramadi angegriffen. Während die Armee von einem "Präzisionsschlag" und 60 getöteten Rebellen spricht, melden Ärzte vor Ort verletzte Frauen und Kinder. Die Operation galt nach US-Militärangaben Anhängern des jordanischen Extremisten Abu Mussab al Sarkawi. Bis zu 60 Kämpfer seien allein in Falludscha getötet worden. Ein Arzt aus Falludscha erklärte allerdings, es gebe keine Informationen über Todesopfer. Es seien jedoch 14 Verwundete ins Krankenhaus eingeliefert worden, überwiegend Frauen und Kinder. Von amerikanischer Seite war von einem "Präzisionsangriff" auf ein Haus in Falludscha und einem Folgeschlag in einer Nachbarstadt die Rede. Dabei seien drei Gebäude zerstört worden, die vom Netzwerk Sarkawis genutzt worden seien. Die Aktion in Ramadi hatte nach US-Angaben die bislang wenig bekannte Gruppe namens Daham Terroristen-Netzwerk zum Ziel, die Verbindungen zu Al Sarkawi haben soll. Bei dem dortigen Angriff wurden nach irakischen Angaben sieben Menschen getötet und fünf weitere verletzt. US-Geheimdienste befürchten Bürgerkrieg Zu neuen Kämpfen kam es auch in der westlichen Provinz Anbar. Dort wurden nach Militärangaben drei amerikanische Marineinfanteristen getötet. Die irakische Regierung erklärte, sie verhandele in Anbar ebenso wie im Bagdader Stadtteil Sadr mit Stammesfürsten, um eine Beendigung der Kämpfe zu erreichen. Die US-Regierung betrachtet die Aussichten auf eine Befriedung des Iraks nach Informationen der New York Times zunehmend pessimistisch. In einem vertraulichen Papier zur Einschätzung der Lage, das Ende Juli für Präsident George W. Bush erstellt wurde, hätten die Geheimdienste einen Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen, berichtete die Zeitung. Die Beamten hätten drei mögliche Szenarien aufgezeigt. Im schlimmsten Falle rutsche das Land in den Bürgerkrieg ab, im besten Falle bleibe die Sicherheit ein Problem und die Stabilität in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht prekär. Leiche eines westlichen Ausländers aus dem Tigris gezogen Nördlich von Bagdad wurde unterdesssen die Leiche eines westlichen Ausländers gefunden. Der Tote wurde nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte nahe des Dorfes Jethrib aus dem Tigris gezogen. Der Mann habe blonde Haare sowie die Gesichtszüge eines Europäers oder Amerikaners. Der Mann sei von kräftiger Gestalt. Seine Hände seien hinter seinem Rücken gefesselt gewesen. Die Todesursache war allem Anschein nach ein Schuss in den Hinterkopf. Die australische Regierung erklärte, sie prüfe den Fall. Eine irakische Extremistengruppe hatte unlängst die Entführung von zwei Australiern vermeldet. Am Donnerstag wurde die Verschleppung von zwei Amerikanern und einem Briten sowie womöglich auch drei Schweden bekannt. Unterdessen wurde ein syrischer Lastwagenfahrer bei Kirkuk als weitere Geisel genommen. | Angesichts neuer Gewalt und Entführungen im Irak haben die US-Streitkräfte in der Nacht Stellungen von Aufständischen in Falludscha und Ramadi angegriffen. Während die Armee von einem "Präzisionsschlag" und 60 getöteten Rebellen spricht, melden Ärzte vor Ort verletzte Frauen und Kinder. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-us-bomber-greifen-rebellen-camps-an-1.916686 | Irak - US-Bomber greifen Rebellen-Camps an | 00/05/2010 |
Die USA nennen ihn seit Jahren "Kofi Annoying" und ein Untersuchungsausschuss lastet ihm schwere Managementfehler an. Dennoch glaubt der UN-Generalsekretär mit seinem persönlichen Engagement, den Weltgipfel zu einem erfolgreichem Abschluss bringen zu können. Er möchte nicht nachdenken, sagt Generalsekretär Kofi Annan. Nicht über ein mögliches Scheitern. Detailansicht öffnen Kofi Annan (Foto: Foto: AFP) Rund ein Jahr hat er den Weltgipfel - das größte Nationentreffen aller Zeiten - vorbereitet. Ein zweites San Francisco sollte das Mammut-Treffen werden, eine zweite Geburt der Weltorganisation. Der zweite Milleniums-Gipfel sei eine "Chance für die gesamte Menschheit". Das war Annans Hoffnung. Nein, über ein Scheitern möchte er wirklich nicht nachdenken. Als er im Januar 1997 als erster Schwarzafrikaner das Amt des UN-Generalsekretärs übernahm, erklärte Annan die Reform der Weltorganisation gleich zu seinem wichtigsten Ziel. Und tatsächlich brachte der damals 58-Jährige frischen Wind in den 38. Stock des UN-Hauptquartiers. Das merkten vor allem seine Mitarbeiter. Während Annans Vorgänger Boutros Boutros-Ghali oft wochenlang nicht mit seinen Untergebenen sprach, steht die Tür des Ghanaers für seine Mitarbeiter immer offen. Schließlich hatte der Westafrikaner die Hierarchien der Weltorganisation selbst durchlaufen: Nach dem Wirtschaftsstudium war er 1962 in den Dienst der Vereinten Nationen getreten. Zwischen Ruanda und Srebrenica Bald hatte er sich einen Ruf als Verwaltungs- und Finanzfachmann erarbeitet. Erste Erfahrungen als Vermittler sammelte Annan Anfang 1991 im Golfkrieg bei Verhandlungen mit Saddam Hussein über die Freilassung von Geiseln. Ein Wendepunkt in Annans Leben war die Berufung an die Spitze der UN-Friedensmission. Hier erlitt er die wohl größte Niederlage seiner Karriere bei den Vereinten Nationen. Der Ghanaer musste die Hilflosigkeit der UN gegenüber dem Völkermord in Ruanda und das Massaker von Srebrenica erleben. Mit Kofi Annan bekamen die UN-Mitgliedsstaaten am 1. Januar 1997 einen Generalsekretär, der um die Schwächen der Weltorganisation wusste und bereit war, die Vereinten Nationen zu reformieren. Knapp ein halbes Jahr nach Amtsantritt präsentierte der Diplomat mit der Vorliebe für feine, dreiteilige Anzüge ein erstes Reformpaket: "Zur Erneuerung der Vereinten Nationen". Annans Ziel war es, die Handlungskompetenzen der Weltorganisation in den Bereichen Entwicklung, Soziales und Ökologie zu stärken. Im Dezember 1997 billigten die Mitgliedsstaaten Annans Reformvorschläge in den wesentlichen Teilen. Eiszeit in Washington Als Wunschkandidat der USA konnte Annan in den ersten Jahren seiner Amtszeit auf die Unterstützung der Amerikaner bauen. Dies änderte sich jedoch, als die USA 1998 den Irak bombardierten. Ungewohnt scharf verurteilte der sonst so gefasste Generalsekretär die Luftangriffe der Clinton-Regierung. War das Verhältnis zu den USA nach diesem Vorfall unterkühlt, wurde es im Zuge des Irakkonflikts 2003 eisig. Angesichts des Einmarschs der USA in den Irak fand Annan deutliche Worte: Der Krieg am Golf verstoße gegen die UN-Charta und sei damit "illegal". Fortan nannte die Bush-Administration Annan nur noch "Kofi Annoying". Mit der Berufung John Boltons zum UN-Botschafter steht dem Idealisten Annan ein scharfer UN-Kritiker gegenüber. Während der Generalsekretär die Vereinten Nationen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stärken will, arbeiten die Amerikaner auf eine schwache Weltorganisation hin. Familienbande Rund ein Jahr bereitete Annan ein Vorlage für die Abschlusserklärung des Treffens vor - basierend auf den Beschlüssen des Millennium-Gipfels aus dem Jahr 2000 und seinem Bericht "A Larger Freedom". 750 Änderungswünsche legte Bolton wenige Tage vor Beginn des Gipfels vor - alle mit dem Ziel, die ursprüngliche Beschlussfassung aufzuweichen. Unmittelbar vor dem Weltgipfel scheint das persönliche Engagement Kofi Annans demnach für die Reform der Vereinten Nationen vergebens. Und auch die Korruptionsaffäre um das "Öl-für-Lebensmittel"-Programm hat er nicht unbeschadet überstanden. Zwar sprach Paul Volcker, der Leiter der Untersuchungskommission, Annan vom Vorwurf frei, in die obskuren Geschäfte seines Sohnes Kojo verwickelt zu sein. Doch musste sich der Generalsekretär von Volcker vorwerfen lassen, er habe seine Familie und seine Mitarbeiter nicht im Griff. Der Weltgipfel soll für Kofi Annan die Krönung seiner UN-Laufbahn werden. Zu Beginn des Treffens steht jedoch ein angeschlagener Reformer mit einer ausgedünnten Agenda. Doch noch glaubt Annan nicht an ein Scheitern des Gipfels: Nicht nachdenken. | Die USA nennen ihn seit Jahren "Kofi Annoying" und ein Untersuchungsausschuss lastet ihm schwere Managementfehler an. Dennoch glaubt der UN-Generalsekretär mit seinem persönlichen Engagement, den Weltgipfel zu einem erfolgreichem Abschluss bringen zu können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kofi-annan-der-angeschlagene-reformer-1.917053 | Kofi Annan - Der angeschlagene Reformer | 00/05/2010 |
Schon zum Auftakt droht der Eklat und ein schwerer Konflikt zwischen CSU und Opposition. Zudem werden die Vorgänge in München als "Risikofaktor" für die Ministerin eingeschätzt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die CSU-Fraktion eine Zeugenaussage Hohlmeiers zu den Vorgängen in der Münchner CSU verhindern. Detailansicht öffnen Ist innerhalb der eigenen Partei erstaunlich schnell zur "Unperson" geworden: Monika Hohlmeier. (Foto: Foto: dpa) Dies geht aus einem zweiseitigen Brief des Ausschussvorsitzenden Engelbert Kupka (CSU) an die Opposition hervor. Kupka äußert darin auch Bedenken gegen eine Reihe von Beweisanträgen, die SPD und Grüne gestellt haben. Das gilt etwa für die Beiziehung von Akten der Staatsanwaltschaft aus dem Prozess gegen die Wahlfälscher in der Münchner CSU und für die Anforderung von internen Unterlagen aus der Münchner CSU. Opposition überrascht Die Opposition wurde von dem Vorstoß der CSU vollkommen überraschend getroffen. Denn bei der Erstellung des Fragenkatalogs hatte die CSU unerwartet viel Entgegenkommen gezeigt und die meisten Fragen der Opposition zu den Vorgängen in der Münchner CSU zugelassen. In früheren Untersuchungsausschüssen hatte es meist ein heftiges Gefeilsche um jedes Detail des Fragenkatalogs gegeben. Die Opposition will es auf keinen Fall hinnehmen, dass Hohlmeier in Sachen Münchner CSU offenbar vorsorglich aus der Schusslinie genommen werden soll. Man bestehe darauf, Hohlmeier auch zu diesem Teil der Vorwürfe zu befragen, sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Pfaffmann zur SZ. Ohne eine Vernehmung Hohlmeiers sei der ganze Ausschuss in diesem Punkt "ein Witz". "Das wäre ein Verschleierungsversuch", sagte Pfaffmann. Der abrupte Kurswechsel deute darauf hin, dass die CSU die Linie verlassen habe, die Vorwürfe gegen Hohlmeier umfassend aufzuklären. "Das riecht nach einer Behinderung des Ausschusses", sagte Pfaffmann. Der Versuch, die Vernehmung Hohlmeiers zu torpedieren, hängt offenbar mit großen Sorgen in der CSU zusammen, im Untersuchungsausschuss könne es zu einer offenen Schlammschlacht zwischen Hohlmeier und den Münchner CSU-Abgeordneten kommen. Vor allem die so genannte Dossier-Affäre gilt hier als der Knackpunkt. Hohlmeier hatte auf dem Höhepunkt der Münchner Querelen Mitgliedern des CSU-Bezirksvorstandes mit privaten Enthüllungen gedroht und zu diesem Zweck einen Schnellhefter aus der Tasche gezogen, der angeblich belastendes Material enthalten hat. Obwohl Hohlmeier den Erpressungsversuch vehement abgestritten hat, musste sie sich auf Druck von Parteichef Edmund Stoiber dafür entschuldigen. Zur Unperson geworden Wenn sich Hohlmeier und die übrigen CSU-Zeugen in diesem Punkt gegenseitig der Lüge bezichtigen würden, entstünde aus CSU-Sicht eine heikle Situation. Versuche, die anderen Beteiligten zu Erinnerungslücken zu animieren, sind offenbar fehlgeschlagen. Das Verhältnis zwischen Hohlmeier und den anderen Münchner CSU-Abgeordneten wird in der Fraktion als "Todfeindschaft" beschrieben. "Ich habe noch nie erlebt, dass jemand so schnell zur Unperson geworden ist", sagte ein führendes Fraktionsmitglied über Hohlmeiers rapiden Ansehensverlust in der CSU München. Insgesamt werden die Münchner Vorgänge als "Risikofaktor" eingeschätzt. "Die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen", heißt es in der CSU. "Wenn ich höre, was aus München zu erwarten ist, sehe ich wenig Chance, dass sie das im Amt übersteht", sagte ein Abgeordneter. Ein anderer CSU-Kollege, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: "Die Monika wird scheitern." Sie sei "vollkommen beratungsresistent" und habe die Chance verpasst, von sich aus zu gehen. Dass Hohlmeier nicht bereits auf der Kreuther Klausurtagung der Landtagsfraktion entlassen worden ist, hatte nach SZ-Informationen vor allem taktische Gründe. Stoiber wollte die beschlossenen Maßnahmen im Schulbereich von der Person Hohlmeiers abkoppeln, weil sonst der Eindruck hätte entstehen können, Hohlmeiers Entlassung sei auch ein Eingeständnis des Scheiterns der bayerischen Schulpolitik. Kurzzeitig hat Stoiber dem Vernehmen nach auch erwogen, Hohlmeier ein anderes Ressort zu geben, diesen Gedanken dann aber wieder verworfen. Angeblich wird in der CSU-Führung jetzt darüber nachgedacht, Hohlmeier im nächsten Jahr einen Wechsel in den Bundestag schmackhaft zu machen, um ihr einen Abgang ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen. | Schon zum Auftakt droht der Eklat und ein schwerer Konflikt zwischen CSU und Opposition. Zudem werden die Vorgänge in München als "Risikofaktor" für die Ministerin eingeschätzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsauschuss-csu-will-vernehmung-hohlmeiers-verhindern-1.908007 | Untersuchungsauschuss - CSU will Vernehmung Hohlmeiers verhindern | 00/05/2010 |
Die Biographie des Despoten von Bagdad ist ein klassisches Beispiel für den Aufstieg und Fall vieler Diktatoren in der Geschichte. Angst gezeigt hat er keine, zumindest war sie nicht erkennbar. Allenfalls geschluckt hat Saddam Hussein, als er bleich, aber gefasst, in den frühen Morgenstunden das Schafott betrat, als ihm die Henker die Schlinge um den Hals legten. Kämpferisch und uneinsichtig bis zum Ende, soll der frühere Diktator des Irak noch einmal "Nieder mit den Verrätern, Amerikanern, Spionen und Persern" gerufen haben, bevor sein Körper durch die Falltür in die Tiefe sackte. Saddams Hinrichtung am Galgen markiert das Ende einer Gewaltherrschaft, die selbst für nahöstliche Verhältnisse außergewöhnlich brutal war. Ein Mann, der in solchem Umfang gemordet, Kriege angezettelt, die eigenen Minderheiten drangsaliert und mit Gewalt überzogen hat, wird dabei auch im letzten Moment nicht auf das Mitleid anderer gehofft haben: Gnade zu gewähren war schließlich nicht Saddam Husseins Stil. Drei Bilder stehen für seine Herrschaft über den Irak: 1979 - der junge, gerade erst an die Macht gekommene Diktator hält auf einem Parteikongress seiner Baath-Partei eine Säuberung in den eigenen Reihen ab. Die schwarzen Haare mit Pomade zurückgekämmt, zieht er, untermalt von einem triumphierenden Lächeln, an seiner Zigarre: Er hat gerade die Namen von 66 angeblichen Verrätern verlesen lassen. Die Genannten müssen augenblicklich den Saal verlassen, draußen vor der Türe warteten die Folterknechte. 22 der 66 Männer wurden wenige Tage später hingerichtet. Teilhaben oder untergehen Erschossen wurden sie von Saddams engsten Mitarbeitern: Der junge Diktator hatte seine Weggefährten mit "demokratischen Exekutionen" zu unbedingter Vasallenschaft gezwungen. Es war die Proklamation des Saddam-Systems, sein Markenzeichen: Gewalt als allgegenwärtiges Machtmittel, nach innen und nach außen. Wer teilhaben wollte, musste selbst Hand anlegen. Wer sich widersetzte, ging unter. Das zweite Bild, 21 Jahre später, zeigt den gealterten Diktator im Jahr 2000. Saddam hat zwei seiner Kriege verloren, bis zur dritten und endgültigen Niederlage ist es nicht mehr lange hin. Saddam, in bürgerlichem Hut und Mantel, schießt wie ein Desperado aus der Hüfte und mit nur einer Hand Dutzende von Malen in die Luft - mit einem kiloschweren Armee-Karabiner. Die Macho-Show vor den vorbeiparadierenden Truppen in Bagdad trug bereits Züge des Lächerlichen. Ungewollt zeigte sie der Welt die Absurdität des isolierten Saddam-Regimes, das Kampfbereitschaft vorgab, wo nur noch nackte Angst herrschte vor dem Ende der eigenen Herrschaft: Ein Mann forderte die Welt heraus, obwohl seine Niederlage längst eindeutig vorgezeichnet war. | Die Biographie des Despoten von Bagdad ist ein klassisches Beispiel für den Aufstieg und Fall vieler Diktatoren in der Geschichte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tode-saddam-husseins-von-ganz-unten-nach-ganz-unten-1.919639 | Zum Tode Saddam Husseins - Von ganz unten nach ganz unten | 00/05/2010 |
Als die Eltern von Gilad Schalit am Sonntagmorgen vom Überfall palästinensischer Terroristen auf einen israelischen Grenzposten nahe dem Gaza-Streifen erfuhren, wussten sie noch nicht, dass dabei auch ihr Sohn entführt worden war. Die Mutter Aviva des 19 Jahre alten Soldaten arbeitet bei einer Organisation für den Schutz der Natur, Vater Noam ist bei Iscar angestellt, der Maschinenbaufirma des Industriellen Stef Wertheimer, die gerade vom amerikanischen Multi-Milliardär Warren Buffett für 4 Milliarden US-Dollar aufgekauft worden ist. Detailansicht öffnen Der entführte Soldat Gilad Schalid ist 19 Jahre alt. (Foto: Foto: AFP) Es war noch früh am Morgen, als im Radio und im Internet die ersten Meldungen von dem Überfall liefen, die von der Entführung eines israelischen Soldaten in den Gaza-Streifen berichteten. Kollegen von Noam Schalit berichteten ihm von dem Angriff. Seine Frau Aviva las derweil im Internet, was geschehen war nahe Kerem Schalom und sandte umgehend eine SMS an ihren Sohn: "Gilad, melde dich, wenn du kannst." Als nach einer halben Stunde noch immer keine Antwort kam, rief sie ihn an. Doch sein Handy war ausgestellt. Sie begann, sich Sorgen zu machen. Kurz darauf kam Noam in Begleitung zweier israelischer Offiziere zum Arbeitsplatz der Mutter und holte sie von dort nach Hause. Dort warteten bereits Gilads Geschwister Joel und Hadas. Botschaft an die Entführer Im Handumdrehen wurde das beschauliche Dorf Mizpe Halil, das auf einer Erhebung im westlichen Teil von Galiläa liegt und in Israel als Wochenend-Zuflucht für Großstädter bekannt ist, zum Wallfahrtsort der Sorge. Einen Tag lang traute sich die Familie Schalit, die selber auch Zimmer vermietet, nicht aus ihrem Haus und ließ ihre Nachbarin und beste Freundin Ilana Levi mit den Vertretern der Weltpresse und den israelischen Medien sprechen. Immer wieder wurde die Nachbarin gefragt, wer denn Gilad Schalit sei, der auf dem weltweit veröffentlichten Foto erstaunliche Ähnlichkeit mit der Filmfigur von Harry Potter hat. Sehr still sei "das Kind", sagte Ilana Levi am Dienstag, "ich nenne ihn Kind, für mich war er kein Soldat". Er sei für sie "wie der eigene Sohn". Gilad habe wenig Freunde, "dafür aber echte". Mathematik und Physik begeistere ihn, und immer trage er ein Lächeln im Gesicht. Wie die Stimmung innerhalb der Familie sei, wird Ilana Levi gefragt, als könnte es darüber einen Zweifel geben. "Die Familie ist angespannt, verschlingt jede noch so kleine Information, immer wieder fließen Tränen, ein Kopf wird an die Schulter des anderen gelehnt." Am Montag dann ging Noams Vater vor die Haustür und verlas einen Brief an den verlorenen Sohn. Man hoffe, dass er "diese schwierigen Zeiten" durchstehe, man denke "die ganze Zeit an ihn". An seine Entführer richteten die Eltern den Satz, man sei sicher, dass diese auch Kinder hätten und daher wüssten, "was wir durchmachen". Seine Frau Aviva sei in "schlechter Verfassung, so wie jede andere Mutter auch, deren Sohn entführt worden ist". Israel ist ein kleines Land mit nur sieben Millionen Einwohnern. Nachrichten verbreiten sich hier in Windeseile, und oft kennt jeder jeden, zumindest über Ecken. Die Anteilnahme am Leid der Familie Schalit ist in diesen Tagen daher groß. Spontan kommen Hunderte Menschen an der Klagemauer in Jerusalem zusammen und beten für Gilads Rückkehr, die Zeitungen rufen dazu auf, blaue Stoffstreifen an Autoantennen zu knoten, und im Rundfunk gibt es nur ein Thema: Wo ist Gilad? Und: Wann startet die Armee den Einmarsch in den Gaza-Streifen? Widersprüchliche Informationen über Geisel Über Gilads Verfassung kursieren widersprüchliche Informationen. Sicher scheint zu sein, dass er von seinen Entführern nicht weggetragen wurde, sondern selbst laufen konnte. Zunächst hieß es, er sei beim Überfall auf seinen Panzer am Bauch durch eine Schusswunde verletzt worden, inzwischen spricht man nur noch von einer gebrochenen Hand. Nach neuesten Erkenntnissen der Armee wird Gilad im Flüchtlingslager von Rafach im Süden des Gaza-Streifens festgehalten. Die Entführer, darunter die Hamas, tönten am Dienstag, Gilad werde an einem "sicheren Ort vor dem zionistischen Feind" versteckt gehalten. Der 19 Jahre alte Soldat soll nun als Faustpfand für die Freilassung von weiblichen und jugendlichen Palästinensern dienen. In israelischen Gefängnissen sitzen derzeit etwa 8500 palästinensische Häftlinge, darunter 100 Frauen und 313 Minderjährige. Israels Regierungschef Ehud Olmert hat einen Gefangenenaustausch jedoch kategorisch ausgeschlossen. | Ganz Israel bangt mit der Familie des Soldaten Gilad Schalit, der seinen Entführern als Faustpfand für gefangene Palästinenser dienen soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entfuehrter-israelischer-soldat-in-angst-um-den-verlorenen-sohn-1.931039 | Entführter israelischer Soldat - In Angst um den verlorenen Sohn | 00/05/2010 |
Vom britischen Schriftsteller und Kriegs-Poeten Hilaire Bellock stammt ein triumphierender Zweizeiler, in dem er die Überlegenheit der eigenen Kolonialtruppen im Sudan beschreibt: "Was auch immer passiert, wir haben das Maxim-Gewehr - und die haben es nicht." Das Maschinengewehr Maxim war in der Tat die britische Wunderwaffe am Ende des 19.Jahrhunderts. Ihm folgten neue, noch effektivere Tötungsmaschinen: Gewehre, Minen, Bomben, lasergesteuert und computerprogrammiert. Jede Waffe wurde durch ein noch gefährlicheres Instrument ersetzt in der ewigen Spirale aus Bedrohung und Abschreckung. Nichts aber war in der Geschichte gefährlicher als die Entschlossenheit eines Menschen, sein eigenes Leben als Waffe einzusetzen. Wer den Tod nicht fürchtet, den kann nichts schrecken. Terror wirkt im Kopf Terrorismus, die Menschheits-Geißel dieses Jahrhunderts, bedient sich dieser ultimativen Waffe und hat sie mit den Mitteln der globalisierten Moderne optimiert. Terror wirkt vor allem im Kopf, und deswegen ist es wichtig, dass der Mörder-Akt möglichst viele Zuschauer hat und die Phantasie belastet. In diesem Sinne hat sich jetzt eine weltweit gleiche Form dieses Terrors herausgebildet, die ihre Vor-Bilder am 11. September 2001 erhalten hat. Die neomittelalterliche Brutalität der Täter, ihre Entschlossenheit und die Furchtlosigkeit vor dem eigenen Tod machen sie so gefährlich. Vor allem aber ist es die Willkür, die Regellosigkeit ihrer Tat, der schiere Wille zur Destruktion, was eine Strategie gegen den Terror erschwert. Die Häufung des terroristischen Wahnsinns in den vergangenen Tagen macht die neue Qualität besonders deutlich: In Russland nehmen die Terroristen Schulkinder als Geiseln - was Präsident Putin praktisch keinen Handlungsspielraum gibt. Putins Zwickmühle Endet das Drama ähnlich wie vor zwei Jahren im Moskauer Musical-Theater, dann wird der Präsident in eine ernste Notlage geraten. Gibt er den Geiselnehmern nach, wird morgen die nächste Schule gestürmt. Im Irak mussten zwölf nepalesische Hilfsarbeiter ihr Leben lassen - einfach nur, weil sie Ausländer sind und für eine jordanische Firma arbeiten. Der bestialische Massenmord vor den Internet-Kameras zeigt besonders klar, wie das Kalkül der islamistischen Terroristen funktioniert. Internet und Fernsehen verstärken die Monströsität der Tat und lösen unkalkulierbare Reaktionen in aller Welt aus. In Kathmandu ging ein wütender Mob auf die Straße, der Zorn richtete sich gegen die eigene Regierung und gegen Muslime. Selten konnte man so unmittelbar beobachten, wie Terror Gesellschaften zersetzt und radikalisiert. In Nepal wird nach Vergeltung gerufen - so wie die amerikanische Gesellschaft nach Vergeltung für den 11.September lechzte. Der Irak-Krieg wäre ohne das Rachebedürfnis breiter Schichten in den USA nicht denkbar und politisch nicht durchhaltbar gewesen. Frankreich zeigt sich hingegen moderat und hat offenbar mit aller politischen Kraft einen Dialog mit den Geiselnehmern der beiden Journalisten zustande gebracht. Aber auch hier geht die Regierung auf einem schmalen Grad. Die immer wiederkehrenden Hinweise auf Frankreichs Offenheit gegenüber der muslimischen Welt und seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg und den USA klingen anbiedernd. Selbst wenn die Entführer die Geiseln freiließen - ihre Tat zeigte Wirkung und wird es noch unwahrscheinlicher machen, dass sich Paris an einem Krisenherd des Nahen Ostens stärker engagiert. Wenig hilfreiche Methoden Was also tun gegen diese Anarchie, welche Mittel wirken gegen Terror? Im Jahre drei dieser bleiernen Zeit gibt es zumindest Antworten darauf, welche Methoden wenig hilfreich sind. New Yorks früherer Bürgermeister Rudolph Giuliani lieferte ein abschreckendes Beispiel mit seiner Parteitagsrede bei den Republikanern, als er die Europäer als weich beschimpfte und als Ursünder Deutschland anprangerte, das im Jahr 1972 einer Erpressung nachgab und inhaftierte Terroristen gegen Geiseln austauschte. Giuliani betrieb billige Polemik und belegte, dass grobschlächtige Vereinfachung lediglich spaltet und radikalisiert - auch das ein Ziel von Terroristen. Wie wenig die Regierung Bush vom Anti-Terror-Kampf versteht, hat auch der Präsident selbst bewiesen. Zunächst räumte er ein, dieser Krieg könne nicht gewonnen werden - eine so banale wie richtige Aussage, wie sie jedes Schulkind in Israel lernt. Dann aber revidierte Bush seinen eigenen Satz, weil der als Eingeständnis einer Schwäche interpretiert werden könnte. Mit schierer Stärke allein wird sich der Terror nicht besiegen lassen. Umgekehrt führt Nachgiebigkeit zu noch mehr Terror. Wirksam sind bisher Wachsamkeit und die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten. Eine Veränderung wird nur dann zu spüren sein, wenn der Fanatismus schwindet und Terror auch in muslimischen Gesellschaften ernsthaft geächtet wird. Drei Jahre nach dem 11.September gibt es keine Allianz, die sich diesem Ziel wirklich verschrieben hat. Die Staaten der Terror-Opfer sehen die neue Wunderwaffe, aber sie finden nicht zusammen, um eine wirkungsvolle Abschreckung aufzubauen. | Willkür und Regellosigkeit: Wie der schiere Wille zur Destruktion eine Gegenstrategie erschwert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-der-entfesselte-terror-1.916775 | Kommentar - Der entfesselte Terror | 00/05/2010 |
Die Organisation hat den palästinensischen Ministerpräsident wegen seiner Verhandlungsführung mit Israel heftig kritisiert. Doch seinen Rücktritt weist die regierende Fatah-Bewegung zurück. Die USA wollen Israel dazu bewegen, weitere Gefangene freizulassen. Führende Fatah-Mitglieder trafen in Ramallah mit Abbas zusammen, um ihn davon zu überzeugen, seine Entscheidung zu revidieren. Abbas selbst betonte, sein Rücktrittsangebot habe "nichts mit Israel und der Waffenruhe zu tun". Abbas hatte am Dienstag nach harter interner Kritik an seiner Verhandlungsführung mit Israel in einem Brief an den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat seinen Rücktritt als Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und Regierungschef angeboten. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amer bekräftigte am Mittwoch, das Fatah-Zentralkomitee habe den Rücktritt zurückgewiesen. Abbas selbst sagte allerdings, das Fatah-ZK habe ihn davon noch nicht in Kenntnis gesetzt. Die Organisation ist unzufrieden über "mangelnde israelische Gesten" insbesondere hinsichtlich der Forderungen nach einer Freilassung aller mehr als 6000 palästinensischen Häftlinge. Dies war auch der Grund für die Verschiebung des für Mittwoch vorgesehenen Treffens von Abbas mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Druck aus den USA Der Sender der israelischen Armee meldete am Mittwoch, die USA wollten angesichts der Krise bei den Palästinensern und aus Sorge über ein mögliches Scheitern der Waffenruhe Druck auf Israel ausüben. Der US-Sondergesandte John Wolf traf sich nach Angaben von Diplomaten mit dem palästinensischen Sicherheitschef Mohammed Dahlan. Bei dem Treffen wollte Wolf auf die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener drängen, wie der israelische Armeerundfunk berichtete. Aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, Israels Weigerung, den Großteil der Gefangenen aus der Haft zu entlassen, sei Schuld an der mangelnden Unterstützung von Abbas durch die Palästinenser. Den Abbau weiterer illegaler Vorposten jüdischer Siedlungen wollte Wolf im Gespräch mit Mofas offenbar ebenfalls ansprechen. Nach Angaben der Washington Post wollen die USA als Zeichen ihrer Unterstützung für Abbas den palästinensischen Behörden auch erstmals eine direkte Hilfszahlung von 20 Millionen Dollar (17,6 Mio Euro) geben. Bisher hatten die USA den Palästinensern nur über internationale Organisationen oder unabhängige Gruppen Hilfe zukommen lassen. Das Weiße Haus wolle mit der Hilfe auch seine Verpflichtung für den Friedensprozess verdeutlichen, hieß es. Ägypter bei der Hamas Eine Delegation ägyptischer Sicherheitsrepräsentanten traf am Mittwoch in Gaza ein, um sich für eine Aufrechterhaltung der Waffenruhe einzusetzen. Der Gründer der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, Scheich Ahmed Jassin, sagte nach einem Treffen mit Delegationsmitgliedern, seine Gruppe sei der Waffenruhe weiterhin verpflichtet. Hamas werde allerdings "angesichts der israelischen Verstöße nicht endlos Geduld haben", sagte Jassin. Im nördlichen Westjordanland kam es am Mittwoch zu einem neuen gewaltsamen Zwischenfall. Israelische Soldaten erschossen in dem Dorf Burkin einen Mann und verletzten seine Frau schwer. Die Armee habe den Bruder des Getöteten verhaften wollen, der Mitglied in der Fatah-Bewegung sei, hieß es. Die israelische Armee berichtete, die Soldaten seinen beschossen worden und hätten das Feuer erwidert. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Die Organisation hat den palästinensischen Ministerpräsident wegen seiner Verhandlungsführung mit Israel heftig kritisiert. Doch seinen Rücktritt weist die regierende Fatah-Bewegung zurück. Die USA wollen Israel dazu bewegen, weitere Gefangene freizulassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-fatah-draengt-abbas-zum-bleiben-1.914538 | Nahost - Fatah drängt Abbas zum Bleiben | 00/05/2010 |
Palästinenserpräsident Abbas hat zum ersten Mal öffentlich zum Sturz der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen aufgerufen. Die säkulare Fatah verbindet damit eine Vision. Palästinenserpräsident Machmud Abbas hat zum ersten Mal öffentlich zum Sturz der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen aufgerufen. "Wir müssen diese Bande stürzen, die mit bewaffneter Gewalt den Gazastreifen übernommen hat und jetzt mit dem Leiden der Palästinenser spielt", sagte Abbas am Donnerstag in Ramallah. Konkrete Schritte kündigte er jedoch nicht an. Detailansicht öffnen Palästinenserpräsident Machmud Abbas: "Die Morgendämmerung naht". (Foto: Foto: AP) Hamas liefere Israel einen Vorwand, die Position der Palästinenser zu schwächen. Außerdem demonstriere Hamas den Palästinensern und der Welt, dass sie keine Menschenrechte respektierten. Aufruf zu Geduld und zum Durchhalten Angesichts der Festnahme von Hunderten Mitgliedern seiner Fatah-Organisation rief Abbas die Bewohner von Gaza zur Geduld und zum Durchhalten auf: "Die Morgendämmerung naht". Es handelt sich um die bislang schärfste Kritik von Abbas an der rivalisierenden Hamas, die Mitte Juni nach einem blutigen Bruderkampf die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte. Nie zuvor hatte der gemäßigte Fatah-Chef in solch deutlichen Worten dazu aufgefordert, die Macht der Hamas zu beenden. Abbas hat bislang nur verlangt, dass sich Hamas für den Umsturz entschuldigt und die Ergebnisse des Putsches rückgängig macht. Seit dem Sieg der Radikalen in einem Bürgerkrieg mit der Fatah im Sommer sind die Palästinensergebiete faktisch gespalten. Abbas' Einfluss ist auf das Westjordanland beschränkt. Jamal Nazzal, der Sprecher der palästinensischen Generaldelegation in Deutschland, erklärte gegenüber sueddeutsche.de, die Äußerungen Abbas' seien eine Reaktion auf die Menschenmassen, die in Gaza auf die Straße gehen würden: "Wir haben Hoffnung geschöpft, dass Gaza durch den Willen des Volkes frei wird anstatt durch Eingriffe der Polizei." In dem, was Abbas gesagt habe, "steckt eine Vision, eine Hoffnung" - Die Hoffnung, dass die Menschen es nicht hinnehmen werden, dass die Radikalen sie ihrer Freiheit berauben. Die Hamas habe keine Erfolge vorzuweisen, sagte der Fatah-Sprecher: "Der antidemokratische Weg ist kein Zukunftsversprechen, an das die Menschen glauben können." Man müsse deshalb Zeichen dafür setzen, dass der Putsch von Hamas im Sommer nicht rechtens war. Reaktion auf blutige Zusammenstöße Abbas reagierte auch erstmals öffentlich auf die blutigen Zusammenstöße zwischen Fatah und Hamas vom vergangenen Montag während einer Gedenkveranstaltung für den Ex-Präsidenten Jassir Arafat. Dabei wurden sieben Palästinenser getötet und mehr als hundert verletzt. Die Fatah wirft der Hamas vor, aus Verärgerung über die große Teilnehmerzahl in die Kundgebung gefeuert zu haben. "Ich kenne den Schmerz in euren Herzen nach den kriminellen Taten, die eine zur Hamas gehörende geächtete Bande ausgeführt hat", sagte Abbas. Abbas kündigte zudem Gespräche mit dem saudiarabischen König Abdullah über die von den USA geplante internationale Nahostkonferenz an. Er wolle am Freitag mit Abdullah eine gemeinsame Haltung für das Treffen in Annapolis festzurren, sagte er. Saudi-Arabien hat seine Teilnahme zuletzt wieder infrage gestellt, weil es das israelische Entgegenkommen für nicht ausreichend hält. US-Regierungsvertreter sagten, Saudi-Arabiens Entscheidung sei noch nicht gefallen, zumal die Einladungen noch nicht versandt worden seien. Die Konferenz ist für die letzte Novemberwoche geplant und soll den Auftakt zu Verhandlungen über einen Palästinenserstaat bilden. Israel kündigt Freilassungen an Der Sprecher der palästinensischen Generaldelegation Nazzal sagte im Hinblick auf das Treffen am Freitag, es sei "wichtig, dass alle an Bord sind, die an der Lösung des Konflikts beteiligt" seien. Die PLO setze auf die Beteiligung vieler arabischer Staaten bei der Konferenz in der letzten Novemberwoche. Es gehe darum, bei dem Gespräch am Freitag eine politische Grundlage für eine Einigung mit Israel zu legen, sagte Nazzal im Interview mit sueddeutsche.de: "Wir gehen davon aus, dass Saudi-Arabien unsere Positionen teilt". Bislang gehe Israel aber nicht die nötigen Schritte, die im Rahmen der Implementierung der Road Map vereinbart wurden. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat indessen angekündigt, bei der Nahostkonferenz in den USA einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland zu verkünden. Ein israelischer Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, räumte am Donnerstag aber ein, dass es sich um eine weitgehend symbolische Geste handele, da es bereits seit 18 Monaten einen offiziellen Stopp des Siedlungsbaus gebe. Die Palästinenser fordern eine Abschaffung der Siedlungen im Rahmen eines Friedensvertrags mit Israel. Olmert will bei der Konferenz zudem die Freilassung von "Hunderten" palästinensischen Gefangenen bekanntgeben, die nicht für den Tod von Israelis verantwortlich sind. | Palästinenserpräsident Abbas hat zum ersten Mal öffentlich zum Sturz der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen aufgerufen. Die säkulare Fatah verbindet damit eine Vision. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-im-gazastreifen-die-morgendaemmerung-naht-1.890878 | "Machtkampf im Gazastreifen - ""Die Morgendämmerung naht""" | 00/05/2010 |
Die militanten Palästinenserorganisationen drohen mit weiteren Anschlägen, wenn die Israelis weiter versuchen, ihre Führer zu liquidieren. Die Regierung in Jerusalem hat bereits angekündigt, "ohne Gnade gegen die Terroristen" vorzugehen. Die "Road map", der Straßenplan zum Frieden, scheint endgültig in einer Sackgasse zu enden. Die israelische Regierung hat angekündigt, gegen militante Palästinenser eine noch eine härtere Gangart einzulegen: Israel plane die Liquidierung weiterer Hamas-Führer, hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen. Israel werde "ohne Gnade gegen die Terroristen vorgehen", sagte ein ranghoher israelischer Vertreter in Jerusalem. In Gaza gaben fast hunderttausend Palästinenser dem am Donnerstag getöteten Führungsmitglieds Ismail Abu Schanab Schanab das letzte Geleit. Der führende Hamasvertreter Abdelasis el Rantissi drohte, die Straßen von Tel Aviv, Haifa und Jerusalem würden "im Blut versinken". Dafür trage allein der israelische Regierungschef Ariel Scharon die Verantwortung. Waffenstillstand offiziell aufgekündigt Hamas und Islamischer Dschihad veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Ende Juni ausgerufene Waffenruhe offiziell aufkündigten. Der israelische Regierungssprecher Avi Pasner nannte die gezielte Tötung von Extremisten eine legitime Strategie der Selbstverteidigung. Aus Militärkreisen war zu erfahren, dass nach einer 24-stündigen Pause wieder verstärkt militante Palästinenser getötet würden, falls es die Autonomiebehörde versäume, die radikalen Gruppen zu entwaffnen und ihre Mitglieder zu verhaften. Jedes Führungsmitglied der Hamas gelte nun als legitimes Ziel. Die israelische Tageszeitung Maariv veröffentlichte in Anlehnung an das Vorgehen der USA in Irak ein Kartenspiel mit den Bildern von 34 gesuchten Extremisten. Das Herz-Ass war Hamas-Chef Ahmed Jassin, der Joker der palästinensische Präsident Jassir Arafat. Chaled Batsch, ein gesuchter Führer des Islamischen Dschihad, erklärte als Reaktion: "Wir fürchten nur Gott, nicht ihre Karten." Im Gazastreifen hatten schon am Donnerstagabend zahlreiche Hamas-Anhänger bei einer Demonstration Rache für den Tod von Abu Schanab geschworen. Bei der Beerdigung am Freitag in Gaza, an der mehrere Zehntausend Palästinenser teilnahmen, wurde der Ruf nach Vergeltung noch lauter. Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi sagte, der Heilige Krieg könne nicht durch die Tötung Einzelner beendet werden. Rantisi hatte im Juni einen israelischen Raketenangriff auf sein Auto überlebt. Bemühungen um ein Ende der Gewalt torpediert Führende palästinensische Politiker warfen Israel vor, mit dem tödlichen Angriff die Bemühungen um ein Ende der Gewalt torpediert zu haben. Die Autonomiebehörde habe bereits an einem Plan gearbeitet, um die Waffenruhe zu retten und die militanten Gruppen unter Kontrolle zu bringen, erklärte ein Sprecher von Sicherheitschef Mohammad Dahlan. Der Tod Abu Schanabs habe dies jedoch zunichte gemacht. Die israelische Regierung hatte den Raketenangriff auf den Hamas-Führer als Vergeltung für den Selbstmordanschlag vom Dienstag verteidigt, bei dem in Jerusalem 20 Menschen getötet wurden. Hamas und Islamischer Dschihad hatten dieses Attentat wiederum als Racheakt für einn israelischen Angriff gerechtfertigt. Die Hamas bekannte sich unterdessen zu den Angriffen mit insgesamt sechs Raketen auf israelische Ortschaften am Rande des Gazastreifens. Weiter wurden in der Nacht zum Freitag jüdische Siedlungen und Militärposten in dem Autonomiegebiet mit rund 15 Mörsergranaten beschossen. Opfer unter den Bewohnern gab es nicht, doch wurde hoher Sachschaden angerichtet. Am Freitagmorgen errichteten Soldaten auf der wichtigsten Nord-Süd-Achse im Gazastreifen zwei Straßensperren, wodurch sie das autonome Palästinensergebiet faktisch in drei Teile trennten. In Dschenin, Nablus und Tulkarem im Westjordanland suchten israelische Soldaten den zweiten Tag in Folge nach militanten Extremisten. Die Einiheiten rückten mit Panzern in Dschenin ein. Dabei lieferten sie sich nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte heftige Feuergefechte mit bewaffneten Palästinensern. Insgesamt 15 Palästinenser wurden festgenommen, die Familienhäuser dreier militanter Palästinenser gesprengt. US-Außenminister Colin Powell forderte beide Seiten dazu auf, am Friedensplan des Nahost-Quartetts festzuhalten. Bundesaußenminister Joschka Fischer rief die palästinensische Autonomiebehörde auf, "entschlossen gegen Terrorismus vorzugehen". (sueddeutsche.de/AP/AFP) | Die militanten Palästinenserorganisationen drohen mit weiteren Anschlägen, wenn die Israelis weiter versuchen, ihre Führer zu liquidieren. Die Regierung in Jerusalem hat bereits angekündigt, "ohne Gnade gegen die Terroristen" vorzugehen. Die "Road map", der Straßenplan zum Frieden, scheint endgültig in einer Sackgasse zu enden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-die-strassen-von-jerusalem-werden-im-blut-versinken-1.930214 | "Nahost - Die Straßen von Jerusalem werden ""im Blut versinken""" | 00/05/2010 |
Staatspräsident Leonid Kutschma kritisierte, Kanal 5 propagiere einen Staatsstreich. Der kleine Sender aber tut nichts anderes als das, was die Aufgabe einer jeden Redaktion sein sollte: Er berichtet objektiv über die Massenkundgebungen in Kiew und der Westukraine, interviewt Politiker der Opposition, dokumentiert Fälle, die die massive Fälschung der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag belegen. Immer wieder kommt der bislang um seinen Sieg betrogene Oppositionsführer Viktor Juschtschenko in dem Kanal zu Wort, den die staatlich kontrollierten Programme während der gesamten Wahlkampagne weitgehend ignoriert haben. "Kübel von Schmutz und Lügen" Die mysteriöse Vergiftung Juschtschenkos, die sein Gesicht schwer entstellt hat, war eines der zentralen Themen der vergangenen Wochen. Die Redaktion scheute sich nicht, darauf hinzuweisen, dass der Oppositionsführer am Abend, bevor seine unerträglichen Magenbeschwerden einsetzten, vom Chef der Geheimpolizei SBU zum Essen eingeladen worden war. Geredet haben beide übrigens darüber, wie man faire Wahlen garantieren kann. So viel "Kübel von Schmutz und Lügen" auf die Staatsführung, wie es ein Sprecher Kutschmas nennt, wollen sich die Behörden der ostukrainischen Industriebezirke Luhansk und Donezk nicht bieten lassen: Sie ließen Kanal 5 aus dem Kabelnetz nehmen. Aus Donezk stammt Premier Viktor Janukowitsch, der Nutznießer der Wahlfälschungen. Angeblich bekam er in seinem Heimatbezirk zwischen 95 und 99 Prozent der Stimmen - in einigen Bezirken ergaben die Zahlen eine Wahlbeteiligung von 105 Prozent. Wie zu Sowjetzeiten haben die Behörden die Abschaltung des Senders inszeniert: Auf Betriebsversammlungen sagten Vertreter der Kollektive, man könne jene "Kübel von Schmutz und Lügen" nicht länger ertragen: "Das Volk lehnt das ab." Die Kollektive saßen stumm und gelangweilt dabei. Kanal 5 sendete unter dem Titel "Ohne Kommentar" einen Ausschnitt aus einer derartigen Sitzung, die von einem Donezker Lokalsender aufgezeichnet worden war. Der Kommentator sagte anschließend. "Eine interessante Resolution: Bitte informiert uns nicht, wir halten uns Augen und Ohren zu!" Russische Weltsicht Die Mehrheit der Einwohner des Ostrandes der Ukraine wird die Abschaltung des Kanals in der Tat nicht gestört haben, sie ziehen die völlig vom Kreml kontrollierten russischen Sender mit ihren lateinamerikanischen Telenovelas und Militärschinken aus der Sowjetzeit vor. Und Moskau berichtet über die fröhliche Rebellion der Kiewer so, als handle es sich um Aufmärsche von faulen Studenten und alkoholisierten Stadtstreichern, die von faschistischen Einpeitschern aufgehetzt werden. Während des Wahlkampfes hatten die Zentralbehörden in Kiew schon versucht, Kanal 5 abzuschalten. Der Anlass: ein Parlamentsabgeordneter aus dem Kutschma-Lager fühlte sich durch einen Bericht in seiner Ehre angegriffen und forderte eine Riesensumme Schmerzensgeld. Die Medienaufsichtsbehörde ließ daraufhin die Konten des Senders blockieren, der nächste Schritt wäre die fristlose Kündigung der Mietverträge für die Studios gewesen. Doch die Redaktion trat in einen Hungerstreik, die Behörden gaben schließlich nach. Noch immer Lobhudeleien im staatlichen Programm Auch der Kiewer TV-Stadtkanal berichtet jetzt objektiv über die Massenkundgebungen, nachdem Oberbürgermeister Olexander Omeltschenko sich auf die Seite der Opposition geschlagen hat. Etwas anderes blieb ihm kaum übrig: In Kiew hat Juschtschenko 75 Prozent der Stimmen bekommen. Dem Beispiel des Stadtkanals sind andere Redaktionen gefolgt. Die Nachrichtenredaktion des Senders 1+1 stellte sich nun geschlossen vor die eigenen Kameras und entschuldigte sich, dass sie in der Vergangenheit die Prinzipien der journalistischen Objektivität verletzt habe. Im staatlichen Ersten Programm, das eine Monsterbehörde ist, fanden Redaktionsversammlungen statt, in der das Ende der internen Zensur gefordert wurde. Am Programm hat sich allerdings wenig geändert, es gibt Lobhudeleien für Kutschma und Janukowitsch. Ein Redakteur berichtet, er sei in den letzten Jahren so in seiner Arbeit behindert worden, dass er sich, um sich ein Bild von der Lage in der eigenen Hauptstadt zu machen, auf die Nachrichten des ukrainischen Programms der Deutschen Welle habe stützen müssen. Auch im Lager der demokratischen Opposition wird betont, wie wichtig die Informationen des Bonner Senders seien, der schon zur Sowjetzeit im Ruf absoluter Zuverlässigkeit stand. "Die haben uns einfach erklärt, wie Demokratie funktioniert, unabhängige Gerichte, Pressefreiheit, freie Wahlen", sagt einer der älteren Redakteure von Kanal 5. "Und das alles wollen wir auch, nicht mehr, aber auch nicht weniger!" | Immer mehr TV-Sender informieren die Ukrainer objektiv über die Großdemonstrationen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ukrainische-berichterstattung-masse-und-medienmacht-1.920082 | Ukrainische Berichterstattung - Masse und Medienmacht | 00/05/2010 |
Serben und Albaner können sich nicht über das Kosovo einigen Die Verhandlungen in Wien über den künftigen Status des Kosovo sind gescheitert. Weder Serben noch Albaner machten Zugeständnisse. Grundlage der Verhandlungen war der Plan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari. Serben und Kosovo-Albaner haben sich auch bei den abschließenden Gesprächen über die Zukunft des Kosovo nicht einigen können. Die Verhandlungsrunde in Wien sei ohne Einigung zu Ende gegangen, teilte der UN-Sondergesandte für das Kosovo, Martti Ahtisaari, am Freitag in Wien mit. "Ich muss Ihnen offen sagen, dass die beiden Gesandtschaften immer noch diametral entgegengesetzte Sichtweisen haben", was den zukünftigen Status der südserbischen Provinz angehe, sagte er. Ein Berater des serbischen Präsidenten Boris Tadic wies darauf hin, dass keine Einigung zu erwarten gewesen sei. Ein letztes Treffen aller Parteien wurde für den 10. März anberaumt. Keine Seite bewegt sich Serben und Kosovo-Albaner hätten sich bei der fast dreistündigen Sitzung am Vormittag "nicht bewegt", sagte der UN-Sondergesandte Ahtisaari. Vielmehr hätten beide Seiten ihre sehr unterschiedlichen Sichtweisen zu den wichtigsten Themen verteidigt. Ahtisaari kündigte an, er werde die Anmerkungen berücksichtigen, wenn er seinen Vorschlag überarbeite; die aktualisierte Fassung werde er den Regierungen in Belgrad und Pristina rechtzeitig zukommen lassen. Die beteiligten Parteien wollen ein letztes Mal am Samstag kommender Woche zusammenkommen. Ende des Monats will Ahtisaari seinen Kosovo-Plan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegen. Ein Berater des serbischen Präsidenten Tadic sagte vor Journalisten, mit einer Einigung sei nicht zu rechnen gewesen. Belgrad lehnte UN-Plan bereits im Februar ab Die Regierung in Belgrad hatte Ahtisaaris Plan abgelehnt, als er ihn Anfang Februar vorgelegt hatte. Der Sprecher der kosovarischen Gesandtschaft in Wien sagte, seine Seite habe bei den Gesprächen wiederholt, dass sie den Vorschlag des UN-Gesandten "in vollem Umfang" annehme. Die Vertreter Serbiens und des zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo waren am Mittwoch zu einer letzten Verhandlungsrunde zusammengekommen. Ahtisaari hatte Anfang Februar seinen Plan vorgestellt, in dem zwar nicht die Unabhängigkeit des Kosovo vorgesehen ist, aber eine weitgehende Souveränität unter internationaler Kontrolle. Die Serben sind damit nicht einverstanden, weil sie das Kosovo als Teil ihres Staatsgebiets betrachten. Die Kosovo-Albaner wünschen hingegen eine vollständige Unabhängigkeit. | Die Verhandlungen in Wien über den künftigen Status des Kosovo sind gescheitert. Weder Serben noch Albaner machten Zugeständnisse. Grundlage der Verhandlungen war der Plan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-plan-serben-und-albaner-koennen-sich-nicht-ueber-das-kosovo-einigen-1.929225 | UN-Plan - Serben und Albaner können sich nicht über das Kosovo einigen | 00/05/2010 |
Warum die Demokraten bei den Kongresswahlen an diesem Dienstag aller Voraussicht nach triumphieren werden - und Präsident Bush trotzdem nicht zu einem Kurswechsel im Irak zwingen können. Ein symbolträchtiges Foto aus Washington war dieser Tage in amerikanischen Zeitungen zu sehen. Es zeigt einen Bauzaun mit der Aufschrift Closed for Maintenance - wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Im Hintergrund die Kuppel des Kapitols, des mächtigen Zentrums der amerikanischen Politik. Geschlossen ist der Kongress gerade wirklich, weil an diesem Dienstag das Repräsentantenhaus und jeder dritte der 100 Senatoren neu gewählt werden. Wie es aussieht, werden die Wähler dabei den Auftrag zu einer politischen Generalüberholung geben. Alle Umfragen sagen es: Die Amerikaner wollen den Wechsel. Die republikanische Mehrheit soll weg. Midterm elections, die Kongresswahlen zwischen den Präsidentschaftswahlen, sind immer eine Volksabstimmung über den Mann im Weißen Haus. Die fällt für den Amtsinhaber selten vorteilhaft aus. Diesmal erst recht nicht, da es eine massive Anti-Bush-Stimmung im Land gibt. Weil man aber den Präsidenten nicht nach Hause schicken kann, macht man es eben mit den Abgeordneten seiner Partei im Kongress. Deshalb ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen und im Senat zumindest so viele Mandate bekommen, dass dort Politik gegen sie unmöglich werden wird. Irak, Irak, Irak Was hat die politische Unzufriedenheit im Land befeuert? Die Antwort ist einfach. Sie heißt: Irak, Irak, Irak. Dann folgen mit weitem Abstand die anderen Themen, die Entrüstung über die Korruption der bisher Mächtigen und die Unzufriedenheit über die Rücksichtslosigkeit, mit der sie ihre parteipolitischen Interessen durchgesetzt haben. Die Demokraten werden darauf reagieren. Sie haben ein Gesetzgebungsprogramm vorbereitet für die ersten 100 Stunden, in denen der Kongress tagt. Es sollen alle Vorschläge der 9/11-Kommission zur Terrorbekämpfung umgesetzt werden, auch jene, die den Republikanern nicht passten, zum Beispiel eine Kontrolle aller Importe in den Häfen. Sie wollen der Ölindustrie Subventionen streichen und die Pharmabranche zu Preisnachlässen bewegen. Der Mindestlohn soll erhöht, die Zinsrate fürs amerikanische Bafög halbiert werden. Die Parlamentarier sollen sich schärferer Kontrolle unterwerfen, um Einflussnahme und Bestechung zu reduzieren. Populäre Vorschläge sind das, die Zustimmung über Parteigrenzen hinweg finden. Doch müssen Taten folgen, was bekanntlich immer schwierig ist. Zumal Präsident Bush alles daransetzen dürfte, die Initiativen der neuen Mehrheit zu torpedieren. Der eigentliche Prüfstein aber wird der Irak sein. Den Strategen der Demokraten ist klar, dass nicht der Kongress, sondern der Präsident die Außenpolitik bestimmt. Sie werden Bush nicht zur Kurskorrektur im Irak zwingen können. Es sei denn, sie würden ihm das Geld sperren. Doch das wäre ein verhängnisvoller Fehler. Für die Mehrheit der Amerikaner käme dies einem Verrat an der Truppe gleich. Anhörungen im Kongress Wenn die Demokraten also klug sind, werden sie keine Rache suchen für Bushs Demütigungen in den vergangenen sechs Jahren. Es wird kein Impeachment geben, keinen Versuch, den Präsidenten zu maßregeln. Die Demokraten werden vielmehr Anhörungen im Kongress organisieren, zum Krieg gegen den Terror, zum Geschehen im Irak. Sie werden Zeitpläne vorschlagen und Bedingungen für den Abzug. Der Präsident hat signalisiert, dass er zuhören wird. Er will "sorgfältig jeden Vorschlag bedenken". Doch dies zu glauben fällt schwer. Bush hat sich fast immer überparteilicher Zusammenarbeit verweigert. Der Präsident führt, der Kongress soll folgen. Aggressiv wie keiner seiner Vorgänger hat Bush den Machtanspruch der Administration gegenüber dem Kongress exekutiert. Regelmäßig hat er bei der Unterzeichnung von Gesetzen Erklärungen abgegeben, die unterstrichen, dass der Präsident in der Ausübung der Regierungsgewalt Vorrang vor dem Kongress hat und er sich im Extremfall nicht an die jeweiligen Gesetze gebunden sieht. Das Weiße Haus hat durchsickern lassen, dass es über diese Praxis "keine Diskussionen" geben wird. Das werden die Demokraten sich nicht bieten lassen können. Denn wenn in zwei Jahren der nächste Präsident gewählt wird, müssen sie Erfolge vorweisen. Sie werden gefragt werden, wie effektvoll sie das Mandat umgesetzt haben, ein Gegengewicht zu diesem Präsidenten zu bilden. Und die Antwort, wir wollten ja, aber wir konnten nicht, wird nicht verfangen. Deshalb werden sie Bushs Machtanspruch deutlich beschneiden müssen. Schwere Aufgaben Die Demokraten werden bald in allerhöchste Verlegenheiten geraten. Sie werden die Konfrontation mit diesem Präsidenten suchen müssen. Zugleich aber müssen sie ihren proklamierten Willen zur Zusammenarbeit beweisen. Und das gerade bei dem heikelsten Thema: dem Krieg im Irak. Da bleibt ihnen letztlich keine Wahl, als dem Commander-in-Chief zu helfen, die dicksten Brocken auf dem steinigen Weg zurück aus dem Irak beiseite zu räumen. Die Generalüberholung der amerikanischen Politik steht erst an. Das bedeutet ein hartes Stück Arbeit für die Demokraten. Sie müssen beweisen, dass sie das Vertrauen Amerikas wirklich verdienen. | Warum die Demokraten bei den Kongresswahlen an diesem Dienstag aller Voraussicht nach triumphieren werden - und Präsident Bush trotzdem nicht zu einem Kurswechsel im Irak zwingen können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-die-wahl-und-der-krieg-1.928731 | USA - Die Wahl und der Krieg | 00/05/2010 |
Die Mitglieder des EU-Gremiums sollen spätestens Ende August feststehen. Das gab der Portugiese bekannt, nachdem er mit überraschend klarer Mehrheit zum neuen Kommissionpräsidenten gewählt wurde. Straßburg - Der künftige Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso will die neue EU-Kommission spätestens Ende August präsentieren. Nicht alle 25 Regierungen hätten ihm schon ihre Kandidaten genannt, sagte der portugiesische Politiker nach seiner Bestätigung durch das Europaparlament. Barroso wurde überraschend klar mit 413 von 664 gültigen Stimmen gewählt. 251 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab 44Enthaltungen. Nach der christdemokratischen EVP-Fraktion hatten sich auch die europäischen Liberalen für den konservativen Ex-Premier ausgesprochen, der sich selbst als "Mann der Mitte" definiert. Barroso bekam auch die Stimmen der spanischen und britischen Mitglieder der sozialistischen Fraktion. Die Mehrheit der Sozialisten lehnte ihn allerdings ab. Geschlossen gegen ihn stimmten die Grünen, die Kommunisten und die EU-Skeptiker. "Mann der Mitte" In seinem Glückwunschschreiben schlug Bundeskanzler Gerhard Schröder den SPD-Politiker Günter Verheugen offiziell als deutschen Kommissar vor. Verheugen war in der bisherigen Kommission für die EU-Erweiterung zuständig. Nach seiner Ansicht wird es keinen für Wirtschaftsfragen zuständigen Superkommissar geben. Dies sei eine irreführende Diskussion, sagte Verheugen dem Tagesspiegel. Er könne sich allerdings vorstellen, dass ein Vizepräsident in der Kommission mit allgemeinen Koordinationsaufgaben im Wirtschaftsbereich betraut werde, sagte Verheugen. Barroso hatte bekräftigt, dass er eine "starke und unabhängige" Kommission führen werde. Zur Organisation und Ressortaufteilung äußerte er sich nicht, kündigte aber an, dass er neben dem Haushaltskommissar einen eigenen Kommissar für die Etatkontrolle berufen werde. Barroso will "so viele Frauen wie noch nie" in der Kommission sehen. Sein Ziel sei es, acht der 24 Posten mit Frauen zu besetzen. Dabei müssten ihm die Regierungen zur Seite stehen. Stark und unabhängig Erste Konturen der Kommission zeichnen sich ab, obwohl vieles noch Spekulation ist. Frankreich ist weiter mit Kommissar Jacques Barrot vertreten, der mit dem Verkehrsressort liebäugelt, für das sich angeblich aber auch die bisherige schwedische Umweltkommissarin Margot Wallström interessiert. Auch der Italiener Mario Monti möchte wieder in die Kommission. Barroso hat Montis strenge Rolle als Wettbewerbskommissar ausdrücklich gelobt. Er könnte ihn erneut in das Schlüsselressort berufen. Der bisherige spanische Währungskommissar Joaquin Almunia könnte Außenkommissar werden und in zwei Jahren, falls die EU-Verfassung bis dahin in Kraft treten kann, seinem Landsmann Javier Solana Platz machen, der den Posten eines EU-Außenministers übernehmen soll. Auch Belgiens Außenminister Louis Michel wird der Kommission angehören, möglicherweise auch seine Kollegin aus Österreich Benita Ferrero-Waldner. Fast alle neuen EU-Staaten werden ihre Kommissare, die seit 1.Mai ohne Geschäftsbereich in Brüssel amtieren, auch in die künftige Kommission schicken. | Die Mitglieder des EU-Gremiums sollen spätestens Ende August feststehen. Das gab der Portugiese bekannt, nachdem er mit überraschend klarer Mehrheit zum neuen Kommissionpräsidenten gewählt wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-wahl-zum-praesidenten-barroso-will-bald-neue-kommission-vorstellen-1.914471 | Nach Wahl zum Präsidenten - Barroso will bald neue Kommission vorstellen | 00/05/2010 |
Wer die Volkswahl des Bundespräsidenten will, der müsste diesem Amt auch mehr Befugnisse einräumen. Die Machtbalance in Deutschland würde hierdurch verkompliziert. Für mehr Bürgerbeteiligung gibt es deshalb bessere Gelegenheiten. Es ist bald 150 Jahre her, dass ein Schneidermeister anlässlich des Besuches seines Landesvaters an den Eingang zu seiner Werkstatt ein Schild mit der Aufschrift hängte: "Lieber Landesvater, unter Deinen Flügeln kann ich ruhig bügeln." Dieses biedermeierliche Gefühl ergriff den Fernsehzuschauer am Sonntagabend. Der Bundespräsident hatte ein etwas hölzernes Stelldichein bei Sabine Christiansens letzter Sendung. Es war ein höflicher Plausch, bei dem Horst Köhler lächelnd nach gefälligen Antworten suchte. Besonders gern gebrauchte er die Floskel "wenn Sie so wollen" , mit der er relativierte, was er zuvor schon eh ein wenig nichtssagend gesagt hatte: Die Antworten des Präsidenten kreisten um den "Bürger", dem etwas erklärt werden müsse; der kein Verständnis für etwas habe; der spüre, dass sich die Welt verändert habe. Das alles war nicht unsympathisch, aber auch sehr unkonkret - bis zu der Stelle, an der Köhler vorschlug, den Bundespräsidenten doch künftig von den Bürgern wählen zu lassen, auf sieben Jahre und ohne die Möglichkeit der Wiederwahl. So soll aus dem Bundespräsidenten ein wirklicher Bürgerpräsident werden. Das klingt gut. Das klingt nach mehr Demokratie, nach mehr Mitbestimmung des Bürgers. Das passt in eine Zeit, in der allenthalben mehr Partizipation von unten verlangt und gewährt wird: Der "Grundsatz der partizipativen Demokratie" findet sich jüngst als gefeierter Artikel I-47 in der Europäischen Grundrechtecharta. Mit nur einer Million Stimmen, so heißt es werbend und lockend für den Verfassungsvertrag (der nun als EU-Reformvertrag bezeichnet wird), könne man künftig ein Europäisches Gesetz verlangen. Viel Lärm um fast nichts Wer freilich den einschlägigen Artikel studiert, der macht ein ziemlich langes Gesicht: Erstens ist dieser Artikel unmittelbar gar nicht anwendbar, er muss erst noch durch ein Gesetz ausgestaltet werden; zweitens besteht die Macht der Bürger nur darin, eine Bitte an die Europäische Kommission zu richten. Das heißt: Mit der Macht von unten ist es hier nicht sehr weit her. Das europäische Bürgerbegehren ist eine populistische Schmeichelei mit schmaler demokratischer Substanz. Für den Vorschlag, den Bundespräsidenten künftig vom Volk wählen zu lassen, gilt das erst recht: Dessen Volkswahl wäre - viel Lärm um fast nichts. Warum? Der Bundespräsident hat, anders als der Reichspräsident der Weimarer Republik, keine Macht. Nicht er bestimmt die Richtlinien der Politik, sondern der Bundeskanzler; und die politische Macht liegt in der Hand des vom Volk gewählten Parlaments. Das Grundgesetz hat den Bundespräsidenten geschaffen wie Gott den Adam: nackt und bloß. Das Amt ist wenig, die Person alles. Volkswahl würde also bedeuten: Viel Legitimation für wenig Kompetenz. Es käme in der Folge zu einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Machtgerangel zwischen dem Präsidenten auf der einen, und Parlament und Kanzler auf der anderen Seite. Seine Volkswahl könnte den Präsidenten leicht dazu verführen, sich mehr in die Tagespolitik einzumischen, als es ihm von der Verfassung zugestanden wird. Das Präsidentenamt ist ein Glücksfall Die dürftige Amtsausstattung der Bundespräsidenten hat mit einer politischen Erbsünde zu tun: Die Erfahrungen mit einem vom Volk gewählten Präsidenten waren abschreckend; die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten noch gut im Kopf, wie Reichspräsident Paul von Hindenburg in der Weimarer Republik die Entfaltung des Parlamentarismus behindert und die Legitimität der jungen Republik durch Notverordnungen am laufenden Band unterhöhlt hatte. Die Nacktheit des Bundespräsidenten war die historische Lehre daraus. Natürlich kann man sich 58 Jahre nach der Wahl des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss fragen, ob die alten Gründe noch zählen. Aber immerhin war es in diesen 58 Jahren so, dass alle Präsidenten mit ihren wenigen verfassungsrechtlichen Pfunden segensreich gewuchert haben. Das Präsidentenamt war und ist ein Glücksfall; es gehört zu den erfreulichen Institutionen dieser Republik. Man sollte es nicht durch verfassungsrechtliche Experimente schädigen. Wer die Volkswahl des Bundespräsidenten will, der müsste diesem Amt wohl auch ein neues verfassungsrechtliches Profil geben, ihm also wirkliche Macht einräumen. Aber die Befürworter eines stärkeren Amts wissen nicht so recht, wo sie es eigentlich stärken wollen. Die Machtbalance in Deutschland würde ja nicht einfacher, sondern schwieriger, wenn noch ein weiterer Mächtiger mitspielte. Es sollte allerdings darüber nachgedacht werden, die Amtszeit des Bundespräsidenten von fünf auf sieben Jahre zu verlängern und die Wiederwahl auszuschließen. Für die Souveränität des Amtes wäre damit mehr gewonnen als mit parteipolitischen Wahlkämpfen, wie sie bei einer Volkswahl notwendig würden. Für mehr Bürgerbeteiligung, für mehr Demokratie, gibt es bessere und wichtigere Gelegenheiten als eine Volkswahl des Präsidenten: Die Parteipolitik sollte endlich ihren antiplebiszitären Dünkel ablegen: Sie sollte das Bürgerbegehren und den Volksentscheid, die sich auf allen anderen kommunalen und staatlichen Ebenen längst bewährt haben, endlich auch auf Bundesebene zulassen. | Wer die Volkswahl des Bundespräsidenten will, der müsste diesem Amt auch mehr Befugnisse einräumen. Die Machtbalance in Deutschland würde hierdurch verkompliziert. Für mehr Bürgerbeteiligung gibt es deshalb bessere Gelegenheiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-direktwahl-des-staatsoberhaupts-buegeln-mit-koehler-1.883759 | Debatte um Direktwahl des Staatsoberhaupts - Bügeln mit Köhler | 00/05/2010 |
Eine Studie der Vereinten Nationen bezeichnet die arabischen Staaten als undemokratische "schwarze Löcher" und kritisiert die Vereinigten Staaten, deren Besatzung im Irak zusätzliches "menschliches Leiden geschaffen hat". Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) hat in Jordanien einen schon vor seiner Veröffentlichung umstrittenen Bericht über die arabische Welt vorgestellt. In dem Report werden die undemokratischen Regime der Region und die Interessenpolitik der USA in Nahost scharf kritisiert. Die Direktorin des arabischen UNDP-Regionalbüros, Rima Challaf Hunaidi, bestätigte, dass sich die ursprünglich für Herbst 2004 geplante Veröffentlichung des Berichts verzögert hatte, da "einige amerikanische und arabische Regierungsvertreter Bedenken geäußert hatten". Schritte zum Nahostfrieden behindert Für das UNDP "sei es jedoch nie in Frage gekommen, den Bericht nicht zu veröffentlichen oder den Inhalt zu ändern", betonte sie. Der US-Regierung wird in der Studie vorgeworfen, sie lasse sich in ihren Beziehungen zu den arabischen Staaten primär davon leiten, wie diese Staaten zu Israel stehen und behindere den UN-Sicherheitsrat bei Entscheidungen, die zu einem Nahostfrieden führen könnten. Zur Situation im Irak heißt es: "Durch die Invasion ihres Landes sind die Iraker dem eisernen Griff eines despotischen Regimes entkommen, das ihre Rechte und Freiheiten missachtete, nur um unter eine ausländische Besatzung zu geraten, die noch mehr menschliche Leiden geschaffen hat." Behördenwillkür und Korruption In den anderen arabischen Staaten beklagen die Autoren der Studie vor allem Behördenwillkür, Korruption im Justizwesen und und die oft kaum begrenzte Macht der Exekutive. "Auf der politischen Ebene ähnelt die Exekutive im modernen arabischen Staat dem astronomischen Modell des schwarzen Lochs, das seine soziale Umgebung in einen Zustand versetzt, in dem sich nichts bewegt und aus dem keiner entrinnen kann", heißt es in dem Bericht. | Eine Studie der Vereinten Nationen bezeichnet die arabischen Staaten als undemokratische "schwarze Löcher" und kritisiert die Vereinigten Staaten, deren Besatzung im Irak zusätzliches "menschliches Leiden geschaffen hat". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungsbericht-un-interessenpolitik-der-usa-schadet-friedensprozess-in-nahost-1.919082 | Entwicklungsbericht - UN: Interessenpolitik der USA schadet Friedensprozess in Nahost | 00/05/2010 |
Auch nach dem Wahlsieg der Israel-feindlichen Hamas ist die Europäische Union grundsätzlich bereit, die Palästinenser weiterhin finanziell zu unterstützen, das Palästinenser-Parlament müsse sich aber zu einer friedlichen Lösung im Konflikt mit Israel bekennen. Auch nach dem Wahlsieg der Israel-feindlichen Hamas ist die Europäische Union grundsätzlich bereit, die Palästinenser weiterhin finanziell zu unterstützen. Dies geht aus einer Erklärung der EU-Außenminister in Brüssel hervor. Darin wird aber zugleich gefordert, das Palästinenser-Parlament müsse sich zu einer friedlichen Lösung im Konflikt mit Israel bekennen. Auch Kanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Machmud Abbas in Ramallah, Bedingung für weitere Hilfe sei, dass die Hamas der Gewalt abschwöre und den Staat Israel anerkenne. Die EU überweist den Palästinensern bisher jährlich 500 Millionen Euro und ist damit vor den USA mit 400 Millionen Euro der größte Geldgeber. Ohne diese Hilfe aus Europa wäre die Palästinensische Autonomiebehörde nicht überlebensfähig. Die radikal-islamische Hamas, die bei den Wahlen die absolute Mehrheit gewonnen hat, und Präsident Abbas forderten am Montag während des Besuchs von Kanzlerin Merkel in der Region die internationale Gemeinschaft zur Fortsetzung der finanziellen Hilfen auf. Hamas-Führer Ismail Hania sagte in Gaza-Stadt, das Geld werde ausschließlich für Gehälter, das Wohlfahrtssystem und Infrastruktur ausgegeben. Er rief das so genannte Nahost-Quartett, das aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen besteht, zu "direkten und offenen Gesprächen" mit seiner Bewegung auf. Das Quartett wollte am Abend über die neue Lage im Nahen Osten beraten. Israel stellte die den Palästinensern zustehenden Zahlungen aus Steuer- und Zolleinnahmen vorerst ein. "Schlüsselrolle für Abbas" Die EU reagiert dagegen mit Behutsamkeit auf die Ereignisse in Nahost. Die Außenminister erklärten am Montag die fortdauernde Bereitschaft der Europäer, den demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau Palästinas zu unterstützen und gaben damit der Hamas zu verstehen, dass die Tür zu einer Kooperation grundsätzlich weiter offen steht. Ohne konkret mit finanziellen Sanktionen zu drohen, richteten die Außenminister allerdings feste Erwartungen an die künftige palästinensische Regierung. Sie müsse sich am Friedensprozess beteiligen, auf Gewalt verzichten und alle bewaffneten Milizen auflösen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Frage über weitere finanzielle Unterstützung der Autonomiebehörde stelle sich noch nicht. Der "Schlüssel" zu Hilfeleistungen liege "in den Palästinensergebieten selbst". EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, man habe "Verständnis" für die prekäre Finanzlage der Autonomiebehörde. Sie appellierte an Israel, die vertraglich zugesicherten Zahlungen an die Palästinenser zu leisten. Auch die arabischen Staaten seien in der Pflicht, in der aktuellen Situation dafür zu sorgen, "dass die Autonomiebehörde ihre Arbeit tun kann", meinte die Kommissarin. Nach Ansicht der Europäischen Union spielt Präsident Abbas eine Schlüsselrolle beim politischen Übergang in Palästina. Sprecher der konservativen und der sozialdemokratischen Fraktionen im EU-Parlament sagten, es wäre ein Fehler, kein Geld mehr für soziale Projekte bereitzustellen, das direkt dem palästinensischen Volk zugute komme. Auch die EU-Kommission unterscheidet zwischen ihrer Finanzhilfe für soziale Projekte - diese belief sich 2005 auf 210 Millionen Euro - und Geld für die Autonomiebehörde. Kanzlerin Merkel drängte die Hamas zur Fortsetzung des Friedensprozesses. Deutschland erwarte, dass alle verantwortlichen Kräfte in den Palästinenser-Gebieten die drei Bedingungen für die weitere politische Zusammenarbeit akzeptierten, sagte sie bei einem Treffen mit Präsident Abbas in Ramallah. Dazu gehöre, dass sich die künftige palästinensische Führung dazu bereit erkläre, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören und sich an die bisherigen Vereinbarungen im Nahost-Friedensprozess zu halten. "Tief beschämt" Merkel erinnerte daran, dass die EU Hamas als Terrorgruppe ansehe. Wenn sich deren Positionen nicht änderten, sei eine finanzielle Unterstützung der Palästinensergebiete unter ihrer Regierung unvorstellbar. Sie machte deutlich, "dass es ganz wichtig ist, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen". Sie habe den Eindruck, dass sie bei Abbas "auf offene Ohren gestoßen" sei. Abbas betonte, er werde bis 2009 im Amt bleiben. Die Palästinenser würden sich an alle mit Israel getroffenen Vereinbarungen halten. Nach einem Gespräch mit Israels amtierendem Regierungschef Ehud Olmert am Sonntag traf Merkel am Montag in Jerusalem neben dem israelischen Präsidenten Mosche Katzav auch Likud-Chef Benjamin Netanjahu und Außenministerin Tsipi Livni. Nach der Begegnung mit Katzav sagte sie, es sei völlig undenkbar, dass der Friedensprozess wieder von vorn beginne. Bei einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem bekräftigte Merkel die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel. Sie zeigte sich "auch im Namen Deutschlands mit tiefer Scham erfüllt". | Auch nach dem Wahlsieg der Israel-feindlichen Hamas ist die Europäische Union grundsätzlich bereit, die Palästinenser weiterhin finanziell zu unterstützen, das Palästinenser-Parlament müsse sich aber zu einer friedlichen Lösung im Konflikt mit Israel bekennen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzielle-hilfe-an-bedingungen-geknuepft-europaeer-setzen-hamas-unter-druck-1.931405 | Finanzielle Hilfe an Bedingungen geknüpft - Europäer setzen Hamas unter Druck | 00/05/2010 |
Einen Tag nach dem Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse hat sich die Lage in Georgien weitgehend entspannt. Die neue Interimspräsidentin Nino Burdschanadse rief in ihrer ersten Fernsehansprache am Montag zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung auf. Der Ausnahmezustand werde wieder aufgehoben. Gleichzeitig bekräftigte Burdschanadse, dass binnen 45 Tagen Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden würden. Der von Schewardnadse am Wochenende verhängte Ausnahmezustand werde aufgehoben. Rund 50.000 Menschen feierten bis in die Morgenstunden auf den Straßen von Tiflis den Sieg der Oppositionsbewegung. Burdschanadse rief derweil die ranghöchsten Sicherheitsbeamten Georgiens zusammen, um sie zur Loyalität gegenüber der Interimsverwaltung zu verpflichten. An dem Treffen nahm auch der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Tedo Dschaparidse, teil. Dieser hatte am Sonntag Betrug bei der Parlamentswahl vom 2. November eingeräumt und war daraufhin noch von Schewardnadse entlassen worden. Innenminister Koba Nartschemaschwili, der den Schewardnadse bis zuletzt unterstützt hatte, blieb dem Treffen dagegen fern. Die Übergangspräsidentin erklärte, bis zu den Neuwahlen werde sie keine personellen Veränderungen in der Regierung vornehmen, doch sollten gewisse Politiker besser nicht in ihren Ämtern verbleiben. Einige hätten sich schon zum Rücktritt bereit erklärt, mit anderen werde darüber verhandelt. Erwünscht sei insbesondere die Demission von Staatsminister Awtandil Dschorbenadse, der für die Wirtschaftskrise und die umstrittene Parlamentswahl verantwortlich sei. Beziehungen zu Russland verbessern Burdschanadse erklärte ferner, sie wolle sowohl die Bemühungen um einen Beitritt Georgiens zu Nato und EU fortsetzen als auch die Beziehungen zu Russland verbessern. "Ich wünsche mir zivilisierte Werte, europäische Werte in unserem Land", sagte sie in einem Interview mit Deutsche Welle TV. Der russische Präsident Wladimir Putin machte Schewardnadse dafür verantwortlich, dass es zu dem Machtwechsel gekommen ist. Unter seiner Staatsführung habe die Korruption floriert, und auch sonst seien schwere politische Fehler begangen worden. Putin kritisierte aber auch das Vorgehen der Opposition. Wer einen Umsturzversuch plane, trage eine hohe Verantwortung gegenüber dem Volk, sagte er auf einer Kabinettssitzung in Moskau. Über den Aufenthalt Schewardnadse herrscht noch immer Unklarheit. Sein Sprecher Kacha Imnadse wies Berichte zurück, dass er nach Deutschland gereist sei. Seinen Angaben zufolge befindet sich der Expräsident in seiner Residenz in der georgischen Hauptstadt. Ausnahmezustand in Adscharien Unterdessen zeichneten sich neue Herausforderungen für die Interimsverwaltung ab. Der Gouverneur von Adscharien, Aslan Abaschidse, verhängte den Ausnahmezustand über die autonome Region im Südwesten Georgiens. Abaschidse, ein Anhänger Schewardnadses, gilt als entschiedener Gegner von Oppositionsführer Michail Saakaschwili, dem er abermals eine aggressive Haltung gegenüber Adscharien vorwarf. Beobachtern zufolge wird es eine der größten Herausforderungen der bisherigen Oppositionsbewegung sein, die Einheit Georgiens zu bewahren. Der geplante Bau einer Erdöl- und einer Erdgasleitung durch die Schwarzmeerrepublik dürfte von der politischen Krise indessen nicht beeinträchtigt werden. Das von BP geleitete Konsortium für die Pipeline von Baku in Aserbaidschan nach Ceyhan in der Türkei befürchtete einem Sprecher zufolge keine Verzögerungen. (sueddeutsche.de/AP) | Einen Tag nach dem Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse hat sich die Lage in Georgien weitgehend entspannt. Die neue Interimspräsidentin Nino Burdschanadse rief in ihrer ersten Fernsehansprache am Montag zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung auf. Der Ausnahmezustand werde wieder aufgehoben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/georgien-neuwahlen-binnen-45-tagen-1.931261 | Georgien - Neuwahlen binnen 45 Tagen | 00/05/2010 |
Erbitterte Auseinandersetzungen vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik haben das erste Fernsehduell der Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien geprägt. Die Linkspartei durfte nicht mitreden. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel forderte in der "Berliner Runde" im ZDF einen Umbau des Sozialsystems, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in Gang zu setzen. Unterstützung fand sie damit bei CSU-Chef Edmund Stoiber und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Dagegen warnten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen vor den Unionsplänen einer Mehrwertsteuer-Erhöhung, die den beginnenden Aufschwung gefährden würde. Clement war als stellvertretender SPD-Vorsitzender kurzfristig für Parteichef Franz Müntefering eingesprungen, der sich nach seinem Schwächeanfall vom Vorabend auf ärztlichen Rat schonen musste. Kein Platz für Oskar Die Linkspartei fehlte bei dem TV-Duell nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, weil sie im derzeitigen Bundestag nicht in Fraktionsstärke vertreten ist. Stoiber nutzte die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, dass er mit seinen umstrittenen Äußerungen in der vorigen Woche weder Wähler beschimpfen noch Ostdeutsche habe diskriminieren wollen. Die Auseinandersetzung mit den Linkspopulisten finde aber nicht im notwendigen Maße statt, und er sei froh, dass die Linkspartei in den Umfragen jetzt den Zenit überschritten habe. CDU-Chefin Merkel kritisierte, Deutschland nehme in Europa den letzten Platz beim Wachstum und einen Spitzenplatz bei Firmenpleiten ein. Um die Arbeitslosigkeit abzubauen, sei ein Mentalitätswechsel nötig. Dazu gehörten eine weit reichende Steuerreform, Bürokratieabbau, Änderungen des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen sowie die Einführung der von allen Fachleuten unterstützten Gesundheitsprämie. "Umbauen, nicht zertrümmern" Clement und Fischer verteidigten dagegen den unter Rot-Grün eingeschlagenen Reformkurs, der auch international Zustimmung finde. Deutschland sei Exportweltmeister, sagte Clement. Die von der CDU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bezeichnete er als Gift für die Konjunktur. Zugleich warf der SPD-Politiker Union und FDP ein Umverteilungsprogramm vor. Wenn sie den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für zwei Jahre aussetzten, werde kaum noch jemand zum Wechsel des Arbeitsplatzes bereit sein. Grünen-Spitzenkandidat Fischer sagte, die Koalition wolle das Sozialsystem "umbauen, aber nicht zertrümmern". Merkels Plädoyer für neue Technologien sei mit dem Ruf nach einem Zurück in die Atompolitik ebenso wenig zu vereinbaren wie mit dem Abbau der Förderung erneuerbarer Energien, bei denen die Bundesrepublik weltweit einen Spitzenplatz einnehme. FDP-Chef Westerwelle sagte, das einzige, was sich unter Rot-Grün ändere, seien die Ausreden. Die Arbeitslosigkeit sinke dagegen nicht. Vor allem die von den Grünen beförderten Gesetze behinderten Erfindungen und trieben die pharmazeutische Industrie außer Landes. Stoiber lässt Wechsel weiter offen Leistung müsse sich wieder lohnen, und die Liberalen sähen in dem Unionskandidaten für das Finanzministerium, Paul Kirchhof, einen Verbündeten für einen weit reichenden Umbau des Steuersystems und den Abbau von Subventionen. Stoiber antwortete ausweichend auf die Frage nach einem möglichen Wechsel ins Bundeskabinett. Er stelle sich auf beide Möglichkeiten ein, nach Berlin zu gehen oder in München zu bleiben, und wolle sich erst nach der Wahl entscheiden, sagte er. | Erbitterte Auseinandersetzungen vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik haben das erste Fernsehduell der Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien geprägt. Die Linkspartei durfte nicht mitreden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-streit-um-wirtschaftspolitik-beherrscht-tv-duell-1.896569 | Wahlkampf - Streit um Wirtschaftspolitik beherrscht TV-Duell | 00/05/2010 |
Langhaarige, die den Hitlergruß zeigen und "Sieg Heil" schreien? All das bietet die Black-Metal-Szene. Die christenfeindlichen Neonazis feierten kürzlich einen ihrer deutschlandweit größten Gigs. Mit dabei: ein gerade entlassener "Satansmörder". Mehr als 300 NS-Black-Metaller drängten sich Mitte Juni in einem Wirtshaus-Saal im fränkischen Gremsdorf. Für die langhaarige Neonazi-Szene in Deutschland war das eine rekordverdächtige Beteiligung. Schon in den vergangenen Jahren war sie bei Kneipier Thomas Göb zu Gast: Abermals waren Hitlergrüße, "Sieg Heil"-Rufe und judenfeindliche Gesänge in seinem Gasthaus festzustellen. Konzertbesucher trugen T-Shirts mit Aufdrucken wie "Tötet alle Untermenschen" oder "Hail Aids! Ethnic Cleansing". Göb macht sein Jahren mitten in Gremsdorf mit Neonazi-Veranstaltungen Kasse. Bei ihm liefen Europa-Kongresse der NPD-Jugendorganisation JN, ein NPD-Landesparteitag, eine Hauptversammlung der Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene (HNG) und mehrere Konzerte. Zuletzt floss mit rechtsradikaler Musik am 9. Juni das Bier gewinnträchtig: Im verqualmten Saal herrschten Sauna-Temperaturen. Der schweißnassen T-Shirts hatten sich einige längst entledigt, als nach Mitternacht die Band erschien, deretwegen die meisten angereist waren: Absurd. Die nationalsozialistische Black-Metal-Szene rechnete mit einem Bühnen-Comeback des früheren Schlagzeugers Hendrik Möbus, der kürzlich aus der Haft entlassen worden ist. Sein Ruf als "Satansmörder" machte (und macht) Absurd zur Szene-Kultband in Deutschland. Möbus hatte 1993 zusammen mit dem damaligen Absurd-Sänger und einem weiteren Musiker im thüringischen Sondershausen einen Jugendlichen umgebracht. Seither saß der heute 31-Jährige rund zwölf Jahre lang im Gefängnis. Straftaten, die er nach seiner vorzeitigen Entlassung Ende der neunziger Jahre begangen hat, verlängerten die Haft bis ins Frühjahr 2007 hinein. Kurz nach seiner Freilassung hat Hendrik Möbus wieder Kontakt zur Szene aufgenommen. "Ihr könnt meinem Blutdurst nicht entrinnen" Die Spannung stieg, als Hendrik Möbus nachts die Gasthof-Bühne betrat. Er bewegte sich auffallend langsam. Auf "Hendrik"-Rufe hin hob er kurz die Hand, um etwas verlegen lächelnd seinen Fans zu winken. Unbeholfen trommelte er mit den Fingern auf einer Snare-Drum herum. Zu einem Comeback am Schlagzeug kam es nicht. Von der "livehaftigen" Ausstrahlung des einstigen Szene-Helden Möbus scheint nicht viel übriggeblieben zu sein. Mit einem kindlichen Lächeln stand er auf der Bühne und genoss die Freiheit, die an diesem Abend nach Zigarettenrauch und Schweiß roch. Besoffene Szene-Helden Hendrik Möbus trat nach dem Aufbau wieder ab, sein Bruder übernahm: Ronald Möbus ist der heutige Absurd-Sänger. Und der legte richtig los: Mikro-Ständer und Schlagzeugbecken warf er mitten in die Menge. Statt sich wie sonst in ein martialisches Rittergewand zu zwängen, hatte der Absurd-Frontmann offensichtlich zu viel getrunken. Einem Fan verpasste er von der Bühne herunter einen Faustschlag. Nach fast jedem Lied beschimpfte er die Zuhörer als Affen. Zum Leidwesen mancher Zuhörer wollte "Wolf", wie Ronald Möbus gerufen wird, auch das heisere Krächzen nicht mehr gelingen, wie es für den Black-Metal üblich ist. Er sang "normal", was die Texte verständlicher werden ließ - zum Beispiel den Song "Pesttanz". Darin hieß es: "Was da atmet, muss nun sterben, dass die Welt gereinigt wird. Mordend Juden und Christenheit, lüstern, voller Grausamkeit. Massengräber füllen sich, holde Pest, wir grüßen dich!" Oder in dem Titel "Werwolf": "Ihr könnt meinem Blutdurst nicht entrinnen! Ich stille meine Gier mit Menschenfleisch, mit Zyklon B, mit Gift und Blut." Das Publikum feierte den Auftritt mit Hitlergrüßen und einzelnen "Sieg Heil"-Rufen. Zwischen den Liedern trat hin und wieder ein Publikums-Chor zusammen und schmetterte Nazi-Lieder, wie: "Blut muss fließen, knüppelhageldick, und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik." | Langhaarige, die den Hitlergruß zeigen und "Sieg Heil" schreien? All das bietet die Black-Metal-Szene. Die christenfeindlichen Neonazis feierten kürzlich einen ihrer deutschlandweit größten Gigs. Mit dabei: ein gerade entlassener "Satansmörder". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-subkultur-der-neonazis-teil-3-wenn-es-in-der-neonazi-szene-haarig-wird-1.887238 | "Die Subkultur der Neonazis (Teil 3) - Wenn es in der Neonazi-Szene ""haarig"" wird ..." | 00/05/2010 |
"Das bekommen wir hin" Noch diese Woche, glaubt Berlins Bürgermeister Wowereit, werden sich Bund und Länder über die Föderalismusreform einigen. Auch Bayerns Ministerpräsident Stoiber zeigt sich optimitisch. Die Ministerpräsidenten wollen heute mit Bundeskanzler Schröder über die Reform beraten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Morgen mit Vorbesprechungen ihre Suche nach einem Erfolg der Föderalismusreform fortgesetzt. Nach einer Nachtsitzung äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) optimistisch. Er glaube, dass bei den abschließenden Verhandlungen ein Ergebnis erzielt werde. Nach seinen Worten haben sich die Länderchefs weitgehend auf eine gemeinsame Position im Bereich Bildung und bei der Stärkung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts geeinigt. Das gelte auch für die Frage der Mithaftung der Länder bei Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich davon überzeugt, dass sich Bund und Länder noch in dieser Woche über die Föderalismusreform einigen werden. "Das bekommen wir hin", sagte Wowereit im ARD-Morgenmagazin. Dazu gehöre auch eine Einigung über die künftigen Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA). "Wir müssen eng formulieren" "Wir müssen das eng formulieren, damit die bisherigen Rechte der Länder nicht ausgehebelt werden", sagte Wowereit. Er plädierte auch dafür, dass das BKA in Zukunft auch präventiv tätig werden könne. Bei der Festschreibung des Solidarpaktes für Ostdeutschland sei eine weitgehende Übereinkunft erreicht, sagte er weiter. Dies werde mit einer Begleitextformulierung gelöst. Eine Grundgesetzänderung, wie sie einige ostdeutsche Politiker gefordert hatten, stehe jedoch nicht zur Debatte. Diesem Schritt ständen vor allem verfassungsrechtliche Bedenken zur Verfügung. Koch: "heftige Debatte" Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte bis zum Abschluss allerdings eine "noch heftige Debatte" voraus. Die Ministerpräsidenten treffen am Mittag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammen. Am Abend will dann CSU-Chef Edmund Stoiber mit dem zweiten Ko-Vorsitzenden der Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering, zusammenkommen. Dabei sollen letzte Änderungen in das Kompromisspapier zur Änderung der bundesstaatlichen Ordnung eingearbeitet werden, das beide Kommissionschefs am Wochenende beraten hatten. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Mittwochabend in Berlin getagt. Die Regierungschefs der 16 Länder wollten auf ihrem Treffen um eine gemeinsame Line bei den weiteren Beratungen der Kommission ringen, die am Freitag zu ihrer entscheidenden Sitzung | Noch diese Woche, glaubt Berlins Bürgermeister Wowereit, werden sich Bund und Länder über die Föderalismusreform einigen. Auch Bayerns Ministerpräsident Stoiber zeigt sich optimitisch. Die Ministerpräsidenten wollen heute mit Bundeskanzler Schröder über die Reform beraten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/foederalismusreform-das-bekommen-wir-hin-1.894020 | "Föderalismusreform - ""Das bekommen wir hin""" | 00/05/2010 |
Ein "Nein" der Unionsmehrheit im Bundesrat gilt als sicher. Das weitere Vorgehen ist jedoch umstritten - die Ministerpräsidenten der Union fürchten den Unmut der Bürger, sollten sie die Erleichterungen blockieren. (SZ vom 26.09.2003) - In der CDU/CSU wächst nach Einschätzung führender Unionspolitiker der Widerstand gegen eine vorgezogene Steuerreform, mit der die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln und die Bürger ab 2004 entlasten will. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der bisher als Befürworter galt, sei inzwischen skeptischer. "Stoiber rudert zurück", sagte ein Spitzenvertreter der Union mit Blick auf Äußerungen des CSU-Chefs nach der Bayern-Wahl. Die unionsregierten Länder könnten das Vorziehen über ihre Mehrheit im Bundesrat verhindern. Eine solche Blockade stößt in Teilen der Union aber aus politischen Erwägungen weiterhin auf massive Bedenken. Man erwartet für diesen Fall großen Unwillen der Bürger. "Dann können wir uns begraben lassen", formulierte ein Spitzenvertreter unlängst diese Sorge. Union will das deutsche Ansehen im Ausland nicht beschädigen Auch Überlegungen, den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über ein Nein zum Haushaltsbegleitgesetz bis in das nächste Jahr zu verzögern, sind intern umstritten. Bei der heimischen Wirtschaft und im Ausland würde dies als Zeichen deutscher Reformunfähigkeit gewertet werden, lautet ein Einwand. Die Ministerpräsidenten der Union wollten am Donnerstag Abend in Berlin mit der Spitze der Unionsfraktion über ihre Oppositionsstrategie für den Herbst beraten. Eine endgültige Entscheidung in der Steuerfrage war nach Angaben von Teilnehmern nicht zu erwarten. Fest stehe aber, dass die Unionsländer das Vorziehen der Steuerreform am Freitag im Bundesrat ablehnen und in den Vermittlungsausschuss verweisen werden - mit der Begründung, die Bundesregierung wolle das Vorhaben über Neuverschuldung und somit unsolide finanzieren. Teufel lädt, Ministerpräsidenten kommen Auf Einladung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel wollten sich zuvor Regierungschefs der Union und der SPD in Berlin mit dem Steuerfachmann Paul Kirchhof zu einer Diskussion über dessen Projekt einer vereinfachten Steuerreform treffen. Er will auch die Steuersätze erheblich verringern - der Höchstsatz soll bei 35 Prozent liegen - und das mit der Streichung fast aller derzeit noch geltenden Steuervorteile finanzieren. Seitens der Union wurden Roland Koch (Hessen), Peter Müller (Saarland), Christian Wulff (Niedersachsen), Dieter Althaus (Thüringen), Georg Milbradt (Sachsen) und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser erwartet, von der SPD Peer Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen. Teufel wollte bei dem Treffen sondieren, ob SPD und Union im Bundesrat eine gemeinsame Initiative für eine baldige umfassende Steuerreform zu Stande bringen könnten. In Teilen der Union gibt es Überlegungen, über die Forderung nach einer Steuerreform das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe zu torpedieren und dafür Verbündete unter SPD-Ministerpräsidenten zu finden. In der Düsseldorfer Staatskanzlei hieß es, Steinbrück stehe für eine solche Aktion gegen die Bundesregierung nicht zur Verfügung. Das Berliner Treffen sei aus anderen Gründen und seit langem angesetzt gewesen. | Ein "Nein" der Unionsmehrheit im Bundesrat gilt als sicher. Das weitere Vorgehen ist jedoch umstritten - die Ministerpräsidenten der Union fürchten den Unmut der Bürger, sollten sie die Erleichterungen blockieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/strategie-der-union-widerstand-gegen-vorziehen-der-steuerreform-1.887744 | Strategie der Union - Widerstand gegen Vorziehen der Steuerreform | 00/05/2010 |
In Frankreich brennen Autos und Gebäude. In Deutschland brennt die neue soziale Frage. Zu Ausschreitungen hat sie bisher nicht geführt, daher steht sie nicht auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen; sie wird gleichwohl ein großes Thema der großen Koalition werden. Noch immer beherrscht der Mythos von der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" das politische Denken. Es ist dies ein Begriff, den in den fünfziger Jahren Helmut Schelsky kreiert hat: Alle, fast alle sind Mittelschicht oder können es werden. Es handelt sich um einen bequemen Mythos, der heute auch von denen gern gepflegt wird, die in den fünfziger und sechziger Jahren nach oben geklettert sind. Die Wahrheit ist, dass diese Mittelstandsgesellschaft wieder zur Klassengesellschaft mutiert. Es ist eine neue Unterschicht entstanden, die sich aus Zuwanderern und ihren Kindern rekrutiert, aber auch aus Familien, in denen Arbeitslosigkeit schon Tradition hat. Hauptschule als Ort des sozialen Rests Deutschland braucht ein Befreiungsprogramm aus den Milieus der neuen Unterschichten: Hunderttausend Schülerinnen und Schüler verlassen Jahr für Jahr die Hauptschule ohne Abschluss, zum großen Teil handelt es sich um Großstadtkinder aus Patchworkfamilien mit Migrationshindergrund. Die Hauptschule ist, anders als ihr Name sagt, nicht mehr Hauptschule, sondern Minderheitenschule, Unterklassenschule, Schule der Bildungsverlierer. Sie ist der Ort des sozialen Restes, der Ort für Ausschluss und Ausschuss. Nur eine Minderheit der Abgänger ergattert einen Ausbildungsplatz. Nur jeder zehnte ausländische Jugendliche hat eine Lehrstelle. Das Bildungssystem hat sich den Problemen der Einwanderungsgesellschaft nicht gestellt. Mit ein paar zusätzlichen Lehrstühlen für Didaktik ist es da nicht getan. Der Drang zur Privatschule ist auch ein vergeblicher Versuch der Dekontaminierung von den aktuellen Problemen. Das Land wird also Tausende Ganztagesschulen brauchen - und diese werden weniger ein Zugeständnis an die werktätigen Eltern der Mittelschicht sein, als eine Art Internat für Kinder aus sozialen Randgruppen und der Unterschicht. Die neue soziale Frage braucht eine neue soziale Antwort: Die Schule als Ort der Schicksalskorrektur. Arbeitslose können kein Glück schmieden Kriminalität ist keine Frage des Passes, sondern eine Frage von Lebenslagen: Das ist kein Satz aus der Erbauungsliteratur, sondern aus dem Deutschen Polizeiblatt. Der Anstieg der Jugendgewalt geht, auch in Deutschland, Hand in Hand mit dem Anwachsen der sozialen Desintegration. Jeder ist seines Glückes Schmied? Der Satz stimmt nicht mehr: Junge Menschen, die keine Arbeit haben, können nichts mehr schmieden. Soziale Ausgrenzung kann man nicht mit der Polizei beenden. Es g eht ja nicht um Sozialkontrolle in einer Adoleszenzkrise, sondern um Befreiung aus sozialer Not. Der große Strafrechtler Franz von Liszt wusste schon vor hundert Jahren: "Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik." So ist es immer noch. (SZ vom 8.11.2005) | Die allerbeste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik - in Frankreich und in Deutschland. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-ganz-neue-soziale-frage-1.915317 | Kommentar - Die ganz neue soziale Frage | 00/05/2010 |
Es waren klare Worte, mit denen Kurt Beck am 12. November vergangenen Jahres auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD begründete, warum er wenige Wochen zuvor den Bundesvorsitz seiner Partei ausgeschlagen hatte: Er hätte dazu die Baustelle Rheinland-Pfalz verlassen müssen, sagte er - "und so etwas gehört sich nicht". Vier Tage vor der Landtagswahl, am 22. März, erklärte er in einem Zeitungsinterview: "Ich habe keine Ambitionen, nach Berlin zu gehen." Wer in diesem März durch Rheinland-Pfalz unterwegs war, der fuhr am Straßenrand immer an überdimensionalen Kurt-Beck-Plakaten vorbei. Sie zeigten den Ministerpräsidenten in seiner Rolle als Landesvater, imespräch mit Arbeitern und Großmüttern; der Slogan dazu lautete: "Entscheidung für Rheinland-Pfalz." Detailansicht öffnen Geht nun doch nach Berlin: Kurt Beck (Foto: Foto: ddp) Und dies war alles genau so gemeint, wie es formuliert war. Es wird ja nun den einen oder anderen geben, der sich in seinen Vorurteilen über Politiker bestätigt fühlen wird. Es war wohl unvermeidlich, dass die CDU in Rheinland-Pfalz, diese 32-Prozent-Partei, am Montag sogleich von Wählertäuschung schwadronierte; dass sie das Klischee vom karrieresüchtigen Politiker bediente, der nicht abwarten kann, bis er jeweils die nächste Leiter erklommen hat. Aber man muss sich nur Kurt Becks Termingestaltung der vergangenen Jahre anschauen, und man wird rasch verstehen, dass er es nie darauf angelegt hatte, Terrain außerhalb der rheinland-pfälzischen Grenzen zu erobern. Vor einem halben Jahr beispielsweise feierte der Schauspieler Mario Adorf, ein gebürtiger Eifeler, im Münchner Prinzregententheater mit Pomp seinen 75. Geburtstag - Kurt Beck war eingeladen, und es wäre eine dieser Gelegenheiten gewesen, sich mal auf einer anderen, einer schillernderen Bühne als jener in Mainz zu zeigen. Er fuhr nicht hin, das Jubiläum eines Mittelständlers am selben Tag auf dem pfälzischen Land war ihm wichtiger. Lieber Mainz als Berlin Dieser Ministerpräsident ist zwar oft in Berlin, einmal pro Woche mindestens, aber in die Lokalitäten des Polit-Betriebs begibt er sich kaum; lieber nimmt er seinen Wein im Keller der rheinland-pfälzischen Landesvertretung. "Ich habe überhaupt keine innere Neigung, unbedingt unmittelbar Bundespolitik machen zu müssen", hat er einmal gesagt. Mittelbar, also über den Bundesrat, über die SPD, tat er es natürlich sehr wohl - aber dies war eigentlich genau die Konstellation, die Beck für sich als ideal empfand: Bundespolitik machen zu dürfen, wenn ihm danach war, aber nicht tagtäglich zu müssen. Es war ihm immer lieber, zu Hause in Mainz sein schönes Bundesland zu managen und dabei ein angesehener, auch nach zwölf Amtsjahren völlig unumstrittener Ministerpräsident zu sein, der vor allem in seinen Stärken wahrgenommen wird. In Berlin gieren alle immer nur nach den Schwächen. Das heißt natürlich nicht, dass er das Amt des SPD-Vorsitzenden nie als reizvoll betrachtet hätte. Er hätte es im vergangenen Oktober ja schon einmal übernehmen können. Nach dem Rücktritt von Franz Müntefering hatte Matthias Platzeck ihm den Zugriff überlassen. Kurt Beck war gerade in Andalusien im Urlaub und holte sich übers Handy bei vielen Menschen Rat. "Es war schon eine große Verlockung", sagte er später; was für ein Aufstieg wäre das auch gewesen: Sohn eines Maurers, Lehre als Elektromechaniker, Mittlere Reife auf dem Zweiten Bildungsweg, Nachfolger von August Bebel und Willy Brandt. Indessen: Die eigenen Möglichkeiten und Kräfte realistisch einschätzend, lehnte er ab. | Ein Pfälzer in Berlin: Kurt Becks Weg in die Hauptstadt ist eine Passage zwischen Dürfen, Wollen und Müssen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kurt-beck-zur-pflicht-gekuert-1.884558 | Kurt Beck - Zur Pflicht gekürt | 00/05/2010 |
Eigentlich hatte er nach seinem Rücktritt als Gesundheitsexperte der Union versprochen, das Prämienmodell nicht länger öffentlich zu kritisieren. Doch Seehofer kann es nicht lassen und klagte in der ARD über die soziale Ungerechtigkeit des Gesundheitskompromiss. Auf dem CSU-Parteitag wird allerdings Ruhe herrschen. Seehofer geht nicht hin. Das erklärte Horst Seehofer nach einem Krisengespräch mit dem CSU-Parteivorsitzenden Edmund Stoiber. Beide hatten vereinbart, dass Seehofer die Zuständigkeit für Gesundheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er bleibt jedoch stellvertretender Fraktionschef. Detailansicht öffnen Will's nicht lassen: Auch nach seinem Rücktritt vom Amt des gesundheitspolitischen Sprechers kritisiert Horst Seehofer das Prämienmodell weiter. Dabei hatte er Stoiber versprochen, den Mund zu halten. (Foto: Foto: dpa) Nur Stunden nach dem Krisengespräch forderte Seehofer am späten Donnerstagabend Änderungen an dem mit der CDU ausgehandelten Modell. "Ich bin ganz sicher, dass wir bis zur Bundestagswahl noch das eine oder andere überlegen bei dem Kompromiss, ob das so richtig ist", sagte Seehofer in der ARD. Dickes Fragezeichen Der stellvertretende CSU-Vorsitzende kritisierte vor allem die angebliche soziale Schieflage des Modells: "Ob das sinnvoll ist, zwei Milliarden für die Kinder von Besserverdienenden auszugeben und auf der anderen Seite haben wir eine Million Kinder, die zur Sozialhilfe müssen. Da mache ich ein dickes Fragezeichen. Solche Dinge müssen wir ändern." Der CSU-Vize und stellvertretende Unions-Fraktionschef hatte das Konzept bisher unter anderem eine "Totgeburt" genannt und seine Zustimmung kategorisch abgelehnt. Nach Presseberichten soll er zudem den "mangelnden Korpsgeist" in der Union beklagt und Kollegen als "Giftmischer" bezeichnet haben. Prämienmodell soll am Nachmittag besiegelt werden CSU-Chef Edmund Stoiber hatte alles daran gesetzt, noch vor dem heute beginnenden CSU-Parteitag die Wogen zu glätten. Dort soll das Gesundheitskonzept offiziell beschlossen werden. CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel wird am Nachmittag in München erwartet. Dann sollen die Delegierten den umstrittenen Gesundheitskompromiss mit der CDU besiegeln. Nach der Eröffnung durch Stoiber soll zunächst ab 15.00 Uhr über das Prämienmodell zur Reform der Krankenversicherung debattiert werden. Der Kompromiss sieht vor, dass jeder erwachsene Kassenpatient künftig 109 Euro Prämie monatlich bezahlt, aber höchstens sieben Prozent des Bruttoeinkommens. Die Parteispitze erwartet eine breite Mehrheit für das Konzept. CDU-Basis erleichtert über Seehofers Rücktritt Unterdessen wurde der Verbleib Seehofers in seinen Ämtern von der Fraktionsspitze kühl aufgenommen. Eine Fraktionssprecherin sagte in Berlin: "Es ist festzustellen, dass Horst Seehofer das Aufgabengebiet Gesundheitspolitik abgeben wird. Entgegen früheren Darstellungen möchte er weiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleiben." Über die Aufgabenverteilung würden nun beide Fraktionen entscheiden. Die schleswig-holsteinische CDU, die im Februar eine Landtagswahl zu bestreiten hat, zeigte sich erleichtert über die Lösung. Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sagte der Berliner Zeitung, er erwarte, dass nun "mit großer Geschlossenheit nach vorne geblickt werde". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete den Konflikt um Seehofer als "politische Farce". Bütikofer sagte im Fernsehsender N24: "Horst Seehofer hat verloren. Das, was ihm das Wichtigste war: die Gesundheitspolitik zu prägen, das muss er aufgeben." | Eigentlich hatte er nach seinem Rücktritt als Gesundheitsexperte der Union versprochen, das Prämienmodell nicht länger öffentlich zu kritisieren. Doch Seehofer kann es nicht lassen und klagte in der ARD über die soziale Ungerechtigkeit des Gesundheitskompromiss. Auf dem CSU-Parteitag wird allerdings Ruhe herrschen. Seehofer geht nicht hin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trotz-einigung-mit-parteichef-stoiber-seehofer-legt-nach-1.884099 | Trotz Einigung mit Parteichef Stoiber - Seehofer legt nach | 00/05/2010 |
Mitleid oder Milde zu erwarten, wäre wohl zu viel verlangt: Saddams Husseins Tod markiert das Ende einer Gewaltherrschaft, die selbst für nahöstliche Verhältnisse außergewöhnlich brutal war. Ein Mann, der in solchem Umfang gemordet, Kriege angezettelt, die eigenen Minderheiten mit Gewalt überzogen hat, wird aber selbst auch kaum das Mitleid anderer erhofft haben: Gnade zu gewähren war schließlich nicht Saddam Husseins Stil. Detailansicht öffnen Saddam wie er leibte und lebte: der Ex-Dikator und sein Halb-Bruder Barsan al-Tikriti während ihres Verfahrens. (Foto: Foto: AFP) Drei Bilder stehen für seine Herrschaft über den Irak: 1979 - der junge, gerade erst an die Macht gekommene Diktator hält auf einem Parteikongress seiner Baath-Partei eine Säuberung in den eigenen Reihen ab. Die schwarzen Haare mit Pomade zurückgekämmt, zieht er mit einem triumphierenden Lächeln an einer Zigarre: Er hat gerade die Namen von 66 angeblichen Verrätern verlesen lassen. Vor der Türe warten die Folterknechte Die Genannten müssen augenblicklich den Saal verlassen, vor der Türe warteten die Folterknechte. 22 der 66 Männer wurden wenige Tage später hingerichtet. Es war die Proklamation des Saddam-Systems, sein Markenzeichen: Gewalt als allgegenwärtiges Machtmittel, nach innen und nach außen. Wer teilhaben wollte, musste selbst Hand anlegen, wer sich widersetzte, ging unter. Das zweite Bild, 21 Jahre später, zeigt den gealterten Diktator im Jahr 2000. Saddam hat zwei seiner Kriege verloren, bis zur dritten und endgültigen Niederlage ist es nicht mehr lange hin. Saddam, in bürgerlichem Hut und Mantel, schießt wie ein Desperado aus der Hüfte und mit nur einer Hand in die Luft - mit einem mehrere Kilo schweren Armee-Karabiner. Isoliert Die Macho-Show trug Züge des Lächerlichen. Ungewollt zeigte sie der Welt die Absurdität des isolierten Regimes, das Kampfbereitschaft vorgab, wo nur noch nackte Angst herrschte vor dem Ende der eigenen Herrschaft: Ein Mann forderte die Welt heraus, obwohl seine Niederlage klar vorgezeichnet war. Das dritte Bild zeigt Saddam in Unterwäsche, mit verfilztem Haar und ungepflegtem Vollbart: Ein US-Militärarzt fuhrwerkt ihm mit einem Spatel im offenen Mund herum, untersucht Haare und Bart des Despoten auf Läuse. Kurz zuvor hat der US-Statthalter im Irak, Paul Bremer, Saddams Festnahme bekanntgegeben: ,,We' ve got him!'' - Wir haben ihn! Diktator wie aus dem Lehrbuch Amerikanische Soldaten hatten den gestürzten Despoten aus einem sarggroßen Erdloch gezerrt: In einem Dorf nahe seines Heimatortes Tikrit hatte der Flüchtige sich monatelang vor den Besatzern versteckt gehalten. Das von dem US-General mit dem Videoprojektor an die Wand geworfene Bild symbolisierte fast schon das Ende. Was fehlte, war das letzte, das allerletzte Bild: Saddam unter dem Galgen, die Schlinge um den Hals. So hat Saddam Husseins Lebensgeschichte, was den Aufstieg und Fall von Diktatoren angeht, Lehrbuchcharakter von der Geburt bis zum Tod. Er selbst kannte keine Skrupel, keine Sentimentalitäten: Der irakische Despot bekannte sich zum Sowjet-Diktator Stalin als geistigem Lotsen durch die Untiefen der Politik. Wie Stalin hatte Saddam sich von ganz unten heraufgekämpft, wie er war er ausgestattet mit dem Instinkt des underdogs: Zubeißen, bevor der Gegner den eigenen Fang aufreißen kann. 1937 geboren im Dorf al-Ouja bei Tikrit, wuchs der Sunnit Saddam in Armut und ohne Vater auf. Unklar ist, ob der leibliche Vater gestorben war oder sich zur Vaterschaft nicht bekannte. Die Erziehung des Bauernsohnes übernahmen jedenfalls andere: Der eine, ein Onkel, verehrte Adolf Hitler und lehrte ihn den arabischen Nationalismus. Der andere, sein Stiefvater, setzte auf Stock und Riemen als Erziehungsmittel. Saddam soll mit 19 Jahren seinen ersten Mord begangen haben - im Auftrag eben dieses Stiefvaters. Andere Morde sollten folgen. Er waren Hunderttausende. Dürftige Ausbildung Früh erwarb sich Saddam den Ruf als Mann fürs Grobe, beseitigte Konkurrenten und Kritiker, beteiligte sich am Attentat auf einen seiner despotischen Vorgänger. Der Anschlag auf General Abdel-Karim Qassem schlug fehl. Saddam floh nach Syrien, schwamm, aus einer Schusswunde blutend, durch den Grenzfluss. So jedenfalls erzählt es seine eigene Heldenbiographie. Doch die hat der ,,Krieger der Krieger'', der ,,ins Schicksal ergebene Kämpfer'', ,,Führer der Muslime'' und selbsternannte Nebukadnezar der Moderne oft genug geschönt. Obwohl seine Ausbildung dürftig gewesen war, studierte Saddam im Exil Jura. Er geriet in dieser Zeit unter den persönlichen Einfluss des Gründers der Baath-Partei, Michel Aflaq, und damit noch tiefer in den Sog der panarabischen Ideologie. 1963 stand die Rückkehr in den Irak offen: Die irakische Baath-Partei hatte gemeinsam mit Armee-Offizieren geputscht, es war der vierte Staatsstreich in zehn Jahren. Graue Eminenz Als Saddams Parteifreunde die Macht bald wieder verloren, landete er im Gefängnis; kaum entlassen, kam er 1968 mit dem zweiten Baath-Putsch an die Macht und wurde zur grauen Eminenz. Damals schuf er die Fundamente jener Diktatur, die ihn zehn Jahre später zum uneingeschränkten Herrscher machen und die erst 2003 mit dem Einmarsch der Amerikaner enden sollte. Offiziell ergriff Saddam die Macht im Irak als ,,Staatschef, Premierminister, Baath-Generalsekretär und Chef der Streitkräfte'' 1979. In Wirklichkeit war er schon seit 1968 als zweiter Mann der Macher im Baath-Staat. Der Rücktritt von Präsident Hassan al-Bakr 1979 war nur noch Formsache: Saddam hielt alle Fäden bereits in der Hand. | Saddam Hussein regierte den Irak gnadenlos - deshalb konnte er selbst keine Gnade erwarten | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-des-diktators-gewaltsames-ende-eines-gewaltherrschers-1.931737 | Zum Tod des Diktators - Gewaltsames Ende eines Gewaltherrschers | 00/05/2010 |
Sie tagten bis in die frühen Morgenstunden. Was die Präsiden der Schwesterparteien CDU und CSU dann in Sachen Arbeitsmarktreform vorlegten, ließ nur wenig Radikales von den Vorschlägen der Unions-Generalsekretäre übrig. Regierung und Arbeitgeber kritisierten den Kompromiss. Nach der vorangegangenen heftigen Kritik vor allem aus der CDU gehen auch die vereinbarten neuen Kündigungs-Regeln bei weitem nicht so weit, wie noch vor der Sitzung in einer Beschluss-Vorlage der Parteispitzen vorgesehen war. Detailansicht öffnen Angela Merkel (Foto: Foto: dpa) Diese war zum Teil auf das heftigste kritisiert worden. Weniger umstritten war dagegen die Einigung auf ein gemeinsames Steuerkonzept, das die Einführung einer radikalen Steuerreform in Stufen vorsieht. Ebenfalls herbe Kritik setzte es aus der SPD. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Joachim Poß sagte, "die Union will eine andere Republik. Sie will im Prinzip ... sukzessive aus dem Sozialstaat aussteigen". Kein Kündigungsschutz ab 50 Mit ihrem Vorschlag zum Kündigungsschutz will die Union vor allem die Anstellung von älteren Arbeitslosen über 50 Jahre erleichtern. Für sie soll bei Neuanstellungen das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr gelten, um Anreize für ihre Anstellung zu geben. Befristete Arbeitsverträge sollen nach den Vorstellung der Union nun auch für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden können. Langzeitarbeitslose sollen bei einer Neueinstellung im ersten Jahr unter Tarif bezahlt werden können. Weitere noch in der Vorlage vorgesehenen Änderungen im Tarifrecht wurden nach dem Widerstand zahlreicher CDU-Politiker nicht verabschiedet, hieß es von Sitzungsteilnehmern. So sollte Arbeitgebern die Flucht aus Tarifverträgen erleichtert werden. Auch die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, sollte ursprünglich abgeschafft werden. Auch dazu sei es nicht gekommen, verlautete weiter. CDA: Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte Der CDU-Arbeitnehmerflügel hatte vor der Sitzung von einem Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte gesprochen. CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Er sagte, dass die Resultate aus seiner Sicht auch weiter hätten gehen können. In der Steuerpolitik legten CDU und CSU einen monatelangen Streit bei. Zunächst ist eine Senkung der Steuersätze im derzeitigen Steuersystem vorgesehen. Die Union schlägt vor, den Eingangssteuersatz auf 12 und den Spitzensteuersatz auf 36 Prozent zu senken. Die Bürger sollen damit um 10,7 Milliarden Euro entlastet werden. Die Pendlerpauschale wird nach dem Konzept geändert. Die Sonn- und Feiertagszuschläge würden ab 2010 versteuert werden. Nach der Übernahme der Regierung verspricht die Union, binnen eines Jahres eine radikale Reform mit einem Stufentarifs durchzusetzen. Damit sollen die Bürger noch stärker entlastet werden. Allerdings werden dann nahezu alle Steuer-Vergünstigungen gestrichen. Kritik aus der Wirtschaft Die Präsidien orientierten sich an einer Kompromisslinie, die zuvor vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz und dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ausgehandelt worden war. BDI-Präsident Michael Rogowski hat die Unionsbeschlüsse zum Tarif- und Arbeitsrecht als nicht weitgehend genug kritisiert. "Das, was heute Nacht herauskam, das ist nun wirklich nicht weltbewegend und das wird den Arbeitslosen nicht helfen", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Er habe die Vorschläge von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und dessen CSU-Kollegen Markus Söder "äußerst vernünftig" gefunden. Meyer und Söder hatten sich mit ihren drastischen Lockerungen beim Tarif- und Arbeitsrecht innerhalb der Unionsspitze nicht durchsetzen können. Der Bund der Steuerzahler zeigte sich unzufrieden über das Steuerkonzept der Union. Der Verbandsvorsitzende Karl Heinz Däke sagte, der Kompromissvorschlag der Union sei "eine große Enttäuschung". "Man hat im Vorfeld ganz was anderes erwartet." Die Steuerentlastung um 10,6 Milliarden Euro solle nach dem Willen von CDU und CSU durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden. "Unter dem Strich kommt für mich, nach meinen Berechnungen, eine Mehrbelastung heraus." | Sie tagten bis in die frühen Morgenstunden. Was die Präsiden der Schwesterparteien CDU und CSU dann in Sachen Arbeitsmarktreform vorlegten, ließ nur wenig Radikales von den Vorschlägen der Unions-Generalsekretäre übrig. Regierung und Arbeitgeber kritisierten den Kompromiss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-csu-reform-konzept-die-union-will-eine-andere-republik-1.886942 | "CDU/CSU-Reform-Konzept - ""Die Union will eine andere Republik""" | 00/05/2010 |
Der ranghohe Botschaftsmitarbeiter ist von seinen Geiselnehmern freigelassen worden. Geld soll angeblich nicht geflossen sein - man habe Kotb wegen seines "religiösen Glaubens" freigelassen, so die Entführer. Der vor drei Tagen im Irak verschleppte ägyptische Diplomat Mohammed Mamduh Hilmi Kotb ist aus der Geiselhaft entlassen worden. Kotb bestätigte am Montagabend einen entsprechenden Bericht des Fernsehsenders al-Dschasira. Er halte sich im Gebäude der ägyptischen Vertretung in der irakischen Hauptstadt auf, sagte er. Zahlreiche weitere Ausländer sowie ein Iraker befinden sich dagegen weiter in den Händen von Entführern. "Ich bin bei guter Gesundheit und bedanke mich bei allen im Irak und in Ägypten, die sich um meine Freilassung bemüht haben", sagte Kotb. Zuvor hatte al-Dschasira ein Video ausgestrahlt, das den Diplomaten zeigt, wie er einen seiner Entführer umarmte. Der Sender zitierte einen der Kidnapper mit den Worten, Kotb sei wegen seines "religiösen Glaubens" und seiner "moralischen Qualitäten" freigelassen worden. Der Geiselnehmer fügte hinzu, seine Gruppe habe angebotene "enorme Geldsummen" für die Freilassung des Ägypters abgelehnt. Die Nummer drei der ägyptischen Vertretung im Irak war am Freitag von maskierten Männern verschleppt worden, die sich als "Löwen Allahs" ausgaben. Es war das erste Mal, dass im Irak ein ausländischer Diplomat entführt wurde. Ägypten dankt Irakern nach Freilassung Die ägyptische Regierung hat sich bei allen an der Freilassung des Diplomaten beteiligten Irakern bedankt. Kotb sei "bei guter Gesundheit", sagte Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheid in Kairo. Kotb arbeite dafür, die "brüderlichen Verbindungen" zwischen dem Irak und Ägypten zu stärken. Diese Beziehungen hätten dazu beigetragen, dass der Verschleppte schnell wieder freigekommen sei. Äypten habe "auf allen Ebenen" intensive Kontakte mit Irakern gehabt, um Kotbs Freilassung zu erreichen. Terroristen: "Hinrichtung der Pakistaner beschlossen" Nach einem weiteren Bericht von al-Dschasira bekannte sich eine Gruppe namens "Islamische Armee" zur Entführung zweier Pakistaner und eines Irakers. Die Pakistaner hätten für die US-Streitkräfte gearbeitet, hieß es in der Videobotschaft. Ihre Hinrichtung sei beschlossen. Der Iraker arbeitete demnach für ein kuwaitisches Unternehmen. In einem von dem Fernsehsender al-Arabija ausgestrahlten Video verlängerten die Entführer von sieben ausländischen Lastwagenfahrern ihr Ultimatum an den kuwaitischen Arbeitgeber der Geiseln, seine Tätigkeit im Irak einzustellen. Die drei Inder, drei Kenianer und ein Ägypter waren Mitte vergangener Woche entführt worden. Das Ultimatum wäre ursprünglich Montagabend abgelaufen. | Der ranghohe Botschaftsmitarbeiter ist von seinen Geiselnehmern freigelassen worden. Geld soll angeblich nicht geflossen sein - man habe Kotb wegen seines "religiösen Glaubens" freigelassen, so die Entführer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-diplomat-wieder-frei-1.920036 | Irak - Diplomat wieder frei | 00/05/2010 |
Am späten Abend haben in Israel die Wahllokale geschlossen. Erste Prognosen sehen die Partei des amtieren Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorn. Israel hat fast drei Monate nach dem Ende der politischen Ära von Ministerpräsident Ariel Scharon ein neues Parlament gewählt. Ersten Prognosen zufolge gewann der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert klar gewonnen. Seine Partei Kadima erhielt zwischen 29 und 32 Sitze in der 120-köpfigen Knesset. Detailansicht öffnen Israels Premier Ehud Olmert in der Wahlkabine. Auf dem Wappen die Menorah, der sibenarmige Leuchter - ein jüdisches Heiligtum. (Foto: Foto: Reuters) Die Schicksalswahl Als zweitstärkste Fraktion zieht der Umfrage unter Wählern nach der Stimmabgabe zufolge die linke Arbeitspartei mit 20 bis 22 Sitzen ins Parlament ein. Sie gilt als wahrscheinlicher Koalitionspartner der Kadima. Die frühere Regierungspartei, der rechts-konservative Likud, erreichte demnach zwölf Sitze. Überraschend kam die Partei des ultra-nationalen Avigdor Liebermann, Israel Beitenu (Unser Haus Israel), noch vor dem Likud auf den dritten Platz - mit mindestens 13 Mandaten. Zu der Wahl, die als Richtungsentscheidung über einen weiteren Abzug aus den Palästinensergebieten galt, waren mehr als fünf Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Die von Ariel Scharon gegründete Kadima-Partei, deren Spitzenkandidat der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert ist, war als Favoritin um die 120 Sitze in der Knesset angetreten. Tiefstand bei Wahlbeteiligung Ihr neuer Chef Olmert strebt die Festlegung der israelischen Grenzen und einen weiteren Teilabzug aus dem Westjordanland an. Dagegen steht der Likud-Block, der gegen weitere Konzessionen an die Palästinenser eintritt. Bei der Wahlbeteiligung deutet alles auf einen historischen Tiefstand hin, das wurde aus der Wahlkommission mitgeteilt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2003 hatten zu diesem Zeitpunkt bereits fast 53 Prozent gewählt. Der seit Anfang Januar im Koma liegende Scharon (78) hatte im November nach dem Auseinanderbrechen seiner Regierungskoalition Neuwahlen angesetzt. Er verließ wegen des Streits über den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen seine Likud-Partei und gründete Kadima. | Am späten Abend haben in Israel die Wahllokale geschlossen. Erste Prognosen sehen die Partei des amtieren Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorn. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-israel-ehud-olmerts-partei-kadima-gewinnt-1.916960 | Wahlen in Israel - Ehud Olmerts Partei Kadima gewinnt | 00/05/2010 |
Der Gründer der ökumenischen Gemeinde von Taizé ist in Frankreich beim Abendgebet von einer geistesgestörten Frau niedergestochen worden. Kurz darauf erlag der 90-Jährige seinen Verletzungen. In Köln löste die Nachricht große Bestürzung aus. Bei der Täterin handelt es sich um eine 36-jährige Rumänin. Sie hatte dem betenden Geistlichen drei tödliche Messerstiche versetzt, teilte die Polizei in Taizé mit. Trotz schneller erster Hilfe sei Frère Roger seinen schweren Verletzungen erlegen. Die Frau wurde festgenommen. Detailansicht öffnen Setzte sich für Frieden, Nächstenliebe und Versöhnung ein - Frère Roger. (Foto: Foto: dpa) "Wir sind erschüttert. Hier waren alle sehr aufgeregt. Keiner hat verstanden, was passiert ist", sagte eine Schwester, die an dem Gebet in der Kirche teilgenommen hatte. Bruder François, der Roger nahe stand, habe den Besuchern des Gottesdienstes mitgeteilt, dass Roger nach dem Angriff verstorben sei. "Er sagte, alle sollten in der Kirche bleiben und für das Seelenheil von Bruder Roger beten", sagte sie. "Für diese große Persönlichkeit" Mit großer Bestürzung wurde die Nachricht von der Ermordung Frère Rogers auf dem katholischen Weltjugendtag in Köln aufgenommen. Der Generalsekretär des Weltjugendtags, Prälat Heiner Koch, erklärte, Frère Roger sei der katholischen Kirche immer tief verbunden gewesen. Zuletzt seien "alle froh und dankbar" gewesen, dass der Theologe am Begräbnis von Papst Johannes Paul II. teilgenommen habe. "Nun ist er beim Vater im Himmel angekommen", hieß es in Kochs Erklärung. "Die Trauer ist groß. Die Hoffnung auf die Auferstehung überwiegt." Alle Teilnehmer des Weltjugendtags würden "für diese große Persönlichkeit" beten. Der Protestant Roger Schutz hatte sein Leben der Zusammenführung aller Christen gewidmet. Im August 1940 war der Schweizer mit 25 Jahren nach Frankreich aufgebrochen, um eine Gemeinschaft Gleichgesinnter zu gründen. Diese entstand im burgundischen Dorf Taizé bei Dijon. Zehntausende Jugendliche aus ganz Europa pilgern jedes Jahr zu den Jugendtreffen nach Taizé. Für Roger galt die Gemeinschaft und die menschliche Solidarität immer mehr als alle Konfessionen. Seine Botschaft war Liebe und Einheit unter allen Menschen. In den ersten Jahren in Burgund fanden in seinem Haus Flüchtlinge Schutz, vor allem Juden, die er vor den Nazis versteckte. Für Frieden und Versöhnung Nach Kriegsende kümmerte er sich um deutsche Kriegsgefangene. Immer mehr Freunde und Gleichgesinnte schlossen sich ihm an. 1949 legten die ersten sieben Brüder die klassischen Ordensgelübde ab. In Taizé leben heute etwa 100 Brüder aus 25 Nationen. Im Laufe der Jahre haben Millionen Jugendliche sich mit den Themen der Gemeinschaft beschäftigt, mit Nächstenliebe, Frieden und Versöhnung. Auf Rogers Anregung hin leben seit 1951 Brüder in Gemeinschaften mit Besitzlosen in Asien, Afrika und Lateinamerika zusammen. Für seinen Einsatz für Frieden erhielt Frère Roger 1974 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, 1988 den UNESCO-Preis für Friedenserziehung und 1989 den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. | Der Gründer der ökumenischen Gemeinde von Taizé ist in Frankreich beim Abendgebet von einer geistesgestörten Frau niedergestochen worden. Kurz darauf erlag der 90-Jährige seinen Verletzungen. In Köln löste die Nachricht große Bestürzung aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/weltjugendtag-ermordung-von-frere-roger-ueberschattet-eroeffnungsgottesdienste-1.914346 | Weltjugendtag - Ermordung von Frère Roger überschattet Eröffnungsgottesdienste | 00/05/2010 |
Mit dem Gaza-Abzug setzt der israelische Premier Scharon die Palästinenserführung unter Druck. Die Palästinenser müssen nun beweisen, dass sie dazu fähig sind, einen Staat zu gründen. Mehr als ein Jahr lang wurden in Israel sämtliche Szenarien des Gaza-Rückzugs durchgespielt: dass er überhaupt nicht stattfinden würde, weil die rechtsnationale Likud-Partei Regierungschef Ariel Scharon geschlossen die Gefolgschaft verweigern würde, dass er nach den ersten Todesopfern abgebrochen werden müsste, dass er in einem Bürgerkrieg enden würde. Die Vorab-Hysterie hat sich als unbegründet erwiesen. Binnen einer Woche ist es den israelischen Soldaten gelungen, 8000 jüdische Siedler und 5000 radikale Abzugsgegner aus den 21 Siedlungen im Gaza-Streifen zu entfernen. Die überraschende Leichtigkeit, mit der ein israelischer Regierungschef jüdische Siedlungen nicht in Monaten, sondern in ein paar Tagen evakuieren lässt, versetzt Israel in eine politisch bessere Lage und drängt Palästinenser-Präsident Machmud Abbas dazu, gegen die Terrorgruppen in der eigenen Bevölkerung vorzugehen. Image aufgebessert Glückwünsche und Lob internationaler Staatschefs reißen nicht ab, im September will Scharon gar vor der israelkritischen Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen. Die weltweit positiven Reaktionen polieren Scharons Image auf - wie von ihm beabsichtigt. In Zukunft wird man ihn nicht mehr nur mit den Massakern in den libanesischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila in Verbindung bringen, sondern auch mit der mutigen Konfrontation mit seiner Klientel, den Siedlern. Fünf Jahre nach Beginn der zweiten Intifada ist Scharon nun in einer bequemen Lage. Er kann sich zurücklehnen und zu dem Palästinenser Abbas sagen: "Ich habe den Konflikt mit meinen Extremisten gewagt, nun bist du dran." Mit dem Rückzug bricht Scharon auch mit der jahrzehntelang in Israel als sakrosankt geltenden Formel "Land für Frieden". Er überlässt den Palästinensern Gaza ohne Friedensabkommen, er bekommt nicht einmal eine Garantie für ein Ende des palästinensischen Terrors. Dabei trennt er Israel von den Gaza-Palästinensern, weil er den Palästinensern nicht traut. Deal mit Bush Erst vergangene Woche bekräftigte Scharon sein Misstrauen gegenüber der arabischen Welt und sagte, er habe eine Vereinbarung mit den USA getroffen. Er ziehe einen Deal mit den Amerikanern einer Abmachung mit den Arabern vor. In einem Brief vom April 2004 hatte US-Präsident George W. Bush Israel versichert, es könne die Siedlungsblöcke im Westjordanland bei einem künftigen Friedensabkommen mit den Palästinensern behalten. Mit dem Gaza-Abzug unterstützt Scharon zugleich Bush bei dessen Versuch, die arabische Welt zu demokratisieren. Die Bilder weinender Siedler, die seit Tagen auch über Fernsehschirme arabischer Haushalte flimmern, widersprechen dem Bild des landnehmenden jüdischen Besatzers, das die Islamisten stets verbreiten. Dennoch bleibt die Frage, weshalb die Palästinenser an den israelischen Kontrollpunkten von Soldaten nicht genauso behutsam und zuvorkommend behandelt werden können wie gewalttätige - jüdische - Siedler. Die Palästinenser müssen nun beweisen, dass sie dazu fähig sind, einen Staat zu gründen. Mit internationaler Hilfe muss Abbas den verarmten und überbevölkerten Gaza-Streifen verwandeln und dem Vorbild erfolgreicher Kleinstaaten wie Singapur nacheifern. Dies kann nur gelingen, wenn er die islamistische Diktatur der Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad bricht. Abbas aber will die Terrorgruppen einbinden, nicht zerstören. Auch deshalb hat Scharon Abbas als Partner aufgegeben. Indem er nun die Siedler und Soldaten aus dem Gaza-Streifen zurückzieht, versetzt der Ex-General Israel in eine militärstrategisch günstigere Lage: Die Front ist nun kürzer. Auch hat er den Gaza-Streifen geopfert, um die sechs großen Siedlungsblöcke im Westjordanland sowie jene im Jordantal und in Jerusalem zu behalten - und auszubauen. Der Schutzwall gibt die Grenzen vom künftigen Staatsgebiet Israels und Palästinas vor, auf dessen Gestalt sich Bush und Scharon verständigt haben. Er umschließt die sechs jüdischen Bevölkerungszentren und schlägt sie dem Kernland Israels zu. Jene versprengten Siedlungen, die östlich des Zauns liegen, werden vermutlich zum Ende von Bushs Amtszeit ebenfalls geräumt werden, um Israels Ansehen zu bessern. Die Mehrheit der 200.000 Siedler im Westjordanland und jener 200.000 im arabischen Ostteil Jerusalems wird aber bleiben. Mit der Aufgabe Gazas nimmt Israel Abschied vom Streben nach einem "Groß-Israel" und verweist die Siedlerbewegung und ihre messianische Fehldeutung des Zionismus in ihre Schranken. Ob der Abzug aber den Friedensprozess fördern wird, bleibt fraglich. Palästinenser wie Israelis werden schon bald mit Wahlkämpfen beschäftigt sein, in denen die diplomatischen Beziehungen einfrieren. Scharon wird womöglich eine neue Partei gründen müssen, wenn sein Rivale Benjamin Netanjahu die Likud-Führung übernimmt. Aber auch die Gefahr einer dritten Intifada schwebt über der Region. Denn die einzige Lektion, die die palästinensischen Terrorgruppen aus dem bedingungslosen israelischen Abzug gezogen haben, ist einfach: Nach fünf Jahren der Gewalt hat Israel den Gaza-Streifen aufgegeben, das gleiche Ziel soll nun eine dritte Intifada im Westjordanland erreichen. | Mit dem Gaza-Abzug setzt der israelische Premier Scharon die Palästinenserführung unter Druck. Die Palästinenser müssen nun beweisen, dass sie dazu fähig sind, einen Staat zu gründen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-vorteil-israel-1.929428 | Kommentar - Vorteil Israel | 00/05/2010 |
Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung im Südlibanon aufgefordert, die Dörfer zu verlassen. Zugleich wurden tausende Reservisten einberufen. Im Falle einer Invasion werde die libanesische Armee Widerstand leisten, kündigte Libanons Verteidigungsminister an. Israel bereitet sich offensichtlich auf eine groß angelegte Bodenoperation im Süden Libanons vor. Detailansicht öffnen Israelische Panzer an der Grenze zum Libanon. (Foto: Foto: AP) Die israelische Armee forderte am Freitag die Zivilbevölkerung im Süden Libanons aufgefordert, ihre Dörfer zu verlassen - "wegen der terroristischen Umtriebe, die von diesem Gebiet ausgehen, und um zivile Verluste zu vermeiden". Die Botschaft sei über lokale Medien und Kommunalvertreter verbreitet worden, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Das Gebiet südlich des Flusses Litani solle Richtung Norden geräumt werden. Dabei handelt es sich um einen rund 30 Kilometer breiten Gebietsstreifen. Zum "sofortigem Dienst" einberufen Außerdem mobilisierte die Armee ihre Reservisten. Mehrere tausend Soldaten seien zu "sofortigem Dienst" einberufen worden, verlautete aus Militärkreisen in Tel Aviv. Laut israelischen Medien sind bereits mehrere tausend Soldaten nördlich der Grenze im Einsatz. Dabei kam es am Freitag erneut zu schweren Gefechten mit den Hisbollah-Milizen. Vier israelische Soldaten seien getötet, hieß es von israelischer Seite. Am Morgen hatte die israelische Luftangriffe erneut Angriffe im Südlibanon geflogen. Seit der Nacht habe die Luftwaffe 40 Ziele im Süden des Landes angegriffen, teilte die israelische Armee mit, darunter auch Einrichtungen und Büros der schiitischen Hisbollah-Miliz. Außerdem hätten die Kampfflugzeuge acht verdächtige Fahrzeuge bombardiert, in denen die Hisbollah möglicherweise Waffen transportiert habe. Das Militär habe auch "Raketenabschussrampen" hinter der israelisch-libanesischen Grenze sowie Zufahrtstraßen zu diesen Rampen bombardiert. Wie die libanesische Polizei mitteilte, flog Israel acht Luftangriffe im Gebiet von Tyrus, rund 80 Kilometer südlich von Beirut. Ein Kampfhubschrauber habe in der Nähe des Hafens eine Rakete abgefeuert und einen Autofahrer verletzt. Panik unter den Einheimischen Auch in der Stadt Baalbek, einer Hochburg der Hisbollah, griff die Luftwaffe erneut an: Israelische Kampfflugzeuge bombardierten mehrere Ziele in der Innenstadt und lösten damit Panik unter den Einheimischen aus. Offenbar ereigneten sich viele Unfälle, weil panische Autofahrer versuchten, vor dem Beschuss zu fliehen. Der libanesische Verteidigungsminister Elia Murr kündigte an, die libanesische Armee würde im Fall einer israelischen Invasion eingesetzt. Die Armee werde Widerstand leisten, sagte Murr. Ein Vertreter des Roten Kreuzes im Libanon äußerte sich unterdessen besorgt, dass die Menschen wegen blockierter Straßen nicht zügig genug aus dem Kampfgebiet herauskommen könnten. Bundesregierung für Waffenstillstand Unterdessen hat sich die Bundesregierung erneut für eine umgehende Waffenruhe im Nahen Osten stark gemacht. Voraussetzungen für eine schnelle Einstellung der Gewalt sei die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, Einstellung des Beschusses auf Israel sowie der Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, sagte Regieungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Diese von den G8-Staaten geäußerten Forderungen müssten umgesetzt werden. Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hat unterdessen den USA indirekt vorgeworfen, den international geforderten Waffenstillstand im Libanon zu blockieren. Israel wolle offenbar in dem Konflikt zunächst die Hisbollah "neutralisieren", sagte Alliot-Marie im französischen Privatradio RMC Info; daher gebe es "starken Widerstand" gegen eine Waffenruhe. Und "die USA wollen derzeit nicht unmittelbar zu einer solchen Situation gelangen." Die Ministerin fügte hinzu: "Dies blockiert im Übrigen derzeit das Funktionieren des UN-Sicherheitsrates." Auf die Frage, ob die USA Israel seine Angriffe auf den Libanon fortsetzen ließen, sagte Alliot-Marie: "Davon ist sicher etwas in der Analyse, die man aus ihrer Haltung ziehen kann." Sie fügte hinzu, nun müsse "Druck auf die Hauptakteure der Krise" gemacht werden; es sei "unbedingt erforderlich, dass die Kämpfe so rasch wie möglich aufhören". | Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung im Südlibanon aufgefordert, die Dörfer zu verlassen. Zugleich wurden tausende Reservisten einberufen. Im Falle einer Invasion werde die libanesische Armee Widerstand leisten, kündigte Libanons Verteidigungsminister an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/libanon-israel-offenbar-vor-grosser-bodenoffensive-1.916659 | Libanon - Israel offenbar vor großer Bodenoffensive | 00/05/2010 |
Nach den Worten von Außenministerin Rice muss Teheran von der UN notfalls mit Gewalt zum Einlenken gezwungen werden - Peking und Moskau sind dagegen. Die amerikanische Regierung dringt im Atomstreit mit Iran auf ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen. Die Weltgemeinschaft müsse dem Regime in Teheran klarmachen, "dass es wirklich keine andere Wahl hat als sich zu fügen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Sie reagierte damit auf Irans Ankündigung, die Anreicherung von Uran auszuweiten. Detailansicht öffnen US-Außenministerin Condoleezza Rice. (Foto: Foto: Reuters) Rice verlangte eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta, die Sanktionen und sogar militärische Einsätze billigt, wenn die internationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Die Vetomächte China und Russland lehnen Gewalt jedoch strikt ab. Der UN-Sicherheitsrat, so Außenministerin Rice, müsse bei seinen Beratungen nun "die gesamte Breite möglicher Optionen" prüfen. Dazu zähle eben auch der Einsatz militärischer Gewalt. Diplomaten in Washington bewerteten die Forderung von Rice "vor allem als ein Signal an Moskau und Peking", die sich bisher weigern, härtere Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen. Russland und China sind im UN-Sicherheitsrat Veto-Mächte. Im Kern gehe es darum, das Regime in Teheran weltweit zu isolieren. Russland hat die USA, China sowie die EU zu neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm am kommenden Dienstag nach Moskau eingeladen. Das bestätigte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Freitag. Russland hatte in den vergangenen Monaten versucht, als Vermittler den Konflikt zwischen Iran und dem Westen beizulegen. Erst vor wenigen Tagen hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, Washington beschäftige sich bereits mit Planungen für gezielte Luftangriffe auf Irans zumeist unterirdische Atomanlagen. Angeblich werde sogar der Einsatz modernster Atomwaffen erwogen. Präsident George W. Bush hatte dies jedoch als "wilde Spekulationen" zurückgewiesen und betont, seine Regierung setze auf ein diplomatisches Vorgehen unter Führung seiner europäischen Verbündeten. "Ein paar Schwächlinge" Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gab sich weiterhin selbstbewusst. Iran sei eine mächtige Nation, die nicht von "ein paar Schwächlingen" zu erschüttern sei, kommentierte der Präsident die nordamerikanischen Drohgebärden. Das Anreichern von Uran sei "unwiderrufliches Recht des iranischen Volkes, das wir entschieden in Anspruch nehmen - ohne Rücksicht auf Drohungen und Druck", sagte er im staatlichen Fernsehen. Außerdem wiederholte er am Freitag seine Drohungen gegen Israel, das seiner "Vernichtung" entgegen gehe. Er leugnete auch erneut den Holocaust an den Juden im Dritten Reich. In Teheran führte der Generaldirektor der Internationalen Atom-Energiebehörde (IAEA), Mohammed el-Baradei, am Donnerstag und Freitag Gespräche mit iranischen Vertretern, um Teheran zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen. El-Baradei sagte, er könne die iranische Behauptung, Uran angereichert zu haben, nicht bestätigen. "Unsere Inspektoren haben Proben genommen, sie werden berichten", sagte er. "Das Bild ist noch immer nicht besonders klar", fügte er hinzu. Iran hatte am Dienstag offiziell bekannt gegeben, erstmals erfolgreich Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent gewonnen zu haben. Uran lässt sich je nach Grad der Anreicherung zur Stromerzeugung oder für den Bau von Atombomben einsetzen. Für eine Atombombe ist eine Anreicherung von mehr als 90 Prozent erforderlich. Iran pocht auf sein Recht der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Ölpreis auf Rekordhoch Der UN-Sicherheitsrat hatte Ende März Iran eine Frist bis Ende April eingeräumt, um den internationalen Forderungen nach einem Stopp seines Atomprogramms zu gehorchen. Nachdem Teheran jedoch Mitte der Woche ankündigte, es wolle seine Urananreicherung in einer Anlage mit bis zu 50.000 Zentrifugen steigern, will die US-Regierung die Staatengemeinschaft auf einen schärferen Ton einschwören. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen seit zwei Jahren, Teheran zum Einlenken zu bewegen. Der britische Außenminister Jack Straw nannte Gerüchte über geplante Militärschläge jedoch "völligen Schwachsinn". Die EU-Staaten prüfen, als erste Stufe von Sanktionen Einreiseverbote für iranische Offizielle zu verhängen. Amerikanische Geheimdienste gehen davon aus, dass Iran noch zehn Jahre vom Bau einer Atombombe entfernt ist. Die politischen Spannungen um Irans Atomprogramm haben dazu beigetragen, dass die Ölpreise zu Ostern auf Rekordhöhen gestiegen sind. Der Preis für ein Barrel, das sind 159 Liter der Nordseesorte Brent, kletterte am Donnerstag erstmals auf mehr als 70 US-Dollar. Die Spekulationen um einen militärischen Schlag der USA gegen Teheran lasteten auf dem Markt, sagten Händler. Iran ist das fünftgrößte Ölförderland der Welt. Die deutsche Friedensbewegung begann am Karfreitag mit ihren traditionellen Ostermärschen. In diesem Jahr richtet sich der Protest vor allem gegen einen möglichen US-Militäreinsatz in Iran. | Nach den Worten von Außenministerin Rice muss Teheran von der UN notfalls mit Gewalt zum Einlenken gezwungen werden - Peking und Moskau sind dagegen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-eskalation-im-atomstreit-usa-fordern-harte-sanktionen-gegen-iran-1.917847 | Neue Eskalation im Atomstreit - USA fordern harte Sanktionen gegen Iran | 00/05/2010 |
Drei führende Sozialdemokraten geben in einem Buch Einblicke in ihre Vorstellung von der Zukunft des Sozialstaats - und von der Rolle ihrer Partei. Auf ihrem Parteitag Ende Oktober verabschiedet die SPD ein neues Grundsatzprogramm - Schlusspunkt einer Diskussion, die der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in seiner Zeit als SPD-Chef entscheidend angestoßen hat. Detailansicht öffnen Möchten mit ihrer Partei "auf der Höhe der Zeit" sein: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l) und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (Foto: Foto:) Gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt Platzeck nun ein Buch mit Beiträgen zur Zukunft der Sozialdemokratie heraus: "Auf der Höhe der Zeit". In ihrer Einleitung plädieren die drei Politiker für eine SPD, die sich nicht allein als Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Dynamik verstehen und den Weg der Modernisierung weitergehen soll. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert den Aufsatz in einer gekürzten Version. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die Globalisierung können als die aktuellste Variante der schon seit Beginn der Industrialisierung immer wieder geführten Debatten darüber interpretiert werden, wie sich Kapitalismus, Demokratie und sozialer Zusammenhalt vereinbaren lassen - und ob dies überhaupt gelingen kann. Schon in der Vergangenheit hieß die einzige wirklich überzeugende Antwort auf diese Herausforderung: Soziale Demokratie. Bereits vor mehr als 100 Jahren, an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zeichnete sich ab, dass der Kapitalismus keineswegs kurz davor stand, an seinen inneren Widersprüchen zugrunde zu gehen, wie es die orthodoxen Marxisten vorausgesagt hatten. Im Gegenteil: Die internationalen Märkte boomten, die Schlote rauchten, die Weltwirtschaft wuchs und schuf für viele Millionen Menschen in Deutschland und der Welt neuen Wohlstand. Zugleich aber schufen Industrialisierung und Urbanisierung enorme gesellschaftliche Verwerfungen, Verunsicherungen und neue Ungleichheiten. Kritiker beklagten die unkontrollierte Ausbreitung von Egoismus, Gier und Individualismus, den Zerfall traditioneller Werte und überkommener lokaler Gemeinschaften, soziale Erosion und emotionale Entwurzelung. "Das sozialdemokratische Jahrhundert" Auf diese widersprüchlichen Entwicklungen fanden weder orthodoxe Marxisten noch Wirtschaftsliberale überzeugende Antworten. In jenen Jahren entstand die nichtmarxistische soziale Demokratie als neue, ganz eigene Idee und Haltung, als originäres Konzept und fortschrittliche politische Bewegung. Marktwirtschaft, Demokratie und sozialen Zusammenhalt nicht nur vereinbar zu machen, sondern mit politischen Mitteln sogar in ein Verhältnis der positiven Wechselwirkung zu setzen - genau darin bestand der historisch völlig neue und beispiellose Fortschrittsentwurf der Sozialen Demokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Es sollte zwar in Europa noch mehrere katastrophale Jahrzehnte dauern, bis diese Konzeption in der politischen Wirklichkeit durchgesetzt werden konnte. Und auch dieser Prozess blieb nach 1945 auf den Westen unseres Kontinents beschränkt. Jedoch verdankte sich der enorme Erfolg der westeuropäischen Nachkriegsordnung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zweifellos der erfolgreichen Durchsetzung der sozialdemokratischen Grundidee. Erstmals wurde praktisch und mit beispiellosem Erfolg miteinander versöhnt, was historisch stets als unvereinbar gegolten hatte und gegeneinander ausgespielt worden war: dynamische Marktwirtschaft, lebendige Demokratie und sozialer Zusammenhalt. Völlig zu Recht hat der Soziologe Ralf Dahrendorf daher den Begriff vom "sozialdemokratischen 20. Jahrhundert" geprägt. Das Funktionieren dieses Zusammenspiels versteht sich aber keineswegs von selbst - und es ist alles andere als irrelevant. Dringend nötig ist daher, dass sich eine selbstbewusste Sozialdemokratie darauf besinnt, wie immens bedeutsam und wegweisend ihre ursprünglich in der Auseinandersetzung mit marxistischer Orthodoxie und liberalem Laissez-faire entwickelte Erfolgsidee für die Welt des 21. Jahrhunderts noch immer ist. Und tatsächlich stehen sich auch in den heutigen Globalisierungsdebatten prinzipiell wieder dieselben Gruppen unversöhnlich gegenüber, die schon vor einem Jahrhundert über die Zukunftsperspektiven des Kapitalismus stritten: hier die liberalen Verfechter ungezügelter Märkte, dort die orthodoxen Linken alter Schule, denen Märkte per se mindestens verdächtig sind. Kategorien der Gesäßgeografie Und heute wie damals bieten die Prinzipien der sozialen Demokratie in dieser schwierigen Gemengelage das mit weitem Abstand beste und verlässlichste Navigationssystem für politisches Handeln. Diese Behauptung wirkt geradezu überraschend. Nicht wenigen gilt die Sozialdemokratie nach dem Ende des "sozialdemokratischen Jahrhunderts" als mehr oder weniger verbrauchte Kraft. Wo Sozialdemokraten ungeachtet veränderter Umstände allzu defensiv an bestimmten Instrumenten und institutionellen Arrangements der Vergangenheit festhalten, statt offensiv neue Lösungen für die Verhältnisse des 21. Jahrhunderts zu propagieren, bestätigen sie diesen Eindruck. Dasselbe gilt, wo Sozialdemokraten wortreich über die vermeintliche Hegemonie lamentieren, die ein angeblicher "neoliberaler Mainstream" heute ausübe. Nicht selten anzutreffen ist unter Sozialdemokraten zudem beträchtliche Verunsicherung über die Ziele und den Auftrag der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. Die SPD habe "weniger links als die PDS" zu sein, heißt es dann etwa vage, aber auch wieder "nicht so rechts wie die CDU". Doch mit solchen Kategorien der Gesäßgeographie sind noch keine positiven eigenen Orientierungen verbunden. Schon gar nicht lässt sich auf dieser Grundlage ein inhaltliches Projekt beschreiben, das an die Hoffnungen, Wünsche und Befürchtungen der ganz normalen Menschen unserer Zeit anknüpft. In Wirklichkeit gibt es den mächtigen neoliberalen "Mainstream" innerhalb der deutschen und europäischen Gesellschaft eben nicht, genauso wenig eine gesellschaftliche Mehrheit gegen die zeitgemäße Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialmodells. | Drei führende Sozialdemokraten geben in einem Buch Einblicke in ihre Vorstellung von der Zukunft des Sozialstaats - und von der Rolle ihrer Partei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zukuenftige-rolle-der-spd-die-mehrheit-will-soziale-demokratie-1.880250 | "Zukünftige Rolle der SPD - ""Die Mehrheit will soziale Demokratie""" | 00/05/2010 |
Necla Keleks Kampf gegen die Unterdrückung türkischer Frauen in Deutschland: Zwangsheirat, Prügel und so genannte Ehrenmorde - über die Wut einer Bestseller-Autorin im Niemandsland zwischen zwei Welten Das Wohnzimmer ist ihre östliche Welt, das Arbeitszimmer die westliche. Im Wohnzimmer serviert sie Kaffee, hier steht ein Silbertablett mit türkischen Tassen, orientalische Souvenirs liegen im Regal. Ein altmodisches Schwarzweiß-Foto der Familie, wie es sie einmal gab und nach allem, was geschehen ist, nie mehr geben wird, steht auf der Anrichte. Detailansicht öffnen Sprachkurse sollen die Integration erleichtern. (Foto: Foto: AP) Mitten in den Papierbergen des Arbeitszimmers hingegen spuckt das Fax eine Einladung nach der anderen aus, am Telefon ist das Goethe-Institut London, davor war es die Friedrich-Ebert-Stiftung, also bloß schnell ins Wohnzimmer und die Tür zuschlagen, sonst frisst die westliche Welt sie auf. Menschenrechte für alle Im Wohnzimmer ihrer Hamburger Wohnung wirkt sie wie ein Mädchen, das gern erzählt und Schokoladenkuchen isst, und wie ein Mädchen trägt die 47-Jährige Schuhe mit Riemchen, ihre langen, schwarzen Haare hängen offen herab. Wie ein schüchterner Teenager lacht sie auch, wenn sie Witze macht, und reißt dabei die Hand vor den Mund, als habe sie etwas Unbotmäßiges gesagt. Wenn sie sich aber angegriffen fühlt, wenn sie im Arbeitszimmer wütende Leserbriefe hervorkramt oder kritische Artikel, dann kann sie bissig werden. Dann wird ihr sonst perfektes Deutsch ein klein wenig fehlerhaft, die Sätze haben bisweilen kein richtiges Ende, weil sie so aufgebracht ist. Dann kontert sie Fragen mit Gegenfragen, wird schnell grundsätzlich, sagt Sätze wie: "Finden Sie nicht, dass Menschenrechte unteilbar sind?" Oder: "Gilt in Deutschland nicht für alle Menschen das Grundgesetz?" Radikale Forderungen Derzeit hat sie sehr häufig das Gefühl, unbotmäßige Dinge zu sagen, und sie fühlt sich häufig angegriffen - deshalb wirkt sie, als sei sie in permanenter Verteidigungsstellung. Necla Kelek, als Kind aus der Türkei fortgegangen, nach Jahren der inneren Emigration und des Heimwehs als Frau in Deutschland angekommen, hat das Buch "Die fremde Braut" geschrieben - und sich nicht nur Freunde gemacht. Ihr Thema: die fatale Tradition der Zwangsverheiratung bei türkischen Immigranten, beschönigend auch "arrangierte Ehe" genannt. Ihre These: Wer junge Frauen aus der Türkei holt, wer sie, wie immer noch üblich, regelrecht kauft, wer Mädchen aussucht, die kein Deutsch können, die sich klaglos unterordnen unter Ehemann und Schwiegereltern und die ihre Minderwertigkeitsgefühle weitergeben an die Kinder - wer das zulässt, der verhindert Integration. Ihre Forderung: Die Bundesregierung sollte Zwangsheirat mit einem eigenen Straftatbestand ächten und das Zuzugsalter heraufsetzen, weil erwachsene Frauen sich besser wehren können als minderjährige Mädchen. Und türkische Traditionalisten sollten mit dieser unseligen Sitte ganz schnell aufräumen. "Zwangsehen sind Menschenrechtsverletzungen", das ist für sie eindeutig. Vorträge, Lesungen und Talkshows Im Januar ist ihr Buch erschienen; es kletterte rasend schnell in den Sachbuchlisten nach oben. Der Bundesinnenminister persönlich hat es positiv im Spiegel rezensiert und im Willy-Brandt-Haus vorgestellt. Otto Schily ist dafür bekannt, dass er der Multikulti-Begeisterung seiner grünen Mitregenten skeptisch gegenübersteht; eine - zumal türkisch-stämmige - Autorin, die sich wütend über den kulturellen Relativismus deutscher Gutmenschen auslässt, kam ihm vermutlich da gerade recht. Seitdem hält sie Vorträge vor Migrationsbeauftragten und Ausländervereinen, wird zu Lesungen eingeladen, sitzt in Talkshows. Am 10. März hat sogar der Bundestag - nach dem fünften so genannten Ehrenmord an einer türkischen Frau innerhalb von sechs Monaten - über Tötungen und Zwangsheiraten diskutiert. Für eine Türkin, die hier integriert ist, die in Deutschland Soziologie studiert hat und Stipendien von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bekam, die in Greifswald promovierte und deutsche Staatsbürgerkunde unterrichtet hat, ist sie ziemlich radikal: Der "Abi" vertritt den Vater Kaum eine hat bisher so respektlos wie sie die deutsche Seite angegriffen: "Warum nur schauen so viele weg", fragt sie und spricht von "falscher Toleranz" und "Ignoranz". Das Establishment der Alt- 68er mache heute Gleichstellungsgesetze und Antidiskriminierungsgesetze, empört sie sich. Aber gegenüber jenen Zuwanderern, die sich wieder verstärkt dem Islam zuwenden und Frauen unterdrücken, "sind die gleichen Leute mit Blindheit geschlagen". "Scheißliberal" nannten Konservative früher diese Haltung, die Necla Kelek kritisiert, und deshalb muss sie sich jetzt ständig anhören, sie lasse sich von Integrationsfeinden instrumentalisieren. Wer ihre Geschichte kennt, ahnt, wo all die Wut herkommt. Necla Kelek, die mit neun Jahren ihrem Gastarbeiter- Vater nach Deutschland folgen musste und seit 15 Jahren einen deutschen Pass hat, erzählt in ihrem Buch über weite Strecken Familiengeschichten. Ihren jüngeren Bruder hat sie dafür um Erlaubnis gefragt - nicht den älteren. Für eine Tochter aus türkischer Familie ist das ungewöhnlich, denn der ältere Bruder, der "Abi", vertritt den Vater, in der Familienhierarchie steht er ganz oben, auch über der Mutter. Doch der Abi hatte gegen die Familienehre verstoßen, denn er tat, was sich nicht gehörte: Er heiratete die Frau, die er liebte, und verließ die Frau, die seine Familie ausgesucht hatte. Zur kleinen Schwester hat er kaum noch Kontakt. | Necla Keleks Kampf gegen die Unterdrückung türkischer Frauen in Deutschland: Zwangsheirat, Prügel und so genannte Ehrenmorde - über die Wut einer Bestseller-Autorin im Niemandsland zwischen zwei Welten | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-warum-nur-schauen-so-viele-weg-1.883954 | "Deutschland - ""Warum nur schauen so viele weg?""" | 00/05/2010 |
Die ETA hat einen dauerhaften Waffenstillstand angekündigt. Damit käme ein fast vier Jahrzehnte währender Kampf der Terror-Gruppe zu einem Ende. Madrid hat die Nachricht begrüßt - und bleibt skeptisch. Die baskische Untergrundorganisation ETA hat einen dauerhaften und unbefristeten Waffenstillstand verkündet. Detailansicht öffnen Drei Mitglieder der ETA kündigen den Waffenstillstand an. (Foto: Foto: AFP) Die Waffenruhe werde ab Freitag wirksam, hieß es in einer Erklärung und einem Video, die mehreren baskischen Medien zugespielt wurden. Der Gewaltverzicht solle einen "demokratischen Prozess" einleiten, der es den Basken ermöglichen solle, frei über ihre Zukunft zu entscheiden. "Der Anfang vom Ende der Gewalt" Die spanische Regierung begrüßte die Ankündigung und äußerte die Hoffnung, dass dies "der Anfang vom Ende" der Gewalt sei. Es handele sich um eine "gute Nachricht für alle Spanier". Allerdings sei "mehr denn je Vorsicht geboten". "Die Überwindung des Konfliktes ist heute und jetzt möglich", heißt es in der Erklärung vom Mittwoch weiter. "Dies ist der Wunsch und der Wille der ETA." Auf dem Video sind drei vermummte Mitglieder der Untergrundorganisation unter ETA-Fahnen zusehen. Eines der drei Mitglieder, eine Frau, kündigte den Waffenstillstand an. Sie rief die Behörden in Spanien und Frankreich auf, positiv auf die neue Lage zu reagieren und "auf Repression zu verzichten". Eine Sprecherin der Regierung in Madrid sagte, angesichts der neuen Entwicklung sei nicht sicher, ob Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilnehmen könne. Zapatero hatte Gespräche mit der ETA unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass die Untergrundorganisation der Gewalt endgültig abschwört. In den vergangenen Monaten hatte die ETA nur kleinere Anschläge verübt. Bereits im Februar hatte es Gerüchte über eine bevorstehende Erklärung der ETA zu einer Waffenruhe gegeben. Frühere Versuche gescheitert Oppositionsführer Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei (PP) bezeichnete den von der ETA angekündigten Waffenstillstand als bloße "Pause". Um einen Verzicht auf Gewalt handele es sich dabein nicht. Zwei frühere Versuche der ETA aus den Jahren 1989 und 1999, über einen von ihr ausgerufenen Waffenstillstand zu Verhandlungen zu kommen, waren seinerzeit gescheitert. Mehrmals hatte es außerdem indirekte Kontakte durch Vermittlung der katholischen Kirche gegeben. Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hatte 1995 vergeblich versucht, eine Annäherung zwischen der ETA und der damaligen sozialistischen Regierung zustande zu bringen. Die ETA kämpft seit fast vier Jahrzehnten gewaltsam gegen die Zentralregierung in Madrid und für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Bei Anschlägen kamen mehr als 800 Menschen ums Leben. Erst gestern hatten sich mutmaßliche Anhänger der Terror-Organisation dazu bekannt, ein Gericht in Nordspanien in Brand gesetzt und Brandsätze gegen die Wohnung eines Kommunalpolitikers geworfen zu haben. Bei den Anschlägen wurde nach Presseberichten niemand verletzt. In der Kleinstadt Oiartzun bei San Sebastián brannten die Büros des örtlichen Gerichts völlig aus. Im nahe gelegenen Rentería war ein sozialistischer Kommunalpolitiker mit dem Schrecken davongekommen, als mutmaßliche ETA-Anhänger Brandsätze gegen die Tür und auf den Balkon seiner Wohnung schleuderten. Die ETA bekannte sich in einem Kommuniqué zu neun Bombenanschlägen in den vergangenen vier Wochen. Bei den Anschlägen der Separatisten waren keine Menschen verletzt worden. | Die ETA hat einen dauerhaften Waffenstillstand angekündigt. Damit käme ein fast vier Jahrzehnte währender Kampf der Terror-Gruppe zu einem Ende. Madrid hat die Nachricht begrüßt - und bleibt skeptisch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/videobotschaft-eine-gute-nachricht-fuer-alle-spanier-1.917048 | "Videobotschaft - ""Eine gute Nachricht für alle Spanier""" | 00/05/2010 |
Trotz Ermahnungen von Gerhard Schröder und Franz Müntefering fordern die Partei-Linke und die Gewerkschaften Korrekturen der geplanten Reformen. Der Parteitag in Nordrhein-Westfalen diskutierte Betriebsrenten und Praxisgebühr, DGB-Chef Sommer warb für eine "Politik-Wende". SPD-Basis und Gewerkschaften begrüßen zwar den Wechsel an der SPD-Spitze, fordern aber von der Bundesregierung Korrekturen an den eingeleiteten Reformen. Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum beharrten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierte SPD-Chef Franz Müntefering jedoch darauf, nichts von dem, was beschlossen worden sei, werde zurückgenommen. Der Parteitag des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands galt nach der Ankündigung Schröders, den SPD-Vorsitz im März an Müntefering abzugeben, als erster wichtiger Stimmungstest für das künftige Führungsduo. Obwohl der Kanzler in seiner sehr kämpferischen Rede mit keinem Wort den überraschenden Wechsel an der Spitze begründete, wurde der Auftritt von den 469 Delegierten mit langem Beifall bedacht. Schröder zeigte sich überzeugt, dass die SPD mit ihrer Reformpolitik in einer für Deutschland "historischen Zäsur" das Richtige tue. "Aussitzen und Wegducken" dürfe es nicht geben, sagte er und appellierte an die Kritiker in der Partei, "nicht alle Naselang mit der Forderung zu kommen, ändert dies, ändert jenes." Das schaffe nicht mehr, sondern weniger Planbarkeit. Schröder verteidigte die Gesundheitsreform. Um zusätzliche Mittel für Forschung und Bildung freizubekommen, sprach er sich wie Bundesbankpräsident Ernst Welteke dafür aus, Goldreserven zu verkaufen. "Wir brauchen ein Signal" Müntefering, der erst redete, als Schröder den Tagungssaal verlassen hatte, schloss sich dem Kanzler in allen Punkten an. "Nichts kann revidiert werden", sagte er. Auch stellte er klar, dass er als künftiger SPD-Chef weder Partei noch Fraktion gegen die Regierung führen werde. Nur in der Frage der umstrittenen Ausbildungsabgabe zeigte sich Müntefering entschlossener als Schröder, ein Gesetz in Kraft zu setzen, falls von den Unternehmen nicht ausreichend Lehrstellen bereit gestellt werden. Er kündigte eine Reform der Erbschaftsteuer auf große Vermögen sowie eine breite Diskussion um die Einführung einer Bürgerversicherung an, warnte jedoch vor falschen Erwartungen. So dürfe eine Reform der Erbschaftsteuer nicht dazu führen, dass Unternehmen nicht mehr investierten. Müntefering, bis 2000 SPD-Landeschef in NRW, bekam von den Delegierten noch mehr Beifall als Schröder. Clement umworben Der Kanzler und Müntefering warben für den Verbleib von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in der SPD-Führung. Der frühere NRW-Ministerpräsident, der auf dem Parteitag zwar anwesend war, sich aber nicht zu Wort meldete, hat verärgert auf den Führungswechsel in der SPD reagiert. Auch auf dem Parteitag ließ er offen, ob er SPD-Vize bleiben will. Müntefering forderte Clement zur weiteren Mitarbeit in der Parteiführung auf. Der designierte SPD-Chef ist schon mehrmals mit Clement in Konflikt geraten; derzeit streiten sie über die Lehrstellenabgabe. Trotz der Absage des Führungsduos an Nachbesserungen bei den Reformen wurden in der Partei abermals Korrekturen gefordert. So meldete der mit 84 Prozent der Stimmen wiedergewählte SPD-Landeschef Harald Schartau erneut Handlungsbedarf bei der finanziellen Belastung von Betriebsrentnern in Folge der Gesundheitsreform an. "Wir brauchen an dieser Stelle ein klares Signal", heißt es in einem vom Parteitag angenommenen Antrag. Sommer fordert Bürgerversicherung Die Delegierten stimmten einem Leitantrag zu, in dem der Weg der Bundesregierung zwar grundsätzlich als richtig bezeichnet, jedoch darauf gedrängt wird, die Reformen an der Lebenswirklichkeit zu orientieren. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, forderte erneut die Abschaffung der Praxisgebühr. Geringverdiener gingen ihretwegen seltener zum Arzt. Auch DGB-Chef Michael Sommer kritisierte die Gebühr und forderte eine Bürgerversicherung, "damit solche Zwanginstrumente überflüssig werden". Sommer drohte der Koalition mit Massenprotesten. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel lehnte einen Kurswechsel in der Reformpolitik zwar ab. Der Kanzler müsse aber dafür sorgen, dass die handwerklichen Probleme gelöst würden. | Trotz Ermahnungen von Gerhard Schröder und Franz Müntefering fordern die Partei-Linke und die Gewerkschaften Korrekturen der geplanten Reformen. Der Parteitag in Nordrhein-Westfalen diskutierte Betriebsrenten und Praxisgebühr, DGB-Chef Sommer warb für eine "Politik-Wende". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landesparteitag-spd-und-dgb-fuer-reform-der-reform-1.882880 | Landesparteitag - SPD und DGB für Reform der Reform | 00/05/2010 |
Ein Jahr nach dem Regierungsantritt der großen Koalition hat Kanzlerin Merkel heute eine positive Bilanz gezogen. Die Opposition sprach dagegen von einem "verlorenen Jahr" - und attackierte die Regierung scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht am Jahrestag ihrer Vereidigung zur Kanzlerin Deutschland in der Generaldebatte zum Haushalt 2007 im Aufschwung - und auf einem guten Weg. Detailansicht öffnen Für eine Neugliederung der Länder: Peter Struck (Foto: Foto: ddp) Eine positive Zwischenbilanz des Bündnisses der beiden großen Volksparteien zogen auch SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unionskollege Volker Kauder (CDU). Die Opposition stellte der Regierung aus Union und SPD ein eher schlechtes Zeugnis aus. Merkel sagte, die Wirtschaft wachse so stark wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Zudem stiegen die Steuereinnahmen. "Nach Jahren der Stagnation befindet sich das Land wieder im Aufschwung", sagte die Kanzlerin. Unter dem Beifall von Union und SPD betonte die Kanzlerin im nahezu voll besetzten Plenum, in den zurückliegenden Monaten habe es entscheidende Weichenstellungen gegeben. Als Beispiele führte sie unter anderem die Einigung auf eine Föderalismusreform, die Verständigung in der Rentenpolitik, die Gesundheitspolitik sowie die Beteiligung Deutschlands an der UN-Friedensmission im Nahen Osten an. Finanzhilfe-Garantie bis 2019 Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Föderalismusreform gab Struck den ostdeutschen Bundesländern eine Finanzhilfe-Garantie bis zum Jahr 2019. Bei der zweiten Reform-Stufe werde der Solidarpakt II nicht verändert, sagte er. Der Solidarpakt sieht Zahlungen an Berlin und die Ost-Länder bis 2019 in Höhe von 156 Milliarden Euro vor. Struck befürwortete auch eine Neugliederung der Bundesländer in einer dritten Stufe der Föderalismusreform. Absage an die Nato Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Riga erteilte Merkel Überlegungen zu einer Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan eine deutliche Absage. Auch Struck wandte sich gegen entsprechende Forderungen. Er wie auch Kauder lobten die Leistungen der Bundeswehr bei internationalen Einsätzen. Die Bundeswehr wird nach Angaben Merkels im Norden Afghanistans weiter Verantwortung tragen. "Ich sehe aber kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement." Kritik an Regierungspolitik Als erster Redner hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der Koalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das erste Regierungsjahr sei ein verlorenes Jahr gewesen. "Die Bundesregierung ist weder Vater noch Mutter des Wirtschaftsaufschwungs." Parteichef Guido Westerwelle warf der schwarz-roten Bundesregierung Schönfärberei und Realitätsverdrängung vor. Das gegenwärtige Wirtschaftswachstum sei keinesfalls ein Erfolg der Koalition, hier schmücke sich das Kabinett Merkel mit fremden Federn, sagte Westerwelle. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen spare Schwarz-Rot nur unzureichend, meinte der Fraktionsvorsitzende. So viel Geld, wie im Etat 2007 vorgesehen sei, habe noch nie eine Bundesregierung ausgegeben. Erschreckend sei, dass von den Ausgaben in Höhe von 270 Milliarden Euro nur etwa 24 Milliarden in Investitionen flössen. Und von den neun Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen stecke der Bund nächstes Jahr nur 2,4 Milliarden in den weiteren Abbau der Neuverschuldung; das sei zu wenig. An die Fraktionschefs von SPD und Union gerichtet, sagte der FDP-Chef: "Warum Sie ihm keine Blumen gebracht haben oder er Ihnen keine Blumen gebracht hat, hat dann Herr Struck wie folgt begründet: Sie würden sich nicht Blumen schenken, sondern lieber gemeinsam einen trinken gehen. Das kann ich verstehen, denn nüchtern ist diese Lobhudelei nicht zu ertragen." Reformdividende von Rot-Grün Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gehen die guten Wirtschaftszahlen auf das Konto der rot-grünen Vorgängerregierung und sind kein Erfolg der großen Koalition. Schwarz-Rot schwimme auf einer Welle guter Zahlen, in Wahrheit streiche die Koalition nur die Reformdividende von Rot-Grün ein. Die Linkspartei warf Merkel vor, die Entwicklung in den neuen Ländern ausgeklammert zu haben. Mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr warf Fraktionschef Gregor Gysi der Koalition vor, die psychischen Belastungen zurückkehrender Soldaten nicht zur Kenntnis zu nehmen. Die Aussage Merkels, deutsche Soldaten nicht im Süden Afghanistans einzusetzen, werde die Linkspartei sehr ernst nehmen. Merkel hatte in der Bild-Zeitung weitere Reformanstrengungen angekündigt. "Die große Koalition hat in zwölf Monaten mehr gemacht als manche andere Regierung", sagte sie. Auf dem CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Dresden werde sie sehr deutlich machen, dass die Reformbeschlüsse des Leipziger Parteitages von 2003 "eine wegweisende, unabdingbare Weichenstellung" für die CDU waren "und dass wir angesichts der Veränderungen in der Welt (...) in dieser Richtung weitergehen müssen". | Ein Jahr nach dem Regierungsantritt der großen Koalition hat Kanzlerin Merkel heute eine positive Bilanz gezogen. Die Opposition sprach dagegen von einem "verlorenen Jahr" - und attackierte die Regierung scharf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/generaldebatte-im-bundestag-nuechtern-ist-diese-lobhudelei-nicht-zu-ertragen-1.895076 | "Generaldebatte im Bundestag - ""Nüchtern ist diese Lobhudelei nicht zu ertragen""" | 00/05/2010 |
Die Besorgnis über das iranische Atomprogramm ist groß - besonders bei der US-Regierung. Trotzdem will Russland seine Zusammenarbeit mit den Mullahs auf diesem Gebiet noch ausbauen - und riskiert damit einen Affront gegenüber den USA. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich überzeugt, dass Irans Atomprogramm ungefährlich ist: "Die jüngsten Schritte der iranischen Seite haben uns überzeugt, dass der Iran nicht die Absicht hat, eine Atombombe zu bauen", sagte er nach einem Treffen mit dem iranischen Atom-Chefunterhändler Hassan Rohani in Moskau. Detailansicht öffnen Putin (r.) mit dem iranischen Atom-Chefunterhändler Hassan Rohani in Moskau. (Foto: Foto: AP) Russland werde aus diesem Grund seine Zusammenarbeit mit Teheran "auf allen Feldern fortsetzen, einschließlich der Nuklearenergie". Eine Einladung zu einem Iran-Besuch habe er angenommen. Putin begründete seine Einschätzung auch mit einem Abkommen zur Rücknahme abgebrannter atomarer Brennstoffe, das Russland und der Iran am 26. Februar unterzeichnen würden. Atomkraftwerk Buschehr soll 2006 ans Netz Damit sei sichergestellt, dass in dem mit russischer Hilfe gebauten Atomkraftwerk Buschehr anfallendes Plutonium nicht für den Bau von Atomwaffen abgezweigt werden könne. Buschehr soll im kommenden Jahr ans Netz gehen. Die Fertigstellung der Anlage mit russischer Hilfe scheiterte bislang an der Weigerung des Iran, den gebrauchten Kernbrennstoff an Russland zurückzuführen. Putin mahnte die Iraner, sich an internationale Verpflichtungen zu halten. "Wir hoffen, dass sich der Iran strikt an alle Verpflichtungen hält, die er bilateral gegenüber Russland und international eingegangen ist", sagte der russische Präsident. Rohani sagte, Russland könne bei der Beilegung der Krise um das iranische Atomprogramm eine wichtige Rolle spielen. Der Westen befürchtet den Bau einer Atombombe Die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau einer Atombombe zu verfolgen. Sie befürchten, der Iran könnte den gebrauchten Brennstoff mit Hilfe von Zentrifugen aufarbeiten und zur Herstellung von "schmutzigen Bomben" oder Atomwaffen nutzen. Bush und Putin treffen sich am 24. Februar in Bratislava. Ob der US-Präsident dort die Ankündigung des russischen Premiers thematisieren wird, ist noch nicht bekannt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandeln derzeit mit Teheran im Namen der EU über ein Abkommen, das eine militärische Nutzung der Atomenergie ausschließen soll. | Die Besorgnis über das iranische Atomprogramm ist groß - besonders bei der US-Regierung. Trotzdem will Russland seine Zusammenarbeit mit den Mullahs auf diesem Gebiet noch ausbauen - und riskiert damit einen Affront gegenüber den USA. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nukleargeschaefte-putin-iran-baut-keine-atombombe-1.932120 | "Nukleargeschäfte - Putin: ""Iran baut keine Atombombe""" | 00/05/2010 |
Sie fliehen vor dem Terror, den Schlangen, der Malaria - immer mehr Menschen leiden in Ost-Kongo unter dem Blutrausch der Bürgerkrieger. Eine Reportage von Michael Bitala. (SZ vom 18.6. 2003) - Könnte man diese Gegend doch immer nur aus der Luft betrachten, aus einem kleinen Flieger, aus 2500 Meter Höhe. Hier, an den Ausläufern des Regenwalds, braut sich gerade ein neues Gewitter zusammen. Der waldbedeckte Boden dampft, nur vereinzelt erkennt man Flüsse und Seen, und über lange Strecken hinweg ist kein Dorf zu sehen. Je weiter man von den Hügeln, Weiden und Plantagen rund um Bunia wegfliegt, je näher man der Stadt Beni kommt, desto mehr sieht das Land wie eine seit Jahrtausenden unberührte Urlandschaft aus. Natürlich ist dieser Eindruck falsch. Fahrradfahrer ohne Kalaschnikow ist die Ausnahme Dazu muss man nur, im Dschungel der Tatsachen angekommen, in eines der vielen Flüchtlingslager rund um Beni fahren, dieses staubige Nest, wo es eine Ausnahme ist, dass ein Fahrradfahrer keine Kalaschnikow bei sich hat und wo man in keinem Lokal ungestört sein Bier trinken kann, weil überall die schwer bewaffneten Leibwächter kleiner kongolesischer Provinzpolitiker sitzen. Doch das ist harmlos im Vergleich zum Horror, der einem in den dicht gedrängten Auffanglagern hier im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo begegnet. Jeder hier erzählt entsetzliche Geschichten. Efili Lomboto zum Beispiel, die Mutter, die in den vergangenen vier Wochen fünf ihrer neun Kinder verloren hat, oder Avurasi Nara, die nur mehr zwei von vier Söhnen hat, oder Bahati Tsombe, der gerade 17 Jahre ist und sagt, dass er vor den mordenden Hema-Milizen aus Bunia geflohen ist und keine Mutter und auch keine Hoffnung mehr hat. In der Provinzstadt Beni findet man Menschen, die dem Blutrausch in Bunia und im gesamten Ituri-Distrikt entkommen sind. Fünf, sechs Tage brauchten sie für die 150 Kilometer, sie sind gelaufen, durch dichten Dschungel, vorbei an Milizen und Straßensperren, gepeinigt von Malaria-Mücken und Schlangenbissen und umgetrieben von der Ungewissheit, was mit den Verwandten, den Freunden, den Kindern, dem Ehepartner passiert ist. Nackte Ankunft Nicht wenige wurden auf ihrer Flucht drei-, viermal überfallen, von den vielen verfeindeten Milizen und Straßenräubern, von Raubrittern und Rebellen. Kein Mensch weiß, wie viele dieser Terrortrupps im Gestrüpp Ostkongos unterwegs sind, nur eines ist sicher: Sie peinigten die Flüchtlinge so, dass manche der 130 000 Menschen fast nackt in Beni ankamen. In den Auffanglagern zeigt sich auch, dass der Krieg in Ituri nicht allein Hema gegen Lendu in Stellung brachte, sondern auch Milizen gegen Zivilisten. In Beni haben Hema und Lendu Zuflucht gefunden, hier harren Nande und Luba aus. Und das Verwunderlichste ist, das sagen zumindest die Mitarbeiter der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und World Vision, die diese Lager betreuen, dass fast keine Verletzten hier ankommen. Aurelie Gremaud von den Ärzten ohne Grenzen hat lange Interviews mit den Flüchtlingen geführt, und sie zieht den Schluss, dass die meisten Menschen von den Milizen getötet werden - oder zumindest so schwer verletzt, dass sie die Flucht nicht mehr schaffen. Noch ist die Lage in den Lagern rund um Beni nicht ganz so dramatisch, wie man das erwartet. Der Boden ist sehr fruchtbar, bis zu vier Ernten im Jahr sind möglich, und deshalb gibt es vorerst noch genügend zu essen. Das größte Problem aber ist, dass auch die Gegend um Beni seit gut zwei Wochen nicht mehr sicher ist. Die Machthaber dieser Provinz sind mit der kongolesischen Regierung verbündet. Von hier aus bekommen auch die Lendu-Milizen im Ituri-Distrikt ihre Waffen; ihre Feinde, die Hema, werden von Ruanda ausgerüstet. Und die Armee Ugandas bewaffnet beide Volksgruppen, je nachdem, wer mehr bezahlt. Seit zwei Wochen nun hat das Nachbarland Ruanda zusammen mit einer kongolesischen Miliz, die sich RCD nennt und in Goma stationiert ist, eine Offensive gestartet. Tausende von Flüchtlingen werden erwartet In der Nähe des 50 Kilometer entfernten Butembo wird schon gekämpft, so dass auch von dieser Seite Tausende Flüchtlinge auf Beni zukommen. In der Stadt selbst kam es in der vergangenen Woche zu gewalttätigen Protesten gegen die Beobachter der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen, ein UN-Auto wurde attackiert, ebenso die Beobachter, die in einem Hotel untergebracht sind. Ihnen wird vorgeworfen, nichts gegen das Vorrücken der Ruander zu unternehmen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Offensive Beni erreicht. Sollte der Vormarsch Ruandas nicht gestoppt werden, wird auch Uganda wieder Truppen nach Kongo schicken, um seinen Feind zurückzudrängen. Nicht wenige Kongolesen glauben deshalb, dass eine neue, große Runde des Krieges bevorsteht - und die UN-Truppen werden vermutlich wieder einmal nur zusehen. | Sie fliehen vor dem Terror, den Schlangen, der Malaria - immer mehr Menschen leiden in Ost-Kongo unter dem Blutrausch der Bürgerkrieger. Eine Reportage von Michael Bitala. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kongo-in-den-dschungeln-des-hasses-1.919350 | Kongo - In den Dschungeln des Hasses | 00/05/2010 |
Der Streit zwischen Estland und Russland hat sich weiter verschärft. Jugendliche randalierten bei einer Pressekonferenz von Botschafterin Kaljurand und lieferten sich ein Handgemenge mit ihren Leibwächtern. Der Streit zwischen Russland und Estland wegen eines Ehrenmal aus Sowjetzeiten hat sich weiter verschärft. Nach neuen Übergriffen Kreml-treuer Jugendlicher stellte die estnische Botschaft in Moskau ihre Arbeit vorübergehend ein, wie die Botschafterin Marina Kaljurand mitteilte. Die Bundesregierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Spannungen zwischen dem EU-Land Estland und Russland. Sie rief die Regierung in Moskau auf, ihrer internationalen Verpflichtung zum Schutz ausländischer Botschaften und ihrer Mitarbeiter im Land nachzukommen. Rund 30 pro-russische Jugendliche randalierten bei einer Pressekonferenz von Botschafterin Kaljurand und lieferten sich ein Handgemenge mit ihren Leibwächtern. Diese hätten die Randalierer mit Tränengas zurückgedrängt, sagte Kaljurand: "Der Angriff war gegen mich gerichtet, aber niemand ist bis zu mir vorgedrungen." "Alle Schuld liegt bei den Esten" Die Botschaft sei geschlossen, Visa würden erst wieder ausgestellt, wenn sich die Lage normalisiert habe, fügte sie hinzu. Mitglieder der vom Kreml unterstützten Jugendorganisationen Naschi-Jugend und Junge Garde setzten ihre Belagerung der Botschaft fort. Die russische Regierung gab Estland die Schuld an den Krawallen. "Alle Schuld daran, was sich rund um die estnische Botschaft abspielt, liegt bei den Esten, die das Ehrenmal verlagern wollten", zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti das Außenministerium in Moskau. Russland halte sich an alle internationalen Absprachen zum Schutz der diplomatischen Einrichtungen im Land. Unterdessen schränkte die staatliche russische Eisenbahn Öllieferungen an die baltische Republik eing. Ursache seien ´"Reparaturarbeiten", teilte ein Sprecher der russischen Eisenbahn am Mittwoch in Moskau nach Angaben des Radiosenders "Echo Moskwy" mit. Es blieb zunächst unklar, ob die Lieferungen komplett eingestellt wurden. Bislang seien Aufträge aus Estland noch ausgeführt worden, teile die Eisenbahn mit. Jährlich werden nach Angaben russischer Medien etwa 25 Millionen Tonnen russisches Erdöl über estnische Häfen verschifft. Der Eisenbahn-Sprecher dementierte, dass es sich bei den Lieferbeschränkungen um einen von vielen russischen Politikern geforderten Boykott Estlands handele. Seit dem 1. Mai würden im betroffenen Eisenbahnabschnitt auf russischer Seite Reparaturarbeiten durchgeführt. Erinnerung an die Besetzung Hintergrund des seit Tagen andauernden Streits ist die Verlegung eines Bronze-Denkmals aus Sowjetzeiten aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn auf einen Militärfriedhof. Für die russischstämmige Minderheit in Estland steht der rund zweieinhalb Meter hohe Bronzesoldat für den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Viele Esten dagegen fühlen sich durch ihn an die jahrzehntelange sowjetische Besatzung nach Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Die Exhumierung von zwölf Skeletten von Weltkriegssoldaten am alten Standort des Denkmals sorgte für zusätzlichen Wirbel. Die russischen Behörden müssten einen ungehinderten Zugang zur estnischen Botschaft gewährleisten, erklärte das Auswärtige Amt im Namen des deutschen EU-Ratsvorsitzes. Die Präsdientschaft bemühe sich, in Gesprächen mit allen Beteiligten zur Deeskalation beizutragen, hieß es weiter. Auch in der "emotionalisierten Lage um die Frage der sowjetischen Kriegsgräber" empfehle sich ein sachlicher Dialog. Die Europa-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) forderten Moskau zur raschen "Klärung der Situation" auf; ansonsten müsse der EU-Russland-Gipfel in zwei Wochen abgesagt werden. "Es ist nicht vorstellbar, dass man zur diplomatischen Tagesordnung übergeht, während zeitgleich die Botschaft eines EU-Mitgliedstaats in Moskau belagert wird", hieß es in einer Erklärung der beiden Abgeordneten. | Der Streit zwischen Estland und Russland hat sich weiter verschärft. Jugendliche randalierten bei einer Pressekonferenz von Botschafterin Kaljurand und lieferten sich ein Handgemenge mit ihren Leibwächtern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/moskau-jugendliche-greifen-estnische-botschafterin-an-1.919412 | Moskau - Jugendliche greifen estnische Botschafterin an | 00/05/2010 |
Der zurückgetretene Generalsekretär erhält von der CDU 52.000 Euro als Abfindung - das entspricht einem Monatslohn pro Amtsjahr. Meyers Nachfolger Volker Kauder hat seinen Vorgänger scharf kritisiert und die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. "Laurenz Meyer hätte sofort alle Karten auf den Tisch legen müssen", sagte Kauder der Bild am Sonntag. Der Fall Meyer habe CDU-Chefin Angela Merkel zwar nicht beschädigt, es sei aber Unruhe in der Union entstanden, so Kauder. Sein wichtigstes Ziel sei nun, die Themensetzung im Bund zügig mit Wahlkampfländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu koordinieren. Wichtig für die Unterstützung der CDU in beiden Ländern sei die Geschlossenheit der Partei in Berlin. Detailansicht öffnen Erhält noch mal 52.000 Euro Abfindung von der CDU: Laurenz Meyer (Foto: Foto: dpa) Ein Monatsgehalt pro Amtsjahr Von der Bundes-CDU erhält Laurenz Meyer nach einem Bericht der bild-Zeitung eine Abfindung von rund 52 000 Euro. Meyer habe Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von je einem Monatsgehalt pro Amtsjahr, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Parteizentrale. Meyer war 2001 von CDU-Chefin Angela Merkel ins Konrad-Adenauer-Haus berufen worden und verdiente zuletzt rund 13 000 Euro monatlich. Eine Parteisprecherin bestätigte, Meyers Vertrag enthalte die übliche Abfindungsregelung. Zur Summe könne sie aber nichts sagen. Landesverbände wünschen sich mehr Unterstützung Die CDU-Landesverbände setzen auf mehr Unterstützung aus der Parteizentrale. Daran habe es unter Meyer gemangelt, kritisierte der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Peter Harry Carstensen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Management habe sich zu sehr "im Berliner Bunker verschanzt", hieß es. Kauder sei ein "wichtiges Signal für die kommenden Wahlkämpfe", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr dem Blatt. Papier warnt vor Vertrauensverlust Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einem Vertrauensverlust der Menschen in die Demokratie. In der Bild am Sonntag sprach er sich für umfassendere Offenlegung von Politikerbezügen vor allem aus Berater- oder Lobbytätigkeiten aus. Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti forderte in der Berliner Zeitung gar einen völligen Verzicht auf Nebeneinkünfte. Die Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Dagmar Schröder, forderte ebenfalls Konsequenzen aus den Zahlungen des Stromkonzerns RWE an Meyer. "Im internationalen Vergleich sind in Deutschland deutliche Gesetzeslücken zu erkennen", sagte Schröder in der Welt am Sonntag. Die Regeln zur Abgeordnetenbestechung lägen weit hinter internationalen Standards zurück. So sei nur die Art der Nebentätigkeit anzeigepflichtig, nicht aber die Höhe der Einkünfte. Daher könnten Interessenkonflikte schwer nachvollzogen werden. | Der zurückgetretene Generalsekretär erhält von der CDU 52.000 Euro als Abfindung - das entspricht einem Monatslohn pro Amtsjahr. Meyers Nachfolger Volker Kauder hat seinen Vorgänger scharf kritisiert und die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/weihnachtspraesent-fuer-laurenz-meyer-und-noch-mal-52-000-euro-1.884150 | Weihnachtspräsent für Laurenz Meyer - Und noch mal 52.000 Euro | 00/05/2010 |
Hunderte Aufständische verlassen Nadschaf, während US-Kampfflugzeuge die Altstadt bombardieren. Derweil wurde bekannt, dass ein im Irak verschwundener italienischer Reporter entführt worden ist. Der Vormarsch amerikanischer und irakischer Soldaten in der Stadt Nadschaf zeigt offenbar Wirkung: Augenzeugen sagten, mehrere hundert Aufständische hätten in den vergangenen Tagen die Stadt verlassen. US-Kampfflugzeuge bombardierten die Altstadt in der Nacht zum Mittwoch den dritten Tag in Folge. Etwa zehn Minuten lang waren starke Detonationen zu hören, danach folgten Schusswechsel und kleinere Explosionen. Unterdessen soll sich al-Sadr zu Verhandlungen bereit erklärt haben. Al-Sadr sei dazu bereit, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, sagte sein Sprecher Ahmed al-Schibani am Dienstagabend. Sadr wolle einen "Dialog fernab aller Drohungen". Diese Verhandlungsbereitschaft komme "nicht aus einer Position der Schwäche, sondern aus einer Machtposition, und im Einklang mit unseren religiösen und humanitären Überzeugungen", sagte al-Schibani. Miliz zieht sich in Moschee zurück Während die Mahdi-Miliz des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr noch in der vergangenen Woche in der gesamten Altstadt patrouillierte, zog sie sich nun weitgehend in die Imam-Ali-Moschee zurück, wie US-Soldaten berichteten. Amerikanische und irakische Soldaten waren am Dienstag bis auf eine Entfernung von 200 Metern an das Gotteshaus herangerückt. Die US-Streitkräfte meldeten unterdessen den Tod von zwei weiteren Soldaten im Irak. Der eine starb am Montagabend nach einem Granatenangriff auf seine Patrouille in Bagdad, der zweite kam am Dienstag ums Leben, als sich sein Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen überschlug. Die Zahl der US-Soldaten, die seit Kriegsbeginn vor 17 Monaten im Irak ihr Leben ließen, stieg damit auf 959. Italienischer Journalist entführt Der im Irak vermisste italienische Journalist Enzo Baldoni ist allem Anschein nach entführt worden. Der Fernsehsender al-Dschasira strahlte einen Videofilm aus, in dem die Gruppe Islamische Armee im Irak sich zu der Geiselnahme bekennt. In dem Video sind Baldonis Pass und eine Aufnahme des freien Journalisten selbst zu sehen. Die Entführer forderten al-Dschasira zufolge einen sofortigen Abzug der im Irak stationierten italienischen Truppen. Die Regierung in Rom wies die Forderung zurück. Leiche des Dolmetschers gefunden "Wir sind entschlossen, die Freilassung von Herrn Baldoni zu erwirken", teilte das Büro des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit. Die Entführer hatten gewarnt, sollte Italien seine Soldaten nicht binnen 48 Stunden abziehen, so könnten sie für die Sicherheit des 56-Jährigen nicht garantieren. Baldoni hatte aus dem Irak für das Nachrichtenmagazin Diario berichtet. Chefredakteur Enrico Deaglio wies am Dienstag darauf hin, dass der freie Journalist auch Hilfskonvois in die umkämpfte Stadt Nadschaf begleitet habe. "Er ist eine Person, die von menschlichen Gefühlen für die Leidtragenden in der Welt beseelt ist", schrieb Deaglio in einer an die Entführer gerichteten Erklärung. Die Redaktion von "Diario" hatte nach eigenen Angaben zuletzt am vergangenen Mittwoch Kontakt mit Baldoni. In der Nähe von Nadschaf wurde am Wochenende die Leiche seines Dolmetschers gefunden. | Hunderte Aufständische verlassen Nadschaf, während US-Kampfflugzeuge die Altstadt bombardieren. Derweil wurde bekannt, dass ein im Irak verschwundener italienischer Reporter entführt worden ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nadschaf-al-sadr-will-verhandeln-1.920004 | Nadschaf - Al-Sadr will verhandeln | 00/05/2010 |
Die Demokratisierung der Ukraine kann nur mit Hilfe von außen gelingen - Konzepte aber fehlen. Eine betrübliche Bilanz: Die Präsidentenwahlen in der Ukraine seien ebenso dreist wie massiv gefälscht worden, meinen internationale Wahlbeobachter - sofern sie nicht aus Russland kommen. Ungehört sind also in Kiew alle Appelle verhallt, faire Wahlen zu garantieren. Stattdessen wurde Premier Viktor Janukowitsch zum Sieger erklärt, ein Industrieoligarch mit krimineller Vergangenheit. Dies ist ein Schlag gegen die Moral und das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit seiner Landsleute. Die Empörung der Elite Vor allem unter den Studenten, der künftigen Elite des Landes, kennt die Empörung kaum Grenzen. Doch der durch Affären belastete scheidende Präsident Leonid Kutschma und die hinter ihm stehenden Industrieclans aus der Ostukraine haben zu viel zu verlieren, um den wahren Mehrheitswillen respektieren zu können. Es geht dabei nicht nur um politische Macht, um die Verfügungsgewalt über Industrie und Rohstoffe, sondern auch über jahrelang zusammengeraffte Millionen. Die Mehrheit der Bevölkerung aber hat offenbar genug von dem korrupten Oligarchensystem. Während einige wenige das Land wie ihr Privateigentum behandeln, ist die Mehrheit arm geblieben - und zugleich fast wehrlos dem Staat ausgeliefert. Aufstand der Machtlosen Trotz der Empörung der Massen, die in der Hauptstadt Kiew und in westukrainischen Städten auf die Straße gegangen sind, droht dem Land kein Bürgerkrieg. Denn die demokratische Opposition um den betrogenen früheren Reformpremier Viktor Juschtschenko hat keine Waffen. Sie verfügt nicht einmal über eigene Medien, denn die hat Kutschma weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Juschtschenko, der während des Wahlkampfes Opfer eines Giftanschlages wurde, blieb nur eines: seine Anhänger zum zivilen Ungehorsam aufzufordern. Ohne Unterstützung aus dem Westen, aus Washington, Brüssel und auch aus Berlin, kann die Demokratisierung der Ukraine nicht gelingen. Die westlichen Regierungen haben viele Instrumente, Druck auf die postkommunistische Führung in Kiew auszudrücken. Freund Wladimir Denn diese will ja keineswegs völlig vom Kreml abhängig werden, auch wenn Janukowitsch im Wahlkampf mit Blick auf die russisch geprägte Ostukraine den Schulterschluss mit Moskau angekündigt hat. Man darf nun auf den Kommentar von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Wahlen in der Ukraine gespannt sein. Schließlich hat sein Freund Wladimir Putin, dem er allen Ernstes den Willen zur Demokratisierung Russlands bescheinigt, Janukowitsch massiv unterstützt, und die offiziellen russischen Wahlbeobachter befanden, dass die Wahlen einwandfrei abgelaufen seien. Daran zeigt sich: Weder Berlin noch Brüssel haben ein schlüssiges Konzept für die Ukraine. Dabei liegt die Demokratisierung der früheren Sowjetrepublik im ureigenen Interesse des Westens. Denn sonst fällt das Land unter den Schirm Moskaus zurück, und die Neuauflage eines russischen Imperiums wird nicht demokratisch sein. | Die Demokratisierung der Ukraine kann nur mit Hilfe von außen gelingen - Konzepte aber fehlen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-zahmer-westen-1.928255 | Kommentar - Zahmer Westen | 00/05/2010 |
Aus den Opferstöcken von Kirchen verschwindet viel Geld, das meist in den Taschen von Kleinkriminellen landet. 65 Cent - das war die ganze Ausbeute, die einem Dieb Ende Juli aus einem Opferstock im Freisinger Dom blieb; bisweilen holen Opferstock-Räuber auch mal fünf oder zehn Euro aus dem Behälter, in dem neben dem Kirchenportal Geld von der Kirche für einen guten Zweck gesammelt wird. Und doch: Alles in allem muss die Ausbeute lohnenswert sein, denn Einbrecherbanden, vor allem aus Ungarn und Tschechien, haben sich in Süddeutschland und Österreich darauf spezialisiert, Opferstöcke in Kirchen auszurauben. Eine Bande, von der die Traunsteiner Polizei Mitte August einige Mitglieder fassen konnte, war einmal im Monat aus Ungarn nach Süddeutschland aufgebrochen Bei jedem Diebeszug wurden mehrere tausend Euro erbeutet. Einfache Methode Die Methode ist denkbar einfach, wie ein Vernehmungsprotokoll aus der Justizvollzugsanstalt Garmisch belegt, in der das Mitglied einer tschechischen Bande von der bayerischen Polizei verhört wurde. Der junge Mann, nennen wir ihn Petr, berichtete im Verhör, dass immer in Zweierteams gearbeitet werde, "weil es allein zu gefährlich ist". Petr benutzte, wie die meisten Opferstock-Spezialisten, in der Regel ein doppelseitig mit Kleber bestrichenes Maßband, bisweilen auch eine Leimrute - einen mit einem Fliegenband umwickelten Draht, den er in den Opferstock hinablässt. Andere Banden gebrauchten bisweilen auch überlange Pinzetten. Besonders erfolgreich war für Petr offenbar ein Raubzug in Augsburg. Sein Kumpel, erzählte er den Ermittlern, habe ihm "den Tipp gegeben, dass jeweils am 15. jedes Monats in einer Augsburger Kirche spät nachmittags" ein großer Geldschein aus dem Opferstock für afrikanische Kinder zu holen sei. Dieser Kumpan hatte schon öfter eine alte Dame beobachtet, die einmal im Monat immer dieselbe Summe einwerfe; Petr holte dann die großzügige Spende wieder umgehend heraus. Innerhalb der Bande werden nach Erkenntnissen der Polizei Informationen darüber ausgetauscht, in welchen Kirchen etwas zu holen ist; an manchen Tagen verschwänden bis zu 500 Euro aus den Opferstöcken.Petr musste von seiner Beute monatlich 250 Euro an den Chef abgeben. "Internationale Zusammenarbeit" Manchmal, wenn das Leben in Deutschland besonders teuer gewesen sei, vereinbarte er aber auch Ratenzahlung. Offenbar gibt es in Sachen Kirchenraub auch eine internationale Zusammenarbeit; der Untersuchungshäftling wusste jedenfalls auch von einer jugoslawischen und einer italienischen Bande zu berichten: "Die Chefs treffen sich monatlich in einer Münchner Bar." Verwunderte Pfarrer und ratlose Mesner hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gerätselt, warum das Spendenaufkommen im Vergleich zum Vorjahr so drastisch abgefallen war. Nun wird in vielen Kirchen überlegt, die Häuser zu schließen, wenn keine Gottesdienste stattfinden. Bisweilen stellen sich die Opferstockräuber aber auch selbst ein Bein. Petr berichtete jedenfalls, im Bereich Deggendorf arbeite ein "Trottel", der immer sein Klebeband im Opferstock vergesse. | Aus den Opferstöcken von Kirchen verschwindet viel Geld, das meist in den Taschen von Kleinkriminellen landet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchenraub-wenn-der-pfarrer-sich-wundert-1.883546 | Kirchenraub - Wenn der Pfarrer sich wundert | 00/05/2010 |
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Entführer ist das Schicksal der im Irak verschleppten Deutschen ungewiss - die Bundesregierung bemüht sich weiterhin fieberhaft um ihre Freilassung. Über das Schicksal der vor rund sechs Wochen im Irak entführten 61-jährigen Hannelore Marianne K. und ihres 20 Jahre alten Sohnes gibt es weiter keine Klarheit. Die Bundesregierung bemüht sich ungeachtet des ablaufenden Ultimatums der Geiselnehmer weiter fieberhaft um ihre Freilassung. "Der Krisenstab arbeitet unvermindert intensiv", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Abend. Zuvor hatte der irakische Vizepräsident Tarik al Haschimi an die Entführer appelliert. Krause und ihr Sohn waren am 6. Februar im Irak verschleppt worden. Die Entführer, die sich selbst "Pfeile der Rechtschaffenheit" nannten, hatten von der Bundesregierung in einem am 10. März bekannt gewordenen Video verlangt, die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückzuziehen. Zur Erfüllung hatten sie eine Frist bis zum heutigen Dienstag gesetzt. Sie hatten damit gedroht, die Verschleppten zu ermorden, falls nicht bis zu diesem Tag mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan begonnen werde. Da sich die Geiselnehmer zuerst an die Verwandten der Entführten gewandt hatten, wird vermutet, dass es diesen um Lösegeld geht, die politischen Forderungen also nur vorgeschoben sind. "Wir können uns nicht erpressen lassen" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi in Rom erklärt: "Wir können uns nicht erpressen lassen von Leuten, die so Schreckliches mit anderen Menschen machen." Sie äußerte "große Sorge" wegen des Verlaufs der seit dem 6. Februar andauernden Geiselnahme. Bei ihrem Besuch in Rom drückte Merkel ihrem italienischen Gastgeber zugleich ihre Freude über die Freilassung des in Afghanistan entführten Journalisten Daniele Mastrogiacomo aus. Der Italiener war am Montag nach rund zwei Wochen in den Händen von Taliban-Kämpfern freigekommen. Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bekräftigte am heutigen Nachmittag: "Wir sind nicht erpressbar. Wir werden uns weiter intensiv darum bemühen, dass die Geiseln freikommen." Irakischer Vize appelliert an Geiselnehmer Der irakische Vizepräsident Tarek al-Haschimi hatte die die Entführer kurz vor Ende des Ultimatums aufgefordert , die Verschleppten sobald als möglich freizulassen. In seiner Erklärung hieß es: Wenn die Iraker dagegen seien, dass die Amerikaner irakische Frauen unrechtmäßig festnähmen, "wie können wir da selbst ein derartiges Benehmen tolerieren?" Zuvor hatten sich schon Bundespräsident Horst Köhler und islamische Gruppen in Deutschland für die Freilassung der Geiseln eingesetzt. Ein Berliner Außenamtssprecher erneuerte heute die eindringliche Warnung vor Reisen in den Irak. Am Montag hatte das Auswärtige Amt besonders nachdrücklich die Sorge um die Geiseln betont und vor Reisen gewarnt. Die Entführung zeige überdeutlich, wie gefährlich es für Ausländer im Irak sei. | Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Entführer ist das Schicksal der im Irak verschleppten Deutschen ungewiss - die Bundesregierung bemüht sich weiterhin fieberhaft um ihre Freilassung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ende-des-ultimatums-unverminderte-sorge-um-deutsche-geiseln-1.918140 | Ende des Ultimatums - Unverminderte Sorge um deutsche Geiseln | 00/05/2010 |
Der Tod des Mohammed Jassir Arafat und der bewaffnete Kampf gegen Israel. Flüchtling, Revolutionär, Despot und Opportunist — der Palästinenserführer hat in seinem abenteuerlichen Leben seine Hauptziele nicht erreicht. Der Tod, sagen die Araber, sei der "große Vereiniger". Alle Streitigkeiten, alle Differenzen seien mit dem Tod vergessen - jedenfalls vorübergehend. Als jedoch im Jahre 1962 Jassir Arafats Vater in Gaza starb, kam der Sohn nicht zum Begräbnis - so schlecht war das Verhältnis zwischen beiden. Manche haben ihm diese Missachtung arabisch-muslimischer Tradition nie verziehen. Jetzt, da Jassir Arafat selber tot ist, werden sich Hunderttausende zu seiner Beerdigung einfinden, wochenlang wird Trauer herrschen. Den Traum begraben Denn es war Jassir Arafat, der seinen Landsleuten, wenn auch nur zeitweise, Hoffnung gab auf jene 22 Prozent Palästinas, die den Palästinensern nach dem Nahostkrieg von 1948 noch geblieben waren, einen eigenen Staat zu gründen. Den Traum haben Ariel Scharon sowie Arafats Konkurrenz von der Organisation Hamas und auch die eigenen Gefolgsleute mit ihren Attentaten gegen israelische Zivilisten für sehr lange Zeit begraben. Ein Haus in Kairo Doch Mohammed Jassir Arafat war in einer autokratischen politischen Kultur aufgewachsen - eine Wertung aus westlicher Sicht. Sein eigenes Credo war ein ganz anderes. 1969 sagte er einer Beiruter Zeitung: "Ich bin ein Flüchtling, denn ich besitze nichts, denn ich wurde von meiner Heimat verbannt, meine Heimat hat man mir weggenommen." Für viele Palästinenser trifft diese Aussage zu, für Arafat nur bedingt. Sein Vater, Abdel Rauf Arafat, stammte aus der Qudwa-Familie, die in Gaza und Chan Junis beheimatet war. Aber der Vater verdiente sein Geld als Großhandelskaufmann. 1927, zwei Jahre vor Jassirs Geburt, ließ er sich in Kairo nieder. Ägypten war damals wie Palästina von England beherrscht. Das Familienhaus der Arafats ist heute noch im vornehmen Kairoer Ortsteil Heliopolis zu sehen. Jassir war das sechste von sieben Kindern. Sein jüngster Bruder Fathi Arafat war lange Leiter des palästinensischen "Roten Halbmondes" und ist derzeit todkrank. Arafat war zum Schluss nur noch ein Schatten seiner selbst. Seine Lippen zitterten, sein Gang war langsam und stockend, seine Worte kamen zögernd. Seine Berater hielten seine Fernsehauftritte knapp. Das Bild eines Zerfallenden wollten sie der Welt, in welcher der Schein auf dem Fernsehschirm alles bedeutet, nicht mehr zumuten. Die Parkinsonsche Krankheit hat Jassir Arafat äußerlich gezeichnet. Schließlich raffte ihn eine bis zuletzt geheimnisvolle andere Krankheit innerhalb kurzer Zeit dahin. Doch Tribut zahlen musste der 75-Jährige schließlich auch einem Leben, das über Jahrzehnte der militärische und politische Kampf eines Heimatlosen war, der eine Heimat suchte. Im Minenfeld nahöstlicher Politik hat er sich zwar bewegt wie kein anderer zuvor. Doch die Mischung aus Guerillakampf und Diplomatie hat ihn seinem Ziel, der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates, nicht entscheidend näher gebracht. Was er nie schaffte, weil er es nie wollte, ist die Errichtung einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft in jenem Teil Palästinas, der ihm zufallen sollte. Er hinterlässt ein typisch arabisches, autokratisch regiertes Gebilde, in welchem Menschen mit abweichender Meinung im Gefängnis landen. Hätte Arafat statt auf Despotie auf Demokratie gesetzt, hätte ihn Ariel Scharon nicht vor knapp drei Jahren in Ramallah unter Hausarrest stellen können. Der Protest der Weltöffentlichkeit hätte es verhindert. | Der Tod des Mohammed Jassir Arafat und der bewaffnete Kampf gegen Israel. Flüchtling, Revolutionär, Despot und Opportunist — der Palästinenserführer hat in seinem abenteuerlichen Leben seine Hauptziele nicht erreicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-arafats-heimgang-eines-heimatlosen-1.920187 | Zum Tod Arafats - Heimgang eines Heimatlosen | 00/05/2010 |
Im Streit um die Gesundheitsreform wappnet sich die CSU gegen "leicht ideologisch gefärbten Textentwürfe aus dem Gesundheitsministerium" und der CDU-Generalsekretär hat eine exklusive Ansicht zu den Einigungschancen mit der SPD. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat zu Gelassenheit im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform gemahnt. Im ZDF-Morgenmagazin betonten Pofalla, die große Koalition sei ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage nicht in Gefahr. "Wir stehen Millimeter vor einer Lösung", sagte er. Detailansicht öffnen CDU-Generalsekretär Pofalla (Foto: Foto: ddp) "Wir sollten versuchen, die verbleibende Zeit der nächsten zwei, drei Wochen für eine sachliche Diskussion nutzen", so der Generalsekretär weiter. Kritik gebe es auch in der SPD, nicht nur bei Unions-Ministerpräsidenten. Er rechne aber spätestens in der zweiten Oktoberhälfte mit einem Kabinettsbeschluss, fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. Pofalla: große Koalition nicht gefährdet Der Hauptstreitpunkt, die Überforderungsklausel, sei seit dem Leipziger Parteitag als solche von der CDU immer für richtig gehalten worden, betonte Pofalla. Er fügte aber hinzu: "Die jetzige Klausel, wie sie im Eckpunktepapier vereinbart worden ist, funktioniert nicht, weil ineffiziente Krankenkassen in den glatten Ruin getrieben werden. Das werden vor allem AOKs sein, daran kann die SPD kein Interesse haben". Die große Koalition sei "überhaupt nicht gefährdet", fügte Pofalla hinzu. Spekulationen über neue Bündnisse seien "belangloses Geplänkel". Die SPD-Linke Andrea Nahles versicherte, die Sozialdemokraten seien vertragstreu und stünden zu dem vor Monaten vereinbarten Kompromiss über die Gesundheitsreform. Jetzt sollte es eigentlich nur noch um dessen Ausgestaltung gehen. Sie habe kein Verständnis, wenn die Ministerpräsidenten der Union Kernpunkte wieder in Frage stellten. Nahles: Es rumst halt mal Man müsse sich aber auch bei der Zuzahlungsgrenze von einem Prozent auf die andere Seite verlassen können. Es sei ein Unterschied, ob ein Rentner zehn oder 30 Euro zuzahlen müsse. Nahles verwies auf die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer und die ohnehin steigenden Heizölkosten. Da stoße man schnell an Belastungsgrenzen. Dass man statt ein Prozent netto ein Prozent vom Bruttoeinkommen Obergrenze als Kompromiss vereinbaren könnte, nannte Nahles jedoch "Unsinn". Schon bei den Arzneimitteln werde da so viel vom Bruttoeinkommen abgezogen, dass es praktisch doch netto sei. Aber auch Nahles mahnte zu Gelassenheit. "Es rumst halt mal, weil es ja auch um ein wichtiges Thema geht", sagte sie in dem Fernsehinterview. Sie sehe aber nicht, dass die Koalitionskrise ausufere. Im Übrigen sehe sie "fast gar keine Übereinstimmungen mit FDP, zumindest auf Bundesebene". Wirbel um Zeitungsbericht Weniger Gelassenheit zeigte dagegen SPD-Fraktionschef Peter Struck, der die CSU nach einer Bild-Meldung, die Christsozialen planten einen eigenen Gesetzentwurf zur Gesundheit, scharf angegriffen hatte. Es sei ein "unfreundlicher Akt, den sie sich genau überlegen sollte", wenn sie einen eigenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsentwurf plane. Es gebe eine klare Vereinbarung zu den Eckpunkten. "Es macht keinen Sinn, dass die CSU einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dementierte allerdings den entsprechenden Bild-Bericht, wonach Bayern einen eigenen Gesetzentwurf zur geplanten Gesundheitsreform vorlegen will. Fachbeamte aus Unions-regierten Bundesländern würden zwar alternative Formulierungen etwa zum geplanten Gesundheitsfonds erarbeiten, damit die "leicht ideologisch gefärbten Textentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerin" gekontert werden könnten, sagte Ramsauer vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums. Dabei handele es sich aber nicht um einen eigenen Gesetzentwurf. Wowereit gegen Expertentreffen Ein zentraler Punkt für die CSU bei der Gesundheitsreform ist das Ziel, eine Benachteiligung Bayerns zu verhindern. Man könne es nicht hinnehmen, dass weitere "gewaltige" Finanzmittel aus Bayern abfließen. Außerdem müsse die SPD den Nachweis bringen, wie die so genannte Überforderungsklausel von einem Prozent "funktionieren soll", so Raumsauer. Unterdessen hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck in Frage gestellt, wonach der Konflikt in der großen Koalition um die Gesundheitsreform durch die Hinzuziehung von Experten gelöst werden kann. "Also da muss eine politische Lösung her und nach Möglichkeit schnell. Ob da noch neue Experten helfen, ich glaube es nicht mehr. Die haben ja sich verhakt. Die sitzen ja seit Monaten Tag und Nacht zusammen und kommen nicht weiter", sagte Wowereit in der Talkshow "Sabine Christiansen". Wowereit äußerte wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Auffassung, dass die Koalition bei der Gesundheitsreform großen Wurf nicht mehr hinbekommen werde. | Im Streit um die Gesundheitsreform wappnet sich die CSU gegen "leicht ideologisch gefärbten Textentwürfe aus dem Gesundheitsministerium" und der CDU-Generalsekretär hat eine exklusive Ansicht zu den Einigungschancen mit der SPD. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-wir-stehen-milimeter-vor-einer-loesung-1.893008 | "Gesundheitsreform - ""Wir stehen Milimeter vor einer Lösung""" | 00/05/2010 |
US-Präsident George W. Bush hat sich erstmals persönlich für die Misshandlungen irakischer Gefangener entschuldigt. Im Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah erklärte Bush, angesichts der Demütigungen werde ihm speiübel. Der US-Präsident hatte sich bis dato in der Öffentlichkeit nicht ausdrücklich für das Verhalten der Soldaten entschuldigt. In einem Interview mit zwei arabischen Sendern hatte er nur die "schändlichen Vorfälle" verurteilt. "Diese Bilder repräsentieren nicht das, wofür Amerika steht und auch nicht den hohen Verhaltensstandard, zu dem sich unsere Streitkräfte bekennen", sagte Bush. Nun hat der US-Präsident eingelenkt und auf die massive Kritik der arabischen Welt und US-interner Kritiker reagiert. Er bestätigte, dass er im Gespräch mit König Abdullah von Jordanien im Rosengarten des Weißen Hauses sein tiefes Bedauern über die Vorfälle ausgesprochen habe. Die Bilder der gequälten Häftlinge machten ihn und andere "sick to our stomachs." Rumsfelds Rücktritt ausgeschlossen Einen Rücktritt von Verteidigungsminister Rumsfeld lehnte der Präsident allerdings ausdrücklich ab. "Er ist ein wichtiger Teil meines Kabinetts und wird auch in meinem Kabinett bleiben", sagte Bush. Der Verteidigungsminister steht für seinen Umgang mit der Folter-Affäre zunehmend in der Kritik. Rumsfeld wird am Freitag Morgen vor dem Senat in einer öffentlichen Anhörung über die Folter-Affäre seiner Soldaten aussagen. Ein interner Bericht des Verteidigungsmininsteriums hatte die Misshandlungen der irakischen Kriegsgefangenen bereits vor längerer Zeit zu Tage gebracht. Mit seiner Entschuldigung reagiert Bush auch auf die Forderung seines Wahlkampf-Herausforderers John Kerry. Dieser hatte ihn öffentlich aufgefordert, "der Welt eine Erklärung anzubieten und eine angemessene Verantwortung zu übernehmen. Wenn dazu eine Entschuldigung für das Verhalten jener Soldaten gehört, sollten wir das tun", sagte Kerry bei einer Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles vor Journalisten. "Wir müssen der Welt zeigen, dass wir willens sind, unsere Fehler zu berichtigen." Erwartung der arabischen Welt erfüllt In der arabischen Welt stand der US-Präsident mit seinen Exklusiv-Interviews im arabischen Fernsehen ohnehin schon auf verlorenem Posten. Zu spät, zu unsensibel und zu unglaubwürdig habe der mächtigste Mann der Welt auf die Ungeheuerlichkeiten reagiert, für die seine Besatzungsmacht die alleinige Verantwortung trägt, so lautete die Reaktion der meisten Zuschauer. Mit seinem halbherzigen Eingeständnis, dass auch Demokraten Fehler machten, sie aber auch durch schonungslose Aufklärung wieder gerade biegen würden, konnte er die aufgebrachten Menschen in Bagdad, Kairo und Beirut nicht besänftigen. Förmliche Entschuldigungen gaben in den vergangenen Tagen nur US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der US-Militärsprecher im Irak, General Mark Kimmitt, ab. | US-Präsident George W. Bush hat sich erstmals persönlich für die Misshandlungen irakischer Gefangener entschuldigt. Im Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah erklärte Bush, angesichts der Demütigungen werde ihm speiübel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/folter-skandal-bush-entschuldigt-sich-1.930044 | Folter-Skandal - Bush entschuldigt sich | 00/05/2010 |
2003 haben US-Piloten aus Versehen einen britischen Soldaten im Irak getötet. Der Vorfall ist auf einem Video dokumentiert, das die USA allerdings der britischen Justiz nicht für Ermittlungen zur Verfügung stellen wollte - bis die Aufnahmen jetzt im Internet für jedermann zugänglich waren. Das Beweismittel war am Dienstag auf der Website des Boulevardblattes The Sun zu sehen; die gedruckte Ausgabe veröffentlichte zudem Ausschnitte aus dem Dialog der beiden US-Piloten, die den Soldaten im März 2003 von ihrem Kampfflugzeug aus töteten. Die Aufnahmen zum Tod des 25-jährigen Matty Hull sind nun allein für den ermittelnden Richter Andrew Walker sowie die Familie des Getöteten freigegeben. Detailansicht öffnen Matty Hull kam bei der Bombardierung ums Leben (Foto: Foto: AP) Der britische Verteidigungsminister Des Browne nahm die US-Behörden für ihr langes Zurückhalten des Videos in Schutz. Es sei selbst für eines der engsten verbündeten Länder "niemals einfach", eine geheime Information preiszugeben. "Aber es ist eine gute Sache", fügte der Verteidigungsminister hinzu. "Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für Matty Hulls Familie, und ich begrüße sie", sagte Browne. Der junge Soldat war nur eine Woche nach dem Beginn des US-geführten Einmarschs im Irak im März 2003 getötet worden. Die Piloten hatten nördlich der südirakischen Stadt Basra irrtümlich eine gepanzerte Fahrzeugkolonne der Briten bombardiert. USA verweigerten Herausgabe der Aufnahmen Der britische Untersuchungsrichter Walker hatte beantragt, das Video für die Ermittlungen zum Tod Hulls benutzen zu können. Sein Anliegen war zunächst auf taube Ohren gestoßen - wodurch sich die Untersuchung verzögerte. Wie die Sun an das Material kam, teilte das Boulevardblatt nicht mit. Der Zeitung droht laut BBC ein juristisches Nachspiel, weil das Pentagon gegen die Veröffentlichung des geheimen Materials vorgehen könnte. Journalisten dürfen die Aufnahmen offziell auch nach der Freigabe an die Justiz nicht ansehen. Allerdings strahlten Fernsehsender schon jetzt das von der Sun veröffentlichte Video aus. "Wir werden ins Gefängnis gehen" Darauf ist einer der beiden US-Piloten zu hören, der aufschreit, als er den tödlichen Fehler seiner Bombardierung erkennt. Der in einem anderen Kampfjet sitzende zweite Pilot ruft: "Wir werden ins Gefängnis gehen!" Aus dem Dialog geht hervor, dass die beiden Soldaten zuvor orangene Schilder auf den Dächern der Fahrzeuge gesehen hatten, die als deutliches Erkennungszeichen vor "friendly fire" schützen sollen. Offenbar zweifelten die Soldaten an ihrem Ziel, einigten sich jedoch schließlich darauf, dass es sich bei den Schildern um Raketenwerfer handelte. In Verhören, deren Aufzeichnungen von den US-Behörden an Großbritannien übermittelt wurden, sagten die Piloten, es habe Verwirrung um das Ziel gegeben. Die beiden sprachen auch von widersprüchlichen Befehlen. Zudem habe es eine schlechte Kommunikation mit der Luftkontrolle gegeben. US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte am Dienstag in Washington, die beiden Piloten hätten ihren Fehler sofort erkannt und Gewissensbisse gehabt. | 2003 haben US-Piloten aus Versehen einen britischen Soldaten im Irak getötet. Der Vorfall ist auf einem Video dokumentiert, das die USA allerdings der britischen Justiz nicht für Ermittlungen zur Verfügung stellen wollte - bis die Aufnahmen jetzt im Internet für jedermann zugänglich waren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-veroeffentlichung-im-internet-usa-geben-geheimes-irak-video-frei-1.913792 | Nach Veröffentlichung im Internet - USA geben geheimes Irak-Video frei | 00/05/2010 |
Es herrschte Aufbruch-Stimmung bei der nordrhein-westfälischen SPD. Aber nicht in der Weise, wie sich das die Organisatoren des Wahlkampfauftakts gewünscht hatten. Detailansicht öffnen Verzagt: Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering (v.l.), Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Landesvorsitzende der NRW-SPD, Harald Schartau. (Foto: Foto: ddp) Statt zu jubeln und Geschlossenheit zu demonstrieren, verließ das Publikum in Scharen die Dortmunder Westfalenhalle, ehe SPD-Chef Franz Müntefering zu reden begann. Auch in der für ihre Disziplin einst viel gerühmten NRW-SPD sind offenkundig die Zeiten vorbei, wo die Mitglieder den Samstagabend auf Parteiveranstaltungen verbringen wollen. Der Vorgang symbolisiert das Hauptproblem der SPD in diesem Wahlkampf: die mangelnde Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Nicht ohne Grund sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück in seiner Rede, diese Wahl werde ein sehr harter Test für die Entschlossenheit und den Kampfeswillen der SPD. 1,1 Millionen Wähler, rechnete er vor, gelte es in den noch verbleibenden sechs Wochen bis zur Wahl zu mobilisieren. Ein Kraftakt, den die Partei im vergangenen Jahr schon einmal bewältigte, als auf das Debakel bei der Europawahl eine erfolgreiche Kommunalwahl folgte. Wunder wiederholen sich selten "Warum sollte das diesmal nicht wieder klappen?", fragte Steinbrück in die zu diesem Zeitpunkt noch gut gefüllte Halle. Auch Gerhard Schröder bemühte die Vergangenheit, um die Resignation zu bekämpfen. "So wie wir es damals umgedreht haben, machen wir es jetzt auch", erinnerte der Kanzler an die im Schluss-Spurt noch gewonnene Bundestagswahl 2002. Weil derzeit allerdings kein Ereignis wie die Flut an Oder und Elbe in Sicht ist, mit dem sich medial ein Stimmungsumschwung herbeiführen ließe, schlüpfte der Kanzler in die Rolle, für die er an der Basis immer noch den meisten Beifall erhält. Auch in Dortmund hob sich der Stimmungspegel, als der Kanzler versprach, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken und dafür zu kämpfen, dass die soziale Balance nicht unter die Räder kommt. Weil sich Wunder selten wiederholen, gab Schröder schon die Richtung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr vor, sollte am 22.Mai in Düsseldorf die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt werden. "Die oder wir" "Die oder wir", das sei dann die Frage. "Ich könnte auch sagen: Ich oder sie", fügte er in der Erwartung hinzu, dass die K-Frage in der Union nach einem Wahlsieg in NRW zu Gunsten von CDU-Chefin Angela Merkel entschieden ist. Anders als Schröder muss sich Merkel derzeit um die Mobilisierung ihrer Partei an Rhein und Ruhr nicht sorgen. 8000 Menschen kamen nach Oberhausen, wo die CDU wenige Stunden vor der SPD die heiße Wahlkampfphase im Stil eines amerikanischen Präsidentschaftskonvents eröffnete. Das Publikum harrte bis zum Schluss aus, als über Merkel und die anderen Unions-Granden ein Konfettiregen niederging. Zwar forderte auch die CDU-Chefin, "mit jeder Faser, die wir haben", für den Wechsel zu kämpfen. Doch dass die CDU angesichts eines Vorsprungs in den Umfragen von zehn Prozent auf die SPD noch verlieren kann, daran glauben nur noch Pessimisten in der Union. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der ebenso ins Ruhrgebiet gekommen war wie die CDU-Regierungschefs Peter Müller, Christian Wulff und Roland Koch, zeigte sich jedenfalls überzeugt: "Die SPD wird ihre verdiente Bruchlandung erleben." Geheimes Schattenkabinett Freilich konnte der von Artisteneinlagen, Abba-Songs und Breakdancern perfekt angeheizte Jubel nicht die Schwächen der CDU-Kampagne überdecken. Außer Landeschef Jürgen Rüttgers durfte kein CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen auf die Bühne. Mit wem der ehemalige Bundesminister nach einem Machtwechsel "die Riesenaufgabe" (Rüttgers) angehen will, bleibt sein Geheimnis. "Alles zu seiner Zeit", sagt der Steinbrück-Herausforderer seit Wochen auf die Frage nach einem Schattenkabinett. Es wird vermutet, dass sich Rüttgers die Namen seiner Mannschaft als Überraschungscoup für das erste Fernseh-Duell mit Ministerpräsident Steinbrück am 5. Mai aufhebt. Mit einem solchen Schachzug könnte der Oppositionsführer seinen Anspruch untermauern, es besser machen zu wollen als Rot-Grün; seine inhaltlichen Positionen halten dem bisher nicht stand. Wenigstens zeigte sich Rüttgers in Oberhausen ehrlich, als er sagte: "Wir werden den Menschen was zumuten müssen. Das wird Opfer kosten, jeder wird es merken." Wirklich jeder? Durch Rüttgers Ankündigungen, die Menschen ohne Lohnausgleich länger Arbeiten zu lassen, Studiengebühren einzuführen, die Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2010 zu halbieren und Stellen in der öffentlichen Verwaltung abzubauen, fühlt sich die SPD in ihrer Warnung vor der "schwarzen Republik" bestärkt. | In Scharen verlassen SPD-Mitglieder vorzeitig den Wahlkampf-Auftakt, während sich die CDU fröhlich selbst feiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-verzagte-rote-euphorische-schwarze-1.887098 | Nordrhein-Westfalen - Verzagte Rote, euphorische Schwarze | 00/05/2010 |
In der Nähe der Hauptstadt Monrovia liefern sich Rebellen und Regierungstruppen erneut Gefechte. Zuvor hatten die Vereinigten Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD) das Angebot des Taylor-Nachfolgers Moses Blah abgelehnt, den Vizepräsidenten zu stellen: "Wir werden niemals akzeptieren, unter Moses Blah zu dienen." (SZ vom 13.08.2003) - Nach dem Machtwechsel in Liberia hat der neue liberianische Präsident Moses Blah den Rebellen das Amt des Vize-Präsidenten angeboten. Die Rebellen sollten in die Regierung eintreten, um Frieden im Land zu schaffen, sagte Blah am Montagabend in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN. Die Rebellen reagierten uneinheitlich auf das Versöhnungsangebot. Der Chef der größten liberianischen Rebellengruppe Vereinte Liberianer für Aussöhnung und Demokratie (Lurd), Sekou Conneh, erklärte den Bürgerkrieg am Montagabend in Ghanas Hauptstadt Accra für beendet. In Liberias Hauptstadt Monrovia sagte der Rebellensprecher Sekou Fofana dagegen, die Waffen würden zwar ruhen, die Rebellen würden jedoch nicht mit Blahs Regierung zusammenarbeiten. Unterdessen sind am Dienstag in der Nähe der Hauptstadt Monrovia neue Kämpfe ausgebrochen. Auf der Straße zwischen der Hafenstadt Buchanan und dem Flughafen Monrovias hätten sich Kämpfer der Rebellengruppe Model Gefechte mit Regierungstruppen geliefert, berichtete der britische Sender BBC. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig des Bruchs der Waffenruhe. Freigabe des Hafens Moses Blah sagte CNN, er habe die Rebellen gebeten, die Waffen niederzulegen und an den Gesprächen teilzunehmen. "Innerhalb von drei Tagen werden wir bei unseren Verhandlungen einige positive Ergebnisse haben." Zugleich forderte er in dem Interview die USA auf, das Land aus seinem Albtraum zu befreien. Lurd-Chef Conneh erklärte in Ghana, er stehe im Kontakt zu seinen Einheiten in Liberia und habe diese aufgefordert, die Kämpfe einzustellen. Zugleich kündigte Conneh an, mit der westafrikanischen Friedenstruppe Ecomil zusammenzuarbeiten, um einen umfassenden Frieden zu erreichen. "Wir wollen so schnell wie möglich eine Übergangsregierung haben, damit wir die Waffen umgehend niederlegen können", sagte Conneh. In Gesprächen mit Experten solle ein Weg gefunden werden, wie die Lurd-Rebellen den Friedenstruppen ihre Waffen übergeben. Conneh erklärte, sofort nach Liberia reisen zu wollen. Verhandlungen über den Hafen Unterdessen ist der Befehlshaber der US-Kriegsschiffe vor der Küste Liberias, General Thomas Turner, am Dienstag in Monrovia zu Verhandlungen mit den Rebellen eingetroffen. Turner will nach einem Bericht von CNN vor allem über die Freigabe des von den Rebellen kontrollierten Hafens verhandeln, damit die Not leidende Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgt werden könne. In Monrovia erklärte Rebellensprecher Fofana, der Hafen werde erst geöffnet, wenn die westafrikanische Friedenstruppe stark genug sei, um Übergriffe der Regierungseinheiten abzuwehren. Vor allem in der Hauptstadt warten die Menschen dringend auf Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten. Turner will mit der westafrikanischen Eingreiftruppe Ecomil über humanitäre Hilfe für die Liberianer beraten, berichtete der britische Sender BBC. Die drei US-Kriegsschiffe, an deren Bord laut CNN 2000 Marineinfanteristen sind, waren am Montag erstmals in Sichtweite der Küste, US-Außenminister Powell betonte jedoch, dass nicht die Absicht bestehe, die Soldaten an Land zu schicken. US-Präsident George Bush sagte Liberia zunächst nur humanitäre Hilfe zu. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat am Dienstag seine Arbeit in Monrovia wieder aufgenommen. Ex-Präsident Charles Taylor ist in der Nacht zum Dienstag in dem nigerianischen Küstenort Calabar eingetroffen. Dort richtet er sich mit seiner Familie ein. Der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo begründete das Exil-Angebot für den Politiker mit dem Wunsch, Liberia den Frieden zu ermöglichen. Taylor, der am Montag nach massivem internationalen Druck zurückgetreten war, wird für den seit 14 Jahren andauernden Bürgerkrieg in Liberia verantwortlich gemacht. Er soll sich zudem wegen seiner Verwicklung in den Bürgerkrieg in Sierra Leone vor einem Sondergericht als Kriegsverbrecher verantworten. | In der Nähe der Hauptstadt Monrovia liefern sich Rebellen und Regierungstruppen erneut Gefechte. Zuvor hatten die Vereinigten Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD) das Angebot des Taylor-Nachfolgers Moses Blah abgelehnt, den Vizepräsidenten zu stellen: "Wir werden niemals akzeptieren, unter Moses Blah zu dienen." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/liberia-nach-dem-machtwechsel-rebellengruppe-lehnt-neue-regierung-ab-1.915928 | Liberia nach dem Machtwechsel - Rebellengruppe lehnt neue Regierung ab | 00/05/2010 |
Die Demonstrationen von zehntausenden Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze zeigen Wirkung: Die SPD-Fraktion drängt auf eine Entschärfung der Reform. Sachsens Ministerpräsident Milbradt wird derweil heftig kritisiert: Er wollte mitmarschieren. In der SPD wird auf Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz gedrängt, besonders hinsichtlich der Anrechnung des Ersparten von Kindern auf das neue Arbeitslosengeld II. Zwar müsse der Staat dafür sorgen, dass Arbeitslose Gelder nicht auf Konten von Kindern in Sicherheit brächten, doch dürfe auch nicht die Zukunft von Kindern gefährdet werden, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering am Dienstag der ARD. Detailansicht öffnen Frustriert: Demonstranten in Magdeburg. (Foto: Foto: ddp) "Ausbildungsversicherungen sollte man nicht anrechnen", verlangte Müntefering daher. Die SPD-Fraktion vergab derweil einen Prüfauftrag an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), um diesen und weitere Punkte zu regeln - auch, wie stark sich Verbesserungen an Hartz IV finanziell auswirken würden. Der stellvertretende Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte: "Es geht nicht um Nachbesserungen, sondern Konkretisierungen." Freibeträge bei der Ausbildungsversicherung? Im Gespräch sei, dabei ähnlich wie bei den Lebensversicherungen Freibeträge einzuführen, so dass die Versicherungen nicht vollständig aufgelöst werden müssen, um später Arbeitslosengeld II zu erhalten. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der Zeitung, man sei zu Veränderungen an Hartz IV bereit. Allerdings müsse das finanzierbar sein, schränkte Müller ein. SPD-Fraktionsvize Erler besorgt über Montagsdemonstrationen Aus den Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreformen müssen nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler alle Parteien Konsequenzen ziehen. Es drohe eine Vertrauenskrise in den neuen Bundesländern anderthalb Jahrzehnte nach der Vereinigung. "Das ist eine wirklich bedrohliche Entwicklung", sagte Erler im rbb. Am Montagabend hatten vor allem in Ostdeutschland Zehntausende gegen die Arbeitsmarktreformen demonstriert. Die Proteste sollen in den kommenden Wochen jeweils Montags weitergehen. Heftige Kritik an Milbradt Der sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt hat gefordert, die Reform um ein Jahr zu verschieben. Milbradts öffentliche Distanzierung von den Hartz-Reformen ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt nannte das Vorgehen Milbradts in Berlin "unanständig". | Die Demonstrationen von zehntausenden Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze zeigen Wirkung: Die SPD-Fraktion drängt auf eine Entschärfung der Reform. Sachsens Ministerpräsident Milbradt wird derweil heftig kritisiert: Er wollte mitmarschieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformstreit-spd-will-hartz-aufweichen-1.887234 | Reformstreit - SPD will Hartz aufweichen | 00/05/2010 |
Aufständische haben in Latifija, 50 Kilometer südlich von Bagdad, zwei Spitzenpolitiker und einen Hochschullehrer entführt. Auch an anderen Orten gab es neue Gewalt. Ebenfalls in Latifija starben zwei irakische Soldaten, als ihre Patrouille von Aufständischen überfallen wurde. In Muhawil, 80 Kilometer südlich von Bagdad, kamen am Samstag drei Menschen ums Leben, als sich ein Selbstmordattentäter mit seinem Wagen nahe einer Tankstelle in die Luft sprengte. Rund 20 Menschen erlitten nach Behördenangaben Verletzungen. Weiter ungewiss ist das Schicksal der am Mittwochmorgen vermissten französischen Journalistin Florence Aubenas (43) und ihres irakischen Übersetzers. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris erklärte am Samstag, Frankreich habe alle verfügbaren Mittel für die Suche nach Aubenas eingesetzt. Er wollte jedoch Angaben aus dem Irak, die Journalistin sei am Leben, nicht kommentieren. Wahlkommission der Stadt Samarra tritt zurück Bei den am Samstag entführten hochrangigen Irakern handelt es sich um den Vorsitzenden der Provinzversammlung von Salaheddin (Hauptstadt Tikrit), Ali Ghalib, den Vize-Gouverneur Kachtan Hammada und den Vize-Dekan der Juristischen Fakultät in Tikrit, Amir Ajasch. Die drei Männer hatten sich nach Polizeiangaben am Freitagabend auf dem Heimweg aus Nadschaf befunden, als sie in Latifija gekidnappt wurden. Südlich von Tikrit sprengten Aufständische eine Schule in die Luft, die bei der Wahl am 30. Januar als Wahllokal dienen sollte. Unter dem Druck sunnitischer Geistlicher traten alle 24 Mitglieder der Wahlkommission der Stadt Samarra, 100 Kilometer nördlich von Bagdad, zurück. Mehr als 5000 Lokale für Wahl im Irak Sie seien zurückgetreten, "um den diesbezüglichen Aufruf der Vereinigung Islamischer Rechtsgelehrter zu unterstützen", sagte ein Ex-Kommissionsmitglied. Die einflussreiche Organisation sunnitischer Geistlicher hat zu einem Wahlboykott aufgerufen, weil die Sicherheit nicht gewährleistet sei und keine legitimen Wahlen unter der gegenwärtigen US-Militärbesatzung vorstellbar seien. Der irakische Verteidigungsminister Hasim Schaalan warf indes den Nachbarländern Iran und Syrien Unterstützung für Aufständische im Irak vor und drohte mit Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig schränkte er ein, dass man die beiden Länder nicht als Feinde betrachte. Für die Wahlen im Irak am 30. Januar sollen mehr als 5000 Wahllokale im ganzen Land eingerichtet werden - außer in der westlichen Unruheprovinz Anbar. Es werde 5220 Lokale mit insgesamt 29.000 Wahlurnen geben, teilte der Sprecher der irakischen Wahlkommission, Farid Ajar, am Samstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit. In Badgdad werden demnach 1454 Wahllokale eingerichtet, im südlichen Basra 384 und im nördlichen Mossul 348. Dagegen wird es nach derzeitigem Stand der Planung keine Wahllokale in Anbar geben, wo unter anderen die Rebellenhochburgen Falludscha und Ramadi liegen. Wo die dortige Bevölkerung ihre Stimme abgeben könne, werde noch geprüft, erklärte Ajar. | Aufständische haben in Latifija, 50 Kilometer südlich von Bagdad, zwei Spitzenpolitiker und einen Hochschullehrer entführt. Auch an anderen Orten gab es neue Gewalt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-professor-und-zwei-politiker-verschleppt-1.916724 | Irak - Professor und zwei Politiker verschleppt | 00/05/2010 |
Stehend hielt Manfred Kanther seine Rede im Gerichtssaal von Wiesbaden. Der ehemalige Innenminister hatte einiges zu sagen, zu den Zuhörern, zu den Medien, zu den "Alt-68ern". Mit Kampfrhetorik bemühte sich Kanther um eine Art höhere Legitimation in der Schwarzgeld-Affäre. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Richter", mit dieser Anrede beginnt Manfred Kanther, aber die drei Berufs- und zwei Laienrichter sind mitnichten die Einzigen, an die er sich wendet. Kanther spricht im Stehen, "das ziehe ich vor", entgegnet er dem Vorsitzenden, der ihm angeboten hat, sitzen zu bleiben. Im Stehen kann er sich mit einer Drehung jeweils Denjenigen zuwenden, die er gerade meint. Während sonst in einem Gerichtssaal die Beteiligten körpersprachlich so tun, als ignorierten sie die Zuhörerbänke, dreht sich Manfred Kanther fortwährend dorthin. In den ersten drei Reihen sitzen die Vertreter der Medien. Denen hat er auch einiges zu sagen an diesem ersten Verhandlungstag im Wiesbadener Landgericht. Im Bett des Prokrustes "Die Anklage zwängt einen politisch zu bewertenden Sachverhalt in ein strafrechtliches Prokrustesbett", sagt Kanther, der höchstrangige bundesdeutsche Politiker, der je vor Gericht kam. Der heute 65-Jährige war zunächst Generalsekretär, später Vorsitzender der hessischen CDU, er war Bundesinnenminister, bis zur Wahlniederlage der Regierung Kohl 1998. Er gibt zu, dass er sich des Risikos bewusst war, als er im Jahr 1983 veranlasste, 20,8 Millionen Mark von Konten der hessischen CDU in die Schweiz zu schaffen. Aber er nennt dieses Risiko ein politisch-persönliches. Der Transfer bedeutete einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, das damals keine Strafen gegen Verstöße vorsah. Hätte er indessen für möglich gehalten, sich strafbar zu machen, "wäre es unterblieben", sagt Kanther. Eine Diktion, die kaum Abstand verrät Saal A 135 ist ein Ort, der das passende Ambiente schafft. Eichentische in dunklem Braun und Grün, Trichterlampen - schon wer hier eintritt, unternimmt jenen "Gang ins Museum", als den der Spiegel den Prozess bezeichnete. Zustände aus einer Zeit werden verhandelt, die heute "schwer nachvollziehbar" sind, wie selbst Kanther sagt. Nur dass dessen Diktion auch 30 Jahre später kaum Abstand verrät. Vom "linkswütigen Zeitgeist der Alt-68er" berichtet er, von Auseinandersetzungen um die hessische Schulpolitik, der sich die CDU "mit nie erlahmender Kraft" entgegenstellte. "Man hat uns die linke Speerspitze entgegen gehalten", sagt Manfred Kanther. "Und wir haben sie stumpf gemacht." Er erzählt das, weil er seine Motive erklären will. Denn darauf kommt es ihm ja an, abgesehen davon, dass keiner der Angeklagten sich auch nur um einen Pfennig bereichert habe, die 20,8 Millionen Mark im Lauf der Jahre verdoppelt und nur für CDU-Aufgaben ausgegeben worden seien: "Wir haben gehandelt aus einer anständigen politischen Grundmotivation." Kanther erinnert an den Flick-Parteispendenskandal, mit dem die Öffentlichkeit Anfang der achtziger Jahre "beschäftigt wurde". Eine Kriegskeule im Kampf gegen die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP sei das Thema gewesen. Er habe viele Befürchtungen gehabt. Während das Wiesbadener Gericht vor zwei Jahren, als es die Anklage der Staatsanwaltschaft abwies, vermutete, bei den 20,8 Millionen handele es sich zumindest zum Teil um illegales Geld, wiederholt Kanther an diesem Vormittag seine Version, dass es Spenden waren. Hätte er diese aber in die offiziellen Kassen der Partei überführt, "wären die Namen der Spender auf dem offenen Markt zerpflückt worden". Unansprechbare Spender Die Konsequenz: Fortan wären die Spender "unansprechbar" gewesen - mit allen Folgen für Finanzausstattung und Kampagnenfähigkeit der Partei. Es ist dies eine "atypische Einlassung", wie auch der Vorsitzende Richter Rolf Vogel findet, der den Fall nur verhandelt, weil ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt ihn dazu gezwungen hat. Dieser Angeklagte setzt sich ja weniger mit dem Tatvorwurf auseinander: Geld der Verfügung durch die Parteigremien entzogen zu haben, Schaden schon dadurch angerichtet zu haben, dass diese Gremien 1999 die Mitgliedsbeiträge erhöhten, weil sie ein Finanzloch stopfen mussten, von geheimem Auslandsgeld aber nichts ahnten. Dieser Angeklagte bemüht sich um eine Art höhere Legitimation. Den Medien wendet er sich zu, wirft ihnen eine "rüde Kampagne" vor; er berichtet, dass Fotografen seinen Nachbarn Geld geboten hätten, nur, um näher an sein Haus zu gelangen. Staatsanwalt Wolf Jördens fragt, ob diese Gewichtung bedeute, dass Kanther den Sachverhalt einräume? Einmal fragt er dies, dann nochmal. Da wird Kanther zornig, er mahlt die Hände ineinander. "Nein, mit solchen Fragen können Sie mir nicht kommen", herrscht er ihn an. "Da müssen Sie schon präziser werden." Am kommenden Dienstag soll Zeit dazu sein. | Stehend hielt Manfred Kanther seine Rede im Gerichtssaal von Wiesbaden. Der ehemalige Innenminister hatte einiges zu sagen, zu den Zuhörern, zu den Medien, zu den "Alt-68ern". Mit Kampfrhetorik bemühte sich Kanther um eine Art höhere Legitimation in der Schwarzgeld-Affäre. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzgeld-prozess-die-linke-speerspitze-stumpf-gemacht-1.892783 | "Schwarzgeld-Prozess - ""Die linke Speerspitze stumpf gemacht""" | 00/05/2010 |
Aus dem engstem Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten heißt es, notfalls werde auch ein geteiltes Votum der Unionsländer in Kauf genommen. Die CSU geht davon aus, dass Baden-Württemberg und Thüringen mitziehen werden - so wäre die Mehrheit für den Plan von Kanzler Schröder gesichert. (SZ vom 11.12.2003) - CSU-Chef Stoiber ist den Informationen zufolge gewillt, das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 zu ermöglichen. Für Bürger und Betriebe würde dies eine Entlastung von 15,6 Milliarden Euro bedeuten. Die Forderung, höchstens 25 Prozent der Steuerausfälle über neue Schulden zu finanzieren, hat Stoiber, wie er Parteifreunden anvertraute, bereits aufgegeben. Um die vorgezogene Steuerreform im unionsdominierten Bundesrat durchzusetzen, bräuchte Kanzler Schröder aber nicht nur die Stimmen Bayerns. Stoiber hat deshalb nach Angaben aus seinem Umfeld bereits Kontakt mit den CDU-Kollegen Erwin Teufel aus Baden-Württemberg und Dieter Althaus aus Thüringen aufgenommen. Er würde sogar eine Spaltung der Union bei der Abstimmung im Bundesrat in Kauf nehmen. Zusammen mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder wäre eine Mehrheit für die Reform gesichert, wenn die drei Unionsländer zustimmten. "Gutes Gesprächsklima" Der Vermittlungsausschuss wollte erst am späten Mittwochabend über die Steuerreform verhandeln. Zunächst standen die Reformen am Arbeitsmarkt auf der Tagesordnung. Vorerst gab es in der Sache keine Annäherung. Henning Scherf, Bremer Bürgermeister und Vorsitzender des Ausschusses, sprach aber von einem "guten Klima". Die Sitzung sollte am Donnerstagnachmittag fortgesetzt werden, möglicherweise auch am Freitag und am Samstag. Vereinbart haben die Unterhändler beider Seiten wiederum Sitzungstermine am Sonntag und am Montag. Erst dann könne es eine Einigung über das gesamte Paket geben, sagte Scherf. Alle Kompromisse stünden bis dahin "unter starkem Vorbehalt". Ob und wann es zu einem Spitzentreffen der Parteichefs kommt, blieb unklar. Wegen der Probleme bei der Finanzierung und der Organisation lässt sich eines der wichtigsten Kapitel aus der Reformagenda, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, im nächsten Jahr noch nicht umsetzen.Als frühester Termin gilt inzwischen der Jahresbeginn 2005. Regierungsvertreter räumten ein, dass auch die Reform der Gewerbesteuer verschoben werden müsse. Voraussichtlich werde sich der Vermittlungsausschuss nur auf ein Sofortprogramm verständigen, das die Finanznot der Städte und Gemeinden 2004 zumindest etwas mildern würde. Einen Vorschlag der Regierung die Gemeindefinanzen und den Arbeitsmarkt zu verbinden, lehnte die Union ab. "Das eine muss vom anderen getrennt werden", sagte Verhandlungsführer Volker Kauder (CDU). Nicht näher gekommen sind sich beide Seiten zunächst im Streit um die Betreuung der zwei Millionen Langzeitarbeitslosen. Die Regierungsparteien bestehen darauf, dass der Bund sich federführend um diese Klientel kümmern soll. Die Union will die Aufgabe den Städten und Landkreisen zuweisen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit den Ländern. Mehr Privatisierungen Strittig ist zudem, wie die Ersparnisse infolge der Kürzung der Arbeitslosenhilfe zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Die Regierungsseite unterbreitete einen Vorschlag, den die Gegenseite ablehnte: Weil der Bund für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zuständig wäre, würden die Kommunen um 11,6 Milliarden Euro entlastet. Im Gegenzug sollen sie die Unterkunftskosten für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II übernehmen, rund neun Milliarden Euro. Weil diese Lösung die ostdeutschen Bundesländer benachteiligt, soll es einen Ausgleich über die Umsatzsteuer geben, die sich Bund und Länder teilen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) legte ein Gegenkonzept vor, das um mehr zwei Milliarden Euro billiger sein soll. Über die Steuerreform sollte laut Scherf am Abend in einem "ersten Durchgang" gesprochen werden. Die Forderung der Union, das Vorziehen nur zu 25 Prozent über neue Schulden zu finanzieren, sei "Heuchelei in Potenz", sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD). Zugleich wolle die Union bei Subventionen wie der Eigenheimzulage nur minimal kürzen. Die Regierung deutete an, dass eine stärkere Finanzierung mit Erlösen aus Privatisierungen möglich sei. Als Hinweis darauf wurde gewertet, dass die staatliche Förderbank KfW Aktien der Post im Wert von rund zwei Milliarden Euro verkaufte. | Aus dem engstem Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten heißt es, notfalls werde auch ein geteiltes Votum der Unionsländer in Kauf genommen. Die CSU geht davon aus, dass Baden-Württemberg und Thüringen mitziehen werden - so wäre die Mehrheit für den Plan von Kanzler Schröder gesichert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dauersitzung-im-vermittlungsausschuss-stoiber-will-der-vorgezogenen-steuerreform-zustimmen-1.896847 | Dauersitzung im Vermittlungsausschuss - Stoiber will der vorgezogenen Steuerreform zustimmen | 00/05/2010 |
Die Kritik von UN-Berichterstatter Vernor Muñoz hat es in sich: Behinderte Schüler würden in Deutschland ausgegrenzt, Kinder aus ausländischen oder armen Familien benachteiligt. UN-Inspektor Vernor Muñoz hat vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf seine scharfe Kritik am deutschen Schulsystem bekräftigt. Die Bundesrepublik solle ihr mehrgliedriges Schulsystem sowie die frühe Aufteilung der Kinder auf Haupt-, Realschule und Gymnasium "noch einmal überdenken", sagte er am Mittwochnachmittag. Detailansicht öffnen Ausgegrenzt, diskriminiert, ungerecht behandelt: Deutsche Schüler haben es nicht leicht. (Foto: Foto: dpa) Das System sei "selektiv" und könne faktisch zur Diskriminierung von Kindern aus Migrantenfamilien, armen Elternhäusern und auch Behinderten führen, heißt es in dem von Muñoz bei der Vollversammlung des UN-Menschenrechtsrates vorgelegten Bericht. Weitere Kritikpunkte in dem Gutachten sind die oft unklare Schulsituation von Kindern illegal in Deutschland lebender Familien und die unterschiedliche Schulorganisation in den 16 Bundesländern. Ferner monierte Muñoz die Lehrerausbildung sowie fehlende Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. In dem Bericht beruft sich der UN-Experte unter anderem auf die PISA-Studie. Danach ist in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Bildungserfolg eines Kindes so abhängig von seiner sozialen Herkunft wie in Deutschland. Empörte Kultusminister Deutsche Bildungspolitiker widersprachen den Thesen des aus Costa Rica stammenden Jura-Professors, der die Bundesrepublik vor einem Jahr besucht hat, bereits im Vorfeld vehement. Vor allem Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) beharrte darauf, dass die Aufteilung in Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien in Deutschland eine Erfolgsgeschichte sei. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) hat die Kritik des UN-Sonderberichterstatters zurückgewiesen. Obwohl Munoz selbst feststelle, dass es keine Hinweise auf einen schlüssigen Zusammenhang zwischen Schulsystem und -erfolg gebe, plädiere er für eine grundlegende Änderung der deutschen Schulstruktur, kritisierte KMK-Präsident Jürgen Zöllner am Mittwoch. Die KMK wies zudem den Vorwurf zurück, Kinder mit Behinderungen würden aus dem deutschen Schulsystem ausgegrenzt. "Nicht nachvollziehbar" Nicht zuletzt lehnte auch der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) die Vorwürfe der Chancenungleichheit ab. "Das gegliederte Schulsystem bietet sehr gute Voraussetzungen, um Kinder und Jugendliche entsprechend ihren Talenten und Interessen optimal zu fördern", sagte Schneider. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie der UN-Sonderberichterstatter nach einem dreitägigen Aufenthalt in Deutschland im Februar 2006 überhaupt ein Urteil über das deutsche Bildungssystem fällen könne, kritisierte der CSU-Politiker. In Bayern habe Muñoz an einem einzigen Tag insgesamt drei Schulen besucht. Das bayerische Schulsystem weise eine hohe Durchlässigkeit auf. Auf dem Weg über Berufsoberschule und Fachoberschule könnten leistungsfähige und -willige Haupt- und Realschüler auch bis zum Hochschulstudium gelangen. "Bildungserfolg allein mit Gymnasium und Abitur gleichzusetzen, ist mit Sicherheit der falsche Ansatz." Die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer, forderte die deutschen Bildungspolitiker hingegen auf, endlich die hohe Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu überwinden. "Kultusminister wie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) müssen auf rechthaberische Abwehrhaltung verzichten und endlich die Schulstrukturfrage angehen." | Die Kritik von UN-Berichterstatter Vernor Muñoz hat es in sich: Behinderte Schüler würden in Deutschland ausgegrenzt, Kinder aus ausländischen oder armen Familien benachteiligt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-fuer-den-un-menschenrechtsrat-un-inspektor-verdammt-deutsches-schulsystem-1.894932 | Bericht für den UN-Menschenrechtsrat - UN-Inspektor verdammt deutsches Schulsystem | 00/05/2010 |
Die katholische Kirche ist derzeit in Italien so einflussreich wie seit langem nicht mehr. Es ist kein Geheimnis, dass die Re-Christianisierung Europas, dem missionarischen Leitgedanken des Vatikan zufolge, von Italien ausgehen soll. Vielleicht war Gott noch nie so in Mode wie heute. Es hätte nicht der zum Teil wütenden Attacken religiöser und klerikaler Kreise gegen die Ausstrahlung der BBC-Dokumentation "Sex, Crime and Vatican" über Kindesmissbrauch von katholischen Priestern im italienischen Staatsfernsehen bedurft, um zu zeigen, wie weit Italien in einen Prozess der Desäkularisierung geraten ist, der Formen eines Kulturkampfes angenommen hat. "Cristiano è bello", Christsein sei schön, tönt aus den Medien. Der Mailänder Foglio, das auf seinen Antikonformismus so stolze Blatt der rechten Intelligenz Italiens, holt sich Unterstützung bei Chateaubriand, um die Religion gegen die Aufklärung eines Voltaire zu verteidigen. Detailansicht öffnen Im Aufwärtstrend: Die katholische Kirche in Italien. (Foto: Foto: dpa) Vor wenigen Monaten entfesselte die Kirche eine Kampagne gegen ein Gesetzesvorhaben der Prodi-Regierung. Dabei sollte es um (wenige) rechtliche Gleichstellungen für unverheiratete Partnerschaften gehen: zum Beispiel um Pflege im Krankheitsfall, Unterstützung bei Bedürftigkeit oder Erbschaftsansprüche. Voraussetzung sollte sein, dass sich die Partner beim Standesamt registrieren lassen. Dieser Minimalkonsens innerhalb der Mitte-links-Regierung, der noch weit vom europäischen Standard entfernt war und etwa eine Homo-Ehe ausschloss, wurde sogleich von den Bischöfen und der katholischen Öffentlichkeit unter Beschuss genommen. Ein entsprechendes Gesetz würde die Einmaligkeit der Ehe als Sakrament in Frage stellen. Der Papst gab Hilfestellung, als er davor warnte, "Gesetze gegen die Natur" zu verabschieden. Die Bischofskonferenz forderte daraufhin die katholischen Abgeordneten auf, sich allein ihrem Gewissen verpflichtet zu fühlen. Und Weihbischof Rino Fisichella, der Rektor der päpstlichen Universität Lateranense, verkündete, dass der katholische Laie in der Politik auf seine christliche Identität nicht verzichten dürfe. Der smarte Bischof, wird inzwischen von der konservativen Presse nach einer TV-Debatte um den BBC-Film "Sex, Crime and Vatican" als neuer Medienstar des Vatikans gefeiert. Ende März trat abermals Papst Benedikt XVI. auf und unterstrich das Recht der Kirche, sich bei politischen Fragen in die öffentlichen Debatten einzumischen, "um die Gewissen zu erleuchten." Prodis Erleuchtung Inzwischen hat die Prodi-Regierung, zu deren parlamentarischer Mehrheit die Abgeordneten der linkskatholischen Margherita-Partei ebenso wie eine weitere Splittergruppe ehemaliger Christdemokraten gehören, sich erleuchten lassen - und hat das Gesetzesvorhaben aus ihrer Prioritätenliste gestrichen. Es hat keine Chance mehr, eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Der Karikaturist Vincino des Corriere della Sera zeichnete daraufhin einen Petersdom mit der Unterschrift: "La terza Camera" ("Das dritte Abgeordnetenhaus"). Es geht jedoch nicht nur um Politiker: Die Bischöfe forderten Ärzte, aber auch Richter und Wissenschaftler auf, sich allein von ihrem christlichen Gewissen leiten zu lassen und sich notfalls das Recht auf Dienstverweigerung aus Gewissensgründen - als Arzt etwa im Fall einer Abtreibung - zu berufen. Keine Frage, die katholische Kirche ist heute in Italien so einflussreich wie seit langem nicht mehr. Während die Bischöfe und die politischen Parteien des rechten Spektrums immer noch die kulturelle Hegemonie der Linken beklagen, sind sie dabei, sie selbst zu übernehmen. Es ist kein Geheimnis, dass die Re-Christianisierung Europas, dem missionarischen Leitgedanken des Vatikan zufolge, von Italien ausgehen soll. Angefangen hatte diese Entwicklung, als die katholische Kirche mit dem Auseinanderbrechen der Democrazia Cristiana (DC) Anfang der neunziger Jahre ohne den gewohnten weltlichen Arm auskommen musste. Nach dem Fall der Mauer hatte die DC ihre Legitimation als antikommunistisches Bollwerk verloren und war schließlich im Strudel der Skandale um Korruption und illegale Parteienfinanzierung untergegangen. Sie hatte bereits in den Jahren zuvor ihre Aufgabe nicht mehr zur Zufriedenheit des Klerus erfüllen können. Nach einem Referendum im Jahr 1970 war in Italien die zivile Ehescheidung rechtlich verankert worden. Ein weiteres Referendum ermöglichte sieben Jahre später ein Abtreibungsgesetz auf der Basis der Fristenlösung. Das Konkordat von 1984 regelte schließlich das Verhältnis von Staat und Kirche nach dem Geist der republikanischen Verfassung: Seitdem gibt es in Italien keine Staatsreligion mehr und keine automatische Finanzierung der Kirche durch den Staatshaushalt, mit Ausnahme der Religionslehrer, die von der Kirche berufen und von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Die Säkularisierung der Gesellschaft und der dramatische Rückgang der Zahlen der regelmäßigen Kirchgänger verkleinerten den Einfluss der Parrocchia, der Pfarrgemeinde, als eines kulturellen Horts religiöser Wertevermittlung. | Die katholische Kirche ist derzeit in Italien so einflussreich wie seit langem nicht mehr. Es ist kein Geheimnis, dass die Re-Christianisierung Europas, dem missionarischen Leitgedanken des Vatikan zufolge, von Italien ausgehen soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kulturkampf-in-italien-das-zweite-gebot-1.916791 | Kulturkampf in Italien - Das zweite Gebot | 00/05/2010 |
Vor dem Irak-Krieg hatte die US-Regierung den Diktator zum Verbrecher erklärt. Für eine Gerichtsverhandlung reicht das nicht. Deshalb soll ein Team aus 50 Anwälten, Ermittlern und Anklägern im Irak Beweise für die Untaten des Diktators sammeln. Die Ermittler des amerikanischen Justizministeriums seien am Wochenende in den Irak aufgebrochen, verlautete am Samstag aus dem US-Justizministerium. Iraks Außenminister Hoschiar Sibari bekräftigte, sein Land wolle Saddam im Irak den Prozess machen. Im zähen Ringen um eine irakische Übergangsverfassung zeichnete sich am Wochenende eine Einigung ab. Die Ermittler sollten den Boden für Prozesse gegen Saddam und Mitglieder seiner Regierung bereiten, verlautete aus dem US-Justizministerium. Die US-Bundespolizei FBI werde Amtshilfe leisten. Auch Ermittler aus Großbritannien, Spanien und Australien seien an der Untersuchung beteiligt. Das US-Präsidialamt teilte mit, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe das Justizministerium Anfang des Jahres federführend damit beauftragt, den Irakern bei einem Prozess gegen Saddam zu assistieren. Prozess vor irakischem Gericht Sibari sagte der arabischen Tageszeitung Aschark el Ausat: "Saddam wird vor einem irakischen Gericht der Prozess gemacht, trotz seines gegenwärtigen Status" als Kriegsgefangener." Nach der Genfer Konvention kann Saddam als Kriegsgefangener nicht vom Irak angeklagt werden. "Nach der Bildung einer souveränen irakischen Regierung werden wir die Koalitionsstreitkräfte auffordern, diesen Status zu ändern und Saddam vor seinem Prozess der irakischen Regierung zu überstellen", sagte Sibari. Die Machtübergabe an eine solche Regierung ist für den 30. Juni geplant. Unterdessen sind die Chancen, dass die seit Wochen geplante Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung am heutigen Montag vollzogen wird, gestiegen. Der geistliche Führer der Schiiten, Großajatollah Ali el-Sistani, gab nach Angaben des Regierungsrates seinen Widerstand auf. Das schiitische Verwaltungsratsmitglied Muwafak el-Rubaie erklärte nach einem Gespräch mit Sistani: "Die Nachricht ist sehr gut, wir werden die Verfassung morgen unterzeichnen." Man sei froh, dass der Großajatollah die Position der schiitischen Politiker verstanden habe. Der Vorsitzende des Regierungsrates, Mohammed Bahr al-Ulum, sagte: "Morgen wird ein guter Tag sein." US-Präsident Bush gab sich in einer Radioansprache zuversichtlich: Die Übergangsverfassung werde "das Land in Richtung einer demokratischen Zukunft voranbringen". Unterzeichung in letzter Minute geplatzt Mit seinem Widerstand gegen zwei Klauseln hatte Sistani die Unterzeichnung der Charta am Freitag in letzter Minute platzen lassen. Auf sein Drängen wandten sich fünf der 13 schiitischen Ratsmitglieder gegen die im Verfassungstext verankerten Autonomierechte der Kurden und stellten auch die geplante Präsidentschaft aus einem Staatsoberhaupt und zwei Stellvertretern in Frage. Aus Kreisen der Besatzungsbehörden verlautete, weder Kurden noch Sunniten seien bereit, den Text zu ändern. Bei einem Anschlag auf eine Polizeistation in Mosul wurden am Sonntag zwei irakische Passanten getötet und zwei Sicherheitskräfte verletzt, wie ihre Kollegen mitteilten. Die Station sei aus einem Auto heraus beschossen worden. | Vor dem Irak-Krieg hatte die US-Regierung den Diktator zum Verbrecher erklärt. Für eine Gerichtsverhandlung reicht das nicht. Deshalb soll ein Team aus 50 Anwälten, Ermittlern und Anklägern im Irak Beweise für die Untaten des Diktators sammeln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-usa-bereiten-prozess-gegen-saddam-vor-1.914067 | Irak - USA bereiten Prozess gegen Saddam vor | 00/05/2010 |
Die Regierung in Seoul hat die Ermordung eines zweiten Südkoreaners in der Geiselhaft der Taliban-Rebellen in Afghanistan scharf verurteilt und vor weiterer Gewalt gegen die Entführten gewarnt - mit deutlichen Worten. "Die Regierung macht deutlich, dass sie keine weiteren Handlungen zum Schaden unschuldiger Koreaner dulden und die Täter dafür zur Verantwortung ziehen wird", hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts in Seoul. Das Amt betonte jedoch zugleich, dass sich Südkorea intensiv um eine sichere und rasche Freilassung der übrigen 21 koreanischen Geiseln bemühen wolle. Seoul verlange ein Ende dieser "abscheulichen" Morde an unschuldigen Menschen und die sofortige Freilassung der Geiseln. Die Forderung der Kidnapper nach einer Freilassung von inhaftierten Gesinnungsgenossen im Tausch gegen die Geiseln sei jenseits der Macht der südkoreanischen Regierung, hieß es. "Sie hat keine wirksamen Mittel, die Entscheidungen der afghanischen Regierung zu beeinflussen." Das Außenministerium in Seoul hatte zuvor bestätigt, dass eine zweite Geisel durch die Entführer getötet worden sei. Die mit Kugeln durchsiebte Leiche wurde nach Angaben der afghanischen Behörden am Dienstagmorgen gefunden. Die Taliban hatten die Tötung der Geisel am Montag gemeldet. Am 19. Juli waren die 23 Südkoreaner im Süden Afghanistans verschleppt worden. Eine Geisel wurde in der vorigen Woche erschossen. Neues Ultimatum Die Taliban haben unterdessen mit der Ermordung weiterer südkoreanischer Geiseln gedroht und ein neues Ultimatum gesetzt. Wenn die afghanische Regierung nicht auf die Forderung eingehe, gefangene Taliban freizulassen, werde am Mittwoch nach 12 Uhr (09.30 Uhr MESZ) mindestens ein weiterer Entführter getötet, sagte der selbsternannte Taliban-Sprecher Kari Jussef Ahmadi. "Es könnte ein Mann oder eine Frau sein ... Es könnte einer sein. Es könnten zwei, vier sein. Es könnten alle sein", sagte Ahmadi. Anschlag in Kabul Bei einem Autobombenanschlag in der Nähe eines Stützpunkts von US-Truppen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. Ein Polizeisprecher teilte mit, unter den Verletzten seien drei US-Soldaten. Der Tote sei ein afghanischer Lastwagenfahrer. Der Anschlag habe sich beim Camp Phoenix ereignet, einem von US-Truppen geführten Ausbildungslager für afghanische Soldaten und Sicherheitskräfte. Die Internationale Afghanistanschutztruppe Isaf bestätigte ihrerseits eine Explosion auf der Straße nach Dschalalabad, sprach aber von sieben verletzten afghanischen Zivilisten. | Die Regierung in Seoul hat die Ermordung eines zweiten Südkoreaners in der Geiselhaft der Taliban-Rebellen in Afghanistan scharf verurteilt und vor weiterer Gewalt gegen die Entführten gewarnt - mit deutlichen Worten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geiselmord-in-afghanistan-suedkorea-wird-taeter-zur-verantwortung-ziehen-1.916322 | "Geiselmord in Afghanistan - ""Südkorea wird Täter zur Verantwortung ziehen""" | 00/05/2010 |
Die Meinungen über die zukünftige Gestaltung Europas gehen innerhalb der Staaten der Europäischen Union weit auseinander. Dennoch versprachen die Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Rom eine rasche Einigung über die EU-Verfassung. Trotz massiver Meinungsverschiedenheiten haben die Staats- und Regierungschefs der bald 25 EU-Staaten ihren Bürgern eine rasche Verabschiedung der neuen EU-Verfassung zugesagt. Bei der Europawahl im Juni 2004 "soll es den Bürgern Europas ermöglicht werden, ihre Stimme in voller Kenntnis der künftigen Architektur der Union ihre Stimme abzugeben", heißt es in einer feierlichen "Erklärung von Rom". Dieses Versprechen gaben die Staats- und Regierungschefs am Samstag zum Auftakt ihrer Regierungskonferenz. Das Treffen wurde von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei überschattet. Angesichts offener Auseinandersetzungen über einzelne Punkte der Verfassung appellierten mehrere Teilnehmer des Gipfeltreffens an ihre Kollegen, nationale Einzelinteressen hintanzustellen. Berlusconi ruft Polen und Spanien zum Einlenken auf Der italienische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi rief vor allem Polen und Spanien zum Einlenken auf. "Eine sehr schwierige Aufgabe liegt vor uns", sagte der italienische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte sich erneut hinter den Verfassungsentwurf des EU-Konvents. Er sagte nach dem Verhandlungsauftakt, er rechne mit einem Durchbruch bei den zentralen Streitfragen der Verfassung erst in der Schlussphase im Dezember. Spanien und Polen beharrten auf ihrer gemeinsamen Forderung, an der für sie vorteilhaften Stimmengewichtung gemäß dem EU-Vertrag von Nizza von Ende 2000 festzuhalten. "Die Abmachungen von Nizza zu untergraben hieße, zu den Debatten über das Gleichgewicht innerhalb der EU-Staaten zurückzukehren", warnte der polnische Regierungschef Leszek Miller. Sein spanischer Amtskollege José Maria Aznar erklärte: "Spanien bleibt bei seiner Haltung zum Vertrag von Nizza, aber wir werden die Argumente der anderen Länder anhören." Schröder bekräftigte die deutsche Position, dass der Kompromiss des Konvents zur EU-Verfassung nicht verändert werden solle. "Jeder, der diesen Konsens aufbricht, muss einen neuen, gleichwertigen erreichen", sagte er. Die Büchse der Pandora Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac warnte die Konferenzteilnehmer davor, den einen oder anderen Aspekt des Kompromisses in Frage zu stellen: "Das würde unausweichlich die Büchse der Pandora öffnen und das Risiko eines Scheiterns der Regierungskonferenz mit sich bringen." Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt meinte, ein "Aufribbeln des Textes" wäre ein "historischer Fehler". Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte wie die Vertreter anderer kleinerer Staaten hingegen, auch künftig müsse jedes EU-Land einen voll stimmberechtigten Kommissar nach Brüssel entsenden. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja wies den Wunsch nach unveränderter Übernahme des Konventstextes zurück. "Zum Präsidenten des Europäischen Rates gibt es keinen Konsens", sagte Tuomioja. "Alle bewegen sich aber auf der Grundlage des Konvent-Entwurfs, niemand stellt sie in Frage", sagte Schröder. Ob es in den einzelnen Positionen Fortschritte und Annäherungen gebe, würden die nächsten Wochen zeigen. Ratspräsident Berlusconi meinte, ein Abschluss der Verhandlungen unter irischem EU-Vorsitz im kommenden Jahr wäre kein Drama. Italien strebe aber ein Ergebnis noch in diesem Jahr an. Am Nachmittag nahmen die Außenminister die Verhandlungen über einzelne Streitpunkte wie den geplanten EU-Ratspräsidenten auf. Zu einem Zusammenhang zwischen den Verfassungsverhandlungen und den anstehenden Gesprächen über die mittelfristige Finanzplanung der EU sagte Schröder: "Alles hängt mit allem zusammen." Er fügte aber hinzu: Dies sei nicht im dem Sinne zu verstehen, "dass irgend jemandem irgendetwas abgekauft werden soll". Der Spanier Aznar meinte, die Verhandlungen um die Verfassung und um die Finanzen seien zwei getrennte Dinge: "Aber man kann nicht ausschließen, dass eine Verbindung hergestellt wird", fügte Aznar hinzu. | Die Meinungen über die zukünftige Gestaltung Europas gehen innerhalb der Staaten der Europäischen Union weit auseinander. Dennoch versprachen die Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Rom eine rasche Einigung über die EU-Verfassung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-in-rom-berlusconi-eine-sehr-schwierige-aufgabe-liegt-vor-uns-1.917409 | "EU-Gipfel in Rom - Berlusconi: ""Eine sehr schwierige Aufgabe liegt vor uns""" | 00/05/2010 |
Ähnliche Praktiken wie die, welche die BBC der britischen Regierung vorgeworfen hat, soll die Rundfunkanstellt selbst ausgeübt haben: Angeblich wurden Aussagen des Waffenexperten Kelly in einem BBC-Bericht zugespitzt, anschließend wurde der Regierungsberater bloßgestellt. (SZ vom 22.07.2003) - Der Grabenkrieg zwischen BBC und der Regierung Tony Blair geht weiter. Am Sonntag hatte der Rundfunksender behauptet, der frühere UN-Waffeninspektor David Kelly, der sich in der vergangenen Woche das Leben genommen hat, sei die Hauptquelle für einen Bericht gewesen, demzufolge die Regierung Blair Geheimdienstinformationen über das irakische Waffenpotenzial manipuliert habe, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen. Autor des am 29. Mai gesendeten Berichtes war der 34 Jahre alte BBC-Journalist Andrew Gilligan. Politiker fordern inzwischen auch personelle Konsequenzen im Sender, der bestreitet, die Informationen Kellys zugespitzt zu haben. Rückendeckung war ein Fehler Ein enger Berater von Tony Blair, Peter Mandelson, erklärte hingegen, die BBC-Führung habe einen Fehler begangen, indem sie ihrem Reporter Gilligan Rückendeckung gegeben habe. Gilligan hatte in einem Zeitungsbeitrag behauptet, Blairs Kommunikationschef Alastair Campbell habe für ein Irak-Dossier vom September vergangenen Jahres auf der Aussage bestanden, der Irak sei binnen 45 Minuten zum Einsatz von biologischen und chemischen Waffen in der Lage. Campbell hatte bestritten, den Bericht manipuliert zu haben. Gilligan hatte sich auf eine Quelle berufen, von der die BBC behauptet, es sei Kelly gewesen. Der 59 Jahre alte Wissenschaftler hatte zwar vor einem Parlamentsausschuss bestätigt, sich mit Gilligan getroffen zu haben, dabei aber bestritten, dass die Campbell-These von ihm stamme. Mandelson erklärte seine Kritik an der BBC auch damit, dass Gilligan zumindest umstritten sei. Der Blair-Berater denunzierte zudem britische Journalisten pauschal als "Lynch-Mob". Mehrere konservative Politiker forderten die Senderverantwortlichen auf, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Den heftigsten Vorstoß machte der Tory-Abgeordnete aus dem Wahlkreis von Kelly, Robert Jackson. Er verlangte den Rücktritt des BBC-Chefs Greg Dyke, der vor drei Jahren an die Spitze gekommen war. Als Kelly in den Tod ging, mutmaßt Jackson, habe der Wissenschaftler vermutlich nicht gewusst, ob er die Quelle für den Bericht gewesen sei.Dies könne ihn in den Selbstmord getrieben haben. Jackson behauptete in einem Beitrag für BBC, er glaube, dass Gilligan das Gespräch mit dem Wissenschaftler für seine Zwecke zugespitzt zu haben, um im Kampf um Exklusiv-Informationen vorne zu liegen. Angaben Kellys richtig interpretiert Die BBC verteidigte ihre Berichterstattung. Ein Senderverantwortlicher erklärte, die BBC gehe weiterhin fest davon aus, dass die Angaben Kellys richtig interpretiert und korrekt zusammengefasst worden seien. Der Sender werde gut da stehen, wenn alle Informationen einschließlich der Aufzeichnungen Gilligans, die derzeit unter Verschluss sind, zur Verfügung stünden. Der BBC-Manager verteidigte noch einmal die Entscheidung der Rundfunkanstalt, Kelly als Hauptquelle für den Bericht zu outen. Auch der Vorsitzende der Liberalen, Charles Kennedy, verteidigte die Berichterstattung der BBC, die unter starken Druck der Regierung geraten sei, aber weiterhin für unabhängigen Journalismus stehe. Der Streit zwischen der Blair-Regierung und dem Sender hatte schon lange vor dem Gilligan-Beitrag begonnen. Kritische Journalisten waren insbesondere von Alastair Campbell mehrfach attackiert worden. In Briefen an die Vorgesetzten hatte Blairs Kommunikationschef versucht, Druck auf die Redaktionen auszuüben. Insbesondere hatte er der BBC-vorgeworfen, sie habe gegen den Krieg im Irak polemisiert. Eine neue Studie zeigt aber, dass die BBC der Regierung mehr Sendezeit gegeben hatte als allen anderen Gruppierungen einschließlich der Kriegs-Gegner. Die Frage, ob die BBC im Fall Kelly einen Informanten bloß gestellt hat, lenkt aus Sicht der Blair-Gegner von der Frage ab, ob der Premier die Briten mit gefälschten Dokumenten und erfundenen Bedrohungsszenarien in den Irak-Krieg getrieben hat. Die frühere Entwicklungsministerin Clare Short fragte: "Wie kommt es, dass es eine unmittelbare Bedrohung gab, aber keine Massenvernichtungswaffen?" "Die Geier kreisen nicht nur über Alastair Campbell", kommentierte der Observer die Lage, "sondern auch über dem Premierminister selbst." In die Schusslinie ist auch Blairs Verteidigungsminister Geoff Hoon geraten. Der Minister und seine Helfer hatten Kelly in die Öffentlichkeit gezerrt. Kelly fühlte sich nach eigenen Worten von seinem Arbeitgeber, dem Verteidigungsministerium, "verraten", weil Helfer des Ministers allen Vertraulichkeitsregeln zum Trotz Kelly als Kontaktperson des BBC-Journalisten Gilligan enttarnt hatten. | Ähnliche Praktiken wie die, welche die BBC der britischen Regierung vorgeworfen hat, soll die Rundfunkanstellt selbst ausgeübt haben: Angeblich wurden Aussagen des Waffenexperten Kelly in einem BBC-Bericht zugespitzt, anschließend wurde der Regierungsberater bloßgestellt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-fall-kelly-missbrauchter-informant-1.931253 | Der Fall Kelly - Missbrauchter Informant | 00/05/2010 |
Rot-Grün bot Intellektuellen und Klatschreportern, Soziologen und Fernsehblödlern stets Anlass zur Beschäftigung. Wie langweilig ist dagegen die große Koalition ... Es ist sonderbar. In Berlin regiert eine Kanzlerin, die in vielerlei Hinsicht nicht das tut, was sie ihren Wählern versprochen hat. CDU und CSU verfolgen in Kabinett und Bundestag eine moderat sozialdemokratische Politik, die sich stellenweise sehr stark vom Arbeitsprogramm jener angestrebten schwarz-gelben Koalition unterscheidet, mit dem Union und FDP noch im Sommer 2005 durch die Lande zogen. Detailansicht öffnen Harmonisch aber langweilig: Merkels große Koalition ist personell etwa so aufregend wie ein wasserwirtschaftlicher Zweckverband. (Foto: Foto: dpa) Würden die heutigen Oppositionsparteien dem Muster der Union aus dem Jahre 2002 folgen, müssten sie einen "Lügenausschuss" beantragen, der die Diskrepanzen zwischen den öffentlich vertretenen Positionen vor dem 18.September und den Realitäten nach der Kanzlerinwahl zu untersuchen hätte. Verschwunden im Ministeriumsalltag Die Weiterregierungspartei SPD bemüht sich, die Sozialdemokratisierung der Union als ihren Erfolg zu verkaufen. Sie tut das auch, weil sie in dieser Koalition bisher wenig eigenständiges Profil hat. Ihre prominenten Leute sind entweder im Ministeriumsalltag verschwunden (Müntefering), präsentieren sich als parteilich kaum gebundene Macher (Steinbrück) oder kämpfen mit Altlasten aus vergangenen Tagen (Steinmeier). Dass es einen Parteichef Platzeck gibt, dem ein Generalsekretär-Kofferträger namens Heil zur Seite steht, nimmt man zur Kenntnis, ohne dass die beiden außerhalb Berlins groß auffallen würden. Die CSU als dritte im Bunde ist immer noch damit beschäftigt, die Eskapaden ihres Parteichefs zu verarbeiten. Bundespolitisch hat sie deutlich an Einfluss verloren. Früher war Merkel gezwungen, sich mit Stoiber abzustimmen. Heute hat man den Eindruck, sie tue es manchmal nur noch, weil sie nicht unhöflich sein will. Hinzu kommt, dass Merkels CSU-Minister Glos und Seehofer wahrlich nicht unglücklich über Stoibers selbst verschuldetes Straucheln sind. Intellektuelle und TV-Blödler Die Aufmerksamkeit also konzentriert sich auf eine Kanzlerin, die derzeit von einer Welle vielleicht nicht der Sympathie, aber dennoch der Anerkennung getragen wird. Als Innenpolitikerin ist Merkel seit ihrer Wahl öffentlich erstaunlich wenig in Erscheinung getreten. Ihr Regierungsmotto von der Veränderung durch kleine Schritte steht zwar im Gegensatz zu ihrem Feldgeschrei bis zur Bundestagswahl. So richtig übel nimmt ihr die Kehrtwendung jedoch kaum jemand - vielleicht auch weil sie, ähnlich wie ihr Vorgänger Schröder, stets bereit dazu war, Prinzipien der Realität anzupassen und nicht umgekehrt. Lob hat sie eingeheimst wegen ihrer Auftritte im Ausland. Der Mainstream unter den Meinungsproduzenten fließt so: Dem Charme Chiracs sei Merkel nicht erlegen; George W. Bush habe einen sehr positiven Eindruck gehabt; Wladimir Putin sei sie mit der nötigen Distanz begegnet. Nun ja. In Washington einen besseren und in Moskau einen anderen Eindruck als Schröder zu hinterlassen, ist nicht schwierig. Außer Oskar Lafontaine hätten das wohl die meisten Spitzenpolitiker geschafft. Und wenn viele Kommentatoren anmerkten, dass Merkel sich nicht von Chiracs Handkuss einlullen ließ, sagt dies viel über das Frauenbild der Kommentatoren und relativ wenig über Merkel aus. | Rot-Grün bot Intellektuellen und Klatschreportern, Soziologen und Fernsehblödlern stets Anlass zur Beschäftigung. Wie langweilig ist dagegen die große Koalition ... | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-merkels-kraehwinkel-1.885324 | Kommentar - Merkels Krähwinkel | 00/05/2010 |
Angela Merkels Patzer haben ihre Spuren hinterlassen. Doch eines wird die Kanzlerkandidatin noch mehr grämen als die Verluste in Prozentpunkten: Die Wähler wollen mehrheitlich nur noch einen Regierungspartner auswechseln. Drei Umfragen, drei Ergebnisse. Während infratest in seinem Deutschlandtrend öffentlichkeitswirksam davon spricht, dass Schwarz-Gelb in den Umfragen erstmals seit einem halben Jahr ohne Mehrheit im Bundestag wäre, sehen die Forschungsgruppe Wahlen und Emnid Union und FDP weiter vorne. Detailansicht öffnen Keine glänzenden Umfragewerte mehr für Angela Merkel (Foto: Foto: Reuters) Die beiden renommierteren - von ARD und ZDF in Auftrag gegebenen - Umfragen sind sich einig, dass die Union an Wählerrückhalt verliert. Das schlägt sich in Prozenten ebenso nieder wie in der Populärität der Kanzlerkandidatin. Für Angela Merkel hat der August denkbar schlecht begonnen: Zwei Mal hat sie in Interviews brutto und netto verwechselt, in einem Fall hat die CDU diesen Fehler auf ihrer Homepage gar vertuschen wollen. Dann das Gezerre um die Anzahl der TV-Duelle mit Gerhard Schröder. Jetzt wird es nur eines sein und im Lichte der missglückten Interview-Auftritte Merkels drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU-Chefin die Auseinandersetzung mit dem telegeneren Kanzler scheut. Unbekannte Linkspartei Merkels Patzer haben zumindest einen Teil der potenziellen Unions-Wähler ins Grübeln kommen lassen: Ist Angela Merkel wirklich die bessere Alternative? Hat Sie das Format für den Job des Regierungschefs? Würde Sie unter Druck bei internationalen Verhandlungen bestehen können? Die Union ist auf dem absteigenden Ast und sie verliert auch an eine Partei, mit der sie so gar keine Berührungspunkte hat: Die Linkspartei, die große Unbekannte. Eigentlich weiß noch immer keiner genau, was sich dahinter verbirgt: Ist es tatsächlich eine Fusion aus PDS und Wahlalternative sozialer Gerechtigkeit? Nicht wirklich. Es ist die PDS in neuem Gewand. Die Sozialisten haben beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubennen. Die WASG besteht weiter fort und darf mit einzelnen Kandidaten auf den offenen Listen der Linkspartei kandidieren. Außer Oskar Lafontaine werden das nicht viele sein, zumindest nicht auf aussichtsreichen Plätzen. Große Koalition Option Nummer Eins Der Zuspruch, den die Linkspartei gerade erlebt, dürfte zu einem Teil auf diese Begriffsunklarheit zurückzuführen sein. Eine größere Rolle spielen aber taktische Überlegungen: Einige Wähler sehen in der neuen Linken ein Mittel, um Schwarz-Gelb zu verhindern, nachdem dies Rot-Grün alleine keinesfalls mehr gelingen wird. Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig vermutet, Strategie von Lafontaine sei es, die beiden Volksparteien in eine große Koalition zu treiben. Dennoch wird die Union stärkste Fraktion werden. Wenn es mit der FDP nicht klappt, muss Angela Merkel die SPD ins Boot holen. Die große Koalition scheint auch im Volk die am meisten gewünschte Option zu sein. "Ganz oben steht wieder die Große Koalition", sagt Richard Hilmer, Geschäftsführer des Instituts Infratest-Dimap. Auch Verdi-Chef Bsirske hält eine große Koalition für "nicht unwahrscheinlich" - auch wenn er ein solches Bündnis für "eine Variante der Radikalisierung der Agenda-Politik" hält. Notoperation statt Kastration Naturgemäß warnt auch CSU-Chef Stoiber vor einer großen Koalition. Auszuschließen traut er sich ein Regierungsbündnis mit der SPD aber nicht: Eine große Koalition wäre "eine absolute Notoperation." Aber vielleicht wollen die Deutschen lieber eine Notoperation als eine Kastration des Sozialstaats. Vielleicht sind sie des ewigen Lagerkampfes überdrüssig. In den letzten neun Monaten wurde zweimal Schwarz-Rot aus der Taufe gehoben: In Sachsen und in Schleswig-Holstein. Hinzu kommen die reibungslos arbeitenden großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg. Eine Bundesratsmehrheit wäre auch diesem Bündnis gewiss. Die überwiegende Mehrheit der Wähler wäre in diesem Bündnis repräsentiert. Beide Volksparteien wären in die Pflicht genommen, sich einmal zu vertragen und wirklich zum Wohle des Landes zu arbeiten. | Angela Merkels Patzer haben ihre Spuren hinterlassen. Doch eines wird die Kanzlerkandidatin noch mehr grämen als die Verluste in Prozentpunkten: Die Wähler wollen mehrheitlich nur noch einen Regierungspartner auswechseln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/analyse-halbierter-wechselwille-1.884071 | Analyse - Halbierter Wechselwille | 00/05/2010 |
In der russischen Kaukasus-Republik stehen auch nach der Tötung des Rebellenführers Aslan Maschadow alle Zeichen auf Gewalt - sowohl von Seiten der Regierung als auch im Lager der Separatisten. Nach der Tötung des tschetschenische Ex-Präsidenten und Rebellenführers Aslan Maschadow kündigte der Moskau-treue tschetschenische Innenminister Ruslan Alchanow ein verschärftes Vorgehen gegen die Rebellen an. Die Tage des Schamil Bassajew und anderer Terroristenführer seien gezählt. "Wir werden alles tun, damit sie in unsere Hände geraten oder wir sie vernichten", sagte Alchanow. Russland hatte Maschadow beschuldigt, für brutale Terroranschläge und Geiselnahmen mitverantwortlich zu sein. Maschadows Sprecher in London, Achmed Zakajew, bestätige russische Berichte, nach denen der Rebellenführer am Dienstag in der Siedlung Tolstoj-Jurt, etwa 20 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Grosny, getötet wurde. Zugleich kündigte er die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes an: "Der Widerstand wird weitergehen. Daran gibt es keinen Zweifel", sagte Zakajew nach einem Bericht der BBC. USA fordern friedliche Lösung Russlands Präsident Wladimir Putin lobte den Einsatz der Sicherheitskräfte. Es bleibe aber "noch viel Arbeit" in Tschetschenien, sagte er in einer ersten Reaktion auf den Tod Maschadows. Der Kreml hatte Maschadow sowie den Terroristenführer Bassajew beschuldigt, hinter den brutalen Terroranschlägen und Geiselnahmen mit Hunderten von Toten in den vergangenen Jahren zu stecken. Menschenrechtler sahen in Maschadow dagegen den letzten moderaten Vertreter des tschetschenischen Widerstands. Ungeachtet des gewaltsamen Todes Maschadows halten die USA an einer politischen Lösung des Tschetschenien-Konflikts fest. "Unsere Politik bleibt dieselbe", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstag in Washington. Die Tötung des tschetschenischen Rebellenführers wollte er nicht weiter kommentieren. "Niemand hatte vor, ihn zu beseitigen" Nach Angaben der russischen Kaukasus-Truppen war es am Dienstag in der Siedlung Tolstoj-Jurt nördlich von Grosny zu einem Gefecht zwischen Rebellen und der Moskau-treuen Präsidentengarde gekommen. Jedoch sei der Rebellenchef nicht bei den Kampfhandlungen getötet worden. "Maschadow versteckte sich in einem Bunker unter einem der Häuser", sagte der Sprecher der Kaukasus-Truppen, Ilja Schabalkin. Nach Angaben des tschetschenischen Vizeregierungschefs und Anführers der Präsidentengarde, Ramsan Kadirow, wurde Maschadow versehentlich von einem Wachmann erschossen. "Niemand hatte vor, ihn zu beseitigen", beteuerte er. | In der russischen Kaukasus-Republik stehen auch nach der Tötung des Rebellenführers Aslan Maschadow alle Zeichen auf Gewalt - sowohl von Seiten der Regierung als auch im Lager der Separatisten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tschetschenien-russen-wollen-rebellen-gefangen-nehmen-oder-vernichten-1.928411 | Tschetschenien - Russen wollen Rebellen gefangen nehmen oder vernichten | 00/05/2010 |
In der Kleinstadt Nettuno vor den Toren der ewigen Stadt hat sich angeblich ein Geflecht aus Mafia, Stadtverwaltung und Teilen der Wirtschaft gebildet. Die italienische Regierung hat nun durchgegriffen - und Bürgermeister, Stadtregierung und Gemeinderat entlassen. Eigentlich wollte Vittorio Marzoli am Freitag ja das "Fest des Tintenfischs" begehen. Doch die Feierlaune dürfte dem Bürgermeister von Nettuno vergangen sein. Denn am Abend zuvor hat die italienische Regierung ihn, seine Stadtregierung und den Gemeinderat entlassen. Die Stadt mit ihren 40.000 Einwohnern vor den Toren Roms wurde unter das Kommando einer Sonderkommission gestellt. Die Begründung: Nettuno ist von der Mafia verseucht. Marzoli und etliche andere Kommunalpolitiker der in dem Badeort regierenden Rechtsparteien sehen das anders. Deswegen waren sie am Donnerstag mit einem Transparent vor den Palazzo Chigi, den Regierungssitz in Rom, gezogen: "Wir sind keine Mafiosi" stand darauf. Die drinnen tagende Regierung Berlusconi überzeugte das nicht. Sie glaubte dem Bericht einer Untersuchungskommission und den Ermittlungen der Justiz, die ein dramatisches Bild zeichnen. Danach hat sich in Nettuno ein Geflecht aus organisiertem Verbrechen, Stadtverwaltung und Teilen der Wirtschaft gebildet. Gewoben wurde es offenbar von einem Clan der 'Ndrangheta, der kalabrischen Mafia. Korrupte Mitglieder der Verwaltung sollen in Nettuno mafianahe Unternehmen bei Konzessionen und Aufträgen begünstigt haben. Im Gegenzug wurden Wählerstimmen geliefert. Rechtspartei fordert hartes Durchgreifen Davon könnte etwa die rechte Alleanza Nazionale (AN) von Vize-Regierungschef Gianfranco Fini profitiert haben, die in der Gegend stark vertreten ist. Dem Partei-Reformer Fini selbst ist es aber zu verdanken, dass die Regierung nun zur Tat schritt. Im Kampf gegen die Mafia dürfe es keine "Zweideutigkeit" geben, forderte Fini. Vorangegangen war Mitte November eine Verhaftungswelle in Nettuno. Festgesetzt wurden auch zwei Dezernenten der Stadtregierung sowie der Unternehmer Franco D'Agapiti. Dieser saß einst wegen internationaler Drogengeschäfte im Gefängnis. Nun steht er unter Verdacht, Verbindungsmann der "Familie der Gallace" zu sein, einer der mächtigsten Verbrecherbanden in Kalabrien. Kurz darauf wurden Abhörprotokolle bekannt. Sie legen nahe, dass D'Agapiti in engem Kontakt mit Politikern der Alleanza Nazionale stand, unter anderem mit einem Senator. Auch der italienische Gesundheitsminister Francesco Storace (AN) muss sich gegen Verdächtigungen wehren, er habe in seiner Zeit als Regionspräsident von Latium mit dem mutmaßlichen Gangsterboss zu tun gehabt. In Italien wurden seit 2002 bereits 32 Kommunalregierungen wegen Mafia-Durchseuchung aufgelöst. Dabei ging es stets um Orte der Südregionen Sizilien, Kalabrien und Kampanien. Nun ist erstmals eine Stadt in Latium betroffen. Die italienischen Ermittler folgern daraus, die 'Ndrangheta erhole sich von früheren Rückschlägen, expandiere nach Norden und versuche krakenartig, Politik und Wirtschaft zu umklammern. Weitere Stadträte sollen abgesetzt werden Die nationale Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft warnte vor wenigen Tagen, die kalabresische Mafia greife bereits nach der Hauptstadt Rom. Und der Staatsanwalt Silvano Mazzetti, der den Fall Nettuno untersucht, warnt, in Latium müssten mindestens fünf weitere Stadträte abgesetzt werden. Spötter in Nettuno reagieren bereits auf die Enthüllungen: Sie schlagen vor, die Tintenfisch-Feier ihrer Stadt in "Fest der Kraken" umzutaufen. | In der Kleinstadt Nettuno vor den Toren der ewigen Stadt hat sich angeblich ein Geflecht aus Mafia, Stadtverwaltung und Teilen der Wirtschaft gebildet. Die italienische Regierung hat nun durchgegriffen - und Bürgermeister, Stadtregierung und Gemeinderat entlassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-der-krake-greift-nach-rom-1.919379 | Italien - Der Krake greift nach Rom | 00/05/2010 |
Vor ein paar Jahren waren die Sozialdemokraten in den neuen Bundesländern noch in der komfortablen Lage, sich ihre Regierungspartner aussuchen zu können - jetzt laufen sie Gefahr, zwischen CDU und PDS zerrieben zu werden. Es gibt Sozialdemokraten, für die das Desaster ihrer Partei im Saarland auch etwas Ermutigendes hat. Da ist zum Beispiel Thomas Jurk, Spitzenkandidat und seit kurzem auch Parteichef der SPD in Sachsen. Das Resultat habe gezeigt, dass "auf Demoskopen Verlass ist", meinte Jurk am Wahlabend. Detailansicht öffnen Hofft auf zwölf Prozent Zustimmung bei der Landtagswahl: der sächsische SPD-Chef Thomas Jurk. (Foto: Foto: dpa) Die Ergebnisse an der Saar seien im Bereich des Vorhergesagten ausgefallen. Für Jurk heißt das, dass auch seine Umfragewerte kurz vor der Landtagswahl in Sachsen am 19. September verlässlich sein könnten. "Die SPD ist auf dem Weg aus dem Hartz-Tal", freut er sich also. Das klingt - zumal, wenn man die Umfragen aus Sachsen kennt - nach Galgenhumor, soll aber gar keiner sein. Tatsächlich könnten Sachsens Sozialdemokraten schon froh sein, wenn sie die zuletzt prognostizierten zwölf Prozent einfahren. Das wäre ein Fortschritt für die Volkspartei, die in Sachsen keine ist. Noch immer können sie nicht gewiss sein, dass sie nicht doch unter das Ergebnis von 1999 (10,7 Prozent) rutschen. Sachsen-SPD politisch marginalisiert Die Sachsen-SPD ist schon lange an dem Punkt angekommen, dem die anderen Landesverbände im Osten sich mit rasender Geschwindigkeit zu nähern scheinen: ganz unten und politisch marginalisiert hinter CDU und PDS. "Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die SPD im Osten abgedrängt wird", sagt Thüringens Landes-Chef Christoph Matschie. Die Partei müsse dringend eine Debatte darüber führen, "was soziale Balance ist. Wir müssen mit den Menschen sprechen, was der Staat leisten kann und muss". Diese Debatte sei bei den Hartz-Reformen versäumt worden. Man habe sich zu sehr im Detail verloren. Matschie spricht von einer "völlig misslungenen Kommunikation". Der SPD im Osten droht eine Art struktureller Perspektivlosigkeit, weil sie zwischen der CDU auf der Rechten und der PDS auf der Linken zerrieben wird. Noch vor ein paar Jahren sahen gerade linke ostdeutsche Sozialdemokraten sich in einer komfortablen Lage. In Sachsen-Anhalt konnte der damalige Regierungschef Reinhard Höppner noch 1998 zwischen den möglichen Regierungspartnern CDU oder PDS wählen. Anfang vom Ende der luxuriösen Optionen In Thüringen versuchte der damalige SPD-Spitzenkandidat Richard Dewes ein Jahr später, in der Bündnisfrage zu pokern und ließ beide Optionen bis zum Tag der Wahl offen. Als seine SPD dann - als erste bei einer Landtagswahl - hinter der PDS landete, zeichnete sich für die Partei der Anfang vom Ende der luxuriösen Optionen ab. Inzwischen wird die SPD selbst in früheren Hochburgen wie Brandenburg von der PDS überholt. Nun steht sie entweder nahezu ohne Option da, wie nach der Landtagswahl in Thüringen und vermutlich in Sachsen. Oder sie ist auf die CDU angewiesen, wenn sie nicht Mehrheitsbeschaffer der PDS sein will. Immerhin erspart dies der SPD die Debatte über das Verhältnis zur PDS, die sie einst in einigen Landesverbänden zu zerreißen drohte. Angesichts der so negativen Stimmung im Osten, die vor allem durch die Bundespolitik entstanden ist, herrscht bei den Sozialdemokraten weitgehend Ratlosigkeit. "Wir können", so heißt es im Stillen in einem Landesverband, "im Moment nicht viel machen". Die PDS ist immer radikaler Auch kritische Töne etwa gegen Hartz IV helfen wenig, so die Erfahrung aus den Wahlkämpfen. Denn die PDS ist mit ihrer totalen Ablehnung der Reformen immer noch radikaler. So gibt es auch nur selten Forderungen nach Nachbesserungen. Stattdessen bekennen sich selbst Vertreter des linken Flügels in den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg und Sachsen demonstrativ zu den Reformen. In Brandenburg bezeichnet Ministerpräsident Matthias Platzeck die Reformen im Wahlkampf offensiv als überfällig. In Sachsen versucht Jurk zu punkten, indem er Regierungschef Georg Milbradt von der CDU wegen dessen "Wankelmütigkeit" in Sachen Hartz IV attackiert - und selbst immer wieder mit Erklärungen zu Reform-Details den Bürgern die Sorgen zu nehmen sucht. Wahlkämpfer berichten, dass die Aufklärung zur Entspannung der Situation führe. Spürbar umkehren könne sich der Trend aber erst, so der Thüringer Matschie, "wenn die Leute das Gefühl haben, was die SPD gemacht hat, hat dem Land geholfen." Wie schon bei der Gesundheitsreform werde die Erfahrung spätestens im nächsten Jahr viele erkennen lassen, so Matschie, dass Hartz IV eben nicht Armut per Gesetz sei und die Horrorvisionen nicht eintreten würden. "Ich glaube nicht", sagt Matschie, "dass die SPD dauerhaft weg ist vom Fenster. Aber wir müssen selbstbewusst vertreten, was wir wollen." | Vor ein paar Jahren waren die Sozialdemokraten in den neuen Bundesländern noch in der komfortablen Lage, sich ihre Regierungspartner aussuchen zu können - jetzt laufen sie Gefahr, zwischen CDU und PDS zerrieben zu werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-in-ostdeutschland-hilflos-aber-hoffnungsfroh-1.885313 | SPD in Ostdeutschland - Hilflos, aber hoffnungsfroh | 00/05/2010 |
Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Zukunft des umstrittenen Verfassungsvertrages ist eine Einigung ungewiss: Polens Präsident Kaczynski legt sich weiter quer. An der harten Haltung konnten auch die Gespräche mit Kanzlerin Merkel nichts ändern - für die der Staatschef allerdings auch lobende Worte übrig hatte. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski auf Schloss Meseberg bei Berlin hat offenbar keine Annäherung im Streit über die EU-Verfassung gebracht. "Zurzeit verharren beide Seiten auf ihren Positionen", sagte Kaczynski auf seinem Rückflug in der Nacht zum Sonntag polnischen Journalisten. Er beteuerte aber gleichzeitig den Willen aller Parteien, die Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erfolgreich abzuschließen. Merkel empfing am Sonntag den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und wollte ihre diplomatische Offensive abends in Luxemburg fortsetzen. "Gute Gesprächsatmosphäre" Das Treffen zwischen Merkel und Kaczynski war der vorläufige Höhepunkt der Bemühungen der Bundesregierung, Polen vor dem EU-Gipfel zum Einlenken zu bewegen. Die Warschauer Führung weigert sich, den im bisherigen Verfassungsentwurf vorgesehenen Abstimmungsmodus bei EU-Beschlüssen anzuerkennen. Sie fordert eine andere Gewichtung der Stimmen zu Gunsten kleinerer und mittlerer Staaten. "Unser Land sieht nicht ein, warum wir den größten Teil der Kosten einer Einigung tragen sollen", sagte Kaczynski der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Ausdrücklich lobte der polnische Präsident die "gute Gesprächsatmosphäre" bei seinem Treffen im brandenburgischen Meseberg. Es habe keine "Drohungen und Erpressungsversuche" gegeben, wie er sie aus zahlreichen vorherigen Gesprächen kenne, sagte Kaczynski. Auch die tschechische Regierung gehört zu den erklärten Gegnern der EU-Verfassung in der bislang vorliegenden Form. Topolanek forderte vor dem Treffen mit der Kanzlerin, es müssten klare Regelungen vereinbart werden, wie die Kompetenzen Brüssels im Einzelfall wieder verringert werden könnten. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus beklagte, die bisherigen Veränderungen am Verfassungstext seien "lediglich kosmetisch". Merkel und Kaczynski trafen sich am späten Samstagnachmittag auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die Kanzlerin gab zu dem Gespräch keine Erklärung ab. Das Ergebnis werde erst in der kommenden Woche in Brüssel zu sehen sein, erklärten Mitarbeiter der Kanzlerin. Seit dem Nein der niederländischen und französischen Bevölkerung vor zwei Jahren liegt die EU-Verfassung auf Eis. Schwieriger Prozess Seit einem halben Jahr versucht die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft, den festgefahrenen Prozess wieder in Gang zu bringen, bevor sie den Stab im Juli an Portugal abgibt. Merkel hatte wiederholt betont, sie wolle die "Substan" des Vertragstextes retten. Über das zentrale Anliegen des EU-Gipfels der kommenden Woche wollte Merkel am Abend mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker beraten. Zugleich wollte Außenminster Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Sondertreffen mit den EU-Außenministern versuchen, Eckpunkte für einen EU-Änderungsvertrag festzulegen. Weitgehende Übereinstimmung herrscht darüber, dass die Verfassung ihren Namen verliert und auch Symbole wie Flagge oder Hymne nicht mehr erwähnt werden. | Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Zukunft des umstrittenen Verfassungsvertrages ist eine Einigung ungewiss: Polens Präsident Kaczynski legt sich weiter quer. An der harten Haltung konnten auch die Gespräche mit Kanzlerin Merkel nichts ändern - für die der Staatschef allerdings auch lobende Worte übrig hatte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-verfassungsstreit-mit-polen-furcht-vor-dem-scheitern-1.915354 | EU-Verfassungsstreit mit Polen - Furcht vor dem Scheitern | 00/05/2010 |
Im Streit über die Neuregelung von DNS-Tests in Strafverfahren beharren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Otto Schily auf ihren Positionen. Allerdings setzte sich die Justizministerin am Freitag in der Frage der Zuständigkeit durch. Das Innenministerium will jetzt keinen eigenen Text für die Neuregelung mehr vorlegen. Noch am Mittwoch hatte Schily erklärt, er werde in seinem Haus "eine Gesetzesformulierung erarbeiten lassen". Detailansicht öffnen Heiß diskutiert: Gentests zur Verbrechensaufklärung. (Foto: Foto: AP) Die Auseinandersetzung um Zuständigkeiten offenbart einen heftigen Streit im Kabinett: Schily will DNS-Tests dem Fingerabdruck gleichstellen und damit alle bisherigen Schranken abschaffen. Fingerabdrücke können von jedem Polizeibeamten ohne richterlichen Beschluss selbst bei Fahrrad-Diebstählen abgenommen werden. Zypries lehnt eine Gleichstellung - auch unter Berufung auf Verfassungsgerichtsurteile - vehement ab. Das Justizministerium weist darauf hin, dass DNS-Tests schon jetzt viel häufiger gemacht werden dürften, als weithin bekannt. So gebe es in laufenden Ermittlungsverfahren keinen Unterschied zum Fingerabdruck. DNS-Test kein Fingerabdruck Lediglich bei der Speicherung der Daten mache der Gesetzgeber zusätzliche Vorschriften. Dies sei auch vernünftig, da ein DNS-Test - anders als ein Fingerabdruck - nicht nur die Identität offenbare, sondern auch ethnische Herkunft, Geschlecht und einige Erbkrankheiten. Bisher darf die DNS deshalb nur bei allen "Straftaten von erheblicher Bedeutung" sowie bei allen Sexualstraftaten gespeichert werden. Außerdem muss ein Richter feststellen, dass "Grund zur Annahme" besteht, dass der Beschuldigte auch in Zukunft Taten von erheblicher Bedeutung begeht. Solange DNS-Tests nicht generell dem Fingerabdruck gleichgestellt werden, ist das Justizministerium jetzt aber zu einigen Änderungen dieser Vorschriften bereit. So wird erwogen, künftig DNS-Tests auch bei minder schweren Straftaten zuzulassen, wenn sich der Täter zum wiederholten Mal strafbar gemacht hat. Das Ministerium reagiert damit auf neue Studien, wonach mehr als 50 Prozent der Sexual- und Gewalttäter schon vorher mit minder schweren Delikten auffällig geworden sind. Grüne, Liberale und Rechtspolitiker der SPD unterstützen die Linie von Zypries. Schily nicht kompromissbereit Innenminister Schily will sich aber nicht auf einen derartigen Kompromiss einlassen. Er beharrt auf der Abschaffung aller Hürden für DNS-Tests, da diese die Aufklärung von Verbrechen verhinderten. Er wird dabei nicht nur von der Union und großen Teilen der SPD, sondern auch von der Mehrheit der Landesinnenminister und der Kriminologen unterstützt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zu dem offenen Konflikt im Kabinett bisher nur salomonisch erklärt. Seine Regierung wolle die Möglichkeiten der DNS-Analyse noch besser nutzbar machen, soweit das unter Berücksichtung der Rechtsprechung Karlsruhes sinnvoll und zulässig sei, sagte Regierungssprecher Bela Anda. | Im Streit über die Neuregelung von DNS-Tests in Strafverfahren beharren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Otto Schily auf ihren Positionen. Allerdings setzte sich die Justizministerin am Freitag in der Frage der Zuständigkeit durch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gen-analyse-zypries-bleibt-hart-schily-auch-1.908031 | Gen-Analyse - Zypries bleibt hart, Schily auch | 00/05/2010 |
Vor vier Jahren standen die deutsche Öffentlichkeit und der Untersuchungsausschuss des Bundestages vor einem Abgrund von Patronage, verbotener Parteifinanzierung, Bestechung und Korruption. Niemand wusste genau, wie tief dieser Abgrund ist, niemand wusste genau, wie breit die Bäche sind, in denen da unten das Schmiergeld fließt. Weiße Flecken auf Landkarte der Korruption Man hörte es nur rauschen, und dieses Rauschen wurde von der sonor-empörten Stimme des Altbundeskanzlers Kohl nicht übertönt, der wiederholt versicherte, dass "die Regierung Kohl" niemals käuflich gewesen sei. Es schwindelte einem jedenfalls, wenn man nach unten blickte. Dem Untersuchungsausschuss gelang es leider nur partiell, den Abgrund zu kartografieren. Es rauschte weiter, aber die Öffentlichkeit interessierte sich immer weniger dafür. Die weißen Flecken auf der Landkarte der politischen Korruption blieben ziemlich groß. Schlüsselfigur Pfahls Das könnte sich nun, nach der Verhaftung von Holger Pfahls, ändern. Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär und Geheimdienstchef weiß einiges. Er gilt als eine Schlüsselfigur in den zahlreichen Affären, die nach dem Regierungswechsel von 1998 ruchbar geworden sind. Pfahls wird reden, weil er einen Deal mit Staatsanwaltschaft und Gericht einfädeln will, um so eine niedrige Strafe zu erreichen. | Patronage, verbotener Parteifinanzierung, Bestechung: Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär und Geheimdienstchef weiß einiges über politische Korruption in Deutschland. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-pfahls-und-der-abgrund-1.887427 | Kommentar - Pfahls und der Abgrund | 00/05/2010 |
Am Wahlabend präsentierte er sich wie ein aufgepumptes Michelin-Männchen den Genossen, in der Elefantenrunde gab er den hämischen Rüpel. Die Botschaft ist klar: Gerhard Schröder, der im Leben um alles kämpfen musste, hat es mal wieder geschafft und es allen gezeigt. Berlin, 19. September - Ja, was ist denn jetzt schon wieder los? Ist er das überhaupt? Dieser Mann da vorne, im schwarzen Anzug mit roter Krawatte, der so leise spricht? Einen Blumenstrauß hat Gerhard Schröder gerade von Franz Müntefering in die Hand gedrückt bekommen. Der Kanzler hat ein-, zweimal damit gewunken und die rote Kombination aus Gerbera und Rosen dann gleich wieder beiseite gelegt. Detailansicht öffnen Wer zuletzt lacht...Gerhard Schröder auf der SPD-Präsidiumssitzung am Morgen nach der Wahl. (Foto: Foto: Reuters) Jetzt fängt er an zu reden, und es klingt, als sei die Stimme zu schwach, um hinter dem Kehlkopf noch den Ausgang durch den Mund zu finden. Er wolle danke sagen, flüstert Schröder. "Danke vor allem an Franz Müntefering." Ohne dessen Rat und Unterstützung "wäre dieser Kampf nicht möglich gewesen". Dank aber auch an die Partei, "die sich aus der Defensive gekämpft und an sich geglaubt hat". Da steht er nun also, dieser Gerhard Schröder, der am Abend vorher hier, auf der Bühne der SPD-Zentrale, noch den dicken Max markiert hat. Jetzt gibt der Kanzler plötzlich den Bescheidenen, übt sich geradezu in Demut. Glasig die Augen, tief die Tränensäcke, rau die Stimme, aber das Gesicht gut gebräunt von seinen vielen Wahlkampfauftritten auf den Marktplätzen der Republik. Dieser Mann hat einem viele Rätsel aufgegeben in den letzten Stunden, politische sowieso, aber auch menschliche. Aufgepumptes Michelin-Männchen Beginnen wir mit Letzteren und blenden zurück zu diesem verrückten Wahlabend, als Gerhard Schröder von Minute zu Minute immer mehr vom Kanzler zum Kraftmeier mutierte. Wie ein aufgepumptes Michelin-Männchen präsentierte er sich erst auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses, goß Häme über den politischen Gegner und all die Demoskopen und Journalisten, die ihn schon abgeschrieben hatten. Am liebsten hätte er sich wohl jeden einzeln vorgeknöpft, doch auf dem Weg ins Fernsehstudio zur so genannten Elefantenrunde blieb dafür nicht genügend Zeit, weshalb nur einzelne Reporter, die den Pfad des Kanzlers säumten, in den Genuss kamen, sich individuell anpflaumen zu lassen: "Sie sollten mal über sich nachdenken", zischte Schröder einem Journalisten zu. In der Elefantenrunde, der Fernsehdiskussion der Parteigranden, gab Schröder dann vor einem Millionenpublikum den Rüpel, fläzte sich in seinen Stuhl, redete dazwischen und legte sich mit den Moderatoren an. Als die Bilder das Willy-Brandt-Haus erreichten, waberten die Mutmaßungen durch die kleinen und großen Gesprächsrunden: Alkohol? Oder einfach nur ein Überschuss an Endorphinen? "Nicht staatsmännisch" Augenzeugen schworen später Stein und Bein, Schröder habe in den Stunden vor seinem Fernsehauftritt nur Kaffee und Wasser zu sich genommen. Und auch der Kanzler selbst erweckte anschließend in kleiner Runde den Eindruck, er habe gewusst, was er tat. Zwar habe sogar seine Frau moniert, dass er sich nicht staatsmännisch benommen habe. "Aber das wollte ich heute nicht." All die Geschichten fallen einem da wieder ein, die man in den Wochen vor der Wahl lesen konnte. Die Geschichten über Gerhard Schröder, den Jungen aus einfachen Verhältnissen, der immer um alles kämpfen musste in seinem Leben, der keine Chance hatte und sie dennoch nutzte. Und jetzt hat er es allen noch einmal gezeigt, ist einfach immer noch da, ist nicht wegzukriegen von all den Feinden, von denen er sich offenbar umstellt sieht. Die Entscheidung, in aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeizuführen, war vielleicht der größte politische Kamikaze dieses Mannes. Und selbst dieser Sturzflug endet erst einmal nicht mit einem Aufprall, sondern im Gleitflug knapp über dem Boden. Man findet am Tag danach niemanden in den Führungsgremien der SPD, der Schröders Auftritt kritisiert. In Variationen lautet das Urteil immer wieder einhellig: "menschlich verständlich". Vielleicht ist es ja wirklich nachvollziehbar, dass Schröder, der in diesem Wahlkampf ein Pensum von mehr als 100 Auftritten geleistet hat, der unter Strom stand wie eine Hochspannungsleitung, sich einfach nicht mehr zusammenreißen konnte, als alles so anders kam und nicht wie befürchtet. Und doch gibt es zu denken, dass dieser Kanzler seine Freude so aggressiv nach außen trägt. Nur die eigenen Leute sehen das ganz anders. Parteichef Franz Müntefering findet, es sei "angemessen, dass sich ein Kanzler wehrt, der so attackiert wurde". In dieser Hinsicht stehe es nun 1:1. Schröder hat offenbar einfach ausgelebt, was viele Sozialdemokraten seit Sonntagabend denken und ein Präsidiumsmitglied so zusammenfasst: "Diese Erleichterung, die ihnen übertrieben erscheinen muss, kommt aus dem angestauten Gefühl der letzten Wochen und Monate, in denen wir immer nur geprügelt wurden." | Am Wahlabend präsentierte er sich wie ein aufgepumptes Michelin-Männchen den Genossen, in der Elefantenrunde gab er den hämischen Rüpel. Die Botschaft ist klar: Gerhard Schröder, der im Leben um alles kämpfen musste, hat es mal wieder geschafft und es allen gezeigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-nach-der-wahl-im-gleitflug-ueber-den-boden-der-tatsachen-1.887414 | Schröder nach der Wahl - Im Gleitflug über den Boden der Tatsachen | 00/05/2010 |
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat den SPD-internen Kettenbrief gegen Bundeskanzler Schröder eine "üble Diffamierung" genannt. "Wer so redet und schreibt, betätigt sich als Helfershelfer von Merkel und Westerwelle", machte sich Benneter Luft. Die Autoren "sabotieren die Arbeit der deutschen Sozialdemokratie", empörte sich der SPD-Generalsekretär. Der Brief schade besonders den Ortsvereinen und Landesverbänden, die jetzt im Wahlkampf stünden. "Wer sich auf Parteitagen nicht durchsetzen konnte, sollte jetzt nicht als Querulant die Arbeit von Regierung und Partei zu diffamieren versuchen." Detailansicht öffnen Kettenbrief gegen Schröder SPD-Mitglieder aus Köln hatten aus Zorn gegen die Agenda 2010 per E-Mail einen "Alarmaufruf" verbreitet, in dem sie den möglichst schnellen Sturz des Bundeskanzlers fordern. Man müsse Schröder "ablösen, um ihn daran zu hindern, seine zerstörerische Offensive fortzuführen. "Schröder verurteilt die SPD zum Untergang" Schröder werde "die SPD unausweichlich zum Untergang verurteilen, wenn die sozialdemokratischen Mitglieder und Wähler ihm nicht in den Arm fallen", hieß es in dem Kettenbrief. Die Urheber wollen damit die SPD-Kandidaten der kommenden Landtags- und Kommunalwahlen dazu bewegen, sich zur Ablehnung der bisherigen Reformpolitik zu bekennen. Sie fordern, Hartz IV, die Gesundheitsreform und die Rentenkürzungen zurückzunehmen, um "das Land vor dem sozialen Verfall zu retten". Mit dem Debakel bei der Europawahl am 13. Juni hätten die Anhänger der Partei der Agenda-Politik eine Absage erteilt. Nun müsse der Wille der SPD-Mitgliederbasis, der Arbeitnehmer und Gewerkschafter respektiert und Schröder abgelöst werden. Eine neue Linkspartei sei keine Alternative. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, planen die Urheber eine bundesweite Konferenz im Oktober. Post aus Köln Als "Kontaktadresse" wird in dem Brief das Kölner SPD-Mitglied Eva Gürster genannt, die am Donnerstag nicht zu erreichen war. Die Psychologin gehört auch der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an. Vor einem Jahr war sie bei den Vorstandswahlen der Kölner SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) nicht wiedergewählt worden. Mitte der 90er Jahre hatte Gürster erfolglos bei der Europawahl für die Liste "Plattform Europa der Arbeitnehmerinnen und Demokratie" kandidiert, der eine gewisse Nähe zu früheren Trotzkistischen Gruppen nachgesagt wird. Die Initiative zu dem Aufruf sei bei einem Treffen am 10. Juli in Köln entstanden, an dem SPD-Mitglieder, traditionelle SPD-Wähler und Gewerkschafter teilgenomen hätten, heißt es in dem Kettenbrief. Eingeladen hatte die regionale Redaktion der Zeitung "Soziale Politik & Demokratie". Aus Kölner SPD-Kreisen hieß es, der Brief sei erstmals Anfang Juli bei Veranstaltungen verteilt worden, habe aber keinerlei Resonanz gefunden. Auch bei einer jüngsten Verteilung von SPD-Material vor Betrieben habe er in den Diskussionen mit den Beschäftigten keine Rolle gespielt. Mehrere SPD-Landesverbände erfuhren erst am Donnerstag über Medien von der Existenz des per E-Mail verbreiteten Rundbriefes. Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen wiegelte ab: "Nach unserer Kenntnis steht da keine große Bewegung hinter", sagte ein Sprecher in Düsseldorf. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, sagte: "Die Urheber des Briefes haben mit der Partei-Linken nichts zu tun." Kritik der Gewerkschaften an Schröder Die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Jürgen Peters und Frank Bsirske, haben sich inzwischen erneut von der Politik der Bundesregierung distanziert. Sie sei "unsozial" und "erfolglos", heißt es nach einem Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). In Briefen an SPD-Chef Franz Müntefering und die Verdi-Bezirke schrieben Bsirske und Peters, die Politik der Bundesregierung sei auch für den "großen Graben" verantwortlich, der sich zwischen SPD "und einem großen Teil der SPD-Anhängerschaft in den letzten Monaten aufgetan hat". Die Briefe seien offensichtlich aufeinander abgestimmt, berichtet die Zeitung. Die "Agenda 2010" stoße bei immer mehr Menschen "auf Unverständnis und Wut" schrieb Peters. Nach Angaben der Zeitung kritisiert Bsirske in seinem Brief die Regierungspolitik wortgleich. | SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat den SPD-internen Kettenbrief gegen Bundeskanzler Schröder eine "üble Diffamierung" genannt. "Wer so redet und schreibt, betätigt sich als Helfershelfer von Merkel und Westerwelle", machte sich Benneter Luft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-kettenbrief-niveaulos-und-unverschaemt-1.882932 | "Reaktion auf Kettenbrief - ""Niveaulos und unverschämt""" | 00/05/2010 |
Die Polen haben aufgrund der historischen Erfahrungen ihres Volkes ein besonders ausgeprägtes Geschichtsbewusstsein. Kanzlerin Merkel möchte trotzdem vor allem über die Zukunft reden - und dabei auch erfahren, wie sich die Polen die gemeinsame Zukunft in der EU und der Nato vorstellen. Die Orte der Begegnung sind bewusst gewählt, sie haben für den Gastgeber große Symbolkraft: Angela Merkel hält am Freitag zum Auftakt ihres zweiten offiziellen Besuchs in Polen eine Rede im prachtvoll renovierten Hauptgebäude der Warschauer Universität. Den Samstag wird sie mit ihrem Mann Joachim Sauer auf Einladung des polnischen Präsidentenpaares auf der wie ein langer Haken in die Ostsee hineinragenden Halbinsel Hela zubringen, offiziell handelt es sich um eine private Begegnung. Die Warschauer Universität mit dem Kasimir-Palast aus dem 17. Jahrhundert wurde im Krieg von den deutschen Besatzern gesprengt, so wie die ganze Innenstadt dem Erdboden gleichgemacht wurde. Und auf Hela hat sich die letzte polnische Kompanie nach dem deutschen Angriff auf Polen 1939 am längsten verteidigt. Sie kämpfte noch, als die Hauptstadt längst gefallen und die Regierung mitsamt dem katholischen Primas nach Rumänien geflohen war. Polen, der größte Netto-Empfänger, Deutschland, der größte Nettozahler Nichts könnte die tiefen Ursachen für die deutsch-polnischen Spannungen und Missverständnisse besser illustrieren als die Wahl der Orte und der Themen. Präsident Lech Kaczynski und sein Zwillingsbruder Jaroslaw, der Premier, mit dem Angela Merkel gleich nach ihrer Ankunft in Warschau am Freitagvormittag zusammentrifft, wollen auch zwei Generationen nach dem Krieg fortwährend daran erinnern, dass die Polen Opfer der deutschen Besatzer waren. Die Kanzlerin hat durchaus Verständnis dafür, dass die Polen aufgrund der historischen Erfahrungen ihres Volkes ein besonders ausgeprägtes Geschichtsbewusstsein haben. Doch alle aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden politischen Fragen sind aus deutscher Sicht gelöst. Merkel möchte vor allem über die Zukunft reden, und dabei auch erfahren, wie sich die Polen die gemeinsame Zukunft in der EU und der Nato vorstellen. Aufmerksam hat man in Berlin verfolgt, dass in den vergangenen Tagen versöhnliche Signale aus Warschau kamen, zumindest aus dem Präsidentenpalast. So wurden Berater des Präsidenten nicht müde zu erklären, dass Polen sehr wohl am Zustandekommen einer europäischen Verfassung interessiert sei. Doch müsse hier nachverhandelt werden. Worum es Warschau dabei geht, wird aber nicht öffentlich gesagt. Nur einen deutlichen Hinweis gab Präsidentenberater Marek Cichocki in der regierungsnahen konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita: ,,Polen wird nie auf den politischen Status verzichten, den das in Nizza vereinbarte Abstimmungssystem ihm gibt.'' "Solidarität bei der Energiesicherheit" Nach dem im Jahr 2000 auf dem EU-Gipfel von Nizza vereinbarten Schlüssel, der derzeit gilt, verfügt Polen, der größte Netto-Empfänger von EU-Geld, im Europäischen Rat über 27, die Bundesrepublik, die der größte Nettozahler ist und mehr als doppelt so viele Einwohner zählt, über 29 Stimmen. Der Vorsitzende des Europa-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), appellierte am Mittwoch an Warschau, auf das Abstimmungssystem nach Nizza zu verzichten. Als Gegenleistung könne Polen ,,Solidarität bei der Energiesicherheit'' erwarten. Merkel wird nach Informationen aus Berlin den Kaczynski-Brüdern erneut vorschlagen, dass Polen über die geplante Erdgasleitung auf dem Grund der Ostsee mitversorgt werden könne. Warschau aber lehnt bislang jegliches Gespräch darüber ab. Schließlich sagte die Kanzlerin, sie trete dafür ein, dass das geplante amerikanische System zur Abwehr von Raketenangriffen im Rahmen der Nato entstehe, und nicht als Alleingang Washingtons mit Warschau und Prag. Überdies müsse mit Moskau offen darüber geredet werden. Bisher hat die polnische Führung Kritik an dem Projekt zurückgewiesen. | Die Polen haben aufgrund der historischen Erfahrungen ihres Volkes ein besonders ausgeprägtes Geschichtsbewusstsein. Kanzlerin Merkel möchte trotzdem vor allem über die Zukunft reden - und dabei auch erfahren, wie sich die Polen die gemeinsame Zukunft in der EU und der Nato vorstellen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/besuch-der-kanzlerin-in-polen-heikle-themen-zwischen-nachbarn-1.891952 | Besuch der Kanzlerin in Polen - Heikle Themen zwischen Nachbarn | 00/05/2010 |
Massenflucht auf der Insel Sulawesi: Ein Erdbeben der Stärke 6,2 hat am frühen Morgen die Bewohner in Angst und Schrecken versetzt. Mehrere Häuser wurden beschädigt. Nach Angaben der Polizei ist bei dem Erdstoß ein Mensch ums Leben gekommen, mindestens vier weitere wurden durch herabfallende Trümmer schwer verletzt. Detailansicht öffnen Indonesien kommt nicht zur Ruhe: Auch die Region um Banda Aceh wurde erneut von Erdbeben erschüttert. (Foto: Foto: dpa) Auch die Katastrophenprovinz Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra wurde von einem Nachbeben der Stärke 5,4 heimgesucht. Aus Angst vor einer weiteren Flutwelle flohen allein in der Stadt Palu auf Sulawesi Tausende zu höher gelegenen Stellen, wie Augenzeugen berichteten. Viele schrien "Wasser, Wasser", weil sie eine vom Erdbeben ausgelöst Flutwelle fürchteten. Doch selbst Stunden nach dem Beben, das die Menschen kurz vor dem Morgengrauen aus dem Schlaf riss, gab es keine Hinweise auf einen Tsunami. Tsunami unwahrscheinlich Nach Angaben von Seismologen lag das Zentrum des Bebens im Inneren von Sulawesi, rund 20 Kilometer südwestlich der Stadt Palu. Ein Seismologe erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass ein Tsunami ausgelöst worden sei, da das Epizentrum des Bebens nicht nicht unter dem Meeresboden gelegen habe. Nach Polizeiangaben wurden in der Stadt Palu rund 30 meist aus Holz gebaute Häuser in den Außenbezirken beschädigt. Außerdem habe es an mehreren Geschäften Schäden gegeben, und in den Straßen seien anscheinend Risse entstanden. "Bett und Boden schwankten" "Das Beben war sehr stark", berichtete ein Augenzeuge, ein 19-jähriger Student, in Palu. "Ich fühlte, wie mein Bett und der Boden schwankte und rannte aus dem Haus. Alle waren in Panik." Vor knapp vier Wochen war die mehrere tausend Kilometer entfernte indonesische Insel Sumatra von einem massiven Erdbeben erschüttert und einer dadurch verursachten Flutwelle überrollt worden. Über 160.000 Menschen kamen dabei ums Leben.Von der Katastrophe waren rund ein Dutzend Länder rund um den Indischen Ozean betroffen. | Massenflucht auf der Insel Sulawesi: Ein Erdbeben der Stärke 6,2 hat am frühen Morgen die Bewohner in Angst und Schrecken versetzt. Mehrere Häuser wurden beschädigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/weiteres-erdbeben-indonesien-in-panik-1.931355 | Weiteres Erdbeben - Indonesien in Panik | 00/05/2010 |
Der FDP-Chef hat Gewerkschaftsfunktionäre als Plage bezeichnet. Nun muss er dafür Prügel einstecken, nicht nur vom DGB. Der Streit zwischen Gewerkschaften und Freidemokraten ebbt nicht ab. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer griff FDP-Chef Guido Westerwelle am Freitag wegen dessen Gewerkschafts-Schelte scharf an. Mit seiner Einschätzung von Gewerkschaftsfunktionären als "Plage" betreibe Westerwelle eine "üble Politik der Verleumdung", sagte Sommer im Bayerischen Rundfunk. "Was er sich da geleistet hat, geht über jedes Maß hinaus." Detailansicht öffnen FDP-Chef Guido Westerwelle bekommt Paroli (Foto: Foto: AP) Der SPD-Arbeitsmarktexperte und IG-Metall-Funktionär Klaus Brandner nannte es in der Berliner Zeitung "beschämend", wie Westerwelle die Gewerkschaften beschimpfe. Er sprach von einem "wilden Feindbild", das die FDP aufbaue. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß, sagte im selben Blatt: "Das ist keine akzeptable Position". Die Arbeitnehmer bräuchten Gewerkschaften, um ihre Interessen wirksam vertreten zu können. "Westerwelle tickt falsch", sagte er. Hirsch kritisiert Westerwelle Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf Westerwelle "Klassenkampf von rechts" vor. "Er gefährdet den sozialen Frieden und fördert mit seinen Forderungen nach Beseitigung von Mitbestimmung, Schleifung des Kündigungsschutzes und praktischer Auflösung der Tarifverträge die Rücksichtslosigkeit", erklärte Beck. Westerwelle hatte in einer Reaktion auf die Kapitalismus-Kritik aus der SPD Gewerkschaftsfunktionäre zunächst als "wahre Plage" bezeichnet, später als "funktionärische Kaste", die nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer im Auge habe. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch rief Westerwelle zu einer Kursänderung im Umgang mit den Gewerkschaften auf. "Ich denke, dass wir das Gespräch insbesondere mit den Gewerkschaften wieder aufnehmen und suchen müssen", sagte Hirsch am Freitag in der ARD. Eine gute Wirtschaftspolitik sei kein Ersatz für eine Sozialpolitik. Ohne die Gewerkschaften sei sozialer Frieden "bei den Veränderungen, die wir vor uns haben", nicht machbar. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte in Köln, die Kritik gelte nicht "den Gewerkschaften", sondern ihren Funktionären. Allerdings seien die Gewerkschaften genau so wenig unantastbar wie die Arbeitgeberverbände. Kubicki im ersten Wahlgang durchgefallen Im Mittelpunkt des zweiten Kongresstags stehen Anträge zur Rechts- und Innenpolitik, der sich die Liberalen nach den Worten ihres neu gewählten Generalsekretärs Dirk Niebel in Zukunft verstärkt widmen will. Auch die für den Mittag vorgesehene Rede von Bundestags-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt soll stark vom Einsatz für die Erhaltung der Bürgerrechte geprägt sein. Außerdem wurden am Vormittag die Wahlen zum FDP-Bundesvorstand fortgesetzt. Im ersten Wahlgang für die Beisitzer in der Parteiführung war am Donnerstagabend überraschend der Fraktionschef der Liberalen im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, durchgefallen. In diesem Wahlgang stehen traditionell nur die offiziell von den Landesverbänden benannten Bewerber ohne Gegenkandidaten zur Wahl. Dennoch erreichte Kubicki, der bei der Landtagswahl im Februar ein bescheidenes Ergebnis erzielt hatte, dabei nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Er trat aber am Freitag erneut für diese Position an und wurde mit 246 gegen 175 Stimmen bei 21 Enthaltungen doch noch in den Parteivorstand gewählt. Niebel neuer Generalsekretär Zuvor hatte der Parteitag die Wahl des Parteipräsidiums abgeschlossen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und seine Stellvertreter Rainer Brüderle aus Rheinland-Pfalz sowie Andreas Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen wurden dabei für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Neu zur Parteivizechefin wurde die bisherige Generalsekretärin Cornelia Pieper aus Sachsen-Anhalt mit einem schwachen Ergebnis von nur gut 60 Prozent gewählt. Ein hervorragendes Wahlergebnis von mehr als 90 Prozent bekam dagegen der Arbeitsmarktexperte und Heidelberger Bundestagsabgeordnete Niebel als neuer Generalsekretär. Zum Schatzmeister wurde Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms gewählt. Als Beisitzer im Präsidium fanden die bayerische Landesvorsitzende und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Umweltexpertin der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, und der Fraktionschef der FDP im niedersächsischen Landtag, Philipp Rösler, eine Mehrheit. Niebel betonte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, dass sich die Liberalen künftig wieder verstärkt dem Schutz der Bürgerrechte widmen wollen. Zudem sei die FDP bestrebt, vom Image der "Spaßpartei" wegzukommen. | Der FDP-Chef hat Gewerkschaftsfunktionäre als Plage bezeichnet. Nun muss er dafür Prügel einstecken, nicht nur vom DGB. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guido-westerwelle-einstecken-nach-dem-austeilen-1.884280 | Guido Westerwelle - Einstecken nach dem Austeilen | 00/05/2010 |
Die Demokratie braucht wache Demokraten. Bürgerschaftliches Engagement darf deshalb nicht als Untat diskreditiert werden - selbst wenn es in Formen auftritt, die dem Staat eine Menge Arbeit machen. 175 Jahre nach dem Hambacher Fest, nach dieser ersten Großdemonstration der deutschen Demokratie, ist der demokratische Wert der großen Demonstration im Bewusstsein der Sicherheitsbehörden noch immer nicht richtig verankert. Dreißigtausend Menschen - Liberale, Demokraten, Nationalisten, Brauseköpfe und Revolutionäre - hatten sich damals, im Mai 1832, vor dem Hambacher Schloss versammelt, um die politischen Verhältnisse zu geißeln. 175 Jahre später wollen Globalisierungsgegner beim Gipfel der acht mächtigsten Industrieländer deren Machtpolitik geißeln. Die Reaktion des staatlichen Apparats von heute erinnert noch immer an die Reaktion der Obrigkeit von damals, die mit Sperren, Erlassen, Interdikten, mit Verbot und Verfolgung die Staatssicherheit sichern wollte. Ruhe ist nicht mehr "erste Bürgerpflicht" Sicherlich: Deutschland soll sich beim Gipfeltreffen der Welt als sicheres, freundliches, friedliches und friedfertiges Land präsentieren. Es ist sehr in Ordnung, wenn die Sicherheitsbehörden das Ihre dazu beitragen. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn zu dem Preis, der für Sicherheit gezahlt werden soll, die Grundrechte gehören. Ruhe ist nämlich nicht mehr "erste Bürgerpflicht", wie in vordemokratischen Zeiten. Und der Gehorsam gegenüber den politischen Autoritäten ist nicht mehr deutsche Nationaltugend. Und ein Land ist nicht dann freundlich und friedfertig, wenn es Proteste und Demonstrationen rigoros unterbindet; dann ist es nur still, aber nicht friedlich. Am morgigen Mittwoch ist der Verfassungstag: Das Grundgesetz wird 58 Jahre alt; es will eine lebendige, eine streitbare Demokratie, es ist eine Grundordnung für ein Land mit couragierten Demokraten. Ein G-8-Gipfel, der das Grundrecht nach Artikel 8 Grundgesetz (GG) abschaltet, wäre kein guter Gipfel - und der russische Präsident Putin hätte dann nicht ganz Unrecht: Er hat der Kanzlerin, die ihn wegen der Verhaftung von Demonstranten attackierte, ein "tu quoque" entgegengehalten - du auch! Derzeit geschieht in Deutschland, was schon seit Jahrzehnten nicht mehr geschehen ist: Der Staat bringt seine Bürger, er bringt die bürgerliche Mitte gegen sich auf - zum einen mit der Schäubleschen Kaskade von Sicherheitsgesetzen, zum anderen mit der Unverhältnismäßigkeit polizeilicher Mittel im Einsatz gegen Kritiker der herrschenden Politik. Am Wochenende konnte man in Karlsruhe einigermaßen fassungslos beobachten, wie fünfhundert friedliche Demonstranten vor dem Gebäude der Bundesanwaltschaft von zweihundert Polizisten eingeschüchtert wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Sicherheitsbehörden vor 22 Jahren, im Brokdorf-Urteil, das Deeskalationsprinzip in die Handbücher geschrieben. Es verlangt, Proteste in friedliche Bahnen zu lenken; es verbietet der Polizei provozierende Martialitäten; es besagt, dass man den Bürgern ihr Demonstrationsrecht vor Ort nicht nehmen darf, wenn und weil Ausschreitungen Einzelner drohen. Das Erbe aufregender Zeiten Und in seiner spektakulären Entscheidung zu den Sitzblockaden hat das höchste Gericht 1995 anerkannt, dass es zivilen Ungehorsam gibt, der nicht strafrechtsrelevant ist. Offensichtlich ist diese Judikatur schon in der räumlichen Nachbarschaft des Gerichts nicht mehr sehr viel wert. Artikel 8 Grundgesetz, der die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert, bewahrt das Erbe der aufregenden Zeiten, in denen die deutsche Demokratie vorbereitet und erkämpft worden ist. Dieser Artikel ist das Vermächtnis von Hambach und der Pflichtteil der Revolution von 1849/49. Damals, als er in der Frankfurter Paulskirche den Wert dieses Grundrechts für die erste demokratische deutsche Verfassung begründete, sagte der Historiker Theodor Mommsen: "Was das freie Versammlungs- und Vereinigungsrecht zu bedeuten hat und wie wichtig es für die Freiheit ist, das weiß ja jedes Kind." Leider geht dieses Wissen immer wieder verloren. Es gibt eine Tendenz der Sicherheitspolitik, den friedlichen und den gewalttätigen Protest in einen Topf zu werfen und Widerspruch und Widerstand per se als gefährlich einzustufen. Demokratie braucht aber Zivilcourage; ohne diese Zivilcourage rollte die Globalisierung über die Menschen weg und macht sie platt. Ein braver Bürger hält das Maul; er schreit nicht, protestiert nicht, wird der Politik nicht lästig: Entgegen anderslautenden Festreden an den Verfassungstagen sieht das auch die Regierungspolitik von heute so. Indes: In den kurzen Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht brav waren, haben sie Werke geschaffen, die mehr wert sind, als alle Bravheiten: 1848 die erste demokratische Verfassung, 1988/89 die Wiedervereinigung. Die deutsche Geschichte hat aber leider demokratische Unruhe nie lange ausgehalten - zum Schaden der Demokratie. Diese fordernde Unruhe, dieser Widerspruch, dieser zivile Widerstand ist die bewegende Kraft, deren der Rechtsstaat und die Demokratie gerade in Zeiten der Globalisierung zu ihrer fortwährenden Erneuerung und damit zur Verhinderung ihrer Entartung bedarf. Bürgerschaftliches Engagement (auch in solchen Formen, die dem Staat viel Arbeit machen), darf daher nicht als Untat diskreditiert werden. Demokratie braucht wache Demokraten. | Die Demokratie braucht wache Demokraten. Bürgerschaftliches Engagement darf deshalb nicht als Untat diskreditiert werden - selbst wenn es in Formen auftritt, die dem Staat eine Menge Arbeit machen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/recht-auf-versammlungsfreiheit-g-8-braucht-gg-8-1.896324 | Recht auf Versammlungsfreiheit - G 8 braucht GG 8 | 00/05/2010 |
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