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Nach dem blutigen Ende des Geiselnahme im Süden Russlands haben Angehörige Abschied von den ersten Opfern genommen. Wieviele Menschen getötet wurden, ist weiterhin unklar. Russlands Präsident Putin hat Schwächen im Anti-Terror-Kampf zugestanden. Hunderte von Menschen haben sich am Sonntag in Beslan zu den ersten Begräbnissen der Opfer der Geiseltragödie versammelt. Eine Trauerprozession brachte am Mittag vier Särge auf den Friedhof der kleinen Stadt im russischen Kaukasus. Zur Absicherung der Trauerfeierlichkeiten war ein starkes Polizeiaufgebot präsent. Im Laufe des Tages sollten weitere Opfer zu Grabe getragen werden. Die Behörden bezifferten am Sonntag erstmals die Gesamtzahl der Geiseln, die sich in der Gewalt der Terroristen befunden hatten, mit 1180. Nach Angaben der Behörden liegt die Zahl der registrierten Todesopfer unter den Geiseln bisher bei 338. Wie der Krisenstab mitteilte, waren in der Nacht drei Kinder an ihren schweren Verletzungen gestorben, fünf weitere Menschen starben im Laufe des Vormittags. Insgesamt seien noch 420 Verletzte in den Kliniken der Stadt und der Teilrepublik Nord-Ossetien registriert, unter ihnen 234 Kinder. Der Gesundheitszustand von 55 Verletzten sei weiterhin kritisch. Drei Verdächtige festgenommen Russlands Präsident Wladimir Putin räumte "Schwächen" im russischen Sicherheitsapparat und im Anti-Terror-Kampf ein. Drei Verdächtige wurden festgenommen. In Beslan trugen am Sonntag in Tränen aufgelöste Frauen und um Fassung bemühte Männer ihre Kinder und andere Angehörige zu Grabe. "Warum? Wozu?", klagte eine Frau, über einen Sarg gebeugt. Unter bedecktem Himmel hielten sich die Männer gemäß der regionalen Tradition am Rande. Insgesamt sollten am Sonntag zunächst 22 der Todesopfer beigesetzt werden. Vor der zerschossenen Schule Nummer Eins legten Trauernde rote Nelken und gefüllte Wasserflaschen nieder - in Erinnerung an die Kinder, die zwei Tage lang ohne Wasser und Nahrung auskommen mussten. Patriarch Alexis II. erklärte, ohne Gottesfurcht hätten "so genannte Freiheitskämpfer ihre blutgetränkten Hände gegen unschuldige Kinder erhoben". Putin ordnet Staatstrauer an Für Montag und Dienstag ordnete Putin Staatstrauer an. "Wir haben Schwäche gezeigt, und die Schwachen werden geschlagen", sagte der Präsident am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Er räumte Versäumnisse bei der Grenzsicherung ein und kündigte ein effizienteres Sicherheitssystem an, "um die Einheit des Landes zu stärken". Russland habe auf die Entwicklungen in der Welt "nicht angemessen reagiert" und habe es nun mit "direktem internationalen Terrorismus" zu tun. Ohne ausdrücklich auf den Tschetschenien-Konflikt einzugehen, zeigte sich Putin entschlossen, auch weiterhin Härte zu demonstrieren. Russland habe "keine Wahl", "entweder die Terroristen zu bekämpfen oder sich ihren Forderungen zu beugen". Weiterhin Ungewissheit über genaue Opferzahlen Auch am Sonntag schwankten die Angaben über die Zahl der Opfer. Die größte Leichenhalle der Region in Wladikawkas zählte bis Samstagabend allein 394 Tote. Der Leiter des Krisenstabes, Lew Dsugajew, gab die Zahl der Toten am Sonntag mit mindestens 338 an, unter ihnen mehr als 150 Kinder. In Nordossetien war am Sonntag zudem eine Liste mit 260 Vermissten im Umlauf. Über 700 Menschen wurden verletzt. Auch mehr als zehn Mitglieder der russischen Spezialeinheiten wurden getötet. Dutzende noch im Schulgebäude angebrachte Sprengsätze behinderten am Wochenende die Bergungsarbeiten. Nach Angaben des russischen Vize-Generalstaatsanwalts Sergej Fridinski waren an dem Geiseldrama mindestens 32 Kidnapper beteiligt. Insgesamt seien die Leichen von 30 Tätern gefunden worden. Laut nordossetischem Innenministerium wurden drei Verdächtige festgenommen, unter ihnen eine Frau. Sie hätten ihre Schuld zugegeben und wichtige Informationen zur Ergreifung der Hintermänner geliefert. Stürmung der Schule "spontan" entschieden Die Ereignisse hätten sich "schnell und unerwartet" entwickelt, sagte Putin bei einem Kurzbesuch in Beslan am Samstag. Die Sicherheitskräfte hatten sich nach zwei Explosionen auf dem Schulgelände am Freitag spontan zum Sturm entschieden. Berichten zufolge wurde die erste Explosion versehentlich ausgelöst, die zweite durch eine Selbstmordattentäterin. Die Geiselnehmer hatten den Überfall nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB akribisch geplant. Tage vor Schulbeginn am vergagenen Mittwoch sollen sie bei Renovierungsarbeiten als Bauarbeiter getarnt Waffen und Sprengstoff auf das Gelände geschmuggelt haben. Hinter der Geiselnahme steht nach Einschätzung des russischen Geheimdienstes FSB der tschetschenische Kriegsherr Schamil Bassajew. Ein Sprecher von Tschetschenenführer Aslan Maschadow sagte, die Gewalttäter seien Inguscheten, Osseten und Russen gewesen. Der Innenminister der russischen Teilrepublik, Kasbek Dsantijew, zog unterdessen persönliche Konsquenzen aus dem tragischen Ausgang des Geiseldramas und trat zurück. | Nach dem blutigen Ende des Geiselnahme im Süden Russlands haben Angehörige Abschied von den ersten Opfern genommen. Wieviele Menschen getötet wurden, ist weiterhin unklar. Russlands Präsident Putin hat Schwächen im Anti-Terror-Kampf zugestanden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geiseldrama-beslan-trauert-um-die-opfer-1.931965 | Geiseldrama - Beslan trauert um die Opfer | 00/05/2010 |
Manfred Bissinger, 64, war in der vorigen Woche bei Gerhard Schröder - kurz nach dem Sonntags-Auftritt des Kanzlers in Sabine Christiansen. Sie redeten, wie so oft, über die aktuelle Lage. Höchst erfreut zeigte sich Schröder über die für ihn so gut verlaufene ARD-Talkshow. Ist der Bissinger in solchen Gesprächen der große Spin Doctor? Weit gefehlt, sagt der Journalist: "Ich bin mit Gerhard Schröder befreundet. Wir kennen uns seit 35 Jahren und waren schon in Hamburg unterwegs, als er noch Juso war." Sicher könne er ihn vermutlich immer erreichen, wenn er wollte - "ich bin aber kein Kanzlerberater und erst recht nicht eine Art Rasputin, zu dem mich manche Journalisten machen wollen". Detailansicht öffnen Manfred Bissinger erklärt die Sozialdemokraten (Foto: Foto: AP) Tatsächlich ist Bissinger in den sieben Kanzler-Jahren des Freundes ein besonderer Begleiter gewesen. Er analysierte - gut informiert - bis zum Jahr 2002 in der von ihm herausgegebenen Zeitung Die Woche; er erfand mit Freunden der Künste in seinem Landhaus bei Stade das Amt des Kulturstaatsministers; er ist prominent auf einem Foto der Fotografin Barbara Klemm zu sehen, das Schröder inmitten seiner Lieben beim unverhofften Wahlsieg 2002 zeigt. Dass dieses Bilddokument in Bissingers Hamburger Wohnung hängt, schrieb der Tagesspiegel in einem Porträt - Bissinger ärgert sich noch heute, dem Reporter den Blick ins Persönliche erlaubt zu haben. Roter mit Rauschebart Nun ist Wahlkampf. Zeit für Publizistisches. Innerhalb von nur zwei Wochen schrieben Bissinger und Hugo Müller-Vogg das Buch Schröder oder Merkel - die schnelle Wahlhilfe (Startauflage: 20.000), lexikalische Miniaturen über Regierung und Opposition. Einer argumentiert pro Schröder, einer pro Merkel. "Dass heute eine kinderlose, geschiedene Frau aus dem Osten und ein bekennender Homosexueller Spitzenkandidaten einer bürgerlichen Koalition sein können - ohne die 68er wäre das ausgeschlossen", schreibt Bissinger, der 68er mit dem Rauschebart, Sohn eines Journalisten und Verlegers, der bei Vieh- und Fleischwirtschaft sowie der Bayerischen Handwerkszeitung volontierte, Karriere machte in Hamburg bei Panorama (NDR) und Stern, wo er Vize-Chefredakteur war. Erst Sprecher, dann Chefredakteur Danach, 1978, Senatssprecher unter Hamburgs Bürgermeister Hans-Ulrich Klose (SPD), anschließend Chefredakteur (Konkret, Natur, Merian), dann Gründer der Woche. "Ich hatte immer Wohnungen renovieren müssen - und konnte auf einmal mein eigenes Haus bauen", sagt Bissinger, der daran dachte, bei dem Wochenblatt bis ins hohe Alter an der Republik mitzuschreiben. Sein Fazit: "Wir haben bei der Woche neue Elemente ins Zeitungsmachen eingeführt, die man heute in vielen Blättern findet." Erinnerung, ein bisschen Wehmut. Bissinger ist heute hauptsächlich Geschäftsführer Corporate Publishing im Verlag Hoffmann und Campe, verantwortlich für profitable Kundenblätter wie BMW Magazin, ausgestattet mit einem um zwei Jahre bis 2007 verlängerten Vertrag. Wenn er Lust auf einen Kommentar hat, ruft Bissinger einfach bei einer Zeitung an. So empörte er sich im Tagesspiegel über Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn, die eine Eloge auf Angela Merkel geschrieben hatte. Gelegentlich mag es ihn schmerzen, dass er Anfang der neunziger Jahre nicht doch bei Bertelsmann die Chefredaktion von Geo übernommen hat - von da wäre der Sprung an die Spitze des Sterns möglich gewesen. Haltung erwünscht Dort schreibt nunmehr wöchentlich Hans-Ulrich Jörges eine Kolumne, früher Bissingers Chefredakteur bei der Woche. Vom einst engen Verhältnis ist nichts mehr zu spüren. "Er ist nicht mein Lieblingsfeind", kommentiert Bissinger knapp, "das wäre zu hoch gegriffen. Ganz allgemein gesagt mag ich tagesopportunistischen Journalismus nicht. Jemand sollte eine Haltung haben." Im Stern also fabuliert heute der Protegé von einst. Und sein früherer Mentor gibt den Linken, wenn Müller-Vogg der Rechte ist. Und im Übrigen befragt Jörges im MDR und auf Phoenix mit Müller-Vogg Gäste. Das Karussell dreht sich. Bissinger erinnert sich, dass er in der Woche für Merkel als CDU-Chefin plädierte, während Müller-Vogg in der gemeinsam moderierten TV-Talkshow 3-2-1 (Hessischer Rundfunk) vor Merkel warnte. Die aktuelle Wahl, sagt Bissinger, sei noch nicht gegen den telegenen Kanzler gelaufen: "Die Publizistik macht einen Fehler, wenn sie ihn zu früh abschreibt." Es geht um Wahrheiten für den Moment. Testlauf in der Provinz Die journalistische Dialektik - einer links, einer rechts - hat das Duo Bissinger/Müller-Vogg von 2002 an monatlich bei einigen Regionalzeitungen erprobt. Bis zuletzt druckten die Nord-West-Zeitung und die Westdeutsche Zeitung - doch dann verpflichtete Bild Müller-Vogg exklusiv für das Medium Tageszeitung. Eine wöchentliche Streitschau in dem Boulevardblatt mag sich Bissinger nicht vorstellen: Dafür wäre er nicht zu haben gewesen. "Ich nehme mir für eine solche Kolumne einen Tag Zeit." Bissinger schreibt seine Texte, schön altmodisch, mit dem Füller. Das dauert. Nur einmal gab es in Bild Links-Rechts-Rummel der beiden, als aus ihrem Buch die jeweiligen 50 Gründe pro Schröder und Merkel erschienen. Bissinger lobt seinen Kombattanten für preußische Tugenden: "Er liefert immer pünktlich und in der verabredeten Länge." Logisch, dass Hoffmann und Campe die Bücher des Hugo Müller-Vogg druckt. So kam das Geschäft zum Gespräch. | Manfred Bissinger, 64, war in der vorigen Woche bei Gerhard Schröder - kurz nach dem Sonntags-Auftritt des Kanzlers in Sabine Christiansen. Sie redeten, wie so oft, über die aktuelle Lage. Höchst erfreut zeigte sich Schröder über die für ihn so gut verlaufene ARD-Talkshow. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einer-links-auf-den-spuren-des-gerhard-schroeder-1.883733 | Einer links - Auf den Spuren des Gerhard Schröder | 00/05/2010 |
Der Beschluss zum EU-Haftbefehl zeigt, wie uneinig sich Deutschlands höchste Gesetzeswächter sind: Dem Richter Broß ging das Urteil nicht weit genug, der Richterin Lübbe-Wolff zu weit, dem Richter Gerhardt sogar viel zu weit. Die Folge: Die Rechtsprechung ist unberechenbar geworden. Das Urteil zum Haftbefehl ist das neueste Produkt des Zweiten Senats, der im August vermutlich auch das letzte Wort in Sachen Neuwahl haben wird. Detailansicht öffnen Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungerichts erklären das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig. Geklagt hatte ein Deutsch-Syrer, der auf Grund eines in Spanien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland verhaftet wurde. (Foto: Foto: AP) Natürlich liefert es - wegen des völlig anderen Streitgegenstands - kaum Stoff für Spekulationen über den Ausgang eines etwaigen Prozesses gegen das erwartete Ja des Bundespräsidenten. Aber das Urteil dokumentiert dennoch eindrucksvoll, wie unberechenbar und uneinheitlich dieses Gericht derzeit entscheidet. So ist es gerade nach den Londoner Attentaten erstaunlich, dass mit den Stimmen von drei als konservativ geltenden Richtern ein inhaftierter Terrorverdächtiger umgehend auf freien Fuß gesetzt werden musste. "Nicht mehr über jedes Stöckchen springen" Im Vordergrund stand offenbar die Absicht, dass Deutschland "künftig nicht mehr über jedes von Europa hingehaltene Stöckchen springt", wie es Rechtsanwalt Werner Leitner aus München formulierte, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins. Und seinem Kollegen Christian Kirchberg aus Karlsruhe von der Bundesrechtsanwaltskammer fiel auf, wie stark im Urteil die nationale Souveränität gegenüber der EU betont werde. Die Mehrheit der Richter entschied, dass mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass vorerst nicht mehr an andere EU-Staaten ausgeliefert werden dürfen. Das im August 2004 in Kraft getretene vereinfachte Auslieferungsverfahren, nach dem erstmals auch deutsche Verdächtige an andere EU-Staaten überstellt werden durften, verletze den im Grundgesetz garantierten Auslieferungsschutz, entschied das Gericht. Den EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl, auf den das deutsche Gesetz zurückgeht, ließ das Gericht jedoch unbeanstandet. Gegen diesen Spruch der Mehrheit stemmten sich allerdings in fulminanten "abweichenden Meinungen" gleich drei Mitglieder des Senats: 66 Seiten dicke Begründung Dem Richter Siegfried Broß ging das Urteil nicht weit genug, der Richterin Gertrude Lübbe-Wolff zu weit, dem Richter Michael Gerhardt sogar viel zu weit. Wer die insgesamt vier verschiedenen Begründungen eingehend studieren möchte, sollte sich dafür einen Tag freinehmen. Nicht nur, weil das eigentliche Urteil 66 Seiten dick ist und die drei höchst unterschiedlichen "abweichenden Meinungen" auf zusammen 33 Manuskriptseiten zu Papier gebracht sind - sondern auch, weil alle vier Texte ein hohes Abstraktions-Niveau und eine Tendenz zu ebenso komplizierten wie langen Sätzen aufweisen. So oder so lohnt sich ein Blick in die ebenso scharf wie scharfsinnig formulierten abweichenden Voten: Alle drei Senatsmitglieder werfen der werten Kollegenschaft nichts weniger als Rechtsbruch vor. Was Herr Broß richtig findet, findet Frau Lübbe-Wolff falsch In der von Strafverteidigern stark beachteten Meinung des Richters Broß heißt es etwa, die Senatsmehrheit greife in "rechtsstaatswidriger Weise" in das eherne Prinzip der Unschuldsvermutung ein. Wenn die Mehrheit der Kollegen bei Straftaten mit Auslandsbezug eine Auslieferung im Grundsatz billige, behandle sie die Betroffenen wie Schuldige und entziehe ihnen den Schutz der Staatsangehörigkeit. Tatsächlich könne es aber erst nach einer Hauptverhandlung die richterliche Überzeugung geben, ob jemand tatsächlich eine Straftat im Ausland begangen habe. Während Richter Broß immerhin die Nichtigerklärung des deutschen Gesetzes richtig findet, hält seine Kollegin Gertrude Lübbe-Wolff auch dieses für falsch. Ihrer Ansicht nach hätte es ausgereicht, die verfassungswidrigen Teile des Gesetzes zu benennen und es im Übrigen bis zu einer Neuregelung weitergelten zu lassen. Zu Unrecht auf freien Fuß So aber komme nicht nur der Beschwerdeführer Darkazanli, ein terrorverdächtiger Deutsch-Syrer, vielleicht zu Unrecht auf freien Fuß. Ihr Kollege Gerhardt hält das Ergebnis, zu dem die Mehrheit kam, für komplett falsch und sieht einen "Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs". Auf dessen im Juni ergangenes Urteil zur Wirkung von Rahmenbeschlüssen gehe die Mehrheit überhaupt nicht ein. Ohnehin bestehe nicht der geringste Anlass, an einer korrekten Prüfung von Auslieferungen durch Gerichte und Behörden zu zweifeln. Nach einer Klarstellung würden diese ihre selbstverständliche Pflicht zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht missachten. | Der Beschluss zum EU-Haftbefehl zeigt, wie uneinig sich Deutschlands höchste Gesetzeswächter sind: Dem Richter Broß ging das Urteil nicht weit genug, der Richterin Lübbe-Wolff zu weit, dem Richter Gerhardt sogar viel zu weit. Die Folge: Die Rechtsprechung ist unberechenbar geworden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-acht-stimmen-vier-lieder-1.887693 | Bundesverfassungsgericht - Acht Stimmen, vier Lieder | 00/05/2010 |
Die Nachricht über die Bürgschaft der Bundesregierung wurde publik, als ein Gericht über Schröders Klage gegen FDP-Chef Westerwelle verhandelte. Es gibt Zufälle im Leben, die lassen einen stutzen. So muss es am vergangenen Freitag dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder ergangen sein. Nachmittags um 14.30 Uhr kämpft der Anwalt Michael Nesselhauf vor dem Hamburger Landgericht um Schröders guten Ruf. Im Auftrag des Altkanzlers geht er gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vor. Der hatte behauptet, Schröder habe als Regierungschef den "Auftrag" für die Ostsee-Pipeline vergeben - und sei dann in den Dienst jener Firma getreten, die die Pipeline baut. Detailansicht öffnen Der ehemalige Bundeskanzler ist Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums (Foto: Foto: AP) Kurz vor Ende der Verhandlung holt Westerwelles Anwalt Roger Mann einen Vermerk des Finanzministeriums hervor, versehen mit dem Zusatz "VS - Nur für den Dienstgebrauch", adressiert an den Haushaltsausschuss des Bundestags. In dem dreiseitigen Papier steht, dass Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin den Bau der Pipeline vereinbart hätten; Mann folgert daraus, dass Schröder sehr wohl einen "Auftrag" gegeben habe und Westerwelle den ehemaligen Regierungschef mithin zu Recht kritisierte. Das Gericht nimmt das Papier zu den Akten und vertagt sich. Viele kennen das vertrauliche Schreiben Fast zur gleichen Zeit sitzt der Altkanzler im ICE 556, der ihn vom Berliner Bahnhof Zoo nach Hannover bringt. Abfahrt um 14:56 Uhr, Ankunft um 16:28 Uhr. Tags zuvor war er noch in Moskau, wo ihn die Aktionäre des deutsch-russischen Pipeline-Konsortiums zum Chef des Aufsichtsrats gewählt haben. Schröder vertritt in dem Gremium die Interessen des russischen Staatsunternehmens Gazprom; Putin selber hatte ihn darum gebeten. Während Schröder heim zu seiner Familie fährt, recherchieren Journalisten eine Vorabmeldung der Rheinischen Post von 13.54 Uhr nach. Dabei geht es um eine seltsame Geschichte: Der Bund wolle die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro übernehmen; Gazprom plane, damit einen Teil der Pipeline zu finanzieren. Die Rechercheure werden fündig: All dies steht in einer dreiseitigen Vorlage an den Haushaltsausschuss, die vom 23. März dieses Jahres datiert. Es handelt sich um eben jenen Vermerk, den auch Westerwelles Anwalt präsentiert hatte. Im Haushaltsausschuss sitzen vier FDP-Abgeordnete. Das vertrauliche Schreiben kennen allerdings auch viele andere. Das Bundesfinanzministerium hatte es in 160-facher Ausfertigung versandt. Verfasst wurde es vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD). Detailliert beschreibt Diller, zu welchen Konditionen die Bundesregierung bürgen wolle: 900 Millionen plus Zinsen müsste sie im schlimmsten Fall übernehmen; anders als sonst üblich erfolge "die Deckungszusage sowohl für das politische als auch das wirtschaftliche Risiko". Jedoch fehlt in dem Papier ein Hinweis: Wer entschied wann über die Staatsbürgschaft? Clement springt Schröder bei Diese beiden offenen Fragen wurden am Freitagnachmittag von Regierungsbeamten beantwortet: Die Entscheidung sei vier Wochen vor dem Amtsende der rot-grünen Bundesregierung gefallen. Der interministerielle Ausschuss von Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Entwicklungshilfeministerium, in dem das Kanzleramt nicht vertreten ist, habe darüber am 24. Oktober 2005 beschlossen. Als auch die Süddeutsche Zeitung diese Nachricht verbreitet, reagiert Schröder prompt: Er kenne diesen Vorgang nicht, sei damit während seiner Regierungszeit auch nicht befasst gewesen. Im Übrigen habe ihm der Chef von Gazprom, Alexej Miller, verbindlich mitgeteilt, dass das Unternehmen den angebotenen Kredit von KfW und Deutscher Bank gar nicht in Anspruch nehmen wolle. "Wenn es keinen Kredit gibt", schlussfolgert der Altkanzler, "gibt es natürlich auch keine Bürgschaft." Doch die Erklärung aus Hannover beruhigt die politische Debatte zunächst nicht. Politiker von Union, FDP, Grünen und Linkspartei fallen über Schröder her, einige verlangen Auskunft im Bundestag über die Hintergründe. Doch das ist eigentlich gar nicht mehr nötig. Denn das Wirtschaftsministerium bestätigt am Wochenende: Ja, die Bürgschaft wurde am 24. Oktober 2005 bewilligt. Das Ministerium hat die Leitung des interministeriellen Ausschusses inne. Und am Samstagnachmittag bestätigt Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dass die alte Bundesregierung über die Staatsgarantie entschieden habe - ohne Zutun Schröders, wie Clement erwähnt. Im Bundestag wird die Bürgschaft in dieser Woche wohl dennoch eine Rolle spielen. Vorher wird sich allerdings das Hamburger Landgericht mit dem Vermerk beschäftigen. Voraussichtlich an diesem Montag wird das Gericht die Entscheidung über Schröders Klage gegen Westerwelle verkünden. | Die Nachricht über die Bürgschaft der Bundesregierung wurde publik, als ein Gericht über Schröders Klage gegen FDP-Chef Westerwelle verhandelte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pipeline-projekt-merkwuerdige-zufaelle-1.886106 | Pipeline-Projekt - Merkwürdige Zufälle | 00/05/2010 |
"Die Kritik an der Polizei zeigt die Hilflosigkeit der Politiker" Nach dem Angriff auf den Linkspolitiker Sayan hat Berlins Polizeipräsident Glietsch seine Beamten gegen Schuldzuweisungen in Schutz genommen. Unterdessen werden Forderungen laut, eine Nazi-Demonstration vor dem WM-Spiel Iran gegen Angola zu verbieten. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat seine Behörde gegen Schuldzuweisungen von Politikern in Schutz genommen. "Jeder weiß, das Rechtsextremismus und Gewalt nicht einfach Sicherheitsprobleme sind, die von der Polizei gelöst werden können", sagte Glietsch. Wenn Politikern nach fremdenfeindlichen Übergriffen nichts Besseres einfalle als ungerechtfertigte Pauschalkritik an der Polizei, dann "ist das ein Ausdruck der Hilflosigkeit". Die Polizei war nach dem vermutlich fremdendfeindlichen Überfall auf den türkischstämmigen Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan kritisiert worden. So hatte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), den Berliner Polizeibehörden vorgeworfen, in einigen Fällen nicht schnell genug gehandelt oder Anzeigen und Anrufe nicht ernst genug genommen zu haben. In Berlin sei der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt seit Jahren ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit, betonte Glietsch. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wies Vorwürfe zurück, die Polizei tue nicht genug gegen den Rechtsextremismus. GdP-Vorsitzender: An Lösungen wird nicht gearbeitet "Wir lassen uns nahezu jedes Wochenende bei Großeinsätzen zu NPD-Demonstrationen anpöbeln, beschimpfen und manche Kollegen werden bei diesen Einsätzen sogar verletzt", sagte er dem Tagesspiegel. Rechtsextremistische Gewalttaten lösten zwar eine kurzzeitige Empörung aus, doch an Lösungen für das Problem werde nicht gearbeitet. "Dass wir in Zusammenarbeit mit der Justiz, den Bezirken, den Schulen und vielen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen alles uns Mögliche tun, um Rechtsextremisten Grenzen zu setzen und der Gewalt entgegenzuwirken, wurde bisher von allen demokratischen Parteien anerkannt, und das ist auch gut so", sagte Glietsch. "Es muss nämlich allen daran gelegen sein, die Polizei und ihre Partner zu stärken. Mit ungerechtfertigter Kritik kann es nicht gelingen." Den Bemühungen der Polizei zum Trotz ist die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland letztes Jahr gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor, der heute vorgestellt werden soll. Demnach registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg der Zahl der Neonazis von 3800 im Jahr 2004 auf 4100 im Vorjahr. Fahndung nach Sayan-Angreifern bislang ohne Erfolg Noch immer fahndet die Polizei weiter nach den mutamßlichen Rechtsextremisten, die Sayan angegriffen hatten. Es gebe zwar Hinweise, aber eine konkrete Spur sei nicht dabei, sagte ein Sprecher der Behörde. Sayan war am Freitagabend in Berlin-Lichtenberg von zwei Unbekannten als Ausländer beschimpft und mit einer Flasche niedergeschlagen worden. Berlins Polizeipräsident Glietsch hat inzwischen für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von bis zu 3000 Euro ausgesetzt. Es werden weiter Zeugen gesucht. Der Staatsschutz hat den Fall übernommen. Lichtenberg gilt als eine Hochburg der Neonazi-Szene. Inzwischen fordern führende Politiker das Verbot einer geplanten Nazi-Demonstration vor dem Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft Iran gegen Angola am 21. Juni in Leipzig. "Die Glatzen dürfen uns nicht die WM kaputt machen" "Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Rechtsradikalen das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt blamieren. Die Glatzen dürfen uns nicht die WM kaputt machen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der Bild-Zeitung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte der dem Blatt. "Wenn der Aufmarsch nicht verboten werden kann, muss die Polizei mit aller Macht dafür sorgen, daß die Neonazis nicht in die Nähe des Stadions kommen." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte gegenüber der Zeitung: "Rechtsradikale und Hooligans müssen aus den Stadien rausgehalten werden. Man darf die Fußball-Weltmeisterschaft nicht den Chaoten und Extremisten überlassen". | Nach dem Angriff auf den Linkspolitiker Sayan hat Berlins Polizeipräsident Glietsch seine Beamten gegen Schuldzuweisungen in Schutz genommen. Unterdessen werden Forderungen laut, eine Nazi-Demonstration vor dem WM-Spiel Iran gegen Angola zu verbieten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fremdenfeindlichkeit-die-kritik-an-der-polizei-zeigt-die-hilflosigkeit-der-politiker-1.894836 | "Fremdenfeindlichkeit - ""Die Kritik an der Polizei zeigt die Hilflosigkeit der Politiker""" | 00/05/2010 |
Die Lehre aus den hitzigen Diskussionen der letzten Tage: Der Jugendschutz ist mangelhaft - und manche Reformidee der Familienministerin auch. Es gehört zu den Ritualen der Politik, dass Regierungen auf schreckliche Ereignisse mit öffentlichem Tatendrang reagieren. Nach dem Amoklauf eines Jugendlichen in Emsdetten im vergangenen Winter versprach Familienministerin Ursula von der Leyen sogleich ein "Sofortprogramm zum Schutz der Jugend vor Gewalt in den Medien" Sie setzte Aktionismus gegen das Gefühl von Ohnmacht, das die Bürger beschlich; Reformeifer gegen die Angst der Eltern, dass ihnen ihre Kinder entgleiten. Kommenden Mittwoch soll die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes im Kabinett verabschiedet werden - und es wird einiges zu debattieren geben. Denn es entpuppt sich manches an dem Gesetz als Schnellschuss. Kaum zu vermitteln war etwa die Idee, dass 14-Jährige als eine Art Lockvögel testen sollten, ob sich Ladenbesitzer an die Altersbeschränkungen für den Verkauf von Alkohol oder grausame Videos halten. Der Plan, offenbar ebenso hastig entworfen wie er dann am Sonntag wieder zurückgezogen wurde, hatte den Gedanken des Jugendschutzes auf den Kopf gestellt, ganz abgesehen von der Frage, ob der Staat Minderjährige überhaupt rechtlich in dieser Weise instrumentalisieren darf. Strengere Gesetze sind angebracht Eine Verschärfung der Gesetze zur Verbreitung von grausamen Videos und Computerspielen unter Jugendlichen ist zwar dringend notwendig. Fraglich ist jedoch, ob Altersbegrenzungen das richtige Mittel dafür sind. Umfragen zeigen, dass sich der Reiz, ein Computerspiel zu testen, für Jugendliche durch eine strenge Altersbeschränkung sogar erhöht. Auch muss ein cleverer 13-Jähriger gar nicht erst einen Videoverkäufer austricksen, um an ein Spiel heranzukommen. Er findet eine Raubkopie davon im Internet. Statt jugendliche Hilfspolizisten Videothekenbesitzer kontrollieren zu lassen, scheint es sinnvoller, "gewaltbeherrschte" Spiele gleich ganz aus den Regalen zu verbannen. Schon heute gilt diese Regel für Pornostreifen und für "gewaltverherrlichende" Filme und Computerspiele, und sie hat sich als effektiv erwiesen. Diese Medien dürfen nur in abgetrennten Räumen oder unter der Ladentheke verkauft werden, und sie dürfen vor allem nicht beworben werden. Filme, für die es keinerlei Werbung gibt, werden von Jugendlichen kaum gespielt - egal, ob sie im Internet zu finden sind. Bislang wird von dieser Möglichkeit, Filme zu indizieren, viel zu wenig Gebrauch gemacht. Das Gesetz will diesen Verbotskatalog nun zu Recht ausweiten. Ein Verbot kann jedoch nur so effektiv sein, wie die Behörde, die es umsetzt. Die Bundesprüfstelle wird aber nur auf Hinweise von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Unterhaltungs-Software (USK) hin aktiv. Kritiker bemängeln, dass die USK zu eng mit der Filmindustrie verflochten ist, um wirklich unabhängig arbeiten zu können. So beraten die Spiele-Tester der USK zugleich auch die Computerindustrie bei Fragen der Alterskennzeichnungen. Eine echte Reform muss hier ansetzen. Eltern und Lehrer müssen unterstützt werden Doch auch die schärfste Kontrolle wird nicht rückgängig machen, was bereits geschehen ist: Schon heute sind Hunderte Spiele mit grausamen Gewaltszenen auf dem Markt. Kinder, die sich in der virtuellen Welt eine Zuflucht und Erfolg in digitalen Schlachten suchen, werden immer ein Spiel finden. Außer über neue Verbote muss die Gesellschaft darum auch darüber nachdenken, wie sie ihre Kinder gegen Computersucht stabilisieren will. Wie kann sie Eltern und Lehrer unterstützen, das Selbstbewusstsein der Jugendlichen auf anderen Wegen zu fördern? Mit welchen Spielen lässt sich die Phantasie der Kinder stärken? Und wie ist ihnen die Bedeutung von echter eigener Lebenserfahrung zu vermitteln? Bei diesen Fragen helfen Sofortprogramme wenig. Eine Politik zum Schutz der Gesellschaft vor gewaltbereiten Jugendlichen braucht einen längeren Atem. | Die Lehre aus den hitzigen Diskussionen der letzten Tage: Der Jugendschutz ist mangelhaft - und manche Reformidee der Familienministerin auch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/jugendliche-als-testkaeufer-von-der-leyens-lockvoegel-1.889745 | Jugendliche als Testkäufer - Von der Leyens Lockvögel | 00/05/2010 |
Die CDU verliert in Karlsruhe viel Geld, und die Parteien sorgen miteinander für eine gute Finanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat einer sehr sonderbaren Auslegung des so genannten Parteienprivilegs einen Riegel vorgeschoben: Die CDU hatte allen Ernstes gemeint, zum Parteienprivileg gehöre auch das Recht, einen falschen Rechenschaftsbericht vorlegen zu dürfen und dafür auch noch mit Staatszuschüssen in Millionenhöhe belohnt zu werden. Die CDU behauptete allen Ernstes, man brauche in der vom Parteiengesetz vorgeschriebenen Frist keinen materiell richtigen, sondern nur irgendeinen Rechenschaftsbericht abzuliefern. Wenn der Bundestagspräsident dann wegen Unrichtigkeit des Berichts die staatlichen Zuschüsse kürze, sei das rechtswidrig. Diese Argumentation war zwar hanebüchen - aber immerhin hatte die CDU damit in erster Instanz, vor dem Verwaltungsgericht, noch Recht bekommen. Das höchste deutsche Gericht hat nun dem gesunden Menschenverstand, dem Geist des Gesetzes und dem Bundestagspräsidenten Recht gegeben. Schlachtfest fällt aus Die Erinnerung an die schlimmen Skandaljahre, die der Spruch aus Karlruhe aufbrüht, passt der Union gar nicht. Die CDU muss 20 Millionen Euro zurückzahlen - und das Schlachtfest gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), das die Union bei anderem Ausgang der Sache so gern gefeiert hätte, fällt aus. Merkwürdigerweise haben sich aber nun CDU, CSU, SPD und Grüne zusammengetan, um ein anderes Schlachtfest zu feiern: Es gilt dem Parteiengesetz von 2002. Nach den Parteiskandalen der Jahre 2000ff hatte man sich gemeinsam an die Brust geklopft und gelobt, endlich ein Gesetz zu schaffen, das die bisherigen Schludereien und Gesetzesbrüche nicht mehr zulässt, das härter kontrolliert und schärfer sanktioniert. Dieses Gesetz ist noch kaum in Kraft, noch ist kein Rechenschaftsbericht nach den neuen, verschärften Regelungen abgegeben - und schon soll es wieder entschärft werden. Der Vorgang ist typisch für die Crux des Parteiengesetzes: Die Parteien sind Gesetzgeber in eigener Sache. Es handelt sich um ein legislatives In-sich-Geschäft. Parteien sind auch nur Menschen Kaum je arbeiten Parteien so schnell, so akribisch, so kollusiv und so klandestin wie dann, wenn es um ihre Finanzen geht. Das "Wir haben verstanden" aus dem Jahr 2002 galt nicht sehr lange. Parteien sind auch nur Menschen: Skandal vorbei, guter Vorsatz vergessen. Die Aktion Parteispenden-Entschärfungsgesetz erinnert an Max und Moritz, sechster Streich: Die beiden waren durch den Schlot zu den Köstlichkeiten der Bäckerei vorgedrungen, in den Teig gefallen und vom Meister in den Ofen geschoben und gebacken worden. Busch-Kenner wissen was passiert, Parteikenner auch: "Knusper, knasper!- wie zwei Mäuse, fressen sie durch das Gehäuse." Die Parteien verspeisen das Gesetz, das sie kontrollieren sollte. Da kann das Bundesverfassungsgericht sagen, was es will. Der sechste Streich ist bekanntlich der vorletzte. Der siebte bringt das Ende: fein geschrotet und in Stücken. So will man die Parteien eigentlich nicht sehen. | Die CDU verliert in Karlsruhe viel Geld, und die Parteien sorgen miteinander für eine gute Finanzierung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-knusper-knasper-wie-die-maeuse-1.885317 | Kommentar - Knusper, knasper wie die Mäuse | 00/05/2010 |
"Kalif von Köln" will sich weiter dulden lassen Der Islamistenführer Metin Kaplan ist auch nach der Fahndungspanne und der Aufhebung des Haftbefehls nicht wieder aufgetaucht. Er hält sich nach Angaben seiner Anwältin aber in Köln auf. Per Fax hat der 51-Jährige seine weitere Duldung beantragt. Für Dienstag lud ihn das Ausländeramt deshalb vor. Am selben Tag muss sich der Extremist bei der Polizei melden. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hatte am Mittwoch einer Abschiebung Kaplans in die Türkei grundsätzlich zugestimmt, zugleich aber Revision zugelassen. In den nächsten beiden Monaten darf Kaplan deshalb nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts nicht abgeschoben werden. Nach Angaben der Kaplan-Anwältin Ingeborg Naumann hält sich der Islamist in Köln auf. Er werde sich sich Anfang nächster Woche ordnungsgemäß bei der Polizei melden, kündigte Naumann mit Blick auf dessen Auflagen an. Der nach ihrer Darstellung schwer krebskranke Kaplan werde "sich persönlich melden, oder ein neues ärztliches Attest vorlegen". CDU fordert elektronische Fußfesseln für Islamisten Den Auflagen zufolge darf der selbst ernannte "Kalif von Köln" die Stadt nicht verlassen und muss sich turnusmäßig am kommenden Dienstag bei der Polizeiwache in Köln-Chorweiler melden. Die Stadt habe Kaplan offiziell vorgeladen, sagte Sprecherin Inge Schürmann. Danach werde über seinen Duldungsantrag entschieden. Nach dem Verschwinden des Islamistenführers Metin Kaplan hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) elektronische Fußfesseln für islamische Extremisten gefordert. "Ich werde das Thema bei der kommenden Innenministerkonferenz Anfang Juli ansprechen", sagte Schünemann der dpa am Freitag in Hannover. Er werde bei seinen Kollegen dafür werben, elektronische Fußfesseln als Sanktionsform im Polizeirecht zu verankern, kündigte Schünemann an. Innenminister Behrens: Misslicher Vorgang Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), kritisierte im Südwestrundfunk den jüngsten Gerichtsbeschluss im Fall Kaplan. Sie frage sich, "wie wir das dem Durchschnittsbürger noch erklären sollen." Sie wolle "ungern als Politiker die Justiz schelten", aber in der Auseinandersetzung mit Islamisten zeige sich auch andernorts, dass das "Instrumentarium des Rechtsstaates" in Deutschland nicht konsequent genug angewandt werde, sagte Sonntag-Wolgast. Der nordhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens sprach am Donnerstagabend im ZDF von einem "misslichen Vorgang". Die Polizei habe sich aber nur an die Rechtsvorschriften gehalten. Polizei: Rechtsstaat hat sich lächerlich gemacht Er gehe davon aus, dass sich Kaplan nach Aufhebung des Haftbefehls wieder bei der Behörde melde, bei der er sich seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis melden müsse. Wenn er aufgetaucht sei, werde er auch wieder beobachtet. Gefahndet nach ihm werde nicht. Er verstehe, dass dies für die Bürger schwer verständlich sei, sagte der SPD-Politiker. Das könne für die Polizei aber kein Grund sein, sich nicht an die geltenden Vorschriften zu halten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte, der Rechtsstaat habe sich lächerlich gemacht. "Der Fall Kaplan zeigt die Hilflosigkeit in unserm Staat bei der Terrorbekämpfung", wird er vom NDR zitiert. Kaplan droht in der Türkei ein Prozess wegen Hochverrats. | Der Islamistenführer Metin Kaplan ist auch nach der Fahndungspanne und der Aufhebung des Haftbefehls nicht wieder aufgetaucht. Er hält sich nach Angaben seiner Anwältin aber in Köln auf. Per Fax hat der 51-Jährige seine weitere Duldung beantragt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-kalif-von-koeln-will-sich-weiter-dulden-lassen-1.893550 | "Abschiebung - ""Kalif von Köln"" will sich weiter dulden lassen" | 00/05/2010 |
Der verhinderte Bombenanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Madrid und Sevilla geht möglicherweise auf das Konto der selben islamischen Terrorgruppe, die für das Blutbad des 11. März verantwortlich gemacht wird. Der benutzte Plastiksprengstoff sei in beiden Fällen der gleiche gewesen, teilte der spanische Innenminister Acebes mit. Es sei auch nicht auszuschließen, dass der vermutlich ebenfalls baugleiche Zünder im Besitz der Terroristen gewesen sei, gegen die nach den Attentaten mit191 Toten und 1500 Verletzten ermittelt wird. Das Terrornetzwerk al-Qaida hat Spanien derweil angeblich mit neuen Anschlägen gedroht. Der Sprengstoff (Goma-2) sei zwar ein starkes Indiz, Schlussfolgerungen auf die Urheber seien dennoch verfrüht, sagte Acebes weiter. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. "Die terroristische Bedrohung ist in jedem Fall ernst und real", betonte er. Wie erst jetzt bekannt wurde, waren bereits am Mittwoch mehrere Verdächtige ertappt worden, als sie sich nahe Madrid an der Bahnstrecke nach Sevilla zu schaffen machten. Sie hätten Löcher an den Gleisen gegraben, um darin Sprengstoff zu deponieren, berichtete die Presse. Die Männer seien jedoch von einem Bahnarbeiter überrascht worden und geflohen. Nach einer 20-stündigen Unterbrechung konnte der Zugverkehr auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und dem südspanischen Sevilla am Morgen wieder aufgenommen werden. Hunderte Polizisten und Soldaten hatten die 470 Kilometer lange Trasse die ganze Nacht über nach möglichen weiteren Bomben abgesucht. Entdeckt wurde nichts. Weitere Terrordrohungen gegen Spanien Nach dem Fund eines Zwölf-Kilo-Sprengsatzes am Freitag werden diese und andere Bahnlinien nun auch vom Militär bewacht. Es ist das erste Mal, dass die spanische Armee derart massiv in den Kampf gegen den Terror einbezogen wird. Auch Bahnhöfe, Flughäfen, Atomwerke oder Erdöl- Raffinerien werden jetzt stärker abgesichert. Die spanische Botschaft in Kairo hat Presseberichten zufolge am 28. März ein Schreiben erhalten, in dem eine zu al-Qaida gerechnete Gruppe mit Anschlägen auf diplomatische und andere Vertretungen Spaniens im Norden Afrikas und in Nahost droht. Um neuen Terror zu verhindern, müsse Madrid binnen eines Monats seine Truppen aus dem Irak und Afghanistan abziehen, heiße es in der Botschaft. Die Echtheit des Briefes werde zwar noch überprüft, die Drohungen würden aber ernst genommen. Es werde bereits überlegt, spanische Auslandsschulen sowie Kulturinstitute etwa in Marokko einstweilen zu schließen. Züge rollen seit dem Morgen wieder Unterzeichnet wurde das Schreiben von den "Abu-Hafs-El-Masri-Brigaden", die sich in einem Brief an die in London erscheinende arabische Zeitung "Al-Quds Al-Arabi" auch zu den Attentaten des 11. März in Madrid bekannt hatten. Tage später hatte al-Qaida in einem Video sich selbst zu dem Massaker bekannt. "Abu Hafs" sei ein in Afghanistan getöteter Handlanger von Osama bin Laden, hieß es. Der erste AVE-Hochgeschwindigkeitszug fuhr am Samstag um 7.30 Uhr vom Atocha-Bahnhof in Richtung Sevilla ab. Um die Reisenden zu beruhigen, fuhr RENFE-Präsident Miguel Corsini in dem Zug mit. Von der Unterbrechung zu Beginn der Osterferien in Spanien waren rund 15 000 Reisende betroffen gewesen. RENFE setzte am Samstag auf der Strecke elf zusätzliche Züge ein. | Der verhinderte Bombenanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Madrid und Sevilla geht möglicherweise auf das Konto der selben islamischen Terrorgruppe, die für das Blutbad des 11. März verantwortlich gemacht wird. Der benutzte Plastiksprengstoff sei in beiden Fällen der gleiche gewesen, teilte der spanische Innenminister Acebes mit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-nach-bombenfund-in-spanien-terroristen-benutzten-gleichen-sprengstoff-wie-am-11-maerz-1.931850 | Ermittlungen nach Bombenfund in Spanien - Terroristen benutzten gleichen Sprengstoff wie am 11. März | 00/05/2010 |
Rot-Grün will Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Der Wirtschaftsminister will hinschmeißen, falls das nicht klappt. Dazu könnte es kommen, denn in der SPD gibt es Stimmen, die das Gesetz so nicht durchwinken wollen. "Wenn es scheitert, bin ich gescheitert, selbstverständlich... Es ist völlig klar, wenn es nicht gelingt, muss man Konsequenzen ziehen. Und das würde ich auch sofort tun", sagte Clement auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt beim Scheitern von Hartz IV in der N24-Talkshow "Was erlauben Strunz". Allerdings rechnet Clement im Streit um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe fest mit einer Verständigung mit der Union. "Ich setze auf Einigung", sagte er am Montag vor Beginn einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Die Reform habe für die Konjunktur wie für die strukturelle Entwicklung in Deutschland "ausschlaggebende Bedeutung". Dabei dürfe sich niemand seiner Verantwortung entziehen, sagte Clement. Thierse will zusätzliche Leistungen für Arbeitslose Dagegen forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse umfangreiche Nachbesserungen. Als Konsequenz aus der Serie von Wahlniederlagen der SPD in Ostdeutschland verlangte er vor allem mehr Geld für die ostdeutschen Kommunen, die das Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe wegen der hohen Arbeitslosenrate besonders hart treffe. Aber auch eine Erhöhung der zusätzlichen Leistungen für Arbeitslose wie Wohngeld oder Kindergeld müsse geprüft werden, sagte Thierse der Berliner Zeitung. Zugleich wandte er sich aber gegen eine Verschiebung von Hartz IV. Bütikofer schilt Bsirske Dagegen hagelte es von Gewerkschaftsseite grundsätzliche Kritik: IG-Bau-Chef Wiesehügel sagte in der Bild-Zeitung, die SPD habe ihre Grundwerte verraten. "Wer die Steuern senkt und gleichzeitig den Schwachen Sozialleistungen kürzt, kann keine Zustimmung von uns erwarten", sagte Wiesehügel, der selbst SPD-Mitglied ist. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer übte scharfe Kritik am Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der auch Grünen-Mitglied ist. Bsirske hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder Versagen vorgeworfen. "Mit dieser Attacke hat Herr Bsirske den Mund eindeutig zu voll genommen", sagte Bütikofer der Berliner Zeitung. "Wenn Leute wie Bsirske sich mit ihrer Fundamental-Opposition durchsetzen, würde es in Deutschland zu einem Stillstand und zu einer ökonomischen Abwärtsbewegung kommen", fügte Bütikofer hinzu. | Rot-Grün will Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Der Wirtschaftsminister will hinschmeißen, falls das nicht klappt. Dazu könnte es kommen, denn in der SPD gibt es Stimmen, die das Gesetz so nicht durchwinken wollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/clement-und-die-arbeitsmarktreform-wenn-es-scheitert-bin-ich-gescheitert-1.885258 | "Clement und die Arbeitsmarktreform - ""Wenn es scheitert, bin ich gescheitert""" | 00/05/2010 |
Mit dem Urnengang am 7. November könnte sich für den Präsidenten über Nacht alles ändern: George W. Bush müsste nach der erwarteten Niederlage seinen Politik-Stil radikal umstellen. Wenn seine Republikaner wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren, könnten die Demokraten beide Kammern blockieren. Detailansicht öffnen George W. Bush Ende Oktober vor dem Weißen Haus (Foto: Foto: AP) In den vergangenen sechs Jahren regierte George W. Bush mit einem mehrheitlich republikanischen Kongress und nur wenig Unterstützung von den Demokraten. Das wird sich nach der Wahl wohl ändern, sollten die Umfragen Recht haben. "Wenn er eine Kammer verliert, wird Präsident Bush verletzt in die letzten beiden Jahre (seiner Amtszeit) gehen", sagte der frühere Berater im Weißen Haus, David Gergen. "Er kann dann Nein sagen zu Gesetzesinitiativen der Demokraten, aber er kann nicht Ja sagen zu seinen eigenen Gesetzesinitiativen." Ein Sieg der Demokraten würde Bushs Agenda blockieren und zu endlosen Streitigkeiten über jedes Reformvorhaben führen. Der Bush-Regierung drohen dann aber auch Untersuchungsausschüsse, die mit einigen der schärfsten Kritiker des Präsidenten besetzt sein werden. Bush hat jedoch auch in den eigenen Reihen zu kämpfen, während sich seine Partei schon auf die Wahl seines Nachfolgers 2008 vorbereitet. Dabei distanzieren sich viele Republikaner vom unpopulärem Irak-Krieg, dem unpopulären Präsidenten, der ihn anführt, und den zahlreichen Skandalen um Korruption und Sex. All diese Probleme kämen zurzeit zusammen, sagte der republikanische Berater Scott Reed. Wenn die Partei jetzt auch noch die Mehrheit in beiden Kammern verliert, wird es für den Präsidenten noch schwerer, die Republikaner in der Irak-Frage zusammenzuhalten. Parallelen zu Clintons Lage 1994 Während der Senat Bush schon immer Schwierigkeiten machte, konnte er sich auf das Repräsentantenhaus stets verlassen. Das dürfte sich nach der Wahl ändern. Viele Demokraten sehen Parallelen zur Lage im Jahr 1994 mit umgekehrten Vorzeichen. Damals führte Newt Gingrich die Republikaner zum Sieg über die Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus. Die Umfragen zeigen für die Republikaner 2006 aber eine deutlich dramatischere Lage als für die Demokraten vor zwölf Jahren. Der damalige Präsident Bill Clinton wusste mit der Niederlage umzugehen. Er kam den Republikanern bei ihren eigenen Themen entgegen und verwies auf das Allgemeinwohl, wie sein damaliger Berater Doug Schoen erklärte. Clinton wurde 1996 mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Er glaube nicht, dass Bush Ähnliches gelingen könnte, sagte Schoen weiter. Der Präsident regiere seit dem 11. September 2001 von der rechten Seite des politischen Spektrums. Angesichts der herrschenden Bitterkeit und Spaltung sei es für Bush daher viel schwieriger, auf den politischen Gegner zuzugehen, als es für Clinton damals gewesen sei. Keine Chance für weitere Steuersenkungen Eine demokratische Mehrheit in mindestens einer Kammer würde Bushs Reformpläne für die Sozialfürsorge und weitere Steuersenkungen stoppen. Eine Initiative des Präsidenten, deren Chancen sich verbessern würden, ist das so genannte Gastarbeiterprogramm für Einwanderer - eine der wenigen Projekte des Präsidenten, die mehr Zustimmung bei den Demokraten als bei den Republikanern finden. Professor Stephen Wayne von der Georgetown University vermutet, dass ein Verlust des Repräsentantenhauses oder des Senats Bush zwar schwächen würde. Die Situation könnte ihm allerdings auch mehr Spielraum geben, um einen Weg für die US-Truppen aus dem Irak zu finden. "Wenn er seinen Kurs im Irak mäßigt, würden die Demokraten sagen 'Das haben wir gleich gesagt' und die Republikaner würden sagen 'Danke'." | Mit dem Urnengang am 7. November könnte sich für den Präsidenten über Nacht alles ändern: George W. Bush müsste nach der erwarteten Niederlage seinen Politik-Stil radikal umstellen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-kongresswahlen-republikanern-droht-fiasko-bush-die-blockade-1.918382 | US-Kongresswahlen - Republikanern droht Fiasko, Bush die Blockade | 00/05/2010 |
Der bisherige UN-Beauftragte für Afghanistan wird künftig UN-Generalsekretär Annan als Chefberater für den Irak-Konflikt zur Seite stehen. Seinen Sitz wird Brahimi jedoch im Generalsekretariat der Organisation in New York haben. Annan wolle den früheren algerischen Außenminister, der mehrfach in Krisenregionen im Einsatz war, vor einem am 19. Januar geplanten Treffen mit Vertretern des irakischen Regierungsrates sowie der USA und Großbritanniens berufen, verlautete es aus informierten UN-Kreisen. Brahimi soll aber nicht das Amt des Irak-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen in Bagdad übernehmen. Statt dessen wird er seinen Sitz im UN-Generalsekretariat in New York haben. Sein Aufgabenbereich wird sich über den Irak hinaus auf den gesamten Nahen und Mittleren Osten beziehen. Er werde aber in den nächsten Monaten "praktisch fast nur mit dem Irak-Konflikt zu tun haben", sagte ein Diplomat. Der frühere Irak-Beauftragte, Sergio Vieira de Mello, war am 19. August bei einem Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad getötet worden. Annan hatte danach alle ausländischen UN-Mitarbeiter aus dem Irak abgezogen. Mögliche Rückkehr der UN in den Irak Die Entscheidung, Brahimi zu berufen, unterstreicht nach Einschätzung von Diplomaten, dass Annan eine Rückkehr der Weltorganisation in den Irak und die Übernahme einer politischen Rolle bei der Wiederherstellung der Souveränität des Landes vorbereitet. Vor allem die USA und Großbritannien sowie der provisorische Regierungsrat in Bagdad drängen darauf. Sie versprechen sich von einer UN-Beteiligung internationale Legitimität für die Schaffung einer Übergangsregierung im Irak bis zum 30. Juni sowie für die Erarbeitung einer Verfassung und die Organisation von Wahlen. Auch die Irakkriegsgegner Deutschland und Frankreich befürworten eine starke Rolle der Vereinten Nationen. Sie verlangen jedoch ebenso wie Annan, dass den UN dafür ein klares Mandat erteilt und dass die Sicherheit der UN-Mitarbeiter garantiert wird. Weitere Konflikte im Irak Unterdessen gab es weitere Zusammenstöße zwischen Irakern und Besatzungssoldaten. US-Soldaten erschossen sieben Iraker, die eine Ölpipeline in der Nähe der nordirakischen Stadt Samarra anzapfen wollten, so US-Militärsprecher General Mark Kimmitt in Bagdad. In der südlich von Bagdad gelegenen Stadt Kut seien zwei ukrainische Soldaten sowie mehrere Demonstranten und irakische Polizisten verletzt worden, berichteten arabische Fernsehsender. Das US-Militärkommando in Bagdad gab bekannt, dass ein US-Soldat bei einer Explosion in Bagdad getötet wurde. Zwei weitere Soldaten wurden verletzt, als der Sprengsatz unter ihrem Auto explodierte. | Der bisherige UN-Beauftragte für Afghanistan wird künftig UN-Generalsekretär Annan als Chefberater für den Irak-Konflikt zur Seite stehen. Seinen Sitz wird Brahimi jedoch im Generalsekretariat der Organisation in New York haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-krisenexperte-brahimi-wird-un-chefberater-1.928791 | Irak - Krisenexperte Brahimi wird UN-Chefberater | 00/05/2010 |
Im Streit um Hartz-IV hat der Vizekanzler die Unisonsministerpräsidenten an die Führungsrolle der Kanzlerin erinnert. Doch längst nicht alle Länderfürsten denken daran, nachzugeben. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat im Koalitionsstreit um Hartz IV von den Unionsministerpräsidenten mehr Respekt vor Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Müntefering sagte am Sonntagabend im ZDF, "Spielführerin" sei die Bundeskanzlerin. Es wäre gut, wenn das immer klar wäre. Detailansicht öffnen Gerangel um Hartz IV: Mehrere unionsdominierte Länder wollen angebllich ihre Veto einlegen. (Foto: Foto: dpa) "Ich hatte den Eindruck, alle drei beteiligten Parteien tragen das", sagte Müntefering. "Und da gibt es schon eine gewisse Verantwortung auch bei den Ministerpräsidenten." Er sieht die Bundesregierung wegen des Streites um Hartz IV aber nicht in einer kritischen Situation. "Das ist keine Krise", sagte er. Ein Machtwort Merkels sei nicht nötig. Ein solches Machtwort hatte am Wochenende der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verlangt. Er warnte die Unions-Ministerpräsidenten, das Gesetzes zur Nachbesserung von Hartz IV im Bundesrat abzulehnen und appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf die Länderchefs einzuwirken. Nach Medienberichten wollen dagegen mehrere unionsgeführte Länder das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat stoppen. Die Bild am Sonntag hatte unter Berufung auf die Unionsführung berichtet, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland wollten nicht zustimmen. Auch die Passauer Neue Presse hatte berichtet, mehrere unionsdominierte Länder wollten ihre Veto einlegen. Rüttgers bleibt auf Konfrontationskurs Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekräftigte seine Kritik an der Arbeitsmarktreform. Nach den Sommerferien werde es eine Debatte über ein grundlegende Veränderung der Hartz IV-Gesetze geben, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im ZDF. Mit "kleinen Änderungen" komme man nicht mehr weiter. Sachsens CDU-Regierungschef Georg Milbradt warnte hingegen seine Unions-Kollegen vor einer Blockade. Zwar seien weitere Änderungen bei Hartz IV notwendig. "Diese sollen aber erst in einem nächsten Schritt und nach Auswertung der Erfahrungen mit den Neuregelungen erreicht werden", sagte Milbradt. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rief zur Mäßigung auf: "Diese Auseinandersetzungen sind nicht notwendig", sagte er der Welt am Sonntag. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte an, sein Land werde dem Gesetz zustimmen. "Ich sehe aus Sicht der CSU nicht das Problem, dass das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz im Vermittlungsausschuss landet." Das von Müntefering vorgelegte Gesetz sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung" gegen den Missbrauch von Hartz IV. Stoiber: Grundlegende Überholung im zweiten Schritt Stoiber machte aber deutlich, dass Bayern gemeinsam mit anderen Unions-regierten Ländern und der Unions-Bundestagsfraktion Hartz IV grundsätzlich überarbeiten werde. "Wir brauchen in einem zweiten Schritt eine grundlegende Überholung von Hartz IV", unterstrich er. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte in der Bild am Sonntag Themen, die in den "nächsten Wochen regelungsbedürftig" seien. So müsse es eine klare Regelung von Zuständigkeiten bei der Vermittlung von Hilfe-Empfängern geben, sagte er. "Notwendig für eine Revision von Hartz IV ist außerdem, die Missbrauchsmöglichkeiten und die Mitnahmeeffekte abzubauen. Außerdem muss dauerhaft geklärt sein, wie sich der Bund an den in den Kommunen entstehenden Kosten bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes beteiligt", sagte Oettinger. Beck: Vereinbarungen einhalten SPD-Chef Beck wies die Änderungswünsche der Union zurück. "Es darf nicht zu parteipolitisch motivierten Verzögerungen oder gar Blockaden kommen, wie das hier der Fall ist, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. "Wenn ich sehe, was Franz Müntefering jetzt auf den Weg gebracht hat, dann frage ich mich, was die Forderung nach einer Generalrevision soll." Union und SPD hatten im Bundestag unter anderem beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. An die Adresse von Merkel sagte Beck: "Parteivorsitzende haben immer die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Das gilt in diesem Fall und ganz grundsätzlich." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Unions-Ministerpräsidenten davor, Merkel in den Rücken zu fallen. Er sagte: "Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD. Diese Koalition ist ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen." | Im Streit um Hartz-IV hat der Vizekanzler die Unisonsministerpräsidenten an die Führungsrolle der Kanzlerin erinnert. Doch längst nicht alle Länderfürsten denken daran, nachzugeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionskrach-muentefering-mehr-respekt-vor-merkel-1.895272 | Koalitionskrach - Müntefering: Mehr Respekt vor Merkel | 00/05/2010 |
Von Montag an wird die Welt in die Röhre schauen. Genauer gesagt auf den Ausgang eines Rohres, das von einem Ofen in der sixtinischen Kapelle hinauf zum Dach des Gotteshauses führt. Detailansicht öffnen Übersicht über das Konklave. (Foto: Grafik: SZ) Unzählige um den Vatikan positionierte Fernsehreporter und Fotografen werden ihre Objektive so lange darauf richten, bis der ersehnte weiße Rauch aufsteigt und signalisiert: Habemus papam - wir haben einen (neuen) Papst. Gleichzeitig sollen diesmal auch Glockenschläge erklingen. Bis es aber soweit ist, wird die von Johannes Paul II. verwöhnte Medienwelt auf eine Geduldsprobe gestellt: Während des Konklaves bleibt sie restlos ausgesperrt. Mit dem Ruf "Extra omnes!" - Alle raus! - beginnt kommende Woche das legendärste Wahlverfahren der Menschheit. 115 Kardinäle aus allen Kontinenten sollen dann, vom Heiligen Geist geleitet, in der Abgeschiedenheit der Sixtina einen neuen Papst wählen. Cum clave - mit dem Schlüssel - wird das ehrwürdige Wahllokal versperrt und so eine mehr als 700 Jahre alte Tradition fortgesetzt. Unerquickliche Szenen Das erste belegte Konklave fand im Sommer 1241 statt. Es sollte als "Schreckenskonklave" in die Geschichte eingehen. Damals ließ der römische Senator Matteo Rosso Orsini, der rasch einen neuen Papst haben wollte, die Kardinäle bei drückender Hitze in einem verkommenen Palast einsperren. Die Hygieneverhältnisse waren übel, und es kam zu unerquicklichen Szenen. Der Historiker Horst Fuhrmann zitiert aus einem Protestbrief, den die gepeinigten Kirchenfürsten später verfassten: "Sollen wir denn vergessen, wie würdelos wir behandelt worden sind? Wie wir an Händen und Füßen zum Wahlkerker geschleppt und schmählich geschlagen worden sind gleich Dieben? ...Wie auf dem Dach über unseren Köpfen von der dort einquartierten Wachmannschaft die Notdurft verrichtet wurde, die durch Ritzen und Spalten auf das Lager eines unserer Brüder als stinkende Jauche tropfte und sich des Nachts bei Regen auf das Bett eines anderen ergoss?" Das Konklave dauerte zwei Monate. Der Gewählte, Cölestin IV., überlebte die Qual dieser Wahl nur um 17 Tage. Nicht wesentlich erbaulicher ging es bald darauf beim längsten Konklave der Geschichte zu. 1268 versammelten sich im Papstpalast zu Viterbo, einer Stadt im nördlichen Latium, 18 Kardinäle. Als sie nach mehreren Monaten immer noch nicht zu einer Entscheidung fanden, forderte der heilige Bonaventura die Stadtverantwortlichen auf, die hoffnungslos zerstrittenen Kardinäle einzusperren und ihnen die Essensrationen drastisch zu kürzen. Als auch das noch nichts half, wurde das Dach abgedeckt, um die Würdenträger Sonne, Wind und Regen auszusetzen. Doch erst am 1. September 1271 endete schließlich das Konklave. Der Gewählte, Papst Gregor X., nahm sich das zur Lehre. Er erließ eine strikte Konklaveordnung. Danach sollten die Wähler, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, gegen äußere Einflüsse abgeschottet und auf Magerkost gesetzt werden. Nur noch Brot und Wein Verlief die Wahl acht Tage lang entscheidungslos, sollte es nur noch Brot, Wasser und - immerhin - Wein geben. Das hinderte die französischen Kardinäle beim nächsten Konklave allerdings nicht daran, sich köstlich bewirten zu lassen, während sich die Italiener folgsam an Wasser und Brot hielten. 1314 kam es im südfranzösischen Carpentras dann noch einmal zu einem besonders hitzigen Konklave. Das Volk soll damals die Geduld verloren und den Bischofspalast, in dem die Kardinäle berieten, angezündet haben. Die Kirchenfürsten mussten fliehen. Auch wenn die Wahl eines würdigen Nachfolgers für Johannes Paul II. schwer fallen dürfte - so unerfreulich wie im 13. und 14. Jahrhundert wird es für die Kardinäle diesmal nicht werden. Die Auguren rechnen mit einem kurzen Konklave. Zum einen, weil im vergangenen Jahrhundert keine Papstwahl länger als vier Tage dauerte. Zum anderen, weil der verstorbene Pontifex eine revolutionäre Neuerung eingeführt hat. In seiner Papstwahlordnung "Universi Dominici Gregis" (Hirte der gesamten Herde des Herrn) von 1996 veränderte der Kirchenführer aus Polen einen seit dem Mittelalter bestehenden Grundpfeiler jeder Papstwahl - das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit. Es gilt jetzt unumschränkt nur noch bis zum 30., nach anderen Berechnungen bis zum 34. Wahlgang. Ist bis dahin immer noch kein neuer Papst bestimmt, können die Kardinäle entscheiden, dass nunmehr eine absolute Mehrheit genügt. "Wie willst du dich nennen?" Für einen so gewählten Pontifex wäre das allerdings ein schwacher Start. Um dies zu vermeiden, dürften die 115 Kardinäle schon vorher zu einer Lösung finden. Womöglich könnte es also bereits am Dienstag oder am Mittwoch soweit sein. Dann wird der Kardinaldekan, das ist derzeit Joseph Ratzinger, den Gewählten fragen: "Nimmst du deine kanonische Wahl zum Papst an?" Und danach: "Wie willst du dich nennen?" In Rom dürfte es nicht überraschen, wenn sich der nächste Heilige Vater den Namen Johannes Paul III. gibt. Anschließend setzt sich der neue Papst auf einen Thronsessel vor dem Altar der Sixtinischen Kapelle. Dort huldigen ihm die Kardinäle und geloben Gehorsam. Erst dann wird der Kardinalprotodiakon, von der Benediktionsloggia des Petersdoms herab verkünden, was das Volk durch Schall und Rauch schon weiß: "Annuntio vobis gaudium magnum: Habemus papam!" - Ich verkünde euch eine große Freude: Wir haben einen Papst. Und schließlich wird er den Namen nennen, über den in diesen Tagen die halbe Welt spekuliert. | Übelste Hygieneverhältnisse, endlose Beratungen - frühere Konklaven verliefen oft chaotisch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/papst-nachfolge-die-qual-der-wahl-1.916575 | Papst-Nachfolge - Die Qual der Wahl | 00/05/2010 |
Die Versorgung von Alten und Kranken zu Hause ist kaum noch bezahlbar. Hunderttausende Familien sind daher auf illegale Billigkräfte aus Osteuropa angewiesen. Er sitzt am Esstisch, tief gebeugt über ein weißes Blatt Papier und einen Rotstift. Unverwandt starrt er auf das Papier, nimmt den Rotstift in die Hand und legt ihn weg, langsam, wie in Zeitlupe. Ingenieur war er, früher, in einem anderen Leben. Detailansicht öffnen Legal können sich viele Menschen eine häusliche 24-Stunden-Pflege nicht leisten (Foto: Foto: dpa) Lange sitzt er so. Plötzlich fährt er sich mit den Händen durchs Haar, immer und immer wieder, ein Mensch in tiefer Verzweiflung. Anna geht zu ihm und fragt, ob er zur Toilette muss. Er nickt, fast lächelnd, entspannt. Pflegealltag in Deutschland, ein gefährlicher Alltag. Das Reihenhaus am Rande eines Dorfes könnte überall stehen zwischen München und Kiel. Die Rumänin Anna arbeitet schwarz bei der Familie Peter, so wie es zurzeit in mindestens 100.000 Familien geschieht, niemand kennt genaue Zahlen. Deshalb hat das Dorf keinen Namen, deshalb heißen Anna und die Familie Peter in Wirklichkeit anders, weil sich sonst die Zollfahndung einschalten, Anna abschieben und die Familie Peter anzeigen müsste. Es droht eine hohe Strafe, bis zu 500.000 Euro oder Haft bis zu drei Jahren. Elisabeth und Karl Peter kennen das Strafmaß. Aber eine andere Wahl hätten sie nicht, sagen sie. Beide arbeiten, auch da haben sie keine andere Wahl mit vier Kindern und dem kranken Alten. Von der Pflege aufgezehrt Elisabeth Peters Büro liegt im Keller, sie will und muss erreichbar sein. Seit mehr als 15 Jahren pflegen sie, erst Karl Peters Mutter, dann den Vater. Die Kinder haben nie etwas anderes kennengelernt als einen Pflegehaushalt. Den alten Mann hatte die Pflege seiner Frau aufgezehrt. Als sie starb, wurde er hinfällig, Altersdemenz und Parkinson lautet die Diagnose. Der Pflegedienst, zweimal am Tag, war keine Hilfe. "Der Dienst war nicht da, wenn es notwendig war, und er kam, wenn wir ihn nicht brauchten", sagt Elisabeth Peter. Alle halfen, auch Nina, die älteste Tochter, 16 ist sie. Manchmal schlief sie beim Großvater und wickelte ihn nachts. Es war schwer, ihn zu behüten. Er wollte laufen, er lief weg, und er war auch aggressiv, ein kräftiger Mann von Anfang achtzig. "Das war hart", sagt das Mädchen. Der besorgte Hausarzt riet zu einer Vermittlungsagentur für polnische Pfleger, doch die Agentur bezahlte die Männer oft nicht. Und als die Familie verreist war, gaben die Polen dem alten Mann schwere Schlafmittel und feierten Partys, ein paar Sachen fehlten danach. Also doch ein Heim, eines ganz in der Nähe, ein neues, schönes. Die wenig schönen Dinge sah Elisabeth Peter erst später. Oft saß der Schwiegervater noch am Nachmittag vor dem kalten Mittagessen und spielte damit. Zwei Mal stürzte er und lag Stunden blutend am Boden. Trinkkontrolle nur gegen Zusatzzahlung Die Heimleitung verlangte, dass er fixiert werde, sonst übernehme sie keine Haftung. Zwischen Frühstück und Mittagessen erhielt er nichts zu trinken, weil er sonst zu oft zur Toilette musste. Trinkkontrolle gab es nur gegen Zusatzzahlung, die Dosis der Medikamente wurde einfach geändert, das völlig überanstrengte Personal steckte ihn um 18 Uhr ins Bett. "Wie kann man so arbeiten?", fragt Elisabeth Peter. Anfang Januar hielt sie es nicht mehr aus und holte ihn nach Hause. Seither sind die Rumäninnen da, Anna mit dem strengen Gesicht und dem weiten Herzen, und Otilia, klein, zart, mit langen grauen Haaren. Otilia kann kaum Deutsch, schüchtern wirkt sie, so als wolle sie sich verstecken. Zwei Hilfen seien notwendig, sagt Elisabeth Peter, einer allein seien die 24 Stunden nicht zuzumuten, auch wenn der alte Mann nicht mehr wegläuft. Zwei Drittel der 2,1 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland leben zu Hause. Ohne die Familien, die sich kümmern, wäre die Pflegeversicherung seit langem bankrott. Die Regierung weiß das, sie weiß auch, dass es ohne die 100.000 illegalen Pflegekräfte aus Osteuropa anders ausschauen würde mit der Finanzlage der Versicherung und der Pflege zu Hause. Sie kennt die vehemente Klage, dass Illegale den Deutschen die Arbeit wegnehmen. Aber es gäbe nicht weniger Schwarzarbeit, wenn die steuerliche Entlastung noch einmal aufgestockt würde. Osteuropäerinnen sind immer noch billiger. Das Problem wäre auch nicht gelöst, wenn die Söhne häufiger pflegen würden, was Familienministerin Ursula von der Leyen empfohlen hat. "Ein heiß umkämpfter Markt" Alte Eltern lassen sich nicht mit Babys vergleichen, auch weil sich alte Eltern vor ihren Kindern genieren, sie kommen mit Fremden eher zurecht. So schweigt die Regierung zur Schwarzarbeit, sie mischt sich nicht ein. "Pflege ist ein heiß umkämpfter Markt", sagt Norbert Huber. Er ist Geschäftsführer der Münchner Caritas-Zentren, er macht sich große Sorgen. "Für 24 Stunden brauchen wir drei examinierte Pflegerinnen, die 45, 50 Euro in der Stunde kosten." Das seien mehr als 10.000 Euro im Monat. "Wer kann sich das leisten?" Die Pflegeversicherung deckt nur einen Bruchteil der Kosten, für die höchste Pflegestufe III zahlt sie 1432 Euro. Es würden sogar Zwei-Zimmer-Wohnungen so umgeräumt, erzählt er, dass eine illegale Pflegerin übernachten kann. "Die Osteuropäerinnen nehmen ein Segment weg, es ist das billigste Modell." Vielleicht kämen bald Leute aus der Mongolei, meint Huber bitter, die würden es noch billiger machen. Er versucht gegenzusteuern. "Wir müssen unsere Attraktivität erhöhen", sagt er. | Die Versorgung von Alten und Kranken zu Hause ist kaum noch bezahlbar. Hunderttausende Familien sind daher auf illegale Billigkräfte aus Osteuropa angewiesen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzarbeit-in-der-haeuslichen-pflege-nothilfe-mit-nebenwirkungen-1.887004 | Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege - Nothilfe mit Nebenwirkungen | 00/05/2010 |
Deutschland, Frankreich und Russland haben dem wochenlangen Druck der USA nachgegeben: Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Donnerstag überraschenderweise einstimmig einer neuen Irak-Resolution zu. Berlin, Paris und Moskau bekräftigten aber, dass sie keine Truppen oder Geld für den Irak bereitstellen werden. (SZ vom 17.10.2003) - Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac hatten am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel am Donnerstag kurzfristig mit ihrem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Alle drei kritisierten anschließend den Entwurf für die UN-Resolution als "noch keine angemessene Reaktion auf die Lage im Irak". Dennoch hätten sie sich entschieden, dem amerikanischen Vorschlag zuzustimmen, "ungeachtet der Einwände, die wir nach wie vor haben", sagte Schröder. In den Entwurf sei viel aufgenommen worden, was die drei Länder eingebracht hätten. Es sei zudem wichtig, den UN-Sicherheitsrat in dieser schwierigen Situation so weit es gehe zusammenzuhalten. Am Nachmittag hatte überraschend sogar Syrien sein positives Votum angekündigt. UN-Generalsekretär Kofi Annan lobte das Ergebnis als Zeichen dafür, dass der Rat nur das Wohl der irakischen Bevölkerung vor Augen habe. "Hintertürchen für die USA" Die Abstimmung war auf Antrag Russlands von Mittwochnacht auf Donnerstag vertagt worden. Von der nunmehr verabschiedeten Resolution 1511 erhoffen sich die USA eine größere militärische und finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau Irak. US-Präsident George W. Bush steht angesichts der beinahe täglichen Angriffe auf amerikanische Soldaten und der Milliardenkosten des Einsatzes innenpolitisch unter erheblichem Druck, sich um internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Irak zu bemühen. Bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen war es nach Angaben von UN-Diplomaten noch zu massiver Kritik an der harten Haltung Washingtons gekommen. Die USA lehnten weiterhin die Hauptforderung der Kriegsgegner ab, einen verbindlichen Zeitplan unter maßgeblicher Kontrolle der UN für die Übergabe der Macht an die Iraker aufzunehmen. Nur eine Frist nahmen sie in ihren Entwurf auf: Bis zum 15. Dezember soll der irakische Verwaltungsrat Vorschläge für eine neue Verfassung und für die Abhaltung von Wahlen vorlegen. In dem Entwurf werden außerdem lediglich die irakische Souveränität bestätigt und die vorübergehende Natur der Besatzung hervorgehoben. UN-Diplomaten wiesen darauf hin, dass der Regierungsrat unter Kontrolle der Besatzungsmächte stehe. "Die USA und Großbritannien haben sich Hintertürchen offen gehalten, um im Irak gegebenenfalls weiterhin das Sagen zu haben", sagte ein Beamter der Vereinten Nationen in New York. Ihre doch noch verbliebene Distanz zu der neuen Resolution wollen die drei Länder jedoch in einer eigenen Erklärung zum Ausdruck bringen. "Nicht in der Lage, sich militärisch zu engagieren" Schröder machte deutlich, dass Deutschland sich "weiterhin nicht in der Lage sieht, sich im Irak militärisch zu engagieren". Wegen der noch bestehenden Defizite im neuen Resolutionsentwurf werde es auch "kein weiteres materielles Engagement" geben, das über bereits bestehende Zusagen hinausgehe, bekräftigte der Kanzler. Das gelte auch für Frankreich und Russland. Deutschland hat sich bisher nur bereit erklärt, irakische Polizisten in Deutschland auszubilden. Über die von der Europäischen Union zugesagte Hilfe in Höhe von 200 Millionen Euro hinaus hat es keine speziellen deutschen Zusagen gegeben. Der deutsche Anteil an der europäischen Hilfe beträgt etwa 50 Millionen Euro. Die Vereinten Nationen und die Weltbank entwickeln derzeit einen neuen Treuhänderfonds für den Wiederaufbau des Irak. Wie die Weltbank mitteilte, sollen damit Länder zu Finanzhilfen ermutigt werden, die sich an der von den USA kontrollierten Hilfe nicht beteiligen wollen. Ein Entwurf soll noch vor der internationalen Geberkonferenz in der kommenden Woche in Madrid vorliegen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen und der Weltbank werden für den Wiederaufbau in den kommenden vier Jahren etwa 36 Milliarden Dollar benötigt. Ein Großteil davon könne über irakische Ölexporte oder private Investoren finanziert werden, hieß es. Die Weltbank will Bagdad möglicherweise bis zu vier Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. | Deutschland, Frankreich und Russland haben dem wochenlangen Druck der USA nachgegeben: Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Donnerstag überraschenderweise einstimmig einer neuen Irak-Resolution zu. Berlin, Paris und Moskau bekräftigten aber, dass sie keine Truppen oder Geld für den Irak bereitstellen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-sicherheitsrat-kriegsgegner-stimmen-fuer-irak-resolution-1.915935 | UN-Sicherheitsrat - Kriegsgegner stimmen für Irak-Resolution | 00/05/2010 |
Alle sitzen da und warten. Aber sie ruft nicht an. Sie hat sich am Abend ihrer Freilassung nicht gemeldet, auch am Morgen nicht. Wird sie sich überhaupt melden? Diese Fremde, die ihre Familie seit fünf Jahren nicht mehr gesehen hat. Diese Fremde, die die eigene Tochter ist, die eigene Schwester, für die man gebetet, gekämpft und gebettelt hat. Aber die doch so weit weg ist, selbst jetzt, wo sie wieder frei ist. Ob sie überhaupt zurückkommt? Detailansicht öffnen Die Eltern von Susanne Osthoff, Ingrid und Günther Hala, stoßen auf die Freilassung an. Auf einen Anruf ihrer Tochter warten sie noch (Foto: Foto: AP) "Wenn Frau Osthoff will, dann könnte sie das nächste Flugzeug nehmen. Dann könnte sie schon jetzt in Deutschland sein", sagte ein Berliner Sicherheitsexperte aus dem Umkreis des Krisenstabs am Montag. "Sie wird nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit zurückgehalten." Alle Brücken in die Heimat abgebrochen Aber die mehr als drei Wochen lang im Irak gefangen gehaltene deutsche Archäologin Susanne Osthoff will, so hat sie mitteilen lassen, bis auf weiteres nicht nach Hause zurückkommen. Wobei das Wort "nach Hause" vermutlich in diesem Fall nicht zutrifft. Nicht für sie, nicht für eine Frau, die im Sommer beschlossen hatte, alle Brücken zu ihrem Heimatland abzubrechen, um sich ganz ihrem Traum, dem Irak, hinzugeben. Die ihre zwölfjährige Tochter in Deutschland zurückgelassen hat, um ihre Projekte im Irak vorantreiben zu können. Die auf alle Warnungen, sie sei gefährdet, nichts gab - bis die Warnungen wahr wurden. Und die nun eine für sie lebenswichtige Entscheidung treffen muss: Geht sie doch irgendwann nach Deutschland oder bleibt sie in dem Land, das ihr Lebensinhalt geworden ist? Sicher hinter Stacheldraht Am Montag saß sie noch immer in der deutschen Botschaft in Bagdad. Eine mit Sandsäcken und Stacheldraht bewehrte Festung ist das, in einem der besseren Viertel der irakischen Hauptstadt. Es sind dort kaum mehr deutsche Kräfte, auch der Botschafter Bernd Erbel ist ohne Familie in dem gefährlichen Land. Auf drei Botschaftsangehörige kämen 100 Sicherheitsleute, spotten sie im Auswärtigen Amt. Dort ist sie also jetzt, in "sicherer Obhut", wie das Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte. Frau Osthoff hat geduscht, ausgeschlafen, gefrühstückt. Nun telefoniert sie, "mit allen, die ihr am Herzen liegen", sagt ein Außenamtssprecher. Mutter und Schwester warten auf den Anruf. Die freigelassene Geisel erfährt auch erst jetzt, was in den vergangenen drei Wochen los gewesen ist in Deutschland. Von den Appellen der Bundeskanzlerin, des Alt-Kanzlers, der früheren Bundespräsidenten. Von den Mahnwachen, von den Fernsehauftritten ihrer Familie im arabischen Sender al-Dschasira. Es muss ein neues Bild sein, das sie von ihrer Familie bekommt. Susanne Osthoff hat jetzt ein paar Dinge zu verarbeiten, nicht nur ihre Entführung. Die hat sie offensichtlich gut überstanden, sie wurde - nach allem, was bisher bekannt ist - auch nicht misshandelt. Sie sei "wie immer" gewesen, ist zu hören. Eben so, wie auch die Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad sie seit jeher kennen: redegewandt, durchsetzungsstark, voller Energie, unverdrossen, eine starke Persönlichkeit. Eine, die sich von einer Entführung offensichtlich nicht allzu sehr beeindrucken lässt. Dennoch werde sie "in allernächster Zukunft" den Irak verlassen, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Sie haben es ihr offensichtlich sehr, sehr nahe gelegt. Aber nach Deutschland will sie nicht zurück, jedenfalls noch nicht. Sie werde sich irgendwo im Ausland mit ihrer Tochter treffen, über die Weihnachtsfeiertage, an "einem dritten Ort", wie das im Diplomatendeutsch heißt. Nicht in Deutschland, nicht im Irak, irgendwo dazwischen. Ein paar Tage mit der Tochter, ungestört. Denn die hat bald Weihnachtsferien. | Alle sitzen da und warten. Aber sie ruft nicht an. Sie hat sich am Abend ihrer Freilassung nicht gemeldet, auch am Morgen nicht. Wird sie sich überhaupt melden? Diese Fremde, die ihre Familie seit fünf Jahren nicht mehr gesehen hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-geiselhaft-freiheit-um-jeden-preis-1.930302 | Nach der Geiselhaft - Freiheit um jeden Preis | 00/05/2010 |
Müller zieht es nach Berlin. Der Ministerpräsident ist als Mitglied eines Schattenkabinetts der Union im Gespräch Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will allem Anschein nach im kommenden Jahr bei einem Wahlsieg der Union Minister in Berlin werden. Die saarländische Staatskanzlei dementierte einen entsprechenden Bericht der Saarbrücker Zeitung am Montag nicht wirklich. Detailansicht öffnen Peter Müller will sich noch nicht zu den Spekulationen äußern. (Foto: Foto: ddp) "Zu Spekulationen äußern wir uns nicht", sagte Müllers Regierungssprecher Udo Recktenwald der Süddeutschen Zeitung. Im Politikbetrieb wird diese Formel in der Regel benutzt, wenn ein Sprecher nicht lügen will, die Bestätigung eines Sachverhalts aber noch nicht für opportun hält. Bisher wird nur spekuliert Dem Bericht zufolge will Müller bei der Bundestagswahl 2006 als Spitzenkandidat die saarländische CDU-Landesliste anführen. Nach SZ-Informationen würde er das Mandat aber nur im Falle eines Regierungswechsels in Berlin annehmen, um dann ins Bundeskabinett einzutreten. Müller, der in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag feiert, wäre dann sieben Jahre Ministerpräsident des Saarlandes gewesen. Er kam 1999 ins Amt, nachdem er damals die Landtagswahl überraschend gegen die regierende SPD gewonnen hatte. Im vergangenen Herbst verteidigte er die absolute Mehrheit der CDU, obgleich sowohl den Grünen wie auch der FDP wieder der Einzug ins Landesparlament gelang. Auf die Frage, wie lange Müller noch Ministerpräsident sein wolle, antwortete sein Sprecher Recktenwald am Montag nur mit dem Hinweis, wie lang der Regierungschef noch gewählt sei; "bis 2009". Auch andere CDU-Politiker im Saarland griffen am Montag auf den Begriff "Spekulationen" zurück. Oppositionsführer Maas: Hier ist ein Bankrotteur auf der Flucht. Darüber hinaus sagte jedoch CDU-Fraktionschef Peter Hans der SZ: "Wenn ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin eines Tages ein Kompetenzteam erstellt, dann wäre Peter Müller sicher jemand, der dieses zieren würde." Die Saarbrücker Zeitung hatte berichtet, Müller sei für ein solches Team, eine Art Schattenkabinett also, im Gespräch. Die Wechselabsichten Müllers kommen nicht wirklich überraschend. Er hatte bereits vor längerem die Bemerkung riskiert, nicht sein "ganzes Leben lang" Ministerpräsident sein zu wollen.Die Spekulationen kommen für ihn jedoch zur Unzeit. An diesem Dienstag tagt die "Saar-Gemeinschaftsinitiative", ein Zusammenschluss von Parteien und Verbänden, um über Auswege aus der Haushalts-Krise des Landes zu beraten. Nach dem Auslaufen von Bundeshilfen finanziert das Saarland seinen Etat zurzeit zu 25 Prozent über Kredite. In zwei Wochen will Müller einen Versuch unternehmen, die rot-grüne Bundesregierung doch noch für weitere Hilfen zu gewinnen. Dies gilt jedoch als wenig aussichtsreich. CDU-intern wird darauf hingewiesen, dass Müller kein Interesse haben könne, mit eigenen Karriereplänen die Zeitungen zu füllen, während an der Saar von ihm erwartet wird, dass er sich existenziell bedeutsamen Verhandlungen widmet. SPD-Oppositionsführer Heiko Maas kommentierte die Sache am Montag mit dem Satz: "Hier ist ein Bankrotteur auf der Flucht." | Müller zieht es nach Berlin. Der Ministerpräsident ist als Mitglied eines Schattenkabinetts der Union im Gespräch | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/saarland-im-falle-eines-machtwechsels-2006-1.885283 | Saarland - Im Falle eines Machtwechsels 2006 | 00/05/2010 |
US-Soldaten sollen im Irak 24 Zivilisten vorsätzlich und ohne Grund getötet haben. Offenbar versuchte das US-Militär das mutmaßliche Massaker zu vertuschen. Selbst der Präsident erfuhr von den angeblichen Ermordungen erst durch Reporter des Magazins Time. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, bestätigte, ein Reporter des Magazins Time habe die ersten Hinweise gegeben. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Frederick Jones, sagte, die Zeitschrift habe die US-Truppen in Bagdad am 10. Februar auf die Vorgänge in Haditha vom November aufmerksam gemacht. Nach ersten Ermittlungen sei der Präsident informiert worden. Detailansicht öffnen Das Foto aus einem Video eines irakischen Journalistik-Studenten zeigt, wie die Leichen der erschossenen Zivilisten auf einen LKW geladen werden. (Foto: Foto: Reuters) Time hatte im März von den Vorwürfen gegen US-Soldaten berichtet, die mehr als 20 Menschen in Haditha vorsätzlich und ohne Grund getötet haben sollen. Das Marineinfanteriekorps hatte zunächst erklärt, die Iraker seien durch eine am Straßenrand versteckte Bombe und bei anschließenden Kämpfen mit Aufständischen ums Leben gekommen. Erst nach den ersten Medienberichten beauftragte das US-Militär Colonel Gregory Watt, ein Offizier im Irak, mit der Untersuchung der Vorfälle. Nach Berichten der New York Timesließ Watts Bericht erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit des US-Militärs im Umgang mit dem Massaker. Doppelte Entschädigung Dem Bericht zufolge ordnete der oberste Befehlshaber der Bodentruppen im Irak, General Peter Chiarelli, daraufhin eine parallele Untersuchung an. Die soll klären, inwieweit Offiziere der Marines versucht haben, das Massaker zu vertuschen. So soll das US-Militär wenige Wochen nach den Erschießungen insgesamt 38.000 Dollar Entschädigung an die Opfer gezahlt haben. Die Familien der Opfer verlangten jedoch nach den ersten Zahlungen eine erneute Entschädigung in der gleichen Höhe, da ihre Angehörigen die Marines nicht angegriffen hätten. Wie die New York Times berichtet, erhielten die Familien der getöteten Zivilisten daraufhin jeweils 2500 Dollar - die Höchstsumme, die das US-Militär in einem solchen Fall zahlt. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Truppen im Land erhoben. "Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Familie getötet wird, weil jemand gegen Terroristen kämpft", sagte al-Maliki am Dienstag der britischen BBC. Starker Druck auf irakische Regierung Nach Angaben des neuen irakischen Botschafters in den USA, Samir Al-Sumaidaie, gibt es viele Hinweise darauf, dass US-Soldaten wehrlose Zivilisten "absichtlich getötet haben". Auch sein Cousin sei im November vergangenen Jahres in Haditha grundlos von US-Soldaten erschossen worden, sagte er dem US-Sender CNN. Die Getöteten von Haditha seien "Opfer eines falschen Einsatzes", sagte al-Maliki. Zugleich kündigte er eine Untersuchung der Vorfälle vom 19. November durch irakische Behörden an. Schon lange seien ihm Berichte über das angebliche amerikanische Massaker in Haditha bekannt gewesen, sagte der irakische Botschafter Al-Sumaidaie. Es habe allerdings "einen starken Druck unserer Freunde" gegeben, über diesen Vorfall nicht zu sprechen. Irakischer Botschafter: Übergriffe nicht typisch Er berichtete auch über den Tod von vier jungen Irakern, die unbewaffnet in einem Auto erschossen worden seien - dabei allerdings "ist es möglich gewesen", dass US-Soldaten sich bedroht gefühlt haben könnten. Insgesamt seien die Übergriffe und Willkürakte nicht typisch, aber sie schadeten dem Ansehen und der ehrenwerten Mission der US-Truppen immens, so Al-Sumaidaie. Bush hatte den neuen Botschafter am Montag in einem kleinen Festakt im Weißen Haus willkommen geheißen und betont, er sei "zuversichtlich über die Zukunft der Freiheit im Irak". Der "Mut der Führung und die Entschlossenheit des irakischen Volkes", seien beeindruckend. Das Pentagon hat am Dienstag erneut die volle Aufklärung der Vorfälle von Haditha zugesichert. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen mehreren US-Marineinfanteristen Anklagen wegen Mordes und Kriegsverbrechen. | US-Soldaten sollen im Irak 24 Zivilisten vorsätzlich und ohne Grund getötet haben. Offenbar versuchte das US-Militär das mutmaßliche Massaker zu vertuschen. Selbst der Präsident erfuhr von den angeblichen Ermordungen erst durch Reporter des Magazins Time. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haditha-bush-erfuhr-durch-die-medien-von-massaker-1.918354 | Haditha - Bush erfuhr durch die Medien von Massaker | 00/05/2010 |
Blairs Amtszeit war eine Inszenierung, die den Briten schließlich zu lange gedauert hat. Der Premier hat agiert wie ein Schauspieler, viel gewollt und oft das Gegenteil erreicht. Sein Erbe sind der Friede in Nordirland - und der Krieg im Irak. Irgendwann im vorigen Herbst muss es gewesen sein, als Tony Blair zum ersten Mal mit bedrückender Gewissheit klar wurde, dass seine Zeit in der Downing Street zu Ende geht. Von den Delegierten auf dem Labour-Parteitag hatte er sich kurz zuvor verabschiedet. Dies sei das letzte Mal, dass er als Premierminister zu ihnen spreche, hatte er gelobt, und wie so oft, war auch dies eine Rede, die eher an den Bühnenmonolog eines Ausnahmeschauspielers erinnerte: Tempo, Timbre, Timing und ein wenig Tremolo - alles stimmte. Wie so oft hatte er seine Zuschauer auch diesmal in den Bann geschlagen: Er schmeichelte und lockte, erschreckte und besänftigte, und alle folgten hingebungsvoll seinen Worten - selbst jene, die ihn verachteten, die ihn hassten, und die ihn schon lange zum Teufel wünschten. Aber Blair konnte schon immer jeden verzaubern mit seinem Charisma, seinem Charme und seiner Silberzunge. Er war, wie es der Observer unnachahmlich formulierte, "phantastisch in der Poesie der Politik, aber weniger versiert in der Prosa des Regierens". Schon seine Lehrer im schottischen Elite-Internat Fettes hatten ihm schauspielerische Qualitäten bescheinigt, und als eine zunächst anvisierte Karriere als Rockstar verpuffte, leistete ihm dieses Talent in seiner politischen Laufbahn gute Dienste. Vom "Bambi" zum "Lügner" Als sein Stab kurz vor dem letzten Parteitag detaillierte Pläne für seinen Abschied von der Nation und von den Wählern skizzierte, überraschte es denn auch niemanden, dass dieses Memorandum sich las wie der Zeitplan für die Farewell-Tournee eines alternden Rockstars. "Er muss so gehen, dass die Menge mehr will", hieß es in unbeabsichtigter Ehrlichkeit. Wenn er sich zum letzten Mal verbeuge, sollten ihm - und vor allem seinem ungeliebten Nachfolger - Da-capo-Rufe in den Ohren gellen. Inzwischen ist diese Tournee abgefeiert, abgesehen von ein paar Auslandsgastspielen in Washington, Afrika, Brüssel und Heiligendamm. An diesem windigen Mai-Donnerstag nahm Blairs lange politische Reise dort ihr Ende, wo sie vor fast einem Vierteljahrhundert begonnen hatte: Im Trimdon Labour Club in seinem nordenglischen Wahlkreis Sedgefield verkündete er den Zeitplan für seinen Abschied, und mehr als einmal musste er aufquellende Tränen zurückkämpfen. Hier in Trimdon war er 1983 als blutjunger, blasser Neuling zum ersten Mal als Parlamentskandidat aufgestellt worden, hier, so sagte er, sei "der passende Ort für das Ende der Reise". Am 27. Juni wird Tony Blair zum letzten Mal das schlichte Reihenhaus mit der Nummer10 verlassen, hinüberfahren zum Buckingham-Palast und der Königin sein Amt zurückgeben. Bis dahin wird er jeden Tag, jede Stunde perfekt in Szene setzen, in der Hoffnung, dass die Menschen ihm doch nachweinen werden. Denn bislang hat niemand eine Zugabe gefordert. Im Gegenteil: Die Wähler verhielten sich vielmehr nach Art des unsentimentalen Londoner Theaterpublikums, das oft schon den zerknüllten Mantel unter dem Sitz hervorzerrt und dem Ausgang zustrebt, bevor der Schlussvorhang gefallen ist. Das Drama Blair, so scheint es, dauerte vielen am Ende dann doch zu lange. Stattdessen beginnt sich die Nation mittlerweile zu fragen, was von einem der erfolgreichsten Regierungschefs der britischen Geschichte bleiben wird. Mehr als eine Fußnote wird es sicherlich sein, denn niemand kann Blair nehmen, dass er zu der sehr kleinen Zahl von Premierministern gehört, die zehn Jahre oder länger im Amt waren. Zudem war er der erste Labour-Politiker, dem diese Leistung gelang. Er hat die früheren Sozialisten mit der bürgerlichen Mittelschicht versöhnt und sie damit zum ersten Mal seit ihrer Gründung zur natürlichen Regierungspartei gemacht. Britanniens erster Regierungschef des 21. Jahrhunderts beendete den als gottgegeben empfundenen politischen Dauerzustand des 20. Jahrhunderts, in dem Labour nur punktuell die Dauerherrschaft der Konservativen unterbrach. Mehr noch: Er verschob die politische Mitte nach links und zwang die Tories, ihm dorthin zu folgen. Kein Wunder, dass er in dem jugendlichen Konservativenführer David Cameron seinen eigentlichen politischen Erben sieht, und nicht in Schatzkanzler Gordon Brown, der ihm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgen wird, und der sich bei Blairs Abschied vom Kabinett ein Lobsprüchlein auf den Vorgänger abrang. Seine Partei freilich hat Blair sein Jahrhundertwerk nie gedankt. Führer und Basis blieben einander fremd. Blair fehlte der Stallgeruch, und auch wenn sich der großbürgerliche Absolvent teurer Schulen und Universitäten mit dem sogenannten Estuary-Akzent ein volksnahes Englisch antrainierte, so fehlte ihm stets die schulterklopfende Kumpelhaftigkeit und die tief verwurzelte ideologische Linientreue, die ein Labour-Mitglied auszeichnet. Ein siegreicher Kuckuck im Nest "New Labour", die Verschmelzung aus sozialer Gerechtigkeit und kapitalistischem Leistungsprinzip, ist Old Labour immer suspekt geblieben. Deshalb war, wie es Neal Lawson von der linken Compass-Gruppe ausdrückte, Blair im Körper dieser Partei gleichsam gefangen: Nie konnte er mit seinen Reformen so weit gehen, wie er dies vielleicht gewollt hätte. Verlockt von der Aussicht auf Erfolg, "begrüßte die Partei diesen (bei Wahlen) siegreichen Kuckuck in ihrem Nest und tauschte ihre Prinzipien für die Macht ein". Doch spätestens mit dem Irak-Krieg zerbrach dieses Arrangement. Das Abenteuer sprach nicht nur Labours pazifistischen und anti-amerikanischen Instinkten Hohn; der von Anfang an unpopuläre Krieg sprengte auch das Band, welches der populäre Premier um die Wähler geschlungen hatte. Aus "Bambi", wie man ihn zu Beginn seiner Amtszeit wegen seiner anscheinend geradezu naiven Arglosigkeit genannt hatte, wurde "Bliar" - Blair the liar, der Lügner, der sein Land kaltblütig in einen blutigen Morast hineingezogen hat. Dabei waren es keineswegs zynische, sondern edle moralische Motive, die Blair zu der Entscheidung geführt hatten, an der Seite von US-Präsident George W. Bush den irakischen Despoten zu stürzen. Seine Überlegung war dieselbe, die ihn schon 1999 dazu gebracht hatte, als einziger westlicher Führer eine militärische Intervention in Serbien wegen des Kosovo zu fordern. "Zweimal in diesem Jahrhundert haben wir lernen müssen, dass Appeasement nicht funktioniert", hatte er in einer Grundsatzrede in Chicago gesagt. "Wenn wir einem bösartigen Diktator freien Lauf lassen, dann werden wir unvergleichlich mehr Blut und Geld zahlen müssen, wenn wir ihm später in den Arm fallen." Das war auf Slobodan Milosevic gemünzt, aber es traf genau so auf Saddam Hussein zu. Ein Albtraum für die Nation Es waren Worte, die besser in den von kräftigen moralischen und religiösen Strömungen durchzogenen USA ankamen als im zynisch-abgestumpften Britannien. Hier mag der Premierminister zwar die Bischöfe ernennen, aber das bedeutete noch nie, dass der Regierungschef selbst die Zwiesprache mit Gott suchte. Doch Blair machte nie einen Hehl aus seiner Religiosität. Es bekümmerte ihn auch nicht, als bekannt wurde, dass er auf dem Höhepunkt der Irak-Krise abends vor dem Schlafengehen zum Gebet vor seinem Bett auf die Knie sank. Die überwiegend säkularen oder bestenfalls lässig religiösen Briten indes wanden sich vor Peinlichkeit. Mittlerweile hat Großbritannien im Irak einen hohen Zoll an Blut, Ressourcen und nicht zuletzt Glaubwürdigkeit entrichten müssen. Der irakische Albtraum ist das eigentliche Vermächtnis Blairs, auch wenn er selbst sich fast schon verzweifelt an der Aussicht festklammert, dass die Geschichte einst zu einem positiven Urteil gelangen möge. Doch bis auf Weiteres wird der Irak das Handeln künftiger Premierminister bestimmen: Sie werden es sich zweimal überlegen, bevor sie britische Truppen - und sei es aus ethisch noch so hochstehenden Gründen - in einen Konflikt schicken, und sie werden genau nachdenken, bevor sie sich erneut nibelungentreu an die Seite der Amerikaner stellen werden. | Blairs Amtszeit war eine Inszenierung, die den Briten schließlich zu lange gedauert hat. Der Premier hat agiert wie ein Schauspieler, viel gewollt und oft das Gegenteil erreicht. Sein Erbe sind der Friede in Nordirland - und der Krieg im Irak. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/das-ende-der-aera-tony-blairs-tempo-tremolo-und-wenig-traenen-1.915194 | Das Ende der Ära Tony Blairs - Tempo, Tremolo und wenig Tränen | 00/05/2010 |
"Es ist die Zeit gekommen, mich meinem Privatleben zu widmen", schrieb Powell in einem Brief an den US-Präsidenten. Er sei froh, Irak und Afghanistan befreit zu haben und lobte George W. Bush. Auch drei weitere Minister traten zurück. Knapp zwei Wochen nach der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush ist dessen Außenminister Colin Powell zurückgetreten. Detailansicht öffnen Die Scheidenden (von links oben im Uhrzeigersinn): Colin Powell, Energieminister Spencer Abraham, Erziehungsministerin Rod Page und Landwirtschaftsminister Ann Veneman. (Foto: Foto: Reuters) "Ich glaube, dass nun, wo die Wahlen vorüber sind, die Zeit gekommen ist, als Außenminister zurückzutreten und mich meinem Privatleben zu widmen", schrieb Powell in einem Brief an Bush. Auch Energieminister Spencer Abraham, Erziehungsminister Rod Paige und Landwirtschaftsministerin Ann Veneman reichten ihren Rücktritt ein. Bush nahm die Demissionen der vier Politiker an. Der britische Premier Tony Blair würdigte Powell, der bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt bleiben wird, als "bemerkenswerten Mann". "Freundschaft, selbst in schwierigsten Zeiten" Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seinen scheidenden amerikanischen Amtskollegen Colin Powell als stets zuverlässigen Partner bezeichnet. Dafür gebühre Powell Dank, sagte Fischer am Montag in New York Reportern. "Ich wünsche ihm alles Gute." Die Kooperation mit Powell sei "nicht nur von Professionalität, sondern auch von Freundschaft" geprägt gewesen. "Selbst in schwierigsten Situationen war es immer eine sehr sachliche und sehr offene Zusammenarbeit." In seinem Brief an Bush schrieb Powell weiter, er sei "froh, einer Mannschaft angehört zu haben, die den globalen Krieg gegen den Terror begann" und "das afghanische und das irakische Volk befreite". Powell lobt Bush Powell lobte Bush als "die Triebkraft unseres Erfolges" und dankte dem Präsidenten für die "Ehre und das Privileg", ihm zu dienen. Der 67-Jährige bot dem Präsidenten an, so lange im Amt zu bleiben, bis ein Ersatz gefunden sei. Dem Weißen Haus zufolge soll Powell bleiben, bis der US-Senat eine Nachfolgeregelung gebilligt hat. Wer den Posten übernehmen soll, wollte Präsidentensprecher Scott McClellan nicht sagen. Von den US-Medien gehandelt wurden unter anderen die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, UN-Botschafter John Danforth, Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, und der Nahostbeauftragte im Weißen Haus, Elliott Abrams. Rice hat offenbar die besten Chancen auf das Amt. Der Rücktritt des Außenministers, der sich in den vergangenen Jahren teilweise harte Auseinandersetzungen mit den "Falken" in der Bush-Regierung geliefert hatte, war von vielen erwartet worden. Neubesetzungen auch in anderen Ministerien Auch die Neubesetzungen der drei anderen nun vakanten Posten im Kabinett sollten nach Angaben von Präsidentensprecher McClellan noch nicht am Montag bekanntgegeben werden. Bereits in der vergangenen Woche hatten Justizminister John Ashcroft und Handelsminister Don Evans ihre Rücktritte erklärt. In einer von Downing Street veröffentlichten Erklärung betonte Blair, Powell sei über eine lange Zeit "ein guter Freund" Großbritanniens gewesen. Der britische Außenminister Jack Straw nannte den 67-Jährigen "sehr, sehr sympatisch" und einen "großen Staatsmann". Powell, der in den USA zu den populärsten Politikern gehört, wurde in Washington schon seit längerem nachgesagt, er sei amtsmüde. Der Vietnamveteran und frühere Vier-Sterne-General galt als Wortführer der moderaten Kräfte in der Bush-Regierung. In den vergangenen Jahren hatte er sich nach Insiderberichten immer wieder Grabenkämpfe mit den Hardlinern um Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Wolfowitz geliefert. Vergebliche Warnungen Auch vor der Invasion im Irak soll Powell gewarnt haben. In einem Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 hielt er dann aber im Auftrag Bushs ein Plädoyer für die Militäraktion gegen den damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein - wobei sich das von ihm als Argumentationshilfe verwendete Material über die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen im Nachhinein als großteils nicht stichhaltig erwies. Powell, der mehr als drei Jahrzehnte in der US-Armee diente und im Golfkrieg von 1991 Generalstabschef der US-Streitkräfte war, war der erste Afroamerikaner auf dem Posten des Außenministers. | "Es ist die Zeit gekommen, mich meinem Privatleben zu widmen", schrieb Powell in einem Brief an den US-Präsidenten. Er sei froh, Irak und Afghanistan befreit zu haben und lobte George W. Bush. Auch drei weitere Minister traten zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zwei-wochen-nach-der-wahl-powell-verlaesst-die-regierung-bush-1.914873 | Zwei Wochen nach der Wahl - Powell verlässt die Regierung Bush | 00/05/2010 |
Bundeskanzler Schröder hat vor dem Bundestag gefordert, die Souveränität des Irak möglichst schnell wieder herzustellen. Die Ausweitung der Besatzungstruppen könne keine Sicherheit in dem von Terroranschlägen destabilisierten Land bringen. Entscheidend sei der Aufbau irakischer Sicherheitskräfte, bei dem Deutschland helfen wolle, sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag unmittelbar nach seiner Rückkehr von der UN-Vollversammlung. Das deutsche Angebot werde auch von den internationalen Partnern als "beachtlicher Beitrag unseres Landes gesehen", sagte Schröder. Den Einsatz deutscher Soldaten lehnte der Kanzler abermals ab. Ein "freier und stabiler Irak" sei auch für die Stabilität der gesamten Region wichtig. Deshalb gehe es darum, die "irakische Souveränität sobald wie möglich und erfolgreich wieder herzustellen", betonte Schröder. Dazu müsse nun ein Fahrplan erstellt werden. Kanzler sieht grundsätzliche Differenzen ausgeräumt Ziele seien die Ausarbeitung einer Verfassung sowie freie Wahlen unter der Ägide der Vereinten Nationen. Davon getrennt zu sehen sei die Übertragung administrativer Regierungsgewalt auf eine provisorische irakische Regierung. "Wir haben die Hoffnung, dass darüber Gemeinsamkeit im Weltsicherheitsrat hergestellt werden kann", betonte der Kanzler. Es gebe "keine grundsätzlichen Differenzen". Alle Beteiligten seien der Auffassung, dass es einer Souveränitäts-Übertragung bedürfe. Verhandelt werde über den Zeitplan. Zur materiellen Hilfe für Irak sagte Schröder, Deutschland sei bereit, seine beachtliche humanitäre Hilfe weiter zu führen. Nun gehe es darum, dass Weltbank und IWF eine "präzise Bedarfsanalyse" erstellten. Klar sei auch, dass die Öleinnahmen Iraks künftig für den Wiederaufbauprozess eingesetzt werden müssten. Irak sei ein potenziell reiches Land. Merkel fordert gemeinsame Außenpolitik in Europa Schröder betonte zudem abermals, dass Deutschland grundsätzlich Verantwortung in der Welt übernehmen wolle. In New York hatte Schröder klar gestellt, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat übernehmen würde. Deutschlands Sicherheitsbegriff erschöpfe sich aber nicht in militärischen Fragen. "Wir wollen ansetzen an den Ursachen der Konflikte", sagte der Kanzler. Angela Merkel zeigte sich in der Irak-Debatte weitgehend versöhnlich. Sie unterstütze die Aussage, dass man Sicherheitsfragen nicht auf militärische Aspekte verengen dürfe. Doch dürfe man Militäreinsätze auch nicht grundsätzlich ausschließen. Die Weltgemeinschaft müsse glaubhaft bleiben. Den Kampf gegen den Terrorismus könnten Europa und Amerika nur gemeinsam führen. Europa dürfe in der Außenpolitik nicht mehr gespalten agieren, forderte Merkel. Nur so könnten die Vereinigten Staaten von der Vorstellung abgebracht werden, sie könnten die Dinge in der Welt alleine regeln. Die Union unterstütze die Bemühungen der Regierung um eine Stärkung der UN. | Bundeskanzler Schröder hat vor dem Bundestag gefordert, die Souveränität des Irak möglichst schnell wieder herzustellen. Die Ausweitung der Besatzungstruppen könne keine Sicherheit in dem von Terroranschlägen destabilisierten Land bringen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-schroeder-dringt-auf-einigung-im-sicherheitsrat-1.892996 | Irak - Schröder dringt auf Einigung im Sicherheitsrat | 00/05/2010 |
Nach heftigen Protesten hat der US-Fernsehsender die geplante Ausstrahlung eines Zweiteilers über den Ex-Präsidenten abgesagt. Die Republikaner hatten unter anderem kritisiert, es werde der Eindruck erweckt, wichtige Entscheidungen seien von Nancy Reagan getroffen worden. Und die Demokraten hatten Hinweise auf die Iran-Contra-Affäre oder die Astrologen im Weißen Haus vermisst. CBS hat bestätigt, dass die ursprünglich für den 16. und 18. November geplante Ausstrahlung von "The Reagans" jetzt im Sender "Showtime" gezeigt wird, der eine wesentlich geringere Reichweite hat und nur gegen Bezahlung zu empfangen ist. Der Film zeichnet das Leben von Ronald Reagan und seiner Frau Nancy während ihrer acht Jahre im Weißen Haus (1980 bis 1988) nach. CBS begründete den Verzicht auf die Ausstrahlung damit, dass die Serie "kein ausgewogenes Porträt der Reagans" zeichne. Nachdem die Zeitung New York Times Auszüge aus dem Drehbuch veröffentlicht hatte, hatte sich die Republikanische Partei massiv beschwert. Der Film sei "historisch nicht exakt", hieß es. Die Bevölkerung könne daraus ein falsches Bild von dem früheren Präsidenten gewinnen, schrieb der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, Ed Gillespie, an CBS. So werde Reagan in dem Film als vergesslich dargestellt und der Eindruck erweckt, dass wichtige Entscheidungen von seiner Frau Nancy getroffen wurden. Sie kritisierten auch eine Szene, in der sich der Präsident laut Drehbuch abfällig über Aids-Kranke äußert. Anhänger des ehemaligen Präsidenten hatten eine Internet- Kampagne gestartet und zum Boykott des Senders aufgerufen. Der falsche Darsteller Ein weiterer Stein des Anstoßes für viele Republikaner, die Reagan bis heute als Übervater der Partei verehren, ist der Darsteller des Ex-Präsidenten: James Brolin. Der bekennende Demokrat ist mit der Sängerin und Schauspielerin Barbra Streisand verheiratet, die sich seit vielen Jahren für die Demokraten einsetzt. Das konservative Medienforschungszentrum Media Research Center hatte große Unternehmen aufgerufen, keine Werbezeit im Umfeld der Sendung zu buchen. CBS hatte schließlich 18 Szenen aus dem Film entfernt. Das Ergebnis sei dennoch nicht zufrieden stellend gewesen. Zu diesem Schluss seien die Verantwortlichen unabhängig vom öffentlichen Druck beim Betrachten des Films gekommen: "Er basiert einzig auf unsere Reaktion, nachdem wir den Film gesehen haben, nicht auf der aufgekommenen Kontroverse." Rekorddefizite im Haushalt Auch von den Demokraten wurde der Film kritisiert - allerdings aus anderen Gründen, wie Abgeordnete John Dingell erkklärte: Ausgelassen worden seien darin unter anderem der Iran-Contra-Skandal, Waffengeschäfte mit "terroristischen Nationen", die Finanzierung eines illegalen Krieges in Nicaragua, die Rekorddefizite im Haushalt und "die Astrologen im Weißen Haus". Der frühere Präsident ist heute 92. Er leidet an Alzheimer und lebt zurückgezogen in seinem Haus in Südkalifornien. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Nach heftigen Protesten hat der US-Fernsehsender die geplante Ausstrahlung eines Zweiteilers über den Ex-Präsidenten abgesagt. Die Republikaner hatten unter anderem kritisiert, es werde der Eindruck erweckt, wichtige Entscheidungen seien von Nancy Reagan getroffen worden. Und die Demokraten hatten Hinweise auf die Iran-Contra-Affäre oder die Astrologen im Weißen Haus vermisst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-cbs-setzt-reagan-film-ab-1.917143 | USA - CBS setzt Reagan-Film ab | 00/05/2010 |
Die Zweifel am Selbstmord der Guantánamo-Häftlinge werden immer stärker. Nun haben die Angehörigen der drei toten jungen Männer angeblich belastende Spuren entdeckt. Die Leichen der beiden im US-Gefangenenlager Guantánamo gestorbenen saudi-arabischen Häftlinge weisen nach Angaben von Angehörigen Spuren von Misshandlungen auf. Talal al-Sahrani, der Vater von Jassir al-Sahrani, sagte der saudi-arabischen Zeitung Al-Watan, er habe die Leiche seines Sohnes vor Beginn der Autopsie gesehen und Hämatome am Kopf entdeckt. Todesursache bleibt weiter ungeklärt Auch der Vater des toten Jemeniten betrachtete die Angaben der US-Armee skeptisch. Diese hatte erklärte, die Häftlinge hätten sich am 10. Juni in dem Gefangenenlager auf Kuba erhängt. Selbstmord verstößt jedoch gegen die Prinzipien des Islam, was für die Angehörigen ein triftiger Grund ist, am Freitod ihrer Söhne zu zweifeln. Der jemenitische Ex-Gesundheitsminister Naguib Ghanem von der islamistischen Islah-Partei erklärte nach Angaben der Zeitung Al-Sharq Al-Awsat, die inzwischen in die Heimat übergeführte Leiche des Jemeniten sei nach der Obduktion in den USA nicht mehr vollständig, so dass es schwer sein werde, die Todesursache durch eine Autopsie zu bestimmen. EU-Ratspräsident Schüssel fordert Schließung des Lagers Nun will sich auch der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratspräsident, Wolfgang Schüssel, erneut in die Debatte einschalten. Er wird US-Präsident George W. Bush bei dem EU-USA-Gipfel am kommenden Mittwoch in Wien abermals um die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo bitten. Dies kündigte der Staatssekretär im österreichischen Außenministerium, Hans Winkler, am Sonntagabend im ORF-Fernsehen an. Schüssel habe das Thema bereits bei seinem letzten USA-Besuch im Dezember des vergangenen Jahres angesprochen. "Die Europäer haben klar gesagt, dass sie mit der Art und Weise, wie Gefangene ohne Rechtsschutz behandelt werden, nicht einverstanden sind", meinte Winkler, der mit der Vorbereitung des Gipfels betraut war. In dem Gefangenenlager der US-Armee werden rund 460 mutmaßliche Terroristen festgehalten, die meisten von ihnen ohne Anklage. (sueddeutsche.de/dpa) | Die Zweifel am Selbstmord der Guantánamo-Häftlinge werden immer stärker. Nun haben die Angehörigen der drei toten jungen Männer angeblich belastende Spuren entdeckt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guantanamo-neue-indizien-sprechen-gegen-die-us-armee-1.916175 | Guantánamo - Neue Indizien sprechen gegen die US-Armee | 00/05/2010 |
Die Regierung in Peking hat ihren Widerstand gegen Strafmaßnahmen gegen Nordkorea aufgegeben. Die USA hatten zuvor bei der UN in New York einen Resolutionsentwurf eingebracht. Der ursprüngliche Text wurde nach der Intervention Japans sogar noch verschärft. Mit harten Sanktionen wollen Mitglieder des Weltsicherheitsrats auf den nordkoreanischen Atomwaffentest reagieren. Die USA brachten am Montagabend in New York einen Resolutionsentwurf in Umlauf, in dem detaillierte Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Land aufgeführt werden. Detailansicht öffnen Südkoreanische Generäle beraten über eine Antwort auf Nordkoreas Atomtest. (Foto: Foto: AP) Der ursprüngliche Text wurde nach der Intervention Japans sogar noch verschärft. Zuvor hatte der Sicherheitsrat das Nuklearexperiment Nordkoreas bereits einstimmig verurteilt. In dem Resolutionsentwurf wird Nordkorea eine eklatante Missachtung der internationalen Staatengemeinschaft vorgeworfen, die zum Verzicht auf den Atomwaffentest aufgerufen hatte. An Sanktionen sind unter anderem ein Waffenembargo sowie ein Handelsverbot für alle anderen militärischen Güter und ebenso für Luxuswaren vorgesehen. Boykott auch gegen Schiffe Darüber hinaus sollen alle Guthaben eingefroren werden, die im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Atomwaffenprogramm stehen könnten. Auf Drängen Japans wurde der geplante Handelsboykott noch dahingehend ausgeweitert, dass kein Land mehr nordkoreanische Schiffe in seine Häfen lassen oder nordkoreanische Flugzeuge landen lassen darf, wenn diese eines der Embargo-Güter transportieren. Ferner werden ranghohen nordkoreanischen Beamten Reisebeschränkungen auferlegt. Ob Russland den Sanktionen zustimmen würden, war zunächst unklar. China will sich nach südkoreanischen Angaben UN-Sanktionen gegen Nordkorea nicht widersetzen. Die Regierung in Peking habe ihren Widerstand gegen harte Sanktionen aufgegeben. Der japanische Kabinettssekretär Yasuhisa Shiozaki erklärte, Tokio schließe auch militärische Sanktionen gegen Nordkorea nicht aus. Einzelheiten der Strafmaßnahmen müssten jedoch im Weltsicherheitsrat erörtert werden. Finanzminister Koji Omi betonte, dass in Tokio auf jeden Fall eine Ausweitung der bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang erwogen werde. Steinmeiers Sorgen Letztere erfolgten im Juli nach einem nordkoreanischen Raketentest und beinhalten unter anderem einen Boykott des Fährverkehrs. Australien erklärte, es werde jegliche von Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen unterstützen. Darüber hinaus werde man schon jetzt eigene Strafmaßnahmen verhängen, sagte Außenminister Alexander Downer in Canberra. Dazu gehörten vor allem Visabeschränkungen für Nordkoreaner. Die diplomatischen Beziehungen zu Pjöngjang würden jedoch nicht abgebrochen. Der südkoreanische Minister für Wiedervereinigung, Lee Jong Seok, sagte am Dienstag vor dem Parlament in Seoul, man gehen inzwischen davon aus, dass der nordkoreanischen Waffentest tatsächlich stattgefunden habe. Der Erfolg lasse sich jedoch erst in etwa zwei Wochen feststellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Befürchtung, dass nach dem nordkoreanischen Test der Atomwaffensperrvertrag ausgehöhlt werden könnte. Die Autorität des Vertrags könnte in Zweifel gezogen werden, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Er zog eine Parallele zum Atomstreit mit dem Iran. In beiden Fällen gehe es darum, "die jeweilige Führung von einem verhängnisvollen Kurs abzubringen". Iran fordert völlige Entwaffnung aller Staaten Der Iran forderte eine vollständige Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags. Anstatt Nordkorea zu bestrafen, sollte der Sicherheitsrat für die völlige nukleare Entwaffnung aller Staaten mit Atomwaffen sorgen, hieß es in einem Kommentar des staatlichen Rundfunks. Der von Pjöngjang gemeldete Atomwaffentest wurde als "Reaktion auf die Drohungen und Demütigungen von Seiten Amerikas" bezeichnet. Venezuela verurteilte den nordkoreanischen Atomwaffentest. Die Regierung in Caracas lehne alle nuklearen Experimente ab, da sie eine immense Bedrohung für die Umwelt und das Leben auf der Erde darstellten, sagte Außenminister Nicolas Maduro in einer Fernsehansprache. | Die Regierung in Peking hat ihren Widerstand gegen Strafmaßnahmen gegen Nordkorea aufgegeben. Die USA hatten zuvor bei der UN in New York einen Resolutionsentwurf eingebracht. Der ursprüngliche Text wurde nach der Intervention Japans sogar noch verschärft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-mutmasslichem-atomwaffentest-china-will-harten-sanktionen-gegen-nordkorea-zustimmen-1.917483 | Nach mutmaßlichem Atomwaffentest - China will harten Sanktionen gegen Nordkorea zustimmen | 00/05/2010 |
Auf ihrem Parteitag korrigieren die Grünen nicht einfach ihren Kurs - sie versuchen, sich neu zu erfinden. Dabei hält sich die Führung überraschend zurück. Frank Bsirske - stimmt, der gehört ja auch noch dazu. Als die letzten Delegierten des Grünen-Parteitags am Samstagmorgen gemütlich vom Frühstück in die Frankenhalle schlendern, ist der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi am Rednerpult schon voll in Fahrt. Detailansicht öffnen Die Basis diskutiert, die Führung hält sich raus: Jürgen Trittin und Claudia Roth beim Grünen-Parteitag (Foto: Foto: dpa) Frank Bsirske ist Mitglied der Grünen, doch es gab eine Zeit, in der beide Seiten darüber nicht so wahnsinnig glücklich waren. Das war die Zeit der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, als die Grünen in der Regierung Schröder eine Reformpolitik mitverantworteten, die dem Gewerkschaftsführer überhaupt nicht passte. Böse Worte sind damals gefallen. Von Bsirske und von den Grünen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Grünen auch. Und nirgends wird das auf diesem Parteitag so deutlich wie bei der Rede von Frank Bsirske. Verhaltener Beifall auf dem Podium Er freue sich über seine Grünen, sagt er. "Sie brechen mit zentralen Elementen dieser Politik der Hartz-Gesetze." Das finde er ermutigend. Noch bevor die Diskussion über Grundeinkommen und Grundsicherung beginnt, die diesen Parteitag bestimmen soll, hat einer die eigentliche Botschaft bereits ausgesprochen. Oben auf dem Vorstandspodium ist der Beifall verhalten. Da sitzen viele, die an der Agenda mitgewirkt haben und lieber von einer Weiterentwicklung reden wollen. Aber unten im Saal klatschen die meisten Delegierten heftig. Zwei Jahre nach dem Ende der rot-grünen Koalition geht die Partei auf Distanz zu ihrer jüngeren Vergangenheit. In Göttingen vor einigen Wochen vollzogen die Grünen einen Schwenk in der Außenpolitik, hier in Nürnberg wird es in der Sozialpolitik geschehen. Inhaltliche Fragen sind auch Machtfragen Anders als in der SPD gibt es bei den Grünen keine Debatte darüber, was gut war und was schlecht. Die Partei will sich nicht nur korrigieren. Sie will sich neu erfinden. Offen ist an diesem Vormittag nur noch, wie weit sie dabei gehen wird. Das ist wie so oft in der Politik nicht nur eine inhaltliche Frage, sondern auch eine Machtfrage. Der Bundesvorstand von Claudia Roth und Reinhard Bütikofer hat einen Antrag vorgelegt, dem sich die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn angeschlossen haben, ebenso wie Jürgen Trittin, der immer zur grünen Führung gezählt wird, vielleicht weil er schon so lange dabei ist, vielleicht weil er diesen Machtanspruch so geschickt inszeniert wie kein anderer. Diese fünf mögen sich alle nicht besonders. Aber weil sie alle zuletzt keine gute Figur gemacht haben, wollen sie sich diesmal zusammenreißen, damit die Partei nicht plötzlich ganz ohne sie weiterzieht. Not verbindet. Raus aus der Hartz-Starre Diese kollektive Führung will eine sogenannte Grundsicherung beschließen lassen. Langzeitarbeitslose sollen mehr Geld bekommen und von der Arbeitsagentur nicht mehr drangsaliert werden. Außerdem sollen Investitionen in die Bildung fließen, um künftigen Generationen das zu gewähren, was im Polit-Sprech Teilhabe heißt. Oder auch Chancengerechtigkeit. 60 Milliarden Euro soll das kosten, und um das Geld aufzubringen, wollen die Grünen unter anderem wieder Steuern erhöhen, deren Senkung sie vor wenigen Jahren selbst beschlossen haben. Reinhard Bütikofer nennt das einen "neuen Aufbruch", mit dem sich die Partei "aus der Hartz-Starre befreien" soll. Unabsehbare Kosten Doch es gibt nicht wenige, die wollen noch viel mehr: ein Grundeinkommen für jeden Bürger, selbst für jene, die Arbeit haben. Die Kosten: unabsehbar. Aber Beate Müller-Gemmeke, die Frau, die diesen Antrag begründet, sagt, dass man dafür eben die Einkommensteuer reformieren müsse. Klingt eigentlich ganz einfach. Die Einkommensteuer, die Rot-Grün gesenkt hat wie keine andere Regierung vorher. Alles wieder zurück. Natürlich sei das eine Umverteilung von oben nach unten, sagt die Frau mit den wuscheligen langen Haaren. "Aber das muss in einem reichen Land wie Deutschland möglich sein." Mehr als drei Stunden diskutieren die Grünen anschließend. Es ist wie immer in dieser Partei eine Debatte, die zwischen Idealismus und Realismus oszilliert, bisweilen angereichert durch einigen Sachverstand und aufgelockert von beachtlichen Selbstdarstellern oder solchen vor allem aus der Grünen Jugend, die es noch werden wollen. "Auch Punks haben eine Existenzberechtigung", ruft einer, "und sei es nur als Projektionsfläche für die Bourgeoisie." Nur die Spitze mischt sich nicht in die Debatte ein. Führung durch Raushalten könnte man das nennen. Auch was Neues bei den Grünen. Die Grünen wollen wieder Vordenker sein Von den Befürwortern des Grundeinkommens ist auffallend oft das Argument zu hören, dass man die Grünen bei ihrer Gründung auch für ihre umweltpolitischen Forderungen verlacht habe, die inzwischen längst Allgemeingut geworden seien. "Lasst uns wieder die Partei der Vordenker werden", sagt eine Delegierte Die Grünen seien nicht wie die Graugänse, die immer dem hinterherliefen, was sie am besten kennen würden. Die Grünen müssten mal wieder etwas ganz anderes versuchen. Es gibt in einer solchen Debatte stets Schlüsselmomente. Einer davon ist der Auftritt von Boris Palmer. Er gehört zu den Jungstars der Partei, hat es zum Oberbürgermeister in Tübingen gebracht und in den vergangenen Wochen auch dem Grundeinkommen das Wort geredet, worüber sich die Etablierten in Berlin gar nicht gefreut haben. Er könnte diesen Parteitag vielleicht gegen den Vorstand drehen, wenn er wollte. Aber offenbar will er nicht. Jetzt lautet seine Botschaft, erst solle die Partei das Realistische tun und später die Utopie anstreben. "Die Leute würden uns sonst nicht verstehen", sagt Palmer. Das eine tun und das andere nicht lassen. Es ist das Angebot eines selbsternannten Friedensstifters, das dem Vorstand Erleichterung verschafft und schließlich wohl auch dazu führt, dass er eine weitere Niederlage wie in Göttingen nicht erleben muss. Eine Delegierte allerdings antwortet auf Palmer und spottet unter dem Beifall vieler Delegierter, da sei wohl der Bürgermeister mit ihm durchgegangen, der auch in der Verantwortung für seinen Haushalt stehe. Es ist als Vorwurf gemeint. Das hätte es so vor ein paar Jahren bei den Grünen auch nicht gegeben. | Auf ihrem Parteitag korrigieren die Grünen nicht einfach ihren Kurs - sie versuchen, sich neu zu erfinden. Dabei hält sich die Führung überraschend zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-gruenen-die-existenzberechtigung-der-punks-1.889943 | Parteitag der Grünen - Die Existenzberechtigung der Punks | 00/05/2010 |
Nach politischem Klein-Klein stand ihm der Sinn noch nie: Joschka Fischer spielte im Untersuchungsausschuss lieber die mondänen Rollen von Ankläger, Advokat, und Weltpolitiker, den Blick erhaben auf den großen politischen Himmel geheftet. Joschka Fischer hat in seinem Leben schon viele Rollen gespielt, aber noch nie so viele in so kurzer Zeit wie am Montag vor dem Visa-Untersuchungsausschuss. Dort vorgeladen war der Außenminister als Zeuge. Aber in dieser Rolle versuchte er sich als Multitalent: als gewiefter Ankläger, als bekennender Beschuldigter, als gerissener Advokat, als getreuer Hausvater seines Ministeriums und als Weltpolitiker. Nicht in jeder dieser Rollen war er stark - er hat sich, nach beachtlicher Eingangsrede, von der Verunsicherungsstrategie des Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) und des CDU-Obmannes Eckart von Klaeden in der Befragung gelegentlich beeindrucken lassen. Von seinem Auftritt bleibt, um es mit einem Wort des Dichters Conrad Ferdinand Meyer zu sagen, der Eindruck: Da war kein ausgeklügelt Buch, da war ein Mann in seinem Widerspruch. Aber in dieser Rolle war Fischer nicht schlecht. Der zitierte Satz des Dichters Meyer findet sich übrigens im Gedichtzyklus "Huttens letzte Tage" - über den im Sterben liegenden Reformator Ulrich von Hutten. Dieser Ulrich von Hutten war so eine Art Joschka Fischer des 16. Jahrhunderts - einer, der als Vagant, also als Herumtreiber, begann und der dann zu einem der großen Humanisten aufstieg. Joschka Fischer hat es allerdings in der Politik weiter gebracht als Ulrich von Hutten, und er ist auch nicht am Ende seiner Tage angelangt. Der Tag im Visa-Untersuchungsausschuss wird ihn eher wieder stabilisieren: Der Höhepunkt dieser Skandalgeschichte ist jetzt wirklich überschritten, neue Erkenntnisse gibt es nicht, es wird sie wohl auch nicht mehr geben. Invasion von Nutten, Verbrechern und Schwarzarbeitern Es geht jetzt um die Bewertung der schon bekannten Fakten: Denn bekanntlich verwirren nicht die Dinge die Menschen, sondern die Ansichten über die Dinge. Und hier führt der Fischer-Tag im Untersuchungsausschuss zur längst notwendigen Redimensionierung des Geschehens. Die Maßlosigkeit der Kritik an Fischer hat die Öffentlichkeit über viele Wochen in Bann gehalten - der Außenminister wurde wie der Anstifter zu einer Invasion von Nutten, Verbrechern und Schwarzarbeitern aus der Ukraine dargestellt. Diese Maßlosigkeit ist es jetzt, die den Kritikern am meisten schadet - und mit der Fischer leicht Punkte machen konnte. Zu den starken Nummern seines Auftritts zählten auch die, in denen er virtuell Kohl, Genscher und Kinkel zu sich in den Zeugenstand rief, in denen er Ministerpräsidenten und Minister der Union quasi als seine Streithelfer verpflichtete - um so zu zeigen, dass es in der Politik der Freizügigkeit eine Grundlinie gibt, die weit in die Zeit vor Rot-Grün zurückreicht. Wenn Fischer, durchaus eindrucksvoll, den Weltpolitiker gibt, der von der Transformation der Gesellschaft in Osteuropa und dem großen Einfluss der Reisefreiheit darauf doziert, dann zeigen sich dabei seine Stärken und gleichzeitig seine Schwächen: Er ist nämlich ein Hans-Guck-in-die Luft, einer, dessen Blick am großen politischen Himmel hängt - mit den bekannten Folgen: Vor die eigenen Füße dicht, ja da sah der Bursche nicht... Das muss man ihm zum Vorwurf machen. Gleichwohl ist man mit einem solchen Minister immer noch viel besser bedient als mit dem umgekehrten Typus. In dubio pro libertate Die Guck-in-die-Luft-Pose des Joschka Fischer - das ist der harte Kern dessen, was Visa-Skandal heißt: Es liegt ein eklatantes bürokratisches und konsularisches Versagen vor, das sich addiert mit der Verletzung der politischen Aufsichtspflicht durch den Außenminister - kurz gesagt: ein Organisationsverschulden. Das hat Fischer, nach langem schuldhaften Zögern, nun noch einmal eingeräumt; er hat sich als schuldig bekannt. Richtig befreiend war dieses Schuldbekenntnis aber offensichtlich nicht, denn in den Details blieb Fischer bei den Nachfragen so weich und merkwürdig ungenau, dass man sich wunderte. Seine Strategie, möglichst viel in seine Eingangsrede zu packen, um dann bei der Befragung darauf rückverweisen zu können, konnte nicht aufgehen. Ein wenig mehr als ein "Das habe ich vorher schon gesagt" oder "Daran kann ich mich nicht mehr erinnern" muss in einer Befragung schon geboten werden. Einige der Unsicherheiten waren wohl auch darauf zurückzuführen, dass Fischer angesichts der Fernsehöffentlichkeit versuchte, Hoffart und Hochmut zu unterdrücken - die Mittel also, mit denen er sonst gern seine Gegner verschreckt. Er versuchte stattdessen, es menscheln zu lassen, indem er die Mühen seiner Diplomaten lobte, was ein wenig larmoyant klang. In dubio pro libertate: Der Satz ist in den vergangen Monaten zitiert worden, als habe es sich um die Anleitung zum Rechtsbruch gehandelt. Das war und ist falsch. Im Zweifel für die Reisefreiheit - der Satz gilt nur für die Restzweifel, die bleiben, wenn die Anforderungen des deutschen Ausländergesetzes und des gemeinsamen EU-Rechts für ein Visum erfüllt sind. In dubio pro: Nicht zwingendes Recht soll gebrochen, sondern Ermessen ordentlich genutzt werden. Das hat schon die Regierung Kohl so verordnet. Ordentlich entscheiden kann man aber nur, wenn sorgfältig geprüft worden ist. Der Blick in den Himmel ersetzt die Prüfung nicht. Das ist die Lehre aus alledem. | Nach politischem Klein-Klein stand ihm der Sinn noch nie: Joschka Fischer spielte im Untersuchungsausschuss lieber die mondänen Rollen von Ankläger, Advokat, und Weltpolitiker, den Blick erhaben auf den großen politischen Himmel geheftet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-minister-guck-in-die-luft-1.895025 | Kommentar - Minister Guck-in-die-Luft | 00/05/2010 |
Der Bundesinnenminister will offenbar zahlreiche sicherheitsrelevante Gesetze rasch verschärfen - und dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse einräumen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant angeblich, die Sicherheitsgesetze zu reformieren und an die Rechtsprechung anzupassen. Das Bundeskriminalamt (BKA) solle künftig bei Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von Privatcomputern sowie bei Rasterfahndungen Präventivbefugnisse erhalten, berichtete Die Welt unter Berufung auf Regierungskreise. Für die neuen Eingriffsbefugnisse sollen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Das BKA hatte im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse für die Terrorabwehr bekommen, die jetzt gesetzlich umgesetzt werden müssen. Laut dem Blatt will Schäuble künftig auch die Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Die Gespräche zwischen dem Betreiber Tollcollect und dem BKA seien schon so weit fortgeschritten, dass die Daten bald übermittelt werden könnten. Schäuble plane zudem eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, berichtete die Zeitung weiter. Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesverfassungsschutzämtern vernetzt, solle modernisiert werden. Ziel sei ein verbesserter Datenaustausch. Gemeinsame Anti-Terror-Datei Am Freitag hatte Schäuble in Berlin die lange umstrittene Anti-Terror-Datei freigeschaltet, mit der Polizei und Nachrichtendienste erstmals direkt Daten von Terrorverdächtigen austauschen können. Etwa 15.000 Datensätze sind den Angaben zufolge in der Antiterrordatei gespeichert, die Gesamtzahl der erfassten Personen liegt bei 13.000. Weitaus den größten Anteil haben Daten von Verdächtigen im Ausland. Die Zahl der in Deutschland lebenden Erfassten macht weniger als ein Viertel aus. Nur ein kleiner Teil dieser Personen wird akut als Gefährder eingestuft. Große Risiken Bund und Länder hatten sich nach jahrelangem Streit unter dem Eindruck der fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge im Sommer 2006 auf die Datei verständigt. Ihr Kern enthält nur die Angaben, die zur Identifizierung eines Terrorverdächtigen notwendig sind. Zugang zu einem erweiterten Datenbestand mit Informationen gibt es erst auf Anfrage. In eiligen Fällen aber soll der Zugriff gleich möglich sein. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Datei. "Es ist einfach ein zu durchlässiges System, es sind zu viele Daten", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Die notwendige Trennung zwischen den Daten der Polizei und den Daten der Geheimdienste sei nicht gegeben: "Das birgt ganz große Risiken." . | Der Bundesinnenminister will offenbar zahlreiche sicherheitsrelevante Gesetze rasch verschärfen - und dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse einräumen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-plaene-im-anti-terror-kampf-schaeubles-datenoffensive-1.883306 | Neue Pläne im Anti-Terror-Kampf - Schäubles Datenoffensive | 00/05/2010 |
Tony Blair würde sich als Gastgeber des G8-Gipfel gern als Vorkämpfer gegen die Armut und für den Klimaschutz profilieren. Einer aber, dem Blair bislang immer ein treuer Partner war, wird da nicht mitspielen. US-Präsdient George W. Bush mauert nicht nur gegen klare Beschlüsse zur Verringerung der Treibhausgase, sondern auch gegen die britischen Pläne für die Afrika-Hilfe - zumindest teilweise. Mit seinen ehrgeizigen Gipfelplänen drohe Blair deshalb auf dem Gipfel im schottischen Gleneagles zu scheitern, sagt Philip Gordon vom Brookings-Institut, einer Denkfabrik in Washington. Allerdings sehe der Premier mit seiner Schwerpunktsetzung die Chance, nach der massiven öffentlichen Schelte seiner Irak-Politik "das Thema zu wechseln". Afrika-Engagement herausgekehrt Auch für Bush wird es damit allerdings eine ungemütliche Veranstaltung: Denn nachdem sich der US-Präsident zuletzt um eine Wiederannäherung an die Europäer bemüht habe, laufe er nun Gefahr, erneut als der "böse Bube" dazustehen, so Gordon. Um dies zu verhindern, hat Bush im Vorfeld demonstrativ sein eigenes Engagement für Afrika herausgekehrt: "Wir streben den Fortschritt in Afrika und allen Entwicklungsländern an, weil das Gewissen es verlangt", verkündete er mit gewohntem Pathos. Seine bisherigen Zusagen reichen allerdings längst nicht aus, um Blairs Zielvorgaben zu erfüllen. Zwar ermöglichten die USA die Anfang Juni von den G-8-Finanzministern getroffene Vereinbarung, den 18 ärmsten Ländern Schulden von 40 Milliarden Dollar (33 Milliarden Euro) bei den multilateralen Finanzinstitutionen zu erlassen. Doch der weitaus ehrgeizigere Teil des britischen "Marshall-Plans für Afrika" sieht vor, dass die G8 ihre Afrika-Hilfen bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar jährlich verdoppeln und bis 2015 auf 75 Milliarden Dollar verdreifachen. Ferner sollen sie sich verpflichten, ihre gesamte Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufzustocken; die EU hat bereits eine entsprechende Zusage gemacht. Bush wiederum hat zwar eine Verdoppelung der US-Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 in Aussicht gestellt; nach Angaben seines Sicherheitsberaters Stephen Hadley würde dies 4,3 Milliarden mehr im Jahr bedeuten. Bush gegen Blair-Vorschlag Doch nach Angaben von Brookings-Experten, die die bisherigen Zusagen zusammengerechnet haben, fehlen Blair damit immer noch rund vier Milliarden Dollar, um die für 2010 gesetzte Zielmarke zu erreichen. Außerdem würde dem Institut zufolge mit der von Bush angekündigten Verdoppelung der Afrika-Gelder der Anteil der Entwicklungshilfe am BIP der USA von derzeit 0,16 Prozent auf gerade einmal etwa 0,2 Prozent steigen. Bush hat sich zudem ausdrücklich gegen das von Blair vorgeschlagene Instrument für die Afrika-Hilfe gewandt; die Internationale Finanzfazilität. Demnach sollen die Industriestaaten in den kommenden Jahren Garantien für die Zahlung von Entwicklungsgeldern abgeben und diese schon jetzt als Anleihen auf dem Kapitalmarkt verkaufen. Ebensowenig hält Bush allerdings auch von dem deutsch-französischen Alternativvorschlag einer Kerosin- oder Flugticketsteuer. Beim zweiten Hauptthema des Gipfes ist Bush sogar noch weniger kompromissbereit. Der US-Präsident, der 2001 unter weltweiter Entrüstung seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hatte, zweifelt weiter die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erderwärmung an und lehnt verbindliche Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase ab. Doch für Blair war wohl von vornherein abzusehen, dass es schwer sein würde, seinen amerikanischen Freund für seine ehrgeizigen Pläne zu gewinnen. Der Experte Gordon meint deshalb gar, Blair kalkuliere ein Scheitern des Gipfels ein. Er habe dann zumindest dem heimischen Publikum demonstriert, dass er nicht der "Pudel" sei. Der britischen Zeitung The Guardian zufolge soll der Premier sogar bereit sein, den offenen Konflikt mit Bush zu riskieren - indem er die Erklärung zum Klimaschutz nur von sieben Staaten verabschieden und Bush außen vor lässt. | Tony Blair würde sich als Gastgeber des G8-Gipfel gern als Vorkämpfer gegen die Armut und für den Klimaschutz profilieren. Einer aber, dem Blair bislang immer ein treuer Partner war, wird da nicht mitspielen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-dem-g8-gipfel-bush-tritt-auf-die-bremse-1.930519 | Vor dem G8-Gipfel - Bush tritt auf die Bremse | 00/05/2010 |
Sie soll bei Mord, Gefährdung des Landessicherheit und Drogenhandel verhängt werden, wie ein Regierungssprecher in Bagdad mitteilte. Die Wiedereinführung der Todesstrafe sei jedoch "keine offene Tür, jeden hinzurichten, der der Regierung missfällt", sagte Staatsminister Adnan al Dschanabi. "Dies ist nicht Saddams Gesetz", ergänzte er. Die irakische Übergangsregierung hatte kurz nach der Machtübergabe Ende Juni die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen. Während der US-Besatzungszeit war die Todesstrafe im Irak ausgesetzt. Unter der Herrschaft des früheren Präsidenten Saddam Hussein, konnte sie für mehr als 100 verschiedene Straftatbestände verhängt werden. Neue Foltervorwürfe gegen US-Armee Unterdessen erhoben US-Soldaten neue Vorwürfe gegen ihre eigenen Vorgesetzten. Ein am Sonntag veröffentlichter Bericht der US-Zeitung The Oregon legt nahe, dass die Misshandlung zahlreicher Häftlinge durch irakische Polizisten von US-Kommandeuren geduldet wurde. Am 29. Juni habe ein Nationalgardist aus Oregon beobachtet, wie ein Polizist im Hof des irakischen Justizministeriums einen Mann mit einem Stock geschlagen habe, schreibt die Zeitung. Kommandeur Daniel Hendrickson sei daraufhin mit seiner Einheit ausgerückt und habe in dem Hof mehrere Gefangene mit Blutergüssen, Schnitten und Spuren von Stock- oder Gürtelhieben entdeckt. Die Soldaten hätten Erste Hilfe geleistet, US-Militärpolizisten seien hinzugekommen und hätten die irakischen Sicherheitskräfte entwaffnet. Als Hendrickson über Funk um Instruktionen gebeten habe, sei er jedoch angewiesen worden, die Häftlinge an die irakischen Sicherheitskräfte zurückzugeben und das Gelände zu verlassen. Wer diesen Befehl erteilte, wollten weder Hendrickson noch andere von der Zeitung befragte Soldaten sagen. Allawi fordert zur Waffenruhe auf Angesichts der heftigsten Kämpfe seit der Machtübergabe im Irak Anfang Juli hat der irakische Regierungschef Ijad Allawi die Aufständischen in Nadschaf zum Niederlegen der Waffen aufgefordert. Die "Gesetzlosen" müssten zudem aus den heiligen Stätten in der Stadt abziehen, sagte Allawi am Sonntag bei einem überraschenden Besuch in der umkämpften Schiitenstadt. Allawi wollte sich in Nadschaf ein Bild von der Situation machen. Die Kämpfe hatten noch am Samstag angedauert. Am Sonntag war die Lage zunächst ruhig, aber angespannt. Die Gefolgsleute des radikalen Schiitenpredigers Moktada Sadr hielten sich weiter im Zentrum der Stadt verschanzt. Der Gouverneur Adnan el Sorfi sagte, es lohne sich nicht, eine neue Waffenruhe mit den Aufständischen auszuhandeln, da diese die bisherigen Waffenstillstandsvereinbarungen ohnehin täglich verletzten. In Bagdad wurden bis Sonntagmittag binnen 24 Stunden mindestens 22 Menschen getötet und 166 verletzt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Vor allem das schiitische Armenviertel Sadr City sei betroffen. Angehörige der "Mehdi-Armee" Sadrs riegelten das Stadtviertel am Samstag ab, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Etwa zehn US-Panzer kamen unter Beschuss durch Mörser und Panzerfäuste. In Nadschaf flohen hunderte Anwohner aus den Kampfgebieten. Die Gefechte flammten am Samstag vor allem in der Innenstadt und nahe des Hauptkrankenhauses wieder auf, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. US-Kampfflugzeuge überflogen die heilige Schiitenstadt. Die US-Armee hatte bereits am Freitag von etwa 300 getöteten Milizionären gesprochen. Ins Krankenhaus wurden bis Sonntag lediglich 21 Tote eingeliefert. Die Zahl wird aber aller Voraussicht nach steigen, weil die Rettungskräfte in die stark umkämpften Gebiete kaum hineinkommen. UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich "beunruhigt" über die Kämpfe und bot Vermittlung durch die UNO an. Die Regierung in Bagdad erließ eine auf einen Monat begrenzte Amnestie für Mitwisser und Komplizen von Terroristen. Extremisten bedrohten eine weitere türkische Geisel mit dem Tod. Ein Sprecher der UNO sagte am Samstag in New York, Annan sei vor allem über die hohe Zahl von Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung besorgt. Der UN-Generalsekretär rief dazu auf, alles zu unternehmen, um einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung der Krise in der heiligen Schiitenstadt Nadschaf zu finden. Gewalt müsse das letzte Mittel sein, betonte Annan. Die Vereinten Nationen seien bereit, als Vermittler in der aktuellen Krise aufzutreten, "falls dies helfen könnte", sagte der Sprecher. Das jüngste Amnestieangebot des irakischen Ministerpräsidenten Allawi bezeichnete der UN-Sprecher als "Schritt in die richtige Richtung". Allawi erklärte am Samstag, das Gesetz sei für Iraker gedacht, "die kleinere Verbrechen begangen haben und noch nicht festgenommen oder bestraft worden sind". Die begrenzte Straffreiheit gelte auch für Iraker, die Einzelpersonen oder Gruppen geschützt hätten, die Terrorakte geplant oder finanziert hätten. Wer Hinweise auf terroristische Umtriebe habe, solle dies "umgehend bei der nächsten Polizeidienststelle" melden. Die Regierung sichere Informanten nicht nur Schutz, sondern auch eine Ausbildung und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu. | Sie soll bei Mord, Gefährdung des Landessicherheit und Drogenhandel verhängt werden, wie ein Regierungssprecher in Bagdad mitteilte. Die Wiedereinführung der Todesstrafe sei jedoch "keine offene Tür, jeden hinzurichten, der der Regierung missfällt", sagte Staatsminister Adnan al Dschanabi. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-todesstrafe-wieder-in-kraft-1.928085 | Irak - Todesstrafe wieder in Kraft | 00/05/2010 |
Aus den Ländern kam die Kraft zum rot-grünen Bündnis, in den Ländern ging sie wieder verloren. Das rot-grüne Projekt könnte bald genauso Geschichte sein wie die Bilder von Fischer in Turnschuhen. München - Jetzt, wo möglicherweise das Ende naht, hat der Anfang umso mehr das Zeug zur Legende: der neue Minister in Turnschuhen und Salz-und-Pfeffer-Jacke, vor ihm die massige Gestalt des Ministerpräsidenten, der gar nicht lange zuvor noch verkündet hatte, linkem Gesindel komme man am besten mit der Dachlatte bei. Detailansicht öffnen Joschka Fischer bei seiner Vereidigung als hessischer Umweltminister, 1985 (Foto: Foto: dpa) Bald 20 Jahre ist es nun her, dass Joschka Fischer, ehedem Frankfurter Streetfighter, von Hessens sozialdemokratischem Regierungschef Holger Börner als erster grüner Minister der Bundesrepublik Deutschland vereidigt wurde. Am 12. Dezember 1985 also begann auf Landesebene, was zuvor schon hessische Gemeinderäte ausprobiert hatten: das "rot-grüne Projekt" . Der Modellversuch Hessen endete freilich schon 1987 wegen der Atompolitik in Zank und Hader. Die Sozialdemokraten alter Schule und die aus den Protestbewegungen der siebziger Jahre erwachsene "Anti-Parteien-Partei" (Mitbegründerin Petra Kelly) fremdelten zunächst heftig miteinander. Die Grünen waren 1983 als linke Konkurrenz zur SPD in den Bundestag eingezogen und keineswegs als deren Wunschpartner, woran ein weiteres kurzes rot-grünes Zwischenspiel 1989 in Berlin nichts änderte. "Wir reden vom Klima" Die Wiedervereinigung schien den Grünen indessen schon nach wenigen Jahren das Totenglöcklein zu läuten. Ökopaxe West und Bürgerrechtler Ost passten nicht recht zusammen; im Bundestagswahlkampf 1990 verkündeten die Grünen: "Alle reden von Deutschland. Wir reden von Klima." Die Quittung: In Westdeutschland scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde; nur acht Ostdeutsche schafften es ins Parlament. Erst Anfang der neunziger Jahre setzten sich die "Realos" gegen die "Fundis" so weit durch, dass der SPD Koalitionen mit den Grünen als etwas anderes als politischer Selbstmord erschienen. Noch 1997 verzichtete Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau lieber auf sein Amt, als eine Koalition mit den Schmuddelkindern einzugehen. Auf der Bundesversammlung in Neumünster 1991 freilich wurden die linken Randgruppen der Grünen entscheidend geschwächt, und in diese Zeit fallen die nächsten grünen Experimente mit der Macht und mit der SPD: in Niedersachsen, wo Gerhard Schröder 1990 bis 1994 mit den Grünen Jürgen Trittin und Waltraud Schoppe am Kabinettstisch saß, erneut in Hessen und dann in Sachsen-Anhalt. Via Ampelkoalition unter Einschluss der FDP übernahm die Partei auch in Brandenburg und Bremen Regierungsverantwortung. So wechselhaft sich diese Koalitionen und ihre Schicksale erwiesen, zweierlei ließ sich in der späten Ära Kohl erkennen: Das am Streit über den Wachtelkönig und die Umweltpolitik zerbrochene Bündnis in Bremen zeigte aufs Peinlichste, dass FDP und Grüne, Konkurrenten um den dritten Platz im politischen Spektrum, inkompatibel sind. Politisches Projekt: Machtwechsel im Bund Zweitens aber wurde aus Rot-Grün ein politisches Projekt mit dem Ziel des Machtwechsels im Bund. Trotz der Erfahrungen in den Ländern - es kamen relativ stabile rot-grüne Koalitionen in Nordrhein-Westfalen 1995 und Schleswig-Holstein 1996 hinzu - erwies sich der Sieg 1998 als Wirklichkeitsschock. Die Grünen waren nach der Bundestagswahl im September Regierungspartei; Joschka Fischer wurde Außenminister, Vizekanzler und bald der populärste Politiker der Republik. Der Kosovo-Krieg aber ließ die Partei sogleich in eine Zerreißprobe geraten; Fischer zwang sie nun, auch wenn ihn dafür auf dem Bielefelder Parteitag ein Farbbeutel traf, von den Illusionen der Friedensbewegung Abschied zu nehmen. In der Außenpolitik blieb Deutschland keineswegs trotz, sondern auch gerade wegen der Grünen und Fischer ein verlässlicher Partner - was es wesentlich erleichterte, 2002 Nein zu einem Irak-Krieg zu sagen und 2003 dabei zu bleiben. Der Verdruss entstand im Inneren. Die Grünen mochten den Atomausstieg und mehr Rechte für Einwanderer durchsetzen und in der Sozialpolitik durchaus modernere Vorstellungen haben als die SPD. In der Wirtschaftskrise verlor die Koalition Glanz und Fortune. Aus den Ländern war die Kraft zur Macht im Bund gekommen, in den Ländern ging sie wieder verloren. Von Landtagswahl zu Landtagswahl sank die Zustimmung zu den Grünen. Nun, 2005, sind die letzten rot-grünen Bastionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gefallen; und dass dies vor allem an den gewaltigen Verlusten der SPD lag, ist für die Partei nur ein geringer Trost. Das rot-grüne Projekt könnte bald genauso Geschichte sein wie die Bilder von Fischer in Turnschuhen. | Aus den Ländern kam die Kraft zum rot-grünen Bündnis, in den Ländern ging sie wieder verloren. Das rot-grüne Projekt könnte bald genauso Geschichte sein wie die Bilder von Fischer in Turnschuhen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rot-gruen-glanz-und-elend-eines-projekts-1.885809 | Rot-Grün - Glanz und Elend eines Projekts | 00/05/2010 |
Für politische Zeitschriften hat die Arbeit von Geheimdiensten einen besonderen Reiz. Jahrzehntelang pflegte beispielsweise Hans Detlev Becker, Verlagsdirektor und früherer Chefredakteur des Spiegel, eine enge Beziehung zum Bundesnachrichtendienst (BND). Detailansicht öffnen Focus-Chef Helmut Markwort (Foto: Foto: ddp) Er wäre gern wohl selbst BND-Chef geworden. Als dann in München 1993, in Konkurrenz zum Spiegel, das zweite Montagsblatt Focus erschien, war der Ehrgeiz groß, es dem Marktführer aus dem Norden auch bei Spitzel-Themen gleichzutun. "Geheimdienste gehören selbstverständlich zur Thematik eines Nachrichtenmagazins", sagt Focus-Chefredakteur Helmut Markwort. Das Team wurde auch aus Kräften formiert, die sich bei der eingestellten Illustrierten Quick mit Geheimnisvollem beschäftigt hatten. Zuständig: Redakteur Josef Hufelschulte, der etwa in einer großen Geschichte über einen "Stasi-Schatz" im Herbst 1993 verbreitete, der Kairoer Spiegel-Korrespondent Volkhard Windfuhr sei laut Stasi-Unterlagen "inoffizieller" Mitarbeiter des BND gewesen: "In Pullach schätzte man seine Analysen aus der arabischen Welt." Heute hält Hufelschulte die Geschichte für einen Fehler. Sein Blatt druckte 1995 eine Richtigstellung, der Spiegel-Mann erhielt Schmerzensgeld. Dietl, der "freischaffende Künstler" In diesen Tagen stehen die Kontakte von Journalisten und Publizisten mit dem BND erst so richtig im Licht der Öffentlichkeit - ein Sonderbericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages handelt unter anderem auf vielen Seiten die Beziehungen zwischen Presse-Vertretern und Pullach-Leuten ab, insbesondere mit BND-Sicherheitschef Volker Foertsch. Es geht um ein "Katz-und-Maus-Spiel", um ein "Geben und Nehmen", wie das der Publizist Erich Schmidt-Eenboom nennt, dessen Rolle in der Affäre inzwischen auch viele Fragen aufwirft - einerseits wurde er ausspioniert, andererseits aber nahm er mal eine verdeckte Spende des BND an oder überreichte Akten aus dem Nachlass eines Stasi-Spions. Vor allem aber geht es darum, was Mitarbeiter des Magazins Focus all die Jahre mit dem BND zu schaffen und zu reden gehabt haben - auch über den Rivalen Spiegel. Wurden sie ausgehorcht? Abgeschöpft? Oder waren einige willig zu Diensten, zu geheimen Diensten? Als Autor gut bei Focus vertreten war über viele Jahre Wilhelm Dietl. Der einstige Quick-Journalist lebt in der Oberpfalz und lässt in den Swimmingpool seines Gartens das Wasser erst gar nicht mehr ein. Dort lagern dicke Akten seines Privatarchivs über Geheimdienste. Dietl (BND-Decknamen "Dalí", "Schweiger") bezeichnet sich in seiner BND-Arbeit als "freischaffender Künstler". Vor dem Start von Focus hatte er schon elf Jahre, oft im Nahen Osten, für Pullach gearbeitet und war auch danach, bis 1998, weiter tätig. Foertsch wurde "immer manischer, was Journalisten anbelangt" "Zahl und Bewertung seiner Nachrichten sind ebenso bemerkenswert wie die Höhe seiner Vergütung", urteilt der Schäfer-Bericht. Entlohnt wurde er mit etwa 650.000 Mark. Beim Münchner Nachrichtenmagazin wurde er im August 1993 stolz als "Focus-Reporter" präsentiert, nachdem er für eine Story mit Pistole an Bord einer Lufthansa-Maschine gelangt war. Abgesehen von solchen Räuber-Pistolen traf er sich häufig dienstags im Restaurant "Seehaus" im Englischen Garten in München mit BND-Mann Foertsch; der Geheime wollte Lecks im eigenen Laden aufspüren und vor allem erkunden, wie 1995 eine Story über den Plutonium-Skandal in den Spiegel gekommen war. Man plauderte auch über Spiegel-Leute. Foertsch hielt das Gehörte fest, das macht der Schäfer-Bericht klar. "Vielleicht war es blauäugig, aber ich hatte damit kein Problem, nach elf Jahren war das praktisch familienintern", erzählte Dietl in der 3sat-Fernsehsendung Kulturzeit. Er habe "nicht systematisch Journalisten ausspioniert" - aber er gibt zu, über Focus-Kollegen wie Hufelschulte gesprochen zu haben. Foertsch sei mit den Jahren "immer manischer geworden, was Journalisten anbelangt". 1996 wollte auch der Spiegel Dietls Intimkenntnisse nutzen, doch der Vorvertrag wurde nach Protesten der damals zuständigen Spiegel-Redakteure Hans Leyendecker und Georg Mascolo gelöst. Der Ex-Agent arbeitete weiter für Focus. Als zwei Jahre später in einem umstrittenen Buch des Spezialisten Schmidt-Eenboom ("Undercover - Der BND und die deutschen Journalisten") auch Dietls Name fiel, wurde Chefredakteur Markwort nach eigenen Worten misstrauisch, ließ sich aber von Dietl besänftigen. | Auffallend oft trafen Focus-Journalisten Agenten des BND - Magazin-Chef Markwort sieht keine Fehler seiner Redaktion. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-intrigen-geruechte-verraeter-1.884968 | BND - Intrigen, Gerüchte, Verräter | 00/05/2010 |
Großbritannien hat einen Tag vor dem EU-Gipfel einen neuen Etatvorschlag für die Jahre 2007 bis 2013 präsentiert. Er ist bei allen Mitgliedsstaaten auf heftigen Widerstand gestoßen. Stimmen die anderen nicht zu, will London alles blockieren. Die neu vorgelegte Fassung unterscheidet sich kaum von der alten. Sollte der Gipfel keiner Lösung im Sinne Londons zustimmen, will sich Großbritannien einem Beschluss im Jahr 2006 verweigern. Detailansicht öffnen Wer in der EU zahlt - und wer davon profitiert (Foto: Grafik: SZ) Damit würde das Finanzproblem die Deutschen treffen, die am 1.Januar 2007 den EU-Vorsitz übernehmen. Den neuen Vorschlag führte ein Sprecher Londons mit der Bemerkung ein, dass es "weder in dieser Woche noch im nächsten Jahr einen besseren Vorschlag" geben werde. Der Spielraum für Verhandlungen sei auf dem Gipfel, der am Donnerstagabend beginnt, im Übrigen "sehr eng". Großbritannien hat damit zum ersten Mal offen angedroht, was schon seit einiger Zeit in diplomatischen Kreisen kursierte: Sollte sein Vorschlag für die "finanzielle Vorausschau" scheitern, dann werde London weder einer Lösung unter österreichischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, noch unter finnischer im zweiten zustimmen. Unangenehm für Deutschland Deutschland könnte das in eine unangenehme Situation bringen. Scheitert der Gipfel und gibt es 2006 keine Lösung des Streites, dann muss Berlin die Moderation als erste Präsidentschaft des Jahres 2007 übernehmen. Und dann könnte es sich unangenehmen Erwartungen ausgesetzt sehen. Etwa der, um eines Kompromisses willen tiefer in die eigene Kasse zu greifen. Der neue Vorschlag der britischen EU-Präsidentschaft, die am 31.Dezember endet, unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, den sie Anfang des Monats gemacht hatte. Um verschiedenen Klagen vor allem aus Empfängerländern entgegenzukommen, hat London auf seine ursprüngliche Kalkulation von 846,8 Milliarden Euro für den siebenjährigen Finanzrahmen 2,5 Milliarden draufgelegt. Damit befindet sich der Vorschlag aber noch weit von den 999,9 Milliarden entfernt, die die Kommission fordert, und auch von den 871,5 Milliarden, an denen der Juni-Gipfel gescheitert war. "Bewusste Provokation" Die zusätzlichen 2,5 Milliarden will London über den Kohäsionsfonds vor allem den Ländern Osteuropas sowie Portugal und Griechenland zukommen lassen. Aber auch Spanien oder Österreich werden bedacht. Während sie die Zustimmung der neuen und der armen Länder durch Zugeständnisse bei den Zuschüssen zu gewinnen suchen, sind die Briten nicht bereit, sich im Streit um ihren Beitragsrabatt auch nur einen Millimeter zu bewegen. Der neue Vorschlag bringt - anders als etwa von Deutschland und Frankreich verlangt - keinen Einstieg in eine dauerhafte Änderung dieses extra für London geschaffenen Rabattsystems. "Wenn die Briten sich hier nicht bewegen, dann sieht es schlecht aus für den Gipfel", sagte ein hoher europäischer Diplomat der Süddeutschen Zeitung. Auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beklagte, dass in dem neuen Entwurf zu wenig verändert worden sei. Polen werde den britischen Vorschlag "zurückweisen", wenn er unverändert bleibe, kündigte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz an. Im Europäischen Parlament werde der Vorschlag als Brüskierung und "bewusste Provokation" empfunden, sagte der Finanzexperte der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Reimer Böge. Die Bundesregierung bezeichnete den neuen britischen Vorschlag als nicht tragfähig. Zwar könne Deutschland mit dem Vorschlag leben, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Doch sei eine deutliche Reduzierung des britischen Rabatts auf seine Beitragszahlungen zum EU-Haushalt notwendig, damit auch andere wichtige EU-Staaten zustimmen könnten. "Die Gefahr eines Scheiterns ist weiterhin erheblich", hieß es. | Großbritannien hat einen Tag vor dem EU-Gipfel einen neuen Etatvorschlag für die Jahre 2007 bis 2013 präsentiert. Er ist bei allen Mitgliedsstaaten auf heftigen Widerstand gestoßen. Stimmen die anderen nicht zu, will London alles blockieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-vor-dem-scheitern-briten-gegen-den-rest-europas-1.914492 | EU-Gipfel vor dem Scheitern - Briten gegen den Rest Europas | 00/05/2010 |
Einen Tag, nachdem Millionen von Menschen zwischen Liverpool und Ljubljana ihre Gleichgültigkeit für Europa gezeigt haben, hat in Brüssel eine politisch besonders intensive und kritische Woche begonnen. Die Situation könnte kurioser nicht sein. Im Volk wabert Frust über Europa, aber für die Berufseuropäer bricht die aufregendste Zeit seit langem an: Das neue Europaparlament formiert sich, und ein EU-Gipfel soll in drei Tagen nicht nur einen neuen Kommissionspräsidenten empfehlen, sondern auch eine Verfassung für 25 Staaten verabschieden. Nach der großen Leere in den Wahlkabinen wirkt die hektische Betriebsamkeit in der EU-Zentrale fast absurd. Selbst im Brüsseler Treibhaus beginnt man ein wenig zu frösteln. Wozu noch weiter an der Reform bauen, wenn die Basis wegbricht? Apathie der Bürger Die Apathie der Bürger wird die Europa-Ambitionen ihrer politischen Führer dämpfen. Vor drei Jahren erst beschwor Deutschlands Außenminister Joschka Fischer in einer viel beachteten Rede an der Berliner Humboldt-Universität ein immer stärker verwobenes Europa. Schon vor dem Wahldebakel aber hat am selben Ort der Außenminister des EU-Gründerstaates Niederlande das Konzept "Europa light" verkündet: Das Maximum an Integration sei erst mal erreicht, meinte Bernard Bot. Die Bürger seien überfordert, Europäische Selbstbeschränkung sei nun das Gebot der Stunde. Für das Verfassungs-Projekt, um das die 25 Regierungen immer noch ringen, bedeutet das zunächst: Man wird sich wohl auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Nationale Vetos bleiben bestehen, Entscheidungen im Ministerrat werden nicht unbedingt transparenter. Viele, die sich mehr von Europa erhofft hatten, werden enttäuscht sein. Doch gerade überzeugte Europäer dürfen die Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließen. Was nützt es denn, die Gremien dieser Union immer präziser auf den globalen Wettbewerb einzustellen, wenn zu Hause die Bevölkerung nicht mitzieht? Was hilft es, wenn die Bürger nicht begreifen, wie 25 Regierungen monatelang über "doppelte Mehrheiten" verhandeln können? Herz und Hirne "Eine Verfassung kann perfekt formuliert sein. Doch wenn sie die Herzen und Hirne der Menschen nicht erreicht, wird sie keine Gefolgschaft finden." Kein Geringerer als der frühere italienische Premier Giuliano Amato hat dies eingeräumt - immerhin einer der eifrigsten Kämpfer für Reformen im EU-Konvent. Mit ihm schlucken jetzt nach diesem schwarzen Wahl-Sonntag viele Europa-Enthusiasten die bittere Pille: Man wird in der Europäischen Union das Tempo bei den Reformen nicht weiter beschleunigen können. Stattdessen gilt es, den europäischen Besitzstand zu wahren und gegen die Hydra der Populisten und politischen Scharlatane zu verteidigen. Alle verfügbare Energie der Europapolitik muss sich jetzt darauf konzentrieren, Neugier und Anteilnahme der Bürger für diese unvollkommene, aber notwendige EU zu wecken, diese weltweit einmalige Konstruktion einer transnationalen Demokratie. Für diese Versöhnung ist die Verfassung gleichwohl unentbehrlich. Allerdings nicht, wie man lange geglaubt hat, weil sie reibungslose Abläufe in der EU-Zentrale ermöglicht, sondern weil sie endlich für die nötige Dezentralisierung sorgt. Neben einem gestärkten Europaparlament wertet sie auch jene Organe auf, ohne deren Mitwirkung Europa niemals im Bewusstsein der Menschen verankert werden kann: die 25 nationalen Parlamente. Vorbild Dänemark Spielraum in der Europapolitik haben die zwar schon längst, doch sie nutzen ihn kaum. Welche andere Volkskammer etwa kontrolliert so sorgfältig wie das dänische Parlament, was die eigenen Minister in Brüssel so treiben? Die EU-Verfassung soll das ändern. Ob Deutscher Bundestag, House of Commons oder polnischer Sejm - mit Europas Grundgesetz bekämen alle nationalen Volksvertretungen eine wichtige Wächterfunktion. Früh und detailliert sollen sie in die Pläne der Brüsseler Kommission eingebunden werden und beurteilen, ob EU-Gesetze überhaupt notwendig sind. Allein dieser Hebel kann ausreichen, um so manche selbstbezogene nationale Debatte für die europäischen Dimensionen zu öffnen. Damit verbunden wären engste Kontakte zwischen den nationalen Abgeordneten und ihren Straßburger Kollegen. Wahre europäische Dynamik zwischen den verschiedenen Ebenen kann aber erst entstehen, wenn sich die nationalen Parteien der Europapolitik öffnen. Im Europawahlkampf haben diese Parteien versagt und die Abstimmung für enge innenpolitische Abrechnungen missbraucht. Doch auch für nationale Abgeordnete wird es letztlich attraktiver sein, EU-Gesetze zu beeinflussen, als sie nur abzunicken. Die Merkels, Westerwelles und Münteferings aller Länder müssen sich hüten Vor einer Versuchung allerdings sollten sich die Merkels, Westerwelles und Münteferings aller europäischen Länder hüten: Wer in Europa Terrain erobert hat, darf es nicht mit den stupiden Ritualen der heimischen Politik besetzen. In Europa wird noch ein anderer, konstruktiver Stil gepflegt. Für manchen Politiker, der von Berlin nach Brüssel wechselt, ist das ein richtiger Kulturschock. In Brüssel ist man nicht gezwungen, den politischen Gegner zum Versager zu erklären. Wenn Europa in die Herzen der Menschen gelangen soll, muss das auch so bleiben. | Einen Tag, nachdem Millionen von Menschen zwischen Liverpool und Ljubljana ihre Gleichgültigkeit für Europa gezeigt haben, hat in Brüssel eine politisch besonders intensive und kritische Woche begonnen. Die Situation könnte kurioser nicht sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-was-von-europa-bleibt-1.916318 | Kommentar - Was von Europa bleibt | 00/05/2010 |
Das Kabinett muss diese Woche unpopuläre Entscheidungen treffen: Auf die Rentner kommt 2004 eine Nullrunde zu, und der jährliche Rentenanstieg wird zukünftig noch geringer ausfallen. (SZ vom 16.10.2003) - Irgendwie dumm gelaufen, die Sache mit den Rentenmilliarden. Seit Wochen treffen sich die Staatssekretäre von Finanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt regelmäßig im Kanzleramt zum Feilschen. Es geht um zwei Milliarden Euro, die Schmidt an Eichel zahlen soll. "Konsolidierungsbeitrag" heißt das im Haushaltsdeutsch, was bedeutet: Sie soll sparen, damit Eichel seinen Etat aufstellen kann. Nun klafft auch in der Rentenkasse ein Milliardenloch, also versucht Schmidts Staatssekretär, die Kanzlerrunde davon zu überzeugen, dass man nicht sparen könne. Eichel müsse - leider, leider - auf die zwei Milliarden verzichten. Streit mit bizarren Zügen Eigentlich sollte Gerhard Schröder den Milliardenstreit schlichten, am Sonntag im Kanzleramt bei einer Kabinettsklausur, auf der die Runde den Weg in die rot-grüne Rentenzukunft festlegen will. Doch Ulla Schmidt steckt in einem Dilemma namens Haushaltsbegleitgesetz. Am Freitag will der Bundestag darüber entscheiden, und auf Seite 19 der Kabinettsvorlage heißt es eindeutig: "Der Bundeszuschuss (an die Rentenversicherung) verringert sich um zwei Milliarden." Nun entwickelt der Streit um die Rentenmilliarden bizarre Züge. Schmidt müsste nämlich im Bundestag der Kürzung zustimmen, um zwei Tage später dagegen zu argumentieren. Und so rätseln sie in der Koalition, was gelten soll - der Beschluss vom Freitag oder das Wort am Sonntag. Eichels Strategen freuen sich auf den Geldsegen, im Hause Schmidt ist man ratlos. Ein hochrangiger Sozialdemokrat blickt auf das Verwirrspiel und sagt trocken: "Positionswechsel sind für Genossen inzwischen ganz leicht." Nur die Sozialministerin gibt sich fröhlich. Auf einer Tagung des Sozialverbands Deutschland im Berlin steht sie inmitten von Journalisten und lacht. Angesprochen auf das Dilemma, sagt sie nur: "Ich werde es am Wochenende lösen." Natürlich geht es am Sonntag nicht nur um zwei Milliarden Euro für Eichel. Das Kabinett entscheidet über viel Unpopuläres. Die Rentner müssen sich auf eine Nullrunde im kommenden Jahr einstellen: Schmidt will die Renten nicht im Juli 2004, sondern erst im Januar 2005 erhöhen. Dazu werden in Zukunft die Ruhestandsbezüge in geringerem Umfang steigen, weil die rot-grüne Koalition einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel einführen will. Damit fällt der jährliche Rentenanstieg noch geringer aus, als er heute schon ist. Fachleute vermessen das Milliardenloch Vielleicht müssen sich die Ruheständler auch auf einen höheren Beitrag zur Pflegekasse einrichten, und schließlich will Schmidt eine Vorentscheidung über die Rente mit 67 treffen. So soll das Rentenalter zwischen 2011 und 2035 schrittweise von 65 auf 67 Jahren steigen. Dagegen gibt es Bedenken in der SPD-Fraktion und beim Kanzler: Man wolle der Basis nicht zu viel zumuten, heißt es. Immerhin würde das Kabinett am Sonntag eine neue Rentenreform auf den Weg bringen, die bereits Anfang November die parlamentarischen Hürden nehmen könnte. Nur eines wissen die Koalitionäre nicht: wie viel Geld der Rentenkasse tatsächlich fehlt. Seit Dienstag sitzen die Fachleute in Bonn zusammen und vermessen das Milliardenloch. Am Freitag wollen sie fertig sein, so dass in Berlin die Richtung der Rentenreform bestimmt werden kann. Einen Auftritt bei Sabine Christiansen hat Ulla Schmidt schon zugesagt. | Das Kabinett muss diese Woche unpopuläre Entscheidungen treffen: Auf die Rentner kommt 2004 eine Nullrunde zu, und der jährliche Rentenanstieg wird zukünftig noch geringer ausfallen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/renten-das-grosse-knapsen-1.884062 | Renten - Das große Knapsen | 00/05/2010 |
Vor dem Gipfel in Lissabon scheinen die Staaten einen Kompromiss gefunden zu haben, den auch Polen billigen wird. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wächst in der Europäischen Union die Zuversicht, dass es eine endgültige Einigung auf einen neuen Grundlagenvertrag für Europa geben könnte. Obwohl einige Probleme noch nicht gelöst und jüngst sogar noch neue entstanden sind, zeigten sich die Außenminister der EU am Montag optimistisch. Selbst die polnische Amtschefin Anna Fotyga - die mit ihrer Forderung, ein spezielles Abstimmungsverfahren im neuen EU-Vertrag festzuschreiben, seit Wochen auf den Widerstand ihrer Kollegen stößt - bezeichnete sich als "sehr zuversichtlich". Nach intensiven Verhandlungen zeichnet sich ein ganzes Bündel von Kompromissen ab. Den Kern der Einigung bildet offenbar ein Geschäft zugunsten Polens: Warschau gibt im Streit um das sogenannte Ioanina-Verfahren nach, ein Modell, nach dem die unterlegene Minderheit im EU-Rat erzwingen kann, dass der Rat erneut über einen bereits gefassten Beschluss berät. Dafür bekommt Polen einen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Polen einen Millimeter entgegenkommen Die Anzahl der Generalanwälte hat mit dem Vertrag zwar nichts zu tun, aber da die polnische Regierung, wie es unter Diplomaten heißt, "mit einer Beute heimkommen muss" wird der EU-Gipfel am Freitag dem Europäischen Gerichtshof empfehlen, die Zahl der Spitzenjuristen von derzeit acht auf elf oder zwölf zu erhöhen. Damit könnte Polens Wunsch erfüllt werden, mit einem "permanenten Generalanwalt" mit den Deutschen, Franzosen, Italienern, Briten und Spaniern gleichziehen zu können. Nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn ist ein Abschluss auf dem unter portugiesischer Präsidentschaft in Lissabon stattfindenden Gipfel möglich, "wenn wir den Polen noch einen Millimeter entgegenkommen''. Auf die Details müssen sich die Staats- und Regierungschefs noch einigen. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, könnte das so aussehen: Die Ioanina-Klausel wird zwar wie von Polen gewünscht ein "Protokoll" zum Vertrag und damit dessen Bestandteil werden. Bisher ist sie nur eine "Erklärung". Aber zugleich soll das "Ioanina-Protokoll" insoweit eingeschränkt werden, als für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens keine Vertragsrevision notwendig ist, sondern ein einfacher Beschluss des Europäischen Rates. Streit um Sitzverteilung Diese komplizierte juristische Regelung bedeutet in der Praxis, dass Ioanina zwar wie von Polen gewünscht Bestandteil des Vertrages ist, aber keine wirkliche Vertragsqualität besitzt. Um einen Erfolg des Gipfels zu sichern, versuchten die Außenminister auch einen jüngst aufgeflammten Streit über die Sitzverteilung im Europäischen Parlament zu entschärfen. Durch die vom Parlament auf Bitten der Staats- und Regierungschefs selbst vorgeschlagene Verteilung der Mandate fühlt sich Italien stark benachteiligt. Das sei ein "sehr ernstes Thema", sagte der Abgeordnete Elmar Brok (EVP), der an den Vertragsverhandlungen beteiligt ist. Da eine kurzfristige Lösung nicht möglich zu sein scheint, peilen die Regierungen eine Verschiebung der Sitzfrage an. Im EU-Vertrag soll zwar die Höchstzahl der Sitze (750), die Höchstzahl für ein Land (96) und die Mindestzahl (6) festgelegt werden. Die Aufteilung auf die 27 Mitgliedsländer soll dann aber gesondert beschlossen werden. Neue Forderungen von Österreich und Bulgarien Den Einigungsdruck, unter dem die EU in der Vertragsfrage steht, versuchten am Montag Bulgarien und Österreich zu ihren Gunsten auszunutzen. Allerdings mit Themen, die mit dem Vertrag nichts zu tun haben. So verlangte Wien eine Regelung zum Schutz gegen die vielen deutschen Studenten, die in Österreich die medizinischen Fakultäten besuchen. Mit der Frage soll sich nun die EU-Kommission befassen. Die bulgarische Regierung überraschte ihre Partner mit dem Verlangen, auf den Euro-Scheinen künftig bei der kyrillischen Aufschrift nicht mehr die griechische Schreibweise des "U", also "Y" zu benutzen, sondern die russisch-kyrillische, nämlich das "V". Da Bulgarien aber frühestens in ein paar Jahren so weit ist, den Euro zu übernehmen, wird das bulgarische Begehren nach Einschätzung von Diplomaten beim Gipfel kaum eine Rolle spielen. | Vor dem Gipfel in Lissabon scheinen die Staaten einen Kompromiss gefunden zu haben, den auch Polen billigen wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-lissabon-neuer-eu-vertrag-in-reichweite-1.888245 | Gipfel in Lissabon - Neuer EU-Vertrag in Reichweite | 00/05/2010 |
Umweltgesetze führen zum Verschwinden grober Partikel - doch diese binden den Feinstaub und machen ihn unwirksam. Nun schützen selbst geschlossene Fenster nicht. Feinstaub ist überall. Und genau das macht ihn so gefährlich. Er gelangt über die Lungenbläschen ins Blut, von dort ins Gewebe und in beinahe jedes Organ. An den winzigen Partikeln (die größten haben einen Durchmesser von etwa zehn Mikrometern, die kleinsten von 0,01 Mikrometern) kleben giftige, zum Teil krebserregende Stoffe. "Weil die Teilchen so klein sind, nützt es auch nichts, das Fenster zu schließen", sagt Erich Wichmann vom Institut für Epidemiologie am GSF Forschungszentrum. Messungen haben gezeigt, dass auch bei geschlossenem Fenster etwa 50 Prozent des Feinstaubs ins Innere gelangen. Auch ein Mundschutz ist sinnlos. Eine Maske, die in der Lage wäre, die feinen Teilchen herauszufiltern, müsste nämlich so dicht sein, dass man schon nach kurzer Zeit keine Luft bekäme. Staub über der Stadt Auch das Abspritzen der Straßen, das von manchen Politikern propagiert wird, ist nach Ansicht der meisten Experten wenig hilfreich. "Wir werden es an den nächsten sonnigen Tagen zwar mit dieser Methode versuchen", sagt Joachim Lorenz vom Münchner Referat für Umwelt und Gesundheit, "doch es wird nichts bringen". In Berlin habe man ähnliche Versuche nach kurzer Zeit aufgegeben. Der Staub hänge über der ganzen Stadt. Zudem sei der Bodenstaub, den man durch eine solche Maßnahme kurzfristig wegwaschen würde, gar nicht das eigentliche Problem, sagt Wichmann. Er setze sich vor allem aus Sandpartikeln, Materialstaub, Streusalz und Abrieb von Reifen zusammen und sei nicht wirklich gesundheitsschädlich. Gefährlich sind die Rußpartikel aus Autoabgasen. Sie bleiben wegen ihrer geringen Größe auch am längsten in der Luft - im Durchschnitt etwa zwei bis drei Stunden. Dann geht ein Großteil von ihnen in die Atmosphäre. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Verweildauer dieser Partikel in der Atemluft heute höher ist als noch vor zehn Jahren. Lkw-Maut gezielter einsetzen Der Grund: Umweltschutz-Maßnahmen haben die Konzentration der groben Partikel in der Atemluft verringert, die die kleineren Teilchen wie ein Staubfänger angezogen und unschädlich gemacht haben. Auch ein Fahrverbot am Wochenende hält Wichmann für wenig sinnvoll. Denn Messungen, die der Wissenschaftler an einer Erfurter Ausfallstraße vorgenommen hat, haben gezeigt, dass die Konzentration des Feinstaubs am Wochenende im Vergleich zu Werktagen um mehr als die Hälfte reduziert ist. "Am Sonntag ist die Belastung ohnehin am geringsten" sagt Wichmann. Generell bräuchten die Kommunen in Deutschland eine gesetzliche Grundlage, um Fahrverbote zu verhängen. Andernfalls riskieren sie Niederlagen vor den Verwaltungsgerichten, eventuell auch Schadensersatz-Forderungen. Eine City-Maut nach Londoner Vorbild kann den Stadtverkehr reduzieren und in vieler Hinsicht hilfreich sein; sie wirkt allerdings nicht speziell gegen Diesel-Fahrzeuge. Da der Schwerverkehr eine Hauptquelle der Belastung ist, wäre denkbar, das Instrument der Lkw-Maut gezielter einzusetzen. Das kann zum einen dadurch geschehen, dass die Gebühr für Fahrzeuge ohne Partikelfilter weiter erhöht wird. Außerdem könnte die Maut auf Verkehrswege jenseits der Autobahnen ausgeweitet werden, wie in der Schweiz. Das könnte ein Anreiz sein, die Lastwagen umzurüsten. Den größten Anstoß aber gäbe eine steuerliche Förderung aller Diesel-Autos mit Filter, wie es in Italien, Österreich und den Niederlanden der Fall ist. Das scheitert bisher am Streit zwischen Bund und Ländern. | Umweltgesetze führen zum Verschwinden grober Partikel - doch diese binden den Feinstaub und machen ihn unwirksam. Nun schützen selbst geschlossene Fenster nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/feinstaub-saubere-luft-kann-schaedlich-sein-1.884834 | Feinstaub - Saubere Luft kann schädlich sein | 00/05/2010 |
Es kommt selten vor, dass Väter ihren jüngsten Spross ,,ein kostbares Stück von einzigartiger Hässlichkeit'' nennen. Doch der hohe deutsche Diplomat, der so über den Vertragsentwurf zur Reform der EU lästert, den Berlin jetzt seinen Partnerländern vorgelegt hat, tut das mit einem gewissen sarkastischen Stolz. Wer möglichst viel von der Substanz des Verfassungsvertrages retten will, der muss ihn seiner Schönheit berauben. Detailansicht öffnen Zankapfel EU-Verfassung: Die letzten Vorbereitungen für den entscheidenden Gipfel laufen. (Foto: Foto: dpa) Denn die negativen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden werden dort wie in ein paar anderen Mitgliedsländern so interpretiert: Der Anspruch, Europa eine Verfassung mit Fahne und Hymne und Präambel zu geben, habe bei den Menschen Ängste vor einem europäischen Superstaat ausgelöst. In der Sache war das zwar nie gerechtfertigt. Selbst der britische Premier Tony war bei seiner Unterschrift unter den Verfassungsvertrag vor zwei Jahren der Meinung, dass der so wenig an Souveränitätsübertragung mit sich bringt, dass eine Volksabstimmung gar nicht nötig sei. Heute stehen die Briten mit den Holländern und den Franzosen in der Front derer, die für die unbestritten notwendigen Reformen der EU den Begriff Verfassung auf die Verbotsliste gesetzt haben und eine möglichst unscheinbare Verpackung der Änderungen wollen. Genau die legen die Deutschen den Staats- und Regierungschefs auf den Tisch des Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel beginnt und sich wohl bis in den Samstagmorgen ziehen wird. Damit die Chefs auch wissen, worum es geht, präsentierten die deutschen Unterhändler Uwe Corsepius und Reinhard Silberberg das Werk am Dienstagabend in Brüssel ihren Verhandlungspartnern aus den anderen Hauptstädten. Vor allem erläuterten sie den zehn Seiten starken Vertragsentwurf Absatz für Absatz, was auch nötig ist. Das Papier hat die Lesefreundlichkeit einer von einem chinesischen Techniker verfassten Anleitung zum Zusammenbau einer Kücheneinrichtung, die von einem Griechen ins Deutsche übersetzt wurde. Keine Symbole, keine Gesten Wer begreifen will, um was es geht, der muss neben das deutsche Papier den abgelehnten Verfassungsvertrag sowie die beiden derzeit gültigen europäischen Verträge legen. Der von Berlin konzipierte Vertrag sagt ihm nur, welcher Artikel, Absatz oder Satz aus der Verfassung in welchen Artikel oder Absatz der gültigen Verträge eingefügt wird. Hinter diesem komplizierte Verfahren, das nur erfahrene Juristen überstehen können, ohne Schaden an ihrem Verstand zu nehmen, vermuten britische Zeitungen eine besondere Perfidie der Deutschen. Sie hätten diesen unübersichtlichen Verhau nur geschaffen, um die Hintertür zu kaschieren, durch die sie die Substanz des Verfassungsvertrages schleusen wollen. Ein Vorwurf, den die Deutschen natürlich weit von sich weisen. Und der in der Tat nicht gerecht ist. Bundeskanzlerin und EU-Präsidentin Angela Merkel hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie möglichst alles von der Verfassung retten will. Dabei weiß sie mindestens 20 der 27 Länder hinter sich, die wie sie zwar zu Kompromissen auf dem Gipfel bereit sind, aber nicht um jeden Preis. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist Merkels Vorschlag an die anderen. Er kommt jenen entgegen, die eine nüchterne Reform wollen. Keine Symbole, keine Gesten, und die Charta der Grundrechte wird wohl nicht mehr wörtlich aufgenommen, sondern nur noch durch einen rechtlich allerdings verbindlichen Hinweis. Möglichst nahe an den Konsens Und das institutionelle Paket, also die Bestimmung der Größe sowie der Funktion von Kommission, Rat, Parlament und der Abstimmungsmodalitäten finden sich im deutschen Vorschlag unverändert wieder. Vermutlich zum Ärger Polens, das auf einer für sich günstigeren Gewichtung seines Volkes bei Mehrheitsabstimmungen besteht. Das in Berlin ausgearbeitete Papier ist der Versuch, möglichst nahe an einen Konsens heranzukommen, den sowohl die Länder, die für die Verfassung sind, also auch jene, die sie nicht mögen, mittragen können. Auf die Fragen, die immer noch umstritten sind, gibt der Entwurf die Antworten, von denen Merkel überzeugt ist, dass sie die Mehrheitsmeinung widerspiegeln. Diese Fragen werden die Chefs auf dem Gipfel zu lösen versuchen. Die Zahl der wirklichen Probleme ist nicht mehr groß, aber sie haben es in sich. Und wie es vor entscheidenden und schwierigen Verhandlungen oft ist, wird das Kriegsgeschrei immer lauter und es werden Forderungen nachgelegt. So hat die britische Außenministerin Margaret Beckett ihre Kollegen am Sonntagabend in Luxemburg mit heftigen Ausfällen gegen die Absicht überrascht, der EU eine eigene Rechtspersönlichkeit zu geben. Außerdem verlangte sie de facto, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik so zu beschneiden, dass man weder einen Außenminister noch gar einen europäischen diplomatischen Dienst braucht. | Um wichtige Inhalte zu retten, haben die Deutschen aus der EU-Verfassung ein nüchternes Papier gemacht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-dem-eu-gipfel-ein-letzter-versuch-1.931760 | Vor dem EU-Gipfel - Ein letzter Versuch | 00/05/2010 |
Guido Westerwelle lässt die Mätzchen und versucht auf dem FDP-Parteitag, sich von der Vergangenheit zu trennen. Wie soll ein Henry Kissinger da oben auf dem Podium auch wissen, wovon der Redner Guido Westerwelle da eben sprach, als er in der Diktion des Bundeskanzlers "mehr Selbstbestimmung und weniger Engelen-Kefer" gefordert hat? Detailansicht öffnen Westerwelle ließ auf dem Kölner Parteitag die Mätzchen und versuchte, sich von der Vergangenheit zu trennen. (Foto: Foto: AP) Kissinger hat sich für diesen Parteitag der Freien Demokraten in Köln als prominenter Gastredner anheuern lassen, viel mehr hat er mit dieser Veranstaltung nicht zu tun, die nächste steht hinterher gleich an. Hans-Dietrich Genscher beugt sich zu ihm rüber und flüstert ihm auf Deutsch so laut zu, dass man es noch an der Absperrung hören kann, bei Frau Engelen-Kefer handele es sich um eine Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, deren Gebaren sein Nach-Nach-Nach-Nachfolger im Amt des FDP-Vorsitzenden als schädlich für Deutschland erachte. Herr Kissinger nickt und schaut durch seine mächtige Brille auf den Stapel Papier vor sich. Zu dem Zeitpunkt hat Guido Westerwelle etwa eine halbe Stunde geredet, und er ist auf jenes Thema zu sprechen gekommen, mit dem er für den Parteitag vorher in polemischer Manier für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Latentes Unbehagen Die Gewerkschaften hatte Westerwelle in Replik auf Franz Münteferings Heuschrecken-Vorwurf an manche Investoren als die eigentliche Plage des Landes ausfindig gemacht und war dafür von der IG Bergbau, Chemie, Energie von einem Treffen wieder ausgeladen worden. Diese Aktion hatte zwar die Aufmerksamkeit für den Parteitag erhöht, aber auch das latente Unbehagen gemehrt, das viele Liberale mit dem Auftreten ihres Vorsitzenden haben. Man müsse das differenzierter erörtern, hatten Parteifreunde ihn beschworen. Und für manche erwies sich einmal mehr an diesem Beispiel, dass sie in Westerwelle zwar einen wunderbaren Schreihals haben, aber leider keinen, der "solche Worte hinterher wieder in Watte packen kann". | Guido Westerwelle lässt die Mätzchen und versucht auf dem FDP-Parteitag, sich von der Vergangenheit zu trennen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-parteitag-in-koeln-schluss-mit-lustig-1.886504 | FDP-Parteitag in Köln - Schluss mit lustig | 00/05/2010 |
Union und SPD haben bei ihrer nächtlichen Koalitionsrunde Eckpunkte für die 2008 geplante Reform der Unternehmenssteuer festgelegt. Wie CSU-Chef Edmund Stoiber am Montagmorgen erläuterte, soll die Körperschaftssteuer auf einen Satz von unter 30 Prozent gesenkt werden. Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben. "Damit sind wir international wettbewerbsfähiger", sagte der bayerische Ministerpräsident. Ferner beschlossen Union und SPD bei den Verhandlungen im Berliner Kanzleramt, an dem auch SPD-Chef Kurt Beck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahmen, eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden. Damit fließe wesentlich mehr Geld aus Kapitalerträgen als bisher in die Staatskasse. Neues Gesetz bis Ende 2007 Das Kabinett will die Eckpunkte, deren Einzelheiten noch nicht bekannt sind, bereits am 12. Juli beschließen. Das Gesetzgebungsverfahren für die Unternehmenssteuerreform soll nach Stoibers Worten im Oktober dieses Jahres beginnen. Das entsprechende Gesetz soll bis Ende 2007 vorliegen. Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) liefen darauf hinaus, die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent zu senken. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert werden. Für Kapitalerträge soll eine Abgeltungssteuer von zunächst 30 und im Jahr 2009 von 25 Prozent eingeführt werden. Entlastung für den Mittelstand Entlastungen soll es auch für mittelständische Firmen geben. In wochenlangen Verhandlungen hatten sich Union und SPD in der Bund-Länder-Gruppe bei der angestrebten steuerlichen Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und großen Personengesellschaften grundsätzlich verständigt. Die Koalitionsparteien wollen, dass auch große Personengesellschaften von der angestrebten niedrigeren Gesamtsteuerlast der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) profitieren. Einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinne der Personengesellschaften sollen mit dem dann geltenden Körperschaftsteuersatz versteuert werden. Fast 90 Prozent aller deutschen Firmen und Einzelunternehmer firmieren als Personengesellschaft (OHG oder GbR), die der Einkommenssteuer mit einem Spitzensatz von 42 Prozent unterliegen. Etwa 85 Prozent der Personengesellschaften wiederum haben eine Gesamtsteuerlast von weniger als 20 Prozent. Für sie wäre eine reduzierte Unternehmen-Gesamtsteuerlast von knapp unter 30 Prozent also eine Verschlechterung. | Union und SPD haben bei ihrer nächtlichen Koalitionsrunde Eckpunkte für die 2008 geplante Reform der Unternehmenssteuer festgelegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-marathonsitzung-koalition-einigt-sich-auf-reform-der-unternehmenssteuer-1.896926 | Nach Marathonsitzung - Koalition einigt sich auf Reform der Unternehmenssteuer | 00/05/2010 |
Die G-8-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Heiligendamm auf gemeinsame Ziele in Sachen Klimaschutz geeinigt. Die Kanzlerin durfte das Ergebnis verkünden - und jubilierte: ein "Riesenerfolg". Der Kompromiss sei eine "richtige Kehrtwende". Das sehen nicht alle so. Eine Chronik der Entwicklungen 17:14: "Auf Schönwetter machen reicht nicht", kommentiert Die Linke den Klima-Kompromiss - und spricht von "wirkungslosen Unverbindlichkeiten". Die FDP-Fraktion meint: Die Einigung könne nur der erste Schritt für eine substanzielle Vereinbarung sein. 16:59: Die waghalsige Greenpeace-Protestaktion auf der Ostsee vor Heiligendamm hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Rostock prüft strafrechtliche Schritte. Wie außerdem bekannt wurde, stellte die Polizei nach eigenen Angaben acht Schlauchboote sicher und nahm 21 Greenpeace-Aktivisten in Gewahrsam. Unterschiedliche Angaben machten beide Seiten über die Zahl der Verletzten. Nach Polizeiangaben wurden ein Polizeibeamter und drei Bootsinsassen verletzt. Greenpeace sprach von sechs verletzten Aktivisten, von denen einer im Krankenhaus bleiben müsse. Die anderen hätten Prellungen und Quetschungen erlitten. 16:55: Die Naturschutzorganisation WWF sieht die Einigung weniger kritisch: Der Kompromiss sei ein Lichtblick. Merkel habe "zweifellos gute Überzeugungsarbeit geleistet". Insbesondere die Fortsetzung der internationalen Klimaverhandlungen unter dem Dach der UN sei ein großer Fortschritt. 16:43: Grüner Groll: "Frau Merkels angeblicher Riesenerfolg ist ein ganz gewöhnlicher Etikettenschwindel", wettert Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. "Er ist ein Triumph der Unverbindlichkeit und ein Sieg der Wortklauberei". Dass die G-8-Staaten "ernsthaft in Betracht ziehen", die Emissionen um 50 Prozent bis 2050 gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren, sei ein "lächerlicherer Formelkompromiss". Merkel habe ihre Zusage gebrochen, attackierte der Grünen-Chef die Kanzlerin. "Sie hatte versprochen, auf Klartext zu bestehen. Herausgekommen ist Wischiwaschi." Auf Merkel sei "klimapolitisch doch kein Verlass". 16:38: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet die Klima-Einigung als "überaus mager". Das Fehlen konkreter Klimaschutzziele werde mit "pseudoharmonischer Tünche und schwammigen Versprechungen" überdeckt. Die G 8 hangele sich weiter mit vagen Absichtserklärungen von Gipfel zu Gipfel. 16:22: Lob für die Verhandlungspartner, Tadel für die Kritiker: Zur Schlauchboot-Aktion von Greenpeace sagte Merkel: Die Umweltorganisation hätte schon "seriösere" Aktionen unternommen. Ironisch fügte die Kanzlerin hinzu: Sie hoffe, dass Greenpeace "nicht allzu viel CO2" emittiert habe mit den Booten. 16:14: Auch der Naturschutzbund Nabu zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis des Gipfels. "Das Klassenziel ist klar verfehlt worden", sagte Leif Miller, Nabu-Bundesgeschäftsführer. Es sei nett, dass auch Kanada und die Vereinigten Staaten eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen" wollten. Erforderlich seien dafür aber eine Redzierung um 80 Prozent in den Industrienationen und verbindliche Zwischenziele. 15:57 Uhr: Während sich Angela Merkel am Tagungsort feiern lässt, droht die Situation am Checkpoint II, westlich von Heiligendamm, zu eskalieren: Mehrere dutzend schwarz gekleidete Autonome haben sich vor der Polizeisperre postiert, die die etwa 2000 friedlichen Demonstranten davon abhält, die Straße zu besetzen. Die Polizei hat ihre Reihen verstärkt. Die Wasserwerfer sind einsatzbereit. "Das ist absolut zu wenig" 15:55: Es liegen bereits erste Reaktion zur Einigung im Klimastreit vor: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist enttäuscht: "Das ist absolut zu wenig." Verbindliche Ergebnisse hätten festgeschrieben werden müssen. 15:40: Angela Merkel stellt sich den Fragen der Journalisten: Sie spricht von einem "sehr großen Fortschritt": Alle G-8-Staaten hätten den Bericht des Weltklimarates über die Auswirkungen des Klimawandels anerkannt. Es gebe darin Übereinstimmung, "dass wir verpflichtende Reduktionsziele brauchen". Erstmals hätten auch die USA akzeptiert, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei. Die Kanzlerin sieht damit das derzeit maximal Mögliche für den Klimaschutz erreicht. Der Kompromiss sei "eine richtige Kehrtwende", sagte Merkel. "Das Höchstmögliche, was zu erreichen war, ist erreicht worden." 15:31: Es gebe ein "klares Bekenntnis zur Fortsetzung des UN-Klimaprozesses", so Merkel wörtlich. In Kürze soll in einer Pressekonferenz über Einzelheiten informiert werden. 15:22: Über weitere Details ist momentan nur soviel bekannt: Alle Klimaschutzbemühungen sollen in einen UN-Prozess münden. 15:15: Einigung beim Klimastreit: Die G8 haben sich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 in Betracht zu ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung als "großen Erfolg". 14:59: Die Staats- und Regierungschefs haben nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei allen Fragen außer der Klimapolitik eine Einigung erreicht. Die Beratungen über die Klimapolitik gingen weiter. Wie es heißt, seien aber auch hier einzelne Punkte bereits geklärt. Bushs Appell 14:58: US-Präsident George W. Bush macht sich für ein entschlossenes Vorgehen im Darfur-Konflikt stark. Er sei enttäuscht, dass die internationalen Organisationen so langsam handelten, sagte er in Heiligendamm. Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Tony Blair werde er im Kreise der G 8 die Notwendigkeit unterstreichen, dass die internationale Gemeinschaft endlich etwas unternehme. "Wenn die UN nicht handeln, müssen wir selbst tätig werden", sagte Bush und verwies auf die angekündigten Sanktionen gegen die sudanesische Regierung. "Genug ist genug in Darfur", fügte der US-Präsident hinzu. 14:41: Die Verhandlungen machen Fortschritte - nach und nach sickern Details durch: EU-Kreisen zufolge haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Notwendigkeit einer deutlichen Kürzung der Treibhausgas-Emissionen verständigt. Die Einigung bleibe jedoch hinter dem Aufruf der EU zurück, den CO2-Ausstoß bis 2050 zu halbieren, hieß es. Die USA hatten sich gegen ein Ziel bei der Reduzierung der Emission von klimaschädlichen Gasen ausgesprochen. 14:35: Auch die Landwirte protestieren - allerdings nicht gegen die G 8, sondern gegen die Aktionen von Polizei und Demonstranten: Die Bauern wollen Schadensersatz für die von den Protestlern und Sicherheitskräften zertrampelten Getreidefelder einfordern. Zahlreiche landwirtschaftliche Flächen seien "massiv betroffen", klagt Harald Kienscherf, Sprecher des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Durch die "Wanderwege" der G-8-Gegner auf den Feldern sei mit Ertragsausfällen zu rechnen. Um der Polizei auszuweichen, waren am Mittwoch Tausende Demonstranten über die Felder bis zu den Kontrollstellen am Sicherheitszaun gelaufen. So entstanden Schäden von "mehreren tausend Euro". Betroffen seien neben Gerste vor allem Roggen, Weizen und Raps. 14:14: Der britische Premierminister Tony Blair sieht in der Klima-Debatte Kompromissbereitschaft bei US-Präsident George W. Bush. Am Randes des Treffens in Heiligendamm sagte Blair: "Ich denke, es gibt eine beachtliche Annäherung hinsichtlich der Notwendigkeit einer substanziellen Reduzierung der Schadstoff-Emissionen und des richtigen Verfahrens und Weges, dies zu erreichen". Blair sagte weiter: "Es gibt den Willen, zu einer Übereinstimmung zu kommen." Blair und Bush trafen sich unter vier Augen. Die Staats- und Regierungschefs wollen noch heute Nachmittag über das Thema Klima beraten. 14:10: Musikalischer Protest: Vor etwa 80.000 Besuchern hat das Konzert "Deine Stimme gegen Armut" in Rostock begonnen - unter anderem mit Bono, Grönemeyer und den Sportfreunden Stiller. 14:09: Auch wenn es heute rund um den Tagungsort bislang weitgehend ruhig geblieben ist und die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle zu haben scheinen - die Polizei ist geschwächt. Man sei mit dem Krafteinsatz "am Limit" angekommen, sagte Polizeisprecher Olaf Seitels von der Sondereinheit Kavala in Rostock. Eine Public-Viewing-Veranstaltung in Warnemünde musste deshalb abgesagt werden. Weiterhin seien 16.000 Beamte im Einsatz, einige Einheiten seien durch frische Kräfte ausgetauscht worden. 13:52: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei der ersten Arbeitssitzung am Vormittag auf konkreten und bezifferbaren Zielvorgaben für den Klimaschutz bestanden. Solche präzisen Zielsetzungen seien bei dem Gipfel "unverhandelbar", sagte Sarkozy nach Angaben seines Büros. "Wir müssen jetzt quantitative Ziele im internationalen Maßstab festlegen, und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Mittel haben, diese Ziele zu erreichen." Der Kampf gegen die Erderwärmung müsse im Rahmen der Uno vereinbart werden. Das habe er auch den "amerikanischen Freunden" gesagt. Die Welt könne nicht länger warten. "Wir haben schon zu lange gewartet." 13:47: US-Präsident George W. Bush hat den restlichen G-8-Mitgliedern laut Delegationskreisen eine Aufstockung der Hilfen für Afrika um insgesamt 60 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Die USA wollten davon 30 Milliarden Dollar stellen, die restlichen 30 Milliarden sollten nach Vorstellungen Washingtons von den anderen G-8-Mitgliedern kommen, sagte ein ranghohes Mitglied einer Delegation in Heiligendamm. Das Geld solle vornehmlich dem Kampf gegen Aids und Malaria dienen. | Die G-8-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Heiligendamm auf gemeinsame Ziele in Sachen Klimaschutz geeinigt. Die Kanzlerin durfte das Ergebnis verkünden - und jubilierte: ein "Riesenerfolg". Der Kompromiss sei eine "richtige Kehrtwende". Das sehen nicht alle so. Eine Chronik der Entwicklungen | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/chronik-zum-gipfel-das-ergebnis-ist-ueberaus-mager-1.885184 | "Chronik zum Gipfel - ""Das Ergebnis ist überaus mager""" | 00/05/2010 |
Im Prozess gegen 18 Soldaten geht es um Körperverletzung und entwürdigende Behandlung - der Richter spricht von Folter. Ein Angeklagter verteidigt sich mit einer erschreckenden Logik. Der Vorsitzende Richter der 8. Strafkammer am Landgericht Münster, Thomas Mattonet, ist ein Mann, der nicht zu Übertreibungen neigt. Detailansicht öffnen Ein Angeklagter in Bundeswehruniform betritt den Gerichtssaal 023 des Landgerichts Münster. (Foto: Foto: dpa) Er war selbst bei der Bundeswehr, "vor sehr langer Zeit", sagt er, und er weiß: "So kleine Sauereien gab's da schon immer". Aber das, was der ehemalige Stabsunteroffizier Matthias H. erzählt, kann auch Richter Matonett nicht unter der Rubrik "kleine Sauerei" verbuchen. "Wenn einer auf dem Rücken liegt", sagt er, "und jemand hält ihm die Nase zu und pumpt ihm Wasser in den Mund, dann ist man schon an einem Punkt, wo man denkt, das könnte Folter sein". Es ist der zweite Tag im Prozess gegen 18 Soldaten und Ex-Soldaten der Bundeswehr, die wegen Körperverletzung und entwürdigender Behandlung von Untergebenen angeklagt sind. Die lockere Stimmung vom ersten Prozesstag ist verflogen. Da war davon die Rede gewesen, dass die Behandlung, die den Rekruten bei der simulierten Geiselnahme und dem darauffolgenden Verhör zuteil wurde, allen richtig gut gefallen hätte. Erschießung eines Kameraden simuliert Bei dem, was der frühere Stabsunteroffizier (StUffz) Matthias H. berichtet, kommen beim Gericht und bei den Zuhörern doch erhebliche Zweifel am Unterhaltungswert dieser so genannten Ausbildung auf. Der StUffz Matthias H. hatte, als er im April 2004 als Ausbilder zum Instandsetzungsbataillon 7 in Coesfeld abkommandiert wurde, sechs Monate Dienst bei den deutschen SFOR-Truppen in Bosnien abgeleistet. Zur Vorbereitung darauf hatte auch er eine simulierte Gefangennahme über sich ergehen lassen müssen. Besonders eindrucksvoll fand er dabei, wie die Erschießung eines Kameraden simuliert wurde, der dann als scheinbar blutüberströmtes Opfer vorgeführt wurde. Als er von seinem Vorgesetzten in Coesfeld, dem Hauptfeldwebel Martin D., als Leiter der Station "Gefangenenbefragung" eingeteilt wurde, habe es keine detaillierten Anweisungen gegeben, sagt der ehemalige StUffz. "Mach es so ähnlich, wie es bei dir auch war", habe man ihm aufgetragen. Also legte H. mit Hilfe von drei Obergefreiten in einer Sandgrube ein kleines Gefangenenlager an, umzäunte es mit Natodraht und garnierte es mit einem Maschinengewehr, das in erhöhter Position hinter einigen Sandsäcken aufgebaut war. "Ich wollte denen nichts Böses" Als dann die "Gefangenen" mit auf dem Rücken gefesselten Händen und verbundenen Augen angeliefert wurden, mussten sie zunächst vor einer steilen Böschung knien, "im weichen, gemütlichen Sand", wie sich der Angeklagte ausdrückt. Dann wurden sie einzeln "herausgezogen" und brüllend und auf Englisch nach Namen, Dienstgrad, Stärke der Einheit und Namen des Vorgesetzten befragt. Um der Sache Nachdruck zu verleihen, mussten die Rekruten Liegestütze machen, bis sie nicht mehr konnten. "Ich wollte denen nichts Böses", sagt Matthias H., "das war eben meine Rolle". Dann, berichtet H., sei der Hauptfeldwebel D. in der Sandgrube erschienen, und habe einen "Querulanten" angekündigt, der "ordentlich rangenommen" werden sollte. "Ja", sagt der Angeklagte H., "und dann kam die besagte Kübelspritze zum Einsatz". Das geschah dergestalt, dass dem "Querulanten" der Spritzenschlauch an den Mund gehalten und dann drauflos gepumpt wurde. "Hat der den Mund denn aufgemacht", fragt der Vorsitzende. "Erst nicht", antwortet der Angeklagte, "aber durch den Wasserdruck dann schon". Der Hauptfeldwebel habe zu erkennen gegeben, dass er das ganz in Ordnung finde. Deshalb fand H. nichts dabei, auch anderen Kameraden diese Sonderbehandlung angedeihen zu lassen. "Auch, wenn die auf dem Rücken lagen", fragt der Richter. "Jawohl", erwidert Matthias H., "ich fühlte mich durch die Dienstaufsicht gestärkt." Die Spritze, die 15 Liter fast, musste mehrmals nachgefüllt werden. Als das Wasser dann zur Neige ging, habe er sich "was Adäquates überlegen müssen", sagt H. Da habe es dann nahegelegen, den Rekruten ein bisschen Sand in den Nacken und in die Hose zu stopfen. Das alles ist detailliert auch auf Fotos zu sehen, die im Gerichtsaal auf eine Leinwand projiziert werden. "Nicht ernst genommen" Man sieht einen gefesselten Rekruten am Boden liegen, eine Hand hält ihm die Nase zu, eine andere hält ihm den Schlauch an den Mund. Man sieht auch Rekruten, die einen Baumstamm auf den Armen halten, und zwar einen ziemlich großen, und der Soldat sieht aus, als werde er gleich zusammenbrechen. "Das war wohl schon in einem fortgeschrittenen Stadium", kommentiert der Angeklagte dieses Bild. Schließlich sieht man noch ein Foto von einem Soldaten, der auf dem Bauch liegt und dem die Füße mit den Händen auf dem Rücken zusammengefesselt sind. Der Angeklagte erinnert sich: "Da kamen zwei besonders Verschnürte. Die haben das Ganze nicht ernst genommen. Die haben dann auch ihren Baumstamm und ein bisschen Wasser gekriegt." | Im Prozess gegen 18 Soldaten geht es um Körperverletzung und entwürdigende Behandlung - der Richter spricht von Folter. Ein Angeklagter verteidigt sich mit einer erschreckenden Logik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/misshandlungen-in-der-bundeswehr-sauereien-gab-s-da-immer-1.886361 | "Misshandlungen in der Bundeswehr - ""Sauereien gab's da immer""" | 00/05/2010 |
Gerhard Schröder geht es am Ende seiner Amtszeit so ähnlich wie Pyrrhus, dem König der Molosser. Der rief nach gewonnener Schlacht bei Ausculum, in der seine Truppen hohe Verluste erlitten hatten: "Noch einen solchen Sieg, und wir sind verloren!" Des Kanzlers Ausculum liegt in der badischen Residenzstadt Karlsruhe. Schröder hat vor dem Verfassungsgericht gewonnen, und er wird in drei Wochen erleben müssen, dass er diesen letzten großen Sieg nur gebraucht hat, um in Anstand verlieren zu können. Die Deutschen werden also am 18. September wählen - und sie werden, wenn nicht alle Anzeichen trügen, Gerhard Schröder abwählen. Detailansicht öffnen Noch ist er Bundeskanzler: Gerhard Schröder (Foto: Foto: AP) Der große Schlachtenlenker der SPD hatte sieben Jahre Zeit, um die Wähler davon zu überzeugen, dass er ein guter Regierungschef ist, besser zumindest als Angela Merkel, der das Kanzleramt nun zufallen wird, ohne dass sie bisher hinreichend klar gemacht hätte, warum sie es eigentlich anstrebt. Schröder begann 1998 dilettantisch, machte vieles falsch. Die Wähler gaben ihm 2002 eine zweite Chance, was sie gern taten, weil die Alternative - Edmund Stoiber als Kanzler - für viele so schrecklich war. Keine Richtungsentscheidung, sondern Bauchentscheidung Jetzt wollen die Deutschen den Wechsel, weil sie glauben, die rot-grüne Regierung habe sich erschöpft. Viele Wechselwähler trauen Schröder immer noch mehr zu als Merkel. Aber seiner Regierung trauen sie nichts mehr zu. Am 18. September fällt keine Richtungsentscheidung, sondern eine Bauchentscheidung. Gewählt wird, um die Stimmung zu wenden. Motto: Egal, wer regiert, es muss sich etwas ändern. Nur wie? Schröder verspricht: Wir machen weiter so, aber künftig machen wir alles besser. Merkels Kontrastprogramm: Wir machen auf keinen Fall so weiter, aber wir machen auch nicht alles anders. Das ist keine Richtungsentscheidung, das ist Rabulistik. Der Kanzler wirbt weiterhin für seine Agenda 2010, von der selbst Angela Merkel sagt, sie sei im Ansatz richtig. Hier liegt Schröders Dilemma: Vieles von dem, was er angepackt und verändert hat, war vernünftig, wenn auch unpopulär. Hartz IV steht symbolhaft für den Abschied der Sozialdemokraten von ihrer historischen Mission - den global agierenden Kapitalismus für Arbeitnehmer und sozial Schwache erträglich zu machen. Die Folgen für die SPD waren fürchterlich. Sie verlor eine Landtagswahl nach der anderen; einstige SPD-Hochburgen wie Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen werden jetzt von der CDU regiert. Über hunderttausend SPD-Mitglieder gaben ihre Parteibücher zurück, und der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine tritt - sei es aus Rache oder aus Überzeugung - gegen die einstigen Genossen an. Lafontaines Scheitern Durchaus möglich, dass Lafontaine am Abend des 18. September zu den Gewinnern zählt. Unzufriedene Wähler werden ihm zulaufen, weil Wähler gern zu denen laufen, die gegen das Bestehende wettern, dem Volke nach dem Maul reden und viel versprechen, weil sie am Ende nichts einlösen müssen. So paradox es klingen mag: Lafontaines Zeit ist auch dann abgelaufen, wenn er auf die politische Bühne zurückkehrt. Er mag als Abgeordneter in den Bundestag einziehen, dort seine klassenkämpferischen, besserwisserischen Reden gegen den neoliberalen Zeitgeist halten. Ein ehemaliger SPD-Vorsitzender, Arm in Arm mit dem Nachlassverwalter der kommunistischen SED, ist der sichtbare Beweis des politischen Scheiterns. Deutschland geht nicht unter, wenn 40 oder 50 Linke im Parlament sitzen, das gibt es bei den europäischen Nachbarn schon länger. Das belebt die Debatten, nimmt dem politischen Alltag etwas von seiner Langeweile und Konturenlosigkeit. Schröder wird sich das von der Regierungsbank aus nicht mehr anschauen müssen. Er sucht einen noblen Abgang, denn auch er weiß inzwischen, dass die mutwillig herbeigeführte Neuwahl eine Fehlkalkulation war. Der Kanzler steht nun als Taktiker ohne strategischen Weitblick da. Den Preis für all das wird am Ende die SPD zahlen. Der heitere, selbstbewusste Wahlkampf, den Schröder vorführt, will der Partei nicht gelingen. Der Schwächeanfall des Vorsitzenden Franz Müntefering offenbart mehr als eine zu große körperliche Belastung. Schröder hat den Vorsitzenden in die Neuwahl-Tortur getrieben, der Vorsitzende gab den Druck an die Abgeordneten und die Partei weiter; der Präsident parierte, die Karlsruher Verfassungsrichter bestätigten den Primat der Politik. Es gibt schon vor diesen Neuwahlen viele Beschädigte. So vernichtend und so einhellig wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nie zuvor getadelt. Merkels Fehler Dies alles muss Angela Merkel wenig kümmern. Sie will an die Macht. Das ist legitim und wird ihr auch gelingen. Alle Vorbehalte gegen ihre Eignung als Kanzlerin - Frau, Ossi, unerfahren - wirken konstruiert, werden ihr auch nicht gerecht: Sie gebärdet sich schon lange wie ein Wessi, und wer nicht weiß, wie man politische Kontrahenten beseitigt oder unschädlich macht, kann von Angela Merkel lernen. Das jüngste Opfer: Edmund Stoiber. Sie wird es genießen, wenn der CSU-Vorsitzende beim Wahlparteitag der Union am Wochenende in Dortmund wie der Bürogehilfe der Kanzlerkandidatin wirkt. Merkel polarisiert nicht, sie kann warten, bis andere Fehler machen. Von ihr kommen keine Visionen, sie versteht sich nicht als ideologische Leitfigur der Union. Sie handelt pragmatisch, das macht sie für politische Gegner, aber auch für Parteifreunde unkalkulierbar. Doch Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen Fehler gemacht, sie hat zu zaghaft, nicht eindeutig agiert, damit selber Zweifel an ihrer Führungsstärke genährt. Bei der Mehrwertsteuer hat sie sich den CDU-Ministerpräsidenten gebeugt, bei der Diskussion um Paul Kirchhofs Steuervorschläge den eigenen Finanzminister-Kandidaten zurückgepfiffen - aus Furcht, er könnte bis zum Wahltag schaden. Dabei ist das die einzige Personalentscheidung, die Neugier weckt. Schwarz-gelb oder große Koalition Vor vier Wochen schien völlig klar, dass die CDU-Kanzlerkandidatin einen fulminanten Wahlsieg feiern kann. Das wird von Tag zu Tag weniger wahrscheinlich. Wenn sie eine tragfähige Mehrheit für eine Koalition mit der FDP verpasst, beginnt ihre Regierungszeit mit einem Makel. Nicht, weil man bedauern müsste, dass die FDP weiterhin in der Opposition bliebe. Das wäre bei der personellen Ausstattung der Liberalen zu verschmerzen. Sollte sie gezwungen sein, eine große Koalition mit den Sozialdemokraten zu bilden, würden Stoiber, Koch und Wulff gleich wieder ihre Wortführer vorschicken, um ihr den zweitschönsten Sieg als Niederlage anzulasten. Und die Sozialdemokraten, denen nach der Wahl ein stürmischer Parteitag bevorsteht, könnten den Machtverlust als Juniorpartner der Union leichter verschmerzen. Nur in fünf von 16 Bundesländern gibt es noch einen sozialdemokratischen Regierungschef. Das Zeug zum Kanzler hat keiner. | Gerhard Schröder geht es am Ende seiner Amtszeit so ähnlich wie Pyrrhus, dem König der Molosser. Der rief nach gewonnener Schlacht bei Ausculum, in der seine Truppen hohe Verluste erlitten hatten: "Noch einen solchen Sieg, und wir sind verloren!" Des Kanzlers Ausculum liegt in der badischen Residenzstadt Karlsruhe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-wahlziel-wechsel-1.894328 | Kommentar - Wahlziel: Wechsel | 00/05/2010 |
Nach den Selbstmordanschlägen gegen Wohnanlagen westlicher Ausländer in Riad hat das US-Außenministerium die Mitarbeiter der dortigen US-Vertretungen aufgefordert, Saudi-Arabien zu verlassen. Bei den Anschlägen waren mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen, darunter etliche US-Bürger. Nach den Selbstmordanschlägen gegen Wohnanlagen westlicher Ausländer in Riad hat das US-Außenministerium am Dienstagabend alle Mitarbeiter der dortigen US-Vertretungen, die nicht unbedingt im Land bleiben müssen, und alle Familienangehörigen aufgefordert, Saudi-Arabien zu verlassen. Detailansicht öffnen Ein Ort der Verwüstung - eine der Wohnanlagen in Riad, die Ziel eines Anschlags wurden. (Foto: dpa) Auch Privatleute, die sich derzeit dort aufhielten, sollten über eine Abreise nachdenken, empfahl das Ministerium. Die Gefahr weiterer Terroranschläge in dem Land dauere an. Bei der Serie von Selbstmordanschlägen waren nach Angaben des saudischen Innenministeriums in der Nacht zum Dienstag mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. 194 wurden demnach verletzt. Nach Angaben des US-Außenministeriums vom Dienstagabend waren unter den Todesopfern acht US-Bürger, 17 weitere lagen noch in Krankenhäusern. Der amerikanische Vize-Präsident Richard Cheney hatte zuvor von 91 Todesopfern gesprochen, sich dann aber korrigiert. Experten der Bundespolizei FBI wurden nach Riad entsandt, um bei den Ermittlungen zu helfen. Bush: Täter werden zur Rechenschaft gezogen US-Präsident George W. Bush kündigte an, die Hintermänner der Anschläge zu fassen und zu bestrafen. Die Täter würden gefunden und zur Rechenschaft gezogen, erklärte Bush bei einem Vortrag in Indianapolis im US-Bundesstaat Indiana. "Diese rücksichtslosen Anschläge erinnern uns daran, dass der Krieg gegen den Terror weitergeht", sagte der Präsident. Der saudische Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis verurteilte die Anschläge aufs Schärfste. Die Täter und ihre Hintermänner seien nach islamischer Auffassung Sünder, sagte er am Dienstagabend in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Einwohner des Königreichs. "Diese Ereignisse können aber nicht die Stabilität dieser Gesellschaft gefährden", fügte er hinzu. Die gesamte Gesellschaft Saudi-Arabiens werde sich nun gegen die Terroristen richten. Der Kronprinz kündigte an, Riad werde "mit eiserner Faust" gegen Terroristen vorgehen. Der Terrorismus habe in Saudi-Arabien "keinen Platz", und die Regierung werde gegen Terroristen vorgehen sowie gegen alle, die Terror ideologisch unterstützten oder damit sympathisierten. Arabische Beobachter erklärten anschließend, der Kronprinz habe in seiner Rede indirekt die Anhänger der radikalen islamistischen Strömungen im Königreich angesprochen und ihnen klar gemacht, dass die Führung keine Gnade mehr mit Vertretern extremistischer Gruppierungen zeigen werde. Gruppe von 19 al-Qaida-Mitgliedern Die Behörden in Riad machten eine Gruppe von 19 al-Qaida-Mitgliedern für den Anschlag verantwortlich. In einer auf der Web-Site der amtlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums wurden die Anschläge als "Selbstmordaktionen" bezeichnet. Die Leichen von neun Terroristen seien gefunden worden. Der saudische Prinz Turki el Faisal, Botschafter seines Landes in London und ehemaliger Chef des Geheimdienstes, sagte, einige der Täter seien Mitglieder einer 19-köpfigen Gruppe, die sich am 6. Mai im selben Viertel von Riad eine Schießerei mit der Polizei geliefert habe. Die Männer - 17 Saudi-Araber, ein Jemenit sowie ein Iraker mit kuwaitischer und kanadischer Staatsbürgerschaft - entkamen. Innenminister Prinz Najef erklärte, sie unterstünden direkt Osama bin Laden. Die Sicherheitskräfte hoben bei der Aktion am 6. Mai ein großes Waffenlager der Gruppe aus. Wohlorganisierte Kommandoaktion Nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters handelte es sich bei den Anschlägen um eine wohlorganisierte Kommandoaktion. Bei einem der drei Anschläge hätten die Attentäter lediglich "30 Sekunden bis eine Minute" benötigt, um die Wächter vor der Wohnanlage des US-Unternemens Vinnell zu überwältigen, sagte der hochrangige Beamte aus dem Umfeld von Außenminister Colin Powell in der Nacht zum Mittwoch nach dem Flug von Riad nach Moskau. Die Angreifer hätten zunächst die Wächter vor der Anlage aus einem Auto heraus beschossen und überwältigt und die Schranken vor dem Gelände geöffnet. Dann sei ein zweites Fahrzeug auf das Grundstück gefahren, habe in einer Ecke vor einem Wohngebäude geparkt und sei in die Luft gesprengt worden. Auf diese Weise sei die Druckwelle wesentlich stärker gewesen, als wenn das Fahrzeug an einer Kreuzung oder mitten auf der Straße explodiert wäre, erklärte der Beamte. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Nach den Selbstmordanschlägen gegen Wohnanlagen westlicher Ausländer in Riad hat das US-Außenministerium die Mitarbeiter der dortigen US-Vertretungen aufgefordert, Saudi-Arabien zu verlassen. Bei den Anschlägen waren mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen, darunter etliche US-Bürger. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-terroranschlaegen-us-regierung-zieht-diplomaten-aus-saudi-arabien-ab-1.918513 | Nach den Terroranschlägen - US-Regierung zieht Diplomaten aus Saudi-Arabien ab | 00/05/2010 |
Der in Paris in Haft sitzende Ex-Staatssekretär Holger Pfahls hat einer schnellen Auslieferung nach Deutschland zugestimmt und damit den Weg freigemacht für einen baldigen Prozessbeginn. Das Landgericht Augsburg teilte mit, Pfahls habe sich mit dem beschleunigten Verfahren einverstanden erklärt. Ein entsprechendes Schreiben seines Anwalts sei bei Gericht eingegangen. Damit könne der Prozess gegen den ehemaligen Staatssekretär noch im Herbst beginnen. Das Bundesjustizministerium hatte am vergangenen Donnerstag einen 23-seitigen Haftbefehl gegen Pfahls an das Pariser Außenministerium gesandt und die Auslieferung beantragt. Pfahls sitzt seit seiner Festnahme vor gut zwei Wochen im Pariser Untersuchungsgefängnis Santé. Dubioses Panzergeschäft Der Wahlverteidiger von Pfahls, Volker Hoffmann, sagte in Mainz, ein Termin für eine mögliche Auslieferung sei derzeit noch nicht bekannt. "Dies entscheiden nun die französischen Behörden, darauf haben wir oder das Landgericht keinen Einfluss." Ob Pfahls sich nach seiner Rückkehr in Deutschland zu den Vorwürfen äußern werde, wollte der Anwalt zunächst nicht sagen. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft Pfahls im Zusammenhang mit dem Verkauf von 36 Spürpanzern des Typs Fuchs an Saudi-Arabien Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Er soll 1991 als Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium ermöglicht haben, dass die Panzer aus Beständen der Bundeswehr geliefert wurden. Dafür soll er Anteile an verbotenen Provisionen von dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten haben. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz war abgetaucht, nachdem er offenbar von dem Haftbefehl gegen ihn erfahren hatte und konnte sich fünf Jahre lang vor dem Zugriff der Fahnder verbergen. Burr bestreitet Fluchthilfe für Pfahls Fraglich ist noch, ob der 61-Jährige verhandlungsfähig ist. Er ist auf Medikamente angewiesen. Allerdings gehe es Pfahls "den Umständen entsprechend gut" berichtete der Focus. Der ehemalige Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Wolfgang Burr, bestritt unterdessen gegenüber dem Magazin Stern, Pfahls bei der Flucht geholfen zu haben. Burr war in die Schlagzeilen geraten, weil er von Pfahls aus Paris ein Fax erhalten hatte, über das die Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) Pfahls im Wege der Telefonüberwachung in Deutschland auf die Spur gekommen waren. In dem Fax habe Pfahls ihn gebeten, Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen, der ihn juristisch beraten und den Rückweg nach Deutschland ermöglichen könne, sagte Burr. "Natürlich musste er davon ausgehen, dass sein Aufenthaltsort auf diese Weise bekannt wurde. Ob er das wollte, weiß ich nicht." | Der in Paris in Haft sitzende Ex-Staatssekretär Holger Pfahls hat einer schnellen Auslieferung nach Deutschland zugestimmt und damit den Weg freigemacht für einen baldigen Prozessbeginn. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsverdacht-pfahls-prozess-noch-im-herbst-1.886881 | Korruptionsverdacht - Pfahls-Prozess noch im Herbst | 00/05/2010 |
Das Doppel-M hat Erfolg: Mit Machtbewusstsein und Respekt begegnen die Kanzlerin und ihr Vize einander, denn beide haben längst gelernt, sich nicht auf die Füße zu treten. Halle/Bensheim, im Februar - So weit man auch fährt, das Thema ist immer schon da, oder es holt einen in Windeseile ein: in Halle, Bensheim, Leipzig und Pinneberg. Nach Halle an der Saale ist Angela Merkel an diesem Freitagmorgen aufgebrochen, um sich in den Sälen des ehemaligen Waisenhauses der Franckeschen Stiftungen mit den Ost-Ministerpräsidenten über den Ursprung aller Politik zu unterhalten, also über Geld. Detailansicht öffnen Die Kanzlerin und ihr Vize: Und jetzt sind wir plötzlich alle Freunde. (Foto: Foto: dpa) Und dann ist die erste Frage an sie doch wieder die eine, von der alle reden, und Angela Merkel lächelt milde in die Frage hinein und sagt dann sperrig: "Die hundert Tage haben mich dahingehend motiviert, dass ich den nächsten hundert Tagen freudig entgegensehe. Mir macht es mehr Spaß, in der Regierung zu sein als in der Opposition."-"Das geht vielen so", entfährt es neben ihr Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Am anderen Ende des Konferenztisches sitzt noch ein Ministerpräsident mit schütterem Vollbart. Er lächelt bei Böhmers Bonmot schelmisch, und in seinen Augen funkelt es. "Ihr müsst mehr raus!" Sechseinhalb Stunden später und 459 Kilometer weiter südwestlich in Deutschland. Franz Münteferings zwei schwarze Wagen fahren am Hotel Felix in Bensheim an der Bergstraße vor. "Müntefering kommt! Sprechen Sie mit dem Vizekanzler!", steht auf den SPD-Schildern zur Kommunalwahl vor dem Hotel an den Bahngleisen. Müntefering geht zwischen den Stehtischen im Festsaal des Hotels Felix spazieren. Ein Mann mit einem weißen Schal um den Hals fasst ihn am Arm und beklagt sich, man sehe immer nur "die Kack Pofallas" von der CDU im Fernsehen, aber kein Mensch in seinem Betrieb wisse, wer Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig Holstein sei. "Ihr müsst mehr raus!", sagt der Mann mit dem Schal. Am Pult und in ein stark übersteuerndes Mikrofon hinein sagt Müntefering schließlich, man habe sich diese Koalition nicht ausgesucht, aber Rot-Grün habe die Wahl verloren, und Schwarz-Gelb habe sie nicht gewonnen, also hätten sich Schwarz und Rot zusammengetan -"Und jetzt sind wir plötzlich alle Freunde. Guten Abend Herr Bürgermeister!" Der Herr Bürgermeister ist von der CDU. Eine wundersame Ehe An diesem Faschingsfreitag geht das neue Berliner Doppel-M getrennte Wege quer durch Deutschland. Merkel nach Halle und Leipzig, Müntefering von Pinneberg über Hannover, zu Schröders Ehrenbürgerwürde, bis nach Bensheim. Es ist Tag 94 der zweiten großen Koalition in Deutschland und Tag 94 dieser wundersamen politischen Ehe zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU und Vizekanzler Franz Müntefering von der SPD. Zwei, die sich nie gesucht haben, aber finden mussten. Von Gerhard Schröder und seinem Vizekanzler Joschka Fischer hieß es immer, das Klima zwischen den beiden bestimme über Wohl und Wehe der Koalition. Die beiden waren aber auch einen langen gemeinsamen Weg gekommen. M&M hatten es viel weiter zueinander. Man muss sich manchmal noch kneifen, wenn man sie zusammen sieht auf diesen Kabinettsbildern, an die man sich gewöhnen muss. Was gab es nicht vorher für Geschichten zu hören. Und dann fielen bei den Sozialdemokraten Sätze wie: "Die kann es nicht" und: "Sie tanzte nur einen Sommer". Und nun tanzt sie mit Müntefering, und der Eindruck müsste schon sehr täuschen, wenn der rote Vizekanzler nicht aufs Angenehmste überrascht wäre, wie seine schwarze Chefin führt. Auch bei Merkel hat sich über die letzten Wochen hoher Respekt und eine hohe Meinung von Müntefering eingestellt. Beide eint ein wechselseitiges Vertrauen, sich auf gemeinsame Absprachen zu hundert Prozent verlassen zu können. Dieses Vertrauen muss seinen Ausgangspunkt tief in den Ursprüngen der Koalitionsverhandlungen haben. Aber immer noch hüten die beiden ihr Geheimnis, was sie zusammenschweißte. Bei keinem anderen Thema werden die Antworten so schmallippig und allgemein wie bei der Frage, worin denn das gegenseitige Urvertrauen begründet liege. Beweise oder Geständnisse sind derzeit also nicht zu bekommen, aber Indizien legen nahe, dass schon ganz zu Anfang der Grundstein zwischen den beiden gelegt wurde. Es muss zu tun haben mit der Antwort auf die Mutter aller Fragen zu Beginn der Verhandlungen: Mit oder ohne Schröder? Das Ergebnis ist bekannt. Man hat sich inzwischen eingerichtet in der großen Koalition, ein jeder auf seine Weise. Im Büro, das Gerhard Schröder als erster deutscher Bundeskanzler eingerichtet hatte, hat sich einiges verändert. Am Fenster Richtung Reichstag, links neben dem wuchtigen Schreibtisch, der zum Inventar gehört, dort wo früher die Statuette von Willy Brandt stand, hat Angela Merkel jetzt die Sitzgruppe hinstellen lassen. Wie im Zoo Davor steht eine große Schachfigur, ein Turm aus massivem Holz. Den Konferenztisch hat sie vor das andere Fenster Richtung Tiergarten drapiert. Hier und nicht an dem ungeliebten Ungetüm von Schreibtisch arbeitet sie. Eine Mappe mit einem orangefarbenen Aufkleber "Sofort auf den Tisch" liegt dort, daneben ein Handy und ein schnurloses Telefon, ein Stabilo-Stift mit grüner Kappe, am Stuhlbein lehnt eine halb geöffnete Handtasche. Hinter dem eigentlichen Schreibtisch hängt das Adenauer-Bild Kokoschkas, dort, wo Schröder den umgekehrten Adler von Baselitz aufgehängt hatte. "Dann machen wir das mal", sagt Angela Merkel, als sie ihr Büro betritt, und es klingt wie: Bringen wir's hinter uns. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident und Hüter der Schätze des Parlaments, ist zu Merkel ins Büro gekommen, und nicht nur er, sondern auch etwa 15 Fotografen und Kameraleute, die hinter einer roten Kordel auf dem Boden ihre Objektive in Stellung bringen. Es ist wie im Zoo. Angela Merkel mag solche Situationen nicht, das kann man sehen, kann man fühlen. "Wenn wir so viele sind, dann weiß ich schon, wie sie uns wieder anpampt", schwante einem Fotografen auf der Fahrt in den siebten Stock. Eingesperrte Ungeduld Leute, die Angela Merkel länger schon begleiten, sagen, sie habe eine von einer hohen Intelligenz rührende Ungeduld, die ihr manchmal zum Verhängnis werden kann. Weil sie als ignorant empfundene Menschen mit Missachtung straft, denen sie besser Aufmerksamkeit schenken sollte. Weil sie Einfalt so anödet wie Firlefanz. "Nicht alles, was hinkt, ist schon ein Vergleich!", kann sie im Flugzeug verächtlich sagen, wenn ihr eine in ihren Augen dumme Frage gestellt wird. Zeitverschwendung mit Blödsinn scheint ihr eine physische Qual zu sein. Beim ersten Auslandsflug als Kanzlerin nach Paris und Brüssel stand sie in einem schrecklichen Durchgangsflur mit einem Repräsentanten des Europaparlaments und musste so etwas wie eine Pressekonferenz simulieren. In solchen Momenten hängen die Mundwinkel bis tief ans Kinn, die Hände kneten sich unablässig, und ein "Hamm-wir's-dann?"-Gesicht hält von weiteren Fragen schnell ab. So kann das sein bei Angela Merkel. Aber die gute Resonanz auf ihre ersten hundert Tage haben ihre Ungeduld in eine Art inneren Käfig gesperrt. Die Langmut beim Fototermin mit dem Adenauer-Porträt ist beträchtlich, die Befürchtung des Fotografen unbegründet. Wo sie sich noch hinstellen soll? Vor das Bild? Neben das Bild, oder doch besser sitzend am Schreibtisch? Alles kein Problem, zu guter Letzt zieht sie sich den Schreibtischstuhl an den Tisch, setzt sich, lächelt und faltet die Hände auf der Tischplatte. Viel Ruhe hat dieses Bild. | Das Doppel-M hat Erfolg: Mit Machtbewusstsein und Respekt begegnen die Kanzlerin und ihr Vize einander, denn beide haben längst gelernt, sich nicht auf die Füße zu treten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/100-tage-grosse-koalition-harmonie-des-kalten-kalkuels-1.896290 | 100 Tage große Koalition - Harmonie des kalten Kalküls | 00/05/2010 |
Hat die Terrororganisation von Osama bin Laden einen Brückenkopf direkt vor der Türe ihres Erzfeindes USA errichtet? Geheimdienstler und Terrorismusexperten glauben, dass die Islamisten sich mit Rebellen wie der kolumbianischen Farc verbündet haben. Den USA könnte neue Gefahr von Süden her drohen: Terrorismusexperten und Geheimdienstvertretern glauben, dass sich das Al-Qaida-Netzwerk bereits seit geraumer Zeit in mehreren lateinamerikanischen Staaten eingenistet hat. Detailansicht öffnen Rebellen der Farc bei der Ausbildung. (Foto: Foto: AP) Die Terrororganisation verfüge damit über Stützpunkte direkt im Vorhof ihres Erzfeindes, den Vereinigten Staaten. Die Geheimdienste fürchteten nun, dass sich Lateinamerika zum "Brückenkopf von Al-Qaida" entwickeln könnte, sagt der kolumbianische Geheimdienstchef Jorge Noguera. Dabei stütze sich das Terrornetz von Osama bin Laden auf Rebellengruppen wie die Farc in Kolumbien: Er sei sich "sicher über die Existenz einer strategischen Allianz" zwischen ausländischen Extremisten und der kolumbianischen Guerilla. Treffen in Mexiko Die Sorge vor einer weiteren Verzweigung des Terrornetzes nach Süd- und Mittelamerika beschäftigte bis Donnerstag Geheimdienstvertreter aus 20 lateinamerikanischen Staaten sowie Spaniens, Portugals und der Karibik in der nordkolumbianischen Stadt Cartagena. Bei der Tagung berichteten mehrere Agenten von einem Treffen der Al-Qaida in Mexiko, das bereits vor zwei Jahren stattfand, "um Kontakte zu knüpfen". In Peru würden Anhänger der Organisation in einer Gruppe von 700 Pakistanern an der Grenze zu Chile vermutet. Auch in der Dominikanischen Republik lebten hunderte Menschen aus dem Nahen Osten, von denen einige vermutlich Verbindungen zu Al-Qaida hätten, heißt es von Geheimdienstvertretern. Biowaffen Der kolumbianische Geheimdienstchef Noguera sagt, Lateinamerika drohe sich zur Unterstützungsbasis von Gruppen zu entwickeln, die eine terroristische Bedrohung insbesondere für die USA seien. Diese Gruppen verfügten über "Massenvernichtungswaffen wie Biokampfstoffe". Der britische Geheimdienstexperte Gordon Thomas ist überzeugt, dass sich Al-Qaida bereits seit zwei Jahren in Lateinamerika breit macht. Die Terrororganisation unterhalte insbesondere Verbindungen zur linksgerichteten Farc-Guerilla in Kolumbien, die sich seit vier Jahrzehnten einen blutigen Bürgerkrieg mit Regierungstruppen und rechtsgerichteten Paramilitärs liefert. Von einem kolumbianischen Geheimdienstoffizier habe er erfahren, dass erst vor zwei Wochen im kolumbianischen Medellín ein Treffen "terroristischer Gruppen" aus mehreren lateinamerikanischen Staaten mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) stattgefunden habe, sagt Thomas. Noguera weiß davon nichts. Verbindungen zur IRA Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Farc mit ausländischen Extremisten in Verbindung gebracht wird. Mitglieder der nordirischen Untergrundorganisation IRA sollen zum Beispiel Rebellen der Farc ausgebildet haben. Die kolumbianische Justiz warf ihnen vor, die Guerillakämpfer bei der Entwicklung "terroristischer Methoden" unterstützt zu haben. Drei mutmaßliche IRA-Angehörige waren im August 2001 festgenommen worden, als sie aus der damals entmilitarisierten Sicherheitszone im Süden des Landes unter Kontrolle der Farc kamen. Die 1964 gegründete Farc ist mit 17.000 Mann unter Waffen die älteste und größte Rebellenorganisation Kolumbiens. Sie finanziert ihren Guerillakampf gegen die Armee unter anderem mit Entführungen und Geld aus Drogengeschäften. In ihrer Gewalt befindet sich seit Februar vergangenen Jahres unter anderen die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Einig in den Methoden Was die Farc etwa mit Islamisten eint, sind der Kampf mit Guerilla- und Terrormethoden sowie der Hass auf die USA, die mehrere Staaten Lateinamerikas im Kampf gegen Drogenhandel und linksgerichtete Rebellengruppen unterstützen. Offenbar ergibt sich daraus nun eine unheilige Allianz der Extremisten direkt vor den Toren der Vereinigten Staaten, die bereits in anderen Teilen der Welt einen aufreibenden Kampf gegen die Unterstützer von al-Qaida führen. (sueddeutsche.de/AFP) | Hat die Terrororganisation von Osama bin Laden einen Brückenkopf direkt vor der Türe ihres Erzfeindes USA errichtet? Geheimdienstler und Terrorismusexperten glauben, dass die Islamisten sich mit Rebellen wie der kolumbianischen Farc verbündet haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/al-qaida-in-suedamerika-die-kolumbien-connection-1.929636 | Al-Qaida in Südamerika - Die Kolumbien-Connection | 00/05/2010 |
Das letzte Werk der verstorbenen US-Philosophin Iris Marion Young ist ein Plädoyer für eine weitreichende Reform internationaler Beziehungen: Das Vorbild für ihre Utopie ist der Föderalismus, wie er zwischen englischen Kolonien und irokesischen Stämmen praktiziert wurde. Die politischen Beiträge der jüngst verstorbenen US-Philosophin Iris Marion Young (1949-2006) werden in der ganzen Welt rezipiert. Zeit ihres Lebens arbeitete die Feministin an Fragen der internationalen Verteilungsgerechtigkeit, der Geschlechtergleichheit, Friedenspolitik und der Demokratisierung. Detailansicht öffnen Von den Irokesen lernen: Der Vorsitzende der "Iroquois Confederation", Larry Sault. (Foto: Foto: AP) Hinzu kommen Überlegungen zum Selbstbestimmungsrecht indigener Völker und zur Lage der Menschenrechte im globalen Maßstab. Ihr von der Polity Press in Cambridge veröffentlichtes Buch "Global Challenges" bündelt diese Themen zu einem Entwurf für eine weitreichende föderalistische Reform internationaler Beziehungen. Die Selbstbestimmung lokaler Gemeinschaften soll bewahrt, sogar ausgeweitet, gleichzeitig aber die Souveränität der Staaten stark eingeschränkt werden. Ein dezentralisiertes Modell föderal verknüpfter Autonomieräume soll helfen, die Nord-Süd-Problematik und andere Konflikte institutionell zu entschärfen, ohne dafür einen übermächtigen Weltstaat zu installieren. Minderheiten, Ethnien und lokale Gemeinschaften verhandeln miteinander und mit staatlichen Akteuren mit Hilfe von internationalen Mediationsinstanzen um einen fairen Ausgleich ihrer Interessen. Irokesische Frischzellenkur Leitbild für Youngs konkrete Utopie ist der Abbau von Herrschaft auf allen politischen Ebenen. Dafür ist das Bündnis vorbildlich, das die englischen Kolonien im 17. und 18. Jahrhundert mit der Konföderation der sechs Irokesen-Nationen unterhielten. Im einleitenden Kapitel erörtert Young, wie der irokesische Föderalismus für ihr postkoloniales Projekt einer hybriden Demokratie im globalen Maßstab fruchtbar gemacht werden kann. Damit setzt sie eine Linie republikanischer Irokesenrezeption fort, die mit Cadwallader Colden, Adam Ferguson und Benjamin Franklin anhob, von Karl Marx und der frühen US-Frauenrechtsbewegung um Matilda Joslyn Gage und Elizabeth Cady Stanton fortgesetzt wurde und vor dreißig Jahren mit der von Donald A. Grinde und Bruce E. Johansen initiierten Einflussdebatte um den Anteil der Irokesen an der Entwicklung der US-Verfassung neuen Auftrieb erhielt. Die New York Times veröffentlichte am 4. Juli 2005 einen Beitrag über die irokesischen Gründer und der Historiker Donald S. Lutz interpretierte die mündliche Überlieferung der Irokesen als Verfassung im heutigen Wortsinne. Fachzeitschriften wie International Organization oder Alternatives erörtern die Tauglichkeit des Irokesenbunds als alternatives Modell zwischenstaatlicher Beziehungen. Der konservative Publizist Charles S. Goodwin verpasst dem republikanischen Tugenddiskurs eine irokesische Frischzellenkultur und der Grünen-Politiker Brian Tokar entnimmt dem Irokesenbund Ideen für ein ökologisches Reformprojekt. Rüstzeug für den Widerstand Philosophen wie Scott L. Pratt und Bruce Wilshir untersuchen indianische Einflüsse auf die Entwicklung des Pragmatismus. Der Soziologe John Brown Childs wiederum entwickelt aus irokesischen Politikformen eine politische Ethik für Globalisierungsgegner. Unterdessen schöpft eine neue Generation indianischer Intellektueller in Nordamerika für den Kampf um Land und Autonomie Ideen aus der Jahrhunderte dauernden Widerstandsgeschichte. Der irokesische Politologe Taiaiake Alfred leitet das Indigenous Governance Program an der Universität von Victoria im kanadischen British Columbia. Er versucht die Essenz der irokesischen Politik für die Erneuerung indianischer Gemeinschaften und als theoretisches Rüstzeug für den Widerstand zu revitalisieren. Unter Fachkollegen genießt Alfred den Ruf eines brillanten Theoretikers. Die von Politologen wie James Tully, JG.A. Pocock, Philip Pettit und Will Kymlicka in den ehemaligen englischen Siedlerkolonien Nordamerika, Neuseeland und Australien geführten Debatten über die Selbstbestimmung indigener Gesellschaften innerhalb der Grenzen von liberalen Demokratien kommen ohne Zitate aus den radikalen Interventionen des irokesischen Intellektuellen nicht mehr aus. Vor zwei Jahren gründete er die militante panindianische Bewegung Wasáse. Ihr Manifest hat er unter dem gleichen Titel im Jahr 2005 publiziert. Wasáse ist der Name für ein Kriegsritual der Irokesen: den Donnertanz. IRIS MARION YOUNG: Global Challenges: War, Self-Determination and Responsibility for Justice. Polity Press, Cambridge 2007.200 Seiten, ca. 19 Euro. | Das letzte Werk der verstorbenen US-Philosophin Iris Marion Young ist ein Plädoyer für eine weitreichende Reform internationaler Beziehungen: Das Vorbild für ihre Utopie ist der Föderalismus, wie er zwischen englischen Kolonien und irokesischen Stämmen praktiziert wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/internationale-beziehungen-wie-die-republikaner-von-den-irokesen-lernen-1.914900 | Internationale Beziehungen - Wie die Republikaner von den Irokesen lernen | 00/05/2010 |
Prominente Frauen aus Politik und Gesellschaft sprechen sich vehement gegen ein generelles Kopftuchverbot an deutschen Schulen aus. Zu den Initiatorinnen des Aufrufs gehören die Integrationsbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck, und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Die Verfasserinnen treten für eine differenzierte Debatte über das Thema ein. Beck sagte bei der Vorstellung des Aufrufs, eine Ausgrenzung der Kopftuchträgerinnen würde nur den Fundamentalisten in die Hände spielen. Ein Kopftuchverbot würde nur die Stigmatisierung jener Frauen vorantreiben, die es tragen, heißt es in dem "Aufruf wider eine Lex Kopftuch". Es werde mit Sorge betrachtet, "welche Richtung diese Diskussion an vielen Stellen nimmt und wie Islam und Fundamentalismus oft undifferenziert gleichgesetzt werden". "Wenn wir ohne Prüfung der individuellen Motive generell Frauen mit Kopftuch vom öffentlichen Schulleben ausschließen, treffen wir gerade die Frauen, die mit ihrem Streben nach Berufstätigkeit einen emanzipatorischen Weg beschreiten wollen." "Politisierung des Glaubens" In dem Text wird zugleich eingeräumt, dass es eine "Politisierung des Glaubens" gebe, die den Umgang mit dem Islam nicht einfacher mache. Beck sagte, wo der Islam im Unterricht politisch missbraucht werde, könne dem durch disziplinarische Maßnahmen Einhalt geboten werden. Die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, sagte, Verbote würden nur weiter radikalisieren. Sie verwies darauf, dass es im Zuge der öffentlichen Debatte für die jungen Kopftuchträgerinnen schwieriger geworden sei, etwa einen Praktikumsplatz für die Weiterbildung zu erhalten. Vielfach werde den Frauen Misstrauen entgegengebracht. John, die dem CDU-Landesvorstand in Berlin angehört, war für ihre Unterstützung des Aufrufs aus der eigenen Partei angegriffen worden. Sie wies die Kritik zurück. Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich dafür aus, die Debatte auf eine breitere Basis zu stellen. Sie befürchte eine Diskussion "wie beim Extremistenerlass", sagte sie auf der Pressekonferenz. Zu den Unterzeichnern gehören auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete, Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Mehr als 70 Unterstützerinnen Unterstützt wird der Aufruf außerdem von der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, der Hamburger Bischöfin Maria Jepsen, Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane und der Schauspielerin Katja Riemann. Insgesamt unterstützen den Angaben zufolge bundesweit mehr als 70 Frauen die Aktion. Nach dem so genannten Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende September wollen mehrere Bundesländer per Gesetz moslemischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbieten. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben bereits entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht oder in konkreter Planung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im September geurteilt, dass muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nur per Gesetz verboten werden kann. Damit können die Länder religiöse Kleidung für Lehrer aller Glaubensrichtungen untersagen oder dies erlauben. | Prominente Frauen aus Politik und Gesellschaft sprechen sich vehement gegen ein generelles Kopftuchverbot an deutschen Schulen aus. Zu den Initiatorinnen des Aufrufs gehören die Integrationsbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck, und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aufruf-wider-eine-lex-kopftuch-1.883547 | "Aufruf - ""Wider eine Lex Kopftuch""" | 00/05/2010 |
Seit sechs Tagen fragen sich nicht nur Juristen, ob die Vergabe eines hochdotierten PR-Vertrages ohne jede Ausschreibung in Ordnung geht. Eins ist jedenfalls klar: Die Bundesanstalt für Arbeit bleibt im Gespräch. (SZ vom 28.11.2003) — Harald Schmidt geht diese Uhr schon auf die Nerven. Auf seinem Schreibtisch zählt sie seit Dienstagabend die Tage, Stunden und Minuten, die Florian Gerster noch im Amt sein wird. Nach der ersten Aufregung vermutete der Talkmaster dann schon am Mittwoch, dass die breite Digitaluhr wohl noch länger da stehen wird. Kein Wunder, sagte Schmidt, eine Behörde in Nürnberg zu leiten sei doch ein enormer Fortschritt für jemanden, der zuvor in Mainz gearbeitet habe. Die entscheidende Frage Sechs Tage regt sich die Republik schon über den Beratervertrag auf, den der Chef der Bundesanstalt für Arbeit allzu freihändig an eine schillernde Berliner Agentur vergeben hat. Die entscheidende Frage für Gerster ist, ob der Kanzler und der Wirtschaftsminister zu ihm halten. Jenseits ermutigender öffentlicher Aussagen wird in den berüchtigten Regierungskreisen spekuliert, ob es nicht doch eine Tendenz gibt, den Behördenchef loszuwerden. Wolfgang Clement hält die fehlende Ausschreibung offenbar für einen Fehler, aber für einen, wie er eben im Geschäftsalltag mal vorkomme. Vieles hängt von Gerster selbst ab. Am Freitagmorgen soll er den Wirtschaftsausschuss informieren. Die Union will, dass er den Vertrag offen legt - und gleichzeitig, wie CSU-Experte Johannes Singhammer ankündigt, die "komplette Öffentlichkeitsarbeit der Herren Clement und Gerster" überprüfen. Die Opposition zielt auf Clement Rücktrittsforderungen an Gerster gibt es trotz heftiger Kritik nur vereinzelt: Es hilft ihm, dass seine Grundlinie in Fragen des Arbeitsmarkts nicht weit von der Union entfernt ist. Die Opposition versucht lieber, die Sache gegen Clement zu wenden - wäre der Minister geschwächt, hätte sie einen strategischen Vorteil im Vermittlungspoker um die Reformgesetze. Juristen beurteilen den Verzicht auf eine Ausschreibung kritisch. "Ausschreibungen sollen verhindern, dass das Geld der Beitragszahler oder Steuerzahler verschwendet wird, indem Aufträge auf dem Golfplatz vergeben werden statt öffentlich", sagt Professor Martin Burgi von der Uni Bochum der Süddeutschen Zeitung. Und er ist immerhin einer der führenden Fachleute auf diesem Gebiet. Die Bundesanstalt beruft sich darauf, es sei halt sehr eilig gewesen mit der Kommunikationsberatung. "Eilig ist es immer", sagt Burgi. "Etwa bei Naturkatastrophen" könne auf Ausschreibungen verzichtet werden. Katastrophengebiet Bundesanstalt? "Nach der Elbeflut mussten Krankenhäuser sehr schnell wieder aufgebaut werden - das ist rechtlich unter zwingender Dringlichkeit zu verstehen." Im Übrigen biete das Verfahrensrecht selbst "vielfältige Möglichkeiten der Beschleunigung, etwa in Form von abgekürzten Fristen bis herunter auf 15 Tage". Deutliche Worte, auch wenn Burgi sich natürlich nur zu den Grundsätzen des Vergaberechts äußern kann, weil er die Akten des konkreten Falles nicht kennt. Die Sache liegt nun beim Bundesrechnungshof. Aber der "kann auch nur prüfen und rügen", sagte Burgi. Klagen könnten nur ausgebootete Konkurrenten der Beraterfirma WMP. "Wenn niemand klagt, ist die Sache vergaberechtlich gegessen, selbst wenn sie nicht rechtens gewesen sein sollte", resümiert Burgi.Unter PR-Experten hat es Grinsen ausgelöst, dass WMP und BA den Vertrag für 2004 lösen wollen, weil angeblich doch kein Beratungsbedarf mehr besteht. "Sehr plötzlich" habe die BA das bemerkt, mokiert sich einer. Entweder sei der Auftrag von Anfang an in der Sache richtig gewesen - oder von Anfang an nicht. | Seit sechs Tagen fragen sich nicht nur Juristen, ob die Vergabe eines hochdotierten PR-Vertrages ohne jede Ausschreibung in Ordnung geht. Eins ist jedenfalls klar: Die Bundesanstalt für Arbeit bleibt im Gespräch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesanstalt-fuer-arbeit-katastrophengebiet-arbeitsamt-1.883205 | Bundesanstalt für Arbeit - Katastrophengebiet Arbeitsamt | 00/05/2010 |
Der israelische Minister Ben Elisier hatte erklärt, Israel sei in der Lage, das halbe Kabinett der Hamas-Regierung zu entführen - ein Drittel der Minister ist nun tatsächlich in der Gewalt der israelischen Armee. Ein entführter israelischer Siedler wurde inzwischen ermordet aufgefunden. Israel hat bei einer nächtlichen Festnahmeaktion im Westjordanland ein Drittel der Minister der radikal-islamischen Hamas-Regierung festgenommen. Nach palästinensischen Angaben zwang die Armee in der Nacht zum Donnerstag insgesamt acht Minister zum Mitkommen. Detailansicht öffnen Weitere Angriffe: Israels Armee setzte ihre Offensive am Morgen fort. (Foto: Foto: AFP) Entgegen ersten Berichten war darunter jedoch nach palästinensischen Angaben nicht der stellvertretende Ministerpräsident Nasser al-Schair. Bei der Festnahmeaktion im Westjordanland seien neben den Ministern 22 Hamas-Abgeordnete festgenommen worden, hieß es aus palästinensischen Kreisen. Bei den restlichen Festgenommenen handele es sich um Aktivisten der Palästinenserorganisation. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, insgesamt halte das Militär 64 Palästinenser fest. Der israelische Minister Benjamin Ben Elisier hatte erst am Mittwoch gesagt, Israel sei in der Lage, das halbe Kabinett der Hamas-geführten Regierung zu entführen. Entführter Siedler erschossen aufgefunden Bei Ramallah wurde in der Nacht die Leiche eines am Sonntag verschleppten israelischen Siedlers gefunden. Die radikale Palästinensergruppe Volksbefreiungskomitee hatte gedroht, den 18-jährigen Elijahu Ascheri aus der Siedlung Itamar zu töten, sollte die in der Nacht zum Mittwoch begonnene israelische Armeeoffensive im Gazastreifen nicht beendet werden. Zu dem Zeitpunkt war der Entführte aber offenbar schon länger tot. Die Entführer hätten ihn mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet, hieß es. "Offener Krieg" Der Vizepräsident des Palästinenserparlaments, der Hamas-Abgeordnete Ahmed Bahar, sagte, die Festnahmen der Hamas-Mitglieder seien "ein offener Krieg gegen die Regierung und das Volk, der auf die Zerstörung der Regierung zielt". "Wir verurteilen diese Festnahmen und halten die israelische Regierung für die Folgen dieser gefährlichen Aggression verantwortlich", sagte Bahar. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten auf. Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen Am frühen Donnerstagmorgen feuerte ein israelischer Kampfjet Raketen in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ab. Verletzt wurde offenbar niemand. Die israelischen Streitkräfte erklärten, insgesamt seien drei Luftangriffe geflogen worden. Ziel seien Straßen gewesen, um den Bewegungsspielraum der Entführer des israelischen Soldaten einzuschränken. Auch die islamische Universität von Gaza geriet nach Berichten von Augenzeugen unter Beschuss. Eine von einem israelischen Kampfjet abgefeuerte Rakete habe ein Loch in einen Hof innerhalb des Universitätsgeländes geschlagen, hieß es. Die 60 Wachleute wurden evakuiert. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte schlug eine Rakete in ein freies Feld neben der Hochschule ein. Israel hatte die Offensive im Gazastreifen in der Nacht zum Mittwoch gestartet, weil Palästinenser einen israelischen Soldaten in ihre Gewalt gebracht hatten. Mit der Militäraktion will die Armee den Soldaten befreien. Nach der Offensive im Süden des Gazastreifens rückte die israelische Armee auch in den Norden des Palästinensergebiets ein. Rund 30 Panzer seien etwa 600 Meter weit in das Gebiet östlich der Stadt Dschabalijah eingedrungen, sagte ein palästinensischer Sicherheitsvertreter. Annan appelliert an Konfliktparteien UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich besorgt über die jüngste Entwicklung. Er habe mit den Regierungen im Nahen Osten telefoniert und sie gebeten, sich zurückzuhalten, sagte Annan am UN-Sitz in New York. Er hoffe, dass der von radikalen Palästinensern entführte israelische Soldat "wohlbehalten" freikomme, sagte Annan. Die betroffenen Parteien sollten "beschwichtigende Maßnahmen" ergreifen und dafür sorgen, dass die Lage nicht weiter eskaliere. Annan hatte sich vor der Entführung der Hamas-Minister und dem Fund der Leiche geäußert. | Der israelische Minister Ben Elisier hatte erklärt, Israel sei in der Lage, das halbe Kabinett der Hamas-Regierung zu entführen - ein Drittel der Minister ist nun tatsächlich in der Gewalt der israelischen Armee. Ein entführter israelischer Siedler wurde inzwischen ermordet aufgefunden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-krise-israel-entfuehrt-minister-der-hamas-regierung-1.929173 | Nahost-Krise - Israel entführt Minister der Hamas-Regierung | 00/05/2010 |
Ursprünglich waren die Zahlungen gestoppt worden, weil sich die Hamas-Regierung weigerte, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Mit den neuen Geldern soll zumindest der Not leidenden Bevölkerung geholfen werden. Die Regierung soll bei den Hilfsleistungen umgegangen werden. Die Wiederaufnahme der Zahlungen geht vor allem auf einen Vorstoß der EU zurück. Die EU hatte vorgeschlagen, unter Umgehung der Hamas-Regierung dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas Geld für Krankenhäuser, Schulen und andere humanitäre Zwecke zu überweisen. Detailansicht öffnen Obdachlose Palästinenser nach einer Häuserzerstörung durch Israel. Ohne die finanzielle Unterstützung des Nahost-Quartetts droht den Palästinensern eine humanitäre Katastrophe. (Foto: Foto:) Zunächst hatten die USA zurückhaltend auf diesen Vorschlag reagiert. Allerdings stellte Rice ein Programm für medizinische Hilfe im Umfang von zehn Millionen Dollar (rund acht Millionen Euro) vor, die über Nichtregierungsorganisationen an die Palästinenser weitergeleitet werden soll. US-Außenministerin Condoleeza Rice erklärte, bei dem jetzt beschlossenen Hilfsprogramm werde die Europäische Union federführend sein. Autonomiebehörde bleibt zahlungsunfähig In einer gemeinsamen Erklärung begrenzten die Vereinten Nationen, die EU, die USA und Russland ihr Angebot vorerst auf drei Monate. Welchen Umfang die Finanzspritze haben wird und über welche Kanäle sie den Palästinensern zu Gute kommen soll, ließ das Quartett offen. EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, dass das Geld die medizinische Versorgung und die Schulen in den Palästinensergebieten fördern und zur Verbesserung der humanitären Situation beitragen soll. Einzelheiten würden demnächst bei einer Zusammenkunft in Brüssel erörtert, sagte Ferrero-Waldner. Israel, die USA und die EU hatten der neuen Hamas-Regierung den Geldhahn abgedreht, weil diese sich weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die palästinensische Autonomiebehörde ist dadurch praktisch zahlungsunfähig. Waffenstillstand zwischen Hamas und Fatah Das Nahost-Quartett äußerte sich in seiner Erklärung erneut zutiefst besorgt darüber, dass die Regierung der Palästinenser noch immer nicht bereit sei, den Terrorismus zu verurteilen und aller Gewalt abzuschwören. Darüber hinaus müsse die Hamas-Führung frühere Vereinbarungen wie das Oslo-Abkommen und den Nahost-Friedensplan akzeptieren. Vor dem Treffen in New York hatte die Palästinenserführung das Nahost-Quartett zur Fortsetzung der Hilfen aufgerufen. Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte in Ramallah, die neue von der Hamas geführte Regierung sei erst sechs Wochen im Amt und müsse eine Chance bekommen. "Wir unternehmen alles, um sie zur Annahme der internationalen Vorgaben zu bewegen", sagte Erekat, der zur Führung um Palästinenserpräsident Machmud Abbas gehört. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija rief unterdessen Spitzenvertreter von Hamas und Fatah zu sich, um ein Ende der Kämpfe zwischen den rivalisierenden Gruppen zu erwirken. Nach einer viereinhalbstündigen Unterredung erklärten sich beide Seiten in der Nacht zum Mittwoch schließlich zur Einstellung ihrer Gefechte bereit. "Unsere Differenzen können nur mit der Sprache des Dialogs gelöst werden", erklärte Hanija. Diese Einsicht habe sich durchgesetzt. Bei Kämpfen zwischen den beiden Gruppen wurden allein am Montag und Dienstag mindestens drei Palästinenser getötet und rund ein Dutzend verletzt. | Ursprünglich waren die Zahlungen gestoppt worden, weil sich die Hamas-Regierung weigerte, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Mit den neuen Geldern soll zumindest der Not leidenden Bevölkerung geholfen werden. Die Regierung soll bei den Hilfsleistungen umgegangen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einigung-mit-usa-nahost-quartett-zahlt-wieder-finanzhilfen-fuer-palaestinenser-1.916470 | Einigung mit USA - Nahost-Quartett zahlt wieder Finanzhilfen für Palästinenser | 00/05/2010 |
Der König ist tot - es lebe der König? Die neue Mannschaft ist aufgestellt. Jassir Arafat, den die Palästinenser "Raïs", also Führer, nannten, war ein König ohne wirkliches Reich. Doch nun droht er sein Volk ohne wirkliche Führung zu hinterlassen. Für den Übergang wurde zwar - überraschend reibungslos - eine Lösung gefunden. Doch ob dieses palästinensische Modell des Jobsharings lange Bestand haben wird, ist fraglich. Denn hinter den alten Weggefährten Arafats, die nun in die Posten schlüpften, lauern ein paar ehrgeizige jüngere Männer. Streitthema Generations- und Politikwechsel Die Frage eines Generationswechsels und eines Politikwechsels könnte schon bald zum Streitthema werden. Zum ersten Mann im Staat in spe rückte am Donnerstag per eiliger Vereidigung der bisherige Parlamentspräsident Rauhi Fattuh auf. Das entspricht den Gesetzen, wird jedoch politisch ohne Folgen bleiben. Der 55-Jährige gehört bestenfalls zur zweiten Garde. Binnen 60 Tagen müsste ein neuer Präsident gewählt werden. Da Wahlen unter der Besatzung jedoch schwierig werden könnten, wäre auch ein anderes Prozedere zur Machtübertragung denkbar. Favorit auf Arafats Nachfolge im Präsidentenamt ist Machmud Abbas alias Abu Masen. Der 69-Jährige, der bereits zum neuen PLO-Chef aufstieg, gehörte zu den Gründungsmitgliedern von Arafats Fatah-Bewegung. Die alte Freundschaft litt im vorigen Jahr ein wenig, als Abbas für vier Monate als frustrierter Premier amtierte. Mit dem Kritiker der zweiten Intifada könnte wohl auch Israel ins Geschäft kommen. Ein noch besserer Bekannter aus den Tagen des Oslo-Friedensprozesses ist Premierminister Achmed Kurei, der nun auch als Chef des nationalen Sicherheitsrates fungiert. Der 66-Jährige, auch bekannt als Abu Ala, ist ein erfahrener politischer Kopf, der mit Arafat in Beirut und im tunesischen Exil war. Anders als Abbas steht er aber im Ruch der Korruption. Der Spross einer wohlhabenden Familie aus Abu Dis ist mittlerweile zu einem sehr reichen Mann geworden. Machtbasis im Gaza-Streifen Als heftiger Kritiker der Korruption in der Autonomie-Behörde hat sich der 42-jährige Mohammed Dachlan hervorgetan. Vor gut einem Jahr hat er die Regierung verlassen und seither seine Machtbasis im Gaza-Streifen gefestigt. Mit ihm ist die Hoffnung auf Reformen und auch auf Fortschritte im Friedensprozess verknüpft. Denn Dachlan pflegt gute Kontakte nach Israel - so gute, dass ihn das vielen Palästinensern hoch suspekt macht. Weil er als früherer Sicherheitschef in Gaza auch Islamisten verhaften ließ, nannte ihn die Hamas sogar einen Kollaborateur. Dschibril Radschub dagegen, der seine Machtbasis im Westjordanland hat, genießt den Ruf eines eher grobschlächtigen Kämpfers. Schon als Jugendlicher hatte der heute 51-Jährige eine Granate auf eine israelische Patrouille geworfen, was ihm eine Verurteilung zu 17 Jahren Haft einbrachte. Im Gefängnis lernte er Hebräisch. Als er frei kam, zählte er zu den Befürwortern eines Ausgleichs mit Israel. Mit Arafat hatte er sich überworfen und wieder versöhnt. Zuletzt diente er ihm als Sicherheitsberater. Wenn es eine freie Wahl um die Führung der Palästinenser gäbe, würde wohl Marwan Barguti gewinnen - wenn er denn ein freier Mann wäre. Der 44-Jährige sitzt jedoch seit zwei Jahren in einem israelischen Gefängnis, verurteilt zu fünf Mal lebenslang. Als Fatah-Chef im Westjordanland galt er als Anführer der im September 2000 ausgebrochenen zweiten Intifada. Er ist ein Mann mit Charisma und politischem Instinkt. Und er wäre nicht der Erste, der im Zuge eines Handels vorzeitig aus der Haft entlassen werden könnte. | Der König ist tot - es lebe der König? Die neue Mannschaft ist aufgestellt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-nachfolger-die-gemeinschaft-der-erben-1.916054 | Die Nachfolger - Die Gemeinschaft der Erben | 00/05/2010 |
Seit fünf Jahren steht jedem Kind das Recht auf einen Kindergartenplatz zu. Die Realität sieht vor allem in Westdeutschland anders aus, besonders für die Betreuung von Kleinkindern. Eine sinkende Geburtenrate könnte das Problem bald lösen, aber anders als erwünscht. Bekanntlich lösen sich manche Probleme von selbst. Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag in Berlin vorgerechnet, dass der Mangel an Kindergartenplätzen in Westdeutschland bis zum Jahr 2015 ein Ende haben dürfte: Selbst wenn nicht ein zusätzlicher Kindergartenplatz eingerichtet würde, könnte in elf Jahren jedes Kind zwischen drei und sechs in den Kindergarten gehen. Dann wird es nämlich 14 Prozent weniger Kinder geben als heute. Der Präsident des Bundesamtes, Johann Hahlen, musste allerdings gleich ein paar Einschränkungen hinterherschieben: Die Vollversorgung würde nur für Halbtagsplätze gelten. Und Kinder unter drei sind sowieso ein eigenes Thema: Ganze drei Prozent aller Kleinkinder haben im Westen derzeit einen Krippenplatz. Rechtsanspruch nur auf dem Papier Die Statistiker aus Wiesbaden hatten Zahlen über die Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Deutschland zusammengestellt und nach Ost und West differenziert. Denn seit fünf Jahren besteht für jedes deutsche Kind der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz - und regelmäßig wird nachgeprüft, ob dieser Anspruch auch umgesetzt ist. Die Antwort lautet wie eh und je: wird er nicht. Seit 1998 ist die Zahl der Plätze in Westdeutschland nicht gestiegen, auf 100 Kinder kommen knapp 90 Plätze. Was der Rechtsanspruch in der Praxis bedeutet, wissen Eltern ohnehin am besten: Wartezeiten, Garantie auf einen Platz vielerorts erst für Kinder ab vier, manchmal nur ein Platz in der Nachmittagsgruppe, kaum Ganztagsplätze. 90 Plätze für 100 Kinder Im Osten, wo bis zur Wende Vollversorgung bei Kindergärten die Regel war und Krippen wie Horte etwa jedem zweiten Kind einen Platz boten, liegt das Problem anders: Dort sank die Geburtenrate drastisch - und mit ihr die Zahl der Einrichtungen. Aber immer noch gibt es im Osten so viele Kindergartenplätze wie Kinder - den ganzen Tag über. Gleichzeitig mit der Präsentation dieser nicht sehr zufrieden stellenden Zahlen hat nun Bundesfamilienministerin Renate Schmidt angekündigt: "Die Kinderbetreuung für unter Dreijährige kommt." Noch im März will sie einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem die Kommunen Krippenplätze für alle Kinder geschaffen haben müssen, deren Eltern beide arbeiten, allein erziehend sind oder sich aus anderen Gründen nicht um ihre Kleinkinder kümmern können. Schmidt verspricht Kommunen Bundesgelder Die Kommunen haben mit ihrem Wehklagen auch schon begonnen, denn die 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, die Schmidt ihnen dafür zugesagt hat, sollen aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe kommen. Weil aber die Kommunen befürchten, dass eben diese Zusammenlegung ihnen Mehrkosten in Milliardenhöhe und eben keine Entlastung bringen wird, fürchten sie nun, letztlich auch auf den Kosten für den Ausbau der Krippen sitzen zu bleiben. Renate Schmidt verspricht, dass das Geld in jedem Fall kommt; woher es der Bund nehmen will, sollten die Befürchtungen der Städte und Gemeinden sich bewahrheiten, sagt sie nicht. Bei den Kommunen heißt es, da würde mal wieder ein Gesetz in Berlin ohne Rücksicht darauf gemacht, wer es bezahlen soll. Andererseits zeigt ja das Gesetz über den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz, dass Gesetze nicht unbedingt zu hundert Prozent umgesetzt werden müssen. | Seit fünf Jahren steht jedem Kind das Recht auf einen Kindergartenplatz zu. Die Realität sieht vor allem in Westdeutschland anders aus, besonders für die Betreuung von Kleinkindern. Eine sinkende Geburtenrate könnte das Problem bald lösen, aber anders als erwünscht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kindergaerten-ohne-platz-1.893684 | · - Kindergärten ohne Platz | 00/05/2010 |
Ein Feldwebel ist vor einem US-Militärgericht zu 100 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte im Irak eine 14-Jährige vergewaltigt und ermordet. Gemeinsam mit anderen Soldaten brachte er auch drei Verwandte des Mädchens um. Australien hat unterdessen angekündigt, seine Truppen weiterhin im Irak zu belassen. Ein Jahr nach der Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen Mädchens im Irak ist ein US-Soldat zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Schuldspruch gegen den 24-jährigen Paul Cortez schließt auch die Ermordung der Eltern und der jüngeren Schwester des Mädchens ein. "Ich weiß nicht warum", sagte der 24-jährige Paul Cortez vor dem Militärgericht der Kaserne Fort Campbell im US-Staat Kentucky. "Ich möchte mich für all den Schmerz und das Leid entschuldigen, das ich der Familie Al Dschanabi zugefügt habe." Das Gericht verfügte die unehrenhafte Entlassung des Feldwebels aus den Streitkräften. Weil Cortez geständig war und auch gegen Mitangeklagte aussagen will, schloss der Militärankläger eine Vereinbarung mit dem Angeklagten, wonach das Strafmaß nach zehn Jahren reduziert werden kann. Whisky und Kartenspiel Im Zusammenhang mit dem Verbrechen im März vergangenen Jahres in Mahmudija wurde bereits im November der ebenfalls 24-jährige Soldat James Barker zu 90 Tagen Haft verurteilt. Barker beschrieb, wie die insgesamt fünf Soldaten Whisky tranken und Karten spielten, während sie das Verbrechen planten. Cortez sagte aus, dass das Mädchen zuerst von dem Soldaten Steven Green und dann von ihm vergewaltigt worden sei. Dann habe Green die Eltern und die Schwester und schließlich die 14-Jährige erschossen. Sie hätten die Leiche des Mädchens und ihre eigenen Kleider in Brand gesetzt. Die Tatwaffe warfen sie in einen Kanal. Green wurde bereits vor der Anklage aus den Streitkräften entlassen und muss sich deswegen vor einem Zivilgericht in Kentucky verantworten. Die beiden übrigen Soldaten, Jesse Spielman und Bryan Howard, warten noch auf ihren Prozess vor einem Militärgericht. Australische Soldaten bleiben im Irak Unterdessen hat Australien angekündigt, dem britischen Beispiel eines Truppenabzugs aus dem Irak nicht folgen zu wollen. Das sagte Premierminister John Howard zum Auftakt eines Besuchs des amerikanischen Vizepräsidenten Richard Cheney. Cheney dankte den Australiern für ihre Solidarität. Mit der Entsendung von 2.000 Soldaten in den Irak habe sich Australien den Respekt der Welt verdient, sagte Cheney. Die USA seien weiter entschlossen, den Militäreinsatz zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Vor einem Hotel in Sydney, in dem Cheney eine Rede hielt, demonstrierten mehrere Dutzend Menschen lautstark gegen die amerikanische Irak-Politik. Elf Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. "Kampf um Leben und Tod" "Australien und Amerika haben eine Seelenverwandtschaft", sagte Cheney. "Wir akzeptieren einander als ebenbürtig." Die freie Welt dürfe Terroristen in Ländern wie Afghanistan und dem Irak keinen Spielraum geben, sagte er. Der Kampf gegen den Terrorismus sei einer um Leben und Tod. In den vergangenen Tagen hatten sowohl Großbritannien als auch Dänemark einen teilweisen bzw. gänzlichen Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak angekündigt. | Ein Feldwebel ist vor einem US-Militärgericht zu 100 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte im Irak eine 14-Jährige vergewaltigt und ermordet. Gemeinsam mit anderen Soldaten brachte er auch drei Verwandte des Mädchens um. Australien hat unterdessen angekündigt, seine Truppen weiterhin im Irak zu belassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vergewaltigung-und-mord-im-irak-us-soldat-zu-100-jahren-haft-verurteilt-1.914995 | Vergewaltigung und Mord im Irak - US-Soldat zu 100 Jahren Haft verurteilt | 00/05/2010 |
Washington wirft Peking und Moskau vor, eine neue UN-Resolution zu Teherans Nuklear-Programm zu verhindern. Die Amerikaner wollen nun neue Strafmaßnahmen gegen den Iran festschreiben. Neue Stunde im Streit um das Atomprogramm des Iran - diesmal zwischen den Weltmächten Russland, China und den USA: Die Washingtoner Regierung warf Peking und Moskau eine Blockadehaltung vor. Beide Staaten hätten eine dritte Resolution bisher verhindert und müssten sich mehr engagieren, sagte US-Außenstaatssekretär Nicolas Burns am Freitag vor einem Treffen der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands in London. "Wir hoffen, dass Russland und China mit der grundlegenden Einstellung kommen werden, dass Fortschritte erzielt werden müssen", sagte Burns. "Die Glaubwürdigkeit des Rates steht hier auf dem Spiel." Brennstoff für Kraftwerke, die es noch nicht gibt? Die USA hoffen, in London weitere Strafmaßnahmen festzuschreiben: "Wir haben entschieden, dass wir die Elemente einer dritten Resolution zusammenstellen werden und die Minister können dann über einen Zeitplan entscheiden", sagte Burns. Die Weltgemeinschaft verlangt ein Ende der Urananreicherung im Iran und hat Sanktionen verhängt, um Teheran zum Einlenken zu bewegen. Der Iran hat bislang zwei UN-Resolutionen ignoriert und betont, die Urananreicherung diene lediglich zivilen Zwecken und nicht dem Bau von Atombomben. Der Westen argumentiert jedoch, dass der Iran derzeit überhaupt kein angereichtes Uran als Brennstoff braucht, da er noch kein einziges Atomkraftwerk hat. Ein härtere Gangart in dem Streit, wie von den USA, Großbritannien und Frankreich gefordert, lehnten Russland und China bisher jedoch ab. Gesprächsrunde mit IAEO beendet Die internationale Atomenergiebehörde IAEO und der Iran, die im Sommer vereinbart hatten, innerhalb weniger Monate alle noch offenen Fragen zu dem Nuklearprogramm zu klären, beendeten unterdessen in Teheran ihre Gespräche. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, standen im Mittelpunkt der Runde erneut Fragen nach Herkunft und Bauplänen für Hochgeschwindigkeitsgaszentrifugen vom Typ P1 und P2, die zur Urananreicherung benötigt werden. Der iranische Unterhändler Dschawad Waidi erklärte, damit seien die Gespräche vor der nächsten Sitzung des IAEO-Gouverneursrat in Wien am 22. November abgeschlossen. Der Weltsicherheitsrat erwägt nun weitere Sanktionen gegen den Iran, weil Teheran den wiederholten Aufforderungen zur Einstellung seiner Urananreicherung nicht nachkommt. Eine Entscheidung darüber soll aber erst nach Vorlage des IAEO-Berichts getroffen werden. Nach Angaben der IAEO hat der Iran in seiner Atomanlage Natans bislang weniger als 2000 Zentrifugen in Betrieb. Weitere 650 seien installiert, liefen aber noch nicht. Teheran hat erklärt, es seien bereits mehr als 3000 Zentrifugen installiert, sagt aber nichts dazu, wie viele in Betrieb sind. | Washington wirft Peking und Moskau vor, eine neue UN-Resolution zu Teherans Nuklear-Programm zu verhindern. Die Amerikaner wollen nun neue Strafmaßnahmen gegen den Iran festschreiben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomstreit-mit-iran-usa-werfen-russland-und-china-blockade-vor-1.888028 | Atomstreit mit Iran - USA werfen Russland und China Blockade vor | 00/05/2010 |
Deutsche Agenten haben Kriegshilfe im Irak geleistet. Steinmeier traf eine solche Entscheidung sicher nicht ohne den Kanzler. Das würde bedeuten: Das Nein der Regierung Schröder zum Irak-Krieg war eine Lüge. Als Gerhard Schröder mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet wurde, spielte das Musikkorps auf besonderen Wunsch des scheidenden Kanzlers das Lied von Mackie Messer. Der Song aus der Dreigroschenoper endet in der gesungenen Version mit der Frage: "Mackie, welches war dein Preis?" Es ist dies die Frage, die sich nun an Schröder richtet. Welches war der Preis, den Schröder und seine Bundesregierung für ihr Nein zum Irak-Krieg an die Amerikaner bezahlt haben? Mit welchen Leistungen hat man sich Bush wieder gewogen zu machen versucht? Wie es aussieht, waren die Hand- und Spanndienste Deutschlands für den Irak-Krieg umfangreicher als bisher bekannt. Wie es aussieht, hat der BND, also der deutsche Auslandsgeheimdienst, Ziele für US-Bomber ausgekundschaftet. Wie es aussieht, haben BND-Agenten zumindest in einem Fall als eine Art Feuerleitstelle fungiert. Dabei sollte Saddam Hussein am 7. April 2003 durch einen Luftangriff auf den Bagdader Stadtteil Mansur getötet werden; es kamen dabei aber nur Zivilisten um. Sind sie Kollateralschäden der deutschen Politik? Auskundschaften in Bagdad Folgendes steht fest: Der BND hat das offizielle deutsche Nein zum Irak-Krieg konterkariert und mit Genehmigung seines damaligen Präsidenten August Hanning, heute Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble, und des damaligen Geheimdienst-Koordinators Ernst Uhrlau, heute BND-Präsident, die Dienste des Geheimdienstes den kriegführenden Amerikanern zur Verfügung gestellt. Nun ist es an sich nicht verwerflich, sondern selbstverständlich, dass Geheimdienste zusammenarbeiten. Es wäre auch töricht zu verlangen, dass zu Irak-Kriegszeiten jegliche Kontakte hätten abgebrochen werden müssen. Doch der Bundesnachrichtendienst stellte seine Dienste nicht in allgemeiner, sondern in sehr konkreter Form operativ zur Verfügung, zielführend im Wortsinn. Die Deutschen hatten ein zum Auskundschaften taugliches Personal in Bagdad, die Amerikaner nicht. Es ist hochwahrscheinlich, dass diese Kriegshilfe nicht ohne Rückversicherung beim damaligen Kanzleramtsminister und jetzigen Außenminister Steinmeier geleistet wurde. Verbotener Angriffskrieg Und es ist wiederum zu vermuten, dass Steinmeier eine solche Entscheidung nicht ohne den Kanzler getroffen hat. Das würde bedeuten: Das Nein der Regierung Schröder zum Irak-Krieg war eine Lüge. Das würde bedeuten: Deutschland hat sich an einem verbotenen Angriffskrieg beteiligt. Und das würde auch bedeuten: Die Regierung Schröder hat ihre Wähler genasführt; sie hatte 2002 die Wahl ja vor allem wegen seiner Ablehnung des Irak-Kriegs wider Erwarten gewonnen. In der Historie des Irak-Krieges mag die BND-Beteiligung eine Marginalie sein. In der bundesdeutschen Geschichte ist sie das nicht. Dies alles wird in einem Untersuchungsausschuss zu klären sein. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die SPD über Schröders Schatten springt und solchen Untersuchungen zustimmt. Und die Union wird aus Gründen der Koalitionsräson nicht drängen, zumal die Zukunft von Merkels Außenminister Steinmeier gefährdet sein könnte. Das heißt: Die drei Oppositionsparteien FDP, Linkspartei und Grüne werden sich zusammentun müssen, um einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Gemeinsam bringen sie mit knapper Not das dafür notwendige Viertel der Stimmen des Bundestags auf die Waage. Es wird an den Grünen hängen, ob parlamentarisch untersucht wird, was untersucht werden muss: Entweder Steinmeier und Schröder haben, wie Ersterer behauptet, von der kriegerischen Zusammenarbeit mit den USA wirklich nichts gewusst; das wäre dann ein Fall eklatanten Unvermögens der politischen Führung sowie der Insubordination und Konspiration des Geheimdienstes. Wenn sie aber diese militärische Kooperation gebilligt oder gar betrieben haben - dann steht man vor einem Abgrund von Lügen, dann bröckelt die Friedlichkeit des Friedenskanzlers. Zwei Seiten deutscher Politik Bei Gelegenheit der BND-Kooperation mit den Amerikanern im Irak im Jahr 2003 darf man sich an die Kooperation des BND mit den Russen in Tschetschenien im Jahr 2000 erinnern. Damals gab es den Verdacht, der BND habe den Russen Informationen für den Tschetschenien-Krieg geliefert. Wer sarkastisch ist, mag nun sagen, Deutschland habe, aus Paritätsgründen, die Dienste, die man den Russen im Tschetschenien-Krieg geleistet hatte, den Amerikanern im Irak-Krieg nicht verweigern wollen. Es hat zwei Seiten deutscher Politik gegeben: Die offizielle, saubere Seite, die den Bush-Krieg gegen den Irak verurteilt und die Beteiligung daran abgelehnt hat - und die inoffizielle, unsaubere Seite, die den offiziellen Verlautbarungen nicht entsprach. Auf dieser Seite war von Anfang an die Selbstverständlichkeit zu verbuchen, mit der es den USA gestattet wurde, ihre Logistik, die sich auf deutschem Boden befand, für den Irak-Krieg zu nutzen. Zur unsauberen Seite gehört, wie man seit der CIA-Flugaffäre weiß, auch die Duldung amerikanischer "Outsourcing of Folter"-Praktiken auf deutschem und europäischem Boden. Nun kommt eine direkte Mitwirkung des BND am Irak-Krieg hinzu. Die unsaubere Seite der deutschen Friedenspolitik wird immer unsauberer. | Deutsche Agenten haben Kriegshilfe im Irak geleistet. Steinmeier traf eine solche Entscheidung sicher nicht ohne den Kanzler. Das würde bedeuten: Das Nein der Regierung Schröder zum Irak-Krieg war eine Lüge. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-jein-zum-krieg-1.897274 | Kommentar - Jein zum Krieg | 00/05/2010 |
Landeschef Rüttgers hat als eine Ursache für den Stimmenverlust die "grundlose und überflüssige" Debatte über Kanzlerkandidaten in der Union genannt. Saarlands Ministerpräsident Müller sagte, das uneinheitliche Erscheiungsbild der Union sei vor allem auf Äußerungen aus der CSU zurückzuführen. Rüttgers führte die Verluste der CDU ebenfalls auf falsche Themenwahl zurück. "Da wurden aus Sachfragen Kanzlerkandidaten-Fragen. Das hat uns geschadet und würde uns auch bei der Landtagswahl schaden", kritisierte er. Gleichzeitig forderte er seine Partei auf, sich deutlicher gegen die Bundesregierung zu profilieren. Man könne nicht immer nur mehr fordern als Rot-Grün, sondern müsse eine eigene Politik dagegen setzen. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte mit Blick auf den Streit mit der CSU über die Gesundheitspolitik, es seien klare Positionen erforderlich. "Manche Ratschläge sind auch Schläge", kritisierte er. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth sagte: "Zur Zeit haben wir kein klares Programm. Es wird nicht die Wahrheit gesagt." Die CSU-Spitze versuchte am Montag, die Querelen einzudämmen. Partei-Chef Edmund Stoiber rügte die Attacken aus den eigenen Reihen auf die Schwesterpartei. "Diese Nadelstiche nützen weder der CDU noch der CSU." Stoiber will sich an diesem Donnerstag mit der CDU-Chefin Angela Merkel zu einem Strategiegespräch treffen. Dort soll es aber nach Angaben Stoibers zunächst noch nicht um die umstrittene Gesundheitspolitik gehen. Die CSU einigte sich am Montag auf die Eckpunkte ihres Modells. "Eindeutige Perspektive" Merkel selbst wertete das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen trotz der Stimmenverluste positiv, weil die CDU die mit Abstand stärkste Partei geblieben sei. Die gewonnenen Kommunalwahlen seien "eine eindeutige Perspektive" für einen Sieg bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW im kommenden Jahr, sagte sie. Auch die SPD zeigte sich mit dem Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland zufrieden. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, es sei zwar "kein glanzvolles Ergebnis". Der Wahlausgang zeige aber, dass die SPD sich stabilisiere. Die Partei habe ihren Negativtrend bei Wahlen auch dank der Reformpolitik stoppen können. Auf einer Präsidiumssitzung kritisierte Schröder aber den Bremer Bürgermeister Henning Scherf, der zu einer großen Koalition im Bund geraten hatte. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Schröder, diese Debatte sei "nicht hilfreich" und verwies darauf, dass im kommenden Jahr sowohl in Schleswig-Holstein, als auch in NRW der Wahlkampf von rot-grünen Regierungen geführt werden müsse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück bezeichnete den Ausgang der Landtagswahl im Mai 2005 als völlig offen. Er erinnerte daran, dass die SPD nach der Kommunalwahl vor fünf Jahren einen noch größeren Rückstand aufgeholt habe. Kleine Parteien zufrieden Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sah in dem Wahlausgang eine Trendwende für Rot-Grün. Der Abstand zur Opposition habe sich im Vergleich zu 1999 um fünf Prozentpunkte verringert. Die Grünen, so Bütikofer, hätten mehr Stimmen hinzugewonnen, als die SPD verloren habe. Die FDP bewertete ihr Abschneiden gleichfalls positiv. Parteichef Guido Westerwelle sagte, die Partei habe ihr bestes Wahlergebnis seit 30 Jahren erzielt. Die CDU hat bei den Wahlen am Sonntag gegenüber 1999 knapp sieben Prozentpunkte eingebüßt und fiel auf 43,4 Prozent. Die SPD verlor in ihrem Stammland weniger deutlich, rutschte aber mit 31,7 (33,9) Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ab. Gewinne konnten dagegen die Grünen mit 10,3 (7,3) Prozent verbuchen. Die FDP verbesserte sich auf 6,8 (4,3) Prozent. Auch rechtsextreme Parteien konnten Erfolge erzielen. In 15 kreisfreien Städten und fünf Kreisen finden am 10. Oktober Stichwahlen statt. In absoluten Zahlen verlor die SPD nochmals 162.000 Wähler. Größer waren die Einbußen bei der CDU: Sie erhielt fast 50.2000 Stimmen weniger als 1999. Alle anderen Parteien konnten im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl Stimmen hinzugewinnen. ) | Landeschef Rüttgers hat als eine Ursache für den Stimmenverlust die "grundlose und überflüssige" Debatte über Kanzlerkandidaten in der Union genannt. Saarlands Ministerpräsident Müller sagte, das uneinheitliche Erscheiungsbild der Union sei vor allem auf Äußerungen aus der CSU zurückzuführen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einbussen-bei-kommunalwahl-in-nrw-ruettgers-beklagt-zerstrittenheit-der-union-1.883294 | Einbußen bei Kommunalwahl in NRW - Rüttgers beklagt Zerstrittenheit der Union | 00/05/2010 |
US-Präsident Bush hat die Nachbarländer des Irak aufgefordert, Terroristen an den Grenzen aufzuhalten. Auch ihre eigene Sicherheitspolitik wollen die USA "anpassen": Die Zahl der Straßenabsperrungen und Fahrzeuginspektionen soll wachsen, der Aufbau irakischer Sicherheitskräfte beschleunigt werden. US-Präsident George W. Bush vermutet hinter den jüngsten Anschlägen im Irak entweder Anhänger des alten Regimes oder ausländische Terroristen. Detailansicht öffnen (Foto: SZ-Grafik, Quelle: AP, US-Verteidigungsministerium, Stand: 27.10.2003) Ihr Ziel sei es, Furcht zu verbreiten und die Menschen in die Flucht zu treiben, sagte Bush am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Die Terroristen wollten verhindern, dass im Irak eine freie Gesellschaft entstehe. Der Präsident warnte Syrien und Iran davor, Terroristen von ihrem Gebiet aus in den Irak eindringen zu lassen. "Wir erwarten, dass sie ihre Grenzen kontrollieren", sagte Bush. Bush betonte jedoch, dass es große Fortschritte gebe und die USA sich von Terroranschlägen nicht abschrecken ließen. Wie Bush weiter ankündigte, planen die USA, an den Grenzen des Landes die Truppen zu verstärken, um das Eindringen von Terroristen zu verhindern. Auch sollen mehr Straßenabsperrungen und Fahrzeuginspektionen durchgeführt werden. Zudem sollten die Iraker stärker in die Geheimdienstarbeit bei der Suche nach Attentätern einbezogen werden. US-Außenminister Colin Powell sagte, der Aufbau irakischer Sicherheitskräfte werde nun beschleunigt. Dazu gehörten neben einer irakischen Polizei auch Armee-Einheiten, Grenzpatrouillen sowie paramilitärische Organisationen. "Die Sicherheit wird zunehmend eine irakische Angelegenheit sein", erklärte er dem arabischen Radiosender Radio Saua. Derweil explodierten am Abend in Bagdad mindestens drei Mörsergranaten. Eine der Granaten detonierte der Polizei zufolge auf dem Gelände der Universität. Dabei sei niemand verletzt worden. Bei einem Anschlag in Falludscha wardn zuvor mindestens vier Menschen getötet worden. Ukrainische Soldaten verletzt Bei einem weiteren Angriff wurden in der Nacht zum Mittwoch sieben ukrainische Soldaten verletzt. Wie die unter polnischem Kommando stehende Multinationale Division Zentral-Süd mitteilte, waren die ukrainischen Soldaten in Suwajran südöstlich von Bagdad unterwegs, als ihre Patrouille von "Terroristen" erst mit einem selbstgebauten Sprengsatz und dann mit Panzerfäusten und Maschinenpistolen angegriffen wurde. Fünf der Soldaten seien bei der Attacke schwer verwundet worden. Zwei hätten leichte Verletzungen erlitten. Am Montag waren bei der bislang schwersten Anschlagsserie in der irakischen Hauptstadt 40 Menschen gestorben. Unter anderem vor dem Hauptquartier des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes explodierte ein mit Sprengstoff beladenes Auto. Nach Angaben der arabischen Zeitung Al-Sharq Al-Awsat vom Mittwoch hat die Polizei in Bagdad nach der blutigen Serie von Selbstmordanschlägen vom Montag mit mehr als 40 Toten zwei Verdächtige festgenommen. Einer von ihnen, ein Syrer, der versucht hatte, sein Auto vor einer weiteren Polizeistation in die Luft zu sprengen, habe bei seiner Festnahme gerufen: "Die Araber sind Feiglinge und die Iraker sind Verräter. Ich bin ein Araber und ihr seid Verräter. Gott ist groß." Vergleich mit dem Vietnamkrieg In den USA werden inzwischen zunehmend Parallelen zwischen Vietnam und Irak gezogen. So vermutet die Washington Post: "Die Serie der Selbstmordattentate und anderen Anschläge durch die Feinde der US-geführten Koalition zu Beginn des Ramadans im Irak soll wahrscheinlich den gleichen Effekt haben wie die 1968er Offensive in Vietnam: die Amerikaner sollen überzeugt werden, dass sie diesen Fall verlieren werden und sich zurückziehen müssen - auch wenn das aus militärischer Sicht nicht der Fall ist. ..." (sueddeutsche.de/AP/dpa) | US-Präsident Bush hat die Nachbarländer des Irak aufgefordert, Terroristen an den Grenzen aufzuhalten. Auch ihre eigene Sicherheitspolitik wollen die USA "anpassen": Die Zahl der Straßenabsperrungen und Fahrzeuginspektionen soll wachsen, der Aufbau irakischer Sicherheitskräfte beschleunigt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-anschlaegen-im-irak-warnung-an-syrien-und-den-iran-1.918437 | Nach den Anschlägen im Irak - Warnung an Syrien und den Iran | 00/05/2010 |
Unmittelbar vor ihrem Berlin-Besuch hat die US-Außenministerin den Einsatz der CIA im Kampf gegen den Terror verteidigt. Eine Diskussion über deren Vorgehensweise lehnte sie ab. "Wir werden jede rechtmäßige Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu schlagen", sagte sie vor ihrem Abflug nach Berlin. Zu Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in Europa äußerte sich Rice nicht. Zu angeblichen Gefangenentransporten sagte sie lediglich, die USA würden dafür nicht den Luftraum oder Flughafen irgendeines Landes benutzen, "wenn wir glauben, dass er oder sie gefoltert wird". Rice machte in ihrer Stellungnahme auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews im US-Staat Maryland deutlich, dass sie nicht dazu bereit ist, Einzelheiten der Vorgehensweise der CIA zu nennen: "Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden", sagte sie. "Wir erwarten, dass sich andere Nationen dieser Ansicht anschließen." "Hinsichtlich der Gefangenen hält sich die US-Regierung an ihre Gesetze, Verfassung und vertraglichen Verpflichtungen", betonte Rice. "Es ist die Politik der USA, dass diese Befragungen ohne Folter durchgeführt werden." Die USA achteten die Souveränität aller Staaten, "die in dieser Angelegenheit kooperiert haben", sagte Rice weiter. "Vor dem nächsten Anschlag sollten wir alle die harten Alternativen ansehen, mit denen demokratische Regierungen konfrontiert sind." Rice betonte: "Die USA transportieren Gefangene nicht - und haben nicht transportiert - von einem Land zum anderen mit dem Ziel eines Verhörs mit Folter." Manche Verhörmethoden, die von der US-Regierung legitmimiert wurden, werden von Menschenrechtsgruppen - etwa unter Hinweis auf die Genfer Konventionen - bereits als Folter verurteilt. Rice: Anschläge verhindert Rice wies darauf hin, dass amerikanische Informationen Anschläge verhindert und auch in Europa und anderen Ländern Menschenleben gerettet hätten. "Es liegt jetzt an jenen Regierungen und ihren Bürgern zu entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte sie. Die US-Außenministerin wird am Montagabend in Berlin erwartet. Bei ihren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird die CIA-Affäre voraussichtlich Thema sein. In Berlin hatte ein Bericht der Washington Post für Aufregung gesorgt, dem zufolge der frühere Innenminister Otto Schily im Mai 2004 von den USA darüber informiert worden sein soll, dass die CIA einen deutschen Staatsbürger irrtümlich verschleppt habe. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten. Man werde dies klären, hieß es im Innenministerium. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der Netzeitung, Schily müsse selbst "das größte Interesse haben, dass der Sachverhalt so rasch wie möglich aufgeklärt wird". Ähnlich äußerten sich Politiker aller anderen Bundestagsfraktionen. Die Grünen haben Schily inzwischen zu "völliger Transparenz" aufgefordert. "Hat Minister Schily das für sich behalten?", fragte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer nach einer Sitzung der Grünen-Spitze in Berlin. Fischer angeblich nicht informiert Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer sei ebenso wenig wie die zwei anderen Grünen-Minister im rot-grünen Kabinett informiert worden, sagte Bütikofer. "Wir haben bei Joschka Fischer nachgefragt." Dies betreffe auch weitere möglichen CIA-Geheimflüge. Die Linkspartei will eine aktuelle Stunde im Parlament beantragen. Es sei unzumutbar, dass sich das Parlament aus der Zeitung informieren müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Irgendetwas muss die Regierung sagen." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte sogar eine parlamentarische Untersuchung. "Nach derzeitigem Sachstand muss ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden", sagte er laut Welt. Das Bundesinnenministerium erklärte zu den Vorwürfen lediglich, zunächst werde "rekonstruiert", ob und in welchem Umfang Schily seinerzeit von den USA unterrichtet wurde. | Unmittelbar vor ihrem Berlin-Besuch hat die US-Außenministerin den Einsatz der CIA im Kampf gegen den Terror verteidigt. Eine Diskussion über deren Vorgehensweise lehnte sie ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/heimliche-gefangenen-transporte-rice-weist-kritik-an-cia-methoden-zurueck-1.929294 | Heimliche Gefangenen-Transporte - Rice weist Kritik an CIA-Methoden zurück | 00/05/2010 |
Das Staatssicherheitsgericht folgt Argumentation der Verteidigung und erklärt sich für nicht zuständig. Der erste Prozess gegen die Drahtzieher der vier Selbstmordanschläge von Istanbul im November ist am Montag kurz nach der Eröffnung geplatzt. Das Staatssicherheitsgericht in Istanbul erklärte sich für nicht zuständig. Grund dafür ist ein juristisches Vakuum, das nach den in großer Eile vollzogenen EU-Reformen entstanden ist. Das türkische Parlament hatte vor kurzem die umstrittenen, nach dem Militärputsch von 1980 eingerichteten Staatssicherheitsgerichte abgeschafft. Dagegen soll das Gesetz zur Einrichtung neuer Gerichte für schwere Straftaten wie organisiertes Verbrechen erst im Juni verabschiedet werden. Der Prozesstermin war vor der Verfassungsreform festgesetzt worden. So erschienen zwölf der 69 Angeklagten vor dem Staatssicherheitsgericht, dessen Legitimität ihre Anwälte aber sofort in Zweifel zogen. Daraufhin beantragte auch die Staatsanwaltschaft die Aussetzung des Prozesses. Aus Verfahrensgründen werden die Angeklagten in dieser Woche zwar weiter vor dem Gericht antreten, sie müssen sich aber nicht zu den 128 Seiten der Anklageschrift äußern. Auch bleiben die Beschuldigten weiter in Haft. Das Verfahren sollte das erste gegen mutmaßliche Al-Qaida-Täter in der Türkei sein. Ursprünglich war Entführung geplant Der noch flüchtige mutmaßliche Chef der türkischen Terror-Zelle, Habip Aktas, und die Gruppenmitglieder Baki Yigit und Adnan Ersöz sollen sich mehrmals mit Abu Hafs al-Masri, einem engen Vertrauten Osama bin Ladens, getroffen haben. Al-Masri, alias Mohammed Atef, wurde später bei einem US-Angriff in Afghanistan getötet. Der inhaftierte Yigit sagte laut Anklage, die türkische Zelle wollte ursprünglich pro-westliche türkische Geschäftsleute entführen. Dies habe bin Laden abgelehnt. Der von al-Qaida gebilligte Plan, die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik anzugreifen, sei wegen der hohen Sicherheitsvorkehrungen aufgegeben worden. Attentate forderten 64 Tote und 750 Verletzte Selbstmordkommandos rasten dann im November 2003 mit Lieferwagen, vollbepackt mit Sprengstoff, in zwei Synagogen in Istanbul, und fünf Tage später gegen das Hochhaus der britischen HSBC-Bank sowie das britische Konsulat. Dabei starb auch der britische Konsul Roger Short. Die vier Anschläge forderten, so der türkische Nachrichtensender NTV in einer letzten Zählung, insgesamt 64 Tote und 750 Verletzte. Die Polizei entdeckte noch weitere Sprengladungen und nahm Dutzende Verdächtige fest. Drei angebliche Haupttäter sind noch nicht gefasst. Sie werden im Ausland - anfangs hieß es in Syrien - vermutet. Für fünf Personen verlangt die Anklage lebenslange Haft. Den anderen drohen Strafen von viereinhalb bis 22,5 Jahren. | Das Staatssicherheitsgericht folgt Argumentation der Verteidigung und erklärt sich für nicht zuständig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sechs-monate-danach-prozess-zu-anschlaegen-von-istanbul-geplatzt-1.918701 | Sechs Monate danach - Prozess zu Anschlägen von Istanbul geplatzt | 00/05/2010 |
Der Bericht der Bundesregierung zur BND-Affäre gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeit zweier deutscher Agenten während des Irak-Krieges - James Bond lässt grüßen. Es war ein Einsatz, der Mut und starke Nerven erforderte. Detailansicht öffnen Die BND-Zentrale in Pullach bei München. (Foto: Foto: dpa) Zwischen misstrauischen irakischen Polizisten und amerikanischen Bombenangriffen sollten Reiner M. und Volker H. im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 Informationen über die Lage in Bagdad sammeln. Einen detaillierten Einblick in diese Agententätigkeit gewährt der Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Daraus geht hervor, dass sich BND und Regierung schon Mitte 2002 Gedanken darüber machten, wie sie mehr Informationen über das Geschehen im Irak erlangen könnten. Verbotene GPS-Geräte In einem Vermerk vom 8. November 2002 wird festgehalten, dass der damalige BND-Präsident, der jetzige Innen-Staatssekretär August Hanning, Außenminister Joschka Fischer mitgeteilt habe, der BND wolle in Bagdad bleiben, auch wenn das Auswärtige Amt sein Personal wegen eines drohenden US-Angriffs abziehen sollte. Am 6. Dezember fiel die Entscheidung, zwei zusätzliche BND-Mitarbeiter nach Bagdad zu schicken. Am 11. Februar 2003 wurde dem Kanzleramt Vollzug gemeldet; am 15. Februar nahm dieses "Sonder-Einsatz-Team" (SET) in Bagdad seine Arbeit auf. Vorangegangen war auch eine enge Abstimmung mit den USA. Dabei ging es zum einen um eine etwaige Evakuierung der BND-Agenten im Kriegsfall, vor allem aber wurde der Informationsfluss festgelegt. Schriftlich fixiert wurden diese Vereinbarungen allerdings nicht. Zunächst meldeten sich M. und H. ganz offiziell beim irakischen Geheimdienst an. Allerdings war ihr Bewegungsspielraum, wie es in dem Bericht heißt, "auf einen engen Raum in Bagdad beiderseits des Tigris begrenzt". Tarnung bei jeder Fahrt Unbeobachtet konnten sie sich kaum bewegen, da es neben ihrem Fahrzeug zu jener Zeit in Bagdad nur noch ein weiteres Auto mit Diplomaten-Kennzeichen gab. Jede einzelne Beobachtungsfahrt musste als Botschaftsaktivität getarnt werden. Ständig wechselnde Straßensperren stellten eine Gefahr dar, hatten die beiden doch ein GPS-Gerät zur satellitengestützten Standortbestimmung und Thuraya-Mobiltelefone für die Kommunikation mit der BND-Zentrale in Pullach dabei, und der Besitz solcher Geräte war verboten. Eine Entdeckung hätte "zur Gefährdung von Leib und Leben der SET-Mitarbeiter geführt", heißt es in dem Regierungsbericht. Nach Beginn des Krieges am 20. März mussten sich M. und H. dann auch noch vor den Bombenangriffen der Amerikaner und vor zunehmender Ausländerfeindlichkeit hüten. Zusätzlich zu seinem allgemein formulierten Erkundungsauftrag erhielt das SET zwischen dem 25. Februar und dem 26. April etwa 50 Einzelanfragen aus Pullach, wobei aus dem Bericht nicht hervorgeht, welche Anfragen auf Auskunftsersuchen der USA zurückgehen. Am Luftangriff nicht beteiligt Besondere Aufmerksamkeit gilt den Aktivitäten von M. und H. am 7. April. An diesem Tag bombardierten die Amerikaner ein Restaurant im Stadtteil Mansur, in dem sie den Diktator Saddam Hussein vermuteten. Das Fernsehmagazin "Panorama" hatte im Januar unter Berufung auf eine amerikanische Quelle gemeldet, die deutschen Agenten hätten auf Bitten der Amerikaner den Aufenthaltsort Saddams ausspioniert. Auch die Süddeutsche Zeitung hatte diese Meldung aufgegriffen. "Tatsächlich war das SET weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung dieses Luftangriffs beteiligt", heißt es in dem Bericht. Das SET habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der Botschaft eines befreundeten Landes, gemeint ist Frankreich, aufgehalten, eine Stunde Fahrzeit vom Angriffsort entfernt. Gegen 16.15 Uhr Ortszeit seien zwei Augenzeugen des Bombenangriffs, "die dem SET persönlich bekannt waren", in der Botschaft erschienen. Einer der beiden war verletzt und wollte sich behandeln lassen. Er berichtete über den Angriffsort und über zivile Opfer. Ein dickes Lob der Amerikaner Etwa zur selben Zeit habe das SET telefonisch aus Pullach die "Einschätzung" erhalten, dass es sich bei dem Luftangriff um einen erfolgreichen Schlag gegen Saddam Hussein gehandelt habe. Unter Berufung auf die Augenzeugen und in Kenntnis der Lage des Angriffsziels habe das SET den Angriff bestätigt. Zugleich übermittelte das SET eine zuvor gewonnene Information, dass in der Nähe des Einschlagortes ein Ausweichquartier des irakischen Nachrichtendienstes liege. Beide Informationen wurden den Amerikanern "umgehend" übermittelt, so heißt es in dem Bericht, "um zum einen den schwerwiegenden Fehlangriff mit zivilen Opfern mitzuteilen und zum anderen, um die schnelle Reaktionsfähigkeit des SET zu demonstrieren". "Eine von der BND-Zentrale geforderte zeitnahe Beobachtungsfahrt zum Angriffsort musste das SET aus Sicherheitsgründen ablehnen." Fischer ließ sich unterrichten Die Amerikaner stuften die Arbeit der deutschen Agenten, wie die Bundesregierung einräumt, als "sehr wertvoll" ein. Doch auch Außenminister Fischer schien von der Leistung der BND-Mitarbeiter angetan. Acht Monate nach Kriegsende, am 16. Dezember 2003, empfing er die beiden in Amman, wo er den jordanischen Außenminister besuchte, und informierte sich aus erster Hand über deren Einsatz in Bagdad. Schon während des Krieges hatte der Grünen-Politiker laut Regierungsbericht "zweimal Spezialisten des BND" zu sich gebeten, die ihn "detailliert zur Lage" in Bagdad unterrichteten. | Der Bericht der Bundesregierung zur BND-Affäre gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeit zweier deutscher Agenten während des Irak-Krieges - James Bond lässt grüßen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-pullach-an-bagdad-bitte-antworten-1.885649 | BND-Affäre - Pullach an Bagdad: Bitte antworten! | 00/05/2010 |
Im Ringen um die insolvente Warenhauskette Karstadt ist hat sich ein weiterer Interessent gemeldet. "Es ist ein Schreiben eingegangen. Es wurde an die Investmentbank zur Prüfung weitergeleitet", sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg am Samstag. Wer zu den bisherigen Bietern Triton, Nicolas Berggruen und Highstreet hinzugekommen ist, wollte der Sprecher nicht sagen. Detailansicht öffnen Karstadt-Flaggen wehen vor der Karstadt-Hauptverwaltung in Essen: Im Ringen um die insolvente Warenhauskette ist nun überraschend ein neuer Bieter aufgetaucht - der Interessent soll aus Russland sein. (Foto: dpa) Nach einem Bericht des Spiegels handelt es sich dabei um ein russisches Konsortium unter Führung des St. Petersburger Unternehmers Artur Pachomow. Dieses wolle für einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag 100 Prozent der Geschäftsanteile erwerben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen erfahren hat, umfasst das Schreiben des Interessenten lediglich fünf bis sechs Seiten. Zudem habe er keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, hieß es in den Kreisen. Noch kein Favorit unter den Bietern In der Zitterpartie um Karstadt hatte Insolvenzverwalter Görg am Freitag die eigentlich an diesem Tag auslaufende Frist für einen Bieter bis auf den 9. Juni verlängert. An diesem Termin sollen nun die Gläubiger des 25.000 Beschäftigte zählenden Warenhauskonzerns einen Kaufvertrag mit einem neuen Eigner unterzeichnen. Bis dahin müssen sie sich aber noch einig werden, welchem Bieter sie den Zuschlag geben. Die deutsch-schwedische Fondsgesellschaft Triton, der Investor Nicolas Berggruen und das Vermieterkonsortium Highstreet um die US-Investmentbank Goldman Sachs hatten am Freitag erst kurzfristig vor der Sitzung des elfköpfigen Gläubigerausschusses detaillierte Gebote vorgelegt. Für den Vorsitzenden des Karstadt-Gesamtbetriebsrats, Hellmut Patzelt, gibt es noch keinen Favoriten unter den drei Bietern. Die Angebote müssten erst genau geprüft werden, sagte Patzelt, der als Vertreter der Belegschaft auch im Gläubigerausschuss sitzt, im Deutschlandradio Kultur: '"Der Investor, der Karstadt mittel- bis langfristig nachhaltig eine Zukunft bietet, und insbesondere natürlich den Arbeitsplätzen - ich glaube, das wird dann derjenige sein, der auch Karstadt haben soll." | Im Ringen um die insolvente Warenhauskette Karstadt ist überraschend ein vierter Interessent aufgetaucht. Der neue Bieter stammt offenbar aus Russland. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-bieter-aufgetaucht-russen-an-karstadt-interessiert-1.951668 | Neuer Bieter aufgetaucht - Russen an Karstadt interessiert | 00/05/2010 |
Für den Noch-Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, ist die Sache eine Herzensangelegenheit: "Wir müssen", sagt der CDU-Politiker, "jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung." Die Praxis sieht derzeit noch anders aus. Lediglich gut 300.000 Arbeitslose säubern Wege, reinigen Grünanlagen oder jobben als Übungsleiter in Sportvereinen - und übernehmen so zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen sollen. Die große Mehrheit der Hartz-IV- Empfänger muss - oder, wie es Koch sagen würde, darf - nichts tun. Das wird die Bundesregierung vom Jahr 2011 an ändern, zumindest ein bisschen. Detailansicht öffnen Bundesagentur legt Arbeitsmarktzahlen fuer November vor ARCHIV: Die Agentur fuer Arbeit in Merseburg (Foto vom 15.03.07). Die Bundesagentur fuer Arbeit veroeffentlicht am Dienstag (01.12.09) die Arbeitsmarktzahlen fuer November. Experten rechnen mit einem saisonbereinigten Anstieg der Erwerbslosenzahl. (zu ddp-Text) Foto: Sebastian Willnow/ddp (Foto: ag.ddp) Ihr neues Zauberwort heißt "Bürgerarbeit". Dahinter verbirgt sich ein neuer Versuch, öffentlich geförderte Jobs zu schaffen. Auch dabei geht es um gemeinnützige Stellen für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben. Der "Bürgerarbeiter" soll Sozialabgaben bezahlen, mit Ausnahme des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Der Verdienst für die maximal drei Jahre dauernde Tätigkeit beläuft sich monatlich auf 900 Euro brutto, bei 30 Wochenstunden. Der Arbeitgeber, also etwa eine Kommune, eine Kirche oder eine karitative Einrichtung, erhält 180 Euro als Ausgleich für geleistete Sozialbeiträge. Das Geld dafür kommt vom Steuerzahler. Auch der Europäische Sozialfonds zahlt Nach internen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, sollen für die Bürgerarbeit jährlich 230 Millionen Euro aus dem Topf für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen fließen. Weitere 200 Millionen Euro kommen vom Europäischen Sozialfonds. Das Ministerium geht davon aus, dass sich so 33.000 Bürgerarbeits-Jobs schaffen lassen. Offiziell heißt es dort zu diesen Zahlen, es handele sich um ein "mögliches Förderszenario". Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Bewerbungsfrist für Kommunen und Jobcenter am Donnerstag ausgelaufen sei. Noch sei offen, wo die Bürgerarbeit umgesetzt wird. Modellprojekte gibt es bereits seit längerem. Vorreiter war Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt. Dort betreuten die Bürgerarbeiter etwa alte Menschen oder beaufsichtigten den Park. Arbeitslosenquote gibt deutlich nach In der Kurstadt sank binnen zwei Jahren die Arbeitslosenquote von 15,6 auf sechs Prozent. Dabei handelt es sich aber in erster Linie um einen kosmetischen Effekt: In der Erwerbslosenstatistik werden Bürgerarbeiter nicht mitgezählt. Doch nur jeder Zehnte schaffte den Übergang in einen geregelten Job. In anderen Modellregionen ging die Arbeitslosigkeit ebenfalls nur kurzzeitig zurück. Arbeitsmarktforscher sehen weitere Nachteile: Es bestehe die Gefahr, dass Bürgerarbeit reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Die Zusatzjobs lassen sich nicht beliebig vermehren. Das Geld und das Personal, das die Jobcenter für die Bürgerarbeit einsetzen, fehlt an anderer Stelle. Die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, lehnt die Idee deshalb ab: "De facto wird ein Arbeitszwang mit Armutslöhnen eingeführt." Die Betroffenen selbst sehen dies teilweise anders: Sie ärgern sich über die niedrige Bezahlung, fühlen sich aber besser, weil sie etwas Sinnvolles tun können. Die Modellprojekte zeigen aber auch, dass sich etwa 20 Prozent der Bürgerarbeiter lieber vom Hartz-IV-System abmelden als gemeinnützig tätig zu sein. Insofern hat Roland Koch recht, wenn er in diesen Jobs auch "ein Element der Abschreckung" sieht. | Müll sammeln, Wege kehren, Rasen mähen: In einem neuen Programm für "Bürgerarbeit" will die Bundesregierung öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose schaffen - und 230 Millionen Euro investieren. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-und-buergergeld-billige-besenmaenner-1.951574 | Hartz IV und Bürgergeld - Billige Besenmänner | 00/05/2010 |
Es sind Milliardenschäden, die den Fluggesellschaften durch die Flugverbote aufgrund der isländischen Vulkanasche entstanden sind. Die Billig-Airline Easyjet fordert nun Ausgleichszahlungen - und will andere Airlines mit ins Boot holen. Die Billig-Airline Easyjet will nach den Flugverboten wegen der Vulkan-Aschewolke gegen die europäischen Flugaufsichtsbehörden klagen. "Wir arbeiten daran bereits mit einer Gruppe anderer Unternehmen, auch außerhalb des Low-Cost-Sektors", sagte Easyjet-Chef Andy Harrison laut einem Vorabbericht der Wirtschaftswoche. Mit einer Sammelklage wolle die Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen für die erlittenen Verluste einfordern. Einzelheiten nannte Harrison nicht. Es sei jedoch eine Klage aller Fluglinien beabsichtigt. Detailansicht öffnen Abertausende Flieger mussten während der Flugverbote durch die isländische Vulkanasche am Boden bleiben. Die Billig-Airline Easyjet fordert nun Ausgleichzahlungen und bereitet eine Sammelklage gegen die europäischen Flugaufsichtsbehören vor. (Foto: ag.ddp) "Das war eine Naturkatastrophe, es gibt keinen Grund, warum die Folgen ausschließlich von den Fluglinien getragen werden sollten", sagte Harrison dem Magazin. Zudem habe sich im Nachhinein herausstellt, dass die Schließung in der Größenordnung nicht nötig gewesen wäre. Über mehrere Tage hinweg mussten Tausende Flieger am Boden bleiben. Allein Easyjet habe einen Verlust zwischen 50 und 75 Millionen Euro erlitten. Ob sich Lufthansa an der geplanten Klage beteiligt, war zunächst nicht klar. Lufthansa-Vorstandschef Wolfgang Mayrhuber erneuerte jedoch seine Forderung nach Erstattung der entstandenen Verluste durch die Aschewolke. "Wir konnten nichts selber tun, um diese Kosten zu verhindern oder zu verringern. Die Lufthansa und andere Airlines haben ihre Kunden trotzdem bedient und fordern deshalb eine Kompensation", sagte Mayrhuber der Welt am Sonntag laut einem Vorabbericht. Ein "eleganter Weg" der Erstattung wäre es, die ab 2012 geplante Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Handel mit Emissionsrechten zu verschieben. Nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull Mitte April gab es in den darauf folgenden Wochen mehrtägige Flugverbote in zahlreichen europäischen Ländern. | Es sind Milliardenschäden, die den Fluggesellschaften durch die Flugverbote aufgrund der isländischen Vulkanasche entstanden sind. Die Billig-Airline Easyjet fordert nun Ausgleichszahlungen - und will andere Airlines mit ins Boot holen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-der-aschewolke-easyjet-will-klagen-1.951645 | Nach der Aschewolke - Easyjet will klagen | 00/05/2010 |
Bislang gilt: Der Staat übernimmt die vollen Kosten für die Wohnung eines Hartz-IV-Empfängers. Künftig soll es nur noch eine Pauschale geben. Die Empörung ist groß. Die Bundesregierung will auch im Hartz-IV-System sparen. Das Arbeitsministerium will vor der Sommerpause einen Vorschlag zur pauschalen Bezahlung von Mietkosten für die Hilfebedürftigen vorlegen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, in der Arbeitsmarktpolitik weniger wirksame Ausgaben zu streichen. Detailansicht öffnen Die Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen ihre Miete bislang nicht selbst bezahlen. Die Kommunen übernehmen die Kosten, sofern die Wohnung den gesetzlichen Größenvorgaben und die Miete dem ortsüblichen Niveau entspricht. Künftig könnte es nur noch eine Pauschale geben. (Foto: dpa) Die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müssen ihre Miete nicht selbst bezahlen. Die Kommunen übernehmen die Kosten, sofern die Wohnung den gesetzlichen Größenvorgaben und die Miete dem ortsüblichen Niveau entspricht. Auch die Vorauszahlung für die Betriebskosten wird geleistet. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, dies zu ändern. Künftig soll es eine Pauschale geben, aber regional differenziert, da Mieten in Deutschland unterschiedlich hoch sind. "Individuelle Leistungskürzungen oder eine Verschlechterung der Wohnsituation sind damit nicht verbunden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dreistelliger Millionenbetrag soll gespart werden Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet aber damit, dass sich dadurch trotzdem ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen lässt. Dies liegt vor allem daran, dass mit der Pauschale die Bürokratie abgebaut wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht davon aus, dass die Beschwerdeflut gegen Hartz-IV-Bescheide deutlich zurückgehen würde. Das Antragsverfahren wird vereinfacht. Auch wären "die zum Teil würdelosen Kontrollen durch Behördenmitarbeiter, die Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich", sagte Lindner. Nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt lassen sich dadurch auch die zum Teil hohen Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger eindämmen. "Clevere Geschäftemacher mieten sogar preiswerten Wohnraum an und vermieten ihn zu den Obergrenzen weiter", sagt Alt. Sozialverbände lehnen das Vorhaben der Koalition dagegen ab. Aufgrund der Mietpauschale werde es Umzüge geben, die für die Jobcenter zusätzliche Kosten bedeuten, warnte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. "Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz- IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen verführt", warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Bundesarbeitsministerin von der Leyen kündigte am Freitag zugleich "weitere Sparbeiträge" ihres Hauses an. Es sei eine "schonungslose Ausgabenkritik" notwendig, sagte sie. Nach Stichproben wisse sie, dass sich etwa ein Fünftel der Fördermaßnahmen streichen ließen. Insgesamt müssen sich die Bürger nicht nur auf Ausgabenkürzungen, sondern auch auf höhere Steuern und Abgaben einstellen. Im Gespräch sind sowohl eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 auf etwa 4,0 Prozent des Bruttogehalts als auch ein höherer Spitzensteuersatz. Zudem könnte die Bundesregierung Subventionen wie die Pendlerpauschale und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen kürzen. Sparbedarf: Zehn Milliarden Euro Ungewiss ist hingegen, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entrümpelung des Mehrwertsteuerrechts bereits jetzt oder erst später angegangen wird. Vor allem in der Union wird darüber nachgedacht, den Steuersatz für viele bisher begünstigte Produkte von derzeit sieben Prozent auf den Regelsatz von 19 Prozent anzuheben und das Geld zur Haushaltssanierung zu verwenden. Würde der ermäßigte Satz komplett aufgegeben, wären für den Staat Mehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro möglich. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird aber auch erwogen, erst 2013 mit der Streichung von Mehrwertsteuerausnahmen zu beginnen und mit den zusätzlichen Mitteln eine Einkommensteuersenkung zu finanzieren. Das verlangen vor allem FDP-Politiker. Insgesamt muss die Koalition zwischen 2011 und 2016 Jahr für Jahr weitere zehn Milliarden Euro einsparen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Wie diese Aufgabe bewältigt werden soll, will das Bundeskabinett bei einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni im Kanzleramt entscheiden. Zum Tabu hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nur die Bereiche Bildung und Forschung sowie die Renten erklärt. Offenbar muss auch die Kreditwirtschaft einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Nach übereinstimmenden Angaben aus CDU und CSU soll die von der Regierung geplante Bankenabgabe nun doch nicht in einen Vorsorgefonds fließen, der in Schieflage geratenen Instituten finanziell unter die Arme greift. Vielmehr soll das Geld im Haushalt landen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich zudem dafür aus, das angepeilte jährliche Aufkommen auf 3,5 Milliarden Euro zu verdreifachen. | Bislang gilt: Der Staat übernimmt die vollen Kosten für die Wohnung eines Hartz-IV-Empfängers. Künftig soll es nur noch eine Pauschale geben. Die Empörung ist groß. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-neue-mietpauschale-jetzt-wird-bei-den-armen-gespart-1.951560 | Hartz IV: Neue Mietpauschale - Jetzt wird bei den Armen gespart | 00/05/2010 |
Entscheidung vertagt: Erst am 7. Juni soll über die Zukunft der insolventen Warenhauskette entschieden werden. Bis dahin will der Gläubigerausschuss die drei vorliegenden Angebote gründlich prüfen. Wieder keine Entscheidung über die Zukunft von 25.000 Mitarbeitern und bundesweit 120 Standorten der insolventen Warenhauskette Karstadt: Nach der Präsentation der Rettungskonzepte der drei Interessenten Highstreet, Berggruen und Triton hat der Gläubigerausschuss am Freitag die Entscheidung über einen Zuschlag auf den 7. Juni vertagt. Der Kaufvertrag soll nun am 9. Juni unterschrieben werden. Detailansicht öffnen Die Zitterpartie für die Karstadt-Mitarbeiter geht weiter: Erst am 7. Juni soll entschieden werden, welcher Investor das Rennen um die insolvente Warenhauskette macht. (Foto: ag.ddp) Es seien drei "seriöse Angebote" vorgelegt worden, sagte Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg nach der Sitzung. Eine weitere Verlängerung für die Entscheidung werde es nicht mehr geben, betonte Görg. Die ursprünglich für den 30. April gesetzte Frist war bereits einmal um vier Wochen verlängert worden. Die drei Bieter hätten ihre detaillierten Angebote jedoch sehr kurzfristig innerhalb eines Zeitraums von etwa 20 Stunden vor Beginn der Sitzung vorgelegt, begründete Görg die Entscheidung. Die Offerten müssten nun gründlich geprüft werden. Die Unterschrift eines Investors unter den Kaufvertrag ist zwingend notwendig für das Inkrafttreten des Insolvenzplans. Das Angebot des Karstadt Vermieters Highstreet war erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung am Freitag bekanntgeworden. Dem Vernehmen nach will Highstreet auf Entlassungen verzichten. Gleichwohl sollen die 25 000 Karstadt-Mitarbeiter länger arbeiten, ohne mehr Lohn zu erhalten. Im Gegenzug sollen die Arbeitnehmer am Unternehmen beteiligt werden. Der Vorstoß des mehrheitlich zu Goldman Sachs gehörenden Immobilienfonds war in der Branche erwartet worden. Highstreet besitzt 86 der 120 Karstadt-Warenhäuser und ist damit nicht nur der wichtigste Vermieter, sondern auch einer der Hauptgläubiger der insolventen Warenhauskette. Neben Goldman Sachs sind die Deutsche Bank und die italienischen Unternehmen Borletti, Generali und Pirelli an dem Immobilienfonds beteiligt. Borletti hat Warenhaus-Erfahrung mit der italienischen Kette La Rinascente und dem französischen Kaufhaus Printemps. Als weitere Interessenten haben der deutsch-schwedische Investor Triton sowie die Berggruen Holding eine Offerte abgegeben. Den Startschuss im Bieterrennen hatte Triton mit einer ersten Offerte von fünf Wochen gegeben, vor einer Woche hatte Berggruen nachgezogen. "Wir sind überzeugt, dass Karstadt als eigenständiges Unternehmen weiter existieren kann", sagte Triton-Vertreter Hans Maret. Einig sind sich beide Bieter lediglich bei ihren Forderungen nach Mietsenkungen an die Adresse der Karstadt- Vermieter. Triton biete 100 Millionen Euro an Investitionen bei Vollzug des Kaufvertrags und weitere 400 Millionen in den nächsten fünf Jahren an. Voraussetzung sei, das Arbeitnehmer und Vermieter das Konzept mittragen, sagte Maret. Von den Mitarbeitern fordert der Investor die Einführung einer teilweise erfolgsbasierten Vergütung und ein Überdenken verlustbringender Sortimente. Im schlimmsten Fall könnte das den Abbau von knapp 5 000 Arbeitsplätzen bedeuten. Gegen die Forderungen von Triton hatte sich bislang vor allem die Gewerkschaft Verdi gewehrt. Bieter-Konkurrent Berggruen will dagegen die Beschäftigten ungeschoren lassen. Auch bei dem Karstadt-Konkurrenten Kaufhof bahnt sich unterdessen eine Entscheidung über einen möglichen Verkauf an. Der Handelskonzern Metro hat bereits mehrere Interessenten in die Bücher der Konzerntochter schauen lassen. Zuvor hatte die Lebensmittel Zeitung berichtet, dass die potenziellen Investoren bis zum 7. Juni Angebote vorlegen sollen. Nach Informationen der Zeitung sind unter anderem die Finanzinvestoren Permira, Apollo und Blackstone im Rennen um die Warenhauskette. Metro-Konzernchef Cordes hatte Anfang Mai erklärt, ein angemessener Preis für die Warenhauskette mit 140 Häusern und 25 000 Mitarbeitern liege derzeit bei zwei bis drei Milliarden Euro. | Entscheidung vertagt: Erst am 7. Juni soll über die Zukunft der insolventen Warenhauskette entschieden werden. Bis dahin will der Gläubigerausschuss die drei vorliegenden Angebote gründlich prüfen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/karstadt-frist-verlaengert-nervenkrieg-um-karstadt-geht-weiter-1.951607 | Karstadt: Frist verlängert - Nervenkrieg um Karstadt geht weiter | 00/05/2010 |
Der Discounter Lidl setzt auf Mindestlöhne, Konkurrent Penny auf die Getränkedose und Daimler auf China. Boeing baut indes im Tankflugzeuge-Streit mit EADS auf die Hilfe der US-Regierung. Die Billig-Supermarktkette Lidl fordert die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns im Handel. Mindestlöhne im Handel seien "wichtig und richtig", sagte Klaus Gehrig, Chef der Unternehmensgruppe Schwarz, zu der Lidl gehört, der Lebensmittel-Zeitung. Detailansicht öffnen Lidl spricht sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. (Foto: ag.dpa) Die Chancen beurteilte er jedoch skeptisch: Es gebe eine große Zahl von Unternehmen. Auch die Gewerkschaft tue sich schwer, die Festlegung auf Mindeststandards durchzusetzen. Er halte deshalb eine gesetzliche Regelung für nötig, sagte der Chef der Schwarz-Gruppe, zu der neben Lidl auch Kaufland gehört. Es gebe Wettbewerber in der Branche, deren "ganzes System auf Niedrigstlöhnen" aufgebaut sei und die 50 Prozent ihrer Belegschaft oder mehr geringfügig beschäftigten - zu Stundenlöhnen von fünf oder sechs Euro. "Ich halte das für nicht akzeptabel", sagte Gehrig. Der Handel brauche eine Lohnuntergrenze, um die Wettbewerbsgleichheit in der Branche zu sichern Hintergrund sei, dass die Flächentarifverträge nicht mehr allgemein verbindlich seien. Die Billig-Supermarktkette setze sich auch deswegen für Mindestlöhne ein, weil "die vielen Angriffe auf Lidl zu einem Erkenntnisgewinn geführt" hätten, sagte Gehrig. Bei Lidl verdiene bereits heute kein Mitarbeiter in den Filialen oder im Lager weniger als zehn Euro pro Stunde, betonte er. Dies gelte auch für geringfügig Beschäftigte. Fast die Hälfte der Belegschaft arbeite heute bereits in der höchsten Stufe des Einzelhandelstarifvertrages und verdiene deshalb sogar deutlich mehr als zehn Euro pro Stunde. | Der Discounter Lidl setzt auf Mindestlöhne, Konkurrent Penny auf die Getränkedose und Daimler auf China. Boeing baut indes im Tankflugzeuge-Streit mit EADS auf die Hilfe der US-Regierung. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-lidl-mit-dem-finger-auf-die-anderen-1.951282 | Wirtschaft kompakt - Lidl - mit dem Finger auf die anderen | 00/05/2010 |
Drei Bieter haben Gebote für den maroden Karstadt-Konzern vorgelegt. Sollte der Gläubigerausschuss keines annehmen, dürfte Karstadt zerschlagen werden. Tausende Mitarbeiter würden ihren Job verlieren. Hat das Kaufhaus in seiner bisherigen Form eine Zukunft? Das zähe Ringen um das Überleben des insolventen Karstadt-Konzerns lassen da Zweifel aufkommen. Einmal schon musste die Frist zur Einreichung von Angeboten verschoben werden - und erst am Freitagmorgen - kurz vor Ablauf der zweiten Frist - wagten sich mehrere Investoren endgültig aus der Deckung. Detailansicht öffnen Finale im Karstadt-Bieterrennen: Drei Angebote liegen vor. (Foto: dpa) "Uns liegen seit heute früh drei Angebote vor", sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg vor Beginn des Gläubigertreffens. Auch das Highstreet-Konsortium unter Führung der US-Investmentbank Goldman Sachs habe eine Offerte für Karstadt eingereicht. Highstreet ist Vermieterin von etwa zwei Dritteln der 120 Karstadt-Warenhäuser. Angebote gaben auch die Investorengruppen Triton und Nicolas Berggruen ab. Nicht nur für die 25.000 Karstadt-Mitarbeiter steht dabei viel auf dem Spiel, sondern auch für Involvenzverwalter Görg. Quelle konnte er schon nicht retten, obwohl es einige Interessenten gab. Sollte jetzt auch der Erhalt von Karstadt scheitern, wäre Görgs Name untrennbar mit der deutschen Mega-Pleite verbunden. Ob sich die Gläubiger im Falle von Karstadt bereits am Freitag für eines der Angebote aussprechen, ist offen. Denn das elfköpfige Gremium muss die Offerten vor einem Beschluss genau prüfen. Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob das binnen eines Tages mit der nötigen Gründlichkeit gelingen wird. Entscheidung womöglich erst in der nächsten Woche In Branchenkreisen hieß es, eine Entscheidung sei auch noch in der kommenden Woche möglich. Es könne aber auch schneller gehen, weil einige der Gläubiger weitere Verzögerungen mit Skepsis sähen. Das zuständige Amtsgericht in Essen entscheidet dann nach der bisherigen Planung am Montag, ob der Insolvenzplan in Kraft treten kann. Ein Vertreter des Gerichts ist in der Regel bei den Gläubiger-Treffen dabei. Neben einem Käufer für Karstadt ist ein Verzicht von Kommunen mit Karstadt-Standorten auf Mehrwertsteuerzahlungen Bedingung für eine Umsetzung des Plans. Die Haltung von elf Kommunen ist dabei noch nicht endgültig geklärt. Görg hat ihnen eine Frist bis Montag gesetzt. Scheitert der Insolvenzplan, würde Karstadt zerschlagen. Dann könnte auch der Rivale Metro wieder aktiv werden, der Interesse an einzelnen Karstadt-Häusern angemeldet hat. Highstreet hatte in der Vergangenheit in Gesprächen mit der Gewerkschaft Verdi die Zukunft der Kette sondiert. Branchenkreisen zufolge plant das Konsortium bei Arbeitsplätzen und Standorten keine gravierenden Einschnitte. Jedoch solle die wöchentliche Arbeitszeit der Karstadt-Mitarbeiter ohne Lohnausgleich auf 39,5 von 37,5 Stunden erhöht werden. Die Arbeitnehmer würden im Gegenzug aber am Unternehmen beteiligt. Zudem gebe es noch Finanzierungsvorbehalte in der Offerte, die aber üblich seien. Auch Triton und Berggruen hatten ihre Angebote an Bedingungen wie Zugeständnisse der Belegschaft oder der Vermieter geknüpft. | Drei Bieter haben Gebote für den maroden Karstadt-Konzern vorgelegt. Sollte der Gläubigerausschuss keines annehmen, dürfte Karstadt zerschlagen werden. Tausende Mitarbeiter würden ihren Job verlieren. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/karstadt-entscheidung-ueber-angebote-erfolg-oder-tod-1.951103 | Karstadt: Entscheidung über Angebote - Erfolg oder Tod | 00/05/2010 |
Die Katastrophe im Golf von Mexiko zwingt Barack Obama zum Handeln. Der US-Präsident pocht auf strengere Sicherheitsregeln und untersagt vorerst Tiefsee-Bohrungen. Präsident Barack Obama hat einen vorläufigen Stopp aller Tiefsee-Bohrungen vor Amerikas Küsten verfügt. Ebenso werde die US-Regierung die Versteigerung von Lizenzen zur Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen in Alaska, im Golf von Mexiko und im Atlantik aussetzen, hieß es am Donnerstag aus dem Weißen Haus. Detailansicht öffnen Hundertausende Liter Öl verseuchen die US-Küste. (Foto: rtr) Derweil versucht der BP-Konzern fieberhaft, in 1500 Meter Tiefe jenes Bohrloch zu schließen, aus dem seit dem 20. April tonnenweise Öl ausströmt. Mindestens 150 Kilometer Küste sind inzwischen verseucht. Nach Angaben eines Mitarbeiters des Weißen Hauses wollte der Präsident auf einer Pressekonferenz am Donnerstag unter anderem die Aussetzung geplanter Explorationsbohrungen in den arktischen Gewässern vor Alaska verkünden, bis eine unabhängige Kommission die Ursachen für die jüngste Ölpest untersucht hat. Die im August vorgesehene Vergabe neuer Förderlizenzen im westlichen Golfgebiet werde ebenso abgesagt wie die Lizenzvergabe vor der Küste Virginias. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen auch die Sicherheitsvorschriften für Bohrungen auf offener See und Kontrollen auf Bohrinseln verschärft werden. Mit den neuen Standards wolle Obama "die Aufsicht über die Industrie stärken und die Sicherheit erhöhen". Dies seien aber nur erste Schritte eines Prozesses, den eine spezielle Kommission des Präsidenten künftig weiterführen solle. Sprudelnde Quelle zeitweise verschlossen Dem BP-Konzern soll es unterdessen gelungen sein, die sprudelnde Quelle im Golf von Mexiko zeitweise zu verschließen. Die "Top Kill" genannte Operation habe genug Schlamm in das Bohrloch gepumpt, um den Austritt von Öl und Gas zu unterbrechen, erklärte eine Sprecherin der Küstenwache am Donnerstag. Eine BP-Sprecherin in London sagte der Nachrichtenagentur dpa, die "Top-Kill"-Aktion laufe weiter. Die Zeitung Los Angeles Times hatte zunächst gemeldet, die Operation sei erfolgreich verlaufen und das Bohrloch geschlossen worden. Nach den Worten von Konteradmiral Mary Landry von der US-Küstenwache sind mittlerweile fast 160 Kilometer Küste verdreckt - es seien Strände wie auch Marschland. In einigen Fällen handele es sich bereits um schweres Öl, in anderen lediglich um einen Film. Der Konzern BP hatte am Mittwoch um 20 Uhr MESZ begonnen, große Schlammmassen in das Bohrloch zu pumpen. Ob die Aktion erfolgreich war, sollte nach etwa 24 Stunden feststehen. Das Ölunternehmen hatte die Erfolgsaussicht bei 60 bis 70 Prozent gesehen. BP spricht erneut von Lösung mit Zylinder Kurzfristig könnte BP auch einen 1,50 Meter hohen Zylinder aus Stahl über das Leck stülpen, der das Öl auffangen soll, sagte Vizepräsident Kent Wells. Über ein Rohr an der Vorrichtung könnte die Brühe nach oben in ein Schiff gepumpt werden. Vor drei Wochen aber war das Ölunternehmen mit einem ähnlichen Versuch gescheitert, weil Kristalle die Leitung verstopften. Allerdings kam damals eine wesentlich größere, 13 Meter hohe Kuppel zum Einsatz. Der Einsatz gegen die Ölpest kostete dem Konzern BP nach offiziellen Angaben bislang etwa 750 Millionen Dollar (615 Millionen Euro). Die US-Regierung habe bisher circa 100 Millionen Dollar (82 Millionen Euro) ausgeben müssen, die sie allerdings von dem Ölkonzern zurückerhalten wird. | Die Katastrophe im Golf von Mexiko zwingt Barack Obama zum Handeln. Der US-Präsident pocht auf strengere Sicherheitsregeln und untersagt vorerst Tiefsee-Bohrungen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/keine-oelbohrungen-in-der-arktis-konsequenzen-aus-der-bp-katastrophe-1.950629 | Katastrophe im Golf von Mexiko - Obama stoppt Ölbohrungen vor den Küsten | 00/05/2010 |
Zu viele teure und unnötige Transportwege: Bundespräsident Horst Köhler pocht auf Steuern für Flugbenzin und mehr Wettbewerb im Verkehr. Bundespräsident Horst Köhler hat sich für Steuern auf Flugbenzin und insgesamt mehr "Kostenwahrheit" im Transportsektor ausgesprochen. Kostenwahrheit führe zu umweltfreundlicheren Lösungen, sagte Köhler auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig. Sie würde zudem die Binnenschifffahrt und den Schienenverkehr attraktiver machen. Detailansicht öffnen Bundespräsident Horst Koehler appellierte auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig an die Europäische Union, sich für einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern einzusetzen. (Foto: ag.ddp) Köhler appellierte zugleich an die Europäische Union, sich für einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern einzusetzen. Der Bundespräsident betonte, im Gegensatz zur Stromsteuer, die die Bahn bezahlen müsse, sei Kerosin bislang ebenso wie Schiffstreibstoff von der Steuer befreit. "Wäre es im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsträger nicht gerecht, die Aussetzung der Energiesteuer für Kerosin und Schiffstreibstoff zu beenden?", fragte er. Er wisse, dass dies schwierige Verhandlungen bedeute. Dennoch sollte das Thema möglichst international angepackt werden. "Nicht nur schwindlig, sondern angst und bange" Köhler verwies darauf, dass der Flugverkehr insbesondere in Asien und Südamerika Expertenschätzungen zufolge rasant zunehmen wird. Wenn dieser Anstieg mit einer entsprechenden Zunahme der Umweltbelastung einhergehe, "dann muss uns allen nicht nur schwindlig werden, sondern angst und bange". Schon heute würden gut 13 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen durch Verkehr verursacht. "Das kann und darf nicht einfach so weitergehen", erklärte er. Nötig sei daher nicht ein bloßes Mehr an Mobilität, sondern bessere und klügere Mobilität. Köhler erklärte, ein durch Kostenwahrheit befeuerter Wettbewerb sei nicht bequem, er biete aber auch und gerade für Deutschland und Europa große Chancen. So könnten damit Innovationen wie besonders leichte Container für die Luftfahrt, hybride Antriebssysteme auch für Lastwagen und stauvermeidende Leitsysteme gefördert werden. Auch mit Blick auf vergleichsweise billige Flüge erklärte er, wer Menschen oder Waren befördere, zahle heute Treibstoff, Personal und Verkehrsträger. Unnötige Transporte vermeiden "Er zahlt aber wenig bis gar nichts für Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Gesundheitskosten, Umwelt- und Klimaschäden." Nur deswegen sei es derzeit billiger, Krabben aus der Nordsee nicht an der Nordsee, sondern in Marokko pulen zu lassen und anschließend doch in Deutschland zu verkaufen. Köhler sagte, er sei sich sicher, dass die Verbraucher bereit seien, für weniger "weitgereiste Krabben" etwas mehr zu bezahlen, wenn das klar die Umwelt entlaste. "Denn auch die ist den meisten Menschen sehr viel wert - sie hat nur leider zu oft noch keinen Preis." Köhler bezeichnete es auch als fragwürdig, wenn etwa Ferkel von Deutschland in andere Länder transportiert würden, um sie Monate später als Schinken nach Deutschland zurückzubringen. Kostenwahrheit würde dazu beitragen, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und unnötige Transporte zu vermeiden. Weniger Transportaufkommen bedeute nicht zwingend, dass wirtschaftliche Abstriche gemacht werden müssten, fügte der Bundespräsident hinzu. | Zu viele teure und unnötige Transportwege: Bundespräsident Horst Köhler pocht auf Steuern für Flugbenzin und mehr Wettbewerb im Verkehr. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kerosinsteuer-krabben-lieber-in-deutschland-pulen-1.950709 | Kerosinsteuer - Krabben lieber in Deutschland pulen | 00/05/2010 |
Die Webseite Facebook reagiert auf die Proteste der Nutzer und schützt die Privatsphäre besser. Doch was steckt hinter der Kontroverse? Antworten Mit fast 500 Millionen Nutzern hat sich Facebook in nur sechs Jahren zu einem der beliebtesten Treffpunkte im Internet entwickelt. Hier hält man Freunde über das eigene Leben auf dem Laufenden, stellt Bilder ein oder schreibt Nachrichten auf eine Pinnwand. Detailansicht öffnen Facebook-Chef Zuckerberg: "Die Einstellungen sind zu komplex geworden und es ist schwierig für die Leute geworden, sie richtig einzustellen" (Foto: rtr) Doch all diese persönlichen Daten erfahren auch Anzeigenkunden - wer seine Liebe zu den Rolling Stones erklärt, erhält schnell mal eine Anzeige für die neue CD auf seine Seite. Weil ihre Daten so leicht einsehbar sind, sehen viele Nutzer ihre Privatsphäre verletzt. Deshalb ändert die Webseite nun ihre Politik. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Warum sammelt Facebook so viele persönliche Daten? Die Internetseite wurde 2004 als Treff für College-Studenten in den USA gegründet. Aus dem Campusportal wurde ein Unternehmen mit mehr als 1400 Mitarbeitern - und dem Streben nach Gewinn. Je mehr Daten Facebook sammelt, umso genauer können Anzeigenkunden des Internetkonzerns Annoncen adressieren. Weniger Streuverlust bedeutet, dass sie höhere Preise für die Werbung zahlen. Gleichzeitig wird die Seite für Freunde und deren Freunde umso interessanter, je mehr Nutzer persönliche Informationen auf Facebook publizieren. Eine Wachstumsspirale. Und wieso ändert die Webseite jetzt die Datenschutzeinstellungen? "Die Einstellungen sind zu komplex geworden und es ist schwierig für die Leute geworden, sie richtig einzustellen", erklärt Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. So gab es bislang sechs Unterpunkte bei den Privatsphäre-Einstellungen: Persönliche Informationen und Beiträge, Kontaktinformationen, Freunde, Markierungen und Verbindungen, Suche, Anwendungen und Webseiten sowie Blockierliste. Die meisten dieser Unterpunkte enthielten noch einmal mehr als ein Dutzend Einstellmöglichkeiten. Viele haben da nicht mehr durchgeblickt. Hinzu kam, dass standardmäßig nicht die Privatsphäre geschützt wurde, sondern die Einstellungen den Anzeigenkunden dienten. Dagegen begehrten die Nutzer auf. | Die Webseite Facebook reagiert auf die Proteste der Nutzer und schützt die Privatsphäre besser. Doch was steckt hinter der Kontroverse? Antworten | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/facebook-geheimnisse-sicherer-teilen-1.950958 | Geheimnisse sicherer teilen | 00/05/2010 |
Keiner wird einmal sagen können, es habe niemand gewarnt. Ob man lieber dem Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss- Kahn zuhören mag oder dem US-Finanzminister Timothy Geithner; ob man Statistikfabriken wie der Organisation für Ökonomische Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vertraut oder Ökonomen wie dem deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Sie alle haben in den vergangenen Tagen den Finger in die größte Wunde gelegt, die Europa und andere Wirtschaftsräume quält: Die Welt hat ein Wachstumsproblem. Detailansicht öffnen Rückseite einer deutschen Ein-Euro-Münze: Die Welt hat ein Wachstumsproblem. (Foto: dpa) Es ist kein offensichtliches Problem, in Zahlen betrachtet. Sämtliche Daten und Prognosen der jüngeren Zeit deuten darauf hin, dass viele Länder in Sachen Krise aus dem Gröbsten heraus sind. Selbst Deutschland, als Wachstumsnachzügler bekannt, wird in den kommenden Jahren beim Indikator Bruttoinlandsprodukt merklich zulegen. Doch dieses Wachstum ist gekauft. Regierungen in aller Welt haben den Unternehmen mit milliardenschweren Konjunkturpaketen den Weg zum Aufschwung geebnet, die Notenbanken unterstützen sie mit billigen Krediten. In Asien legen Volkswirtschaften zum Teil schon wieder zweistellig zu. Aber ist dieses Wachstum nachhaltig? Oder wird es den Menschen als nächste geplatzte Blase um die Ohren fliegen? Die Übertreibungen der New Economy, der Rausch auf den Immobilienmärkten und nun die Schuldenexzesse der Staaten - dieses Jahrzehnt könnte als eines der zerstobenen Träume in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Denn eine Wahrheit mögen viele Renditejäger nicht begreifen: Geld lässt sich letztlich nur in dem Maße vermehren, in dem die Wirtschaft wächst. Und das tut sie, wenn neue Unternehmen entstehen, die Arbeitsplätze schaffen und Menschen Gehälter zahlen, mit denen diese einkaufen gehen. Alles andere läuft auf Umverteilung hinaus zwischen reichen und armen Ländern, zwischen Spekulanten mit Glück und jenen mit Pech. Europa ist langsam in der Diagnose dieses Problems. In den ersten Tagen der Eurokrise lastete man die Schuld allein den Spekulanten an. Doch die entpuppten sich als falscher Feind. Stehen dahinter doch in großer Zahl Banken, Fonds und Versicherungen; Verwalter auch des Geldes all jener Institutionen, denen die öffentliche Hand nichts mehr gibt und die deshalb auf den Kapitalmarkt hoffen. Selten wurde dies so offenbar wie nach der Pleite der Investmentbank Lehman, als sich selbst Kirchen als Gläubiger outen mussten. Dies soll kein Freibrief sein für ungezügelte Spekulation. Auch ein Auftragskiller gehört vor Gericht. Aber Spekulanten sind Detektoren für Risiken, weil sie viel zu verlieren haben. Und sie sind Detektoren für Chancen. Jonglieren sie nur noch mit Währungen, Rohstoffen oder Staatsschulden, signalisieren sie, dass sie in der realen Wirtschaft kaum Chancen sehen. Der Glaube an das Wachstum fehlt. Derzeit haben Europas Regierungen die Schuldenberge in ihren Haushalten als ärgsten Feind identifiziert. Reduzieren sie ihre Verschuldung, verlieren Wetten auf Staatspleiten ihren Reiz. Und so schnürt ein ums andere Land gewaltige Sparpakete. Doch dies sät neue Unruhe. "Wir müssen die Defizite reduzieren, dürfen aber keinen zu großen Druck ausüben", warnte IWF-Chef Strauss-Kahn in der vergangenen Woche. Und auch andere Ökonomen sehen die Kürzungen zunehmend skeptisch. Werden sie doch massiv die Kaufkraft schmälern, an der es in vielen Volkswirtschaften ohnehin mangelt. Auch die Investitionen dürften leiden. Jungen Menschen wird der Schritt auf den Arbeitsmarkt noch schwerer fallen. Dies belastet die Haushalte noch mehr. Auch Finanzminister Geithner sieht die Entwicklung mit Sorge. Schließlich geht Amerika grundsätzlich selbstbewusster mit solchen Krisen um. Schulden- so die amerikanische Logik - sind ein Problem für später. Erst muss Wachstum her. Dies wird dann schon genügend Steuereinnahmen bringen. Diese Ausgaben-Strategie könnte eine Illusion sein. Noch hilft der robuste Dollar als Leitwährung den Amerikanern. Aber auch in den USA könnte sich die Schuldenkrise zuspitzen. Ebenso illusionär ist es jedoch, Staatshaushalte ohne eine Wachstumsstrategie sanieren zu wollen. Jedes kluge Unternehmen macht beides gleichzeitig: Auf der einen Seite werden Kosten gekappt und Verlustbringer aussortiert, auf der anderen neue Produkte entwickelt und künftige Märkte sondiert. Und so ist es zwar zwingend, dass die Europäer ihre Haushalte in Ordnung bringen, Subventionen und Privilegien abbauen - für die Südländer zwingender als für Deutsche und Franzosen. Gleichzeitig werden aber auch Wachstumsanreize gebraucht. "Länder müssen Innovation und Unternehmertum fördern, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen", forderte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Donnerstag. Auch klamme Regierungen können dies: Wenn sie Felder identifizieren, die solches Wachstum versprechen, und den Rahmen dafür schaffen, dass sich Investitionen darin lohnen - sei es über Steuern, Regulierung oder Förderung. Grüne Technologie oder die Gesundheitswirtschaft sind nur zwei solche Felder, in denen künftig weltweit Lösungen gesucht werden. Wenn Spekulanten dies erkennen, werden sie darauf setzen. | Die Welt hat ein Wachstumsproblem - und was ist die Lösung? Ausgerechnet die Spekulanten zeigen, dass zwei Impulse notwendig sind: einerseits Einsparungen, andererseits Wachstumsanreize. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wege-aus-der-krise-gute-feinde-boese-feinde-1.950901 | Wege aus der Krise - Gute Feinde, böse Feinde | 00/05/2010 |
Bio-Lebensmittel sind teurer - aber sind die auch gesünder? Nein, sagt die Stiftung Warentest. Es gebe keine Unterschiede in Qualität und Geschmack. Zwei Vorteile hat die Bio-Kost allerdings doch. Keine Frage, Bio ist in. In Ratgebern werden Öko-Lebensmittel propagiert, grüne Supermärkte schießen wie Pilze aus dem Boden - und inzwischen verkaufen selbst Discounter wie Aldi und Lidl Bio-Produkte. Verbraucher müssen dafür deutlich mehr zahlen - Fachleute schätzen den Bio-Aufschlag auf 30 bis 50 Prozent. Detailansicht öffnen Bio-Lebensmittel sind nicht gesünder als herkömmliche Produkte, urteilt die Stiftung Warentest. (Foto: ag.dpa) Nur eine Frage stellt sich dabei: Ist Bio auch gesünder? Die Stiftung Warentest hat acht Jahre lang verschiedene Lebensmittel getestet - jeweils in der Bio-Variante und in der herkömmlichen Version. Das Resultat ist für die Öko-Branche fatal: Weder seien Bio-Lebensmittel gesünder noch würden sie besser schmecken, urteilten die Tester. Auch sonst gebe es im Durchschnitt keine qualitativen Unterschiede, berichtete die Stiftung. Vorteil: Bio-Vollmilch Demnach erzielten sowohl die Bio-Produkte als auch die herkömmlichen Lebensmitteln sehr gute, aber auch mangelhafte Ergebnisse. Bei Vollmilch und Würzölen punktete vor allem die Bio-Version. Natives Rapsöl schnitt in der normalen Variante besser ab. Zwei Vorteile bieten die Bio-Lebensmittel den Testern zufolge allerdings: Pestizide kämen seltener vor, außerdem engagierten sich die Bioanbieter wesentlich stärker für Umwelt und Soziales als Hersteller herkömmlicher Produkte, hieß es bei der Stiftung Warentest. Bei der Belastung durch Pestizide können Verbraucher demnach den Versprechen der Anbieter von Bioobst, Biogemüse und Biotee vertrauen: In 75 Prozent dieser Produkte seien gar keine Pestizide nachweisbar gewesen. In der Frage des Geschmacks und Geruchs sowie bei der Belastung mit Keimen haben sich Ökoprodukte den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren verbessert. | Bio-Lebensmittel sind teurer - aber sind die auch gesünder? Nein, sagt die Stiftung Warentest. Es gebe keine Unterschiede in Qualität und Geschmack. Zwei Vorteile hat die Bio-Kost allerdings doch. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-studie-tester-prangern-bio-luege-an-1.950504 | Lebensmittel-Studie - Tester prangern Bio-Lüge an | 00/05/2010 |
Schon wieder gibt es gestrandete Flugreisende: Wegen Warnstreiks fielen in Berlin Dutzende Flüge aus. Außerdem: Magna darf Karmann nicht übernehmen. Das Wichtigste aus der Wirtschaft in Kürze. Schon wieder gibt es Komplikationen im Flugverkehr: An den Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel litten die Fluggäste wegen Warnstreiks des Bodenpersonals unter Verspätungen und Flugausfällen. Detailansicht öffnen Warnstreik an Berliner Flughäfen: Eine Passagierin geht in der Abfertigunghshalle des Flughafens Berlin-Schönefeld an einer Anzeigentafel vorbei, auf der verspätete oder gestrichenen Flüge angezeigt werden. (Foto: dpa) Nach sechs Stunden beendete das Bodenpersonal auf den zwei Berliner Flughäfen den Warnstreik. Wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi mitteilte, hatten mehrere hundert Beschäftigte der Firmen GlobeGround Berlin, Ground Service International und Acciona von vier Uhr bis zehn Uhr die Arbeit niedergelegt. Besonders betroffen war der Flughafen Schönefeld. Dort sollten nach Angaben von Verdi 22 Flüge ausfallen. Die Fluglinie Easyjet kritisierte die Warnstreiks scharf: "Unsere Fluggäste, Tausende Berlin-Besucher und Geschäftsreisende haben keinerlei Verständnis für diesen Streik", sagte Deutschland-Geschäftsführer Thomas Haagensen. In Tegel fielen ersten Angaben des Flughafens zufolge vier Flüge aus. Am Morgen legten dort zwar etwa 500 Gewerkschaftsmitglieder die Arbeit nieder. Air Berlin und Lufthansa hatten aber für Ersatzkräfte gesorgt. Es kam dort aber wie in Schönefeld auch zu Verspätungen bei einzelnen Flügen. Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern waren zuvor in fünf Runden ohne Ergebnis gelieben. Dabei gehe es um Einkommensverbesserungen, Einbeziehungen in Tarifverträge aber auch Kürzungen der Tarifgehälter. | Schon wieder gibt es gestrandete Flugreisende: Wegen Warnstreiks fielen in Berlin Dutzende Flüge aus. Außerdem: Magna darf Karmann nicht übernehmen. Das Wichtigste aus der Wirtschaft in Kürze. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-warnstreiks-flugausfaelle-in-berlin-1.950531 | Wirtschaft kompakt - Warnstreiks - Flugausfälle in Berlin | 00/05/2010 |
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist normalerweise niemand, der aus internen Gesprächen plaudert. Vor ein paar Wochen jedoch, bei einem Empfang der Stadt Oberhausen, erzählte er, wie neulich Guido Westerwelle zu Besuch gewesen sei und sie auf die Firma Schlecker zu sprechen kamen. Den DGB- und den FDP-Chef eint sonst wenig. Aber über die Drogeriekette sagte Westerwelle, laut Sommer: "Was da passiert, ist unanständig." Wenn der Eindruck nicht täuscht, legt Schlecker nun Wert darauf, als halbwegs anständig zu gelten. An diesem Donnerstag gehen die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi weiter. Das Überraschende: Verdi ist optimistisch - und auch das Unternehmen teilt auf Anfrage knapp mit: "Wir erwarten eine Einigung." Detailansicht öffnen Was Arbeitnehmerrechte angeht, hat der Drogerie-Discounter Schlecker einen denkbar schlechten Ruf. Das Inhaber-Ehepaar Anton und Christa Schlecker wurde daher schon einmal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Foto: ag.getty) Schlecker hat als Arbeitgeber seit Jahren einen überaus schlechten Ruf. Vor zwölf Jahren wurde das Inhaber-Ehepaar Anton und Christa Schlecker zu zehn Monaten auf Bewährung und einer Million Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie ihren Beschäftigten den Tariflohn vorenthalten hatten. Zahllos sind die Geschichten, wie die Firma versucht, Betriebsräte zu verhindern, und wenn man den Berichten vieler Verkäuferinnen glaubt, ist Einschüchterung die vorherrschende Management-Methode. Dass auch Verdi nun Anlass zum Optimismus sieht, liegt vielleicht daran, dass Schlecker es im vergangenen Jahr doch zu weit getrieben hat. Die stellvertretende Verdi-Chefin Margret Mönig-Raane vermutet: "Sie wollen jetzt Ruhe haben." Im Winter war bekannt geworden, auf welche Weise der Unternehmer seine Firma umbaute: Er fing an, seine herkömmlichen "AS"-Läden zu schließen und durch wenige, aber größere "XL"-Läden zu ersetzen. Die Mitarbeiterinnen schickte er nicht einfach von einer Immobilie in die nächste. Er kündigte ihnen - um sie dann über eine eng mit ihm verbundene Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen. Dort bekamen sie nach Gewerkschaftsangaben nur noch Zeitverträge sowie 1700 statt 2100 Euro; außerdem keine Zuschläge mehr für Spätdienste, kein Urlaubs- und kein Weihnachtsgeld und nur den Mindesturlaub von 24 Tagen. Schlecker machte sich damit Möglichkeiten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zunutze; wie übrigens andere Firmen auch. Aber nach diesem Fall sah die Politik nicht mehr über die Praxis hinweg. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht jetzt von "Auswüchsen in der Zeitarbeit" und kündigt an, das systematische Ersetzen von Stammarbeit durch Leiharbeit zu verbieten. Eigentlich sind bei Schlecker die Bedingungen ideal, Beschäftigte zu kujonieren: In den Filialen arbeiten fast nur Frauen, mal alleine, mal zu zweit, allenfalls zu dritt, und meistens in Teilzeit - solche Beschäftigte wehren sich in der Regel nicht. Doch bei Schlecker hat Verdi-Vize Mönig-Raane Frauen erlebt, die ihr Los einfach "selbst in die Hand genommen haben". Inzwischen gibt es in 120 der 300 Verkaufsbezirke einen Betriebsrat. Verkäuferinnen haben sich in den vergangenen Monaten vor "XL"-Läden postiert und Passanten aufgefordert, nicht dort einzukaufen. Mönig-Raane sagt, dies alles habe beim Unternehmen "Spuren hinterlassen". Nun hofft die Gewerkschaft, dass Schlecker bereit ist, für die "XL"-Läden Tariflöhne sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu vereinbaren, und dass Jobs dort wieder unbefristet vergeben werden. Um wirklich voranzukommen, hat sie sich auf zwei Tage dauernde Verhandlungen mit Schleckers Emissären eingelassen. | Kontroll-Exzesse und Lohndumping, das waren die Vorwürfe: Schlecker und die Gewerkschaften, so schien es, werden niemals Freunde. Doch jetzt klingen die Töne plötzlich sanfter. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schlecker-und-verdi-vor-einigung-im-tarifstreit-ein-bisschen-frieden-1.950327 | Schlecker und Verdi vor Einigung im Tarifstreit - Ein bisschen Frieden | 00/05/2010 |
Langer Atem oder Sturheit? Der Investor Peter Massine will in Berlin unbedingt ein Riesenrad verwirklichen, obwohl etliche Investoren mit dem Projekt viel Geld verloren haben. Irgendwann Anfang der Neunziger Jahre stand David Copperfield auf einer Bühne in Berlin. Copperfield, in seiner Heimat USA als Illusionist bereits ziemlich bekannt, stand dort, weil er Europa erobern wollte. Detailansicht öffnen The London Eye is seen on the South Bank of the River Thames in central London The London Eye is seen on the South Bank of the River Thames during early morning in central London August 3, 2009. REUTERS/Stefan Wermuth (BRITAIN CITYSCAPE SOCIETY) (Foto: ag.rtr) Er versuchte es schon eine ganze Weile, aber die Europäer wollten sich für seine Zaubershows nicht so recht begeistern, nicht bis zu diesem Abend in Berlin. Denn da holte er Claudia Schiffer auf die Bühne. Das Supermodel stand ein bisschen rum, assistierte bei einem Zaubertrick und lächelte. Wenig später ließ man die Presse wissen, Schiffer und Copperfield seien jetzt ein Paar und plötzlich stürmte Deutschland die Copperfield-Shows. RTL veranstaltete ein Special nach dem anderen, die Bundesrepublik diskutierte über den Trick mit dem brennenden Reifen und Deutschlands Hausfrauen kauften Copperfield-Tassen und Copperfield-Kuschelkissen. Ein Millionengeschäft. Lukrativer Selbsläufer Die 350.00 Mark, die Schiffers Auftritt in Berlin gekostet hatte, waren also ausnehmend gut investiert, und der Mann, der das geahnt hatte, war Peter Massine. Massine, geboren in Nordrhein-Westfalen, war beauftragt worden, Copperfield in Europa bekannt zu machen - nach dem Anruf bei Schiffers Management erwies sich das praktisch als Selbstläufer, als ziemlich lukrativer noch dazu. Fünfzehn Jahre später will Peter Massine wieder Geld in die Hand nehmen, doch ob die Rendite dabei ähnlich üppig ist wie bei der Geschichte mit Claudia Schiffer, daran zweifeln viele. Denn Peter Massine will ein Riesenrad bauen, unbedingt. "Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn ich das nicht hinbekomme", sagt Massine. Das Riesenrad, in Finanzkreisen besser bekannt als das "Great Berlin Wheel" steht sinnbildlich für die vielen Enttäuschungen, die Anleger geschlossener Immobilienfonds in den vergangenen Jahren erleben mussten. Ein wenig zu optimistisch Hochglanz-Animationen von spektakulären Bauprojekten verführten vor allem Kleinanleger zu Investments, die sich in vielen Fällen als Reinfall erwiesen. Der Global- View-Fonds sammelte 2006 mehr als 200 Millionen Euro ein - mit der Absicht, in Berlin, Peking und Orlando Aussichtsräder zu errichten, die vor allem Touristen in großer Zahl anlocken sollten. Doch die Kalkulation war, so scheint es, ein wenig zu optimistisch: Ende 2009 war das ganze Geld aufgebraucht, der Fonds in massiven Zahlungsschwierigkeiten - nur von den Riesenrädern war nichts zu sehen, weder in Berlin, noch in Peking oder gar Orlando. Einzig ein Grundstück am Bahnhof Zoo hatten sich die Projektbetreiber gesichert, kaum 500 Meter von Peter Massines Büro in der Hauptstadt entfernt. "Ich gehe jeden Tag an der freien Fläche vorbei", sagt Massine, "und ich will, dass dort dieses Rad steht. Weil es ein gutes Projekt ist." Über die Gründe, warum aus den hochfliegenden Plänen bislang nichts geworden ist, wird heftig gestritten. Die Fondsmanager und auch die fondsausgebende Bank Delbrück Bethmann Maffei (DBM) führten bislang stets die Finanzkrise als Hauptgrund an. Fremdkapital sei schwer zugänglich und teuer geworden, zudem hätten die chinesischen Behörden das Projekt in Peking mit immer neuen Auflagen verzögert und weitaus teuer gemacht als ursprünglich kalkuliert. Betrugsverdacht hin oder her Es gibt aber auch andere Theorien zu der Frage, wo das Geld der Anleger hingekommen ist - etwa in die Karibik, wie die Anlegeranwälte der Münchner Kanzlei Mattil & Kollegen vermuten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere beteiligte Manager wegen des Anfangsverdachts der Untreue. | Langer Atem oder Sturheit? Der Investor Peter Massine will in Berlin unbedingt ein Riesenrad verwirklichen, obwohl etliche Investoren mit dem Projekt viel Geld verloren haben. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/riesen-raeder-grosse-plaene-ein-mann-hebt-ab-1.949669 | Riesige Räder, große Pläne - Ein Mann hebt ab | 00/05/2010 |
Der ewige Rivale - überrundet: Apple ist an der Börse mehr wert als der Konkurrent Microsoft. Nur ein US-Konzern ist noch teurer. Noch vor zehn Jahren setzte niemand einen Pfifferling auf Apple. Der Computerhersteller galt als abgeschrieben, abgewirtschaftet, am Ende. Die Duftmarken in der IT-Branche setzte vor allem ein Unternehmen: Microsoft. Detailansicht öffnen Erfolgsgeschichte made in USA: Der Computerhersteller Apple hat den ewigen Rivalen Microsoft überrundet. (Foto: ap) Doch dann übernahm Steve Jobs wieder das Ruder bei dem Konzern, den er einst mitgegründet hatte. In der Folgezeit wuchs und gedieh Apple - und jetzt feiert das Unternehmen einen wichtigen psychologischen Erfolg. Denn erstmals ist der Börsenwert von Apple größer als der des ewigen Rivalen. Der Erfinder von iPod, iPad und iPhone hat Microsoft überholt. Microsoft auf Sieben-Monats-Tief Als die US-Börse am Mittwochabend schloss, hatte Apple einen Wert von rund 222 Milliarden Dollar (181 Milliarden Euro). Microsoft lag lediglich bei 219 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro). Es gibt nur ein US-Unternehmen, das mehr wert ist als Apple - der Öl-Multi Exxon Mobile kommt auf insgesamt 278 Milliarden Dollar (226 Milliarden Euro). Im Verlauf des Börsentages war Apple sogar noch wertvoller als bei Börsenschluss - am Mittwoch verteuerten sich die Aktien teilweise um bis zu 2,8 Prozent. Damit wäre der Marktwert des Computerherstellers bei 229 Milliarden Dollar gelegen. Im Zuge des Ausverkaufs zu Handelsschluss rutschten die Papiere aber ins Minus und schlossen 0,4 Prozent schwächer. Microsoft-Anteilsscheine gaben allerdings vier Prozent ab und gingen auf einem Sieben-Monats-Tief aus dem Handel. Der Wert der Apple-Aktien hat sich binnen eines Jahrzehnts mehr als verzehnfacht. Im Jahr 1997 hatte Microsoft den damals ungleich kleineren Rivalen mit einer Investition von 150 Millionen Dollar vor dem Zusammenbruch bewahrt. | Der ewige Rivale - überrundet: Apple ist an der Börse mehr wert als der Konkurrent Microsoft. Nur ein US-Konzern ist noch teurer. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hoeherer-boersenwert-als-microsoft-apple-vom-jaeger-zum-gejagten-1.950486 | Höherer Börsenwert als Microsoft - Apple - vom Jäger zum Gejagten | 00/05/2010 |
Die Tariflöhne der Bahn sind vergleichsweise hoch. Darum will die Bahn teilweise nun auf das Personal von Subunternehmen zurückgreifen - auch beim Lokführer. Die Mitarbeiter sind empört. Es ist eine Meldung im EU-Amtsblatt, die trockener kaum ausfallen könnte. Fünf umständlich formulierte Seiten. Und doch sorgen sie bei den Angestellten der Deutschen Bahn für Empörung. "Das ist mal wieder ein Schlag ins Gesicht der eigenen Mitarbeiter", schreibt jemand namens Gerdi im "Bahner Forum", einer Internetsite, auf der Bahnmitarbeiter sich austauschen. Und Maik schimpft: "Wird immer schlimmer, was unser Arbeitgeber da treibt." Detailansicht öffnen Ärger bei der Bahn: "Das ist mal wieder ein Schlag ins Gesicht der eigenen Mitarbeiter." (Foto: ag.ddp) In der Bekanntmachung geht es um die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio. Sie bewirbt sich gerade in Mecklenburg-Vorpommern um einen Auftrag für das "Warnow-Netz", das Strecken rund um Rostock umfasst. Die DB Regio AG will diese Strecken mit ihren Zügen befahren. Allerdings nur mit ihren Zügen, nicht mit ihrem Personal. Das zeigt die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Dort nämlich sucht DB Regio gerade Subunternehmer, die für mehrere konkret benannte Strecken das Personal stellen könnten, also Lokführer und Zugbegleiter. Zu sachlich, zu nüchtern Letztlich geht es darum, Kosten zu sparen. Das räumt Ulrich Weber, Personalvorstand der Deutschen Bahn, auch unumwunden ein: "Der Tariflohn der Deutschen Bahn liegt zum Teil 30 Prozent über dem Lohnniveau unserer Wettbewerber", sagt er. "Wenn wir für das Warnow-Netz zu den Bedingungen unseres bestehenden Tarifvertrags bieten würden, könnten wir die Ausschreibung nie gewinnen." Das klingt sachlich und nüchtern - für die Betroffenen aber zu sachlich und zu nüchtern, wie den Kommentaren im Bahner Forum zu entnehmen ist. | Die Tariflöhne der Bahn sind vergleichsweise hoch. Darum will die Bahn teilweise nun auf das Personal von Subunternehmen zurückgreifen - auch beim Lokführer. Die Mitarbeiter sind empört. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-zuege-ohne-personal-1.948399 | Deutsche Bahn - Züge ohne Personal | 00/05/2010 |
Es war ein Schock von unerwarteter Seite. Am Dienstagnachmittag hatten sich die Finanzmärkte gerade ein wenig beruhigt, der Kurs des Euro stieg und stabilisierte sich bei 1,24 Dollar. Da kam, noch vor Handelsschluss an der Wall Street, die Nachricht, dass Deutschland die Spekulation auf sinkende Aktien- und Anleihenkurse einschränken will. Die Reaktion der Börsen kam prompt: Der Euro sank erstmals seit vier Jahren unter die Marke von 1,22 Dollar, der Dow-Jones-Index verlor 114 Punkte, und die Anleger flohen in amerikanische Staatsanleihen. Deutschland hatte die Spekulanten zähmen wollen. Erreicht wurde zunächst das Gegenteil: Alle glauben, dass die Lage noch viel ernster ist als vermutet -und verhalten sich entsprechend. Was war genau geschehen? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) untersagte sogenannte ungedeckte Leerverkäufe von Aktien der zehn bedeutendsten deutschen Finanzinstitute und von Staatsanleihen der Euro-Zone vorerst bis zum 31.März 2011. Betroffen sind Aktien von Allianz, Commerzbank, Deutscher Bank und Münchener Rück, Deutscher Börse, Deutscher Postbank, Hannover Rück, Aareal Bank, Generali Deutschland und MLP. Auch ungedeckte Kreditausfallversicherungen (sogenannte Credit Default Swaps, CDS (siehe unten)) auf Anleihen von Staaten der Euro-Zone fallen unter die Vorschrift. Ein Leerverkauf ist eine seit langem erprobte Methode, um von sinkenden Kursen zu profitieren. Es gibt sie seit den Anfängen des Börsenhandels in den Niederlanden im 17. Jahrhundert. Das Geschäft sieht vereinfacht so aus: Ein Anleger glaubt zum Beispiel, dass der Aktienkurs der Deutschen Bank in einer Woche niedriger liegen wird, als er heute ist. Daher leiht er sich eine bestimmte Menge Aktien, um sie sofort zu verkaufen. Zurückgeben muss er die geliehenen Aktien aber erst nach sieben Tagen und zu einem niedrigeren Kurs - vorausgesetzt, seine Wette geht auf. Leerverkäufe dienen dazu, Spekulationsgewinne zu erzielen, aber auch, um sich gegen Verluste bei anderen Geschäften abzusichern. Nun hat die Bafin nicht Leerverkäufe generell verboten, sondern nur "ungedeckte". Bei dieser Form unterbleibt der aufwendige Vorgang des Leihens. Der Spekulant verkauft einfach Aktien, die er nicht hat, genauer: auf die er keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch hat. Das ist riskanter, aber auch rentabler als ein normaler Leerverkauf. Allerdings sind solche Geschäfte auch viel kurzfristiger. Die Positionen bei ungedeckten Leerverkäufen dürfen in Deutschland in der Regel nicht länger als drei Tage offen bleiben. Ein besonderer Fall sind ungedeckte Kreditausfallversicherungen, die CDS. Diese CDS versichern die Besitzer von Anleihen gegen Zahlungsausfälle. Besitzt man jedoch die betreffenden Anleihen nicht, wird das CDS von einem Schutz- zu einem Spekulationsinstrument, so als würde man eine Kfz-Versicherung auf das Auto seines Nachbarn abschließen. Leerverkäufer gelten heute vielen Politikern als die bösen Spekulanten schlechthin, die als "Wolfsrudel" (so der schwedische Finanzminister Anders Borg) über Länder und Unternehmen herfallen. In Extremsituationen werden Leerverkäufe immer wieder einmal verboten. So war es kurz vor dem Höhepunkt der Finanzkrise im September 2008, als die amerikanische Börsenaufsicht SEC die Spekulation gegen die großen amerikanischen Investmentbanken untersagte. In der Folge stabilisierte sich deren Kurs kurzfristig, hinterher allerdings brach er umso stärker ein. Wegen dieser Erfahrungen glauben die meisten Finanzmarktexperten, dass Verbote mehr schaden als nützen. So wird auch die jüngste Entscheidung der Bafin fast nur kritisiert oder verspottet. Zunächst erzeugte das Verbot vor allem eines: Verwirrung. Die Bundesbank hatte am Dienstag völlig überraschend Schwierigkeiten, eine neue Bundesanleihe am Markt zu platzieren, obwohl deutsche Staatspapiere zu den sichersten der Welt zählen. Das zeigt, dass das Verbot Anleger von den Märkten treibt und so die Krise verschärft. Dazu kommt, dass das Verbot nur für die deutschen Märkte gilt, die im internationalen Vergleich gar nicht so wichtig sind. Leerverkäufe auf europäische Staatsanleihen sind jedoch in den relevanten Märkten New York, London und Tokio weiterhin möglich. Unklar ist auch, wie die Bafin das, was sie verboten hat, überhaupt feststellen will, denn Registrierungsverfahren wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. Der Schritt sei eine "politische Verzweiflungstat", sagte Carsten Brzeski, Ökonom bei der Bank ING. Und David Buik, Analyst bei dem Broker BGC in London, meint, das Verbot sei "so tolpatschig, dass es schon lächerlich ist". | Wie die Deutschen die Finanzmärkte zu zähmen versuchen und dabei erst einmal das Gegenteil erreicht haben | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzmaerkte-auch-tiefpunkte-haben-einen-hoehepunkt-1.932245 | Finanzmärkte - Auch Tiefpunkte haben einen Höhepunkt | 00/05/2010 |
Eine Selbstmordserie erschüttert den chinesischen Apple-Zulieferer Foxconn. Jetzt greift das Unternehmen mit einer neuen Vorschrift durch - und im Notfall wartet auf labile Mitarbeiter die Psychatrie. Zehn Mitarbeiter haben sich seit Beginn des Jahres das Leben genommen - für den weltweit größten Elektronikhersteller Foxconn ist das ein immenses Desaster. Doch wie kann ein Unternehmen einer solchen Selbstmordserie Herr werden? Detailansicht öffnen Den Apple-Zulieferer Foxconn erschüttert eine Serie von Selbstmorden. (Foto: ap) Das Management von Foxconn hat sich dafür eine besondere Strategie erdacht. Einem Pressebericht zufolge haben die Beschäftigten der in China produzierenden taiwanesischen Firma einen Brief bekommen, in dem sie sich schriftlich dazu verpflichten mussten, sich selbst nicht zu töten. Außerdem hat die Konzernführung die Gebäude mit Netzen verhängt, um Todesstürze zu verhindern. Foxconn produziert unter anderem für Apple, Hewlett Packard oder Dell. Die Southern Metropolis Daily druckte jetzt ein Foto des Briefes an die Angestellten. "Ich verspreche, mich oder andere niemals in einer extremen Form zu verletzen", heißt es darin. Die Beschäftigten erlauben mit ihrer Unterschrift dem Unternehmen sogar, sie "zum eigenen Schutz und dem anderer" in eine psychiatrische Klinik zu schicken, sollten sie in einer "anormalen geistigen oder körperlichen Verfassung sein". Dabei suchen Arbeitnehmervertreter die Gründe für die Selbstmordserie Sie machen den hohen Druck bei gleichzeitig schlechter Bezahlung für das Drama verantwortlich. Foxconn-Gründer Terry Gou flog am Mittwoch in seinem Privatjet und begleitet von Journalisten in die Sonderwirtschaftszone Shenzhen, wo das Unternehmen allein 300.000 Menschen beschäftigt. Vom dortigen Werk hatten sich neun Arbeiter in den Tod gestürzt. Aktivisten trommeln zum iPhone-Boykott Die South China Morning Post zitierte eine 21-jährige Foxconn-Arbeiterin, sie müsse an sechs Tagen pro Woche jeweils zwölf Stunden arbeiten. Die Stimmung im Werk sei "eng und erdrückend", die Angestellten dürften nicht miteinander sprechen. Eine andere Arbeiterin berichtete vom hohen Tempo: Sie müsse täglich tausende von Computerplatinen für elektronische Geräte prüfen. Ihr monatlicher Lohn betrage 2000 Yuan (238 Euro). Apple erklärte am Mittwoch, der Konzern verfolge die Schritte von Foxconn, weitere Selbstmorde zu verhindern. Das Unternehmen fühle sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für die Arbeiter in der Produktion "sicher" seien und dass die Beschäftigten mit Respekt behandelt würden, erklärte eine Sprecherin. Eine Arbeitsrechtsorganisation hatte am Dienstag angekündigt, sie wolle zum Boykott des iPhone aufrufen, das bei Foxconn hergestellt wird. Auch die chinesische Regierung kritisierte das Unternehmen und hob die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter hervor. Firmen aus Taiwan seien in China willkommen, sagte Yang Yi, Sprecher des Taiwanbüros des Staatsrates in Peking, fügte aber hinzu: "Wir hoffen auch, dass die Arbeitgeber sich um ihre Beschäftigten kümmern." | Eine Selbstmordserie erschüttert den chinesischen Apple-Zulieferer Foxconn. Jetzt greift das Unternehmen mit einer neuen Vorschrift durch - und im Notfall wartet auf labile Mitarbeiter die Psychatrie. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-zulieferer-strategie-gegen-selbstmorde-du-sollst-nicht-sterben-1.950099 | Apple-Zulieferer: Strategie gegen Selbstmorde - Du sollst nicht sterben | 00/05/2010 |
Die Rettung von Karstadt entscheidet sich in letzter Minute - die Frist verstreicht am Freitag. Noch hofft die insolvente Kaufhauskette auf einen Retter. Drei Interessenten gibt es, doch längst nicht alle Probleme sind gelöst. Der Druck ist immens: 25.000 Beschäftigte in 120 Warenhäusern warten unruhig auf diesen Freitag. Bis dahin soll die Enscheidung fallen, wer den Zuschlag für Karstadt erhält. Detailansicht öffnen Der insolventen Warenhauskette Karstadt rennt die Zeit davon. Innerhalb von wenigen Stunden müssen ausreichend viele Kommunen auf Gewerbesteuer-Einnahmen verzichten und ein geeigneter Investor gefunden werden. (Foto: dpa) Doch bis zuletzt gab es keine endgültige Klarheit über den notwendigen Steuerverzicht der 94 Kommunen. Zwar konnte trotz der Ablehnung von vier Kommunen die geforderte Zustimmungsquote für einen Steuerverzicht der Städte und Gemeinden erreicht werden. Doch elf weitere der insgesamt 94 betroffenen Kommunen hätten ihre Zustimmung an "politische Willensbekundungen" wie etwa einen Standorterhalt für ein bestimmtes Warenhaus geknüpft, sagte Thomas Schulz, Sprecher des Insolvenzverwalters Klaus Huber Görg. "Nach dem jetztigen Stand der Auswertung führt bereits die Ablehnung einer einzelnen Kommune zum Scheitern des Insolvenzplans", warnte Görg. Es droht die Zerschlagung Da die Zeit nun drängt, wurden kurzfristig Schreiben mit der Bitte um Klärung an die noch betroffenen elf Städte und Gemeinden gesandt, sagte Schulz. Die vier ablehnenden Kommunen sind namentlich nicht bekannt. Weitere Bedingung für das Inkrafttreten des Insolvenzplans ist die Unterschrift eines Investors unter dem Kaufvertrag, die bis zum Freitag vorliegen muss. Am kommenden Montag will das Essener Amtsgericht dann über den Insolvenzplan abschließend entscheiden. Kann der Insolvenzplan nicht in Kraft treten, droht der Warenhauskette die Zerschlagung. Dann könnte der Rivale Metro wieder auf den Plan treten, der Interesse an einzelnen Karstadt-Häusern signalisiert hat. Doch noch hoffen die Mitarbeiter auf einen Retter. Drei Unternehmen haben Interesse erkennen lassen. Doch wie stellen sich die Bieter die Zukunft von Karstadt vor? Stellen abbauen, Häuser schließen - oder investieren? Eine Übersicht. Die Offerte des deutsch-skandinavischen Finanzinvestors Triton ist eine harte Nuss für Insolvenzverwalter Görg. Denn der Bewerber hat sein Interesse an Bedingungen geknüpft, die nur schwer zu erfüllen sind. Detailansicht öffnen Das Angebot des Interessenten Triton stellt Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg auf eine harte Probe. Der mögliche Karstadt-Retter fordert weitere Zugeständnisse der Belegschaft und eine Senkung der Mieten. (Foto: ag.dpa) So sollen die Vermieter ihre Forderungen noch einmal deutlich reduzieren, und von den Beschäftigten werden weitere Zugeständnisse verlangt. In dem unterschriebenen Sanierungstarifvertrag hatten sich die Arbeitnehmer Ende 2009 bereiterklärt, drei Jahre lang 50 Millionen Euro zur Rettung des Unternehmens beizusteuern. Dieser Beitrag müsse noch höher ausfallen, fordert Triton: Die vereinbarte Absenkung der Gehälter um acht Prozent solle beispielsweise deutlich länger gelten als bisher festgeschrieben. Drastischer Stellenabbau Zudem will der Investor das Weihnachts- und Urlaubsgeld - auf das die Belegschaft bis 2012 verzichtet - künftig in erfolgs- und umsatzabhängige Prämien umwandeln. Zudem plant Triton offensichtlich einen drastischen Stellenabbau - es stehen 4000 Stellen in defizitären Abteilungen zur Disposition. Andererseits verspricht die Gruppe Investitionen in Höhe von 428 Millionen Euro in fünf Jahren. Tritons Übernahmeplan sieht vor, den Karstadt-Umsatz von den für 2010 prognostizieren 3,56 Milliarden Euro bis 2014 auf 3,7 Milliarden Euro zu erhöhen. | Die Rettung von Karstadt entscheidet sich in letzter Minute - die Frist verstreicht am Freitag. Noch hofft die insolvente Kaufhauskette auf einen Retter. Drei Interessenten gibt es, doch längst nicht alle Probleme sind gelöst. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/karstadt-viel-aerger-wenig-zeit-1.950171 | Viel Ärger, wenig Zeit | 00/05/2010 |
Der britische Ölkonzern BP gerät in Erklärungsnot: Schon vor der Explosion auf der Bohrinsel "Deepwater Horizon" soll es Hinweise auf massive Probleme gegeben haben. Eilig betont die Firma nun, wie wichtig sie für die USA ist. Möglicherweise haben Schludereien eine der größten Umweltkatastrophen der Geschichte ausgelöst: BP soll jedenfalls schon früh Hinweise auf massive Probleme gehabt haben: Wenige Stunden vor der Detonation hätten Drucktests in einem Bohrloch "sehr große Abnormalitäten" ergeben, wie aus jetzt veröffentlichten Notizen von zwei US-Abgeordneten hervorgeht, die von dem Unternehmen über interne Untersuchungen informiert worden waren. Detailansicht öffnen Ungehindert schießt das Öl am Bohrloch ins Meer. (Foto: ap) Zudem habe es Probleme bei der Ausstattung für Notfälle gegeben. BP hat sich bisher noch nicht zu der Mitteilung der beiden Politiker geäußert, die einem Ausschuss zur Untersuchung der Katastrophe angehören. Der Konzern hat zusammen mit Tiefseebohr-Unternehmen Transocean Deepwater Horizon betrieben. Schärfere Kontrollen Unterdessen will US-Präsident Barack Obama offenbar deutlich schärfere Regelungen für Ölbohrungen im Meer ankündigen. Vor allem solle die Ölindustrie zur Einhaltung strengerer Sicherheitsbedingungen verpflichtet werden, berichtet das Wall Street Journal. Außerdem wolle die US-Regierung mehr und rigidere Kontrollen auf Ölplattformen vor der Küste einführen. Die Zeitung bezieht in ihrem Bericht sich auf Aussagen von einem hochrangigen Berater Obamas. Obama wird am Donnerstag eine Rede halten, nachdem er vom Innenministerium einen Untersuchungsbericht über das Sinken der BP-Ölplattform Deepwater Horizon am 22. April erhalten haben wird. Obama steht unter enormen Druck: Eine knapp Mehrheit der Amerikaner glaubt gemäß einer CNN-Umfrage, dass Obama zu wenig gegen die Katastrophe tut. Am Freitag will der Präsident zum zweiten Mal die von der Ölpest betroffene Region im Bundesstaat Louisiana besuchen. BP - "wichtig für die USA" Unterdessen weist BP erneut Anschuldigungen eilig zurück: "Alles, was getan werden kann, wird getan"" sagte Vorstandschef Carl-Henric Svanberg der britischen Financial Times vom Mittwoch. Er wies auch Forderungen zurück, wonach die US-Regierung ermächtigt werden soll, die Beseitigung der Umweltschäden zu beaufsichtigen. Experten wollten am Mittwoch erneut versuchen, das Leck auf der versunkenen BP- Ölplattform "Deepwater Horizon" zu schließen. Allein beim Versicherer Lloyds summieren sich die Forderungen schon auf bis zu 600 Millionen US-Dollar (derzeit 487 Mio Euro). Der BP-Vorstandschef warnte Kritiker in dem Zeitungsinterview vor voreiligen Schlüssen. "Die USA sind ein großer und wichtiger Markt für BP, und BP ist auch eine große und wichtige Firma für die USA mit Beteiligungen an Bohrungen und Öl- und Gasgewinnung. Das Interesse ist also beiderseitig." Die US-Umweltbehörde will BP laut Berichten keine weiteren Regierungsaufträge und Öl- und Gaslizenzen geben, falls Sicherheitsregeln missachtet wurden. Der größte US-Gaslieferant werde die Geschäfte in den USA fortführen, sagte Svanberg. Der Konzern mache dort 40 Prozent seines Gesamtumsatzes. Dem Energiekonzern müsse bei der Schließung des Lecks vertraut werden. "Unser künftiger Ruf hängt ganz davon ab, ob wir mit Erfolg das Leck stopfen und die Reinigung bewältigen." Der Unfall sei eine "sehr, sehr wichtige Lernaufgabe für BP und die gesamte Industrie", sagte der seit Jahresbeginn amtierende Vorstandschef. BP-Webcam: Blick auf das Förderrohr | Der britische Ölkonzern BP gerät in Erklärungsnot: Schon vor der Explosion auf der Bohrinsel "Deepwater Horizon" soll es Hinweise auf massive Probleme gegeben haben. Eilig betont die Firma nun, wie wichtig sie für die USA ist. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bohrinsel-probleme-vor-explosion-sehr-grosse-abnormalitaeten-1.949795 | "Bohrinsel: Probleme vor Explosion - ""Sehr große Abnormalitäten""" | 00/05/2010 |
Es ist alles noch viel schlimmer als gedacht: Das Problem mit festklemmenden Gaspedalen bei Toyota-Fahrzeugen hat nach neuen Erkenntnissen 89 Tote gefordert. Bislang war von 52 Opfern die Rede. Die festklemmenden Gaspedale im Toyota haben nach Schätzungen der amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wesentlich mehr Opfer gefordert als bisher bekannt. Detailansicht öffnen Toyota hat wegen der Pannenserie bei seinen Autos bereits acht Millionen Fahrzeuge zurückgerufen, doch noch immer werden neue Schreckensnachrichten bekannt. (Foto: ap) In den vergangenen zehn Jahren sollen demnach 89 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen sein. Bisherige Schätzungen waren von 52 Toten ausgegangen. Die National Highway Transportation Safety Administration hat seit dem Jahr 2000 mehr als 6200 Klagen wegen der Gaspedale in den Fahrzeugen des japanischen Autokonzerns erhalten. 57 Verletzte Der Defekt hatte zur Folge, dass die Fahrzeuge unkontrolliert beschleunigten und sich nicht abbremsen ließen. Neben 89 Toten wurden auch 57 Verletzte registriert. Toyota hat wegen des Problems weltweit acht Millionen Fahrzeuge zurückgerufen, in den USA eine Strafe von 16,4 Millionen Dollar bezahlt und sieht sich mit rund 320 Klagen konfrontiert, die in Kalifornien zu einer großen Sammelklage gebündelt worden sind. Das aufwändige und langwierige Verfahren hat vor zwei Wochen mit der Auswahl der Anwälte in Santa Ana begonnen. | Es ist alles noch viel schlimmer als gedacht: Das Problem mit festklemmenden Gaspedalen bei Toyota-Fahrzeugen hat nach neuen Erkenntnissen 89 Tote gefordert. Bislang war von 52 Opfern die Rede. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/toyota-festklemmende-gaspedale-blutzoll-steigt-auf-89-tote-1.950029 | Toyota: Festklemmende Gaspedale - Blutzoll steigt auf 89 Tote | 00/05/2010 |
Die Landesregierung in Thüringen wird an diesem Dienstag als erstes Bundesland mit einem Opel-Werk eine Kreditbürgschaft für den angeschlagenen Autohersteller beschließen. Die Zusage beläuft sich auf ein Volumen von 27,2 Millionen Euro. Dies geht aus der Beschlussvorlage für das Kabinett hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte der SZ: "Wir glauben an die Zukunft von Opel. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ihren Teil zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze beizutragen." In Berlin dürfte sich die Entscheidung über mögliche Staatshilfen für Opel in Höhe von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro aber noch bis Juni hinziehen. Detailansicht öffnen Die Opel-Länder warten auf eine politische Entscheidung über Staatshilfen. Im Bild ein Opel Ampera beim Autosalon in Genf im vorigen Jahr. (Foto: dpa) Die Zusage aus Thüringen hat zunächst nur symbolischen Wert. Machnig hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine politische Entscheidung über Staatshilfen für Opel gefordert. Auch die anderen Länder mit Opel-Standorten, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, verlangten bereits im Februar in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Abstimmungsgespräche auf politischer Ebene". Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gilt jedoch als Gegner von Staatshilfen für Opel. Er hat stets darauf verwiesen, dass der Autohersteller und sein Mutterkonzern General Motors (GM) wie jedes andere Unternehmen einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Deutschland-Fonds stellen könnten. Nach dessen Regeln dürfen aber nur Firmen Kredite und Bürgschaften erhalten, die ein Opfer der Wirtschaftskrise sind. Thüringens Zusage bezieht sich auf einen Kreditbetrag von 1,1 Milliarden Euro, für den Bund und Länder in Deutschland in Form von Bürgschaften garantieren sollen. Von dieser Summe gehen die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers (PWC) aus, die die Bundesregierung in Sachen Opel beraten. Den Hauptanteil würde dabei der Bund mit einem Anteil von knapp 46 Prozent übernehmen, gefolgt von Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent). Der Autokonzern hatte Hilfen über 1,3 Milliarden Euro beantragt. Skepsis in Berlin Ob es tatsächlich eine staatliche Kreditbürgschaft gibt, ist offen. Am Dienstag trifft sich der "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" und berät über Opel. Die acht Mitglieder, die über besondere Erfahrungen in Wirtschafts- und Finanzfragen verfügen sollen, geben jedoch nur Empfehlungen ab. Entscheiden können sie nicht. Mitglied in dem Rat sind unter anderem der Familienunternehmer Nikolaus Knauf, der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und der frühere Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt. Möglicherweise wird der Rat zu Staatshilfen für Opel weder ja noch nein sagen, in seiner schriftlichen Stellungnahme aber auf mögliche Risiken hinweisen. Mit der Empfehlung des Lenkungsrates wird sich dann wahrscheinlich Anfang Juni der Lenkungsausschuss befassen. Ihm gehören drei Staatssekretäre und ein Vertreter des Kanzleramtes an. In der Bundesregierung herrscht nach wie vor große Skepsis gegenüber staatlichen Garantiezusagen für Opel. Nachdem die Arbeitnehmer des Unternehmens sich vergangene Woche bereit erklärt hatten, sich durch den Verzicht auf Gehalt und Sonderzahlungen mit jährlich 265 Millionen Euro an der Sanierung zu beteiligen, konzentrieren sich die Bedenken auf die Leistungsfähigkeit des Mutterkonzerns GM. Es stellt sich die Frage, ob General Motors beziehungsweise Opel überhaupt Geld für die Sanierung benötigen, nachdem GM im ersten Quartal 2010 weltweit wieder gute Geschäfte machte. Das Geschäft in Europa verzeichnete allerdings ein Minus von 500 Millionen Dollar. Hinzu kommt, dass der Börsengang von GM in den Vereinigten Staaten immer näherrückt. Das US-Finanzministerium hat bereits die Beratungsfirma Lazard Freres & Co beauftragt, die Rückkehr an den Aktienmarkt einzuleiten. Die US-Regierung hatte im Rahmen des inzwischen abgeschlossenen Insolvenzverfahrens 61 Prozent des Aktienkapitals von GM übernommen. Washington hatte in die Sanierung des einstmals größten Autobauers der Welt 50 Milliarden Dollar gesteckt. Der Börsengang würde dazu beitragen, zumindest einen Teil des Geldes zurückzuerhalten. | Als erstes Bundesland sichert Thüringen Opel Staatshilfe zu. In Berlin rückt die Milliarden-Entscheidung näher - und General Motors bereitet den Börsengang vor. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/thueringen-staatshilfe-fuer-opel-symbolische-zusage-1.948815 | Thüringen: Staatshilfe für Opel - Symbolische Zusage | 00/05/2010 |
Während die Eurostaaten um die Existenz der Gemeinschaftswährung kämpfen, bibbern die Konsumenten. "Die Krise um die Staatsschulden in der Eurozone sowie die Diskussionen um die Stabilität des Euro haben die Verbraucher verunsichert", teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit. Auch die Angst vor Steuererhöhungen oder einer Inflation lasse die Bürger zurückhaltender werden Detailansicht öffnen Einkaufszentrum in Hannover: Die Sorgen um die hohe Verschuldung einiger Staaten in Europa und um die Stabilität des Euro haben mittlerweile auch die deutschen Verbraucher verunsichert. (Foto: ag.ddp) . Der Konsumklima-Index der GfK sank auf 3,5 Zähler, nach revidiert 3,7 Punkten im Vormonat. Besonders spürbar gingen die Konjunktur- und Einkommenserwartungen zurück, während die Forscher unter den rund 2000 Befragten nur leichte Einbußen bei der Anschaffungsneigung verzeichneten. Die aktuellen Ereignisse überlagerten sogar die positiven Konjunkturimpulse, die vom anziehenden Export und dem robusten Arbeitsmarkt ausgingen - und auch von dem Wirtschaftsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt wurden. Dem Bericht zufolge, zeigt sich die deutsche Wirtschaft stärker als erwartet: Die OECD rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,9 Prozent und 2011 von 2,1 Prozent. Getrieben wird die Entwicklung in diesem Jahr laut OECD vor allem "von den Exporten und öffentlichen Investitionen aus den Konjunkturprogrammen". Nicht ganz Herr der Lage Den guten Prognosen zum Trotz rechnen viele Verbraucher offenbar damit, dass die Rettungsbemühungen der Euro-Länder auch die Verschuldung der öffentlichen Kassen weiter in die Höhe treiben wird, die auch der OECD zufolge ein "ernstes Risiko" bleibe. Die Verbraucher erwarten deshalb laut GfK größere Einsparungen oder gar Steuererhöhungen, weshalb auch die Einkommensaussichten spürbar zurückgingen. Der entsprechende Indikator hatte erst im Vormonat den höchsten Wert seit 2001 erreicht. Einen guten Teil der Verunsicherung führt GfK-Chef Klaus Wübbenhorst auch auf politische Versäumnisse zurück: "Wenn drei Politiker etwas sagen, hat man derzeit sechs Meinungen." Aufgrund dieser Stimmenvielfalt entstehe bei den Bürgern der Eindruck, dass die Politik möglicherweise nicht ganz Herr der Lage sei. "Dieses Bild lastet auf der Konsumstimmung." Zur kritischen Haltung der deutschen Bevölkerung zu den Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland sagte der GfK-Chef: "Was die Bürger dabei vergessen - und was auch nicht klar von der Politik kommuniziert wird - sind die großen Vorteile des Euro für Verbraucher und Unternehmen." Es sei "zu kurz gesprungen", die gesamte Schuldenproblematik auf die Frage zu beschränken "soll man Griechenland helfen oder nicht". Kaufkrafteinbußen erwartet Bei der Anschaffungsneigung setzte sich die leicht rückläufige Tendenz fort. Die Konsumenten erwarten den Angaben zufolge, dass die Inflation steigt und die Kaufkraft entsprechend sinkt - dies hat traditionell Auswirkungen auf die Bereitschaft, Geld auszugeben. Dennoch seien die Aussichten für den Konsum im Prinzip nicht schlecht, betonte die GfK. Voraussetzung sei, dass die Diskussionen über die Stabilität des Euro demnächst verstummten. | Das Euro-Desaster verdirbt die Einkaufslust: Verbraucher fürchten Steuererhöhungen und Inflation - obwohl die Konjunktur der Krise trotzt. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-krise-verbraucherstimmung-angst-vorm-geldausgeben-1.949794 | Euro-Krise: Verbraucherstimmung - Angst vorm Geldausgeben | 00/05/2010 |
Nutzt Apple seine Dominanz im Musikgeschäft gesetzeswidrig aus? US-Kartellwächter untersuchen, ob der Computerkonzern seine Marktmacht missbraucht - und so den Rivalen Amazon schädigt. Apple ist mächtig. Sehr mächtig sogar. Mit seiner Verkaufsplattform iTunes betreibt der Computerkonzern das wichtigste Online-Musikhaus - 69 Prozent der Online-Musikverkäufe laufen in den USA über Apple. Doch gerade diese Marktmacht ist den Kartellbehörden ein Dorn im Auge. Detailansicht öffnen Apple bekommt Ärger mit den amerikanischen Kartellbehörden. (Foto: ag.ap) Das US-Justizministerium prüft offenbar, wie Apple Musik im Internet verwertet. Die New York Times berichtet von Kartelluntersuchungen, die sich allerdings noch in einem sehr frühen Stadium befänden. In diesem Zusammenhang hätten die Behörden auch mit großen Musikverlagen und Internet-Musikverwertern gesprochen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Personen mit Kenntnis über den Inhalt der Untersuchungen. Renitente Apple-Manager Konkret geht es um den Verkauf von Musik im Internet. Allerdings hätten sich die Behördenvertreter auch nach den jüngst erhobenen Vorwürfen erkundigt - demnach soll Apple seine Dominanz ausgenutzt haben, um Musikverlage dazu zu bringen, dem Konkurrenten Amazon exklusiven Zugang zu Musiktiteln zu verwehren, die kurz vor der Veröffentlichung stünden. Apple und Amazon wollten den Fall nicht kommentieren. Bereits im März hatte das Magazin Billboard berichtet, dass Amazon bei Musiklabels angefragt hätte, einzelne Songs bereits einen Tag vor dem offiziellen Erscheinungsdatum zu verkaufen - im Gegenzug hätte Amazon die Titel als "MP3-Deal des Tages" offensiv beworben. Die Apple-Verantwortlichen sollen von diesem Vorhaben gar nicht begeistert gewesen sein. Sie sollen die Verlage dazu gedrängt haben, auf die Amazon-Offerte nicht einzugehen. Der Online-Musikshop von Amazon ist mit einem Marktanteil von nur acht Prozent in den USA deutlich kleiner als iTunes. | Nutzt Apple seine Dominanz im Musikgeschäft gesetzeswidrig aus? US-Kartellwächter untersuchen, ob der Computerkonzern seine Marktmacht missbraucht - und so den Rivalen Amazon schädigt. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kartellwaechter-pruefen-musikgeschaeft-maechtig-maechtiger-apple-1.949975 | Kartellwächter prüfen Musikgeschäft - Mächtig, mächtiger, Apple | 00/05/2010 |
Der Volkswagen-Konzern rückt mit der Übernahme des Turiner Autodesigners Guigiaro ein Stück weiter an die Weltspitze. Rivale Fiat ist alles andere als erfreut über den Deal. Turin - Man merkt Giorgetto Giugiaro an, dass er solche Auftritte nicht gewöhnt ist. Der Autodesigner ist inzwischen 71. Sein Familienunternehmen Italdesign Giugiaro hat er jahrelang diskret geführt, Pressekonferenzen waren hier in Moncalieri bei Turin eher eine Seltenheit. Und heute ist der Saal voller Journalisten. Neben ihm sitzt VW-Chef Martin Winterkorn und sagt, dass Italdesign "ein festes Mitglied der VW-Familie" wird. Dass die Zukunft der Designschmiede in Wolfsburg "in guten Händen liegt" und die Arbeitsplätze sicher sind. "Vielen Dank, Giorgetto", sagt Winterkorn, und er spricht Giorgetto schwäbisch aus. "Mille Grazie". Detailansicht öffnen Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, gestikuliert auf der Hauptversammlung von Porsche auf dem Podium. Nach der Übernahme von Porsche und der Kooperation mit Suzuki ist das italienische Designunternehmen Italdesign Giugiaro ein weiterer Baustein im VW-Konzern. (Foto: ag.ddp) Giugiaro ist ein weiterer Baustein im VW-Konzern, nach der Übernahme von Porsche und der Kooperation mit Suzuki. Die Wolfsburger übernehmen über ihre Audi-Tochtergesellschaft Lamborghini Holding knapp 90 Prozent an Giugiaros Designunternehmen; die restlichen Anteile bleiben bei den Giugiaros. Die Italiener werden somit eines von fünf Designzentren, die konzernübergreifend für alle VW-Marken arbeiten sollen. Wie viel VW für die Designschmiede mit einem Umsatz von zuletzt 107 Millionen Euro und rund 800 Mitarbeitern bezahlt, will man nicht verraten. "Was gut ist, ist auch etwas wert", sagt VW-Finanzchef Hans Dieter Pötsch. Wie viel VW auch immer für den Deal bezahlt hat - der Konzern kann ihn gut gebrauchen. VW wächst rasant, 2018 will das Unternehmen zehn Millionen Autos verkaufen und Toyota an der Weltspitze ablösen. Acht Automarken, weltweit vertreten - längst arbeiten die Kreativen unter VW-Designchef Walter de Silva hart am Anschlag. Allein für 2010 sind 70 Neuheiten geplant, dazu kommt die Expansion in Ländern wie China, Indien und den USA. VW brauche mehr Gesichter, heißt es konzernintern. Giugiaros Designtruppe soll VW nun bei der Expansion helfen. Die Geschichte der Übernahme begann, als Giugiaro 1970 Wolfsburg bereiste. Da ahnte noch niemand, dass dies der Beginn einer langen Beziehung sein würde, die damals mit dem Golf begann und bis heute andauert. Dass VW-Patriarch und -Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch und Giorgetto Giugiaro alte Freunde sind und sich von damals sehr gut kennen, soll bei dem Deal geholfen haben. Aber es war nicht nur das. Volkswagen 2010, das ist ein Autokonzern, der italienischer ist, als viele glauben. Chefdesigner Walter de Silva, ein enger Vertrauter Winterkorns, ist gebürtiger Mailänder und war früher bei Fiat und Alfa. Und auch Luca de Meo, Marketing-Chef der Marke Volkswagen, ist Italiener. Jetzt also Giugiaro. "VW ist ein deutsches Unternehmen mit starker italienischer Prägung", sagt Winterkorn. Sein Chefdesigner de Silva formulierte es vor Wochen im SZ-Interview so: "Professor Winterkorn will deutsche Technologie, gepaart mit italienischem Design." | Der Volkswagen-Konzern rückt mit der Übernahme des Turiner Autodesigners Guigiaro ein Stück weiter an die Weltspitze. Rivale Fiat ist alles andere als erfreut über den Deal. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-in-italien-sergio-wir-haben-italdesign-gekauft-1.949642 | "Volkswagen in Italien - ""Sergio, wir haben Italdesign gekauft""" | 00/05/2010 |
Die US-Regierung feuert mit aller Macht gegen BP und will die Ölsteuer gleich vervierfachen. Aber sie ist auf BP angewiesen. Auch der Ölplattform-Eigner Transocean gerät zunehmend unter Druck. Wird BP die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wirtschaftlich überleben? Der US-Innenminister Ken Salazar spricht bereits von einer "existenziellen Krise für eines der größten Unternehmen der Welt". Die Kosten zur Beseitigung der Folgeschäden dürften immens sein. Detailansicht öffnen Die Beseitigung des Öl wird viel Geld kosten. Wird BP daran zugrunde gehen? (Foto: rtr) Nun haben auch noch die eigenen Aktionäre den Öl-Konzern verklagt. "Das Deepwater-Desaster hat für BP und seine Tochtergesellschaften finanzielle Konsequenzen, die sich auf Milliarden Dollar belaufen. Diese beinhalten die Haftung für den Schaden an Eigentum, kommerziellen Interessen und an der Tierwelt", heißt es in einer Klageschrift. Empörung über Transocean Die Katastrophe hat den Marktwert von BP bereits um 40 Milliarden Dollar geschmälert. Das Gerichtsverfahren im US-Bundesstaat Delaware wurde von dem Privatinvestor Robert Freedman und der Verkehrsbetriebsgesellschaft Southeastern Pennsylvania Transportation Authority (SEPTA) angestrengt. Empörung richtet sich aber nach Angaben der New York Times auch gegen Transocean - jenes Unternehmen, das die Ölplattform an BP vermietet hat. Der US-Kongress hat die Frage aufgeworfen, ob Transocean möglicherweise bei Wartung und Modifizierung der Ölplattform Fehler gemacht hat. Das Unternehmen weist jede Verantwortung von sich, doch die Investoren sind verunsichert: Die Aktien brachen am Montag um knapp zehn Prozent ein. Insgesamt hat die Transoceon-Aktie seit der Katastrophe mit gut 40 Prozent noch mehr verloren als die BP-Titel, die rund ein Drittel ihres Werte einbüßten. Die jüngsten Verluste bei Transocean wurden zusätzlich durch eine von den Demokraten geforderte Untersuchung befeuert: Die Parlamentarier wollen wissen, warum das Unternehmen sich kürzlich entschieden habe, seinen Aktionären eine Milliarde Dollar an Dividenden zu zahlen. Zugleich wird aber deutlich, wie hilflos die US-Regierung ohne die Konzerne - speziell BP - ist. Die US-Regierung verfüge weder über das notwendige Fachwissen noch über die erforderliche technische Ausrüstung, um das lecke Bohrloch in 1500 Metern Tiefe zu schließen, sagt der Chef der Küstenwache, Admiral Thad Allen. BP beiseite zu schieben würde eine Frage aufwerfen: Wer soll den Konzern ersetzen?". "Wer soll BP ersetzen?" | Die US-Regierung feuert mit aller Macht gegen BP und will die Ölsteuer gleich vervierfachen. Aber sie ist auf BP angewiesen. Auch der Ölplattform-Eigner Transocean gerät zunehmend unter Druck. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oelkatastrophe-im-golf-total-hilflos-in-washington-1.948970 | Ölkatastrophe im Golf - Der rapide Verfall des Riesen BP | 00/05/2010 |
Siemens, HRE, Ferrostaal - sie alle haben mit zweifelhaften Methoden gearbeitet und dabei eine unbequeme Bekanntschaft gemacht: Die Ermittler der Münchner Staatsanwaltschaft I gelten als besonders hartnäckig. Raum 134 der Staatsanwaltschaft München I ist definitiv kein Herrenzimmer: Das Mobiliar besteht aus einfachen Regalen, einem langen Tisch, ein paar Stühlen. In der Ecke blubbert eine Kaffeemaschine. Die haben sich die Strafverfolger selbst gekauft. Detailansicht öffnen Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl und ihr Kollege Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel. Foto:Alessandra Schellnegger (Foto: sz.wir) Arbeitsgruppe Finanzkrise In dem karg ausgestatteten Büro sind schon Herrschaften ins Schwitzen geraten, die einst auf den Kommandobrücken bei Konzernen wie Siemens oder MAN das Sagen hatten und deren Vorzimmer viel prächtiger waren. In den vergangenen Monaten wurden mehrfach ehemalige Bankvorstände in Raum 134 gebeten, und die Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl sagte zu Beginn der Vernehmungen gern ihren Lieblingssatz: "Wir sind heute zusammengekommen, um gemeinsam einen Teil der Vergangenheit aufzuarbeiten." Die 47 Jahre alte Strafverfolgerin steht einer neugegründeten "Arbeitsgruppe Finanzkrise" vor, in der elf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten. Die Fälle der beinahe havarierten Bank Hypo Real Estate (HRE) und der leichtfertigen Bayerischen Landesbank (BayernLB) werden von den Fahndern strafrechtlich aufgearbeitet. Wirtschaftskriminalität besonders intensiv bekämpfen Der Staat hat mit fast hundert Milliarden Euro allein für die marode HRE gebürgt, und die Frage, ob es in diesem kapitalen Fall eine strafrechtliche Schuld gibt, drängt sich auf: "Es war ein Kraftakt, die Arbeitsgruppe zu bilden. Wir haben Experten aus dem ganzen Haus geholt", sagt Manfred Nötzel, 59, der Leiter der Behörde. Er arbeitet seit Jahren eng mit Bäumler-Hösl zusammen, er hat ihr die Arbeitsgruppe Finanzen anvertraut, er setzt sie gerne auf große, ebenso spektakuläre wie komplizierte Wirtschaftsfälle an. Die Staatsanwaltschaft München I, deren Zuständigkeit eigentlich das Gebiet der Landeshauptstadt und des Landkreises München ist, steht bundesweit im Ruf, alle Formen der Wirtschaftskriminalität besonders intensiv zu bekämpfen. Als ähnlich hart gelten nur noch die Bochumer, die Bonner und die Koblenzer Ermittler. Aber die Münchner stellen das weitaus größte Kontingent. Fünf der 16 Abteilungen des Hauses kümmern sich um die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität. Mehr als fünfzig Ermittler arbeiten in diesem Bereich. Die Fälle Siemens, MAN und neuerdings Ferrostaal machten auch im Ausland Schlagzeilen. Bäumler-Hösl ist im Haus eine Art Sonderbeauftragte für Großverfahren. Auch die Aufklärung des Korruptionsfalles Siemens ist eng mit ihrem Namen verbunden. | Siemens, HRE, Ferrostaal - sie alle haben mit zweifelhaften Methoden gearbeitet und dabei eine unbequeme Bekanntschaft gemacht: Die Ermittler der Münchner Staatsanwaltschaft I gelten als besonders hartnäckig. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/manager-vor-gericht-manchmal-hilft-ein-haftbefehl-1.948914 | Manager vor Gericht - Manchmal hilft ein Haftbefehl | 00/05/2010 |
Die Länder mit Opel-Standorten verlieren die Geduld. Sie preschen mit Hilfszusagen für den angeschlagenen Autohersteller nach vorne und wollen damit eine positive Entscheidung des Bundes erzwingen. Die Bundesländer mit Opel-Standorten machen Druck. Drei von vier dieser Länder werden am Dienstag Medienberichten zufolge Bürgschaften für den angeschlagenen Autohersteller auf den Weg bringen. Detailansicht öffnen Ein Opel-Mitarbeiter poliert bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main das Logo an einem Insignia. Die Landesregierung in Thüringen wollte als erstes Bundesland mit einem Opel-Werk eine Kreditbürgschaft für den angeschlagenen Autohersteller beschließen. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sagten daraufhin ebenfalls die Bereitschaft zu Bürgschaften zu. (Foto: ag.ddp) In Thüringen, Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen wollten die Regierungen Kabinettsbeschlüsse über Bürgschaften fassen, berichtete das Handelsblatt. "Die Länder stehen", sagte der Wirtschaftsminister Thüringens, Matthias Machnig (SPD), der Zeitung. Jetzt müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "endlich eine Entscheidung treffen", forderte er. Hessen hält sich zurück In Berlin berät am Dienstag der Lenkungsrat des Deutschlandfonds über staatliche Hilfen für Opel und soll eine Empfehlung aussprechen. Danach muss noch der Lenkungsausschuss tagen. Thüringen werde eine Kreditbürgschaft in Höhe von 27,2 Millionen Euro beschließen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine ihr vorliegende Beschlussvorlage für das Kabinett. Nordrhein-Westfalen wolle Bürgschaften in Höhe von 100 Millionen Euro auf den Weg bringen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Hessen hingegen halte sich zurück. "Hier soll nur der öffentliche Druck erhöht werden", sagte demnach der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Opel hat staatliche Hilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro für seine Umstrukturierung beantragt, von denen rund 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland kommen sollen. Opel-Chef Nick Reilly sagte dem Handelsblatt, die Gespräche mit den anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten seien "sehr weit fortgeschritten". Neben Großbritannien habe auch Polen zugesagt, "dass man Opel mit Hilfen unterstützen werde". Auch Spanien habe signalisiert, dass Opel in den nächsten zehn Tagen eine Antwort bekommen könne. "Alle Indikatoren, die wir aus Spanien zuvor erhalten hatten, waren positiv." "Mit Zinsen zurückzahlen" Der Lenkungsrat in Berlin werde "ein Signal in Sachen Staatshilfe setzen - und natürlich hoffen wir auf ein positives Zeichen", sagte Reilly dem Handelsblatt. Er äußerte sich demnach zuversichtlich, dass bis Anfang Juni Klarheit über das Hilfspaket der europäischen Regierungen herrscht. Reilly betonte, Bund und Länder sollten Opel kein Geld geben, sondern bei den Banken bürgen. Denen werde Opel "dieses Geld mit Zinsen zurückzahlen". Es wird erwartet, dass sich der Lenkungsausschuss Anfang Juni mit der Genehmigung von Bundeshilfen für Opel befasst. Ihm gehören drei Staatssekretäre und ein Vertreter des Kanzleramtes an. In der Bundesregierung herrscht nach wie vor große Skepsis gegenüber staatlichen Garantiezusagen für Opel. Nachdem die Arbeitnehmer des Unternehmens sich vergangene Woche bereiterklärt hatten, sich durch den Verzicht auf Gehalt und Sonderzahlungen mit jährlich 265 Millionen Euro an der Sanierung zu beteiligen, konzentrieren sich die Bedenken auf die Leistungsfähigkeit des Mutterkonzerns GM. Mittlerweile stellt sich dabei die Frage, ob General Motors beziehungsweise Opel überhaupt noch Geld für die Sanierung benötigen, nachdem GM im ersten Quartal 2010 weltweit wieder gute Geschäfte machte. Das Geschäft in Europa verzeichnete allerdings ein Minus von 500 Millionen Dollar. Hinzu kommt, dass der Börsengang von GM in den Vereinigten Staaten immer näher rückt. Das US-Finanzministerium hat bereits die Beratungsfirma Lazard beauftragt, die Rückkehr an den Aktienmarkt einzuleiten. | Die Länder mit Opel-Standorten verlieren die Geduld. Sie preschen mit Hilfszusagen für den angeschlagenen Autohersteller nach vorne und wollen damit eine positive Entscheidung des Bundes erzwingen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergschaften-fuer-opel-die-laender-stehen-1.948854 | Bürgschaften für Auto-Firma - Länder sind für Opel spendabel | 00/05/2010 |
Für Karstadt bahnt sich eine neue Lösung an, der Vermieter von Warenhäusern soll Eigentümer werden. Die Hauptrolle hat Goldman-Chef Dibelius. Alexander Dibelius, Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, soll wieder einmal im Hintergrund die Fäden ziehen. Das Immobilien-Konsortium Highstreet, an dem sein Haus die Mehrheit der Anteile hält, könnte die 120 Karstadt-Häuser vollständig übernehmen und als Konzern erhalten. Dies berichtet jedenfalls die Bild am Sonntag. Detailansicht öffnen Möglicherweise will nun doch Goldman Karstadt übernehmen. Das Unternehmen hält über eine Investment-Gesellschaft einen Großteil der Karstadt-Immobilien. (Foto: ag.ap) Schon zu Zeiten, in denen die Karstadt-Quelle-Mutter Arcandor noch nicht pleite war, sondern im Gegenteil schönste Versprechungen machte, war Dibelius im Warenhaus-Geschäft aktiv. Er verstand sich gut mit dem langjährigen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff. Am Ende kam es zum Kauf von 86 Karstadt-Filialen druch Highstreet, was Middelhoff ordentlich Geld in die Kasse brachte. Jetzt versucht sich der Ex-Arcandor-Chef als Selbstständiger im Finanzmarkt - und sein Freund Dibelius will angeblich noch diese Woche dem Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg ein Angebot machen. In Geheimverhandlungen habe sich das Konsortium bereits mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf die Details einer Übernahme geeinigt. Angeblich keine Entlassungswelle Es solle keine Entlassungen in größerem Umfang geben. Für den Goldman-Sachs-Mann Dibelius steht viel Geld im Feuer. Highstreet ist auf gute Mieteinnahmen durch Karstadt angeweisen, und hat nach der Insolvenz schon deutliche Abschläge hinnehmen müssen. Ehe noch mehr Pein droht, kümmert er sich lieber selbst um die Sache. 40 Millionen Euro wollen Dibelius und die anderen Highstreet-Freunde zahlen, die Wochen-Arbeitszeit soll von 37,5 auf 39,5 Stunden steigen, 15 Prozent des Kapitals sind für die Arbeitnehmer reserviert. Und wenn alle so schön mitziehen, dass will Highstreet bei der Miete etwas nachgeben. Hauptsache, der Vermieter behält einen solventen Mieter. Auch der Metro-Konzern (Media Markt, Saturn, Galeria Kaufhof) ist wohl noch im Rennen. Vorstandschef Eckhard Cordes habe in einem Brief an Insolvenzverwalter Görg erneut Interesse an der Übernahme einer größeren Anzahl von Karstadt-Häusern signalisiert, "um diese Standorte in einem Gesamtkonzept mit unserer Kaufhof Warenhaus-Kette zusammenführen", heißt es. Ein weiterer Kaufinteressent ist die Berggruen Holdings Ltd., eine vom Privatinvestor Nicolas Berggruen - Sohn des verstorbenen Kunstmäzens Heinz Berggruen - gesteuerte Investmentgesellschaft. Sie will sämtliche Geschäftsaktivitäten übernehmen. Sprecher des Insolvenzverwalters Görg und des Investors Berggruen bestätigten einen entsprechenden Bericht des Handelsblattes. Die Investorengruppe Triton hatte sich als Käufer für Karstadt ebenfalls ins Gespräch gebracht.Sie drohte jedoch jüngst mit Rückzug, nachdem sie vergeblich Zugeständnisse der Arbeitnehmer verlangt hatte. Bis 27. Mai muss ein Investor gefunden sein, sonst kann der Insolvenzplan nicht in Kraft treten. Aber dafür wird Alexander Dibelius schon sorgen. Köln verzichtet auf Gewerbesteuer Nur die Stadt Köln könnte noch dazwischenfunken - doch diese Befürchtung ist seit Montag obsolet. Der Kölner Stadt-Kämmerer Norbert Walter-Borjans kündigte ein Schreiben an Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg an, in dem die Stadt auf 1,7 Millionen Euro Gewerbesteuer verzichtet. "Eine Lösung für Karstadt wird an Köln nicht scheitern, sagte Walter-Borjans. Fast alle Städte wollen mittlerweile auf ihre Forderungen verzichten. Der Insolvenzverwalter hatte bei allen 94 Kommunen mit Karstadt-Standorten eindringlich für einen Steuererlass geworben. Dabei geht es um eine Steuerforderung der Gemeinden von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Hintergrund ist ein außerordentlicher Ertrag in der Karstadt- Bilanz, der durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger von bis zu zwei Milliarden Euro entstehen würde. Görg braucht die Zustimmung so vieler Kommunen, dass 98 Prozent der Steuerforderungen vom Tisch sind. Eine Weigerung von Köln mit seinen hohen Karstadt-Umsätzen würde die zwei Prozent Spielraum überschreiten, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters. | Für Karstadt bahnt sich eine neue Lösung an, der Vermieter von Warenhäusern soll Eigentümer werden. Die Hauptrolle hat Goldman-Chef Dibelius. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/goldman-chef-dibelius-einfach-mal-ein-kaufhaus-kaufen-1.948400 | Goldman-Chef Dibelius - Einfach mal ein Kaufhaus kaufen | 00/05/2010 |
Deutschland ächzt unter einem gewaltigen Schuldenberg. Doch wie groß ist der? Ex-Finanz- minister Hans Eichel über die Schulden der Republik. Die Finanzkrise hat die Schwachstellen der Europäischen Union offengelegt und die Verschuldung vieler EU-Staaten in die Höhe getrieben. Deutschland wird noch über Jahrzehnte hinweg die neu aufgenommenen Kredite abtragen müssen. Detailansicht öffnen Hans Eichel: "Sofern man Europa voranbringen und eine stärkere Integration erreichen will, sollte man nicht auf den IWF zurückgreifen müssen." (Foto: Foto: dpa) Zugleich hat die Krise auch die Diskussion um die tatsächlichen Verpflichtungen der Länder neu entfacht. Liegen sie in Deutschland tatsächlich bei sieben Billionen Euro, wie manche Experten sagen? Der frühere Finanzminister Hans Eichel, der "Eiserne Hans", über die Probleme Europas und Griechenlands, den Europäischen Währungsfonds, die Schulden Deutschlands - und kluge Haushaltsführung. sueddeutsche.de: Europa steckt in einer Krise - sind die Euroländer auf solche Ereignisse vorbereitet? Hans Eichel: Die Krise ist nicht so schwer wie oft beschrieben wird, jedenfalls für den Euro. Da ist viel Spekulation mit im Spiel und es gibt zahlreiche interessensgeleitete Aussagen. Die Länder sind durch die Krise in sehr große Verschuldung geraten, aber das gilt für Länder ohne den Euro zum Teil auch. sueddeutsche.de: Was passiert, wenn sich die Lage verschärft? Eichel: Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Der Euro und die hinter ihm stehende Wirtschaftskraft haben geholfen, die Krise besser durchzustehen. Mit einem Flickenteppich an nationalen Währungen wären wir in ganz andere Verwerfungen geraten, weil einzelne EU-Länder dann erst recht den Spekulanten ausgeliefert gewesen wären. sueddeutsche.de: Sollen die Euroländer notfalls auf die Hilfe des Internationale Währungsfonds zurückgreifen? Eichel: Das ist der normale Weg, selbstverständlich. Aber sofern man Europa voranbringen und eine stärkere Integration erreichen will, sollte man nicht auf den IWF zurückgreifen müssen. Es sollte dafür einen eigenen Mechanismus geben. sueddeutsche.de: Sie meinen einen Europäischen Währungsfonds? Eichel: Ob es dafür gleich eine eigene Organisation geben muss, ist offen. Doch die Möglichkeit, dass ein Staat zahlungsunfähig werden kann, ist in den europäischen Verträgen überhaupt nicht vorhergesehen. Dagegen müssen wir aber Vorkehrungen treffen. Ich glaube aber nicht, dass es in Griechenland soweit kommen wird. sueddeutsche.de: Europa hat demnach keine gravierenden Probleme? Eichel: Doch: Die Europäische Union ist ebenso wenig fertig gebaut wie die Eurozone. Die Geldpolitik ist vergemeinschaftet, aber bei den anderen makroökonomischen Größen - der Fiskalpolitik und noch mehr bei der Lohnpolitik - gibt es noch überhaupt kein europäisches Denken. Da ist noch außerordentlich viel zu tun. An den Stellen brauchen wir neue Konzepte. sueddeutsche.de: Läuft das auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hinaus? Eichel: Ja. Zunächst muss aber der makroökonomische Dialog - den es schon gibt - mit Leben gefüllt werden. Auch die unterschiedlichen Lohn- und Steuerentwicklungen in Europa müssen stärker harmonisiert werden. Das heißt nicht, dass alle das Gleiche machen, sondern dass unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten eine gemeinsame Richtung eingeschlagen wird. Die nationalen makroökonomischen Größen müssen sich in die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Eurozone und der EU einpassen. sueddeutsche.de: Wie muss man sich den makroökonomischen Dialog vorstellen? Eichel: Da sitzen die Tarifvertragsparteien, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank, an einem Tisch und legen die Ziele fest. Nur: Das dringt nicht durch - etwa in die nationalen Tarifverhandlungen. In der Fiskalpolitik ist die Abstimmung und der Wille zu gemeinschaftsverträglichem Verhalten ebenfalls völlig unzureichend. Das hat sich gerade im Fall von Griechenland deutlich gezeigt. sueddeutsche.de: Ist Europa im Umgang mit sich selbst zu lax? Eichel: Europa ist weniger lax als andere Weltregionen - beispielsweise die Vereinigten Staaten oder Japan. Aber gemessen an den Kriterien, die wir uns selbst im Rahmen des Maastricht-Vertrags gegeben haben, ist die EU sicherlich bei einer ganzen Reihe von Ländern zu lasch gewesen. sueddeutsche.de: Viele Staaten sind schon mit enormen Schulden der Eurozone beigetreten. Wurde die Fähigkeit zur Rückzahlung der Kredite überschätzt? Eichel: Auf jeden Fall haben Länder wie Griechenland und Italien den Spielraum, den sie mit der Einführung des Euro und den damit verbundenen viel niedrigeren Zinsen erhielten, nicht zur Rückführung von Schulden genutzt. Stattdessen haben sie ihn missbraucht, um noch mehr Schulden zu machen. sueddeutsche.de: Zuletzt warnten Experten, dass die Schulden bei vielen Ländern weit höher seien als offziell ausgewiesen. Für Deutschland kursierte beispielsweise ein Zahl von rund sieben Billionen Euro - statt der regulären 1,7 Billionen. Wird der Schuldenberg kleingerechnet? Eichel: Nein. Die 1,7 Billionen Euro sind richtig. In dieser Summe sind auch Verpflichtungen enthalten, die außerhalb des regulären Haushalts geführt werden, etwa die Mittel für den Bankenrettungsfonds oder für Teile des Konjunkturpaketes. sueddeutsche.de: Woher kommen dann Zahlen wie die sieben Billionen Euro? Eichel: Manche rechnen die sogenannte implizite Staatsverschuldung als echte Verschuldung und dann über lange Perioden hoch. Das kann als Ausgangsschock für eine Debatte nützlich sein. Aber es ist nicht sehr erhellend. Dabei geht es um künftige Zusagen des Staates etwa für die Sozialversicherungen. Die implizite Verschuldung wird sinnvollerweise getrennt ausgewiesen - es gibt dafür Regeln von der OECD und von der EU-Kommission. sueddeutsche.de: Wo wird die implizite Verschuldung dokumentiert? Eichel: In dem Tragfähigkeitsbericht für die öffentlichen Finanzen, den Deutschland 2005 erstmals vorgelegt hat. Das Finanzministerium macht das seither einmal pro Wahlperiode des Bundestages. Der letzte stammt von 2008. sueddeutsche.de: Warum sollen die impliziten Staatschulden nicht zu den regulären Staatsschulden hinzugezählt werden? Eichel: Weil es um Zusagen geht, die für die Zukunft gemacht worden sind. Das ist etwas anderes als die Schulden, die wir heute tatsächlich haben. sueddeutsche.de: Im aktuellen Tragfähigkeitsbericht der EU-Kommission wird für diese Zusagen, also die impliziten Staatsschulden Deutschlands, ein Wert von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen, für Griechenland gar ein Wert von mehr als 14 Prozent. Können Sie das in konkrete Zahlen übersetzen? Eichel: Für Deutschland heißt das, dass nachhaltig jährlich rund 100 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen - einschließlich der sozialen Sicherungssysteme - fehlen, um zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zu kommen. Das bezieht die Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ein. Vor dieser Krise hat Deutschland mit einer Tragfähigkeitslücke von - je nach Szenario - null bis 2,4 Prozent gerechnet. sueddeutsche.de: Aber wenn in dieser Rechnung Geld fehlt, werden daraus am Ende zwangsläufig Schulden ... Eichel: Zumindest, wenn nicht politisch gegengesteuert wird. Und das ist genau das, was wir unter Rot-Grün mit der Rentenreform, der Haushaltskonsolidierung und der Agenda 2010 gemacht haben. Darum wurde später auch das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben. Gegebenenfalls müssen in einem solchen Fall auch die Sozialversicherungsbeiträge oder die Bundeszuschüsse heraufgesetzt werden. Aber es ist nicht erhellend, deswegen Horrorzahlen für die künftige Verschuldung in die Welt zu setzen. Die wären nur dann richtig, wenn die Leistungen und Einnahmen unabänderlich wären. Die Tragfähigkeitslücke zeigt aber den politischen Handlungsbedarf. sueddeutsche.de: Je höher aber die Schulden eines Landes sind, desto schwieriger wird es, eine solche Lücke zu schließen. Wann werden die impliziten Schulden zu einem Problem? Eichel: Die explizite Staatsverschuldung, also die aktuell 1,7 Billionen Euro, macht den Sockel an Schulden aus, die auf jeden Fall finanziert werden müssen. Natürlich verringert eine hohe Staatsverschuldung den Spielraum eines Landes, um eine Lücke zu schließen, aber die impliziten Schulden werden darum noch nicht zwangsläufig zu einem Problem. sueddeutsche.de: Wird in den Maastricht-Kriterien die implizite Verschuldung berücksichtigt? Eichel: Bislang nicht, aber die EU-Kommssion plant, die Schuldengrenze für die einzelnen Länder aus diesem Grund neu festzulegen. Die maximale Verschuldung in Höhe von 60 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ist zu schematisch gesetzt: Wenn die künftigen Verpflichtungen hoch sind, weil die Menschen immer älter werden, zugleich aber die Geburterate niedrig ist, können auch 60 Prozent Verschuldung zu viel sein. Wenn dagegen wie in Frankreich oder Schweden die Geburtenrate vergleichsweise hoch ist, ist die Belastung aus den künftigen Verpflichtungen niedriger. Darum ist in solchen Fällen eine höhere Gesamtverschuldung weniger problematisch. sueddeutsche.de: Was würde sich für Deutschland ändern? Eichel: Angesichts der geringen Geburtenrate dürften wir künftig wohl noch nicht einmal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung als maximal zulässige Verschuldung haben. sueddeutsche.de: Kaum eines der EU-Länder schafft es, die Finanzen unter Kontrolle zu halten. Was sagt der "Eiserne Hans", wie sie als Finanzminister genannt wurden: Gibt es - jenseits aller Maastricht-Kriterien - eine vernünftige Verschuldungsgrenze? Eichel: Es gibt eine ganz einfache Regel - sie wird nur kaum beachtet, auch von Deutschland nicht: Kredite, die aufgenommen werden, um bestimmte Investitionen zu finanzieren, müssen dann zurückgezahlt sein, wenn die Gebrauchsdauer der Investition zu Ende ist. Stattdessen werden aber alte Kredite durch neue ersetzt, es wird nur umgeschuldet. sueddeutsche.de: Nennen Sie uns ein Beispiel? Eichel: Die Autobahnen. Sie sind fast alle nach dem Zweiten Weltkrieg neu gebaut worden - und der Staat zahlt noch immer für die dafür aufgenommenen Kredite. Inzwischen mussten sie längst saniert werden - wieder auf Kredit. Die Kosten dafür kommen jetzt noch obendrauf. Viele Autobahnen verursachen also mittlerweile die doppelten Kapitalkosten. Das ist ein schwerer Fehler. So ist unser Schuldenberg entstanden. sueddeutsche.de: Wie wirkt sich das aus? Eichel: Wenn der Bund wie in diesem Jahr eine Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro hat, dann fragt er am Kapitalmarkt aber gut 340 Milliarden Euro nach - mehr als 200 Milliarden Euro müssen also umgeschuldet werden. | Deutschland ächzt unter einem gewaltigen Schuldenberg. Doch wie groß ist der? Ex-Finanz- minister Hans Eichel über die Schulden der Republik. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sagen-sie-mal-hat-deutschland-sieben-billionen-euro-schulden-1.948484 | Sagen Sie mal ... - Hat Deutschland sieben Billionen Euro Schulden? | 00/05/2010 |
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Sie wollen wissen welche staatlichen Zuschüsse und Unterhaltsleistungen Ihnen zustehen, wie man Steuern sparen kann und sein Gehalt optimiert? Dann nutzen Sie unsere Rechner und Vergleichstools auf den folgenden Seiten. Hartz-IV-Rechner Arbeitslosengeld II für Langzeit-Arbeitslose Die Beihilfe zum Unterhalt nach den Hartz-Reformen 2005 wird von zuständigen Spozialbürgerhäusern an Arbeitslose gezahlt, welche keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Ob und wieviel Ihnen von dieser staatlichen Unterstützung zusteht, finden Sie über unseren Hartz-4-Rechner heraus. >> Hartz-IV-Rechner Arbeitslosengeld berechnen Unterstützungsleistung für Arbeitssuchende In Deutschland wird Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung in Form einer Lohnersatzleistung gezahlt. Mit unserem Rechner können Sie kalkulieren, wie hoch diese Leistung vom Arbeitsamt für Sie ausfällt. >> Arbeitslosengeld-Rechner Wohngeld berechnenr Staatlicher Zuschuss zur Miete Das staatliche Wohngeld unterstützt bedürftige Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten von selbst genutztem Wohneigentumbenötigen. Ob Sie Anspruch auf diesen Zuschuss haben, können Sie über unser Rechenmodul ermitteln. >> Wohngeld-Rechner Minijob-Rechner Geringfügige Beschäftigung Wer einen Minijob als Nebenverdienst ausübt, darf aus diesem monatlich nicht mehr als 400,-€ einnehmen. Geringfügig entlohnte Arbeitnehmer sind von der Steuer befreit. Der Arbeitgeber ist verpflichtet für Sie eine Abgabepauschale in Höhe von 30% zu entrichten. Diese beinhaltet 13% Krankenversicherung, 15% Rentenversicherung und 2% Steuern. Ob eine geringfüge Beschäftigung steuerlich für Sie günstig ist, erfahren Sie über unseren Minijob-Rechner. >> Minijob-Rechner Gehalt optimieren Optimierung Ihres Gehalts Mit dem Gehaltsoptimierer können Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber Ihr derzeitiges Gehalt verbessern und so Steuern bzw. Sozialabgaben sparen. >> Gehaltsoptimierer Gehalt vergleichen Verdienen Sie genug? Beim großen Gehalts-Vergleich sehen Sie, ob Sie in Ihrem Beruf angemessen bezahlt werden. Die alphabetische Suche liefert Ihnen das Durchschnittsgehalt, sowie Ober- und Untergrenzen. >> Gehalts-Vergleich Reisekosten abrechnen Reise- und Fahrtkosten absetzen Unser Rechenmodul hilft Ihnen bei der lästigen Abrechnung von Reisekosten und erstellt Ihnen ein übersichtliches Dokument, das Sie sowohl beim Finanzamt als auch bei Ihrem Arbeitgeber einreichen können. So können Sie Ihre Aufwendungen für berufliche Reisen leichter steuerlich geltend machen. >> Reisekosten-Rechner Doppelhaushalt-Rechner Steuerliche Kostenminderung für Zweitwohnsitz Führen Sie einen zweiten Haushalt aus beruflichen Gründen? Dann sollten Sie alle Möglichkeiten zur Kostenminderung nutzen, die Ihnen das Steuerrecht bietet. Unser Rechner sagt Ihnen wieviel Sie von Miete, Fahrtkosten etc. steuerlich absetzen können. >> Doppelhaushalt-Rechner | Sie wollen wissen welche staatlichen Zuschüsse und Unterhaltsleistungen Ihnen zustehen, wie man Steuern sparen kann und sein Gehalt optimiert? Dann nutzen Sie unsere Rechner und Vergleichstools auf den folgenden Seiten. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/was-steht-ihnen-zu-gehalt-arbeitslosengeld-und-hartz-iv-berechnen-1.948506 | Was steht Ihnen zu? - Gehalt, Arbeitslosengeld und Hartz-IV berechnen | 00/05/2010 |
Wie kommuniziert der Arzt? Und nimmt er sich genügend Zeit? AOK-Versicherte können ihre Mediziner demnächst bewerten - per Internet. Ärzte sind davon wenig begeistert. Es ist ganz einfach, im Internet den richtigen Rasenmäher, pädagogisch wertvolles Spielzeug oder den besten Flachbildschirm-Fernseher zu finden. Für den modernen Menschen hält das Netz Informationen zu fast allen Themen bereit. Wonach man allerdings vergeblich sucht, ist eine Antwort auf die Frage: Wie finde ich den richtigen, den besten Arzt? Nicht mehr lange - glaubt man dem Bundesverband der AOK. Von Anfang Juni an nämlich sollen die 24 Millionen Versicherten der Ortskrankenkassen ihren Ärzten Zeugnisse ausstellen können und sie so via Internet anderen Patienten empfehlen - oder eben nicht. Ist der Ärzte-Check erst einmal aufgebaut, sollen alle 58.000 Hausärzte und ihre 62.000 Facharzt-Kollegen regelmäßig von ihren AOK-Patienten bewertet werden. Detailansicht öffnen Bitte ganz tief einatmen: AOK-Versicherte sollen ihren Ärzten künftig Noten geben können. (Foto: dpa) "Bei unseren Versicherten besteht ein großer Bedarf an verlässlichen Informationen über die Qualität und das Angebot von Ärzten", begründet der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, das Vorhaben. Mit dem "Arzt-Navigator" wolle man eine qualitativ hochwertige Orientierungshilfe für die Suche nach dem passenden Mediziner zur Verfügung stellen. Starten soll das Projekt zunächst in drei Modellregionen, in Hamburg, Berlin und Thüringen. AOK-Versicherte, die dort wohnen, können künftig im Internet einen Fragebogen ausfüllen, mit dessen Hilfe die Qualität des besuchten Arztes ermittelt werden soll. Im Herbst dann sollen die ersten Zeugnisse veröffentlicht werden. So lange braucht es, um eine ausreichende Zahl von Bewertungen zu sammeln. Denn nur durch eine große Datenmenge kann nach AOK-Angaben sichergestellt werden, dass die Urteile über die einzelnen Mediziner nicht manipuliert oder verfälscht sind. Entwickelt hat die AOK den Ärzte-Check in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung. "Wir möchten, dass Patienten und ihre Angehörigen bei der Auswahl von Gesundheitsanbietern aktiv entscheiden können", sagt Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Man wolle Informationen vermitteln, die jeder verstehen könne, nicht nur Fachleute. Wenn die Internetseite im Juni freigeschaltet ist, können sich die AOK-Patienten mit ihrer Versichertennummer anmelden. Dann erscheint ein Formular mit insgesamt 30 Fragen, in deren Zentrum Aspekte stehen, die der Versicherte beurteilen kann: Wie kommuniziert der Arzt? Bindet er den Patienten in die Entscheidungen über die Behandlung ein? Nimmt er sich genügend Zeit? Ist die Wartezeit zu lang? Ist die Intimsphäre gewahrt? Kontrolle in vielen Punkten Im Mittelpunkt der Befragung stehen soziale, kommunikative und organisatorische Aspekte, weniger medizinische. Zum Abschluss allerdings wird die Frage gestellt, ob der Patient seinem besten Freund empfehlen könne, diesen Arzt aufzusuchen. Raum für eigene Formulierungen gibt es nicht. Pro Arzt können die Patienten nur ein Urteil abgeben. Die Ergebnisse sollen auch den Versicherten anderer Kassen zugänglich sein. Die beurteilten Ärzte haben die Möglichkeit, die Zeugnisse zu sperren. Dies wird dann allerdings vermerkt. Mit den Beschränkungen will die AOK den zu erwartenden Protesten der Ärzteschaft entgegenwirken. Diese hatten vor einer "Casting-Show für Mediziner" gewarnt und wüste Schmähungen befürchtet, wie sie bei anderen Online-Portalen regelmäßig vorkommen können. Diesen Sorgen tritt Graalmann entgegen: "Es geht uns nicht darum, Ärzte an den Pranger zu stellen." | Wie kommuniziert der Arzt? Und nimmt er sich genügend Zeit? AOK-Versicherte können ihre Mediziner demnächst bewerten - per Internet. Ärzte sind davon wenig begeistert. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/befragung-von-patienten-zeugnis-fuer-den-doktor-1.946788 | Befragung von Patienten - Zeugnis für den Doktor | 00/05/2010 |
Einfach mal die Sozialabgaben nach oben schrauben: Die Bundesregierung erwägt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlicher als bisher geplant anzuheben. Die Bundesregierung erwägt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlicher als bisher geplant anzuheben. Das geht aus einem vom Finanzministerium erstellten Katalog mit Vorschlägen für Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen hervor, wie der Spiegel berichtet. Die Idee ist nicht neu: Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurden Überlegungen bekannt, diese Sozialabgabe zu erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Detailansicht öffnen Im Kampf gegen die leeren Kassen überdenkt die Bundesregierung die Möglichkeit eines höheren Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. (Foto: Foto: ddp) Weniger Geld im Portemonnaie Derzeit beläuft sich der Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, auf 2,8 Prozent. Schon lange vorgesehen ist, diesen Satz von 2011 an auf 3,0 Prozent anzuheben. Eine deutlich stärkere Erhöhung würde einerseits die Lohnnebenkosten steigern und die Nettoverdienste der Arbeitnehmer drücken, was als konjunkturschädlich gilt. Andererseits fließt mehr Geld in die Staatskassen: Eine Beitragserhöhung um einen Prozentpunkt würde den Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlasten. Der Bund muss den defizitären Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Zuschuss von elf Milliarden Euro stützen. Der Vorstandschef der Nürnberger Behörde, Frank Jürgen Weise hatte allerdings gesagt, die Bundesagentur könne in den kommenden vier Jahren trotz der Wirtschaftskrise mit einem Beitragssatz von 3,0 Prozent auskommen. Dies setze aber voraus, dass das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Eingliederungsbeitrag kippt. Mit dieser Abgabe von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro beteiligt der Bund die Arbeitslosenversicherung am Arbeitslosengeld II (Hartz IV), das eigentlich aus Steuern finanziert wird. Gegen den Eingliederungsbeitrag hatten Unternehmer mit Unterstützung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) geklagt. In dem Katalog des Finanzministeriums wird auch vorgeschlagen, Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen. Die Firmen entlastet dies derzeit um etwa sechs Milliarden Euro. Diese Steuersubvention ließe sich um die Hälfte oder ein Drittel kürzen, schlagen die Beamten vor. Außerdem wird der Liste zufolge daran gedacht, die Lkw-Maut zu erhöhen und die Gebühreneinnahmen des Bundes um einige hundert Millionen Euro zu steigern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die anderen Ministerien bereits zum Sparen aufgefordert. Die Bundesregierung will am 6. und 7. Juni die Prioritäten für ihr Einsparkonzept festlegen. Dies soll helfen, den Vorgaben durch die im Grundgesetz fixierte Schuldenbremse zu genügen. Das Kabinett soll dann den Entwurf des Etats 2011 und die mittelfristige Finanzplanung spätestens Anfang Juli beschließen. | Einfach mal die Sozialabgaben nach oben schrauben: Die Bundesregierung erwägt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlicher als bisher geplant anzuheben. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitslosigkeit-schaeubles-gedankenspiele-1.946629 | Arbeitslosigkeit - Schäubles Gedankenspiele | 00/05/2010 |
Buhlen um Qimonda: Neben dem chinesischen Unternehmen Inspur gibt es offenbar zwei weitere Interessenten für den insolventen Speicherchiphersteller. Insolvenzverwalter Michael Jaffé soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit potentiellen Investoren aus Taiwan und Russland über einen möglichen Einstieg gesprochen haben. Der Verwalter hoffe in beiden Fällen auf Signale für weiterführende Gespräche, hieß es in Konzernkreisen. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters wollte sich zu den Angaben am Mittwoch nicht äußern. Detailansicht öffnen Ein 300-Millimeter-Silizium Wafer aus der Qimonda-Produktion in Dresden. (Foto: Foto: AP) Bei allen Interessenten soll es um staatliche Stellen oder um Unternehmen gehen, die zum Großteil in Staatsbesitz sind. Am weitesten gediehen seien die Gespräche mit dem chinesischen Staatsunternehmen Inspur. Auch ein staatlich dominierter Konzern aus Taiwan habe Interesse angemeldet, hieß es. Zudem wolle Jaffé Kontakten nach Russland aktiv nachgehen. In Russland, China und Taiwan wird die Chipindustrie mit öffentlichen Euro-Milliarden gefördert. Hoffen auf die öffentliche Hand China und Russland wollen mit Hilfe von Subventionen eigene Chipfirmen aufbauen. So hatte der russische Elektronikkonzern Angstrem im vergangenen Jahr Maschinen aus dem Dresdner Chipwerk des US-Konzerns AMD gekauft. Angstrem baut in Selenograd bei Moskau eine Chipfabrik, die Ende des Jahres in Betrieb gehen soll. Taiwan will dagegen seine existierenden Konzerne zu einem Weltmarktführer zusammenführen. Bei allen Rettungsoptionen baut Jaffé den Angaben zufolge weiter auf einen Einstieg der öffentlichen Hand in Europa. Rettungskonzepte sehen die Beteiligung des Freistaates Sachsen sowie von Portugal vor. Private Investoren hätten Qimonda bislang die kalte Schulter gezeigt, hieß es weiter. Insolvenzverwalter Jaffé sei in den vergangenen Wochen an 100 mögliche private Investoren wie Konkurrenten oder Finanzinvestoren herangetreten. Doch bislang sei auf dieser Seite niemand in Sicht. Private Investitionen in die Chipindustrie seien wegen des starken Preisverfalls von bis zu 90 Prozent, hohen Überkapazitäten und ungewisser Marktprognosen zum Erliegen gekommen. Geldgeber gesucht Qimonda hatte Ende Januar Insolvenz angemeldet und braucht dringend Geldgeber. Dem Konzern mit weltweit zuletzt 12.000 Beschäftigten läuft die Zeit davon. Das Schicksal Qimondas könnte sich schon in den nächsten Tagen entscheiden. Von den verbliebenen fast 5000 Mitarbeitern in Deutschland müsste "der überwiegende Teil" den Wechsel in eine Transfergesellschaft bis zum Stichtag 31. März akzeptieren, hieß es in Konzernkreisen. Andernfalls würden die Kosten von Kündigungen die Liquidität aufbrauchen. Die Verkaufsgespräche müssten dann eingestellt werden. Die Finanzierung der Transfergesellschaft sei mit 21 Millionen Euro für zunächst drei Monate gesichert, hieß es. | Buhlen um Qimonda: Neben dem chinesischen Unternehmen Inspur gibt es offenbar zwei weitere Interessenten für den insolventen Speicherchiphersteller. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/chipindustrie-qimonda-koennte-russisch-werden-1.393189 | Chipindustrie - Qimonda könnte russisch werden | 00/05/2010 |
Der Eurostar fährt wieder - wenn auch nur im Notbetrieb. Doch nach dem Winterchaos ist die Stimmung zwischen der Bahngesellschaft und der Politik eisig. Und dann streitet sich Eurostar auch noch mit der Konkurrenz. Die gute Nachricht ist: Sie fahren wieder. Gegen acht Uhr verließ der erste Eurostar den Pariser Gare du Nord, fast zeitgleich startete einer der gelb-weißen Hochgeschwindigkeitszüge aus dem Londoner Bahnhof St Pancras International. Nach mehr als drei Tagen hat die Eurostar-Gesellschaft die Zugverbindung zwischen Frankreich, der belgischen Hauptstadt Brüssel und der britischen Hauptstadt wieder aufgenommen - wenn auch nur auf Sparflamme. Detailansicht öffnen Nach Tagen des Stillstands kommen am Dienstag die ersten Eurostar-Fahrgäste in London an. Doch das Chaos wird Folgen haben. (Foto: Foto: AFP) Bis 18 Uhr fährt der wintergeplagte Eurostar den Konzernangaben zufolge, insgesamt werden zwei Drittel der Züge unterwegs sein. Damit können 26.000 Menschen befördert werden - allerdings sind die Plätze begehrt. Mitfahren dürfen nur jene, die eigentlich ein Ticket für Samstag oder Sonntag gebucht hatten, schreibt Eurostar auf seiner Internetseite. Bis der Betrieb wieder normal läuft, werden noch einige Tage vergehen. Ein Eurostar-Sprecher sagte dem britischen Guardian zwar, man hoffe, dass die Züge bis Heiligabend wieder normal fahren. Doch es ist nicht unwahrscheinlich, dass es erst nach Weihnachten soweit sein wird. Derzeit warten dem Guardian-Bericht zufolge etwa 125.000 Menschen darauf, mit dem Eurostar zu reisen. Zum Rapport in den Élysée-Palast Das Winterchaos hatte in der Nacht zum Samstag begonnen. Fünf Züge mit 2000 Passagieren waren im Eurotunnel unter dem Ärmelkanal steckengeblieben. Grund für das Desaster war offenbar Schnee, der in die Lüftungsanlagen der Loks eingedrungen war. Dieser war im warmen Tunnel geschmolzen und hatte Kurzschlüsse verursacht. Seitdem brandet eine Woge der Entrüstung über die Eurostar-Gesellschaft, an der die französische Staatsbahn SNCF, die belgische Bahn sowie die britische Gesellschaft EUKL beteiligt sind. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Montag den SNCF-Chef Guillaume Pepy, der zugleich auch Präsident von Eurostar ist, zum Rapport in den Élysée-Palast bestellt und ordnete dabei offenbar auch die Wiederaufnahme des Betriebs von Eurostar an. Der französische Verkehrsminister Dominique Bussereau bezeichnete die Situation als "inakzeptabel" und auch der britische Verkehrsstaatsminister Sadiq Khan sagte, er sei "verärgert", dass die Passagiere von der Betreibergesellschaft nicht richtig informiert worden seien. Gegen Eurostar-Chef Richard Brown wurden bereits erste Rücktrittsforderungen laut. Außerdem soll es eine unabhängige Untersuchungskommission geben, die den Fall noch einmal aufarbeitet. Den Vorsitz sollen der ehemalige kaufmännische Leiter des Eurotunnels, Christopher Garnett, sowie Claude Gressier, ein französischer Transport-Inspektor, übernehmen. Streit mit Eurotunnel Vor allem das Krisenmanagement von Eurostar sorgt für Unbehagen. Tausende Passagiere mussten stundenlang in den Zügen unter dem Ärmelkanal aushalten. Etliche Fahrgäste berichteten von ausgefallenen Klimaanlagen und von Kindern, die acht Stunden ohne Wasser auskommen mussten. Zahlreiche Eurostar-Kunden beschwerten sich über unfreundliches Personal und eine miserable Informationspolitik. "Eurostar denkt nicht an die Fahrgäste, sondern nur daran, wie man schlechte Presse verhindern und so wenig wie möglich zahlen muss", sagte eine Kundin dem Guardian. Teuer werden die Folgen auf jeden Fall für die Eurostar-Gesellschaft. "Diese Störung wird uns viel Geld kosten, aber das ist heute nicht unsere größte Sorge", sagte Betriebsleiter Nicolas Petrovic dem französischen Express. Eine große Sorge von Eurostar dürfte auch der Streit mit der Eurotunnel-Gesellschaft sein, der sich an dem Wetterchaos entzündet. Eurotunnel, der Betreiber des Kanaltunnels, stellt - ebenso wie Eurostar - Züge zur Verfügung. Damit werden die Lastwagen, Busse und Autos samt ihren Passagieren durch den Tunnel befördert. Diese Züge fahren, im Gegensatz zu denen von Eurostar, problemlos - ein Fakt, den die Gesellschaft in den vergangenen Tagen nicht müde wird zu betonen. Und die SNCF ist aufgebracht, dass ihr der Konkurrent auf der Strecke in den Rücken fällt. Sie verweist darauf, dass die Eurotunnel-Züge praktisch nur im Inneren des Tunnels verkehrten und nicht wie die Eurostars bei jedem Wetter erst durch Nordfrankreich rasen müssten. Vom Wetter hängt für Eurostar jetzt sehr viel ab. Zumindest der Wetterdienst meldet am Dienstagmittag für Nordfrankreich keinen weiteren Schnee mehr. | Der Eurostar fährt wieder - wenn auch nur im Notbetrieb. Doch nach dem Winterchaos ist die Stimmung zwischen der Bahngesellschaft und der Politik eisig. Und dann streitet sich Eurostar auch noch mit der Konkurrenz. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-dem-eurostar-chaos-jede-menge-frostbeulen-1.55813 | Nach dem Eurostar-Chaos - Jede Menge Frostbeulen | 00/05/2010 |
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