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JJT_20200414_OGH0002_0080OB00020_20D0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00020.20D.0414.000
8Ob20/20d
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0080OB00020_20D0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0080OB00020_20D0000_000.html
1,586,822,400,000
188
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin P*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gläubigers Paulus A***** J*****, vertreten durch Mag. Christoph Aumayr, Rechtsanwalt in Mattighofen, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 2 R 4/20a-64, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht der ständigen und einhelligen Rechtsprechung, dass der einzelne Insolvenzgläubiger im Verwertungsverfahren kein Individualmitwirkungsrecht hat. In solchen Angelegenheiten steht ihm daher auch keine Rechtsmittelbefugnis zu. Ein Rekursrecht haben nur der Insolvenzverwalter, der Schuldner und die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses. Ein wirtschaftliches Interesse des Gläubigers genügt für die Begründung der Rechtsmittellegitimation nicht (vgl RIS-Justiz RS0065135; RS0102114; RS0065218). Mit dieser Rechtsprechung steht die Entscheidung des Rekursgerichts im Einklang. Mit dem Vorbringen, eine Verwertung der Liegenschaft der Schuldnerin im Versteigerungsverfahren entspreche eher den Interessen des Rechtsmittelwerbers als Absonderungsgläubiger, wird lediglich ein wirtschaftliches Interesse behauptet.
JJT_20200424_OGH0002_0080OB00021_20A0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00021.20A.0424.000
8Ob21/20a
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0080OB00021_20A0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0080OB00021_20A0000_000.html
1,587,686,400,000
588
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin R***** OG, *****, nunmehr vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen Ablehnung von Richtern, über den Rekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 8. Juli 2019, GZ 7 Nc 2/19f-2 (7 Nc 4/19z), in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Über das Vermögen der Rekurswerberin wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 6. 12. 2018 das Konkursverfahren eröffnet. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Schuldnerin gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 19. 2. 2019 nicht Folge. Mit Beschluss vom 19. 3. 2019, 3 R 33/19a (3 R 34/19y, 3 R 35/19w, 3 R 36/19t, 3 R 38/19m, 3 R 39/19h und 3 R 40/19f) wies das Oberlandesgericht Graz den Rekurs der Antragstellerin gegen die am 17. 12. 2019 erfolgte Bestellung eines Gläubigerausschusses zurück und gab den weiteren mit derselben Entscheidung behandelten Rekursen der Schuldnerin nicht Folge. Auch mit Beschluss vom 16. 4. 2019 wurde Rekursen der Schuldnerin gegen Beschlüsse des Erstgerichts nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass Revisionsrekurse jedenfalls unzulässig sind (3 R 51/19y, 3 R 52/19w, 3 R 53/19t und 3 R 54/19i des Oberlandesgerichts Graz). 2. Mit Schriftsatz vom 15. 5. 2019 lehnte die Schuldnerin sowohl die für das Konkursverfahren zuständige Richterin des Erstgerichts, als auch die Mitglieder des Senats 3 des Oberlandesgerichts Graz als befangen ab. Sowohl das Erst- als auch das Rekursgericht hätten nicht erkannt, dass die Schuldnerin nicht zahlungsunfähig und nicht überschuldet sei. Sie sei lediglich zahlungsunwillig. Die Konkurseröffnung gehe auf betrügerisches Handeln des Gläubigers, über dessen Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sowie seines Vertreters zurück. Die beharrliche haltlose Bejahung der Konkursvoraussetzungen durch die abgelehnten Richter lasse auf psychologische Motive schließen, die ihre Befangenheit begründeten. Mit Beschluss des Befangenheitssenats des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 23. 5. 2019 wurde der Ablehnungsantrag hinsichtlich der Richterin des Erstgerichts abgewiesen. 3. Mit weiterem Schriftsatz vom 3. 6. 2019 lehnte die Schuldnerin erneut die Erstrichterin, dazu eine weitere Richterin des Erstgerichts und wieder die Mitglieder des 3. Senats des Oberlandesgerichts ab. Über die bisherigen Ausführungen hinaus brachte sie vor, die Handlungen und Beschlüsse der abgelehnten Richter seien getragen von Abscheu gegenüber der Person des mit der Schuldnerin in Verbindung stehenden B*****, seinem Lebensstil sowie jenem der Gesellschafterinnen der Schuldnerin. Mit Beschluss vom 8. 7. 2019 wies das Oberlandesgericht Graz nach Einholung von Stellungnahmen der abgelehnten Richter des Senats 3 durch seinen Senat 7 die Ablehnungsanträge wegen verspäteter Geltendmachung der Befangenheitsgründe ab (das Verfahren 3 R 34/19y betreffend), die weiteren Anträge wies es wegen bereits eingetretener Rechtskraft der betroffenen Entscheidungen als unzulässig zurück. 4. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Schuldnerin ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 5. Der mit dem Rekurs verbundene, gegen die an der angefochtenen Entscheidung beteiligten Richterinnen des 7. Senats des Oberlandesgerichts Graz Senatspräsidentin Dr. K*****, Mag. F***** und Mag. F***** gerichtete Ablehnungsantrag der Schuldnerin wurde bereits rechtskräftig zurückgewiesen (8 Ob 94/19k). 6. Der Rekurs ist nicht begründet. Alle weitwendigen Ausführungen der Rekurswerberin, die weder eine rational nachvollziehbare Struktur noch eine klare Zuordnung zu den Personen der abgelehnten Richter erster und zweiter Instanz erkennen lassen, laufen auf das Argument hinaus, die Voraussetzungen für die Einleitung und Fortführung ihres Insolvenzverfahrens hätten nie vorgelegen und alle dieser Ansicht nicht Rechnung tragenden Entscheidungen des Insolvenzgerichts und des Rekursgerichts seien schlichtweg unvertretbar. Diese Ausführungen gehen an der Begründung des angefochtenen Beschlusses vorbei. Die Ablehnungsanträge der Schuldnerin wurden aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil die betroffenen Rekursverfahren entweder bereits rechtskräftig abgeschlossen waren, oder – das Rekursverfahren 3 R 34/19y betreffend – erst nach Erhebung eines Revisionsrekurses und damit verspätet geltend gemacht wurden. Auf diese entscheidungswesentliche Begründung des angefochtenen Beschlusses geht der Rekurs der Schuldnerin nicht ein. Dem Rechtsmittel war daher ein Erfolg zu versagen.
JJT_20200424_OGH0002_0080OB00023_20W0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00023.20W.0424.000
8Ob23/20w
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0080OB00023_20W0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0080OB00023_20W0000_000.html
1,587,686,400,000
2,074
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei s ***** GmbH, *****, vertreten durch Pacher & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Graz, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Carl Knittl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 20.880 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 12. Dezember 2019, GZ 1 R 153/19d-16, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3. September 2019, GZ 54 Cg 3/19a-12, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch I. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Text Begründung: J***** (kurz Verkäufer) beauftragte die Klägerin mit Alleinvermittlungsauftrag vom 30. 5. 2017 mit der Vermittlung seiner Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 550.000 EUR zuzüglich einer Ablöse für Luftwärme und Photovoltaik. Die Beklagte wurde im Internet auf das Exposé der Klägerin aufmerksam und kontaktierte den zuständigen Immobilienfachberater der Klägerin (kurz Berater), mit dem sie in der Folge insgesamt drei Besichtigungstermine für das Objekt vereinbarte, an denen der Berater zweimal auch selbst teilnahm. Am 11. 2. 2018 gab die Beklagte schließlich ein bis einschließlich 22. 2. 2018 gültiges verbindliches Kaufanbot zu einem Kaufpreis von 580.000 EUR ab. Dieses Angebot lehnte der Verkäufer jedoch ab. Er stellte sich unter Berücksichtigung von Sanierungskosten, der Kosten für die Luftwärmepumpe und der Photovoltaikanlage einen Betrag von zumindest 640.000 EUR vor. Nach einem Telefonat mit dem Verkäufer machte der Berater der Beklagten ein Gegenangebot von 600.000 EUR. Per E-Mail vom 16. 2. 2018 informierte er sie dann, dass der Verkäufer die angebotenen 580.000 EUR akzeptieren würde, wenn er noch die nächsten sieben Jahre die Einnahmen von der Stromerzeugung der Photovoltaikanlage bekomme. Anlässlich eines weiteren E-Mail-Verkehrs noch am selben Tag erklärte die Beklagte, dieses Angebot nicht annehmen zu können. Der Berater teilte ihr schließlich nach einem neuerlichen Telefonat mit dem Verkäufer per E-Mail vom 21. 2. 2018 mit, dass dieser die Photovoltaikanlage abgegolten haben wolle, „entweder mit einer Einmalzahlung oder dass er die nächsten Jahre die Einnahmen aus der Stromerzeugung überwiesen bekommt“. Sowohl der Berater als auch die Beklagte gingen davon aus, dass ein Vertrag mit dem Verkäufer nicht mehr zustande kommen werde. In der Folge kontaktierte die Beklagte den Verkäufer jedoch direkt. Im Zuge eines Treffens am 9. 3. 2018 einigte sich die Beklagte mit dem Verkäufer auf einen Kaufpreis von 580.000 EUR. Es wurde vereinbart, dass im Gegenzug die Beklagte für die notwendigen Sanierungsarbeiten auf der Liegenschaft aufkommen sollte, der Cousin des Verkäufers die Einliegerwohnung bis Ende September und der Verkäufer noch bis Ende des Jahres Räumlichkeiten des Hauses zur Lagerung seines Hausrates benützen dürfe. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision von 20.880 EUR sA. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da mit 21. 2. 2018 die Vermittlungsversuche des Maklers aufgrund der unterschiedlichen Preisvorstellungen der Beklagten und des Verkäufers gescheitert seien und die letztlich dennoch zustande gekommene Einigung auf die Initiative der Beklagten und das beiderseitige Entgegenkommen nach ausführlichen Gesprächen zwischen Verkäufer und Beklagter zurückzuführen sei, seien die zuvor erbrachten Tätigkeiten des Maklers als inadäquat zu beurteilen. Zudem sei ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen der Klägerin und dem Verkäufer zu bejahen, über das die Beklagte nicht aufgeklärt worden sei. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung im klagsstattgebenden Sinn ab. Auch wenn der Berater der Beklagten mit E-Mail vom 21. 2. 2018 mitgeteilt habe, der Verkäufer bestehe auf einer Abgeltung der Photovoltaikanlage, es tue ihm leid, keine besseren Nachrichten übermitteln zu können, und er hoffe, dass die Beklagte ein anderes Traumhaus finden würde, könne die nur 16 Tage später bei einem einzigen Treffen erfolgte Einigung nicht als inadäquat angesehen werden. Dies auch nicht wegen der Verschiedenheit der Gegenleistungen der Beklagten. Die Einigung sei ohne wesentliche Änderung der Verhältnisse und nicht durch die Aktivität eines Dritten, sondern durch die direkte Kontaktaufnahme der Beklagten mit dem Verkäufer zustande gekommen. Voraussetzung für die Aufklärungspflicht gemäß § 30b KSchG iVm § 6 Abs 4 Satz 3 MaklerG sei, dass der Makler mit der anderen Partei des Hauptvertrags in engem Verhältnis stehe. Im vorliegenden Fall habe kein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen der Klägerin und dem Verkäufer, sondern lediglich zwischen der Klägerin und der Hausbank des Verkäufers bestanden. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich über Antrag der Beklagten gemäß § 508 ZPO für zulässig erklärt, weil vom Obersten Gerichtshof zu klären sei, ob wegen des Zusammenhangs zwischen Immobilienvermittlung, Finanzierung und Sicherstellung auch dann von einem die Hinweispflicht auslösenden wirtschaftlichen Naheverhältnis auszugehen sei, wenn der Auftraggeber des Maklers langjähriger Kunde jener Bank sei, mit der das Maklerunternehmen gesellschaftsrechtlich verflochten sei, und der Bankberater den Kontakt mit dem Immobilienberater hergestellt habe. I. Die Revisionsbeantwortung der Klägerin ist verspätet. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO wurde der Klägerin am 18. 2. 2020 zugestellt. Die Revisionsbeantwortung wurde am 13. 3. 2020 beim Erstgericht eingebracht. Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist jedoch jener Zeitpunkt maßgebend, an dem die Revisionsbeantwortung beim funktionell zuständigen (§ 507a Abs 3 Z 1 ZPO) Berufungsgericht einlangte (RIS-Justiz RS0043678 [T1]). Dies geschah hier erst am 26. 3. 2020, sohin nach Ablauf der Revisionsbeantwortungsfrist mit 17. 3. 2020 (noch vor Inkrafttreten des BGBl I 16/2020 am 22. 3. 2020). II. Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): Rechtliche Beurteilung 1.1 Voraussetzung für einen Provisionsanspruch des Maklers ist, dass zwischen seiner Tätigkeit und dem Zustandekommen des Geschäfts ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (RS0062878). Hier ist entscheidend, ob die an sich verdienstliche und zumindest mitkausale Tätigkeit des Immobilienmaklers für das letztlich zustande gekommene Geschäft bei wertender Betrachtung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall als inadäquat angesehen werden muss (RS0062768 [T1]). Ein adäquater Kausalzusammenhang fehlt, wenn das angestrebte Rechtsgeschäft erst nach dem endgültigen Scheitern der Bemühungen des Vermittlers ausschließlich aufgrund anderer Umstände – etwa durch die spätere Tätigkeit einer dritten Person – zustande kommt (RS0062752). Die Frage der adäquaten Verursachung erfüllt in der Regel nur dann die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (RS0110361 [T5]). Das ist hier nicht der Fall. 1.2 Bereits in der Entscheidung 6 Ob 25/06d hat der Oberste Gerichtshof in Anlehnung an die Rechtslage in Deutschland (ua) darauf abgestellt, dass die dort beklagte Käuferin von sich aus den vorerst unterbrochenen Kontakt mit dem vom Makler namhaft gemachten Verkäufer wieder aufgenommen hatte, die Initiative zum Vertragsabschluss daher gerade nicht vom anderen Vertragspartner oder einem Dritten ausgegangen war. Die von der Käuferin erreichte Reduktion des Kaufpreises wurde weder für sich genommen, noch im Zusammenhang mit dem etwa viermonatigen Zeitraum zwischen Besichtigung des Objekts und Vertragsabschluss als geeignet angesehen, um die Adäquanz der Tätigkeit des Maklers zu verneinen. Andernfalls würde, so der 6. Senat, einer Hintergehung des Provisionsanspruchs des Maklers „Tür und Tor geöffnet“ sein. 1.3 Der damals beurteilte Sachverhalt ist mit dem vorliegenden vergleichbar. Auch hier hat sich die Klägerin von sich aus, ohne dass neue Umstände hinzugetreten wären, an den Verkäufer gewandt, wobei es im Anlassfall – wie das Berufungsgericht zu Recht hervorgehoben hat – sogar nur 16 Tage vom (vermeintlichen) Scheitern der Vertragsgespräche bis zu der bei einem einzigen Treffen der Kaufvertragsparteien erzielten Einigung dauerte. Ebenso wenig ist die Auffassung des Berufungsgerichts zu beanstanden, dass die Adäquanz der Tätigkeit der Klägerin für das letztlich zustande gekommene Geschäft nicht dadurch beseitigt wird, dass sich die Beklagte und der Verkäufer unter Beibehaltung des zuletzt angebotenen Kaufpreises von 580.000 EUR und des Kaufobjekts auf eine im Detail andere als dem Verkäufer ursprünglich vor Augen stehende Form der Abgeltung der Photovoltaikanlage verständigten. Der Einwand der Beklagten, es sei von einer den adäquaten Kausalzusammenhang unterbrechenden „negativen Verdienstlichkeit“ auszugehen, weil der Berater im E-Mail vom 21. 2. 2018 fälschlich ein endgültiges Scheitern der Vertragsverhandlungen kommuniziert habe, ist schon auf Sachverhaltsebene nicht nachvollziehbar: Weder der (richtigen) Aussage des Beraters, dass der Verkäufer die Photovoltaikanlage abgegolten haben möchte, entweder durch Einmalzahlung oder Überweisung der Einnahmen aus der Stromerzeugung für die nächsten Jahre, noch der von ihm verwendeten Floskel, es tue ihm leid, der Beklagten keine besseren Nachrichten übermitteln zu können, er hoffe, sie werde ein anderes Traumhaus finden, kann entnommen werden, dass ein Vertragsabschluss endgültig ausgeschlossen oder der Verkäufer abschlussunwillig wäre. Dass nicht einmal die Beklagte das glaubte, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie praktisch ungesäumt direkt an den Verkäufer herantrat. Schon gar nicht kann dem E-Mail-Inhalt unterstellt werden, die Klägerin hätte dem Geschäft entgegengewirkt. Eine erhebliche Rechtsfrage bringt die Beklagte mit ihren diesbezüglichen Ausführungen nicht zur Darstellung. 2.1 Dem Makler steht gemäß § 6 Abs 4 erster Satz MaklerG keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt gemäß Satz 2 dieser Bestimmung auch dann, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluss durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen könnte, hat der Makler nach Satz 3 der zitierten Bestimmung nur dann Anspruch auf Provision, wenn er den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweist. Gemäß § 30b KSchG ist, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, darauf vor Abschluss des Maklervertrags hinzuweisen. Es ist nicht erforderlich, dass unmittelbar Eigeninteressen am Hauptvertrag selbst durch den Makler wahrgenommen werden oder ein wirtschaftliches Eigengeschäft vorliegt, sondern es reicht aus, dass der Makler mit der anderen Partei des Hauptvertrags im engen Verhältnis steht. Es genügt, dass bei objektiver Betrachtung eine Beeinträchtigung der Auftraggeberinteressen nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint. Durch die Verwendung des Konjunktivs ist eine eher weite Interpretation für das Vorliegen der Aufklärungspflicht anzunehmen (RS0114077). Ein wirtschaftliches Naheverhältnis ist jedenfalls bei Geschäftsführer- oder Gesellschaftereigenschaft des Maklers beim Dritten anzunehmen, wird aber auch in vielen Fällen konzernmäßiger Verflechtung vorliegen, wobei es von der Intensität der wirtschaftlichen Verflechtung abhängt, ob ein Hinweis iSd § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG erforderlich ist (1 Ob 79/01a unter Hinweis insb auf RV 2 BlgNr 20. GP 20). Gleichfalls ist ein wirtschaftliches Naheverhältnis bei ständiger Zusammenarbeit des Maklers mit dem Dritten anzunehmen (10 Ob 26/07g mwN). Bei der Beurteilung, ob familiäre oder wirtschaftliche Nahebeziehungen bestehen, welche die Wahrung der Auftraggeberinteressen beeinträchtigen könnten, muss stets auf den Einzelfall abgestellt werden (RS0114079 [T1]). 2.2.1 Die Beklagte argumentiert, dass der Kunde, der zu einer Mutter- oder Schwestergesellschaft der Maklerin in einer dauerhaften Rechtsbeziehung stehe, der Maklerin näher sei, als ein Kunde, der ein einziges Mal kaufe und in weiterer Folge weder die Leistungen des Maklers noch jene des dahinter stehenden Geldinstituts in Anspruch nehme. Das Berufungsgericht hätte daher zu dem Ergebnis kommen müssen, dass ein wirtschaftliches Naheverhältnis vorliege, über das die Beklagte nicht aufgeklärt wurde. 2.2.2 Den Erwägungen der Beklagten kann in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden. Es ist unstrittig, dass zwischen der (ehemaligen) Hausbank des Verkäufers und der Maklerin aufgrund einer konzernmäßigen Verflechtung ein wirtschaftliches Naheverhältnis besteht, auf das die Beklagte auch hingewiesen wurde. Die Bank des Verkäufers, zu der er seit dem Jahr 2008 eine Geschäftsbeziehung unterhielt, ist allerdings nicht – wie die Revision teilweise insinuiert – die Muttergesellschaft der Klägerin oder übt auf diese beherrschenden Einfluss aus. Vielmehr sind die beiden Gesellschaften – eine GmbH einerseits, eine AG andererseits – letztlich über eine gemeinsame Konzernmutter verbunden. Nach den Feststellungen hatte der Verkäufer bei seiner Bank, als er mit dem Verkaufsansinnen an sie herantrat und sie für ihn den Kontakt zur Klägerin herstellte, Schulden in der Höhe von insgesamt rund 169.000 EUR, wovon rund 32.000 EUR im Zusammenhang mit der zu verkaufenden Liegenschaft standen, auf der ein Höchstbetragspfandrecht von 117.000 EUR zugunsten der Bank intabuliert war. Der Verkäufer plante zwar zunächst, die Zwischenfinanzierung für ein neu anzuschaffendes Grundstück ebenfalls über seine Bank abzuwickeln, nahm davon aber Abstand und wechselte schließlich noch vor Einigung mit der Beklagten (wenngleich nach Erteilung des Alleinvermittlungsauftrags) zu einer anderen Bank. 2.2.3 In Anbetracht all dieser Umstände hat das Berufungsgericht hier eine Aufklärungspflicht der Klägerin vertretbar verneint. Die geschäftlichen Verbindungen zwischen dem Verkäufer und der Bank waren nicht dergestalt, dass sie eine den Anschein einer Unbefangenheit zumindest in Frage stellende Nahebeziehung zwischen der Maklerin und dem Verkäufer begründen würden. Weder ist ein besonderes Interesse der Bank an dem allein vom Verkäufer initiierten Verkauf zu erkennen noch konnte die Bank davon profitieren, wie es möglicherweise der Fall gewesen wäre, wenn der Kredit notleidend gewesen wäre. Dass die Beklagte annimmt, es sei ein Anliegen der Maklerin, die Zufriedenheit der Kunden ihrer Schwestergesellschaft und damit die Bindung an den gesamten Konzern zu fördern, reicht, ohne dass die Maklerin selbst oder auch nur ihre Schwestergesellschaft einen (über die Provision hinausgehenden) wirtschaftlichen Vorteil aus dem konkret zu vermittelnden Geschäft zu erwarten hätten, nicht aus, um Bedenken an ihrer Unbefangenheit zu wecken. 3. Entgegen der Meinung der Beklagten kann in dem E-Mail vom 21. 2. 2018, wie bereits ausgeführt wurde, keine zu einer Minderung der Provision führende Pflichtwidrigkeit des Maklers erblickt werden. 4. Die Revision war mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
JJT_20200417_OGH0002_0080OB00025_19P0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00025.19P.0417.000
8Ob25/19p
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200417_OGH0002_0080OB00025_19P0000_000/JJT_20200417_OGH0002_0080OB00025_19P0000_000.html
1,587,081,600,000
496
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Univ.-Prof. Dr. R*****, vertreten durch Dr. Thomas Kainz, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 20.500 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. November 2018, GZ 129 R 97/18k-30, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 30. Juli 2018, GZ 33 Cg 15/17i-26, nicht Folge gegeben wurde, den Beschluss gefasst: Spruch I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann? 2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus? 3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“ Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x. Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583).
JJT_20200527_OGH0002_0080OB00026_20M0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00026.20M.0527.000
8Ob26/20m
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0080OB00026_20M0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0080OB00026_20M0000_000.html
1,590,537,600,000
660
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr. Waltraud Künstl, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Krankenhaus ***** Gemeinnützige GmbH, *****, vertreten durch Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG in Klagenfurt, wegen 103.250 EUR sA, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ und die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen den Beschluss und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6. Februar 2020, GZ 2 R 151/19x, 155/19k-35, den Beschluss gefasst: Spruch I. Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Zum „außerordentlichen Revisionsrekurs“ Nach ständiger Rechtsprechung ist gegen einen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigenden Beschluss ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (RIS-Justiz RS0098751 ua). Das gilt auch in Ablehnungssachen betreffend einen Sachverständigen (RS0046065 [T13]). Eine Ausnahme davon ist in der höchstgerichtlichen Judikatur für einen Beschluss anerkannt, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung (über den Ablehnungsantrag) gerichteten Rekurses aus formellen Gründen ablehnte (RS0098751 [T9]; RS0044509). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz aber jedenfalls kein Rechtsmittel mehr zulässig (RS0098751 [T11]). Dass hier beide Unterinstanzen übereinstimmend zur Auffassung gelangten, der Ablehnungsantrag der Klägerin gegen den Sachverständigen sei (nicht nur verspätet, sondern auch) inhaltlich unberechtigt, räumt die Klägerin in ihrem Rechtsmittel selbst ein. Der absolut unzulässige Revisionsrekurs der Klägerin ist daher zurückzuweisen. II. Zur außerordentlichen Revision 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der im Rechtsmittel geltend gemacht wurde, vom Gericht zweiter Instanz aber verneint wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden (RS0042963 [T45] uva). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben (RS0043061 [T18]). Die Revisionswerberin wiederholt in der Revision nur ihre bereits in der Berufung wegen Unterbleibens der Beiziehung eines zweiten Sachverständigen und der Einvernahme eines Zeugen erhobene Verfahrensrüge. Deren Berechtigung hat das Berufungsgericht jedoch geprüft und verneint. 2.1 Der Arzt muss nicht stets von sich aus alle theoretisch in Betracht kommenden Behandlungs- oder Operationsmöglichkeiten mit dem Patienten erörtern, er muss ihn aber, um ihm eine selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen, über mehrere zur Wahl stehende diagnostische oder therapeutische adäquate Verfahren informieren und das Für und Wider mit ihm abwägen, wenn jeweils unterschiedliche Risken entstehen können und der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat; eine solche Verpflichtung besteht gerade bei einem Unterschied im Risiko, den Folgen, vor allem aber in der Erfolgssicherheit und der Schmerzbelastung (RS0026426). Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RS0026529). 2.2 Nach den Feststellungen erfolgte die (indizierte) operative Versorgung des Schienbeinbruchs der Klägerin nach den Regeln der ärztlichen Kunst, jedoch trat eine operationstypische (keinen Behandlungsfehler bildende) Komplikation insofern ein, als der vom Operateur gewählte Marknagel etwa 0,5 bis 1 cm oberhalb des Eintrittspunkts am knöchernen, körpernahen Ende des Schienbeins zu liegen kam. Die Klägerin hätte sich allerdings auch operieren lassen, wenn ihr ausdrücklich gesagt worden wäre, dass der eingebrachte Nagel überstehen und Schmerzen verursachen könne. 2.3 Davon ausgehend kamen die Vorinstanzen zu dem Ergebnis, dass die Beklagte den Beweis des rechtmäßigen Alternativverhaltens erbracht habe, weil sich die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung über das Risiko eines überstehenden Nagels jedenfalls zur Operation entschieden hätte. Daran weckt die Klägerin mit ihrer Ansicht, sie hätte über verschiedene (intraoperative) Methoden der Vermessung des Nagels aufgeklärt werden müssen, keine Bedenken, schon weil feststeht, dass auch die vom Hersteller empfohlene Methode zur Bestimmung der Nagellänge „keine hundertprozentige Zuverlässigkeit“ bewirkt und „Ungenauigkeiten jedenfalls eintreten können“. Ein – eine eigene Aufklärungspflicht auslösender – Unterschied im Risiko ist damit nicht dargetan und wird von der Klägerin auch gar nicht konkret behauptet, die nur ganz allgemein die Gleichwertigkeit der vom Operateur gewählten und der vom Hersteller empfohlenen Messmethode anzweifelt. 3. Die außerordentliche Revision ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
JJT_20200619_OGH0002_0080OB00027_20H0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00027.20H.0619.000
8Ob27/20h
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200619_OGH0002_0080OB00027_20H0000_000/JJT_20200619_OGH0002_0080OB00027_20H0000_000.html
1,592,524,800,000
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Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzeröffnungssache der Schuldnerin A***** AG *****, über die ordentlichen Revisionsrekurse der 1. Schuldnerin, vertreten durch die mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 12. Februar 2020, GZ 71 Fr 1855/20y-6, bestellten Abwickler Mag. C***** R***** und Dr. T***** E*****, beide vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in Wien, und der 2. Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 14. April 2020, GZ 6 R 67/20x-38, womit über Rekurs der Gläubiger 1. Y***** N*****, 2. U***** Ltd, *****, 3. P***** Ltd, *****, 4. G***** Ltd, *****, und 5. P***** Corp, *****, alle vertreten durch Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in Graz, der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 2. März 2020, GZ 5 S 29/20d-2, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen und das Verfahren des Rekursgerichts werden als nichtig aufgehoben. Die Insolvenzeröffnungssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Text Begründung: Die Europäische Zentralbank (EZB) entzog mit Beschluss vom 14. 11. 2019, ECB-SSM-2019-AT-8, WHD-2019-0009, der Schuldnerin – damals noch A***** Bank AG (im Folgenden auch: Gesellschaft) – mit Wirkung vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses die Zulassung als Kreditinstitut (Rücknahme der Konzession). Mit Beschluss vom 20. 11. 2019 setzte der Präsident des Gerichts der Europäischen Union zu T-797/19R den Vollzug des Beschlusses der EZB vom 14. 11. 2019 bis zur Entscheidung im Eilverfahren über die Klage der Gesellschaft vom 19. 11. 2019 auf Nichtigerklärung des genannten Beschlusses der EZB vom 14. 11. 2019 aus. Der Beschluss vom 20. 11. 2019 wurde mit dem weiteren Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 7. 2. 2020 aufgehoben (ECLI:EU:T:2020:37). Am 7. 2. 2020 beantragte die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) beim Erstgericht im Verfahren außer Streitsachen die Bestellung eines Abwicklers für die Antragsgegnerin gemäß § 6 Abs 5 BWG. Mit Beschluss vom 12. 2. 2020, 71 Fr 1855/20y-6, bestellte das Erstgericht als Firmenbuchgericht für die Gesellschaft Mag. C***** R***** und Dr. T***** E***** „anstelle der bisherigen Vorstände“ zu Abwicklern gemäß § 6 Abs 5 BWG. Es hielt fest, die beiden bestellten Abwickler verträten [die Gesellschaft] mit sofortiger Wirkung gemeinsam oder mit einem Prokuristen, und erkannte diesem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit nach § 44 AußStrG zu. Die am 16. 2. 2020 neu gefasste Satzung der Gesellschaft lautet in § 1: „1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma A***** AG. […]“ § 2 lautet auszugsweise: „1. Gegenstand des Unternehmens ist die Abwicklung von Bankgeschäften und Wertpapierdienstleistungen aller Art. 2. Gegenstand des Unternehmens sind ferner, soweit es nicht dem BWG unterliegt: […].“ Die Eintragung der Satzungsänderung im Firmenbuch erfolgte am 19. 2. 2020; der Antrag auf Änderung war am 17. 2. 2020 eingelangt (71 Fr 2145/20z). Die Abwickler brachten namens der Schuldnerin am 2. 3. 2020 einen Konkurseröffnungsantrag ein. Die Schuldnerin sei zahlungsunfähig. Bemühungen um eine außergerichtliche Abwicklung der Schuldnerin seien am 28. 2. 2020 gescheitert. Zur Bestimmung des § 82 Abs 3 BWG wurde im Antrag die Ansicht vertreten, diese sei nicht mehr anwendbar, weil die Schuldnerin seit 7. 2. 2020 über keine aufrechte Bankkonzession verfüge. Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 2. 3. 2020 das Konkursverfahren und bestellte Dr. G***** F***** zum Insolvenzverwalter. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergebe sich aus § 69 IO, die Antragslegitimation der Antragstellerin aus der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Wegfalls der Bankenkonzession und der Änderung des Unternehmensgegenstands, weshalb § 82 Abs 3 BWG nicht zur Anwendung gelange. Da das Unternehmen im Sprengel des Erstgerichts betrieben werde, liege die örtliche Zuständigkeit gemäß § 63 IO vor. Das Rekursgericht gab mit der angefochtenen Entscheidung dem Rekurs der fünf aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlichen Gläubiger Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es den Konkurseröffnungsantrag vom 2. 3. 2020 zurückwies. Das Rekursgericht erachtete es als bescheinigt, dass liquiden Mitteln der Schuldnerin von höchstens 33,4 Mio EUR fällige Verbindlichkeiten aus Einlagen von jedenfalls 49,2 Mio EUR gegenüberstünden und bejahte hiervon ausgehend die Zahlungsunfähigkeit. Es sei aber aufzugreifen, dass nicht die Abwickler, sondern nur die FMA gemäß § 82 Abs 3 BWG zur Stellung des Konkurseröffnungsantrags befugt gewesen wäre. Zwar seien die vom Erstgericht im Verfahren außer Streitsachen bestellten Abwickler im Zeitpunkt der Konkursantragstellung die organschaftlichen Vertreter der Schuldnerin gewesen. Die Bestellung der Abwickler „anstelle der bisherigen Vorstände“ begreife deren Abberufung ein. Der Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 12. 2. 2020 sei wirksam, wenngleich – aufgrund seiner Anfechtung mit Rekurs – noch nicht rechtskräftig. Auch habe es sich bei der Schuldnerin bei Konkursantragstellung mangels aufrechter Berechtigung zum Betrieb von Bankgeschäften formal um kein Kreditinstitut iSd § 1 Abs 1 BWG gehandelt. Der Begriff des Kreditinstituts in § 82 BWG und damit auch dessen Abs 3 über das alleinige Konkurseröffnungsantragsrecht der FMA sei aber weit auszulegen. Er erfasse auch ein Kreditinstitut, dessen Konzession bereits entzogen worden sei, dessen konzessionspflichtige Bankgeschäfte aber noch nicht abgewickelt worden seien. Legte man den Begriff „Kreditinstitut“ in § 82 BWG eng iSd § 1 Abs 1 BWG aus, so wären nämlich die insolvenzrechtlichen Sonderbestimmungen des § 82 BWG insgesamt nicht anwendbar, so auch nicht der Ausschluss des Sanierungsplanantrags durch § 82 Abs 1 BWG. Nach dem Gesetzeszweck könne jedoch hierfür nicht ausschlaggebend sein, ob die Konzessionsrücknahme der Abwicklung vorangehe oder umgekehrt. Nichts anderes gelte für das Konkursantragsmonopol der FMA in § 82 Abs 3 BWG. Wäre die Kontrollbefugnis der FMA nach der sofort wirksamen Konzessionsrücknahme (§ 6 Abs 2 Z 2 BWG) darauf beschränkt, die Bestellung von Abwicklern nach § 6 Abs 5 BWG – unter Nachweis der mangelnden Eignung der sonst zur Abwicklung der Bankgeschäfte berufenen Personen – bei Gericht zu beantragen, hieße dies, dass die unmittelbare staatliche Aufsicht in der Phase der Abwicklung ausgerechnet bei solchen Instituten aus der Hand gegeben wäre. Dies widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, welche aus den Vorschriften über die Selbstauflösung der Gesellschaft oder deren freiwillige Konzessionszurücklegung ersichtlich sei. Fasse ein Kreditinstitut den organschaftlichen Beschluss auf Auflösung (§ 6 Abs 2 Z 5 BWG), so komme es nämlich erst nach Abwicklung sämtlicher Bankgeschäfte zur Konzessionsrücknahme. Bis dahin unterliege das Kreditinstitut der Kontrolle durch die FMA. Ähnlich verhalte es sich beim Erlöschen der Konzession infolge deren Zurücklegung, welche gemäß § 7 Abs 3 BWG ebenso erst nach Abwicklung sämtlicher Bankgeschäfte zulässig sei. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob das Konkursantragsmonopol der FMA gemäß § 82 Abs 3 BWG bei Kreditinstituten nach der Konzessionsrücknahme während der Abwicklung der konzessionspflichtigen Bankgeschäfte aufrecht bleibe, zu. Gegen diesen Beschluss richten sich die jeweils aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobenen Revisionsrekurse der Schuldnerin, vertreten durch die Abwickler, und der FMA, dies jeweils mit einem im Ergebnis auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses gerichteten Abänderungsantrag. Die Rekurswerber beantragen in ihren Revisionsrekursbeantwortungen, den Revisionsrekursen nicht Folge zu geben. I. Zur Zulässigkeit der Revisionsrekurse: I.1. Dass die Schuldnerin und die FMA grundsätzlich zur Erhebung eines Revisionsrekurses gegen den den Insolvenzeröffnungsantrag der Schuldnerin zurückweisenden Beschluss des Rekursgerichts legitimiert sind, ziehen die Revisionsrekursgegner mit Grund nicht in Zweifel. Nach § 71c Abs 1 IO können Beschlüsse des Gerichts, womit das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden, sowie von den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden angefochten werden. Mangels anderweitiger Regelungen ist § 71c IO (im Wege der Analogie) auch auf zurückweisende Beschlüsse anwendbar. Aufgrund der universellen Wirkung des Insolvenzverfahrens sind alle von der Eröffnung rechtlich Betroffenen zum Rekurs legitimiert. Sie werden auch durch die Zurückweisung in ihren Rechten berührt, denn diese bedeutet letztlich eine Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens (zutr Schneider in Konecny, Insolvenzgesetze [2016] § 71c IO Rz 3 f). I.2. Sofern die Revisionsrekursgegner die Berechtigung der Abwickler zur Vertretung der Schuldnerin allgemein und damit auch in Hinsicht auf die Erhebung des Revisionsrekurses in Abrede stellen, so ist dies im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Die Abwickler wurden mit firmenbuchgerichtlichem Beschluss vom 12. 2. 2020 „anstelle der bisherigen Vorstände“ gemäß § 6 Abs 5 BWG bestellt und diesem Beschluss unter einem vorläufige Verbindlichkeit nach § 44 AußStrG zuerkannt. Der Beschluss vom 12. 2. 2020 wurde zwar zwischenzeitlich mit Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 21. 3. 2020, 6 R 57/20a, dahingehend abgeändert, dass dem Antrag der FMA vom 7. 2. 2020 auf Bestellung von Abwicklern abgewiesen wird. Die vorläufige Verbindlichkeit des erstgerichtlichen Beschlusses bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den Antrag vom 7. 2. 2020 blieb – wie auch auf Seite 19 der Entscheidung zu 6 R 57/20a festgehalten – aber davon unberührt (siehe § 44 Abs 1 Satz 2 AußStrG aE; aus der Lit zB Thunhart in Schneider/Verweijen, AußStrG [2019] § 44 Rz 6). Gegen die der FMA am 20. 4. 2020 zugestellte Entscheidung zu 6 R 57/20a wurde im Übrigen – wie aus Seite 6 des Berichts des Insolvenzverwalters vom 26. 5. 2020 ersichtlich – zwischenzeitlich von der FMA Revisionsrekurs erhoben, über den noch nicht entschieden wurde (6 Ob 119/20y). Bei Einbringung des Revisionsrekurses gegen den hier angefochtenen Beschluss am 20. 4. 2020 wurde die Schuldnerin jedenfalls noch wirksam von den Abwicklern vertreten. I.3. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegner fehlt der FMA nicht die Beschwer zur Erhebung eines Revisionsrekurses. Die FMA leitet ihre Rechtsmittellegitimation daraus ab, dass sie selbst Gläubigerin der Schuldnerin sei. Die Revisionsrekursgegner vertreten dazu die Ansicht, dass sich die FMA nicht wegen der unmittelbaren Beeinträchtigung von Rechten als Insolvenzgläubigerin am Revisionsrekursverfahren beteilige, sondern nur wegen der Begründung der rekursgerichtlichen Entscheidung, wonach die Insolvenzantragsbefugnis weiterhin bei ihr liege. Die FMA hat mit ihrem Revisionsrekurs ihre Forderungsanmeldung vom 22. 4. 2020 vorgelegt und damit eine Konkursforderung bescheinigt. Dass sie ihre Beschwer „auch“ (Seite 5 des Revisionsrekurses) daraus ableitet, dass ihr zu Unrecht das Insolvenzantragsmonopol gemäß § 82 Abs 3 BWG auch nach dem wirksamen Konzessionsentzug eingeräumt wird, ändert nichts an ihrer jedenfalls vorhandenen Beschwer als Konkursgläubigerin. I.4. Die Revisionsrekurse sind mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Antragsmonopol der FMA nach § 82 Abs 3 BWG auch iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig. II. Zur Berechtigung der Revisionsrekurse: In beiden Revisionsrekursen wird bestritten, dass die Revisionsrekursgegner zur Erhebung des Rekurses gegen die Konkurseröffnung legitimiert waren. Zum einen wird dies damit begründet, dass das Rekursgericht die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausdrücklich festgehalten habe, zum anderen damit, dass sich der Rekurs dagegen gewendet habe, dass in das Insolvenzantragsmonopol der FMA eingegriffen worden sei, wodurch gegebenenfalls aber allein die FMA beschwert wäre. Im Übrigen vertreten die FMA und die Schuldnerin in ihren Revisionsrekursen mit denselben oder sich ergänzenden Argumenten den Standpunkt, dass das Insolvenzantragsmonopol der FMA aufgrund des wirksamen Konzessionsentzugs und damit Fehlens eines Kreditinstituts iSd § 1 BWG nicht mehr gegolten habe, weshalb die Schuldnerin (vertreten durch die beiden Abwickler) zur Stellung des Insolvenzantrags legitimiert gewesen sei. Hintergrund des Insolvenzantragsmonopols der FMA in § 82 Abs 3 BWG sei, dass aufgrund der umfassenden Meldepflichten und Aufsichtsrechte die FMA stets auf einem vergleichbaren Informationsstand wie das Kreditinstitut selbst sei. Ihr komme in Erfüllung der Aufsichtspflicht die Letztentscheidung zu, ob mit all den damit verbundenen Folgekonsequenzen ein Konkursantrag gestellt oder zu dessen Abwendung ein Geschäftsaufsichtsverfahren eingeleitet werden soll. Diese Regelungszwecke könne die FMA, der nur die Aufsicht über die in § 69 Abs 1 Z 1 bis 7 BWG genannten Unternehmen zukomme, darunter Kreditinstitute iSd § 1 Abs 1 BWG, aufgrund des Konzessionsentzugs nicht mehr erfüllen. Die mangelnden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ließen sich auch nicht durch eine analoge Anwendung der Verpflichtung des Kreditinstituts zur Anzeige des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung nach § 73 Abs 1 Z 6 BWG substituieren, weil deren Nichteinhaltung nicht entsprechend sanktioniert wäre, zumal eine Anwendung der Strafbestimmungen der §§ 96 ff BWG am strafrechtlichen Analogieverbot scheitern würde. Eine Weitergeltung der Aufsichtsbestimmungen sei auch nicht nötig, weil § 6 Abs 5 BWG bei Konzessionsentzug wegen Gesetzesverletzungen im Falle unzuverlässiger Organwalter die Bestellung eines gerichtlichen Abwicklers vorsehe. Auch sei es Zweck des Konkursantragsmonopols der FMA, dass der Insolvenzabwendung dienende Maßnahmen, etwa gemäß § 70 Abs 2 BWG oder § 44 BaSAG, nicht durch Konkursanträge Dritter konterkariert werden. Mit dem Ende der Kreditinstitutseigenschaft wegen Konzessionsentzugs müsse allerdings keine Rettung des Kreditinstituts mehr angestrebt werden und dieses sowie die Integrität des Finanzmarkts dementsprechend auch nicht mehr vor Konkursanträgen Dritter oder der Gesellschaft selbst geschützt werden. Eine analoge Weitergeltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jener des § 82 Abs 3 BWG, stünde im Widerspruch zur aufsichtsrechtlichen Systematik. Bei der vom Rekursgericht vertretenen Auslegung des § 82 Abs 3 BWG müssten im Übrigen fortan die Insolvenzgerichte stets prüfen, ob eine Gesellschaft jemals zuvor als Kreditinstitut konzessioniert war und ob vielleicht noch Reste des Bankbetriebs vorlägen. Die vollständige Abwicklung des Bankbetriebs könne längere Zeit in Anspruch nehmen, nämlich bis jedes Sparguthaben zurückbezahlt oder rechtswirksam hinterlegt sei. Ein solches Ergebnis stünde der vom Gesetzgeber intendierten zügigen Verfahrensführung von Insolvenzeröffnungssachen entgegen. In den – zulässigen (RS0116129) – Revisionsrekursbeantwortungen wird das Vorliegen von Konkursgründen bestritten und beanstandet, dass sich die Vorinstanzen mit diesen nicht auseinandergesetzt hätten. Zur Anwendbarkeit des § 82 Abs 3 BWG wird die Ansicht vertreten, dass bis heute ausschließlich die FMA antragslegitimiert sei, da noch immer – unstrittig; Anm – kein rechtskräftiger Konzessionsentziehungsbescheid vorliege und zum anderen nicht alle Bankgeschäfte abgewickelt seien. Das „Regime des BWG“ müsse jedenfalls solange nachwirken, als bei einer für die Schuldnerin positiven Konzessionsentscheidung die „Rückkehr“ zum gewöhnlichen Bankbetrieb noch denkmöglich sei. Erst die Rechtskraft des Konzessionsentziehungsbescheids und nicht dessen bloße Wirksamkeit liefere, wie auch aus § 6 Abs 4 BWG ersichtlich, den Dreh- und Angelpunkt. Bei anderer Auslegung wäre es in der Phase ab der sofort wirksamen (wenngleich nicht rechtskräftigen) Konzessionszurücknahme bis zum Ablauf der nach Rechtskraft des Entziehungsbescheids beginnenden 3-monatigen Nachfrist zur Satzungsreparatur alleine dem Vorstand anheimgestellt, darüber zu entscheiden, ob das „Noch-Immer-Institut“ einen Konkursantrag stellt oder nicht. Die Aufsicht der FMA wäre vorübergehend ausgesetzt, was jedoch dem gesetzgeberischen Willen nicht zugesonnen werden könne. Vielmehr entspreche es dem gesetzgeberischen Willen, dass die Sonderinsolvenzbestimmungen nach §§ 82 ff BWG sogar dann anwendbar seien, wenn durch die Konzession nicht gedeckte Geschäfte getätigt werden, solang nur die Konzession für irgendein Bankgeschäft vorliege. Dasselbe müsse umso mehr gelten, wenn die Entscheidung über die Konzessionsrücknahme noch nicht rechtskräftig und die Wiederaufnahme von Bankgeschäften im Falle einer erfolgreichen Anfechtung noch möglich sei. Es erschiene systemwidrig, ein Institut vor Rechtskraft eines Konzessionsentziehungsbescheids aus der Bankenaufsicht und dem Sonderinsolvenzrecht für Banken zu entlassen, um dann – nach Obsiegen in letzter Instanz – dieses Regime wieder anzuwenden. Das Antragsmonopol der FMA diene auch dem Schutz der Gläubiger, die sich darauf verlassen können sollten, dass die FMA vor dem Insolvenzantrag als ultima ratio die Insolvenzvoraussetzungen unter Abwägung allfälliger Sanierungsmöglichkeiten gewissenhaft geprüft habe. Auch bestünde die Berichtspflicht nach § 73 Abs 1 Z 6 BWG weiter. Ihre Missachtung führe über ihre Qualifikation als Schutzgesetz nach § 1311 ABGB zu Schadenersatzansprüchen der Gläubiger. Zu meinen, bereits mit dem Verlust einer Bankkonzession seien alle Vorschriften des BWG bzw auch des BaSAG unanwendbar, gehe fehl, weil bei einer engen Auslegung auch § 131 BaSAG über den Klassenkonkurs auf die Schuldnerin unanwendbar wäre. Rechtliche Beurteilung Der Senat hat erwogen: II.1. Die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Eröffnungsbeschlusses kommt grundsätzlich dem Schuldner und den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen zu (RS0059461 [T1]). Gläubiger angemeldeter Konkursforderungen müssen diese nicht mehr gesondert bescheinigen (RS0127749; Schumacher in KLS § 71c IO Rz 8). Die Revisionsrekursgegner meldeten jeweils Forderungen an. Die Ansicht, die Revisionsrekursgegner wären gegen den erstinstanzlichen Konkurseröffnungsbeschluss deshalb nicht rekurslegitimiert gewesen, weil das Rekursgericht die Zahlungsunfähigkeit als bescheinigt angesehen habe, ist nicht nachvollziehbar. II.2. Das Insolvenzantragsmonopol des § 82 Abs 3 Bankwesengesetz (BWG, BGBl 1993/532) gibt der FMA das alleinige Recht zur Beantragung eines Konkurses über das Vermögen eines Kreditinstituts. Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Kreditinstituts, sei es ein solcher des Kreditinstituts selbst, sei es ein solcher eines Gläubigers, sind aufgrund des Antragsmonopols der FMA grundsätzlich unzulässig und daher grundsätzlich zurückzuweisen (Engelhart, Die Geschäftsaufsicht über Kreditinstitute und ihre Auswirkungen auf das Konkursverfahren [2004] 184; zur parallelen Rechtslage in Deutschland statt vieler Vuia in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch5 [2015] § 8 Rz 33, 47). II.3. Von dem Recht zur Stellung des Insolvenzantrags zu unterscheiden ist das Recht eines Gläubigers auf ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfahrens und damit auch auf Beachtung der allenfalls einschlägigen Bestimmung des § 82 Abs 3 BWG. Eine unter Verletzung dieser Bestimmung erfolgte Konkurseröffnung betrifft unmittelbar seine Rechtsstellung, da bei Beachtung der Bestimmung die Insolvenzeröffnung unterblieben wäre. Das Rekursgericht wertete aus diesen Gründen den Rekurs der Revisionsrekursgegner zutreffend als zulässig. II.4. § 1 Abs 1 BWG definiert den Begriff Kreditinstitut (und nicht Bank). Demnach ist Kreditinstitut, wer aufgrund der §§ 4 oder 103 Z 5 BWG oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben (8 Ob 142/19v [Pkt 3.2]; Laurer/Kammel in Laurer/M. Schütz/Kammel/Ratka, BWG4 [2017] § 1 Rz 1). II.5. Wird einem Kreditinstitut die Konzession entzogen, erlischt (nur) die Berechtigung zum Neuabschluss von Bankgeschäften. Davor abgeschlossene Geschäfte bleiben von der Konzessionsrücknahme unberührt (Oppitz in Chini/Oppitz, Bankwesengesetz [2011] § 6 Rz 13, Pangl/Rehulka/Strau in Dellinger, BWG [2016] § 6 Rz 32 f). Das Kreditinstitut ist von den zu Liquidatoren Berufenen – bei einer AG sind dies die Vorstandsmitglieder (§ 206 Abs 1 AktG), nach Vorliegen eines Beschlusses nach § 6 Abs 5 BWG die bestellten Liquidatoren – abzuwickeln (Diwok in Diwok/Göth, Bankwesengesetz [2005] § 6 Rz 36, 39). Im Zuge seiner Abwicklung darf das Institut auch dann, wenn es seine Zulassung (Konzession) verloren hat, Bankgeschäfte vornehmen (Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 7. 2. 2020, ECLI:EU:T:2020:37; Jabornegg, Zusammenschluß einer Sparkassen-Aktiengesellschaft mit einer bankgeschäftlich tätigen Sparkasse – Eine Erwiderung, ÖBA 1990, 966 [968]; vgl auch ErläutRV 178 BlgNR 25. GP 13 zu § 2 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit, BGBl I 2014/51: „Auch materiell erlischt die Konzession nicht vollständig, da im Rahmen der Abbauziele Bankgeschäfte weiterhin durchgeführt werden dürfen.“; aA W. Jud/Grünwald, Zusammenschluß einer Sparkassen-Aktiengesellschaft mit einer bankgeschäftlich tätigen Sparkasse – Erwiderung auf eine Erwiderung, ÖBA 1991, 85 [91]; Diwok in Diwok/Göth, Bankwesengesetz [2005] § 6 Rz 31). Insofern liegt weiterhin eine Berechtigung zum Betrieb von Bankgeschäften iSd § 1 BWG vor. Im vorliegenden Fall wurde der Schuldnerin von der EZB die Bankkonzession rechtswirksam (vgl Art 263, 264 iVm 278 AEUV), wenngleich noch nicht rechtskräftig entzogen (zur Kompetenz der EZB hierzu siehe die Verordnung [EU] Nr 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank). Folglich ist die Schuldnerin zwar keine werbende Bank mehr, sondern eine Bank in Abwicklung. Als solche ist sie aber soweit dies zur Abwicklung erforderlich ist, berechtigt, Bankgeschäfte zu betreiben. Sie ist damit insofern weiterhin als Kreditinstitut iSd §§ 1 iVm 82 BWG zu qualifizieren. II.6. Mit der Richtlinie 2014/59/EU wurde ausweislich ihres Namens ein Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen festgelegt. Bei den Maßnahmen der Richtlinie handelt es sich um einen Prozess, der nicht zwingend mit dem Erfordernis der Zulassung im Einklang erfolgen muss (Fellner, Erfahrungen aus der Anwendung des Bail-In in Österreich, in Jahn/Schmitt/Geier, Bankensanierung und -abwicklung – Handbuch [2016] 495 [Rz 63 f, 78, 81]). Die Richtlinie erfasst daher nicht nur werbende Kreditinstitute (Perner, Zum rechtlichen Rahmen der HETA-Abwicklung, ÖBA 2015, 239 [241 f]). Weder die Richtlinie noch das ihrer Umsetzung dienende Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken ( BaSAG – BGBl I 2014/98) schließen aus, dass über ein Kreditinstitut ein reguläres Insolvenzverfahren eröffnet wird (vgl nur § 82 Abs 7 BWG iVm § 61 BaSAG sowie Erwägungsgrund 93 und Art 65 Abs 1 und 86 Abs 1 der RL). Ein über ein Kreditinstitut eröffnetes Konkursverfahren (ein Sanierungsverfahren scheidet gemäß § 82 Abs 1 BWG aus), wäre im Übrigen grundsätzlich ein „Liquidationsverfahren“ iSd Art 2 der Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (Pröbsting, Die grenzüberschreitende Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Die Insolvenz von Kreditinstituten und deren Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten, ZfRV 2008, 239 [254]; zu dem durch die Richtlinie 2014/59/EU veränderten Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/24/EG siehe ihren Art 1). II.7. Ein Konkursverfahren über das Vermögen eines Kreditinstituts ist weitgehend nach den allgemeinen Regeln der IO zu führen. Das BWG und das BaSAG enthalten – neben zahlreichen den Insolvenzfall von Banken (Kreditinstituten) betreffenden materiell-rechtlichen Bestimmungen – vereinzelt insolvenzverfahrensrechtliche Sondernormen, die im Konfliktfall jenen der IO als leges speciales vorgehen (Fruhstorfer in Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht, 1. Zusatzband [2009] § 82 BWG Rz 1, 6; Dellinger/Steinböck in Dellinger, Bankwesengesetz § 82 Rz 9). Diese sind insbesondere, - dass Kreditinstitute der FMA unverzüglich schriftlich den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung anzuzeigen haben (§ 73 Abs 1 Z 6 BWG) und dass die Geschäftsleiter der Abbaueinheit (§ 2 Z 56 BaSAG) gegenüber der Abwicklungsbehörde (somit der FMA: § 3 Abs 1 BaSAG) zur Vorbereitung und Mitwirkung bei der Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet sind (§ 84 Abs 8a Satz 3 BaSAG); - dass der Antrag auf Eröffnung des Konkurses nur von der FMA gestellt werden kann (§ 82 Abs 3 Satz 1 BWG, § 84 Abs 8a Satz 1 iVm § 3 Abs 1 BaSAG) und ansonsten § 70 IO anzuwenden ist (§ 82 Abs 3 Satz 2 BWG); - dass das Gericht vor Bestellung und Abberufung eines Masseverwalters die FMA anzuhören hat (§ 82 Abs 5 BWG); - dass über das Vermögen eines Kreditinstituts kein Sanierungsverfahren eröffnet werden kann und im Konkurs eines Kreditinstituts ein Sanierungsplanantrag nicht stattfindet (§ 82 Abs 1 BWG); - und dass im Konkursverfahren von Kreditinstituten der FMA Parteistellung zusteht (§ 82 Abs 2 BWG). Weiters enthält § 119 BaSAG entscheidungswesentliche „Beschränkungen von Insolvenzverfahren und sonstigen Verfahren“, auf die noch einzugehen sein wird. II.8. Unter FMA im Sinn der genannten Bestimmungen ist jeweils die mit der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG – BGBl I 2001/97 idF BGBl I 2002/45) zur Durchführung der Bankenaufsicht, der Versicherungsaufsicht, der Wertpapieraufsicht und der Pensionskassenaufsicht unter der Bezeichnung „Finanzmarktaufsichtsbehörde“ eingerichtete Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit zu verstehen. Sie ist in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden (Satz 2 leg cit). Die FMA ist gemäß § 3 Abs 1 BaSAG auch die „Abwicklungsbehörde“ für die Zwecke des BaSAG sowie die „nationale Abwicklungsbehörde“ und die „betreffende nationale Abwicklungsbehörde“ für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds (siehe Art 3 Abs 1 Nr 3 und 4 der Verordnung). Eine Gesamtschau der Bestimmungen ergibt, dass der FMA auch in Hinsicht auf das Konkursverfahren über das Vermögen von Kreditinstituten (Banken) vom Gesetzgeber eine wesentliche Rolle zuerkannt wird. II.9. Ausfluss der Bedeutung der FMA in diesem Bereich ist ihre Stellung als Amtspartei im Konkursverfahren eines Kreditinstituts (§ 82 Abs 2 BWG bzw § 84 Abs 8a BaSAG; zu Amtsparteien allgemein G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 2 Rz 61 ff; Kunz, Die Prozessstandschaft – Eine Untersuchung der Klagebefugnisse Dritter im österreichischen Zivilverfahren [2019] 45; nur terminologisch abweichend Fruhstorfer in Buchegger aaO § 82 BWG Rz 12 f: „Legalpartei“). Diese Stellung erfasst auch das Konkurseröffnungsverfahren. Dies ergibt sich zum einen aus der Legitimation der FMA zur Stellung des Eröffnungsantrags nach § 82 Abs 3 BWG, zum anderen aus dem in § 82 Abs 5 BWG verankerten Recht der FMA, vor Bestellung eines Masseverwalters vom Insolvenzgericht angehört zu werden (vgl Dellinger/Steinböck in Dellinger, BWG § 82 Rz 6; Laurer in Laurer/M. Schütz/Kammel/Ratka, BWG4 [2018] § 82 Rz 2). Für ein weites, auch das Insolvenzeröffnungsverfahren einschließendes Verständnis von „Konkursverfahren“ in § 82 Abs 2 BWG (bzw § 84 Abs 8a BaSAG) spricht auch die Intention des Gesetzgebers, durch die Einführung einer Amtspartei die Vertretung der Interessen des Bundes im Verfahren zu gewährleisten (ErläutRV 1130 BlgNR 18. GP 151), somit vor allem das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen und an der Finanzmarktstabilität (siehe § 69 Abs 1 Z 1 BWG sowie § 3 Abs 2 Satz 2 FMABG). II.10. Die Parteistellung der FMA im Konkurs-(eröffnungs-)verfahren nach § 82 Abs 2 BWG (bzw § 84 Abs 8a BaSAG) beginnt nicht unbedingt erst damit, dass die FMA in Ausübung ihres Konkursantragsmonopols (§ 82 Abs 3 BWG) selbst den Konkursantrag stellt. Auch bei Vorliegen eines Eigenantrags des Kreditinstituts oder eines Gläubigerantrags kommt der FMA sofort Parteistellung zu. Dies ergibt sich aus Art 86 der Richtlinie 2014/59/EU. Nach dessen Abs 1 haben (unbeschadet von Art 82 Abs 2 Buchstabe b der RL) die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, „dass für ein in Abwicklung befindliches Institut oder ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Art 1 Abs 1 Buchstabe b, c oder d, für das festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklung gegeben sind, reguläre Insolvenzverfahren nur auf Initiative der Abwicklungsbehörde eingeleitet werden, und dass eine Entscheidung zur Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens für ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Art 1 Abs 1 Buchstabe b, c oder d nur mit der Zustimmung der Abwicklungsbehörde erteilt werden kann“. Für die Zwecke von Abs 1 haben gemäß Abs 2 die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass „a) die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden unverzüglich über jeden Antrag auf Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Art 1 Abs 1 Buchstabe b, c oder d informiert werden, und zwar unabhängig davon, ob sich das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Art 1 Abs 1 Buchstabe b, c oder d in Abwicklung befindet oder eine Entscheidung gemäß Art 83 Abs 4 und 5 veröffentlicht wurde; b) der Antrag nicht beschieden wird, es sei denn, die Mitteilungen nach Buchstabe a sind erfolgt, und einer der beiden folgenden Fälle ist eingetreten: i) die Abwicklungsbehörde hat die für reguläre Insolvenzverfahren zuständigen Behörden darüber unterrichtet, dass sie in Bezug auf das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Art 1 Abs 1 Buchstabe b, c oder d keine Abwicklungsmaßnahme plant; ii) seit dem Datum des Eingangs der unter Buchstabe a genannten Mitteilungen ist ein Zeitraum von 7 Tagen verstrichen.“ Diese Vorschriften der Richtlinie sollten mit § 119 Abs 1 und 2 BaSAG in das österreichische Recht umgesetzt werden (ErläutRV 361 BlgNR 25. GP 23), welche wie folgt lauten: „(1) Wird in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen gemäß § 1 Abs 1 Z 2 bis 4 ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens eingebracht, hat das Insolvenzgericht die Abwicklungsbehörde unverzüglich darüber zu informieren. Diese Informationspflicht entfällt, wenn die FMA den Insolvenzantrag gestellt hat. (2) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens gemäß § 1 Abs 1 Z 2 bis 4 darf nur dann eröffnet werden, wenn die Mitteilung gemäß Abs 1 erfolgt ist und die Abwicklungsbehörde nicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Eingang der Mitteilung das Insolvenzgericht darüber unterrichtet, dass sie in Bezug auf das Unternehmen gemäß § 1 Abs 1 Z 2 bis 4 eine Abwicklungsmaßnahme plant.“ II.11. Bei der Schuldnerin handelte es sich im Zeitpunkt der Einbringung des Insolvenzantrags bereits um „ein in Abwicklung befindliches [Kredit-]Institut“. Um Art 86 der Richtlinie 2014/59/EU zu entsprechen, hätte das Insolvenzgericht (Erstgericht) „über jeden Antrag auf Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens“ – und damit auch über den Antrag der Schuldnerin – die FMA als Abwicklungsbehörde zu informieren gehabt. Auch nach § 119 Abs 1 BaSAG wäre das Insolvenzgericht von einer unverzüglichen Information der Abwicklungsbehörde (FMA) über die erfolgte Einbringung eines Antrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens in Bezug auf die Schuldnerin als Institut iSd § 1 Abs 1 Z 1 BaSAG nur dann befreit gewesen, wenn – was nicht der Fall ist – die FMA selbst den Insolvenzantrag gestellt hätte. Um der Richtlinie zu entsprechen, hätte das Insolvenzgericht weiters erst nach Eintritt der in Art 86 Abs 2 der Richtlinie genannten Voraussetzungen „den Antrag bescheiden“, das heißt über den Antrag eine – sei es zurückweisende, sei es abweisende, sei es ihm stattgebende – Entscheidung treffen dürfen (siehe die ebenso eindeutige englische und französische Fassung des Art 86 Abs 2 der Richtlinie: „[…] Member States shall ensure that [...] the application is not determined unless […]“ bzw „[…] les États membres s’assurent [...] qu’il n’est statué sur la demande que [...]“). Wenn § 119 Abs 2 BaSAG insoweit nur bestimmt, dass „ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens gemäß § 1 Abs 1 Z 2 bis 4 nur dann eröffnet werden [darf], wenn die Mitteilung gemäß Abs 1 erfolgt ist und die Abwicklungsbehörde nicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Eingang der Mitteilung das Insolvenzgericht darüber unterrichtet, dass sie in Bezug auf das Unternehmen gemäß § 1 Abs 1 Z 2 bis 4 eine Abwicklungsmaßnahme plant“, so bleibt dies zumindest in zweifacher Hinsicht hinter der Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie umzusetzen, zurück (ErläutRV 361 BlgNR 25. GP 23). Zum einen sieht § 119 Abs 2 BaSAG enger als die Richtlinie ein Zuwarten des Insolvenzgerichts bis zum Vorliegen der in Art 86 Abs 2 genannten Fälle nur vor, falls das Insolvenzgericht stattgebend entscheiden möchte (= Insolvenzeröffnung). Zum anderen gilt die Pflicht zum Zuwarten nach der Richtlinie nicht nur bei Vorliegen eines Insolvenzantrags über das Vermögen eines Unternehmens iSd Art 1 Abs 1 Buchstabe b bis d der Richtlinie bzw der damit korrespondierenden Bestimmungen des § 1 Abs 1 Z 2 bis 4 BaSAG, sondern auch wenn – dieser Fall liegt hier vor – „für ein in Abwicklung befindliches Institut“ die Insolvenzeröffnung beantragt wurde. Auch wenn – wie hier – von einem Nichtberechtigten (unter Verletzung des Insolvenzantragsmonopols der FMA) ein Insolvenzantrag gestellt wurde, verlangt die Richtlinie lege non distinguente also ein Zuwarten mit der Entscheidung über diesen Antrag, solange nicht die FMA (Abwicklungsbehörde) über diesen Antrag vom Insolvenzgericht informiert wurde und zudem die in Art 86 Abs 2 der Richtlinie genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Hierdurch wird zum einen verhindert, dass die FMA von dem – zwar unzulässigen, aber möglicherweise inhaltlich berechtigten – Insolvenzantrag eines Nichtlegitimierten niemals erfährt. Zum anderen hat die FMA, solange das Insolvenzgericht nach Art 86 Abs 2 der Richtlinie zuwartet, Gelegenheit, selbst – als Amtspartei in Ausübung ihres Konkursantragsmonopols, nicht als Insolvenzgläubigerin, zumal auch sie insofern wegen des Antragsmonopols keinen Antrag stellen darf – einen Insolvenzantrag einzubringen und damit – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für eine Insolvenzeröffnung – die Insolvenzeröffnung anlässlich des vom Nichtlegitimierten gestellten Antrags, der an sich zurückzuweisen wäre, im Ergebnis zu erreichen (vgl für Deutschland Vuia in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch5 § 8 Rz 33, 47; Haß/Herweg in Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz mit Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz3 [2016] § 46b KWG Rz 13; Vuia in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung I4 [2019] § 13 Rz 55; Linker in A. Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht7 [2019] § 13 InsO Rz 33). II.12. Eine Richtlinie ist grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Weder kann der Einzelne durch die Richtlinie unmittelbar verpflichtet werden, noch besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen (RS0111214 [T10, T19]), jedoch haben die Gerichte die in Umsetzung der Richtlinie ergangene Norm richtlichenkonform zu interpretieren (RS0111214). Noch weiter Gehendes kann gelten, wenn die Richtlinie nicht das Verhältnis zwischen Privatpersonen, sondern zB – wie hier – allein ein bestimmtes gerichtliches Prozedere normiert. Diesfalls kann eine Richtlinie insoweit unmittelbare Wirksamkeit entfalten, als sie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint, was dann der Fall ist, wenn den Mitgliedstaaten angesichts des Wortlauts und des klaren Regelungsziels der Richtlinie kein größerer Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung zur Verfügung steht (RS0111214 [T4]). Zumal Art 86 Abs 2 der Richtlinie hinreichend genau ist, ist diese Richtlinienbestimmung insoweit auch geeignet, unmittelbar angewendet zu werden (vgl im Übrigen auch Art 5 der Verordnung [EU] Nr 806/2014). II.13. Das Erstgericht hätte daher den Insolvenzantrag der FMA zustellen und erst nach Vorliegen der Voraussetzungen des Art 86 Abs 2 der Richtlinie (§ 119 Abs 2 BaSAG) über diesen entscheiden dürfen. Da dies unterblieb, wurde das rechtliche Gehör der FMA als Amtspartei (§ 82 Abs 2 BWG) verletzt (vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 15 Rz 6). Die Gehörverletzung konnte nicht durch die Möglichkeit der FMA zur Erhebung eines Rekurses und Stellungnahme im Rekurs saniert werden, da nicht nur – weiterhin – eine förmliche Information der FMA über das Vorliegen eines Konkurseröffnungsantrags iSd Art 86 der Richtlinie 2014/59/EU unterblieb (vgl RS0006057 [T16]), sondern auf diese Weise auch die unionsrechtliche Anordnung, dass ohne Durchführung des in § 86 der Richtlinie (§ 119 Abs 2 BaSAG) vorgesehenen Prozedere dem Insolvenzgericht eine Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag verboten ist, umgangen würde. Schon aus demselben Grund kann auch die Unterlassung der Rüge der Nichtigkeit im Revisionsrekurs der FMA nicht als Heilung gewertet werden. Damit erweisen sich die Revisionsrekurse im Ergebnis im Sinne des in ihnen jeweils mitenthaltenen (RS0041774 [T1]) Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags als berechtigt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie das von der Nichtigkeit miterfasste rekursgerichtliche Verfahren sind als nichtig aufzuheben. Dem Erstgericht ist die Verfahrensergänzung iSd Art 86 Abs 2 der Richtlinie (§ 119 Abs 2 BaSAG) aufzutragen. Auf die Frage des Vorliegens eines Insolvenzgrundes – konkret der von den Revisionsrekursgegnern bestrittenen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin – ist mangels Vorliegens eines Insolvenzantrags der nach § 82 Abs 3 BWG als Amtspartei zur Stellung eines solchen einzig legitimierten FMA bis auf weiteres nicht einzugehen.
JJT_20200825_OGH0002_0080OB00029_20B0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00029.20B.0825.000
8Ob29/20b
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00029_20B0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00029_20B0000_000.html
1,598,313,600,000
495
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Z***** K*****, vertreten durch Dr. Hannes Winkler, LL.M. MBA, Rechtsanwalt in Wien, über den Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. Oktober 2019, GZ 47 R 294/19m-103, mit dem der Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19. September 2019, GZ 11 S 18/12f-96, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 1. 8. 2012 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Ab dem 4. 7. 2019 langten insgesamt vier Gläubigeranträge auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens wegen Obliegenheitsverletzung gemäß § 211 Abs 1 Z 2 IO beim Erstgericht ein. Die auf den 27. 8. 2019 anberaumte Tagsatzung zu seiner Vernehmung über diese Anträge besuchte der Schuldner nicht. Mit Beschluss vom 19. 9. 2019 wies das Erstgericht den Antrag des Schuldners auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Tagsatzung vom 27. 8. 2019 ab. Gleichzeitig sprach es die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 211 Abs 1 Z 2 IO aus. Dieser Beschluss wurde am 19. 9. 2019 in der Ediktsdatei veröffentlicht. Darüber hinaus wurde er dem Vertreter des Schuldners per ERV am 20. 9. 2020 zugestellt. Der Schuldner erhob am 4. 10. 2019 gegen beide Teile der Entscheidung Rekurs. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags mit einem Maßgabebeschluss nicht Folge. Den Rekurs gegen den Beschluss über die Einstellung des Verfahrens wies es als verspätet zurück. Gemäß § 257 Abs 2 IO seien die Wirkungen der Zustellung dieses Beschlusses, der gemäß § 211 Abs 4 IO zwingend öffentlich bekanntzumachen gewesen sei, bereits durch die Veröffentlichung in der Ediktsdatei eingetreten. Die Rekursfrist habe daher am 3. 10. 2019 geendet. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob zwei in einer Ausfertigung zusammengefassten Entscheidungen mit zwar gleich langen, aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnenden Rechtsmittelfristen innerhalb der länger laufenden Frist angefochten werden können. Der gegen diese Entscheidung am 23. 3. 2020 (nach Zustellung einer Aktabschrift an den bestellten Verfahrenshelfer am 11. 3. 2020) eingebrachte Revisionsrekurs des Schuldners ist im Zweifel als rechtzeitig anzusehen. Es ist im Akt nicht dokumentiert, ob dem Verfahrenshelfer die Rekursentscheidung bereits zusammen mit dem Bestellungsbeschluss übermittelt wurde (vgl RIS-Justiz RS0041632, RS0041654). Der Revisionsrekurs ist aber entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil die entscheidungswesentliche Rechtsfrage in der höchstgerichtlichen Judikatur eindeutig beantwortet wurde. Rechtliche Beurteilung Nach § 211 Abs 4 IO ist der Beschluss über die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens öffentlich bekanntzumachen. Der Oberste Gerichtshof hat dazu bereits ausgesprochen, dass eine gesetzlich angeordnete öffentliche Bekanntmachung die Rechtsmittelfrist nach § 257 Abs 2 IO selbst dann in Gang setzt, wenn das Erstgericht auch noch andere Beschlüsse in dieselbe Ausfertigung aufgenommen hat. Die Rechtsmittelfrist gegen einen solchen Beschluss beginnt – unabhängig von einer individuellen Zustellung – insgesamt mit der öffentlichen Bekanntmachung zu laufen (RS0127105 [T1]; RS0110969 [T12]; RS0065237 [T19]). Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs des Schuldners war daher mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
JJT_20200729_OGH0002_0080OB00031_20X0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00031.20X.0729.000
8Ob31/20x
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0080OB00031_20X0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0080OB00031_20X0000_000.html
1,595,980,800,000
281
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin R***** OG, *****, vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, über den Revisionsrekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 19. Februar 2019, GZ 3 R 23/19f-68, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 6. Dezember 2018, GZ 27 S 92/18h-2, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch 1. Die Anträge, der Oberste Gerichtshof möge „den Sachverhalt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof herantragen“, sowie „die Angelegenheit gemäß Art 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof“ vorlegen, werden zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 das Konkursverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Schuldnerin erhobenen Rechtsmittel keine Folge und bestätigte den Beschluss des Erstgerichts. 1. Es besteht kein verfahrensrechtlicher Anspruch einer Partei darauf, dass ein Gericht ein Gesetzesprüfungsverfahren vor dem VfGH oder ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einleitet (RIS-Justiz RS0058452). Ein entsprechendes Ersuchen kann von den Verfahrensparteien lediglich angeregt werden. Die Anträge der Schuldnerin waren daher zurückzuweisen. 2. Der „Revisionsrekurs, in eventu außerordentliche Revisionsrekurs“ der Schuldnerin ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO absolut unzulässig. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde. Der absolute Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RS0112314 [T5]). In dieser Konstellation kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht.
JJT_20200527_OGH0002_0080OB00032_20V0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00032.20V.0527.000
8Ob32/20v
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0080OB00032_20V0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0080OB00032_20V0000_000.html
1,590,537,600,000
475
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 5.850 EUR sA und Feststellung (Streitwert 2.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 8. Jänner 2020, GZ 22 R 353/19x-23, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 25. September 2019, GZ 13 C 1279/18t-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Abl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann? 2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus? 3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“ Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x. Der Oberste Gerichtshof geht von einer Relevanz der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch für das vorliegende Verfahren aus. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583).
JJT_20200825_OGH0002_0080OB00039_20Y0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00039.20Y.0825.000
8Ob39/20y
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00039_20Y0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00039_20Y0000_000.html
1,598,313,600,000
965
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, gegen die beklagten Parteien 1. S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Ernst Maiditsch, M.B.L.-HSG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Klagenfurt, 2. H*****, vertreten durch Dr. Michael Pramberger, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, 3. R*****, vertreten durch Dr. Dominik Zimm, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, wegen 350.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der drittbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 133 R 82/18h-87, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Drittbeklagte war, als Käuferin und die Gattin des Zweitbeklagten als Verkäuferin schlossen am 29. 6. 2012 einen nachträglich wegen Geschäftsunfähigkeit der Verkäuferin durch Gerichtsurteil aufgehobenen Liegenschaftskaufvertrag über einen unausgebauten Dachboden. Die klagende Bank gewährte der Erstbeklagten am selben Tag einen Kontokorrentkredit über 1 Mio EUR, zu dessen Besicherung (ua) der Drittbeklagte die Haftung als Bürge und Zahler übernahm und einen Blankowechsel als Bürge für die erstbeklagte Akzeptantin unterfertigte. Nach dem vom Drittbeklagten entwickelten und der Klägerin auch so präsentierten Konzept sollte die Erstbeklagte das Dachgeschoß nach Ausbau verwerten und vor allem aus dem Verkaufserlös den Kontokorrentkredit zurückführen. Dazu kam es jedoch nicht. Das Erstgericht hielt den aufgrund des Wechsels gegen alle drei Beklagten erlassenen Wechselzahlungsauftrag aufrecht. Das Berufungsgericht gab der nur vom Drittbeklagten erhobenen Berufung nicht Folge. 1. Der Drittbeklagte wendet sich in seiner außerordentlichen Revision gegen die Ansicht der Vorinstanzen, dass mangels wirtschaftlicher Einheit der hier geschlossenen Verträge die Nichtigkeit des Kaufvertrags nicht auf alle Verträge durchschlage und dem Drittbeklagten keine Einwendungen aus den anderen Verträgen gegen die Bürgschaft zukomme. 1.2 Ein „Einwendungsdurchgriff“ gegen die Bank (sei es im Sinne einer analogen Anwendung des – mit BGBl I 2010/28 an die Stelle des § 18 KSchG getretenen – § 13 VKrG, sei es unter Heranziehung der Grundsätze der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage) setzt stets eine wirtschaftliche Einheit zwischen Finanzierungs- und finanziertem Geschäft voraus (RIS-Justiz RS0020621; RS0021046). Die Frage, ob eine solche vorliegt, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl 3 Ob 173/17p) und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Das Berufungsgericht hat eine wirtschaftliche Einheit zwischen den Verträgen verneint, insbesondere, weil bloß ein Teil der zugezählten Kreditvaluta, und zwar 400.000 EUR auf die Finanzierung des Kaufs der Liegenschaftsanteile entfallen ist (inwieweit der Restbetrag auf 1 Mio EUR in den Dachgeschoßausbau geflossen ist, konnte nicht festgestellt werden) und es zu keiner Einlösung der Kaufpreisforderung kam. An diesem Ergebnis weckt der Drittbeklagte schon aufgrund nachstehender Erwägungen keine Bedenken: 2.1 Bei Finanzierung risikoträchtiger Beteiligungen (zum Beispiel einer stillen Beteiligung) kommt ein Einwendungsdurchgriff – ungeachtet wirtschaftlicher Einheit zwischen finanziertem Geschäft und Kreditgeschäft – weder unter dem Gesichtspunkt analoger Anwendung des § 18 KSchG aF (nunmehr § 13 VKrG), noch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 901 ABGB) in Betracht, solange sich das Kreditinstitut auf seine Rolle als Finanzierer beschränkt (RS0044603; vgl auch RS0028149). In diesen Fällen wird der Finanzierer jedenfalls so lange nicht herangezogen, als sich dieser nicht in einer darüber hinausgehenden Weise am finanzierten Geschäft beteiligt (etwa indem er einen besonderen Vertrauenssachverhalt schafft oder aktiv an der Konzeption des Projekts beteiligt ist und gleichsam als Mitinitiator auftritt), weil es nicht angemessen ist, das Risiko des finanzierten Geschäfts auf den Finanzierer zu überwälzen. Schließlich beruhen die Grundlagen des „Einwendungsdurchgriffs“ sehr wesentlich darauf, dass dem typischen Konsumenten das „Aufspaltungsrisiko“ gerade bei der Beschaffung von Konsumgütern nicht bewusst ist, hingegen bei der Finanzierung risikoträchtiger Beteiligungen dem Darlehensnehmer durchaus klar sein muss, dass der Finanzierer im Regelfall – wenn er sich auf die Funktion eines Finanzierers beschränkt – nicht die Risken dieser Beteiligung übernehmen will (8 Ob 76/06v mwN). 2.2 Da auch hier sämtlichen Beteiligten klar sein musste, dass die Klägerin nicht das Risiko des wirtschaftlichen Erfolgs der Geschäftsidee der Erstbeklagten (Ankauf, Ausbau und Verkauf eines Dachbodens) übernehmen will, ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das in concreto finanzierte Geschäft einer „risikoträchtigen Beteiligung“ gleichgehalten hat. 2.3 Im Zusammenhang mit der Frage, ob sich die Klägerin auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränkte, hat das Berufungsgericht hervorgehoben, dass nach den Feststellungen die Erstbeklagte ihr Vorhaben bereits vor der ersten Kontaktaufnahme mit der Klägerin geplant hatte und der Drittbeklagte der Klägerin lediglich das von ihm entwickelte Konzept vorstellte, ohne dass die Klägerin auf die Umsetzung des Projekts Einfluss genommen hätte. Dass das „Sanierungskonzept“ der Kreditvergabe zugrunde gelegt worden sei, schade nicht, weil die Bank zur Prüfung der Bonität und Kreditsicherheit verpflichtet sei. Dem hält der Drittbeklagte entgegen, dass der Kaufvertrag zwischen der Erstbeklagten und der Gattin des Zweitbeklagten „nur“ im Interesse der Klägerin und der Verkäuferin abgeschlossen worden sei. Dabei übergeht der Revisionswerber aber, dass die Erstbeklagte aus der Verwertung des ausgebauten Dachbodens einen Unternehmensgewinn von 150.000 EUR hätte lukrieren sollen, worauf ihn schon das Berufungsgericht hingewiesen hat. Dem Einwand des Drittbeklagten, es liege ein besonderes Vertrauensverhältnis vor, weil ein Mitarbeiter einer anderen Bank aus der Konzerngruppe der Klägerin den Kontakt zwischen dem Drittbeklagten und dem Zweitbeklagten bzw dessen Gattin hergestellt habe (indem er ihm von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der beiden Eheleute berichtete), ist zu erwidern, dass damit nicht der Geschäftskontakt zur Klägerin begründet wurde. Diese wurde (nebst anderen Banken) vom Drittbeklagten erst nach Entwicklung der Geschäftsidee „Dachbodenausbau“ kontaktiert. 3. Letztlich macht der Revisionswerber eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil sich das Berufungsgericht nicht mit jeder einzelnen „in der Berufung (unter Punkt 5.)“ beantragten Ersatzfeststellung auseinandergesetzt habe. Verweisungen in der Revision auf den Inhalt der Berufungsschrift sind unzulässig und damit unbeachtlich (RS0043579). Abgesehen davon ist die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge mangelfrei, wenn es – wie hier – nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, auf jedes einzelne Beweisergebnis und Argument des Berufungswerbers einzugehen (RS0043150; RS0043268 [T5]). 4. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen.
JJT_20200527_OGH0002_0080OB00040_19V0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00040.19V.0527.000
8Ob40/19v
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0080OB00040_19V0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0080OB00040_19V0000_000.html
1,590,537,600,000
2,186
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Erlagssache der erlegenden Partei V***** AG, *****, gegen die Erlagsgegner 1. Verlassenschaft nach dem am 5. Mai 2017 verstorbenen K***** T*****, 2. R***** T*****, beide vertreten durch Oberbichler & Kramer Rechtsanwälte in Feldkirch, über die Revisionsrekurse des Zweiterlagsgegners und der E***** T***** V*****, ebenso vertreten durch Oberbichler & Kramer Rechtsanwälte in Feldkirch, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 28. Jänner 2019, GZ 1 R 278/18t-91, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 17. September 2018, GZ 32 Nc 15/17y-84, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 70 Abs 3 der Verordnung (EU) Nr 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) dahin auszulegen, dass eine entgegen dieser Regelung ohne Angabe eines Ablaufdatums auf unbefristete Dauer ausgestellte Abschrift des Zeugnisses a. unbefristet gültig und wirksam ist, oder b. nur für die Dauer von sechs Monaten ab dem Ausstellungsdatum der beglaubigten Abschrift gültig ist, oder c. nur für die Dauer von sechs Monaten ab einem anderen Datum gültig ist, oder d. ungültig und zur Verwendung im Sinn des Art 63 EuErbVO ungeeignet ist? 2. Ist Artikel 65 Abs 1 in Verbindung mit Art 69 Abs 3 der Verordnung (EU) Nr 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) dahin auszulegen, dass die Wirkungen des Zeugnisses zugunsten sämtlicher Personen eintreten, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter namentlich genannt sind, sodass auch jene das Zeugnis gemäß Art 63 EuErbVO verwenden können, die seine Ausstellung nicht selbst beantragt haben? 3. Ist Artikel 69 in Verbindung mit Art 70 Abs 3 EuErbVO dahin auszulegen, dass die Legitimationswirkung der beglaubigten Abschrift eines Nachlasszeugnisses anzuerkennen ist, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage noch gültig war, aber vor der beantragten Entscheidung der Behörde abgelaufen ist, oder steht diese Bestimmung nationalem Recht nicht entgegen, wenn es eine Gültigkeit des Zeugnisses auch im Zeitpunkt der Entscheidung erfordert? II. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. Text Begründung: A. Sachverhalt Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist der Antrag der Erlagsgegner auf Ausfolgung eines zur gerichtlichen Verwahrung angenommenen Erlags. Die Erlegerin, eine Bank, hatte die gerichtliche Verwahrung des aus Geld und Wertpapieren bestehenden Erlags beantragt, weil die Erlagsgegner konkurrierende Ansprüche darauf erhoben hatten und ihre Berechtigung ungeklärt war. Die gerichtlich verwahrten Werte dürfen nur über einen gemeinsamen schriftlichen Antrag der Erlagsgegner oder aufgrund einer – nicht vorliegenden – rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ausgefolgt werden. Der Ersterlagsgegner, bei dem es sich um den Vater des Zweiterlagsgegners handelte, ist am 5. 5. 2017 verstorben. Sein letzter gewöhnlicher Aufenthalt lag in Spanien. Die Abhandlung seines Nachlasses wurde nach spanischem Recht vor einem Notar durchgeführt. B. Vorbringen der Parteien Die Antragsteller, Frau T***** V***** und Herr T*****, begehren als Rechtsnachfolger ihres Vaters, des Ersterlagsgegners, gemeinsam die Ausfolgung des Erlags. Zum Nachweis dafür, dass sie je zur Hälfte Erben nach dem Ersterlagsgegner seien, legten sie eine beglaubigte Kopie eines vom spanischen Notar ausgestellten europäischen Nachlasszeugnisses gemäß Art 62 ff der Verordnung (EU) Nr 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO), ausgestellt auf einem Formblatt V nach der Durchführungsverordnung (EU) 1329/2014 der Kommisssion vom 9. 12. 2014 (DurchführungsVO) vor. Diese Urkunde wurde über Antrag der Erstantragstellerin, Frau T***** V*****, ausgestellt und weist in der Rubrik „Gültig bis“ den Vermerk „unbefristet“ auf. Der Zweitantragsteller, Herr T*****, ist in der Anlage IV zum Formblatt V neben der Erstantragstellerin als Hälfteerbe namentlich genannt. C. Bisheriges Verfahren Das Erstgericht wies den Ausfolgungsantrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel der Antragsteller keine Folge. Es begründete diese Entscheidung mit drei hier wesentlichen Argumenten: 1. Mit der Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses könne nur diejenige Partei ihre Berechtigung nachweisen, die die Ausstellung des Zeugnisses beantragt habe, im Anlassfall also die Erstantragstellerin. 2. Die Ausstellung eines Nachlasszeugnisses mit unbestimmter Gültigkeit widerspreche dem Befristungsgebot nach Art 70 Abs 3 EuErbVO. Es sei wie ein Zeugnis mit einer regulären Gültigkeitsdauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum zu behandeln. 3. Die zeitliche Gültigkeit müsse nicht nur bei Antragstellung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts aufrecht sein, damit die Kopie des Nachlasszeugnisses seine Legitimationswirkung entfalten könne. D. Der Oberste Gerichtshof hat über den Revisionsrekurs der Antragsteller zu entscheiden. Die strittige Ausfolgung des Gerichtserlags kann nach österreichischem Recht (rechtskräftigen Beschluss über die Annahme der Hinterlegung) nur über gemeinsamen schriftlichen Antrag beider Erlagsgegner bewilligt werden. Es ist für die Entscheidung wesentlich, ob die im Verfahren vorgelegte Kopie eines Europäischen Nachlasszeugnisses für sich allein geeignet ist, die Legitimation der Erben nach dem Ersterlagsgegner nachzuweisen. Der Oberste Gerichtshof beschließt, das Revisionsrekursverfahren auszusetzen und dem EuGH für die Entscheidung der Rechtssache wesentliche unionsrechtliche Fragen vorzulegen. E. Anzuwendende Normen Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EU) Nr 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO). Maßgeblich sind im vorliegenden Fall insbesondere folgende Bestimmungen der EuErbVO: Artikel 63 Zweck des Zeugnisses (...) (2) Das Zeugnis kann insbesondere als Nachweis für einen oder mehrere der folgenden speziellen Aspekte verwendet werden: a) die Rechtsstellung und/oder die Rechte jedes Erben oder gegebenenfalls Vermächtnisnehmers, der im Zeugnis genannt wird, und seinen jeweiligen Anteil am Nachlass; (...) Art 65: Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses (1) Das Zeugnis wird auf Antrag jeder in Artikel 63 Absatz 1 genannten Person (im Folgenden „Antragsteller“) ausgestellt. (...) Art 69: Wirkungen des Zeugnisses (1) Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. (2) Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist. Es wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen. (3) Wer auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben einer Person Zahlungen leistet oder Vermögenswerte übergibt, die in dem Zeugnis als zur Entgegennahme derselben berechtigt bezeichnet wird, gilt als Person, die an einen zur Entgegennahme der Zahlungen oder Vermögenswerte Berechtigten geleistet hat, es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Art 70: Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses (...) (3) Die beglaubigten Abschriften sind für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gültig, der in der beglaubigten Abschrift jeweils durch ein Ablaufdatum angegeben wird. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Ausstellungsbehörde abweichend davon eine längere Gültigkeitsfrist beschließen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss jede Person, die sich im Besitz einer beglaubigten Abschrift befindet, bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen, um das Zeugnis zu den in Artikel 63 angegebenen Zwecken verwenden zu können. Rechtliche Beurteilung F. Begründung der Vorlagefragen 1. Zur Frage 1: Die Urschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses verbleibt nach der Austellung in Verwahrung der aussstellenden Behörde. Die Antragsteller erhalten davon beglaubigte Abschriften, die nach dem Formblatt V Anhang 5 der Durchführungsverordnung (EU) 1329/2014 auszustellen sind. Das Fomblatt enthält auf der ersten Seite den einleitenden Vermerk, dass es bis zu dem im entsprechenden Feld am Ende des Formblatts angegebenen Datum gültig ist. Es wird aufgrund des Wortlauts des Art 70 Abs 3 EuErbVO davon ausgegangen, dass die Kopie des Europäischen Nachlasszeugnisses seine Wirkungen grundsätzlich nur innerhalb der angegebenen Gültigkeitsfrist entfaltet (OGH 5 Ob 90/18y ua). Der europäische Gesetzgeber wollte offenbar sicherstellen, dass die Ausstellungsbehörde stets die Kontrolle über die zirkulierenden Nachlasszeugnisse behält, indem dem Rechtsverkehr nur beglaubigte Abschriften zur Verfügung gestellt werden, die zeitlich begrenzt sind. Mit der Befristung der Abschriften sollte vermieden werden, dass Abschriften kursieren, die dem bei der Ausstellungsbehörde verbliebenen Nachlasszeugnis nicht mehr entsprechen, also unrichtige Tatsachen wiedergeben oder unwirksam sind (Rechberger/Kieweler in Rechberger/Zöchling-Jud, Die EU-Erbrechtsverordnung in Österreich [2015] II. Verfahren zur Ausstellung des ENZ Rz 42). Eine Kopie eines Europäischen Nachlasszeugnisses von unbegrenzter Gültigkeitsdauer, wie sie im Anlassfall vorgelegt wurde, ist in der EuErbVO in keinem Fall vorgesehen. Wie sich die Angabe einer ausdrücklich unbegrenzten Gültigkeitsdauer auf die Wirksamkeit der Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses auswirkt, wurde in der Rechtsprechung, soweit überblickbar, bisher nicht behandelt. Es wäre möglich, die Anordnung der unbefristeten Wirksamkeit durch die ausstellende Behörde als zulässigen Sonderfall der Verlängerung nach Art 70 Abs 3 EuErbVO anzusehen. Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt aber auch die Möglichkeit offen, einer solchen Urkunde begrenzte Wirksamkeit in der regulären Höchstdauer von sechs Monaten beizumessen, wobei sich dann die weitere Frage stellt, ab welchem Datum diese Frist zu bemessen wäre. Letztlich kommt aber auch die Möglichkeit in Betracht, dass eine auf unbestimmte Dauer ausgestellte Kopie des Nachlasszeugnisses nicht den Anforderungen des § 70 Abs 3 EuErbVO entspricht und wegen dieses Mangels überhaupt keine Legitimationswirkung entfaltet. 2. Zu Frage 2: Das Europäische Nachlasszeugnis ist gemäß Art 63 Abs 1 EuErbVO zur Verwendung durch Erben bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben ausüben müssen. Es wird auf Antrag jeder in Art 63 Absatz 1 der VO genannten Person von der zuständigen Behörde ausgestellt. Nach Art 69 Abs 1 und 2 EuErbVO entfaltet das Nachlasszeugnis seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist. Es wird insbesondere vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen. Nach dem Erwägungsgrund 71 der EuErbVO sollte das Zeugnis in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselbe Wirkung entfalten. Es sollte zwar als solches keinen vollstreckbaren Titel darstellen, aber Beweiskraft besitzen, und es sollte die Vermutung gelten, dass es die Sachverhalte zutreffend ausweist, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden. Die Frage, ob der Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses durch nur einen von mehreren berechtigten Erben gestellt werden kann und ob er in diesem Fall seine Wirkungen nur für den Antragsteller entfaltet, oder ob sich auch andere darin genannte Personen zum Nachweis ihrer Rechtsstellung in einem Verfahren auf dieses Zeugnis berufen können, ist in der EuErbVO nicht ausdrücklich geregelt. In der Literatur wird wegen Art 65 Abs 1 EuErbVO und im Hinblick auf unterschiedliche Bedürfnisse der Antragsberechtigten die Zulässigkeit der selbständigen Antragstellung vertreten. Zur Frage, ob sich die Legitimationswirkung des Zeugnisses auch auf jede andere im Nachlasszeugnis genannte Person außer dem Antragsteller erstreckt, wird in der Literatur überwiegend, wenn auch ohne nähere Begründung, die Auffassung vertreten, dass jeder Antragsberechtigte (mit Ausnahme des Testamentsvollstreckers und des Nachlassverwalters) nur ein Zeugnis verlangen kann, das seine eigene Rechtsstellung bescheinigt (vgl etwa Perscha in Deixler/Hübner/Schauer, EuErbVO Art 65 Rz 14 f; Dutta in Münchener Kommentar zum BGB Band 11, Internationales Privatrecht7 Art 65 EuErbVO Rz 4, 6). Art 70 EuErbVO geht zwar davon aus, dass auch andere Personen als die Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung einer Abschrift haben können. Ob diese anderen Personen aber auch von den Wirkungen im Sinne des § 69 Abs 3 EuErbVO erfasst sind, selbst wenn sie nicht selbst die Ausstellung der Abschrift begehren, ist damit nicht eindeutig erklärt. Zu bedenken ist dabei auch, dass Personen, die nicht Antragsteller waren, ja regelmäßig keine Möglichkeit der Beteiligung am Ausstellungsverfahren haben. 3. Zu Frage 3: Die Frage der allfälligen Nachwirkungen einer beglaubigten Kopie des Europäischen Nachlasszeugnisses nach Ablauf ihrer angegebenen Gültigkeitsdauer ist insbesondere von Bedeutung, wenn eine gültige Abschrift vorgelegt wurde, aber die Behörde ihre darauf gegründete Entscheidung nicht mehr innerhalb der Gültigkeitsfrist trifft und die vorlegende Partei keinen Einfluss auf die Dauer des Entscheidungsprozesses nehmen kann. Es wird dazu sowohl die Meinung vertreten, dass es für die Legitimationswirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses ausreichen soll, wenn die Gültigkeitsdauer der Abschrift bei der Antragstellung noch aufrecht war, als auch die gegenteilige Ansicht, dass die Frist noch im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde offen sein muss. Auch in der Rechtsprechung finden beide dieser Standpunkte ihren Niederschlag. Der Oberste Gerichtshof hat bisher in drei Entscheidungen (5 Ob 35/18k; 5 Ob 77/18m; 5 Ob 90/18y) die aufrechte Gültigkeit des Zeugnisses bei Antragstellung für ausreichend befunden. Diese Entscheidungen betrafen jeweils Grundbuchsachen und wurden mit einer besonderen Verfahrensbestimmung des österreichischen Grundbuchsgesetzes begründet. Demgegenüber hat in Deutschland das Kammergericht Berlin (1 W 161/19) jüngst judiziert, dass die Gültigkeit des Nachlasszeugnisses auch noch im Zeitpunkt der darauf gegründeten Eintragung im Grundbuch aufrecht sein müsse. Die mit der Befristung der Abschriften des Zeugnisses intendierte Kontrollfunktion der ausstellenden Behörde gehe ins Leere, wenn auch noch nach dem Ablaufdatum Grundbuchseintragungen darauf gegründet werden könnten. Bei dieser divergenten Ausgangslage stellt sich die grundsätzliche Frage, ob das Problem des Ablaufs der Gültigkeit der beglaubigten Abschrift des Nachlasszeugnisses während eines laufenden Verfahrens unionsrechtlich autonom zu lösen ist, oder ob diese Beurteilung nach dem nationalen Recht des angerufenen Gerichts zu erfolgen hat, soweit dessen Anwendung die praktische Wirksamkeit der Verordnung nicht beeinträchtigt. 4. Der Ausspruch über die Aussetzung des Verfahrens gründet sich auf § 90a Abs 1 GOG.
JJT_20201218_OGH0002_0080OB00040_20W0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00040.20W.1218.000
8Ob40/20w
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00040_20W0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00040_20W0000_000.html
1,608,249,600,000
179
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei X***** KG, *****, vertreten durch Breiteneder Rechtsanwalt GmbH in Wien, wider die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 111.361 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden und den Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 2 R 3/20d-48, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 30. Oktober 2019, GZ 36 Cg 45/18x-43, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Text Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte haben mit Eingabe vom 9. 12. 2020 gemeinsam mitgeteilt, dass sie einfaches Ruhen des Verfahrens vereinbart haben. Rechtliche Beurteilung [2] Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz iVm § 513 ZPO ist diese Vereinbarung auch noch im Revisionsverfahren zulässig (RIS-Justiz RS0041994). Dadurch entfällt für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs. [3] Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen (8 Ob 58/20t uva).
JJT_20200629_OGH0002_0080OB00041_20T0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00041.20T.0629.000
8Ob41/20t
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0080OB00041_20T0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0080OB00041_20T0000_000.html
1,593,388,800,000
951
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Bert Ortner Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Werner Piplits, Mag. Marko MacKinnon, Rechtsanwälte in Wien, wegen 34.380,85 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. Februar 2020, GZ 2 R 167/19x-18, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Die Klägerin hat der Beklagten Arbeitskräfte überlassen. Vertragsinhalt war ua folgende Klausel: „Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Mindestüberlassungsdauer 6 Monate. Wird die überlassene Arbeitskraft während dieser Mindestüberlassungsdauer in ein Vertragsverhältnis mit dem Beschäftiger übernommen, kann R***** [die Klägerin] für den entstandenen Rekrutierungsaufwand einen angemessenen Aufwandersatz in der Höhe von 2 Bruttomonatslöhnen bei Arbeitern bzw 18 % des Bruttojahresgehalts bei Angestellten in Rechnung stellen. Dem gleichgestellt ist die Beschäftigung einer überlassenen Arbeitskraft im Betrieb des Beschäftigers über einen anderen Arbeitskräfteüberlasser bzw Personalbereitsteller.“ Da die Beklagte mit den Betreuungsleistungen der Klägerin unzufrieden war, teilte sie innerhalb der Mindestüberlassungsdauer den von der Klägerin überlassenen Arbeitskräften mit, das Geschäftsverhältnis beenden und die Arbeitskräfte der Klägerin zurückstellen zu wollen; eine Weiterbeschäftigung sei aber im Rahmen einer Überlassung über einen Dritten möglich. Daraufhin kündigten sieben Arbeitskräfte ihr Dienstverhältnis zur Klägerin und begründeten ein neues Dienstverhältnis zu einem anderen Überlasser, der sie wiederum der Beklagten überließ. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin auf Zahlung des „Rekrutierungsaufwands“ übereinstimmend ab. Rechtliche Beurteilung 1. In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Auch wenn der Oberste Gerichtshof eine bestimmte Fallgestaltung noch nicht zu beurteilen hatte, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn der Streitfall mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann (RIS-Justiz RS0042656 [T48]). Das ist hier der Fall. 2. Nach § 11 Abs 1 AÜG darf der Überlasser eine Arbeitskraft an einen Dritten nur nach Abschluss einer ausdrücklichen Vereinbarung überlassen, die unabhängig von der einzelnen Überlassung bestimmte Bedingungen zwingend festzulegen hat. Nach § 11 Abs 2 Z 6 AÜG sind Bedingungen verboten, welche die überlassene Arbeitskraft für die Zeit nach dem Ende des Vertragsverhältnisses zum Überlasser, insbesondere durch Konventionalstrafen, Reugelder oder Einstellungsverbote, in ihrer Erwerbstätigkeit beschränken. Nach § 8 Abs 2 AÜG sind Vereinbarungen zwischen dem Überlasser und dem Beschäftiger verboten, die der Umgehung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Arbeitskraft dienen. Bereits in seiner ersten einschlägigen Entscheidung 1 Ob 225/08g hat der Oberste Gerichtshof unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (450 BlgNR 17. GP 19) ausgeführt, dass von dem Verbot insbesondere Vereinbarungen erfasst werden sollen, welche der überlassenen Arbeitskraft den Abschluss eines Arbeitsvertrags für die Zeit nach der Beendigung der Überlassung erschweren oder unmöglich machen. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass die Aussichten eines Arbeitnehmers, ein Dienstverhältnis zu einem neuen Arbeitgeber zu begründen, erheblich ungünstiger seien, wenn die Begründung eines solchen Arbeitsverhältnisses für den potentiellen neuen Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Leistung einer (dort gegenständlichen) Konventionalstrafe verbunden wäre. An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof in der Folgeentscheidung 9 Ob 19/12b im Zusammenhang mit einer „Vermittlungsprovision“ festgehalten: Ziel der Regelung des § 11 Abs 2 Z 6 AÜG sei es, die volle Beweglichkeit der überlassenen Arbeitskraft am Arbeitsmarkt sicherzustellen. Um die Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt nicht in bedenklicher Weise einzuschränken, seien daher Vereinbarungen verboten, die die überlassene Arbeitskraft für die Zeit nach dem Ende des Vertragsverhältnisses zum Überlasser durch zu leistende Zahlungen wie etwa Konventionalstrafen oder Reugelder in ihrer Erwerbstätigkeit beschränkten. Wenn beispielsweise eine Vereinbarung zwischen Überlasser und Beschäftiger Regelungen vorsehe, die einem Arbeitnehmer die Selbstkündigung und den anschließenden Beginn eines Arbeitsverhältnisses zum Beschäftiger erschwerten, so solle damit offensichtlich die Bestimmung des § 11 Abs 2 Z 6 AÜG umgangen werden, die Beschränkungen der Erwerbstätigkeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zum Überlasser untersage. Ebenso wie die zu 1 Ob 225/08g zu beurteilende Klausel führe eine Bestimmung in den Geschäftsbedingungen des Überlassers, die ein Entgelt für die Übernahme der Arbeitskraft durch den Beschäftiger vorsehe, – indirekt – dazu, dass es der ursprünglich überlassenen Arbeitskraft schwerer falle als sonstigen Arbeitsuchenden, einen Arbeitsplatz beim früheren Beschäftiger zu finden. Auf die Bezeichnung der Zahlung (zB Konventionalstrafe, Reugeld, Ablöse, Provision, Entgelt für Weiterbeschäftigung etc), die der Überlasser vom Beschäftiger fordere, komme es nicht an. 3.1 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass auch die Vereinbarung im Anlassfall geeignet ist, die volle Beweglichkeit der überlassenen Arbeitskraft am Arbeitsmarkt zu erschweren, und zwar den Wechsel in ein Arbeitsverhältnis zu einem anderen Überlasser (vgl Schindler in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 11 AÜG Rz 19), hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Müsste die Beklagte infolge (Wieder-)Beschäftigung der zu einem Drittüberlasser gewechselten Arbeitskräfte einen „Rekrutierungsaufwand“ zahlen, liegt – wie das Berufungsgericht ausgeführt hat – nahe, dass sie vom neuen Überlasser andere und gerade nicht die vormaligen Arbeitskräfte der Klägerin anfordern würde. Dadurch wäre wiederum die Wahrscheinlichkeit eingeschränkt, dass ein Arbeitnehmer der Klägerin überhaupt ein Arbeitsverhältnis zum neuen Überlasser begründen kann, wie es im Übrigen auch der Fall wäre, wenn letztlich dieser (etwa aufgrund einer Vereinbarung mit dem Beschäftiger) den Aufwand zu tragen hätte. 3.2 Entgegen der Meinung der Klägerin macht es keinen entscheidenden Unterschied, dass hier – anders als in den Vorentscheidungen – (noch) kein Arbeitsverhältnis zum Beschäftiger selbst, sondern zu einem anderen Überlasser begründet wurde. Der Aufwandersatzanspruch schmälert die Aussicht des Arbeitnehmers, über einen Dritten weiterhin im Beschäftigerbetrieb tätig zu sein, woran der Arbeitnehmer aber – wie sogar die Klägerin einräumt – unabhängig von einem Arbeitsvertrag mit dem Beschäftiger interessiert sein mag. Zugleich wird damit auch seine Chance vereitelt, sich im Beschäftigerbetrieb weiter zu bewähren, um dort doch noch auf Dauer beschäftigt zu werden. Von einem „Herumschupfen“ des Arbeitnehmers kann keine Rede sein, wenn ihm als Alternative die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zum alten Überlasser (und der Einsatz bei einem neuen Beschäftiger) ohnehin frei steht. 4. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen.
JJT_20201218_OGH0002_0080OB00045_20F0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00045.20F.1218.000
8Ob45/20f
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00045_20F0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00045_20F0000_000.html
1,608,249,600,000
1,814
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 4*****, vertreten durch Mag. Josef Hofinger, Dr. Roland Menschick, Rechtsanwälte in Grieskirchen, gegen die beklagte Partei G***** H*****, vertreten durch Mag. Georg Schmeissner, Rechtsanwalt in St. Gilgen, wegen 27.000 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 3. April 2020, GZ 4 R 43/20a-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3. Jänner 2020, GZ 4 Cg 55/19f-9, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 5.552,76 EUR (darin 686,96 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu ersetzen. Text Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, begehrt Provision für die Vermittlung einer vom Beklagten gekauften Liegenschaft. [2] Der Beklagte stieß durch ein Inserat der Klägerin auf deren Angebot und verfasste am 25. 3. 2019 ein Mail an diese, in dem er sein Interesse an einem Besichtigungstermin bekundete, um Kontaktaufnahme ersuchte und weitere Informationen zum Objekt erbat. Die Klägerin beantwortete diese Anfrage am gleichen Tag ebenfalls per E-Mail, nannte darin die Objektdaten und wies auf die Provisionspflicht im Fall der Vermittlung sowie Nebenkosten hin. In einem Anhang zu diesem E-Mail übermittelte die Klägerin ein Exposé, beinhaltend unter anderem die Nebenkostenübersicht und Informationen zum Maklervertrag einschließlich Belehrung über Rücktrittsrechte und ein Musterwiderrufsformular. Der Beklagte hat das E-Mail gelesen. [3] Am 28. 3. 2019 fand ein telefonisch vereinbarter Besichtigungstermin statt, bei dem die Mitarbeiterin der Klägerin dem Beklagten ein als Besichtigungsschein bezeichnetes Formular übergab, das unter anderem den Satz enthielt: „Der Interessent (...) fordert das Maklerunternehmen auf, vor Namhaftmachung der Immobilie, unter Verlust des Rücktrittsrechts laut § 11 FAGG vorzeitig tätig zu werden.“ Der Beklagte unterschrieb das Formular unterhalb dieser Zeilen. Bei einem zweiten Besichtigungstermin am Folgetag unterfertigte der Kläger ein Kaufanbot, das die Beklagte dem Verkäufer weiterleitete. [4] Nach Annahme des Kaufanbots stellte die Klägerin am 8. 4. 2019 die vereinbarte Provision von 3 % des Kaufpreises in Rechnung. Der Beklagte bezahlte nicht, sondern erklärte am 13. 6. 2019 durch seinen Vertreter den Widerruf aller gegenüber der Klägerin abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen mit der Begründung, die ihm erteilte Rücktrittsbelehrung entspreche nicht den Vorgaben des FAGG. [5] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der vom Beklagten erklärte Widerruf sei verspätet. Das Rücktrittsrecht des Beklagten sei zwar nicht nach § 18 Abs 1 Z 1 FAGG weggefallen, weil das Verlangen nach vorzeitiger Vertragserfüllung erst nach der Namhaftmachung des Objekts gestellt wurde. Die Klägerin habe aber ihre gesetzlichen Informationspflichten erfüllt, sodass es zu keiner Verlängerung der 14-tägigen Rücktrittsfrist nach § 12 Abs 1 FAGG gekommen sei. [6] Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. [7] Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass kein rechtzeitiges Verlangen nach vorzeitiger Vertragserfüllung gemäß § 10 FAGG gestellt wurde. [8] Die Klägerin sei aber ihrer gesetzlichen Informationspflicht mit den übersandten und übergebenen Unterlagen insofern nicht vollständig nachgekommen, als sie die angefügte Muster-Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular nicht mit ihren Kontaktdaten ausgefüllt oder auf diese zumindest verwiesen habe. Dadurch habe sie den Beklagten nicht gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG ausreichend über die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts aufgeklärt, sodass sich die Rücktrittsfrist nach § 12 Abs 1 FAGG um 12 Monate verlängert habe. Die Widerrufserklärung sei somit zulässig und auch rechtzeitig gewesen. [9] Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision gegen seine Entscheidung für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum zeitlichen Rahmen, in dem ein Verlangen nach § 10 FAGG zu erfolgen habe, ebenso fehle wie zu der Frage, ob die Angabe der Kontaktdaten des Unternehmers in der Muster-Widerrufsbelehrung ein zwingend erforderlicher Teil der gesetzlichen Information über die „Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts“ sei. [10] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist im Sinne der Begründung des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf. [11] Die Revision ist auch berechtigt. Rechtliche Beurteilung [12] 1. Der Verbraucher kann nach § 11 FAGG von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Frist nach Abs 2 Z 1 leg cit mit dem Tag des Vertragsabschlusses. [13] Der Verbraucher hat nach § 18 Abs 1 Z 1 FAGG kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde. [14] 2. Ein Verlangen nach sofortiger Vertragserfüllung bei Dienstleistungen gemäß § 10 FAGG liegt dann vor, wenn der Verbraucher wünscht, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Vertragserfüllung beginnt. In diesem Fall muss der Unternehmer den Verbraucher dazu auffordern, ihm ein ausdrücklich auf die vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen – im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger iSd § 3 Z 5 FAGG (Art 2 Nr 10 RL 2011/83/EU) – zu erklären. [15] Wesentlich für den Eintritt der an ein solches Verlangen geknüpften Rechtsfolgen ist also, dass einerseits ein vom Verbraucher ausgehender Wunsch sowie andererseits dessen Bestätigung in der gesetzlichen Form vorliegen (8 Ob 122/17z). [16] Offenkundiger Zweck der Regelungen des Art 16 lit a Verbraucherrechte-Richtlinie bzw der Umsetzungsvorschrift des § 18 Abs 1 Z 1 FAGG ist, den Unternehmer davor zu schützen, dass der Verbraucher zurücktritt, nachdem die Dienstleistung schon vollständig erbracht wurde (vgl 8 Ob 122/17z). Das Erfordernis der ausdrücklichen Bestätigung des Wunsches auf sofortige Leistung unter Belehrung über den Verlust des Rücktrittsrechts schützt andererseits den Verbraucher davor, dass ihm eine vorzeitige Leistung aufgedrängt wird, um das Rücktrittsrecht zu umgehen. [17] 3. Es kann für den Anlassfall dahingestellt bleiben, ob das Verlangen des Verbrauchers im Sinn des § 10 FAGG ausschließlich vor dem Beginn der Erbringung der Dienstleistung wirksam erklärt werden kann (idS Dehn in Schwimann/Kodek4 § 10 FAGG Rz 9; Schwarzenegger ebendort, § 16 FAGG Rz 10 im Zusammenhang mit der anteiligen Zahlungspflicht bei Rücktritt; Kepplinger, Zur [fehlenden] Bestandskraft von Maklerverträgen im Lichte des FAGG, wobl 2019, 189 [194]). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ist hier jedenfalls von einem rechtzeitigen Verlangen auszugehen. [18] 4. Die auf Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers ist an keine bestimmte Form gebunden. Es muss lediglich im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags nach § 10 FAGG auch auf einem dauerhaften Datenträger erklärt werden. [19] 5. Der Beklagte hat hier mit seinem E-Mail die Klägerin zur Übermittlung von Informationen über die Liegenschaft und Vereinbarung eines Besichtigungstermins aufgefordert. In einem solchen Fall, wenn der Verbraucher von sich aus eine Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist verlangt, bedarf es keiner gesonderten Aufforderung des Unternehmers, weil ihr in diesem Fall kein eigenständiger Wert zukommt (RIS-Justiz RS0131795; Dehn, aaO § 10 FAGG Rz 8). [20] Mit dem seine Anfrage beantwortenden, bereits das Exposé zur Liegenschaft enthaltenden E-Mail hat die Klägerin dem Verlangen des Beklagten entsprochen, ebenso mit der Vereinbarung und Durchführung des anschließenden Besichtigungstermins. [21] Das Berufungsgericht hat das schriftliche Verlangen des Beklagten jedoch deswegen für verspätet erachtet, weil es zwar noch vor einer vertraglichen Bindung des Beklagten erfolgt sei, aber erst nach der Namhaftmachung der Kaufgelegenheit. [22] 6. Für die in der Immobilienvermittlung übliche Vorgangsweise, verfügbare Objekte öffentlich zu inserieren, hätte diese Interpretation zur Folge, dass eine vorzeitige Vertragserfüllung nach § 10 FAGG mit den sich daran anknüpfenden Folgen bei der Vermittlung (zumindest) von Grundstücken und Häusern überhaupt nicht in Frage käme, weil solche Objekte in der Regel von jedem Interessierten anhand von Ortsangaben und Fotos, auch ohne Kontakt mit dem Makler, identifiziert werden können. Dabei besteht in diesem Geschäftsbereich sowohl häufig das Bedürfnis nach unverzüglicher Besichtigung auf Seiten des möglichen Käufers, als auch ein besonderes Interesse des Maklers am Schutz seines Provisionsanspruchs, weil eine erfolgreiche Vermittlung weder rückabgewickelt werden kann, noch anderweitig verwertbar ist. Es besteht aber kein schutzwürdiges Interesse des Verbrauchers, der sich bewusst den Vorteil einer entgeltlichen Dienstleistung zugewendet hat, diese grundlos nicht bezahlen zu müssen (idS Kepplinger, Zur [fehlenden] Bestandskraft von Maklerverträgen im Lichte des FAGG, wobl 2019, 189). [23] Die Namhaftmachung der Kaufgelegenheit ist bei Immobilieninseraten erst die Voraussetzung dafür, dass ein potentieller Käufer Interesse an einem ersten Kontakt mit dem Makler und einem allfälligen Vertragsabschluss entwickeln kann. Das nach § 10 FAGG maßgebliche Verlangen auf vorzeitige Vertragserfüllung ist nicht auf die Erteilung der jedermann zugänglichen Information, sondern auf die Erbringung der weiteren Dienstleistungen eines Maklers gerichtet, die letztlich zum Abschluss des vermittelten Vertrags führen sollen. Die unverbindliche Besichtigung eines vom Makler öffentlich angebotenen Objekts findet noch in einem entgeltfreien Stadium statt. Erst mit einem verbindlichen Kaufanbot nimmt der Käufer die Abschlussgelegenheit und damit die provisionspflichtige Leistung des Maklers in Anspruch. [24] 7. Der Beklagte hat die Klägerin per E-Mail, also bereits auf einem dauerhaften Datenträger iSd § 3 Z 5 FAGG aufgefordert, ihm umgehend Informationen über die streitgegenständliche Liegenschaft zukommen zu lassen und eine Besichtigung zu ermöglichen, die er schon am übernächsten Tag in Anspruch genommen hat. Selbst wenn man im E-Mail des Beklagten noch kein formgerecht bestätigtes Verlangen iSd § 10 FAGG erblicken wollte, war die unterschriftliche Bekräftigung des Wunsches und der Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei der ersten Besichtigung nicht verspätet. [25] 8. Dieses Ergebnis wird auch den dargestellten Zwecken des Formgebots gerecht. Hätte der Beklagte sich nämlich bei der Besichtigung geweigert, seinen zunächst per E-Mail und mit der Terminvereinbarung artikulierten Wunsch nach sofortigem Tätigwerden der Klägerin zu bestätigen, hätte diese noch wegen des Risikos, für eine verdienstliche Vermittlung grundlos kein Entgelt zu erhalten, ihre weiteren Leistungen einstellen können. In diesem Fall hätte sich die Frage eines Rücktritts für den Beklagten gar nicht gestellt. Ein Rechtsschutzdefizit für den Beklagten bestand zu keinem Zeitpunkt. Seine Unterschriftsleistung nach § 10 FAGG erfolgte erst nach schriftlicher Information (§ 30b KSchG, § 4 FAGG) und sie entsprach seinem in diesem Zeitpunkt bestehenden Interesse am unverzüglichen Erwerb der Liegenschaft, ohne in seiner Willensbildung in irgendeiner Weise (potentielle Ansprüche der Klägerin etc) beeinträchtigt zu sein. [26] 9. Zusammenfassend liegt im vorliegenden Fall ein Vertrag über eine Dienstleistung samt ausdrücklichem Verlangen des beklagten Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie dessen Bestätigung über die Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung vor. Auf Grundlage des Verlangens auf vorzeitige Vertragserfüllung hat die Klägerin vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen und die Dienstleistung sodann unstrittig vollständig erbracht. Damit sind aber alle Voraussetzungen des § 18 Abs 1 Z 1 FAGG für den Verlust des Rücktrittsrechts erfüllt (8 Ob 122/17z). [27] 10. Die Frage, ob die Klägerin ihre weiteren gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten über das Rücktrittsrecht vollständig – insbesondere im Hinblick auf die Nennung der Kontaktdaten – erbracht hat, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben. Sowohl Art 16 lit a Verbraucherrechte-Richtlinie als auch der diesen umsetzende § 18 Abs 1 Z 1 FAGG enthalten kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dahingehend, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts bzw Rücktrittsrechts die Einhaltung von in Art 16 lit a der Richtlinie oder § 18 Abs 1 Z 1 FAGG nicht genannten Informationspflichten voraussetze (RS0131793 = 8 Ob 122/17z). [28] 11. Der Revision war daher Folge zu geben und im Ergebnis die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. [29] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.
JJT_20200825_OGH0002_0080OB00046_20B0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00046.20B.0825.000
8Ob46/20b
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00046_20B0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00046_20B0000_000.html
1,598,313,600,000
1,604
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** A*****, vertreten durch die Goldsteiner Rechtsanwalt GmbH in Wiener Neustadt, gegen die beklagten Parteien 1. M***** R*****, vertreten durch Mag. Michael Kadlicz, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, 2. R***** R*****, vertreten durch die Stangl & Ferstl Rechtsanwaltspartnerschaft in Wiener Neustadt, und 3. J***** W*****, vertreten durch Mag. Nicole Panis-Markom, Rechtsanwältin in Wiener Neustadt, wegen 5.730 EUR sA und Feststellung, über den Revisionsrekurs der drittbeklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 20. April 2020, GZ 18 R 82/19s-36, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 23. August 2019, GZ 14 C 1262/18g-26, aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Kostenentscheidung richtet, als absolut unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Text Begründung: Der Kläger nahm mit seiner Klage die drei Beklagten zur ungeteilten Hand aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von 5.730 EUR sA und Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftige Schäden des Klägers aus einem näher umschriebenen Ereignis in Anspruch. In der Ladung zur auf den 21. 1. 2019 anberaumten (vorbereitenden) Tagsatzung wies das Erstgericht (auch) den Drittbeklagten darauf hin, dass er wegen des 5.000 EUR übersteigenden Streitwerts für die Verhandlung eine anwaltliche Vertretung benötige und dass, wenn er unvertreten zum Verhandlungstermin kommt, auf Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil gefällt werden könne, ohne dass über die Vorbringen und Anträge der Parteien verhandelt werde. Die Ladung samt Klage wurde von einem Mitbewohner des Drittbeklagten am 15. 10. 2018 übernommen. Bei der vorbereitenden Tagsatzung am 21. 1. 2019 waren der Erst- und der Zweitbeklagte anwaltlich vertreten, der Drittbeklagte ließ die Tagsatzung hingegen unbesucht und hatte auch keinen anwaltlichen Vertreter entsandt. Das hierauf gegen den Drittbeklagten noch am selben Tag erlassene klagsstattgebende Versäumungsurteil wurde, nachdem der Drittbeklagte am 31. 1. 2019 Widerspruch erhoben hatte, vom Erstgericht mit Beschluss vom 15. 2. 2019 aufgehoben. In diesem Beschluss wurde der Drittbeklagte unter einem neuerlich darauf hingewiesen, dass er in diesem Verfahren einer anwaltlichen Vertretung bedürfe. Der Beschluss samt Ladung zur für den 14. 5. 2019 anberaumten (zweiten) Tagsatzung (die Ladung erhielt erneut einen Hinweis auf die Anwaltspflicht bei einem Streitwert über 5.000 EUR, nicht aber auf die Säumnisfolge) wurde dem Drittbeklagten am 20. 2. 2019 persönlich zugestellt. Zu Beginn der Tagsatzung vom 14. 5. 2019 stellte das Erstgericht fest, dass der Drittbeklagte ohne anwaltliche Vertretung erschienen war, woraufhin der Klagsvertreter neuerlich ein Versäumungsurteil beantragte. In der Folge erklärte der Drittbeklagte, den als Vertreter des Zweitbeklagten anwesenden Rechtsanwalt Mag. Stangl für dieses Verfahren zu bevollmächtigen. Dieser bestritt sodann namens des Drittbeklagten das Klagsvorbringen. Das Erstgericht wies den Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteils gegen den Drittbeklagten mit der Begründung ab, dass dieser zwar zur Tagsatzung am 14. 5. 2019 unvertreten erschien, aber zu Beginn der Verhandlung Rechtsanwalt Mag. Stangl bevollmächtigt habe, der ihn in diesem Termin dann vertreten habe. Das Rekursgericht hob über Rekurs des Klägers diese Entscheidung auf, trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteils unter Abstandnahme vom herangezogenen Abweisungsgrund auf und verpflichtete den Drittbeklagten dazu, dem Kläger die mit 590,94 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der die Versäumungsurteile regelnde § 396 ZPO enthalte in seinem Abs 4 die Regelung, dass die Säumnisfolgen im Sinne des § 144 ZPO von selbst eintreten und normiere ausdrücklich, dass § 145 ZPO nicht anzuwenden sei. § 396 Abs 4 ZPO könne nur dahin verstanden werden, dass eine einmal eingetretene Säumnis nicht dadurch geheilt werden könne, dass sie vor Erlassung des Versäumungsurteils aufgehoben werde. Bei Ausbleiben einer Partei im bezirksgerichtlichen Verfahren von einer Tagsatzung, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache auf den Streit eingelassen habe, sei demnach auf Antrag der erschienen Partei ein Versäumungsurteil selbst dann zu fällen, wenn die säumige Partei zwar nach dem Antrag, aber noch vor Erlassung des Versäumungsurteils erscheine. Aufgrund der Gleichsetzung der Fälle in (gemeint) § 396 Abs 4 ZPO müsse dies auch dann gelten, wenn eine Partei bei bestehender absoluter Anwaltspflicht zunächst unvertreten erscheine und erst nach Beginn der Tagsatzung, Feststellung der Säumnis durch entsprechende Protokollierung seitens des Gerichts und Stellung eines Antrags auf Erlassung eines Versäumungsurteils einen anwesenden Rechtsanwalt bevollmächtigt. Durch diese Vorgangsweise könne iSd § 396 Abs 4 ZPO die bereits eingetretene Säumnis nicht mehr aufgehoben werden. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass im gegenständlichen Fall die Vorgänge offenkundig und unstrittig in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang am Beginn der Tagsatzung standen. Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mangels Judikatur zur Bestimmung des § 396 Abs 4 ZPO zu und bewertete den Entscheidungsgegenstand mit insgesamt über 5.000 EUR. Gegen diese Entscheidung richtet sich der aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revisionsrekurs des Drittbeklagten mit einem auf Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung gerichteten Abänderungs-, hilfsweise mit einem Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag. Zudem wird die Entscheidung des Rekursgerichts im Kostenpunkt angefochten. Der Kläger beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Rechtliche Beurteilung I. Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig über den Kostenpunkt. Diese Bestimmung wird auf alle Fälle angewendet, in denen es um die Bemessung von Kosten grundsätzlich welcher Art auch immer dem Grunde wie auch – hier im Revisionsrekurs thematisiert – der Höhe nach geht (RIS-Justiz RS0044233 [T19]; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 528 Rz 36 mwN). Soweit der Revisionsrekurs den Kostenpunkt der angefochtenen Entscheidung betrifft, ist er gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO absolut unzulässig und damit insoweit zurückzuweisen (17 Ob 27/11m; RS0044233 [T27]). II. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorweg kann auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist auszuführen: 1. Vor den Bezirksgerichten besteht in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR übersteigt, absolute Anwaltspflicht, das heißt die Parteien müssen sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen (§ 27 Abs 1 ZPO). Gemäß § 133 Abs 3 ZPO gilt die Tagsatzung auch dann als versäumt, wenn die Partei bei denjenigen Prozesshandlungen, für welche die Beiziehung eines Rechtsanwalts im Gesetz vorgeschrieben ist, ohne Rechtsanwalt erscheint. Voraussetzung für diesen Säumnisfall ist die ordnungsgemäße Ladung (Buchegger in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 II/3 § 133 ZPO Rz 9 f). 2. Die absolute Anwaltspflicht galt streitwertbedingt für die Tagsatzung am 14. 5. 2019. Der Drittbeklagte wurde zu dieser Tagsatzung ordnungsgemäß geladen. Zwar enthielt die Ladung zu dieser Tagsatzung – anders als die zu jener am 21. 1. 2019 – keinen Hinweis auf die Rechtsfolge, dass bei Erscheinen ohne Rechtsanwalt ein Versäumungsurteil ergehen kann. Gemäß § 131 Abs 2 ZPO muss aber im Anwaltsprozess nur die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern dieselbe nicht bereits an einen Rechtsanwalt ergeht, insbesondere auch die Aufforderung enthalten, rechtzeitig einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen, und den Parteien bekanntgeben, welche Nachteile das Gesetz mit der Nichtbestellung eines Rechtsanwalts und mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet (RS0036686; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 131 ZPO Rz 3). 3. Nach § 133 Abs 3 ZPO kommt es auf das Erscheinen der Partei zur Tagsatzung ohne Rechtsanwalt an. Folglich ist für die Bestimmung ohne Relevanz, dass eine Partei, nachdem sie ohne Rechtsanwalt zur Tagsatzung erschienen ist, wenngleich noch während der Tagsatzung einen im Verhandlungssaal anwesenden Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und bevollmächtigt, dieser das Mandat annimmt und sodann als Vertreter dieser Partei verhandelt. 4. Eine Sanierung des Erscheinens der Partei zur Tagsatzung ohne Rechtsanwalt im Anwaltsprozess im Sinne eines Nachholens nach § 145 Abs 2 ZPO ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des § 145 ZPO gelangt nämlich gemäß Abs 4 der über § 442 ZPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 396 ZPO nicht zur Anwendung. Intention des Gesetzgebers bei Erlassung des § 396 ZPO idF der ZVN 2002 war, dass es bei einer Säumnis bleibt, wenn diese einmal eingetreten ist. So sollen nach den Gesetzesmaterialien „die Wirkungen einer einmal eingetretenen Säumnis [...] durch späteres Erscheinen zur (abgesonderten) Verhandlung über die Prozesseinreden nicht rückgängig gemacht werden können“. Weiters soll nach den Materialien durch Abs 4 klargestellt sein, „dass bei nicht rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung die Säumnisfolgen ex lege eintreten“ und die versäumte Verfahrenshandlung „daher nicht […] bis zum Zeitpunkt der Antragstellung nachgeholt werden können [soll]“ (ErläutRV 962 BlgNR 21 GP 39 f). Ein weiteres Beispiel wäre, dass bei einstweiliger Zulassung eines Einschreiters iSd § 38 Abs 1 ZPO die vom Gericht nach § 38 Abs 2 gesetzte Frist zum Nachweis der Vollmacht oder der nachträglichen Genehmigung erfolglos verstreicht. In diesem Fall kann der Gegner dessen, für den der Einschreiter rechtswirksam handeln wollte, gegebenenfalls ein Versäumungsurteil beantragen. Ein Nachholen des Vollmachtnachweises bis zur Antragstellung iSv § 145 Abs 2 ZPO ist auch hier durch § 396 Abs 4 ZPO ausgeschlossen (Zib in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 II/1 § 38 ZPO Rz 27). Genauso steht § 396 Abs 4 ZPO in dem vorliegenden Fall einer Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts während der Tagsatzung, zu der die Partei trotz Anwaltspflicht alleine erschien, wodurch bereits Säumnis eintrat, einem Nachholen iSd § 145 Abs 2 ZPO entgegen. 5. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 24. 12. 1914, R I 144/14, GlUNF 6814, nach welcher ein Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteils abzuweisen war, weil „der Vertreter der B[eklagten] die versäumte Prozesshandlung, nämlich die Bestreitung des Klageanspruches, tatsächlich noch nachholte, wozu er nach § 145 ZPO berechtigt erschien“, erging vor Einführung der Bestimmung des § 396 Abs 4 ZPO durch die ZVN 2002 und ist damit überholt. 6. Die herrschende Lehre kritisiert allgemein die Bestimmung des § 396 Abs 4 ZPO als verfahrensunökonomisch. Indem sie ein Nachholen einer Prozesshandlung iSd § 145 Abs 2 ZPO ausschließt, führe sie im Ergebnis zu einer Verfahrensverzögerung, weil im Fall der verspäteten Klagebeantwortung diese letztendlich in Gestalt des Widerspruchs über das Versäumungsurteil in den Prozess oft doch noch Eingang findet (Deixler-Hübner, Fortschritte und Rückschritte durch die Zivilverfahrensnovelle 2002, in FS Beys [2003] I 209 [219 f]; dies in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 III/2 § 396 ZPO Rz 10 f; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 §§ 396–397 ZPO Rz 1; Garber in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom [2019] § 396 Rz 16 mzwN). Diese Kritik ist rechtspolitischer Natur und vermag an der Gültigkeit der Vorschrift des § 396 Abs 4 ZPO nichts zu ändern. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.
JJT_20200825_OGH0002_0080OB00049_20V0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00049.20V.0825.000
8Ob49/20v
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00049_20V0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00049_20V0000_000.html
1,598,313,600,000
416
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** W*****, vertreten durch die Salburg Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. A***** AG, *****, vertreten durch e/n/w/c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 2. MMag. P***** W*****, vertreten durch Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Graz, wegen 27.027,19 EUR sA, infolge der Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. März 2020, GZ 133 R 61/19x-39, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 29. März 2019, GZ 23 Cg 13/18i-32, in Ansehung der zweitbeklagten Partei bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Die Zurückziehung der Revision wird zur Kenntnis genommen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.854 EUR (darin 309 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihres Schriftsatzes vom 20. 7. 2020 selbst zu tragen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber zog seine Revision mit Schriftsatz vom 20. 7. 2020 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RIS-Justiz RS0118330 [T1]) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T2, T3]; RS0110466 [T9]; jüngst 4 Ob 133/19s). Über die aus der Zurückziehung einer Revision nach §§ 484 Abs 3 iVm 513 ZPO resultierende Kostenersatzpflicht des Rechtsmittelwerbers ist nicht von Amts wegen zu entscheiden. Voraussetzung für einen Kostenzuspruch ist ein darauf gerichteter, fristgebundener Antrag des Rechtsmittelgegners. Auch Kosten, die der Höhe nach bereits in der Rechtsmittelbeantwortung verzeichnet wurden, sind in diesem Fall nur über gesonderten Antrag zuzusprechen, zumal der Zurückziehung eines Rechtsmittels häufig eine abschließende außergerichtliche Einigung der Parteien zugrunde liegt (8 Ob 92/12f; Pimmer in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 IV/1 § 484 ZPO Rz 17; Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1.453). Eine Kostenentscheidung (iSv Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelgegners) ist in dem deklarativen Beschluss, mit dem die Zurückziehung der Revision zur Kenntnis genommen wird, somit grundsätzlich nicht zu treffen (6 Ob 136/18w = RS0042060 [T3]). Anderes gilt, wenn – wie hier – noch vor Fassung des deklarativen Beschlusses durch den Obersten Gerichtshof und damit jedenfalls rechtzeitig iSd § 484 Abs 3 iVm § 513 ZPO der Kostenbestimmungsantrag gestellt wird. Über einen gestellten Kostenbestimmungsantrag ist ohne weiteres zu entscheiden (Pimmer in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 IV/1 § 484 ZPO Rz 20; aA Obermaier in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 484 Rz 4: Äußerungsverfahren). Auch die Kosten des Kostenbestimmungsantrags sind ersatzfähig (7 Ob 98/99h). Die – hier im Rücknahmeschriftsatz verzeichneten – Kosten der Rechtsmittelzurücknahme sind mangels der Voraussetzungen des § 41 Abs 1 ZPO nicht ersatzfähig ( 9 Ob 55/13y; 9 ObA 2/13d; Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1.453).
JJT_20200825_OGH0002_0080OB00051_20P0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00051.20P.0825.000
8Ob51/20p
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00051_20P0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00051_20P0000_000.html
1,598,313,600,000
1,456
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*****, vertreten durch Dr. Michael Jöstl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. B*****, vertreten durch König Ermacora Klotz & Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, und 2. J*****, vertreten durch Mag. Roland Seeger, Rechtsanwalt in Innsbruck, und den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien D*****, vertreten durch Dr. Walter Heel, Mag. Christof Heel, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 14.510 EUR sA und Feststellung (Streitwert 6.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 2. April 2020, GZ 2 R 22/20g-30, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18. Dezember 2019, GZ 17 Cg 19/19i-22, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei sowie dem Nebenintervenienten jeweils die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Begründung: Der damals 16-jährige Kläger begab sich am 1. 8. 2018 als Teil einer Gruppe ungefähr gleichaltriger Jugendlicher zum Schwimmen an einen Badesee. Dort alberten die Jugendlichen – so auch der Kläger – zunächst eine Weile gemeinsam bei einem Sprungturm herum, spritzten sich gegenseitig nass und zogen sich beim Hinaufsteigen auf die Leiter aus Spaß gegenseitig zurück. Später ließ sich ein Teil der Gruppe auf einem Surfbrett sitzend zu einer Badeinsel in der Mitte des Sees treiben. Dabei schoben sich die Jugendlichen – darunter der Kläger – wechselseitig immer wieder vom Brett ins Wasser. Bei der Badeinsel handelte es sich um eine 30 bis maximal 50 cm aus dem Wasser ragende Holzkonstruktion. Der Kläger, beide Beklagte, der Nebenintervenient und noch zumindest zwei weitere Mitglieder der Gruppe stiegen auf die Insel, auf der sich auch noch andere, nicht zur Gruppe gehörige Personen befanden. Auf dieser Insel kam es wiederum zu freundschaftlichen Rangeleien zwischen dem Kläger, den beiden Beklagten sowie dem Nebenintervenienten und anderen Gruppenmitgliedern, wobei die Beteiligten danach trachteten, einander ins Wasser zu werfen bzw diese Versuche abzuwehren. Dabei fielen immer wieder einzelne Teilnehmer ins Wasser oder sprangen freiwillig hinein. Andere Badegäste schwammen nicht in der Nähe der Insel. Ungefähr 10 bis 15 Minuten nach Eintreffen bei der Badeinsel schubste der Nebenintervenient den Kläger in den See. Der Nebenintervenient selbst fiel nicht hinein. Praktisch zeitgleich versuchte der Zweitbeklagte auf der Badeinsel am Erstbeklagten vorbei zum Nebenintervenienten zu gelangen, als ihn der Erstbeklagte im Bereich der Schultern packte und ins Wasser zu werfen versuchte. Beim Abwehrversuch hielt sich der Zweitbeklagte am Erstbeklagten fest. In der Folge fielen beide ins Wasser, und zwar dort, wo gerade der Kläger am Auftauchen war. Der Erstbeklagte nahm den Kläger erst während des Sturzes wahr. Der Zweitbeklagte konnte kurz zuvor erkennen, dass der Kläger vom Nebenintervenienten in das Wasser geschubst wurde. Er versuchte noch während des Fallens seine Beine auseinanderzureißen, um dem Kläger auszuweichen. Ob nur der Erst- oder der Zweitbeklagte oder beide mit dem Kläger kollidierten, war nicht feststellbar. Der Kläger wurde jedenfalls bei dem Badeunfall schwer verletzt. Der Kläger begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ersatz von Pflege- und Fahrtkosten samt unfallkausalen Spesen von insgesamt 14.510 EUR und die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftigen Unfallfolgen. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten übereinstimmend ab. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich über Antrag des Klägers gemäß § 508 ZPO mit der Begründung für zulässig erklärt, dass die Richtigkeit der Argumentation des Klägers jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen sei, es habe im Vorfallszeitpunkt gar kein Spiel stattgefunden, weil er nicht durch eine Rangelei, an der er selbst beteiligt gewesen sei, sondern durch eine Rangelei zweier anderer Personen, welche ins Wasser gestürzt seien, verletzt worden sei. Die von den Beklagten und dem Nebenintervenienten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Rechtliche Beurteilung 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher Betätigung, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner körperlichen Sicherheit gefährdet oder am Körper verletzt wird, insoweit nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betreffenden Sportart gelegene Risiko vergrößern (RIS-Justiz RS0023039). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken des Handelns auf eigene Gefahr. Wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetzt, wie etwa durch Teilnahme an gefährlichen Veranstaltungen, dem wird eine Selbstsicherung zugemutet. Ihm gegenüber wird die dem Gefährdenden sonst obliegende Sorgfaltspflicht aufgehoben oder eingeschränkt (RS0023400 [T10]). In den Fällen echten Handelns auf eigene Gefahr ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen (RS0023400 [T9, T14]). Zu wessen Gunsten diese Interessenabwägung ausfällt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, sodass der Lösung dieser Frage im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RS0023400 [T22]). 1.2 Bereits in der Entscheidung 6 Ob 220/04b hat der Oberste Gerichtshof ein freundschaftliches Gerangel auf einem Badesteg als „sportähnliche“ Betätigung qualifiziert. Dabei komme es nicht darauf an, ob dem „Kampf irgendein sportlicher oder sozialer Wert beizumessen“ sei oder nur grober Unfug vorliege, weil die Frage nach dem erlaubten Sportrisiko bzw Spielrisiko nach anderen Kriterien zu entscheiden sei. Wesentliche Voraussetzungen für eine nach den Sonderregeln für die Sportausübung vorzunehmende Beurteilung eines Spiels seien das Einverständnis der Beteiligten über eine sportähnliche Betätigung mit einem gewissen Mindestmaß an Regeln und die Kenntnis der Beteiligten über das damit verbundene Risiko. In einem solchen Fall würden die Beteiligten selbst eine Gefahrenquelle schaffen und in voller Eigenverantwortlichkeit die Risken auf sich nehmen, die mit der Sportausübung bzw dem Spiel zwingend verbunden seien. Negativvoraussetzung sei ferner, dass nicht einen der Beteiligten eine besondere Sorgfaltspflicht zu Gunsten des anderen treffe. 1.3 Ausgehend von dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht – wie schon das Erstgericht – die Rangeleien auf der Badeinsel auch im Anlassfall als spielerisch-sportliche Betätigung beurteilt. Der Kläger habe sich aktiv an diesen Rangeleien beteiligt, die zum Ziel gehabt hätten, sich zum Spaß jeweils wechselseitig in das Wasser zu schubsen, ohne sich dabei verletzen zu wollen. Das Risiko, bei einem Sturz ins Wasser verletzt zu werden (insbesondere bei einem Gruppengerangel), hätte den Jugendlichen bewusst sein müssen. Da weder den Nebenintervenienten noch die Beklagten eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kläger getroffen hätte, sei das Verhalten der Beklagten nicht rechtswidrig. 2.1 Dagegen führt der Kläger ins Treffen, dass immer vom Vorliegen einer gewissen Spieldauer ausgegangen werden müsse. Ein Einverständnis zur Teilnahme am Spiel oder Wettkampf könne sich nur auf die Dauer des Spiels oder Wettkampfs beziehen. Nach seiner Meinung fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu, wann ein Spiel beendet sei und allenfalls ein neues Spiel mit anderen Beteiligten und Regeln beginne. 2.2 Der Oberste Gerichtshof hat schon in der Entscheidung 6 Ob 76/05b im Zusammenhang mit auf einer Eislauffläche Fangen spielenden Freunden darauf abgestellt, dass der dortige Kläger zum Vorfallszeitpunkt seine Mitwirkung am Spiel bereits seit einigen Minuten beendet hatte und sich erkennbar einer anderen Tätigkeit, nämlich der Beobachtung des am anschließenden Platz betriebenen Eisstockspielens zugewendet hatte. Er hatte das Eislaufen unterbrochen und befand sich in einer Ruheposition am Rand der Eislauffläche. Im Weiteren prüfte der Oberste Gerichtshof die Frage, ob durch den Aufenthalt des Klägers im potenziellen Gefahrenbereich nach der Beendigung oder während der Unterbrechung der sportlichen Betätigung ein – die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Schädigers ausschließendes – Handeln auf eigene Gefahr zu bejahen sei. 2.3 Nach den Feststellungen liegt hier aber ein den Beklagten erkennbares Beenden oder Unterbrechen des Spiels auf der Badeinsel durch den Kläger nicht vor. Der Einwand des Klägers, er sei nach einer Zeitspanne ohne festgestellte Rangeleien völlig unvermittelt ins Wasser gestoßen worden, entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt. Seine Prozessbehauptung, er habe sich vor dem Unfall noch einmal von der Badeinsel entfernt, um ein abgetriebenes Surfbrett zurückzuholen, konnte gerade nicht festgestellt werden. 2.4 Auch mit dem Hinweis auf allgemeine Beweislastregeln ist für den Kläger nichts zu gewinnen: Die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung begründendes Verschulden des Schädigers an der Zufügung eines Schadens abgeleitet wird, trifft denjenigen, der seinen Anspruch darauf stützt, sodass sämtliche in diesem Punkt verbleibende Unklarheiten zu seinen Lasten gehen, wobei dies auch für den Beweis des Kausalzusammenhangs und der Rechtswidrigkeit des Verhaltens gilt (9 Ob 60/01s; RS0037797). Daher geht die getroffene Negativfeststellung ebenso zu Lasten des Klägers, wie der Umstand, dass ein Ende des Gerangels auf der Badeinsel, bevor der Kläger vom Nebenintervenienten ins Wasser gestoßen wurde, eben nicht festgestellt wurde. 2.5 Ob ein Sport oder Spiel gegeneinander oder auch nur gemeinsam (nebeneinander) ausgeführt wird, macht keinen Unterschied. Der Verletzte muss bloß daran teilgenommen haben (vgl 7 Ob 157/06y). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten und der Nebenintervenient haben auf die Unzulässigkeit der Revision des Klägers in ihren Revisionsbeantwortungen hingewiesen (RS0035979 [T16]). Für die Revisionsbeantwortung gebührt gemäß § 23 RATG nur der einfache Einheitssatz.
JJT_20201023_OGH0002_0080OB00054_20D0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00054.20D.1023.000
8Ob54/20d
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_0080OB00054_20D0000_000/JJT_20201023_OGH0002_0080OB00054_20D0000_000.html
1,603,411,200,000
2,363
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Inc, *****, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Philipp Lettowsky, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Herausgabe, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26. März 2020, GZ 3 R 34/20w-12, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 4. Jänner 2020, GZ 13 Cg 66/19i-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.337,72 EUR (darin 250,47 EUR an Goods and Services Tax samt Provincial Sales Tax) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine kanadische Gesellschaft im Autozulieferbereich. Die Beklagte ist eine österreichische Gesellschaft und hundertprozentige Tochtergesellschaft der wie sie in der Metallbranche tätigen S***** GmbH. Die Klägerin beauftragte in den Jahren 2011 bis 2016 die Beklagte mit der Herstellung von für die Produktion von Tanks erforderlichen Werkzeugen („purchase orders“). Nach Fertigstellung sollten mit dem Werkzeug von der Beklagten auf Grundlage weiterer vertraglicher Vereinbarungen für die Klägerin Tanks produziert werden. Alle Werkzeugbestellungen wurden unter nachstehender Klausel getätigt: „1.5 W*****: Alle Werkzeuge, die dem Lieferanten zur Verfügung gestellt oder von W***** speziell bezahlt werden, und jeder Ersatz davon oder jedes Material, das daran befestigt ist oder wird, sind und bleiben Eigentum von W*****. Jegliche Gefahr von Diebstahl, Verlust, Beschädigung oder Zerstörung von W*****-eigenen Werkzeugen geht zu Lasten des Lieferanten. Der Lieferant ist verpflichtet, (a) alle Werkzeuge, die sich im Besitz von W***** befinden, so zu kennzeichnen, dass das Eigentum von W***** deutlich sichtbar ist; (b) diese Werkzeuge so aufzubewahren, dass sie jederzeit identifizierbar sind; und (c) alle Werkzeuge, die sich im Besitz von W***** befinden, in Höhe der Wiederbeschaffungskosten mit Zahlbarkeit an W***** bei Erstverlust zu versichern. Der Lieferant erkennt an und stimmt zu, dass alle Werkzeuge, die W***** gehören, auf schriftliche Anfrage von W***** entfernt werden können; in diesem Fall bereitet der Lieferant die Werkzeuge für den Versand vor und übergibt sie W***** in dem Zustand, in dem sie ursprünglich beim Lieferanten eingegangen sind, zurück, ausgenommen angemessene Abnutzung.“ Für die Werkzeugherstellung wurden von der Klägerin 893.350,90 EUR entrichtet. Das Werkzeug steht seit Bezahlung des Herstellungspreises unstrittig im Eigentum der Klägerin. Die Zusammenarbeit der Streitteile erfolgte in weiterer Folge aufgrund eines „Memorandum of Understanding“ vom 21. 10. 2015, des „Interim Agreement“ vom 7. 5. 2018 und des „Amendment to the Interim Agreement“ vom 4. 6. 2018. Mit Schreiben vom 14. 12. 2018 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten und der S***** GmbH unter Darlegung diverser Vorkommnisse, das volle Vertrauen in die S***** als Qualitätslieferant von Tanks verloren zu haben, aus wichtigem – im Schreiben näher genannten – Grund mit sofortiger Wirkung die vorläufige Vereinbarung und ihre Abänderung sowie die Zusammenarbeit mit der S***** zu beenden, und forderte, alle Werkzeuge der Klägerin für die Abholung an einem bestimmten Tag bereit zu stellen. Letzteres unterblieb. Das Werkzeug befindet sich nach wie vor in physischer Gewahrsame der Beklagten. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage gestützt auf § 366 ABGB sowie einen vertraglichen Herausgabeanspruch die Herausgabe der von ihr näher beschriebenen Werkzeuge. Die Beklagte verweigere die Herausgabe zu Unrecht. Ein Zurückbehaltungsrecht der Klägerin nach § 369 UGB bestehe aufgrund der vertraglichen Anweisung in Punk 1.5 der „purchase orders“ nicht. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte im Wesentlichen ein, sie mache von ihrem kaufmännischen Retentionsrecht Gebrauch, weil die Klägerin ihr für die von ihr produzierten Tanks noch 109.288,20 EUR schulde und die Beklagte eine weitere offene Forderung von 506.637,05 EUR für einer anderen Abnehmerin erbrachte Leistungen habe, für die die Klägerin solidarisch hafte. Die Klausel 1.5 in den „purchase orders“ setze das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB nicht außer Kraft. Das Erstgericht stellte den oben wiedergegebenen Sachverhalt fest und gab von diesem ausgehend der Klage statt. Es brachte österreichisches Recht zur Anwendung. Weil nach dem unstrittig Vertragsinhalt gewordenen Punkt 1.5 der „purchase orders“ die Klägerin selbst bei laufender Vertragsbeziehung und ohne Angabe von Gründen jederzeit berechtigt sei, das Werkzeug abzuholen, und die Herausgabepflicht an keinerlei Bedingungen geknüpft sei, könne diese Vertragsklausel nur als besondere Weisung iSd § 369 Abs 3 UGB verstanden werden und schließe damit ein Retentionsrecht der Beklagten an den Werkzeugen aus. Das Berufungsgericht verwarf die von der Beklagten erhobenen Rügen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen Tatsachenfeststellung und bestätigte das Ersturteil auch in rechtlicher Hinsicht. Dass die den Werkzeugbestellungen zugrunde gelegte Klausel 1.5 eine von der Beklagten übernommene, das Zurückbehaltungsrecht ausschließende Verpflichtung iSd § 369 Abs 3 UGB darstelle, mit den Werkzeugen in einer bestimmten Weise zu verfahren, habe das Erstgericht zutreffend ausgeführt und werde von der Beklagten in ihrer Berufung nicht in Zweifel gezogen. Dass die Klägerin mit Schreiben vom 14. 12. 2018 gegenüber der Beklagten und der S***** GmbH erklärt habe, das volle Vertrauen in die S***** als Qualitätslieferant von Tanks verloren zu haben und daher aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung die vorläufige Vereinbarung und ihre Abänderung sowie die Zusammenarbeit mit der S***** zu beenden, könne an der Verpflichtung der Beklagten, die Werkzeuge der Klägerin jederzeit zurückzugeben, nichts ändern, enthalte doch die übernommene Verpflichtung keinerlei Beschränkung auf den Zeitraum einer aufrechten Vertragsbeziehung. Durch die von der Klägerin erklärte Aufkündigung des Vertragsverhältnisses würden die bestehenden Verträge und die daraus resultierenden Verpflichtungen nicht rückwirkend beseitigt, insbesondere (auch) nicht die seinerzeitigen Werkzeugbestellungen („purchase orders“). Diese seien von der Klägerin im Zeitraum von 2011 bis 2016 getätigt und sowohl von der Beklagten durch Herstellung der – sich nunmehr in ihrem Gewahrsame befindlichen – Werkzeuge als auch der Klägerin durch Zahlung der Herstellungskosten bereits beiderseits erfüllt worden. Daher sei die Beklagte auch nicht von der in den Werkzeugbestellungen übernommenen Verpflichtung, die Werkzeuge auf schriftliche Anfrage der Klägerin an diese zu übergeben, entbunden. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Werkzeuge resultiere auch nicht bloß aus der Aufhebung des Vertrags über die Herstellung von Tanks, für deren Produktion die Klägerin der Beklagten die Werkzeuge überlassen hätte, sondern aus der Klausel 1.5, die den Werkzeugbestellungen zugrundegelegen sei. Diese stelle eine besondere Pflichtenübernahme durch die Beklagte dar, die es nach Treu und Glauben gebiete, dass die Rückgabepflicht Vorrang vor dem Zurückbehaltungsrecht behalte. Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 30.000 EUR und ließ die ordentliche Revision zu, „weil eine höchstgerichtliche Judikatur zu der über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine das Zurückbehaltungsrecht ausschließende Weisung bzw Verpflichtung nach § 369 Abs 3 UGB auch noch nach vorzeitiger Beendigung der Kooperation dem die Herausgabe seiner überlassenen Produktionsmittel fordernden seinerzeitigen Vertragspartner entgegengehalten werden kann, nicht aufgefunden werden konnte“. Gegen das Berufungsurteil richtet sich die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (sowie der Bezeichnung nach, inhaltlich aber nicht ausgeführt, wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Aktenwidrigkeit) erhobene Revision der Beklagten mit einem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungs-, hilfsweise mit einem Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag. Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung die Zurückweisung der Revision, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. In der Revision wird die Ansicht vertreten, Normzweck des § 369 Abs 3 UGB sei es, den Schuldner (Besteller) vor schikanöser Ausübung des Zurückbehaltungsrechts zu schützen. Dabei werde vorausgesetzt, dass das Hauptgeschäft zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger ordentlich und vollständig abgewickelt werde. Werde jedoch die vormalige Kooperation vorzeitig beendet, sohin das Hauptgeschäft zwischen Schuldner und Gläubiger durch ein Verhalten des Schuldners gestört, so handle es sich um keine schikanöse Ausübung des Zurückbehaltungsrechts. Jedweder redliche Geschäftsmann werde eine das Retentionsrecht ausschließende Anweisung regelmäßig nur dann akzeptieren, wenn als Voraussetzung die Erfüllung des Gesamtauftrags gegeben und weiters davon auszugehen sei, dass ein wirtschaftlicher Schaden beim Lieferanten (Gläubiger) nicht eintrete bzw eintreten werde. Der Gesetzgeber habe mit der Bestimmung des § 369 Abs 3 UGB dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt, eine schikanöse Ausübung des Retentionsrechts hintanzuhalten, allerdings erst nach Erfüllung des gesamten Geschäftsverhältnisses bzw des platzierten Auftrags, außer für den Fall, dass der Gläubiger (Lieferant) einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Geschäftsverhältnisses gesetzt habe. Eine Ausübung der das Retentionsrecht ausschließenden Anweisung im Falle unberechtigter vorzeitiger Auflösung eines Geschäftsverhältnisses sei unstatthaft und vom Normzweck des § 369 Abs 3 UGB nicht erfasst. Das Erstgericht hätte demnach überprüfen müssen, ob die von der Klägerin behaupteten wichtigen Gründe für die Vertragsauflösung überhaupt vorliegen. 1. Die Anwendung österreichischen Sachrechts ist im Revisionsverfahren unstrittig. Rechtliche Beurteilung 2. Ein Unternehmer hat gemäß § 369 Abs 1 Satz 1 UGB „für die fälligen Forderungen, die ihm gegen einen anderen Unternehmer aus den zwischen ihnen geschlossenen unternehmensbezogenen Geschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, die mit dessen Willen auf Grund von unternehmensbezogenen Geschäften in seine Innehabung gelangt sind, sofern er sie noch innehat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann“. Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht im Unterschied zum Retentionsrecht nach § 471 ABGB nicht nur für konnexe Forderungen. Es ist nicht erforderlich, dass der zurückzuhaltende Gegenstand und die zu sichernde Forderung aus dem selben rechtlichen Verhältnis stammen. Wesentlich ist nur, dass es sich um eine fällige Geldforderung handelt, die auf einem beiderseitigen Unternehmergeschäft beruht (RS0062545 [T1]; Schimka/Zollner in U. Torggler, UGB3 [2019] § 369 Rz 12 mwN). Dass die Klägerin der Beklagten für die Herstellung der Werkzeuge nichts mehr schuldet, vielmehr die von der Beklagten behaupteten Geldforderungen aus anderen Verträgen (Verträge über die Herstellung von Tanks) resultieren, stünde damit der Zurückbehaltung der Werkzeuge durch die Beklagte wegen der – ihrem Standpunkt nach – offenen Forderungen für die Herstellung von Tanks nicht entgegen. 3. Das Zurückbehaltungsrecht ist gemäß § 369 Abs 3 UGB ausgeschlossen, „wenn die Zurückbehaltung des Gegenstandes der von dem Schuldner vor oder bei der Übergabe erteilten Anweisung oder der von dem Gläubiger übernommenen Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit dem Gegenstand zu verfahren, widerstreitet“. Da den Gläubiger regelmäßig eine auf die zurückbehaltene Sache bezogene Rückstellungspflicht trifft, setzt der Zurückbehaltungsausschluss infolge Anweisung und Verpflichtung iSd § 369 Abs 3 UGB eine besondere, über die gewöhnliche Rückstellungspflicht hinausgehende Abrede voraus; andernfalls bliebe dem unternehmerischen Zurückbehaltungsrecht kein praktisch relevanter Anwendungsbereich (W. Schuhmacher in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 I [2017] § 369 Rz 14; Riss/Eliskases in Zib/Dellinger, UGB-Großkommentar IV [2020] §§ 369–372 Rz 60 ua). Gleichwohl kann die dem Gläubiger erteilte Anweisung oder die von ihm übernommene Verpflichtung, „in einer bestimmten Weise mit dem Gegenstand zu verfahren“, grundsätzlich auch darin bestehen, dass der Gegenstand dem Schuldner (Eigentümer) herauszugeben ist. Dies ist etwa der Fall, wenn der Gläubiger die Sache zur jederzeitigen Verfügbarkeit des Schuldners halten muss (Lettl in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB3 [2015] § 369 Rz 34) oder „wenn der Gläubiger sich ausdrücklich verpflichtete, die in seiner Gewahrsame befindlichen Gegenstände ohne Rücksicht auf eine etwa noch obschwebende Verrechnung zurückzusenden“ (OGH Rv I 911/11 AC 3060 = JBl 1912, 478 [zu § 313 AHGB]). Es kommt hier darauf an, dass die – ohnehin bestehende, zumeist vertragliche – Herausgabepflicht zusätzlich durch eine Weisung oder eine besondere Pflichtübernahme verstärkt worden ist (Canaris in Staub – HGB-Großkommentar4 IV [2004] §§ 369–372 Rz 56), mit anderen Worten, dass besondere Umstände bestehen, die über die ohnehin bestehende Herausgabepflicht hinausführen (Welter in MünchKommHGB4 [2018] § 369 Rz 57). Mit der einen Teil der „purchase orders“ bildenden Klausel 1.5 wurde die Beklagte im Wesentlichen angewiesen, auf jederzeitiges Verlangen der Klägerin die Werkzeuge für die Klägerin gänzlich abtransportbereit zu halten, ohne dass dies von einer vorangehenden Verrechnung oder sonstigen Bedingung abhängig gemacht wurde. Die Richtigkeit dieser Qualifizierung wird von der Beklagten mit Grund (auch) in der Revision nicht in Abrede gestellt. 4. Die Beklagte nimmt inhaltlich den Standpunkt ein, dass die Weisung durch das Schreiben der Klägerin vom 14. 12. 2018, worin diese erklärte, aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung die vorläufige Vereinbarung (also das „Interim Agreement“ vom 7. 5. 2018) und ihre Abänderung (also das „Amendment to the Interim Agreement“ vom 4. 6. 2018) sowie die Zusammenarbeit zu beenden, wirkungslos bzw obsolet geworden sei und damit das Zurückbehaltungsrecht nicht mehr gemäß § 369 Abs 3 UGB ausgeschlossen sei. Wird das Vertragsverhältnis, in dessen Rahmen eine Weisung iSd § 369 Abs 3 UGB erfolgte, beendet, so kann die Weisung erlöschen, sodass § 369 Abs 3 UGB das Zurückbehaltungsrecht nicht mehr ausschließt (Welter in MünchKommHGB4 [2018] § 369 Rz 60; siehe auch die dem § 369 Abs 3 UGB als lex specialis vorgehende Bestimmung des § 19 HVertrG 1993 – zuvor unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des AHGB, aber inhaltsgleich: § 18 HVertrG, BGBl 1921/348 – samt ErläutRV 220 BlgNR 1. GP 25). Auf diese Thematik ist nicht weiter einzugehen, weil das Erlöschen der Weisung jedenfalls die Beendigung des Vertragsverhältnisses voraussetzt, in dessen Rahmen die Weisung erfolgte. Die hier vorliegende Weisung (Klausel 1.5 der „purchase orders“) knüpfte nicht an der Aufrechterhaltung der gesamten Geschäftsbeziehung an. Sie wurde im Rahmen der Bestellungen der Werkzeuge abgegeben. Diese Verträge (Werkverträge über die Herstellung der Werkzeuge) wurden – abgesehen von der Verpflichtung zur Herausgabe der Werkzeuge an die Klägerin – von beiden Parteien vollständig erfüllt, zumal die Beklagte die Werkzeuge herstellte und die Klägerin diese bezahlte. Die Klägerin hat – worauf sie in ihrer Revisionsbeantwortung mit Grund hinweist – diese Verträge nicht aufgelöst. Die Auflösung eines anderen Vertrags als denjenigen, in dessen Rahmen die Weisung iSd § 369 Abs 3 UGB erteilt wurde, kann nicht dazu führen, dass die Weisung ihre Wirksamkeit verliert. Auf die Frage einer – von der Beklagten angenommenen – ex tunc Wirkung der Vertragsauflösung ist nicht mehr einzugehen. 5. Soweit die Beklagte in ihrer Revision damit argumentiert, sie hätte die Weisungen laut Klausel 1.5 nicht akzeptiert, hätte sie gewusst, dass die späteren Verträge vorzeitig beendet werden würden, so ist sie darauf hinzuweisen, dass sie den Weisungen nicht widersprach und über einen allfälligen Irrtum hier bereits deshalb nicht zu urteilen ist, weil ein solcher von ihr im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet wurde. 6. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ist hier auch sachgerecht. Es handelt sich bei den herausverlangten Sachen – der Beklagten bekannt – um extra zur Produktion spezieller Tanks hergestelltes Werkzeug. Es ist von einer nur einmal vorhandenen Ausstattung auszugehen, deren Zurückhaltung die Klägerin erkennbar besonders belastet, müsste sie doch, möchte sie sich nicht dem Standpunkt der Beklagten, sie schulde dieser noch mehrere hunderttausend Euro unterwerfen, eine neue Charge an Werkzeug herstellen lassen, um weiter Tanks, sei es selbst, sei es durch einen anderen Lieferanten, zu produzieren (vgl – der Wertung nach – Emde in Staub – HGB Großkommentar5 II [2008] § 88a Rz 12 sowie § 19 Satz 3 HVertrG 1993). Der unbegründeten Revision der Beklagten ist daher nicht Folge zu geben. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat in der Revisionsbeantwortung bescheinigt, dass die ihr von der Klagsvertreterin erbrachte anwaltliche Leistung den aus dem Spruch der Kostenentscheidung ersichtlichen, in der kanadischen Provinz British Columbia geltenden und im Wesentlichen der österreichischen USt entsprechenden Steuern unterliegen und dass diese zusammen einen Steuersatz von 12 % ausmachen (vgl RS0114955).
JJT_20200928_OGH0002_0080OB00055_20A0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00055.20A.0928.000
8Ob55/20a
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200928_OGH0002_0080OB00055_20A0000_000/JJT_20200928_OGH0002_0080OB00055_20A0000_000.html
1,601,251,200,000
573
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch pfletschinger.renzl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Prof. Dr. F***** R*****, vertreten durch Dr. Angela Lenzi, Rechtsanwältin in Wien, 2. S***** A*****, 3. Si***** A*****, 4. R***** A*****, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 6. Mai 2020, GZ 39 R 33/20x-21, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Das Berufungsgericht verwarf die Nichtigkeitsberufung des Erstbeklagten gegen das Versäumungsurteil des Erstgerichts und gab seiner Berufung im Übrigen nicht Folge und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Der Erstbeklagte macht in seiner außerordentlichen Revision Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Rechtliche Beurteilung 1. Die vom Erstbeklagten geltend gemachte Nichtigkeit hat bereits das Berufungsgericht verneint, weshalb sie in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl RS0042981). Insoweit ist auf die Ausführungen der Revision im Zusammenhang mit der Zustellung der Ladung zur Verhandlung vom 12. 11. 2019 nicht einzugehen. 2. Im Übrigen argumentiert der Revisionswerber damit, dass das Klagsvorbringen unschlüssig sei und nicht mit dem bewilligten Spruch der Aufkündigung übereinstimme, weil im Versäumungsurteil nicht auf den der Aufkündigung beigelegten Bestandplan verwiesen werde. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass das Bestandobjekt durch die Vorlage des Bestandplans ausreichend determiniert sei und der Gerichtsbeschluss lediglich die im Schriftsatz enthaltene Aufkündigung bewillige, sei unrichtig. 2.1. Nach § 562 Abs 1 zweiter Satz ZPO hat die gerichtliche Aufkündigung unter anderem die Bezeichnung des Bestandgegenstands zu enthalten. Dieser muss auch für einen Dritten (das Vollstreckungsorgan) objektiv erkennbar sein (1 Ob 217/98p). Selbst eine mangelhafte Bezeichnung des Bestandobjekts in der Aufkündigung kann nach Erhebung von Einwendungen durch die kündigende Partei berichtigt oder präzisiert werden, sofern nur die gekündigte Partei von Anfang an keine Zweifel über die Identität des aufgekündigten, zunächst unzureichend bezeichneten Bestandobjekts haben konnte, somit wusste oder als redlicher Erklärungsempfänger zumindest wissen musste, welches Bestandobjekt in der Aufkündigung gemeint war (RS0111666). Der Erstbeklagte behauptet hier aber gar nicht, dass die Klägerin das Objekt nicht präzise bezeichnet habe. Vielmehr hat die Klägerin in der Aufkündigung die Adresse, die top Nummer und die Stockwerkslage angegeben; zudem hat sie der Aufkündigung auch einen Bestandplan beigelegt. Von einer Unschlüssigkeit des Vorbringens in der Aufkündigung kann daher keine Rede sein. 2.2. Das Gericht hat über die Aufkündigung einen entsprechenden Auftrag zu erlassen; dieser ist dem Kündigungsgegner samt einer Gleichschrift der Aufkündigung des Kündigenden nach den für die Zustellung von Klagen maßgeblichen Vorschriften unverzüglich zuzustellen. Der Schriftsatz des Kündigenden enthält nur den Entwurf des beantragten Gerichtsbeschlusses, die Gleichschriften des Schriftsatzes sind daher nur bloße Entwürfe für die den Verfahrensparteien zuzustellenden Beschlussausfertigungen (7 Ob 523/96). Eine Berichtigung des Gerichtsbeschlusses ist unter den Voraussetzungen der §§ 419, 430 ZPO möglich. 2.3. Im beantragten Gerichtsbeschluss hat sich die Klägerin nicht auf den Bestandplan bezogen. Das Erstgericht hat den Auftrag zur Übergabe des Bestandobjekts unter Verwendung der Bewilligungsstampiglie grün (§ 147 Geo) bewilligt. Die Ausfertigung in gekürzter Form (§ 79 Abs 5 GOG) besteht darin, dass das Gericht die von einer Partei beigebrachten Schriftsätze oder Halbschriften mit dem Abdruck der amtlichen Stampiglie versieht und dadurch zu gerichtlichen Ausfertigungen macht (§ 146 Abs 1 Geo). Dass im Versäumungsurteil nicht auf den Bestandplan verwiesen wurde, entspricht daher der Bewilligung der Aufkündigung. Dass das Bestandobjekt nicht objektivierbar bezeichnet wäre, behauptet der Erstkläger nicht. Mangels erheblicher Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen.
JJT_20200825_OGH0002_0080OB00057_20W0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00057.20W.0825.000
8Ob57/20w
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00057_20W0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00057_20W0000_000.html
1,598,313,600,000
436
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers C***** L*****, vertreten durch Mag. Gernot Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegnerin Z***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimermann Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, wegen Entschädigung nach dem EisbEG, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 27. April 2020, GZ 4 R 46/20t-16, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24. Februar 2020, GZ 12 Nc 4/19f-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Text Begründung: Mit seinem am 10. 12. 2019 beim Erstgericht eingebrachten Antrag gemäß § 18 Abs 1 EisbEG begehrte der Antragsteller die Festsetzung einer Entschädigung für die zwangsweise Einverleibung der gegenständlichen Dienstbarkeit in Form einer wertgesicherten monatlichen Rente. Das Erstgericht wies den Antrag zurück. Der Lauf der dreimonatigen Frist für den Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung nach § 97 SeilbG iVm § 18 EisbEG beginne erst mit der materiellen Rechtskraft des Enteignungsbescheides. Der Kläger habe gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Beginn der Antragsfrist werde durch die Erhebung der Revision hinausgeschoben, auch wenn es sich nur um ein außerordentliches Rechtsmittel handle. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Antragstellers keine Folge, billigte die rechtliche Begründung des Erstgerichts und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs mangels gesicherter höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur entscheidungswesentlichen Rechtsfrage für zulässig. Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter des Antragstellers am 8. 5. 2020 zugestellt. Der am 5. 6. 2020 eingebrachte, von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist verspätet. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 24 EisbEG richtet sich, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes. Nach § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Frist für Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Entschädigung und für deren Beantwortung – abweichend von §§ 46 Abs 1, 65 Abs 1 AußStrG – vier Wochen. Diese Bestimmung gilt nach der Rechtsprechung nicht für die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach §§ 22 ff EisbEG, in denen sich die Frist nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes richtet (RIS-Justiz RS0007141). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht keinen Sachbeschluss gefällt, sondern den Entschädigungsantrag mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. Es handelt sich damit nicht um einen Beschluss im Sinn des § 30 EisbEG „über die Entschädigung“. Für den Rekurs stand daher nur eine Frist gemäß § 24 EisbEG iVm § 65 Abs 1 AußStrG von 14 Tagen offen. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 44 Abs 1 EisbEG. Ein Kostenersatz des Antragstellers an das Eisenbahnunternehmen findet unter keinen Umständen statt (RS0058085; ua 1 Ob 92/18p).
JJT_20201123_OGH0002_0080OB00057_20W0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00057.20W.1123.000
8Ob57/20w
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_0080OB00057_20W0000_000/JJT_20201123_OGH0002_0080OB00057_20W0000_000.html
1,606,089,600,000
214
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers C***** L*****, vertreten durch Mag. Gernot Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegnerin Z***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimermann Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, wegen Entschädigung nach dem EisbEG, (hier: wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) über den Antrag vom 27. Oktober 2020 in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der mit 27. Oktober 2020 datierte Schriftsatz des Antragstellers wird zurückgewiesen. Text Begründung: Mit Beschluss des erkennenden Senats vom 25. 8. 2020 wurde der Revisionsrekurs des Antragstellers als verspätet zurückgewiesen. Der Antragsteller erhob einen am 27. 10. 2020 beim Erstgericht im Wege des ERV eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsrekursfrist, verbunden mit einem (neuerlichen) Revisionsrekurs. Einen gleichlautenden Schriftsatz übersandte der Antragsteller in Papierform dem Obersten Gerichtshof, wo er am 28. 10. 2020 einlangte. Der Antrag ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung 1. Die wiederholte Einbringung eines inhaltlich identen Rechtsbehelfs verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0102887). 2. Der Oberste Gerichtshof wäre für die Entscheidung über den Antrag auch nicht zuständig. Wiedereinsetzungsanträge gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist sind an das Prozessgericht erster Instanz zu richten. Ein beim Obersten Gerichtshof eingebrachter Wiedereinsetzungsantrag ist ohne weiters zurückzuweisen. (RS0036584).
JJT_20200928_OGH0002_0080OB00058_20T0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00058.20T.0928.000
8Ob58/20t
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200928_OGH0002_0080OB00058_20T0000_000/JJT_20200928_OGH0002_0080OB00058_20T0000_000.html
1,601,251,200,000
194
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. H***** K*****, vertreten durch die Wallner Jorthan Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 17.910,80 EUR sA, in eventu Feststellung, über die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Februar 2020, GZ 2 R 3/20f-26, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 25. Oktober 2019, GZ 14 Cg 81/18a-22, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (stRsp, siehe bloß 9 Ob 26/17i; 6 Ob 32/19b). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0041994). Hier teilten der Kläger und die Beklagte im Revisionsverfahren mit, dass sie Ruhen des Verfahrens vereinbart haben. Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen (6 Ob 32/19b uva).
JJT_20201218_OGH0002_0080OB00059_20I0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00059.20I.1218.000
8Ob59/20i
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00059_20I0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00059_20I0000_000.html
1,608,249,600,000
13,572
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei v***** AG, *****, vertreten durch Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert: 46.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 45.700 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 7. April 2020, GZ 1 R 177/19k-34, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. September 2019, GZ 17 Cg 6/18s-30, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,18 EUR (darin 370,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Begründung: [1]  Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie vermittelt im Wege eines „Online Ticket Marktplatzes“ gewerbsmäßig Tickets zwischen Veranstaltern bzw Verkäufern und Kaufinteressenten für weltweit stattfindende Veranstaltungen, wofür sie ua die – auch in Österreich und in deutscher Sprache abrufbaren – Webseiten www.v***** und www.v***** betreibt. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit tritt die Beklagte laufend mit Verbrauchern in Österreich in rechtsgeschäftlichen Kontakt, die über ihre Plattform Tickets kaufen und verkaufen können, und schließt mit diesen im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge, denen sie ihre als „Nutzungsvereinbarung“ bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundelegt. Im November 2017 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos auf, hinsichtlich 66 ihrer AGB-Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung iSd § 28 Abs 2 UWG abzugeben. Die angefochtenen Klauseln sind (überwiegend wortgleich) sowohl in der Version des Jahres 2017 als auch 2019 enthalten. [2] Der Kläger begehrt, der Beklagten im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich die Verwendung von 44 näher bezeichneter Klauseln zu verbieten, sowie die Urteilsveröffentlichung in einer bundesweit erscheinenden Samstags-Ausgabe der Kronen-Zeitung. [3] Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren (unter amtswegiger Setzung einer Leistungsfrist von drei Monaten) und dem Veröffentlichungsbegehren hinsichtlich aller Klauseln mit Ausnahme der Klauseln 6 und 26 lit d sowie eines Teils der Klausel 28, deren Abweisung jeweils unbekämpft blieb, statt. [4] Das Berufungsgericht gab der dagegen von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge und bestätigte das erstinstanzliche Urteil mit der Maßgabe, dass es den Unterlassungsausspruch auf den geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich einschränkte und eine förmliche Abweisung des Begehrens hinsichtlich eines Teils der Klausel 28 vornahm. [5] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass die zu beurteilenden Klauseln für eine größere Anzahl von Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung seien und die rechtliche Einordnung von (internationalen) Online-Marktplätzen sowie die Rechte und Pflichten ihrer Betreiber noch nicht endgültig geklärt seien. [6] Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, die auf eine gänzliche Klageabweisung abzielt. In eventu stellt sie einen Aufhebungsantrag. [7] In seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Kläger, die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Rechtliche Beurteilung [8] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO): [9]  I. 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind (RIS-Justiz RS0121516). Demnach genügt für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nicht schon der Umstand, dass es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln mangelt (RS0121516 [T4]). Auch die bloße Häufigkeit der Verwendung strittiger Klauseln vermag die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen (RS0121516 [T38]). [10] 2. Da der Verbandsprozess die Funktion hat, unzulässige AGB-Klauseln präventiv aus dem Rechtsverkehr zu ziehen, sind nach ständiger Rechtsprechung solche Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn auszulegen (RS0016590). Es ist von der Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RS0038205). Ob die Beklagte von einer willkürlichen, für die Kunden nachteiligen Bestimmung praktisch Gebrauch machen würde, ist für die Beurteilung nicht relevant. Im Verbandsprozess ist nur zu prüfen, ob bei Auslegung der Klauseln ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt, auf die praktische Handhabung oder auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen ist nicht Rücksicht zu nehmen (RS0121726 [T4]). Die Vorinstanzen gelangten unter Anwendung dieser Grundsätze zu Auslegungsergebnissen, die mit den bestehenden Auslegungs- und Sprachregeln vereinbar und auch nicht unlogisch sind. Auslegungsprobleme, die als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO einer Klärung durch den Obersten Gerichtshof bedürften, sind nicht gegeben. [11] 3. Die Revision, die sich über weite Strecken – wenn überhaupt – nur punktuell mit der Argumentation des Berufungsgerichts auseinandersetzt, ist zum guten Teil auch nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Revisionswerberin nicht darlegt, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl RS0043605). Mitunter werden Haupt- oder Hilfsbegründungen des Berufungsgerichts zudem unbekämpft gelassen (vgl RS0118709). [12]  II. Zu den Vertragsklauseln im Einzelnen: [13] 1.1 Klausel 1 „Wenn Sie Tickets über die Website kaufen, garantiert v***** Ihnen, dass Sie Tickets, für die Sie gezahlt haben, rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten. In dem höchst unwahrscheinlichen Fall, dass Probleme auftreten und der ursprüngliche Verkäufer die Karten, die zum Kauf angeboten wurden, nicht an Sie liefert, wird v*****, nach eigenem Ermessen, vergleichbar bepreiste Tickets prüfen und Ihnen ohne Mehrkosten Ersatztickets anbieten oder Ihnen den Betrag für die Tickets zurückerstatten. 'Vergleichbar bepreiste' Ersatztickets bestimmt v***** ausschließlich nach eigenem Ermessen.“ [14] 1.2 Das Berufungsgericht beurteilte diese Klausel auch als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil sie völlig offen lasse, wann und in welcher Form sowie in welchem Umfang ein Kunde der Beklagten Leistungen aus dieser „v***** Garantie“ beanspruchen könne. Nach dem Wortlaut der Klausel könnte die Beklagte kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Käufer bereits anderweitig disponiert haben werde, Tickets mit einem vergleichbaren Preis, aber dennoch (etwa wegen ursprünglich nicht angefallener Zuschläge) schlechterer Qualität anbieten. Da dieses Angebot nach der Klausel ausdrücklich im alleinigen Ermessen der Beklagten liege und kein Ablehnungsrecht des Käufers vorgesehen sei, werde der Verbraucher zu Unrecht davon ausgehen, dass er bei einer Ablehnung auch keinen Anspruch auf Kostenersatz aus der Garantie gegen die Beklagte und auf Schadenersatz aus dem Kaufvertrag gegen seinen Verkäufer habe. Ebenso werde der Eindruck erweckt, dass der Käufer, wenn er ein nach dem Ermessen der Beklagten ausgewähltes, für ihn uU aber schlechteres Ersatzticket akzeptiere, schad- und klaglos gestellt würde und keine (weiteren) Ansprüche gegenüber seinem Verkäufer mehr geltend machen könne. [15] 1.3 Dem hält die Revision entgegen, aus dem Wortlaut der Klausel ergebe sich keineswegs, dass der Kunde die angebotenen Tickets von der Beklagten annehmen müsse, vielmehr werde durch das Wort „oder“ dem Kunden verständlich gemacht, dass er auch einen Anspruch auf Rückerstattung habe, sofern er mit den angebotenen Tickets nicht einverstanden sei. Die Klausel sei auch durchschaubar, weil genau angegeben werde, zu welchem Zeitpunkt (wenn die Karten nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß geliefert worden seien) und in welchem Umfang (Angebot von vergleichbaren Tickets, ansonsten Rückerstattung des Kaufpreises) der Kunde Leistungen der Garantie beanspruchen könne. Da dem Kunden neben den gesetzlichen Ansprüchen eine Zusatzleistung in Form einer Garantie zukomme, sei er sogar besser gestellt. [16] 1.4 Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beklagte über das Gebot der „kundenfeindlichsten“ Auslegung der Klausel hinweg. Damit weckt sie keine Bedenken an der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Wortlaut der Klausel die Rechtsposition des Kunden verschleiert. Es ist keineswegs eindeutig, worauf sich der Einschub „nach eigenem Ermessen“ [der Beklagten] im zweiten Absatz bezieht und dass der Kunde – wie die Beklagte behauptet – die Wahl hat, statt Ersatztickets die Rückerstattung der Ticketkosten zu verlangen. Soweit die Beklagte den Zeitpunkt, wann der Kunde Leistungen aus der Garantie beanspruchen können soll, in der Revision mit „wenn die Karten nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß geliefert wurden“ umschreibt, unterstellt sie der Klausel nicht nur einen Inhalt, den sie nicht hat, sondern ihre Erläuterung selbst bliebe ob der auslegungsbedürftigen Begriffe „rechtzeitig und ordnungsgemäß“ auch unklar. Die von der Beklagten angesprochene Rechtsfrage nach der rechtlichen Einordnung von internationalen Online-Marktplattformen stellt sich in diesem Zusammenhang gar nicht. [17] 2.1 Klausel 2 „Diese Vereinbarung ist geregelt und interpretiert nach Schweizer Gesetzen. Sie stimmen der nichtausschließlichen Zuständigkeit und Gerichtsstand in der Schweiz zu.“ [18] 2.2 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Rechtswahlklausel wegen Intransparenz missbräuchlich sei, weil der Verbraucher nicht darauf hingewiesen werde, dass er sich nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen könne. Davon, dass die Beklagte ihre Dienstleistungen iSd Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ in einem anderen Staat erbringe, könne bei einem deutschsprachigen Online-Marktplatz unter der Top-Level-Domain .at und der Vermittlung von Veranstaltungen (auch) in Österreich keine Rede sein, selbst wenn die Beklagte über keine Niederlassung oder dergleichen in Österreich verfüge. Die Klausel über den „nicht-ausschließlichen“ Gerichtsstand in der Schweiz sei entweder ebenfalls irreführend, wenn diese im Sinn des Berufungsvorbringens zu keiner Änderung der gesetzlich vorgesehenen internationalen Zuständigkeit bei Verbrauchersachen führen solle, oder sie verstoße gegen die zwingende Bestimmung des Art 17 LGVÜ II. [19] 2.3 In der Revision meint die Beklagte, dass sie als Plattformbetreiberin einen Dienst der Informationsgesellschaft erbringe und dieser Dienst lediglich außerhalb, nämlich am Sitz der Beklagten erbracht werde. Ob die Zugänglichkeit der Website auch in Österreich ermöglicht werde und eine Vermittlung von Veranstaltungen in Österreich gegeben sei, habe daher außer Acht zu bleiben. Zudem sei dem Kunden durch die Wortfolge „nicht-ausschließlich“ erkennbar, dass es sich nicht um einen ausschließlichen Gerichtsstand handle. Da die AGB auch für gewerbliche Verkäufer gelte, könne bei diesen eine zulässige Gerichtsstandwahl getroffen werden. [20] 2.4 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rechtswahlklausel ist bei Verbrauchergeschäften wegen Intransparenz missbräuchlich und daher nicht anzuwenden, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass er sich nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen kann (RS0131887). Auch aus der von der Beklagten ins Treffen geführten Entscheidung 4 Ob 32/20i ergibt sich nicht, dass hier die Ausnahmebestimmung nach Art 6 Abs 4 lit a ROM I-VO vorliegen würde. In dieser Entscheidung war für ein auf § 1 UWG (Rechtsbruch) gestütztes Unterlassungshauptbegehren die Frage maßgeblich, ob die (auch hier) Beklagte eine gewerbliche Tätigkeit (konkret als Kartenbüro) in Österreich tatsächlich ausübt. In diesem Kontext erachtete der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung der Beklagten, für ihre Online-Vermittlungstätigkeit sei mangels wesentlicher Teiltätigkeiten in Österreich keine Gewerbeberechtigung nach der österreichischen Gewerbeordnung erforderlich, für mit guten Gründen vertretbar. Das heißt aber nicht, dass die Beklagte ihre Dienstleistungen ausschließlich außerhalb des Verbraucherstaats erbringt. Der EuGH hat in der Rs C-272/18 (ECLI:EU:C:2019:827) bereits klargestellt, dass Dienstleistungen, die aus der Ferne im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers erbracht werden, nicht unter den in Art 6 Abs 4 lit a der Rom I-VO vorgesehenen Ausschluss fallen (ErwGr 53). Befindet sich der Ort der körperlichen Erbringung der Dienstleistung in einem anderen Staat als in dem, in dem der Verbraucher in ihren Genuss kommt, ist davon auszugehen, dass die Dienstleistungen nur dann „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (ErwGr 52). Das ist hier nicht der Fall. [21] Die Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte am Sitz der Beklagten verstößt, ob nun ausschließlich oder nicht, gegen die zwingenden Bestimmungen des Art 17 LGVÜ II, weil sie die Beklagte nach ihrem Wortlaut in beiden Fällen entgegen Art 16 Abs 2 LGVÜ II berechtigt, den Verbraucher vor Gerichten außerhalb seines Wohnsitzstaats zu verklagen. [22] 3.1 Klausel 3 „Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ('Nutzungsvereinbarung') enthalten die Vertragsbedingungen zwischen Ihnen ('Sie' bzw 'Ihnen' oder 'Kunde'), v***** AG ('v*****', 'Wir' oder 'Uns') und Y***** Limited ('Zahlungsdienstleister') für den Kauf, den Verkauf und die Bezahlung von Tickets ('Tickets') und für alle weiteren Serviceleistungen, die wir oder der Zahlungsdienstleister anbieten ('Services'). Indem Sie unsere Website nutzen, erklären Sie sich dazu bereit, diese Nutzungsvereinbarung mit uns und dem Zahlungsdienstleister zu akzeptieren. […] Die nachfolgend niedergelegten Bedingungen (und keine anderen Bedingungen) sind deshalb die einzigen Regelungen, die auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und v***** sowie zwischen Ihnen und dem Zahlungsdienstleister Anwendung finden.“ [23] 3.2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts wolle die Beklagte nach dem Wortlaut der Klausel die Geltung ihrer AGB schon mit der bloßen „Nutzung der Website“ in Kraft setzen (oder vermittle zumindest dem Kunden iSd § 6 Abs 3 KSchG diesen irreführenden Eindruck), ohne dass entgegen §§ 863, 864a ABGB auf einen Vertragsabschluss, die Einbeziehung der AGB und eine Kenntnisnahmemöglichkeit abgestellt werde. Da damit inhaltlich keine Tatsachenbestätigung im Sinn einer Wissenserklärung fingiert werden solle, sondern eine Willenserklärung auf Anerkennung der AGB, verstoße die Klausel zwar nicht gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG, aber gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG. Ebenso werde dem Kunden die wahre Rechtslage verschleiert, wenn die Beklagte davon spreche, dass „die nachfolgend niedergelegten Bedingungen (und keine anderen Bedingungen)“ die „einzigen Regelungen“ wären, die auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Beklagten sowie dem Zahlungsdienstleister anzuwenden seien. Hierdurch werde der Eindruck erweckt, dass sich der Kunde nicht etwa auf im Einzelfall ausgehandelte abweichende Vereinbarungen berufen könne. Dieser Satz stehe damit in Widerspruch zu § 10 Abs 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. [24] 3.3 Dieser Beurteilung hält die Revision bloß entgegen, dass die Klausel keine Willenserklärung auf Anerkennung der AGB enthalte, da den Verbrauchern bekannt sei, dass sie nicht zum Geschäftsabschluss verpflichtet werden könnten, wenn sie mit den AGB nicht einverstanden seien. Zudem sei den Verbrauchern bewusst, dass AGB eine „Rahmenvereinbarung“ darstellten; weitere oder andere (Einzel-)Vereinbarungen könnten in der Regel im alltäglichen Geschäftsverkehr mit dem Unternehmen durchaus abgeschlossen werden. Der Kunde werde sich vorab nicht ausführlich mit den AGB auseinandersetzen, sondern direkt das Gespräch mit dem Unternehmer suchen. Die Gültigkeit von mündlichen Vereinbarungen sei nach dem Gesamtkontext der Klausel nicht ausgeschlossen. [25] 3.4 Mit der Behauptung, den Verbrauchern sei die wahre Rechtslage (ungeachtet des Klauselinhalts) ohnehin bekannt, vermag die Beklagte eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht bzw die Transparenz der Klausel nicht aufzuzeigen. Das Geschäftsmodell Internetmarktplattform legt im Übrigen nahe, dass es im Regelfall – entgegen der Behauptung der Beklagten – zu keinem Gespräch zwischen dem Unternehmer und dem Kunden kommen wird. [26] 4.1 Klausel 4 „Wenn Sie Tickets über die Website verkaufen – und vorausgesetzt Sie liefern exakt die Tickets, die Sie zum Kauf angeboten haben, und der Käufer erhält erfolgreich Zugang zu der Veranstaltung – garantiert v*****, dass Sie für den Verkauf bezahlt werden.“ [27] 4.2 Nach Auffassung des Berufungsgerichts weiche die Beklagte durch die Beschränkung ihrer Garantie auf Fälle, in denen dem Käufer auch tatsächlich Zutritt zur Veranstaltung gewährt werde, zwar nicht zum Nachteil ihrer Kunden vom dispositiven Recht ab, weil sie nicht Verkäuferin der Tickets sei. Allerdings werde durch die Klausel iSd § 6 Abs 3 KSchG verschleiert, dass der Verkäufer auch dann einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung habe oder haben könne, wenn der Käufer nicht an der Veranstaltung teilnehmen könne. Soweit die Beklagte und ihr Zahlungsdienstleister als Treuhänder auftreten würden, wären sie daher auch in diesen Fällen und ungeachtet der für die Garantie normierten Voraussetzungen zur Auszahlung an den Verkäufer verpflichtet, was ebenso wenig eindeutig hervorgehe. [28] 4.3 In der Revision behauptet die Beklagte, dass durch die Klausel lediglich sichergestellt werden solle, dass der Verkäufer die Tickets zuverlässig an den Käufer übergebe und es sich dabei auch um gültige Tickets handle. Vor allem durch die Wortwahl „v***** garantiert“ werde dem Kunden bzw Verkäufer eindeutig klargemacht, dass der Erhalt seiner Zahlung zusätzlich durch die Beklagte sichergestellt werde. Das Wissen, dass bei Verkauf einer Ware auch eine Gegenleistung (Bezahlung) gebühre, sei bei jeder geschäftsfähigen Person vorhanden. [29] 4.4 Die Intentionen, die die Beklagte mit ihren Klauseln verfolgt haben mag (hier: Sicherstellung, dass der Verkäufer gültige Tickets zuverlässig an den Käufer übergibt), ist für die Zulässigkeitsprüfung irrelevant. Die Revisionswerberin stellt nicht substantiiert in Abrede, dass die Klausel das Risiko für den Fall, dass der Käufer aus welchen Gründen auch immer keinen Zugang zur Veranstaltung erlangt, irreführenderweise immer dem Verkäufer aufzuerlegen scheint, sondern beruft sich neben dem Passus „garantiert v*****“ wiederum nur auf ein grundsätzliches Wissen des Verbrauchers um seinen Gegenleistungsanspruch (das sich freilich nicht auf sämtliche Leistungsstörungskonstellationen erstrecken wird). Mit dem Argument, dass die Beklagte bzw ihr Zahlungsdienstleister im Treuhandfall auch abseits der Garantie zur Zahlung an den Verkäufer verpflichtet sein könnten, obwohl der Käufer keinen Zutritt zur Veranstaltung bekommen hat, setzt sich die Beklagte nicht auseinander. [30] 5.1 Klausel 5 „Wir behalten uns vor, diese Nutzungsvereinbarung jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sollten wir diese Nutzungsvereinbarung ändern, werden wir eine überarbeitete Version dieser Nutzungsvereinbarung auf der Website veröffentlichen. Die überarbeitete Version wird Ihnen zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderungen (oder früher, sofern gesetzlich möglich) zugänglich gemacht werden. Sollten Sie den Änderungen innerhalb dieser zwei Monate (oder früher, sofern gesetzlich möglich) nicht widersprechen, gelten die Änderungen als von Ihnen akzeptiert. Sollten Sie den Änderungen widersprechen, sind v***** und der Zahlungsdienstleister berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung fristlos zu kündigen. Davon unberührt bleibt Ihr Recht, Ihr Konto bei v***** und dem Zahlungsdienstleister kostenlos vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.“ [31] 5.2 Das Berufungsgericht führte aus, dass nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG eine Klausel unwirksam sei, in der sich kein Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung finde, zum Zeitpunkt der Änderung noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Zustimmung als erteilt gelte, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt angezeigt werde. Da unklar bleibe, wie und wann genau die neuen AGB dem Kunden zugänglich gemacht würden und wann der Kunde diesen widersprechen müsse, widerstreite die Klausel zudem dem Transparenzgebot. Schließlich erfülle, soweit die Klausel 5 die laut Klausel 1 mitgeregelten AGB des Zahlungsdienstleisters betreffe, eine Website mit Speichermöglichkeit des Kunden, deren Inhalt aber jederzeit vom Zahlungsdienstleister geändert werden könne, nicht die Voraussetzungen eines „dauerhaften Datenträgers“ im Sinn des ZaDiG. [32] 5.3 Die Revisionswerberin wendet ein, dass es, weil die AGB dem Verbraucher auf der Website jederzeit und deutlich erkennbar zugänglich gemacht würden, logisch und rechtlich geboten sei, dass eine Änderung der AGB „mediengleich“ erfolge, nämlich ebenfalls in deutlich erkennbarer Weise auf der Website. Es ergebe sich zudem eindeutig, dass der Verbraucher zumindest innerhalb von zwei Monaten widersprechen müsse. [33] 5.4 Auch mit diesen Ausführungen weckt die Beklagte keine Bedenken an der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, schon weil sie sich mit dessen Argumentation, die Klausel verstoße gegen das ZaDiG und gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG (vgl 8 Ob 144/18m [Klausel 3]), gar nicht auseinandersetzt. [34] 6.1 Klausel 7 und Klausel 8 „Außer wie in Paragraf 2.10 [Anm: Klausel 9 und 10] erwähnt, muss der Verkäufer die Bestellung innerhalb von 48 Stunden nach dem Verkauf der Tickets bestätigen.“ „Hat der Verkäufer einen Verkauf innerhalb von 48 Stunden weder bestätigt noch ein Problem gemeldet, qualifiziert sich die Bestellung zur Substitution durch v*****. Sollte v***** die Bestellung substituieren, behält es sich das Recht vor, dem Verkäufer eine Ersatzgebühr und weitere Gebühren, wie in Paragraf 5 [Anm: Klausel 25 bis 28] beschrieben, in Rechnung zu stellen.“ [35] 6.2 Das Berufungsgericht trat der Beurteilung des Erstgerichts bei, dass die beiden Klauseln gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG verstoßen würden. Laut übereinstimmendem Vorbringen der Streitteile komme der Kaufvertrag bereits durch das Drücken des „Kaufen-Buttons“ durch den Käufer zustande. Somit würden die Klauseln 7 und 8 die wahre Rechtslage verschleiern und eine sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht begründen. Nach allgemeinem Vertragsrecht sei nach Angebot und Annahme für das Zustandekommen des Kaufvertrags keine weitere Bestätigung vonnöten, sodass einerseits für den Verkäufer eine zusätzliche und noch dazu unklare Pflicht normiert werde und andererseits für beide Vertragsparteien unklar sei, welche Rechtsfolgen sich aus dieser bzw deren Verletzung ergeben würden. Auch wenn man den vagen Begriff „Substitution“ mit der „v***** Garantie“ gleichsetze, bleibe offen, ob und in welchen Fällen diese greifen solle und welche Rechtsfolgen (Vertrags- oder Erfüllungsübernahme?) diese auslöse. Da die „v***** Garantie“ laut Klausel 1 dann greifen solle, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung liefere, und gerade nicht auf die Verletzung der Bestätigungspflicht abstelle, bleibe das Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander völlig unklar. Ungeregelt seien weiters die Fälle, in denen der Verkäufer nicht (rechtzeitig, ordnungsgemäß) bestätige und die Beklagte nicht substituiere. Die Möglichkeit, für die nach eigenem Ermessen durchgeführte „Substitution“ eine nicht abschließend beschriebene Gebühr zu verlangen, sei wegen ihrer Unbestimmtheit schließlich gröblich benachteiligend und intransparent. [36] 6.3 In der Revision vertritt die Beklagte den Standpunkt, die Klauseln normierten keine Abweichung vom dispositiven Recht, sondern dienten nur Informationszwecken. Die nachträgliche Bestätigung des bereits mit Klicken des Bestell-Buttons zustande gekommenen Kaufvertrags zwischen Käufer und Verkäufer sei mit den Informationspflichten nach § 7 FAGG und § 9 ECG vergleichbar. Es sei zudem einerseits aus dem Gesamtkonzept der AGB und andererseits aus einer Gesamtbetrachtung der Klauseln 1 und 2 klar und eindeutig, welche Rechtsfolgen sich aus der Verletzung ergeben würden, in welchen Fällen, wann und in welchem Umfang die „v***** Garantie“ greife. [37] 6.4 Die Bezugnahme der Beklagten auf die Bestimmung des § 7 Abs 3 FAGG ist nicht nachvollziehbar, wird darin doch eine Informationspflicht des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher statuiert. Die angefochtenen Klauseln sehen demgegenüber eine Bestätigungspflicht des Verbrauchers gegenüber der Beklagten vor, die überdies mit dem Eintritt eines Substitutionsfalls und einer damit verbundenen „Ersatzgebühr und weiteren Gebühren“ sanktioniert wird. Woraus sich diese Gebühren konkret ergeben sollen, erklärt die Beklagte nicht näher. Der Verweis auf unzulässige Bestimmungen im Klauselwerk – hier auf Paragraf 5 (= Klauseln 25 bis 28) – hat im Übrigen die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge (RS0122040 [T4]). [38] 7.1 Klausel 9 „Verkäufer, die sich verpflichten, ihre Tickets auf direktem Weg an v***** zu schicken, müssen Bestellungen nicht bestätigen. Diese Verkäufer haben nicht das Recht ein 'Problem [zu] melden' und die Bestellung ist automatisch sofort nach Kaufabschluss bestätigt.“ [39] 7.2 Das Berufungsgericht meinte, dass die Unzulässigkeit der Klauseln 7 und 8 auch auf Klausel 9 durchschlage. Weiters sei in Klausel 9 nur die Rede davon, dass sich der Verkäufer verpflichte, die Tickets direkt an die Beklagte zu schicken, aber nicht, dass diese bei Vertragsabschluss bereits dort eingegangen sein müssten. Dennoch solle auch in diesen Fällen der Kaufabschluss sogleich bestätigt sein und der Verkäufer kein Recht haben, ein Problem zu melden, ohne dass das Verhältnis der in Klausel 10 bei einem Lieferverzug angeordneten Rechtsfolge zur „Substitution“ nach Klausel 8 oder der „v***** Garantie“ nach Klausel 1 klargestellt würde. [40] 7.3 Die Revisionswerberin hält dem entgegen, dass bei direktem Versand an die Beklagte der Verkäufer keine zusätzliche Bestätigung erbringen müsse, da in diesen Fällen die Beklagte den Versand und die Informationen an den Käufer übernehme und allfällige auftretende Probleme bearbeite. Die Klausel bedeute daher eine Erleichterung für den Verkäufer. Aus dem Gesamtkontext der AGB und ihrer Reihenfolge ergebe sich, dass der Verkäufer, unabhängig davon, ob er die Tickets an den Käufer oder direkt an die Beklagte liefern solle, auch in Lieferverzug geraten könne. Das Verhältnis zu Klausel 10 sei damit klar. [41] 7.4 Die Revisionswerberin selbst setzt die Klausel 9 mit den Klauseln 7 und 8 in Bezug und verweist auf ihre Ausführungen dazu. Damit geht sie offenbar – so wie das Berufungsgericht – von einer Regelungseinheit aus, aus der Klausel 9 nicht herausgelöst werden kann. Im Übrigen räumt sie ein, dass ein Lieferverzug auch bei Direktlieferung an die Beklagte eintreten könnte. Warum es in diesem Fall gerechtfertigt sein sollte, dem Verkäufer das Recht zu verweigern, ein Problem zu melden, erklärt sie aber nicht. Ebenso wenig versucht sie, das – nach Auffassung des Berufungsgerichts unklare – Verhältnis des Lieferverzugs laut Klausel 10 zur „Substitution“ oder zur „v***** Garantie“ aufzuklären. 8.1 Klausel 10 „Wird/werden das/die angebotene(n) Ticket(s) nicht geliefert, behält sich v***** das Recht vor, den Verkäufer mit einer Ersatzgebühr und weiteren Gebühren, wie in Paragraf 5 [Anm: Klausel 25 bis 28] beschrieben, zu belasten.“ [42] 8.2 Das Berufungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass die Möglichkeit der Beklagten, eine „Ersatzgebühr“ und „weitere Gebühren, wie in Paragraf 5 beschrieben“ zu verlangen, überschießend und damit gröblich benachteiligend sowie intransparent sei. Hervorzuheben sei, dass Punkt 5.4 (Klausel 27) ausdrücklich nur eine demonstrative Aufzählung von (weiter-)verrechenbaren Kosten enthalte, bloß auf eine Verursachung durch den Verkäufer abstelle und etwa auch „die Beschaffung von Ersatzkarten“ sowie „andere Kosten, um den Käufer zu entschädigen“ nenne, sodass offen bleibe, was die laut Klausel 8 und 10 kumulativ zu leistende „Ersatzgebühr“ sein solle. [43] 8.3 Die Revisionswerberin beharrt darauf, dass „in der Klausel“ [gemeint möglicherweise Klausel 27] sehr wohl darauf hingewiesen werde, um welche Gebühren es sich handeln könne. Eine genaue Bezifferung der Kosten könne nicht vorgenommen werden, weil diese im Einzelfall variieren würden. [44] 8.4 Abgesehen davon, dass dies keine ordnungsgemäße Ausführung der Rechtsrüge ist und die „Ersatzgebühr“ so und so völlig unklar bleibt, ist der Beklagten wieder entgegenzuhalten, dass der Verweis auf unzulässige Klauseln (25 bis 28) zur Unzulässigkeit der Klausel führt (RS0122040 [T4]). [45] 9.1 Klausel 11 „Die Ausführungszeit für den Zahlungsdienst ist im Allgemeinen sofort, kann jedoch je nach der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode variieren. Wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Zahlung erhält, gerät der Käufer in Zahlungsverzug.“ [46] 9.2 Das Berufungsgericht verwies darauf, dass Punkt 2.11a der AGB 2019, der den „Einzug einer Zahlung“ regle, festlege, dass die Zahlung „normalerweise“ vom Käufer eingezogen werde, sobald die „Transaktion abgeschlossen“ sei, und der Zahlungsdienstleister den Zahlungsbetrag vom Käufer einhole bzw an diesen gezahlt werde. Aus der aktuellen Version, auf die das Klagebegehren abstelle, lasse sich daher keine Fälligkeit und damit auch kein Verzugszeitpunkt eindeutig bestimmen. Die Fälligkeit werde in dieser Version überhaupt nicht mehr geregelt, weil unter der „Ausführungszeit“ nur der faktische Buchungsvorgang verstanden werden könne und auch der „Abschluss der Transaktion“ – gerade im Hinblick auf die unklaren Regelungen zur Bestätigungspflicht – nicht objektiv nachvollziehbar sei. Da damit die gesamte Passage ein unklares Bild vermittle, sei diese insgesamt zu verbieten. § 6a Abs 2 KSchG sei nicht einschlägig, weil dieser auf eine Zahlung am Fälligkeitstag abstelle, die Beklagte aber ein 30-tägiges Respiro „nach Fälligkeit“ für das Einlangen gewähre. [47] 9.3 In der Revision vertritt die Beklagte weiterhin die Ansicht, dass sich aus der Klausel eindeutig sowohl die Fälligkeit als auch der Verzugszeitpunkt ergebe. Gemäß § 6a Abs 2 KSchG sei der Käufer verpflichtet, die Zahlung am Fälligkeitstag zu veranlassen. In der Klausel werde jedoch darauf Rücksicht genommen, dass unterschiedliche Überweisungsmethoden unterschiedlich lange dauern können. Dabei könne der Verbraucher durchaus abschätzen, wie lange die jeweilige Ausführung dauere. Da dem Käufer eine (30-tägige) Respirofrist eingeräumt werde, werde dieser durch die Klausel besser gestellt. [48] 9.4 Nach § 6a Abs 2 KSchG reicht es bei im Vorhinein bestimmten Fälligkeitsterminen aus, dass der Verbraucher am Fälligkeitstag die Überweisung beauftragt. Dass die Klausel zusätzlich darauf abstellt, dass der Zahlungsdienstleister den Zahlungsbetrag auch innerhalb von 30 Tagen erhält, widerspricht sehr wohl dieser Regelung. Darauf kommt es aber gar nicht an, weil die Beklagte ohnedies keinen konkreten Fälligkeitstermin oder Verzugsbeginn anzugeben vermag. [49] 10.1 Klausel 12 „Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, kann v***** dem Käufer im Namen des Zahlungsdienstleisters ein Erinnerungsschreiben senden und dritte Parteien (Inkassounternehmen und/oder einen Rechtsanwalt) einbeziehen, um die ausstehende Zahlung durchzusetzen, bis der Zahlungsanspruch vor Gericht geklärt ist. Der Käufer ist verpflichtet, v***** und dem Zahlungsdienstleister alle hierdurch entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Käufer kann nachweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer war.“ [50] 10.2 Das Berufungsgericht führte aus, dass eine derartige Vereinbarung nach ständiger Rechtsprechung dann gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB sei, wenn sie undifferenziert „sämtliche“ Kosten der allfälligen Betreibung und Eintreibung auf den säumigen Schuldner überwälze. Damit werde dem Schuldner ein von vorneherein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufgebürdet und er werde dem Betreibungsverhalten des Unternehmers „ausgeliefert“ (vgl RS0110991). Eine Vereinbarung über künftig zu tragende Betreibungskosten, die weder Hinweise auf eine mögliche Höhe der Kosten enthalte, noch festlege, dass nur die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Kosten zu ersetzen seien, sei damit unzulässig (RS0110991 [T5]; vgl RS0121945). Weiters verlange auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht werde (RS0110991 [T8]). Schließlich sei eine Klausel, mit der ein Verbraucher zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet werden solle, ohne dass in dieser auf ein Verschulden abgestellt werde, ebenfalls gröblich benachteiligend (RS0129621 [T1]). Die umfassende Kostenüberwälzung der Beklagten sei damit wegen eines Verstoßes gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG unzulässig. Der darauf abstellende zweite Satz sei schon wegen der Regelungseinheit zu verbieten, ohne dass auf das Argument der verpönten Beweislastumkehr eingegangen werden müsse. [51] 10.3 Die Revisionswerberin meint, dass ihr ein Hinweis auf die mögliche Höhe der Kosten nicht zumutbar sei, da diese Kosten nicht vorhergesehen werden könnten. Aus dem Gesamtkontext der Klausel könne geschlossen werden, dass die Rechtsverfolgung bzw die Durchsetzung des Anspruchs und damit verbundene Kosten dann notwendig seien, wenn der Käufer in Zahlungsverzug geraten sei – konsequenter Weise würden daher nur die zur Rechtsverfolgung absolut notwendigen Schritte gesetzt. [52] 10.4 Die Revision setzt sich weder mit den umfassenden Ausführungen des Berufungsgerichts noch mit der vom Berufungsgericht zitierten ständigen Rechtsprechung auseinander. [53] 11.1 Klausel 13 „[…] Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch ELV und fallen vom Käufer verursachte Rücklastschriften an, so berechnet der Zahlungsdienstleister eine Bearbeitungsgebühr iHv 10 EUR pro Lastschrift. Hierin sind die dem Zahlungsdienstleister entstandenen Bankrücklastkosten bereits enthalten. Dem Käufer bleibt nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.“ [54] 11.2 Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die pauschale Verrechnung von 10 EUR pro Rücklastschrift – ohne dass auf die konkreten Bankspesen und den Bearbeitungsaufwand oder ein Verschulden des Verbrauchers abgestellt werde – gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB sei. Die Benachteiligung werde auch nicht dadurch beseitigt, dass dem Kunden ein Mäßigungsanspruch eingeräumt werde, müsste nach allgemeinen Schadenersatzrecht doch der Geschädigte den Schaden nachweisen. Nach dem Wortlaut der Klausel werde eine pauschale und verschuldensunabhängige und damit unzulässige Haftung des Kunden begründet, weil Verursachung nicht mit Verschulden gleichgesetzt werden könne. Die Abkürzung ELV (elektronisches Lastschriftverfahren) sei im Gesamtkontext der Klausel hingegen verständlich. [55] 11.3 In der Revision moniert die Beklagte, dass in der Klausel von keinem Schadenersatzanspruch, sondern von einem – jedenfalls zulässigen – pauschalierten Aufwandersatz die Rede sei, wenn man dem Berufungsgericht folge, dass Verursachung nicht mit Verschulden gleichzusetzen sei. [56] 11.4 Der Interpretation der Beklagten kann schon deshalb nicht beigetreten werden, weil die Klausel wörtlich auf einen „Schaden“ (und nicht bloß auf einen Aufwand) Bezug nimmt. [57] 12.1 Klausel 14 „Sollte der Verkäufer Tickets zum Kauf anbieten, den Verkauf bestätigen (bzw eine automatische Bestätigung gemäß Paragraf 2.10 [Anm: Klausel 9] vorliegen) und dann nicht in der Lage sein, exakt die Tickets zu liefern, die zum Kauf angeboten wurden, behält sich v***** das Recht vor, den Verkauf zu annullieren, Ersatzkarten für den Käufer zu beschaffen und dem Verkäufer die Kosten für diese Ersatzkarten sowie weitere Gebühren in Rechnung zu stellen und/oder anderweitige Konsequenzen zu vollziehen (siehe auch Kapitel 5).“ [58] 12.2 Das Berufungsgericht erachtete die Klausel schon deswegen für unzulässig, weil die Beklagte damit in das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer eingreifen wolle, die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen sowie die „anderweitigen Konsequenzen“ aber nicht näher umschreibe, und auch das Verhältnis dieser Bestimmung zur „v***** Garantie“ laut Klausel 1 und der „Substitution“ nach Klausel 8 völlig unklar bleibe. Zudem sei die Belastung mit Kosten intransparent. [59] 12.3 Die Revisionswerberin ist hingegen der Ansicht, dass die Voraussetzungen (wenn der Verkäufer nicht in der Lage sei, die geschuldeten Tickets zu liefern) und die Rechtsfolgen (Verkauf werde annulliert, Ersatzkarten würden von der Beklagten beschafft, wobei der Verkäufer für diese aufkommen müsse) genau umschrieben würden. Zweck dieser Klausel sei die Gewährleistung der Sicherheit des Käufers. Die Beklagte bemühe sich um eine Ersatzvermittlung, damit der Käufer doch noch an der Veranstaltung teilnehmen könne. Es handle sich dabei um eine (zusätzliche) Serviceleistung der Beklagten. Dem Käufer werde dadurch keinesfalls die Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber dem Ticketverkäufer verwehrt. [60] 12.4 Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die vom Berufungsgericht verneinte Transparenz der Klausel zur Darstellung zu bringen. Nicht zuletzt bleibt die Tragweite des Begriffs „weitere Gebühren“ bzw die Androhung von „und/oder anderweitigen Konsequenzen“ unklar und unbestimmt. [61] 13.1 Klausel 15 „Ungültige Karten: Sollte dem Käufer der Einlass zur Veranstaltung aufgrund ungültiger Tickets nicht gewährt werden, behält sich der Zahlungsdienstleister das Recht vor, dem Käufer jederzeit den vollen Kaufpreis zurück zu erstatten. Der Verkäufer erhält in diesem Fall keine Bezahlung. Ungültige Karten umfassen jeden Fall, in dem der Käufer keinen Einlass zur Veranstaltung erhält. Käufer werden gebeten einen Nachweis zum Ausschluss der Veranstaltung vorzuweisen, allerdings behält sich der Zahlungsdienstleister das Recht vor, auch ohne einen Nachweis Auszahlungen an den Verkäufer nicht auszuführen, sollte ein Käufer ungültige Karten erhalten haben.“ [62] 13.2 Nach Auffassung des Berufungsgerichts werde in der Klausel jeder Fall, in dem der Käufer keinen Einlass zur Veranstaltung erhalte, als Ungültigkeit des Tickets definiert. Der Verkäufer könnte aber auch dann einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung haben, wenn der Käufer nicht an der Veranstaltung habe teilnehmen können, insbesondere wenn ihm aus in seiner Sphäre liegenden Gründen der Einlass verweigert worden sei. Das Recht der Beklagten, in diesen Fällen dem Käufer den vollen Kaufpreis zurückzuerstatten, greife daher ohne sachliche Rechtfertigung in den Entgeltanspruch des Verkäufers ein. Dasselbe gelte für den Modus. Zwar erscheine es sachlich gerechtfertigt, dass Käufer auch ohne einen konkreten Nachweis der Verweigerung des Einlasses den Kaufpreis zurückverlangen könnten. Allerdings verlange die Klausel nicht einmal die Vorlage des behauptetermaßen ungültigen Tickets. Damit sei die Beklagte zur Verweigerung der Auszahlung schon aufgrund einer bloßen Behauptung berechtigt. Da diese Regelungseinheit als Ganzes auf ungültige Karten abstelle und dieser Begriff einer näheren Determinierung bedürfe, die von der Beklagten gewählte jedoch unzulässig sei, sei die beanstandete Passage insgesamt zu verbieten. [63] 13.3 In der Revision behauptet die Beklagte, aus dem Gesamtkontext der AGB und insbesondere aus Klausel 4 ergebe sich eindeutig, dass der Käufer nicht in der Geltendmachung seiner gesetzlichen Ansprüche beschnitten werden solle, sondern die Beklagte eine zusätzliche Garantie vorsehe. In Fällen, bei denen kein Einlass aufgrund von Umständen, die in der Sphäre des Käufers liegen, gewährt worden sei, würde selbstverständlich keine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgen. Die Beklagte werde im Rahmen ihrer (selbst) auferlegten Pflichten jeglichen Rechtsmissbrauch hintanzuhalten versuchen und bei Zweifel auch weitere Informationen und Nachweise vom Käufer einholen. Zudem übersehe das Berufungsgericht, dass in der Klausel eindeutig bestimmt werde, dass ein Nachweis über den Ausschluss der Veranstaltung zu erbringen sei. Aus dem Gesamtkontext ergebe sich, dass ungültige Tickets dann vorliegen würden, wenn der [gemeint] Käufer keinen Einlass zur Veranstaltung erhalte. Konsequenterweise würden daher die ungültigen Tickets auch einen Nachweis darstellen, der von den Käufern auch zu erbringen sei. [64] 13.4 Die Beklagte bestreitet gar nicht, dass nach dem Wortlaut der Klausel jeder Fall, in dem der Käufer keinen Einlass zur Veranstaltung erhält, unter „ungültige Karten“ subsumiert wird. Ob die Beklagte von einer willkürlichen, für die Kunden nachteiligen Bestimmung praktisch Gebrauch machen würde, ist – wie bereits eingangs ausgeführt – für die Beurteilung nicht relevant. 14.1 Klausel 16 „Sollte eine Veranstaltung gecancelt oder verschoben werden, so behält sich v***** das Recht vor die Transaktion eines Verkäufers zu stornieren.“ [65] 14.2 Das Berufungsgericht schloss sich der Ansicht des Erstgerichts an, dass ein derartiges willkürliches Eingriffsrecht der Beklagten in das Vertragsverhältnis gröblich benachteiligend sei, zumal die Klausel kein Mitsprache- bzw Widerspruchsrecht der Vertragsparteien kenne. Weiters sei völlig unklar, welche Rechtsfolgen aus einer „Stornierung“ resultieren sollten. Nach Klausel 18 behalte sich der Zahlungsdienstleister nur das Recht vor, die Bezahlung zurückzuhalten oder das Geld zurückzuziehen, sollte eine Veranstaltung verschoben oder „gecancelt“ werden; eine Rückerstattungspflicht treffe ihn aber nicht. [66] 14.3 Nach Meinung der Revisionswerberin ergebe sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass unter Stornieren auch das Rückabwickeln von Leistungen zu verstehen sei. Die Begründung, dass nicht klar sei, ob den Zahlungsdienstleister die Pflicht treffe, die Zahlung bei einer Stornierung rückzuerstatten und deswegen eine gröbliche Benachteiligung vorliege, sei damit ebenfalls entkräftet. [67] 14.4 Auch in Bezug auf diese Klausel ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, schon weil sich die Beklagte gar nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts wendet, dass die Klausel ein willkürliches, einseitiges, sachlich nicht gerechtfertigtes Eingriffsrecht der Beklagten in das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer vorsieht. [68] 15.1 Klausel 17 „Sollten aus irgendwelchen Gründen Tickets zu uns zurückgesendet worden sein oder diese nicht zugestellt werden, dann werden wir eine neue Lieferung maximal dreimal versuchen. Wir streben eine Neu-Auslieferung für den Käufer an oder versuchen einen Abholpunkt zu vereinbaren. Sollte uns dies nicht möglich sein, dann kann der Zahlungsdienstleister leider keine Rückerstattung anbieten. Wir versuchen alle Tickets rechtzeitig vor dem Event auszuliefern, Bestellzeitpunkt abhängig. Gegebenenfalls können wir auch eine Abholung der Tickets am Eventort bzw den Ticketkassen verlangen ('Abholung').“ [69] 15.2 Das Berufungsgericht verwies darauf, dass nach dem Wortlaut der ersten drei Sätze eine Rückerstattung des Kaufpreises schon ausgeschlossen sei, wenn eine Zustellung „aus irgendwelchen Gründen“ „nicht möglich“ sei, sohin selbst dann, wenn zB eine verschuldete nachträgliche Unmöglichkeit auf Seiten der im Einzelfall mit der Übermittlung beauftragten Beklagten vorliegen sollte, was zulasten des Verbrauchers vom dispositiven Recht bei Leistungsstörungen abweiche und damit gröblich benachteiligend sei. Weiters sei nicht nachvollziehbar geregelt, wann eine Auslieferung oder die Vereinbarung eines Abholpunkts „nicht möglich“ sein solle und wann „gegebenenfalls“ eine Abholung verlangt werden könne. Da die Beklagte bei kundenfeindlichster Auslegung eine solche selbst dann nach eigenem Ermessen und ohne objektive Notwendigkeit verlangen könne, wenn die Vertragsparteien eine andere Form der Zustellung gewählt haben sollten, sei der letzte Satz ebenso gröblich benachteiligend. [70] 15.3 Die Revision hält dagegen, aus dem Gesamtkontext der AGB ergebe sich eindeutig, dass eine Beschneidung der (Verbraucher-)Rechte gerade nicht vorgesehen und intendiert sei. Auch nach dieser Klausel solle eine Rückerstattung nur dann nicht erfolgen, wenn sowohl die Zustellung als auch die Vereinbarung eines Abholpunktes aus in der Sphäre des Käufers liegenden Gründen scheitere. Aus dem Gesamtverständnis der Klausel ergebe sich zudem, dass eine Abholung am Eventort nur dann verlangt werden könne, wenn die Zustellung fehlschlage oder Probleme auftreten würden. Eine gröbliche Benachteiligung sei somit nicht ersichtlich. [71] 15.4 Auch mit diesen Ausführungen weckt die Beklagte keine Bedenken an der Beurteilung des Berufungsgerichts, weil sie sich über die Maxime der „kundenfeindlichsten“ Auslegung hinwegsetzt. Der Bezug auf „irgendwelche Gründe“ spricht eindeutig dagegen, dass eine Rückerstattung nur bei Gründen entfallen soll, die vom Käufer zu vertreten sind. Es wurde bereits ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, was die Beklagte mit ihren Klauseln intendiert hat. [72] 16.1 Klausel 18 „Der Zahlungsdienstleister behält sich das Recht vor die Bezahlung zurückzuhalten oder das Geld zurückzuziehen, sollte die Veranstaltung verschoben oder gecancelt worden sein oder sollte er das Gefühl haben, dass der Verkauf rechtswidrig war oder es einen Verstoß gegen diese Nutzungsvereinbarung gegeben hat.“ [73] 16.2 Auch hier ging das Berufungsgericht unter Verweis auf Klausel 16 von einer gröblichen Benachteiligung gemäß § 879 Abs 3 ABGB und einer Intransparenz iSd § 6 Abs 3 KSchG aus. Dies gelte insbesondere für den zweiten Halbsatz, da eine Zurückbehaltung schon bei einem bloßen „Gefühl“ des Zahlungsdienstleisters, dass der Verkauf „rechtswidrig“ gewesen sei oder es (irgend-)einen Verstoß gegen die AGB gegeben habe, möglich sei. Bei kundenfeindlichster Auslegung könnte wegen einer rechtswidrigen bzw gegen die AGB verstoßenden Handlung beider Vertragsparteien sowohl eine Auszahlung an den Verkäufer als auch eine Rückzahlung an den Käufer unterbleiben. [74] 16.3 Die Revisionswerberin meint, ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Zurückbehaltung von Zahlungen sei sachlich gerechtfertigt, weil die Beklagte weltweit agiere und es daher unmöglich sei, jede erdenkliche Art von Verstößen, die zu einer Zurückhaltung oder Zurückziehung der Bezahlung führen könnte, in den AGB festzuhalten. Die Klausel diene dem Schutz rechtstreuer Plattformnutzer. Es ergebe sich klar aus dem Gesamtkontext der AGB, insbesondere der vorhergehenden Klausel, dass die Beklagte um eine kundenfreundliche Abwicklung der Vermittlung und des Vertrags bemüht sei und beide Parteien durch verschiedene Instrumente (Garantie ua) schützen möchte. [75] 16.4 Diese Klausel räumt – über das bereits zu Klausel 16 als willkürlich beurteilte Stornierungsrecht hinaus – der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht bei dem (nicht weiter greifbaren) „Gefühl“ ein, der Verkauf sei rechtswidrig gewesen oder habe gegen ihre Nutzungsbedingungen verstoßen. Die Revisionsausführungen lassen auch hier eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Berufungsgerichts vermissen. Der Schutz der Plattformnutzer ist wohl ein legitimes Anliegen, die Beklagte weist dessen klare und bestimmte Umsetzung allerdings nicht nach. [76] 17.1 Klausel 19 „Die Ticketangebote repräsentieren tatsächliche Sitzplätze. Sie können ohne Zustimmung des Käufers durch vergleichbare oder bessere Sitzplätze ausgetauscht werden.“ [77] 17.2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts sei die Klausel sowohl eine sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht bei Leistungsstörungen zum Nachteil des Verbrauchers (§ 879 Abs 3 ABGB), als auch überraschend iSd § 864a ABGB. Es könne nicht angehen, dass sich ein Käufer, der sich bestimmte Sitzplätze ausgesucht habe, ohne seine Zustimmung und ohne weitergehende Ansprüche auf andere Plätze verweisen lassen müsse, die nach dem alleinigen Ermessen der Beklagten oder des Verkäufers vergleichbar sein sollen. [78] 17.3 Die Revisionswerberin meint, die Klausel führe zu eine Besserstellung des Käufers, da sie die Beklagte verpflichte, vergleichbare Tickets anzubieten, und dem Käufer ermögliche, doch noch an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Wortfolge „vergleichbare oder bessere Sitzplätze“ stelle eindeutig klar, dass der Käufer durch die einseitige Änderung der Sitzplätze nicht schlechter gestellt werde. Die Klausel sei auch nicht überraschend iSd § 864a ABGB, weil nur notwendige und geringfügige Änderungen ermöglicht würden, die dem Verbraucher zumutbar seien. [79] 17.4 Die Beurteilung der „Ungewöhnlichkeit“ einer Klausel iSd § 864a ABGB ist stets von der Kasuistik des Einzelfalls geprägt und auf die singuläre Rechtsbeziehung der Streitteile zugeschnitten, sodass darin grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RS0122393). Warum die Auffassung des Berufungsgerichts unrichtig sein sollte, die Klausel sei überraschend, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Vielmehr beziehen sich ihre Argumente ausschließlich auf eine inhaltliche Prüfung der Klausel, sodass auch ihr Verweis auf die Entscheidung 4 Ob 202/15g [Klausel 2], in der der Oberste Gerichtshof zu einem Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG Stellung genommen hat, ins Leere geht. [80] 18.1 Klausel 20 „Probleme müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Tickets gemeldet werden, ansonsten verfällt die v***** Garantie.“ [81] 18.2 Das Berufungsgericht hielt die Klausel schon deswegen für nicht nachvollziehbar, weil sie auf „Probleme“ des Käufers abstelle, die Beklagte mit ihrer „v***** Garantie“ laut Klausel 1 (vgl auch Klausel 8) für die Käuferseite aber (nur) garantiere, dass bezahlte Tickets rechtzeitig vor der Veranstaltung geliefert würden. Welche Ansprüche aus der Garantie bei Nichtmeldung binnen 14 Tagen verfallen sollten, sei damit auch im Gesamtkontext des Punktes 2.16 unklar. Zudem könnten Verbraucher durch die Pflicht, „Probleme“ binnen 14 Tagen zu melden, widrigenfalls die „v***** Garantie“ verfalle, von der Durchsetzung gesetzlicher Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte und/oder den Verkäufer abgehalten werden. Auf eine (analoge) Anwendbarkeit des § 9b KSchG komme es damit nicht an. [82] 18.3 Die Revisionswerberin behauptet, es sei klar, dass nur die Ansprüche aus der zusätzlichen Serviceleistung (laut Klausel 1) gemeint seien. Der Verbraucher werde daher nicht davon abgehalten, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend zu machen. [83] 18.4 Mit dem (tragenden) Argument des Berufungsurteils, dass die „v***** Garantie“ laut Klausel 1 auf die Absicherung des Käufers für den Fall des Nichterhalts des Tickets abzielt, die Klausel aber auf den Erhalt der Tickets abstellt, sodass unklar bleibt, welche Ansprüche bei Nichtmeldung binnen 14 Tagen überhaupt verfallen sollen, setzt sich die Beklagte nicht auseinander. [84] 19.1 Klausel 21 „Sollten Sie am Tag der Veranstaltung Probleme mit den bereitgestellten Karten haben, müssen Sie v***** innerhalb von 48 Stunden nach dem Vorfall in Kenntnis setzen.“ [85] 19.2 Das Berufungsgericht trat der Ansicht des Erstgerichts bei, dass die Klausel intransparent sei, weil völlig offen bleibe, welche „Probleme“ gemeldet werden müssten und was die Rechtsfolgen einer Unterlassung seien. Da „Probleme am Veranstaltungstag“ auch nicht unter die „v***** Garantie“ laut Klausel 1 fielen, könne sich die Bestimmung nicht auf Garantiefälle bzw den Verlust von Garantieansprüchen beziehen. [86] 19.3 Die Revision steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass eine Intransparenz nicht gegeben sei, da genau definiert werde, dass Probleme mit den Tickets binnen 48 Stunden zu melden seien. Dies diene vor allem dem Schutz der Käufer. Die Beklagte könne dadurch auch gemäß der v***** Garantie handeln und den Mechanismus bei Problemen mit der Zustellung der Tickets (siehe Klausel 17) in Gang setzen. Es bleibe auch nicht offen, was passiere, wenn dies nicht getan werde – eine Meldung sei notwendig, um die Serviceleistung der Beklagten auszulösen. Auch die Annahme, dass diese Leistung der Beklagten nicht unter Klausel 1 falle, weil es sich um Probleme am Tag der Veranstaltung handle, sei verfehlt. Es ergebe sich aus dem Gesamtkontext der AGB, dass sich der Käufer rechtzeitig bei Problemen melden solle. Diese Probleme könnten auch am Veranstaltungstag auftreten; wenn dies geschehe, werde die Beklagte auch versuchen, dem Käufer den Preis zurückzuerstatten bzw eine Lösung für seine Probleme zu finden (siehe Klausel 22). [87] 19.4 Die Beklagte gesteht zwar zu, dass (nur) Probleme mit der (Nicht-)Zustellung unter die v***** Garantie fallen. Nach dem Wortlaut der Klausel müsste aber jegliches Problem gemeldet werden. Selbst nach den Ausführungen der Beklagten bleibt daher unklar, welche Konsequenzen die Nichtmeldung von Problemen innerhalb von 48 Stunden im Einzelnen haben könnte (vgl 8 Ob 128/17p [Klausel 1]). [88] 20.1 Klausel 22 „Unter gewissen Umständen kann es sein, dass Sie ein Reklamationsformular ausfüllen und weitere Informationen angeben müssen, um Anspruch auf die Rückerstattung zu haben. Die Reklamationsformulare müssen innerhalb von 5 Arbeitstagen an v***** geschickt werden.“ [89] 20.2 Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Verpflichtung zur Verwendung eines speziellen Reklamationsformulars – wobei noch dazu nicht darauf hingewiesen werde, wie der Kunde überhaupt zu einem solchen gelange – gegen § 6 Abs 1 Z 4 KSchG verstoße. Praktikabilitätserwägungen könnten dies nicht rechtfertigen. Da es nach dem Gesamtzusammenhang um einen „Rückerstattungsanspruch“ aufgrund von „Problemen“ nach Erhalt der Tickets bzw am Veranstaltungstag gehe, die nicht unter die „v***** Garantie“ laut Klausel 1 fielen (vgl Klausel 20 und 21), könnten nur gesetzliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gemeint sein, sodass eine Verfallsfrist von fünf Arbeitstagen gröblich benachteiligend sei. [90] 20.3 Die Revision entgegnet dem, dass das Reklamationsformular dem Kunden die leichtere und effizientere Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen ermöglichen solle. Dem Kunden werde das Formular von der Beklagten zur Verfügung gestellt; er müsse daher nicht selbst die Website durchforsten. Die Ansicht, dass „nicht von der v***** Garantie gesprochen werden“ könne, sei im Übrigen falsch (Klausel 21). Eine gröbliche Benachteiligung durch die Fünf-Tages-Frist sei daher ebenfalls nicht gegeben. [91] 20.4 Nach § 6 Abs 1 Z 4 KSchG darf eine vom Verbraucher dem Unternehmer abgegebene Anzeige oder Erklärung keiner strengeren Form als der Schriftform oder besonderen Zugangserfordernissen unterworfen werden. Nach herrschender Auffassung sind damit unter anderem Vereinbarungen unzulässig, wonach die Erklärung des Verbrauchers an eine bestimmte Stelle im Bereich der Unternehmensorganisation gerichtet (adressiert, übermittelt) werden muss (RS0121729). Warum die Verpflichtung zur Verwendung eines eigenen Reklamationsformulars entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht unter diese Bestimmung fallen sollte, lässt sich den Revisionsausführungen nicht entnehmen. Es steht im Übrigen weder fest, dass und in welcher Form das Formular den Kunden zur Verfügung gestellt wird, noch geht dies näher aus dem Vorbringen der Beklagten hervor. Auch in diesem Zusammenhang vermag alleine die Behauptung der Beklagten, es ginge sehr wohl (nur oder auch?) um die v***** Garantie, die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts nicht zu entkräften. [92] 21.1 Klausel 23 „Falls Tickets oder Sitzplätze verkauft werden, die mit einer Jahreskarte verknüpft sind, die dem Käufer während der Veranstaltung vorliegen muss, ist der Käufer nach dem Ende der Veranstaltung verpflichtet, die Jahreskarte unverzüglich v***** zurückzugeben. Hierzu hat der Käufer die Jahreskarte entweder an einem v***** Stand vor Ort abzuliefern (falls vorhanden) oder mittels eingeschriebenen Briefs v***** innerhalb von 48 Stunden nach Ende der Veranstaltung zu übersenden. Sollte der Käufer die Jahreskarte(n) nicht innerhalb des vorgenannten Zeitraums an v***** zurückgeben, stimmt er hiermit zwei separaten Abbuchungen auf seiner Kreditkarte – oder einer jeweilig anderen zum Ticketkauf genutzten Zahlungsmethode, zu: (i) dem Verkaufspreis für das/die Ticket(s) oder den/die Sitzplatz/Sitzplätze, (ii) einer „Strafzahlung“ von 200 EUR pro Jahreskarte.“ [93] 21.2 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die massive Beschränkung nach Art und Zeit der Rückgabe einer Jahreskarte, die unabhängig von Wochenenden und Feiertagen sowie vom Veranstaltungsort und vom Zeitpunkt der nächsten Veranstaltung gelten solle, sachlich nicht gerechtfertigt sei. Deswegen sei nicht nur der zweite Satz der Klausel unzulässig, sondern auch der erste, der auf eine „unverzügliche“ Rückgabe Bezug nehme. Der dritte Satz sei selbst dann als gröblich benachteiligend und intransparent zu qualifizieren, wenn man für die Rechtzeitigkeit davon ausgehe, dass „zurückgeben“ mit „abschicken“ gleichzusetzen sei. Es sei unklar, was unter dem „Verkaufspreis“ zu verstehen sei (vom Käufer bezahlter Ticketpreis [mit/ohne Gebühren der Beklagten], Preis für Folgeveranstaltungen, Preis der Jahreskarte?). Bei der Strafzahlung von 200 EUR werde zudem nicht auf ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Retournierung abgestellt. Die Festsetzung eines Minimums an zu leistendem Schadenersatz, unabhängig davon, ob überhaupt ein Aufwand anfalle, sei ebenfalls gröblich benachteiligend. [94] 21.3 Die Revision wirft dem Berufungsgericht vor, nicht zu berücksichtigen, dass die Klausel auch dem Schutz des Verkäufers diene, der ein erhebliches Interesse am Wiedererhalt seiner Jahreskarte habe. Die 48-Stunden-Frist sei auch nicht zu knapp bemessen, da es – auch an Sonn- und Feiertagen – möglich sei, rund um die Uhr Briefe zu versenden. Es ergebe sich zudem klar, was mit dem Verkaufspreis gemeint sei, und zwar der gesamte Verkaufspreis, der dem Käufer am Ende seiner Bestellung angezeigt werde (also inklusive Gebühren und Steuern). Die Androhung einer „Strafzahlung“ solle nur dazu dienen, dass die Käufer die Jahreskarten rechtzeitig retournieren. Es entstehe auch ganz klar ein Aufwand für die Beklagte, die bei nicht erfolgter Retournierung verpflichtet sei, dem Verkäufer das Jahresticket zu ersetzen; auch die Höhe sei gerechtfertigt. Es handle sich nicht um eine Schadenersatzzahlung, sondern um eine durchaus übliche und gerechtfertigte Vertragsstrafe. Eine Vertragsstrafe in Höhe des bei einer Vertragsverletzung objektiv zu erwartenden Schadens sei zulässig. [95] 21.4 Die Beklagte übersieht, dass die Vertragsstrafe ein pauschalierter Schadenersatz ist (RS0032013). Auch die Revisionsausführungen legen sich nicht fest, ob die Jahreskarte binnen 48 Stunden an die Beklagte abzusenden ist oder dort binnen dieser Frist eingelangt (zurückgegeben) sein muss. Warum diese Frist sachlich gerechtfertigt sein soll, obgleich österreichische Verbraucher, wie das Berufungsgericht dargelegt hat, nur die Möglichkeit der Übersendung mittels „eingeschriebenen Briefs“ haben, verschweigt die Revision. [96] 22.1 Klausel 24 „Sie erklären sich damit einverstanden, den Käufer zu keiner Zeit aus irgendeinem Grund gesondert zu kontaktieren. Beachten Sie, dass Ihre Bezahlung zurückgehalten wird, falls Sie dagegen verstossen sollten.“ [97] 22.2 Das Berufungsgericht führte aus, dass auch unter Berücksichtigung der Überschrift und des übrigen Textes des Punktes 4.3 der letzte Satz nicht nur bei kundenfeindlichster Auslegung, sondern schon nach seinem objektiven Wortlaut ein absolutes Kontaktverbot sei. Ein solches möge im wirtschaftlichen Interesse der Beklagten sein, um zukünftige direkte Abschlüsse hintanzuhalten und weiter Vermittlungsprovisionen zu lukrieren. Ein generelles und pönalisiertes Kontaktverbot könne damit aber nicht gerechtfertigt werden. Vielmehr sei es ein gröblich benachteiligender und überraschender Eingriff in die Privatautonomie, einem Verkäufer das Recht zu nehmen, mit seinem Vertragspartner in Kontakt zu treten. [98] 22.3 In der Revision behauptet die Beklagte, dass die Klausel den Käufer, der seine Daten offenlegen müsse, lediglich vor Missbräuchen und ungewollter Werbung schützen solle. Der Verkäufer verpflichte sich, die Daten des Käufers nur zur Erfüllung des Ticketkaufvertrags zu nutzen. Aus dem Gesamtkontext der Klausel ergebe sich klar kein absolutes und generelles Kontaktverbot. [99] 22.4 Der eingeschränkte Sinn, den die Beklagte der Klausel beimessen möchte, kann ihr auch unter Berücksichtigung der Überschrift „Verkäufer dürfen den Tickets kein Werbematerial beifügen“ nicht entnommen werden. Zudem erklärt die Beklagte nicht, warum die (für den Käufer als auch den Verkäufer nachteilige) Klausel unter dieser Überschrift nicht überraschend sein sollte. [100] 23.1 Klausel 25 „Wir behalten uns das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, die wir nach unserem eigenen Ermessen für angebracht halten (einschließlich und ohne Einschränkung die Aussprache einer Verwarnung, die Zugangsverweigerung, das Entfernen eines Angebots und die Empfehlung zur Bearbeitung eines Angebots), falls wir begründeten Verdacht zu der Annahme haben, dass Sie gegen die Nutzungsvereinbarung oder geltendes Recht verstoßen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Zahlungsdienstleister die Ihnen nach dieser Nutzungsvereinbarung zustehenden Geldbeträge einfrieren und/oder Zahlungen zurückhalten darf, wenn Sie nach vernünftigem Dafürhalten des Zahlungsdienstleisters in betrügerische oder illegale Aktivitäten involviert sind oder auf andere Art diese Nutzungsvereinbarung erheblich verletzen.“ [101] 23.2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts werde der Beklagten mit dem ersten Satz der Klausel das Recht eingeräumt, beliebige Maßnahmen nach ihrem Ermessen zu ergreifen, wenn nach ihrer eigenen Einschätzung ein „begründeter Verdacht zur Annahme“ bestehe, dass ein Käufer oder Verkäufer gegen irgendeine Bestimmung der AGB oder des geltenden Rechts verstoßen habe, was nicht nur mit § 6 Abs 3 KSchG in eklatantem Widerspruch stehe, sondern angesichts der Willkürkomponente und der fehlenden Relation zwischen Anlassfall und Maßnahme auch gröblich benachteiligend sei. Nichts anderes gelte für den zweiten Satz, laut dem der Zahlungsdienstleister Gelder einfrieren dürfe, wenn nach dessen „vernünftigem Dafürhalten“ eine Involvierung in „betrügerische oder illegale Aktivitäten“ vorliege oder eine andere „erhebliche“ Verletzung der AGB. Unklar sei schließlich das Verhältnis zum außerordentlichen Kündigungsrecht laut Klausel 26 (arg: „Unbeschadet des Vorherigen […]“). [102] 23.3 Die Revisionswerberin meint, aus dem Gesamtkontext und der Wortfolge „in betrügerischen oder illegalen Aktivitäten [...] Nutzungsvereinbarungen erheblich verletzen“ ergebe sich eindeutig, dass sie die aufgezählten Maßnahmen nur ergreifen werde, wenn ein begründeter Verdacht für derartige Verhaltensweisen gegeben sei. Durch die Auflistung ergebe sich, dass sich auch andere Maßnahmen im Rahmen der Aufzählung halten würden und keine Willkür vorliegen könne. [103] 23.4 Wiederum gelingt es der Revisionswerberin mit ihren nur punktuellen – offenbar auf eine tatsächliche Handhabung der Klausel abstellenden – Ausführungen nicht, die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht in Zweifel zu ziehen. [104] 24.1 Klausel 26 „Unbeschadet des Vorherigen behalten wir uns und der Zahlungsdienstleister sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung fristlos zu kündigen und Ihr v***** Konto dauerhaft zu sperren: a) wenn Sie die Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung verletzen, insbesondere (ohne hierauf beschränkt zu sein) wenn Sie nach dieser Nutzungsvereinbarung fällig werdende Zahlungsbeträge nicht an uns zahlen oder Rückbuchungen in übermäßigem Ausmaß veranlassen; b) wenn Sie nach unserem vernünftigen Dafürhalten in betrügerische oder illegale Aktivitäten involviert sind; c) wenn Sie es versäumen, einzelne oder alle Compliance-Checks einzuhalten, die der Zahlungsdienstleister von Zeit zu Zeit ggf von Ihnen verlangt, und wenn dieses Versäumnis nicht binnen angemessener, vom Zahlungsdienstleister vorgegebener Frist behoben wird. Für diesen Fall behält sich der Zahlungsdienstleister das Recht vor, aufgrund Ihres Verhaltens Gelder einzufrieren und/oder zurückzuhalten; […].“ [105] 24.2 Das Berufungsgericht verwies darauf, dass der Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund jederzeit ex nunc aufgelöst werden können, einer Prüfung der Klausel unter dem Aspekt des § 6 Abs 3 KSchG nicht entgegenstehe. Das bloß kursorisch geregelte Kündigungsrecht sei einerseits intransparent, andererseits nicht in allen Fällen sachlich gerechtfertigt. Die Klausel solle „unbeschadet“ der „Maßnahmen“ laut Klausel 25 gelten, wenn (a) (irgend-)eine AGB-Bestimmung verletzt werde, insbesondere wenn Rückbuchungen in „übermäßigem Ausmaß“ veranlasst würden (für die in Klausel 13 bereits ein Schadenersatzanspruch verankert sei) oder (b), wenn nach „vernünftigem Dafürhalten“ der Beklagten eine Involvierung in „betrügerische oder illegale Aktivitäten“ vorliege oder (c), wenn verabsäumt werde, „einzelne oder alle“ nicht näher definierte und nach dem Wortlaut auch für Verbraucher geltende „Compliance-Checks“ einzuhalten, die der Zahlungsdienstleister „von Zeit zu Zeit gegebenenfalls“ verlange. [106] 24.3 Die Revision hält dem entgegen, dass die Beklagte nicht jedes gesetzlich normierte (Kündigungs-)Recht anführen müsse, da dies erst recht zu einer Intransparenz führen würde. Zur sachlichen Rechtfertigung werde auf die Ausführungen zu Klausel 25 verwiesen. Zudem komme dem Unternehmer nach § 6 Abs 2 Z 1 KSchG ein Rücktrittsrecht aus sachlichem und schwerwiegendem Grund zu, insbesondere wenn ein Festhalten am Vertrag unzumutbar sei, zB bei Gründen, die in der Person des Verbrauchers liegen. Diese Überlegungen könnten auch auf das gegenständliche Kündigungsrecht umgelegt werden. Der Beklagten solle es daher möglich sein, die Nutzungsvereinbarung mit Personen, die ein illegales oder betrügerisches Verhalten setzen, zu kündigen und das v*****-Konto zu sperren. [107] 24.4 Mit diesen Ausführungen zeigt die Beklagte nicht auf, dass dem Berufungsgericht eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Abgesehen davon, dass auch der Verweis auf Klausel 25 keine sachliche Rechtfertigung zur Darstellung bringt, bleibt unklar, was mit der fristlosen „Kündigung der Nutzungsvereinbarung“ (insbesondere hinsichtlich des Zahlungsdienstleisters) gemeint sein könnte und welche Folgen eine solche Kündigung zB auf noch nicht abgewickelte Kaufverträge haben soll, des Weiteren auch, was unter dem „vernünftigen Dafürhalten“ der Beklagten zu verstehen ist und was die „Compliance-Checks“ sein sollen. [108] 25.1 Klausel 27 „Durchführung von Anpassungen. Wenn (a) ein Verkauf aus irgendeinem Grund annulliert wird; (b) der Zahlungsdienstleister aus gutem Grund davon ausgehen muss, dass Sie einen Betrug oder eine andere illegale Handlung oder Unterlassung während des Kauf- bzw Verkaufsprozesses begangen haben; (c) Sie eine Bestellung für mehr als 48 Stunden unbestätigt lassen und kein Problem gemeldet haben; (d) Sie vorbehaltlich der Ausnahmen in Paragraf 2.9 und 2.15 nicht exakt die Tickets liefern können, die Sie auf unserer Website zum Verkauf angeboten haben oder die Tickets (und gegebenenfalls entsprechende Zugangspässe) nicht vor bzw am Must Ship By Date versendet haben oder aus anderen Gründen nicht in der Lage sind, die Bestellung zu erfüllen; (e) Sie falsche, unleserliche, ungültige oder gefälschte Tickets, Zugangspässe oder sonstige Bestandteile der Bestellung verschicken; (f) Sie dem Zahlungsdienstleister oder v***** noch einen Betrag schuldig sind; oder (g) Sie diese Nutzungsvereinbarung in irgendeiner Form verletzen, dann berechtigen Sie den Zahlungsdienstleister, nach seinem alleinigen Ermessen, Zahlungen zurückzubehalten oder ausstehende Beträge, die Sie uns oder dem Zahlungsdienstleister schulden, sowie alle Kosten, die dem Zahlungsdienstleister oder v***** durch Ihr Verhalten entstehen, über Ihre Zahlungsmethode einzuziehen; dazu zählen (nicht ausschließlich) Kosten wie Gebühren für das verspätete Senden und Liefern, das erneute Drucken von Tickets, die Umleitung von Tickets, die Beschaffung von Ersatzkarten und dazu gehörigen Zugangspässen, Gutscheine, Rückerstattungen und andere Kosten, um den Käufer oder Verkäufer zu entschädigen.“ [109] 25.2 Das Berufungsgericht schloss sich der Auffassung des Erstgerichts an, dass diese weite Bestimmung intransparent und gröblich benachteiligend sei. Unter Hinweis auf die Ausführungen zu den Klauseln 8, 10 und 12 bis 14 führte es aus, dass nicht alle Fallgruppen klar umrissen seien und ein Einbehalt und/oder die Weiterverrechnung von Kosten schrankenlos und verschuldensunabhängig nach alleinigem Ermessen der Beklagten bzw des Zahlungsdienstleisters stattfinden könne. [110] 25.3 In der Revision tritt die Beklagte dem mit den knappen Worten entgegen, es sei klar und deutlich umrissen, in welchen Fällen der Zahlungsdienstleister befugt sei, Zahlungen zurückzuhalten. Da explizit die Fälle aufgezählt würden, in denen der Zahlungsdienstleister befugt sei, Maßnahmen zu setzen, liege kein schrankenloses Ermessen und keine gröbliche Benachteiligung vor. [111] 25.4 Die Rechtsmittelausführungen beschränken sich in Wahrheit auf die lapidare Behauptung, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts unrichtig sei. Eine inhaltliche Auseinandersetzung vor allem auch mit jenen Teilen der Klausel, die bereits in anderem Zusammenhang als intransparent und gröblich benachteiligend erkannt wurden (vgl zB zu lit c die Klausel 8 oder zu den Kosten die Klauseln 12 bis 14), findet nicht statt. [112] 26.1 Klausel 28 „Die Laufzeit dieser Nutzungsvereinbarung ist unbeschränkt. Sie beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Nutzungsbedingungen im Zuge der Erstellung Ihres Kontos zustimmen, und endet entweder, indem Sie Ihr Konto kündigen, oder gemäß Ziffer 1.4 [Anm: Klausel 5] oder 5.2 [Anm: Klausel 25 und 26] dieser Nutzungsvereinbarung.“ [113] 26.2 Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass der kursiv hervorgehobene Klauselteil zu entfallen habe, weil die Klauseln, auf die verwiesen werde, verboten worden seien. [114] 26.3 Die Revisionswerberin entgegnet, dass die Klauseln 5, 25 und 26 zulässig seien. [115] 26.4 Diese Prämisse trifft nicht zu. [116] 27.1 Klausel 29 „Vorbehaltlich der in dieser Nutzungsvereinbarung ausdrücklich erwähnten Garantien stellen v***** bzw der Zahlungsdienstleister die Software, die Website und die Services nach Verfügbarkeit ohne Garantie zur Verfügung. v***** und der Zahlungsdienstleister übernehmen keine Garantie im Hinblick auf die Software, Tickets, Veranstaltungen und Services, die sie bereitstellen oder dafür, dass die Verkäufer und Käufer wie vereinbart leisten.“ [117] 27.2 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Voraussetzungen, der Umfang und die Rechtsfolgen der „v***** Garantie“ sowie deren Verhältnis zu gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen in den AGB der Beklagten völlig unklar geregelt seien, sodass der Inhalt der Klausel 29 auch nicht nachvollzogen werden könne, die auf die Beklagte bzw den Zahlungsdienstleister abstelle sowie auf „Garantien“ im Plural. Vielmehr lese sich der Inhalt der Klausel wie ein umfassender Haftungsausschluss, sodass Intransparenz vorliege. Auf § 9b KSchG müsse daher nicht eingegangen werden. [118] 27.3 In der Revision verweist die Beklagte auf ihre Ausführungen zu den Klauseln 17 und 20 und darauf, dass sich aus dem Gesamtkontext der AGB ein Plus zu den gesetzlichen Bestimmungen durch die inhaltlich genau beschriebene Garantie der Beklagten ergebe. [119] 27.4 Die wiederholte Beteuerung der Beklagten, die v***** Garantie sei ganz klar geregelt, macht die Bestimmung inhaltlich nicht nachvollziehbarer. Das Berufungsgericht hat im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass in der Klausel von einer Mehrzahl von Garantien die Rede ist, die in der Nutzungsvereinbarung ausdrücklich erwähnt sein sollen. Welche das sein sollen, verschweigt die Revision. [120] 28.1 Klausel 30 und Klausel 31 „v***** und der Zahlungsdienstleister haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von v***** oder dem Zahlungsdienstleister, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.“ „In allen anderen Fällen ist die Haftung von v***** und des Zahlungsdienstleisters auf den Ihnen entstandenen tatsächlichen und direkten Schaden begrenzt. Weder v***** noch der Zahlungsdienstleister haften in diesen Fällen für indirekte Schäden oder Folgeschäden wie beispielsweise Reisekosten, Hotelkosten oder entgangenen Gewinn.“ [121] 28.2 Das Berufungsgericht führte aus, dass die Klausel 30 nur als Haftungsausschluss bei Personenschäden verstanden werden könne, der gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG verstoße. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, in welchen Fällen die Beklagte und der Zahlungsdienstleister verschuldensunabhängig haften sollten und in welchen nur bei grobem Verschulden oder Vorsatz. [122] Die Klausel 31 wolle offenbar die Haftung in den Fällen, in denen die Beklagte und der Zahlungsdienstleister wegen zumindest grober Fahrlässigkeit einstehen müssten („in allen anderen Fällen“), auf den Primärschaden begrenzen und Folgeschäden ausschließen, wozu etwa auch Reise- und Hotelkosten sowie entgangener Gewinn zählten. Das Gesamtkonzept zur Haftungsbeschränkung sei mit § 6 Abs 3 KSchG unvereinbar. Darüber hinaus verstoße die Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB. So sei insbesondere keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss von typischen Folgen aus der Verletzung einer der Hauptleistungspflichten der Beklagten ersichtlich, deren Leistungsinhalt ja gerade eine ordnungsgemäße Ver- und Übermittlung von Veranstaltungstickets sei. [123] 28.3 Die Revisionswerberin bestreitet, dass es sich um eine Haftungsbeschränkung bzw einen Haftungsausschluss bei Personenschäden handle, da klar von der „schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit“ gesprochen werde, wobei vom Begriff des Verschuldens sowohl Vorsatz als auch grobe und leichte Fahrlässigkeit umfasst seien. Die Beklagte wolle zudem in den Fällen des Einstehenmüssens für Schäden die Haftung nicht auf Primärschäden begrenzen. Es ergebe sich eindeutig, dass die Beklagte für sämtliche Schäden aufgrund der gesetzlichen Vorschriften hafte. Sofern keine gesetzlichen Bestimmungen bestünden, normiere die Klausel nur, dass die Haftung der Beklagten mit dem tatsächlichen Schaden begrenzt sei. [124] 28.4 Wiederum begnügt sich die Beklagte mit der Behauptung, den Klauseln sei nicht der Sinn zu unterstellen, den ihnen das Berufungsgericht beimisst. Nach dem Wortlaut der Klausel 30 will die Beklagte aber sehr wohl (auch) die Haftung bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, also bei Personenschäden, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einschränken (arg „Gleiches gilt“). Ebenso wird die Haftung für „Folgeschäden“ laut Klausel 31 ausdrücklich ausgeschlossen. [125] 29.1 Klausel 32 „Sie bestätigen und erkennen an, dass die vorhergehenden Haftungsbeschränkungen angemessene Risikoverteilungen darstellen und die Preisgestaltung und andere Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung eine solche Risikoverteilung reflektieren.“ [126] 29.2 Das Berufungsgericht meinte, die Bestätigung, die auf die Angemessenheit der Risikoverteilung sowie der Preisgestaltung und der Bedingungen der AGB abstelle, beziehe sich inhaltlich nicht auf Tatsachen, sondern auf Rechtsfolgen und solle dadurch offenbar ua der Einwand der gröblichen Benachteiligung, der Überrumpelung sowie der laesio enormis abgeschnitten werden. Da es sich nicht um eine „Risikoverteilung“ handle, wie in der Überschrift behauptet, sondern um eine Ergänzung der als unzulässig beurteilten Haftungsausschlüsse, sei diese gleichermaßen intransparent wie gröblich benachteiligend. [127] 29.3 In der Revision behauptet die Beklagte, es handle sich lediglich um eine Tatsachenbestätigung. Der Verbraucher bestätige, dass die Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung die Risikoverteilung reflektierten und er damit über diesen Bestandteil des Vertrags informiert worden sei. Es liege daher keine Intransparenz oder gröbliche Benachteiligung vor. [128] 29.4 Die Unzulässigkeit der Klausel ergibt sich schon aufgrund ihres Verweises auf die unzulässigen Klauseln 30 und 31 („vorangehenden Haftungsbeschränkungen“). [129] 30.1 Klausel 33 „Weder wir noch der Zahlungsdienstleister sind an der eigentlichen geschäftlichen Transaktion zwischen Käufer und Verkäufer beteiligt. Sollten Sie eine Auseinandersetzung mit einem oder mehreren Mitgliedern haben, stellen Sie v*****, den Zahlungsdienstleister und alle assoziierten Unternehmen, Führungskräfte, Direktoren, Vermittler, Mutter- und Tochtergesellschaften, gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von v***** oder dem Zahlungsdienstleister von Ansprüchen, Forderungen und Schadensersatzansprüche (direkter Schaden und Folgeschaden) jeglicher Art und Beschaffenheit, bekannt und unbekannt, vermutet und unvermutet, bekannt gegeben und nicht bekannt gegeben frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, für die Sie verantwortlich sind, und die aus einer solchen Auseinandersetzung hervorgehen oder damit in irgendeiner Weise zusammenhängen.“ [130] 30.2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts suggeriere der erste Satz, dass die Beklagte und der Zahlungsdienstleister überhaupt nicht an der „Transaktion“ beteiligt wären, obwohl die Beklagte für die Ver- und Übermittlung von Tickets zuständig sei und der Zahlungsdienstleister für die Abwicklung der Zahlung. Da dadurch nicht rechtskundige Verbraucher von der Geltendmachung von Ansprüchen abgehalten werden könnten, verstoße dieser Satz gegen § 6 Abs 3 KSchG. Ebenso intransparent sei der zweite Satz, selbst wenn man „freistellen“ mit „haftungsfrei“ bzw „schad- und klaglos stellen“ gleichsetze. Es sei nämlich unklar, was eine „Auseinandersetzung“ mit einem oder mehreren „Mitgliedern“ sein solle, „die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruht, für die [der Kunde] verantwortlich ist, aus einer solchen hervorgeht oder damit in irgendeiner Weise zusammenhängt“, und damit die Reichweite der Haftung des Kunden. Sofern es sich dabei um eine umfassende Schad- und Klagslosstellung handeln solle, die nach dem Wortlaut etwa auch „unvermutete Folgeschäden“ umfasse, die in „irgendeiner Weise“ mit der schuldhaften Pflichtverletzung zusammenhängen würden, sei diese schon wegen des Ungleichgewichts mit dem Ausschluss der Haftung der Beklagten gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. [131] 30.3 Die Revisionswerberin argumentiert, einem Durchschnittsverbraucher und Nutzer eines Online-Marktplatzes sei bewusst, dass er sich auf einer solchen Vermittlungsplattform aufhalte und daher klarerweise auch Ansprüche gegen die Plattform bzw deren Betreiber selbst geltend machen könne, weshalb ein Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG nicht vorliege. Bei den Wörtern „freistellen“, „haftungsfrei“ bzw „schad- und klaglos stellen“ handle es sich um geläufige Begriffe, die auch von einem rechtsunkundigen Verbraucher verstanden würden. Aus dem Gesamtkontext der Klausel ergebe sich klar, in welchen Fällen eine Haftung des Kunden gegeben sei; eine Konkretisierung der Haftung sei nicht möglich, da es nicht möglich sei vorauszusehen, welche konkreten Probleme und Auseinandersetzungen auftreten könnten. [132] 30.4 Mit dem Einwand, dem Durchschnittsverbraucher müsse die wahre Rechtslage – trotz der unklar formulierten Klausel – bewusst sein, zeigt die Beklagte – wie bereits mehrfach ausgeführt – keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Wörter „haftungsfrei“ bzw „schad- und klaglos stellen“ werden in der Klausel im Übrigen so nicht verwendet. [133] 31.1 Klausel 34 „Sie stimmen zu, dass v***** und der Zahlungsdienstleister in keinster Weise für die Genauigkeit oder Angemessenheit von Steuerzahlungen an irgendeine juristische Person oder öffentliche Stelle für Sie verantwortlich ist. Sie erklären sich damit einverstanden, v*****, den Zahlungsdienstleister und ggf alle Mutter- und Tochtergesellschaften, assoziierten Unternehmen, Führungskräfte, Direktoren, Vermittler und Mitarbeiter von v***** oder dem Zahlungsdienstleister zu entschädigen und von jeglicher Haftung, allen Kosten, Zinsen und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freizustellen, die v***** oder dem Zahlungsdienstleister durch eine Forderung eines Dritten oder einer Regierung entstanden sind, (i) die irgendeine örtliche, regionale, nationale oder internationale Steuerverpflichtung betreffen, sich darauf belaufen oder unter einer Steuervorschrift, einem Steuergesetz oder -erlass oder (ii) einem Streitfall im Hinblick auf den Steuerstatus v*****s oder des Zahlungsdienstleisters entstehen.“ [134] 31.2 Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, dass hier erneut keine Tatsachenbestätigung mit Beweislastverschiebung, sondern ein Haftungsausschluss normiert werde. Da dieser bei kundenfeindlichster Auslegung auch Fälle umfasse, die in den Verantwortungsbereich der Beklagten oder des Zahlungsdienstleisters fallen könnten, etwa Steuer-(nach-)forderungen aus verschuldeten Fehlern bei der Bewerbung (zB Auspreisung) und Vermittlung der Tickets oder falscher oder verspäteter Zahlungen, sei er gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und verstoße gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG. [135] Die im zweiten Satz normierte Schadloshaltung beschränke sich nach ihrem Wortlaut nicht auf Steuerschulden des Verkäufers; vielmehr solle dadurch eine Haftung eines jeden Kunden begründet werden für ua „jegliche Haftung und alle Kosten“, die der Beklagten oder dem Zahlungsdienstleister „durch eine Forderung eines Dritten oder einer Regierung entstanden sind“, „irgendeine Steuerverpflichtung betreffen“ oder aus einem Streitfall im Hinblick auf den Steuerstatus der Beklagten oder des Zahlungsdienstleisters entstehen. Damit verstoße die Beklagte gegen §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 1 Z 9 und Abs 3 KSchG. [136] 31.3 Die Revisionswerberin meint, auch hier handle es sich um keinen Haftungsausschluss. Es werde keine ausufernde Schadloshaltung der Verkäufer normiert, denn bereits Punkt 2.5 „Mehrwertsteuer und Verkaufserlöse“ kläre den Verkäufer darüber auf, dass dieser selbst für die Ermittlung der Mehrwertsteuer verantwortlich sei. Die Steuern, die die Beklagte selbst zu entrichten habe, seien davon nicht erfasst; für fremde Steuerschulden müsse sie ohnehin nicht einstehen. [137] 31.4 Der Ansicht, es werde kein Haftungsausschluss normiert, kann angesichts des Wortlauts der Klausel nicht beigetreten werden („in keinster Weise […] verantwortlich“). Auch die behauptete Beschränkung des Regelungsinhalts auf die vom Verkäufer geschuldete Mehrwertsteuer lässt sich der Klausel nicht entnehmen. [138] 32.1 Klausel 35 „Benutzen Sie diese Website bitte mit Bedacht und denken Sie daran, dass das Risiko besteht, mit Menschen zu tun zu haben, die unrichtige Angaben machen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, solche Risiken hinzunehmen, und dass weder v***** noch der Zahlungsdienstleister für die Handlungen oder Versäumnisse der Website-Nutzer verantwortlich sind.“ [139] 32.2 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass Warnhinweise in AGB durchaus zulässig sein könnten; ein solcher liege jedoch nicht vor, wenn es sich dabei tatsächlich um eine Willenserklärung des Unternehmers handle oder eine nach § 6 Abs 1 Z 11 KSchG verpönte Tatsachenbestätigung. Der zweite Satz sei zwar nicht als solche Tatsachenbestätigung, aber als Haftungsausschluss zu verstehen, dessen genauer Umfang für den Verbraucher nicht nachvollziehbar sei und der auch nicht sachlich gerechtfertigt erscheine, sodass ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 9 und Abs 3 KSchG sowie § 879 Abs 3 ABGB vorliege. Schließlich könne die Beklagte der Rechtsansicht des Erstgerichts nichts entgegnen, wonach sie iSd § 6 Abs 3 KSchG verschleiere, dass das Haftungsprivileg des Hostproviders nach § 16 ECG von weiteren Voraussetzungen abhängig sei. [140] 32.3 In der Revision beharrt die Beklagte darauf, es handle sich um keinen Haftungsausschluss, sondern lediglich um einen Warnhinweis. Die Rechtslage werde damit nicht verschleiert. [141] 32.4 Die Behauptungen der Beklagten sind wiederum mit dem Wortlaut der Klausel nicht vereinbar („erklären Sie sich damit einverstanden, […] dass weder […] noch […] verantwortlich sind“). [142] 33.1 Klausel 36 „Alle Verkäufe und Gebote sind endgültig. Es gibt keine Erstattung, Widerruf oder Austausch für Datums- oder Zeitänderungen, teilweise Erfüllung oder Verlust.“ [143] 33.2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts suggeriere die Beklagte, dass es bei Änderungen, bloß teilweiser Erfüllung oder Verlust keine Erstattungsmöglichkeiten gebe, auch nicht aus dem Kaufvertrag, wodurch sie die wahre Rechtslage verschleiere. Bei kundenfeindlichster Auslegung könne „Verlust“ weiters dahin verstanden werden, dass auch dann keine Ansprüche bestünden, wenn ein Ticket bei einer von der Beklagten zu bewerkstelligenden Übermittlung aus ihrem Verschulden verloren gehen sollte, was gegen § 9 Abs 1 KSchG verstoße (s dazu auch Klausel 17). [144] 33.3 Die Revision hält dem entgegen, die Klausel solle nur darüber aufklären, dass im Zuge eines Ticketkaufs auf der Plattform abgegebene Erklärungen Rechtsfolgen nach sich ziehen würden. Die Beklagte habe den Verbraucher über gesetzlich bestehende Rechte nicht zu belehren. Dass ihm diese weiterhin zustünden, ergebe sich auch eindeutig aus den AGB. [145] 33.4 Die Beklagte setzt sich wieder nicht konkret mit der Argumentation des Berufungsgerichts auseinander und vermag somit auch zu dieser Klausel keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. [146] 34.1 Klausel 37 „Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihnen oder Dritten gegenüber keine Haftung im Hinblick auf Änderungen, zeitweilige Aufhebungen oder Einstellungen der Website oder unter dieser Vereinbarung aufgeführten Serviceleistungen übernehmen, um welchen Grund es sich auch handeln möge.“ [147] 34.2 Das Berufungsgericht nahm erneut einen umfassenden Haftungsausschluss für Änderungen und Ausfälle der von der Beklagten angebotenen Plattform sowie für „unter dieser Vereinbarung aufgeführter Serviceleistungen“, daher gerade für die Hauptleistungspflichten der Beklagten, „um welchen Grund es sich auch handeln möge“, an. Die Klausel verstoße daher gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB (s dazu auch die Klauseln 30, 31 und 38). [148] 34.3 Die Revisionswerberin meint demgegenüber, sie weise mit der Klausel nur darauf hin, dass die Website und damit auch die angebotenen Serviceleistungen unter Umständen nicht ständig verfügbar seien. Wartungen und Ähnliches seien von Zeit zu Zeit notwendig, um den Service bzw die Plattform aufrecht erhalten zu können. Wenn ein durchgehender Online-Service bei Wartung, Software-Updates udgl nicht erreichbar sei, könne keine Verletzung des Transparenzgebotes angenommen werden. [149] 34.4 Der Wortlaut der Klausel spricht nicht für die von der Beklagten bemühte Auslegung als bloßer Hinweis auf eine nicht durchgehende Erreichbarkeit der Website („Sie sind […] einverstanden, dass wir […] keine Haftung [...] übernehmen“). Der von der Beklagten ins Treffen geführten Entscheidung 4 Ob 179/18d [Klausel 2] lag eine nicht vergleichbare Klausel zugrunde, die gerade keinen umfassenden Haftungsausschluss vorsah. [150] 35.1 Klausel 38 „Wir übernehmen keine Gewährleistung für einen kontinuierlichen, ununterbrochenen oder sicheren Zugang zu unseren Serviceleistungen. Der Betrieb unserer Website kann durch zahlreiche Faktoren gestört werden, über die wir keine Kontrolle haben. Darüber hinaus kann es sein, dass die Website vorübergehend für unterschiedliche Zeitperioden nicht verfügbar ist, während sie aktualisiert oder modifiziert wird. Während dieser Zeit ist die Website nicht verfügbar.“ [151] 35.2 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Passage inhaltlich eine Einheit bilde und – mangels irgendeiner Einschränkung – nur als umfassender Gewährleistungsausschluss selbst bei einer Verletzung von aus einer Nutzungsvereinbarung vertraglich geschuldeten Verpflichtungen verstanden werden könne, sodass ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 KSchG vorliege. [152] 35.3 In der Revision behauptet die Beklagte, der Klausel könne kein Gewährleistungsausschluss entnommen werden. Aus dem Gesamtkontext der AGB und insbesondere Klausel 37 sei klar, dass die Beklagte ausführlich darauf hinweise, dass die Website und die Plattform auch (technischen) Störungen unterliegen könne. Es könne keinesfalls daraus geschlossen werden, dass auch die vertraglich geschuldeten Verpflichtungen einem Gewährleistungsausschluss unterliegen würden; die Hauptleistungen würden mit der Klausel gar nicht angesprochen. [153] 35.4 Warum die Worte „wir übernehmen keine Gewährleistung“ keinen Gewährleistungsausschluss normieren sollen, erklären die Revisionsausführungen nicht. Der Beklagten kann im Übrigen zugestimmt werden, dass diese Klausel gemeinsam mit der voranstehenden, im Originaltext nicht einmal durch einen Absatz getrennten Klausel 37 zu lesen ist, die beide unter der Überschrift „Veränderungen oder zeitweilige Aufhebung der Website“ stehen. Insoweit vermag die Revision der Beklagten auch keine erhebliche Rechtsfrage darzustellen. [154] 36.1 Klausel 39 „Jede nach dieser Nutzungsvereinbarung abzugebende Mitteilungsfrist hat angemessen zu sein.“ [155] 36.2 Das Berufungsgericht beurteilte die Klausel als intransparent, weil Inhalt, Zweck und Folgen dieser Klausel sich nicht klar ermitteln ließen, und zwar auch nicht im Gesamtzusammenhang des Punktes 6.10. Es sei unklar, was überhaupt eine „Mitteilung“ im Sinn dieser Klausel sei, ob relevant sei, wer eine solche abgebe/abzugeben habe, wer die Frist setzen könne, dürfe oder müsse und wer deren Angemessenheit anhand welcher Maßstäbe beurteile. Der Umstand, dass daraus keine Rechtsfolgen abgeleitet werden würden, verstärke nur noch die Intransparenz. [156] 36.3 Die Revisionswerberin vertritt auch hier den Standpunkt, dass die Klausel klar, verständlich und einfach abgefasst sei. Alle im Rahmen der AGB geregelten Mitteilungen, wie zB das Melden von Problemen, müssten in einer angemessenen Zeit erfolgen. Eine Meldung dürfe daher insbesondere nicht zu lange dauern, weil ansonsten für die Beklagte Schwierigkeiten bestünden, ihre Pflichten einhalten zu können. [157] 36.4 Allein die Behauptung, dass die Klausel entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht intransparent sei, zeigt noch keine Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht auf. [158] 37.1 Klausel 40 „Bei der Auslegung dieser Nutzungsvereinbarung hat die englische Sprachfassung Vorrang.“ [159] 37.2 Das Berufungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass die Klausel für den Verbraucher nachteilig und überraschend iSd § 864a ABGB sei: Die Passage beziehe sich inhaltlich auf die vertraglichen Grundlagen, finde sich aber inmitten des Punktes 6.10 („Bekanntmachungen“) und nicht in den die Geltung der AGB regelnden Punkten 1.1 und 7.5 (Klausel 3, 41 und 42) oder in Punkt 7.4 zur Rechtswahl (Klausel 2). Ein österreichischer Kunde müsse weder nach dem Aufbau der AGB mit dieser Bestimmung rechnen, noch nach den äußeren Umständen bzw der Verkehrssitte, sei doch die Website v*****.at auf das Inland ausgerichtet und in deutscher Sprache gehalten. Fremdsprachige AGB seien generell nur dann wirksam vereinbart, wenn in der Verhandlungs- und Vertragssprache auf diese hingewiesen worden sei und der Vertragspartner eine uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben habe. Da der Vorrang der englischsprachigen Fassung der AGB nicht nur für Punkt 2.5, sondern allgemein gelte, sei diese zweifellos auch nachteilig für einen Verbraucher, dem damit ihm unbekannte Versionen in einer anderen als seiner Muttersprache entgegengehalten werden könnten. [160] 37.3 Die Revisionswerberin argumentiert, dem Benutzer könne durchaus unterstellt werden, dass er wisse, dass es sich – wie auch bei anderen großen Online-Marktplätzen – nicht um eine österreichische Online-Plattform handle und die Betreiber nicht aus Österreich stammen würden. Dem Benutzer müsse daher bewusst sein, dass auch AGB in der Sprache der Betreiber, im konkreten Fall Englisch, vorliegen könnten. Die Klausel sei daher nicht ungewöhnlich und auch nicht benachteiligend, da die österreichischen AGB inhaltsgleich mit den englischen AGB seien. [161] 37.4 Mit diesen Ausführungen begründet die Beklagte in keiner Weise, warum die Klausel an der Stelle, an der sie sich in den AGB findet, nicht überraschend sein sollte, so wie es das Berufungsgericht umfassend dargelegt hat. [162] 38.1 Klausel 41 „Diese Vereinbarung (und alle durch Bezugnahme beinhalteten Dokumente) stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar, die von dem hier behandelten Inhalt betroffen sind, und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Abkommen zwischen den Parteien hierzu bezüglich diesen Inhalts, sowohl des schriftlichen als auch mündlichen. Nachbesserungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung sind nur gültig bzw wirksam, wenn sie gemäß den ausdrücklich erwähnten Bedingungen dieser Vereinbarung vorgenommen wurden.“ [163] 38.2 Das Berufungsgericht verwies auf die nach dem Regelungsinhalt identen Klauseln 3 (Punkt 1.1, „Einleitung“) und 5 (Punkt 1.4, „Änderungen“), die bereits als unzulässig beurteilt worden seien, sodass diese Klausel schon wegen der Bezugnahme darauf zu verbieten sei. Im Übrigen sei dem Erstgericht beizupflichten, dass damit entweder gegen § 10 Abs 3 KSchG verstoßen oder die wahre Rechtslage iSd § 6 Abs 3 KSchG verschleiert werde, weil ein Verbraucher aufgrund des Wortlauts den Eindruck gewinnen müsse, dass im Einzelnen ausgehandelte (Zusatz-)Vereinbarungen mit der Beklagten nicht gerichtlich durchsetzbar seien. [164] 38.3 In der Revision heißt es, die Klausel verstoße nicht gegen § 10 Abs 3 KSchG, da ausdrücklich erwähnt werde, dass Änderungen oder Ergänzungen gültig vereinbart werden könnten. Der Hinweis darauf, dass diese im Einklang mit der Vereinbarung stehen müssten, bedeute keine Verschleierung der Rechtslage, da dieser Hinweis den allgemeinen Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr durchaus entspreche und auch für einen Durchschnittsverbraucher leicht verständlich sei. [165] 38.4 Die Revision setzt sich wiederum nicht vollständig mit der Argumentation des Berufungsgerichts auseinander, weil sie nur die Annahme eines Verstoßes gegen § 10 Abs 3 KSchG bzw § 6 Abs 3 KSchG in der Klausel selbst bekämpft. [166] 39.1 Klausel 42 „Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unter irgendwelchen Umständen als ungültig oder nicht durchsetzbar gelten, so hat dies keine Auswirkung auf ihre Anwendung unter anderen Umständen und für die verbleibenden Bestimmungen dieser Vereinbarung.“ [167] 39.2 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass sich der Inhalt dieser Klausel und deren Rechtsfolgen für den Kunden nicht erschließen würden. So differenziere der Wortlaut gerade nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmern und lasse offen, was „irgendwelche“ und „andere“ Umstände seien. Weiters werde dem Kunden die wahre Rechtslage verschleiert, könne eine unzulässige Klausel nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs und EuGH doch auch zur Unzulässigkeit weiterer Klauseln bis hin zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führen. [168] 39.3 Die Revisionswerberin meint, in der Klausel werde darauf hingewiesen, dass eine Klausel uU nicht gültig oder durchsetzbar sein könne, unabhängig davon würden die restlichen Bestimmungen aber bestehen bleiben. Die Rechtsfolgen seien daher klar ersichtlich. Der Beklagten könne nicht zugemutet werden, konkret zu definieren, unter welchen Umständen und wann eine Klausel ungültig sein sollte, da dies immer vom Einzelfall abhängig sei. Die Klausel lasse auch den Schluss zu, dass bei Eintreten einer (rechtlichen oder anderen) Ungültigkeit einer Klausel an deren Stelle die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen treten sollten. Dies ergebe sich auch aus dem Gesamtkontext der AGB und den Ausführungen zu den Klauseln 15, 17 und 29. Daher sei diese Klausel unbedenklich. [169] 39.4 Die Revisionswerberin übersieht, dass schon die Formulierung, dass eine „unter irgendwelchen Umständen“ ungültige Bestimmung „unter anderen Umständen“ weiterhin anwendbar sein soll, die Klausel intransparent macht. Die Klausel beschränkt sich insoweit keineswegs auf den Hinweis, dass trotz Ungültigkeit einer Klausel die restlichen Bestimmungen bestehen blieben. [170] 40.1 Klausel 43 „Die Abtretung oder Übertragung dieser Vereinbarung, Ihrer Rechte und Verpflichtungen ist nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von v***** gestattet und kann nach unserem eigenen Ermessen verweigert werden. Diese Vereinbarung sieht keine Klauseln zur Übertragung von Vorteilen, Rechten oder Rechtsmitteln auf eine Person oder Rechtspersönlichkeit vor, abgesehen von den nachstehend genannten Parteien, ihren Nachfolgern und zulässigen Rechtsnachfolgern. Unsere Anbieter und Co-Brand-Partner sind Drittbegünstigte dieser Vereinbarung.“ [171] 40.2 Das Berufungsgericht führte aus, dass die Beklagte sich mit der Klausel ein einseitiges Vetorecht gegen Abtretungen oder Übertragungen von Rechten und Pflichten jedweder Art „nach eigenem Ermessen“ vorbehalten wolle, sodass diese schon wegen der Ungleichgewichtslage und der fehlenden Determinierung gröblich benachteiligend sei, sowie wegen der Erfassung von Abtretungen zur Geltendmachung an einen in § 29 KSchG genannten Verband. Gründe für eine sachliche Rechtfertigung würden von der Beklagten nicht ins Treffen geführt. Der zweite Satz sei aufgrund der Einseitigkeit gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil Verbraucher offenbar generell keine Vorteile, Rechte oder „Rechtsmittel“ (?) übertragen dürften, hingegen andere Parteien und (nur) deren Nachfolger, wobei völlig unklar sei, wer mit „den nachstehend genannten Parteien, ihren Nachfolgern und zulässigen Rechtsnachfolgern“ bzw „unsere[n] Anbieter[n] und Co-Brand-Partner[n]“ gemeint sein solle. [172] 40.3 In der Revision behauptet die Beklagte, durch die Klausel werde keine Ungleichgewichtslage geschaffen. Eine Zessionsvereinbarung in den AGB sei durchaus zulässig. [173] 40.4 Das Berufungsgericht zweifelt nicht daran, dass ein vertragliches Abtretungsverbot vereinbart werden kann, geht aber richtig davon aus, dass diese Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterliegt (vgl auch 7 Ob 201/05t [Klausel g]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die Beklagte mit ihren Ausführungen wiederum nicht auf. [174] 41.1 Klausel 44 „Die Überschrift zu Beginn jedes Paragrafen dieser Vereinbarung dient nur der Übersichtlichkeit und definiert, begrenzt, deutet oder beschreibt in keinster Weise die Reichweite bzw das Ausmaß des jeweiligen Paragrafen.“ [175] 41.2 Das Berufungsgericht gab dem Erstgericht Recht, dass die Beklagte sich nach dem Wortlaut der Klausel darauf berufen könnte, dass eine unter Einbeziehung der Überschrift für einen Kunden günstige Auslegung einer Klausel unbeachtlich wäre, was mit §§ 914 f ABGB in Widerspruch stehe und nachteilig sowie überraschend sei und somit gegen § 864a ABGB und § 6 Abs 3 KSchG verstoße. [176] 41.3 In der Revision meint die Beklagte, die Klausel stelle nur klar, dass die Überschriften nicht abstrahiert vom Rest des Klauseltextes zu lesen seien und nicht alleine die Reichweite bzw das Ausmaß der betroffenen Klausel darlegen könnten. [177] 41.4 Erneut setzt die Revisionswerberin der Beurteilung des Berufungsgerichts nur entgegen, dass die Klausel in Wahrheit anders (als im kundenfeindlichsten Sinn) zu lesen sei, ohne weitere Argumente für ihren Standpunkt vorzubringen. [178]  III. Zum Veröffentlichungsbegehren [179] 1. Das Berufungsgericht erachtete im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (statt vieler 4 Ob 117/14f) eine Urteilsveröffentlichung in einer Samstag-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ für angebracht und verhältnismäßig. [180] 2. Die Beklagte rügt einen Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz, weil sie ausschließlich im Internet vertreten sei, über keine stationäre Einrichtung für Kundenbesuche verfüge und insbesondere keine Werbung (online oder offline) betreibe. [181] 3. Das Berufungsgericht hat sich ua auf die Entscheidung 8 Ob 144/18m gestützt, in der der erkennende Senat ausgeführt hat, dass es dem Interesse an der Urteilsveröffentlichung in einem Printmedium keinen Abbruch tut, wenn die Beklagte ihre Leistungen online anbietet. In diesem Sinn wurde auch zu 6 Ob 169/15v festgehalten, dass der Umstand, dass die Beklagte gewissermaßen „nur in der Online-Welt aktiv ist“, nicht zwingend ein Bedürfnis nach einer allgemeinen Aufklärung des Publikums mithilfe einer Tageszeitung ausschließt. Dem setzt die Beklagte nichts Stichhältiges entgegen. [182]  IV. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten in seiner Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]). Kosten gebühren auf Basis des Revisionsinteresses von 45.700 EUR.
JJT_20200810_OGH0002_0080OB00060_20M0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00060.20M.0810.000
8Ob60/20m
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200810_OGH0002_0080OB00060_20M0000_000/JJT_20200810_OGH0002_0080OB00060_20M0000_000.html
1,597,017,600,000
437
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person A*****, hier wegen Ablehnung, über den Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 2. April 2020, GZ 2 R 7/20x-6, mit dem der Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 11. September 2019, GZ 30 Nc 7/19m-3, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Die Eingabe der betroffenen Partei wird, soweit sie als Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 2. April 2020 zu verstehen ist, zurückgewiesen. Text Begründung: Der Betroffene lehnte den für sein Erwachsenenschutzverfahren zuständigen Richter ab. Der Ablehnungsantrag wurde von der Vorsteherin des Bezirksgerichts Krems an der Donau zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss erhob der Betroffene (erkennbar) Rekurs, wobei es sich bei der Eingabe um eine Kopie ohne Originalunterschrift handelte. Mit Beschluss vom 25. 2. 2020 trug das Rekursgericht dem Betroffenen auf, 1. den Rekurs binnen 14 Tagen durch Beibringung des Originals samt Originalunterschrift und 2. durch Streichung sämtlicher beleidigender Äußerungen zu verbessern. Weiters wurde er – unter anderem – darauf hingewiesen, dass bei nicht ordnungsgemäßer Verbesserung zu Pt. 2. die Eingabe als nicht zur ordnungsgemäßen geschäftlichen Behandlung geeignet zurückzuweisen wäre und jeder weitere Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, gemäß § 86a Abs 1 ZPO ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen werde; ein Verbesserungsversuch sei nicht erforderlich. Dem Verbesserungsauftrag entsprach der Betroffene trotz neuerlicher Eingaben nicht. Der Rekurs wurde daher vom Rekursgericht mit Beschluss vom 2. 4. 2020 gemäß § 86a ZPO als nicht zur ordnungsgemäßen geschäftlichen Behandlung geeignet zurückgewiesen. Der Betroffene wurde darauf hingewiesen, dass jeder weitere Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen besteht und das Begehren nicht erkennen lässt oder sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, oder beleidigende Äußerungen enthält, ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen wird. Offenbar gegen den Beschluss vom 2. 4. 2020 wendet sich der mit „betrifft Einspruch und Rekurs betrifft Fristverlängerung und Fristerstreckung“ überschriebene Revisionsrekurs des Betroffenen. Dieser setzt sich jedoch nicht mit der bekämpften Entscheidung auseinander, sondern enthält wiederum nur verworrene und unklare, streckenweise auch beleidigende Ausführungen. Rechtliche Beurteilung Nach § 86a Abs 2 ZPO iVm § 10 Abs 6 ZPO ist ein Schriftsatz, wenn er aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen besteht und er das Begehren nicht erkennen lässt oder sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Da die Eingabe des Betroffenen weder einen nachvollziehbaren Antrag, noch eine ansatzweise erkennbare Auseinandersetzung mit dem Inhalt der bekämpften Entscheidung enthält und der Betroffene bereits wiederholt auf die Rechtsfolgen nach § 86a ZPO hingewiesen wurde, war sie ohne Verbesserungsverfahren zurückzuweisen.
JJT_20201023_OGH0002_0080OB00061_20H0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00061.20H.1023.000
8Ob61/20h
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_0080OB00061_20H0000_000/JJT_20201023_OGH0002_0080OB00061_20H0000_000.html
1,603,411,200,000
2,639
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr. Karl Schön, Rechtsanwalt in Wien, und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei Dr. R*****, vertreten durch Dr. Manfred Steininger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 1.143.609,63 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. März 2020, GZ 1 R 14/20s-64, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2020, GZ 1 R 14/20s-68, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 8. November 2019, GZ 47 Cg 34/17b-59, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und dem Nebenintervenienten die jeweils mit 4.134,06 EUR (darin 689,01 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach seiner Tante, einer Kundin der beklagten Bank und Inhaberin mehrerer Sparbücher. Die Tante litt an Demenz und war bereits seit August 2013 nicht mehr geschäftsfähig. Es gelang ihr allerdings noch im Frühherbst 2013 ihre Defizite so gut zu verbergen, dass sie von einem medizinischen Laien nicht leicht erkannt werden konnten. Der Lebensgefährte der Tante behob von einem ihrer Sparbücher bei der Beklagten am 2. 8. 2013 170.000 EUR, am 12. 9. 2013 50.000 EUR und am 25. 9. 2013 351.778,10 EUR, und zwar jeweils unter Vorlage einer Vollmacht und nach telefonischer Rücksprache (von Mitarbeitern) der Beklagten mit der Tante. Von einem anderen Sparbuch behob die Tante am 14. 10. 2013 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten 571.831,53 EUR. Der Lebensgefährte verwendete sämtliche Beträge für eigene Zwecke. Die Mitarbeiter der Beklagten hatten bei den Auszahlungen keine Bedenken an der Geschäftsfähigkeit der Tante. Der Nebenintervenient wurde mit Beschluss vom 12. 9. 2013, ihm zugestellt am 16. 9. 2013, zum einstweiligen Sachwalter für die Tante bestellt, unter anderem für die Vermögensverwaltung. Am 14. 10. 2013 erfolgte eine Umbestellung auf den nunmehrigen Klagevertreter. Weder der Nebenintervenient noch der Klagevertreter hatten Kenntnis von Vermögenswerten der Tante bei der Beklagten. Weiters traf das Erstgericht folgende Feststellungen: Die zwischen der Beklagten und der Tante vereinbarten AGB lauten auszugsweise: „Z 10. Der Kunde hat im Verkehr mit dem Kreditinstitut insbesondere die im Folgenden angeführten Mitwirkungspflichten zu beachten; deren Verletzung führt zu Schadenersatzpflichten des Kunden oder zur Minderung seiner Schadenersatzansprüche gegen das Kreditinstitut.[...] Z 13. Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Kunden sind dem Kreditinstitut unverzüglich schriftlich anzuzeigen. […]“ Hätte der Sachwalter unter Vorlage des Sachwalterbestellungsbeschlusses eine Anfrage zu den Vermögenswerten der Tante an den Österreichischen Bankenverband gestellt, hätte auch die Beklagte davon erfahren, eine Sperre über sämtliche bei ihr erliegenden Vermögenswerte der Tante veranlasst und die Beantwortung der Anfrage an das zuständige Pflegschaftsgericht weitergeleitet. Die Behebungen von 170.000 EUR am 2. 8. 2013 und von 50.000 EUR am 12. 9. 2013 erfolgten vor der ersten Sachwalterbestellung und hätten dadurch nicht verhindert werden können. Ob der Beklagten eine Anfrage des Sachwalters zum frühest denkbaren Zeitpunkt, also am 16. 9. 2013, vor der Behebung von 351.778,10 EUR am 25. 9. 2013 zugegangen wäre, konnte nicht festgestellt werden. Jedenfalls wäre die Anfrage, wenn sie zum ehestmöglichen Zeitpunkt am 16. 9. 2013 veranlasst worden wäre, der Beklagten vor dem 14. 10. 2013 zugegangen und hätte die Behebung von 571.831,53 EUR an diesem Tag verhindert. Der Kläger und der Nebenintervenient haben in ihrer Berufungsbeantwortung (§ 468 Abs 2 ZPO) die Feststellung, dass die Anwendbarkeit der AGB vereinbart wurde, bekämpft, ebenso die Feststellung, dass die Behebung am 14. 10. 2013 durch eine umgehende Anfrage des Sachwalters beim Bankenverband verhindert worden wäre. Der Nebenintervenient hat sich darüber hinaus auch gegen die Negativfeststellung zur Behebung am 25. 9. 2013 gewandt. Diese Beweisrügen und damit im Zusammenhang stehende Verfahrensrügen wurden vom Berufungsgericht unerledigt gelassen. Der Kläger begehrte von der Beklagten gemäß § 1424 ABGB die Zahlung von 1.143.609,63 EUR sA. Die Beklagte bestritt und wandte insbesondere Gegenforderungen von 730.000 EUR und 923.609,63 EUR aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes ein. Der Kläger habe seiner Tante ein von ihm verwahrtes Sparbuch mit einem Einlagestand von ca 580.000 EUR herausgegeben und habe es verabsäumt, ein weiteres Sparbuch mit einem Einlagestand von 150.000 EUR an sich zu nehmen, obwohl er bereits gewusst oder vermutet habe, dass die Tante dement sei. Im Übrigen sei die Beklagte entgegen der Bestimmung Z 13 der AGB vom einstweiligen Sachwalter der Tante nicht umgehend über den Verlust der Geschäftsfähigkeit informiert worden, womit aber jedenfalls die Auszahlungen vom 25. 9. 2013 und vom 14. 10. 2013 unterblieben wären. Die Tante und der Kläger als ihr Erbe müssten sich dieses sorgfaltswidrige Verhalten des Sachwalters nach § 1313a ABGB zurechnen lassen. Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung zu Recht, die bis zur Höhe der Klagsforderung eingewandten Gegenforderungen hingegen nicht zu Recht bestünden, und gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Da die trotz Geschäftsunfähigkeit der Tante ausgezahlten Beträge weder in deren Vermögen wirklich vorhanden noch zu deren Nutzen verwendet worden seien, müsse die Beklagte nach § 1424 ABGB nochmals leisten. Auszahlungen vor dem 14. 10. 2013 hätte der einstweilige Sachwalter nach den Feststellungen jedenfalls nicht verhindern können. Eine Haftung des Sachwalters für die Auszahlung am 14. 10. 2013 käme mangels Rechtswidrigkeitszusammenhang nicht in Betracht. Ein Fehlverhalten des Klägers liege nicht vor. Das Berufungsgericht wies über Berufung der Beklagten ein Zinsenmehrbegehren ab, bestätigte im Übrigen aber die Entscheidung des Erstgerichts. Dass die Tante Opfer einer (von ihrem Lebensgefährten begangenen) Straftat geworden sei, entbinde die Beklagte nicht von ihrer Zahlungspflicht nach § 1424 ABGB. Die von der Berufungswerberin zum Schutzzweck ins Treffen geführten Zitate aus der Lehre würden den Fall betreffen, dass der gesetzliche Vertreter die Betroffene schädige. Dem Argument, dass hier der Verkehrsschutz den Schutz der Geschäftsunfähigen überwiege, weil die Tante Schadenersatzansprüche gegen ihre Sachwalter habe, sei insbesondere zu erwidern, dass im Hinblick auf § 1424 ABGB gerade kein Schaden der Tante vorliege. Dem Einwand der Beklagten, dass die in Z 13 der AGB festgelegte Informationspflicht durch die Tante selbst verletzt worden sei, die sich das Unterlassen ihres einstweiligen Sachwalters zuzurechnen lassen habe, sei die Nichtigkeit dieser Klausel nach § 879 Abs 3 ABGB entgegenzuhalten. Es liege zwar ein berechtigtes Interesse einer Vertragspartei daran vor, vom Verlust der Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners zu erfahren. Auch habe die Beklagte hier entschuldbarer Weise keine Kenntnis vom Wegfall der Geschäftsfähigkeit der Tante gehabt. Jedoch führe die bloße Einleitung eines Pflegschaftsverfahrens noch nicht dazu, dass der einstweilige Sachwalter die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen leicht erkennen könne, sei das ja Prüfungsgegenstand des Verfahrens. Eine nach Treu und Glauben bestehende nebenvertragliche Verpflichtung sogar des schon endgültigen Sachwalters, sämtliche Vertragspartner der Betroffenen über deren Geschäftsunfähigkeit zu informieren, scheide im Übrigen aus, weil diese Mitteilung sensible Gesundheitsdaten betreffe. Eine Verständigung werde nur im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände zumutbar sein, die die Beklagte nicht einmal behauptet habe. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Z 13 der AGB habe aufgefunden werden können. Auch die Frage nach nebenvertraglichen Informationspflichten bei Verlust der Geschäftsfähigkeit eines Bankkunden (oder anderer Personen in einem Dauerschuldverhältnis) nach dispositivem Recht habe über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die von dem Kläger und dem Nebenintervenienten beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Rechtsmittelzulässigkeit ist nur dann gegeben, wenn in der Revision zumindest eine erhebliche Rechtsfrage, von deren Lösung die Sachentscheidung abhängt, die also in diesem Sinn „präjudiziell“ ist, nachvollziehbar aufgezeigt wird (RIS-Justiz RS0088931 [T7]). Das ist hier nicht der Fall. 1.1 Die Revisionswerberin geht davon aus, dass ein Anspruch des Klägers nach § 1424 ABGB ausgeschlossen sei, ihm aber zumindest ein gravierendes Mitverschulden anzulasten sei, weil er die Abhebungen bzw die in Zusammenhang damit stehenden Straftaten des Lebensgefährten seiner Tante dadurch ermöglicht habe, dass er die beklagte Bank nicht über die Anregung auf Bestellung eines Sachwalters informiert habe, wodurch die Auszahlungen unterblieben wären. Der Schutzzweck des § 1424 Satz 2 ABGB bestehe nicht darin, den Erben der Geschäftsunfähigen zu bereichern, der den „Schaden“ selbst verursacht habe. In die gleiche Richtung zielt die Argumentation der Beklagten, der Vertrauensschutz des Geschäftspartners sei höher zu bewerten, als der Schutz des Geschäftsunfähigen, wenn der Schutz des Geschäftsunfähigen die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht erfordere, weil – wie hier – der „Erbe eines Millionenvermögens“ den „Schaden“ zu tragen habe, und die Geschäftsunfähigkeit für den Geschäftspartner nicht erkennbar gewesen sei. Rechtliche Beurteilung 1.2.1 Gemäß § 1424 Satz 2 ABGB wirkt die Zahlung an eine Person, „die ihr Vermögen nicht selbst verwalten darf“, die also nicht geschäftsfähig ist, insofern nicht schuldbefreiend, als das Bezahlte nicht wirklich vorhanden oder zum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist. Mangels Tilgungswirkung erlischt die Leistungspflicht des Schuldners nicht. 1.2.2 Klagsgegenständlich ist daher der sich aus den Sparguthaben ergebende Leistungsanspruch der Tante gegen die beklagte Bank, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Kläger übergegangen ist (und kein Bereicherungs- oder Schadenersatzanspruch, wie die Beklagte in der Revision fälschlich meint). Dem originären Leistungsanspruch der Tante kann aber schlüssig weder die mangelnde Schutzwürdigkeit des späteren Gesamtrechtsnachfolgers noch dessen „Mitverschulden“ an den Auszahlungen entgegengesetzt werden. Von einer „Bereicherung“ des Klägers kann im Übrigen keine Rede sein, wird doch nicht einmal behauptet, dass ihm die bereits erfolgten Auszahlungen in irgendeiner Form zugute gekommen wären. 1.3 Eine auf das Verhalten des Klägers gegründete Schadenersatzforderung der Beklagten gegen den Kläger hat das Berufungsgericht mit dem Argument verworfen, dass außerhalb (vor-)vertraglicher Beziehungen die nur fahrlässige Zufügung reiner Vermögensschäden nicht rechtswidrig sei (RS0023122); ein vorsätzliches Verhalten des Klägers sei nicht zu erkennen. Dem hält die Revisionswerberin nur entgegen, der Kläger habe durch den Antrag, ihn zum Sachwalter für seine Tante zu bestellen, Pflichten „wie ein Bergführer“ übernommen, selbst wenn er vom Gericht letztlich nicht zum Sachwalter bestellt worden sei; Vorsatz sei demnach nicht erforderlich. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung (RS0111144) ist jedoch weder einschlägig noch vergleichbar. Eine haftungsbegründende freiwillige Pflichtenübernahme des Einschreiters gegenüber der beklagten Bank wäre in der bloßen Anregung eines Sachwalterschaftsverfahrens für einen ihrer Kunden nicht zu erblicken. Im Übrigen steht entgegen der Behauptung der Beklagten nicht außer Streit, dass der Kläger bereits am 20. 8. 2013 beantragt hätte, ihn zum Sachwalter zu bestellen. Vielmehr datiert der im Akt erliegende Antrag erst vom 11. 10. 2013 (Beilage ./III). 1.4 Vor diesem Hintergrund sind Feststellungen darüber, dass der Kläger die Beklagte nicht über den Antrag auf Bestellung eines Sachwalters oder über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters informiert hat, entbehrlich. 2. Die Ausführungen der Revisionswerberin, dass der Kläger und seine Tante einen Verwahrungsvertrag über ein Sparbuch geschlossen hätten und das Sparbuch (mit einem Einlagestand von 571.831,53 EUR) vom Kläger im Sommer 2013 nicht wirksam an seine schon geschäftsunfähige Tante hätte ausgehändigt werden können, er sich nicht auf seine eigene unwirksame Rückgabe berufen und aus dieser Rechte ableiten könne, weil dies rechtsmissbräuchlich sei, verstoßen gegen das Neuerungsverbot. 3.1 Auch im Revisionsverfahren vertritt die Beklagte den Standpunkt, dass die Geschäftsunfähige nicht entreichert sei, weil sie einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Sachwalter habe. Darauf kommt es aber nicht weiter an, weil – wie der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt hat – § 1424 Satz 2 ABGB nicht nur eine subsidiäre Haftung des Leistenden normiert (8 Ob 125/09d). 3.2 § 1424 Satz 2 ABGB stellt für eine Tilgungswirkung (allein) darauf ab, ob das Bezahlte wirklich vorhanden (in den Händen des Geschäftsunfähigen) oder zu seinem Nutzen verwendet worden ist (s auch 8 Ob 125/09d). Hier steht fest, dass der Lebensgefährte der Tante das abgehobene Geld „für eigene Zwecke“ verwendet hat. Die Behauptung, dass die Tante (auch ohne die ausgezahlten Sparguthaben) ihren Lebensabend luxuriös habe bestreiten können, ist daher nicht rechtserheblich. Schon deshalb begründet es keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen wegen des Neuerungsverbots nicht berücksichtigt hat. 3.3 Die Behauptung der Revisionswerberin, es sei eine nur geringe Beeinträchtigung der Einsichts- und Geschäftsfähigkeit der Tante vorgelegen, suggeriert, dass die Tante (partiell) geschäftsfähig gewesen sein könnte, und entfernt sich damit vom festgestellten Sachverhalt. 4.1 Die Beklagte leitet aus Z 13 ihrer AGB ab, dass sie unverzüglich und schriftlich vom Verlust der Geschäftsfähigkeit der Tante hätte verständigt werden müssen. Zwar räumt sie ein, dass die Verletzung dieser Informationspflicht der geschäftsunfähigen Tante selbst nicht vorwerfbar ist. Sie legt die Unterlassung aber dem (einstweiligen) Sachwalter zur Last, den sie gemäß § 1313a ABGB der Tante zurechnet. 4.2 Ein Schadenersatzanspruch der Beklagten gegen die Tante (bzw den Kläger als deren Erben) wegen Verstoß gegen eine (allfällige) Verständigungspflicht setzt voraus, dass die Unterlassung des einstweiligen Sachwalters der Tante gemäß § 1313a ABGB zuzurechnen und dass sie dem einstweiligen Sachwalter vorwerfbar ist. Darüber hinaus muss die Unterlassung für einen Schaden der Beklagten kausal sein. Die Beklagte vermag aber – soweit eine Kausalität zu bejahen ist – schon ein schuldhaftes Verhalten des einstweiligen Sachwalters nicht zur Darstellung zu bringen, sodass die Frage, inwieweit überhaupt eine Zurechnung vorzunehmen ist, dahingestellt bleiben kann. 4.3 Es steht fest, dass die Vermögenswerte der Tante bei der Beklagten dem Nebenintervenienten (und dem ohnehin erst am Tag der letzten Abhebung ins Amt bestellten Klagevertreter) nicht bekannt waren. Wenn der einstweilige Sachwalter eine Anfrage zu den Vermögenswerten der Tante an den Österreichischen Bankenverband gerichtet hätte, hätte sich nach den vom Erstgericht getroffenen – insoweit jedoch zu Lasten des Klägers und des Nebenintervenienten noch keine gesicherte Tatsachengrundlage bildenden – Feststellungen lediglich die letzte Behebung am 14. 10. 2013 (über 571.831,53 EUR) verhindern lassen. Soweit die Beklagte in ihrer Revision meint, dass die Feststellung einer Bankverbindung nach § 4 Abs 4 KontRegG für den Sachwalter sehr viel einfacher zu bewerkstelligen sei, ist sie darauf zu verweisen, dass dieses Gesetz erst mit 15. 8. 2015, BGBl I 2015/116, in Kraft getreten ist. Bis dahin bestand nur die Möglichkeit einer Verbandsabfrage. Allerdings ergibt sich aus den Feststellungen, dass eine solche Anfrage durch den Sachwalter nicht als üblich anzusehen war. Damit in Einklang stehend hat der Nebenintervenient in seiner Einvernahme vor dem Erstgericht erklärt, in den zahlreichen ihm übertragenen Sachwalterschaftssachen immer nach dem gleichen Schema vorgegangen zu sein, nämlich – wie hier – nach Erhalt des Bestellungsbeschlusses zunächst einen Brief mit dem Ersuchen um Kontaktaufnahme an die betroffene Person geschickt zu haben. Die Beklagte erklärt nun nicht, aus welchen Gründen der Nebenintervenient, und zwar bereits am Tag des Zugangs des Bestellungsbeschlusses, eine Anfrage an den Bankenverband hätte veranlassen müssen. Aus dem Bestellungsbeschluss ergibt sich nämlich kein Hinweis auf irgendwelche Sparbücher oder sonstige Vermögenswerte außer auf ein „Zinshaus“ der Tante (Beilage ./B). Der Nebenintervenient hatte (anders als der Klagevertreter) bei seiner Bestellung noch nie Kontakt zur Betroffenen oder deren Angehörigen gehabt, der vielleicht einen umgehenden Handlungsbedarf hätte vermuten lassen können. Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, warum eine Verbandsabfrage noch am Tag der Zustellung des Bestellungsbeschlusses schuldhaft unterlassen worden sein sollte. Dass nicht feststeht, dass auch eine später als am 16. 9. 2013 in die Wege geleitete Anfrage des einstweiligen Sachwalters eine Behebung verhindert hätte, geht ebenso zu Lasten der für den hypothetischen Kausalverlauf beweispflichtigen Beklagten (vgl RS0022700), wie die Negativfeststellung zur Behebung am 25. 9. 2013, die von der Beklagten nicht bekämpft wurde. 4.4 Mangels eines nachvollziehbar dargestellten vorwerfbaren – schadenersatzbegründenden – Verhaltens des Nebenintervenienten (ein Unterlassen des Klagevertreters war nicht einmal für die letzte Behebung kausal) braucht auf die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel 13 ebenso wenig eingegangen zu werden, wie auf das Bestehen nebenvertraglicher Informationspflichten. 5.1 Die Behauptung, dass die Tante ihrem Lebensgefährten (vor Verlust ihrer Geschäftsfähigkeit) eine Generalvollmacht erteilt hätte, verstößt – wie bereits das Berufungsgericht richtig bemerkt hat – teilweise gegen das Neuerungsverbot. Auch in dem von der Beklagten herangezogenen Punkt 7.1.5. der Klagebeantwortung finden sich keine konkreten Ausführungen, wann und wie konkret die Tante den Lebensgefährten vor Eintritt ihrer Geschäftsunfähigkeit zur Vornahme ihrer Bankgeschäfte bevollmächtigt hätte. Die Annahme einer Generalvollmacht widerspricht auch insofern den Feststellungen, als der Lebensgefährte bei den (von ihm allein getätigten) Behebungen jeweils an ihn ausgestellte Vollmachten vorlegte und die Mitarbeiter der Beklagten vor Durchführung jeder einzelnen Transaktion noch telefonisch mit der Tante Rücksprache hielten. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass diese Feststellungen auch der Annahme einer Anscheinsvollmacht entgegenstehen, ist nicht zu beanstanden, fehlte den Mitarbeitern der Beklagten doch schon der begründete Glaube (vgl RS0019609; RS0020145) an eine generelle Berechtigung des Lebensgefährten zur Durchführung von Bankgeschäften für die Tante. 5.2 Sekundäre Feststellungsmängel liegen in dem Zusammenhang nicht vor; ebenso wenig eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. 6. Insgesamt gelingt es der Beklagten nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, die die Revision zulässig machen würde, aufzuzeigen. Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger und der Nebenintervenient haben auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten in ihren Revisionsbeantwortungen hingewiesen (RS0035979 [T16]).
JJT_20200825_OGH0002_0080OB00062_20F0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00062.20F.0825.000
8Ob62/20f
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00062_20F0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00062_20F0000_000.html
1,598,313,600,000
165
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Ing. R***** K*****, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Okober 2019, GZ 46 R 238/19v-58, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Text Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts über die Abweisung des Schuldnerantrags auf Nichtigkeit bzw Aufhebung des Insolvenzverfahrens bestätigt. Rechtliche Beurteilung Gegen diesen Beschluss ist – worauf auch schon das Rekursgericht hingewiesen hat – ein Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO absolut unzulässig. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (stRsp; RIS-Justiz RS0044101). Der absolute Rechtsmittelausschluss verhindert jede Anfechtung des rekursgerichtlichen Beschlusses (RS0112314 [T5]). Hinzu kommt noch, dass das zunächst direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Rechtsmittel erst nach Ablauf der Rekursfrist beim zuständigen Erstgericht eingelangt ist und damit verspätet war (RS0041584).
JJT_20200928_OGH0002_0080OB00067_20S0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00067.20S.0928.000
8Ob67/20s
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200928_OGH0002_0080OB00067_20S0000_000/JJT_20200928_OGH0002_0080OB00067_20S0000_000.html
1,601,251,200,000
1,027
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A*****, vertreten durch Auer Bodingbauer Leitner Stöglehner Rechtsanwälte OG in Linz, gegen die beklagte Partei Gemeinde L*****, vertreten durch Dr. Gerhard Haslbauer, Rechtsanwalt in Laakirchen, wegen 30.421,15 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 7.947,44 EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27. Mai 2020, GZ 4 R 24/20g-91, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.1 Ein Abzug „neu für alt“ ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht von Amts wegen vorzunehmen. Der Schädiger trägt die Behauptungs- und Beweislast in Bezug auf eine mit der notwendigen Reparatur verbundenen Werterhöhung der Sache (RIS-Justiz RS0022849 [T3]). Ob die beklagte Partei im konkreten Fall den entsprechenden Einwand ausreichend deutlich erhoben hat, ist eine Frage des Einzelfalls, die – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bildet (9 Ob 415/97p). Eine solche Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz liegt hier nicht vor. 1.2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts beschränkte sich das Vorbringen der Beklagten in der „Klagebeantwortung“, der Kläger habe sich für allfällig erbrachte Tischlereiarbeiten nach dem Grundsatz „neu für alt“ Vorteile der neuen Einrichtung anrechnen zu lassen, es werde zu hinterfragen sein, wie alt die angeblich beschädigten Gegenstände gewesen seien, nicht auf „Tischlerarbeiten und auf Vorteile der neuen Einrichtung“. Dafür spricht, dass in der Mahnklage selbst nicht zwischen Tischlerarbeiten, Einrichtungsgegenständen und sonstigen Reparaturen differenziert wurde. Vielmehr wurden die einzelnen Schadenspositionen – abgesehen von diversem Material – nur den Rechnungsausstellern (wie „T*****“, „H*****“ etc) bzw der Position Eigenleistungen zugeordnet, ohne dass die verrichteten Arbeiten beschrieben worden wären. Da im Hinblick darauf ein präziseres Bestreitungsvorbringen nicht zu erwarten war, ist die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, der Einwand der Beklagten habe sich auf sämtliche geltend gemachte Positionen bezogen, nicht zu beanstanden. 2.1 Im Rahmen des Schadenersatzrechts ist stets eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten (RS0030206). Bei Erneuerung von Sachbestandteilen ist folgendermaßen zu unterscheiden: Werden Teile einer Sache erneuert, die ohne Beschädigung vor dem natürlichen Zugrundegehen bzw Unbrauchbarwerden der Sache nicht hätten erneuert werden müssen und erfährt die alte Sache in ihrer Gesamtheit keine Werterhöhung, so hat der Haftende im Rahmen der Tunlichkeit einer Reparatur die gesamten Reparaturkosten zu ersetzen. Werden hingegen Teile einer Sache erneuert, die ohne Beschädigung vor dem Zugrundegehen bzw vor dem Unbrauchbarwerden der Sache ohnehin hätten erneuert werden müssen, so führt eine Erneuerung der Teile unter Tragung der Gesamtkosten durch den Schädiger dann zu einer Bereicherung des Geschädigten, wenn die Sache auch insgesamt keine Wertsteigerung erfährt, wie dies etwa bei Häusern, Installationen etc der Fall ist (RS0030206 [T1]). Haben zerstörte Teile auf den gesamten Wert eines Hauses keinen maßgebenden Einfluss, dann hat der Eigentümer nur Anspruch auf den nach ihrer Lebensdauer ermittelten Zeitwert der beschädigten Zubehörteile, nicht aber auf Ersatz der vollen Reparaturkosten (4 Ob 525/90). Um eine Bereicherung des Geschädigten zu vermeiden, sind ihm somit nur aliquote Anteile der Erneuerungskosten zu ersetzen. Dabei sind in erster Linie die Restlebensdauer, die der beschädigte Sachteil gehabt hätte, und die Lebensdauer, die der erneuerte Sachteil haben wird, in Beziehung zu setzen (5 Ob 292/05k mwN). Die Beurteilung, ob ein Abzug „neu für alt“ entsprechend einer verhältnismäßigen Abnützungsquote gerechtfertigt ist, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl RS0030246 [T9]). 2.2 In Einklang mit dieser Rechtsprechung haben die Vorinstanzen dem zugesprochenen Schadenersatzbetrag die festgestellten „Zeitwerte“ der durch das Schadensereignis im Jahr 2016 beschädigten Teile des Hauses des Klägers und nicht die begehrten Reparaturkosten zugrunde gelegt. 2.3 Dem hält der Kläger entgegen, dass bei den im Revisionsverfahren noch strittigen Positionen ein wirtschaftlicher Vorteil für ihn nicht auf der Hand liege und nicht festgestellt sei. Das Erstgericht hat aber – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Ausführungen des Gerichtssachverständigen – sehr wohl festgestellt, dass „bei den Positionen Verputzarbeiten, bei der Gipskartondecke und den Malerarbeiten jeweils aufgrund des verlängerten Nutzwertes der Zeitwert zu berücksichtigen [ist], wobei daher bei den Verputzarbeiten ein Abschlag [...] auf brutto 1.167,27 EUR, bei der Gipskartondecke ein Abschlag [...] auf brutto 584,95 EUR und den Malerarbeiten [...] auf brutto 208,54 EUR vorzunehmen ist“. Weiters steht fest, dass bei der Erneuerung von neun Türstöcken sowie der Holzverkleidung der Brandschutztür „der Zeitwert für die neuen Türen zu berücksichtigen [ist] (Alter der Türen zum Schadenszeitpunkt: 32 Jahre bei Nutzungsdauer 60 Jahre), weshalb eine Kürzung [...] auf 3.240,16 EUR vorzunehmen ist. […] Aufgrund des Alters [des beschädigten Stiegenhausfensters] beträgt der Zeitwert hierfür 20 %, sohin 132,25 EUR.“ 2.4 Der Kläger weckt keine Bedenken an der Annahme des Berufungsgerichts, das Erstgericht habe damit „implizit und unmissverständlich“ Feststellungen zum verlängerten Nutzwert getroffen. Dass der Kläger selbst den Feststellungen dieses Verständnis beigemessen hat, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass er die den Abschlägen jeweils innewohnende Nutzungsdauer (von 70 Jahren für den Verputz, 60 Jahren für die Türen etc) in der Berufung mit Tatsachenrüge (erfolglos) bekämpft hat. Dabei ist er von einer 100-jährigen Nutzungsdauer für Einfamilienhäuser ausgegangen, woraus sich zwangsläufig ergibt, dass alle beschädigten Teile eine wesentlich geringere Nutzungsdauer hatten, als das gesamte Haus, und (nach Ablauf der Nutzungsdauer) auch ohne das Schadensereignis hätten erneuert werden müssen. 3. Letztlich meint der Kläger, er hätte, da er zum Schadenszeitpunkt im 70sten Lebensjahr gestanden sei, als Eigentümer überhaupt keinen relevanten wirtschaftlichen Vorteil durch die Erneuerung von Teilen des Hauses gehabt. Nach der bereits zitierten Rechtsprechung kommt es aber in erster Linie auf die (Rest-)Lebensdauer der beschädigten und der erneuerten Sache und nicht auf die „Restlebenszeit“ des Klägers an. Aus der – die konkreten Besonderheiten des Einzelfalls betonenden – Entscheidung 2 Ob 234/05h ergibt sich nichts anderes: Ein wirtschaftlicher Vorteil für die dortige Klägerin lag nicht auf der Hand, weil die beschädigte (bereits 100 Jahre alte) Gewölbedecke noch einer Nutzung über einen Zeitraum von weiteren 100 Jahren standgehalten hätte und aufgrund des Erhaltungszustands besondere Reparaturmaßnahmen (und damit der Klägerin als Eigentümerin zur Last fallende Aufwendungen) nicht zu erwarten waren. Dass der Oberste Gerichtshof – so wie das dortige Berufungsgericht – dem Umstand, dass die Klägerin „bereits betagt“ war, besondere Bedeutung zugemessen hätte, ist im Hinblick auf eine – die durchschnittliche Lebenserwartung in jedem Fall übersteigende – Restnutzungsdauer von 100 Jahren indes nicht erkennbar. 4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.
JJT_20200227_OGH0002_0080OB00073_19X0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00073.19X.0227.000
8Ob73/19x
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00073_19X0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00073_19X0000_000.html
1,582,761,600,000
801
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** J*****, vertreten durch Prader, Fuchs, Wenzel Rechtsanwälte Ges.b.R. in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. K***** S*****, vertreten durch Mag. Daniel Ludwig, Rechtsanwalt in Schwaz, 2. M***** H*****, vertreten durch Mag. Martin Singer MAS, Rechtsanwalt in Schwaz, und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien T***** G*****, vertreten durch Mag. Hansjörg Waizer, LL.M., Rechtsanwalt in Hall in Tirol, wegen 35.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 23. Mai 2019, GZ 1 R 69/19k-29, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Text Begründung: Der Kläger nahm ein von der Nebenintervenientin vermitteltes Verkaufsanbot der Beklagten über eine Eigentumswohnung samt Inventar zum Kaufpreis von 300.000 EUR an. Erst nach der Annahme bekundete er sein Interesse an einer Übernahme des auf den Liegenschaftsanteilen sichergestellten Wohnbauförderungsdarlehens. Um die vom Förderungsgeber bekanntgegebenen Verkaufsbedingungen zu erfüllen und dem Kläger die Darlehensübernahme zu ermöglichen, errichteten die Streitteile getrennte Kaufvertragsurkunden über die mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile (mit einem ausgewiesenen Kaufpreis von 265.000 EUR) und über die Inventargegenstände (zum Preis von insgesamt 35.000 EUR). Es steht fest, dass die Beklagten die Eigentumswohnung zu einem Gesamtpreis von weniger als 300.000 EUR nicht verkauft hätten. Der Kläger strebt mit seiner Klage die Aufhebung der Inventarkaufverträge und die Rückzahlung des Kaufpreises von 35.000 EUR an. Die Beklagten seien nicht berechtigt gewesen, für die Eigentumswohnung einen höheren als den von der Wohnbauförderungsstelle genannten Höchstkaufpreis zu verlangen. Die Höchstgrenze der Wohnbauförderung bezwecke nicht nur die Wahrung der Interessen des Förderungsgebers, sondern auch den Schutz des Käufers vor einem überhöhten Kaufpreis. Die Teilung des Kaufpreises habe der Umgehung der Förderungsrichtlinien gedient. Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision mangels über den Einzelfall hinaus erheblicher Rechtsfragen für nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Die Revision zeigt im Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht kam in seiner Entscheidung einerseits zu dem Ergebnis, dass die mit den Beklagten vereinbarten Bedingungen des Wohnbauförderungsdarlehens keine unmittelbare Schutzwirkung zugunsten Dritter entfalteten. Darüber hinaus stehe mangels erfolgter Antragstellung beim Förderungsgeber überhaupt nicht fest, ob den Verträgen nicht ohnehin als richtlinienkonform eine Genehmigung erteilt würde. In einer weiteren Alternativbegründung wies das Berufungsgericht darauf hin, dass mit den Vertragsurkunden nach dem Willen der Parteien ein einheitlicher Zweck erreicht werden sollte, sodass ihnen eine Zustimmung nur zur Gänze und nicht einzeln versagt werden könnte. Allein diese Begründung, auf die die Revision nicht weiter eingeht, trägt weitgehend das rechtliche Ergebnis der Vorinstanzen. Eine Teilanfechtung von Vereinbarungen, mit denen ungeachtet der Errichtung separater Urkunden ein einheitlicher Vertragszweck erreicht werden soll, käme nur dann in Betracht, wenn der Vertrag nach allgemeinen Regeln quantitativ und qualitiativ teilbar ist (§ 878 ABGB; RS0014818 [T4, T5]; vgl auch RS0123338; Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4 § 878 Rz 9f). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht hier ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum verneint. Der Kläger selbst geht in seinem Vorbringen von einem einheitlichen Vertragszweck aus, leitet er doch gerade daraus in seinen Rechtsausführungen eine Nichtigkeit des angefochtenen Teils ab. Das Klagebegehren ist primär nicht auf die Aufhebung oder Anpassung des gesamten, durch Annahme des Kaufanbots zustandegekommenen Vertrags gerichtet, sondern verfolgt das Ziel, dem Kläger nur die Liegenschaftsanteile um einen Kaufpreis zu verschaffen, der so nicht vereinbart war und von den Beklagten nicht akzeptiert worden wäre. Diesem Begehren steht die Einheit des Rechtsgeschäfts entgegen. Soweit sich die Revision auf eine Nichtigkeit des Vertragswerks gemäß § 879 ABGB beruft, stellt sie die Grundlagen nicht umfassend dar. Zu Recht räumt der Revisionswerber nämlich ein, dass sich die Beklagten in den Schuldscheinen zur Erlangung des geförderten Darlehens zur Einhaltung des nach den Förderungsrichtlinien angemessenen Preises verpflichtet haben. Gegen welche nicht nur obligatorische, sondern gesetzliche Beschränkung der gegenständliche Kaufpreis verstoßen haben soll, legt die Revision nicht näher dar. Warum vertragliche Beschränkungen hier nicht grundsätzlich mit der Rückzahlung des Darlehens, mit der das Schuldverhältnis beendet wird, wegfallen sollten, wird nicht ausgeführt. Davon zu trennen ist die Frage der Zustimmung des Landes Tirol als bücherlichem Verbotsberechtigten. Diese Zustimmung zur Veräußerung ist nach § 25 TWFG 1991 zu erteilen, wenn der Erwerber eine begünstigte Person (§ 18 Abs 2 TWFG 1991) ist und nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und seinem bisherigen Verhalten erwartet werden kann, dass er den aushaftenden Förderkredit – sofern dieser nicht bereits vorzeitig zurückgezahlt wurde (vgl auch § 25 Abs 4 TWFG 1991) – tilgungsplanmäßig zurückzahlen wird. Andere Gründe, die eine Versagung der Zustimmung ermöglichen könnten, nennt diese Bestimmung nicht. Auch dazu finden sich keine näheren Ausführungen in der Revision. In der Revision wird auch nicht dargelegt, gegen welches sonstige gesetzliche Verbot der vorliegende Kaufvertrag verstoßen haben soll, dessen Zweck unabhängig vom Willen der Parteien zur Restgültigkeit des ansonsten für nichtig erachteten Geschäfts in dem begehrten Umfang führen würde (RS0016431 [T1]).
JJT_20200825_OGH0002_0080OB00073_20Y0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00073.20Y.0825.000
8Ob73/20y
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00073_20Y0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00073_20Y0000_000.html
1,598,313,600,000
275
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj M*****, geboren ***** 2013, *****, vertreten durch das Land Oberösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen, 4710 Grieskirchen, Manglburg 14), wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 19. Juni 2020, GZ 21 R 80/20v-60, mit dem dem Rekurs des Vaters C*****, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf, Rechtsanwalt in Peuerbach, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 16. Jänner 2020, GZ 1 Pu 282/17d-48, Folge gegeben wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Text Begründung: Der Minderjährige begehrt die Erhöhung des von seinem Vater zu leistenden Unterhaltsbetrages von 200 EUR auf 360 EUR monatlich ab 1. 12. 2014 und auf 400 EUR ab 1. 5. 2019. Der Vater spricht sich gegen eine Unterhaltserhöhung aus. Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 16. 1. 2020 den monatlich zu leistenden Unterhalt entsprechend dem Antrag des Minderjährigen fest. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Minderjährigen, mit dem Antrag, den erstgerichtlichen Beschluss wiederherzustellen. Der Vater beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist als absolut unzulässig zurückzuweisen. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein rekursgerichtlicher Beschluss, mit dem ein solcher des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Einen solchen Ausspruch enthält der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts nicht. Ein Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0109580) und ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.
JJT_20200928_OGH0002_0080OB00074_20W0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00074.20W.0928.000
8Ob74/20w
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200928_OGH0002_0080OB00074_20W0000_000/JJT_20200928_OGH0002_0080OB00074_20W0000_000.html
1,601,251,200,000
737
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Ablehnungssache der Antragstellerinnen 1. Mag. K*****, 2. Dr. J*****, 3. MMag. B*****, und 4. MMag. C*****, sämtliche vertreten durch Dr. Maria Lisa Doll-Aidin, Rechtsanwältin in Salzburg, betreffend die Ablehnung der Richterin Mag. E*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 25. Juni 2020, GZ 7 R 10/20z-6, mit dem der Rekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 5. März 2020, GZ 3 Nc 11/20y-2, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Die Antragstellerinnen sind die Zweit-, Viert-, Fünft- und Sechstbeklagte im (anwaltspflichtigen) Anlassverfahren. Mit ihrem am 9. 2. 2020 ohne anwaltliche Fertigung eingebrachten Antrag lehnten sie die dort zuständige Erstrichterin ab. Die abgelehnte Richterin trug den Antragstellerinnen mit Beschluss vom 10. 2. 2020 auf, den Ablehnungsantrag binnen sieben Tagen „durch Unterfertigung durch ihren Rechtsanwalt und Einbringung im ERV“ zu verbessern. Begründend führte sie aus, dass im Anwaltsprozess für einen Ablehnungsantrag Anwaltspflicht gilt. Das Erstgericht wies den (fristgerecht verbesserten) Ablehnungsantrag nach meritorischer Prüfung ab. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen, wiederum nicht von einem Anwalt unterschriebenen, Rekurs der Antragstellerinnen zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Ein Verbesserungsverfahren zur Beibringung einer Anwaltsunterschrift für den Rekurs sei nicht neuerlich einzuleiten. Die Anwaltspflicht sei den Rekurswerberinnen bereits bekannt. Wenn sie dennoch in diesem Bewusstsein wieder ein Rechtsmittel ohne Anwaltsunterschrift einbringen würden, sei daraus nur der Schluss zu ziehen, dass sie diese prozessuale Formvorschrift absichtlich und rechtsmissbräuchlich verletzten. Gegen diesen Beschluss richtet sich der (als „Rekurs“ bezeichnete) außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerinnen, der nicht zulässig ist. Rechtliche Beurteilung 1. Wird im Ablehnungsverfahren ein Rekurs ohne meritorische Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückgewiesen, ist der Revisionsrekurs nicht im Sinn des § 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig. Der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof setzt aber auch in diesem Fall voraus, dass eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0044509). Das ist hier nicht der Fall. 2.1 Einer Partei ist in der Regel gemäß §§ 84 f ZPO die Möglichkeit einzuräumen, Formmängel einer Prozesshandlung – zu denen auch die fehlende anwaltliche Vertretung gehört – innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, außer die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Die Bestimmungen der ZPO über die Möglichkeit der Verbesserung von Formgebrechen haben den Zweck, eine Partei vor prozessualen Nachteilen zu schützen, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften einen Formfehler begeht (vgl RS0036447 [T2]; RS0036385 [T2]). Wenn eine Partei prozessuale Formvorschriften allerdings absichtlich und rechtsmissbräuchlich verletzt, ist ihr die Möglichkeit der Verbesserung zu versagen (RS0036385 [T8]). Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0036385 [T7]). 2.2 Die Ansicht des Rekursgerichts, dass hier wegen Rechtsmissbrauchs kein (weiterer) Verbesserungsauftrag ob der auf dem Rekurs (erneut) fehlenden anwaltlichen Fertigung zu erteilen war, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zeigen die Rechtsmittelwerberinnen nicht auf: Sie stellen gar nicht in Abrede, dass ihnen die Anwaltspflicht im Ablehnungsverfahren bekannt war, sondern wenden bloß ein, die zugrundeliegende Rechtsprechung sei unrichtig bzw nicht mit der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Problematik in Einklang zu bringen. Die ins Treffen geführten Schwierigkeiten, eine (neue) Rechtsanwältin für die Einbringung eines Rekurses im Ablehnungsverfahren zu finden, sind jedoch in concreto nicht nachvollziehbar, waren die Antragstellerinnen doch schon in erster Instanz von der nun auch in dritter Instanz einschreitenden Anwältin vertreten. Ebenso wenig vermag der Hinweis auf die vermeintlich kurze Rekursfrist von zwei Wochen die fehlende Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittel zu rechtfertigen. Die Antragstellerinnen sind daran zu erinnern, dass sie die Fristunterbrechung nach § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG (bis zum Ablauf des 30. 4. 2020) zur Gänze in Anspruch genommen und ihren Rekurs gegen den (bereits am 10. 3. 2020 ihrer Anwältin zugestellten) erstgerichtlichen Beschluss am letztmöglichen Tag, nämlich am 15. 5. 2020 um 23:30:34 Uhr, per Telefax beim Erstgericht eingebracht haben. 2.3 Die Rechtsmittelausführungen sind daher nicht geeignet, die Schlussfolgerung zu erschüttern, dass die Antragstellerinnen mit dem Formmangel auf das Institut der Verbesserung spekuliert haben, um das Verfahren zu verschleppen oder zu verzögern. Dass das Rekursgericht die Antragstellerinnen nicht weiter „zu den Umständen der fehlenden Anwaltsunterschrift“ bzw zum Aktenvermerk befragt hat, in dem das Erstgericht seine Erwägungen zum Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags festgehalten hat, begründet damit schon mangels Relevanz keinen Verfahrensfehler. Die behauptete Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist darin ebenfalls nicht zu erblicken. 3. Das Rechtsmittel war daher zurückzuweisen.
JJT_20200929_OGH0002_0080OB00079_20F0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00079.20F.0929.000
8Ob79/20f
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0080OB00079_20F0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0080OB00079_20F0000_000.html
1,601,337,600,000
2,259
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzeröffnungssache der Schuldnerin A***** AG *****, über die ordentlichen Revisionsrekurse der 1. Schuldnerin, vertreten durch die mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 12. Februar 2020, GZ 71 Fr 1855/20y-6, bestellten Abwickler Mag. C***** R***** und Dr. T***** E*****, beide vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in Wien, 2. Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, und 3. Einlagensicherung AUSTRIA GesmbH, 1010 Wien, Wipplingerstraße 34/4/DG4, vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21. August 2020, GZ 6 R 144/20w-115, womit über Rekurs der Gläubiger 1. Y***** N*****, 2. U***** Ltd, *****, 3. P***** Ltd, *****, 4. G***** Ltd, *****, und 5. P***** Corp, *****, alle vertreten durch Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in Graz, der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 17. Juli 2020, GZ 5 S 29/20d-97, aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Text Begründung: Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf den im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. 6. 2020, 8 Ob 27/20h, ON 88, zu verweisen. Der wesentliche Inhalt des Spruchs der Entscheidung wurde am 9. 7. 2020 in der Insolvenzdatei bekanntgemacht. Die Entscheidung wurde am selben Tag unter anderem der FMA zugestellt. Die FMA brachte am 10. 7. 2020 beim Erstgericht einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Schuldnerin ein. Darin brachte sie vor, dass die Schuldnerin schon bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 2. 3. 2020 evident zahlungsunfähig gewesen sei und dies auch nach wie vor sei. Die FMA gab zusammengefasst den wesentlichen Inhalt der Angaben der Schuldnerin über ihre (tristen) finanziellen Verhältnisse im Eigenantrag auf Konkurseröffnung vom 2. 3. 2020 sowie in der von der Schuldnerin im Rekursverfahren gegen die Insolvenzeröffnung vom 2. 3. 2020 erstatteten Rekursbeantwortung wieder, referierte die ebenso eine Zahlungsunfähigkeit darlegenden Berichte des Masseverwalters vom 26. 3. 2020, ON 30, und 25. 5. 2020, ON 67, und tätigte ergänzende Ausführungen zu fälligen Einlagen, fälligen Forderungen der Einlagensicherung AUSTRIA GesmbH, fälligen Abgabenforderungen der Republik Österreich und Kostenforderungen der FMA selbst. Weiters brachte die FMA im Antrag vom 10. 7. 2020 vor, dass die Schuldnerin auch im insolvenzrechtlichen Sinn überschschuldet gewesen sei und dies auch nach wie vor zutreffe, wobei sie die diesbezüglichen Angaben der Schuldnerin in ihrer Rekursbeantwortung und den Inhalt eines Schreibens der Einlagensicherung AUSTRIA GesmbH vom 9. 7. 2020 referierte. Zur Bescheinigung all dessen legte die FMA unter anderem die zitierten Dokumente vor. Am 13. 7. 2020 beschloss das Erstgericht, der Schuldnerin den Eröffnungsantrag vom 10. 7. 2020 zur Äußerung binnen 14 Tagen zuzustellen. Ebenso mit Beschluss vom 13. 7. 2020 forderte das Erstgericht die FMA auf, zum Konkurseröffnungsantrag vom 2. 3. 2020, ON 1, binnen zwei Tagen dahingehend Stellung zu nehmen, ob sie diesen Antrag nachträglich genehmige. Die Zustellung dieser Beschlüsse erfolgte jeweils am folgenden Tag. Am 15. 7. 2020 erklärte die FMA, der Konkurseröffnung aufgrund des Antrags der Schuldnerin vom 2. 3. 2020 zuzustimmen, „da die Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung zu diesem Zeitpunkt vorlagen und noch immer vorliegen“. Dazu verwies die FMA auf ihren Konkurseröffnungsantrag vom 10. 7. 2020. Diese Äußerung der FMA stellte das Erstgericht umgehend der Schuldnerin zur Äußerung binnen zwei Tagen zu. Am 16. 7. 2020 erklärte die Schuldnerin, dass sie die Äußerung der FMA zur Kenntnis nehme. Unter einem verwies sie auf ihren eigenen Konkursantrag vom 2. 3. 2020. Das Erstgericht fasste am 17. 7. 2020 folgenden Beschluss: „1. Die mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. 3. 2020, 5 S 2*****, erzeugten Konkurswirkungen bleiben aufrecht. Weiters bleiben alle in diesem Insolvenzverfahren bislang ergangenen Beschlüsse aufrecht. 2. Der Insolvenzverwalter Dr. G***** F***** und sein Vertreter MMag. M***** T*****, bleiben in ihrem Amt. 3. Die erste Gläubigerversammlung, Berichtstagsatzung und allgemeine Prüfungstagsatzung wird auf den 15. 10. 2020, 9.45 Uhr, Saal 1811, 18. Stock bei diesem Gericht anberaumt. 4. Die Konkursforderungen der Gläubiger und Forderungen von Aussonderungsberechtigten und Absonderungsgläubigern auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion sind spätestens bis zum 1. 10. 2020 bei diesem Gericht anzumelden. Bereits eingebrachte Anmeldungen von Konkursforderungen bleiben als solche aufrecht.“ In tatsächlicher Hinsicht ging das Erstgericht sowohl hinsichtlich des Standes zum 2. 3. 2020 als auch erkennbar zum Stand seiner Beschlussfassung im zweiten Rechtsgang unter anderem davon aus, dass im für die Schuldnerin besten Fall kurzfristig verfügbaren Mitteln in Höhe von rund 21,7 Mio EUR jedenfalls fällige Verbindlichkeiten aus Einlagen im Umfang von rund 49,9 Mio EUR gegenüber standen und nach wie vor stehen. In rechtlicher Hinsicht bejahte das Erstgericht die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin „zum Zeitpunkt der Konkursantragstellung durch die Schuldnerin, vertreten durch die Abwickler, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt“. Die Stellungnahme der FMA vom 15. 7. 2020 sowie der von ihr gestellte eigene Konkursantrag vom 10. 7. 2020 seien dahingehend zu werten, dass die FMA nach erfolgter Information gemäß Art 86 Abs 2 der Richtlinie 2014/59/EU (§ 119 Abs 2 BaSAG) als Amtspartei den Insolvenzantrag vom 2. 3. 2020 nachträglich genehmige. Dem Antragsmonopol der FMA zur Konkursantragstellung werde nicht nur Genüge getan, wenn diese den Antrag selber einbringe, sondern auch, wenn diese den an sich unzulässigen Antrag der Schuldnerin nachträglich genehmige. Die Genehmigung wirke auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück, zumal die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bereits am 2. 3. 2020 vorgelegen habe. Der Regelung des § 79 Abs 1 IO und der ständigen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung folgend sei aufgrund der Entscheidung 8 Ob 27/20h nach Verfahrensergänzung auszusprechen gewesen, dass die erfolgte Konkurseröffnung und die damit erzeugten Konkurswirkungen sowie alle sonstigen im gegenständlichen Insolvenzverfahren bislang ergangenen Beschlüsse aufrecht bleiben. Das Rekursgericht gab mit der angefochtenen Entscheidung dem Rekurs der fünf aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlichen Gläubiger Folge und hob den erstgerichtlichen Beschluss (ersatzlos) auf. Es verneinte eine Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens und billigte die Feststellungen und die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zum Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit. Rechtlich führte das Rekursgericht aus, der Entscheidungswille des Erstgerichts sei darauf gerichtet gewesen auszusprechen, dass die Wirkungen der Konkurseröffnung aufgrund des an sich unzulässigen Eigenantrags der Schuldnerin vom 2. 3. 2020 unter der Prämisse der für zulässig erachteten nachträglichen rückwirkenden Genehmigung durch die FMA aufrecht blieben. Als solche habe das Erstgericht die Stellungnahme der FMA vom 15. 7. 2020 in Verbindung mit („sowie“) deren eigenen Konkursantrag vom 10. 7. 2020 gewertet. Die Frage der Zulässigkeit oder Berechtigung des Eigenantrags vom 2. 3. 2020 losgelöst von seiner nachträglichen Genehmigung sei demnach nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses gewesen. Das Erstgericht habe den Konkurseröffnungsantrag der FMA vom 10. 7. 2020 seiner Entscheidung (nur) insoweit zugrunde gelegt, als es darin zusammen mit der Stellungnahme vom 15. 7. 2020 eine nachträgliche (rückwirkende) Genehmigung des Konkursantrags der Schuldnerin erblickt habe. Deshalb liege auch über den Konkurseröffnungsantrag der FMA vom 10. 7. 2020 bislang keine Entscheidung vor; die in jenem Verfahren zur Äußerung eingeräumte Frist sei bei Beschlussfassung auch noch nicht abgelaufen gewesen. Die sich aus § 82 Abs 3 Satz 1 BWG ergebende fehlende Antragslegitimation der Schuldnerin zur Beantragung der Konkurseröffnung könne nicht schon dadurch (rückwirkend) geheilt werden, dass die FMA den wegen ihres Konkursantragsmonopols unzulässigen Eigenantrag der Schuldnerin nachträglich genehmige. Die FMA müsse wegen der sich aus § 82 Abs 3 Satz 2 BWG ergebenden Anwendung des § 70 IO auf von ihr gestellte Konkurseröffnungsanträge gegen Banken nämlich einen Insolvenzgrund bescheinigen, wohingegen dies bei einem Schuldnerantrag nach § 69 IO nicht notwendig sei. Die FMA könne die Insolvenzeröffnung nur durch einen eigenen Antrag herbeiführen. Die in Deutschland vertretene Möglichkeit der „nachträglichen Genehmigung“ von unzulässigen Insolvenzanträgen durch die dortige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sei nicht auf Österreich übertragbar, weil hier die FMA den Insolvenzgrund bescheinigen müsse, wohingegen in Deutschland vertreten werde, dass die BaFin den zur Begründung ihres Antrags herangezogenen Eröffnungsgrund nicht glaubhaft zu machen habe. Die Heranziehung der zur deutschen Rechtslage vertretenen Ansicht würde im Ergebnis dazu führen, dass infolge Genehmigung des Eigenantrags der Schuldnerin durch die FMA der Konkurs ohne die erforderliche Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes eröffnet werden könnte. Dies widerspräche jedoch dem insoweit eindeutigen Verweis auf § 70 IO in § 82 Abs 3 BWG. Der Versuch des Erstgerichts, die nachträgliche (rückwirkende) Genehmigung des unzulässigen Eigenantrags durch die FMA dadurch zu ermöglichen, dass es das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bezogen auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Konkurseröffnung bejaht habe, scheitere daran, dass dies nicht der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Insolvenzgrundes sei. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, sei nämlich jener der Entscheidung. Auf diesen Zeitpunkt hin seien die Feststellungen vorzunehmen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu, weil keine Rechtsfrage iSd § 528 ZPO zu lösen gewesen sei. Gegen diesen Beschluss richten sich die jeweils aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobenen Revisionsrekurse der Schuldnerin, vertreten durch die Abwickler, der FMA und der Einlagensicherung AUSTRIA GesmbH, einer Gläubigerin, dies jeweils mit einem im Ergebnis auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses gerichteten Abänderungsantrag. Die fünf aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlichen Gläubiger beantragen in ihren Revisionsrekursbeantwortungen, die Revisionsrekurse zurückzuweisen, hilfsweise ihnen nicht Folge zu geben. Die Revisionsrekurse sind – wie in ihnen auch jeweils im Einzelnen dargelegt wird – zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorhanden ist, ob eine nachträgliche Genehmigung eines iSd § 82 Abs 3 Satz 1 BWG an sich unzulässigen Antrags durch die FMA, der bei Kreditinstituten das Konkursantragsmonopol zukommt, möglich ist. Die Revisionsrekurse sind auch berechtigt. 1. Die Rekurswerber im zweiten Rechtsgang (die fünf aus dem Kopf dieses Beschlusses ersichtlichen Gläubiger) haben von sich aus noch vor der in § 508a Abs 2 Satz 1 iVm § 528 Abs 3 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine (gemeinsame) Beantwortung der drei Revisionsrekurse eingebracht. Da es daher keiner gesonderten Beschlussfassung der Freistellung einer Revisionsrekursbeantwortung nach dieser Gesetzesstelle mehr bedarf, kann bereits in der Sache selbst erkannt werden (RIS-Justiz RS0104882). 2. Nach dem vom Erstgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt standen und stehen der Schuldnerin sowohl zum Stand 2. 3. 2020 als auch zum aktuellen Stand (Zeitpunkt der Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses) im besten Fall Mittel in Höhe von rund 21,7 Mio EUR kurzfristig zur Verfügung und standen und stehen dem jedenfalls fällige Verbindlichkeiten aus Einlagen im Umfang von rund 49,9 Mio EUR gegenüber. Danach war und ist die Schuldnerin zahlungsunfähig, zumal Gründe für das Vorliegen einer bloßen (und als solchen voraussichtlich alsbald vorübergehenden) Zahlungsstockung in keiner Weise ersichtlich sind (vgl RS0064528; RS0052198). Das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin wird – anders als im ersten Rechtsgang – vor dem Obersten Gerichtshof auch von keiner Partei in Zweifel gezogen. Ergänzend kann insofern auf die zutreffende Begründung des Rekursgerichts für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit verwiesen werden (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). Rechtliche Beurteilung 3. Das Rekursgericht ging davon aus, dass das Erstgericht noch nicht (auch) über den Antrag der FMA vom 10. 7. 2020 auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin entschieden habe. Das Erstgericht habe diesen Konkurseröffnungsantrag der FMA seiner Entscheidung (nur) insoweit zugrunde gelegt, als es darin zusammen mit der Stellungnahme vom 15. 7. 2020 eine nachträgliche (rückwirkende) Genehmigung des Konkursantrags der Schuldnerin erblickt habe. Das Erstgericht hat aber eben seiner Beurteilung nicht nur die Stellungnahme der FMA vom 15. 7. 2020, sondern auch deren Konkurseröffnungsantrag vom 10. 7. 2020 zu Grunde gelegt und damit auch über den Konkurseröffnungsantrag entschieden (argumento „Die Stellungnahme der FMA vom 15. 7. 2020 sowie der von der FMA gestellte eigene Konkursantrag vom 10. 7. 2020 sind auf Basis der ausführlichen Begründung der Entscheidung des OGH zu 8 Ob 27/20h in rechtlicher Hinsicht dahingehend zu werten, dass die FMA […] als Amtspartei den Insolvenzantrag vom 2. 3. 2020 nachträglich genehmigt [...].“). Da dies nicht dahin zu verstehen ist, dass das Erstgericht seiner Entscheidung nicht jedenfalls auch den eigenen Antrag der FMA zugrundelegt, bedarf es keiner Beantwortung, ob eine Genehmigung des seinerzeitigen Konkurseröffnungsantrags vom 2. 3. 2020 durch die FMA rechtlich überhaupt möglich wäre. Auch auf Grundlage nur des Konkurseröffnungsantrags vom 10. 7. 2020 erweist sich der erstinstanzliche Beschluss als rechtsrichtig: 3.1. Durch eine Aufhebung des Konkurseröffnungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung bleiben die Wirkungen der Konkurseröffnung (aus Gründen der Rechtssicherheit) solange aufrecht, bis nicht eine rechtskräftige Ab- oder Zurückweisung des Konkurseröffnungsantrags vorliegt (RS0118048; Senoner in Konecny, Insolvenzgesetze [2010] § 79 IO Rz 2; Dellinger/Oberhammer/Koller, Insolvenzrecht4 [2018] Rz 263; Schumacher in KLS [2019] § 71c IO Rz 24; Clavora/Kapp in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 159 Rz 145 ua). Führt die Verfahrensergänzung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung sehr wohl vorliegen, so hat das Erstgericht nicht einen neuen Konkurseröffnungsbeschluss zu fassen, sondern auszusprechen, dass die Wirkungen der ursprünglichen Konkurseröffnung aufrecht bleiben (Mohr, IO11 [2012] § 79 E 9). Grund dafür, dass bei Bejahung der Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen (auch) im zweiten Rechtsgang nur auszusprechen ist, dass die Wirkungen der ursprünglichen Konkurseröffnung aufrecht bleiben, ist zum einen zu verunmöglichen, dass ein Gläubiger durch Rekurserhebung aufgrund verbesserungsfähiger Mängel des Konkurseröffnungsverfahrens den Zeitpunkt der Konkurseröffnung und damit auch jenen der Rückrechnung von Anfechtungsfristen zu seinen Gunsten hinausschiebt (Schumacher in Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht4 II/2 [2004] § 71c Rz 24). Zum anderen kommt es hierdurch nicht zu frustrierten Verfahrenskosten, zumal das bisherige Konkursverfahren in seiner Gesamtheit – etwa getätigte Forderungsanmeldungen und über diese geführte Verfahren – weiterverwendet werden kann. 3.2. Dies betrifft vor allem Konstellationen, in denen ein zulässiger Insolvenzantrag vorliegt, bei dessen Erledigung dem Erstgericht Fehler unterliefen, und nach deren Behebung über denselben Insolvenzantrag neuerlich stattgebend entschieden wird. Das oben Gesagte gilt beispielsweise aber auch dann, wenn das Erstgericht im ersten Rechtsgang irrig einen Eigenantrag der Schuldnerin annimmt und das Insolvenzverfahren eröffnet, tatsächlich aber (nur) ein Gläubigerantrag vorliegt, und das über diesen sodann im zweiten Rechtsgang durchgeführte Verfahren das Vorliegen der Konkursvoraussetzungen ergibt (OLG Wien 28 R 91/13b [uv]). Auch in einer solchen Situation erfordern die Verhinderung einer Hinausschiebung einer inhaltlich nötigen Insolvenzeröffnung durch einen Gläubiger zu dessen eigenen Gunsten und die Vermeidung eines frustrierten Verfahrensaufwands, an die bereits erfolgte Insolvenzeröffnung nahtlos anzuschließen und nur auszusprechen, dass deren Wirkungen aufrecht bleiben. Dies ist jedenfalls für die hier vorliegende Konstellation zu übernehmen (vgl auch 8 Ob 27/20h). Im Ergebnis ist im (auch) über den von der FMA in Ausübung ihres Konkursantragsmonopols am 10. 7. 2020 gestellten Insolvenzeröffnungsantrag geführten Verfahren ein Sachverhalt bescheinigt, der die Insolvenzreife der Schuldnerin bestätigt. Auf die Frage, ob dies auch gelten würde, wenn ein Schuldner sich nur und erst zur Zeit des erstinstanzlichen Beschlusses im zweiten Rechtsgang als konkursreif erweist, zur Zeit des (aufgehobenen) erstinstanzlichen Eröffnungsbeschlusses hingegen noch nicht konkursreif war, ist nicht einzugehen, weil im zu beurteilenden Sachverhalt zu beiden Zeitpunkten Konkursreife vorlag bzw nach wie vor vorliegt. Es war damit den Revisionsrekursen Folge zu geben und der erstgerichtliche Beschluss wiederherzustellen.
JJT_20201218_OGH0002_0080OB00082_20X0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00082.20X.1218.000
8Ob82/20x
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00082_20X0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00082_20X0000_000.html
1,608,249,600,000
1,959
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Reif & Wuritsch Rechtsanwälte in Judenburg, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei D*****, vertreten durch Niederbichler Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Dr. G*****, vertreten durch Mag. Karl Heinz Fauland, Rechtsanwalt in Leibnitz, wegen 330.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 27. Juli 2020, GZ 2 R 97/20g-51, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 30. April 2020, GZ 61 Cg 23/18w-46, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. Text Begründung: [1] Der Kläger verkaufte dem Beklagten am 15. 2. 2018 als Freiland gewidmete und als Wiese genutzte Liegenschaften mit dem Verkehrswert von 98.200 EUR um den Preis von 330.000 EUR. Die insgesamt 12.359 m² großen Liegenschaften befinden sich in einem Landschaftsschutzgebiet; ihre „Baulandausweisung“ widerspräche dem regionalen Entwicklungsprogramm. [2] Der Kläger beantragte am 15. 2. 2017 bei der zuständigen Marktgemeinde, einen ca 40 m breiten, 2.300 m² großen Streifen dieser Liegenschaften entlang einer öffentlichen Straße in Bauland umzuwidmen. Über diesen Antrag war im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz noch nicht rechtskräftig entschieden. [3] Der Beklagte, der ein Grundstück suchte, auf dem er Verkostungsräumlichkeiten für seinen Weinbaubetrieb bauen konnte, erfuhr durch Dritte von der Verkaufsabsicht des Klägers. Er erlangte auch Kenntnis von einem E-Mail, das die Nebenintervenientin – eine Immobilienmaklerin – betreffend der Liegenschaften an einen ihrer Bestandkunden gerichtet hatte und das auszugsweise lautete: „Der Antrag auf Umwidmung von Freiland zu Bauland (Dorfgebiet 0,2–0,5) von Teilflächen wurde vom Eigentümer bereits bei der Gemeinde abgegeben. Unmittelbar neben dem Grundstück – in der G*****straße – sind Kanal, Wasser und Strom verlegt. Kaufpreis: 360.000 EUR“ [4] Der Beklagte wandte sich daraufhin an die Nebenintervenientin und bekundete sein Kaufinteresse. Er ging aufgrund der Angaben in dem E-Mail und seiner eigenen Interpretation dieser Informationen irrtümlich davon aus, dass man auf den Grundstücken auch bauen dürfe bzw die Grundstücke in Bauland umgewidmet werden würden. [5] Am 13. 2. 2018 traf sich die Nebenintervenientin mit dem Beklagten und dessen Gattin. Der Beklagte schlug schließlich einen Kaufpreis von 330.000 EUR vor, nachdem die Nebenintervenientin gemeint hatte, dass der Kläger nicht mit 320.000 EUR einverstanden sein werde. Die Nebenintervenientin erwähnte, dass ein Antrag auf Umwidmung des Freilands in Bauland gestellt worden sei und mit einer Entscheidung der Marktgemeinde im Sommer [2018] zu rechnen sei. Sie teilte dem Beklagten und dessen Gattin auch mit, dass durch eine intensivere landwirtschaftliche Nutzung der Flächen eine Bebauung möglich sein würde. Die Nebenintervenientin sagte dem Beklagten nicht, dass es bereits ein oder mehrere negative Umwidmungsverfahren hinsichtlich der Grundstücke des Klägers gegeben habe. Es wurde nicht darüber gesprochen, wie viel die Grundstücke des Klägers tatsächlich wert sind. Der Beklagte ging bei seinem Kaufanbot davon aus, dass er für jene 2.300 m², für die ein Umwidmungsansuchen gestellt worden war, einen Quadratmeterpreis von 100 EUR bietet und für die restlichen ca 10.000 m² Freiland einen Preis von 10 EUR pro Quadratmeter, wobei er damals annahm, dass für Freiland in der Gegend ein Preis von unter 17 EUR je m² bezahlt wird. [6] Der Kläger wiederum ging bei Annahme des Angebots des Beklagten davon aus, dass sein Ansuchen auf Umwidmung auf Bauland nicht genehmigt werde, zumal er wusste, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handelte, und ihm vom ehemaligen Amtsleiter der Marktgemeinde bereits zuvor mitgeteilt worden war, dass die Chance auf Umwidmung nur zu 50 Prozent unter der Voraussetzung bestehen würde, dass dort eine Landwirtschaft betrieben werde. Im Übrigen war es auch nicht sein erstes Ansuchen, sondern stellte er solche alle vier bis acht Jahre, wobei bisher alle abgelehnt worden waren. Den Beklagten informierte er davon jedoch nicht. [7] Disloziert in der rechtlichen Beurteilung stellte das Erstgericht weiters fest, dass die Aussicht auf zeitnahe Umwidmung in Bauland im Rahmen der laufenden Flächenplanrevision tatsächlich gegen Null tendiert. [8] Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Kaufpreises von 330.000 EUR sA Zug um Zug gegen Übergabe der Liegenschaften. Der Einwand der laesio enormis sei ausgeschlossen, weil der Beklagte die Liegenschaften offensichtlich aus rein spekulativen Gründen gekauft habe. Überdies sei dem Beklagten deren wahrer Wert bekannt gewesen und sei er auch bereit gewesen, diese aus besonderer Vorliebe (zum Zwecke der Spekulation) zu übernehmen. [9] Der Beklagte wandte insbesondere ein, den Vertrag wegen rechtswidriger bewusster Täuschung nach § 870 ABGB, wegen wesentlichen Irrtums nach §§ 871 ff ABGB sowie wegen leasio enormis anzufechten. Dem Beklagten sei der wahre Wert der Liegenschaften gerade nicht bekannt gewesen, weil er aufgrund der Angaben der Nebenintervenientin von einer bevorstehenden (teilweisen) Baulandwidmung und damit einer völlig falschen Wertvorstellung ausgegangen sei. [10] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger habe durch das ihm zurechenbare Verhalten der Nebenintervenientin und eines weiteren Verhandlungsgehilfen beim Beklagten die Erwartungshaltung erzeugt, es werde eine Umwidmung auf Bauland erfolgen und er könne das von ihm geplante Gebäude auf dem umgewidmeten Teil der Liegenschaften errichten. Damit wäre der Kläger aber auch verpflichtet gewesen, den Beklagten über die diesem nicht bekannten, gegen eine Umwidmung sprechenden Fakten aufzuklären. Da der Kläger den Beklagten trotz des hohen Kaufpreises nicht darüber informiert habe, dass bereits mehrere Umwidmungsanträge abgelehnt worden seien, es ein die Umwidmung ablehnendes Gutachten des Landes Steiermark gebe und der Amtsleiter der Gemeinde dem Umwidmungsansuchen keine besonderen Erfolgsaussichten einräume, habe der Kläger „durch arglistiges Verhalten den Beklagten über die tatsächlich gegen Null tendierende Aussicht auf zeitnahe Umwidmung in Bauland im Rahmen der laufenden Flächenplanrevision in die Irre geführt“. [11] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es äußerte Bedenken an der vom Kläger mit Beweisrüge bekämpften Tatsachenfeststellung, dass der Beklagte von einer Umwidmung der Grundstücke in Bauland ausging, und klammerte diese Feststellung daher aus dem Sachverhalt, den es seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde legte, aus. [12] In rechtlicher Hinsicht meinte es, dass sich aus der Feststellung, dass der Beklagte von einem Quadratmeterpreis von 100 EUR für jene 2.300 m² ausging, für die der Kläger ein Umwidmungsersuchen in Bauland gestellt hatte, und von einem Quadratmeterpreis von 10 EUR „für die restlichen 10.000 m² Freiland“, ergebe, dass der Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Kläger nicht einmal die Hälfte „an dem gemeinen Werte“ (§ 934 ABGB) des Kaufpreises von 330.000 EUR erhalten habe. Der Beklagte habe daher zu Recht „die Aufhebung“ – mit sachenrechtlicher Rückwirkung – eingewendet und damit sein Gestaltungsrecht wegen Verkürzung über die Hälfte ausgeübt. Den ihm obliegenden Beweis, dass dem Beklagten der wahre Wert des Kaufobjekts bekannt gewesen sei und er die Liegenschaften dennoch (etwa aus besonderer Vorliebe) trotz des Verkehrswerts von 98.200 EUR um 330.000 EUR gekauft habe, habe der Kläger nicht erbracht. Dass der Beklagte im Freiland gelegene Liegenschaften um einen Preis weit über dem Verkehrswert gekauft und auf eine Wertsteigerung durch (nicht absehbare) Umwidmungen gehofft habe, mache aus dem Liegenschaftskaufvertrag kein Glücksgeschäft im Sinne des § 1267 ABGB, weil Gegenstand des Vertrags gerade nicht das Versprechen und die Annahme der „Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils“ sei. [13] Die ordentliche Revision sei mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [14] Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt. [15] In der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt der Beklagte die Revision zurück-, in eventu abzuweisen. [16] Die Revision ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – zulässig, weil die Vorgangsweise des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf und über die Rechtssache noch nicht endgültig entschieden werden kann. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Rechtliche Beurteilung [17] 1. Laesio enormis ist nach § 935 dritter Halbsatz ABGB dann ausgeschlossen, wenn der Verkürzte Kenntnis des wahren Wertes hatte. Dafür, dass dem Verkürzten der wahre Wert bekannt war, ist der andere Teil beweispflichtig (RIS-Justiz RS0087574). Der Ausschlusstatbestand setzt positive Kenntnis vom wahren Wert voraus, er ist daher schon bei Zweifeln nicht gegeben (4 Ob 147/01y). [18] 2.1 Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung ausdrücklich die Annahme zugrunde gelegt, dass der Beklagte den wahren Wert des Kaufgegenstands bei Vertragsabschluss nicht gekannt habe. [19] Der Revisionswerber rügt sowohl unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens als auch der Aktenwidrigkeit, dass sich das Berufungsgericht damit ohne Beweiswiederholung über die erstgerichtliche Feststellung hinweggesetzt habe, wonach der Beklagte damals davon ausging, dass für Freiland in der Gegend ein Preis von unter 17 EUR je m² bezahlt werde; in concreto rechnete er selbst mit 10 EUR pro m² Freiland. [20] 2.2 Es bildet noch keinen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, wenn das Berufungsgericht einen logisch zwingenden Schluss zieht, der – wenn auch unausgesprochen – bereits dem Urteil des Erstgerichts zugrunde liegt (RS0043093). [21] Im vorliegenden Fall lassen die Feststellungen des Erstgerichts sehr wohl den Schluss zu, dass dem Beklagten der wahre Wert des Kaufgegenstands bei Kaufvertragsabschluss nicht bekannt war, weil er von einer – offenbar sicher – bevorstehenden Umwidmung einer Teilfläche von 2.300 m2 in Bauland ausging und er diese Teilfläche daher nicht mit dem ortsüblichen Preis für Freiland, sondern für Bauland bewertete. [22] Allerdings hat das Berufungsgericht gerade die für diese Auslegung der erstgerichtlichen Feststellungen maßgebliche Feststellung, dass der Beklagte von einer (bevorstehenden) Umwidmung der Grundstücke ausging, „ausgeklammert“. Damit ist die – entgegen dem Prozessvorbringen des Klägers getroffene – Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte sei in Unkenntnis des wahren Wertes gewesen, angesichts der (verbleibenden) Feststellungen, dass der Beklagte um den damaligen Marktpreis für Freiland wusste, mit dem er ja auch selbst hinsichtlich der weit überwiegenden Liegenschaftsflächen kalkulierte, nicht einwandfrei nachvollziehbar: Der sich unter Zugrundelegung des vom Beklagten angenommenen Werts von 10 EUR pro m² ergebende Preis von ca 120.000 EUR für die gesamten Liegenschaften weicht nicht entscheidend vom tatsächlichen Wert ab. Dem Beklagten wäre daher eine die Grenzen der laesio enormis (weit) unterschreitende Verkürzung bewusst gewesen (vgl 3 Ob 50/14w). [23] 2.3 Das Berufungsgericht darf sich über Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht hinwegsetzen, sondern sie nur zur Folge abweichender rechtlicher Beurteilung dann außer Acht lassen, wenn sie für die Annahme des vom Berufungsgericht als erheblich betrachteten Sachverhalts rechtlich ohne Bedeutung sind (Pimmer in Fasching/Konecny3 IV/1 § 498 ZPO Rz 6). Das ist hier aber – wie gezeigt wurde – nicht der Fall. Die bekämpfte Feststellung ist auch für die vom Erstgericht bejahte Anfechtung wegen List nach § 870 ABGB bedeutend. [24] Eine Beweiswiederholung oder -ergänzung, auf Basis derer eine abweichende Feststellung getroffen hätte werden können, wurde vom Berufungsgericht nicht durchgeführt. Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge des Klägers damit zu einer entscheidungswesentlichen Feststellung unbehandelt gelassen. [25] 3. Ein Glücksvertrag liegt vor, wenn Gegenstand des Vertrags die Hoffnung auf einen noch ungewissen Vorteil ist, nicht aber schon dann, wenn mit dem Abschluss eines Vertrags ein Risiko oder eine Chance verbunden ist (RS0020414). [26] § 1268 ABGB schließt die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte bei Glücksverträgen aus. Die Rechtsprechung wendet diese Bestimmung analog auch auf glücksspielhafte Verträge an (RS0106040), also auf Rechtsgeschäfte, die bedeutsame aleatorische Elemente aufweisen (Stefula in Klang3 § 1268 ABGB Rz 5 mwN). Dem Ausschluss liegt zugrunde, dass Risiken für das Glücks- bzw glücksvertragsähnliche Rechtsgeschäft charakteristisch sind und von den Parteien bewusst übernommen werden (4 Ob 135/07t; vgl auch Stefula aaO Rz 1). [27] Der Kläger argumentiert nun, dass im vorliegenden Fall – ähnlich wie beim spekulativen Aktienkauf (vgl 4 Ob 44/11s) – eine Korrektur nach den erst nachträglich zu ermittelnden tatsächlichen Gegebenheiten dem von den Parteien gewollten Charakter des Geschäfts zuwider liefe. [28] Wenn der Beklagte hier allerdings davon ausgegangen wäre, dass eine Umwidmung einer Teilfläche der Liegenschaften in Bauland bevorsteht – im Übrigen wurde auch festgestellt, dass der Kläger ihn nicht darüber aufgeklärt hat, dass die Aussicht auf Umwidmung tatsächlich gegen Null geht – wie es das Erstgericht festgestellt hat, könnte keine Rede davon sein, dass vom Beklagten das Risiko der Umwidmung bewusst übernommen worden wäre. [29] 4. Das Urteil des Berufungsgerichts war daher – in Stattgebung der Revision – aufzuheben und die Rechtssache zur abschließenden Erledigung der Beweisrüge des Klägers an die zweite Instanz zurückzuverweisen. [30] 5. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.
JJT_20201123_OGH0002_0080OB00085_20P0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00085.20P.1123.000
8Ob85/20p
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_0080OB00085_20P0000_000/JJT_20201123_OGH0002_0080OB00085_20P0000_000.html
1,606,089,600,000
2,209
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin W***** GmbH, *****, vertreten durch Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wider die Antragsgegnerin Stadtgemeinde *****, vertreten durch Dr. Christian Falkner, Rechtsanwalt in Baden, wegen Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 36 NÖ ROG, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 23. Juni 2020, GZ 14 R 10/20y-25, womit der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 28. November 2019, GZ 22 Nc 7/18y-20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Kosten selbst zu tragen. Text Begründung: Die Antragstellerin – eine professionelle Bauträgerin – kaufte im Februar 2015 um 450.000 EUR von einer Dritten eine damals unbebaute, 1.158 m² große Liegenschaft im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Für diese Liegenschaft war – und ist – im Flächenwidmungsplan der Antragsgegnerin die Widmung „Bauland-Wohngebiet“, die Schutzzone „vorstädtische Zonen-Wohnsiedlungsgebiet (W) – Kategorie 04 Ortsbildzone“ sowie eine Beschränkung auf „3 Wohneinheiten“ verordnet. Im Bebauungsplan war zum Kaufzeitpunkt für die Liegenschaft eine „Bebauungsdichte“ von „45 %“ verordnet. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin fasste in seiner Sitzung vom 29. 9. 2015 den Beschluss, für das gesamte Stadtgebiet eine Bausperre nach § 35 NÖ ROG 2014 zu erlassen, um „den Bebauungsplan im Sinne der Erhaltung der siedlungstypischen Bebauungs- und Grünstrukturen im gesamten Stadtgebiet zu überprüfen und ggf zu überarbeiten“. Die Verordnung dieser Bausperre wurde am 30. 9. 2015 angeschlagen und trat am selben Tag in Kraft. Die Antragstellerin tätigte ab Ende Oktober 2015 Planungen für die Bebauung der Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bebauungsdichte von 45 %. Im April 2016 erfuhr sie, dass die Antragsgegnerin eine Herabsetzung der Bebauungsdichte auf 30 % für die Liegenschaft plante. Nachdem sie dagegen interveniert hatte, teilte die Antragsgegnerin ihr mit, ein von ihr eingereichtes Bauprojekt werde eine Baubewilligung erhalten, wenn es mit einer Bebauungsdichte von 40 % eingereicht werde. Die Antragstellerin reichte in der Folge – nach weiteren Planungen – im Dezember 2016 ein Wohnbauprojekt mit einer Bebauungsdichte von 40 % für zwei Wohnhausanlagen à drei Wohneinheiten und drei Abstellplätzen ein. Die Antragsgegnerin erteilte dafür am 13. 10. 2017 zwei Baubewilligungsbescheide. Mit Schreiben vom 4. 12. 2017 und 12. 1. 2018 machte die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin erfolglos einen Entschädigungsanspruch nach § 36 NÖ ROG für frustrierte Planungskosten und für eine Wertminderung der Liegenschaft wegen der Herabsetzung der Bebauungsdichte auf 40 % geltend. Mit Vertrag vom 6. 3. 2018, verbüchert im Mai 2018, verkaufte die Antragstellerin die Liegenschaft – in nach wie vor unbebautem Zustand – um 780.000 EUR an eine Dritte. Mit Beschluss vom 20. 3. 2018 verordnete der Gemeinderat der Antragsgegnerin eine Abänderung des Bebauungsplans, mit der ua für rund 2.000 Grundstücke im gesamten Stadtgebiet (davon über 50 in derselben Katastralgemeinde wie die Liegenschaft der Antragstellerin) konkrete Änderungen der Bebauungsdichte festgelegt wurden. Für die Liegenschaft der Antragstellerin wurde in dieser Verordnung die Bebauungsdichte von 45 % auf 40 % reduziert. Die Verordnung trat am 6. 4. 2018 in Kraft. Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf § 36 NÖ ROG 2014, die Festsetzung einer Entschädigung von 161.358 EUR für ihre aufgrund der Verminderung der Bebauungsdichte erlittenen Nachteile, und zwar 35.000 EUR für frustrierte Planungs- und Nebenkosten sowie 126.358 EUR für die Wertminderung der Liegenschaft. Die Antragsgegnerin bestritt den geltend gemachten Entschädigungsanspruch insbesondere auch mit dem Argument, dass durch die Verminderung der Bebauungsdichte im Bebauungsplan die im Flächenwidmungsplan festgelegte Nutzung nicht zur Gänze ausgeschlossen werde. Eine bloß verminderte Bebaubarkeit einer Liegenschaft durch eine bloße – hier ohnehin nur geringe – Einschränkung der Bebauungsdichte begründe nach dem Gesetz keinen Entschädigungsanspruch. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die frustrierten Planungsaufwendungen seien der Antragstellerin nach ihrem eigenen Vorbringen erst nach der Verhängung der Bausperre entstanden und hätten daher nicht im berechtigten Vertrauen auf die bisher zulässige Bebaubarkeit getätigt werden können. Der Antragstellerin stehe aber auch kein Ersatz für eine Wertminderung der Liegenschaft zu, weil sie zum Zeitpunkt der Abänderung des Bebauungsplans die Liegenschaft bereits um einen deutlich über ihren Anschaffungskosten gelegenen Preis verkauft gehabt habe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Eine Gesetzesauslegung, dass die Regelung des § 36 Abs 1 NÖ ROG 2014, wonach durch die Festlegungen des Bebauungsplans die im Flächenwidmungsplan festgelegte Nutzung „ausgeschlossen“ sein muss, auch einen Entschädigungsanspruch für eine Baudichtereduktion von 45 % auf 40 % begründe, die weiterhin eine Bebaubarkeit zu Wohnzwecken mit sechs Wohneinheiten erlaube, werde auch vom äußersten Wortsinn der Bestimmung nicht gedeckt. Außerdem sehe § 27 Abs 1 lit a NÖ ROG 2014 für die – im Vergleich zu einer Änderung des Bebauungsplans weitaus tiefgreifendere – Umwidmung von Bauland in andere Widmungsarten bloß dann eine Entschädigung des Grundeigentümers vor, wenn die Bebaubarkeit „ausgeschlossen oder weitgehend verringert worden“ sei: Schon aufgrund eines Größenschlusses ergebe sich daher, dass nach § 36 Abs 1 NÖ ROG 2014 keine Entschädigungsansprüche aufgrund bloß geringfügiger Einschränkungen einer – auch nach der Änderung des Bebauungsplans weiterhin bestehenden – Bebauungsmöglichkeit zu Wohnzwecken begründet werden sollten. Ein nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen entschädigungspflichtiges gleichheitswidriges „Sonderopfer“ der Antragsstellerin liege nicht vor. Der ordentliche Revisionsrekurs sei gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Entschädigungsvorschrift des § 36 Abs 1 NÖ ROG 2014, insbesondere zum Wort „ausgeschlossen“, bestehe. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, der auf eine Stattgebung des Antrags, hilfsweise auf eine Aufhebung der Vorentscheidungen abzielt. Die Antragsgegnerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung 1.1 Der Flächenwidmungsplan hat nach § 14 Abs 1 NÖ ROG 2014 das Gemeindegebiet entsprechend den angestrebten Zielen zu gliedern und die Widmungsarten für alle Flächen festzulegen oder nach Maßgabe des § 15 Abs 2 leg cit kenntlich zu machen. Eine Entschädigung für jene vermögensrechtlichen Nachteile, die durch Änderungen von Baulandwidmungsarten in andere Widmungsarten entstanden sind, setzt nach § 27 Abs 1 lit a NÖ ROG 2014 ua voraus, dass durch die Umwidmung die Bebaubarkeit ausgeschlossen oder weitgehend verringert worden sein muss. 1.2 Nach § 29 Abs 1 NÖ ROG 2014 hat der Bebauungsplan „auf Grund des örtlichen Raumordnungsprogramms, insbesondere seiner Zielsetzung“ die Regeln für die Bebauung und die Verkehrserschließung festzulegen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits festgehalten, dass es jedem Bebauungsplan immanent ist, gewisse Beschränkungen der Bebaubarkeit mit sich zu bringen (4 Ob 89/99p). So darf nach § 30 Abs 2 Z 6 NÖ ROG 2014 im Bebauungsplan neben dem in Abs 1 leg cit vorgesehenen Mindestinhalt für das Bauland ua auch die Bebauungsdichte festgelegt werden. Die Bebauungsdichte ist gemäß § 4 Z 10 NÖ Bauordnung 2014 das Verhältnis der bebauten Fläche der Gebäude zur Gesamtfläche des Grundstücks bzw jenes Grundstücksteils, für den diese Bestimmung des Bebauungsplans gilt (dh für jene Fläche des Grundstücks, die als Bauland gewidmet ist). § 36 Abs 1 NÖ ROG 2014 regelt (wortgleich wie schon § 76 Abs 1 NÖ BauO 1996) die Entschädigung im Fall einer Änderung des Bebauungsplans (§ 34 NÖ ROG 2014): „(1) Die Gemeinde hat auf Antrag des Eigentümers eines Grundstücks im Bauland, welches keinem Bauverbot unterliegt, für vermögensrechtliche Nachteile eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn durch Festlegungen des Bebauungsplans die im Flächenwidmungsplan festgelegte Nutzung ausgeschlossen wird.“ 2.1 Die Auslegung eines Gesetzes beginnt mit der Wortinterpretation, worunter die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0008896). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen. Dazu versucht man, den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). Der Auslegende hat die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe des Gesetzgebers weiter und zu Ende zu denken (vgl RS0008836). Dabei steckt der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RS0031382). 2.2 Nach dem Wortlaut des § 36 Abs 1 NÖ ROG 2014 kommt eine Entschädigung nur dann in Betracht, wenn durch die Festlegungen des Bebauungsplans die Nutzung laut Flächenwidmungsplan ausgeschlossen, das heißt unmöglich gemacht oder vereitelt wird. Richtig hat das Rekursgericht ausgeführt, dass das hier nicht der Fall ist: Die Verminderung der Bebauungsdichte von 45 % auf 40 % durch Änderung des Bebauungsplans hat die im Flächenwidmungsplan festgelegte Nutzung keineswegs verhindert; sie hat ausschließlich die Regeln für die Bebauung modifiziert. Weiterhin ist – wie im Flächenwidmungsplan vorgesehen – die Ausführung von je einer Wohnhausanlage mit bis zu drei Wohneinheiten pro Grundstück möglich. Die Bebauungsdichte selbst ist nicht im Flächenwidmungsplan geregelt. Ihre Einschränkung kann, muss aber nicht zu einer Änderung der im Flächenwidmungsplan festgelegten Nutzung führen (vgl die unter Pkt 3.1 zitierten Beispiele). Ersteres käme hier etwa in Betracht, wenn keine drei Wohneinheiten mehr realisierbar wären. Die Reduktion der Bebauungsdichte allein begründet jedoch keinen Entschädigungsanspruch. 3.1 Dieses Ergebnis wird auch in Literatur und Schrifttum vertreten: Kienastberger/Stellner-Bichler (NÖ Baurecht2 [2018]) merken zu § 36 Abs 1 NÖ ROG 2014 an, dass zum Unterschied von den Entschädigungsregelungen bei der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms (Flächenwidmungsplans) bei der Änderung des Bebauungsplans von der Gemeinde nur dann eine Entschädigung zu leisten sei, wenn durch die geänderten Festlegungen die widmungsgemäße Nutzung überhaupt ausgeschlossen werde (zB bei der großflächigen Ausweisung einer Freifläche bzw einer absoluten Baufluchtlinie, wodurch die Errichtung eines Hauptgebäudes nicht mehr möglich wäre). Daraus folge, dass eine bloß eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit (zB die Festlegung einer niedrigeren Bauklasse oder Bebauungsdichte oder die erstmalige Festlegung einer Baufluchtlinie) nicht entschädigungsfähig sei. W. Pallitsch/P. Pallitsch/Kleewein (Kommentar zum niederösterreichischen Baurecht11 [2019] § 36 NÖ ROG Anm 2) sind ebenfalls der Ansicht, dass eine verminderte Bebaubarkeit, zB durch eine restriktive Festlegung von Baufluchtlinien, nicht ausreiche und eine Entschädigung vielmehr nur dann gebühre, wenn die im Flächenwidmungsplan festgelegte Nutzung, zB durch eine Festlegung von Freiflächen, gänzlich ausgeschlossen werde. Auch Hauer/Zaussinger/Kraemmer (NÖ Baurecht5 [1997] § 76 Bauordnung 1996 Anm 8) führen zur (wortgleichen) Vorgängerbestimmung aus, dass die nach dem Flächenwidmungsplan festgelegte Nutzung ausgeschlossen sein müsse und eine Verminderung der Bebaubarkeit nicht ausreiche, weil die Beschränkbarkeit der Ausnutzbarkeit von Grundflächen dem Wesen von Bebauungsplänen entspreche. 3.2 Auch aus der von der Antragstellerin ins Treffen geführten Kommentarstelle ist nichts für sie zu gewinnen: Riegler/Koziar (NÖBauO4 [2019] § 36 NÖ ROG Rz 1) geben bloß eine Passage aus den Materialien zu § 76 NÖ BO 1996, MB 8200-0, wieder, wonach „anstelle der bisher kaum in Anspruch genommenen Einlösung von Grundflächen im Bauland, die durch Maßnahmen der örtlichen Raumordnung (das wären nicht nur Bebauungsplan-Festlegungen, sondern auch Flächenwidmungsplan-Änderungen gewesen) unbebaubar geworden sind, […] eine Entschädigung für den Ausschluss oder die Einschränkung der Bebaubarkeit eines Grundstücks im Bauland durch Festlegungen des Bebauungsplanes analog zu § 24 des NÖ ROG 1976, 8000-10, [Anm: dem entspricht aktuell die Bestimmung des § 27 NÖ ROG 2014] vorgesehen“ werden sollte. Nach der alten Rechtslage (§ 19 NÖ BO 1976) war bei einer wesentlichen Verminderung der Bebaubarkeit von im Bauland gelegenen Grundstücken oder Grundstücksteilen durch behördliche Maßnahmen der örtlichen Raumordnung ausschließlich eine Grundeinlösung, also der Verlust des Eigentums an Grund und Boden gegen Entschädigung, vorgesehen. Durch die Einführung des § 76 NÖ BauO 1996 sollte dagegen unter Beibehaltung des Eigentums eine Entschädigung gewährt werden (vgl Hauer/Zaussinger/Kraemmer, NÖ Baurecht5 [1997] § 76 NÖ Bauordnung 1996 Anm 1). Die zitierte Erläuterung in den Gesetzesmaterialien bezieht sich daher offenkundig auf die Umstellung des Entschädigungssystems. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass § 36 NÖ ROG 2014 entgegen seinem Wortlaut auch einen Entschädigungsanspruch für eine – die widmungsgemäße Nutzung nicht ausschließende – Einschränkung der Bebaubarkeit statuieren soll. 4. Das Rekursgericht hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass auch im Hinblick auf die Regelung des § 27 Abs 1 NÖ ROG 2014 eine Entschädigung in dem Fall ausscheidet, dass durch die Änderung des Bebauungsplans die Bebaubarkeit – wie hier – nicht wesentlich eingeschränkt wird: Wenn sogar eine Entschädigung für den Fall einer Umwidmung voraussetzt, dass durch die Umwidmung die Bebaubarkeit ausgeschlossen oder weitgehend verringert wird, muss dies umso mehr für eine Entschädigung für den Fall einer Änderung des Bebauungsplans gelten. Mit diesem Argument setzt sich die Revisionsrekurswerberin in ihrem Rechtsmittel gar nicht auseinander. 5.1 Letztlich meint die Antragstellerin, § 36 NÖ ROG 2014 sei aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend zu interpretieren, dass er einen Entschädigungsanspruch nicht davon abhängig mache, ob die Bebaubarkeit zur Gänze oder nur teilweise ausgeschlossen werde. 5.2 Richtig ist, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen (insbesondere Art 7 B-VG) auch bei bloßen – von der Enteignung zu unterscheidenden – Eigentumsbeschränkungen die Festlegung einer Entschädigung geboten sein kann, um nicht dem einzelnen betroffenen Eigentümer zugunsten der Allgemeinheit ein unzumutbares „Sonderopfer“ aufzuerlegen (8 Ob 35/09v). Diese „Sonderopfertheorie“ fragt – wie bereits das Rekursgericht ausgeführt hat – danach, wann eine Eigentumseinschränkung dem Eigentümer ein besonders gravierendes Opfer zugunsten der Allgemeinheit abverlangt, ihn also in sachlich nicht rechtfertigbarer und unverhältnismäßiger Weise stärker belastet als im Allgemeinen andere Personen zugunsten des öffentlichen Wohls belastet sind (5 Ob 30/08k). Als wesentliche Parameter für die Beurteilung einer allfälligen verfassungsrechtlichen Vorgabe für die Festlegung einer Entschädigungspflicht werden die Dauer und Intensität der Einschränkung im Hinblick auf die bisherige Nutzung, der Vermögensverlust, die Vorhersehbarkeit, das bloße Erfassen einzelner oder kleiner Gruppen und die Frage einer prinzipiellen Änderung oder weitgehenden Reduzierung der mit dem Eigentum verbundenen Ausübungsbefugnisse gesehen (8 Ob 35/09v). 5.3 Der Auffassung des Rekursgerichts, dass hier von einem unzumutbaren „Sonderopfer“ nicht die Rede sein könne, weil der Antragstellerin eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der Liegenschaft auch bei einer Bebauungsdichte von 40 % möglich war, vermag die Antragstellerin nichts Stichhältiges entgegenzusetzen. Es stellt gerade keine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte dar (vgl RS0109606), wenn ein Eigentümer, der Aufwendungen im Vertrauen auf das bisher zulässige Ausmaß der Bebaubarkeit des Grundstücks getätigt hat, keine Entschädigung erhält, weil die Bebaubarkeit auf seinem Grundstück eben nicht ausgeschlossen oder auch nur wesentlich beeinträchtigt ist, wohingegen ein anderer Eigentümer eine Entschädigung enthält, weil das auf seinem Grundstück sehr wohl der Fall ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin durch die Änderung des Bebauungsplans stärker belastet wird, als andere Grundeigentümer, für deren Grundstücke die Bebauungsdichte ebenfalls angepasst wurde, liegen nicht vor. Schließlich sei darauf verwiesen, dass die Antragstellerin die als frustriert geltend gemachten Aufwendungen erst nach dem am 30. 9. 2015 in Kraft getretenen Baustopp tätigte, dem ja eine Überprüfung und allfällige Überarbeitung des Bebauungsplans vor allem auch in Bezug auf die Bebauungsdichte zugrunde lag. 6. Dem Revisionsrekurs war daher keine Folge zu geben. 7. Die Kostenentscheidung gründet auf § 36 Abs 5 NÖ ROG 2014 iVm § 44 EisbEG.
JJT_20201023_OGH0002_0080OB00087_20G0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00087.20G.1023.000
8Ob87/20g
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_0080OB00087_20G0000_000/JJT_20201023_OGH0002_0080OB00087_20G0000_000.html
1,603,411,200,000
277
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache der Antragstellerin R*****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen den Antragsgegner Dr. R***** B*****, wegen Eröffnung des Konkursverfahrens, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24. August 2020, GZ R 134/20z-20, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Text Begründung: Mit Beschluss vom 22. 6. 2020, der am selben Tag in der Ediktsdatei veröffentlicht wurde, wies das Erstgericht den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners mangels kostendeckenden Vermögens ab. Das Rekursgericht wies den am 7. 7. 2020 im Elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Rekurs des Antragsgegners als verspätet zurück und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO für nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Der gegen diese Entscheidung erhobene (richtig:) außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners spricht keine erhebliche Rechtsfrage an. Gemäß § 71b IO ist der Beschluss über die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens öffentlich bekanntzumachen. Die Wirkungen der Zustellung treten gemäß § 257 Abs 2 IO durch die öffentliche Bekanntmachung ein, und zwar unabhängig davon, ob und wann auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS-Justiz RS0065237; RS0110969) und ob der Rekurswerber in die Ediktsdatei tatsächlich Einsicht genommen hat (8 Ob 61/16b). Das im Revisionsrekurs behauptete Vertrauen des Antragsgegners, dass das Erstgericht vor der Entscheidung über den Eröffnungsantrag seinen um mehr als eine Woche verspäteten Fristerstreckungsantrag behandeln werde, ist für die Zustellwirkung der Veröffentlichung ohne Bedeutung.
JJT_20201123_OGH0002_0080OB00088_20D0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00088.20D.1123.000
8Ob88/20d
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_0080OB00088_20D0000_000/JJT_20201123_OGH0002_0080OB00088_20D0000_000.html
1,606,089,600,000
627
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei a***** gmbh, *****, vertreten durch ANWALTGMBH Rinner Teuchtmann in Linz, wegen 2.169,74 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 14. August 2020, GZ 2 R 27/20f-30, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Die Beklagte bietet unter anderem den Diplom-Basislehrgang „diplomierter Ernährungstrainer“ an. Ein Kunde meldete sich online für diesen Ausbildungslehrgang in der – durch die Beschreibung im Bildungskatalog der Beklagten irrig hervorgerufenen – Meinung an, er dürfe nach dessen Absolvierung individuelle Ernährungskonzepte mit Einzelpersonen erstellen und diese auf dem Weg einer Ernährungsumstellung begleiten, unterstützen und anleiten. Die Beklagte hat in erster Instanz zugestanden, dass diese Tätigkeit dem reglementierten Gewerbe des Ernährungsberaters vorbehalten ist. Der Kläger ist ein zur Klage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein, dem der Kunde der Beklagten seine Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrags abgetreten hat. Rechtliche Beurteilung 1. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist nicht jedenfalls unzulässig, weil eine Rechtsstreitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO vorliegt. Das Rechtsmittel zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. 2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es – wie hier – um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RIS-Justiz RS0043338 [T13]). Das Erstgericht hat dem Klagebegehren aus den Rechtsgründen des Irrtums, der Gewährleistung und des Schadenersatzes stattgegeben. In der Berufung hat die Beklagte, worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat, lediglich die Annahme eines Irrtums bekämpft, aber keine inhaltlichen Ausführungen zu den anderen vom Erstgericht bejahten Anspruchsgrundlagen getätigt. Da eine in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgeholt werden kann (RS0043573 [T49]), ist dem Obersten Gerichtshof eine Stellungnahme zu diesen – die Klagsstattgebung unabhängig von der Frage, ob (auch noch) die Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung vorliegen – tragenden Rechtsgründen verwehrt. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die Beklagte in ihren Ausführungen den festgestellten Sachverhalt übergeht, insbesondere ihre eigene Außerstreitstellung, dass der von ihr angebotene Lehrgang nicht zum Erstellen von individuellen Ernährungskonzepten mit Einzelpersonen und deren Begleitung, Unterstützung und Anleitung auf dem Weg einer Ernährungsumstellung berechtigt. Gerade darauf kam es dem Kunden aber nach den Feststellungen an. Die Frage, welche Tätigkeiten ein Ernährungstrainer sonst ausüben darf oder nicht darf, ist irrelevant. 3. Der Verweis in der Revision auf den Inhalt einer anderen Eingabe ist unzulässig und damit unbeachtlich (RS0043579; RS0043616). Die Kritik der Beklagten an der Erledigung ihrer Mängel- bzw Beweisrüge durch das Berufungsgericht erschöpft sich in derartigen Verweisen und ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. 4. Im Übrigen bekämpft die Revisionswerberin unter der Überschrift „Unvollständige Sachverhaltsfeststellung infolge vorgreifender unrichtiger rechtlicher Beurteilung“ erneut die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Mit der Rechtsrüge können aber tatsächliche Feststellungen nur insoweit angefochten werden, als sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung unvereinbar sind. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn der Schluss des Richters logisch unmöglich ist (RS0043356 [insbes T3]). Solche Fehler des Berufungsgerichts vermag die Beklagte nicht aufzuzeigen. Tatfragen sind in dritter Instanz unbekämpfbar (RS0042903 [T5, T7]). Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte ohne nähere Erläuterung behauptet, die Feststellungen seien „nichtig und aktenwidrig“. 5. Ist eine abschließende Sacherledigung – wie im vorliegenden Fall – ohne eine Berufungsverhandlung möglich, ist es nach § 480 Abs 1 ZPO kein Verfahrensmangel, die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen (RS0125957). 6. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen.
JJT_20201218_OGH0002_0080OB00089_20A0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00089.20A.1218.000
8Ob89/20a
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00089_20A0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00089_20A0000_000.html
1,608,249,600,000
277
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. K*****, vertreten durch Wallner Jorthan Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. D***** GmbH, *****, 2. V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 19.260,81 EUR sA, infolge der Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 24. Juni 2020, GZ 2 R 107/19y-35, mit dem das Teil- und Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 30. Mai 2019, GZ 18 Cg 13/18t-30, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch 1. Das Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die in der Revision der Erstbeklagten enthaltene Ablehnung der Richter des Berufungssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen. Begründung: Rechtliche Beurteilung [1] Die Erstbeklagte meint in der Revision (Punkt 1.3.6), der Berufungssenat sei offenbar nicht willens, sich mit dem Prozessakt auseinanderzusetzen und habe auffallend einseitig agiert. Dies sei bei objektiver Betrachtung geeignet, den Anschein einer nicht mehr im vollen Umfang gegebenen Unparteilichkeit der Richter des Berufungssenats entstehen zu lassen. Auch wenn die Erstbeklagte keinen ausdrücklichen Ablehnungsantrag stellt, könnten ihre Ausführungen als solcher gedeutet werden. [2] Die Vorlage ist daher verfrüht. [3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS-Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des zuständigen Senats des Berufungsgerichts ist das Verfahren über die Revision der Erstbeklagten zu unterbrechen (vgl 7 Ob 92/10w).
JJT_20201123_OGH0002_0080OB00096_20F0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00096.20F.1123.000
8Ob96/20f
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_0080OB00096_20F0000_000/JJT_20201123_OGH0002_0080OB00096_20F0000_000.html
1,606,089,600,000
210
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj L***** K*****, geboren am ***** 2016, vertreten durch, die Mutter Dr. A***** K*****, wegen Unterhalt, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters S***** B*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26. August 2020, GZ 42 R 169/20v-35, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 11. März 2020, GZ 46 PU 135/19i-26, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Text Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater des minderjährigen Kindes zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen ab 1. 11. 2018 und zur Nachzahlung der rückständigen Beträge abzüglich bereits geleisteter Zahlungen binnen 14 Tagen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung in der Hauptsache und gab dem Rechtsmittel des Vaters nur hinsichtlich der auf den Rückstand anrechenbaren geleisteten Zahlungen teilweise Folge. Rechtliche Beurteilung Der gegen diese Entscheidung gerichtete, mangels Zulassung durch das Rekursgericht, außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Das Rechtsmittel geht auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht ein, sondern erschöpft sich in sachfremden Darstellungen, vermengt mit Vorwürfen gegen die Kindesmutter und grob beleidigenden Ausfällen gegenüber den Vorinstanzen. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG wird nicht angesprochen.
JJT_20200227_OGH0002_0080OB00107_19X0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00107.19X.0227.000
8Ob107/19x
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00107_19X0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00107_19X0000_000.html
1,582,761,600,000
3,109
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.500 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 5.500 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Mai 2019, GZ 129 R 37/19p-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 5. Februar 2019, GZ 2 Cg 70/18x-14, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: Spruch I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Leistungsfrist für Klausel 1 abgeändert, im Übrigen aber bestätigt, sodass sie als Teilurteil lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt und/oder in hierbei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung der Klauseln: Klausel 1 6.2 Alle Passagiere müssen auf https://www.r***** online einchecken und die Bordkarte ausdrücken und mitführen, außerhalb die Flexi Plus Tickets, die den kostenlosen Flughafen-Check In auch enthalten, bis Sie einen Mobil Bordkarte benutzen (Sie mussen die Kriteriumen einhalten fur die Benutzung der Mobil Bordkarten, klicken Sie hier für die Bedingungen). Der Online Check-In öffnet 60 Tage vor jedem gebuchten Abflug und es schliesst 2 Stunden vor jedem gebuchten Abflug, wenn Sie Sitzplätze reservieren und bezahlen. […] Aber wenn Sie keine Sitzplätze bezahlen möchten, können Sie den Online Check-In kostenlos zwischen 2 Tagen und 2 Stunden vor jedem Flug machen. Jede Bordkarte muss auf einer eigenen A4-Seite ausgedruckt werde oder erreichbar sein auf der R***** App auf dem Handy. Passagieren, die es nicht schaffen innerhalb der vorgegebenen Fristen einzuchecken (außerhalb Flexi Plus Kunden), wird die Gebühr für den Flughafen Check-In zu dem in unserer Gebührentabelle angeführten Preis verrechnet. […] Gebühr für den Flughafen Check-In […] Nach der Buchung/Flughafen 55 EUR Es ist kostenlos für Business Plus Ticket. Klausel 2 2.4 Sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr Beförderungsvertrag mit uns, diese Beförderungs-bestimmungen und unsere Regelungen dem irischen Recht [...]“ oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen; sie ist ferner schuldig, es zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannten Klauseln oder sinngleiche Klauseln zu berufen. Die Leistungsfrist für das Verbot der Verwendung der Klausel 1 und der Berufung auf Klausel 1 beträgt drei Monate. 2. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der „Kronen-Zeitung“, bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich großer Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen. Die Entscheidung über das Mehrbegehren (zu Klausel 2.4 = Klausel 3) und die Kostenentscheidung bleiben der Endentscheidung vorbehalten. II. Das Revisionsverfahren wird hinsichtlich der Klausel 3: „2.4 Sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr Beförderungsvertrag mit uns [...] sowie sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Zuständigkeit irischer Gerichte.“ bis zum Einlangen der mit gesondert ausgefertigtem Beschluss eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. Text Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 28 f KSchG befugter Verband. Das beklagte Luftfahrtunternehmen (eine sogenannte „Billigfluggesellschaft“) betreibt unter www.*****.com ein Flugbuchungsportal. Dabei verwendet sie im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Flüge kann man bei der Beklagten ausschließlich online buchen. Der Kläger begehrt, der Beklagten die Verwendung der zitierten bzw sinngleicher Klauseln wegen Verbots- und Sittenwidrigkeit zu verbieten und ihr zu untersagen, sich auf die unzulässig vereinbarten Klauseln zu berufen, außerdem erhebt er ein Veröffentlichungsbegehren. Die Beklagte wendet ein, die beanstandeten Klauseln seien gesetzmäßig und zulässig. Das Erstgericht gab der Klage hinsichtlich der Klauseln 1 und 2 statt und wies das Klausel 3 betreffende Mehrbegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel der Beklagten – mit Ausnahme des Nachtrags einer Leistungsfrist für das Verbot der Verwendung der Klausel 1 – keine Folge, änderte die Entscheidung des Erstgerichts über Berufung des Klägers im zur Gänze stattgebenden Sinn ab und erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil es sich zumindest teilweise um bisher noch nicht vom Obersten Gerichtshof beurteilte Klauseln handle, die regelmäßig für eine größere Anzahl von Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung seien. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung strebt die gänzliche Abweisung des Klagebegehrens an; in eventu wird die Festsetzung einer Leistungsfrist von drei Monaten sowohl für das Unterlassen des Verwendens als auch des Sich-Berufens begehrt; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger hat eine Revisionsbeantwortung erstattet. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber im hier zu entscheidenden Bereich überwiegend nicht berechtigt. A. Allgemeines Das Berufungsgericht hat die wesentlichen Grundsätze der Klauselprüfung im Rahmen eines Verbandsverfahrens (zu §§ 28, 29 KSchG, §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG) bereits zutreffend dargestellt. Auf diese Ausführungen, die in der Revision nicht in Frage gestellt werden, wird daher zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B. Strittige Klauseln 1. Klausel 1 „6.2 Alle Passagiere müssen auf https://www.r***** online einchecken und die Bordkarte ausdrücken und mitführen, außerhalb die Flexi Plus Tickets, die den kostenlosen Flughafen-Check In auch enthalten, bis Sie einen Mobil Bordkarte benutzen (Sie mussen die Kriteriumen einhalten fur die Benutzung der Mobil Bordkarten, klicken Sie hier für die Bedingungen). Der Online Check-In öffnet 60 Tage vor jedem gebuchten Abflug und es schliesst 2 Stunden vor jedem gebuchten Abflug, wenn Sie Sitzplätze reservieren und bezahlen. […] Aber wenn Sie keine Sitzplätze bezahlen möchten, können Sie den Online Check-In kostenlos zwischen 2 Tagen und 2 Stunden vor jedem Flug machen. Jede Bordkarte muss auf einer eigenen A4-Seite ausgedruckt werde oder erreichbar sein auf der R***** App auf dem Handy. Passagieren, die es nicht schaffen innerhalb der vorgegebenen Fristen einzuchecken (außerhalb Flexi Plus Kunden), wird die Gebühr für den Flughafen Check-In zu dem in unserer Gebührentabelle angeführten Preis verrechnet. […] Gebühr für den Flughafen Check-In […] Nach der Buchung/Flughafen 55 EUR Es ist kostenlos für Business Plus Ticket.“ Der Kläger macht geltend, dass diese Klausel nach § 864a ABGB unzulässig sei, weil mit ihr nicht gerechnet werden müsse, zumal zahlreiche andere Fluglinien einen Check-in am Flughafen ohne Zusatzkosten anbieten würden. Auf die Check-in Gebühren werde nicht ausdrücklich hingewiesen, sondern man müsse die Informationen dazu unter den zahlreichen Buttons der Beklagten aktiv suchen. Die Klausel verstoße auch gegen die in der VO (EG) 1008/2008 normierten Vorgaben zur Preistransparenz. Darüber hinaus sei die Klausel gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB, weil es sich beim Check-in als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Fluges um eine vertragliche Nebenleistungspflicht der Beklagten handle, für die kein Entgelt verrechnet werden dürfe. Sofern der Kunde – aus welchen Gründen auch immer – nicht auf der Webseite einchecken könne, müsse er, um den Flug anzutreten, eine Gebühr von 55 EUR zahlen. Die Beklagte wendet ein, über die mit dem Check-in am Flughafen verbundenen – aufgrund eines erhöhten Personal- und Bearbeitungsaufwands auch sachlich gerechtfertigten – Zusatzkosten werde auf dem Flugbuchungsportal der Beklagten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise informiert. Eine Anwendung der Bestimmungen der §§ 879 Abs 3, 864a ABGB würde die den Luftfahrtunternehmen durch die VO (EG) 1008/2008 eingeräumte Preisfestsetzungsfreiheit unterlaufen. Die Vorinstanzen beurteilten die Klausel übereinstimmend als überraschend im Sinn des § 864a ABGB, das Berufungsgericht bejahte zudem im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB eine gröbliche Benachteiligung der Kunden durch die Klausel. In der Revision vertritt die Beklagte weiterhin den Standpunkt, dass die einem Luftfahrtunternehmen durch die VO (EG) 1008/2008 eingeräumte Preisfestsetzungsfreiheit einer Klauselkontrolle nach den Bestimmungen des § 864a ABGB und des § 879 Abs 3 ABGB entgegenstehe. Die Beklagte sei gemäß Art 22 Abs 1 der VO (EG) 1008/2008 berechtigt, die für die Beförderung des Fluggastes nicht obligatorische und nicht unerlässliche Leistung des Check-in am Flughafen in ihr (Basis-)Angebot nicht aufzunehmen, sondern diese Leistung nur gegen Bezahlung eines gesonderten Entgelts anzubieten und die Höhe dieses Entgelts frei festzulegen. Im Übrigen sei die Klausel weder nach § 864a ABGB noch nach § 879 Abs 3 ABGB unzulässig. Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1 Der EuGH hat in der Rs C-290/16 (ECLI:EU:2017:523 Rn 46 ff) klargestellt, dass sich aus dem mit Art 22 Abs 1 der VO (EG) 1008/2008 verfolgten Ziel nicht ableiten lasse, dass bei Luftbeförderungsverträgen die allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln nicht eingehalten werden müssten. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Preisfreiheit sei das Ergebnis eines zum Zweck der Öffnung des Sektors für den Wettbewerb vorgenommenen schrittweisen Abbaus der von den Mitgliedstaaten ausgeübten Preiskontrollen. Das Urteil in der Rs C-487/12 (EU:C:2014:2232) lasse keinen anderen Schluss zu. In diesem Urteil habe der Gerichtshof nicht erklärt, dass die Preisfreiheit allgemein der Anwendung jeglicher Verbraucherschutzregelung entgegenstünde. Ganz im Gegenteil habe er darauf hingewiesen, dass es das Unionsrecht, unbeschadet der Anwendung ua von Bestimmungen zum Verbraucherschutz, den Mitgliedstaaten nicht verwehre, Aspekte des Luftbeförderungsvertrags insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Geschäftspraktiken zu reglementieren, sofern dabei die Entgeltregelungen der VO (EG) 1008/2008 nicht in Frage gestellt würden. 1.2 Der Ansicht der Beklagten, durch die Anwendung des § 864a ABGB werde die freie Preisfestsetzung nach der VO (EG) 1008/2008 ausgehöhlt, ist nicht beizutreten: Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen. Die Beklagte ist insoweit – nach Maßgabe dieser Bestimmung – weder daran gehindert, den Check-in am Flughafen zusätzlich zu ihrem Basisangebot gegen Bezahlung eines gesonderten Entgelts anzubieten, noch daran, die Höhe dieses Entgelts frei festzulegen. Die unterschiedlichen Zielrichtungen des Art 22 Abs 1 der VO (EG) 1008/2008 und des § 864a ABGB schließen einander nicht aus. Die Vorstellung der Beklagten, dass die VO (EG) 1008/2008 Luftfahrtunternehmen die Preisfestsetzung in jeder beliebigen Form erlaubte, ist schon durch Art 23 Abs 1 VO (EG) 1008/2008 selbst widerlegt, demzufolge fakultative Zusatzkosten „auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs“ mitgeteilt werden müssen. 1.3 Die VO (EG) 1008/2008, insbesondere Art 22, steht daher einer Geltungskontrolle der Klausel 1 nach § 864a ABGB nicht entgegen. 2.1 Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS-Justiz RS0037089). Objektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Einen Überraschungseffekt hat die Klausel etwa dann, wenn sie sich nicht dort befindet, wo ein durchschnittlich sorgfältiger Leser nach den Umständen mit ihr rechnen muss, und wenn er sie nicht dort findet, wo er sie vermuten könnte (RS0014646 [T14]). Der Inhalt der Klausel, auf den es dabei alleine nicht ankommt, spielt vor allem im Zusammenhang mit der Stellung im Gesamtgefüge des Vertragstextes eine Rolle, denn das Ungewöhnliche einer Vertragsbestimmung ergibt sich besonders aus der Art ihrer Einordnung in den AGB (RS0014659). Erfasst sind alle dem Kunden nachteiligen Klauseln; eine grobe Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RS0123234). 2.2 Nach den Feststellungen wird im Zuge des Online-Buchungsvorgangs auf dem Flugbuchungsportal der Beklagten eine Liste mit verschiedenen Tarifen („Standard“, „Plus“ und „Flexi Plus“), deren Preis und die darin enthaltenen Leistungen angezeigt, wobei für einen durchschnittlichen Betrachter anhand der farblichen Gestaltung erkennbar ist, welche Leistungen im jeweiligen Tarif inkludiert sind. So wird der kostenlose Check-in am Flughafen beim Tarif „Flexi Plus“ als inkludiert, hingegen bei den Tarifen „Standard“ und „Plus“ als nicht inkludiert dargestellt. Die Höhe des Tarifs für den Check-in am Flughafen [falls er nicht inkludiert ist] wird allerdings während des gesamten Buchungsvorgangs nicht automatisch angezeigt; der Kunde muss vielmehr durch aktives Anklicken der Tarifinformation die Höhe der Gebühr [von 55 EUR] selbständig erfragen. 2.3 Zu Recht hat das Berufungsgericht letztere (von der Revision ausgeblendete) Feststellung im Zusammenhalt mit der von ihm ergänzend getroffenen Feststellung, dass zahlreiche Fluglinien für den Check-in am Flughafen selbst bei günstigen Tarifen nichts zusätzlich verrechnen, für entscheidend gehalten: Selbst wenn ein Kunde erkennt, dass der Check-in am Flughafen bei zwei von drei von der Beklagten angebotenen Tarifen zusätzlich zu bezahlen ist, muss er nicht mit einem Entgelt von 55 EUR für diese Leistung rechnen, zumal zahlreiche andere Fluglinien gar nichts oder – wie etwa eine andere Fluglinie – nur 5 EUR dafür verlangen. Entgegen der Meinung der Beklagten wird ihr in diesem Zusammenhang weder zur Last gelegt, dass sie ein gesondertes Entgelt für den Check-in am Flughafen verrechnet, noch die Höhe des Preises als solche. Zu beanstanden ist vielmehr der Umstand, dass das Zusatzentgelt in dieser Höhe in den AGB bzw unter anderen Reitern wie „Nützliche Info“ „versteckt“ ist. Die Beklagte weist den Kunden während des gesamten Buchungsvorgangs nicht automatisch auf den (vor allem im Vergleich zu den bei einer Billigfluglinie typischerweise günstigen Flugtickets) auffallend hohen Preis von 55 EUR für eine einfache Dateneingabe hin, sondern müsste der Kunde diese Information von sich aus recherchieren. Da ein Verbraucher bei der Buchung oftmals noch gar nicht wissen wird, auf welche Art und Weise er einchecken wird, oder er sich auf die Möglichkeit verlassen wird, kostenlos online einzuchecken, besteht für ihn vorderhand kein Anlass, die Gebühr für den Flughafen-Check-in aktiv abzufragen, mag sie sich auch vor und während des Buchungsvorgangs – wie das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung meint – in den AGB leicht auffinden lassen. Zudem wird erst in Zusammenschau mit den Ausführungen unter dem Link „Online Check-in“, die aber wiederum die Höhe der Gebühr für den Check-in am Flughafen nicht nennen, klar, dass gegebenenfalls für den kostenlosen Check-in nur ein Zeitfenster von 48 Stunden bis zu zwei Stunden vor der geplanten Abflugzeit zur Verfügung steht. Im Hinblick darauf, dass sich der (kostenlose) Online-Check-in als Alternative nur befristet nutzen lässt, was nicht jedem Kunden beim Buchungsvorgang auffallen muss, ist sehr wohl von Relevanz, dass ein Check-in (in welcher Form auch immer) für die Inanspruchnahme der Beförderungsleistung notwendig ist. Es ist nämlich denkbar, dass dem Kunden die technischen Voraussetzungen für einen fristgerechten Online-Check-in fehlen oder dieser sogar aus Gründen scheitert, die in der Sphäre der Beklagten liegen. Damit wäre der Kunde aber allein auf den (kostenpflichtigen) Check-in am Flughafen verwiesen, womit ein Nachteil für den Fluggast jedenfalls vorliegt. 2.4 Aus all diesen Gründen trifft die Beurteilung der Vorinstanzen zu, dass die Klausel 1 nach § 864a ABGB unzulässig ist. 3. Die Revisionswerberin rügt die Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des zweiten und des dritten Satzes der Klausel als überschießend, übersieht dabei jedoch, dass sich die Unzulässigkeit der Klausel gerade auch im Zusammenhang mit der zeitlichen Beschränkung des kostenlosen Online-Check-in ergibt. 2. Klausel 2 „2.4 Sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr Beförderungsvertrag mit uns, diese Beförderungs-bestimmungen und unsere Regelungen dem irischen Recht [...]“ Das Erstgericht hat die Klausel untersagt, weil sie den Vorgaben des Art 5 Abs 2 Rom I-VO widerstreitet. Diese Beurteilung hat die Beklagte im Rechtsmittelverfahren nicht in Zweifel gezogen, sondern sich nur mehr auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr berufen, weil die Klausel mittlerweile geändert und dem Kläger zwei Unterlassungsvergleiche angeboten worden seien. Das Berufungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass durch die beiden angebotenen Unterlassungsvergleiche die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen sei. Die Vergleichsangebote würden keine Ermächtigung zur Veröffentlichung des Vergleichs, sondern eine Verpflichtung des Klägers vorsehen, über die Einigung Stillschweigen zu bewahren. Ob im Vorfeld ein Abmahnungsverfahren durchgeführt worden sei, ändere an den inhaltlichen Voraussetzungen eines für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeigneten Unterlassungsvergleichs nichts. Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür biete, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung berufe, reiche keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. In ihrer Revision meint die Beklagte, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller von ihr gesetzter Maßnahmen doch vom Wegfall der Wiederholungsgefahr auszugehen sei. Die Änderung der Klausel (nachdem ihr die Beanstandung erstmals durch Zustellung der Klage bekannt geworden sei) und die angebotenen Unterlassungsvergleiche würden eine ernstliche Willensänderung zum Ausdruck bringen. Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung beseitigt nur die vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung die Wiederholungsgefahr (RS0111637), wobei das Vergleichsanbot auch einem berechtigten Veröffentlichungsbegehren Rechnung tragen muss (vgl RS0079921). Die Ausführungen der Beklagten setzen sich nicht näher mit der Beurteilung des Berufungsgerichts auseinander, dass die zwei angebotenen Unterlassungsvergleiche mangels Veröffentlichungsermächtigung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt haben. Schon aus diesem Grund weckt die Rechtsmittelwerberin an der Annahme, dass weiter Wiederholungsgefahr besteht, keine Bedenken. C. Leistungsfrist Anders als das Erstgericht räumte das Berufungsgericht der Beklagten über deren Rechtsmittel eine Leistungsfrist von drei Monaten für das Unterlassen der Verwendung der Klausel 1 ein, weil ihr diese Frist für die Änderung des Buchungsvorgangs auf ihrer Webseite als dem voraussichtlichen Aufwand angemessen zuzugestehen sei. Die Beklagte habe aber weder Umstände vorgebracht noch seien solche ersichtlich, die für das sofortige Sich-nicht-Berufen größere organisatorische Maßnahmen erfordern würden. Der Aufwand erschöpfe sich darin, eine Gebühr nicht in Rechnung zu stellen. Eine Leistungsfrist für das bloße Sich-nicht-Berufen sei daher nicht festzusetzen gewesen. Die Beklagte strebt mit ihrer Revision eine dreimonatige Leistungsfrist auch für das Verbot der Berufung auf diese Klausel an. Dabei stützt sie sich darauf, dass die „Wichtigen Informationen zum Check-in“ auf ihrer Webseite eine Mitteilung an den Verbraucher seien, die unter das weite Verständnis des „Sich-Berufens“ auf eine Klausel falle. Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt mehrfach mit der Frage der Leistungsfrist für die Unterlassung der Verwendung der unzulässigen Klauseln einerseits und jener für das Verbot der Berufung auf diese Klauseln andererseits auseinandergesetzt (9 Ob 82/17z; 6 Ob 56/18f; 1 Ob 57/18s; 9 Ob 76/18v). Diese Rechtsprechung lässt sich dahin zusammenfassen, dass die Frage der Zulässigkeit einer Leistungsfrist für das Sich-Berufen auf unzulässige Klauseln nicht generell nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip zu beantworten ist. Vielmehr kann es Klauselwerke geben, die ein sofortiges Abstandnehmen von einem Sich-darauf-Berufen erlauben und zur Umsetzung dieses Unterlassungsgebots keine weiteren aktiven Vorkehrungen erfordern, aber auch Klauselwerke, die bestimmter betrieblicher und/oder organisatorischer Maßnahmen bedürfen, um zu verhindern, dass sie weiter der Gestion von Altverträgen zugrunde gelegt werden. Zutreffend verweist die Beklagte darauf, dass ein Unternehmer sich schon dann auf eine Klausel beruft, wenn sie nur Inhalt oder Kalkulationsgrundlage einer Mitteilung an den Verbraucher ist, selbst wenn es sich dabei um eine bloße Wissenserklärung handelt. Die Unterlassungsverpflichtung des „Sich-Berufens“ umfasst auch das Verbot, bei aktuellen Berechnungen oder Mitteilungen indirekt auf einer Rechtsposition aufzubauen, die als gesetzwidrig erkannt worden ist (8 Ob 132/15t mwN). Ausgehend von diesem weiten Verständnis des „Sich-Berufens“ auf eine Klausel ist es freilich inkonsistent, der Beklagten einerseits eine Leistungsfrist von drei Monaten für die Umgestaltung des Buchungsvorgangs auf ihrer Webseite zu gewähren, andererseits aber davon auszugehen, dass sie die unzulässige Klausel – als Bestandteil eben dieses Buchungsvorgangs – sofort aus ihrem Online-Buchungsportal entfernen könnte. Die Revision erweist sich daher hinsichtlich der Leistungsfrist als berechtigt. Der Vollständigkeit halber ist aber darauf hinzuweisen, dass die Setzung einer Leistungsfrist im Verbandsprozess nicht auf die individuellen Rechtspositionen der Kunden der Beklagten einwirkt und daher auch deren Rechtsdurchsetzung nicht behindert (9 Ob 82/17z mwN). D. Ergebnis Der Revision der Beklagten war nur teilweise (Leistungsfrist) Folge zu geben, das Berufungsurteil aber im Übrigen – soweit das Verfahren nicht zu unterbrechen war – als Teilurteil zu bestätigen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.
JJT_20200227_OGH0002_0080OB00107_19X0000_001
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00107.19X.0227.001
8Ob107/19x
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00107_19X0000_001/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00107_19X0000_001.html
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Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, aus Anlass der Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Mai 2019, GZ 129 R 37/19p-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 5. Februar 2019, GZ 2 Cg 70/18x-14, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr 1215/2012, insbesondere Art 25, Art 17 Abs 3, Art 19, allenfalls auch im Hinblick auf Art 67, dahin auszulegen, dass sie einer Missbrauchskontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach der Richtlinie 93/13/EWG bzw nach den entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegenstehen? 2. Ist Art 25 Abs 1 erster Satz, letzter Halbsatz der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 („es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig“) dahin auszulegen, dass dadurch eine – auch über den harmonisierten Rechtsbereich hinausgehende – Inhaltskontrolle nach dem nationalen Recht des prorogierten Mitgliedstaats eröffnet wird? 3. Falls die Fragen 1 und 2 verneint werden: Bestimmen sich die für eine Missbrauchskontrolle nach Maßgabe der Richtlinie 93/13/EWG anzuwendenden nationalen Umsetzungsvorschriften nach dem Recht des prorogierten Mitgliedstaats oder nach der lex causae des angerufenen Mitgliedstaats? Text Begründung: I. Sachverhalt: Beim Anlassverfahren handelt es sich um einen Klauselprozess. Der Kläger ist ein nach österreichischem Konsumentenschutzgesetz klageberechtigter Verband zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. Das beklagte Luftfahrtunternehmen (eine sogenannte „Billigfluggesellschaft“) betreibt unter www.*****.com ein Flugbuchungsportal. Dabei verwendet sie im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Flüge kann man bei der Beklagten ausschließlich online buchen. Die Beklagte bietet keine reine Inlandsbeförderung innerhalb Österreichs an. Für das Vorabentscheidungsverfahren ist folgende Klausel in den genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten von Bedeutung: „2.4 Sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr Beförderungsvertrag mit uns [...] sowie sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Zuständigkeit irischer Gerichte.“ II. Anträge und Vorträge der Parteien: Der Kläger brachte vor, die Gerichtsstandsklausel sei unwirksam. Die Formulierung „sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen“ sei intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG, weil die Verbraucher selber eruieren müssten, ob die vorgesehene Gerichtszuständigkeit zulässig sei. Eine solche Vereinbarung sei zudem gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB, nicht zuletzt weil dadurch dem Verbraucher die übrigen nach der EuGVVO zustehenden Gerichtsstände, insbesondere Art 7 EuGVVO, nicht zur Verfügung stünden, und des Weiteren im Sinn des § 864a ABGB überraschend, weil ein Verbraucher im Hinblick auf den Sitz der Beklagten in Österreich mit einer ausschließlichen Zuständigkeit irischer Gerichte nicht zu rechnen brauche. Die Beklagte berief sich darauf, dass die in der Klausel enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich nach der EuGVVO zu beurteilen sei. Art 17 Abs 3 EuGVVO nehme Beförderungsverträge von den nach Art 19 EuGVVO geltenden Beschränkungen für Verbraucherverträge aus. Gerichtsstandsvereinbarungen seien daher nach Maßgabe des Art 25 EuGVVO ohne die Einschränkungen entsprechend Kapitel I Abschnitt 4 der EuGVVO zulässig. Eine Missbrauchskontrolle nach den Bestimmungen des nationalen Rechts dürfe aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht stattfinden. Im Übrigen sei die Regelung aufgrund des vorhersehbaren Auslandsbezugs nicht überraschend und auch nicht intransparent, weil durch den ersten Satz klargestellt werde, dass der darin vorgesehene Gerichtsstand zu jenen Gerichtsständen, die das Montrealer Übereinkommen („das Übereinkommen“) oder andere einschlägige Gesetze vorsehen würden, hinzutrete. III. Bisheriges Verfahren: Das Erstgericht wies das Klagebegehren hinsichtlich dieser Klausel ab. Art 25 EuGVVO gehe in seinem Anwendungsbereich dem nationalen Recht vor. Die Vorschrift sei hinsichtlich Zulässigkeit, Form und Wirkungen von Gerichtsstandsvereinbarungen abschließend. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers im klagestattgebenden Sinn Folge. Dabei ging es davon aus, dass Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbraucherverträgen, die von der Klauselrichtlinie bzw den entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften erfasst seien, auch im Anwendungsbereich von Art 25 EuGVVO der Missbrauchskontrolle nach dem Maßstab der Klauselrichtlinie unterliegen würden und daher im Einzelfall unwirksam sein könnten. Die nationalen Umsetzungsvorschriften der Klauselrichtlinie stellten eine Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit im Sinne von Art 67 EuGVVO dar, weil gemäß Anhang Nr 1 lit q der Richtlinie Klauseln, die einem Verbraucher die Möglichkeit zur Anrufung staatlicher Gerichte nehmen oder erschweren würden, als missbräuchlich angesehen werden könnten. Eine Missbrauchskontrolle anhand der Klauselrichtlinie sei gerade in der vorliegenden Konstellation von besonderer Bedeutung, weil gemäß Art 17 Abs 3 EuGVVO die sonst im Sinne des Verbraucherschutzes erlassenen Beschränkungen bei einem Beförderungsvertrag nicht anwendbar seien. Die Klausel sei jedenfalls intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr über die gegen die Berufungsentscheidung erhobene Revision der Beklagten zu entscheiden, die eine Klageabweisung anstrebt. Rechtliche Beurteilung IV. Rechtsgrundlagen: Unionsrechtliche Grundlagen: Die unionsrechtlichen Grundlagen dieses Vorabentscheidungsersuchens liegen insbesondere in Art 25, 17 Abs 3, 19 und 67 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO“) sowie in der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen („Klauselrichtlinie“). Nationales Recht: § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) lautet: „Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist.“ § 864a Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) lautet: „Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertrags-formblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen.“ § 879 Abs 3 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) bestimmt: „Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.“ V. Vorlagefragen: Berechtigung zur Vorlage: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kann mit den Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts nicht mehr angefochten werden (Art 267 AEUV). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat nach Art 267 AEUV das befasste nationale Gericht grundsätzlich sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden, das Unionsrecht betreffenden Fragen zu beurteilen (vgl EuGH ECLI:EU:C:2010:329 C-395/08 Rn 18 uva). Begründung der Vorlagefragen: 1. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Frage kontrovers diskutiert, ob und inwieweit internationale Gerichtsstandsvereinbarungen, die in den Regelungsbereich der EuGVVO fallen, einer allgemeinen Missbrauchskontrolle unterliegen: 1.1. Nach einer Ansicht stellt Art 25 EuGVVO eine abschließende Regelung der Zulässigkeit, Form und Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung dar; jegliche Form der Inhaltskontrolle nach nationalem Recht, auch bei Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei ausgeschlossen. Der Schutz der typischerweise schwächeren Partei werde bereits durch die Einschränkung der Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbrauchern, Versicherungsnehmern und Arbeitnehmern verwirklicht. Die Vertreter dieser Ansicht (Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht11 Art 23 EuGVVO Rz 17 ff) gehen davon aus, dass es sich bei der EuGVVO um ein geschlossenes Zuständigkeitssystem handelt. Eine die Inhaltskontrolle nach einzelstaatlichem Recht zulassende Auslegung des Art 25 EuGVVO stünde in einem Spannungsverhältnis zum Vereinheitlichungszweck der EuGVVO. Dabei stützen sie sich insbesondere auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art 17 des Übereinkommens von Brüssel von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (vgl E. Pfeiffer/M. Pfeiffer in Gmeiner/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr Bd I [Stand Oktober 2019] Art 25 VO [EU] Nr 1215/2012 Rn 102 ff), wonach im Interesse der Rechtssicherheit die Wahl des vereinbarten Gerichts nur anhand von Erwägungen geprüft werden kann, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen dieser Bestimmung stehen (vgl ECLI:EU:C:1999:142 C-159/97 Rn 46 ff). 1.2. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Gerichtsstandsvereinbarungen nicht Missbrauchs-beschränkungen unterliegen, die sich aus europäischem Sekundärrecht, insbesondere aus der Klauselrichtlinie, ergeben (vgl etwa Wittwer in P. Mayr, Handbuch des Europäischen Zivilverfahrensrechts Rn 3.644; Gottschalk/Breßler, Missbrauchskontrolle von Gerichtsstandsvereinbarungen im Europäischen Zivilprozess, ZEuP 2007, 56 [75 ff]). Art 19 EuGVVO beschränkt zwar Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbrauchern. Beförderungsverträge sind jedoch gemäß Art 17 Abs 3 EuGVVO von der Anwendung des Kapitel I Abschnitt 4 ausgenommen. Konkret verbliebe daher aus Verbrauchersicht ein Schutzbedürfnis, dem durch Rückgriff auf die Vorgaben der Klauselrichtlinie Rechnung getragen werden könnte (vgl etwa Leible/Röder, Missbrauchskontrolle von Gerichtsstandsvereinbarungen im Europäischen Zivilprozessrecht, RIW 2007, 481 [484]). Befürwortet wird eine Missbrauchskontrolle nach dem Maßstab der Klauselrichtlinie insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des Art 67 EuGVVO: Die nationalen Umsetzungsvorschriften der Richtlinie stellten eine Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit dar, weil die Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel zur Folge habe, dass die gesetzliche Zuständigkeitsordnung eingreife und zumeist ein anderes Gericht als das vereinbarte zuständig sei (siehe unter anderem Heinig, Die Konkurrenz der EuGVVO mit dem übrigen Gemeinschaftsrecht, GPR 2010, 36 [41]; Mankowski in Rauscher, EuZPR/EuIPR4 Art 25 Brüssel Ia-VO Rn 68). Eine andere Argumentationslinie beruft sich darauf, dass nach Art 25 Abs 1 erster Satz, zweiter Halbsatz EuGVVO eine Gerichtsstandsvereinbarung anhand des Mindeststandards der Klauselrichtlinie auf ihre materielle Nichtigkeit zu kontrollieren sei (Staudinger, RRa 5/2019, 236 [245]). 1.3. Es gibt auch Stimmen, die meinen, dass durch die Bezugnahme des europäischen Gesetzgebers in Art 25 Abs 1 erster Satz, letzter Halbsatz EuGVVO auf die „materielle Ungültigkeit“ auch die Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglicht sei (Wittwer in P. Mayr, Handbuch des Europäischen Zivilverfahrensrechts Rn 3.644; in diesem Sinn auch Tiefenthaler/Czernich in Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 Art 25 EuGVVO Rn 47 f). 2. Es stellt sich für den Obersten Gerichtshof daher die Frage, in welchem Verhältnis die Bestimmungen der EuGVVO zu der Klauselrichtlinie bzw den entsprechenden innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften stehen und ob unter den in Art 25 EuGVVO verwendeten Begriff der materiellen Nichtigkeit der Verstoß gegen Verbraucherschutz-bestimmungen – auch wenn sie nicht auf europäisches Sekundärrecht zurückgehen – zu subsumieren ist. Letztlich erscheint unklar, ob die konkret anwendbaren nationalen Umsetzungsvorschriften der Klauselrichtlinie nach der Kollisionsnorm in Art 25 Abs 1 erster Satz, letzter Halbsatz EuGVVO – also nach dem Recht des forum prorogatum – zu bestimmen wären.
JJT_20201023_OGH0002_0080OB00107_19X0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00107.19X.1023.000
8Ob107/19x
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_0080OB00107_19X0000_000/JJT_20201023_OGH0002_0080OB00107_19X0000_000.html
1,603,411,200,000
618
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Mai 2019, GZ 129 R 37/19p-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 5. Februar 2019, GZ 2 Cg 70/18x-14, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, und nach schriftlichem Anerkenntnis des nach Teilurteil vom 27. Februar 2020 verbliebenen Klagebegehrens durch die beklagte Partei in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Spruch I.1. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt und/oder in hierbei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung der Klausel: „2.4 Sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr Beförderungsvertrag mit uns [...] sowie sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Zuständigkeit irischer Gerichte.“ oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen; sie ist ferner schuldig, es ab sofort zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannte Klausel oder sinngleiche Klauseln zu berufen. 2. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden (anerkannten) Teil des Urteilsspruchs im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der „Kronen-Zeitung“, bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich großer Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.796,64 EUR (darin 1.222,84 EUR USt, 1.459 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die mit 4.536 EUR (darin 565,50 EUR USt, 1.143 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens und die mit 3.134,52 EUR (darin 522,42 EUR USt) bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs vom 27. 2. 2020 (C-189/20 des Gerichtshofs der Europäischen Union) wird zurückgezogen. Text Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 28 f KSchG befugter Verband. Das beklagte Luftfahrtunternehmen betreibt unter www.*****.com ein Flugbuchungsportal. Dabei verwendet sie im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Mit Teilurteil vom 27. 2. 2020 bestätigte der Oberste Gerichtshof über Revision der Beklagten – mit Ausnahme der festgesetzten Leistungsfrist – die klagsstattgebende Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich zweier vom Kläger wegen Verbots- und Sittenwidrigkeit inkriminierter Klauseln. Das Revisionsverfahren hinsichtlich der dritten – aus dem Spruch ersichtlichen – Klausel wurde bis zum Einlangen der mit gesondert ausgefertigtem Beschluss vom selben Tag eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. Mit dem an den Obersten Gerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 25. 9. 2020 anerkannte die Beklagte das verbliebene Klagebegehren. Der Kläger beantragte mit dem gleichfalls an den Obersten Gerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 29. 9. 2020 die Fällung eines (End-)Anerkenntnisurteils und die Verpflichtung der Beklagten zum Kostenersatz. Rechtliche Beurteilung I. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist auch in dritter Instanz ein (eindeutiges, unbedingtes, somit vorbehaltloses) Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die Fällung eines Anerkenntnisurteils nach § 395 ZPO über Antrag der klagenden Partei zulässig (RIS-Justiz RS0119634). Die Entscheidung über die von der Beklagten dem Kläger zu ersetzenden Kosten des Verfahrens aller drei angerufenen Instanzen beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Einwendungen gegen die in erster Instanz vom Kläger gelegte Kostennote wurden nicht erhoben (§ 54 Abs 1a ZPO). Die Änderung der Leistungsfrist ist nicht kostenwirksam (4 Ob 58/18k). Die Kosten für den an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichteten Schriftsatz wurden vom Kläger richtig nach TP 3C RATG zuzüglich einfachem Einheitssatz verzeichnet (10 Ob 27/14i). II. Da eine Entscheidung über die im Vorabentscheidungsersuchen gestellten Fragen infolge Anerkenntnisses nicht mehr erforderlich ist, war das Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen (§ 90a Abs 2 GOG).
JJT_20200227_OGH0002_0080OB00111_19K0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00111.19K.0227.000
8Ob111/19k
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00111_19K0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00111_19K0000_000.html
1,582,761,600,000
1,194
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Mag. Michael Pfleger, Rechtsanwalt in Amstetten, gegen die beklagte Partei D***** E*****, vertreten durch Beck & Dornhöfer & Partner Rechtsanwälte OG in Eisenstadt, wegen 5.515 EUR sA, über die Revision und den Rekurs der beklagten Partei (Interesse 3.849,97 EUR) gegen das Urteil und den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Berufungsgericht vom 28. Juni 2019, GZ 13 R 58/19f-37, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 11. Februar 2019, GZ 2 C 1046/17x-31, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: Spruch Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.414,32 EUR (darin 235,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu ersetzen. Text Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte vom Beklagten am 21. 9. 2017 einen Transporter VW T5 mit einem Kilometerstand von 304.000 zum Kaufpreis von 6.400 EUR. Beide Streitteile sind keine Unternehmer. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde festgehalten „Das Fahrzeug wurde besichtigt und probe gefahren. Der Zustand des Fahrzeuges ist mir bekannt, und wird hiermit akzeptiert. Für das Fahrzeug wird vom Verkäufer keine weitere Garantie oder Gewährleistung übernommen. Beide Teile verzichten auf die Anfechtung dieses Vertrages, aus welchem Titel immer.“ Vor Kaufabschluss besichtigte der Kläger das Fahrzeug, führte aber keine Probefahrt durch. Der Beklagte teilte ihm mit, dass das Motorlager kaputt sei und die Servopumpe einen Defekt aufweise. Der Turbolader sei nach der Angabe des Vorbesitzers einmal gewechselt worden, er wisse aber nicht, ob das stimme. Der Beklagte gab dem Kläger auch das Originalfahrwerk und zwei Reifensätze mit. Zwei Wochen nach Übergabe traten eine defekte Zylinderkopfdichtung und ein Turboschaden zu Tage. Für die Reparatur bezahlte der Kläger 2.670 EUR. Eine Woche danach erlitt das Fahrzeug einen Getriebeschaden. Für dessen Behebung musste der Kläger 2.845 EUR bezahlen, davon entfielen 1.779,97 EUR auf das Getriebe, der Restbetrag auf den Austausch von diversen Verschleißteilen. Bei einem Getriebeschaden handelt es sich um einen Mangel, mit dem man bei einem Fahrzeug mit diesem Alter und Kilometerstand rechnen muss. Er entwickelt sich über einen längeren Zeitraum und war hier bereits beim Kaufvertragsabschluss latent vorhanden. Die Betriebssicherheit war deswegen bei Kaufabschluss nicht mehr gegeben. Der Kläger brachte vor, der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss habe sich nicht auf die Fahr- und Betriebssicherheit sowie auf die „Pickerltauglichkeit“ des Fahrzeugs erstreckt, und begehrte die in Ersatzvornahme aufgewendeten Reparaturkosten von insgesamt 5.515 EUR. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Zwischen Privatleuten könne die Gewährleistung ausgeschlossen werden, ausgenommen seien nur arglistig verschwiegene und ausdrücklich oder schlüssig zugesagte Eigenschaften. Mit dem Alter eines Gebrauchtfahrzeugs entsprechenden Verschleißerscheinungen müsse grundsätzlich gerechnet werden, sie gehörten zu dessen gewöhnlicher Beschaffenheit. Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des Klägers teilweise Folge. Es sprach ihm 1.779,97 EUR samt Zinsen unter Abweisung eines Mehrbegehrens von 1.065,03 EUR zu. Im Umfang des weiteren Klagsbetrags von 2.670 EUR wies es die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Auch beim Gebrauchtwagenkauf seien die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit mangels anderer Vereinbarung schlüssig zugesicherte Eigenschaften, die von einem Gewährleistungsverzicht nicht umfasst würden. Die auf die Reparatur des Getriebeschadens entfallenden Kosten habe der Beklagte daher zu ersetzen. Zur Klärung, ob auch der Turboladerschaden die Verkehrssicherheit beeinträchtigt hatte, sei eine teilweise Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung erforderlich. Das die Reparatur von Verschleißteilen betreffende Klagebegehren sei nicht berechtigt. Das Berufungsgericht erklärte die Revision und den Rekurs für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Erstreckung eines vereinbarten Gewährleistungsverzichts auf die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Mängel bisher nur für den Kauf vom gewerblichen Händler vorliege. Die Revision und der Rekurs der beklagten Partei streben die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung an. Der Kläger hat eine Rechtsmittelbeantwortung erstattet. Rechtliche Beurteilung Die Revision und der Rekurs sind zulässig und auch berechtigt. 1. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, die vom Berufungsgericht für seinen Standpunkt zitierte Rechtsprechung sei für den vorliegenden Fall eines privaten Fahrzeugverkaufs nicht einschlägig. Es treffe nicht zu, dass auch bei Geschäften dieser Art eine Fahrbereitschaft als schlüssig zugesichert gelte. 2. Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen (RS0018561). Nach gesicherter Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564; RS0021116), aber nicht auch auf arglistig verschwiegene Mängel und auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018523; RS0018555; RS0126093; Reischauer in Rummel³ § 929 Rz 51, 64; Binder/Ofner in Schwimann, ABGB³ § 929 Rz 14; P. Bydlinski in KBB³ § 929 Rz 6). Diese Grundsätze gelten auch bei Geschäften zwischen Nichtunternehmern (vgl 9 Ob 50/10h; 9 Ob 3/09w). 3. Beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs müssen Mangelerscheinungen innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, die dem Verschleiß und der Abnützung durch das Alter und die gefahrenen Kilometer entsprechen (RS0018466; 8 Ob 19/12w). Im Allgemeinen gelten auch beim Gebrauchtwagenkauf die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit als zumindest schlüssig vereinbart (8 Ob 19/12w; 4 Ob 11/13s; RS0016189, RS0018502, RS0110191). Diese in der Rechtsprechung aufgestellte Vermutung bezieht sich allerdings auf gewerbliche Kraftfahrzeughändler, was für den Beklagten nicht gilt (4 Ob 105/18x). 4. Im vorliegenden Fall kommt es vielmehr auf die Auslegung der konkreten Vereinbarung unter den festgestellten Umständen an. Ob eine Eigenschaft danach als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T6]). Die Vertragsparteien können eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, durchaus als vertragsgemäß ansehen (9 Ob 50/10h). Wird einem Käufer offen gelegt, dass bestimmte mögliche Negativeigenschaften des Kaufobjekts zu Tage treten könnten, dass er also diesbezüglich mit dem Abweichen von der ansonsten geschuldeten Qualität der Leistung rechnen muss, dann wird bei einer solchen Leistungsbeschreibung von vornherein nur die mindere Qualität Vertragsinhalt (vgl 2 Ob 176/10m; RS0127173). 5. Die hier vom Beklagten nach den Feststellungen ausdrücklich zugesagte und geschuldete Leistung bestand in der Lieferung eines (unstrittig) 2007 erstzugelassenen Nutzfahrzeugs mit einem Kilometerstand von 304.000, einem kaputten Motorlager und einer defekten Servopumpe. Allein bei diesen beiden genannten Defekten handelt es sich aber um schwere Mängel gemäß Prüfnummern 2.1.5. und 6.1.8. der Anlage 6 zu § 10 Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) BGBl II 78/1998. Das Fahrzeug war daher schon aufgrund seines ausdrücklich vereinbarten Zustands zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht verkehrs- und betriebssicher (§ 10 Abs 3 PBStV). Die lediglich auf Rechtssätze zum Gewährleistungsumfang gewerblicher Fahrzeughändler gestützte Prämisse des Berufungsgerichts, der Beklagte hätte die Eigenschaft der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs schlüssig zugesagt, findet im festgestellten Sachverhalt keine Deckung. 6. Der bei Übergabe des Fahrzeugs latent vorhandene und nach rund 3000 km Fahrt zutage getretene Getriebedefekt war nach den Feststellungen ein Mangel, mit dem bei Fahrzeugen dieses Alters und mit dieser Kilometerleistung zu rechnen ist. Es handelt sich dabei, so wie bei den übrigen nach dem Verkauf aufgetretenen Defekten, um eine Verschleißerscheinung, die mangels dem Beklagten vorwerfbarer Arglist und mangels gegenteiliger Zusage vom vereinbarten Gewährleistungsverzicht umfasst war. Der Revision und dem Rekurs war daher Folge zu geben und das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat die Revision und den Rekurs in demselben Schriftsatz erstattet. Es ist daher nur ein Schriftsatz zu honorieren, wobei als Bemessungsgrundlage der in dritter Instanz noch maßgebliche Streitwert von 3.849,97 EUR heranzuziehen ist (vgl RS0035774 [T5]). Im Revisionsverfahren wurde keine Pauschalgebühr verzeichnet.
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00112_19G0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00112.19G.0124.000
8Ob112/19g
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00112_19G0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00112_19G0000_000.html
1,579,824,000,000
1,179
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** L*****, vertreten durch Blum, Hagen & Partner Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1. B***** Ü*****, 2. Y***** H*****, beide vertreten durch Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, 3. H***** K*****, 4. M***** A*****, beide vertreten durch Dr. Johann Meier, Rechtsanwalt in Bludenz, 5. M***** S*****, vertreten durch Mag. Claudia Scheier, Rechtsanwältin in Bludenz, wegen 29.134,34 EUR sA und Feststellung (Interesse 7.500 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 27. August 2019, GZ 10 R 28/19x-73, mit dem das Endurteil des Landesgerichts Feldkirch vom 28. Oktober 2018, GZ 9 Cg 57/16s-61, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der dritt- bis fünftbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Text Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Folgen einer Verletzung, die er als Unbeteiligter im Zuge von gewalttätigen nächtlichen Auseinandersetzungen zweier rivalisierender Tätergruppen erlitten hat. Die Tätlichkeiten hatten zunächst in einem Lokal begonnen und sich in den folgenden Stunden unter Beteiligung mehrerer wechselnder Personen an verschiedenen Orten in Bludenz fortgesetzt. Eine acht oder mehr Personen umfassende Gruppe, die sich um den Erst- und Zweitbeklagten gesammelt und mit Holzlatten sowie einem Schistock bewaffnet hatte, folgte dem Rädelsführer der Gegner zum Bahnhof Bludenz. Sechs oder acht Personen der Beklagtengruppe rannten ihm in das dem Bahnhof gegenüberliegende Lokal „A*****“ nach, in das er flüchten wollte. Beim Eingang wurde er von den Verfolgern eingeholt und gemeinsam mit dem zufällig gerade aus dem Lokal heraustretenden Kläger, der sich dort als Gast aufgehalten hatte, niedergeschlagen und verletzt. Der Erst- und Zweitbeklagte waren bei diesem Angriff vor dem Lokal „A*****“ anwesend und haben mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf den Kläger eingeschlagen. Beide wurden wegen Raufhandels nach § 91 Abs 2 zweiter Fall StGB rechtskräftig verurteilt. Es ist nicht erwiesen, ob auch die Dritt- bis Fünftbeklagten während dieser Ereignisse vor dem Lokal „A*****“ waren und sich ebenfalls an dem Angriff gegen den Kläger beteiligt haben. Das gegen sie gerichtete Strafverfahren wurde nach § 190 Z 2 StPO eingestellt. Das Erstgericht stellte mit Zwischenurteil fest, dass das Zahlungsbegehren gegen den Erst- und Zweitbeklagten dem Grunde nach zu Recht bestehe und behielt die Entscheidung über die Höhe des Anspruchs und über das Feststellungsbegehren dem Endurteil vor. Hinsichtlich des Dritt- bis Fünftbeklagten wies das Erstgericht das Klagebegehren mit Endurteil ab. Die Erfüllung der Haftungsvoraussetzungen nach § 1302 ABGB erfordere zumindest eine Anwesenheit am konkreten Tatort und das Setzen gefährlicher Handlungen. Eine solche Beteiligung der Dritt- bis Fünftbeklagten habe nicht nachgewiesen werden können. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Mit seiner gegen das Endurteil gerichteten Revision strebt der Kläger ein klagsstattgebendes Zwischenurteil auch gegen die Dritt- bis Fünftbeklagten an, hilfsweise werden Aufhebungsanträge gestellt. Die Revisionsgegner haben die ihnen gemäß § 508a Abs 2 ZPO freigestellten Rechtsmittelbeantwortungen erstattet. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrer Begründung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweichen. Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Revision rügt, das Erstgericht habe ungeachtet vorhandener Beweisergebnisse keine Feststellungen dazu getroffen, ob sich die Dritt- bis Fünftbeklagten während der gegen den Kläger gerichteten Tätlichkeiten als Teil der Gruppe im Bereich des gegenüberliegenden, nur wenige Meter entfernten Bahnhof aufgehalten haben. Der Kläger habe das Fehlen dieser Feststellungen in seiner Berufung als sekundären Feststellungsmangel gerügt. Das Berufungsgericht habe die angestrebte Feststellung aber rechtsirrig für unwesentlich erachtet und die Rüge deshalb nicht behandelt. 2. Ein rechtlicher Feststellungsmangel, der durch die unrichtige Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen hervorgerufen wurde (RIS-Justiz RS0122475; RS0043304 [T6]), liegt vor, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren. 3. Im vorliegenden Fall sind die Regeln der §§ 1301, 1302 ABGB maßgeblich. Mehrere Täter haften nach § 1301 ABGB für einen widerrechtlich zugefügten Schaden gemeinsam, „indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen udgl oder auch nur durch Unterlassen der besonderen Verbindlichkeit das Übel zu verhindern, dazu beigetragen haben“. Nach § 1302 ABGB verantwortet jeder nur den durch sein Versehen verursachten Schaden, wenn die Beschädigung in einem Versehen gegründet ist und die Anteile sich bestimmen lassen. Wenn aber der Schaden vorsätzlich zugefügt worden ist oder wenn die Anteile der Einzelnen an der Beschädigung sich nicht bestimmen lassen, so haften alle für einen und einer für alle (9 Ob 52/18i). Diese Bestimmungen regeln die Haftung von Mittätern und diesen gleichzustellenden Teilnehmern (Anstiftern, Beihelfern etc) sowie Nebentätern. Während Nebentäter voneinander unabhängig handeln, agieren Mittäter gemeinschaftlich und vorsätzlich (2 Ob 97/16b mwN). Mittäter haften unabhängig davon, ob sich die von ihnen verursachten Anteile bestimmen lassen oder nicht, solidarisch. Die Solidarhaftung nach § 1302 ABGB tritt bei vorsätzlicher Mittäterschaft auch unabhängig davon ein, ob sich die Anteile an der Schädigung bestimmen lassen (9 Ob 52/18i). 4. Die Solidarhaftung ist nach der Rechtsprechung auch schon dann gerechtfertigt, wenn zwar kein gemeinschaftlicher Schädigungsvorsatz bestand, zwischen den mehreren Personen aber Einvernehmen über die Begehung einer rechtswidrigen Handlung herrschte und diese Handlung für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war (RS0109825; RS0131595 = 5 Ob 34/17m). Der Vorsatz im Sinne des § 1302 Satz 2 ABGB braucht sich nicht auf den vollen Schadenserfolg zu erstrecken, sondern muss nur auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung gerichtet sein, um die Haftung auch für weitere, daraus entspringende Schäden zu begründen. Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen (RS0112574 [T1, T2]; 8 Ob 55/19z). Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 1301 ABGB kann also auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben ist, wohl aber über die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens, bei dessen Verwirklichung eine nicht beabsichtigte Schädigung erfolgt (RS0109824). Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“ ausdrücklich nachweisen lässt, wird die Haftung nach §§ 1301, 1302 ABGB ausgeschlossen (2 Ob 97/16b; 5 Ob 34/17m). 5. In diesem Sinn wäre es aber für den Dritt- bis Fünftbeklagten bereits haftungsbegründend, wenn sie zu der mit Holzlatten und einem Schistock bewaffneten Gruppe gehört haben, die ihre Rivalen mit dem offenkundigen Ziel eines weiteren Raufhandels zum Bahnhof verfolgt hat. Ob dies bei einem oder mehreren von ihnen der Fall war, ist aus den Feststellungen des Erstgerichts nicht eindeutig zu entnehmen. Allein der Umstand, dass ihre Anwesenheit vor dem Lokal „A*****“ nicht festgestellt werden konnte, genügt nicht, um die Frage der Haftung der Dritt- bis Fünftbeklagten abschließend beurteilen zu können. 6. Im fortgesetzten Verfahren wird es daher erforderlich sein, auf Grundlage der Beweisergebnisse die fehlenden Feststellungen nachzuholen. Es bleibt der Beurteilung des Erstgerichts überlassen, ob es dazu auch eine Ergänzung des Beweisverfahrens für erforderlich erachtet. Sollten sich die Dritt- bis Fünftbeklagten zwar nicht unmittelbar an der Schlägerei vor dem Lokal „A*****“ beteiligt haben, wohl aber Beteiligte der bewaffneten Gruppe gewesen sein, der die rivalisierende Gruppe zum gegenüberliegenden Bahnhof hin verfolgt hat, wäre auch ihre Haftung dem Grunde nach zu bejahen. 7. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.
JJT_20201218_OGH0002_0080OB00112_20H0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00112.20H.1218.000
8Ob112/20h
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00112_20H0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0080OB00112_20H0000_000.html
1,608,249,600,000
411
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Dipl.-Ing. C***** R*****, vormals vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, über den Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30. September 2019, GZ 6 R 261/19z-175, mit dem dem Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 19. Juni 2019, GZ 28 S 89/18v-167, nicht Folge gegeben wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Der Revisionsrekurs wird einschließlich der Anträge auf Vorlage gemäß Art 89 B-VG und gemäß Art 267 AEUV zurückgewiesen. Text Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 7. 2018, ON 1, wurde über das Vermögen des Schuldners das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwältin Dr. Ute Toifl, LL.M., zur Insolvenzverwalterin bestellt. [2] Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz vom 12. 6. 2019, ON 165, die „Wiederaufnahme des Insolvenzeröffnungsantragsverfahrens“ sowie die Unterbrechung des Insolvenzverfahrens. [3] Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 19. 6. 2019, ON 167, diese Anträge ab. [4] Das Rekursgericht gab mit der angefochtenen Entscheidung dem Rekurs des Schuldners ON 169 gegen diese Entscheidung nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. [5] Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Schuldners ON 176, mit dem er auch eine Vorlage der Rechtssache gemäß Art 89 B-VG an den Verfassungsgerichtshof bzw gemäß Art 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof beantragt. Rechtliche Beurteilung [6] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [7] Gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem es einen Beschluss des Erstgerichts bestätigt, jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044101). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RS0112314 [T5]). In der Konstellation des nach § 528 Abs 2 ZPO „jedenfalls“ unzulässigen Rechtsmittels kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht (RS0112314 [T22]). [8] Ein Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs ist zurückzuweisen, weil den Parteien ein diesbezügliches Antragsrecht nicht zukommt (RS0056514; RS0058452). Das Gleiche gilt auch für die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs, weil die Parteien auch hier nur ein entsprechendes Ersuchen anregen können (RS0058452). Auch bei einer Deutung der Anträge als bloße Anregung ist im vorliegenden Fall für Erwägungen zu einer Vorlage gemäß Art 89 B-VG bzw Art 267 AEUV kein Raum, weil der Revisionsrekurs bei Vorliegen eines gänzlich bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig und damit keiner Behandlung zugänglich ist (vgl 8 Ob 148/18z). [9] Der Revisionsrekurs ist daher einschließlich der Anträge auf Vorlage gemäß Art 89 B-VG und gemäß Art 267 AEUV zurückzuweisen.
JJT_20200227_OGH0002_0080OB00123_19Z0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00123.19Z.0227.000
8Ob123/19z
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00123_19Z0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00123_19Z0000_000.html
1,582,761,600,000
1,999
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. G*****, 2. E*****, beide vertreten durch Dr. Klaus-Dieter Strobach, Dr. Wolfgang Schmidauer, Mag. Andrea Steindl, Rechtsanwälte in Grieskirchen, gegen die beklagte Partei R***** KG, *****, vertreten durch Ing. Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt in Linz, wegen 35.077,01 EUR sA, infolge Rekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 2. September 2019, GZ 3 R 100/19z-20, mit dem dem Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 16. Juli 2019, GZ 26 Cg 94/18d-16, teilweise Folge gegeben wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Text Begründung: Die auf Zahlung von 35.077,01 EUR sA und Feststellung gerichtete Klage wurde zunächst beim Bezirksgericht Eferding eingebracht und mit Beschluss vom 8. 11. 2018 zurückgewiesen. Auf Antrag der Kläger wurde die Zurückweisung aufgehoben und die Rechtssache an das Landesgericht Wels überwiesen. Die beiden Beschlüsse wurden zusammen mit der Klage und dem Auftrag zur Erstattung einer Klagebeantwortung im Rechtshilfeweg durch das Amtsgericht Laufen am 18. 12. 2018 an die Beklagte durch „Einlegung der zuzustellenden Schriftstücke in den zu dem Geschäft der Beklagten gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung“ zugestellt. Nachdem keine Klagebeantwortung erstattet wurde, erließ das Erstgericht am 14. 2. 2019 auf Antrag der Kläger ein Versäumungsurteil und ordnete dessen Zustellung mit internationalem Rückschein an. Die Sendung wurde am 21. 3. 2019 an das Erstgericht zusammen mit dem Rückschein mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ retourniert. Auf der Vorderseite der Sendung ist, allerdings durchgestrichen, das Wort „Benachrichtigung“ sowie das Datum 20. 2. 2019 erkennbar, mit einem weiteren nicht lesbaren handschriftlichen Zusatz. In der Folge wurde vom Erstgericht die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteils bestätigt und auf Antrag der Kläger die Bescheinigung, dass die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, ausgestellt. Mit Schriftsatz vom 22. 5. 2019 beantragte die Beklagte die neuerliche Zustellung des Auftrags zur Klagebeantwortung, hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu Erstattung der Klagebeantwortung bzw der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil, erstattete zugleich Klagebeantwortung und Widerspruch und beantragte weiters die Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung. Sie brachte vor, dass sie erstmals am 8. 5. 2019 Kenntnis vom Versäumungsurteil erlangt habe. Im Vorfeld sei nur der Beschluss des Bezirksgerichts Eferding, mit dem die Klage a limine zurückgewiesen worden sei, zugestellt worden. Ihr sei weder der Auftrag zur Klagebeantwortung noch das Versäumungsurteil wirksam zugestellt worden. Damit sei die Frist für die Erstattung der Klagebeantwortung noch offen. Jedenfalls liege ein Wiedereinsetzungsgrund vor. Auch die Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung sei daher zu Unrecht erteilt worden. Die Kläger sprachen sich gegen diese Anträge aus. Es sei auszuschließen, dass die Beklagte erst mit der Zustellung im Mai 2019 vom Verfahren Kenntnis erlangt habe. Das Erstgericht wies den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, den Widerspruch zurück und den Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung ohne Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens ab. Es bestünden keine Zweifel an der korrekten Zustellung. Der Beklagten sei es nicht gelungen, ein unabwendbares Ereignis nachzuweisen, weshalb auch der Wiedereinsetzungsantrag unberechtigt sei. Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs sei abgelaufen. Das Urteil sei daher rechtskräftig. Dem Rekurs der Beklagten gegen diese Entscheidung gab das Rekursgericht teilweise Folge. Es bestätigte den Beschluss hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung. Im Umfang der Zurückweisung des Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil wurde der Beschluss ersatzlos aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über den Widerspruch aufgetragen. Im Übrigen wurde die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend abgeändert, dass die Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung sowie die Bescheinigung als europäischer Vollstreckungstitel aufgehoben wurde. Die Beklagte sei selbst davon ausgegangen, dass ihr der Zurückweisungsbeschluss des Bezirksgerichts zugestellt worden sei, diese Zustellung sei aber gleichzeitig mit der Zustellung der Klage und dem Auftrag zur Klagebeantwortung erfolgt und durch das Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Laufen bestätigt. Es liege somit eine korrekte Zustellung vor. Gründe für eine Wiedereinsetzung habe die Beklagte nicht behauptet. Das Versäumungsurteil sei unbehoben an das Gericht rückgemittelt worden. Eine Zustellung mit internationalem Rückschein sei nur im Fall der tatsächlichen Aushändigung des Zustellstücks an den Empfänger oder an einen zulässigen Ersatzempfänger geeignet, zu einer rechtswirksamen Zustellung zu führen. Bei Nichtabholung einer mit internationalem Rückschein zugestellten Sendung sei von einer Nichtzustellung auszugehen. Damit sei aber der Widerspruch rechtzeitig erhoben worden. Dem Erstgericht sei daher die Fortsetzung des Verfahrens in diesem Umfang aufzutragen. Da die Zustellung des Versäumungsurteils unwirksam sei, sei auch die Bestätigung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeit sowie die Bescheinigung als europäischer Vollstreckungstitel zu Unrecht erfolgt. Der Beschluss des Erstgerichts sei daher dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Aufhebung dieser Bestätigungen statt gegeben werde. Weiters sprach das Rekursgericht aus, dass der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung unzulässig sei. Im Übrigen sei der ordentliche Revisionsrekurs zulässig, weil das Rekursgericht der Ansicht des Obersten Gerichtshofs zur Wirksamkeit einer Zustellung mit internationalem Rückschein durch Hinterlegung nicht gefolgt sei. Gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Kläger mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen. Die Beklagte beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren. Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung 1. Voranzuschicken ist, dass der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO sich nur auf die Bekämpfung des Beschlusses bezieht, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird (RIS-Justiz RS0040948). Der Revisionsrekurs, mit dem die Kläger die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Zurückweisung des Widerspruchs begehren, ist somit nicht jedenfalls unzulässig. 2. Da die Beklagte ihren Wohnsitz im EU-Ausland hat, hat die Zustellung nach den Regeln der Verordnung (EG) Nr 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO) zu erfolgen (Art 1 EuZVO). Art 14 EuZVO sieht vor, dass es jedem Mitgliedstaat frei steht, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen. In der Entscheidung C-354/15, Henderson gegen Novo Banco Sa hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) darauf hingewiesen, dass die EuZVO verschiedene – in ihr geregelte – Arten der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke abschließend vorsieht, ohne jedoch eine Rangordnung zwischen ihnen aufzustellen. Zu diesen Übermittlungsarten gehöre diejenige durch Postdienste (Rn 71). Die Verordnung sehe in Art 14 vor, dass die durch Postdienste erfolgende Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich per Einschreiben mit Rückschein bewirkt werde (Rn 74). In dieser Entscheidung verwies der EuGH zusammengefasst darauf, dass der Unionsgesetzgeber in Förmlichkeiten (wie dem Rückschein) gleichzeitig eine Garantie für den Empfänger sehe, dass er die eingeschriebene Sendung mit dem zuzustellenden Schriftstück tatsächlich erhält, und einen verlässlichen Beweis für den Absender, dass das Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist (Rn 75). Der Rückschein, der ausgefüllt werde, wenn der Empfänger oder gegebenenfalls sein Vertreter das Schreiben erhalte, trage die Angaben zur Übergabezeit, zum Übergabeort und zu den Personalien der das Schreiben in Empfang nehmenden Person sowie deren Unterschrift. Er werde sodann an den Absender zurückgesandt, womit dieser Kenntnis von diesen Einzelheiten erhalte und sie im Bestreitungsfall beweisen könne (Rn 76). Wenn die Verordnung in Art 14 auch die Möglichkeit des Nachweises mit „gleichwertigen Beleg“ vorsehe, müsse die alternative Art der Übermittlung des Schriftstücks hinsichtlich sowohl des Erhalts des Schriftstücks durch seinen Empfänger als auch der Umstände des Erhalts das gleiche Maß an Gewissheit und Verlässlichkeit aufweisen wie ein Einschreiben mit Rückschein (Rn 81). 3. In der Entscheidung 10 Ob 65/15d wies der Oberste Gerichtshof darauf hin, dass nach der Judikatur des EuGH von einer Gleichrangigkeit für das Verhältnis zwischen Zustellung im direkten Behördenverkehr und der Postzustellung auszugehen sei. Das „wie“ der Auslandszustellung und die Frage nach ihrer Rechtswirksamkeit seien dabei grundsätzlich nach dem Zustellrecht des Empfangsstaats zu beurteilen. Danach richte sich, auf welche Weise (Ersatzzustellung, Zustellung durch Hinterlegung), an welchem Ort (Abgabestelle) und durch wen (Zustellorgan) das Schriftstück zuzustellen sei. Das Zustellrecht des Gerichtsstaats könne nur insoweit maßgeblich sein, als die Zustellung des Schriftstücks in einer besonderen Form (zum Beispiel Eigenhandzustellung) gewünscht werde (Art 7 Abs 1 EuZVO). In dieser Entscheidung kam der Oberste Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass nach polnischem Recht bei einer postalischen Zustellung, wenn eine persönliche Zustellung an den Adressaten oder einen zulässigen Ersatzempfänger nicht möglich sei, die Möglichkeit der Hinterlegung beim Postamt oder auf der Gemeinde unter Hinterlassung einer Benachrichtigung an der Tür der Wohnung des Empfängers oder im Briefkasten zulässig sei. Angesichts der von der polnischen Post auf dem Zustellstück, das an das Gericht zurückgesandt wurde, angebrachten Informationen gebe es keinen Hinweis darauf, dass die Zustellung durch Hinterlegung nicht wirksam geworden wäre. 4. Sengstschmid (in Mayr [Hrsg], Handbuch des Europäischen Zivilverfahrensrechts [2017] Rz 14.140 mwN) verweist dagegen darauf, dass nach herrschender Meinung mangels gesetzlicher Grundlage – §§ 17 und 20 ZustellG würden für die Zustellung im Ausland nicht geltend – bei der Zustellung per Post mit internationalem Rückschein weder eine Annahmeverweigerung durch den Empfänger noch eine Hinterlegung als Zustellung gewertet werden könne. Diese Auffassung entspricht im Wesentlichen der des Rekursgerichts. Der Revisionsrekurs verweist im Gegensatz dazu darauf, dass die Wirksamkeit der Zustellung nach deutschem Recht zu beurteilen sei und nach dem deutschen Zivilprozessrecht eine Hinterlegung zulässig sei. 5. Die grundsätzliche Frage, ob eine Zustellung im Ausland mit internationalem Rückschein auch im Fall einer Hinterlegung wirksam ist, kann jedoch im konkreten Fall dahingestellt bleiben, da selbst bei Bejahung der Möglichkeit einer Zustellung durch Hinterlegung diese nicht nachgewiesen wurde. Das deutsche Recht, auf dass sich die Kläger berufen, verlangt in § 181 dZPO, dass über die Niederlegung (unter anderem bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle) eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn es nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften ist. Nach § 182 dZPO ist zum Nachweis der Zustellung eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Diese Zustellurkunde muss unter anderem im Fall der Niederlegung die Bemerkung enthalten, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde; die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, dass das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist; den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung; Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angaben des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde. Diese Zustellurkunde ist der Geschäftsstelle in Urschrift oder als elektronisches Dokument unverzüglich zurückzuleiten. Neben dem deutschen Recht verlangt auch das europäische Recht, dass dem Absender ein Rückschein oder ein gleichwertiger Beleg über die Zustellung zukommt. Der Zweck dieses Dokuments ist, wie ausgeführt, einerseit eine Garantie für den Empfänger, dass er die Sendung tatsächlich erhält, und andererseits ein Beweis für den Absender, dass das Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist. Bereits zur Vorgängerregelung der EuZVO, VO Nr 1348/2000, hat der EuGH ausgeführt hat, dass Ziel und Zweck der Verordnung ist, dass diese den tatsächlichen Erfolg der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke unter Wahrung der berechtigten Interessen des Empfängers gewährleisten soll (EuGH, C-473/04, Plumex gegen Young Sports NV, Rn 21). Das könnte aber nur dann angenommen werden, wenn die Hinterlegung auch hinreichend dokumentiert ist. Nur in einem solchen Fall wäre sichergestellt, dass der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Zustellung hat und der Absender die Korrektheit des Zustellvorgangs belegen kann sowie dass beide Parteien über die Informationen verfügen, die ihnen eine Überprüfung der Wirksamkeit des Zustellvorgangs erlauben. 6. Im vorliegenden Fall finden sich am Rückschein selbst keine Informationen zum Zustellvorgang oder dem Zustellorgan. Am rückgemittelten Kuvert ist ein vorgedruckter Vermerk aufgeklebt, auf dem nur „nicht behoben“ angekreuzt ist. Weiters ist handschriftlich das Wort „Benachrichtigung“ und das Datum 20. 2. 2019 mit einem unleserlichen Zusatz vermerkt, allerdings durchgestrichen. All dem lässt nicht entnehmen, wie und ob hinterlegt und der Empfänger über eine Hinterlegung, den Ort der Hinterlegung sowie die Möglichkeit der Abholung und die Dauer der Hinterlegungsfrist informiert wurde. Es liegt daher kein ordnungsgemäßer Nachweis vor, aus dem auf eine wirksame „Niederlegung“ geschlossen werden kann. 7. Da die wirksame Zustellung des Versäumungsurteils nicht feststeht, ist der Widerspruch als rechtzeitig anzusehen und war die zu Unrecht erteilte Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung sowie die Bescheinigung als europäischer Vollstreckungstitel aufzuheben. Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben. 8. Die Kläger haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Beklagte hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
JJT_20200227_OGH0002_0080OB00128_19K0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00128.19K.0227.000
8Ob128/19k
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00128_19K0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00128_19K0000_000.html
1,582,761,600,000
4,334
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** T*****, vertreten durch die Weinhäupl Edtbauer Tremel Anwälte GmbH in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei Österreichische Fußball-Bundesliga (Verein; ZVR-Zahl 328594132), 1130 Wien, Rotenberggasse 1, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 50.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. September 2019, GZ 16 R 160/18v-34, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. September 2018, GZ 27 Cg 49/17z-24, in der Hauptsache bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Spruch Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens bestätigt werden, werden hinsichtlich des Eventualbegehrens dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Es wird zwischen den Parteien mit Wirkung dieses Urteils festgestellt, dass der Beschluss des Senates 1 der beklagten Partei vom 12. 12. 2016 nichtig ist.“ Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Fällung einer neuen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Entscheidungsgründe: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes 2002. Zweck und Aufgabe der Beklagten ist auch die Durchführung von Fußballwettbewerben insbesondere in den beiden höchsten österreichischen Spielklassen. Die einzelnen Fußballvereine sind ihrerseits Mitglieder der Beklagten bzw der neun Fußball-Landesverbände. Der Verein SV ***** ist Mitglied der Beklagten. Der Österreichische Fußball-Bund (ÖFB) ist die Vereinigung der neun Fußball-Landesverbände und der Beklagten. Im letzten Spielervertrag des Klägers mit dem SV ***** ist unter Punkt I. „Vertragsgrundlagen“ festgehalten: „4. Weiters wird die Geltung der Satzung und der Durchführungsbestimmungen der Österreichischen Fußball-Bundesliga, die Satzungen und besonderen Bestimmungen des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB), die Vorschriften des Regulativs und der Straf- bzw Kontrollausschüsse für die dem ÖFB angehörigen Vereine und Spieler in der jeweilig gültigen Fassung vereinbart.“ Im „Anmeldeschein-Formular für den Vereinswechsel“ vom 9. 7. 2012 anerkannte der Kläger die Statuten, Bestimmungen, Reglements, Richtlinien, Beschlüsse und Anordnungen der FIFA, der UEFA, des ÖFB und der Verbände sowie die vom International Football Association Board erlassenen Spielregeln. Der Kläger wurde wegen Spielmanipulationen mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. 10. 2014 wegen des Verbrechens des teilweise versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs, des Vergehens der Veruntreuung sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage rechtskräftig zu einer teilweise bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss des Senates 1 der Beklagten vom 19. 2. 2014 war über den Kläger bereits vor der strafgerichtlichen Verurteilung eine Spiel- und Funktionssperre auf Lebenszeit verhängt worden. Die vom Senat 1 verhängte Sperre wurde nach dem Strafurteil von dem vom Kläger angerufenen Protestkomitee der Beklagten mit Beschluss vom 26. 2. 2015 bestätigt. Im nachfolgenden Verfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde mit Urteil vom 14. 3. 2016 zwischen den Streitteilen die Nichtigkeit der Vereinsbeschlüsse vom 19. 2. 2014 und 26. 2. 2015 festgestellt. Die beiderseitigen Berufungen gegen diese Entscheidung blieben erfolglos. Mit danach gefasstem Beschluss des Senats 1 der Beklagten vom 12. 12. 2016 wurde über den Kläger erneut eine Spielsperre, diesmal für fünf Jahre, sowie eine Funktionssperre für zehn Jahre verhängt. Eine Befassung des Protestkomitees der Beklagten im Zusammenhang mit dieser Entscheidung unterblieb. Der Senat 1 und das Protestkomitee sind gemäß § 22 der Satzungen der Beklagten Gremien der Beklagten. Der Senat 1 ist gemäß § 22 Abs 6 der Satzungen unter anderem für „verbandsinterne Untersuchung und Bestrafung aller Vergehen nach den einschlägigen Regelwerken des ÖFB und der ÖFBL“ zuständig. Gemäß § 22 Abs 10 der Satzungen steht dem Betroffenen gegen Entscheidungen der Senate das Recht des Protests an das Protestkomitee zu, „welches verbandsintern endgültig entscheidet“. Der Protest ist gemäß § 23 Abs 3 der Satzungen der Beklagten innerhalb von drei Tagen anzumelden. Der Kläger begehrt mit seiner Klage zwischen den Parteien festzustellen, „dass der Beschluss des Senates 1 der beklagten Partei vom 12. 12. 2016 im Sinne des § 7 VereinsG aufgehoben“, in eventu, „dass der Beschluss des Senates 1 der beklagten Partei vom 12. 12. 2016 nichtig“ ist. Der Kläger brachte mehrere Gründe für die Aufhebung bzw Nichtigkeit vor. Unter anderem bemängelte er, dass die Entscheidung des Senates 1 mit § 81 der von diesem anzuwendenden ÖFB-Rechtspflegeordnung in Konflikt stehe. Danach sei Voraussetzung für die Eröffnung eines Verfahrens vor einem Strafausschuss eine schriftliche Anzeige, die den Namen des Spielers, den Sachverhalt, die Angabe der Beweismittel und die begehrte Entscheidung enthalten müsse. Zweck dessen sei die Eingrenzung und Konkretisierung des Entscheidungsgegenstands der Verbandsinstanzen. Im konkreten Fall sei in der dem Kläger übermittelten Anzeige von 17 Spielmanipulationen die Rede gewesen. Der Senat 1 habe eine „Anklageüberschreitung“ zu verantworten. Zur Nichtanrufung des Protestkomitees gegen die Entscheidung des Senates 1 der Beklagten vom 12. 12. 2016 brachte der Kläger unter anderem vor, dass er in einem Verfahren vor dem Protestkomitee kein faires Verfahren zu erwarten gehabt hätte und § 8 VereinsG bei Verbandsstrafen gegen ein Nichtmitglied und sohin in diesem Fall nicht zur Anwendung komme. Angesichts eines ganzen Rechtsganges bis zum Oberlandesgericht und der Ausschöpfung des internen Verfahrenszuges seien im Übrigen mehr als sechs Monate verstrichen, seit dieses Verfahren von der Beklagten behandelt werde. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie bestritt das Vorbringen des Klägers und hielt diesem – soweit für das Verständnis dieser Entscheidung wesentlich – insbesondere entgegen, dass er kein Vereinsmitglied von ihr sei und deshalb die §§ 7 und 8 VereinsG hier unanwendbar seien. Insbesondere relevierte die Beklagte, dass der Kläger gegen die Entscheidung vom 12. 12. 2016 keinen Protest erhoben habe, der Gang zu den ordentlichen Gerichten aber erst zulässig sei, wenn der verbandsinterne Rechtszug ausgeschöpft sei. Die Klage sei bereits mangels Klagbarkeit von vornherein abzuweisen. Dem Vorwurf der „Anklageüberschreitung“ entgegnete die Beklagte, dass weder ihrer Satzung noch der anzuwendenden ÖFB-Rechtspflegeordnung ein Ausschluss der Amtswegigkeit zu entnehmen sei oder dass der Senat 1 nur über Antrag tätig werden dürfe. Im Gegenteil laute die einschlägige Kompetenz „verbandsinterne Untersuchung und Bestrafung aller Vergehen nach den einschlägigen Regelwerken des ÖFB und der ÖFBL“ (§ 22 Abs 6 lit b der Satzungen). Dies werde auch durch § 62 ÖFB-Rechtspflegeordnung bekräftigt, wonach in Disziplinarangelegenheiten die notwendigen Untersuchungen von Amts wegen unter der Leitung des Vorsitzenden durchgeführt werden. Das Erstgericht wies die Klage mit der Form nach als Urteil ergangener Entscheidung vom 28. 9. 2018 ab. Es stellte im Wesentlichen den oben wiedergegebenen Sachverhalt fest, weiters den Wortlaut der Entscheidung des Senates 1 vom 12. 12. 2016, den wesentlichen Inhalts der strafgerichtlichen Verurteilung und jenen der wesentlichen Bestimmungen der ÖFB-Rechtspflegeordnung und der Statuten der Beklagten. Rechtlich führte das Erstgericht aus, der Kläger habe gegen die Entscheidung des Senates 1 der Beklagten keinen Protest an das Protestkomitee erhoben. Damit habe er den vorgesehenen verbandsinternen Instanzenzug nicht ausgeschöpft. Die Nichtausschöpfung des verbandsinternen Instanzenzugs führe zwar nicht zur Unzulässigkeit des Rechtswegs, aber zur Abweisung des Klagebegehrens mangels Klagbarkeit. Das Berufungsgericht wies die vom Kläger erhobene Berufung zurück. Der Oberste Gerichtshof behob über Rekurs des Klägers diesen Beschluss ersatzlos und trug dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung auf (8 Ob 56/19x). Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Berufungsgericht der Berufung in der Hauptsache nicht Folge. Der Kläger sei weder Mitglied der Beklagten noch Mitglied eines ihrer Klubs, sodass für ihn keine gesetzliche Verpflichtung im Sinn des § 8 VereinsG zur Anrufung des Verbandsgerichts bestehe. Allerdings habe er sich vertraglich den in der Satzung der Beklagten und in den dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen unterworfen. Die entsprechenden Bestimmungen fänden daher im Verhältnis zwischen ihm und der Beklagten Anwendung. Gemäß § 22 Abs 10 der Satzungen der Beklagten habe dem Kläger „das Recht“ zugestanden, das Protestkomitee der Beklagten anzurufen, um die gegen ihn ergangene vereinsinterne Senatsentscheidung zu bekämpfen. Diesem Recht entspreche begrifflich eine Verpflichtung zur Befassung des Protestkomitees, um den vereinsinternen Instanzenzug auszuschöpfen. Das alleinige Ablaufenlassen der Frist zur vereinsinternen Entscheidungsbekämpfung sei einer Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzuges nicht gleichzusetzen, weil die in den Statuten vorgesehenen Regelungen zur anzustrebenden vereinsinternen Streitbeilegung sonst durch bloßes Abwarten des vorgesehenen Fristablaufs umgangen werden könnten und damit sinnlos wären, was dem zu beachtenden Interesse der Selbstverwaltung eines Vereins widerspräche. Die in § 8 Abs 1 Satz 2 VereinsG vorgesehene 6-Monats-Frist solle sicherstellen, dass sich der verbandsintern vorgesehene Rechtsweg nicht infolge sittenwidriger Verzögerung als unzumutbar darstelle. Da der Kläger das Protestkomitee zum relevanten Beschluss überhaupt nicht befasst habe, könne er sich auf eine nicht hinzunehmende Verzögerung der vereinsinternen Rechtsverfolgung nicht berufen. Richtig sei, dass die Anrufung einer vereinsinternen Schlichtungseinrichtung unzumutbar sein könne, wenn bei der Fassung von der Satzung entsprechenden Vereinsbeschlüssen grundlegende Verfahrensregeln missachtet worden seien oder der Beschlussinhalt gesetzwidrig oder sittenwidrig sei. Dies könne unter anderem bei einem Verstoß gegen die in § 8 Abs 2 VereinsG ausdrücklich hervorgehobenen verfahrensrechtlichen Grundprinzipien der Unbefangenheit der Schlichter und/oder der Gewährung des beiderseitigen Gehörs vorliegen. Ein Verstoß gegen diese Prinzipien ermögliche die sofortige Anrufung des ordentlichen Gerichts, da die Befassung der Schlichtungseinrichtung als unzumutbar erscheine, wenn das Verfahren gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens im Sinn des Art 6 EMRK verstoße. Eine gegen diese Grundsätze über die Besetzung der Schlichtungsstelle verstoßende Regelung in den Statuten sei auch gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig, da bei der Satzung von einer verstärkten Grundrechtsbindung auszugehen sei. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers entsprächen die in der Satzung der Beklagten vorgesehenen Bestimmungen den verfahrensrechtlichen Grundprinzipien, die ein faires Verfahren garantieren sollen. Im Protestverfahren hätte der Kläger daher die Möglichkeit gehabt, seine Argumente gegen die Entscheidung des 1. Senates der Beklagten vorzubringen, und auch allfällige Befangenheiten der Mitglieder des Protestsenates geltend zu machen. Es gebe daher keinen Grund anzunehmen, dass die Befassung des Protestkomitees für ihn nicht zumutbar gewesen wäre. Auch für ein Disziplinarverfahren eines Vereins, wie es hier vorliege, könne ein verbindlicher vereinsinterner Instanzenzug eingerichtet werden, für den die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Fairness, insbesondere der Grundsatz des Parteiengehörs gälten. In den Statuten für einen Regelverstoß vorgesehene Sanktionen seien als privatrechtliche (Disziplinar-)Maßnahme des Vereins gegen sein Mitglied und Ausdruck seiner „Strafgewalt“ in Disziplinarsachen einzuordnen. Dabei sei anerkannt, dass Disziplinarstrafen einer Grundlage in der Satzung bedürften und ihre Anwendung der gerichtlichen Kontrolle unterliege. Allerdings setze die Befassung der ordentlichen Gerichte auch im Fall der Bekämpfung einer Disziplinarstrafe die hier unterbliebene Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzuges voraus. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nicht zu, da keine Rechtsfrage zu lösen gewesen sei, deren Bedeutung über den vorliegenden Einzelfall hinausgehe. Gegen das Berufungsurteil richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens mit einem auf Klagsstattgebung gerichteten Abänderungs-, hilfsweise mit einem Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag. In ihrer vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte die Zurückweisung des Rechtsmittels, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Rechtliche Beurteilung Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die außerordentliche Revision zulässig, weil sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweist. Sie ist auch berechtigt. Weil sich das Rechtsmittel bereits aufgrund der Rechtsrüge als berechtigt erweist, ist allein auf diese einzugehen. I. Der Kläger vertritt in seiner Rechtsrüge unter anderem die Ansicht, er sei aufgrund der Rechtsnachteile durch die Zeitverzögerung berechtigt gewesen, die ordentlichen Gerichte sofort anzurufen. Gegenständlich sei eine Sperre als Spieler und Funktionär. Der Kläger habe das Fußballspiel als Beruf ausgeübt, sodass die Sperren einem Berufsverbot gleichkämen. Dessen ehestmögliche Aufhebung liege im Interesse des Klägers. Solle nun § 8 VereinsG sicherstellen, dass es zu keiner sittenwidrigen Verzögerung komme, so sei ein solches Korrektiv im vereinbarten Regelwerk nicht vorgesehen. Soweit die Wertungen des § 8 VereinsG auf den Fall übertragbar seien, vertrete der Kläger die Meinung, dass er im selben Rechtsstreit die Schlichtungsstelle nicht mehrfach anrufen müsse. Die Schlichtungsstelle sei mit der Angelegenheit bereits einmal befasst und nicht in der Lage gewesen, die Angelegenheit zu schlichten. I.1. Der Kläger hat bereits in erster Instanz zum einen vorgebracht, dass er Jahrgang 1982 sei und der Fußballsport auf professioneller Basis nur bis Mitte dreißig, allenfalls bis 40 Jahre möglich sei, und zum anderen unter Bezugnahme auf § 8 VereinsG ins Treffen geführt, dass mehr als sechs Monate verstrichen seien, „seit dieses Verfahren von der beklagten Partei behandelt wird“, wobei er auf den „ganzen Rechtsgang bis zum Oberlandesgericht“ und die „Ausschöpfung des internen Verfahrenszuges“ hinwies. Entgegen der Ansicht in der Revisionsbeantwortung verstößt die außerordentliche Revision, wenn sie auf die „zeitliche Komponente“ abstellt und daraus die Unzumutbarkeit zur (erneuten) Anrufung des Protestkomitees ableitet, somit nicht gegen das Neuerungsverbot (§§ 482, 504 ZPO). Was bereits in erster Instanz vorgetragen wurde, ist nicht neu (7 Ob 24/88; Pimmer in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 482 Rz 1/1; Obermaier in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 482 Rz 2). I.2. Der vom Kläger (nochmals) in der außerordentlichen Revision aufgezeigte Gesichtspunkt begründet die Unzumutbarkeit der (erneuten) Anrufung des Protestkomitees durch ihn: I.2.1. Wie bereits in der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung 8 Ob 56/19x [dort Pkt II.6] ausgeführt, bestand zwar keine gesetzliche Verpflichtung des Klägers zur Anrufung des Protestkomitees im Sinne des § 8 VereinsG, sehr wohl aber war der Kläger dazu nach dem Vertrag – zumindest grundsätzlich – verpflichtet. Es lag wie bereits in 8 Ob 56/19x festgehalten letztlich nichts anderes als eine Schlichtungsklausel vor. I.2.2. Im Falle einer vereinbarten obligatorischen Schlichtung kann die Partei nach der Rechtsprechung den Rechtsweg nur dann beschreiten, wenn sie die Schlichtungsstelle nicht nur angerufen hat, sondern auch an Versuchen zu einer gütlichen Einigung teilnimmt und vor Klagseinbringung alle in der vereinbarten Schlichtungsklausel vorgesehenen Verfahrensschritte einhält. Vor Klagseinbringung ist daher die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung im zumutbaren (zeitlichen) Umfang abzuwarten. Wenngleich eine unmittelbare oder auch analoge Anwendung des § 8 VereinsG nicht in Betracht kommt, weil ja hier kein gesetzlich festgelegtes oder vorgeschriebenes Verfahren vorliegt, sondern ausschließlich vertragliche Vereinbarungen, bietet diese (eine Frist von sechs Monaten vorsehende) Bestimmung doch – unter dem Aspekt des § 879 ABGB – einen gewissen Wertungsgesichtspunkt dafür, wann der Gesetzgeber im Regelfall eine unzumutbare Verzögerung bei der Rechtsverfolgung annimmt (RIS-Justiz RS0124078). I.2.3. Das Berufungsgericht vertritt – wie bereits inhaltlich auch das Erstgericht – in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass der Kläger das Protestkomitee „zum relevanten Beschluss“ überhaupt nicht befasst habe, und er sich deshalb nicht „auf eine nicht hinzunehmende Verzögerung der vereinsinternen Rechtsverfolgung“ berufen könne. Diese Sichtweise vertritt auch die Beklagte, wenn sie in der Revisionsbeantwortung meint, dass dem nunmehrigen Rechtsstreit „ein anderer, neuer Beschluss des Senates 1 zu Grunde [liegt], da eben der frühere Beschluss (auf Betreiben des Klägers) aufgehoben wurde“. I.2.4. Diese Sicht übersieht, dass die Straferkenntnisse des Senates 1 vom 19. 2. 2014 und 12. 12.2016 nicht voneinander losgelöst sind, sondern dieselben Sachverhalte betrafen, nämlich (erfolgreiche oder zumindest versuchte) Manipulationen bestimmter Spiele. Wenn jemand ein gegen ihn wegen bestimmter Vorwürfe ergangenes Straferkenntnis eines Verbandsorgans in dem verbandsintern vorgesehenen Verfahren erfolglos bekämpft und nach Ausschöpfung dieses Rechtszuges das ordentliche Gericht anruft, welches das im Verbandsverfahren ergangene Straferkenntnis „aufhebt“, und hierauf das „als erste Instanz“ zuständige Verbandsorgan abermals ein Straferkenntnis wegen jener Vorwürfe fällt („zweiter Rechtsgang“), so ist es dem Betroffenen hier schon wegen des Zeitablaufs unzumutbar, abermals vor Anrufung des ordentlichen Gerichts den verbandsinternen Instanzenzug auszuschöpfen. I.2.5. Dem Kläger kann damit entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht angelastet werden, den verbandsinternen „Rechtsweg“ vor Anrufung des ordentlichen Gerichts nicht ausgeschöpft zu haben. Zumal bereits aufgrund der zeitlichen Dimension dem Kläger die abermalige Anrufung des Protestkomitees nicht zumutbar war, kann dahingestellt bleiben, ob es auch andere Gründe gab, die dem Kläger die erneute Anrufung des Protestkomitees unzumutbar machten. I.2.6. Damit kann entgegen der Ansicht der Vorinstanzen die Klage nicht wegen Nichtausschöpfung des verbandsinternen Instanzenzuges abgewiesen werden. II. Folglich stellt sich die Frage der Berechtigung der vom Kläger gegen die Gültigkeit des Beschlusses des Senates 1 der Beklagten vom 12. 12. 2016 vorgetragenen Einwendungen. II.1. Als Vorfrage ist zu beantworten, ob der Beschluss vom 12. 12. 2016 überhaupt bzw inwieweit er der gerichtlichen Überprüfung unterliegt: II.1.1. Soweit ein Verein die Mitglieder berührende Entscheidungen und Verfügungen trifft, geschieht dies im Rahmen des durch Vereinsstatut und Beitrittserklärung begründeten Privatrechtsverhältnisses zwischen dem Verein und den Mitgliedern. Wenn diese Entscheidungen und Verfügungen des Vereins in Privatrechte seiner Mitglieder eingreifen, unterliegen sie der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte (RS0045147 [T1]). Solche Entscheidungen und Verfügungen des Vereins unterliegen daher der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte daraufhin, ob sie in formeller und materieller Hinsicht den Vereinsstatuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (RS0045138 [T9]). Dies gilt gleichermaßen für Vereinsbeschlüsse wie für verhängte Disziplinarstrafen (RS0045572 [T7]), wozu auch „Sperren“ zählen (vgl RS0121269 [T1]; RS0094154 [T5]). Der Beschluss eines Vereinsorgans kann insoweit auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein (RS0123632). Ungeachtet eines vereinsinternen Instanzenzugs ist eine gerichtliche Überprüfung auch von (der Satzung entsprechenden) Vereinsbeschlüssen jedenfalls insoweit zulässig, als grundlegende Verfahrensregeln missachtet wurden oder der Beschlussinhalt gesetzwidrig oder sittenwidrig ist. Solcherart gefasste Beschlüsse sind vom Gericht als unwirksam festzustellen (RS0121269). II.1.2. Diese Rechtsprechung wurde für das Verhältnis von Vereinsmitgliedern zu ihren Vereinen entwickelt, in der Rechtsprechung aber bereits in bestimmten Situationen auf das Verhältnis eines Vereins zu einem Nichtvereinsmitglied ausgedehnt: In 6 Ob 178/99s verhängte der beklagte Verein eine Disziplinarstrafe über jemanden, der zwar nicht bei ihm Vereinsmitglied war, sehr wohl aber unstrittig eine „Verbandsperson“ (er war unter anderem Präsident eines Landesverbandes, Schriftführer des beklagten Vereins, Trainer von Athleten und Kampfrichter). Der Oberste Gerichtshof begründete die Anwendbarkeit der Rechtsprechung über die volle Überprüfbarkeit von Vereinsbeschlüssen und verhängten Disziplinarstrafen auf jenen Fall damit, dass der beklagte Verein selbst von einer Rechtsstellung des Klägers im Verein als „Verbandsperson“ ausgegangen sei, ihn der Disziplinarordnung unterworfen und über ihn die höchste Disziplinarstrafe verhängt habe. Es bedeutete ein nicht zu rechtfertigendes Rechtsschutzdefizit, die Wirksamkeit der Satzung und ihre Anwendung im Disziplinarbereich zu bejahen und dem Disziplinarbeschuldigten die gerichtliche Überprüfung der Strafgerichtsbarkeit des Vereins zu versagen. Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung bejahte 1 Ob 137/06p die Anwendbarkeit der Rechtsprechung über die Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen und verhängten Disziplinarstrafen im Fall einer Person, die zwar nicht Mitglied des beklagten Sportverbandes war, von dem sie gesperrt wurde, sehr wohl aber Mitglied zweier „Ortsgruppen“, die ihrerseits jeweils Mitglied eines Vereines waren, der wieder als „Verbandskörperschaft“ dem beklagten Verband angehörte. Es würde ein nicht zu rechtfertigendes Rechtsschutzdefizit bedeuten, dem auf Grundlage der Satzung „automatisch“ Gesperrten mit der Begründung, er sei nur „mittelbares“ Vereinsmitglied, die gerichtliche Überprüfung des Beschlusses bzw der darauf gegründeten Vereinsmaßnahme zu versagen. II.1.3. Ausgehend davon vertritt der erkennende Senat die Ansicht, dass auch im Fall einer Person (wie dem Kläger), die zwar nicht Mitglied des Vereins ist, sich dessen Reglement aber vertraglich unterworfen hat, die Rechtsprechung zur vollen Überprüfbarkeit von Vereinsbeschlüssen und verhängten Disziplinarstrafen übertragen werden muss. Hierfür spricht nicht zuletzt im vorliegenden Fall, dass die Beklagte, obgleich ihr keine Fußballer als Vereinsmitglieder angehören, selbst in ihrem Reglement davon ausgeht, die Disziplinargewalt über diese zu besitzen. Dies erhellt sich etwa aus § 22 Abs 6 und 8 der Satzungen der Beklagten, wonach der „Senat 1 (Straf- und Beglaubigungsausschuss)“ unter anderem für „verbandsinterne Untersuchung und Bestrafung aller Vergehen nach den einschlägigen Regelwerken des ÖFB und der ÖFBL“ und der „Senat 3 (Stadien- und Sicherheitsausschuss, Disziplinarankläger)“ unter anderem für „Anzeigen beim Senat 1 gegen Spieler und Offizielle wegen grob unsportlichem Verhalten, das der Schiedsrichter nicht wahrgenommen und damit darüber keine positive oder negative Tatsachenentscheidung getroffen hat“, zuständig ist. Auch die ÖFB-Rechtspflegeordnung, auf die in der die Zuständigkeit des Senats 1 regelnden Vorschrift des § 22 Abs 6 der Satzungen der Beklagten inhaltlich mitverwiesen wird, geht in zahlreichen Passagen von einer Anwendung auf (bloße) Spieler aus. II.2. Es ist damit im Sinne der dargestellten Rechtsprechung auf die vom Kläger gegen den Beschluss des Senates 1 der Beklagten vom 12. 12. 2016 erhobenen Vorwürfe einzugehen. II.2.1. Dem Beschluss vom 12. 12. 2016 ist zu entnehmen, dass dem vor dem Senat 1 geführten Verfahren eine Anzeige des Vorstandes der Beklagten zugrunde lag, nach der „insbesondere der Verdacht“ bestand, dass der Kläger „zumindest 17 Spiele“ manipuliert habe. Der Senat 1 bejahte in seinem Erkenntnis bei 19 Spielen (zumindest versuchte) Spielmanipulationen des Klägers und verhängte über ihn hiervon ausgehend die fünf- bzw zehnjährige Sperre. Von einer „Beurteilung“ dreier weiterer „Fakten“ (Spielmanipulationen) nahm der Senat 1 „im Zweifel aufgrund einer eingeschränkten Beweisgrundlage Abstand“. In der Begründung des Beschlusses wird dazu ausgeführt, dass die Textierung der Anzeige des Vorstandes der Beklagten den Senat 1 nicht gehindert habe „nach amtswegigen Ermittlungen sämtliche der voranstehend dargestellten Verfehlungen [nämlich vollendete oder versuchte Manipulationen von 22 Spielen; Anm] aufzugreifen. Die Textierung der Anzeige („… steht insbesondere in Verdacht ...“, „… zumindest 17 Spiele ...“) stecke nämlich keinen von vornherein konkret beschränkten Umfang ab. Die Anzeige bilde nur die Grundlage der Erhebungen und Ermittlungen des Strafsenats [gemeint: Senat 1; Anm], sie begrenze diese aber nicht. II.2. Diese Sicht des Senates 1 steht – wie vom Kläger in der außerordentlichen Revision aufgezeigt – mit dem anzuwendenden „Regelwerk“ (vgl § 22 Abs 6 der Satzungen der Beklagten), konkret mit der – mit „Eröffnung des Verfahrens vor dem Strafausschuss“ überschriebenen – Bestimmung des § 81 ÖFB-Rechtspflegeordnung in Widerspruch, welche wie folgt lautet: „(1) Eine Anzeige können einbringen: a) Spieloffizielle; b) das Leitungsgremium eines Verbandes oder des ÖFB, sowie von diesen ermächtigte Personen; c) der unmittelbar betroffene Verein gegen die Beglaubigung eines Spieles (z.B. §§ 103 f). (2) Die Anzeige beim Strafausschuss muss schriftlich erfolgen. Sie muss den Namen des Vereins oder Spielers und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes unter Angabe der Beweismittel und die begehrte Entscheidung enthalten. Im Falle einer Anzeige durch den Schiedsrichter ist der Spielbericht zu verwenden. (3) Die Spieloffiziellen sind verpflichtet, alle Vergehen, von denen sie Kenntnis erhalten, zu melden.“ Aus der Überschrift zu § 81 ÖFB-Rechtspflegeordnung in Verbindung mit dessen Abs 1 ergibt sich, dass ohne „Anzeige“ kein Verfahren vor dem Strafausschuss – im Falle der Beklagten damit kein Verfahren vor ihrem Senat 1 – zu eröffnen ist. Weil § 81 Abs 2 ÖFB-Rechtspflegeordnung von einer „Anzeige“ verlangt, dass sie „schriftlich“ erfolgt und – zusätzlich zum Namen des Vereins oder Spielers – „eine kurze Darstellung des Sachverhaltes unter Angabe der Beweismittel und die begehrte Entscheidung“ enthält, ist die Anzeige funktionell nichts anderes als eine Anklageschrift. Da der Kreis der Anzeigeberechtigten begrenzt ist, besitzen diese funktionell betrachtet damit ein „Anklagemonopol“. Das notwendige Korrelat zum „Anklagemonopol“ ist der Anklagegrundsatz (Hilpert, Das Fußballstrafrecht des Deutschen Fußball-Bundes [2009] 48). Ohne „Anzeige“ ist damit kein Verfahren vor dem Strafausschuss (dies ist im Fall der Beklagten der Senat 1) und damit keine Verurteilung eines Beschuldigten denkbar. Durch die obligatorische Angabe des dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts wird der Verfahrensgegenstand gleich einer Anklageschrift abgesteckt. Es soll damit bereits bei „Eröffnung des Verfahrens vor dem Strafausschuss“ klar sein, welchen Gegenstand dessen Verfahren haben wird. Der Beschuldigte soll über die tatsächlichen Vorkommnisse, die ihm zur Last gelegt werden, Kenntnis haben und dadurch in der Lage sein, sich entsprechend zu verteidigen (Hilpert, Fußballstrafrecht 163, 173). Dass – mit dieser Auslegung übereinstimmend – die Bestimmung „in erster Linie den Entscheidungsgegenstand der Verbandsinstanzen eingrenzen und konkretisieren [soll]“, vertrat im Übrigen bereits – wie aus der vom Kläger vorgelegten Beilage ./N ersichtlich – auch der Rechtsmittelsenat des Österreichischen Fußballbundes in seinem Beschluss vom 2. 9. 2016, Akt 4/2016, zur – § 81 Abs 2 ÖFB-Rechtspflegeordnung in Aufbau und Inhalt entsprechenden – Bestimmung des § 53 ÖFB-Schiedsrichterdisziplinarordnung. Der Einwand der Beklagten in der Klagebeantwortung, ihre Statuten und die ÖFB-Rechtspflegeordnung schließe ein amtswegiges Vorgehen des Senates 1 nicht aus, verfehlt sein Ziel. Dass der Senat 1 gemäß § 62 der von ihm anzuwendenden ÖFB-Rechtspflegeordnung in Disziplinarangelegenheiten die notwendigen Untersuchungen von Amts wegen durchführt und dass die einschlägige Kompetenz des Senates 1 nach § 22 Abs 6 lit b der Satzungen der Beklagten „verbandsinterne Untersuchung und Bestrafung aller Vergehen nach den einschlägigen Regelwerken des ÖFB und der ÖFBL“ lautet, lässt keinen Schluss darauf zu, dass der Senat 1 auch ohne einen ihm nach § 81 ÖFB-Rechtspflegeordnung angezeigten Sachverhalt oder außerhalb der ihm nach dieser Bestimmung angezeigten Sachverhalte von Amts wegen vorgehen und letztlich einen Beschuldigten wegen eines nicht angezeigten Sachverhalts bestrafen darf. Die amtswegige Erhebung (Untersuchung) und die Bindung an eine Anzeige durch ein dafür zuständiges Vereinsorgans sind voneinander zu unterscheiden. II.3. Damit erweist sich der Vorwurf des Klägers als berechtigt, dass der Senat 1 der Beklagten durch seinen Beschluss vom 12. 12. 2016 die ihm von der anzuwendenden ÖFB-Rechtspflegeordnung gesteckten Grenzen überschritt, indem er, obgleich nach der Anzeige lediglich 17 Spiele manipuliert worden sein sollen, seiner Verurteilung versuchte oder vollende Manipulationen von 19 Spielen zugrunde legte. Auf das Wort „insbesondere“ in der Anzeige durfte sich der Senat 1 nicht berufen, da eine bloß demonstrative Angabe von Sachverhalten mit dem Wortlaut und dem dargestellten Zweck von § 81 Abs 2 ÖFB-Rechtspflegeordnung nicht vereinbar ist. II.4. Die damit vorliegende „Anklageüberschreitung“ (Verletzung des sich aus § 81 ÖFB-Rechtspflegeordnung ergebenden Grundsatzes, dass der Senat 1 nur innerhalb der von der „Anzeige“ gesteckten Grenzen – inkriminierte Sachverhalte – entscheiden darf) zieht unter Zugrundelegung der unter Punkt II.1.1. dargestellten und – wie bereits begründet – auch auf Nichtvereinsmitglieder, die sich vertraglich einem Verbandsregelwerk unterworfen haben, anzuwendenden Rechtsprechung die Unwirksamkeit des Beschlusses des Senats 1 der Beklagten nach sich. II.5. Es erweist sich damit zwar nicht das Hauptbegehren, welches von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der vereinsrechtlichen Regelungen ausgeht, aber das – von der Stoßrichtung her inhaltsgleiche – Eventualbegehren als berechtigt. Schon weil der (am 13. 3. 2018 erfolgte) Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz (auch) vor Ablauf der fünfjährigen Sperre des Klägers als Spieler erfolgte (diese begann laut dem Beschluss vom 12. 12. 2016 mit dem Suspendierungsbeschluss vom 19. 12. 2013 zu laufen), ist am rechtlichen Interesse des Klägers an der eventualiter begehrten Feststellung, dass der Beschluss des Senats 1 der Beklagten vom 12. 12. 2016 nichtig ist, nicht zu zweifeln. Das rechtliche Interesse an der begehren Festellung muss (nur) im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorliegen (Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 228 ZPO Rz 130 ff). Der außerordentlichen Revision war damit Folge zu geben. III.1. Die Aufhebung der Kostenaussprüche der Vorinstanzen beruht auf einem Größenschluss aus § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO. Danach kann der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Hauptsache dem Berufungsgericht übertragen, wenn dafür aufwändige Berechnungen erforderlich sind. Umso mehr gilt das für die Kostenentscheidung, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (vgl RS0124588). Die Voraussetzungen für die analoge Anwendung der genannten Bestimmung sind im konkreten Fall wegen des Vorliegens auch eines Sicherungsverfahrens sowie von Kosteneinwendungen nach § 54 Abs 1a ZPO und Kostenrekursen gegeben. III.2. Die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren ist in den §§ 43 Abs 2, 50 Abs 1 ZPO begründet. Im Rechtsmittelverfahren drang der Kläger mit seinem Eventualbegehren durch. In einem solchen Fall sind nach § 43 Abs 2 ZPO die gesamten Kosten zuzusprechen, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RS0110839; M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 43 ZPO Rz 2). Sämtliche Voraussetzungen liegen hier vor. Der obsiegende Kläger genießt unter anderem im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO Verfahrenshilfe (15 Nc 3/17p des Erstgerichts). Da er Kostenersatz beansprucht und erhalten hat, hat hinsichtlich der Pauschalgebühr für das Revisionsverfahren ein gesonderter Ausspruch nach § 70 Satz 2 ZPO nicht zu erfolgen (2 Ob 200/18b; M. Bydlinski in Fasching/Konecny; Zivilprozessgesetze3 § 70 Rz 6; Weber/Poppenwimmer in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 70 Rz 3).
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00136_19M0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00136.19M.0124.000
8Ob136/19m
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00136_19M0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00136_19M0000_000.html
1,579,824,000,000
670
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des 1. mj Jeremy W*****, geboren am ***** 2005, und der 2. mj C***** W*****, geboren am ***** 2007, beide wohnhaft bei ihrer Mutter J***** W*****, beide vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung für die Bezirke 3 und 11, 1030 Wien, Karl-Borromäus-Platz 3, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs beider Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23. August 2019, GZ 48 R 154/19f-95, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 29. März 2019, GZ 59 Pu 4/15f-85, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Text Begründung: Die einkommens- und vermögenslosen Minderjährigen leben bei der Mutter, welche die Familienbeihilfe bezieht. Der Vater verpflichtete sich am 8. 2. 2019 in einer Vereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 365 EUR für jedes Kind. Der Vereinbarung wurden ein Durchschnitts-(netto-)einkommen des Vaters von 2.330 EUR und der Umstand, dass er für ein weiteres, 2015 geborenes Kind gesetzlich sorgepflichtig ist, zugrundegelegt. Mit einem höheren Unterhalt aufgrund allfälliger Berücksichtigung des Familienbonus Plus hatte sich der Vater nicht einverstanden erklärt, wohl aber damit, dass insofern die Kinder das Gericht anrufen würden. Noch am 8. 2. 2019 beantragten die Kinder, die Unterhaltspflicht des Vaters mit jeweils 450 EUR festzusetzen. Dieser habe ein monatliches Einkommen von 2.330 EUR. Der Bemessungsgrundlage seien der halbe Familienbonus Plus für drei Kinder von in Summe 187,50 EUR und die drei Unterhaltsabsetzbeträge von in Summe 131,40 EUR zuzuschlagen, sodass die Bemessungsgrundlage insgesamt 2.648,90 EUR betrage. Mit Beschluss des Erstgerichts wurde der Unterhaltserhöhungsantrag abgewiesen. Dabei stellte das Erstgericht im Wesentlichen fest, dass der Vater nach wie vor ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 2.330 EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen und Essensgeld bezieht, er für das genannte dritte Kind sorgepflichtig ist und er den halben Familienbonus Plus bezieht. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Ansicht, der Bezug des Familienbonus Plus durch einen geldunterhaltspflichtigen Elternteil sei bei der Bemessung von Geldunterhaltsansprüchen von Kindern nicht zu berücksichtigen. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung – aus mangels eines Revisionsrekurses des Vaters hier nicht interessierenden Erwägungen – dahin ab, dass es den den beiden Kindern zu leistenden Unterhalt auf jeweils 395 EUR erhöhte (17 % von 2.330 EUR [gerundet]). Hinsichtlich des Mehrbegehrens der Kinder bestätigte es hingegen die angefochtene Entscheidung aus der bereits vom Erstgericht vertretenen Rechtsansicht, die Bemessungsgrundlage sei ohne Einbeziehung des Familienbonus Plus zu ermitteln. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde zugelassen, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, wie der Familienbonus Plus im Rahmen der Unterhaltsbemessung rechnerisch zu berücksichtigen sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revisionsrekurs der Kinder mit dem Abänderungsantrag, ihren Unterhalt jeweils auf 440 EUR zu erhöhen. Darin wird die Ansicht vertreten, die Bemessungsgrundlage betrage richtigerweise 2.590,50 EUR (2.330 EUR zzgl 187,50 EUR [halber Familienbonus Plus für drei Kinder] zzgl 73 EUR [Unterhaltsabsetzbetrag für – abweichend vom ursprünglichen Antrag – zwei Kinder]). Davon habe jedes der beiden Kinder einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 17 %. Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist nun mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 AußStrG nicht mehr zulässig. Zur gegenständlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst am 11. 12. 2019 zu 4 Ob 150/19s ausführlich Stellung genommen und zusammenfassend für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Punkt 6.1. festgehalten: „Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.“ Dieser Beurteilung schloss sich der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen an oder tätigte zum Teil wortgleiche Ausführungen (1 Ob 171/19g; 1 Ob 194/19i; 3 Ob 154/19x; 3 Ob 160/19d; 6 Ob 208/19k; 9 Ob 50/19x; 9 Ob 54/19k; 10 Ob 65/19k), so auch der erkennende Senat in den Entscheidungen 8 Ob 80/19a und 8 Ob 89/19z.
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00137_19H0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00137.19H.0124.000
8Ob137/19h
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00137_19H0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00137_19H0000_000.html
1,579,824,000,000
1,785
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei KR W*****, vertreten durch Mag. Martin Machold, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Hintermeier Pfleger Brandstätter Rechtsanwälte GesbR in St. Pölten, wegen Feststellung (Streitwert 10.548,46 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 4. September 2019, GZ 21 R 126/19s-14, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Tulln vom 27. März 2019, GZ 2 C 810/18a-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass der beklagten Partei im Zusammenhang mit Bestellungen des Vereins O***** bei der beklagten Partei im Zeitraum (Belegdaten) 11. 4. 2017 bis 5. 10. 2017 keine Forderungen gegen die klagende Partei zustehen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.433,64 EUR bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (darin 743 EUR Barauslagen, 448,44 EUR USt), die mit 2.337,72 EUR (darin 1.143 EUR Barauslagen, 199,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.291,58 EUR (darin 1.431 EUR Barauslagen, 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Entscheidungsgründe: Der Kläger war und ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der A***** KG. Zudem war er bis Februar 2018 Schriftführer des Vereins O*****. Der Verein bestellte im Zeitraum vom 11. 4. 2017 bis 5. 10. 2017 bei der Beklagten Fleischwaren, die von der Beklagten geliefert und vom Koch des Vereins übernommen, aber vom Verein nicht bezahlt wurden. Der Kläger selbst war weder in diese Bestellungen involviert, noch kamen ihm die Fleischlieferungen zugute, noch wusste er davon. Die Beklagte erwirkte gegen den Verein zwar einen Exekutionstitel, eine Exekution blieb jedoch erfolglos. Die Beklagte nahm mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 24. 7. 2018 den Kläger in Anspruch und forderte ihn unter Androhung der Klagseinbringung auf, ihr bis 7. 8. 2018 insgesamt 10.548,46 EUR für die Fleischlieferungen samt Zinsen und Kosten zu zahlen. Begründend hieß es in dem Schreiben insbesondere, dass der Kläger „als Vereinsorgan und Vorstandsmitglied des Vereins … persönlich für Schäden“ hafte, die der Beklagten „schuldhaft durch den Verein entstanden“ seien, und dass sich der Kläger bzw ihm zurechenbare Rechtspersonen durch die Lieferung der Fleischwaren „vorsätzlich unrechtmäßig bereichert“ hätten. Überdies wurde in Aussicht gestellt, den „Sachverhalt auf Erfüllung allfälliger strafrechtlicher Tatbestände zu prüfen“. Der Kläger wies die Ansprüche mit Antwortschreiben seines Rechtsvertreters vom 8. 8. 2018 zurück und forderte seinerseits Ersatz der ihm verursachten Kosten von 427,51 EUR. Daraufhin teilte der Rechtsvertreter der Beklagten dem Rechtsvertreter des Klägers im Brief vom 18. 9. 2018 mit, dieses Schreiben inhaltlich nicht zu beantworten und im Auftrage seiner Mandantschaft derzeit die Einbringung einer Strafanzeige zu prüfen. Eine Strafanzeige gegen den Kläger wurde nicht erstattet. Der Kläger begehrte mit der am 12. 12. 2018 beim Erstgericht eingebrachten Klage die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung. Die Tatsache, dass sich die Beklagte gegenüber dem Kläger nachdrücklich einer Forderung von 10.548,46 EUR berühme und dieser Forderung nach Aufklärung des Sachverhalts durch die Androhung von Strafanzeigen Nachdruck verleihe, begründe ein rechtliches Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung. Der Kläger habe erwarten dürfen, dass die Beklagte nach Erhalt des Schreibens vom 8. 8. 2018 von ihrer unbegründeten Forderung abstehen werde. Das Gegenteil sei aber der Fall gewesen. Die Beklagte habe es bislang nicht für notwendig erachtet, den Kläger gerichtlich auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Es bestehe demnach ein Schwebezustand, der ein rechtliches Interesse des Klägers begründe, die Anmaßung der Beklagten als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und die Beklagte zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben. Die Beklagte bestritt. Die gesetzten Schritte gegen den Kläger seien berechtigte Eintreibungsversuche der offenen Forderungen, weil die Beklagte als Lieferantin zwischen mehreren Stühlen sitze und niemand Zahlung leisten wolle. Die Beklagte habe sich nicht auf unzulässige Weise eines Rechts berühmt, weshalb es dem Kläger am rechtlichen Interesse für die begehrte Feststellung fehle. Der Kläger habe bereits zum Zeitpunkt des ersten Aufforderungsschreibens keinen Zweifel gehabt, dass die Forderungen der Beklagten ihm gegenüber nicht zu Recht bestünden. Eine ernsthafte Unsicherheit in Bezug auf das Rechtsverhältnis habe daher für den Kläger nicht bestanden. Darüber hinaus hätte der Kläger seine nunmehrigen Ausführungen auch einer allfälligen Klage entgegenhalten können. Der Kläger habe bei einer bloßen Geldforderung überdies keinen Nachteil zu befürchten, solange diese Forderung nicht gerichtlich geltend gemacht werde. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die mögliche künftige Geltendmachung eines Leistungsanspruchs durch die beklagte Partei nehme dem negativen Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse, wenn durch die möglichen Einwendungen im Verfahren über den Leistungsstreit der Feststellungsanspruch voll ausgeschöpft werde. Das bedeute, dass im Falle einer Leistungsklage der Feststellungsanspruch des Klägers voll ausgeschöpft wäre, ein über den Leistungsstreit hinausgehendes Feststellungsinteresse habe vom Kläger nicht behauptet bzw bewiesen werden können. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Im Hinblick auf die Entscheidung 8 Ob 21/15v trete das Berufungsgericht der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts bei, wonach bei der gegenständlichen Fallkonstellation kein Feststellungsinteresse des Klägers im Sinn des § 228 ZPO gegeben sei: Dem Kläger stehe die Möglichkeit offen, seine Einwendungen gegen den von der Beklagten behaupteten Anspruch in einem allfälligen künftigen (von der Beklagten angestrengten) Leistungsverfahren uneingeschränkt geltend zu machen. Der vom Kläger hervorgehobene Umstand, wonach ihm die Beklagte eine gerichtlich strafbare Vorsatztat unterstelle und diesbezüglich die Einbringung einer Strafanzeige androhe bzw prüfe, vermöge daran nichts zu ändern, zumal ihm ja auch gegebenenfalls entsprechende Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Die Revision wurde zugelassen, weil die Entscheidung 8 Ob 21/15v einen außerstreitigen Feststellungsantrag hinsichtlich des Ruhens des gegnerischen Unterhaltsanspruchs betroffen habe und in den Entscheidungen 8 Ob 85/03p und 8 Ob 131/17y das rechtliche Interesse der Klagsseite in Bezug auf ein negatives Feststellungsbegehren bei Rechnungen/Mahnungen bzw Aufforderungsschreiben der Gegenseite grundsätzlich bejaht worden sei. Rechtliche Beurteilung Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen, die eine rechtliche Klarstellung erfordern, zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. 1.1 Bei einer negativen Feststellungsklage besteht das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechts immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu haben behauptet. Es ist dabei gleichgültig, ob ein solches Recht im Einzelfall überhaupt bestehen kann, also objektiv gesehen möglich ist, oder ob es bei richtiger Beurteilung von Haus aus feststeht, dass es keine gesetzliche Grundlage hat. Es genügt dazu eine den Kläger belastende fälschliche Berühmung. Das rechtliche Interesse erfordert neben der Berühmung eines solchen Rechts aber auch eine dadurch hervorgerufene Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers. Es genügt dabei schon, wenn der Kläger in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben, in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird. Darüber hinaus muss die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel sein (RIS-Justiz RS0039096; vgl auch RS0039260). An die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0038908 [T12]). 1.2 In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass eine in der Ausstellung von Rechnungen zu sehende Berühmung, mit dem Kläger bestimmte Kaufverträge abgeschlossen zu haben, und die sich daran möglicherweise anknüpfenden privatrechtlichen Folgen ein Feststellungsinteresse begründen (1 Ob 528/94 unter Verweis auf JBl 1965, 269). Ebenso wurde in der Ausstellung einer Rechnung für geschaltete Inserate, die überdies gemahnt wurde, nicht nur die Berühmung eines Rechts (nämlich die in der Ausstellung liegende Behauptung, der Kläger habe Inseratenaufträge erteilt) erblickt, sondern auch angenommen, dass die Rechnungslegung den Kläger in seiner Bewegungsfreiheit behindert, werde doch seine wirtschaftliche Position maßgeblich beeinträchtigt, bestünde die Forderung (von dort immerhin 124.680,32 EUR) zu Recht (8 Ob 85/03p). Zuletzt hat der erkennende Senat im Hinblick auf das Vorliegen eines Forderungsschreibens der dortigen Beklagten über 2.100 EUR das rechtliche Interesse der Klägerin im Sinn des § 228 ZPO an einem entsprechenden negativen Feststellungsbegehren als unzweifelhaft bezeichnet (8 Ob 131/17y, Pkt 4.1). 2. Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten: Mit dem Anspruchsscheiben vom 24. 7. 2018 hat die Beklagte dem Kläger gegenüber unter Klagsandrohung eine Forderung von 10.548,46 EUR fällig gestellt und behauptet, dass der Kläger ihr gegenüber in diesem Umfang schadenersatzpflichtig geworden sei, wobei sie auch noch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers in den Raum gestellt hat. Die daran möglicherweise anknüpfenden privat- sowie strafrechtlichen Folgen begründen das Feststellungsinteresse des Klägers. Dass die Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, sodass zwecks Beendigung des für beide Teile nachteiligen Schwebezustands ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung anzuerkennen ist (RS0038974), zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie auch nach der Stellungnahme des Rechtsvertreters des Klägers vom 8. 8. 2018 nicht von ihrer Forderung abgerückt ist und diese Rechtsanmaßung nicht einmal im Prozess ausdrücklich zurückgezogen hat. Der Ansicht der Beklagten, der Kläger habe keinen Nachteil, solange die Beklagte zur Durchsetzung ihres angeblichen Rechts nicht den Klageweg beschritten habe, ist zu erwidern, dass nach der Rechtsprechung niemand gehalten ist, untätig zuzuschauen, bis der Gegner drohende oder bereits angekündigte Prozessschritte unternimmt. Der Kläger muss daher auf allfällige Schritte der Gegenseite auf gerichtliche Geltendmachung der behaupteten Ansprüche nicht warten, sondern kann durch Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden (1 Ob 185/64 = JBl 1965, 269; 3 Ob 259/53; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny3 III/1 § 228 ZPO Rz 86). 3.1 Mit dieser Aussage setzt sich die Beurteilung der Vorinstanzen, dem Kläger fehle hier das rechtliche Interesse, weil er seine Einwendungen gegen den von der Beklagten behaupteten Anspruch in einem allfälligen künftigen (von der Beklagten angestrengten) Leistungsverfahren uneingeschränkt geltend machen könnte, in Widerspruch. Es ist zwar richtig, dass die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage verdrängt (RS0038849; vgl auch RS0039021). Dabei hat die Rechtsprechung aber den Fall vor Augen, dass dieser Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). 3.2 Die von den Vorinstanzen herangezogene Entscheidung 8 Ob 21/15v ist insofern nicht einschlägig, als ihr die Feststellung eines „Drittrechtsverhältnisses“, also die Feststellung eines Rechtsverhältnisses mit der Zielsetzung, dass die Feststellung die rechtliche Beziehung zu Dritten beeinflussen soll, zugrunde lag. Dabei ist aber das rechtliche Interesse genau zu prüfen, weil das Feststellungsurteil einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten gegenüber keine Rechtskraftwirkung äußert (7 Ob 176/13b mwN). Überdies gab es im Vergleichsfall weder eine „Berühmung“ durch die dortige Antragsgegnerin, noch war der Dritte unter Berufung auf das angeblich zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis schon an die Antragstellerin herangetreten. Sollte der Entscheidung 8 Ob 21/15v die Aussage entnommen werden, dass auch die mögliche künftige (noch nicht erfolgte) Geltendmachung eines Leistungsanspruchs durch die Gegenseite oder durch einen Dritten, der sich auf die Rechtsposition der Gegenseite beruft, einem negativen Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse nehme, wenn durch die möglichen Einwendungen im Verfahren über den Leistungsstreit der Feststellungsanspruch voll ausgeschöpft wird, kann dem in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden. Andernfalls würde sich das Rechtsinstitut der negativen Feststellungsklage im Sinn einer vorbeugenden Klärung der Rechtslage bei einer Forderungsberühmung wie hier erübrigen. 4. Zu Unrecht sind die Vorinstanzen daher davon ausgegangen, dass dem Kläger das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung fehlt. Da nach dem festgestellten Sachverhalt die von der Beklagten gegenüber dem Kläger erhobene Forderung unbegründet ist, erweist sich das negative Feststellungsbegehren als berechtigt. Der Revision war daher im Sinne einer Klagestattgebung Folge zu geben. 5. Die abgeänderte Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO, in Ansehung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auch auf § 54 Abs 1a ZPO.
JJT_20200414_OGH0002_0080OB00140_19Z0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00140.19Z.0414.000
8Ob140/19z
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0080OB00140_19Z0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0080OB00140_19Z0000_000.html
1,586,822,400,000
959
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. G***** L*****, vertreten durch Dr. Georg Lugert, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Mag. M***** S*****, vertreten durch Mag. Katharina Kurz, Rechtsanwältin in Wien, wegen 20.639,47 EUR sA (Revisionsinteresse 19.233,07 EUR sA), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. August 2019, GZ 11 R 119/19d-30, mit dem das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 4. April 2019, GZ 4 Cg 50/19g-26, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Text Begründung: Der Beklagte ist der aufgrund seiner unbedingten Erbantrittserklärung der mit Beschluss vom 23. 2. 2018 rechtskräftig eingeantwortete Alleinerbe nach dem am 31. 12. 2014 verstorbenen E***** S*****. Der Kläger hatte den Verstorbenen seit 2005 als Rechtsanwalt auftragsgemäß in verschiedenen Angelegenheiten und gerichtlichen Verfahren vertreten. Nach dem Tod des Mandanten erstellte er am 25. 2. 2015 zwei Honorarnoten über seine Leistungen, die nach Abzug der geleisteten Akontozahlungen insgesamt einen Betrag von 21.151,47 EUR als offen auswiesen und eine detaillierte Aufstellung der vom Kläger erbrachten Einzelleistungen enthielten. Er meldete diese Forderung unter Vorlage der Honorarnoten am 18. 3. 2015 im Verlassenschaftsverfahren an. Wegen widerstreitender Erbantrittserklärungen bestellte das Verlassenschaftsgericht mit Beschluss vom 6. 8. 2015 einen Rechtsanwalt zum Verlassenschaftskurator. Mit seiner am 14. 12. 2017 noch gegen die Verlassenschaft eingebrachten Klage begehrt der Kläger aufgrund der genannten Honorarnoten die Zahlung von (zuletzt) 20.639,47 EUR. Der Beklagte bestritt nach Einanwortung sowohl die Erteilung der Mandate durch den Verstorbenen als auch den Umfang und die verrechneten Leistungen. Die Honorare seien mangels hinreichender Spezifizierung der Leistungen nicht fällig. Allenfalls doch fällig gewordene Beträge seien verjährt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in der Hauptsache unter Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens statt. Die verrechneten Leistungen seien erbracht und detailliert verzeichnet worden. Eine Verjährung sei nicht eingetreten, weil die Mandate bis zum Tod des Erblassers aufrecht gewesen seien. Die Abrechnung und Geltendmachung gegenüber der Verlassenschaft sei rechtzeitig erfolgt. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung über Berufung des Beklagten teilweise dahin ab, dass es dem Kläger 19.233,07 EUR unter Abweisung des Mehrbegehrens von 1.406,40 EUR zusprach. Die Fälligkeit des Honorars des Beklagten und damit der Beginn der Verjährungsfrist sei mit der Abrechnung nach der Beendigung des Mandats eingetreten. Eine teilweise Abänderung des Zuspruchs sei erforderlich gewesen, weil die verzeichneten Positionen auch nicht anwaltliche Leistungen enthielten, für die das Honorar nicht nach dem RATG, sondern nach § 273 ZPO zu bestimmen sei. Über Antrag des Beklagten (§ 508 ZPO) erklärte das Berufungsgericht die ordentliche Revision für zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob gegenüber dem unvertretenen ruhenden Nachlass durch Anmeldung der Forderung im Verlassenschaftsverfahren eine Fälligstellung bewirkt werden konnte, wenn die Verjährung zu Gunsten des Nachlasses weiter laufe. Die Revision des Beklagten strebt die Klagsabweisung, hilfsweise die Aufhebung des angefochtenen Urteils an. Der Kläger stellt in seiner Rechtsmittelbeantwortung den Antrag, die Revision zurückzuweisen, eventuell ihr keine Folge zu geben. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Revisionswerber nimmt nach wie vor den Standpunkt ein, die Klagsforderung sei nicht fällig, weil weder der Schuldner (wobei unklar gelassen wird, ob damit der Verstorbene, die Verlassenschaft oder der Beklagte gemeint sein soll) noch ein Vertreter des Schuldners eine Zahlungsaufforderung erhalten hätten. Mit dieser nur auf die Honorarforderungen abstellenden Argumentation vermag der Beklagte die in seiner Revision angestrebte Klagsabweisung insoweit von vornherein nicht zu begründen. Unabhängig davon, ob die Anmeldung im Verlassenschaftsverfahren vor der Bestellung eines Verlassenschaftskurators die Einmahnung und Fälligkeit der Forderung bewirken konnte, sind sie jedenfalls spätestens mit der Zustellung der Klage eingetreten. Daran würden auch etwaige Mängel der bis zu diesem Zeitpunkt gelegten Abrechnung nichts ändern, denn diese kann der Rechnungslegungspflichtige auch noch im Zug des Rechtsstreits über seine Entgeltsforderung beheben (RS0021928). Auf die vom Berufungsgericht in seinem Zulassungsausspruch für wesentlich erachtete Rechtsfrage kommt es daher nicht an. Den Vorinstanzen ist auch bei der Beurteilung der Verjährung kein aufzugreifender Rechtsirrtum unterlaufen, wurde doch mit der Klagserhebung im Dezember 2017 in jedem Fall auch die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 Z 6 ABGB gewahrt. In einer Vermengung der Anfechtungsgründe des Feststellungs-, Rechts- und Verfahrensmangels vermisst die Revision die „Feststellung, dass die Rechnungslegung ordnungsgemäß gewesen wäre“, womit sie im Ergebnis eine Rechtsfrage anspricht. Begründete Bedenken gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts werden aber in diesem Zusammenhang nicht dargestellt und sind auch nicht erkennbar. Soweit die Revisionsausführungen schließlich nicht von den getroffenen Feststellungen ausgehen und darauf abzielen, die erstgerichtlichen Feststellungen über die zwischen dem Kläger und seinem Mandanten getroffene Vereinbarung über die erbrachten Leistungen und deren Verrechnung in Frage zu ziehen, ist das Rechtsmittel nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043603; RS0042663 [T1]). Das Erstgericht hat den wesentlichen Inhalt des übereinstimmenden Willens des Klägers und des Mandanten, soweit es sich um Ereignisse des Tatsachenbereichs handelt, festgestellt. Auf den genauen Wortlaut kam es entgegen den Revisionsausführungen nicht an, zumal Willenserklärungen auch schlüssig abgegeben werden können. Die Fälligkeit des Anwaltshonorars erst mit endgültiger Beendigung des Mandatsverhältnisses stellt mangels anderer Vereinbarung den Regelfall dar (RS0021878 [T3, T4]). Der Beklagte hat zwar in erster Instanz das Bestehen einer abweichenden Vereinbarung über die Honorarabrechnung behauptet, das Erstgericht hat diese aber – in dritter Instanz unanfechtbar – nicht als erwiesen angenommen. Die der rechtlichen Beurteilung zuzurechnende Auslegung einer Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 914 ABGB, insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteienabsicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern – wie hier – kein grobes Abweichen von den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung vorliegt (RS0044298; RS0042776). Die Revision erweist sich damit als unzulässig. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat in seiner Rechtsmittelbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296).
JJT_20200227_OGH0002_0080OB00146_19G0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00146.19G.0227.000
8Ob146/19g
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00146_19G0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00146_19G0000_000.html
1,582,761,600,000
2,166
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Mag. A*****, vertreten durch Mag. Dr. Johannes Mühllechner, LL.M., Rechtsanwalt in Linz, über den Rekurs des Insolvenzverwalters Mag. Roland Schwab, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 12. September 2019, GZ 32 R 96/19x-75, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 3. Juli 2019, GZ 26 S 157/12d-72, aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Text Begründung: Mit Beschluss vom 8. 11. 2012 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren, entzog ihm die Eigenverwaltung und bestellte Rechtsanwalt Mag. Roland Schwab zum Insolvenzverwalter. Nachdem der Insolvenzverwalter in seinem Bericht vom 23. 10. 2013 ua mitgeteilt hatte, dass das Verwertungsverfahren abgeschlossen sei, legte er am 4. 12. 2013 die Schlussrechnung und den Verteilungsentwurf (ON 36) vor. In der Schlussrechnungs- und Zahlungsplantagsatzung vom 19. 12. 2013 wurde der vom Schuldner angebotene Zahlungsplan nach Verbesserung von den anwesenden Gläubigern einstimmig angenommen. Zudem genehmigte das Erstgericht den vom Insolvenzverwalter mit ON 36 vorgelegten Verteilungsentwurf. Mit Beschluss vom 2. 1. 2014 bestätigte es den angenommenen Zahlungsplan. Am 27. 1. 2014 wurde in der Insolvenzdatei bekannt gemacht, dass der Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt und damit das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben ist. Mit Eingabe vom 22. 5. 2017 teilte der vormalige Insolvenzverwalter dem Erstgericht mit, es sei ihm bekannt geworden, dass der Schuldner aus einem gerichtlichen Vergleich vom 24. 1. 2006 eine Forderung gegen H***** (Drittschuldner) über 42.099 EUR samt 6 % Zinsen seit 1. 1. 2006 habe. Der Schuldner habe diese Forderung im Insolvenzverfahren nicht angegeben. Nach dessen Beendigung habe der Schuldner die Forderung zwangsweise pfandrechtlich ob der Liegenschaft des Drittschuldners sicherstellen lassen. Nach Verkauf dieser Liegenschaft könne aus den Kaufpreisen die gegenständliche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner zur Gänze bedient werden. Über Antrag des früheren Insolvenzverwalters stellte das Erstgericht mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 13. 6. 2017 fest, dass die Forderung des Schuldners gegenüber H***** aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 24. 1. 2006 Teil der Konkursmasse ist, und bestellte den Rechtsanwalt Mag. Roland Schwab wieder zum Insolvenzverwalter mit dem Auftrag, die Forderung zu verwerten und auf Basis des Verteilungsentwurfs ON 36 zu verteilen. Der Schuldner erklärte in seiner Stellungnahme vom 10. 8. 2017, er habe die Forderung irrtümlich im Insolvenzverfahren nicht angegeben. Der Beschluss vom 13. 6. 2017 sei zwar „inhaltlich richtig“. Allerdings könne der Erlös aus der Forderung im Rahmen der Nachtragsverteilung nur dann und nur insoweit an die Gläubiger ausgeschüttet werden, als die Forderung während des Insolvenzverfahrens tatsächlich verwertbar gewesen wäre, was aber nicht der Fall gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 2. 10. 2017 legte der Insolvenzverwalter einen ersten und mit Schriftsatz vom 6. 10. 2017 einen berichtigten (zweiten) Verteilungsentwurf vor, gegen die der Schuldner jeweils Erinnerungen vorbrachte, in denen er seinen Einwand zur mangelnden Werthaltigkeit bzw Einbringlichkeit der Forderung im Jahr 2013 im Wesentlichen wiederholte. Im ersten Rechtsgang genehmigte das Erstgericht mit Beschluss vom 6. 11. 2017 den (berichtigten) Verteilungsentwurf. Im Hinblick auf den rechtskräftigen Beschluss vom 13. 6. 2017 müsse nicht auf die Frage eingegangen werden, ob der Insolvenzverwalter verpflichtet gewesen wäre, die Werthaltigkeit der Forderung während der Dauer des Schuldenregulierungsverfahrens zu überprüfen. Über Rekurs des Schuldners hob das Rekursgericht diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Beim Beschluss vom 13. 6. 2017 handle es sich inhaltlich um einen Beschluss auf Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens nach § 138 Abs 2 IO hinsichtlich der angeführten Forderung. Der Nachtragsverteilung sei jedoch nicht der derzeitige Wert der nachträglich hervorgekommenen Forderung zugrunde zu legen, sondern der Stichtag für die Wertermittlung sei der Tag der Abstimmung über den Zahlungsplan (hier 19. 12. 2013). Diesbezüglich würden allerdings die erforderlichen Tatsachenfeststellungen und Erhebungen des Erstgerichts fehlen. Im zweiten Rechtsgang brachte der Insolvenzverwalter in seinen Berichten vom 8. 12. 2018 (ON 61) und 29. 3. 2019 (ON 65), mit denen er auch einen dritten und schließlich einen vierten Verteilungsentwurf vorlegte, zusammengefasst vor, dass der Nachtragsverteilung insgesamt ein Betrag von 49.676,82 EUR unterliege, das sei die Forderung des Schuldners von 42.099 EUR zzgl 7.577,82 EUR an 6 % Zinsen für drei Jahre. Die Einbringlichkeit und Werthaltigkeit der Forderung sei auch zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Zahlungsplan vorgelegen. Dem Gesamterlös aus dem Verkauf der Liegenschaft des Drittschuldners von 546.352 EUR stünden sichergestellte Verbindlichkeiten des Drittschuldners zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung von 163.000 EUR und zum 31. 12. 2014 von 250.000 EUR gegenüber. Der Schuldner wandte in seinen Erinnerungen gegen die vorgelegten Verteilungsentwürfe ein, ein Verkauf der Liegenschaft des Drittschuldners sei erst in den Jahren 2017 und 2018 möglich gewesen, nachdem im Laufe des Jahres 2016 eine großflächige Umwidmung stattgefunden habe und eine Gesamtveräußerung an einen Investor möglich gewesen sei. Aus den Verkaufserlösen in den Jahren 2017 bzw 2018 könne kein objektiver Rückschluss auf den Wert und die Verwertbarkeit der Grundstücke zum 19. 12. 2013 gezogen werden. Mit Beschluss vom 3. 7. 2019 genehmigte das Erstgericht den (dritten) Verteilungsentwurf des Insolvenzverwalters vom 8. 12. 2018 (ON 61), stellte fest, dass die Werthaltigkeit der Forderung zum Stichtag 19. 12. 2013 mit einem Betrag von 49.676,82 EUR gegeben gewesen sei, bestimmte die Kosten des Insolvenzverwalters für die nachträgliche Verwertung mit 9.637,82 EUR (statt wie beantragt 13.237,82 EUR) und trug dem Insolvenzverwalter auf, nach Rechtskraft des Beschlusses die Verteilung durchzuführen und darüber zu berichten. Dem dagegen gerichteten Rekurs des Schuldners gab das Rekursgericht durch Aufhebung des Beschlusses zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung Folge. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Erstgericht den Verteilungsentwurf des Insolvenzverwalters vom 8. 12. 2018 (ON 61) genehmigt habe, obwohl dieser zuletzt am 29. 3. 2019 einen geänderten Verteilungsentwurf vorlegt habe (ON 65), worin sich der verbleibende Verteilungsbetrag sowie die Verteilungsquote gegenüber dem früheren Entwurf verändert hätten. Auch der Einwand des Rekurswerbers treffe zu, dass der vom Insolvenzverwalter vorgelegte Verteilungsentwurf (in dieser Form) nicht genehmigt werden könne, wenn sich infolge der vom Erstgericht dem Insolvenzverwalter zugesprochenen geringeren Entlohnung der zur Verteilung verbleibende Betrag sowie die Verteilungsquote und die den einzelnen Gläubigern zuzuweisenden Beträge veränderten. Allerdings sei ohnehin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die neuerliche Entscheidung des Erstgerichts erforderlich, weil (nach wie vor) Tatsachenfeststellungen zum Wert der Liegenschaft des Drittschuldners zum hier maßgeblichen Stichtag der Abstimmung über den Zahlungsplan fehlten. Da die Werthaltigkeit der Forderung maßgeblich davon abhänge, inwieweit der Drittschuldner in der Lage sei, diese zu erfüllen, werde das Erstgericht zu prüfen und festzustellen haben, wie hoch der Wert der Liegenschaft des Drittschuldners zum Zeitpunkt 19. 12. 2013 gewesen sei und ob aus dem zu diesem Zeitpunkt erzielbaren Verwertungserlös der Drittschuldner nach Abzug der damals aushaftenden vorrangigen, pfandrechtlich sichergestellten Forderungen auch die gegenständliche Forderung hätte erfüllen können. Diese Vollwertigkeits- bzw Werthaltigkeitsprüfung umfasse daher auch die Prüfung der (hypothetischen) Zahlungsfähigkeit des Drittschuldners und Einbringlichkeit der Forderung zum relevanten Zeitpunkt. Weder der Insolvenzverwalter noch der Schuldner hätten behauptet, dass der Drittschuldner über eine derartige Bonität verfügt habe, dass er die Forderung jedenfalls hätte erfüllen können. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss sei zulässig, weil unklar erscheine, ob der vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 8 Ob 65/16s genannte Stichtag für die Wertermittlung (Abstimmung über den Zahlungsplan) auch für Vermögensgegenstände gelten solle, deren Wert sich ohne Zutun des Schuldners nach der Abstimmung über den Zahlungsplan und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhöhe. Die ganz überwiegende Auffassung im Schrifttum gehe davon aus, dass auch solche Vermögenswerte der Nachtragsverteilung unterliegen würden, deren Werthaltigkeit erst im Nachhinein eintrete, insbesondere auch dann, wenn während des anhängigen Insolvenzverfahrens objektiv ein Verwertungshindernis bestanden habe oder wenn vormals uneinbringliche Forderungen erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens einbringlich würden. Gegen diese Entscheidung richtet sich der (richtig) Rekurs des Insolvenzverwalters, der offenbar auf eine inhaltliche Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof abzielt, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zur Klarstellung zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter Sonderfälle (zB § 125 Abs 2 Satz 5 und 6 IO) – grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS-Justiz RS0116129 [T2]). Zwar greift die Nachtragsverteilung in die zivilrechtliche Position des (ehemaligen) Schuldners ein, sodass ihm jedenfalls bei Einleitung des Verfahrens rechtliches Gehör zu verschaffen ist (vgl 8 Ob 240/02f; 8 Ob 61/07i). Hier – im Verfahren über die Genehmigung des Verteilungsentwurfs – besteht aber keine Veranlassung, dem Schuldner ausnahmsweise aus Gründen der „Waffengleichheit“ die Möglichkeit einer Rekursbeantwortung einzuräumen (vgl RS0118686), weil beide Parteien ihren rechtlichen Standpunkt – abgesehen von wiederholten Stellungnahmen im erstinstanzlichen Verfahren – bereits im eigenen Rechtsmittel ausführlich dargelegt haben (vgl 8 Ob 104/18d). 2.1 Das Rekursgericht hat richtig erkannt, dass das Erstgericht mit Beschluss vom 13. 6. 2017, der am 27. 6. 2017 in der Insolvenzdatei bekannt gemacht wurde (vgl 8 Ob 80/06g) und unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, die Nachtragsverteilung anordnete und damit konstitutiv eine „Verstrickung“ der in die Nachtragsverteilung einzubeziehenden Vermögensstücke (hier der titulierten Forderung vom 24. 1. 2006 gegen den Drittschuldner) erfolgte (RS0065354). Der Ansicht des Rekursgerichts, für die Verteilung wäre die Werthaltigkeit der Forderung zum Stichtag 19. 12. 2013 maßgeblich, ist jedoch nicht beizutreten. 2.2 Gegenstand der Nachtragsverteilung ist das Vermögen, das der Schuldner bis zur Annahme des Zahlungsplanantrags erwirbt (Konecny, Zahlungsplan und Nachtragsverteilung, ZIK 2001/241, 146 [150]). 2.3 Wie der erkennende Senat in der Entscheidung 8 Ob 93/18m erläutert hat, endet durch den rechtskräftigen Beschluss des Insolvenzgerichts, mit welchem der Zahlungsplan bestätigt, das Abschöpfungsverfahren eingeleitet oder aus sonstigen Gründen das Konkursverfahren aufgehoben wird, die Verstrickung des Schuldnervermögens nicht völlig, sondern besteht in jenem Umfang weiter, der sich aus den anzuwendenden Verfahrensvorschriften zwingend ergibt. Insbesondere gilt dies für zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen, das erst nach der Schlussverteilung zum Vorschein kommt und das gemäß § 138 IO nachträglich zu verteilen ist, sodass es ungeachtet der Aufhebung des Verfahrens nur bedingt der freien Verfügung des Schuldners unterliegt (RS0114344). Durch Anordnung der Nachtragsverteilung wird eine planwidrige Unvollständigkeit des vorangegangenen Verwertungsverfahrens saniert (8 Ob 93/18m). 3.1 Die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner aus dem gerichtlichen Vergleich vom 24. 1. 2006 über 42.099 EUR samt 6 % Zinsen seit 1. 1. 2006 gehört in dieser Höhe zur Insolvenzmasse. Eine Ausscheidung der Forderung aus der Insolvenzmasse nach § 119 Abs 5 IO erfolgte nicht. Der Schuldner hätte es in der Hand gehabt, eine solche während des Insolvenzverfahrens zu erwirken, wäre damals eine Verwertung (allenfalls auch durch Veräußerung) der Forderung tatsächlich nicht möglich gewesen und eine Ausscheidung für die Insolvenzgläubiger vorteilhafter gewesen als deren Unterbleiben (vgl 8 Ob 8/06v). Nur durch rechtskräftige Ausscheidung nach § 119 Abs 5 IO hätte eine Transferierung der insolvenzunterworfenen Forderung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners stattgefunden (vgl RS0065278; RS0065283). Der nachträgliche Eintritt der Verwertbarkeit des (auch nach Annahme des Zahlungsplans) unverändert zur Insolvenzmasse gehörigen Vermögens gereicht daher nicht dem Schuldner zum Vorteil. Schon in der Entscheidung 8 Ob 232/00a hat der Oberste Gerichtshof für unerheblich erachtet, dass der Erlebensfall bei einer der Nachtragsverteilung unterliegenden Versicherung erst nach Aufhebung des Konkurses eingetreten war, und auf den während des Verfahrens bereits bestehenden Anspruch auf das angesparte Guthaben abgestellt. 3.2 Das entspricht auch der in der Literatur ganz überwiegend vertretenen Ansicht, dass auf bisher nicht verwertetes Vermögen des Schuldners bei Wegfall des Verwertungshindernisses im Wege der Nachtragsverteilung zugegriffen werden kann (Lehner, Nachtragsverteilung: Die Verwertung früher nicht verwertbarer Vermögensmassen im eigentlichen Insolvenzverfahren [am Beispiel der Zukunftsvorsorge], ZIK 2017/10, 16 [18]), und zwar unabhängig davon, ob das Vermögen im früheren Insolvenzverfahren – wie hier – unbekannt war oder wegen eines Verwertungshindernisses nicht verwertet werden konnte (Zeitler in Koller/Lovrek/Spitzer, IO [2019] § 138 Rz 1; Schneider, Bekanntes Vermögen und Nachtragsverteilung, in Konecny, Insolvenzrecht und Kreditschutz 2015, ZIK Spezial, 202 [206]; Jelinek, Unterbleiben der Realisierung von Massebestandteilen und Nachtragsverteilung, in FS Sprung [2001], 195 [202f]; Reckenzaun, Teilaufhebung des Konkursverfahrens, ZIK 2013/239, 165 [167]). 3.3 Es kommt daher entgegen der Meinung des Rekursgerichts nicht darauf an, ob die Forderung gegen den Drittschuldner zum 19. 12. 2013 tatsächlich einbringlich gewesen wäre oder nicht. Maßgeblich ist allein, dass die (gesamte) Forderung – auf die zum 19. 12. 2013 Anspruch bestand – nunmehr (zur Gänze) verwertet werden konnte. 3.4 Aus der Entscheidung 8 Ob 65/16s ergibt sich nichts anderes: Zwar hat der Oberste Gerichtshof dort – ausgehend davon, dass für die vor Abschluss des Zahlungsplans zwingend gebotene Verwertung des Vermögens Stichtag der Tag der Abstimmung über den Zahlungsplan ist – auf den Wert einer Lebensversicherung zu diesem Stichtag abgestellt. Das diente aber dazu, den zu diesem Stichtag bestehenden Anspruch aus dieser Versicherung einzugrenzen. Werterhöhungen aufgrund nachträglicher Prämienzahlungen des Schuldners fallen nicht in die Insolvenzmasse. In diesem Sinne wären auch zu 8 Ob 1/08t (dort allerdings nicht behauptete) nachträgliche werterhöhende Eigenleistungen des Schuldners auf eine der Nachtragsverteilung unterliegende Liegenschaft außer Acht gelassen worden. 3.5 Die vom Rekursgericht herangezogene Entscheidung 1 Ob 128/07s, der die Aufbringung der Einlage eines Aktionärs durch Aufrechnung mit einer diesem gegen die AG zustehenden Forderung zugrunde lag, ist nicht einschlägig. Angesichts des dem Gläubigerschutz dienenden Gebots der realen Kapitalaufbringung versteht sich von selbst, dass sich die Prüfung gemäß § 150 Abs 3 AktG nicht darauf zu beschränken hat, ob die als Sacheinlage eingebrachte Forderung tatsächlich besteht, sondern darüber hinaus zu ermitteln ist, ob sie auch insoweit „vollwertig“ ist, als der Schuldner in der Lage ist, diese vollständig zu erfüllen. Für die hier relevante Problematik ist daraus jedoch nichts zu gewinnen. 4. Zu Recht hat das Rekursgericht indessen bemängelt, dass nicht nachvollziehbar ist, warum das Erstgericht nicht den letztgültigen Verteilungsentwurf vom 29. 3. 2019, sondern den Verteilungsentwurf vom 8. 12. 2018 geprüft und genehmigt hat, obwohl sich zwischenzeitig der auszuschüttende Betrag sowie die Verteilungsquote geändert haben. Aus diesem Grund erweist sich die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Rekursgericht im Ergebnis als berechtigt. Dem Rekurs war daher letztlich nicht Folge zu geben. Das Erstgericht wird seiner neuerlichen Entscheidung aber den dem zum 19. 12. 2013 bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner entsprechenden Verwertungserlös zugrunde zu legen haben. Darüber hinaus werden die aufgrund der sinngemäßen Anwendung der §§ 130 ff IO (vgl 8 Ob 65/16s; 8 Ob 104/18d) erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen zu veranlassen sein (siehe auch Zeitler in Koller/Lovrek/Spitzer, IO [2019] § 138 Rz 72 f).
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00147_19D0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00147.19D.0124.000
8Ob147/19d
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00147_19D0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00147_19D0000_000.html
1,579,824,000,000
700
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Dr. S***** A*****, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 13. November 2019, GZ 2 R 256/19s-137, mit dem der Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 23. September 2019, GZ 16 S 62/18y-107, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Der außerordentliche Revisionsrekurs wird einschließlich des Antrags auf Vorlage gemäß Art 89 B-VG zurückgewiesen. Text Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 2. 5. 2019, ON 62, wurde Rechtsanwalt Dr. F***** zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht trug mit Beschluss vom 23. 9. 2019, ON 107, dem Insolvenzverwalter die freihändige Veräußerung bestimmter Liegenschaften auf. Dagegen erhob der Schuldner Rekurs (ON 125). Das Rekursgericht wies mit der angefochtenen Entscheidung den Rekurs im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass es sich beim Beschluss des Erstgerichts um eine Weisung iSd § 84 Abs 1 IO handle und der Schuldner nicht zum Rekurs gegen eine solche berechtigt sei. Das Rekursgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 30.000 EUR; den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es nicht zu, da keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 ZPO vorliege. Mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs, ON 149, strebt der Schuldner die Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen sowie den Ausspruch an, dass die Verwertung der Liegenschaften durch Zwangsverwertung erfolge; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Zudem wird beantragt, ein Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof in Hinsicht auf den Rechtsmittelausschluss nach § 84 Abs 3 Satz 2 IO einzuleiten. Der außerordentliche Revisionsrekurs und der mit ihm verbundene Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens sind nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses setzt damit jedenfalls auch das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage voraus (RIS-Justiz RS0044501; RS0044269 [T1, T2]; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 526 Rz 8). Dies gilt auch im Insolvenzverfahren (8 Ob 29/98t; 8 Ob 64/19y). Anderes gilt, wenn der Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einem materiellen Rechtsschutzbegehren hinausläuft. Derartige Beschlüsse sind analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ungeachtet des Werts des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands und des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage – also mit „Vollrekurs“ – anfechtbar (8 Ob 64/19y mwN). Der Ausnahmefall der abschließenden Verweigerung des Rechtsschutzes liegt hier nicht vor, sodass das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage unabdingbar ist. Diese Voraussetzung ist hier aber nicht erfüllt: 2.1. Gemäß § 84 Abs 1 IO hat das Insolvenzgericht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu überwachen. Es kann ihm (ua) Weisungen erteilen. Wie bereits vom Rekursgericht erkannt, stellt der Beschluss des Erstgerichts, mit dem dem Insolvenzverwalter die freihändige Veräußerung bestimmter Liegenschaften aufgetragen wurde, eine solche Weisung dar. 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung gilt bei der Erteilung einer Weisung in Ermangelung einer Sonderregelung grundsätzlich der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO (RS0124961; RS0065165; 8 Ob 30/15t; 8 Ob 124/18w). Hiervon ist nach Rechtsprechung (RS0114471 [T1]; 8 Ob 30/15t; 8 Ob 74/18t) und Lehre (Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze [1997] § 84 KO Rz 9; Chalupsky/Duursma-Kepplinger in Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht4 III [2002] § 84 KO Rz 12 f, 16; Reisch in KLS [2019] § 84 Rz 22) der Insolvenzverwalter, nicht hingegen der Schuldner ausgenommen. Der Revisionsrekurswerber ist damit gerade nicht rechtsmittellegitimiert. 2.3. Aus §§ 116, 117 IO lässt sich für den Revisionsrekurswerber nichts anderes ableiten, weil (noch) kein Geschäft im Sinne dieser Vorschriften vorliegt. Im Übrigen ändert die Unanfechtbarkeit der vorliegenden Weisung zur freihändigen Liegenschaftsverwertung nichts am Erfordernis, dass ein sodann vom Insolvenzverwalter abgeschlossener konkreter Kaufvertrag noch der insolvenzgerichtlichen Genehmigung bedarf (§ 117 Abs 1 Z 3 IO). Gegen einen solchen Beschluss wäre der Revisionsrekurswerber rechtsmittellegitimiert (zB Jelinek in KLS § 117 IO Rz 63 f). 3. Ein Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs ist zurückzuweisen, weil den Parteien ein diesbezügliches Antragsrecht nicht zukommt (RS0056514; RS0058452). Im Übrigen ist der Rechtsmittelausschluss nach § 84 Abs 3 Satz 2 IO verfassungsrechtlich unbedenklich (8 Ob 56/89; 8 Ob 98/04a = RS0119457; Hierzenberger/Riel aaO Rz 16). Die mangelnde Anfechtbarkeit einer insolvenzgerichtlichen Weisung an den Insolvenzverwalter stellt entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers keine Verletzung des Art 6 MRK dar, weil dort eine Anfechtungsmöglichkeit hinsichtlich gerichtlicher Entscheidungen nicht vorgesehen ist (8 Ob 56/89; RS0074794; Kodek/Mayr, Zivilprozessrecht4 [2018] Rz 1004). Der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO ist auch sachlich gerechtfertigt (Chalupsky/Duursma-Kepplinger aaO Rz 12). Da der außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners keine Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO aufzuzeigen vermag ist, er samt dem unzulässigen Antrag auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens zurückzuweisen.
JJT_20200521_OGH0002_008FSC00001_20V0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008FSC00001.20V.0521.000
8Fsc1/20v
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200521_OGH0002_008FSC00001_20V0000_000/JJT_20200521_OGH0002_008FSC00001_20V0000_000.html
1,590,019,200,000
229
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter in der beim Bezirksgericht anhängigen Insolvenzsache der Schuldnerin E*****, über den Fristsetzungsantrag des Antragstellers J*****, den Beschluss gefasst: Spruch Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Text Begründung: Der Antragsteller macht geltend, dass von ihm in der vorliegenden Insolvenzsache am 11. 12. 2019 ein Revisionsrekurs/außerordentliche Revision eingebracht worden sei. Diese seien vom Bezirksgericht Salzburg mit Beschluss vom 18. 12. 2019, zugestellt am 30. 12. 2019, als unzulässig zurückgewiesen worden. Daraufhin habe er eine Erklärung abgegeben, dass das Bezirksgericht für diese Entscheidung unzuständig sei. Sowohl das Bezirksgericht als auch das Landesgericht Salzburg seien befangen. Der „Revisionsantrag“ bleibe daher aufrecht. Da mittlerweile 4 Monate verstrichen seien, werde nach § 91 GOG beantragt, dem Bezirksgericht Salzburg und dem Landesgericht Salzburg zur Übermittlung des Insolvenzakts an den Obersten Gerichtshof eine angemessene Frist von 4 Wochen zu setzen. Rechtliche Beurteilung Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Ist ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig, so kann eine Partei gemäß § 91 Abs 1 GOG bei diesem Gericht den an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, letzterer möge dem Gericht für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen. Eine Säumigkeit liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Der Revisionsrekurs des Antragstellers wurde vom Erstgericht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wurde bislang kein Rechtsmittel erhoben. Für eine Vorlage des Aktes zur Behandlung des Revisionsrekurses besteht daher keine Veranlassung.
JJT_20200227_OGH0002_008OBA00001_20K0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00001.20K.0227.000
8ObA1/20k
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00001_20K0000_000/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00001_20K0000_000.html
1,582,761,600,000
1,225
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. M*****, vertreten durch Dr. Charlotte Böhm, Rechtsanwältin in Wien, als Verfahrenshelferin, gegen die beklagte Partei Univ.-Prof. Dr. R*****, vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 5.115,38 EUR brutto sA und Rechnungslegung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 10 Ra 58/19a-74, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Die Klägerin war für den Beklagten – einen als Belegarzt in einer Privatklinik operierenden Unfallchirurgen – im Zeitraum von Herbst 2013 bis Mitte Oktober 2015 (mit Unterbrechung vom 13. 12. 2013 bis 15. 9. 2014) als OP-Assistentin tätig. Sie begehrte die Zahlung eines (restlichen) Entgelts von 5.115,38 EUR brutto sA sowie – im Wege einer Stufenklage im Sinn des Art XLII EGZPO – Rechnungslegung durch Offenlegung sämtlicher während der Zeit ihrer Tätigkeit vom Beklagten an Privatpatienten gelegter Honorarnoten samt dazugehöriger Eingänge und Zahlung des sich daraus ergebenden Entgelts; in eventu Zahlung von 89.987,72 EUR brutto sA. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. In ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Rechtliche Beurteilung 1. Die Klägerin rügt als aktenwidrig, dass aus der Beilage ./D keine Feststellungen getroffen worden seien, wonach ihr Assistenzhonorar nicht nur mit Fixbeträgen, sondern auch mit Prozentsätzen (vom Arzthonorar) bezahlt worden sei. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS-Justiz RS0043347 [T1]). Davon kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil das Berufungsgericht seiner Entscheidung den Inhalt der Beilage ./D als unstrittig zugrundegelegt hat. Schlussfolgerungen aus einem Urkundeninhalt begründen keine Aktenwidrigkeit (RS0043347 [T20]). 2. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erblickt die Klägerin darin, dass, obwohl das Erstgericht dem Beklagten mit Beschluss aufgetragen habe, die Operationshonorare offenzulegen und der Beklagte diesem Beschluss nicht nachgekommen sei, von der Erfüllung dieses Auftrags Abstand genommen und das Rechnungslegungsbegehren abgewiesen worden sei. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein angeblicher Stoffsammlungsmangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der im Rechtsmittel geltend gemacht wurde, vom Gericht zweiter Instanz aber – wie hier – verneint wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden (RS0042963 [T45]). Soweit sich die Revisionswerberin mit ihren Ausführungen allerdings nicht gegen eine Nichterledigung ihrer Beweisanträge, sondern gegen die rechtliche Beurteilung in der Hauptsache wendet, ist sie auf die Rechtsrüge zu verweisen. 3. Die Frage, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach bei der gebotenen Gesamtbetrachtung überwiegen und daher ein echter Arbeitsvertrag vorliegt, kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0021284 [T12, T17]). Hat daher die zweite Instanz ihrer Entscheidung die vom Obersten Gerichtshof entwickelten Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt, verwirklicht die Anwendung dieser Kriterien auf den jeweiligen Einzelfall – von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen – keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO qualifizierte Rechtsfrage. Die Vorinstanzen haben hier das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses verneint, vor allem weil es im Belieben der Klägerin stand, bei einer Anfrage für eine Assistenztätigkeit jederzeit abzulehnen, sie weder Urlaube noch Krankenstände bekanntgeben musste und auch kein Mindestarbeitspensum zu erfüllen hatte und sich ihre Zeit damit frei einteilen konnte. Die Klägerin verweist dazu nur darauf, dass sie sich, wenn sie dem Beklagten assistierte, an den Operationsplan und die vorgegebenen Termine halten musste. Sie leitet daraus aber keine konkreten Ansprüche – außer dem angemessenen Entgelt – ab, sodass das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses nicht weiter zu prüfen ist. 4.1 Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Klägerin nach § 1152 ABGB mangels vertraglicher Vereinbarung ein angemessenes Entgelt für ihre Tätigkeit zusteht. Angemessen im Sinn des § 1152 ABGB ist jenes Entgelt, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme auf das ergibt, was unter ähnlichen Umständen geleistet wird oder wurde (RS0038346; RS0021636). „Angemessen“ verweist daher vor allem auf das ortsübliche Entgelt. Ortsüblich ist das Entgelt, das in dem relevanten einheitlichen Arbeitsmarkt üblich ist. Als Richtschnur kommen kollektivvertragliche Löhne für vergleichbare Arbeiten oder bestehende Tarife in Betracht, sofern diese unter ähnlichen Umständen auch tatsächlich bezahlt werden (8 Ob 61/18f mwN). Zu prüfen sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls, weshalb sich bei der Prüfung der Angemessenheit des Entgelts in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage stellt (vgl 8 ObA 22/18w). 4.2 Nach den Feststellungen lässt die Hälfte der etwa 150 Belegärzte, die in derselben Privatklinik wie der Beklagte operieren, einen Prozentsatz ihres von der Klinik vereinnahmten Arzthonorars an ihre Mitarbeiter auszahlen, und zwar je nach Belegarzt und je nach Umfang der Einbindung des Assistenten zwischen 7 % und 15 %. Die andere Hälfte der Ärzte lässt entweder von der Privatklinik statt eines Prozentsatzes einen (selbst festgelegten) Fixbetrag auszahlen oder bezahlt ihre Mitarbeiter direkt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass sich aus den festgestellten Prozentsätzen insofern der Rahmen für eine angemessene Entgeltfestsetzung ergebe, als sie einen Anspruch auf prozentuelle Beteiligung an den vom Beklagten eingenommenen Honoraren habe. Damit begründet sie auch den gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Rechnungslegungsanspruch. Die zitierten Feststellungen zeigen jedoch nur, dass die Belegärzte der Privatklinik drei unterschiedliche Abrechnungsmethoden praktizierten, die allesamt als üblich angesehen werden können. Dass die Klägerin gerade Anspruch auf eine Abrechnung mit einem bestimmten Prozentsatz hätte, ergibt sich daraus nicht. Der Auffassung der Vorinstanzen, dass daran die begehrte Rechnungslegung scheitert, setzt die Klägerin nichts Stichhältiges entgegen. Dem (als berechtigt erkannten) Rechnungslegungsbegehren des Klägers zu 9 ObA 69/97f lag – anders als hier – ein nach dem Gesetz (§ 45 Abs 3 WrKAG aF) gebührender (Mindest-)Anteil an dem von Sonderklassepatienten zu zahlenden Honorar zugrunde. Den Feststellungen lässt sich auch nicht entnehmen, wie hoch das von Belegärzten der Privatklinik wie dem Beklagten an OP-Assistenten, die Tätigkeiten wie die Klägerin verrichteten, nämlich Halten von Haken und Gliedmaßen, Halten der Kamera und Zuschauen, im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich geleistete Entgelt üblicherweise war. Die Klägerin hat dazu auch kein konkretes Vorbringen erstattet. 4.3 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sich das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Angemessenheit an bestehenden Kollektivverträgen orientiert hat. Wie das Berufungsgericht dargelegt hat, ergibt sich unter Zugrundelegung des Kollektivvertrags für Operationsassistenten unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen ausgehend von einer (auf Basis der festgestellten Operationsdaten nach § 273 ZPO eingeschätzten) Tätigkeit der Klägerin von durchschnittlich 15 Stunden pro Woche ein Anspruch von ca 7.350 EUR für 49 Wochen. Selbst bei Verdoppelung des kollektivvertraglichen Entgelts errechnet sich nur ein Betrag von 14.700 EUR. Unter Zugrundelegung des kollektivvertraglichen Entgelts für Turnusärzte, die das Berufungsgericht allerdings nicht für gerechtfertigt hielt, ergibt sich nach dessen Berechnungen für eine Tätigkeit von durchschnittlich 15 Stunden pro Woche ein Betrag von ca 19.110 EUR für 49 Wochen. Bei Verdoppelung beläuft sich der Betrag auf 38.220 EUR. Vor diesem Hintergrund ist das Berufungsgericht zur Auffassung gelangt, dass die Tätigkeit der Klägerin für den Beklagten mit dem ihr bereits unstrittig bezahlten Entgelt von insgesamt 42.826,98 EUR jedenfalls angemessen abgegolten wurde. Ein nachvollziehbarer Grund, warum hier ein noch höheres Entgelt angemessen wäre, ist nicht ersichtlich, zumal die Klägerin zwar über ein abgeschlossenes Medizinstudium, aber über kein ius practicandi verfügte, die von der Klägerin verrichteten Tätigkeiten nach der Beurteilung durch das Berufungsgericht dem Berufsbild einer Operationsassistentin näher standen, als einer Turnusärztin, und auch von Studenten hätten durchgeführt werden können. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die Klägerin damit nicht auf. 5. Die Revision war daher zurückzuweisen.
JJT_20200124_OGH0002_008OBA00002_20G0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00002.20G.0124.000
8ObA2/20g
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00002_20G0000_000/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00002_20G0000_000.html
1,579,824,000,000
814
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. J*****, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei F*****, vertreten durch Dr. Helmut Engelbrecht, Rechtsanwalt in Wien, wegen 9.678 EUR sA, Feststellung, sowie Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. November 2019, GZ 10 Ra 45/19i-27, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Ob zwischen den Parteien ein befristetes oder unbefristetes Dienstverhältnis vereinbart wurde bzw unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung möglich sein sollte, ist eine Frage der Vertragsauslegung und von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936), wovon im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist. 3. Der Kläger, der bereits über einen unbefristeten Dienstvertrag verfügte, wurde wiederholt befristet mit Funktionsposten betraut. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass dessen ungeachtet weiter ein unbefristetes Dienstverhältnis vorlag und durch die Vereinbarung der befristeten Ausübung einer bestimmten Tätigkeit das Dienstverhältnis nicht in ein auf die Dauer der Bestellung befristetes umgewandelt werden sollte, hält sich im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Beurteilungsspielraums. Dass die befristete Vereinbarung einer bestimmten Funktion während aufrechtem Dienstverhältnis nur durch Zeitablauf endet und allenfalls nicht einseitig widerrufen werden kann, ändert nichts daran, dass das zugrunde liegende unbefristete Dienstverhältnis grundsätzlich kündbar bleibt. Nichts anderes ist der in der Revision zitierten Entscheidung 9 ObA 22/18b zu entnehmen. Das macht die befristete Betrauung mit einer bestimmten Funktion nicht zum „rechtlichen nullum“, sondern bewirkt unter der Bedingung des aufrechten Dienstverhältnisses eine bestimmte Verwendung. Davon, dass die Beklagte für die Zeit der Betrauung mit einem Funktionsposten generell auf eine Kündigung verzichtete, konnte der Kläger schon deshalb nicht ausgehen, weil zwischen den Parteien zu einem Zeitpunkt, als er bereits befristet Funktionsposten ausübte, eine Vereinbarung über Kündigungsfristen getroffen wurde, von der in der Folge auch nicht abgegangen wurde. 4. Bei der Anfechtung einer Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen (RS0051746 [T7]). Ist dies der Fall, so ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven Kündigungsrechtfertigungs-gründen zu prüfen und anschließend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RS0116698). Eine Kündigung ist dann iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG durch betriebliche Erfordernisse begründet, wenn sie im Interesse des Betriebs notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahme grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (vgl RS0051649). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (8 ObA 95/11w mwN). 5. Davon, dass die im Rahmen der Änderungskündigung dem Kläger angebotene Beschäftigung wesentliche Interessen des Klägers beeinträchtigt hätte, sind die Vorinstanzen ohnehin ausgegangen. Das Erstgericht hat aber dennoch das Vorliegen einer Interessenbeeinträchtigung deshalb verneint, weil der Kläger innerhalb von sechs Monaten bei einem anderen Arbeitgeber eine vergleichbare Beschäftigung bei einer Einkommenseinbuße von bis zu 20 % (ausgehend von einem Einkommen von 9.678 EUR brutto vierzehnmal jährlich) finden kann. Das Berufungsgericht hat auf die Begründung des Erstgerichts verwiesen (§ 500a ZPO) und ging jedenfalls auch von überwiegenden betrieblichen Erfordernissen aus. Entgegen den Ausführungen der Revision lässt sich der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch nicht entnehmen, dass für die Frage der Interessenbeeinträchtigung bei Änderungskündigungen nicht auch auf die Vermittlungschancen am allgemeinen Arbeitsmarkt abzustellen wäre. Der Oberste Gerichtshof hat unabhängig von der Zumutbarkeit des Änderungsanbots auch das Vorliegen der sozialen Beeinträchtigung geprüft (etwa 9 ObA 64/11v). Gegenteiliges lässt sich auch weder den Ausführungen von Trost (in Strasser/Jabornegg/Resch ArbVG Rz 326 „... zunächst einmal, ...“) noch von Gahleitner (in Gahleitner/Mosler Arbeitsverfassungsrecht5 3, 545 „... keinesfalls eine soziale Benachteiligung ...“) oder der vom Kläger herangezogenen Entscheidung zu 9 ObA 79/91 („... ungewöhnlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen ...“) entnehmen. Vielmehr geht es regelmäßig darum, dass bei Arbeitnehmern, die am allgemeinen Arbeitsmarkt keinen die wesentliche Interessenbeeinträchtigung ausschließenden Arbeitsplatz erlangen könnten, jene trotzdem verneint wird, weil das Änderungsanbot zumutbar ist. Wollte man in Fällen – wie dem vorliegenden – in dem die Interessenbeeinträchtigung aufgrund der guten Vermittlungslage am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verneinen ist, die Interessenbeeinträchtigung doch bejahen, weil das Änderungsanbot (hier vor allem auch wegen des Reputationsverlustes) als unzumutbar angesehen wird, so würde dies wohl Arbeitgeber davon abhalten, bei ausreichend vermittelbaren Arbeitnehmern solche Änderungsangebote vor oder bei einer Kündigung überhaupt zu unterbreiten. Schon die wesentliche Interessenbeeinträchtigung wurde hier im Ergebnis vertretbar verneint. 6. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
JJT_20200124_OGH0002_008OBA00003_20D0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00003.20D.0124.000
8ObA3/20d
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00003_20D0000_000/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00003_20D0000_000.html
1,579,824,000,000
346
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei L***** K*****, vertreten durch Engelbrecht Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde M*****, vertreten durch Mag. Peter Freiberger, Rechtsanwalt in Mürzzuschlag, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. November 2019, GZ 6 Ra 68/19w-17, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie auch die Revision selbst einräumt, kann das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Das gilt auch für die Frage, ob die Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen eines die Vertrauensunwürdigkeit begründenden Verhaltens berechtigt ist (RIS-Justiz RS0106298 [insb T7]). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste. Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der Grundsätze einer ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und trifft es seine Entscheidung ohne krasse Fehlbeurteilung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, so liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0044088 [T8, T9]). Das Berufungsgericht hat sich mit der Beurteilung, dass das Verhalten des Klägers (darunter: eigenmächtige Inanspruchnahme von Zeitausgleich; Missachtung einer Dienstanweisung; Bezeichnung von Hilfskräften gegenüber Vorgesetzten als „faule Schweine“; Äußerung, der vorgesetzte Amtsleiter könne sich einen vorbereiteten Vereinbarungsentwurf „in den Arsch schieben“) dem Ansehen und Interessen des Dienstes abträglich war, innerhalb der Grundsätze der Rechtsprechung und des ihm vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraums gehalten. Unbedenklich ist nach den bindenden Tatsachenfeststellungen auch die Beurteilung, dass die Beklagte in der schriftlichen Kündigung mit ausreichender Deutlichkeit sowohl auf den gesetzlichen Kündigungsgrund als auch auf die der Vertragsauflösung zugrundeliegenden Anlassfälle Bezug genommen hat. Die Revision zeigt damit keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00005_20Y0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00005.20Y.0424.000
8ObA5/20y
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00005_20Y0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00005_20Y0000_000.html
1,587,686,400,000
1,024
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreid der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei D*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Schindler Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 23.770,02 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. November 2019, GZ 9 Ra 45/19g-17, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Im Dienstvertrag des Klägers war zur Dauer des Dienstverhältnisses zur Beklagten Folgendes vereinbart: „Sie werden ab 2. Mai 2018 bei uns als Head of Content & Strategy tätig sein. Die Zeit vom 1. Mai 2018 bis 31. Juli 2018 gilt als befristetes Dienstverhältnis (wobei der erste Monat als Probemonat gilt), welches am 1. August 2018 in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergeht, sofern dies vorher nicht ausdrücklich schriftlich widerrufen wird.“ Das Berufungsgericht wies das auf die Zahlung eines Entgelts und einer Kündigungsentschädigung für den Zeitraum 1. 8. bis 30. 11. 2018 gerichtete Klagebegehren ab. Rechtliche Beurteilung In seiner gegen diese Entscheidung gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die Frage, ob der Zugang einer Kündigung gegen Treu und Glauben verhindert wurde, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0028552 [T8]) und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO. Eine auffallende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht bringt der Kläger schon aufgrund nachstehender Erwägungen nicht zur Darstellung: 2. Nach § 886 Satz 1 ABGB kommt ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, durch die Unterschrift der Parteien (…) zustande. Die Schriftform erfordert somit grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text (RS0078934). Das Erfordernis der Schriftform soll ganz allgemein gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RS0017221). Darüber hinaus ist jedes Formgebot auf seinen Zweck zu untersuchen (vgl RS0031424; RS0013121). Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein Schriftformgebot nach dem konkreten Formzweck auch dann eingehalten ist, wenn das eigenhändig unterfertigte Schriftstück bloß unter Einsatz elektronischer Medien übermittelt wird (RS0031424 [T6]). 3.1 Im konkreten Fall haben die Parteien, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, die Schriftform für eine sogenannte – von einer Kündigungserklärung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu unterscheidende (vgl RS0063980; RS0118100) – Nichtverlängerungserklärung vereinbart. Diese Erklärung bringt das Festhalten an der Befristung zum Ausdruck (vgl RS0063980 [T2]) und verhindert lediglich die (schlüssige) Überleitung in ein unbefristetes Dienstverhältnis (9 ObA 107/04g). Erkennbar zielt das Formgebot hier in erster Linie auf die Schaffung von Rechtssicherheit ab. Demgegenüber tritt dessen Bedeutung für eine Überprüfung der Berechtigung der Erklärung, wie das Berufungsgericht erkannt hat, in den Hintergrund, zumal eine solche „Auslaufmitteilung“ – anders als eine Kündigung, auf die sich die Ausführungen zu 9 ObA 110/15i beziehen – keiner Kündigungsanfechtung unterliegt. 3.2 Nach den Feststellungen teilte die unmittelbare Vorgesetzte des Klägers diesem in einem in Anwesenheit einer Mitarbeiterin der Personalabteilung am Freitag, den 27. 7. 2018, um 15:00 Uhr geführten Gespräch mit, dass „man eine Zusammenarbeit mit ihm als Dienstnehmer der Beklagten über den 31. 7. 2018 nicht wünsche“. Ein bereits vor diesem Gespräch aufgesetztes Auflösungsschreiben, das ua den Passus „Wir teilen Ihnen mit, dass das mit Ihnen geschlossene befristete Dienstverhältnis mit 31. 7. 2018 endet und nicht in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergeht.“ enthielt, konnte nur deshalb nicht sogleich an den Kläger ausgehändigt werden, weil es erst in den Abendstunden vom Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnet wurde. Nach dem Wochenende meldete sich der Kläger sowohl am 30. 7. als auch am 31. 7. 2018 unter Verwendung seiner Firmen-E-Mail-Adresse krank. Nachdem ein Versuch der Beklagten am 30. oder 31. 7. gescheitert war, dem Kläger das Auflösungsschreiben vom 27. 7. 2018 an seiner W***** Adresse durch einen Office-Mitarbeiter persönlich zu übergeben, weil sich der Kläger in B***** aufhielt, und er für die Beklagte auch nicht telefonisch erreichbar war, übermittelte ihm die Beklagte am 31. 7. 2018 das eingescannte Auflösungsschreiben per E-Mail an seine Firmen-E-Mail-Adresse. Am Account des Klägers langte dieses E-Mail unter dem Betreff „Auflösung des Dienstverhältnisses“ noch am Nachmittag desselben Tages ein. 3.3 Unter Bedachtnahme darauf, dass der E-Mail-Verkehr in geschäftlichen Angelegenheiten nicht nur allgemein, sondern besonders im Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen üblich war und der Anhang eines E-Mails (anders als ein per WhatsApp übermitteltes Foto; 9 ObA 110/15x) leicht ausgedruckt werden kann, gelangte das Berufungsgericht zur Auffassung, dass die Übermittlung des eingescannten Auflösungsschreibens als Anhang eines E-Mails die im Dienstvertrag vereinbarte Schriftform erfüllt hat. Diese Beurteilung hält sich im Rahmen der zitierten Rechtsprechung. Die Vorgangsweise der Beklagten trägt sowohl der Klarstellungs- als auch der Beweisfunktion des Formgebots Rechnung, zumal der Kläger schon nach dem Gespräch vom 27. 7. 2018 keinen Zweifel über die Nichtfortsetzung des Dienstverhältnisses zur Beklagten – also über den Inhalt der späteren Erklärung – haben konnte. Selbst wenn der Kläger – wie er behauptet – nicht über einen eigenen Drucker verfügen sollte, erwächst ihm kein ersichtlicher Nachteil daraus, von der Beklagten nicht unmittelbar eine „Hardcopy“ erhalten zu haben, weil der Anhang eines E-Mails problemlos (auch an allfällige Beratungsstellen) weitergeleitet werden kann. Soweit sich der Kläger auf seine Schutzbedürftigkeit beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass er nach den (dislozierten) Feststellungen bemüht war, jegliche Kontaktaufnahme durch die Beklagte im „kritischen“ Zeitraum bewusst zu vereiteln. 4. Nach der Bestimmung des § 12 Satz 1 ECG gelten elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen als zugegangen, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt sind, unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Eine Kenntnisnahme dieser Erklärungen durch den Empfänger wird nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen“ (vgl RS0123058). Nach den Feststellungen war das E-Mail samt Anhang für den Kläger noch am Nachmittag des 31. 7. 2018 abrufbar. Dass er es krankheitsbedingt nicht hätte abrufen können, behauptet der Kläger gar nicht. Dies stünde auch in Widerspruch zu den Feststellungen, dass er am 31. 7. 2018 seine Firmen-E-Mail-Adresse benutzte, um sich krank zu melden und um zwei berufliche Termine abzusagen, womit er seine Erreichbarkeit per E-Mail zu erkennen gab, bevor er am 1. 8. 2018 wieder in den Büroräumlichkeiten der Beklagten in W***** erschien und sich arbeitsbereit meldete. 5. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen.
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00006_20W0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00006.20W.0424.000
8ObA6/20w
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00006_20W0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00006_20W0000_000.html
1,587,686,400,000
1,395
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und dem Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Zentralbetriebsrat der Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Freimüller Obereder Pilz RechtsanwältInnen GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. November 2019, GZ 7 Ra 47/19m-17, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Streitgegenständlich ist ein Anspruch von Arbeitnehmern der beklagten Pensionsversicherungsanstalt auf bis zu zwei zusätzliche Urlaubstage pro Kalenderjahr, wenn ein Feiertag auf einen Samstag fällt („Samstagsfeiertagsregelung“). Die Vorinstanzen wiesen die nach § 54 Abs 1 ASGG erhobene Feststellungsklage mit der wesentlichen Begründung ab, dass ein solcher Anspruch nur unter den Voraussetzungen des § 460 Abs 1 ASVG bestehen könnte, die hier aber nicht erfüllt seien. Der klagende Zentralbetriebsrat bringt in seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung. Rechtliche Beurteilung 1. Seit der Einführung des § 460 ASVG am 1. 1. 1988 müssen die Formalvoraussetzungen dieser Bestimmungen eingehalten werden, wenn sich der Arbeitnehmer auf ihn begünstigende Sondervereinbarungen – sei es auch im Rahmen einer Betriebsübung – berufen will (RIS-Justiz RS0119176). Gemäß § 460 Abs 1 Satz 2 ASVG können (nur) in begründeten Fällen im Dienstvertrag von den Dienstordnungen (§ 31 Abs 3 Z 9 aF bzw § 30b Abs 1 Z 1 nF ASVG) abweichende Vereinbarungen – ausgenommen solche über die Höhe einer Leitungszulage – getroffen werden. Gemäß § 460 Abs 1 Satz 4 ASVG sind Dienstverträge mit solchen Vereinbarungen als Sonderverträge zu bezeichnen und nur dann gültig, wenn sie schriftlich abgeschlossen werden und der Hauptverband (ab 1. 1. 2020 aufgrund des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes [SV-OG], BGBl I 2018/100: der Dachverband) vor dem Abschluss schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung muss ausdrücklich erfolgen (RS0029331 [zu § 36 VBG]; 8 ObA 214/98y = ZAS 2001/5 [Stelzer – zu § 25 GehaltsG 1956]). Eine solche Zustimmung des Haupt- bzw Dachverbandes liegt unstrittig nicht vor. 2. Der Kläger beruft sich darauf, dass die „Samstagsfeiertagsregelung ausdrücklich Thema von Betriebsvereinbarungen“ (vgl zur eingeschränkten Kompetenz RS0050960 [T2]) zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat gewesen sei und die Beklagte der Regelung ausdrücklich zugestimmt habe. Das Gesetz verlangt aber eindeutig (auch) eine schriftliche Zustimmung des Hauptverbandes bzw nunmehr Dachverbandes. Offenkundiger Zweck dessen ist gerade, dass ein Sozialversicherungsträger allein einen Sondervertrag nicht abschließen kann. Fehlt die erforderliche Zustimmung des Hauptverbandes (nunmehr Dachverbandes), gibt es auch keinen Vertrauensschutz (vgl RS0029314). Einer Berufung auf den Vertrauensschutz steht entgegen, dass der Gesetzgeber durch § 460 Abs 1 ASVG gerade ausschließen wollte, dass „Sozialversicherungsbedienstete unter Berufung auf die bisherige Betriebsübung, auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und auf behauptete konkludente Vereinbarungen […] eine Besserstellung gegenüber dem allgemein vorgesehenen dienstrechtlichen Niveau [erreichen]“ (ErläutRV 324 BlgNR 17. GP 43; vgl Klein in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm §§ 460a–460c ASVG Rz 7; Resch, Begründung arbeitsrechtlicher Rechte und Pflichten: Allgemeines Arbeitsrecht versus Formstrenge im Dienstrecht, JAS 2017, 340 [344, 347]). 3. Der Kläger führt ins Treffen, dass im Bereich der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter die Samstagsfeiertagsregelung als Betriebsübung bereits vor dem 1. 1. 1988 bestanden habe und § 460 Abs 1 ASVG daher zeitlich nicht anwendbar sei. Das Berufungsgericht verwies bereits eingangs seiner rechtlichen Ausführungen darauf, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 12. 10. 2018 ausdrücklich erklärt habe, das Klagebegehren hinsichtlich der betrieblichen Übung „vor der Novelle mit 1. 1. 1988“ sowohl in Bezug auf die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als auch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (welche zum 1. 1. 2003 zur Beklagten fusionierten) zurückzuziehen. Das Berufungsgericht schloss daraus, dass nur mehr auf eine behauptete betriebliche Übung seit dieser Novelle gestützte Ansprüche verfahrensgegenständlich seien. Sowohl die Auslegung des Parteienvorbringens als auch die des Klagebegehrens im Einzelfall ist – abgesehen von Verstößen gegen Denkgesetze oder Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut – jeweils keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042828 [T31]; RS0037440 [T6]). Wenn das Berufungsgericht aufgrund der mit dem Schriftsatz vom 12. 10. 2018 vorgenommenen Klagsänderung und der hierzu vom Kläger gegebenen Begründung den Schluss zog, der Kläger stütze sich nicht mehr auf eine Betriebsübung im Bereich der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter bereits vor dem 1. 1. 1988, ist dies vertretbar. Jedenfalls stellt die außerordentliche Revision nicht dar, warum die Auslegung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig sein sollte. 4. Der Kläger äußert die Ansicht, § 460 Abs 1 ASVG sei verfassungswidrig. Die Bestimmung verhindere nicht nur betriebliche Übungen, sondern auch Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Belegschaftsvertretern, die als Vertragsschablonen auf die Einzelverträge einwirkten. Damit würden Arbeitnehmer der Beklagten nicht gleich wie Arbeitnehmer sonstiger Arbeitgeber behandelt und unsachlich benachteiligt. Es liege weder im öffentlichen Interesse noch sei es verhältnismäßig und sachlich begründbar, dass § 460 Abs 1 ASVG für einen Rechtsträger, auf welchen sonst das „normale“ private Arbeitsrecht zur Anwendung gelangt, Regelungen vorsieht, wonach eine Bindung an die Dienstordnung – mit Ausnahme der Zustimmung des Dachverbandes – zwingend vorgesehen ist, die also eines der Grundprinzipien des privaten Arbeitsrechts, nämlich das Günstigkeitsprinzip, de facto in diesem Bereich abschaffe. 4.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können Sozialversicherungsträger – und damit auch die beklagte Pensionsversicherungsanstalt – als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit hoheitlichen Befugnissen nicht schlechthin einem privaten Dienstgeber gleichgesetzt werden, auch wenn die von ihnen abgeschlossenen Dienstverträge privater Natur sind (9 ObA 206/93; 8 ObA 302/94; 9 ObA 324/00p). Zweck einer Vorschrift wie sie hier mit § 460 Abs 1 ASVG vorliegt ist auch der Schutz des gerade nicht privaten Dienstgebers und damit der öffentlichen Hand im weiteren Sinne vor den Kosten sachlich nicht gerechtfertigter Privilegierungen (vgl 8 ObA 214/98y [zu § 25 GehaltsG 1956]; 8 ObA 36/13x [zu § 54 Wr-VBO 1979]; 9 ObA 122/14b = DRdA 2016/12 [Berka] und 8 ObA 51/19m [jeweils zu § 36 VBG]). Dies zeigt sich auch darin, dass § 460 Abs 1 ASVG auf eine Anregung des Rechnungshofs zurückgeht (ErläutRV 324 BlgNR 17. GP 43). Die Sozialversicherungsträger sind in ihrer gesamten Gebarung an die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gebunden; der Rechnungshof ist berufen, ihre Gebarung unter den erwähnten Kriterien zu überprüfen (Korinek/Leitl-Staudinger in Tomandl, System des österreichischen Sozialversicherungsrechts [27. ErgLfg] Kap 4.2.4. [S 528]). Die strengen Voraussetzungen, an die der Gesetzgeber günstigere Einzelvereinbarungen geknüpft hat (§ 460 Abs 1 ASVG) wurzeln im die Verwaltung der Sozialversicherung prägenden Wirtschaftlichkeitsgebot (Klein in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm §§ 460a–460c ASVG Rz 2). 4.2. Gegen die Verfassungsgemäßheit von Bestimmungen wie den hier statuierten Zustimmungserfordernissen zum Abschluss von Sonderverträgen bestehen aus Sicht des Obersten Gerichtshofs keine Bedenken (RS0081722 [zu § 36 Abs 1 VBG]). Nur wenn der Oberste Gerichtshof Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung hat, ist er zur Einleitung eines Normprüfungsverfahrens verpflichtet (RS0053977). Ob Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit bestehen, ist nach objektiven Gerichtspunkten zu prüfen. Eine Pflicht des Gerichts zur Anrufung des VfGH besteht nicht bereits deshalb, weil eine Partei Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes äußert (RS0108286; RS0053638). Letzteres gilt umso mehr seit Einführung des Parteiantrags auf Normenkontrolle zum 1. 1. 2015 (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG § 528b ZPO), hat doch nunmehr jede Partei abseits von engen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen stets die Möglichkeit, anlässlich der Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung ihre Bedenken gegen die Gültigkeit einer präjudiziellen Norm selbst an den VfGH heranzutragen. Dies unterließ hier der Kläger. 5. Die Berechnung des Urlaubsmaßes nach dem UrlG erfolgt nach Werktagen. Darunter sind die Wochentage von Montag bis einschließlich Samstag mit Ausnahme der in diesen Zeitraum fallenden gesetzlichen Feiertage zu verstehen. Sonntage und gesetzliche Feiertage, die in den Zeitraum des Urlaubsverbrauchs fallen, sind daher nicht als Werktage zu berechnen. Werktage, an denen im Betrieb nicht gearbeitet wird (zB ein Samstag bei einer fünf-Tage-Woche), werden hingegen auf den Urlaub angerechnet. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen ansonsten arbeitsfreien Werktag, ist dieser Feiertag auf den Urlaub nicht anzurechnen; es ist für diesen Feiertag vielmehr ein zusätzlicher Urlaubstag zu gewähren (RS0058884). Wird der Urlaub – so wie es bei der Beklagten, bei der von Montag bis Freitag gearbeitet wird, der Fall ist – in Arbeitstagen berechnet, so ist er nur für Arbeitstage zu gewähren. In Fällen, in denen der Samstag arbeitsfrei ist, bleibt ein auf einen Samstag fallender Feiertag auf den Urlaubsverbrauch ohne Einfluss. Ebenso wie bei der Werktagsregelung ein auf einen Sonntag fallender Feiertag keine Auswirkung auf die Dauer des Urlaubs hat, hat bei der Arbeitstagsregelung ein Samstagfeiertag, wenn der Samstag allgemein arbeitsfrei ist, außer Betracht zu bleiben (9 ObA 350/93 = DRdA 1994/31 [zust Klein]; 9 ObA 606/93; RS0077276). Die Samstagsfeiertagsregelung, wonach ein Arbeitnehmer für jeden Samstag, der auf einen Feiertag entfällt, einen zusätzlichen Urlaubstag erhält (höchstens aber zwei), stellt daher eine Begünstigung der Arbeitnehmer gegenüber der Gesetzeslage sowie der Dienstordnung dar. Eine solche Begünstigung wäre aber nur unter den Bedingungen des § 460 Abs 1 ASVG zulässig. 6. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00007_20T0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00007.20T.0825.000
8ObA7/20t
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00007_20T0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00007_20T0000_000.html
1,598,313,600,000
1,238
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. N***** C*****, vertreten durch Schima Mayer Starlinger Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Nationalbank OeNB, 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 3, vertreten durch Burgstaller & Preyer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Interesse 21.800 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. November 2019, GZ 7 Ra 60/19y-21, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers, der seit 1997 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten nach den Dienstbestimmungen II („DB II“) steht, auf Feststellung seines zukünftigen Pensionsanspruchs nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Pensionsantrittsvoraussetzungen und der Bemessungsgrundlage gemäß der Pensionsordnung der Beklagten DB II in der Fassung vom 1. 7. 2010, ohne Berücksichtigung der Änderungen der Pensionsordnung durch das 2. StabG 2012, BGBl I 35/2012 idF des SPBegrG BGBl I 46/2014, sowie der Unanwendbarkeit der genannten Gesetzesänderungen auf seine Pensionsbemessungsgrundlage, auf künftige Pensionssicherungsbeiträge und Pensionsbeiträge sowie auf die Valorisierung künftiger Pensionsleistungen. Der Kläger leistete seit seiner 1999 erfolgten Überleitung in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis mit einem Pensionsanspruch gegenüber der Beklagten auf vertraglicher Basis einen monatlichen Pensionsbeitrag. Seit Inkrafttreten des SpBegrG behielt die Beklagte stattdessen die in diesem Gesetz vorgesehenen Beiträge vom Kläger ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des Klägers keine Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels einer von den Höchstgerichten noch nicht geklärten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig sei. In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger zusammengefasst geltend, die durch das SpBegrG eingeführten Änderungen seien unionsrechtswidrig. Sie würden unzulässig in die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank eingreifen und seien geeignet, durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) geschützte Grundrechte zu verletzen. Damit zeigt die Revision im Anlassfall keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat zu den angesprochenen Fragen bereits in der Rechtssache 9 ObA 82/19b, die ebenfalls Auswirkungen des SpBegrG auf die Pensionsansprüche von Dienstnehmern der Österreichischen Nationalbank zum Gegenstand hatte, über eine (fast wortidente) Revision in seinem Beschluss vom 17. 12. 2019 (gekürzt) ausgeführt: „1. Die Kläger leiten die Unionsrechtswidrigkeit von Art 81 2. StabG 2012 idF BGBl I 2014/46 aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) ab. Diese sei hier anzuwenden, weil es sich bei der Beklagten um eine 'sonstige Stelle der Union' im Sinn des Art 51 Abs 1 Satz 1 erster Satzteil GRC handle. Hierfür führen die Kläger ins Treffen, dass die Beklagte als nationale Zentralbank 'unionsrechtlich determiniert' sei, zumal sie gemeinsam mit den anderen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank (EZB) Bestandteil des im primären Unionsrecht verankerten Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sei. 1.1. Die GRC gilt nach ihrem Art 51 Abs 1 Satz 1 erster Satzteil, auf den sich die Revisionswerber stützen, 'für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips'. Die Organe der Union sind in Art 13 Abs 1 EUV angeführt. 'Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' meint alle durch die Verträge oder durch sekundäre Rechtsakte geschaffenen Einrichtungen (...). 1.2. Die EZB ist gemäß Art 13 Abs 1 EUV ein Organ der Union. Demgegenüber bezeichnet der AEUV in seinem Art 123 (und in nachfolgenden Artikeln) die Zentralbanken der Mitgliedstaaten als nationale Zentralbanken. Richtig ist, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken gemäß Art 282 Abs 1 Satz 1 AEUV das ESZB bilden. Art 14.1. der – dem AEUV gemäß dessen Art 129 Abs 2 als Protokoll (Nr 4) angehängten – Satzung des ESZB und der EZB verpflichtet jeden Mitgliedstaat sicherzustellen, 'dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen'. Dem Unionsrecht ist daher zu entnehmen, dass die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nicht Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, sondern (weiterhin) Einrichtungen der Mitgliedstaaten sind (...). 1.3. Die Beklagte fällt somit nicht unter Art 51 Abs 1 Satz 1 erster Satzteil GRC. (...). 2. Die Kläger halten die Bestimmung des Art 81 2. StabG 2012 idF BGBl I 2014/46 aber auch wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Art 130 f AEUV über die Unabhängigkeit der Zentralbanken für unanwendbar. 2.1. Sinn und Zweck der in Art 130 AEUV verankerten Unabhängigkeitsgarantie der EZB bzw des ESZB ist die Sicherung des Freiraums für eine Geldpolitik abseits von kurzfristigen Erwägungen der Politik. Das ESZB und seine Beschlussorgane sollen vor externen Einflussnahmen, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben, die der AEUV und das Protokoll über das ESZB und die EZB dem ESZB übertragen, in Konflikt geraten könnten, geschützt werden. Die Vorschrift soll damit im Wesentlichen vor jedem politischen Druck schützen (...). Die Unabhängigkeit des ESZB und seiner Beschlussorgane ist aber kein Selbstzweck (...). Deshalb hat auch bereits der EuGH in der Rechtssache C-11/00 ausgesprochen, dass die Verfasser des EG-Vertrags die EZB ersichtlich keineswegs jeder Form normativen Handelns des Gemeinschaftsgesetzgebers entziehen wollten (Rn 135). 2.2. (...) 2.3. Art 30 (und 131) AEUV führt – wie bereits vom VfGH in seinem Erkenntnis G 478/2015 [Pkt IV.2.2.3.2.2] ausgesprochen – nicht zu einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer bestimmten Ausgestaltung von Pensionsregelungen für die Mitarbeiter und Organe nationaler Notenbanken. Die inhaltliche Ausgestaltung gesetzlicher Versorgungssysteme obliegt allein den Mitgliedstaaten. 2.4. (...) Zumal Art 81 2. StabG 2012 ein zulässiges Ziel verfolgt und nicht einmal im Ansatz ersichtlich ist, dass durch die betreffende Maßnahme des – durch freie Wahlen legitimierten – österreichischen Gesetzgebers auf die Beklagte politischer Druck ausgeübt und damit unzulässig in deren Unabhängigkeit eingegriffen würde, liegt eine Verletzung von Art 131 f AEUV offenkundig nicht vor. (...) 2.6. Wenn sich die Kläger ergänzend auf Art 36.1 der Satzung des ESZB und der EZB berufen, wonach der EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB festlegt, so genügt der Hinweis, dass die Beklagte – wie bereits ausgeführt – keine Einrichtung und sonstige Stelle der Union und auch keine Untergliederung der EZB ist.“ Im Unterschied zum der Entscheidung 9 ObA 82/19b zugrundeliegenden Sachverhalt steht der Kläger hier noch in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis. Der erkennende Senat sieht jedoch aufgrund der Revisionsausführungen, die letztlich keine über die behandelten Aspekte hinausgehenden Argumente aufzeigen, auch unter diesem Aspekt keinen Anlass für ein Abgehen von dieser rechtlichen Beurteilung. Der Kläger releviert zwar einen Verstoß gegen Art 2 RL 2000/78/EG wegen mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Alters, weil die später eingetretenen und in der Regel jüngeren Mitarbeiter der Beklagten, für die andere Vertragsschablonen gelten, keinen vergleichbaren Beschränkungen unterworfen seien, zeigt aber auch damit keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Bei der Beklagten wurden in der Vergangenheit wiederholt mit jeweils auf den Eintrittstag bezogenen Änderungen der Dienstbestimmungen Gruppen von Arbeitnehmern geschaffen, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen und deren Lage aus diesem Grund, worauf bereits das Berufungsgericht verwiesen hat, nicht unmittelbar vergleichbar ist (zur Zulässigkeit stichtagsbezogener Verschlechterungen im Spannungsfeld der Diskriminierung wegen Alters vgl EuGH Rs C-154/18). Der parallele Bestand unterschiedlicher vertraglicher Systeme bedeutet nicht, dass ältere Regelungen, die für andere Gruppen von vornherein nicht gelten, in Zukunft einzementiert bleiben müssen und keiner verschlechternden Veränderung mehr unterliegen können. Im Übrigen wäre selbst ausgehend von der Anwendbarkeit der Grundrechtecharta unter Beachtung des weiten Spielraums der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik (so etwa EuGH Rs C-476/11 HK Denmark EU:C:2013:590 Rn 60) mit den Revisionsausführungen nicht nachgewiesen, dass der Gesetzgeber bei den der Rechnungshofkontrolle unterliegenden staatsnahen Unternehmen unter Berücksichtigung der begleitenden Regelungen seinen Gestaltungsspielraum überschritten hätte (zusammenfassend etwa VfGH G 478/2015 ua Punkt 2.4.2.8.; zu den Schranken der mit der Grundrechtecharta eingeräumten Rechte allgemein etwa Rumler-Korinek/Vranes in Holoubek/Lienbacher GRC-Kommentar Art 52 Rz 10 ff; zur Beurteilung durch die nationalen Gerichte Rs C-476/11 HK Denmark aaO Rn 68).
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00008_20I0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00008.20I.0527.000
8ObA8/20i
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00008_20I0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00008_20I0000_000.html
1,590,537,600,000
511
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** S*****, vertreten durch Dr. Gerhard Hiebler & Dr. Gerd Grebenjak, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei B***** W***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, wegen 1.151,17 EUR brutto (Revisionsinteresse 825,55 EUR brutto) sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. November 2019, GZ 6 Ra 73/19f-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 5. September 2019, GZ 25 Cga 46/19z-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren über das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Obersten Gerichtshofs vom 29. April 2020 zu AZ 9 ObA 137/19s unterbrochen. Das Revisionsverfahren wird nach Einlangen der Vorabentscheidung von Amts wegen fortgesetzt. Text Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 4. Mai 2018 bis 26. April 2019 als Handelsangestellte teilzeitbeschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte Österreichs. Die Klägerin hat im Beschäftigungszeitraum drei Urlaubstage verbraucht. Das Dienstverhältnis wurde durch unberechtigten vorzeitigen Austritt der Klägerin beendet. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der Anspruch der Klägerin auf Ersatzleistung für restliche 6,78 Urlaubstage, die sie nicht vollständig habe konsumieren können. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren auf Urlaubsersatzleistung ab. Nach § 10 Abs 2 UrlG bestehe bei ungerechtfertigtem vorzeitigen Austritt kein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Diese Bestimmung sei auch unionsrechtskonform, weil ein unberechtigt austretender Arbeitnehmer den Verbrauch des Urlaubs aus freien Stücken und im Bewusstsein der Konsequenzen selbst verhindere. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil der Frage, inwieweit § 10 Abs 2 UrlG europarechtlichen Vorschriften entgegensteht, eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukomme. Die Revision der Klägerin strebt die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im klagsstattgebenden Sinn an, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Im Hinblick auf ein bereits vom Obersten Gerichtshof im Verfahren 9 ObA 137/19s beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig gemachtes Verfahren zur Frage der Vereinbarkeit des § 10 Abs 2 UrlG mit dem Unionsrecht ist das Verfahren jedoch zu unterbrechen: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat folgende Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt: „I.1. Ist mit Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das Dienstverhältnis beendet („Austritt“)? I.2. Wenn dieses Frage verneint wird: 1.2.1. Ist dann zusätzlich zu prüfen, ob der Verbrauch des Urlaubs für den Arbeitnehmer unmöglich war? 1.2.2. Nach welchen Kriterien hat diese Prüfung zu erfolgen?“ Diese Fragestellung betrifft auch den Kernbereich des im vorliegenden Fall zu beurteilenden Problems, nämlich ob bzw inwieweit § 10 Abs 2 UrlG unionsrechtswidrig ist. Da von der allgemeinen Relevanz von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen ist und diese auch für andere Fälle als den unmittelbaren Ausgangsfall zu berücksichtigen sind, ist das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen bis zum Vorliegen der Entscheidung des EuGH zu unterbrechen (vgl RS0110583).
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00009_20M0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00009.20M.0424.000
8ObA9/20m
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00009_20M0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00009_20M0000_000.html
1,587,686,400,000
3,535
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Arbeiterbetriebsrat der U***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Manfred Harrer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Bauer Kerschbaummayr, Rechtsanwälte in Linz, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Oktober 2019, GZ 12 Ra 69/19g-16, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. August 2019, GZ 18 Cga 2/19p-12, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.487,34 EUR (darin 247,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Entscheidungsgründe: Die beklagte Arbeitgeberin unterliegt dem Kollektivvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen in der Papierindustrie vom 4. 12. 1998 (fortan „KV“), dessen § 7 N64 lautet: „64 Die vertragsschließenden Organisationen sind sich darüber einig, dass die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise wie folgt vorzunehmen ist: a) Als Urlaubstage gelten in vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen die Arbeitstage; Arbeitstage sind jene Kalendertage – ausgenommen gesetzliche Feiertage – an denen laut Schichtplan zu arbeiten ist; demgemäß sind Sonntage, an welchen laut Schichtplan gearbeitet wird, Arbeitstage und gelten damit als Urlaubstage. Anderseits gelten schichtfreie Werktage nicht als Arbeitstage und zählen somit nicht als Urlaubstage; b) Der Urlaubsanspruch jener Arbeitnehmer(innen), die in Betrieben bzw. Betriebsabteilungen im Durchfahrbetrieb gemäß Punkt 5b beschäftigt sind, beträgt bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit von 38 Stunden 29 bzw. 35 Arbeitstage, bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden bzw. wo gemäß Punkt 5b ab 1. 1. 1999 36 Stunden pro Woche eingeführt werden 28 bzw. 32 Arbeitstage, entsprechend den Anwartschaften des Urlaubsgesetzes. Wird nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb (Punkt 5b) etappenweise eingeführt, so ist der Urlaubsanspruch entsprechend anzupassen. Haben Betriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages die 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb bereits eingeführt haben, einen kürzeren Urlaubsanspruch für die im Durchfahrbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer(innen) vereinbart, so bleibt dieser bis zum 31. 12. 2001 aufrecht. c) [...]“ Bei der Beklagten bestand bis Ende 2016 eine betriebliche Übung, zufolge der Arbeiter und Arbeiterinnen im Durchfahrbetrieb im Sinne von § 2 Abschnitt B N5a KV über den nach § 7 N64 lit b KV zustehenden Urlaubsanspruch hinaus zusätzliche Arbeitstage an Urlaub gewährt worden sind. Den seit dem Jahr 2017 neu eingetretenen Arbeitern und Arbeiterinnen im Durchfahrbetrieb wurde über den Urlaubsanspruch nach § 7 N64 lit b KV hinaus ein zusätzlicher Urlaub nicht mehr gewährt und dementsprechend schon im Zuge der Begründung des Arbeitsverhältnisses eine die Anwendung der bis dahin bestehenden betrieblichen Übung ausschließende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen. Davon sind mindestens drei ab 1. 1. 2017 neu eingetretene Mitarbeiter betroffen. Mit Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG begehrt der klagende Arbeiterbetriebsrat die Feststellung, dass für die Arbeiter und Arbeiterinnen im Durchfahrbetrieb der Beklagten, die seit 1. 1. 2017 ein Arbeitsverhältnis begründet haben, der Urlaubsanspruch aus der kollektivvertraglichen Bestimmung in § 7 N64 lit b des Kollektivvertrags für Arbeiter und Arbeiterinnen der Papierindustrie und darüber hinaus der Zusatzurlaub aufgrund der Nachtschwerarbeit gemäß § 10a UrlG, soweit sie die dort angeführten Bedingungen erfüllen, gesondert besteht. Dazu brachte er vor, dass sich im Durchfahrbetrieb Probleme bei der Umrechnung der Urlaubstage ergeben könnten. In den komplexen Schichtsystemen werde in jeder einzelnen Arbeitswoche eine unterschiedliche Anzahl von (bis zu sieben) Schichten gearbeitet. Dennoch habe in allen möglichen Kombinationen und zeitlichen Lagen des Urlaubsverbrauchs ein Mindesturlaub von insgesamt fünf bzw sechs Wochen iSd § 2 Abs 1 UrlG gewährleistet werden müssen. Sinn und Zweck von § 7 N64 lit b KV sei allein die Sicherstellung dieses „Grundurlaubsanspruchs“ in dem vollkontinuierlichen Schichtbetrieb. Die kollektivvertragliche Bestimmung stelle somit keinen Zusatzurlaub aufgrund einer Belastung durch Schicht-, Schwer- oder Nachtarbeit iSd § 10a UrlG dar. Der gesetzliche Zusatzurlaub könne schon deswegen im Anspruch nach § 7 N64 lit b KV nicht enthalten sein, weil dort in keiner Weise die im Gesetz vorgesehene Staffelung dieses Zusatzurlaubs in Abhängigkeit von der Dauer geleisteter Nachtschichtschwerarbeit abgebildet sei. Die Anrechnungsbestimmung des Art XIII Abs 1 NSchG aus dem Jahr 1981 sei nicht anzuwenden, weil die kollektivvertragliche Bestimmung jüngeren Datums sei und Art XIII Abs 1 NSchG nur kollektivvertragliche Bestimmungen erfasse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des NSchG in Geltung standen. Die Kollektivvertragsparteien hätten in Kenntnis über die Anrechnungsbestimmung des Art XIII Abs 1 NSchG die Regelung getroffen und dabei keine Anrechnung vorgesehen. Es stehe den Kollektivvertragsparteien frei zu regeln, ob Begünstigungen angerechnet werden oder nicht. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Das Urlaubsausmaß nach § 7 N64 lit b KV liege klar über dem gesetzlichen Anspruch nach § 2 Abs 1 UrlG. § 7 N64 KV passe erklärtermaßen „die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes“ und damit nicht nur § 2 UrlG, sondern auch § 10a UrlG an die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise an. In § 7 N64 lit b KV sei vom „Urlaubsanspruch jener Arbeitnehmer(innen), die in Betrieben bzw Betriebsabteilungen im Durchfahrbetrieb gemäß Punkt 5b beschäftigt sind“, die Rede, ohne den geringsten Hinweis darauf, dass damit nur ein Teil des zustehenden Urlaubsanspruchs gemeint wäre. Dass zwei Urlaubstöpfe mit verschiedenen Verrechnungseinheiten, zum einen Werktage (§ 10a UrlG), zum anderen Arbeitstage (§ 7 N64 lit b KV), nebeneinander bestehen sollten, sei dem KV nicht zu unterstellen. Ein solches Ergebnis würde einen einheitlichen Urlaubsverbrauch unmöglich machen, unterschiedliche Berechnungsweisen beim Urlaubsentgelt nach sich ziehen und getrennte Urlaubskonten erfordern. Auch Art XIII Abs 1 NSchG sehe eine Anrechnung günstigerer Ansprüche insbesondere in Kollektivverträgen auf den durch das NSchG geschaffenen Zusatzurlaub nach § 10a UrlG vor. Der Wortlaut des Art XIII Abs 1 NSchG stelle nicht auf den Abschlusszeitpunkt eines Kollektivvertrags ab. Selbst wenn man Art XIII Abs 1 NSchG nur auf bei Inkrafttreten des NSchG geltende Kollektivverträge anwendbar halten sollte, sei dieses Erfordernis erfüllt, weil § 7 N64 lit b KV auf § 7 N70 KV 1979 zurückgehe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. § 7 N64 lit b KV habe seinen Ursprung in dem mit 1. 1. 1979 in Kraft getretenen KV. Damit könne diese kollektivvertragliche Urlaubsregelung in keinerlei Zusammenhang mit dem erst mit 1. 7. 1981 durch das NSchG entstandenen Anspruch auf Zusatzurlaub gestanden sein, sondern sich nur auf den Grundurlaubsanspruch nach § 2 Abs 1 UrlG bezogen haben. Auch ergebe sich aus der Regelung kein Hinweis darauf, dass sie der „Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der mit Nachtschicht-Schwerarbeit verbundenen Erschwernisse bzw zum Ausgleich von Belastungen“ – wie sie das NSchG gemäß seinem Art I bzw § 10a UrlG zum Gegenstand habe – dienen sollte. Auch dass § 7 N64 lit b KV genauso wie § 2 Abs 1 UrlG auf die Dauer der Dienstzeit abstelle spreche dafür, dass beide Bestimmungen nur miteinander korrespondierten. Im Ergebnis scheide eine Anrechnung auf den mit Art II NSchG geschaffenen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 10a UrlG aus. Nach der Übergangsbestimmung des Art XIII Abs 1 NSchG würde eine Anrechnung eines kollektivvertraglich geregelten „Zusatzurlaubes“ – entsprechend dem Normzweck (Art I NSchG) – voraussetzen, dass mit der kollektivvertraglichen Regelung § 7 N70 KV 1979 ein „Zusatzurlaub“ als „Abgeltung für Schichtarbeit, Schwerarbeit oder Nachtarbeit“ geschaffen bzw dieser Zweck verfolgt worden wäre. Diese Voraussetzung liege nicht vor. Das Berufungsgericht änderte das Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Aus der zeitlichen Abfolge (Kollektivvertrag 1979 – Zusatzurlaub für Nachtschicht-Schwerarbeit 1981) sei nicht ableitbar, dass sich die kollektivvertragliche Urlaubsregelung nur auf den Grundurlaubsanspruch nach § 2 Abs 1 UrlG bezogen habe. Würde das zutreffen, hätte es der Übergangsbestimmung in Art XIII Abs 1 NSchG nicht bedurft. Die Anrechnungsbestimmung aus 1981 setze gerade voraus, dass es zeitlich davor auch schon kollektivvertragliche Regelungen gab, die einen Zusatzurlaub als Abgeltung für die mit Schicht-, Schwer- oder Nachtarbeit verbundenen Unannehmlichkeiten vorsahen. Im vorliegenden Fall liege es mit Blick auf die gebotene Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer auf der Hand, dass eine derart großzügige, ausschließlich die im Durchfahrbetrieb tätigen Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber den anderen Arbeitern und Arbeiterinnen begünstigende Urlaubsregelung nicht nur die Berechnung des Urlaubsanspruchs erleichtern und den gesetzlichen Urlaubsanspruch sichern, sondern zu einem wesentlichen Teil auch die mit dem Schichtbetrieb verbundene Arbeitserschwernis abgelten sollte. Eine derartige Absicht der Kollektivvertragsparteien finde auch im Einleitungssatz des § 7 N64 KV Deckung, wonach es um die Anpassung der Bestimmungen des UrlG an die vollkontinuierliche Betriebsweise gehe. Damit werde nicht nur auf den Grundurlaubsanspruch gemäß § 2 UrlG, sondern auf das gesamte UrlG verwiesen und die Berücksichtigung der Besonderheiten einer laut Schichtplan zu leistenden Arbeitszeit als Regelungsmotiv hervorgehoben. Für den Zweck, durch zusätzliche Urlaubstage einen Ausgleich für die Belastung durch den Schichtdienst zu schaffen, spreche auch, dass Punkt 70 KV 1979 sich nicht nur auf die Modalitäten der Umrechnung von Werktagen in Arbeitstage beschränke (lit a), sondern durch die gleichbleibende Zahl an Arbeitstagen statt der gesetzlichen Werktage einen zusätzlichen Urlaubsanspruch (lit b) normiere. Ausgehend von der 1979 geltenden 40-Stunden-Woche und beispielsweise einer Schichtdauer von 3 x 8 Stunden habe das im Jahresdurchschnitt eine 5-Tage-Woche und durch die Gewährung von 24/30 Arbeitstagen statt 24/30 Werktagen einen zusätzlichen Urlaub von fast einer Woche bedeutet. Dass diese zusätzlichen Tage nicht ausdrücklich als „Zusatzurlaubstage“ gewährt wurden, stehe einer Anrechnung nicht entgegen. Auch wenn der höhere Anspruch durch eine andere Vereinbarung zustande komme, etwa in der Form, dass der Urlaubsanspruch anstelle von Werktagen mit der gleichen Zahl an Arbeitstagen gewährt werde, stelle dies einen Zusatzurlaub dar. Die zwischen Kollektivvertrag und UrlG divergierenden Voraussetzungen für die Höhe und den Erwerb des Urlaubsanspruchs (Abhängigkeit von der Dienstzeit/von der Dauer der Leistung der Nachtschicht-Schwerarbeit) und das unterschiedliche Ausmaß (Arbeitstage/Werktage) lieferten weder für noch gegen eine Anrechnung Anhaltspunkte. Bei Fassung des Punktes 70 KV 1979 hätten die Kollektivvertragsparteien noch nicht die in § 10a UrlG zwei Jahre danach normierten Voraussetzungen für einen Zusatzurlaub voraussehen und eine auch praktisch leicht durchführbare Regelung schaffen können. Ex post betrachtet brauche man immer zwei Urlaubstöpfe, sodass weder die Gewährung von Zusatzurlaub in Werktagen neben der Gewährung von Grundurlaub in Arbeitstagen noch die Anrechnung von Urlaub in Arbeitstagen auf Urlaub in Werktagen praktikabel sei. Allerdings werde von den Kollektivvertragsparteien auch erwartet, einen Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen zu wollen. Unter diesem Aspekt sei es naheliegend, dass bei Schaffung des Punktes 70 im Jahr 1979 eine Begünstigung der im Durchfahrbetrieb tätigen Arbeiter und Arbeiterinnen nicht allein zur Garantie des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, sondern wesentlich auch im Hinblick auf einen Ausgleich der mit dem Schichtbetrieb verbundenen Unbill erfolgt sei. Wenn sich die Beklagte entschieden habe, die betriebliche Übung, beide Urlaubsansprüche gesondert zu gewähren, nicht mehr weiterzuführen, sondern jenen Teil des kollektivvertraglichen Urlaubsanspruchs (Punkt 64), der über den gesetzlichen Urlaubsanspruch (§ 2 Abs 1 UrlG) hinausgehe, auf den Zusatzurlaub gemäß § 10a UrlG künftig anzurechnen, so stünden dem die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen nicht entgegen. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung regelmäßig wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukomme. Gegen das Berufungsurteil richtet sich die aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Klägers, mit dem er einen auf Wiederherstellung des Ersturteils gerichteten Abänderungs- und hilfsweise einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag stellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, weil zum Verhältnis von § 7 N64 lit b KV vom 4. 12. 1998 der Papierindustrie zum Zusatzurlaub nach § 10a UrlG keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorhanden ist und der Auslegung auch dieser Kollektivvertragsbestimmung wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RS0109942). Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Von der gegenständlichen Rechtssache sind unstrittig mindestens drei Arbeitnehmer der Beklagten betroffen. Die Klagslegitimation des Klägers nach § 54 Abs 1 ASGG wurde zu Recht nicht in Zweifel gezogen. 2. Es ist zunächst auf die Bestimmung des Art XIII Abs 1 Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBl 1981/354, einzugehen; diese lautet: „Artikel XIII Übergangsbestimmungen (1) Ansprüche auf Zusatzurlaub in Kollektivverträgen, Arbeits(Dienst)ordnungen oder Betriebsvereinbarungen werden auf den nach diesem Bundesgesetz zustehenden Zusatzurlaub angerechnet, wenn sie als Abgeltung für Schichtarbeit, Schwerarbeit oder Nachtarbeit gewährt werden. (2) [...]“ 2.1. Bei Art XIII Abs 1 NSchG handelt es sich um eine materielle Übergangsbestimmung. Eine solche hat die Aufgabe, den Übergang zwischen altem und neuem Recht materiell-rechtlich auszugestalten. Es wird eine Art „Zwischenrecht“ geschaffen, das sich sowohl von dem alten als auch von dem neuen Recht unterscheidet (Vonkilch, Das Intertemporale Privatrecht [1999] 9 f, 69). 2.2. Bereits aus der ausdrücklichen Bezeichnung einer Bestimmung als „Übergangsbestimmung“ kann grundsätzlich geschlossen werden, dass sie nur auf bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes entstandene Sachverhalte anzuwenden ist (9 ObA 98/87 = ZAS 1989/8 [zust Zeiler]). Dass dies auch hier der Fall ist, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zum NSchG. Nach denen regelt Art XIII Abs 1 NSchG das Verhältnis von Art II NSchG (womit die Bestimmung des § 10a über einen „Zusatzurlaub“ in das UrlG eingefügt wurde) „zu entsprechenden Regelungen in Rechtsquellen, die dem Gesetz nachgeordnet sind und im Zeitpunkt des Inkrafttretens [des NSchG] in Geltung stehen“ (ErläutRV 720 BlgNR 15. GP 13 f; AB 784 BlgNR 15. GP 8; Hervorhebung durch den Senat). Damit ist Art XIII Abs 1 NSchG sowohl in Entsprechung seiner Funktion als Übergangsbestimmung als auch des Inhalts der Gesetzesmaterialien nur auf solche kollektivvertragliche Regelungen anzuwenden, die bei Inkrafttreten des NSchG am 1. 7. 1981 (s Art XIV Abs 1 NSchG) bereits in Geltung standen. 2.3. Materieller Zweck des Art XIII Abs 1 NSchG ist es in Fällen, in denen es bei Inkrafttreten des § 10a UrlG über einen Zusatzurlaub wegen Nachtschwerarbeit in einem Kollektivvertrag, einer Arbeits-(Dienst-)ordnung oder einer Betriebsvereinbarung bereits eine Bestimmung gab, die einen Zusatzurlaub als Abgeltung für Schichtarbeit, Schwerarbeit oder Nachtarbeit vorsah, eine Doppelbegünstigung der Dienstnehmer auszuschließen. Dazu wird eine Anrechnung des Zusatzurlaubs nach dem Kollektivvertrag, der Arbeits-(Dienst-)ordnung oder der Betriebsvereinbarung auf den gesetzlichen Zusatzurlaub angeordnet. „Anrechnung“ bedeutet, dass die Urlaubsansprüche aus dem Gesetz bzw aus dem Kollektivvertrag (Dienstordnung, Betriebsvereinbarung) nicht zusammengerechnet werden dürfen, sondern dass der höhere Anspruch gilt (B. Schwarz, Nachtschichtschwerarbeitsgesetz [1981] 114; vgl auch ErläutRV 720 BlgNR 15. GP 14). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass vernünftige Kollektivvertragsparteien, hätten sie § 10a UrlG vorausgesehen, im Kollektivvertrag eine solche Anrechnung selbst angeordnet hätten. Für erst nach dem Inkrafttreten des NSchG vereinbarte Kollektivverträge brauchte der Gesetzgeber keine solche Anrechnung vorsehen, weil bei Kenntnis des NSchG und damit des § 10a UrlG Kollektivvertragsparteien selbst darüber entscheiden können, ob sie bei der Vereinbarung eines Zusatzurlaubs als Abgeltung für Schichtarbeit, Schwerarbeit oder Nachtarbeit im Kollektivvertrag eine Anrechnung auf den gesetzlichen Zusatzurlaub vorsehen oder ob sie von einer Anrechnung Abstand nehmen, sodass beide Ansprüche zur Gänze bestehen. 2.4. Die heutige, oben wiedergegebene Bestimmung des § 7 N64 KV 1998 geht auf § 7 N70 des Kollektivvertrags vom 15. 1. 1979 zurück. Jene Bestimmung entsprach der geltenden mit der Maßgabe, dass ihre lit b „Der Urlaubsanspruch beträgt 24 bzw. 30 Arbeitstage, entsprechend den Anwartschaftszeiten nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes“ lautete. Der Kollektivvertrag 1979 wurde in den folgenden Jahren von den Kollektivvertragsparteien (wiederholt) novelliert. Am 10. 1. 1989 wurde – wie am 15. 1. 1979 – sodann der gesamte Text des Kollektivvertrags als „Neuauflage“ vereinbart und kundgemacht. Die hier interessierende Bestimmung fand sich in diesem KV bereits (wie heute) als § 7 N64, wobei ihre lit b nunmehr „Der Urlaubsanspruch beträgt 29 bzw. 35 Arbeitstage, entsprechend den Anwartschaften des Urlaubsgesetzes.“ lautete. Wie bereits im Jahr 1979 war hinsichtlich der Vertragsdauer des (gesamten) Kollektivvertrags in § 17 aber (unverändert) vorgesehen, dass „dieser Kollektivvertrag“ am 1. 1. 1979 in Kraft tritt. Somit galt der Kollektivvertrag 1979 in der Fassung von 1989 weiter. Am 4. 6. 1992 wurde abermals der gesamte Text des Kollektivvertrags als „Neuauflage“ vereinbart und kundgemacht. § 7 N64 blieb unverändert. Nunmehr sah aber § 17 vor, dass „dieser Kollektivvertrag“ am 1. 1. 1993 in Kraft tritt. Wird der gesamte Wortlaut eines Kollektivvertrags neu vereinbart und kundgemacht, so tritt der neue Kollektivvertrag zur Gänze an die Stelle der früheren Vereinbarungen der Kollektivvertragsparteien (9 ObA 119/18t). Damit ersetzte jedenfalls der Kollektivvertrag 1992 den alten Kollektivvertrag aus dem Jahr 1979. Der geltende Kollektivvertrag stammt vom 4. 12. 1998 und trat gemäß seinem § 17 am 1. 1. 1999 in Kraft. Bei der Bestimmung des § 7 N64 dieses Kollektivvertrags handelt es sich daher um keine Bestimmung, welche – was Art XIII Abs 1 NSchG bei richtiger Auslegung aber verlangt – am 1. 7. 1981 bereits in Geltung stand. Art XIII Abs 1 NSchG ordnet damit keine Anrechnung der Ansprüche von Dienstnehmern nach dem KV 1998 und damit auch nicht der Ansprüche nach dessen § 7 N64 auf den gesetzlichen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 10a UrlG an. 3. Dies weist aber noch nicht den Anspruch nach, ist es doch möglich, dass sich aus dem Kollektivvertrag selbst ergibt, dass mit dem darin vorgesehenen Urlaubsanspruch auch ein allfälliger Zusatzurlaub nach § 10a UrlG abgedeckt sein soll. Eine solche Anrechnung muss nicht ausdrücklich im Kollektivvertrag vorgesehen sein, sondern kann sich auch erst aus dessen weiterer Auslegung ergeben (Schrank, Leitentscheidungen der Höchstgerichte zum Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, 16.7.1.Nr.1 [Anm zu 8 ObA 32/09b]). Dies ist hier – wie bereits vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, sodass auf dessen Urteil insofern verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO) – der Fall. Den Ausführungen des Klägers in der Revision ist ergänzend entgegenzuhalten: 3.1. In 9 ObA 78/17m (Punkt 3) wurde zu einer § 7 N64 KV 1998 ähnlichen kollektivvertraglichen Bestimmung (dort: N66) festgehalten, dass (auch) aus ihr „klar hervor[geht], dass die Kollektivvertragsparteien im Hinblick auf das Urlaubsausmaß der Arbeitnehmer grundsätzlich die Regelung des UrlG gelten lassen, dieses jedoch im Hinblick auf die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise, dh einer Betriebsweise von 24 Stunden/7 Tage die Woche, anpassen wollten“. § 7 N64 KV 1998 spricht nun davon, dass sich die vertragsschließenden Organisationen darüber einig sind, „dass die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise wie folgt vorzunehmen ist [...]“. Die Verwendung des Plurals indiziert, dass nach der Absicht der Kollektivvertragsparteien auch ein allfälliger Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 10a UrlG mit dem sich aus § 7 N64 KV 1998 ergebenden Urlaubsanspruch erledigt sein sollte. 3.2. Hierfür spricht vor allem, was das Berufungsgericht zutreffend besonders hervorgehoben hat, dass der kollektivvertragliche Anspruch bedeutend über den Grundurlaubsanspruch nach § 2 Abs 1 UrlG hinausgeht, nämlich praktisch im Ausmaß einer weiteren Woche. Dies wird dadurch erreicht, dass die Anzahl der Urlaubstage in Werktagen nach § 2 Abs 1 UrlG (bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren: 30 Werktage; nach Vollendung des 25. Jahres: 36 Werktage) schlicht nach der Formel „minus 1“ auf die Anzahl der Urlaubstage in Arbeitstagen umgelegt wird (§ 7 N64 lit b KV 1998: „Der Urlaubsanspruch […] beträgt bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit von 38 Stunden 29 bzw. 35 Arbeitstage“). Der Oberste Gerichtshof hat in 9 ObA 506/87 zu einer vergleichbaren atypischen Urlaubsregelung, mit welcher (auch dort) „die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise“ vorgenommen wurde, festgehalten, dass es bei atypischen Schichtplänen durchaus vorkommen kann, dass „24 bzw 30 Arbeitstage“ ein höheres Freizeitausmaß als „30 bzw 36 Werktage“ ergeben. Umso mehr stellt es eine gravierende Begünstigung der Arbeitnehmer dar, statt den gesetzlich vorgesehenen 30 bzw 36 Werktagen Urlaub 29 bzw 35 Arbeitstage Urlaub zu haben. Selbst wenn nun ein Arbeitnehmer einen Zusatzurlaub nach § 10a UrlG von sechs Werktagen hat (Maximalanspruch nach § 10a UrlG), so wird er durch die pauschale Zuweisung von (je nach Dienstalter) 30 bzw 36 Arbeitstagen Urlaub (zumindest) nicht schlechtergestellt. Eine gleich günstige Kollektiv-vertragsbestimmung verstößt nicht gegen § 12 UrlG (Kuderna, UrlG2 § 12 Rz 3; Gerhartl, Urlaubsrecht § 12 Rz 1; Mayr/Erler, UrlG3 § 1 Rz 20 aE, § 2 Rz 11). 3.3. Der Kläger führt für die von ihm vertretene Auffassung, dass § 7 N64 lit b KV 1998 nur den Urlaubsanspruch nach § 2 Abs 1 UrlG, nicht aber jenen nach § 10a UrlG abdecken solle, ins Treffen, dass die kollektivvertragliche Regelung nicht auf die für den Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 10a UrlG entscheidenden Parameter abstelle und dass eine Mitabgeltung dieses Zusatzurlaubs nicht der gebotenen Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entspreche. § 10a UrlG solle einen zusätzlichen Urlaub (nur) zur Verhinderung, Beseitigung bzw Milderung der mit der Nachtschwerarbeit verbundenen Erschwernisse bewirken. Bei der Regelung des § 10a UrlG über den Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit geht es zwar – wie vom Kläger zutreffend erkannt – darum, jenen Arbeitnehmern, die durch ihre berufliche Tätigkeit besonders belastet sind, die damit einhergehenden Erschwernisse abzumildern und einen gewissen Ausgleich für diese Belastungen zu schaffen. Es steht den Kollektivvertragsparteien aber frei, wenn bereits gesetzlich für bestimmte Arbeitnehmergruppen Vergünstigungen vorgesehen sind, auch für weitere Arbeitnehmergruppen eigene Vergünstigungen vorzusehen. Im Rahmen des Schutzes der Erholungsbedürfnisse der Arbeitnehmer wegen beruflicher Belastungen ist es als zulässiges Ziel der kollektivvertraglichen Gestaltung anzusehen, auch weiteren Arbeitnehmergruppen diese Vergünstigungen zukommen zu lassen, ohne in den Verhandlungen dabei dadurch eingeschränkt zu sein, dass dann den bereits begünstigten Arbeitnehmergruppen zwingend noch zusätzliche Begünstigungen eingeräumt werden müssten (8 ObA 32/09b). Damit ist es nicht unzulässig, dass – wie hier geschehen – jener gesetzliche Zusatzurlaub, der gesetzlich nur besonders stark von Nachtschwerarbeit betroffenen Arbeitnehmern zusteht, allen von den atypischen Arbeitsverhältnissen der vollkontinuierlichen Betriebsweise betroffenen Arbeitnehmern kollektivvertraglich eingeräumt wird. 3.4. Der Kläger bezieht sich auch auf eine Vereinbarung der Kollektivvertragsparteien vom 5.11.1981 zum – eine Novelle des Kollektivvertrags vom 15. 1. 1979 darstellenden – Kollektivvertrag vom 27. 6. 1984. Darin wurde „im Zusammenhang mit der Urlaubsgesetznovelle 1983“ betreffend Punkt 70 des Kollektivvertrags festgehalten, dass diese Vorschrift die Regelung „Arbeitstag = Urlaubstag“ beinhaltet; dass sich die Vertragsparteien für die Jahre 1984, 1985 und 1986 darüber einig sind, dass für Arbeitnehmer mit einer Dienstzeit von weniger als 20 Dienstjahren, von weniger als 25 Dienstjahren und ab Vollendung des 25. Dienstjahres ein in der Vereinbarung angeführter bestimmter Urlaubsanspruch in Arbeitstagen besteht; und dass die Vertragspartner anerkennen, „dass auch die Frage dieser atypischen Urlaubsregelung bei den Gesprächen über eine zukünftige Arbeitszeitverkürzung miteinbezogen wird, wobei nach Auffassung der Industrie eine Verteuerung der Erzeugungskosten vermieden werden soll“. Aus dieser Vereinbarung lässt sich entgegen der Revision nicht erkennen, dass mit § 7 N70 KV 1979 nur der Grundurlaubsanspruch nach § 2 Abs 1 UrlG, nicht aber auch ein allfälliger Zusatzurlaubsanspruch nach § 10a UrlG abgedeckt sein sollte. 3.5. Letztlich bietet auch eine Betrachtung der historischen Entwicklung (vgl etwa RS0112422) keinen Ansatz für die Annahme, dass die Kollektivvertragsparteien unabhängig von dem nach § 10a UrlG bestehenden Zusatzurlaub noch weitere Verbesserungen der gesamten Urlaubsansprüche nach dem Urlaubsgesetz vereinbaren wollten. Die Formulierungen der gerade auch auf von § 10a UrlG erfasste Fälle abstellenden Verbesserungen durch den Kollektivvertrag blieben vor und nach („Neuauflagen“) der Schaffung des § 10a UrlG gleich. Veränderungen waren offensichtlich nur auf andere Umstände zurückzuführen (Zusatzurlaubswoche 1983, Herabsetzung der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit). Dass die Verbesserungen vor der Schaffung des § 10a UrlG auf diesen anzurechnen waren, legt im Ergebnis auch der Kläger zugrunde. 3.6. Der Revision war aus den dargelegten Gründen der Erfolg zu versagen. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 2 ASGG iVm §§ 41 und 50 ZPO.
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00010_20H0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00010.20H.0424.000
8ObA10/20h
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00010_20H0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00010_20H0000_000.html
1,587,686,400,000
424
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Roland Gabl Rechtsanwalts KG in Linz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Thomas Zeitler, Rechtsanwalt in Linz, wegen 7.587 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20. November 2019, GZ 12 Ra 75/19i-22, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 9. 2005 bis zur Arbeitgeberkündigung per 31. 12. 2018 als einer von zwei alleinvertretungsbefugten Geschäftsführern beschäftigt. Unstrittig stand ihm seit dem Geschäftsjahr 2014 ein Erfolgshonorar von 5 % des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit bzw vom Gewinn vor Steuern zu. Er begehrte die Zahlung einer zusätzlichen Tantieme von 7.587 EUR sA für das Jahr 2017 mit der zentralen Behauptung, dass den in der Bilanz der Beklagten enthaltenen Betriebsausgaben für drei Mitarbeiter der Muttergesellschaft in Wahrheit keine Gegenleistungen gegenübergestanden seien. Rechtliche Beurteilung Das Klagebegehren wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend abgewiesen. 1. Fragen der Vertragsauslegung – hier Auslegung einer Vereinbarung über die Höhe einer Tantieme – kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RIS-Justiz RS0112106; RS0042936 ua). Eine solche zeigt der Kläger in seiner außerordentlichen Revision nicht auf. 2. Mangels abweichender Vereinbarung findet die Abrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr aufgrund der Bilanz statt (9 ObA 69/92), was in diesem Fall schon deshalb zutrifft, weil die Parteien die Fälligkeit der Tantieme an die der Bilanz geknüpft haben. Dementsprechend hat der Kläger selbst seine Tantieme für das Geschäftsjahr 2017 mit 44.450 EUR errechnet und auch in dieser Höhe genehmigt erhalten. 3. Der Standpunkt des Klägers, der Beklagten seien die Kosten von drei Mitarbeitern der Muttergesellschaft zu Unrecht weiterverrechnet worden, widerstreitet der unbekämpft gebliebenen Feststellung, wonach diese Mitarbeiter sehr wohl für die Beklagte tätig waren, womit auch eine anteilige Verrechnung gerechtfertigt war. Damit setzt sich der Kläger nicht weiter auseinander. Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsparteien trotz des Abstellens auf die – vom Kläger mitgestaltete (vgl §§ 22, 35 GmbHG) – Bilanz, deren Überprüfung in allen Einzelheiten, konkret ob hier der Verteilungsschlüssel zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft im Detail korrekt war, ermöglichen wollten, werden vom Kläger nicht behauptet und sind auch nicht ersichtlich. 4. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00011_20F0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00011.20F.0527.000
8ObA11/20f
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00011_20F0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00011_20F0000_000.html
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Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr. Dieter Gallistl, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gerhard W. Huber, LL.M., Rechtsanwalt in Linz, wegen 3.182,49 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. November 2019, GZ 11 Ra 64/19i-16, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 5. Juli 2019, GZ 10 Cga 34/19f-12, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren über das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Obersten Gerichtshofs vom 29. April 2020 zu 9 ObA 137/19s unterbrochen. Das Revisionsverfahren wird nach Einlangen der Vorabentscheidung von Amts wegen fortgesetzt. Text Begründung: Die Klägerin bringt vor, dass sie bei der Beklagten beschäftigt gewesen sei und diese das Arbeitsverhältnis fristwidrig beendet habe. Neben anderen Ansprüchen macht sie auch eine Urlaubsersatzleistung für 15 Tage geltend, da sie den ihr zustehenden Urlaub nicht vollständig habe konsumieren können. Die Vorinstanzen folgten demgegenüber dem Vorbringen der Beklagten, dass die Klägerin ungerechtfertigt ausgetreten sei. Es bestünden daher keine offenen Ansprüche. Das Berufungsgericht verwies dabei unter anderem darauf, dass nach § 10 Abs 2 UrlG bei ungerechtfertigtem vorzeitigen Austritt kein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bestehe, wobei es davon ausging, dass diese Bestimmung unionsrechtskonform ist. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil dazu, inwieweit § 10 Abs 2 UrlG europarechtlichen Vorschriften entgegensteht, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe, wobei dieser Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukomme. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abzuändern, dass der Klage stattgegeben wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu, ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Im Hinblick auf ein bereits vom Obersten Gerichtshof im Verfahren 9 ObA 137/19s beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig gemachtes Verfahren zur Frage der Vereinbarkeit des § 10 Abs 2 UrlG mit dem Unionsrecht ist das Verfahren jedoch zu unterbrechen: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat folgende Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt: „I.1. Ist mit Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das Dienstverhältnis beendet („Austritt“)? I.2. Wenn diese Frage verneint wird: 1.2.1. Ist dann zusätzlich zu prüfen, ob der Verbrauch des Urlaubs für den Arbeitnehmer unmöglich war? 1.2.2. Nach welchen Kriterien hat diese Prüfung zu erfolgen?“ Diese Fragestellung betrifft auch den Kernbereich des im vorliegenden Fall zu beurteilenden Problems, nämlich ob bzw inwieweit § 10 Abs 2 UrlG unionsrechtswidrig ist. Da von der allgemeinen Relevanz von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen ist und diese auch für andere Fälle als den unmittelbaren Ausgangsfall zu berücksichtigen sind, ist das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen bis zum Vorliegen der Entscheidung des EuGH zu unterbrechen (vgl RIS-Justiz RS0110583).
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00012_20B0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00012.20B.0527.000
8ObA12/20b
Justiz
OGH
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4,511
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer und Wolfgang Jelinek in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr. Gerhard Taufner, Mag. Johann Huber, Dr. Melanie Haberer, Rechtsanwälte in Melk, gegen die beklagte Partei Freiwillige Feuerwehr *****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, wegen 8.961,22 EUR brutto sA, Feststellung (10.000 EUR) und Festlegung von Wochenruhe (5.000 EUR) über die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 23.773,42 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. September 2019, GZ 8 Ra 3/19y-25, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 2. Mai 2018, GZ 34 Cga 93/16g-19, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: Spruch Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils nunmehr als Teilurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 2.815,04 EUR brutto samt 9,08 % Zinsen aus 807,12 EUR seit 1. 12. 2013, aus 1.390,10 EUR seit 1. 7. 2014 und aus 617,82 EUR seit 1. 9. 2014 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere 6.146,18 EUR brutto sA zu zahlen, wird abgewiesen. 2. Das Klagebegehren, die Beklagte sei verpflichtet, die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus für den Kläger erkennbar verbindlich festzulegen, wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“ II. Im Übrigen, das ist im Umfang des Begehrens auf Feststellung, dass dem Kläger am 4. 4. 2014, am 9. 5. 2014, am 11. 7. 2014, am 18. 7. 2014, am 22. 8. 2014, am 28. 11. 2014, am 2. 1. 2015, am 22. 5. 2015, am 13. 11. 2015, am 6. 5. 2016, am 19. 8. 2016, am 20. 12. 2017 und am 8. 11. 2017 keine Wochenruhe gewährt worden sei, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Text Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 3. 1991 bei der Beklagten als hauptberuflicher Feuerwehrmann in deren Abschnittsalarmzentrale ***** im Innendienst tätig. Die Streitteile unterfertigten am 25. 2. 1998 einen schriftlichen Dienstvertrag, in dem vereinbart wurde, dass auf das Dienstverhältnis in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht die Bestimmungen des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (NÖ GVBG) in der derzeit geltenden Fassung anzuwenden sind. Zuvor bestand ein Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der Stadtgemeinde *****. Gemeinsam mit vier weiteren Kollegen, deren Normalarbeitszeit ebenso wie beim Kläger 40 Wochenstunden beträgt, obliegt dem Kläger insbesondere die Entgegennahme von Notrufen, Funk- und Amtsgesprächen, die Alarmierung, Koordination und Unterstützung der Feuerwehren im Einsatzfall über Funk und Telefon, die Verständigung weiterer Kräfte und Organisationen, und die Einsatztaktik. Die Notrufzentrale hat 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen pro Woche durch mindestens einen Feuerwehrmann besetzt zu sein. Weiters sollte grundsätzlich von Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 15:30 Uhr auch ein zweiter Feuerwehrmann tätig sein, um das in diesem Zeitraum erhöhte Einsatzaufkommen besser aufteilen zu können, den anderen Feuerwehrmann zu unterstützen und diesen beispielsweise während eines WC-Ganges zu vertreten. Dazu heißt es in einer von der Beklagten bzw vom Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband herausgegebenen Stellenbeschreibung: „Die 5 Disponenten der Abschnittszentrale ***** versehen einen Schicht- und Wechseldienst zu je 12 Stunden, von 6 Uhr bis 18 Uhr sowie von 18 Uhr bis 6 Uhr, 365 Tage im Jahr. Im Regelfall steht ein weiterer Disponent von Montag bis Donnerstag zwischen 7 Uhr und 15:30 Uhr bei höherem Einsatzaufkommen zur Verfügung. Je nach Bedarf kann zusätzlich das dienstfreie Personal für die Dispositionen bei Elementarereignissen und Katastrophenfällen herangezogen werden.“ Während die permanente Anwesenheit zumindest eines Feuerwehrmannes zur Erfüllung der Aufgaben der Feuerpolizei und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unablässig ist, besteht für den zusätzlichen Disponenten keine derartige zwingende Notwendigkeit und kann die Beklagte die ihr obliegenden, feuerpolizeilichen Aufgaben auch bei dessen Entfall hinreichend erfüllen. Im Oktober 1991 wurde zwischen dem Kläger und der Beklagten folgende Vereinbarung über die Lage der Normalarbeitszeit getroffen: - - In der 43. Kalenderwoche des Jahres 1991 und jeder fünften nachfolgenden Woche ist die Normalarbeitszeit von Montag bis Donnerstag, von 7:30 bis 15:30 Uhr. - - In der 44. Kalenderwoche des Jahres 1991 und jeder fünften nachfolgenden Woche ist die Normalarbeitszeit Dienstag von 6:00 bis 18:00 Uhr, Mittwoch, Samstag und Sonntag von 18:00 bis 6:00 Uhr. - - In der 45. Kalenderwoche des Jahres 1991 und jeder fünften nachfolgenden Woche ist die Normalarbeitszeit Dienstag und Freitag von 18:00 bis 6:00 Uhr, am Donnerstag von 6:00 bis 18:00 Uhr. - - In der 46. Kalenderwoche des Jahres 1991 und jeder fünften nachfolgenden Woche ist die Normalarbeitszeit Montag, Mittwoch und Freitag von 18:00 bis 6:00 Uhr. - - In der 47. Kalenderwoche des Jahres 1991 und jeder fünften nachfolgenden Woche ist die Normalarbeitszeit Montag und Donnerstag von 18:00 bis 6:00 Uhr, Samstag und Sonntag von 6:00 bis 18:00 Uhr. Es wurde nicht vereinbart, dass der Beklagten hinsichtlich der Lage der Normalarbeitszeit ein einseitiges Direktionsrecht oder ein sonstiger Gestaltungs- oder Abänderungsvorbehalt zukäme. Es wurde jedoch vereinbart, dass der Kläger im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zur Überstundenleistung verpflichtet ist. Gleichartige Vereinbarungen traf die Beklagte auch mit den anderen vier in der Notrufzentrale tätigen Dienstnehmern, deren Schemen jedoch gegenüber jenem des Klägers um eine, zwei, drei oder vier Wochen versetzt waren. Durch diesen Modus fanden je Dienstnehmer an sieben konkreten Tagen des Fünf-Wochen-Zeitraums sogenannte „Tagdienste“ (6:00 bis 18:00 Uhr), an sieben weiteren konkreten Tagen sogenannte „Nachtdienste“ (18:00 bis 6:00 Uhr) und an vier in einer Woche gelegenen Tagen Montag bis Donnerstag die sogenannten „8er-Dienste“ bzw „Beidienste“ von 7:30 bis 15:30 Uhr statt. Auf diese Art und Weise verteilte sich je Dienstnehmer über die fünf Wochen 5 x 40 = 200 Stunden Normalarbeitszeit. Die Regelung stellte sicher, dass grundsätzlich die Notrufzentrale durchgehend von einem, im Zeitraum Montag bis Donnerstag 7:30 bis 15:30 von zwei Mitarbeitern besetzt ist. Der Gemeinderat *****, der dieser Turnusregelung in seiner Sitzung vom 27. 6. 1991 zugestimmt hatte, beschloss in seiner Sitzung vom 12. 12. 2011, seinen Beschluss vom 27. 6. 1991 ersatzlos aufzuheben, um durch Urlaube und Krankenstände bewirkte Überstunden durch Verlagerungen der Normalarbeitszeit zu reduzieren. Der Kläger stimmte in der Folge einer von der Beklagten angestrebten Abänderung der 1991 getroffenen Vereinbarung über die Lage der Normalarbeitszeit dahin, dass die Beklagte auch ohne Zustimmung des Klägers die „8er-Dienste“ einseitig entfallen lassen und die Normalarbeitszeit stattdessen auf einen Tag- oder Nachtdienst eines im Urlaub oder Krankenstand befindlichen Kollegen verlegen könne, nicht zu. Ungeachtet dessen erstellt die Beklagte nunmehr für einen Monat einen Dienstplan, welcher den Dienstnehmern vier bis sechs Wochen vorab zur Kenntnis gebracht wird. Diese Monatsdienstpläne orientieren sich zwar weiterhin an dem im Jahr 1991 definierten Grundmuster, sehen hiervon jedoch zum Teil beträchtliche Abweichungen vor. Insbesondere streicht die Beklagte einseitig „8er-Dienste“, um den Kläger an anderen Tagen als Urlaubs- oder Krankenstandsvertretung im Tag- oder Nachtdienst einzusetzen. Der Kläger hat gegen diese neue Vorgehensweise von Beginn an wiederholt unmissverständlich und vehement protestiert und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er auch zu den einseitig gestrichenen Diensten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen arbeitsbereit und arbeitswillig ist. Im Zeitraum 1. 10. 2013 bis 31. 12. 2013 versah der Kläger an insgesamt 35 Tagen, davon an drei Sonntagen, je zwölf Stunden lang Dienst. Im Zeitraum 1. 1. 2014 bis 30. 6. 2014 versah der Kläger an 54 Tagen, davon an neun Sonn-/Feiertagen, je zwölf Stunden lang Dienst. Im Zeitraum 1. 7. 2014 bis 31. 8. 2014 versah der Kläger an 22 Tagen, davon an drei Sonntagen, je zwölf Stunden lang Dienst. Der Kläger begehrte die Zahlung von 8.961,22 EUR brutto sA und (zuletzt) die Feststellung, dass ihm am 4. 4. 2014, am 9. 5. 2014, am 11. 7. 2014, am 18. 7. 2014, am 22. 8. 2014, am 28. 11. 2014, am 2. 1. 2015, am 22. 5. 2015, am 13. 11. 2015, am 6. 5. 2016, am 19. 8. 2016, am 20. 12. 2017 und am 8. 11. 2017 keine Wochenruhe gewährt worden sei, sowie dass die Beklagte schuldig sei, die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus für den Kläger erkennbar verbindlich festzulegen. Er brachte zusammengefasst vor, auf das Dienstverhältnis seien das AZG und das ARG anzuwenden. Weiters sei die sinngemäße Anwendbarkeit der Vorschriften des NÖ GVBG vertraglich vereinbart worden. Zwingende, für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen des AZG und des ARG gingen jedoch vor. Einseitige Eingriffe in den Dienstplan von 1991 seien daher unzulässig. Die zusätzliche Anordnung einer Schicht unter Streichung einer anderen Schicht sei als Überstundenanordnung zu sehen; ein Ausgleich könne nicht 1:1 erfolgen, sondern nur unter Berücksichtigung der anfallenden Überstundenzuschläge. Als Überstunden seien auch jene Stunden zu behandeln, die der Arbeitnehmer zwar im Umfang der Normalarbeitszeit, aber außerhalb der vereinbarten Lage erbringen müsse. Daher sei die Verrichtung eines zusätzlich angeordneten 12-stündigen Tag- oder Nachtdienstes mit entsprechenden Überstundenzuschlägen abzugelten. Bei Verrichtung eines Tagdienstes anstatt eines im Dienstplan vorgesehenen 8-Stunden-Dienstes fielen vier Überstunden an. Auch die von der Beklagten gestrichenen Dienste hätten als geleistet zu gelten, weil der Kläger zu diesen ja eingeteilt gewesen sei. An Überstundenentlohnung samt Zuschlägen ergebe sich für den Zeitraum August 2014 bis Juli 2016 eine Forderung von 5.955,73 EUR brutto. Weiters sei nach dem AZG eine tägliche Normalarbeitszeit von maximal neun Stunden zulässig. Die im Rahmen der 12-Stunden-Dienste jeweils darüber hinaus geleisteten drei Stunden stellten daher Überstunden dar. Daraus resultiere eine Forderung von insgesamt 3.005,49 EUR (darin 187,80 EUR für die Differenz zwischen dem 50%igen und dem 100%igen Zuschlag für den „Ersatzsonntag“ 8. 11. 2017). Gemäß § 6 Abs 1 ARG entstehe ein Anspruch auf Ersatzruhe, wenn der Arbeitnehmer während seiner (individuellen) wöchentlichen Ruhezeit (Wochenendruhe oder Wochenruhe) beschäftigt worden sei. Die Beklagte kenne bei Einteilung an Sonntagen grundsätzlich „Ersatzsonntage“. Dazu liege ein eigener Ersatzsonntags-Plan auf. Bei der Diensteinteilung durch die Beklagte komme es aber dazu, dass der Kläger durch Änderungen der Grundeinteilung an „Ersatzsonntagen“, die er wegen eines Dienstes am Wochenende erhalten sollte, arbeiten müsse bzw an Wochenenden zusätzlich eingeteilt werde, wofür er zusätzlich Ersatzruhe erhalten müsste. Der Kläger habe aber für bestimmte Ersatzsonntage noch keine Ersatzruhe erhalten. Der Kläger könne außerdem den Dienstplänen nicht entnehmen, an welchen Tagen konkret Wochenruhe für ihn vorgesehen sei. Er könne seine Freizeit daher de facto immer nur einen Monat im Voraus planen. Aus Sicht des Klägers müsste die Beklagte die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus erkennbar so festlegen, dass der Kläger mit dieser fix rechnen könne. Die Beklagte bestritt und wandte ein, auf das Dienstverhältnis des Klägers sei ausschließlich das NÖ GVBG und weder das AZG noch das ARG anzuwenden. Ungeachtet dessen könne gemäß § 19c Abs 2 AZG die vereinbarte Normalarbeitszeit vom Arbeitgeber einseitig geändert werden. Da sowohl objektive Interessen des Arbeitgebers vorlägen als auch die Ankündigungs- bzw Zuwartefrist von mindestens zwei Wochen eingehalten werde, seien die alternierenden Dienstpläne im Betrieb von den Bestimmungen des AZG gedeckt. Tatsächlich sei § 4 (nunmehr: § 4b) Abs 3 und 5 NÖ GVBG anzuwenden. Die betriebliche Notwendigkeit zum Turnus- und Wechseldienst ergebe sich daraus, dass die Alarmzentrale ständig, auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, besetzt sein müsse. Die Höchstgrenzen der Tagesdienstzeit sei in § 4c Abs 1 NÖ GVBG mit 13 Stunden festgelegt. Nicht geleistete Dienste seien nicht zu entlohnen, auch wenn sie ursprünglich im Dienstplan vorgesehen gewesen seien. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt mit Ausnahme der Abweisung eines Zahlungsmehrbegehrens von 187,80 EUR brutto sA sowie des Begehrens, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus für den Kläger erkennbar verbindlich festzulegen. Es bejahte die Anwendbarkeit des AZG. Die Beklagte sei nicht berechtigt, einseitig die Lage der Normalarbeitszeit, wie sie sich aus der im Oktober 1991 vereinbarten Arbeitszeiteinteilung ergebe, abzuändern. Durch die von ihr seit 2011 praktizierte einseitige Streichung von sich aus der vereinbarten Arbeitszeiteinteilung ergebenden Diensten (insbesondere der als „8er-Dienste“ bezeichneten Beidienste), begebe sie sich hinsichtlich der Arbeitsleistung in Annahmeverzug. Die Beklagte habe daher auch die von ihr nicht entgegengenommene Arbeitsleistung zu entlohnen und könne diese nicht von anderen im jeweiligen Monat geleisteten Überstunden in Abzug bringen. Sofern dem Kläger die Leistung von Überstunden im Wege eines zwölfstündigen Nachtdienstes von 18:00 bis 6:00 Uhr in einer Woche angeordnet worden sei, die der 43. Kalenderwoche des Jahres 1991 um ein Fünffaches nachfolgten („8er-Wochen“), befinde sich die Beklagte hinsichtlich des am nachfolgenden Tag zu leistenden Dienstes von 7:30 bis 15:30 Uhr nicht im Annahmeverzug gemäß § 1155 ABGB, weil die Leistung dieses in die elfstündige tägliche Ruhezeit fallenden „8er-Dienstes“ gemäß § 12 Abs 1 AZG unzulässig sei. Dies ändere jedoch nichts an der Pflicht der Beklagten, die infolge der tägliche Ruhezeit unzulässig gewordene Normalarbeitszeit zu entlohnen, es sei nur die Anspruchsgrundlage eine andere (so für die wöchentliche Ruhezeit ausdrücklich § 9 Abs 2 ARG). Nach § 4b Abs 4 NÖ GVBG iVm § 46 Abs 3 lit b NÖ GBDO gebühre für Überstunden zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ein Zuschlag von 100 %. Für die im Zeitraum 1. 10. 2013 bis 31. 8. 2014 über die 9. Stunde pro Tag hinausgehende Arbeitsleistung gebühre dem Kläger zusätzlich zum Grundlohn gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AZG ein 50 % Überstundenzuschlag bzw für Sonn-/Feiertagsüberstunden ein 100 % Überstundenzuschlag. Der Kläger habe auch an Freitagen, nämlich am 4. 4. 2014, am 9. 5. 2014, am 11. 7. 2014, am 18. 7. 2014, am 22. 8. 2014, am 28. 11. 2014, am 2. 1. 2015, am 22. 5. 2015, am 13. 11. 2015, am 6. 5. 2016, am 19. 8. 2016 und am 20. 10. 2017 Dienst versehen, an denen ihm nach der Diensteinteilungsvereinbarung 1991 Wochenruhe zu gewähren gewesen wäre. Das Feststellungsinteresse des Klägers sei verwirklicht, weil die Beklagte die getroffene Vereinbarung über die Lage der Wochenruhe in Frage gestellt habe. Im Spruch sei klarzustellen gewesen, dass es sich um ein ausschließliches Feststellungsbegehren handle. Da zwischen den Parteien ohnedies eine aufrechte Vereinbarung über die Lage der Wochenruhe und Wochenendruhe bestehe und der Beklagten kein Weisungsrecht bzw Gestaltungsvorbehalt hinsichtlich der Arbeitszeit zukomme, sei das Feststellungsbegehren, die Beklagte habe „die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus erkennbar verbindlich festzulegen“, mangels Feststellungsinteresse des Klägers abzuweisen gewesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht, der Berufung der Beklagten hingegen Folge und wies das gesamte Klagebegehren ab. Die Freiwillige Feuerwehr als Körperschaft öffentlichen Rechts werde im Wesentlichen in Vollziehung von hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde tätig. Aufgrund der engen Beziehung zwischen der Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehr sei eine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs 2 Z 1 AZG und des § 1 Abs 2 Z 1 ARG (betreffend Dienstverhältnisse zur Gebietskörperschaft Gemeinde) auf Dienstverhältnisse zur Freiwilligen Feuerwehr jedenfalls dann geboten, wenn – wie hier – ausdrücklich die Geltung des NÖ GVBG vereinbart worden sei. Gemäß § 4b NÖ GVBG sei das Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit vom Gemeinderat nach Maßgabe der Erfordernisse des Dienstes festzusetzen (Abs 1). Die Festlegung der Dienstzeit sei unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten Rücksicht zu nehmen sei (Abs 2). Bei Turnus- und Wechseldienst sei ein Dienstplan zu erstellen (Abs 3). Das NÖ GVBG gehe somit davon aus, dass der Dienstgeber bei zu verrichtenden Turnus- oder Wechseldiensten berechtigt sei, durch eine von ihm jeweils in einem Dienstplan vorzunehmende Diensteinteilung die Dienstzeiten der Mitarbeiter unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen festzulegen. Da das AZG und das ARG auf das gegenständliche Dienstverhältnis nicht anzuwenden seien, seien das auf das AZG gestützte Zahlungsbegehren und das auf das ARG gestützte Begehren auf Gewährung von Ersatzruhe abzuweisen. Die wöchentliche Ruhezeit der einzelnen Mitarbeiter ergebe sich aus dem von der Beklagten jeweils vier bis sechs Wochen im Vorhinein herausgegebenen Dienstplan und zwar unabhängig davon, ob darin auch Überstunden angeordnet seien, weil jeder Mitarbeiter daraus ersehen könne, wann er dienstfrei habe. Das Begehren, die Beklagte sei verpflichtet, die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus für den Kläger erkennbar verbindlich festzulegen, sei daher vom Erstgericht zu Recht abgewiesen worden. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Frage, ob auf ein Dienstverhältnis mit einer (niederösterreichischen) Freiwilligen Feuerwehr das AZG und das ARG anzuwenden seien, wenn im Dienstvertrag vereinbart worden sei, dass das Dienstverhältnis dem NÖ GVBG unterliege, einer Klärung durch das Höchstgericht bedürfe. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne einer (mit Ausnahme eines bereits rechtskräftig abgewiesenen Betrags von 187,80 EUR sA) gänzlichen Klagsstattgebung abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision des Klägers zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Rechtliche Beurteilung I. Zur Anwendbarkeit des AZG und des ARG 1.1 § 1 Abs 2 Z 1 AZG nimmt vom Geltungsbereich des AZG Arbeitnehmer aus, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt stehen, sofern diese Einrichtungen von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind; die Bestimmungen des AZG gelten jedoch für Arbeitnehmer, die nicht im Bereich der Hoheitsverwaltung tätig sind, sofern für ihr Arbeitsverhältnis ein Kollektivvertrag wirksam ist. Maßgeblich für die Ausnahme nach § 1 Abs 2 Z 1 AZG ist die Arbeitgebereigenschaft (Schrank, Arbeitszeit5 § 1 AZG Rz 16). Sie hat kompetenzrechtliche Gründe (vgl Auer-Mayer in Auer-Mayer/Felten/Pfeil, AZG4 § 1 Rz 11; Heilegger in Gasteiger/Heilegger/Klein AZG5 § 1 Rz 23 ff). 1.2 Von der Anwendung des ARG sind gemäß § 1 Abs 2 Z 1 lit a ARG Arbeitnehmer ausgenommen, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband stehen, soweit sie nicht in Betrieben eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes beschäftigt sind. Auch diese Ausnahmebestimmung ist kompetenzrechtlich bedingt (vgl Pfeil in ZellKomm Arbeitsrecht³, § 1 ARG Rz 6). 2.1 Die Organisation des niederösterreichischen Feuerwehrwesens ist nunmehr in den §§ 33 ff des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015) geregelt. Davor galt das NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl 4400 (NÖ FG alt). Das NÖ FG 2015 hat die hier maßgeblichen Bestimmungen inhaltlich im Wesentlichen vom NÖ FG alt übernommen. Nach § 33 Abs 2 NÖ FG 2015 sind Freiwillige Feuerwehren Körperschaften öffentlichen Rechts und besitzen Rechtspersönlichkeit. Sie entstehen gemäß § 39 Abs 1 NÖ FG 2015 durch Eintragung in das Feuerwehrregister und gehen durch Löschung der Eintragung unter. Die Eintragungen in das Feuerwehrregister und deren Änderung haben über Antrag der Standortgemeinde zu erfolgen (§ 37 Abs 2 NÖ FG 2015). Die Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind gemäß § 41 Abs 1 NÖ FG 2015 der Feuerwehrkommandant und die Mitgliederversammlung. Nach § 41 Abs 5 NÖ FG 2015 obliegt der Mitgliederversammlung die Wahl bzw Amtsenthebung des Feuerwehrkommandanten. Bei Löschung der Eintragung einer Freiwilligen Feuerwehr geht ihr Vermögen auf die Gemeinde ihres Standorts über (§ 39 Abs 3 NÖ FG 2015). Der VwGH (Ra 2018/03/0058) qualifiziert die Freiwillige Geuerwehr nach dem NÖ FG 2015 als Selbstverwaltungseinrichtung, die dem Bereich der „Sonstigen Selbstverwaltung“ iSd Art 120a ff B-VG zuzuordnen ist. Die Besorgung der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei obliegt gemäß § 4 Abs 1 NÖ FG 2015 der Gemeinde; sie hat sich hiezu der Feuerwehr als Hilfsorgan zu bedienen. Bestehen in der Gemeinde eine oder mehrere Freiwillige Feuerwehren, die den Anforderungen des Gesetzes entsprechen, hat sich die Gemeinde zunächst dieser zu bedienen. Nach § 4 Abs 5 NÖ FG 2015 können der Feuerwehrkommandant und andere geeignete Feuerwehrmitglieder vom Bürgermeister mit ihrer Zustimmung zur Erlassung bestimmter Bescheide ermächtigt werden. Die Feuerwehrmitglieder unterliegen dabei den Weisungen des Bürgermeisters. Die Feuer- und Gefahrenpolizei umfasst ua Maßnahmen, die der Brandverhütung, dem vorbeugenden Brandschutz und der Brandbekämpfung dienen, sowie Sicherungsmaßnahmen nach dem Brand und die Mitwirkung bei Erhebung über die Brandursache (§ 3 Abs 1 NÖ FG 2015). Der Gemeinderat hat den örtlichen und sachlichen Einsatzbereich der Feuerwehren innerhalb des Gemeindegebiets festzusetzen (§ 4 Abs 5 NÖ FG 2015). Nach § 25 Abs 1 NÖ FG 2015 hat die Gemeinde die nötigen Alarmeinrichtungen für eine möglichst rasche Alarmierung der Feuerwehr zu schaffen und zu erhalten. § 41 NÖ FG 2015 trifft Regelungen über die Kosten der Feuerwehren, die auch eine Abdeckung durch Zuwendungen Dritter oder sonstige Erträge (ua neben Zuwendungen des Landes auch die Tragung der Aufwendungen durch die Gemeinde sowie Kostenersätze) vorsehen. 2.2 Die Beklagte ist weder eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband noch eine Stiftung, ein Fonds oder eine Anstalt iSd § 1 Abs 2 Z 1 AZG, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet wird oder von Personen, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind. Die Voraussetzungen des § 1 Abs 2 Z 1 AZG und des § 1 Abs 1 Z 1 lit a ARG sind daher ihrem Wortlaut nach nicht erfüllt. Das Berufungsgericht ist von einer analogen Anwendung dieser Ausnahmebestimmungen auf das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten ausgegangen. 2.3 Sowohl die Ausnahmen nach § 1 Abs 2 AZG als auch nach § 1 Abs 2 ARG werden als taxativ angesehen (Auer-Maly in Auer-Mayer/Felten/Pfeil, AZG4 § 1 Rz 1; Pfeil in ZellKomm Arbeitsrecht³, § 1 ARG Rz 5). Analogie ist aber auch bei einer taxativen Aufzählung möglich und geboten, wenn der nicht besonders angeführte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthält und das Prinzip der Norm auch in einem ihrem Tatbestand ähnlichen Fall Beachtung fordert (RIS-Justiz RS0008839). Ausnahmebestimmungen sind aber jedenfalls nicht extensiv, sondern eng auszulegen. Die Analogie muss sich im Rahmen der engen ratio der Ausnahmeregel halten (RS0008903 [T4]). 2.4 Der Oberste Gerichtshof hat die Freiwillige Feuerwehr (nach dem NÖ FG alt) als Verwaltungsstelle der Gemeinde im Sinn des § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG qualifiziert (9 ObA 68/94), weil die Freiwillige Feuerwehr als Körperschaft öffentlichen Rechts im Wesentlichen in Vollziehung von hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde tätig werde. Weder § 1 Abs 2 AZG noch § 1 Abs 2 ARG nehmen allerdings – anders als das ArbVG – Verwaltungsstellen von dem Anwendungsbereich des AZG bzw des ARG aus. Gegen eine analoge Anwendung der Ausnahmen spricht, dass für Arbeitsverhältnisse zu einer Freiwilligen Feuerwehr gar keine zwingenden Begrenzungen der Arbeitszeit gegeben wären. Dass die Parteien hier die Geltung des NÖ GVBG im Vertrag vereinbarten, ändert daran nichts, weil im Vertrag ja auch Abänderungen möglich sind (RS0051005). Dieses Ergebnis stünde aber mit den Vorgaben der AZ-RL 2003/88/EG nicht in Einklang, die gemäß Art 1 Abs 3 auch für öffentliche Tätigkeitsbereiche gilt und auf die Schaffung von Mindeststandards für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung abzielt, die auch Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr garantiert sind (vgl EuGH C-518/15, Matzak). Überdies würde diese Ansicht auch in einem Spannungsverhältnis zu Art 31 Abs 2 GRC stehen. Im Hinblick darauf kommt eine Ausweitung der Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs 2 Z 1 AZG und § 1 Abs 2 Z 1 lit a ARG auf im Gesetz nicht geregelte Fälle jedenfalls nicht in Betracht, wenn die betroffenen Arbeitnehmer damit um ihren innerstaatlichen gesetzlichen Schutz gebracht würden. Dass der Gesetzgeber bei den Freiwilligen Feuerwehren von einer bloß ehrenamtlichen Tätigkeit ausgeht (§ 40 Abs 2 NÖ FG 2015), während bei den Berufsfeuerwehren hauptberuflich tätige Feuerwehrmitglieder in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde stehen (§ 45 Abs 1 NÖ FG 2015), wird von der Beklagten nicht releviert. 3. Das Berufungsgericht hat die Anwendbarkeit des AZG und des ARG daher zu Unrecht verneint. II. Zum Begehren des Klägers unter Berücksichtigung der ex lege Anwendbarkeit des AZG und ARG sowie der ex contractu Anwendbarkeit des NÖ GVBG 1. Zweck des § 19c AZG ist es, das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit einzuschränken (Felten in Auer-Mayer/Felten/Pfeil AZG4 § 19c Rz 2; Mosler in ZellKomm Arbeitsrecht³ § 19c AZG Rz 3). Eine einseitige Änderung der Lage der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber kommt nur nach Maßgabe des § 19c Abs 2 AZG in Betracht. Die Rechtsprechung fordert, dass ein einseitiges Weisungsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf die Lage der Arbeitszeit in der Arbeitszeitvereinbarung ausdrücklich vorgesehen sein muss („Änderungs- oder Gestaltungsvorbehalt“; vgl RS0110659; Mosler in ZellKomm Arbeitsrecht³ § 19c AZG Rz 18). Allerdings kann im vorliegenden Fall nicht verlangt werden, dass schon die Vereinbarung vom Oktober 1991 über die Lage der Normalarbeitszeit ein Gestaltungsvorbehalt enthalten muss: Die Bestimmung des § 19c AZG wurde im Jahr 1993 zunächst für Teilzeitarbeit eingeführt und erst mit der AZG-Novelle BGBl I 1997/46 auf Vollzeitbeschäftigte ausgedehnt. Die Arbeitszeitvereinbarung, auf die sich der Kläger stützt, datiert damit vor dem Inkrafttreten des § 19c AZG idgF mit 1. 5. 1997. 2.1 Die Parteien vereinbarten im Dienstvertrag vom 25. 2. 1998 (Beilage ./A), dass auf das Dienstverhältnis in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht die Bestimmungen des NÖ GVBG, die Nebengebührenordnung der Stadtgemeinde ***** und jene Gemeinderatsbeschlüsse anzuwenden sind, die für den Kläger dienstrechtliche Auswirkungen hätten, wenn er Gemeinderatsbediensteter wäre. 2.2 Bei Anwendung des Vertragsbedienstetenrechts ex contractu gilt das Günstigkeitsprinzip. Regelungen, die für den Arbeitnehmer eindeutig ungünstiger sind als zwingende Regelungen, die ex lege gelten (hier AZG und ARG), sind nicht anzuwenden (vgl 9 ObA 517/88). 2.3 Nach § 4b NÖ GVBG ist das Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit vom Gemeinderat nach Maßgabe der Erfordernisse des Dienstes festzusetzen (Abs 1). Die Festlegung der Dienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten Rücksicht zu nehmen ist (Abs 2). Bei Turnus- und Wechseldienst ist ein Dienstplan zu erstellen (Abs 3). Die Vereinbarung der Anwendbarkeit (ua) des § 4b NÖ GVBG ist ein Vorbehalt des Dienstgebers, die Dienstzeit den dienstlichen Erfordernissen anzupassen. Die Beklagte war daher berechtigt, entsprechend den dienstlichen Erfordernissen den Dienstplan des Klägers nach Maßgabe des § 19c AZG zu ändern. Der Kläger behauptet gar nicht, dass die von der Beklagten im Einzelfall vorgenommenen Änderungen diesen Vorgaben widerstreiten würden. Nach den Feststellungen wurden die bedingt durch Urlaubs- und Krankenstandsvertretungen teilweise vom Grundschema abweichenden Dienstpläne den Dienstnehmern vier bis sechs Wochen im Vorhinein bekannt gegeben. Daraus folgt, dass der Kläger keinen Entgeltanspruch für Dienste hat, die zwar nach dem Grundschema angefallen wären, aufgrund der (zulässigen) Änderungen aber zu anderen Zeiten geleistet wurden. 2.4 Das Berufungsgericht hat daher das Zahlungsbegehren im Umfang von 5.955,73 EUR, das darauf fußt, dass der Kläger die Honorierung nicht geleisteter Dienste und der an deren Stelle geleisteten Dienste als Überstunden begehrt, schon deshalb im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 3.1 Anderes gilt für das Begehren des Klägers auf Zahlung von Überstundenzuschlägen für jeweils drei Stunden bei den 12-Stunden-Diensten. Hier ist die Regelung des § 4a Abs 2 AZG, wonach die tägliche Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – neun Stunden nicht überschreiten darf, für den Kläger günstiger als § 4c NÖ GVBG, der – ohne Festlegung einer täglichen Normalarbeitszeit – eine höchstzulässige Tagesarbeitszeit von 13 Stunden vorsieht (vgl im Übrigen § 20 Abs 1 NÖ GVBG iVm § 46 NÖ GBDO). Das Erstgericht hat hierfür Bruttobeträge von 807,12 EUR (für den Zeitraum 1. 10. 2013 bis 31. 12. 2013), 1.390,10 EUR (für den Zeitraum 1. 1. 2014 bis 30. 6. 2014) und 617,82 EUR (für den Zeitraum 1. 7. 2014 bis 31. 8. 2014) errechnet. Diese Berechnungen wurden von den Parteien nicht weiter in Zweifel gezogen. Diese Beträge sind dem Kläger daher samt Zinsen zuzusprechen. III. Zum Begehren des Klägers, die Beklagte zu verpflichten, die Wochenruhe im Dienstplan im Voraus für ihn erkennbar verbindlich festzulegen Das Berufungsgericht hat dem Kläger entgegen gehalten, dass sich die wöchentliche Ruhezeit der einzelnen Mitarbeiter ohnehin aus dem von der Beklagten jeweils vier bis sechs Wochen im Vorhinein herausgegebenen Dienstplan ersehen lasse. Dagegen wendet der Kläger nur ein, dass der Dienstplan keine abgeänderte Normalarbeitszeitverteilung vorsehen könne, der Beklagten aber unbenommen sei, Überstunden anzuordnen, sodass es geschehen könne, dass wegen der Überstunden die vorgesehene Wochenend- und Wochenruhe vom Kläger nicht konsumiert werden könne. Diese Prämisse ist allerdings – wie gezeigt wurde – insofern unrichtig, als der Beklagten aufgrund des hier anzuwendenden NÖ GVBG sehr wohl im Rahmen dienstlicher Erfordernisse ein einseitiger Gestaltungsvorbehalt hinsichtlich der Lage der Normalarbeitszeit zukommt. Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, warum aus dem vier bis sechs Wochen vorab bekanntgegebenen Dienstplan die Wochenruhe für den Kläger nicht eindeutig ersichtlich sein sollte. Dieses Begehren wurde von den Vorinstanzen daher zu Recht abgewiesen. IV. Zum Begehren des Klägers auf Gewährung von Ersatzruhe Nach den Feststellungen hat der Kläger an bestimmten Freitagen, die für ihn als „Ersatzsonntage“ bestimmt waren, Dienst versehen. Der im Turnus- oder Wechseldienst an einem Ersatzruhetag für Sonntagsarbeit geleistete Dienst ist für Dienstnehmer, die dem NÖ GVBG und der NÖ GBGO unterliegen, gemäß § 6 Abs 3 ARG durch einen Ersatzruhetag abzugelten (vgl 9 ObA 8/06a). Dass das hier nicht geschehen ist, steht (noch) nicht fest. Das Erstgericht hat das vom Kläger diesbezüglich ursprünglich erhobene Leistungsbegehren in ein Feststellungsbegehren dahin umgedeutet, dass dem Kläger an näher bezeichneten Tagen Wochenruhe nicht gewährt wurde. Dagegen hat sich der Kläger nicht gewandt. Vielmehr beantragt er in seiner Revision, dem Feststellungsbegehren, dass dem Kläger durch Dienste an diesen konkret bezeichneten Tagen keine Wochenruhe gewährt wurde, stattzugeben. Bloße Tatsachen, mögen sich daran auch Rechtsfolgen knüpfen, sind allerdings nicht im Sinn des § 228 ZPO feststellungsfähig (RS0113327; RS0021983; RS0038943). Die Frage, ob dem Kläger an bestimmten Tagen Wochenruhe gewährt wurde, ist eine Tatfrage. Daran scheitert das (in seiner Formulierung vom Erstgericht vorgegebene) Feststellungsbegehren des Klägers in der vorliegenden Form. Da diese Rechtsansicht nicht mit dem Kläger erörtert wurde und auch der Oberste Gerichtshof die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen darf (vgl RS0037300), waren die Entscheidungen der Vorinstanzen in diesem Punkt aufzuheben, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, sein Begehren umzustellen. V. Resümee Der Revision war daher hinsichtlich eines Zahlungsteilbegehrens von 2.815,04 EUR brutto sA sowie hinsichtlich des im Zusammenhang mit der Gewährung von Ersatzruhe stehenden Feststellungsbegehrens (letzterem durch Aufhebung der Vorentscheidungen) Folge zu geben. Im Übrigen hatte es bei der Klageabweisung zu verbleiben. VI. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 Satz 2 ZPO sowie § 392 Abs 2 iVm § 52 Abs 2 ZPO.
JJT_20200629_OGH0002_008OBA00013_20Z0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00013.20Z.0629.000
8ObA13/20z
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00013_20Z0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00013_20Z0000_000.html
1,593,388,800,000
1,508
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. S***** S*****, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17–19, wegen 5.171,25 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. November 2019, GZ 7 Ra 64/19i-16, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 16. Juli 2019, GZ 38 Cga 12/19f-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,26 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Entscheidungsgründe: Der am 24. 2. 1983 geborene Kläger begann am 1. 8. 2016 ein Verwaltungspraktikum im mittleren Dienst beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. In diesem bis 31. 7. 2017 befristeten Ausbildungsverhältnis war der Kläger in die Entlohnungsgruppe v4 eingestuft. Ab 1. 4. 2017 war der Kläger aufgrund eines unbefristeten Dienstvertrags als Vertragsbediensteter tätig. Er wurde dabei in die Entlohnungsgruppe v4/3 (Ausbildungsphase) eingestuft. Im Februar 2018 wurde der Dienstvertrag in einem Nachtrag ab 1. 3. 2018 dahin abgeändert, dass der Dienstort des Klägers mit „Leoben“ festgelegt wurde. Die Beschäftigungsart wurde in „gehobener Dienst“ und die Entlohnungsgruppe in v2/4 geändert. Für den Monat März 2018 wurde dem Kläger das dieser Einstufung entsprechende Entgelt samt Funktionszulage bezahlt. Mit Schreiben vom 9. 4. 2018 teilte die Beklagte dem Kläger mit, es habe sich herausgestellt, dass bei seiner Überstellung von der Entlohnungsgruppe v4 in die Gruppe v2 keine Anpassung der Dauer der Ausbildungsphase nach § 66 Abs 2 VBG vorgenommen wurde. Richtigerweise sei bei der Überstellung von Gruppe v4 in die Gruppe v2 eine Verlängerung der Ausbildungsphase von einem auf vier Jahre vorzunehmen, weshalb diese für den Kläger erst mit 31. 7. 2020 ende. Der Kläger war zwischen 1. 3. 2018 und 15. 7. 2018 einem Team der Regionaldirektion Steiermark zugeteilt. Am Ende dieses Zeitraums erklärte sein Teamleiter, dass seines Erachtens die Ausbildungsphase beendet sei. Die Ausbildung des Klägers in der Entlohnungsgruppe v4 dauerte vier bis fünf Monate. Ab 16. 7. 2018 begann der Kläger seine Tätigkeit in Leoben mit voller Approbationsbefugnis für Verfahren und Maßnahmen im Sinne des § 3 BFA-G. Seither wird er nicht mehr ausgebildet, sondern ist als Referent im Asylbereich tätig. Sein Arbeitsplatz hat die Wertigkeit der Entlohnungsgruppe v2/4. Der Kläger begehrt Entgeldifferenzen für den Zeitraum April bis Dezember 2018. Eine Ausbildungsphase könne nach § 66 Abs 1 und 2 VBG nur am Beginn des Dienstverhältnisses liegen. Die Ausbildungsphase des Klägers sei am 31. 7. 2017 abgeschlossen gewesen, eine neuerliche Vereinbarung sei nicht erfolgt. Auch alle vergleichbaren Bediensteten der Regionaldirektion Steiermark hätten nach der Überstellung von v4 nach v2 sofort das volle Entgelt nach dieser Entlohnungsgruppe erhalten. Die Beklagte wandte ein, es gehe nicht um einen Neubeginn der Ausbildungsphase, sondern um eine durch die Überstellung in die höhere Entlohnungsgruppe notwendige Verlängerung. Die Erteilung der Approbationsbefugnis stehe in keinem Zusammenhang mit einer allfälligen Beendigung der Ausbildungsphase. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des Klägers keine Folge. Die Einstufungsvorschriften des VBG seien zwingendes Recht. In der Ausbildungsphase am Anfang des Dienstverhältnisses müsse der Vertragsbedienstete nach § 66 Abs 1 und 2 VBG unabhängig von der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Bewertungsgruppe geringere Bezüge hinnehmen. Im Fall der Überstellung aus einer niedrigeren Entlohnungsgruppe mit einer dafür vorgesehenen kürzeren Ausbildungsphase in eine höhere Entlohnungsgruppe mit längerer Ausbildungsphase komme es auf die Letztere an. Auch diese längere Ausbildungsphase sei vom ursprünglichen Beginn des Vertragsbedienstetenverhältnisses an zu berechnen, sodass keine Aneinanderreihung stattfinde. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil zur Frage der Verlängerung einer laufenden Ausbildungsphase nach § 66 Abs 1 und 2 VBG im Fall der Überstellung in eine höhere Entlohnungsgruppe noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Rechtliche Beurteilung Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das VBG 1948 (VBG) sieht für die Vertragsbediensteten im Verwaltungsdienst ein Entlohnungsschema mit fünf Entlohnungsgruppen (v1 bis v5) und bis zu 21 von den anrechenbaren (Vor-)Dienstzeiten abhängigen Entlohnungsstufen vor (Gehaltsstaffel; §§ 71, 72 VBG). Die Entlohnungsgruppen sind darüber hinaus in Bewertungsgruppen unterteilt (zB v2/1 bis v2/6, v4/1 bis v4/3; § 65 VBG), nach denen sich die Höhe einer hinzutretenden Funktionszulage bemisst (§ 73 VBG). 2. Für die „dienstliche Ausbildung“ verpflichtet § 67 Abs 2 Satz 1 VBG die Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v und h, eine Grundausbildung nach Maßgabe der Bedürfnisse des jeweiligen konkreten Arbeitsplatzes zu absolvieren. 3. Die im vorliegenden Verfahren strittige Bestimmung des § 66 VBG, die unter anderem Entgeltaspekte der Ausbildungsphase regelt, lautet: „§ 66 (1) Unabhängig von der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Bewertungsgruppe sind die Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen v1 bis v4, h1 und h2 am Beginn des Dienstverhältnisses bis zum Abschluß der Ausbildungsphase in die niedrigste Bewertungsgruppe ihrer Entlohnungsgruppe einzustufen. (2) Als Ausbildungsphase gelten 1. in den Entlohnungsgruppen v1 und v2 die ersten vier Jahre, 2. in den Entlohnungsgruppen v3 und h1 die ersten beiden Jahre und 3. in den Entlohnungsgruppen v4, h2 und h3 das erste Jahr des Dienstverhältnisses. (3) (...)“ 2. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 9 ObA 27/12d (RIS-Justiz RS0127883), dem ein ähnlicher Sachverhalt zugrundelag (Verwendung in einer Tätigkeit der Entlohnungsgruppe v4, Überstellung in Entlohnungsgruppe v2) ausgesprochen, dass die Bestimmungen zur Ausbildungsphase am Beginn des Dienstverhältnisses unter besoldungsrechtlichen Aspekten nicht auf den Wechsel in eine höhere Verwendung mit einem weiteren Ausbildungsbedarf zu erstrecken sind. Ein späterer Wechsel des Vertragsbediensteten auf eine Verwendung in einer höheren Entlohnungsgruppe führt selbst bei einem neuen Ausbildungsbedarf besoldungsrechtlich nicht zum Neubeginn einer weiteren Ausbildungsphase. Mit der im vorliegenden Verfahren entscheidungswesentlichen Frage, ob sich die ursprüngliche Ausbildungsphase verlängern kann, wenn für die spätere höhere Entlohnungsgruppe eine längere Ausbildungsphase vorgesehen ist und die maximale Dauer der Ausbildung seit Beginn des Dienstverhältnisses noch nicht abgelaufen ist, hatte sich der Oberste Gerichtshof in der genannten Entscheidung nicht auseinanderzusetzen, weil die dortige Klägerin bei ihrem Wechsel bereits mehr als vier Jahre für die Beklagte tätig gewesen war (vgl Punkt 8 in 9 ObA 27/12d). 3. Die Vorinstanzen haben die Frage der Anwendbarkeit des § 66 VBG auf einen Sachverhalt, in dem beim Wechsel des Vertragsbediensteten in die höherwertige Verwendung gerechnet ab Beginn des Dienstverhältnisses zwar die Ausbildungsphase der Entlohnungsgruppe v4, aber noch nicht die längere Ausbildungsphase für die Entlohnungsgruppe v2 abgelaufen war, zutreffend bejaht. Auf die Begründung seiner Entscheidung kann vorweg gemäß § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO verwiesen werden. Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: 3.1. Der Kläger argumentiert, er habe die für seine höherwertige Tätigkeit erforderliche Ausbildung bereits im Juli 2018 abgeschlossen und erbringe seither selbständig und mit Approbationsbefugnis versehen eine vollwertige, der Entlohnungsgruppe entsprechende Arbeitsleistung. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, ihn aufgrund einer nur fiktiven längeren Ausbildungsphase geringer zu entlohnen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Regelung über die Dauer der Ausbildungsphasen in § 66 Abs 2 VBG gerade nicht auf die Dauer der Ausbildungsmaßnahmen abstellt, die der Vertragsbedienstete für seine konkrete Tätigkeit tatsächlich zu absolvieren hat, sondern eine abstrakte Pauschalierung vornimmt. Der Grund für diese Regelung ist nach den Gesetzesmaterialien (RV 1561 BlgNR 20. GP) darin zu finden, dass von Vertragsbediensteten in der ersten Zeit des Dienstverhältnisses noch nicht die vollwertige Ausübung aller Aufgaben seines Arbeitsplatzes zu erwarten sei und diesem Umstand üblicherweise durch innerorganisatorische Maßnahmen Rechnung getragen werde. Der Gesetzgeber stellt also nicht nur auf das Absolvieren der für die jeweilige Verwendung erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen und Prüfungen ab, die – wie im Fall des Klägers – schon vor Ablauf der Phasen nach § 66 Abs 2 VBG abgeschlossen sein können, sondern zusätzlich auf eine durch praktische Tätigkeit über eine bestimmte Dauer gewonnene Erfahrung. 3.2. Dem Argument, dass nach Beendigung einer Ausbildungsphase nach § 66 Abs 2 VBG nach den Grundsätzen der Entscheidung 9 ObA 27/12d des Obersten Gerichtshofs keine weitere beginnen könne, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend entgegengehalten, dass es in der beim Kläger vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht zu einer Aneinanderreihung, sondern nur zu einer zeitlichen Überlagerung der vierjährigen (für v2) und der einjährigen (für v4) Ausbildungsphase kommt. Das vom Kläger angestrebte Ergebnis hätte zur Folge, dass Vertragsbedienstete, die bereits ursprünglich für eine gleiche Tätigkeit in die Entlohnungsgruppe v2 aufgenommen wurden, in jedem Fall eine vierjährige Ausbildungsphase durchlaufen müssten, während Bedienstete wie der Kläger, die im ersten und zweiten Jahr des Dienstverhältnisses nicht einschlägige Tätigkeiten der Entlohnungsgruppe v4 ausgeübt haben, nach der Überstellung trotz ihrer dementsprechend geringeren praktischen Erfahrung wesentlich früher in die höhere Bewertungsgruppe ihrer Entlohnungsgruppe einzustufen wären. Eine sachliche Rechtfertigung für eine solche Besserstellung ist nicht zu erkennen. Eine Verkürzung der Ausbildungsphasen nach § 66 Abs 2 VBG sieht das Gesetz – abgesehen von der Anrechnung von Vordienstzeiten gemäß Abs 3 – nicht vor. 3.3. Auf den Rechtsgrund, dass § 66 Abs 2 VBG zu einer unionsrechtswidrigen mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Alters führe und deshalb nicht anwendbar sei, hat der Kläger sein Begehren in den Vorinstanzen nicht gestützt und daher auch kein Vorbringen dazu erstattet, im Verhältnis zu welchen maßgeblichen Vergleichsgruppen er eine Schlechterstellung erfahren hätte. Die erstmalige Geltendmachung dieses Rechtsgrundes im Revisionsverfahren ist daher unzulässig (RS0043338; 8 ObA 47/17w Pkt 2). Die Revision lässt bei ihren Ausführungen im Übrigen unberücksichtigt, dass es nach der Rechtsprechung des EuGH (Rs C-17/05, Cadman Rn 34 ff; C-88/08, Hütter Rn 47; Rs C-482/16, Stollwitzer, Rn 39) ein legitimes Ziel eines Entlohnungssystems darstellt, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten. 4. Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 ASGG, §§ 41 und 50 ZPO.
JJT_20201123_OGH0002_008OBA00015_20V0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00015.20V.1123.000
8ObA15/20v
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00015_20V0000_000/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00015_20V0000_000.html
1,606,089,600,000
3,029
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Kleinhappel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Justizbetreuungsagentur Anstalt öffentlichen Rechts, 1010 Wien, Universitätsstraße 5/7, vertreten durch Mag. Gottfried Schmutzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kündigungsanfechtung (Streitwert 750 EUR) in eventu Zahlung von 7.333,51 EUR brutto sA, Feststellung (Streitwert 750 EUR) und Zahlung von 6.612,29 EUR brutto sA, über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 7.333,51 EUR brutto sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 9 Ra 90/19z-24, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 24. Mai 2019, GZ 33 Cga 90/18y-18, teilweise Folge gegeben wurde, zu Recht erkannt: Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.522,32 EUR (darin enthalten 253,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.264,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Entscheidungsgründe: Bei der Beklagten handelt es sich um eine Anstalt öffentlichen Rechts, die ausschließlich als Personaldienstleister der österreichischen Justiz tätig ist. Auftraggeber ist das Bundesministerium für Justiz. Die Beklagte führt das Recruiting der Arbeitnehmer durch, schließt die Arbeitsverträge und überlässt die Arbeitnehmer dann der Justiz. Bei den überlassenen Arbeitskräften handelt es sich um Ärzte, Sozialarbeiter, Psychologen, Amtsdolmetscher und Experten. Diese Experten kommen ausschließlich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Einsatz. Der Kläger war bei der Beklagten ab 2. 1. 2013 beschäftigt. Er hat eine kaufmännische Lehre, einen Wifi-Bilanzbuchhalterkurs und eine Wifi-Controller-Ausbildung absolviert. 2012 meldete er sich auf eine Stellenausschreibung der Beklagten, in der ein Experte aus dem Bereich Bilanzbuchhaltung gesucht wurde. Im Dienstvertrag wurde der Kläger der Verwendungsgruppe 9 gemäß § 28 des Kollektivvertrags für Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beschäftigt sind (BAGS-KV) zugeordnet. Die Beklagte orientierte sich damals an dem BAGS-KV in der jeweils geltenden Fassung. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines eventuell eigenen oder anderen Kollektivvertrags sollte dieser anstelle des BAGS-KV auf das Dienstverhältnis Anwendung finden. Der Kläger wurde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingesetzt. Seine Tätigkeit umfasste die Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und handelsrechtlichen Fragen, bei Erstellung von Berichten für die Staatsanwälte, die Vorbereitung von Fragen für Vernehmungen, die Teilnahme an Vernehmungen, die Mitwirkung bei Hausdurchsuchung, bei Erstellung von Zahlungsstromanalysen und die Unterstützung der Wirtschaftsexperten bei Erstellung von Berichten und Analysen. Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 2018 mitteilte, dass für den Kläger keine Verwendung mehr besteht, wurde der Geschäftsführer der Beklagten mit Schreiben des Bundesministeriums für Justiz ersucht, die Auflösung des Dienstverhältnisses in die Wege zu leiten. Am 10. 7. 2018 wurde der Kläger dienstfreigestellt und zum 15. 10. 2018 gekündigt. Der Kläger begehrte, die Kündigung für rechtsunwirksam zu erklären, in eventu die Zahlung von 7.333,51 EUR brutto an Urlaubsersatzleistung, die Feststellung eines Anspruchs auf 36 Werktage Urlaub für jedes Arbeitsjahr, die Feststellung des Anspruchs auf eine bezahlte Pause sowie die Zahlung von 6.612,29 EUR brutto sA für geleistete Überstunden. Nach Abweisung der übrigen Begehren ist im Revisionsverfahren nur noch das Begehren auf Zahlung von 7.333,51 EUR brutto sA an Urlaubsersatzleistung strittig, weshalb sich die folgenden Ausführungen auf diesen Anspruch beschränken. Der Kläger bringt dazu unter anderem vor, dass nach der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit vom 19. 11. 2008 (LeiharbeitsRL) die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung mindestens denjenigen entsprechen müssten, die für sie gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmer unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären. Die LeiharbeitsRL sei unterschiedslos für private und öffentliche Unternehmen anzuwenden. Die Umsetzung in das nationale Recht sei durch das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) erfolgt. § 2 Abs 7 Justizbetreuungsagentur-Gesetz (JBA-G), wonach die §§ 10 bis 14 AÜG auf das von der Beklagten überlassene Personal nicht anzuwenden seien, verstoße gegen die Richtlinie, sodass diese direkt auf das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten Anwendung finde. Vertragliche Dienstnehmer des Bundes hätten mit Vollendung des 43. Lebensjahres Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche. Dem Kläger sei dagegen nach den Bestimmungen des UrlG durchgehend nur ein Urlaubsanspruch von fünf Wochen pro Jahr gewährt worden. Er habe daher für den Zeitraum 2012 bis 2018 einen Anspruch auf eine Erhöhung des Urlaubsausmaßes um insgesamt 33,94 Arbeitstage, sohin auf eine Urlaubsersatzleistung aufgrund des beendeten Arbeitsverhältnisses von 7.333,51 EUR brutto sA. Die Beklagte bestritt und brachte vor, der österreichische Gesetzgeber habe von der Öffnungsklausel des Art 5 Abs 3 der LeiharbeitsRL Gebrauch gemacht. § 2 Abs 7 JBA-G stelle eine danach zulässige Abweichung in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen dar. Es könne der Richtlinie nicht unterstellt werden, dass zwar eine Abänderung durch Tarifvertrag zulässig sei, nicht jedoch durch Gesetz. Jedenfalls wäre bei richtlinienkonformer Auslegung die Öffnungsklausel auf die genannte gesetzliche Bestimmung anzuwenden. Der nunmehr behauptete Urlaubsanspruch sei gegenüber der Beklagten auch nicht geltend gemacht worden, daher sei ein Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche für die Jahre 2012 bis 2015 jedenfalls bereits verjährt bzw verfallen. Das Erstgericht wies neben den übrigen Ansprüchen auch das auf Zahlung von 7.333,51 EUR brutto sA gerichtete Eventualbegehren ab. Art 5 Abs 3 LeiharbeitsRL erlaube den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung abzuweichen und Tarifverträge abzuschließen. Die Umsetzung der Richtlinie sei innerstaatlich durch das AÜG erfolgt. In § 2 Abs 7 JBA-G werde von der Möglichkeit einer abweichenden Regelung Gebrauch gemacht. Damit bestehe kein Anlass für eine direkte Anwendung der LeiharbeitsRL, weshalb kein Anspruch auf Gewährung einer sechsten Urlaubswoche bestehe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers in diesem Punkt Folge und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger 7.333,51 EUR brutto sA zu zahlen. Im Übrigen bestätigte es das klagsabweisende erstinstanzliche Urteil. Die LeiharbeitsRL sehe vor, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer der Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen müssten, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären. Nach Art 5 Abs 3 der Richtlinie könnten die Mitgliedstaaten den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, Tarifverträge aufrecht zu erhalten oder abzuschließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von dieser Regelung abweichen. Damit habe aber die Abweichung auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung durch den Kollektivvertrag selbst zu erfolgen, nicht durch ein Gesetz. § 2 Abs 7 JBA-G stelle keine gesetzliche Ermächtigung an die Kollektivvertragsparteien dar, sondern schließe bloß die Geltung der §§ 10 bis 14 AÜG aus. Der für die Arbeitnehmer der Beklagten geltende Kollektivvertrag sehe überhaupt keine Regelung des Urlaubsanspruchs vor. Es bestehe damit weder eine gesetzliche Ermächtigung für eine Abweichung durch die Kollektivvertragsparteien noch eine Abweichung im anwendbaren Kollektivvertrag, sodass die österreichische Rechtslage der LeiharbeitsRL widerspreche. Der Einzelne könne sich gegenüber dem Staat auf eine mittelbare Anwendung einer Richtlinie berufen, wenn diese inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sei. Dies sei auch bei staatsnahen Einrichtungen wie der Beklagten zu bejahen. Damit könne der Kläger gegenüber der Beklagten gestützt auf das Gleichbehandlungsgebot der LeiharbeitsRL einen Anspruch auf die sechste Urlaubswoche geltend machen. Dieser Anspruch sei unter Berücksichtigung des nationalen Gleichheitssatzes nicht verjährt. Ein Verfall sei ebenfalls nicht eingetreten, weil ein Urlaubsverbrauch jeweils auf den ältesten Urlaubsanspruch anzurechnen sei. Der Kläger habe daher Anspruch auf die Urlaubsersatzleistung für die jeweilige sechste Urlaubswoche. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendung der LeiharbeitsRL im Fall des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot wegen des Nichtvorliegens einer gesetzlichen Ermächtigung sondern einer abweichenden Regelung durch das Gesetz selbst sowie zur Anwendung der neueren Rechtsprechung des EuGH betreffend die Verjährung von Urlaubsansprüchen auf den den Mindesturlaub laut Arbeitszeitrichtlinie übersteigenden Urlaubsanspruch fehle. Gegen den Zuspruch von 7.333,51 EUR sA wendet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag das Urteil des Berufungsgerichts dahingehend abzuändern, dass das Klagebegehren vollinhaltlich abgewiesen wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger begehrt in seiner Revisionsbeantwortung die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und auch berechtigt. 1. § 20 JBA-G sieht vor, dass für die durch die Beklagte begründeten Arbeitsverhältnisse, damit auch für das zum Kläger, § 1 Abs 2 VBG 1948 und § 4 AngG keine Anwendung finden. Für Arbeitsverhältnisse sind das Angestelltengesetz und die übrigen für private Arbeitgeber geltenden arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften, damit auch das Urlaubsgesetz, anzuwenden. 2. Der dem Kläger tatsächlich gewährte Urlaub entspricht den Regelungen des Urlaubsgesetzes. Dieses sieht vor, dass bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage Urlaub zustehen, dieses Urlaubsausmaß erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage. Ausgehend von dieser gesetzlichen Regelung besteht der geltend gemachte Anspruch auf Urlaubsersatzleistung nicht. Eine Berechtigung des Anspruchs des Klägers könnte sich daher nur aus einer unmittelbaren Anwendung der LeiharbeitsRL ergeben. 3. Nach Art 1 Abs 2 gilt die LeiharbeitsRL für öffentliche oder private Unternehmen, bei denen es sich um Leihunternehmen und entleihende Unternehmen handelt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Die Vorinstanzen haben unter Verweis darauf, dass die Richtlinie für öffentliche und private Unternehmen gilt, die Anwendbarkeit bejaht, sich jedoch nicht näher mit der Frage befasst, ob es sich im vorliegenden Fall beim Leiharbeitsunternehmen und dem entleihenden Unternehmen jeweils um ein solches handelt, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. 4. Zu Art 1 Abs 2 der Richtlinie hat der EuGH in der Entscheidung vom 17. 11. 2016 Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH, C-216/15, ECLI:EU:C:2016:883, Rn 44 Stellung genommen: „Bezüglich der Auslegung des Begriffs 'wirtschaftliche Tätigkeit' im Sinne von Art 1 Abs 2 der Richtlinie 2008/104 ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, wirtschaftlichen Charakter hat.“ Dazu verwies der EuGH auf die Entscheidungen Kommission/Italien C-35/96, ECLI:EU:C:1998:303; Scattolon, C-108/10, ECLI:EU:C:2011:542; und Kommission/Ungarn, C-179/14, ECLI:EU:C:2016:108. Daraus ergibt sich, dass der EuGH den Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung in anderen Bereichen des Unionsrechts, im konkreten der Betriebsübergangsrichtlinie, den Artikeln 49 und 56 AEUV über die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit sowie dem Wettbewerbsrecht versteht. Dem entspricht auch der Erwägungsgrund 22 der Richtlinie, wonach diese im Einklang mit den Vorschriften des Vertrags über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (…) umgesetzt werden solle. Zur Auslegung des Begriffs „wirtschaftliche Tätigkeit“ und zur Abgrenzung zu einer „nicht wirtschaftlichen Tätigkeit“ kann daher auf die Judikatur des EuGH auch in anderem Kontext als der LeiharbeitsRL zurückgegriffen werden. 5. Die vom EuGH in der zitierten Entscheidung verwendete Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit als jene Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, findet sich dabei in einer Vielzahl von Entscheidungen (Motoe, C-49/07, ECLI:EU:C:2008:376, Rn 22; EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, ECLI:EU:C:2015:716, Rn 37; Kommission/Italien, C-35/96, ECLI:EU:C:1998:303, Rn 36). In der Entscheidung Ricardo, C-416/16, ECLI:EU:C:2017:574, Rn 34, ergänzt der EuGH, dass Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse grundsätzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen seien, wobei Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszweck verfolgen, erbracht werden, unter den Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ fallen können. In dieser Entscheidung wurde auch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere nicht um einen Übergang im Sinn der Richtlinie 2001/23 handelt (Rn 29). In diesem Sinn wurde bereits in der Entscheidung Henke, C-298/94, ECLI:EU:C:1996:382, Rn 17, bei einer Übertragung von hoheitlichen Tätigkeiten zwischen einer Gemeinde und einer Verwaltungsgemeinschaft, selbst wenn diese Tätigkeiten wirtschaftliche Aspekte eingeschlossen haben sollten, die Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187/EWG im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis einer Sekretärin verneint. In der Entscheidung Scattolon, C-108/10, ECLI:EU:C:2011:542, Rn 46, wurde zur Begründung der wirtschaftlichen Tätigkeit in Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit darauf verwiesen, dass die dort verfahrensgegenständlichen Dienste in bestimmten Fällen an private Wirtschaftsteilnehmer vergeben würden sowie dass sie nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erbracht würden. In der Entscheidung Motoe, C-49/07, ECLI:EU:C:2008:376, Rn 24 f, führte der EuGH aus, dass Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags rechtfertigen würde. Die bloße Tatsache, dass eine Einrichtung für einen Teil ihrer Tätigkeit über hoheitliche Gewalt verfüge, stehe ihrer Einstufung als Unternehmen im Sinn des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft für den Rest ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht entgegen. Die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Betätigung sei nämlich für jede von der Einrichtung ausgeübte Tätigkeit gesondert zu treffen. 6. Auch in der Literatur wurde zur Abgrenzung der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ gerade auch im Hinblick auf hoheitliche Tätigkeiten Stellung genommen. Rebhahn/Schörghofer/Kolbe (in Franzen/Gallner/ Oetker Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht³, Art 1 RL 2008/104/EG/620, Rz 12 ff) führen zum Begriff der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ im Sinn der LeiharbeitsRL aus: „Unklar ist, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit beider beteiligter Unternehmen erforderlich ist, um den Anwendungsbereich der Richtlinie zu eröffnen. Sinnvoll angewandt werden können die Vorgaben der Richtlinie jedenfalls nur, wenn beide Unternehmen erfasst werden; eine 'gespaltene Lösung' verfehlte den Arbeitnehmerschutzzweck. Weil die Richtlinie zudem die Unternehmenseigenschaft sowohl für den Ver- als auch für den Entleiher verlangt, ist davon auszugehen, dass ihr Anwendungsbereich nur Fälle erfasst, in denen beide beteiligte Unternehmen wirtschaftlich tätig sind ... Bei Mischunternehmen muss es darauf ankommen, ob die Leiharbeit selbst im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt. (…) Schwierig ist die Lage bei Beteiligung des Staates als Hoheitsträger. Hoheitliche Tätigkeiten sind idR keine wirtschaftlichen (können dies aber sein) und fallen dann nicht unter dem Unternehmensbegriff ... Da Art 1 die Unternehmenseigenschaft für Ver- und Entleiher verlangt, ist die Richtlinie prima facie auf die Überlassung von Arbeitnehmern, auch durch einen gewerblichen Verleiher nicht anwendbar, wenn der Entleiher eine hoheitliche Aufgabe besorgt. Dabei ist auf die konkrete Aufgabe beim Entleiher abzustellen, für die der Arbeitnehmer eingesetzt wird, sodass die Richtlinie anwendbar ist, wenn die konkrete Aufgabe wirtschaftlicher Natur ist.“ Harmann in Schüren (AÜG5 § 1 Rz 278 ff) geht unter Hinweis auf die EuGH-Judikatur zusammengefasst davon aus, dass es entscheidend darauf ankomme, ob die Dienstleistung auf einem bestimmten Markt angeboten werde, ob also am Marktgeschehen teilgenommen werde. Das sei nach objektiven Kriterien und nicht nach der Motivlage zu bestimmen. Ob die Leiharbeit aus sozialen, karitativen oder sonstigen altruistischen Motiven praktiziert werde, spielt keine Rolle. Die Teilnahme am Marktgeschehen setze zunächst das Vorhandensein eines Marktes voraus. Für die Dienstleistung „Leiharbeit“ müsse es also ein Angebot und eine Nachfrage geben. Ob ein Unternehmen am Marktgeschehen teilnehme, hänge davon ab, ob eine Wettbewerbssituation besteht. Davon sei in marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen prinzipiell auszugehen. Trotz des insoweit ungenauen Wortlauts in § 1 Abs 2 LeiharbeitsRL sei dabei nicht allein auf den Verleiher abzustellen, also darauf, ob es für sein Arbeitskräfteangebot noch einen Konkurrenten gebe oder zumindest geben könne. Es müssten entweder mindestens zwei Anbieter oder zwei Nachfrager um die Dienstleistungen konkurrieren. Nur dort, wo von vornherein keine Wettbewerbssituation denkbar sei, fehle der Marktbezug. Das sei bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten der Fall, weil der Staat insoweit eine Monopolstellung habe und es weder auf Anbieter- noch auf Nachfrageseite einen Wettbewerb gebe. Auch wenn der Staat sonst eine Beschäftigungsmöglichkeit schaffe und Arbeitnehmer exklusiv bestimmten Nachfragern zuteile, bestehe von vornherein keine Wettbewerbssituation. Forst (in Schlachter/Heinrich [Hrsg], Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Leiharbeitsrichtlinie Rz 57) geht davon aus, dass, da sowohl das Leiharbeits- und als auch das entleihende Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben müssten, es keine Rolle spielen könne, ob sie als Anbieter oder als Nachfrager am Markt auftreten. Weiters habe der EuGH zur Betriebsübergangsrichtlinie entschieden, das Kriterium diene vor allem dazu, hoheitliche Tätigkeiten aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuscheiden. Dieselbe Funktion sei dem Merkmal auch bei der Leiharbeit zuzuschreiben. Eine weite Interpretation helfe nämlich, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, was eines der Hauptanliegen der LeiharbeitsRL sei. Folglich scheide eine wirtschaftliche Tätigkeit nur aus, wenn die fragliche Tätigkeit weder auf der Anbieter- noch auf der Nachfrageseite ebenso von einem Privaten erbracht werden könnte. Auch öffentliche Stellen wie die Streitkräfte und karitative Einrichtungen übten deshalb eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, wenn sie als Entleiher/Nachfrager am Markt auftreten. 7. Mit § 1 JBA-G wurde die Justizbetreuungsagentur als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet, um die Verfügbarkeit der für die Besorgung von Betreuungsaufgaben des Straf- und Maßnahmenvollzugs im Sinn des Strafvollzugsgesetzes sowie der für die Unterstützung der ordentlichen Gerichte erforderlichen Personalressourcen zu gewährleisten. Sie ist auch berechtigt das Bundeswappen zu führen. Nach § 2 JBA-G gehört zu den Aufgaben der Justizbetreuungsagentur neben der Versorgung der Justizanstalten mit Personal (Abs 1), die Bereitstellung von Kinderbeiständen und anderen Experten zur Unterstützung der ordentlichen Gerichte in familienrechtlichen Angelegenheiten sowie zur Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendgerichtshilfe (Abs 5) sowie der Abschluss von Verträgen für die Bereitstellung von Experten, deren spezifische Fachkenntnis innerhalb der Justiz nicht verfügbar, aber für die Bearbeitung komplexer oder besonders umfangreicher Ermittlungsverfahren oder gerichtlicher Verfahren sowie für Controllingaufgaben im Rahmen des Justiz-Managements außerhalb des Anwendungsbereichs des Gerichtsorganisationsgesetzes zweckmäßig ist (Abs 5a). Korrespondierend dazu findet sich in § 2a Abs 5 Staatsanwaltschaftsgesetz die Bestimmung, dass in geeigneter Weise – gegebenenfalls im Wege des § 2 Abs 5a JBA-G – dafür Sorge zu tragen ist, dass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltsschaft zumindest fünf Experten aus dem Finanz- oder Wirtschaftsbereich zur Verfügung stehen. 8. Auch wenn daher durch die Beklagte Arbeitskräfte gegen Entgelt auf Basis einer Rahmenvereinbarung mit dem Bundesministerium für Justiz überlassen werden, handelt es sich zum einen um keine Leistungen, die von der Beklagten auf dem Markt angeboten werden, sondern um einen ausgegliederten Personalpool, durch den der flexible Einsatz von Arbeitskräften innerhalb der Justiz gewährleistet werden soll, wobei diese Arbeitskräfte auch ausschließlich dem Bundesministerium für Justiz zur Erbringung der im Gesetz geregelten Aufgaben zur Verfügung stehen. Zum anderen erfolgt der Einsatz nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Beschäftigers Republik Österreich. Experten wie der Kläger werden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaften, damit einer genuin hoheitlichen Tätigkeit eingesetzt. So ergibt sich aus den Feststellungen, dass der Kläger im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig war und diese bei betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und handelsrechtlichen Fragen unterstützte, Berichte für die Staatsanwälte erstellte, um entweder Anklage erheben zu können, die Verfahren einzustellen oder Ermittlungsschritte zu setzen, bei der Vorbereitung von Fragen für Vernehmungen, der Teilnahme an Vernehmungen, der Mitwirkung bei Hausdurchsuchungen, bei Erstellung von Zahlenstromanalysen und der Unterstützung der Wirtschaftsexperten bei Erstellung von Berichten und Analysen eingesetzt wurde. Der Kläger wurde daher im Bereich der Hoheitsverwaltung des Bundes beschäftigt. 9. Insoweit liegt in Bezug auf die Überlassung des Klägers sowohl auf Seiten der Beklagten als Überlasser als auch auf Seiten des Bundes als Beschäftiger keine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinn der LeiharbeitsRL vor. Die konkrete Überlassung unterliegt daher nicht dem Anwendungsbereich der LeiharbeitsRL. Damit kann der Kläger aber aus Abweichungen des JBA-G von der Richtlinie keine Ansprüche ableiten. Seine Urlaubsansprüche richten sich ausschließlich nach dem UrlG. Ein Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche besteht nicht, daher auch kein Anspruch auf eine entsprechende Urlaubsersatzleistung. 10. Der Revision der Beklagten war daher im Ergebnis Folge zu geben und das Klagebegehren auch hinsichtlich der Urlaubsersatzleistung abzuweisen. 11. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 51 ZPO.
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00016_20S0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00016.20S.1218.000
8ObA16/20s
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00016_20S0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00016_20S0000_000.html
1,608,249,600,000
460
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** H*****, vertreten durch Heinzle Nagel Rechtsanwälte OG in Bregenz, gegen die beklagte Partei L***** V*****, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle, MMag. Dr. Rupert Manhart, Dr. Susanne Manhart Rechtsanwälte in Bregenz, wegen 722,84 EUR brutto sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Dezember 2019, GZ 13 Ra 29/19s-27, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung [1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Frage, ob aufgrund des Vorbringens zur abschließenden rechtlichen Beurteilung weitere Feststellungen erforderlich gewesen wären, ist eine Rechtsfrage. [2] 2. Die – in ihrer Richtigkeit von der Revision nicht in Frage gestellte – bloße Wiedergabe der zum Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses geltenden Rechtslage zur regulären Dauer einer Unterrichtseinheit stellt keine „überraschende Rechtsansicht“ dar. Genausowenig handelt es sich dabei um eine Tatsachenfeststellung, die das Berufungsgericht nur unter Beachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes treffen hätte dürfen. [3] 3. Es steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, dass ein vertraglicher Anspruch aufgrund einer Betriebsübung von einem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers abhängt. Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RIS-Justiz RS0014489 [T2]). [4] Die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten können allerdings nicht konkludent, sondern nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0115297 [T1]; RS0029331). Das Berufungsgericht hat daher ein auf langjährige Übung gegründetes Recht des Klägers auf 45-minütige Unterrichtseinheiten unter Verweis auf die Rechtsgrundlage, die gerade nicht im Sondervertrag des Klägers oder einem bloß faktischen Verhalten, sondern in einer auf gesetzlicher Ermächtigung gegründeten Verordnung des Amtes der Landesregierung gelegen war, ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum verneint. [5] 4. Der Verfassungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass keine Verfassungsvorschrift den Schutz wohlerworbener Rechte gewährleistet, sodass es im Prinzip in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fällt, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern. Auch verschlechternde Regelungen sind daher unangreifbar, wenn sie den Grundsätzen der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen (RS0008687 [T36]). [6] Die mit dem Wegfall einer Verordnungsermächtigung verbundene Anpassung der Dauer der Unterrichtseinheit eines Berufsschullehrers im Dienst der Beklagten an die bereits vorher geltende, lediglich ausnahmsweise aufgrund der weggefallenen Verordnungsermächtigung gesenkte Dauer wurde von den Vorinstanzen ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum als zulässig beurteilt. Eine gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung des Entgelts ist daraus – wie auch die Revision letztlich einräumen muss – nicht abzuleiten. [7] Insgesamt zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00017_20P0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00017.20P.0424.000
8ObA17/20p
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00017_20P0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00017_20P0000_000.html
1,587,686,400,000
1,686
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** L*****, vertreten durch Dr. Christopher Kempf, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, gegen die beklagte Partei A*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Hannes K. Müller, Rechtsanwalt in Graz, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage nach Art XLII EGZPO; Streitwert jeweils 5.000 EUR), über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. November 2019, GZ 6 Ra 59/19x-13, mit dem der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 16. April 2019, GZ 34 Cga 127/18d-9, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Begründung: Der in Kärnten wohnhafte Kläger erhob beim Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht gegen die in Graz ansässige Beklagte eine Stufenklage gemäß Art XLII EGZPO. Dabei nahm er hinsichtlich der Zuständigkeit des Erstgerichts den Standpunkt ein, dass es sich bei dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt um eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 ASGG handle, sodass ihm der Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG zur Verfügung stehe. Die Beklagte erhob den Einwand der Unzuständigkeit des Erstgerichts. Es liege keine Arbeitsrechtssache vor. Sachlich und örtlich zuständig wäre allein das Bezirksgericht Graz-West. Das Erstgericht schränkte das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit ein. Mit Beschluss vom 16. 4. 2019 verwarf es die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten. Das Rekursgericht wies mit der angefochtenen Entscheidung den Rekurs des Klägers zurück. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, seien gemäß § 45 HalbS 1 JN nicht anfechtbar. Ob das vom Kläger wenn auch als Arbeits- und Sozialgericht angerufene Landesgericht oder ein Bezirksgericht für das Verfahren zuständig sei, stelle sich jedenfalls als Frage der sachlichen Zuständigkeit dar, weshalb der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN greife. Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO unter Hinweis auf die Entscheidung 8 Ob 9/18h mit der Begründung zu, es sei nicht auszuschließen, dass sich die darin aufgestellten Grundsätze auch auf einen Zuständigkeitsstreit betreffend ein Landesgericht, das in Arbeits- und Sozialrechtssachen tätig werden soll, und ein Bezirksgericht übertragen lasse. Gegen den Zurückweisungsbeschluss richtet sich der aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revisionsrekurs der Beklagten mit einem auf Stattgebung der Unzuständigkeitseinrede und Zurückweisung der Klage gerichteten Abänderungsantrag. Hilfsweise wird beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückzuverweisen. Der Kläger beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung die Zurückweisung des Rechtsmittels, hilfsweise ihm den Erfolg zu versagen. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Eventualbegehrens auch berechtigt. I. Jedes Rechtsmittel ist grundsätzlich nur auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung gerichtet. Es ist daher hier allein die angefochtene, auf Zurückweisung des gegen die erstgerichtliche Entscheidung eingebrachten Rechtsmittels wegen des Rechtsmittelausschlusses nach § 45 JN lautende Entscheidung auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Die mit dem Hauptantrag der Revisionsrekurswerberin angestrebte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Zuständigkeitsfrage selbst ist anlässlich des vorliegenden Rechtsmittels ausgeschlossen (vgl 8 Ob 56/19x [Pkt II.1.] mwH). II. Die Revisionsrekurswerberin beanstandet, dass die Vorinstanz auf den vorliegenden Fall nicht die Gesichtspunkte zur Anwendung brachte, welche den Senat in 8 Ob 9/18h zu einem restriktiven Verständnis der Vorschrift des § 45 JN bewogen. Sie befindet sich damit im Recht: II.1. Der Senat hat sich in der Entscheidung 8 Ob 9/18h eingehend unter Aufbereitung von Rechtsprechung und Literatur mit dem Verhältnis zwischen dem Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN und der Vorschrift des § 37 ASGG auseinandergesetzt. Er hielt zusammenfassend in Pkt 7 fest, „dass mit der Frage der Gerichtsbesetzung nach § 37 ASGG – im Gegensatz zur Abgrenzung zwischen einer der allgemeinen Gerichtsbarkeit und einer der handelsrechtlichen Kausalgerichtsbarkeit unterliegenden Rechtssache – wesentliche verfahrensrechtliche Konsequenzen verknüpft sind. Gerade unter Hinweis auf diese Besonderheit bejaht ja die ständige Rechtsprechung die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 37 Abs 3 ASGG. Die Wichtigkeit der (richtigen) Gerichtsbesetzung kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass die unrichtige Gerichtsbesetzung – sofern nicht geheilt – als Nichtigkeitsgrund ausgestaltet ist (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO). Auch der richtigen Verfahrensart misst das Gesetz erhebliche Bedeutung zu, wie die Bestimmungen des § 40a, § 43 JN zeigen. Des Weiteren ist anerkannt, dass in einer Entscheidung über die Zuständigkeit auch eine (implizite) Entscheidung über die Gerichtsbesetzung nach § 37 Abs 3 ASGG und über die Behandlung einer Rechtssache im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren liegen kann. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt, dann, wenn mit der Entscheidung über die Zuständigkeit implizit auch bindend die Gerichtsbesetzung und die Anwendung der Verfahrensbesonderheiten für Arbeitsrechtssachen entschieden wird, die Anfechtungsmöglichkeit zu verkürzen. Der erkennende Senat vertritt daher die Ansicht, dass diese Fälle nicht von der nur die Frage der Zuständigkeit betreffenden Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN erfasst sind, sondern nach § 37 ASGG ein Rechtsmittel möglich ist.“ II.2. Die Entscheidung stieß in der Literatur auf Kritik, fand aber auch Zustimmung. II.2.1. Schoditsch (Glosse zu 8 Ob 9/18h in DRdA 2019/38) äußerte Kritik dahin, dass die Entscheidung methodisch auf einer teleologischen Reduktion von § 45 JN beruhe samt anschließender Füllung der verdeckten Lücke durch Analogie zu § 37 ASGG, es in Wahrheit aber an einer Lücke fehle. Die teleologische Reduktion könnte nur durch den Telos des § 37 ASGG gerechtfertigt werden. Dagegen spreche, dass § 37 ASGG als eine Sonderregelung verstanden werde. Während aus §§ 61 ff JN klar folge, dass Zivil- und Kausalsenat zueinander im Verhältnis der Zuständigkeit stünden, behandle § 37 ASGG das Verhältnis zwischen Zivil- bzw Handelssenat oder Einzelrichter einerseits und arbeits- und sozialgerichtlichem Senat andererseits als unrichtige Gerichtsbesetzung. Damit weiche § 37 ASGG systemwidrig vom Konzept der [gemeint] JN ab. Da dieser Systembruch bereits bei Schaffung des ASGG bekannt gewesen sei, lasse sich nach Ansicht dieses Autors nicht schlüssig argumentieren, dass dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang ein Versehen unterlaufen wäre. Vielmehr liege es nahe, dass er mit § 37 ASGG bewusst eine abweichende Regelung schuf. Dann fehle jedoch jene planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, die für eine teleologische Reduktion des § 45 JN erforderlich sei. II.2.2. Mayr (in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 7 JN Rz 5, § 45 JN Rz 8) begrüßt hingegen die Entscheidung. § 37 Abs 1 ASGG behandle systemwidrig das Verhältnis zwischen Zivil- bzw Handelssenat (oder Einzelrichter) und arbeits- und sozialrechtlichem Senat desselben Gerichtshofs (und umgekehrt) als unrichtige Gerichtsbesetzung, weshalb ein solcher Beschluss nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN unterliege. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, das Handelsgericht Wien und das Arbeits- und Sozialgericht Wien stünden hingegen zueinander im Verhältnis der sachlichen (Un-)Zuständigkeit, sodass nach älterer Rechtsprechung in der Bundeshauptstadt die erwähnte Rechtsmittelbeschränkung zur Anwendung komme. Der Oberste Gerichtshof habe mit 8 Ob 9/18h diese Ansicht richtigerweise korrigiert. II.2.3. Neumayr (in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 37 ASGG Rz 9 [RDB-online]) lehrt, dass aufgrund der divergenten Gerichtsorganisation in Wien bei Streitigkeiten, ob ein Fall vom Handelsgericht Wien oder vom Arbeits- und Sozialgericht Wien zu entscheiden ist, nicht die unrichtige Gerichtsbesetzung, sondern die Zuständigkeit tangiert sei. Dies habe nach der älteren Rechtsprechung dazu geführt, dass die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN anzuwenden gewesen sei. Die Unterscheidung sei entgegen kritischen Stimmen in der Lehre nicht als gleichheitswidrig qualifiziert worden. Der Oberste Gerichtshof habe in 8 Ob 9/18h in der Differenzierung einen Wertungswiderspruch erkannt und seine Rechtsprechung geändert. II.2.4. Nademleinsky (in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 45 JN Rz 5) stellt dar, dass von der Rechtsprechung die Anwendung von § 45 JN für das Verhältnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und den ordentlichen Gerichten bejaht worden sei. Allerdings habe der Oberste Gerichtshof mit 8 Ob 9/18h den dadurch entstandenen Wertungswiderspruch aufgegriffen, dass die Rechtsprechung die Frage, ob ein Gericht in einer Rechtssache als Arbeits- und Sozialgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat, als Problem der Gerichtsbesetzung ohne Rechtsmittelausschluss behandle. Dabei sei der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass der Rechtsmittelausschluss auch bei einer Überweisung einer Rechtssache wegen sachlicher Unzuständigkeit vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien an das Arbeits- und Sozialgericht Wien nicht greife, weil eine solche Entscheidung über die Zuständigkeit nicht nur diese betreffe, sondern auch über die Gerichtsbesetzung und Anwendung der Verfahrensbesonderheiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen mitentscheide. II.2.5. Von Spenling (Aktuelle Judikatur in Arbeitsrechtssachen, in Reissner/Mair, Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeits- und Sozialrecht 2019 [2020] 3 [41 ff]) wurde die Entscheidung 8 Ob 9/18h neutral referiert. II.3. Der Senat sieht aufgrund der Rezeption seiner Entscheidung in der Literatur keine Veranlassung, von seiner Entscheidung abzugehen. Schoditsch hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Entscheidung methodisch auf einer teleologischen Reduktion des § 45 JN und eine anschließende Schließung der Lücke unter Anwendung des § 37 ASGG beruht. Entgegen Schodisch vertritt der Senat die Ansicht, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des ASGG nicht mitbedacht hat, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass hier mit der Frage der Zuständigkeit auch jene der Gerichtsbesetzung und der Anwendung der ASGG als mitentschieden anzusehen ist. Dafür, dass der Gesetzgeber auch voraussah, dass mit § 37 ASGG in Verbindung mit § 45 JN eine Rechtslage entsteht, bei der für ein und dieselbe Situation in und außerhalb Wiens unterschiedliche Anfechtungsmöglichkeiten bestehen, liegen keine Belege vor. Hätte der Gesetzgeber die Problematik erkannt, hätte er § 45 JN enger gefasst. Dem entsprechend ist die Vorschrift einer teleologischen Reduktion zugänglich. Es ist daher daran festzuhalten, dass sich die Anfechtbarkeit einer Entscheidung, mit der gleichzeitig untrennbar sowohl über die sachliche Zuständigkeit als auch über die Gerichtsbesetzung nach § 37 ASGG und die Anwendung des ASGG entschieden wird, nach jenem Entscheidungsgegenstand richtet, für den das Gesetz den weitergehenden Rechtsschutz gewährt (vgl auch § 514 ZPO). II.4. Auch im vorliegenden Fall wird durch den Beschluss des Erstgerichts über seine Zuständigkeit implizit auch bindend die Gerichtsbesetzung und die Anwendung der Verfahrensbesonderheiten für Arbeitsrechtssachen entschieden. Auch in diesem Fall ist damit – aufgrund der auch hier geltenden Überlegungen der Entscheidung 8 Ob 9/18h – in Analogie zu § 37 ASGG ein Rechtsmittel möglich. Es war daher in Stattgebung des Eventualantrags der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Das Rekursgericht wies von Amts wegen den Rekurs zurück, sodass an sich kein echter Zwischenstreit vorliegen würde. Der Kläger ist in der Revisionsrekursbeantwortung aber dem Revisionsrekurs der Beklagten entgegengetreten, wodurch er im Rechtsmittelverfahren einen echten Zwischenstreit auslöste ( 10 Ob 63/16m [Pkt 5]; 3 Ob 115/19m [Pkt 4]; Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1.334). Da er in diesem unterlag, hat er die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof zu tragen.
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00018_20K0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00018.20K.0527.000
8ObA18/20k
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00018_20K0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00018_20K0000_000.html
1,590,537,600,000
1,532
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer und Wolfgang Jelinek in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. N*****, gegen die beklagte Partei Dr. B*****, wegen 69.674,86 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 35.000 EUR sA) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 8.583,33 EUR netto sA), gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. August 2019, GZ 15 Ra 35/19p-28, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision der klagenden Partei und die außerordentliche Revision der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Streitteile haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen. Text Begründung: Der Kläger, der als selbstständiger Rechtsanwalt in die Rechtsanwaltsliste eingetragen ist und eine eigene Kanzlei führt, war aufgrund von Substitutsvereinbarungen auch für den Beklagten tätig. Er bringt vor, dass diese Tätigkeit von 3. 6. 2013 bis 17. 9. 2017 als Arbeitsverhältnis zu beurteilen sei und ihm daraus der Klagsbetrag zusteht. Der Beklagte geht dagegen von einem freien Dienstverhältnis aus, weshalb diese Ansprüche nicht berechtigt seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht folgte dem Rechtsstandpunkt des Klägers und sprach ihm mit Teilurteil einen Betrag von 8.583,33 EUR netto sA an Kündigungsentschädigung zu, und bestätigte die Abweisung eines Mehrbegehrens von 49.479,35 EUR sA an Sonderzahlungen, laufendem Entgelt, Urlaubsentschädigung Mitarbeitervorsorgebeitrag und einen Teil des Schadenersatzbegehrens. Hinsichtlich eines Betrags von 11.612,18 EUR sA wurde die erstgerichtliche Entscheidung mit Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die gegen das Teilurteil gerichteten außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind mangels Darstellung von Rechtsfragen der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten Rechtliche Beurteilung 1.1. Vorweg festzuhalten ist schon, dass die in § 74 Abs 1 ASGG festgelegte Unterbrechungspflicht sich nur auf bestimmte Sozialrechtssachen iSd § 65 Abs 1 ASGG bezieht, hier aber eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 ASGG vorliegt. Die Versicherungspflicht des Klägers iSd § 74 Abs 1 ASGG ist auch keine Vorfrage für die arbeitsrechtliche Qualifikation seines Vertragsverhältnisses. Eine Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren bei der Tiroler Gebietskrankenkasse kommt nicht in Betracht. Die in der Revision zitierten Entscheidungen 10 ObS 71/94 und 10 ObS 228/00b bezogen sich auf mit dem Versicherungsträger geführte Rechtsstreitigkeiten über den Bestand bzw Umfang von Versicherungsleistungen und sind daher nicht einschlägig. Eine in § 74 Abs 1 ASGG genannte oder analogiefähige (s dazu RS0037262 [T2, T3]) Rechtsstreitigkeit iSd § 65 Abs 1 Z 1, 4 oder 6 bis 8 ASGG liegt hier nicht vor. 1.2. Als Dienstverhältnis wird ein Rechtsverhältnis bezeichnet, das jemanden zur Arbeitsleistung für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Die wesentlichen Merkmale der persönlichen Abhängigkeit sind die Weisungsgebundenheit des zur Erbringung der Arbeitsleistung Verpflichteten – insbesondere hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten –; ferner seine persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht, die Fremdbestimmung der Arbeit (der wirtschaftliche Erfolg kommt dem Arbeitgeber zugute), die persönliche Fürsorgepflicht und Treuepflicht sowie die organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers, einschließlich der Kontrollunterworfenheit (RS0021284). Die Frage, ob eine Vereinbarung als echter Dienstvertrag, freier Dienstvertrag oder Werkvertrag zu qualifizieren ist, kann immer nur anhand der Umstände des Falls beantwortet werden. Insbesondere ist auch die Frage, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und der Bedeutung nach bei Anstellung einer Gesamtbetrachtung überwiegen, eine Folge der Gewichtung der Umstände des Einzelfalls (zB RS0021284 [T12, T17]). Sie begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO, wenn das Berufungsgericht seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat. Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat die Abgrenzungskriterien für die genannten Vertragstypen umfassend und unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung dargelegt und in sorgfältiger Würdigung und Abwägung der für und gegen die jeweilige Zuordnung sprechenden Umstände auf den Fall angewandt. Dabei wurde im Wesentlichen als ausschlaggebend angesehen, dass der Kläger von Montag bis Donnerstag im Umfang von jeweils sechs Stunden täglich in den Kanzleiräumlichkeiten des Beklagten im Wesentlichen mit dessen Betriebsmitteln ihm zugewiesene Akten unter Verwendung mehrerer hundert vom Beklagten erarbeiteter Textbausteine für Mandanten, mit denen er kein Vollmachtsverhältnis hatte, erledigen sollte, dass die vom Kläger gelieferten Arbeiten auf dem Kanzleiserver des Beklagten abgespeichert und nicht in die eigene Mustersammlung des Klägers aufgenommen wurden, dass der Kläger einer Kontrolle seiner Arbeiten durch den Beklagten unterworfen war, er auch persönlichen Weisungen betreffend seine grundsätzliche Anwesenheit in der Kanzlei unterlag und er ein von der Zahl und der Qualität der Erledigungen unabhängiges fixes monatliches Entgelt sowie den Ersatz seiner Fahrtkosten erhielt, während der wirtschaftliche Erfolg der Mühen des Klägers ausschließlich dem Beklagten zukam. Diese Beurteilung hält sich im Rahmen des gesetzlichen Ermessensspielraums. Die Ausführungen des Beklagten zum Verpflichtungswillen der Streitteile sind nicht zielführend: Die Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen ist in weiten Teilen zwingendes Recht. Schon aus diesem Grund kommt es auf eine bestimmte Bezeichnung des Vertragsverhältnisses oder abweichende rechtliche Vorstellungen, die die Parteien beim Abschluss gehegt haben, nicht entscheidend an, sondern in erster Linie auf die tatsächliche Handhabung, die im Regelfall den wahren Parteiwillen zum Ausdruck bringt (8 ObA 48/11h mwN; RS0014509; RS0111914 [T8]). Der der Entscheidung 9 ObA 40/00y zugrunde liegende Sachverhalt ist dem vorliegenden nicht vergleichbar. Richtig ist, dass die der Entscheidung 4 Ob 93/83 zugrunde liegende Beschäftigung eines Konzipienten mit großer Legitimationsurkunde für einen Rechtsanwalt gegen eine Substitutionspauschale als freies Dienstverhältnis beurteilt wurde. Dem lag allerdings ebenfalls ein abweichender Sachverhalt zugrunde (keine Weisungsgebundenheit, völlig freie Zeiteinteilung ...). Dass der Kläger daneben über eine eigene Kanzlei verfügte, steht der Beurteilung des Berufungsgerichts ebenfalls nicht entgegen, weil ein Dienstnehmer grundsätzlich auch weiteren Erwerbsmöglichkeiten nachgehen kann. Die Einordnung des Rechtsverhältnisses der Streitteile als Dienstvertrag ist danach insgesamt nicht weiter korrekturbedürftig. 1.3. Soweit sich der Beklagte gegen den – offenkundig auf § 49a S 1 ASGG gestützten – Zinsenzuspruch richtet, ist dies nicht näher ausgeführt (vgl im Übrigen zu den Voraussetzungen einer objektiv vertretbaren Rechtsansicht iSd § 49a S 2 ASGG RS0125438; RS0116030). Die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Zur außerordentlichen Revision des Klägers 2.1. Der Kläger bekämpft die Abweisung von 49.479,35 EUR sA, eingeschränkt auf 35.000 EUR, lässt aber in der gesamten Revision nicht erkennen, welche seiner verschiedenen abgewiesenen Forderungen er in welchem Umfang mit dem eingeschränkten Pauschalbetrag weiterverfolgt (s dagegen RS0042160). Im Übrigen zeigt er auch keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.2. Der Kläger erachtet die Annahme des Berufungsgerichts, dass in die Ermittlung der monatlichen Substitutionspauschale bereits Sonderzahlungen eingerechnet worden seien, mangels Feststellungen als aktenwidrig. Das Berufungsgericht hat seine diesbezüglichen Erwägungen jedoch auf vom Kläger „völlig unbestrittene“ Ausführungen des Beklagten gestützt (Berufungsurteil S 95). Konkrete Ausführungen zu einer Bestreitung stellt die Revision nicht dar. 2.3. Nach Ansicht des Klägers hat das Berufungsgericht seine Rechtsrüge zu Unrecht nur auf Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung und Schadenersatzansprüche in Höhe der Hälfte der vom Kläger geleisteten Beitragszahlungen in der Pensionsversicherung bezogen. Da er mit der Rechtsrüge in seiner Berufung aber nur diese Forderungen näher behandelte und seine Ausführungen zu den Schadenersatzansprüchen damit abschloss, dass ihm „die geltend gemachten Ansprüche“ zustünden (Berufung S 36), ist das Verständnis des Berufungsgerichts von seinem Prüfungsumfang nicht korrekturbedürftig. 2.4. In rechtlicher Hinsicht ist für die geltend gemachten Sonderzahlungsansprüche auch ohne die vom Berufungsgericht angenommene Einrechnung (2.2.) keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Dass ein Rechtsanwalt in einer Rechtsanwaltskanzlei unselbständig beschäftigt sein kann, ist gesetzlich anerkannt (§ 21g RAO). Der Kläger bestreitet auch nicht, dass kein Kollektivvertrag besteht, der für so angestellte Rechtsanwälte Sonderzahlungen vorsieht. Der Kollektivvertrag für Rechtsanwalts-Angestellte in Tirol gilt ausdrücklich nur für „alle in den Kanzleien der Rechtsanwälte im Angestelltenverhältnis Beschäftigten … mit Ausnahme der VolontärInnen, RechtsanwaltsanwärterInnen und angestellten RechtsanwältInnen“ (§ 1 Z 3 KV). Anders als der Kläger meint, kann er sich auch nicht subsidiär auf § 45 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (RL-BA) 2015 berufen, wonach der Rechtsanwalt Kanzleiangestellte (ausgenommen Lehrlinge und Praktikanten) mindestens in der Höhe der von der Vertreterversammlung beschlossenen Entlohnungsrichtlinie zu entlohnen hat. Für RechtsanwaltsanwärterInnen besteht eine eigene Entlohnungsbestimmung (§ 32 RL-BA: „angemessenes Entgelt“), womit selbst für diese noch im Ausbildungsstadium befindliche Personengruppe von keinem vergleichbaren Schutzbedürfnis mit jenem von Kanzleiangestellten ausgegangen und insbesondere auch kein Anspruch auf Sonderzahlungen geregelt wird. Das hat umsomehr für angestellte Rechtsanwälte zu gelten. 2.5. Die außerordentliche Revision des Klägers richtet sich auch gegen die Abweisung eines Teils seines Schadenersatzbegehrens wegen Verjährung, weil der Verjährungseinwand des Beklagten im Hinblick auf § 3 RL-BA und § 10 Abs 2 RAO aufgrund der Kenntnis des Beklagten von den Kriterien für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit berufs- und standes-, aber auch sittenwidrig sei. Ein Verbot der Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache ist weder in § 10 Abs 2 RAO noch in § 3 RL-BA ausgesprochen (RS0055035 [zu RL-BA 1977]). Sittenwidrigkeit kann nur angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (zB RS0022866 [T4]). Den Ausführungen des Berufungsgerichts, dass der Kläger jegliche Darlegung, warum der Verjährungseinwand sittenwidrig sei, unterlassen habe, wird in der Revision nicht entgegengetreten. Anders als der Kläger meint, hätte das Berufungsgericht eine Sittenwidrigkeit aber auch nicht bloß aus der Annahme des Beklagten vom Vorliegen eines Werkvertrags abzuleiten gehabt, weil darin nach der Lage des Falls noch keine grobe Interessenverletzung im Sinn der Rechtsprechung zu sehen wäre. Auch die außerordentliche Revision des Klägers ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 3. Die Revisionsbeantwortungen waren mangels Zustellung einer Mitteilung nach § 508a Abs 2 erster Satz ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, für sie gebührt daher kein Kostenersatz (RS0043690 [T6, T7]).
JJT_20200227_OGH0002_008OBA00021_20A0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00021.20A.0227.000
8ObA21/20a
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00021_20A0000_000/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00021_20A0000_000.html
1,582,761,600,000
196
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** K*****, vertreten durch Mag. Jürgen Dorner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Lösch Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Dezember 2019, GZ 10 Ra 83/19b-28, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision unternimmt den in dritter Instanz unzulässigen Versuch, die Tatsachenfeststellungen zu bekämpfen, in einem ihrem Prozessstandpunkt günstigen Sinn zu hinterfragen und ergänzend auszulegen. Mit diesen Ausführungen wird aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dargelegt. Ausgehend vom tatsächlich festgestellten Sachverhalt ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Beklagten der Beweis erheblich nachteiliger Umstände im Sinn des § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG nicht gelungen ist, keineswegs unvertretbar.
JJT_20200227_OGH0002_008OBA00023_20W0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00023.20W.0227.000
8ObA23/20w
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00023_20W0000_000/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00023_20W0000_000.html
1,582,761,600,000
499
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N***** S*****, vertreten durch Kitzler und Wabra Rechtsanwälte in Gmünd, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Mag. Judith Morgenstern, Rechtsanwältin in Wien, wegen Entlassungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Novemver 2019, GZ 8 Ra 42/19h-23, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Text Begründung: Der Kläger begehrte, seine von der Beklagten gemäß § 27 Z 2 AngG wegen dauernder Dienstunfähigkeit ausgesprochene Entlassung nach § 106 Abs 2 ArbVG wegen Sozialwidrigkeit für rechtsunwirksam zu erklären. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. In seiner rechtlichen Beurteilung ging es davon aus, dass der Entlassungsgrund verwirklicht wurde. Das Berufungsgericht bestätigte die klagsabweisende Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Es ging in seiner Begründung davon aus, dass nach dem auf das Dienstverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag für den Fall einer unverschuldeten Dienstunfähigkeit nur eine Kündigung möglich sei. Die Beendigung des Dienstverhältnisses habe zwar wesentliche Interessen des Klägers beeinträchtigt, jedoch sei es der Beklagten gelungen, rechtfertigende Umstände im Sinn des § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG – Dienstunfähigkeit – nachzuweisen. Die Revision der beklagten Partei wendet sich ausschließlich gegen die Auslegung des Kollektivvertrags durch das Berufungsgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil „dahin abzuändern, dass der von der Beklagten geltend gemachte Entlassungsgrund des § 27 Z 2 AngG vorlag“, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist unzulässig. 1. Der konkrete Rechtsmittelantrag ist zunächst schon deswegen nicht geeignet, weil das Berufungsgericht das Vorliegen des Entlassungsgrundes nach § 27 Z 2 AngG nicht verneint hat. Es ist nur davon ausgegangen, dass der anzuwendende Kollektivvertrag einer Geltendmachung dieses Entlassungsgrundes entgegenstehe und hat seine Entscheidung auf eine Interessenabwägung iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG gegründet. 2. Allgemeine Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS-Justiz RS0006497), und zwar grundsätzlich durch den Spruch der bekämpften Entscheidung (RS0041848). Eine Beschwer bloß durch die Entscheidungsgründe kann bei einem Aufhebungsbeschluss (RS0007094) oder einem Zwischenurteil (RS0040958) vorliegen. Selbst für im Zwischenurteil obsiegende Parteien ist aber für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels Voraussetzung, dass sie durch die Entscheidungsgründe tatsächlich beschwert wurden (RS0040958 [T1, T6]), etwa weil diese auch für die Höhe des Anspruchs bindend sind und diese Fragen andernfalls nicht mehr aufgerollt werden könnten (RS0040958 [T3, T4]). 3. Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung ist nur insoweit gegeben, als der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet. Maßgebend sind die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des Rechtsgrundes erforderlich sind. Bloßen Vorfragenentscheidungen kommt keine bindende Wirkung zu (RS0042554; 9 ObA 23/11i; 9 ObA 104/04s). Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Der Kläger hat die Beendigung seines Dienstverhältnisses mit dem Ziel angefochten, sie für rechtsunwirksam zu erklären. Dieses Begehren wurde unangefochten abgewiesen. Andere Ansprüche waren nicht Gegenstand des Verfahrens.
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00024_20T0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00024.20T.0424.000
8ObA24/20t
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00024_20T0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00024_20T0000_000.html
1,587,686,400,000
682
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Tassilo Wallentin, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Sieglinde Gahleitner, Rechtsanwältin in Wien, wegen Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses, in eventu Unwirksamerklärung einer Entlassung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 7 Ra 87/19v-35, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.1 Eine vom Berufungsgericht im Spruch oder in den Entscheidungsgründen verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung (RIS-Justiz RS0042981). Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen; ebenso wenig die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt eines anderen Rechtsmittelgrundes (RS0042981 [T14]). Auch die Geltendmachung eines vom Berufungsgericht verneinten (angeblichen) Mangels des Verfahrens erster Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht zulässig (RS0042963; RS0106371). 1.2 Daher sind weder die vermeintliche Nichtigkeit des Ersturteils iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO noch der behauptete Begründungsmangel, weil das Erstgericht nicht „auf die einzeln geltend gemachten Entlassungsgründe rechtlich näher“ eingegangen sei, vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen. 1.3 Die fälschliche Annahme einer Bindungswirkung wurde in der Rechtsprechung zwar schon als Fall eines auch in dritter Instanz wahrnehmbaren Stoffsammlungsmangels (9 ObA 117/91), als Mangel des Berufungsverfahrens selbst (vgl 10 Ob 144/05g; 1 Ob 35/02g) oder als Ursache für sekundäre Feststellungsmängel angesehen (vgl 4 Ob 111/07p; 5 Ob 220/10d mwN). Derartiges macht die Klägerin, die lediglich auf eine andere rechtliche Beurteilung der getroffenen Feststellungen abzielt, aber gar nicht geltend. 2.1 Im Vorverfahren wurde rechtskräftig zugunsten der hier Beklagten festgestellt, dass für die Klägerin des Anlassverfahrens im Zeitpunkt ihrer Entlassung (am 28. 2. 2017) kein Kündigungs- und Entlassungsschutz nach § 10 bzw § 12 MSchG bestand. Diese Frage ist für das hier von der Klägerin erhobene Hauptbegehren auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses präjudiziell. In einem solchen Fall hat der zweite Richter als Folge der Bindungswirkung von dem rechtskräftig festgestellten Anspruch bzw Rechtsverhältnis auszugehen und ohne weiteres seiner neuen Entscheidung zugrunde zu legen (6 Ob 3/19p). 2.2 Ungeachtet dessen erlaubt der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Schlussfolgerung der Revisionswerberin allerdings ohnehin nicht, die Vereinbarung vom 24. 5. 2016 sei wegen Sittenwidrigkeit zur Gänze und nicht bloß zum Teil weggefallen, die bis 26. 5. 2017 vereinbarte Elternkarenz habe somit nicht vorzeitig geendet (vgl zum selben Sachverhalt 8 ObA 59/18m). Die Abweisung des Hauptbegehrens durch die Vorinstanzen begegnet daher keinen Bedenken. Gleiches gilt für die Abweisung des Eventualbegehrens: 3.1 Entlassungsgründe sind grundsätzlich unverzüglich geltend zu machen (RS0028965, RS0031799 ua). Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0029249). Vorläufige Maßnahmen, etwa die bis zur Klärung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage vorgenommene Suspendierung eines Arbeitnehmers, können die Annahme eines Verzichts des Arbeitgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechts verhindern (RS0028987). Die Beurteilung, ob der Ausspruch der Entlassung verspätet erfolgt ist und der Dienstnehmer berechtigt davon ausgehen durfte, der Dienstgeber hätte auf die Geltendmachung des Entlassungsrechts verzichtet, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0029249 [T17]). 3.2 Der Hinweis der Klägerin darauf, dass zwischen der Einholung einer ersten Rechtsberatung am 22. 2. 2017 und dem Ausspruch der Entlassung mit Wirksamkeit 28. 2. 2017 nahezu sechs Tage vergangen seien, blendet aus, dass die Klägerin nach den Feststellungen bereits mit 24. 2. 2017 vom Dienst suspendiert wurde, womit sie keinen Zweifel daran haben konnte, dass die Beklagte die Entlassung in Betracht zieht (vgl 9 ObA 304/00x). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Ausspruch der Entlassung durch die Leiterin der österreichischen Zweigniederlassung der Beklagten mit Schreiben vom 27. 2. 2017 nach Einholung eines strafrechtlichen Gutachtens und Besprechung mit den Eigentümervertretern nach Prüfung aller Vorgänge rechtzeitig war, hält sich daher im Rahmen der Rechtsprechung. 4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00025_20I0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00025.20I.0424.000
8ObA25/20i
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00025_20I0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00025_20I0000_000.html
1,587,686,400,000
1,127
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzeden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. G***** N*****, vertreten durch Dr. Michael Gumpoltsberger, Rechtsanwalt in Wörgl, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Tirol (vormals: Tiroler Gebietskrankenkasse), 6020 Innsbruck, Klara-Pölt-Weg 2, vertreten durch Dr. Thomas Praxmarer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 28.025,87 EUR brutto sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Dezember 2019, GZ 13 Ra 37/19t-32, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Der seit 1993 bei der Beklagten zunächst in allgemeinen Abteilungen als Verwaltungsangestellte beschäftigten Klägerin wurde nach Absolvierung ihres Studiums im Jahr 2007 förmlich der Dienstposten „Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung“ in der Abteilung „Strategie und Recht“ verliehen. Am 15. 1. 2010 erfolgte eine förmliche Stellenbeschreibung des Dienstpostens. Diese wurde von der Klägerin und für die Beklagte von deren Direktor und dem damaligen Leiter des Direktionsbüros unterschrieben. Der Dienstposten diente insbesondere der Betreuung des *****fonds (*****F) durch die Klägerin. Wegen dieser „außerordentlichen Tätigkeit“ wurde ihr auch „widerruflich und längstens für die Dauer der angeführten außerordentlichen Tätigkeit“ eine Pauschale von zehn Überstunden gewährt, die später auf 15 Überstunden erhöht wurde. Nachdem man der Klägerin eine Indiskretion angelastet hatte, wurde sie mit Schreiben vom 9. 11. 2017 mit Zustimmung des Betriebsrats in eine allgemeine Abteilung versetzt, damit sie dort als Juristin arbeite. An ihrem Grundbezug änderte sich dadurch nichts (sie war weiterhin in der Gehaltsgruppe E, Dienstklasse III eingestuft). Ihr wurde jedoch mitgeteilt, dass wegen des Wegfalls der „außerordentlichen Tätigkeit“ die Überstundenpauschale entfalle. Die Klägerin nahm ihre Arbeit in dieser Abteilung nur unter Protest auf. Die Klägerin begehrt mit der Klage zum einen die Zahlung der ihr seither monatlich entgangenen Gelder aus der Überstundenpauschale, zum anderen die Feststellung, dass sie „nicht verpflichtet ist, der dienstlichen Anordnung/Weisung der beklagten Partei zur Arbeit in der Abteilung ***** gemäß Schreiben vom 9. 11. 2017 Folge zu leisten und sohin nicht zur Arbeit unter den veränderten Bedingungen in der neuen Stellung in der Abteilung ***** verpflichtet ist“. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren übereinstimmend statt. In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. Rechtliche Beurteilung 1. Die Beklagte vertritt in ihrem Rechtsmittel zur Begründung von dessen Zulässigkeit den Standpunkt, die Klägerin sei aufgrund des Direktionsrechts der Beklagten verpflichtet, die Tätigkeit in der ihr nunmehr zugewiesenen allgemeinen Abteilung aufzunehmen. Die Klägerin sei Juristin und könne sich nicht aussuchen, welche Juristenarbeit sie für die Beklagte zu erbringen habe. Es stelle sich die im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Frage, „ob eine Dienstnehmerin, die vor und nach Versetzung Juristentätigkeiten zu verrichten hat, aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung die Befolgung der Weisung, in einer anderen Abteilung als Juristin zu arbeiten, nur deswegen verweigern kann, weil die Abteilungen unterschiedliche Themen abzuarbeiten hätten (*****F- bzw ASVG)“. Auch mit der „Frage der Wirkung einer Versetzung auf eine derartige einzelvertragliche Vereinbarung“ habe sich das Höchstgericht bislang noch nicht zu befassen gehabt. I.1. Bei der Frage, ob eine Versetzung des Dienstnehmers im Sinn einer Änderung des Tätigkeitsbereichs und/oder des Dienstorts zulässig ist, ist zwischen der dienstvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit zu unterscheiden. Im vorliegenden Fall ist – aufgrund der erfolgten Zustimmung des Betriebsrats – nur die dienstvertragliche Zulässigkeit gegenständlich. Dafür ist nur entscheidend, ob sich die Anordnung des Dienstgebers (Weisung) über einen Wechsel des Tätigkeitsbereichs oder des Tätigkeitsorts des Dienstnehmers im Rahmen der Weisungsbefugnis bewegt, die sich aus dem Dienstvertrag oder aus vereinbarten Gestaltungsvorbehalten ergibt. Eine Versetzung ist nur innerhalb der durch den Dienstvertrag gegebenen Grenzen zulässig. Der Dienstvertrag umschreibt die Gattung der Arbeit allgemein und steckt damit einen weiteren oder engeren Rahmen der vom Dienstnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten (RIS-Justiz RS0021472; RS0029509). Nur innerhalb des Arbeitsvertrags können Versetzungen einseitig, das heißt ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, im Rahmen des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Fällt der „neue Arbeitsplatz“ in den vom Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich, ist der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet, einer „Versetzungsanordnung“ des Arbeitgebers Folge zu leisten. Werden hingegen die Grenzen des Arbeitsvertrags überschritten, kann die Änderung des Tätigkeitsbereichs nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erfolgen (RS0021472 [T8]). I.2. Das Berufungsgericht ging aufgrund der Unterfertigungen der Stellenbeschreibung des Dienstpostens der Klägerin im Jahr 2010 davon aus, dass diese Inhalt des Arbeitsvertrags zwischen den Streitparteien geworden sei. Dies zieht die Beklagte in der außerordentlichen Revision nicht in Zweifel. Sie releviert also etwa gar nicht, dass es sich bei der Stellenbeschreibung bloß um eine schriftliche Weisung gehandelt habe, deren Erhalt bestätigt wurde. Vielmehr geht sie selbst von einer „derartigen einzelvertraglichen Vereinbarung“ aus. Dies zugrunde gelegt entspricht aber die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Klägerin nicht verpflichtet sei, eine andere Arbeit als die in ihrem Vertrag mit der Beklagten vorgesehene zu erbringen, der ständigen Rechtsprechung. In der Rechtsprechung ist auch durchaus anerkannt, dass ein Arbeitnehmer als Jurist auch mit ganz bestimmten Tätigkeiten, etwa der Vertrags- und Angebotsprüfung und Vertragserstellung (vgl 9 ObA 107/19d, wo ein solcher vertraglicher Tätigkeitsbereich ausschlaggebend war), betraut sein kann. Allein im Belieben des Arbeitgebers stehende Versetzungen aus einer Abteilung in eine andere, also bloß organisatorische Änderungen, können naturgemäß nicht als Begründung für einen einseitigen Eingriff in den arbeitsvertraglichen Tätigkeitsbereich dienen. I.3. Auf die Frage, ob eine solche einzelvertragliche Vereinbarung mit den Grundsätzen des § 460 ASVG vereinbar ist, kommt die Beklagte im Unterschied zu ihrer Berufung nicht mehr zurück. I.4. Auf die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, ob sich der vertragliche Tätigkeitsbereich aufgrund einer elfmonatigen Tätigkeit in einer anderen Abteilung verändern könnte, muss nicht eingegangen werden, weil diese Verwendung vor der (Neu-)Vereinbarung des Tätigkeitsbereichs durch die Stellenbeschreibung vom 15. 1. 2010 erfolgte, der nach der insoweit unbekämpften Beurteilung des Berufungsgerichts vertragsändernde bzw -einschränkende Wirkung zukam. II. Die Beklagte vertritt in der außerordentlichen Revision weiters die Ansicht, dass die Klägerin aufgrund der Formulierung des Feststellungsbegehrens jede Anweisung von Arbeit verweigern könne und sie gar keine Arbeit zu akzeptieren bräuchte, was auf eine gänzliche Arbeitsverweigerung hinausliefe. II.1. Damit missversteht die Beklagte den Inhalt des Feststellungsbegehrens, welches auf das Fehlen einer Verpflichtung zur Arbeit „gemäß Schreiben vom 9. 11. 2017“ und unter den veränderten Bedingungen in der neuen Stellung gerichtet ist. Es geht daher lediglich um diese Änderung des Tätigkeitsinhalts. Die Befürchtung, dass die Klägerin keiner Weisung zur Arbeitsleistung mehr nachkommen müsse, ist daher unbegründet. II.2 Auf sonstige Fragen, wie die Berechtigung des Leistungsbegehrens generell (Widerruflichkeit der Überstundenpauschale, Subsidiarität der Überstundenpauschale gegenüber einer Funktionszulage), kommt die außerordentliche Revision nicht mehr zurück. Zusammengefasst gelingt es der Revisionswerberin nicht, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung zu bringen, weswegen die außerordentliche Revision zurückzuweisen ist. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00026_20M0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00026.20M.0527.000
8ObA26/20m
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00026_20M0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00026_20M0000_000.html
1,590,537,600,000
1,454
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch FREIMÜLLER/OBEREDER/PILZ RECHTSANWÄLT_INNEN GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Gemeinde *****, vertreten durch Dr. Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung der richtigen Einstufung, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. November 2019, GZ 9 Ra 100/19w-18, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 18. Juni 2019, GZ 32 Cga 91/18p-14, Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Text Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2. 1. 2003 als Vertragsbediensteter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist die VBO 1995 anwendbar. Der Kläger besetzt seit 19. 1. 2012 einen Dienstposten der Dienstklasse IV, eingestuft ist er ins Schema IV, Dienstklasse III, Verwendungsgruppe C. Seit 1. 12. 2014 bezieht er eine Ausgleichszulage im Ausmaß von 100 %, sodass er derzeit keine Einkommenseinbußen und Entgeltdifferenzen aufweist. Der Kläger wurde für den Beurteilungszeitraum 11. 6. 2013 bis 8. 9. 2017 mit der Gesamtbeurteilung sehr gut beschrieben. Er wies 2014 vier Tage, 2015 39 Tage, 2016 82 Tage, 2017 69 Tage, 2018 190 Tage und 2019 zum Stichtag 15. 5. 2019 59 Tage an Krankenständen auf. Mit Bescheid des Bundessozialamts vom 14. 2. 2017 wurde festgestellt, dass der Kläger aufgrund seines Antrags vom 10. 11. 2016 ab diesem Tag dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad der Behinderung beträgt 60 %. Der Kläger ersuchte im Oktober 2016 um die Beförderung in die nächsthöhere Dienstklasse IV mit Wirksamkeit ab 1. 12. 2016. Von der Dienststelle wurde ein Beförderungsantrag hinsichtlich des Klägers „aufgrund der überdurchschnittlichen Krankenstandstage“ letztlich nicht gestellt. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seit 1. 12. 2016, in eventu seit 1. 12. 2017, in Schema IV, Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 3 VBO 1995 einzustufen sei. Durch das Abstellen auf überdurchschnittliche Krankenstände verletze die Beklagte den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Weiters stützte sich der Kläger auf eine Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung. Das Erstgericht gab dem Klagehauptbegehren statt, weil im Hinblick auf die Entscheidung 9 ObA 9/13h eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil über Berufung der Beklagten auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück. Soweit der Kläger sein Klagebegehren auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stütze, sei die Klage nicht berechtigt, weil zwischen einer Beförderung, bei der es um die Erlangung eines höherwertigen Arbeitsplatzes gehe, und einer Überstellung zu unterscheiden sei. Für die hier zu beurteilende Beförderung sehe das Wiener Landesrecht keine Kriterien vor. Die „Richtlinienbeförderungen“ stellten – anders als die gesetzlichen Vorschriften betreffend die Überstellung – auch auf das Ausmaß der Absenzen ab. Das Abstellen auf das Ausmaß zu erwartender Krankenstände sei bei der Beförderung ein sachliches Kriterium, unabhängig davon, ob die Krankenstände in die Dienstbeurteilung eingeflossen seien oder nicht. In Betracht komme allerdings eine mittelbare Diskriminierung wegen der Behinderung des Klägers unter der (noch zu klärenden) Voraussetzung, dass die Krankenstände des Klägers zumindest teilweise behinderungsbedingt waren. Ein behinderter Arbeitnehmer mit der Prognose überdurchschnittlicher Krankenstände müsse zwar nicht befördert werden. Angesichts der besonderen Fürsorgepflicht sei jedoch nicht der selbe Maßstab wie für nicht behinderte Arbeitnehmer anzulegen, sondern sei der Dienstgeber zur Ergreifung zumutbarer Maßnahmen zur Abfederung der höheren Krankenstände verpflichtet. Hier bestehe noch Erörterungsbedarf mit den Parteien. Zu beachten sei, dass die vom Kläger begehrte Feststellung der Einstufung auf Dauer, wie wenn er befördert worden wäre, auch bei Bejahung eines unbegrenzten Schadenersatzanspruchs aus der Diskriminierung als Behinderter nicht möglich wäre, weil es bei Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg keinen Erfüllungsanspruch gebe, aber einen Schadenersatzanspruch bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses. Insoweit wäre die Fassung des Klagebegehrens mit dem Kläger im fortgesetzten Verfahren auch noch zu erörtern. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof ließ das Berufungsgericht zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu folgenden Fragen fehle: Krankenstandsprognose als Differenzierungskriterium bei der Beförderung nach der VBO 1995; mittelbare Diskriminierung bei der Beförderung behinderter Arbeitnehmer wegen überdurchschnittlicher Krankenstände; Kriterien für angemessene Vorkehrungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Krankenstände und Zumutbarkeit dieser Vorkehrungen für den Arbeitgeber; Höhe des Schadenersatzanspruchs bei Beförderungsdiskriminierung begünstigt Behinderter. Der Rekurs des Klägers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. Die Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Rechtliche Beurteilung 1. Der Rekurs wendet sich in erster Linie gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vorliege. 2.1 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu behandeln. Der auch für Vertragsbedienstete anwendbare (RIS-Justiz RS0031488; RS0031453) arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz schränkt das Ermessen des Arbeitgebers nicht ein (RS0016822 [T5]). Er verpflichtet aber den Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RS0060204). Insbesondere kann auch die Verweigerung der gleichen Einstufung eines Arbeitnehmers bei gleicher Tätigkeit ein Willkürakt des Arbeitgebers sein und den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (RS0016817). Bei der Handhabung dieses Ermessens im Zusammenhang mit der Überstellung eines Vertragsbediensteten in die nächsthöhere Verwendungsgruppe darf die Beklagte die gesetzlichen Bestimmungen und die von ihr angewandten Kriterien, die diesen entsprechen müssen, nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund verlassen und einem einzelnen Vertragsbediensteten etwas vorenthalten, was sie den anderen zubilligt (vgl RS0016829; RS0016815; RS0028240). 2.2 Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof zu 9 ObA 9/13h zu dem Ergebnis gelangt ist, dass dort die Entscheidung der Beklagten gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstieß, eine Überstellung des Klägers in eine Verwendungsgruppe, die mit keiner Änderung der Arbeitstätigkeit oder Verantwortung verbunden gewesen wäre, ausschließlich deshalb nicht vorzunehmen, weil der Kläger zu hohe Krankenstandszeiten aufwies, obwohl er sowohl die gesetzlich vorgesehene Mindestverwendungsdauer absolviert als auch stets sehr gute Dienstbeschreibungen vorzuweisen hatte. Dem lag zugrunde, dass bei der Beurteilung der Dienstleistung eines Vertragsbediensteten im Rahmen einer Dienstbeschreibung iSd § 39a BO 1994 – wie sich aus § 39a zweiter Satz BO 1994 ergibt – auch das Ausmaß von Krankenständen beachtlich ist (RS0129006). 3. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Entscheidung 9 ObA 9/13h hier nicht einschlägig ist, weil sich im Unterschied zu einer Überstellung nach § 18 Abs 1 BO 1994 die Voraussetzungen für eine Beförderung nach § 17 Abs 1 BO 1994 nicht aus dem Gesetz ergeben, ist nicht zu beanstanden. Als Richtschnur, wann und unter welchen Voraussetzungen Beförderungen vorgenommen werden können, dienen bei der Beklagten (bloß) die (vom Berufungsgericht auszugsweise festgestellten) Förderrichtlinien (vgl Hutterer/Rath, Dienst- und Besoldungsrecht der Wiener Gemeindebediensteten3, § 17 BO 1994 Anm 2), die – wie das Berufungsgericht hervorgehoben hat – auch auf das Ausmaß der Krankenstandstage abstellen. Für Überstellungen in die jeweils nächsthöhere Verwendungsgruppe ist demgegenüber nach dem Gesetz ausschließlich das Verstreichen einer bestimmten (Mindest-)Verwendungsdauer sowie das Vorliegen einer zumindest sehr guten Dienstleistung erforderlich (9 ObA 9/13h, Pkt 2). Es wurde davon ausgegangen, dass die Dienstbeschreibung iSd § 39a BO 1994 maßgeblich ist. Unter dieser Prämisse war dort entscheidend, dass der Kläger, der die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllte, gegenüber allen anderen Vertragsbediensteten der Beklagten, deren jährliche Dienstbeschreibungen wie seine auf „sehr gut“ lauteten, in sachlich nicht gerechtfertigter Weise dadurch ungleich behandelt wurde, dass er – anders als alle anderen Vertragsbediensteten, die die gesetzlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung von § 39a BO 1994 erfüllten – nur infolge überhöhter Krankenstände nicht in die nächsthöhere Verwendungsgruppe überstellt wurde. Im vorliegenden Fall ist jedoch entscheidend, dass die Beklagte von Anfang an vorgebracht hat, dass die sich aus den Förderrichtlinien ergebende Vorgangsweise bei sämtlichen Dienstnehmern gleich angewendet werde und krankheitsbedingte Absenzen bei Beförderungen eine wesentliche Rolle spielten. Dem ist der Kläger nie entgegengetreten. Damit hat der Kläger aber einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht dargetan, wurde er doch nicht anders behandelt, als alle anderen Dienstnehmer mit überhöhten Krankenständen auch und verstößt dieses Kriterium auch nicht gegen eine gesetzliche Regelung zu den für die Beförderung maßgeblichen Kriterien. 4.1 Das Vorbringen des Klägers in seinem Rekurs, dass nicht nur eine Diskriminierung im Zusammenhang mit dem beruflichen Aufstieg, sondern auch eine Diskriminierung im Zusammenhang mit der Bezahlung des Entgelts für gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten vorliege, woraus ein Erfüllungsanspruch des Klägers resultiere, verstößt gegen das Neuerungsverbot. 4.2 Nach herrschender Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nur dann zulässig, wenn der Rechtsmittelwerber die für die Entscheidung maßgeblichen erheblichen Rechtsfragen auch in seinen Rechtsmittelausführungen aufgreift. Er muss somit wenigstens in Ansätzen versuchen, eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RS0102059 [T13]). Das gelingt dem Kläger hier schon deshalb nicht, weil er sich im Übrigen hinsichtlich der im Zulassungsausspruch genannten Rechtsfragen – soweit er dazu überhaupt Ausführungen tätigt – der Rechtsansicht des Berufungsgerichts anschließt. 5. Der Rekurs ist daher als unzulässig zurückzuweisen. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 46 Abs 1 und 50 ZPO (RS0123222). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen.
JJT_20200928_OGH0002_008OBA00028_20F0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00028.20F.0928.000
8ObA28/20f
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200928_OGH0002_008OBA00028_20F0000_000/JJT_20200928_OGH0002_008OBA00028_20F0000_000.html
1,601,251,200,000
433
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KR Karl Frint (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** F*****, vertreten durch Krall & Kühnl Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Gemeindeverband B*****, vertreten durch Dr. Herbert Marschitz, Dr. Peter Petzer, Dr. Clemens Telser, Rechtsanwälte in Kufstein, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. Jänner 2020, GZ 15 Ra 65/19z-28, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Dienstgeber eines Vertragsbediensteten gehalten, von seinem Kündigungsrecht nach § 32 Abs 2 VBG bei sonstigem Verlust desselben unverzüglich nach Kenntnisnahme des die Kündigung rechtfertigenden Sachverhalts durch die für den Ausspruch der Kündigung zuständigen Organe Gebrauch zu machen (RIS-Justiz RS0028543; RS0029249 [T15]). Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von Vertragsbediensteten sind nur insoweit unschädlich, als sie in der Natur des Dienstverhältnisses oder in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind, etwa weil die Willensbildung in Körperschaften umständlicher ist als bei physischen Personen (RIS-Justiz RS0029273 [T2]). Auch bei organisatorisch unausweichlichen Verzögerungen ist aber die Kündigung zumindest ehestmöglich auszusprechen (vgl 9 ObA 90/99x). Zu dieser Rechtsprechung stehen die von einer freien Kündbarkeit ausgehenden Revisionsausführungen in Widerspruch, ohne aber dafür eine nähere Begründung zu bieten. 2. Die Beurteilung, ob eine Kündigung dem Erfordernis der Unverzüglichkeit entsprochen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0031571). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Eventualkündigung der Klägerin gemäß § 32 Abs 2 VBG 1948 verspätet war, stimmt mit den dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung überein. Nach dem festgestellten Sachverhalt erfolgte die Eventualkündigung vom 25. 10. 2017 aus den selben Gründen wie die Entlassung vom 11. 7. 2016. Nach dem Anlass für den Ausspruch einer Eventualkündigung, nämlich der stattgebenden erstinstanzlichen Entscheidung über eine vorangegangene Entlassungsanfechtung, lagen trotz erklärter Arbeitsbereitschaft der Klägerin bis zur Beschlussfassung des zuständigen Gremiums drei Monate. Weitere zwei Monate vergingen zwischen der Beschlussfassung und dem tatsächlichen Ausspruch der Kündigung, ohne dass für diese Verzögerung zwingende, insbesondere organisatorische Gründe festgestellt werden konnten. 3. Ist das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum von einer verspäteten Kündigung ausgegangen, kommt es für das rechtliche Ergebnis nicht mehr darauf an, ob der Beklagten bei der Beschlussfassung über die Kündigung außerdem ein erheblicher Formfehler unterlaufen ist. Auf die gegen die Alternativbegründung der Berufungsentscheidung gerichteten Revisionsausführungen ist deshalb nicht weiter einzugehen. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00029_20B0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00029.20B.0527.000
8ObA29/20b
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00029_20B0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00029_20B0000_000.html
1,590,537,600,000
928
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer & Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Gemeindeverband A.ö. Bezirkskrankenhaus *****, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11. Dezember 2019, GZ 15 Ra 48/19z-12, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Die Klägerin war im Rahmen eines vom 9. 10. 2017 bis 8. 10. 2019 befristeten Dienstverhältnisses bei der Beklagten als OP-Schwester beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangte das Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 (Tiroler G-VBG) zur Anwendung. Am 30. 10. 2018 kündigte die Beklagte die Klägerin per 30. 11. 2018. Vom 23. 10. 2018 bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz (5. 6. 2019) befand sich die Klägerin durchgehend im Krankenstand. Soweit revisionsgegenständlich, bestätigte das Berufungsgericht das Ersturteil mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte der Klägerin, für den Fall und insoweit die Klägerin im Zeitraum 6. 6. 2019 bis 8. 10. 2019 ihre gesundheitliche Arbeitsfähigkeit wiedererlangen bzw wiedererlangt haben sollte, für die schadenersatzrechtlichen Ansprüche gemäß § 93 Abs 4 iVm § 50 Abs 3 Satz 2 bis 4 Tiroler G-VBG haftet. Rechtliche Beurteilung 1.1 Ein Dienstverhältnis endet nach § 93 Abs 1 lit f Tiroler G-VBG mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, bzw mit dem Abschluss der Arbeit, auf die es abgestellt war (vgl § 30 Abs 1 Z 8 VBG 1948). Auf unbestimmte Zeit eingegangene Dienstverhältnisse nach § 93 Abs 1 lit g leg cit enden durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist (vgl § 30 Abs 1 Z 9 VBG 1948). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam war, ergibt sich bereits aus dem Gesetz, das eine Vertragsauflösung durch Kündigung (§ 94 Tiroler G-VBG) bei einem befristeten Dienstvertrag nicht vorsieht. 1.2 Das bezweifelt die Revisionswerberin auch gar nicht. Sie stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, der Klägerin wäre die (von ihr gewählte) Option, die rechtsunwirksame Dienstgeberkündigung zu akzeptieren und dadurch tatsächlich eine (mit Schadenersatzansprüchen verbundene) Beendigung des Dienstverhältnisses herbeizuführen, nicht offengestanden. Dem ist zu erwidern, dass nach § 93 Abs 3 und Abs 4 Tiroler G-VBG im Fall einer entgegen den Bestimmungen des § 94 leg cit ausgesprochenen rechtsunwirksamen Kündigung § 50 Abs 3 zweiter bis vierter Satz G-VBG sinngemäß gilt. Diese Bestimmungen sehen im Wesentlichen wortgleich zu den Regelungen des VBG 1948 (§§ 30 Abs 4 iVm § 17 Abs 3; vgl im Übrigen etwa auch § 29 Abs 1 AngG) vor, dass der Vertragsbedienstete (nicht nur bei einem durch den Dienstgeber verschuldeten vorzeitigen Austritt, sondern auch) bei einer „rechtsunwirksamen“ Kündigung seinen Anspruch auf das Monatsentgelt für den Zeitraum behält, der bis zum Ende des Dienstverhältnisses durch Ablauf der vertraglich bestimmten Zeit oder durch Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen. Auch die Anrechnungsbestimmungen entsprechen jenen des VBG 1948. Zu den gleichlautenden Bestimmungen des VBG 1948 hat der Oberste Gerichtshof – so wie das Berufungsgericht – bereits ausgesprochen, dass mit dieser Anordnung des Gesetzgebers dem Dienstnehmer die Möglichkeit der Geltendmachung eines der Kündigungsentschädigung vergleichbaren Schadenersatzanspruch eröffnet wird (4 Ob 12/84; vgl allgemein zum VBG 1948 etwa Ziehensack Vertragsbedienstetengesetz § 17 Rz 16). Die Revision macht insoweit im Wesentlichen nur geltend, dass es sich hier um Landesrecht handle, was aber im Hinblick auf im Wesentlichen übereinstimmende Systematik und Wortlaut und die bereits vorliegende Rechtsprechung eine Rechtsfrage der Qualität im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht darzustellen vermag. 2. Ob und in welchem Umfang der Dienstnehmer Anspruch auf „Kündigungsentschädigung“ hat, hängt davon ab, inwieweit ihm bei ordnungsgemäßer Beendigung des Dienstverhältnisses vertragsmäßige Ansprüche auf das Entgelt zugestanden wären (vgl 9 ObA 135/18w ua). Maßgeblich ist hier (entsprechend § 50 Abs 3 Satz 2 erster Fall Tiroler G-VBG) der „Zeitraum, der bis zum Ende des Dienstverhältnisses durch Ablauf der vertraglich bestimmten Zeit … hätte verstreichen müssen“. Da mangels Zulässigkeit eine Kündigung keine ordnungsgemäße Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses darstellt, sind die Ansprüche der Klägerin auch nicht, wie die Beklagte meint, mit Ablauf einer fiktiven Kündigungsfrist begrenzt. 3. Nicht mehr strittig ist, dass der Klägerin wegen Ausschöpfung ihres Entgeltfortzahlungsanspruchs keine weiteren Ansprüche gegen die Beklagte bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz zustanden. Die Revisionswerberin argumentiert nun, dass der Klägerin auch das Feststellungsinteresse für allfällige Ansprüche ab 6. 6. 2019 fehle, weil es keinen Hinweis darauf gäbe, dass die Klägerin ihre Arbeitsfähigkeit vor Ablauf der Befristung am 8. 10. 2019 noch einmal wiedererlangen werde. Die Klägerin hat ihr Feststellungsinteresse allerdings bereits in der Klage darauf gestützt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie wiederum arbeitsfähig werde. Dem ist die Beklagte in erster Instanz nicht entgegengetreten, sodass schon das Erstgericht dieses Vorbringen ohne Weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen konnte. Nach wie vor bestreitet die Beklagte zudem dem Grunde nach einen Schadenersatzanspruch der Klägerin. Das diesbezügliche Feststellungsinteresse der Klägerin fällt nicht weg, nur weil die Beklagte sich uneingeschränkt zu einer Lohnzahlungspflicht auf Grundlage eines aufrechten Dienstverhältnisses bekennen würde. 4. Schließlich wendet sich die Beklagte gegen die Maßgabebestätigung durch das Berufungsgericht, weil mit der Einschränkung auf den Fall der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit entweder ein Aliud oder ein Minuszuspruch vorliege. Das Gericht darf dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, auch vom Begehren abweichende, Fassung geben, sofern die Neufassung in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (RS0037440 [T13]). Dies gilt auch noch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens. (RS0037440 [T8]). Die Klägerin hat schon in der Klage ihr Feststellungsbegehren an die Wiedererlangung ihrer Arbeitsfähigkeit geknüpft. Eine unvertretbare Rechtsansicht des Berufungsgerichts zeigt die Revisionswerberin mit ihren (darauf nicht Bezug nehmenden) Ausführungen nicht auf. 5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen.
JJT_20201023_OGH0002_008OBA00030_20Z0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00030.20Z.1023.000
8ObA30/20z
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00030_20Z0000_000/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00030_20Z0000_000.html
1,603,411,200,000
549
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** N*****, vertreten durch Mag. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt in Braunau am Inn, gegen die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 17.870 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Dezember 2019, GZ 11 Ra 76/19d-20, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Der Kläger hat in seiner Berufung neben einer Mängelrüge wegen Nichteinholung eines Gutachtens und einer Beweisrüge nur Rechtsausführungen zum Vorliegen von Mobbing und zur Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Beklagte sowie gegen den Verfall von Ansprüchen erstattet. Die Berufungsausführungen setzten sich aber nicht mit dem vom Erstgericht verneinten Tatbestand der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gemäß § 17 GlBG auseinander. Soweit die Revision ausführt, der Kläger habe nicht ausdrücklich erklärt, diesen Anspruchsgrund fallen zu lassen und es sei im Rahmen des Berufungsvorbringens zu den Mobbingvorwürfen auch auf diskriminierende Behandlung Bezug genommen worden, spricht sie damit keinen Mangel des Berufungsverfahrens an. Es schadet zwar nach ständiger Rechtsprechung nicht, wenn die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt sind, wenn sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund wenigstens erkennen lässt (RIS-Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 2. Die zu einem bestimmten, abgrenzbaren Rechtsgrund nicht erstattete Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden (RS0043573 [T13, T29, T33, T43]). 3. Die Beurteilung, ob Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitern am Arbeitsplatz ein Mobbing zugrunde liegt, das den Dienstgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht zu Gegenmaßnahmen verpflichtet, hängt ebenso wie die Beurteilung, ob getroffene Maßnahmen ausreichend und adäquat waren, immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (RS0124076 [T4, T5]). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zur Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte. Das ist hier nicht der Fall. Die Beurteilung, dass die Beklagte hier ab Erkennbarkeit einer Konfliktsituation zwischen dem Kläger und seiner Trainerin ohne vorwerfbare Verzögerung reagiert und ein versöhnlich verlaufendes Gespräch organisiert hat, ist ebensowenig korrekturbedürftig wie die Ansicht, dass die kurz nach Bekanntwerden neuerlicher Probleme aus Anlass der Kündigung des Klägers verfügte Dienstfreistellung eine weitere, für den Kläger belastende Konfrontation der Kontrahenten wirksam verhinderte. Soweit die Revision argumentiert, die Kündigung des Klägers sei eine inadäquate Reaktion auf die Konfliktsituation gewesen, entfernt sie sich unzulässig vom maßgeblichen Sachverhalt. Es steht für das Revisionsverfahren bindend fest, dass der Kläger von der Beklagten aus anderen Gründen gekündigt wurde, und zwar weil sie mit seiner Arbeitsleistung nicht zufrieden war. 4. Haben die Vorinstanzen auf Grundlage der Feststellungen eine Verletzung von Fürsorgepflichten durch die Beklagte ohne Rechtsirrtum verneint, kommt es auf die Frage des Verfalls allfälliger Schadenersatzansprüche nicht an. Auf die dazu erstatteten Revisionsausführungen ist daher mangels Relevanz nicht mehr einzugehen. 5. Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 2 ASGG, § 510 Abs 3 ZPO).
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00032_20V0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00032.20V.0424.000
8ObA32/20v
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00032_20V0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00032_20V0000_000.html
1,587,686,400,000
1,381
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei 1. W***** H*****, 2. Mag. A***** H*****, beide vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei W***** mbH, *****, vertreten durch Stadler Völkel Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 258.848,60 EUR sA, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24. Jänner 2020, GZ 10 Ra 1/20w-12, mit dem der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 6. Dezember 2019, GZ 24 Cga 52/19w-8, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Text Begründung: Die Kläger waren aufgrund von Geschäftsführer-Dienstverträgen als bestellte Geschäftsführer der beklagten GesmbH tätig. Gleichzeitig waren sie auch Mitglieder des Vorstands der Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten und Aufsichtsratsmitglieder ihrer Minderheitsgesellschafterin. Die Kläger stellen in ihren beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Klagen Beendigungsansprüche wegen ungerechtfertigter Entlassung. Die Beklagte wandte die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein. Für die Klagen sei gemäß § 51 Abs 1 Z 6 JN das Handelsgericht Wien zuständig. Das Erstgericht verwarf nach abgesonderter Verhandlung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts. Das Rekursgericht wies das gegen diesen Beschluss erhobene Rechtsmittel der Beklagten zurück und erklärte einen ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Eine nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidung des Gerichts, mit der es seine sachliche Zuständigkeit bejaht habe, sei nach § 45 JN nicht anfechtbar. Diese Beschränkung gelte auch im Verhältnis des Arbeits- und Sozialgerichts Wien zu den anderen ordentlichen Gerichten. Gegen diesen Beschluss richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, den erstgerichtlichen Beschluss in der Sache abzuändern, in eventu die Sache zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs an das Oberlandesgericht Wien zurückzuverweisen. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil die Entscheidung im Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht. Der Revisionsrekurs ist dementsprechend auch berechtigt. Rechtliche Beurteilung I. Gemäß § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat. II.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 8 Ob 9/18h (Zak 2018/822, 440 = VbR 2019/22, 37 = ecolex 2019/59, 147 = EvBl 2019/83, 557 [Rohrer] = DRdA 2019/38 [Schoditsch]) in Abwendung von seiner älteren Rechtsprechung ausgesprochen, dass mit der Entscheidung über eine Zuständigkeit, die die Gerichtsbesetzung nach § 37 ASGG umfasst, auch über die Anwendung der Verfahrensbesonderheiten für Arbeitsrechtssachen mitentschieden wird. An diese Frage der Gerichtsbesetzung sind – anders als bei der Abgrenzung zwischen der allgemeinen Gerichtsbarkeit und der handelsrechtlichen Kausalgerichtsbarkeit – wesentliche verfahrensrechtliche Konsequenzen geknüpft. Diese Fälle sind nicht von der nur die Zuständigkeitsfrage betreffenden Rechtsmittel-beschränkung des § 45 JN erfasst. In diesen Fällen ist nach § 37 ASGG (§ 40a JN) auch dann ein abgesondertes Rechtsmittel möglich, wenn beide Gerichte ihren Sitz in der selben Gemeinde haben. II.2. Die Entscheidung stieß in der Literatur auf Kritik, fand aber auch Zustimmung. II.2.1. Schoditsch (Glosse zu 8 Ob 9/18h in DRdA 2019/38) äußerte Kritik dahin, dass die Entscheidung methodisch auf einer teleologischen Reduktion von § 45 JN beruhe samt anschließender Füllung der verdeckten Lücke durch Analogie zu § 37 ASGG, es in Wahrheit aber an einer Lücke fehle. Die teleologische Reduktion könnte nur durch den Telos des § 37 ASGG gerechtfertigt werden. Dagegen spreche, dass § 37 ASGG als eine Sonderregelung verstanden werde. Während aus §§ 61 ff JN klar folge, dass Zivil- und Kausalsenat zueinander im Verhältnis der Zuständigkeit stünden, behandle § 37 ASGG das Verhältnis zwischen Zivil- bzw Handelssenat oder Einzelrichter einerseits und arbeits- und sozialgerichtlichem Senat andererseits als unrichtige Gerichtsbesetzung. Damit weiche § 37 ASGG systemwidrig vom Konzept der [gemeint] JN ab. Da dieser Systembruch bereits bei Schaffung des ASGG bekannt gewesen sei, lasse sich nach Ansicht dieses Autors nicht schlüssig argumentieren, dass dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang ein Versehen unterlaufen wäre. Vielmehr liege es nahe, dass er mit § 37 ASGG bewusst eine abweichende Regelung schuf. Dann fehle jedoch jene planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, die für eine teleologische Reduktion des § 45 JN erforderlich sei. II.2.2. Mayr (in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 7 JN Rz 5, § 45 JN Rz 8) begrüßt hingegen die Entscheidung. § 37 Abs 1 ASGG behandle systemwidrig das Verhältnis zwischen Zivil- bzw Handelssenat (oder Einzelrichter) und arbeits- und sozialrechtlichem Senat des selben Gerichtshofs (und umgekehrt) als unrichtige Gerichtsbesetzung, weshalb ein solcher Beschluss nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN unterliege. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, das Handelsgericht Wien und das Arbeits- und Sozialgericht Wien stünden hingegen zueinander im Verhältnis der sachlichen (Un-)Zuständigkeit, sodass nach älterer Rechtsprechung in der Bundeshauptstadt die erwähnte Rechtsmittelbeschränkung zur Anwendung komme. Der Oberste Gerichtshof habe mit 8 Ob 9/18h diese Ansicht richtigerweise korrigiert. II.2.3. Neumayr (in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 37 ASGG Rz 9 [RDB-online]) lehrt, dass aufgrund der divergenten Gerichtsorganisation in Wien bei Streitigkeiten, ob ein Fall vom Handelsgericht Wien oder vom Arbeits- und Sozialgericht Wien zu entscheiden ist, nicht die unrichtige Gerichtsbesetzung, sondern die Zuständigkeit tangiert sei. Dies habe nach der älteren Rechtsprechung dazu geführt, dass die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN anzuwenden gewesen sei. Die Unterscheidung sei entgegen kritischen Stimmen in der Lehre nicht als gleichheitswidrig qualifiziert worden. Der Oberste Gerichtshof habe in 8 Ob 9/18h in der Differenzierung einen Wertungswiderspruch erkannt und seine Rechtsprechung geändert. II.2.4. Nademleinsky (in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKomm § 45 JN Rz 5) stellt dar, dass von der Rechtsprechung die Anwendung von § 45 JN für das Verhältnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und den ordentlichen Gerichten bejaht worden sei. Allerdings habe der Oberste Gerichtshof mit 8 Ob 9/18h den dadurch entstandenen Wertungswiderspruch aufgegriffen, dass die Rechtsprechung die Frage, ob ein Gericht in einer Rechtssache als Arbeits- und Sozialgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat, als Problem der Gerichtsbesetzung ohne Rechtsmittelausschluss behandle. Dabei sei der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass der Rechtsmittelausschluss auch bei einer Überweisung einer Rechtssache wegen sachlicher Unzuständigkeit vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien an das ASG Wien nicht greife, weil eine solche Entscheidung über die Zuständigkeit nicht nur diese betreffe, sondern auch über die Gerichtsbesetzung und Anwendung der Verfahrensbesonderheiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen mitentscheide. II.2.5. Von Spenling (Aktuelle Judikatur in Arbeitsrechtssachen, in Reissner/Mair, Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeits- und Sozialrecht 2019 [2020] 3 [41 ff]) wurde die Entscheidung 8 Ob 9/18h neutral referiert. II.3. Der Senat sieht aufgrund der Rezeption seiner Entscheidung in der Literatur keine Veranlassung, von seiner Entscheidung abzugehen. Schoditsch hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Entscheidung methodisch auf einer teleologischen Reduktion des § 45 JN und eine anschließende Schließung der Lücke unter Anwendung des § 37 ASGG beruht. Entgegen Schodisch vertritt der Senat die Ansicht, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des ASGG nicht mitbedacht hat, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass hier mit der Frage der Zuständigkeit auch jene die Gerichtsbesetzung und der Anwendung des ASGG als mitentschieden anzusehen ist. Dafür, dass der Gesetzgeber auch voraussah, dass mit § 37 ASGG in Verbindung mit § 45 JN eine Rechtslage entsteht, bei der für ein und dieselbe Situation in und außerhalb Wiens unterschiedliche Anfechtungsmöglichkeiten bestehen, liegen keine Belege vor. Hätte der Gesetzgeber die Problematik erkannt, hätte er § 45 JN enger gefasst. Dem entsprechend ist die Vorschrift einer teleologischen Reduktion zugänglich. Es ist daher daran festzuhalten, dass sich die Anfechtbarkeit einer Entscheidung, mit der gleichzeitig untrennbar sowohl über die sachliche Zuständigkeit als auch über die Gerichtsbesetzung nach § 37 ASGG und die Anwendung des ASGG entschieden wird, nach jenem Entscheidungsgegenstand richtet, für den das Gesetz den weitergehenden Rechtsschutz gewährt (vgl auch § 514 ZPO). II.4. Auch im vorliegenden Fall wird durch den Beschluss des Erstgerichts über seine Zuständigkeit implizit auch bindend die Gerichtsbesetzung und die Anwendung der Verfahrensbesonderheiten für Arbeitsrechtssachen entschieden. Auch in diesem Fall ist damit – aufgrund der auch hier geltenden Überlegungen der Entscheidung 8 Ob 9/18h – in Analogie zu § 37 ASGG ein Rechtsmittel möglich. Es war daher in Stattgebung des Eventualantrags der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Das Rekursgericht wies von Amts wegen den Rekurs zurück, sodass an sich kein echter Zwischenstreit vorliegen würde. Der Kläger ist in der Revisionsrekursbeantwortung aber dem Revisionsrekurs der Beklagten entgegengetreten, wodurch er im Rechtsmittelverfahren einen echten Zwischenstreit auslöste (10 Ob 63/16m [Pkt 5]; 3 Ob 115/19m [Pkt 4]; Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1.334). Da er in diesem unterlag, hat er die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof zu tragen.
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00034_20P0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00034.20P.0527.000
8ObA34/20p
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00034_20P0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00034_20P0000_000.html
1,590,537,600,000
265
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei M***** S*****, vertreten durch Mag. Patrick Thun-Hohenstein, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 673 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Jänner 2020, GZ 11 Ra 79/19w-15, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042963) kann eine in zweiter Instanz verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht überhaupt nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). Nur dann wäre das Berufungsverfahren selbst mangelhaft (RS0043086). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Das Berufungsgericht hat die vom Beklagten erhobene Verfahrensrüge mit ausführlicher und im Akteninhalt gedeckter Begründung verworfen. Es hat dargelegt, dass der Beklagte bereits aufgrund seines ursprünglichen Bestreitungsvorbringens gehalten gewesen wäre, seinen letztlich als verspätet gewerteten Beweisantrags zu stellen, und zwar unabhängig vom Inhalt der in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung abgelegten Zeugenaussage. Ein dem Berufungsgericht bei Erledigung der Mängelrüge unterlaufener eigener Verfahrensfehler wird damit nicht dargetan.
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00035_20K0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00035.20K.0527.000
8ObA35/20k
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00035_20K0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00035_20K0000_000.html
1,590,537,600,000
1,312
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** E*****, vertreten durch Auer Bodingbauer Leitner Stöglehner Rechtsanwälte OG in Linz, gegen die beklagte Partei N*****, vertreten durch Wiese Murr Rechtsanwälte OG in Marbach an der Donau, wegen 7.506,45 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Jänner 2020, GZ 7 Ra 68/19z-30, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Der Kläger war vom 3. 7. 2015 bis 22. 7. 2017 bei der Beklagten als Autobuslenker im öffentlichen Personennahverkehr beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben, welcher – soweit hier von Interesse – folgende Bestimmungen enthält: „III. Arbeitszeit […] 2. Fahrpersonal […] f) Tägliche Ruhezeit 1) VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2b AZG: Die tägliche Ruhezeit für das Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richtet sich nach den Vorschriften der EU-Verordnung 561/2006. 2) Fahrzeuge im regionalen Kraftfahrlinienverkehr (Linienstrecke bis maximal 50 km) Die tägliche Ruhezeit kann 3 x wöchentlich auf mindestens 9 zusammenhängende Stunden verkürzt werden. Jede Verkürzung der täglichen Ruhezeit ist, bis zum Ende der Folgewoche, durch eine zusätzliche Ruhezeit im Ausmaß der Verkürzung auszugleichen. Diese Ausgleichsruhezeit ist zusammen mit einer anderen, mindestens 8-stündigen Ruhezeit zu gewähren. Wenn eine tägliche Ruhezeit von insgesamt mindestens 12 Stunden eingehalten wird, kann die tägliche Ruhezeit in zwei oder drei Abschnitten genommen werden, von denen einer mindestens 8 zusammenhängende Stunden, die übrigen Teile jeweils mindestens 1 Stunde betragen müssen. In diesem Fall beginnt eine neue Tagesarbeitszeit nach Ablauf des mindestens 8-stündigen Teiles der Ruhezeit. […] IV. Stehzeiten und Wartezeiten 1. Fahrplanmäßiger konzessionierter periodischer Personentransport a) Die sich aufgrund des Fahrplanes ergebenden Stehzeiten (Umkehrzeiten) der Wagenlenker und des sonstigen Fahrpersonals, bis einschließlich sechs Stunden täglich, werden wie volle Arbeitszeiten entlohnt, wobei sich der Lenker vom Fahrzeug entfernen kann. [...]“ Der Kläger lenkte Busse auf verschiedenen Linien in einem sogenannten geteilten Dienst („Zweiteiler-Dienst“), nämlich zum einen zwischen etwa 6:00 und 8:00 Uhr, zum anderen zwischen etwa 11:00 und 18:00 Uhr. Zwischen 6:00 und 8:00 sowie 11:00 und 18:00 Uhr gab es zudem verschiedene Pausen und Unterbrechungen. Die Zeit zwischen 8:00 und 11:00 Uhr verbrachte der Kläger grundsätzlich bei sich zu Hause; den Autobus hatte er vor dem Haus geparkt. Der Kläger begehrt mit seiner Klage einen Betrag von 7.506,45 EUR brutto sA. Die Zeiten zwischen 8:00 und 11:00 Uhr unterlägen auch Punkt IV.1.a) des Kollektivvertrags und seien daher zu entlohnen. Die Beklagte wendete unter anderem ein, dass es sich um Ruhezeiten nach Punkt III.2.f)2) des Kollektivvertrags handle und sie nicht zu entlohnen seien. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht ging von einer schlüssig vereinbarten zulässigen geteilten täglichen Ruhezeit aus. Es ließ die ordentliche Revision nicht zu. Mit seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß § 15a Abs 2 AZG kann für Lenker im regionalen Kraftfahrlinienverkehr (abweichend von § 12 Abs 1 AZG) durch Kollektivvertrag unter im Gesetz näher genannten Voraussetzungen zugelassen werden, dass die Ruhezeit in zwei oder drei Abschnitten genommen werden kann. Eine solche Regelung enthält Punkt III.2.f)2) des hier anzuwendenden Kollektivvertrags für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben (fortan: Kollektivvertrag). Dass die im Gesetz und im Kollektivvertrag genannten Voraussetzungen für eine Teilung der Ruhezeit vorliegend erfüllt sind, zieht der Kläger in der außerordentlichen Revision ausdrücklich nicht in Zweifel. Er anerkennt auch die Richtigkeit der Ansicht des Berufungsgerichts, es könne offen bleiben, ob hier ein „regionaler Kraftfahrlinienverkehr“ im Sinn des Gesetzes bzw auch von Punkt III.2.f)2) des Kollektivvertrags vorliege, weil verneinendenfalls über den Verweis in Punkt III.2.f)1) des Kollektivvertrags die EU-Verordnung 561/2006 maßgeblich wäre und auch diese unter bestimmten hier – auch nach Ansicht des Klägers in der außerordentlichen Revision – erfüllten Voraussetzungen eine Teilung der Ruhezeit gestatte. Auf diese Punkte ist daher nicht mehr einzugehen. 2.1. Gemäß § 13b Abs 1 Satz 1 AZG umfasst die Arbeitszeit für Lenker die Lenkzeiten, die Zeiten für sonstige Arbeitsleistungen und die Zeiten der Arbeitsbereitschaft ohne die Ruhepausen. Unter „sonstigen Arbeitsleistungen“ eines Lenkers sind zB Be- und Entladen, Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste, Wartung und Reinigung des Fahrzeugs, andere Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgäste zu gewährleisten, und die Erledigung gesetzlicher oder behördlicher Formalitäten, die einen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen, zu verstehen. „Arbeitsbereitschaft“ iSd § 13b Abs 1 Satz 1 AZG sind vor allem Wartezeiten des Lenkers. Es handelt sich um Zeiten, während derer er sich – anders als hier – ständig zur (Weiter-)Fahrt bereithalten und deshalb – zumindest grundsätzlich – in der Nähe des Fahrzeugs bleiben muss (Auer-Mayer in Auer-Mayer/Felten/Pfeil, AZG4 § 13b Rz 2 f; Heilegger in Gasteiger/Heilegger/Klein, Arbeitszeitgesetz5 §§ 13–17c Rz 18; Pfeil in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 §§ 13–17c AZG Rz 19). 2.2. Eine Zeit, über die der Arbeitnehmer – wie hier – nach Belieben disponieren und sich in keiner Weise für seinen Arbeitgeber bereithalten muss, ist – gleichgültig ob man sie als Ruhepause, als Lenkpause oder als Freizeit qualifiziert – keine Arbeitszeit, mag sie auch uU Einsatzzeit iSd § 16 AZG sein (9 ObA 28/01k = DRdA 2002/22 [B. Schwarz] = RS0051919 [T2]). Keine Arbeitszeit ist daher auch bei Vorliegen eines geteilten Dienstes eine dreistündige „Pause“ von Buschauffeuren, die sie zu Hause verbringen können, wenn diese Pause zwischen den zwei Teilen ihres Dienstes an einem Arbeitstag liegt. Abseits einer besonderen kollektivvertraglichen oder einzelvertraglichen Bestimmung sind solche Zeiten daher nicht zu entlohnen (9 ObA 308/92 = DRdA 1999, 216 [Klein]; 9 ObA 102/93 = DRdA 1994/6 [zust Spitzl]; 9 ObA 135/05a; RS0051964; Reissner, Zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Einsatz- und Nicht-Einsatzzeiten bei privaten Autobusunternehmen, JAS 2018, 93 [112]). 2.3. Warum Punkt IV.1.a) des Kollektivvertrags über „fahrplanmäßige“ Stehzeiten (Umkehrzeiten) zur Anwendung kommen sollte, obwohl eine Ruhezeit vereinbart war, vermag die Revision nicht darzustellen. Die Bestimmung der Z 1 lit a des Punktes IV des Kollektivvertrags soll ja nur „Fahrplanmäßig konzessionierte periodische Personentransporte“ erfassen (vgl zur Definition des Kraftfahrlinienverkehrs auch § 1 Kraftfahrliniengesetz). Es wird also vorweg auf eine bestimmte Art des Personenverkehrs Bezug genommen, die konzessioniert Fahrpläne betreut, und darauf, dass die Betreuung dieser Fahrpläne zu Stehzeiten (Umkehrzeiten) führt. Die Vereinbarung über die Ruhezeit und die Unterbrechung durch Pause zwischen verschiedenen Fahrplänen ist aber insoweit nicht „fahrplanmäßig“ (vgl dazu, dass regelmäßig die Ruhezeit zwischen dem ersten und zweiten Teil des geteilten Dienstes offenkundig nicht als Steh- oder Umkehrzeit angesehen wird, etwa § 1 Abs 2 Satz 2 Postbus-Wendezeiten-Pauschalvergütungs-Verordnung 2015, wonach keine Wendezeit vorliegt, „wenn die Weiter(Rück)fahrt von der Zielhaltestelle erst nach Inanspruchnahme einer Ruhezeit erfolgt“). Die Ansicht der Revision, dass immer dann wenn der Fahrplan eines Busses endet und der Fahrplan eines anderen Busses beginnt (sei es auch am nächsten Tag), dies eine Stehzeit im Sinne dieser Bestimmung wäre, übergeht, dass sich das Abstellen des Kollektivvertrags etwa auf „fahrplanmäßige Umkehrzeiten“ offensichtlich vorweg nicht auf den Lenker, sondern den Bus bezieht. Die Unterbrechung durch vereinbarte Ruhezeit des Lenkers zwischen verschiedenen Fahrplänen ist aber nicht durch den Fahrplan, sondern durch die Entscheidung bedingt, welche Fahrpläne überhaupt im Rahmen der Konzession angeboten werden. Die Ausführungen der Revision zu Art 16 der Lenkzeitenverordnung Nr 561/2006 können sich nicht auf ein entsprechendes Vorbringen zu den Anwendungs-voraussetzungen stützen. 2.4. Das Vorliegen einer konkludenten Vereinbarung kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und umfasst damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS004253). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der Rechtsprechung (vgl etwa RS0116729 ua). 2.5. Soweit die Revision releviert, dass der Kläger durch die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach eine konkludente Vereinbarung zu der Ruhezeit vorliege, überrascht worden sei, ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte ja ausdrücklich vorgebracht hat, dass der Kläger seine tägliche Ruhezeit in zwei Abschnitten konsumiert hat (AS 24). Im Übrigen zeigt sie keine Umstände auf, die geeignet wären, die Relevanz eines solchen Mangels darzustellen (RS0043027). 3. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00037_20D0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00037.20D.0825.000
8ObA37/20d
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00037_20D0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00037_20D0000_000.html
1,598,313,600,000
334
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DI V***** L*****, vertreten durch Cabjolsky & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch Dr. Barbara Auzinger, Rechtsanwältin in Wien, wegen Entlassungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Jänner 2020, GZ 7 Ra 97/19i-38, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Die außerordentliche Revision der Beklagten bringt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung. Die Revision verkennt mit ihren Ausführungen, soweit sie nicht überhaupt den Boden des festgestellten Sachverhalts verlassen, dass die Vorinstanzen ohnedies davon ausgegangen sind, dass die als Entlassungsgrund herangezogenen Handlungen und Unterlassungen des Klägers als dienstliche Verfehlung anzusehen waren. Sie haben ihnen in ihrer rechtlichen Beurteilung jedoch nicht das Gewicht eines Entlassungsgrundes beigemessen. Rechtliche Beurteilung Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann grundsätzlich immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0106298). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nicht offen. Das Gleiche gilt für die Rechtsfrage, ob eine mit einem Vertragsantrag hinreichend korrespondierende Annahmeerklärung vorliegt und ein Vertrag zustandegekommen ist (RS0042555 [T14]). Soweit die Revision versucht, einen „offenkundigen“ Dienstgeberwechsel des Klägers mit 1. 7. 2017 zu einem anderen Konzernunternehmen zu argumentieren, übergeht sie die Feststellungen, vor allem auch die von der Beklagten selbst ausgesprochene Entlassung vom 11. 7. 2017 und das Schreiben des anderen Unternehmens vom selben Tag, in dem dieses ein Dienstverhältnis zum Kläger ausdrücklich in Abrede gestellt hat. Argumente für eine dem Berufungsgericht unterlaufene grobe Fehlbeurteilung, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00038_20A0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00038.20A.0424.000
8ObA38/20a
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00038_20A0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00038_20A0000_000.html
1,587,686,400,000
571
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr. Harald Burmann em. – Dr. Peter Wallnöfer – Mag. Eva Suitner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 2.290,15 EUR brutto sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7. Februar 2020, GZ 15 Ra 4/20f-17, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Die Beklagte bestreitet, für Nachzahlungsansprüche der nach § 18 PTSG übergeleiteten Vertragsbedienstenen – wie der Klägerin – passiv legitimiert zu sein, weil die Nachzahlungspflicht gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verstoße. Rechtliche Beurteilung 1. Diesem Einwand hat der Oberste Gerichtshof bereits zu 8 Ob 79/19d entgegengehalten, dass es sich bei den von der Klägerin geltend gemachten Nachzahlungsansprüchen um keine der Beklagten als Sonderbelastung übertragene Verpflichtung handelt. Diese Ansprüche ergeben sich schlicht daraus, dass die Beklagte – so wie ihre Rechtsvorgängerin – Dienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr unionsrechtswidrig nicht angerechnet hat. Warum die Beklagte als Dienstgeberin der Klägerin als Dienstnehmerin nicht für das (diskriminierungsfrei berechnete) Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung haften soll, lässt sich der Revision nicht entnehmen. 2. Die Beklagte meint, dass die Nachzahlungsverpflichtung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erkennt aber selbst, dass die von ihr diesbezüglich ins Treffen geführten Entscheidungen des EuGH jeweils staatliche Sonderrechte in Bezug auf die organisatorische Gesellschaftsverfassung zu beurteilen hatten. Die Belastung mit dem „zusätzlichen Entgelt“ ergibt sich hier nicht aus einer staatlichen Maßnahme, sondern aus dem Verbot von Altersdiskriminierung. Der Vorwurf der Beklagten, der Bund habe die Nachzahlung durch die Schaffung eines diskriminierenden Besoldungssystems verursacht, blendet aus, dass bei einem von Anfang an diskriminierungsfreien Besoldungssystem (unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten) die Zahlungen ebenfalls zu leisten gewesen wären. Im Übrigen hat bereits das Berufungsgericht richtig darauf verwiesen, dass die Übernahme von Arbeitnehmern zu den für den Rechtsvorgänger verbindlichen Konditionen bei einem Betriebsübergang sowohl nach dem AVRAG als auch nach der BetriebsübergangsRL 2001/03/EG (früher RL 77/187/EWG) in der Regel zwingend ist und die Verpflichtung dazu im Rahmen einer Ausgliederung kein Abgehen von normalerweise für Gesellschaften geltende Regelungen darstellt. 3. Des Weiteren macht die Beklagte eine Verletzung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit geltend und möchte aus der Entscheidung des EuGH C-426/11, Alemo-Herron, ableiten, dass eine übermäßige Belastung ausgegliederter Rechtsträger mit öffentlichem Dienstrecht einen Verstoß gegen dieses Grundrecht darstellt. Auch mit diesem Argument hat sich der Oberste Gerichtshof schon zu 8 ObA 79/19d auseinandergesetzt und dort ausgeführt, dass aus der EuGH-Entscheidung nur zu schließen sei, dass der Erwerber nicht durch einen dynamischen Verweis auf nach dem Übergang des Unternehmens verhandelte und geschlossene Kollektivverträge gebunden werden dürfe, wenn ihm verwehrt sei, in den betreffenden Tarifverhandlungsorganen mitzuwirken. Eine solche Einschränkung enthält das PTSG jedoch nicht. Der Beklagten wurde nach § 19 Abs 3 PTSG ausdrücklich Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt, womit sie die Möglichkeit hat, den Inhalt zukünftiger Kollektivverträge unmittelbar mitzugestalten. 4. Da es der Revision daher nicht gelingt, unionsrechtliche Bedenken zu wecken, muss auf die Frage, ob bei Vorliegen einer Unionswidrigkeit die Zahlungspflicht der Beklagten gegen ihre Arbeitnehmer entfallen würde oder allfällige Ansprüche nur im Verhältnis zum Bund geltend gemacht werden könnten, nicht weiter eingegangen werden. 5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen.
JJT_20200928_OGH0002_008OBA00039_20Y0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00039.20Y.0928.000
8ObA39/20y
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200928_OGH0002_008OBA00039_20Y0000_000/JJT_20200928_OGH0002_008OBA00039_20Y0000_000.html
1,601,251,200,000
558
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KR Karl Frint (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** P*****, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F***** W*****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 45.022,42 EUR netto und 350 EUR brutto sA (Revisionsinteresse: 12.930 EUR netto), Rechnungslegung und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 2020, GZ 9 Ra 11/19s-57, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Das Berufungsgericht hat die Frage der Ermittlung der Kollektivvertragszugehörigkeit des Klägers anhand der Fachverbandszugehörigkeit der Beklagten im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung gelöst. Die Beurteilung, ob die ausgeübte Tätigkeit der eines Angestellten oder Arbeiters entspricht, ist grundsätzlich eine des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0028066 [T3]; RS0044088). Das Ergebnis des Berufungsgerichts verlässt auch in dieser Frage nicht den Rahmen der höchstgerichtlichen Judikatur (4 Ob 93/17f). Die Tätigkeit des Klägers bestand nach dem Sachverhalt nicht, wie die Revision argumentiert, nur in der Bewachung von Objekten, sondern im investigativen Beobachten der Kunden, einschließlich der Bedienung von Kontrollanlagen, Durchführung von Personenkontrollen und Erstattung von Anzeigen. 2. Inwiefern die vorgenommene Einstufung seiner Tätigkeit als der eines Angestellten den Kläger in seinem unionsrechtlich gemäß Art 157 AEUV gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verletzen sollte, vermag die Revision ebensowenig nachvollziehbar darzustellen wie eine „Außenseiterwirkung“ eines Kollektivvertrags für Arbeiter des Bewachungsgewerbes. 3. Die Feststellung oder Nichtfeststellung von bestimmten Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden kann. Auch die Begründung, die das Berufungsgericht für das Nichtvorliegen des Verfahrensmangels gegeben hat, ist der Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen (RS0043150; RS0043061 [T11, T14, T22]). Dieser Ausschluss kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben, umgangen werden (RS0043061 [T18]). Das Berufungsgericht hat sich im vorliegenden Verfahren mit den gerügten Mängeln der Begründung des Erstgerichts sehr ausführlich befasst, sie teilweise als berechtigt aufgegriffen und schlüssig begründet, weshalb es in anderen Punkten dem Berufungsvorbringen nicht gefolgt ist. 4. Soweit sich die Revision gegen die Zurückweisung des auf Zahlung öffentlicher Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge gerichteten Klagebegehrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs wendet, geht sie nicht auf die tragende ausführliche Begründung des Berufungsgerichts ein. Das Argument, es sei dem Kläger nicht möglich, diese Beträge selbst zu berechnen und ihre Entrichtung zu kontrollieren, ist für die Frage der Rechtswegzulässigkeit ohne Bedeutung. Das rechtliche Interesse des Klägers an Schadenersatz für allfällige Nachteile, die ihm aus einer unrichtigen Abrechnung und verspäteten Entrichtung von Steuern und Beiträgen resultieren, wird außerdem durch sein Feststellungsbegehren abgedeckt. 5. Ob die vom Kläger geltend gemachten Überstundenzuschläge und Reiseaufwandsentschädigungen nach dem Kollektivvertrag verfallen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Nach dem für den Obersten Gerichtshof bindend festgestellten Sachverhalt hält sich die Beurteilung, dass ihm eine rechtzeitige Geltendmachung dieser Foderungspositionen möglich und zumutbar gewesen wäre, jedenfalls im Rahmen der Rechtsprechung. Das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung war dem Kläger danach nicht nur bekannt, sondern entsprach wegen seiner Unterhaltspflichten seinem eigenen Wunsch. 6. Insgesamt zeigt die außerordentliche Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00040_20W0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00040.20W.0527.000
8ObA40/20w
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00040_20W0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00040_20W0000_000.html
1,590,537,600,000
354
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr. Gerhard Taufner – Mag. Johann Huber –Dr. Melanie Haberer, Rechtsanwälte in Melk, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Döller, Rechtsanwalt in Wien, wegen 17.067,77 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 8.962,53 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 2020, GZ 9 Ra 59/19s-38, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Die Beklagte wendet sich gegen den durch die Vorinstanzen erfolgten Zuspruch einer Kündigungsentschädigung und einer Urlaubsersatzleistung an den bei ihr als Clubmanager beschäftigten und am 18. 1. 2016 gekündigten Kläger. Rechtliche Beurteilung 1. Die Revisionswerberin macht geltend, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanzen keine Verfristung des Entlassungsrechts vorliege. Damit zeigt sie allerdings schon deshalb keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf, weil sie die Alternativbegründung der Vorinstanzen nicht bekämpft, dass der Kläger gar keinen Entlassungsgrund gesetzt hat (vgl RIS-Justiz RS0118709). 2.1 Urlaub gemäß § 2 UrlG ist Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht für eine (durch Gesetz, kollektivrechtliche Norm oder Einzelarbeitsvertrag) bestimmte Zeit bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts (8 ObS 2/18d). Die Bezahlung von Urlaubsentgelt nach dem Ausfallsprinzip (RS0129704) ist ein untrennbares Wesenselement des Urlaubsanspruchs. Die Möglichkeit, arbeitsfreie Tage nach eigenem Wunsch, aber ohne Weiterzahlung des Entgelts in Anspruch zu nehmen, wie sie auch freien Dienstnehmern typischerweise offensteht, erfüllt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht (8 ObA 62/18b). 2.2 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass Urlaub die Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts ist und die beiden Komponenten (Freistellung und Entgelt) begriffsnotwendig zusammen gehören, sodass faktisches Fernbleiben des Klägers von seinem Arbeitsplatz ohne Bezahlung – anders als die Beklagte meint – keine Konsumation des Urlaubs im Sinn des UrlG bedeutet, ist damit von der Rechtsprechung gedeckt. 3. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen.
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00041_20T0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00041.20T.0527.000
8ObA41/20t
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00041_20T0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00041_20T0000_000.html
1,590,537,600,000
781
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Mag. Manfred Pollitsch, Mag. Hannes Pichler, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Doris Braun, Rechtsanwältin in Graz, wegen 23.624,76 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Februar 2020, GZ 6 Ra 79/19p-14, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.1 Nach der Rechtsprechung ist zwischen Aussetzungsvereinbarungen, die ohne Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen, einerseits und Wiedereinstellungszusagen und -vereinbarungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andererseits wegen der damit verbundenen unterschiedlichen Folgen zu unterscheiden (RIS-Justiz RS0021837 [T10]). Bei einer bloßen Karenzierung wird der Arbeitsvertrag rechtlich nicht beendet; es werden nur die Hauptpflichten, die Arbeitspflicht und die Entgeltpflicht, zum Ruhen gebracht (RS0021837). Eine echte Karenzierung ist daher mit einer Wiedereinstellungszusage oder einer -vereinbarung nicht in Einklang zu bringen, weil jede „Wiedereinstellung“ zwangsläufig eine vorherige Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzt (RS0021837 [T11]). 1.2 Ob die Parteien eine Unterbrechung oder eine – keine Beendigung oder Unterbrechung darstellende – Karenzierung des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben, ist aus dem nach §§ 914 ff ABGB unter Erforschung der wahren Parteienabsicht zu ermittelnden Inhalt der zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarung zu beurteilen (RS0017802 [T14]). Hierbei ist nicht so sehr auf die Wortwahl der Parteien, sondern auf die von ihnen bezweckte Regelung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen abzustellen (RS0017802). Entscheidend ist, ob aufgrund einer Gesamtsicht die Merkmale, die für das Vorliegen einer Unterbrechungsvereinbarung sprechen, gegenüber den Merkmalen, die auf das Vorliegen einer bloßen Karenzierungsvereinbarung hindeuten, überwiegen (RS0017802 [T26]). Diese Frage kann immer nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls beantwortet werden (vgl RS0017802 [T19, T20, T24]). Sie erfüllt daher regelmäßig nicht die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (RS0017802 [T25]; 9 ObA 147/98b). 2.1 Nach den Feststellungen vereinbarte der als Schlosser bei der Beklagten beschäftigte Kläger mit seiner Arbeitgeberin Ende Jänner 2019, dass das Arbeitsverhältnis ab 1. 2. 2019 für die Dauer von vier Wochen „unterbrochen“ werden sollte. Die Initiative ging dabei allein von ihm aus, weil er „private Dinge“ zu erledigen habe. Da der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger, einem verdienstvollen, langjährigen Mitarbeiter, entgegenkommen wollte, war er mit dieser Vereinbarung trotz sehr guter Auftragslage einverstanden, Voraussetzung war aber die Limitierung mit vier Wochen. Eine Notwendigkeit zu einem arbeitsbedingten Mitarbeiterabbau bestand nicht. Vereinbart war, dass der Kläger nach vier Wochen seine Arbeit wiederaufzunehmen hat. Von ihm wurden weder das Diensthandy, noch die Schlüssel oder die Arbeitskleidung zurückverlangt. Die Baustellenausweise blieben aktiv, das Handy angemeldet. Auch erstellte die Beklagte keine Endabrechnung. 2.2 Davon ausgehend gelangte das Berufungsgericht – wie schon das Erstgericht – zu der Auffassung, dass die Parteien ihre vertragliche Bindung nicht abbrechen, sondern – ungeachtet der gegenüber der Krankenkasse abgegebenen Erklärung (Abmeldegrund „einvernehmliche Auflösung“ per 1. 2. 2019) – lediglich auf eine bestimmte, von vornherein festgelegte Zeit suspendieren wollten. Der Umstand, dass der Kläger Arbeitslosengeld bezogen habe, vermöge daran, dass bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände von einer Karenzierung auszugehen sei, nichts Wesentliches zu ändern. Daher habe der Kläger mit seiner schließlich Mitte Februar 2019 gegenüber der Beklagten abgegebenen Erklärung, nicht mehr arbeiten zu kommen, weil er eine andere Arbeitsstelle gefunden habe, seinen Abfertigungsanspruch gemäß § 23 Abs 7 AngG iVm § 2 Abs 1 Arbeiter-Abfertigungsgesetz verloren. 2.3 Dem Revisionswerber gelingt es nicht, an dieser Beurteilung Bedenken zu wecken. Entgegen seiner Meinung ergibt sich aus der von ihm zitierten Entscheidung 9 ObA 35/19s kein Judikaturwandel dahin, dass nicht mehr auf die Absicht der Parteien, sondern ausschließlich auf objektive Merkmale – wie den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung – abzustellen wäre. Vielmehr kam der Oberste Gerichtshof im dortigen Fall auch erst aufgrund einer Gesamtsicht zu dem Schluss, dass die für eine echte Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Sinn einer Beendigung sprechenden Gründe überwiegen würden. Ausschlaggebend war, dass im Vergleichsfall – neben einer zu einem noch nicht näher konkretisierten Zeitpunkt in Aussicht gestellten Wiederbeschäftigung – eine saisonbedingte Abmeldung vorlag, um dem dortigen Kläger zur Überbrückung den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen (vgl RS0017802 [T21, T22, T27]). Abgesehen davon, dass im Einzelfall die Erforschung des Parteiwillens auch in einem derartigen Fall zum gegenteiligen Ergebnis führen kann (RS0017802 [T27]; 9 ObA 147/98b), steht eine solche (eine echte Unterbrechung indizierende) Parteienabsicht im Anlassfall nicht fest. Demgegenüber stützen die Feststellungen, dass der Wiederantritt des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf von vier Wochen von vornherein fixiert war, eine Endabrechnung nicht stattfand und die Vereinbarung ausschließlich über Wunsch des Klägers und nicht aus betrieblichen Gründen erfolgte, die Rechtsansicht des Berufungsgerichts. 3. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen.
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00042_20I0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00042.20I.0825.000
8ObA42/20i
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00042_20I0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00042_20I0000_000.html
1,598,313,600,000
227
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** O*****, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer und Mag. Eva Suitner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 4.525,38 EUR brutto und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Februar 2020, GZ 13 Ra 43/19z-13, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat sich mit den allgemeinen Grundsätzen für die strittige Anrechnung von „Postpraktikantenzeiten“ vor dem 18. Lebensjahr bereits wiederholt ausführlich befasst (8 ObA 79/19d; zuletzt 8 ObA 77/19k; vgl auch 9 ObA 28/18k; 9 ObA 135/19x). Die in der Revision angesprochenen Rechtsfragen wurden darin bereits behandelt. Der Oberste Gerichtshof hat insbesondere in der Entscheidung 8 ObA 79/19d auch sämtliche behaupteten Verstöße gegen Unionsrecht verneint. Darüber hinausgehende neue rechtliche Aspekte werden in der außerordentlichen Revision der Beklagten nicht aufgezeigt. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00043_20M0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00043.20M.1218.000
8ObA43/20m
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00043_20M0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00043_20M0000_000.html
1,608,249,600,000
2,712
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D***** B*****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 568.166,48 EUR sA (Revisionsinteresse 519.648 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Jänner 2020, GZ 8 Ra 40/19i-55, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 11. Dezember 2018, GZ 2 Cga 63/15w-49, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Spruch Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 258.355,48 EUR brutto samt 4 % Zinsen aus 406.177,48 EUR brutto vom 1. 7. 2012 bis 23. 2. 2018 und 4 % Zinsen aus 258.355,48 EUR seit 24. 2. 2018 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das auf Zahlung weiterer 309.811 EUR brutto samt Anhang und weiterer 4,85 % Zinsen gerichtete Mehrbegehren wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Rechtskraft der Endentscheidung vorbehalten.“ Text Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Flugkapitän und war seit 16. 10. 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Bis 30. 6. 2012 unterlag sein Dienstverhältnis dem Kollektivvertrag für das Bordpersonal der A***** und L***** (OS KV Bord 2008) sowie dem Zusatzkollektivvertrag 2 (KV-Alt). [2] Gemäß Punkt 10 (63) KV-Alt gebührte dem Kläger eine leistungsorientierte Firmenpension im Ausmaß von 60 % der Bemessungsgrundlage. [3] Der Kläger wurde mit Schreiben vom 1. 5. 2012 vom zum 1. 7. 2012 bevorstehenden Betriebsübergang zur T***** GmbH und den damit verbundenen Änderungen informiert, insbesondere darüber, dass die Übernehmerin gemäß § 5 Abs 1 AVRAG die leistungsorientierten Pensionskassenzusagen laut OS KV Bord 2008 nicht übernehmen wird, sondern sich die Pensionszusagen ab dem Übergangsstichtag nach der Pensionskassen-Betriebsvereinbarung der Nachfolgerin richten. Auf die festgestellten üblichen Berechnungsgrundlagen wird im Folgenden noch eingegangen. [4] Das Klagebegehren ist auf Zahlung eines Abfindungsbetrags nach § 5 Abs 2 AVRAG gerichtet. Im Revisionsverfahren besteht unter den Parteien Konsens darüber, dass die Berechnung dieses Anspruchs nach versicherungsmathematischen Grundsätzen im Teilwertverfahren zu erfolgen hat. Strittig ist, welche Rechnungsparameter zugrundezulegen sind. [5] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang teilweise statt und sprach dem Kläger unter Abweisung des Mehrbegehrens 258.355,48 EUR brutto samt Anhang zu. Rechtlich ging es davon aus, dass für die Berechnung der Abfindung von einer Bemessungsgrundlage in Höhe des Gehalts auszugehen sei, das der Kläger unter Einbeziehung künftiger Biennalsprünge zum frühestmöglichen gesetzlichen Pensionsalter (Korridorpension) erreicht hätte. [6] Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des Klägers nicht Folge. [7] In teilweiser Stattgebung der Berufung der Beklagten änderte es die erstgerichtliche Entscheidung dahin ab, dass es dem Kläger unter Abweisung des Mehrbegehrens und des 4 % übersteigenden Zinsenbegehrens nur 48.518,48 EUR brutto samt Anhang zusprach. [8] Rechtlich vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, dass die Berechnung der Abfindung unter der Fiktion einer Beendigung des Dienstverhältnisses im Zeitpunkt des Betriebsübergangs zu erfolgen habe. Die Pensionszusage des Klägers beziehe sich auf das zum Zeitpunkt der Beendigung gebührende letzte Bruttomonatsgehalt. Künftige Biennalsprünge seien daher in die Teilwertberechnung nicht einzubeziehen. Die auf den Betriebspensionsanspruch anzurechnende ASVG-Pension sei ebenfalls nach der zum Stichtag des Betriebsübergangs geltenden Rechtslage, ohne Berücksichtigung nachfolgender Änderungen, einzubeziehen. Aus der Betriebspensionszusage ergebe sich die Verpflichtung des Dienstnehmers zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension, weshalb vom erstmöglichen Antritt der nach der zum Stichtag geltenden Rechtslage möglichen Korridorpension Kläger einer Alterspension auszugehen sei. Unter diesen Prämissen ergebe sich nach den im Klagebegehren berücksichtigten Abzügen des Unverfallbarkeitsbetrags der Pensionskasse und einer von der Beklagten bereits geleisteten Zahlung der zuerkannte Betrag. [9] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur Berechnung der Pensionsabfindung nach § 5 Abs 2 AVRAG keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. [10] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig. Sie ist teilweise auch berechtigt. Rechtliche Beurteilung [11] 1. Die Beklagte war (vgl auch Drs Glosse zu 8 ObA 73/16t DRdA 2018/29) nach Punkt 10 (63) OS-KV 2011 alt zu folgenden Leistungen, finanziert über eine Pensionskasse, verpflichtet: „Endet das Dienstverhältnis eines Angestellten a) wenn er zumindest das 15. Dienstjahr als Pilot bei A***** und das 56,5. Lebensjahr vollendet hat, infolge Kündigung durch den Arbeitgeber oder b) wenn er zumindest das 15. Dienstjahr als Pilot bei A***** und das 55. Lebensjahr vollendet hat, durch Auflösung wegen unverschuldeten Lizenzverlustes oder c) wenn er zumindest das 15. Dienstjahr als Pilot bei A***** und das 55. Lebensjahr vollendet hat, durch einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses, so gebührt dem Angestellten nach Ablauf des gesetzlichen Abfertigungszeitraums (§ 23 Abs 1 AngG) eine lebenslange Firmenpension nach Maßgabe folgender Bestimmungen: Bemessungsgrundlage der Firmenpension ist das letzte Bruttomonatsgehalt des Angestellten gemäß seiner Einstufung zur Zeit der Beendigung des Dienstverhältnisses. (...). Der vorläufige Pensionsbetrag beläuft sich auf 60 % der Bemessungsgrundlage. Der Pensionsbetrag unterliegt ab dem auf den Pensionsanfall folgenden Kalenderjahr der laufenden Wertsicherung in Höhe der Veränderung des Verbraucherpreisindex 1966 für November gegenüber dem Novemberindex des Vorjahres. Ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem Firmenpensionsempfänger ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zusteht, wird dieser Anspruch in seiner vollen jeweiligen Höhe unter Ausschluss jener Teilbeträge, die auf einer allfälligen freiwilligen Höherversicherung beruhen, vom vorläufigen Pensionsbetrag abgezogen. Piloten, auf die vorstehende Bestimmungen anwendbar sind und die die ASVG-Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension nicht erfüllen, sind auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, unverzüglich nach Ausscheiden die freiwillige Weiterversicherung auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage zu beantragen. Verlangt der Arbeitgeber die Weiterversicherung nicht, ist der diesbezügliche Antrag zu unterlassen. Über Verlangen des Arbeitgebers besteht die Verpflichtung zur Antragstellung auf vorzeitige Alterspension.“ [12] 2. Rechtsgrundlage für den vorliegenden Abfindungsanspruch ist § 5 Abs 2 AVRAG, welcher (auszugsweise) lautet: „Hat der Betriebsübergang den Wegfall der betrieblichen Pensionszusage zur Folge und hat der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses (...) nicht widersprochen, so endet mit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs der Erwerb neuer Pensionsanwartschaften. Der Arbeitnehmer hat gegen den Veräußerer Anspruch auf Abfindung der bisher erworbenen Anwartschaften als Unverfallbarkeitsbetrag im Sinne des Betriebspensionsgesetzes (...). Bei beitragsorientierten Zusagen richtet sich dieser Betrag nach dem BPG, bei direkten Leistungszusagen, leistungsorientierten Pensionskassenzusagen (...) nach dem Teilwertverfahren und den bei der Bildung der Rückstellung anzuwendenden versicherungsmathematischen Grundsätzen. Für die Berechnung ist einerseits das Alter zum Zeitpunkt der Erteilung der Zusage, andererseits das Anfallsalter heranzuziehen. Der Rechnungszinssatz beträgt grundsätzlich 7 %. Bei Pensionszusagen, die eine rechtsverbindliche Valorisierung vorsehen, ist jedoch der Barwert der künftigen Pensionsleistungen unter Zugrundelegung eines Rechnungszinssatzes von 3 % zu berechnen. Im Fall einer leistungsorientierten Pensionszusage (...) wird von dem so errechneten Betrag der sich nach den Rechnungsvorschriften der Pensionskasse (...) ergebende Unverfallbarkeitsbetrag nach dem BPG abgezogen.“ [13] Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 5 AVRAG (1077 BlgNr 18. GP 13) umfassen die bei der Bildung des Teilwerts anzuwendenden versicherungsmathematischen Grundsätze in Bezug auf das Anfallsalter jenes Alter „ab dem eine Alterspension bzw eine vorzeitige Alterspension bezogen werden kann. Grundsätzlich ist vom entsprechenden Alter nach dem ASVG auszugehen. Bei Pensionszusagen, die vom ASVG abweichende Altersgrenzen vorsehen, müssen diese bei der Berechnung verwendet werden, sofern deren Inanspruchnahme betriebsüblich ist. (...) Bei gehaltsabhängigen Zusagen ist das Gehalt im Zeitpunkt des Betriebsübergangs den Berechnungen zu Grunde zu legen. Bei der Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Abfindung der bis zum Betriebsübergang erworbenen Anwartschaften ist in Analogie zur Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrags gemäß Betriebspensionsgesetz nur das Risiko des Alters und des Todes zu berücksichtigen.“ [14] 3. Der Kläger wendet sich unter Berufung auf das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass kollektivvertragliche Biennalsprünge, die er als Dienstnehmer der Beklagten erst nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erreichen hätte können, nicht bei der versicherungsmathematischen Berechnung des Abfindungsbetrags zu berücksichtigen seien. [15] Das Teilwertverfahren sei ein Ansammlungsverfahren für die Bildung der Rückstellung, bei dem durch jährliche gleich hohe Zuführungsraten der Zielwert erreicht werden solle. Jene Gehaltserhöhungen, mit denen nach dem gewöhnlichen Karriereverlauf zu rechnen sei, müssten daher von Beginn an einbezogen werden. Die damit durch das Teilwertverfahren bewirkte Besserstellung der Arbeitnehmer gegenüber der Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrags nach BPG sei sachlich gerechtfertigt, weil dem Erwerber und Veräußerer im Falle eines Betriebsübergangs der Ausstieg aus einer bestehenden Betriebspensionszusage nicht zu leicht gemacht werden sollte. [16] Das Berufungsgericht hat die fiktive künftige Gehaltssentwicklung des Klägers mit der rechtlichen Begründung nicht berücksichtigt, dass nach der Pensionszusage die Einstufung zur Zeit der Beendigung des Dienstverhältnisses als Bemessungsgrundlage für die Firmenpension heranzuziehen sei. Nach § 5 Abs 2 1. Satz AVRAG sei der Betriebsübergang als Ende des Dienstverhältnisses anzusehen. Die Höhe der Firmenpension, die sich auf Grundlage des fiktiven Letztgehalts des Klägers bei Erreichen des Pensionsalters im Dienst der Beklagten ergeben hätte, übersteige außerdem 60 % des tatsächlichen Letztgehalts bei Betriebsübergang, sodass ein auf dieser Basis ermittelter Teilwert nicht mehr der Pensionszusage entspräche. Als Bemessungsgrundlage sei daher nur das zum Betriebsübergangsstichtag maßgebliche Gehalt heranzuziehen, weil weitere Anwartschaften endgültig nicht mehr erworben werden könnten. [17] 4. Dazu ist Folgendes zu erwägen: [18] 4.1. Das „Teilwertverfahren“ iSd § 5 Abs 2 AVRAG gehört versicherungsmathematisch zu den Gleichverteilungsverfahren, die die Kosten für die Versorgungszusage auf der Basis der bereits geleisteten und noch zu leistender Dienstjahre bestimmen. Gleichverteilungsverfahren abstrahieren vom Leistungsplan und ermitteln einen konstanten, periodeneinheitlichen Kostensatz. Ausgehend von den zugesagten Leistungen und unabhängig davon, ob diese sich den einzelnen Dienstjahren zuordnen lassen, wird der Versorgungsaufwand gleichmäßig über die aktive Dienstzeit des Arbeitnehmers verteilt (vgl auch Gutachten ON 28 S 12). Das Gesetz selbst legt für die Berechnung des Abfindungsanspruchs bei leistungsorientierten Zusagen nur einigen Parameter fest – Alter im Zeitpunkt der Erteilung der Zusage, Anfallsalter, einen je nach Bestehen eines Anspruchs auf Valorisierung differenzierenden Rechnungszinssatz. Im Übrigen verweist es aber auf die allgemeinen nach dem Teilwertverfahren und bei der Bildung von Rückstellungen anzuwendenden versicherungsmathematischen Grundsätze. [19] Der versicherungsmathematische Teilwert zu einem gegebenen versicherungstechnischen Alter ist definiert als Differenz zwischen dem Barwert der erwarteten künftigen Pensionsleistungen und dem Barwert der (fiktiven, ersparten) künftigen Prämien (vgl auch Gutachten ON 28, S 12). [20] 4.2. Die Rückstellung für Pensionszusagen sind steuerrechtlich nach § 14 Abs 6 EStG, unternehmensrechtlich nach §§ 198 Abs 8 Z 4, 211 UGB zu bilden. [21] Unternehmensrechtlich ist das Teilwertverfahren, bei dem bereits feststehende künftige Erhöhungen der Bemessunsgrundlage wie die Biennalsprünge auf die Dauer des Dienstverhältnisses aufgeteilt werden, als allgemein üblich zu betrachten (Leitner/Urnik/Urtz in Straube/Ratka/Rauter UGB II RLG3 § 211 Rz 33 mwN; Jankovic/Steiner in Jabornegg/Artmann UGB 22 § 211 Rz 21 f mwN, Perthold, wbl 1987, 238). [22] Das entspricht der versicherungsmathematischen Praxis, wonach bei Rückstellungsberechnungen kollektivvertragliche Vorrückungen in der Regel berücksichtigt werden (ON 28, S 14). Grund dafür ist, dass damit eine gleichmäßige Prämienverteilung über die gesamte Periode der aktiven Dienstzeit erreicht werden kann. So zeigt sich auch dass bei der ohne Berücksichtigung von noch nicht einschätzbaren Gehaltserhöhungen erfolgten Teilwertberechnung leistungsabhängiger Penionszusagen diese Erhöhungen erst dann für die Rückstellung wirksam werden, wenn der Dienstnehmer die Gehaltserhöhung erreicht (insoweit vergleichbar mit dem sogenannten Gegenwartsverfahren). Dann aber ist, um den gestiegenen Leistungsanspruch wieder gleichmäßig auf die Dienstzeit verteilen zu können, ein Aufstockungsbetrag erforderlich, der die in der Vergangenheit entstandene relative Unterdeckung ausgleichen muss. Bei einer schematischen Darstellung kommt es dann zu einem stufenförmigen Verlauf der Rückstellungskurve (Leitner/Urnik/Urtz in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/RLG3 § 211 Rz 34; Berufungsurteil S 23). [23] 4.3. Immer soll mit der Berechnung der auf Basis des Letztgehalts berechnete Barwert des Pensionsanspruchs – je nach versicherungsmathematischer Einschätzung – erreicht werden. Ohne Einrechnung künftiger – nicht feststehender – Gehaltserhöhungen ist der Rückstellungsaufwand anfangs niedriger . [24] Die sich wegen der Beendigung des Anwartschaftserwerbs ab Betriebsübergangsstichtag ergebende Aliquotierung des Barwerts der Pensionszusage ergibt sich aus der Formel der Teilwertberechnung und nicht aus dem Ansatz einer niedrigeren Bemessungsgrundlage. Die vom Berufungsgericht als Alternativargument herangezogene Berechnung einer fiktiven Pension auf Basis des Letztgehalts zum Betriebsübergangsstichtag ist nach dieser Formel nicht zielführend. [25] 4.4. Steuerrechtlich sind Veränderungen der Pensionszusage, darunter Änderungen der Pensionsbemessungsgrundlage und Indexanpassungen, als neue Zusagen zu behandeln (§ 14 Abs 6 Z 2 EStG). Der steuerrechtlichen Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwands auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte Zuweisung (Aufstockung) vorzunehmen (§ 14 Abs 6 Z 4 EStG). [26] Ergibt sich aber eine Verpflichtung zu einer künftig erhöhten Pensionsleistung bereits am Bilanzstichtag, dann ist dies auch im Steuerrecht bei der Rückstellung bereits zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der zukünftige Pensionsanspruch aufgrund eines feststehenden Vorrückungsschemas, zB nach dem Kollektivvertrag, bereits am Bilanzstichtag feststeht; nur die Berücksichtigung künftiger „Karrieresprünge“ ist steuerrechtlich untersagt (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 14 Rz 52 mwN; Mühlehner in Hofstätter/Reichel, Die Einmkommenssteuer – Kommentar 58. Lfg § 14 Rz 18.3 ff; Leitner/Urnik/Urtz aaO, UGB II/RLG3 § 211 Rz 33). [27] 4.5. In diesem Sinn sind auch die Materialien zu § 5 AVRAG (ErlRV 1077 BlgNR 18. GP, 13) zu interpretieren, wenn sie ohne weitere Erklärung ausführen, dass bei gehaltsabhängigen Pensionszusagen das Gehalt im Zeitpunkt des Betriebsübergangs den Berechnungen des Teilwerts zugrunde zu legen sei. Da das Dienstverhältnis mit dem Betriebsübergang endet, sind künftige pensionswirksame Karriereschritte und Gehaltsentwicklungen nicht zu prognostizieren. Sie sind aber insoweit einzubeziehen, als sie ausgehend von der Einstufung zum Betriebsübergangsstichtag bereits unabhängig von einem weiteren Willensentschluss des Dienstgebers fest stehen. Dies entspricht einem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneter Rentenbarwert und davon abgeleiteter Teilwert. [28] Für dieses Verständnis des Gesetzgebers vom „Teilwert“ spricht im Übrigen auch, dass etwa nach § 5 Abs 1a BPG bzw § 7 Abs 2a BPG für die Berechnung des „Teilwerts“ ausdrücklich nur Veränderungen des Entgelts bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses heranzuziehen sind, während § 5 Abs 2 AVRAG ausdrücklich auf die allgemeinen versicherungsmathematischen Grundsätze abstellt und eine solche Einschränkung nicht kennt. Es entspricht auch dem Willen des historischen Gesetzgebers zwar bei konkreten „leistungs“orientierten Zusagen (60 % des Letztbezugs) etwa bei vom Arbeitgeber vorgenommenen Betriebsverkäufen zwar eine Beendigung der Zusage zu ermöglichen, aber unabhängig vom „versicherungsmathematischen Berechnungsmodell“ und der Finanzierungsart die Höhe des Anspruchs „nur von dem zugrundeliegenden Pensionsstatut(-zusage)“ abhängig zu machen (1077 BlgNr 18. GP 13), hier also den alten Regelungen des KV. Dass mit diesem „Teilwert“ auch zukünftige feststehende kollektivvertragliche Entgelterhöhungen mit einfließen, ist der unternehmerischen Entscheidung zugrunde zu legen. Dass Abschläge für die Wahrscheinlichkeit des Ausscheidens ohne Anspruchsberechtigung (vgl Mazal Zum Unverfallbarkeitsbetrag bei Wegfall der Pensionszusage ecolex 2000, 371) erforderlich und nicht vorgenommen worden wären, releviert die Beklagte gar nicht. [29] 5. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass bei der Berechnung der strittigen Pensionsabfindung von einer auf versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhenden Bildung der Pensionsrücklage nach dem Teilwertverfahren unter Berücksichtigung fest stehender kollektivvertraglicher Zeitvorrückungen auszugehen ist (idS schon Mazal, Zum Unverfallbarkeitsbetrag bei Wegfall der Pensionszusage, ecolex 2000, 371). Dies führt im Anlassfall zu der vom Erstgericht zuerkannten Abfindung („Variante 4 KB-ASVG-Option b). [30] 6. Die Revision vertritt ferner den Standpunkt, dass die Berechnung der Abfindung unter Berücksichtigung eines nach dem Kollektivvertrag vorgezogenen Firmenpensionsalters von 55 bzw 56,5 Jahren bei Dienstgeberkündigung, einvernehmlicher Auflösung oder unverschuldetem Lizenzverlust, zu erfolgen habe. Es sei im Betrieb der Beklagten für Piloten wegen der berufsbedingt großen physischen und psychischen Belastung üblich, ihr Karriereende zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr zu planen. Diesem Umstand hätten die Kollektivvertragsparteien mit der Möglichkeit des vorgelagerten Ruhestands Rechnung getragen. Bei dieser Variante der vorzeitigen Firmenpension handle es sich entgegen der im ersten Rechtsgang in der Entscheidung 8 ObA 73/16t obiter dictum vertretenen Ansicht auch nicht um eine zwingend auf den Betriebserwerber übergehende Administrativpensionsleistung, sie falle unter den Ausnahmetatbestand des Art 3 Abs 4 der BetriebsübergangsRL 2001/23/EG. [31] Dem ist jedenfalls entgegenzuhalten, dass auch der Oberste Gerichtshof an seine in derselben Rechtssache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden ist (RS0007010). Hier hat der erkennende Senat in dieser Rechtssache bereits zu 8 ObA 73/16t bindend ausgesprochen, dass das Risiko eines Anspruchs auf „Vorpension“ vor dem allgemeinen Alterspensionssystem (Korridorpension), also für den Zeitraum bis diese erreicht wird, auf den Erwerber übergeht und insoweit nicht der Abfindung zugrundezulegen ist. [32] Auch kommt es auf die Überlegungen der Revision im Ergebnis hier gar nicht an. Das Erstgericht konnte nicht feststellen, wie groß in der Vergangenheit der Anteil jener Piloten war, die vor dem Erreichen des für den Kläger zum Betriebsübergangsstichtag geltenden frühestmöglichen gesetzlichen Korridorpensionsalters (62 Jahre) ihr Dienstverhältnis zur Beklagten aus einem der genannten Gründe beendet haben. Ein früherer Pensionsantritt ist überdies nur mit Willen der Beklagten (Dienstgeberkündigung oder einvernehmliche Auflösung) oder bei unverschuldeter Dienstunfähigkeit des Piloten wegen Lizenzverlusts möglich. Ein „Planen“ des Karriereendes durch den Dienstnehmer ab dem 55. Lebensjahr, wie die Revision argumentiert, ist in den Regelungen der Pensionszusage nicht vorgesehen. [33] Für die Annahme einer auf regelmäßige und unwiderrufliche betriebliche Übung gegründeten vorzeitigen Pensionierung des Klägers, die nach den Materialien (1077 BlgNr 18. GP 13) bei der Berechnung des Teilwerts zu berücksichtigen wäre, bietet der Sachverhalt keine Grundlage. [34] 7. Der Revision des Klägers war daher teilweise Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache wiederherzustellen. [35] Die Abweisung des 4 % pa übersteigenden Zinsenbegehrens durch das Berufungsgericht ist im Revisionsverfahren unangefochten geblieben. [36] 8. Der Ausspruch des Erstgerichts über den Kostenvorbehalt bindet auch die Rechtsmittelgerichte (§ 2 ASGG, § 52 Abs 3 ZPO).
JJT_20200629_OGH0002_008OBA00045_20F0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00045.20F.0629.000
8ObA45/20f
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00045_20F0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00045_20F0000_000.html
1,593,388,800,000
599
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** W*****, vertreten durch Dr. Bernhard Fink und andere, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei, A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Februar 2020, GZ 6 Ra 6/20d-26, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen war Beweggrund der beklagten Arbeitgeberin für die Kündigung des bei ihr als sozialpädagogischer Kinder- und Jugendbetreuer beschäftigten Klägers, „dass die Mitarbeiter durch das Verhalten des Klägers zu belastet waren. Der Kläger hörte nicht auf, über die Teamleitung schlecht zu reden und redete hinter dem Rücken schlecht über die anderen.“ Es steht fest, dass „die Angelegenheit mit dem umgefallenen Ölbehälter“ für die Kündigung nicht ausschlaggebend war. Keine Feststellungen traf das Erstgericht demgegenüber zum Vorbringen des Beklagten, er habe zu seinem Schutz sowie jenem anderer Mitarbeiter und anderer betreuter Burschen darauf bestanden, dass die Betreuung zweier drogenabhängiger Burschen in der Wohngemeinschaft beendet werde, und dass er auch aus diesem Grunde gekündigt worden sei. Nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG kann die Kündigung „wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer“ beim Gericht angefochten werden. Zweck des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG ist, Vergeltungskündigungen wegen offenbar nicht unberechtigter Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer zu vermeiden (8 ObA 20/18a; 9 ObA 101/19x; Wolligger in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 105 ArbVG Rz 126). Voraussetzung für das Vorliegen einer verwerflichen und mit Erfolg anfechtbaren Motivkündigung ist, dass das iSd § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG verpönte Motiv für die Kündigung zumindest ein wesentlicher Beweggrund – wenn auch nicht der ausschließliche – war (8 ObA 3/19b mwH; RS0051661). Die Frage, welches Motiv für die Kündigung als bescheinigt angenommen werden kann, ist eine Frage der vom Obersten Gerichtshof unüberprüfbaren Beweiswürdigung (RS0052037 [T10]). Ob eine Berufung des Klägers auf eine Haftungsbefreiung nach DHG in Zusammenhang mit dem von ihm beim Transport eines Ölbehälters verursachten Schaden im Innenraum eines Kraftfahrzeugs der Beklagten – sei es in unmittelbarer oder allenfalls analoger Anwendung – unter § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG subsumiert werden könnte, kann unerörtert bleiben, weil feststeht, dass diese Angelegenheit für die Kündigung gerade nicht ausschlaggebend war. Von der „Geltendmachung eines Anspruchs“ kann – wie vom Berufungsgericht zutreffend erkannt – nur dann die Rede sein, wenn sich der Arbeitnehmer erkennbar – also wenn nicht ausdrücklich so doch zumindest konkludent (vgl RS0051683) – auf eine Rechtsposition beruft (8 ObA 59/14f [Pkt II.6, 7]; RS0051666 [T11]). Das Berufungsgericht verneinte, dass der Kläger in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Frage des „Rauswurfs“ der zwei drogenabhängigen Burschen aus der Betreuungseinrichtung einen Anspruch gegenüber der Arbeitgeberin erkennbar geltend gemacht habe. Darauf geht der Kläger zum einen in der außerordentlichen Revision nicht ein. Zum anderen ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich mit seinem diesbezüglichen Vorbringen in erster Instanz nicht erkennbar auf die Fürsorgepflicht der beklagten Betreuungseinrichtung als seiner Arbeitgeberin und damit nicht auf eine Rechtsposition berufen, im Einzelfall nicht korrekturbedürftig. Das Berufungsgericht verneinte folglich vertretbar einen diesbezüglichen sekundären Feststellungsmangel mangels Relevanz des Vorbringens. Mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision als unzulässig zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).
JJT_20201123_OGH0002_008OBA00046_20B0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00046.20B.1123.000
8ObA46/20b
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00046_20B0000_000/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00046_20B0000_000.html
1,606,089,600,000
969
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** B*****, vertreten durch Forcher-Mayr & Kantner Rechtsanwälte Partnerschaft in Innsbruck, gegen die beklagte Partei L*****, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. März 2020, GZ 15 Ra 7/20x-22, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: 1. Gegenstand des Verfahrens ist die Beendigung des Dienstverhältnisses einer begünstigten Behinderten nach § 51 Abs 8 Tiroler Landesbedienstetengesetz (Tir LBedG) aufgrund durchgehender, über ein Jahr hinaus bestehender und in der Dauer unabsehbarer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. Rechtliche Beurteilung 2. Die Revisionsausführungen über die eingeschränkte Kündbarkeit von begünstigten Behinderten nach § 8 BEinstG setzen den Fall der Beendigung nach § 51 Abs 8 Tir LBedG, die ex lege erfolgt, mit einer Dienstgeberkündigung gleich. Tatsächlich ist § 8 BEinstG für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Maßgeblich ist nur § 8a BEinstG, der die Vorgangsweise und die besonderen Rechte begünstigter Behinderter im Fall der Beendigung aufgrund von dienstrechtlichen Vorschriften für Bedienstete einer Gebietskörperschaft wegen langer Dienstverhinderung infolge Krankheit regelt. In diesem Fall ist der Behindertenausschuss spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist von Amts wegen zu verständigen. Der Behindertenausschuss hat zur Zweckmäßigkeit einer Vereinbarung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses Stellung zu nehmen. Die Beendigung des Dienstverhältnisses wird – ungeachtet der dienstrechtlichen Vorschriften – frühestens drei Monate nach Einlangen der Verständigung beim Behindertenausschuss wirksam. Die Auflösung des Dienstverhältnisses ex lege nach § 24 Abs 9 VBG oder den ihm nachgebildeten Landesgesetzen bedarf nach § 8a BEinstG im Unterschied zur Kündigung eines begünstigten Behinderten nach § 8 leg cit keiner Zustimmung des Behindertenausschusses. Es wird ihm nur ein durch die sanktionsbewehrte Verständigungspflicht abgesichertes (ErlRV 1518 BlgNR 20. GP 13) Anhörungsrecht eingeräumt. 3. Aus dieser auf sachlicher Grundlage basierenden Unterscheidung ist entgegen den Revisionsausführungen jedoch gerade nicht die Unanwendbarkeit der damit im Anwendungsbereich des BEinstG geregelten besonderen gesetzlichen Beendigungsform abzuleiten (vgl 9 ObA 86/18i). Der Kündigungsgrund der Dienstunfähigkeit nach § 73 Abs 2 lit b Tir LBedG, auf den sich die Revision bezieht, ist bereits dann erfüllt, wenn der Vertragsbedienstete sich für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben als gesundheitlich nicht geeignet erweist, was einen Krankenstand nicht einmal zwingend voraussetzt. Wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses dem Dienstgeber nicht zugemutet werden kann, liegt ein Grund für die Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten vor. Nach § 8 Abs 4 lit b BEinstG ist dies unter anderem dann der Fall, wenn der Bedienstete die im Dienstvertrag vereinbarte Tätigkeit in absehbarer Zeit nicht mehr leisten kann. Bei Vorliegen der im Gesetz geforderten ungünstigen Prognose ist aber vor Einleitung des Kündigungsverfahrens – im Unterschied zum Tatbestand des § 8a BEinstG – keine Mindestdauer der Arbeitsunfähigkeit erforderlich. Der Beendigungsgrund nach § 51 Abs 8 Tir LBedG (vgl § 24 Abs 9 VBG) kommt demgegenüber erst nach einer einjährigen völligen Dienstverhinderung zum Tragen und ist damit abstrakt geeignet, die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses von langzeitkranken Vertragsbediensteten über einen längeren als den für eine Kündigung erforderlichen Zeitraum zu fördern. 4. Nach § 3 BEinstG ist eine Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Eine einjährige Dienstverhinderung wegen Krankheit wird regelmäßig diesen gesetzlichen Begriff der Behinderung im materiellen Sinn erfüllen (vgl K. Mayr in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 7b BEinstG Rz 2 mwN). Der Auflösungstatbestand des § 51 Abs 8 Tir LBedG erfasst, soweit er sich auf Dienstunfähigkeit wegen Krankheit bezieht, ausschließlich solche Personen. Die Situation einer begünstigten Behinderten wie der Klägerin unterscheidet sich von der Situation anderer Vertragsbediensteter im Langzeitkrankenstand im Wesentlichen nur durch das formale Merkmal der Antragstellung und bescheidmäßigen Feststellung gemäß § 14 BEinstG. Die Anwendung des § 8a BEinstG aufgrund der Feststellung ihrer Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten begünstigt sie aber gegenüber der Vergleichsgruppe, wenngleich nicht in dem für den Kündigungsschutz geltenden Ausmaß. Die verpflichtende Anhörung des Behindertenausschusses sorgt dafür, dass allfällige Gründe, die für den Abschluss einer Vereinbarung zur Fortsetzung des Dienstverhältnisses sprechen, beim Dienstgeber Gehör finden. 5. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Resolutivbedingung, bei deren Eintritt das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten durch Zeitablauf endet, bestehen keine Bedenken (RIS-Justiz RS0129049 = 9 ObA 16/13s). 6. Durch die Gleichbehandlungsrahmen-richtlinie 2000/78/EG wird nach ihrem Erwägungsgrund 17 unbeschadet der Verpflichtung, für Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen zu treffen, nicht die Weiterbeschäftigung einer Person vorgeschrieben, die für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes nicht fähig oder verfügbar ist. Eine (hier allenfalls: mittelbare) Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit und ohne Behinderung durch eine Vorschrift widerspricht nicht dem Diskriminierungsverbot, wenn sie im Sinn des Art 2 Abs 2 lit b RL 2000/78/EG sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Zielerreichung angemessen und erforderlich sind, oder der Arbeitgeber aufgrund des einzelstaatlichen Rechts verpflichtet ist, geeignete Maßnahmen vorzusehen, um die sich durch diese Vorschrift ergebenden Nachteile zu beseitigen. Es kann hier auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts zur Anerkennung der sachlichen Rechtfertigung beschäftigungspolitischer Ziele und den – wenn auch der Intensität nach abgestuften – Schutz durch das BEinstG verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beurteilung der Angemessenheit erforderlicher Maßnahmen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Einzelfall den nationalen Gerichten vorbehalten (EuGH C-335/11, 337/11 HK Danmark, ECLI:EU:C:2013:222; C-270/16 Ruiz/Conejero, ECLI:EU:C:2018:17). Das mit den Grundsätzen dieser Rechtsprechung in Einklang stehende Ergebnis des Berufungsgerichts, dass die Bestimmung des § 51 Abs 8 Tir LBedG unter Berücksichtigung der Schutzbestimmung des § 8a BEinstG und des Zeitraums von einem Jahr, in dem der Vertragsbedienstete nicht zur Arbeitsleistung zur Verfügung steht, nicht über das zur Erreichung legitimer beschäftigungspolitischer Ziele Erforderliche hinausgeht, ist nicht korrekturbedürftig. 7. Der von der Revision angeregten Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war aus diesen Erwägungen nicht näherzutreten. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO liegt nicht vor.
JJT_20200227_OGH0002_008OBA00047_19Y0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00047.19Y.0227.000
8ObA47/19y
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00047_19Y0000_000/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00047_19Y0000_000.html
1,582,761,600,000
998
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ao. Univ.-Prof. Dr. P***** H*****, vertreten durch Dr. Josef-M. Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei 1. U*****, vertreten durch Dr. Andreas Kolar, Rechtsanwalt in Innsbruck, 2. Univ.-Prof. Dr. E***** H*****, vertreten durch Mag. Dr. Norbert Winkler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 12.326,80 EUR sA und Feststellung, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 13. Juni 2019, AZ 8 Nc 8/19z, mit dem der Ablehnungsantrag der klagenden Partei gegen zwei Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Spruch Dem Rekurs wird in Ansehung der Ablehnung des Richters des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. ***** teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung seines übrigen Inhalts dahin abgeändert, dass die Befangenheit des Richters des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. ***** im Berufungsverfahren AZ 13 Ra 8/19b des Oberlandesgerichts Innsbruck festgestellt wird. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 26. April 2019, GZ 13 Ra 8/19b-40, wird für nichtig erklärt. Text Begründung: Der Kläger und Antragsteller ist außerordentlicher Universitätsprofessor an einem Institut der rechtswissenschaftlichen Fakultät der erstbeklagten Universität. In seiner Klage im Ausgangsverfahren bekämpft er den Abschluss eines Arbeitsvertrags zwischen Erst- und Zweitbeklagter über eine Stelle als ordentliche Universitätsprofessorin. Der Kläger hatte sich auf diese Stelle auch selbst beworben und wirft der Erstbeklagten eine personenbezogene Ausschreibung, ein nicht mit internationalen kompetitiven Standards vereinbares Auswahlverfahren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Dem erkennenden Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck gehörten die Richter Dr. ***** und Dr. ***** an. Nach Zustellung der Berufungsentscheidung lehnte der Kläger diese beiden Richter als befangen ab. Sie stünden als Gastvortragende und Fachkommentarautoren in einem engen beruflichen Naheverhältnis zu einem mittlerweile emeritierten früheren Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Erstbeklagten, mit dem sich der Kläger einst überworfen habe. Der Richter Dr. ***** halte überdies Lehrveranstaltungen am Institut für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtsinformatik der Erstbeklagten ab. Beide Richter seien regelmäßig entgeltlich als Vortragende in Seminaren dieses Instituts tätig. Diese Umstände sowie die nach Ansicht des Klägers auffallend einseitige Argumentation in der Berufungsentscheidung seien geeignet, die Unbefangenheit der abgelehnten Richter in Zweifel zu ziehen. Die abgelehnten Richter erklärten sich in ihren Stellungnahmen für nicht befangen. Sie stünden in keinem persönlichen Naheverhältnis zu dem angesprochenen ehemaligen Dekan der juristischen Fakultät. Bei dem im Ablehnungsantrag bezeichneten Seminar handle es sich um eine einmal jährlich stattfindende Gemeinschaftsveranstaltung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck und des Leiters des Universitätsinstituts. Dr. ***** führte zusätzlich aus, er habe in den Sommersemestern 2018 und 2019 einen Lehrauftrag am Institut für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtsinformatik der Erstbeklagten erfüllt. Diese Tätigkeit sei im Rahmen befristeter freier Dienstverträge erbracht worden, das Jahresbruttohonorar dafür habe 2.192,76 EUR betragen. Ein durchgehendes Arbeitsverhältnis zur Erstbeklagten bestehe nicht. Er habe die Lehrveranstaltungen ohne Vorgaben frei konzipiert und keinerlei Weisungen erhalten. Das Oberlandesgericht Innsbruck wies den Ablehnungsantrag zurück. Es sei bei objektiver Betrachtung noch keine Hemmung einer unparteiischen Entscheidung zu befürchten, wenn die Bekanntschaft eines Richters mit Verfahrensbeteiligten nicht über einen beruflich bedingten freundschaftlich-kollegialen Kontakt hinausgehe. Gleiches gelte auch für die von Dr. ***** ausgeübte Lehrtätigkeit. Deren geringer Umfang und die Höhe der bekanntgegebenen Honorare könnten bei objektiver Betrachtung kein Eigeninteresse am Ausgang des konkreten Rechtsstreits begründen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne der Stattgebung des Ablehnungsantrags abzuändern. Rekursbeantwortungen wurden nicht erstattet. Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN). Er ist teilweise auch berechtigt. 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 Z 2 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich subjektiv unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzuwenden (vgl RS0045949). 2. Im Zusammenhang mit Lehraufträgen einer Universität hat der Oberste Gerichtshof nach Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung klargestellt, dass bei einer regelmäßigen entgeltlichen Tätigkeit des Richters für eine der Verfahrensparteien für einen objektiven Beobachter zumindest der Eindruck entstehen kann, dass die richterliche Entscheidung von einer Nahebeziehung zu dieser Partei und damit von sachfremden Motiven beeinflusst sein könnte (OGH 21. 10. 2019 2 Nc 37/19t unter Verweis auf EGMR 24. 9. 2003, Nr 62435/00, Pescador Valero/Spanien). 3. Diese Voraussetzungen zeigt der Rekurs in Bezug auf das Mitglied des Berufungssenats Dr. *****, der noch im Sommersemester 2019 in einem befristeten freien Dienstverhältnis zur erstbeklagten Partei stand und eine zukünftige Fortsetzung dieser Zusammenarbeit zumindest nicht ausgeschlossen hat, zutreffend auf. In diesem Fall kann der äußere Anschein eines die Unparteilichkeit gefährdenden Interessenkonflikts, der auf die Erledigung der umfassenden Beweisrüge Einfluss haben konnte, nicht völlig unbedenklich von der Hand gewiesen werden. Die Befangenheit des Richters des Oberlandesgerichts Dr. ***** war aufgrund dieses äußeren Anscheins – unabhängig davon, dass er sich glaubhaft subjektiv nicht für befangen erachtet – festzustellen. 4. Hingegen zeigt der Rekurs keine hinreichenden Gründe für Zweifel an der Unbefangenheit des Richters des Oberlandesgerichts Dr. ***** auf. Zutreffend hat das Erstgericht darauf verwiesen, dass selbst ein freundschaftlicher kollegialer Kontakt zwischen einem Richter und einem Parteienvertreter oder einem als Privatgutachter tätigen Universitätsprofessor regelmäßig keinen Ablehnungsgrund darstellt (RS0046076), weil eine professionelle Trennung zwischen beruflicher und privater Beziehung erwartet werden kann (RS0045970 [T7]). Von einem Richter gehaltene Vorträge bei jährlichen Fachtagungen, die vom Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Erstbeklagten überdies gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts veranstaltet werden, vermögen genausowenig wie die anschließende Publikation der Beiträge oder die Mitwirkung des Richters an einem Fachkommentar als einer von zahlreichen Coautoren eine besondere Nahebeziehung zur Erstbeklagten begründen, die seine Unparteilichkeit in Frage stellen könnte. Dem Rekurs war daher spruchgemäß teilweise Folge zu geben. Gemäß § 25 JN war aber ausgehend von der Beteiligung des befangenen Richters (RS0046028) die Entscheidung des Berufungsgerichts für nichtig zu erklären (9 ObA 37/04p).
JJT_20200629_OGH0002_008OBA00047_20Z0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00047.20Z.0629.000
8ObA47/20z
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00047_20Z0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00047_20Z0000_000.html
1,593,388,800,000
1,031
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Lughofer, Moser & Partner, Rechtsanwälte in Traun, gegen die beklagte Partei Stadt Linz, *****, vertreten durch Wildmoser/Koch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9. März 2020, GZ 11 Ra 11/20x-18, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt darüber hinaus auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). Dies ist hier in Bezug auf die Frage, wer auf Seiten der Beklagten für die Kündigung des Dienstverhältnisses des Klägers zuständig war, der Fall: 2.1 Bereits gemäß § 44 Abs 3 lit b des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1980 (kurz: StL 1980) war (ua) die Kündigung von Vertragsbediensteten dem Stadtsenat als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs vorbehalten. Nach Abs 8 leg cit war der Stadtsenat jedoch befugt, einzelne in seine kollegiale Zuständigkeit fallende Angelegenheiten mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Magistrat zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Ein Beschluss über diese Übertragung oder über die Zurücknahme einer solchen Übertragung an den Magistrat war mit Dreiviertelmehrheit zu fassen. 2.2 Gemäß § 44 Abs 8 StL 1980 wurde die Zuständigkeit für die Kündigung von Vertragsbediensteten gemäß § 44 Abs 3 lit b StL 1980 mit § 1 Z 8 der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 15. Dezember 1980 betreffend die Übertragung der Zuständigkeit verschiedener Personalangelegenheiten auf den Magistrat, ABl Linz 24/1980 (kurz: Übertragungs-VO), dem Magistrat übertragen. Durch das Landesgesetz vom 3. Juli 1991, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1980 geändert wurde, Oö LGBl 1991/99, erfolgte (ua) ein Abbau der Kompetenzen des Magistrats und (als dessen Konsequenz) eine Übertragung von Zuständigkeiten des Magistrats auf den Stadtsenat bzw die Stadtsenatsmitglieder (s AB 481 BlgOöLT 23. GP 1). Dementsprechend sah der (anstelle des bisherigen § 44 Abs 8 StL 1980) neu eingefügte § 32a Abs 2 zweiter Satz StL 1980 vor, dass auch einzelne, an sich in die kollegiale Zuständigkeit des Stadtsenats fallende Angelegenheiten (so die Kündigung von Vertragsbediensteten gemäß § 44 Abs 3 lit b leg cit) vom Stadtsenat mit Verordnung ganz oder zum Teil auf das gemäß § 31 Abs 6 zuständige Mitglied des Stadtsenats übertragen werden können, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, wobei das schon in der Vorgängerbestimmung vorgesehene Erfordernis der Dreiviertelmehrheit für eine entsprechende Beschlussfassung beibehalten wurde. Zugleich wurde in Art II Abs 2 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1991, Oö LGBl 1991/99, geregelt, dass zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Landesgesetzes bestehende Verordnungen gemäß § 44 Abs 8 StL 1980 als Verordnungen gemäß § 32a Abs 2 zweiter Satz StL 1980 gelten. 2.3 Mit Kundmachung der Oö Landesregierung vom 27. Jänner 1992, LGBl 1992/7, wurde das StL 1980 mit dem Titel „Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992“ (kurz: StL 1992) wiederverlautbart. Nach § 47 Abs 3 Z 2 StL 1992 obliegt dem Stadtsenat als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs insbesondere auch die Kündigung von Vertragsbediensteten. § 34 Abs 2 zweiter Satz StL 1992 (vormals § 32a Abs 2 zweiter Satz StL 1980 idF LGBl 1991/99) sieht vor, dass auch einzelne, an sich in die kollegiale Zuständigkeit des Stadtsenats fallende Angelegenheiten vom Stadtsenat mit Verordnung ganz oder zum Teil auf das (nunmehr) gemäß § 32 Abs 6 zuständige Mitglied des Stadtsenats übertragen werden können, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Ein Beschluss über diese Übertragung oder über die Zurücknahme einer solchen Übertragung an den Magistrat ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen. Nach Art V Z 1 StL 1992, mit dem insoweit die Übergangsbestimmung aus Art II Abs 2 Oö LGBl 1991/99 gesondert kundgemacht wurde, gelten am 24. Oktober 1991 (Tag der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats) bestehende Verordnungen gemäß § 44 Abs 8 StL 1980 als Verordnungen gemäß § 34 Abs 2 zweiter Satz StL 1992. 3.1 Damit kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Übertragungs-VO vom 15. Dezember 1980 eine Verordnung gemäß § 34 Abs 2 zweiter Satz StL 1992 ist, mit der – unter Berücksichtigung der mit dem Oö LGBl 1991/99 erfolgten Gesetzesänderung, durch die Stadtsenatsmitglieder an die Stelle des Magistrats getreten sind – die Zuständigkeit für die Kündigung von Vertragsbediensteten vom Stadtsenat an das für Personalangelegenheiten zuständige Stadtsenatsmitglied übertragen wurde. Die nach der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 12. November 2015, mit der die Ressorteinteilung für den Stadtsenat festgelegt wird (kurz VO Ressortverteilung 2015), für Personalangelegenheiten zuständige Stadträtin war daher – wie bereits die Vorinstanzen ausgeführt haben – allein für die Kündigung des Klägers zuständig. 3.2 Entgegen der Meinung des Revisionswerbers ergibt sich aus § 34 Abs 2 StL 1992 eindeutig, dass gerade auch einzelne Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit im Sinn des § 32 Abs 7 StL 1992 (darunter gemäß Z 1 auch die Kündigung von Vertragsbediensteten), die sich der Stadtsenat in der Geschäftseinteilung grundsätzlich zur kollegialen Beratung und Beschlussfassung vorzubehalten hat, unter bestimmten Voraussetzungen vom Stadtsenat mit Verordnung ganz oder zum Teil einem einzelnen Stadtsenatsmitglied übertragen werden können. Diese Angelegenheiten treten nämlich zu den im ersten Satz genannten, nicht unter § 32 Abs 7 StL 1992 fallenden Angelegenheiten, die von dem nach der Geschäftseinteilung zuständigen Mitglied des Stadtsenats zu besorgen sind, hinzu (arg „ferner“). 3.3 Die Zuständigkeitsübertragung erfolgte hier nicht mit der VO Ressortverteilung 2015, sondern mit der Übertragungs-VO. Der Kläger übersieht zudem, dass der kollegialen Beratung und Beschlussfassung im Stadtsenat nach § 2 Abs 2 VO Ressortverteilung 2015 in Anlage II angeführte Angelegenheiten (wie die Kündigung von Vertragsbediensteten) insoweit nicht unterliegen, als sie (ua) – wie hier – durch die Verordnungen nach Art V Z 1 StL 1992 dem sachlich zuständigen Mitglied des Stadtsenats übertragen sind. 3.4 Bereits das Berufungsgericht hat dem Kläger entgegengehalten, dass die auf Gesetz und Verordnung beruhenden Organisationsbestimmungen der Beklagten nach §§ 6 f ABGB auszulegen sind. Auf die Unklarheitenregel des § 915 ABGB kann sich der Kläger daher nicht erfolgreich berufen. Verfassungsrechtliche Bedenken an den einschlägigen Vorschriften weckt der Revisionswerber mit seiner Behauptung, die Rechtslage sei „kompliziert und verworren“, nicht. 4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen.
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00049_20V0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00049.20V.0825.000
8ObA49/20v
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00049_20V0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00049_20V0000_000.html
1,598,313,600,000
873
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** K*****, vertreten durch Hawel – Eypeltauer – Gigleitner – Huber & Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 12.422,20 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4. März 2020, GZ 12 Ra 7/20s-16, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngerer Zeit bereits mehrfach zur Auslegung des Kollektivvertrags für das Bordpersonal (OS-KV 2015, im Folgenden: KV-Bord) in Zusammenhang mit den darin vorgesehenen Senioritätslisten geäußert (8 ObA 67/16k; 8 ObA 58/17p; 9 ObA 23/18z; 9 ObA 71/18h; 9 ObA 74/18z; 9 ObA 88/19k; 9 ObA 100/19z; 9 ObA 148/19h; zum KV der vormaligen Tyrolean Airways: 8 ObA 76/10z). So ist durch höchstgerichtliche Judikatur gesichert, dass das Absehen von einer Beförderung im Sinne des Punkts 65.8 KV-Bord im Zusammenhang mit (ua) den Bestimmungen der Punkte 62.8 („Überholen“), 62.9 („Ausschreibungen“) sowie 62.7 und 65.9.1 („Bewerbung“ bzw „Bewerber“) KV-Bord voraussetzt, dass der zu Befördernde überhaupt die ausgeschriebene Stelle anstrebte, sich also auf die Ausschreibung hin bewarb (9 ObA 74/18z [Pkt 3.1]; vgl auch 8 ObA 67/16k [Pkt 6.4]; 9 ObA 100/19z [Pkt 2]). Wird ein Pilot aufgrund einer von ihm abgegebenen Bewerbung zu einem Zeitpunkt befördert, in welchem keine entsprechende Bewerbung eines anderen Piloten offen war, so kann letzterer daher von ersterem nicht iSd KV-Bord „überholt“ worden sein. Die Frage, ob eine (passende) aufrechte Bewerbung des präsumtiv Überholten vorlag, ist eine Frage des Einzelfalls, deren Bedeutung – von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung abgesehen – nicht über den entschiedenen Einzelfall hinausgeht (vgl RS0044088; RS0042405). 1.2. Im vorliegenden Fall bewarb sich der Kläger zunächst im August 2015 auf eine für den Flugzeugtyp E195 (Embraer E195) beschränkte Ausschreibung, sodann im Oktober 2015 auf eine auch den Flugzeugtyp A320 (Airbus 320) betreffende Ausschreibung. Nach den von der Beklagten den Piloten bekanntgegebenen Informationen war es bei Interesse für nur einen der beiden Flugzeugtypen und bei Vorliegen bereits einer Bewerbung für den Typ E195 ausdrücklich „nicht notwendig“, sich abermals zu bewerben. Für den Fall einer zwischenzeitlichen Änderung des Interesses ersuchte die Beklagte um Mitteilung. Aufgrund dieser Informationen ging das Berufungsgericht davon aus, dass die zweite Bewerbung des Klägers die erste ersetzt habe. Es habe die „Mitteilung eines geänderten Interesses“ in dem Sinne vorgelegen, dass die zweite Bewerbung beide Flugzeugtypen umfasst habe. Dies ist vertretbar. Dass die zweite Bewerbung in weiterer Folge dadurch unterging, dass dem Kläger von der Beklagten ein Kurs für den Flugzeugtyp A320 angeboten wurde, der Kläger diesen aber zurückwies, wird in der außerordentlichen Revision nicht konkret in Zweifel gezogen. 2.1. Der Kläger, ein VO-Pilot, sieht sich dadurch als „überholt“, dass 18 OS-Piloten nach dem 1. 8. 2016 eine Beförderung auf den Flugzeugtyp E195 erhielten. Der Kläger leitet aus Punkt 2.1.2. des Zusatzprotokolls Nr 2 zum KV-Bord (idF: ZP Nr 2) ab, dass seit 1. 8. 2016 alle OS-Piloten ihm für den genannten Flugzeugtyp als VO-Pilot nachrangig gewesen wären. 2.2. Punkt 2.1.2. ZP Nr 2 sieht vor, dass ab 1. 8. 2016 Mainline-PIC-Positionen auf Flugzeugen unter anderem des in Rede stehenden Flugzeugtyps innerhalb der Senioritätsliste „R“ auszuschreiben sind (Satz 1) und dass die Besetzung aus dem Kreis der Bewerber nach aufsteigender Reihenfolge der Senioritätsnummern aus der Senioritätsliste „R“ erfolgt (Satz 2). Die Vorinstanzen halten zutreffend fest, dass der Besetzung eine Ausschreibung begrifflich vorangeht. Stellen, die sich zum Stichtag 1. 8. 2016 sogar bereits im Schulungsstadium befanden, können damit von Punkt 2.1.2. ZP Nr 2 nicht erfasst sein. Diese Auslegung wird auch von Punkt 1.4.10. ZP Nr 2 gestützt, wonach „alle zukünftigen Positionen zuerst den VO-Piloten/Flugbegleitern angeboten“ werden müssen. Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen soll, sodass jene Auslegung zu wählen ist, die diesen Anforderungen am ehesten entspricht (RS0010089 [T14]). Ein Auslegungsergebnis, das zu frustrierten Ausbildungskosten führt, ist zu vermeiden. Nach den Feststellungen befanden sich aber die 18 in Rede stehenden Piloten am 1. 8. 2016 bereits für die Stelle, auf die sie sodann befördert wurden (E195) in Ausbildung. Punkt 2.1.2. ZP Nr 2 KV-Bord ist damit nicht anwendbar. 2.3. Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof die Vorläuferbestimmung zu Punkt 2.1.2. ZP Nr 2, nämlich – vgl Punkt 2.1.4. ZP Nr 2 – Punkt 70.2 KV-Bord, wonach Mainline-PIC-Positionen auf Flugzeugen der Flugzeugtypen Bombardier C-Series oder Embraer E195 sowohl innerhalb der Senioritätsliste „M“ als auch Senioritätsliste „R“ auszuschreiben waren (Satz 1) und die Besetzung und Nachbesetzung aller Positionen zwischen OS- und VO-Piloten nach einer Quote von 2 : 1 erfolgte, in Hinsicht auf diese Quote als nichtig qualifizierte (8 ObA 67/16k [Pkt 6.3]; 9 ObA 71/18h [Pkt 1 mwH]). Dass auch ohne die Regelung des Punkts 2.1.2. ZP Nr 2 OS-Piloten VO-Piloten in Bezug auf Flugzeuge des Typs E195 zur Gänze nachrangig gewesen wären, hat der Kläger im Verfahren nicht behauptet. Wenn aber die Schließung der durch die Nichtigkeit von Satz 2 des Punkts 70.2 KV-Bord entstandenen Lücke das Ergebnis bringen sollte, dass – gäbe es Punkt 2.1.2. ZP Nr 2 nicht – auch OS-Piloten Zugang zum Flugzeugtyp hätten, wenngleich nicht mit der sachlich nicht gerechtfertigten sie bevorzugenden Quote von 2 : 1, so hat der Kläger es im Verfahren unterlassen darzutun, warum konkret er einer der 18 zum Zuge gekommenen Piloten gewesen wäre. Der Rechtsfrage, ob die Nichtigkeit ex tunc wirkt, kommt damit keine Entscheidungsrelevanz zu. 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00050_19I0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00050.19I.0527.000
8ObA50/19i
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00050_19I0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00050_19I0000_000.html
1,590,537,600,000
440
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. S***** B*****, vertreten durch Beck & Dörnhöfer & Partner, Rechtsanwälte in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei Ö***** R*****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 23.976,87 EUR brutto sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Juni 2019, GZ 8 Ra 44/19b-23, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Grundsätzlich ist die Auslegung von Willenserklärungen regelmäßig eine Frage des Einzelfalls und als solche vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen (RS0042776 [T11]; RS0042555). Die Vorinstanzen sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die Streitteile bei Abschluss des unbefristeten Dienstvertrags vom 20. 4. 2015 ein neues Vertragsverhältnis und nicht eine Verlängerung, sondern eine Beendigung des laufenden, bis 21. 2 2016 befristeten und dann ohne weiters endenden Arbeitsvertrags, vereinbart haben. Diese Begründung kann sich nicht nur auf den Wortlaut der Vereinbarung, sondern auch auf die festgestellten Umstände ihres Zustandekommens, insbesondere das vorgeschaltete Bewerbungsverfahren stützen. Bei journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeitern des Österreichischen Rundfunks können nach § 32 Abs 5 Z 1 ORF-G, sofern die vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit während eines Zeitraums von sechs Monaten im Monatsdurchschnitt nicht mehr als vier Fünftel des 4,3fachen der durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit beträgt, befristete Arbeitsverhältnisse ohne zahlenmäßige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden, ohne dass hiedurch ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit entsteht. Die Vereinbarung eines unbefristeten Vertrags könnte hier nur dann vorliegen, wenn ein objektiver Beobachter aus dem Verhalten des Arbeitgebers zweifelsfrei die Absicht entnehmen könnte, eine Dauerbindung eingehen zu wollen (RS0109417). In Bezug auf ihr befristetes, explizit für eine Karenzvertretung abgeschlossenes Dienstverhältnis hat die Klägerin eine solche Absicht nicht einmal behauptet. Ausführungen, aufgrund welcher Regelungen hier entgegen der Vereinbarung die Einstufungsbestimmungen des alten Kollektivvertrags anzuwenden wäre, finden sich nicht. Aus der in der Revision zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 9 ObA 98/87 ist für den Standpunkt der Klägerin nichts zu gewinnen. Diese Entscheidung befasste sich mit der Zusammenrechnung von beim selben Dienstgeber geleisteten aufeinanderfolgenden Vordienstzeiten für die Berechnung der Abfertigung und ist für den vorliegenden Rechtsstreit ebensowenig einschlägig wie der zitierte Aufsatz (Kürner, Auflösung des Arbeitsverhältnisses und sofortige Wiedereinstellung, DRdA 2001, 275), dem ebenfalls anders gelagerte Sachverhaltsannahmen zugrundelagen. Die außerordentliche Revision zeigt im Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
JJT_20200629_OGH0002_008OBA00050_20S0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00050.20S.0629.000
8ObA50/20s
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00050_20S0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00050_20S0000_000.html
1,593,388,800,000
670
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. W*****, vertreten durch Dr. Peter Lindinger Dr. Andreas Pramer Rechtsanwälte GesbR in Linz, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Oberhammer Rechtsanwälte GmbH in Wien, und deren Nebenintervenientin N*****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 90.625,32 EUR sA und Feststellung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Februar 2020, GZ 11 Ra 5/20i-14, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Das von § 17 Abs 1 ZPO für die Zulässigkeit einer Nebenintervention geforderte rechtliche Interesse auf Seiten des Beitretenden liegt vor, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf dessen privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verhältnisse günstig oder ungünstig auswirkt (RIS-Justiz RS0035724). Dabei ist kein strenger Maßstab anzulegen, sondern es genügt, dass der Rechtsstreit die Rechtssphäre des Beitretenden berührt (RS0035638). Das „Berühren der Rechtssphäre“ ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn sich durch das Obsiegen der Hauptpartei die Rechtslage des Beitretenden verbessert oder durch deren Unterliegen verschlechtert (RS0035724 [T3]). Insbesondere im Fall drohender Regressnahme in einem Folgeprozess wird nach ständiger Rechtsprechung ein solches rechtliches Interesse bejaht (RS0106173 [T2]). Es reicht aus, wenn der zu befürchtende Rückgriff plausibel, aber nicht in allen Einzelheiten dargestellt wird (RS0106173 [T7]). Ob ein Nebenintervenient das erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt hat, kann grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RS0106173 [T4]). 2. Der Kläger, der zu 20 % Gesellschafter der Beklagten ist, macht in diesem Verfahren die Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit seiner Entlassung als angestellter Geschäftsführer der Beklagten vom 7. 5. 2019 geltend. Er habe sich den geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen der Mehrheitsgesellschafterin, der nunmehrigen Neben-intervenientin, widersetzt, mit denen Vermögen der Beklagten zur Mehrheitsgesellschafterin bzw deren Tochter hätte verschoben werden sollen. In der Generalversammlung vom 7. 5. 2019 sei er daraufhin mit den Stimmen der Mehrheitsgesellschafterin abberufen worden und sei der Vertreter der Mehrheitsgesellschafterin, zugleich Geschäftsführer der Beklagten, ermächtigt worden, das Dienstverhältnis mit dem Kläger durch Entlassung oder allenfalls durch ordentliche Kündigung zu beenden. Unmittelbar danach sei dem Kläger von diesem Geschäftsführer ein Entlassungsschreiben übergeben worden. Die Beendigung sei rein aus Eigeninteresse der Mehrheitsgesellschafterin erfolgt, sodass das Motiv der Beklagten, den bestehenden Geschäftsführervertrag zu beenden, ausschließlich darin gelegen sei, den Kläger daran zu hindern, seine Verpflichtungen gegenüber der Beklagten (in deren Interesse zu handeln) zu erfüllen. Ein weiteres sittenwidriges Motiv für die Entlassung sei der Versuch, den Kläger um seine Abfertigungsansprüche zu bringen. In ihrem Beitrittsschriftsatz stützte die Nebenintervenientin ihr rechtliches Interesse auf allfällige durch treuwidrige Ausübung ihres Stimmrechts gegenüber der Beklagten bzw den übrigen Gesellschaftern entstehende Schadenersatzpflichten. 3. Auch der Gesellschafter einer GmbH unterliegt der Treuepflicht, und zwar nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Mitgesellschaftern gegenüber. Sie orientiert sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie des redlichen Verkehrs und am Gebot der guten Sitten (RS0026106). Bei (schuldhafter) Verletzung der Treuepflicht – die auch bei der Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung besteht (vgl RS0060175) – sind Schadenersatzansprüche denkbar (vgl RS0026106; Aicher/Kraus in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 61 Rz 36). Mit der von dieser Rechtslage ausgehenden Beurteilung des Rekursgerichts, dass hier für den Fall des Obsiegens des Klägers Schadenersatzpflichten der Nebenintervenientin plausibel seien, weil der Kläger ein treu- und sittenwidriges Motiv der Nebenintervenientin bei der Stimmabgabe in der Generalversammlung behaupte, setzt sich das Rechtsmittel nicht weiter auseinander. Der Revisionsrekurswerber argumentiert nur, dass das Interesse eines Gesellschafters daran, dass die Gesellschaft nicht zu Zahlungen an einen zu Unrecht entlassenen Dienstnehmer verurteilt werde, bloß ein wirtschaftliches sei. Seine Behauptung, er leite seine Ansprüche ausschließlich daraus ab, dass der Geschäftsführer der Beklagten von der ihm eingeräumten Befugnis zur Entlassung des Klägers in rechtsmissbräuchlicher Form Gebrauch gemacht habe, trifft so nicht zu. Der Kläger vermag damit keine Bedenken an der Zulassung der Nebenintervention durch das Rekursgericht zu wecken. 4. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.
JJT_20200629_OGH0002_008OBA00051_20P0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00051.20P.0629.000
8ObA51/20p
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00051_20P0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00051_20P0000_000.html
1,593,388,800,000
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Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** M*****, vertreten durch Dr. Andreas Löw, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T***** KG, *****, vertreten durch Mag. Mehmet Munar, Rechtsanwalt in Wien, wegen (Revisionsinteresse) 3.274,64 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. März 2020, GZ 10 Ra 99/19f-20, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Die Beklagte wendet sich im Revisionsverfahren nur mehr gegen den Zuspruch der Klagsforderung als Bruttobetrag und führt zur Begründung aus, die Beklagte habe ihrer Pflicht zur Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer für die dem Kläger von den Vorinstanzen zuerkannten Lohnforderungen bereits entsprochen, weil sie diese Beträge entweder bezahlt habe oder sie aufgrund einer wegen Zahlungsstockung getroffenen Ratenvereinbarung mit dem Sozialversicherungsträger bzw mit der Abgabebehörde nicht fällig seien. Mit diesen Ausführungen bringt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung. Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist dem Einwand, es bestehe nur noch eine offene Nettoforderung, nicht gefolgt, weil es die Beklagte in erster Instanz verabsäumt habe, die angeblich entweder abgeführten oder nicht fälligen Beitragsanteile ziffernmäßig zu konkretisieren und einen Tilgungsnachweis anzubieten. Diese Begründung steht mit der ständigen Rechtsprechung im Einklang. Es ist grundsätzlich Sache des Beklagten, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0000636 [T26], RS0037694). Auf dieses tragende Element der Berufungsentscheidung geht die Revision jedoch nicht ein. Der statt dessen ins Treffen geführte Verweis auf die Entscheidung 9 ObA 11/18k ist bereits mangels vergleichbarer Sachverhaltsgrundlage nicht zielführend. Die Beklagte hat im Verfahren zugestanden, die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer entweder ganz oder zumindest teilweise noch nicht entrichtet zu haben. Die in der Revision vertretene Rechtsansicht, eine Stundungs- und Ratenvereinbarung mit dem Sozialversicherungsträger oder der Finanzbehörde beseitige die Fälligkeit der Rückstände, ist unzutreffend. In aller Regel, vor allem dann, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit bewilligt wurde, schiebt die Stundung nur die Geltendmachung, nicht die Fälligkeit einer Forderung hinaus. Dies gilt im Besonderen für Zahlungserleichterungen von Steuern und Sozialversicherungsabgaben (RS0031962 [T1]; VwGH Ra 2018/16/0117; Derntl in Sonntag [Hrsg] ASVG11 § 64 Rz 14). Eine von dieser Regel im Einzelfall abweichende Vereinbarung hat die Beklagte nicht dargetan. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00053_19F0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00053.19F.0424.000
8ObA53/19f
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00053_19F0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00053_19F0000_000.html
1,587,686,400,000
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Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** S*****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Karin Buzanich-Sommeregger, Rechtsanwältin in Wien, wegen Feststellung, in eventu 85.202,33 EUR brutto und 42.649,01 EUR netto sA und Feststellung, in eventu 2.461,90 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. Juni 2019, GZ 10 Ra 1/19v-16, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Revision bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die „Betriebsvereinbarung über die Leistung eines BA-CA ASVG-Pensionsäquivalents 2007“ („BA-CA ASVG 2007“) sich auf den Kompetenztatbestand des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG stützen habe können, und argumentiert, dass „betriebliche Altersvorsorge“ nach dieser Bestimmung nur „Zusatzversorgung“ bedeute. Bei Fehlen einer staatlichen Altersvorsorge bestehe danach keine Ermächtigung zur Regelung von Ruhe- und Versorgungsgenüssen iSd § 5 Abs 1 Z 3 ASVG aF. Weder die genannte Betriebsvereinbarung noch die „Übertragungs-BV“, mit der in Punktationsform die Beendigung des BA-CA ASVG 2007 beschlossen wurde, seien daher rechtswirksam. Das Berufungsgericht hat hiezu aber bereits darauf hingewiesen, dass der Kläger mit seinem Hauptbegehren gerade die Feststellung der Wirksamkeit der BA-CA ASVG 2007 anstrebt und es Rechtsausführungen, die auf das Gegenteil hinauslaufen, in Anbetracht des angestrebten Rechtsschutzziels an Schlüssigkeit mangelt. Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die Revision des Klägers nimmt zu dieser Frage jedoch nicht näher Stellung. 2. Davon abgesehen hat der Oberste Gerichtshof die Frage, ob § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG eine dem Sparkassenkollektivvertrag entsprechende ausreichende Grundlage für die Regelung von betrieblichen Pensions- und Ruhegeldleistungen definitiv gestellter Sparkassenangestellter bietet, bereits in der Entscheidung 8 ObA 78/01f ausdrücklich bejaht. Damit steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang. Sie kann sich zudem auf einschlägige Literatur stützen, wonach „alle denkbaren Pensions- und Ruhegeldleistungen“ erfasst sind (Felten/Preiss in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht § 97 ArbVG Rz 144; Reiner in Jabornegg/Resch, ArbVG § 97 Rz 374; vgl allerdings Binder in Tomandl, ArbVG § 97 Rz 243). Auch aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu G 132/2017 lassen sich keine konkreten Zweifel am Inhalt der Regelungskompetenz entnehmen. 3. Unter welchen Umständen Regelungen einer durch Wegfall der ursprünglich kollektivvertraglichen Grundlage „freien“ Betriebsvereinbarung eine einzelvertragliche Änderung oder Ergänzung des Arbeitsvertrags bewirken können (RIS-Justiz RS0030895), muss daher nicht weiter geprüft werden. 4. Soweit sich die Revisionsausführungen darauf berufen, dass das BA-CA ASVG 2007 eine unabänderliche Bestandsgarantie enthalte, stützen sie sich auf den Ausschluss der einseitigen Aufkündigung für die Dauer der Geltung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 Z 3 ASVG. Diese gesetzliche Ausnahme besteht jedoch seit März 2016 nicht mehr. 5. Soweit der Revisionswerber die Verfassungswidrigkeit der Änderung des § 5 Abs 1 Z 3 ASVG aufgrund eines rückwirkenden Eingriffs in das Eigentumsrecht an den Anwartschaftsrechten behauptet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs hinzuweisen, dass keine Verfassungsvorschrift einen uneingeschränkten Schutz wohlerworbener Rechte gewährleistet. Es fällt grundsätzlich in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern. Die Aufhebung oder Abänderung von Rechten, die der Gesetzgeber zunächst eingeräumt hat, muss sachlich begründbar sein, weil ohne solche Rechtfertigung der Eingriff dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz widerspräche (RS0008687). Auch verschlechternde Regelungen sind daher unangreifbar, wenn sie den Grundsätzen der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen (RS0008687 [T36]). Dabei ist der Gesetzgeber (vom Verbot rückwirkender Strafgesetze gemäß Art 7 Abs 1 MRK abgesehen) auch nicht gehindert, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu erlassen, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (RS0058464; RS0008686). Auch dem dynamischen Charakter des Sozialrechts wurde Bedeutung zugemessen (RS0008687 [T15]). 6. Ein besonderer Vertrauensschutz auf das weitere Bestehen einer Begünstigung zum ASVG-Regime kommt den Dienstnehmern schon insofern nicht zu, als die BA-CA ASVG 2007 nicht nur gerade auf den Vergleichsmaßstab des ASVG verwies (zusätzliche Betriebspensionsansprüche wurden auch in gesonderten Betriebsvereinbarungen vorgesehen), sondern auch einen Änderungsvorbehalt enthielt und der Kündigungsverzicht auch nur für die Dauer der Geltung der Ausnahmebestimmung des ASVG vereinbart war. 7. Soweit der Kläger in der Revision neuerlich auf eine Unionsrechtswidrigkeit der Novelle BGBl 2016/18 wegen Verstoßes gegen das Beihilfenverbot Bezug nimmt, hielt dem bereits das Berufungsgericht zutreffend das Neuerungsverbot entgegen, weil er dazu in erster Instanz kein Vorbringen erstattet hat. Der Behauptung einer Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten und (daher) von Frauen hielt bereits das Berufungsgericht entgegen, dass der Kläger als Vollzeitbeschäftigter insofern nicht diskriminiert ist. Selbst bei Vorliegen einer Diskriminierung wäre daraus nur ein die Gleichbehandlung herstellender Ausgleichsanspruch der diskriminierten Gruppe dieser Teilzeitbeschäftigten abzuleiten (8 ObA 11/15y). 8. Eine Änderung einschließlich einer Verschlechterung der in einer Betriebsvereinbarung begründeten Ansprüche ist aufgrund einer Absprache zwischen Arbeitgeber und Belegschaftsvertretung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich möglich (RS0028611 hinsichtlich echter Betriebsvereinbarung; RS0120009 hinsichtlich „freier“ Betriebsvereinbarung). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dabei die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Sachlichkeit beachtet werden müssen (RS0028611 [T4]; RS0038552 [T21]) und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bei kollektivrechtlichen Änderungen grundsätzlich zu vermuten ist, weil sie nur unter Mitwirkung der zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer berufenen Gewerkschaft bzw des Betriebsrats erfolgen können (RS0038552 [T19, T22]). Insbesondere stellen die vom unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Bundesgesetzgeber im ASVG und im Pensionsrecht der Beamten vorgenommenen Änderungen für diese Beurteilung beachtliche Wertungen dar (RS0038552 [T11]). Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hat aufgrund der Gegenüberstellung der Interessen der Arbeitnehmer mit den betrieblichen Interessen zu erfolgen und kann daher immer nur unter Beachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen (RS0038552 [T17]). Die Revision lässt die oben (Pkt 6) dargestellten Besonderheiten der Betriebsvereinbarung außer Acht, wenn sie auf dem Standpunkt steht, dass die von der Beklagten geleisteten Kompensationszahlungen „ungenügend“ seien und in den Eventualbegehren den Anspruch erhebt, finanziell im Ergebnis so gestellt zu werden, wie wenn es zu der Übertragungs-BV nie gekommen wäre. Sie geht auch nicht konkret auf die Argumentation des Berufungsgerichts ein (RS0043603 [T16]). Insgesamt zeigt die Revision damit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf.
JJT_20200629_OGH0002_008OBA00053_20G0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00053.20G.0629.000
8ObA53/20g
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00053_20G0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00053_20G0000_000.html
1,593,388,800,000
810
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aud dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Mairhofer Gradl Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Z***** GmbH, *****, vertreten durch ANWALTSSOCIETÄT SATTLEGGER DORNINGER STEINER & Partner OG in Linz, wegen 726 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15. April 2020, GZ 12 Ra 3/20b-20, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 4. 10. 2018 bis 17. 1. 2019 als Kellner beschäftigt. Die Beklagte betreibt in einem Einkaufszentrum ein Lokal mit einem „Café-Bereich“ und einem dahinter liegenden und abgegrenzten „Bar-Bereich“. Die Öffnungszeiten des Lokals waren am Montag, Dienstag und Donnerstag von 9:30 bis 19:00 Uhr, am Mittwoch von 9:30 bis 2:00 Uhr und am Freitag sowie Samstag jeweils von 9:30 bis 5:00 Uhr. Der „Café-Bereich“ war zu diesen Zeiten immer geöffnet, der „Bar-Bereich“ nur am Mittwoch, Freitag und Samstag ab jeweils 21:00 Uhr. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden. Das Berufungsgericht hat das auf Punkt 9 lit b dieses Kollektivvertrags gestützte Begehren des Klägers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags abgewiesen, weil der Betrieb der Beklagten kein Nachtbetrieb im Sinne dieser Bestimmung sei. Rechtliche Beurteilung 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 8 ObA 32/11f zum Begriff des Nachtbetriebs im Sinne des Punkts 9 lit b des Kollektivvertrags dahin Stellung genommen, dass ein überwiegend (nur) in den Nachtstunden geöffneter Gastronomiebetrieb (wie etwa eine „Nachtbar“) unter ganz anderen organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geführt werde, als ein rund um die Uhr geöffneter Gastronomiebetrieb. Schon vor diesem Hintergrund bedeute es keine willkürliche Ungleichbehandlung, wenn die Kollektivvertragsparteien mit Punkt 9 lit b des Kollektivvertrags offensichtlich das Regelungsziel verfolgten, jene Arbeitgeber, die einen Gastronomiebetrieb als Nachtbetrieb führen, zur Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags zu verpflichten, nicht aber jene, die einen Gastronomiebetrieb bloß auch in den Nachtstunden geöffnet halten. Daraus folgt, dass Gastronomiebetriebe, die bloß auch in der Nacht bzw sogar rund um die Uhr geöffnet halten, für den kollektivvertraglichen Nachtarbeitszuschlag noch kein „Nachtbetrieb“ sind. Vielmehr setzt ein solcher „Nachtbetrieb“ voraus, dass die Öffnungszeiten ausschließlich oder weitaus vorwiegend nur in die typische Nachtzeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr fallen (zur Maßgeblichkeit der Öffnungszeiten vgl auch Schrank, Leitentscheidungen der Höchstgerichte zum Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht (34. Lfg 2011) Besondere Arbeitszeiten – Nachtarbeitszuschlag – „Nachtbetriebe“ in der Gastronomie? OGH 29. 6. 2011, 8 ObA 32/11f; Stupar, taxlex 2011, 423). 2. Ganz in diesem Sinne ist das Berufungsgericht zu der Auffassung gelangt, dass der an sechs Tagen in der Woche durchgehend ab 9:30 Uhr, davon aber nur an zwei Tagen von 22:00 bis 5:00 Uhr und an einem weiteren Tag von 22:00 bis 2:00 Uhr geöffnete Betrieb der Beklagten nicht das Tatbestandselement „Nachtbetrieb“ erfüllt, weil er seine Tätigkeit weit überwiegend, und zwar in der Woche an 75 Stunden tagsüber entfaltet und bloß an 18 Stunden zur typischen Nachtzeit. 3. Dieser Beurteilung setzt der Revisionswerber nichts Stichhältiges entgegen: 3.1 In der Entscheidung 8 ObA 32/11f wurde einer Abgrenzung von Nachtbetrieben zu Betrieben, die auch in der Nacht tätig sind, nach der schwierig zu berechnenden und Schwankungen unterworfenen Frage, zu welcher Tages- oder Nachtzeit der maßgebliche wirtschaftliche Umsatz erwirtschaftet werde, ausdrücklich eine Absage erteilt. Dies erfolgte unter der Annahme, dass die Kollektivvertragsparteien eine praktisch durchführbare Regelung anstreben. Dennoch will der Revisionswerber darauf abstellen, dass der Schwerpunkt des Betriebs der Beklagten auf den Nachtbetrieb gerichtet sei, also ein Nachtbetrieb vorliege, der auch tagsüber geöffnet habe. In dem Zusammenhang meint er, ein bloßes Abstellen auf die Öffnungszeiten würde einer Umgehung des Anspruchs auf Nachtarbeitszuschlag Tür und Tor öffnen. Die Frage, ob eine Umgehungskonstruktion eine andere Beurteilung gebietet, stellt sich hier jedoch nicht, weil der Kläger im konkreten Fall jegliche Anhaltspunkte für eine solche schuldig bleibt. 3.2 Auch vorwiegend zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geöffnete Betriebe können selbstredend Dienstnehmer haben, die nicht überwiegend in dieser Zeit beschäftigt sind (etwa weil sie in der Buchhaltung oder Reinigung tätig sind). Daraus, dass der Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag nach Punkt 9 lit b des Kollektivvertrags neben dem Vorliegen eines Nachtbetriebs eine Beschäftigung des Dienstnehmers überwiegend in der Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr erfordert, lässt sich daher nicht ableiten, dass unter Nachtbetrieben auch Betriebe zu verstehen sein müssten, die in erheblichem Ausmaß auch tagsüber geöffnet haben. 3.3 Letztlich argumentiert der Kläger, dass mit dem Café- und Barbereich zwei getrennte Betriebsteile im Sinne des § 34 ArbVG gegeben seien. Dieser Ansicht widerspricht aber schon die Feststellung, dass die ständigen Mitarbeiter der Beklagten unter einem einheitlichen Betriebsleiter sowohl im Café- als auch im Barbereich arbeiten. In welchem dieser Bereiche der Kläger tätig war, lässt er außerdem offen, sodass er selbst bei Annahme eigener Betriebe einen Anspruch nicht dargetan hätte. 4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen.
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00054_20D0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00054.20D.0825.000
8ObA54/20d
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00054_20D0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00054_20D0000_000.html
1,598,313,600,000
784
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Winternitz Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. W*****, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 12.273,86 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 1.920,19 EUR) und die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 10.353,67 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. April 2020, GZ 7 Ra 95/19w-26, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: 1. Schuldner der Lohnsteuer ist nach § 83 Abs 1 EStG 1988 der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist zum „Einbehalten“ und zur „Abfuhr“ der Lohnsteuer verpflichtet und hat dafür auch einzustehen (§ 82 EStG 1988). Mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer zahlt der Arbeitgeber eine fremde Schuld im Sinn des § 1358 ABGB, für die er persönlich haftet. Er tritt daher nach dieser Vorschrift in die Rechte des Gläubigers ein und ist befugt, vom Arbeitnehmer den Ersatz der gezahlten Schuld zu fordern (RIS-Justiz RS0030848; RS0032266). 2.1 Ausgehend von dieser Rechtslage haben die Vorinstanzen den Beklagten zum Ersatz der seiner ehemaligen Arbeitgeberin – der Klägerin – für die Privatnutzung seines Dienstfahrzeugs nachverrechneten Lohnsteuer verpflichtet. 2.2 Dagegen wendet der Beklagte ein, dass die Klägerin das überwiegende Verschulden an der Nachverrechnung treffe, weil deren Niederlassungsleiter und Prokurist dem Beklagten mitgeteilt habe, er könne das Firmenfahrzeug auch privat verwenden, diese Privatfahrten dürften jedoch nicht in den Fahrtenbüchern aufscheinen. Hätte der der Klägerin zurechenbare Niederlassungsleiter und Prokurist ordnungsgemäß gehandelt, wäre der Sachbezug im Dienstvertrag enthalten gewesen und es zu keiner Nachzahlung der Lohnsteuer gekommen. Außerdem habe es die Klägerin unterlassen, die Fahrtenbücher zu kontrollieren. Damit zeigt der Beklagte allerdings schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf, weil die Abgabenschuld auch bei (rechtzeitiger) Offenlegung der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs gegenüber dem Finanzamt entstanden wäre (vgl VwGH 24. 6. 2010, 2007/15/0238). Auch die Kontrolle der Fahrtenbücher durch die Klägerin hätte nichts am Entstehen der Lohnsteuerpflicht geändert, sie wäre allenfalls nur früher zum Tragen gekommen. Die vom Beklagten zitierten Erkenntnisse des VwGH vom 4. 6. 1985, 85/14/0016, und vom 15. 11. 1995, 92/13/0274, bringen zum Ausdruck, dass die Lohnsteuer- und Dienstgeberbeitragspflicht (und zwar des Arbeitgebers) nicht gegeben ist, wenn ein ernst gemeintes Verbot des Arbeitgebers hinsichtlich privater Fahrten vorliegt. Ein solches setzt wiederum voraus, dass der Arbeitgeber – etwa durch die Kontrolle der Fahrtenbuchführung – für die Wirksamkeit seines Verbots sorgt. Für die sich hier stellende Frage eines Lohnsteuerregresses des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach § 1358 ABGB ist aus diesen Erkenntnissen nichts zu gewinnen, zumal dem Prozessvorbringen des Beklagten ja gerade kein Verbot der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs zugrunde liegt. Die Ansicht des Revisionswerbers, die Offenlegung des Sachbezugs hätte bei gleichem Nettogehalt nur zu einer von der Dienstgeberin zu tragenden Erhöhung des Bruttogehalts geführt, übergeht die Negativfeststellung des Erstgerichts, wonach nicht festgestellt werden konnte, dass zwischen den Parteien ein bestimmtes Nettogehalt vereinbart war. 2.3 Mit der erstmals im Revisionsverfahren erhobenen Behauptung, der Beklagte hätte der Vereinbarung nie zugestimmt, wenn er gewusst hätte, dass dies zur Folge hat, dass sein Nettogehalt aufgrund der Zurechnung des Sachbezugs „Firmenfahrzeug“ de facto rückwirkend durch die Abgabenschuld gekürzt wird, verstößt der Revisionswerber gegen das Neuerungsverbot. 2.4 Konkrete Gegenforderungen hat der Beklagte nicht erhoben. II. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: 1. Die von der Klägerin in ihrem Rechtsmittel angesprochenen Rechtsfragen wurden vom erkennenden Senat in der in einem Parallelverfahren ergangenen Entscheidung 8 ObA 66/19t bereits beantwortet. Demnach steht die Bestimmung des § 60 Abs 1 ASVG nicht der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs des Arbeitgebers entgegen, der in der treuwidrigen Vereitelung des Abzugsrechts durch den Arbeitnehmer wurzelt (RS0083996 [T2]). Daraus ist für die Klägerin in concreto aber nichts gewonnen, weil die Vorinstanzen im vorliegenden Fall keine Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung, für die § 60 Abs 1 ASVG gilt, sondern ausschließlich Dienstgeberbeiträge abgewiesen haben. Zu 8 ObA 66/19t hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die (auch hier) klagende Dienstgeberin die Dienstgeberbeiträge und -zuschläge sowie die Kommunalsteuer auch dann zu tragen gehabt hätte, wenn der (dort) beklagte Dienstnehmer sie ordnungsgemäß über den Sachbezug (Privatnutzung des Dienstwagens) informiert hätte und dieser in der Folge gegenüber den Behörden offengelegt worden wäre. Diese Erwägung gilt auch im Anlassfall. Die Klägerin vermag daher keinen Schaden in Bezug auf die ihr vorgeschriebenen Dienstgeberbeiträge von insgesamt 1.062,57 EUR und die Kommunalsteuer von insgesamt 650,55 EUR darzustellen, sodass die Klageabweisung im Umfang von 1.713,12 EUR keinen Bedenken begegnet. 2. Zum weiters abgewiesenen Säumniszuschlag von 207,07 EUR enthält das außerordentliche Rechtsmittel keine substantiierten Ausführungen. III. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO sind die außerordentlichen Revisionen daher zurückzuweisen.
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00055_19Z0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00055.19Z.0825.000
8ObA55/19z
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00055_19Z0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00055_19Z0000_000.html
1,598,313,600,000
1,257
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien (1. S***** A*****) 2. K***** S*****, vertreten durch Schima Mayer Starlinger Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Nationalbank OeNB, 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 3, vertreten durch Burgstaller & Preyer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Interesse 43.600 EUR), über die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Juni 2019, GZ 10 Ra 41/19a-23, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Text Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der ursprünglichen Erst- und der Zweitklägerin, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten nach den Dienstbestimmungen I („DB I“) stehen, auf Feststellung ihres zukünftigen Pensionsanspruchs nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Pensionsantrittsvoraussetzungen und der Bemessungsgrundlage gemäß der Pensionsordnung der Beklagten in der Fassung vom 1. 7. 2010, ohne Berücksichtigung der Änderungen der Pensionsordnung durch das 2. StabG 2012, BGBl I 35/2012 idF des SpBegrG BGBl I 46/2014. Die Zweitklägerin hätte vor Inkrafttreten des SpBegrG aufgrund der DB I bereits nach Vollendung des 55. Lebensjahres Anspruch auf direkte Pensionsleistungen in Höhe von 85 % ihres letzten Aktivbezugs gehabt. Das Inkrafttreten des SpBegrG hat für sie zur Folge, dass ihr frühestes Pensionseintrittsdatum um fünf Jahre, auf die Vollendung des 60. Lebensjahres, hinausgeschoben wird und ihre Pensionshöhe um etwa 5 % geringer sein wird als nach der alten Rechtslage. Das Erstgericht wies die Klagebegehren (hinsichtlich der Erstklägerin rechtskräftig) ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Zweitklägerin keine Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels einer von den Höchstgerichten noch nicht geklärten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig sei. In ihrer außerordentlichen Revision macht die Zweitklägerin zusammengefasst geltend, die durch das SpBegrG eingeführten Änderungen seien unionsrechtswidrig. Sie würden unzulässig in die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank eingreifen und seien geeignet, das durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) geschützte Eigentumsrecht der Zweitklägerin zu verletzen. Rechtliche Beurteilung Damit zeigt die Revision im Anlassfall keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Der Oberste Gerichtshof hat zu den angesprochenen Fragen bereits in der Rechtssache 9 ObA 82/19b, die ebenfalls Auswirkungen des SpBegrG auf die Pensionsansprüche von Dienstnehmern der Österreichischen Nationalbank zum Gegenstand hatte, über eine (fast wortidente) Revision in seinem Beschluss vom 17. 12. 2019 (gekürzt) ausgeführt: „1. Die Kläger leiten die Unionsrechtswidrigkeit von Art 81 2. StabG 2012 idF BGBl I 2014/46 aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) ab. Diese sei hier anzuwenden, weil es sich bei der Beklagten um eine 'sonstige Stelle der Union' im Sinn des Art 51 Abs 1 Satz 1 erster Satzteil GRC handle. Hierfür führen die Kläger ins Treffen, dass die Beklagte als nationale Zentralbank 'unionsrechtlich determiniert' sei, zumal sie gemeinsam mit den anderen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank (EZB) Bestandteil des im primären Unionsrecht verankerten Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sei. 1.1. Die GRC gilt nach ihrem Art 51 Abs 1 Satz 1 erster Satzteil, auf den sich die Revisionswerber stützen, 'für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips'. Die Organe der Union sind in Art 13 Abs 1 EUV angeführt. 'Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' meint alle durch die Verträge oder durch sekundäre Rechtsakte geschaffenen Einrichtungen (...). 1.2. Die EZB ist gemäß Art 13 Abs 1 EUV ein Organ der Union. Demgegenüber bezeichnet der AEUV in seinem Art 123 (und in nachfolgenden Artikeln) die Zentralbanken der Mitgliedstaaten als nationale Zentralbanken. Richtig ist, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken gemäß Art 282 Abs 1 Satz 1 AEUV das ESZB bilden. Art 14.1. der – dem AEUV gemäß dessen Art 129 Abs 2 als Protokoll (Nr 4) angehängten – Satzung des ESZB und der EZB verpflichtet jeden Mitgliedstaat sicherzustellen, 'dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen'. Dem Unionsrecht ist daher zu entnehmen, dass die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nicht Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, sondern (weiterhin) Einrichtungen der Mitgliedstaaten sind (...). 1.3. Die Beklagte fällt somit nicht unter Art 51 Abs 1 Satz 1 erster Satzteil GRC (...). 2. Die Kläger halten die Bestimmung des Art 81 2. StabG 2012 idF BGBl I 2014/46 aber auch wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Art 130 f AEUV über die Unabhängigkeit der Zentralbanken für unanwendbar. 2.1. Sinn und Zweck der in Art 130 AEUV verankerten Unabhängigkeitsgarantie der EZB bzw des ESZB ist die Sicherung des Freiraums für eine Geldpolitik abseits von kurzfristigen Erwägungen der Politik. Das ESZB und seine Beschlussorgane sollen vor externen Einflussnahmen, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben, die der AEUV und das Protokoll über das ESZB und die EZB dem ESZB übertragen, in Konflikt geraten könnten, geschützt werden. Die Vorschrift soll damit im Wesentlichen vor jedem politischen Druck schützen (...). Die Unabhängigkeit des ESZB und seiner Beschlussorgane ist aber kein Selbstzweck (...). Deshalb hat auch bereits der EuGH in der Rechtssache C-11/00 ausgesprochen, dass die Verfasser des EG-Vertrags die EZB ersichtlich keineswegs jeder Form normativen Handelns des Gemeinschaftsgesetzgebers entziehen wollten (Rn 135). 2.2. (...) 2.3. Art 130 (und 131) AEUV führt – wie bereits vom VfGH in seinem Erkenntnis G 478/2015 [Pkt IV.2.2.3.2.2] ausgesprochen – nicht zu einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer bestimmten Ausgestaltung von Pensionsregelungen für die Mitarbeiter und Organe nationaler Notenbanken. Die inhaltliche Ausgestaltung gesetzlicher Versorgungssysteme obliegt allein den Mitgliedstaaten. ... 2.4. (...) Zumal Art 81 2. StabG 2012 ein zulässiges Ziel verfolgt und nicht einmal im Ansatz ersichtlich ist, dass durch die betreffende Maßnahme des – durch freie Wahlen legitimierten – österreichischen Gesetzgebers auf die Beklagte politischer Druck ausgeübt und damit unzulässig in deren Unabhängigkeit eingegriffen würde, liegt eine Verletzung von Art 131 f AEUV offenkundig nicht vor. 2.6. Wenn sich die Kläger ergänzend auf Art 36.1 der Satzung des ESZB und der EZB berufen, wonach der EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB festlegt, so genügt der Hinweis, dass die Beklagte – wie bereits ausgeführt – keine Einrichtung und sonstige Stelle der Union und auch keine Untergliederung der EZB ist.“ Im Unterschied zum der Entscheidung 9 ObA 82/19b zugrundeliegenden Sachverhalt steht die Zweitklägerin hier noch in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis. Der erkennende Senat sieht jedoch aufgrund der Revisionsausführungen, die letztlich keine über die behandelten Aspekte hinausgehenden Argumente aufzeigen, auch unter diesem Aspekt keinen Anlass für ein Abgehen von dieser rechtlichen Beurteilung. Die Klägerin releviert zwar einen Verstoß gegen Art 2 RL 2000/78/EG wegen mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Alters, weil die später eingetretenen und in der Regel jüngeren Mitarbeiter der Beklagten, für die andere Vertragsschablonen gelten, keinen vergleichbaren Beschränkungen unterworfen seien, zeigt aber auch damit keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Bei der Beklagten wurden in der Vergangenheit wiederholt mit jeweils auf den Eintrittstag bezogenen Änderungen der Dienstbestimmungen Gruppen von Arbeitnehmern geschaffen, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen und deren Lage aus diesem Grund, worauf bereits das Berufungsgericht verwiesen hat, nicht unmittelbar vergleichbar ist (zur Zulässigkeit stichtagsbezogener Verschlechterungen im Spannungsfeld der Diskriminierung wegen Alters vgl EuGH Rs C-154/18). Der parallele Bestand unterschiedlicher vertraglicher Systeme bedeutet nicht, dass ältere Regelungen, die für andere Gruppen von vornherein nicht gelten, in Zukunft einzementiert bleiben müssen und keiner verschlechternden Veränderung mehr unterliegen können. Im Übrigen wäre selbst ausgehend von der Anwendbarkeit der Grundrechtecharta unter Beachtung des weiten Spielraums der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik (so etwa EuGH Rs HK Danmark C-476/11 EU:C:2013:590 Rn 60) mit den Ausführungen der Revision nicht nachgewiesen, dass der Gesetzgeber bei den der Rechnungshofkontrolle unterliegenden staatsnahen Unternehmen unter Berücksichtigung der begleitenden Regelungen seinen Gestaltungsspielraum überschritten hätte (zusammenfassend etwa VfGH G 478/2015 ua Punkt 2.4.2.8.; zu den Schranken der mit der Grundrechtecharta eingeräumten Rechte allgemein etwa Rumler-Korinek/Vranes in Holoubek/Lienbacher GRC-Kommentar Art 52 Rz 10 ff; zur Beurteilung durch die nationalen Gerichte Rs Hk Danmark aaO Rn 68).
JJT_20200629_OGH0002_008OBA00055_20A0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00055.20A.0629.000
8ObA55/20a
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00055_20A0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00055_20A0000_000.html
1,593,388,800,000
727
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*****, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Körber-Risak Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. März 2020, GZ 10 Ra 127/19y-20, den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach § 105 Abs 4 ArbVG kann der Arbeitnehmer, wenn der Betriebsrat keine Stellungnahme zur Kündigung abgegeben hat, diese innerhalb von zwei Wochen nach Zugang selbst beim Gericht anfechten. Dementsprechend sind auch die Gründe, aus denen eine Anfechtung der Kündigung erfolgen soll, innerhalb der Frist geltend zu machen. Könnte die Klagefrist durch „leere“ Anfechtungen und das Nachtragen von Anfechtungsgründen gewahrt werden, so wäre die Anfechtungsfrist nahezu gegenstandslos. Das Nachschieben von Anfechtungsgründen nach Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 105 Abs 4 ArbVG ist unzulässig und eine Klagsänderung durch Geltendmachung eines neuen Anfechtungsgrundes ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0106300). 2. Die Frist des § 105 Abs 4 ArbVG ist eine prozessuale Frist, für die gemäß § 169 ArbVG die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des AVG gelten. Zufolge des systematischen Zusammenhangs müssen auch die Regelungen über die Verbesserung von Formgebrechen (§ 13 Abs 3 AVG) und über die Rechtsbelehrung von Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten werden (§ 13a AVG) gelten, zumal inhaltsgleiche oder sogar noch weiterreichende Bestimmungen für das Verfahren in Arbeitsrechtssachen gemäß den §§ 84 ff ZPO und § 39 Abs 2 Z 1 ASGG gelten. Damit ist über die kurze Anfechtungsfrist hinaus in dem Rahmen, in dem eine erweiterte Anleitung und Belehrung zu erfolgen hat, jedenfalls eine Konkretisierung der fristgebundenen Anfechtungsgründe zulässig, wenn diese von dem allgemeinen Anfechtungsvorbringen umfasst sind und nicht insoweit eine Einschränkung des Klagebegehrens auf bestimmte Gründe erfolgte (8 ObA 2308/96). 3. Unstrittig erfolgte die Eingabe des Klägers, wonach er „Einspruch gegen die Kündigung seines Dienstverhältnisses“ mit der Beklagten erhebt, innerhalb der Anfechtungsfrist. Dieser Eingabe lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Kläger beabsichtigt gegen seine Kündigung vorzugehen. Der Revision ist zwar darin recht zu geben, dass die Eingabe in dieser Form nicht zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung als Klage geeignet gewesen wäre, daraus ist aber für die Beklagte nichts zu gewinnen, da, in einem solchen Fall ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist, was das Erstgericht im konkreten Fall auch getan hat. Die Verbesserung erfolgte durch die Protokollarklage vom 21. 1. 2019. Dass es sich dabei um eine „neue“, von der ursprünglichen Eingabe unabhängige Klage handelt, ist nach dem Akteninhalt nicht richtig. 4. Nach § 13 Abs 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Gemäß § 84 Abs 1 ZPO hat das Gericht die Beseitigung von Formgebrechen, die die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet sind, von Amts wegen anzuordnen. Die Verbesserungsmöglichkeit bezieht sich bei fristgebundenen Schriftsätzen auch auf Inhaltsmängel (§ 84 Abs 3 ZPO). Auch hier ist bei Einhaltung der Verbesserungsfrist der Schriftsatz als am ersten Tag seines Einlangens überreicht anzusehen (§ 85 Abs 2 ZPO). 5. Es trifft zwar zu, dass die Verbesserungsvorschriften nicht dazu führen dürfen, dass eine Partei oder ein Parteienvertreter durch das bewusste Verfassen von unvollständigen oder mit Formfehlern behafteten Schriftsätzen im Ergebnis die gesetzlichen Notfristen verlängert oder zumindest das Verfahren verzögert (vgl zum Rechtsmittelverfahren: RS0036478). Da diese Beschränkung der gesetzlich vorgesehenen Verbesserungsmöglichkeiten allerdings darauf abzielt, prozessuale Vorteile zu verhindern, die durch bewusstes Fehlverhalten bei der Einbringung von Schriftsätzen entstehen könnten, ist grundsätzlich ein Verbesserungsauftrag zu erteilen, wenn nichts darauf hindeutet, dass durch eine bewusst unvollständige Einbringung die Erschleichung eines Verbesserungsauftrags und damit eine Fristverlängerung erreicht werden soll (RS0036478 [T7]). 6. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass ausgehend von der Eingabe des unvertretenen Klägers im konkreten Fall ein Verbesserungsverfahren zur Konkretisierung der Anfechtungsgründe zulässig war und die Verbesserung fristwahrend erfolgte, hält sich im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums. 7. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
JJT_20200928_OGH0002_008OBA00056_20Y0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00056.20Y.0928.000
8ObA56/20y
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200928_OGH0002_008OBA00056_20Y0000_000/JJT_20200928_OGH0002_008OBA00056_20Y0000_000.html
1,601,251,200,000
400
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KR Karl Frint (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** S*****, vertreten durch Dr. Norbert Moser, Mag. Johannes Mutz, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Robert Levovnik, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 57.591,92 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23, April 2020, GZ 6 Ra64/19g-40, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Einstufung in eine bestimmte kollektivvertragliche Entlohnungsgruppe ist nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre grundsätzlich die Art der tatsächlich vorwiegend geleisteten Tätigkeiten entscheidend (RIS-Justiz RS0064956). Diesem Grundsatz trägt der hier anzuwendende Kollektivvertrag für Angestellte in Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting Rechnung, der in seinem § 17 Abs 3 festhält, dass alle Angestellten nach der Art ihrer vorwiegend ausgeübten Tätigkeit in die Verwendungsgruppen I bis VI eingereiht werden. Der Frage, ob die im hier zu beurteilenden Einzelfall tatsächlich ausgeübte Tätigkeit des Klägers diesen Einstufungskriterien entspricht, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0110650 [T2]; RS0107154 [T1, T5, T11]; RS0043547 [T3] ua). Der Kläger wurde nach den Feststellungen im Jahr 2012 von der Beklagten, die Trocknungsgeräte herstellt, für „Arbeiten in der Produktion“ eingestellt. Eine Vereinbarung über seine kollektivvertragliche Einreihung wurde nicht getroffen. Im ersten Jahr seiner Tätigkeit wurde der Kläger von der Geschäftsführung mit der Entwicklung eines speziellen Geräts beauftragt. Diese Arbeit war als selbstständig und schwierig im Sinn der Verwendungsgruppe IV des KV anzusehen, erforderte besondere Fachkenntnisse und Erfahrungen und nahm damals rund 60 % seiner Arbeitszeit in Anspruch. Nach Abschluss dieses Auftrags im Jahr 2013 erfüllte die Tätigkeit des Klägers unstrittig durchgehend nur die Merkmale der kollektivvertraglichen Verwendungsgruppe III. Wenn das Berufungsgericht bei diesem Sachverhalt zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die vorübergehende Betrauung mit einer höherwertigen Aufgabe im Rahmen des zu „Arbeiten in der Produktion“ vereinbarten Arbeitsvertrags nicht dazu führte, dass dem Kläger auch danach dauerhaft ein kollektivvertraglicher Anspruch auf Entlohnung nach der höheren Verwendungsgruppe IV zukommt, ist dies im Einzelfall nicht unvertretbar. Die außerordentliche Revision zeigt daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00057_20W0000_000
ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00057.20W.1218.000
8ObA57/20w
Justiz
OGH
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00057_20W0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00057_20W0000_000.html
1,608,249,600,000
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Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** G*****, vertreten durch Teicht Jöchl Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Leitner, Rechtsanwalt in Wien, wegen 167.074,47 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Februar 2020, GZ 9 Ra 74/19x-34, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Rechtliche Beurteilung [1] Wie die Revision selbst einräumt, kann das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0106298). [2] Eine zur Entlassung berechtigende Vertrauensverwirkung kann auch auf Handlungen des Angestellten beruhen, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Das Verhalten des Angestellten muss nur so beschaffen sein, dass es das dienstliche Vertrauen des Dienstgebers zu beeinflussen vermag. Es ist also der Zusammenhang des außerdienstlichen Verhaltens mit der dienstlichen Position und dem damit verbundenen Aufgabengebiet und der Auswirkung auf das Dienstverhältnis zu beachten (RS0029333 [T3, T13]). [3] Der Arbeitgeber hat eine Entlassung unverzüglich auszusprechen, sobald ihm alle für die Beurteilung des Entlassungsgrundes wesentlichen Einzelheiten der Handlung und der Person zur Kenntnis gelangt sind. Dem Wissen des Arbeitgebers ist die Kenntnisnahme durch seinen Stellvertreter oder durch einen ganz oder teilweise mit Personalagenden befassten leitenden Angestellten (auch wenn dieser nicht zum Ausspruch einer Entlassung berechtigt war) gleichzuhalten, aber nicht die Kentnnis eines sonstigen Vorgesetzten (RS0029321 [T5]; 8 ObA 57/18t). [4] Das Berufungsgericht hat die Entlassung des Klägers wegen des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit und der sexuellen Belästigung als berechtigt und auch als rechtzeitig beurteilt. Ausgehend von den für den Obersten Gerichtshof bindend getroffenen Feststellungen wirft diese auf den Umständen des Einzelfalls beruhende Beurteilung des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] Dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleichartigen oder hinreichend ähnlichen Fall fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Eine solche läge nur vor, wenn zur relevanten Frage keine Leitlinien des Obersten Gerichtshofs existieren, die eine Anwendung auf den konkreten Fall ermöglichen (Lovrek in Fasching/Konecny3 IV/1 § 502 ZPO Rz 33 mwN; RS0107773 ua). [6] Die Ausführungen der Revision im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Ausspruchs trotz früherer Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds stützen sich zentral darauf, dass nach der konkreten Geschäftsordnung der Gesellschaft für die Geschäftsführung auch die Abänderung von Anstellungsverträgen ab einem Jahresbruttobezug von 75.000 EUR der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. Die Revision vermag aber nicht darzustellen, inwieweit ein konkretes dahingehendes Vorbringen bereits im erstgerichtlichen Verfahren erstattet worden wäre, in dem nur ein allgemeiner Verweis auf die vorgelegte Geschäftsordnung erfolgte (AS 171). Im Übrigen bedürfte es selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass bei derartigen Anstellungsverträgen leitender Angestellter im Hinblick auf die allgemeine Überwachungspflicht nach § 30j Abs 1 GmbHG das Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds über sexuelle Belästigungen der GmbH zuzurechnen ist, einer Auseinandersetzung mit der Frage, warum es einem Aufsichtsratsmitglied nicht vor Befassung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung freistehen sollte, bei Wunsch den sexuell Belästigten nach Vertraulichkeit vorweg zur Klärung ein Gutachten der Gleichbehandlungsanwaltschaft abzuwarten. [7] Die Beurteilung, dass der Beklagten die Kenntnis des Entlassungsgrundes bei einem einzelnen Aufsichtsratsmitglied hier nicht schadet, weicht insoweit nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung ab. [8] Ebensowenig stellt es eine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar, dass es der Beklagten nicht zumutbar war, einen Angestellten in einer herausragenden Position weiter zu beschäftigen, der eine Person, die Interesse an einer Anstellung bei der Beklagten bekundet hatte, unter Andeutung seiner beruflichen Machtposition mit seiner Nachricht sexuell belästigt hat. Den Ausführungen der Revision, dass es sich um eine Nachricht um 0:26 Uhr mitten in der Nacht gehandelt habe und sich der Kläger „sofort“ entschuldigt habe, ist schon entgegenzuhalten, dass die Entschuldigung erst mehrere Tage danach aufgrund einer klar ablehnenden Reaktion der Belästigten erfolgte. [9] Die außerordentliche Revision der klagenden Partei zeigt daher insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.