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JJT_20200923_OGH0002_0070OB00081_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00081.20T.0923.000 | 7Ob81/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00081_20T0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00081_20T0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 585 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Bernhard Steinbüchler ua, Rechtsanwälte in St. Florian, und deren Nebenintervenientin W***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Walch|Zehetbauer|Motter Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 35.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 5 R 162/19h-169, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Art 17 CMR stellt für die Haftung des Frachtführers auf den Zeitraum zwischen der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung ab, also auf den Zeitraum seiner Obhut (RS0973822). Wie die Übernahme ist auch die Ablieferung ein zweiseitiger Akt, die der Mitwirkung des Empfängers bedarf (RS0062704). Der Ablieferungsvorgang ist abgeschlossen, wenn ein Verhältnis hergestellt wird, das dem zur Entgegennahme bereiten Empfänger die Einwirkungsmöglichkeit auf das Gut einräumt (RS0074012; RS0062537).
2. Nach Art 16 Abs 2 CMR kann der Frachtführer in den in Art 14 Abs 1 und in Art 15 CMR bezeichneten Fällen das Gut sofort auf Kosten des Verfügungsberechtigten ausladen, wobei nach dem Ausladen die Beförderung als beendet gilt. Die Bestimmung ist so auszulegen, dass der Frachtführer beim Ausladen des Gutes den Willen haben muss, die Beförderung bis zum Einlangen von Weisungen zu beenden (7 Ob 124/13f; RS0116487 [T1]). Deshalb fallen Zwischenlagerungen, die auf Beförderungs- oder Ablieferungshindernisse zurückzuführen sind, nicht in den Haftungszeitraum des Art 17 Abs 1 CMR (vgl 1 Ob 2357/96s; RS0073749).
Ist dagegen die Zwischenlagerung in den Beförderungsvertrag eingebettet (vgl 3 Ob 132/06t) oder wird der Transport fortgesetzt (6 Ob 90/02g; 7 Ob 124/13f = RS0116487 [T1]), unterfallen transportbedingte Zwischenlagerungen nicht Art 16 Abs 2 CMR, sondern verbleiben im Obhuts- und damit Haftungszeitraum des Art 17 CMR (7 Ob 124/13f mwN).
3. Wenn die Vorinstanzen davon ausgehend zum Ergebnis kamen, dass hier der Obhutszeitraum der Beklagten nicht mit der Zwischenlagerung beendet wurde, weil der Transport fortgesetzt werden sollte, begegnet dies angesichts der dargelegten Rechtsprechung keinen Bedenken.
4. Dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden (Art 29 Abs 1 CMR) bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft grundsätzlich den Geschädigten (RS0073961; RS0062591). Grob fahrlässiges Organisationsverschulden erfordert einen objektiv und auch subjektiv schweren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dafür muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, das im gegebenen Fall eigentlich jedem hätte einleuchten müssen (RS0110748). Der Frachtführer hat demnach unbeschränkt für den Schaden am Transportgut oder dessen Verlust einzustehen, wenn ihm eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung bei durchaus vorhersehbarem Schaden vorzuwerfen ist. Wesentlich kommt es dabei auf die Umstände des Einzelfalls an (7 Ob 46/14m).
Hier wurden die Hinweise auf dem Lieferschein auf die Glasware samt erforderlicher Vorsicht bei der Be- und Entladung wegen Sturz- und Bruchgefahr ebenso wenig wie das Gewicht an den Mitarbeiter weitergegeben, der die Kisten mittels Gabelstapler entlud. Dieser nahm zwar die auf den Kisten angebrachten Symbole wahr, maß ihnen aber keine weitere Bedeutung zu, weil er der Ansicht war, „Vorsicht Glas“ werde unabhängig vom tatsächlichen Inhalt routinemäßig auf jeder Verpackung angebracht. Überdies schätzte er das Gewicht der Kisten als viel leichter ein und und stellte sie deshalb am Rand der Ladefläche des LKW nochmals ab, wodurch sich diese senkte, die Kisten kippten und der Inhalt beschädigt wurde.
Wenn die Vorinstanzen angesichts dieser Vielzahl von Nachlässigkeiten und Unvorsichtigkeiten zur Haftung wegen grober Fahrlässigkeit gelangten (vgl RS0129403), ist auch darin, selbst bei den – von außen leicht erkennbaren – konkreten Verpackungsmissverhältnissen zwischen deren Breite und Höhe, keine Korrekturbedürftigkeit zu erkennen. |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00082_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00082.20I.0527.000 | 7Ob82/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00082_20I0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00082_20I0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 295 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** G*****, vertreten durch Mag. Thomas Mayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Mag. Wolfgang Weilguni, Rechtsanwalt in Wien, wegen 96.500 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Februar 2020, GZ 1 R 184/19i-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nach ständiger Rechtsprechung nicht überspannt werden; sie erstreckt sich nicht auf alle möglichen Fälle (RS0080386 [T2]). Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdecken (RS0080898). Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten Punkte bezeichnen oder erkennbar eine irrige Vorstellung haben (RS0080130). Eine Aufklärungspflicht besteht daher dann, wenn dem Versicherungsagenten klar erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RS0080141; vgl auch RS0106980).
2. Die Frage der Verankerung von Geldschränken wurde zwischen dem Kläger und der Kundenbetreuerin der Beklagten nicht thematisiert, sie hatte auch keinen Hinweis darauf, dass der Geldschrank des Klägers nicht verankert war. Dagegen enthielt der vom Kläger unterfertigte Versicherungsantrag den ausdrücklichen und den Versicherungsbedingungen entsprechenden Hinweis auf das Erfordernis einer Verankerung – näher bezeichneter – freistehender Wertschutzschränke unter 1.000 kg Eigengewicht. Vor diesem Hintergrund ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Kundenbetreuerin den Kläger weder nochmals ausdrücklich auf das Erfordernis der Verankerung derartiger Wertschutzschränken hinweisen, noch sich von einer Verankerung persönlich überzeugen musste.
Diese Beurteilung, gegen die der Kläger auch keine Argumente bringt, ist nicht korrekturbedürftig.
3. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung. |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00083_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00083.20M.0527.000 | 7Ob83/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00083_20M0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00083_20M0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 862 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** S*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei F***** AG, *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 24.634,55 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. Jänner 2020, GZ 129 R 91/18b-17, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 26. Juni 2018, GZ 59 Cg 6/18z-9, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52Â EUR (darin 261,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger schloss mit dem beklagten Versicherer einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung ab 1. 8. 2003 mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Über sein Rücktrittsrecht wurde der Kläger im fünfseitigen Versicherungsantrag so belehrt, dass auf der letzten zweispaltig bedruckten Seite mit dem Titel „Schlußerklärungen bezüglich des Abschlusses dieser beantragten Versicherung“ unter der fettgedruckten Zwischenüberschrift „RÜCKTRITTSRECHT LAUT § 5B, § 38 UND § 165A VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ BZW. § 3 UND § 3A KONSUMENTENSCHUTZGESETZ“ jeweils einzeln die genannten gesetzlichen Bestimmungen nach Anführung des fett gedruckten Paragraphen – meist wörtlich zwischen Anführungszeichen – wiedergegeben wurden. Auch § 165a VersVG idF BGBl I 1997/6 wurde in dieser Form wörtlich – nach ebenso wörtlichen Zitaten des § 5b VersVG idF BGBl I 1997/6 und § 38 VersVG idF BGBl 1994/509 und vor einer Zusammenfassung von § 3 KSchG idF BGBl I 2002/111 – abgedruckt.
Der Kläger zahlte insgesamt 72.660 EUR brutto (69.865,38 EUR ohne Versicherungssteuer) an Versicherungsprämien. Er trat am 18. 11. 2017 vom Vertrag zurück. Die Beklagte zahlte den Rückkaufswert von 69.062,22 EUR aus.
Rechtliche Beurteilung
1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]).
Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zum Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG sind hier durch Entscheidungen des Fachsenats bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist daher ungeachtet der Zulassung der ordentlichen Revision durch das – die Klage zur Gänze abweisende – Berufungsgericht zurückzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 510 Abs 3 ZPO).
2.1. Hier entspricht die Belehrung über das Rücktrittsrecht inhaltlich dem § 165a Abs 1 VersVG in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.
Der Fachsenat hat bereits ausgesprochen (7 Ob 78/19z), dass § 165a VersVG idF BGBl I 1997/6 die unionsrechtlichen Vorgaben des Art 15 Abs 1 Zweite Lebensversicherungsrichtlinie idF der Dritten Richtlinie Lebensversicherung umsetzte, die keine Anforderungen an die Form der Rücktrittserklärung und die Belehrung über das Rücktrittsrecht, insbesondere über die Inkenntnissetzung des Versicherungsnehmers vom Vertragsabschluss, vorsahen, sondern die näheren Modalitäten ausdrücklich dem jeweiligen Mitgliedstaat überließen; weiters hat der Fachsenat dort bereits ausgesprochen, dass der Versicherungsnehmer durch die Wiedergabe des Gesetzestextes ausreichend über sein Rücktrittsrecht informiert wurde.
Die Belehrung ist im Übrigen auch nicht intransparent. Die einzelnen gesetzlichen Rücktrittsrechte werden klar, deutlich voneinander getrennt und inhaltlich richtig wiedergegeben.
2.2. Die Rechtsansicht des Klägers, es sei darüber hinaus die Schriftlichkeit aller Erklärungen, somit auch des Rücktritts, vereinbart worden, kann ungeprüft bleiben, weil eine derartige Vereinbarung keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hat.
Mit Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH hat der Senat zu 7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h ausgeführt, dass aus einer weiteren zwar fehlerhaften Belehrung, es sei für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt der Klägerin in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag für eine Vielzahl von (rechtsgeschäftlichen) Erklärungen auch bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmäßig praktizierte Mitteilungsform, die für jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzuführen ist, sodass keine für ihre Effektivität relevanten Hürden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung eines Nachweises eines erhobenen Rücktritts.
2.3. Der Weg zum Postkasten/Postamt, die – überschaubaren – Porto-/Aufzahlungskosten für ein Einschreiben sowie eine – vernachlässigbare – Verkürzung der Frist durch den Postlauf aufgrund des allgemein anzuwendenden Grundsatzes der Zugangserfordernis für alle empfangsbedürftigen Willenserklärungen (§ 862a ABGB) sind in Relation zur Formfreiheit keine in diesem Sinn relevanten Hürden. Wenn die Klägerin meint, für die Einhaltung der Schriftform werde ein Computer und ein Drucker benötigt, wodurch Gruppen von Versicherungsnehmern („wie Bauarbeiter“) benachteiligt seien, übersieht sie die Möglichkeit, dass ein Rücktrittsschreiben auch einfach und ohne technischen Aufwand handschriftlich verfasst werden kann. „Schriftlichkeit“ erfährt in § 886 ABGB eine Legaldefinition, die auch dem Verständnis des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers entspricht (vgl 7 Ob 76/20g, 7 Ob 79/20y).
2.4. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, durch die fehlerhafte Belehrung in Bezug auf die Schriftform, werde keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts nach § 165a VersVG bewirkt und der Rücktritt der Klägerin vom Versicherungsvertrag sei daher verfristet, entspricht der dargelegten Judikatur, und ist nicht korrekturbedürftig.
3. Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklärten Rücktritts stellen sich nicht.
4. Die Revision ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200923_OGH0002_0070OB00084_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00084.20H.0923.000 | 7Ob84/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00084_20H0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00084_20H0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 354 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** H*****, vertreten durch Blum Hagen & Partner Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei G***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Günther Tarabochia, Mag. Sascha Lumper, Rechtsanwälte in Bregenz, wegen 590.540,88 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13. März 2020, GZ 10 R 1/20b-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Als Fachmann auf dem Gebiet des Versicherungswesens ist es Hauptaufgabe des Versicherungsmaklers, dem Klienten mit Hilfe seiner Kenntnisse und Erfahrung bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechenden, Versicherungsschutz zu verschaffen. Er hat für seinen Kunden ein erfolgreiches Risk-Management bei möglichst günstiger Deckung im Einzelfall durchzuführen (RS0118893). Aus dem Treueverhältnis zwischen Auftraggeber und Makler ergeben sich für Letzteren Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten und Beratungspflichten (RS0061254). Der Haftungsmaßstab des Versicherungsmaklers ist jener des § 1299 ABGB. Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (7 Ob 156/14p mwN).
2. Die Nachfrage, ob bezüglich einer in Teilen vorgelegten Versicherungspolizze einer dritten Person „etwas zu tun sei“, beantwortete der Makler rund ein Jahr vor dem Versicherungsfall damit, dass er zur genauen Überprüfung einer Vollmacht der Versicherungsnehmerin bedürfe, um alle erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern zu können. Dies wurde abgelehnt, weil die Versicherungsnehmerin aus gesundheitlichen Gründen nicht belastet werden sollte. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Makler aus den Gesprächen nicht erkennen konnte, dass die Klägerin Eigentümerin der Liegenschaft geworden war und daher für sich selbst eine Beratung betreffend die Feuerversicherung des Hauses anstrebte, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden.
3. Die bekämpfte Entscheidung ist daher in Bezug auf die Beurteilung der Vertragshaftung – und auch unter dem Aspekt der culpa in contrahendo – nicht korrekturbedürftig.
4. Bestand aber keine erkennbare Nachfrage nach einem Versicherungsvertrag ist auch die Ansicht der Vorinstanzen, dass ein Verstoß gegen eine Dokumentationspflicht nicht vorliegt, nicht zu beanstanden.
5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00086_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00086.20B.0624.000 | 7Ob86/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00086_20B0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00086_20B0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 312 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hausberger, Dr. Moritz, Dr. Schmidt, Rechtsanwälte in Wörgl, gegen die beklagte Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, wegen 50.000 EUR sA sowie Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage), über die „außerordentliche Revision“ der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 6. Februar 2020, GZ 4 R 186/19p-131, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 30. September 2019, GZ 15 Cg 30/14k-120, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrte die Zahlung von 50.000 EUR sA. Weiters erhob sie mit einer Stufenklage ein Begehren auf Rechnungslegung und Zahlung, wobei die ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zur erfolgten Rechnungslegung vorbehalten blieb. Dabei bewertete sie das Rechnungslegungsbegehren nach § 56 JN mit 300.000 EUR.
Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren statt und wies die Stufenklage ab.
Der klagsstattgebende Teil des Ersturteils erwuchs in Rechtskraft. Im Übrigen bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts über die Stufenklage und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Dagegen erhob die Klägerin eine „außerordentliche Revision“, die dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrüht.
Besteht der Entscheidungsgegenstand – wie hier – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 ZPO in seinem Urteil einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu treffen. In diesem Sinn bedarf die Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren auch dann einer Bewertung durch das Berufungsgericht, wenn dieses Begehren im Rahmen einer Stufenklage erhoben wird (vgl 4 Ob 49/20i mwN). Der Bewertungsausspruch wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RS0042296),
Das Berufungsgericht hat daher den Bewertungsausspruch nachzuholen, weshalb diesem der Akt zurückzustellen war. |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00086_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00086.20B.0916.000 | 7Ob86/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00086_20B0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00086_20B0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 903 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hausberger, Dr. Moritz, Dr. Schmidt, Rechtsanwälte in Wörgl, gegen die beklagte Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, wegen 50.000 EUR sA sowie Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 6. Februar 2020, GZ 4 R 186/19p-131, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Bei der besonderen Vertragsform des Consultingvertrags (Unternehmensberatungsvertrag) liegt der Schwerpunkt in der entgeltlichen Erbringung von kaufmännisch-betriebswirtschaftlichen („Management-Consulting“) oder ingenieurwissenschaftlich-technischen („Consulting-Engineering“) Beratungsleistungen für den Klienten (4 Ob 265/99w, 4 Ob 44/02b). Der Consultingvertrag kann seiner vielfältigen Erscheinungsformen wegen nicht einheitlich einem gesetzlichen Schuldvertragstyp zugeordnet werden. Vielmehr kann nur eine Rechtsnaturbestimmung im konkreten Einzelfall zu einer dienstvertraglichen oder werkvertraglichen Qualifizierung oder auch zu einer Einordnung als Typenkombinationsvertrag aus dienstrechtlichen und werkvertraglichen Elementen führen. Einem Consultingvertrag kommt allein dienstvertragliche Rechtsnatur zu, wenn er tätigkeitsbezogen auf die Beratungsleistung als solche, auf das Wirken und die Arbeitsleistung des Consultant, ausgerichtet ist. Dieser schuldet theoretisch-analytische und praktisch-kreative Geistestätigkeit und muss die gefundenen Problemlösungen seinem Auftraggeber darlegen und vermitteln; ein Erfolgsrisiko trifft ihn nicht. Demgegenüber kommt einem Consultingvertrag rein werkvertragliche Rechtsnatur zu, wenn er erfolgsbezogen auf die Herbeiführung eines wertschöpfenden Arbeitsergebnisses des Consultant abzielt, das auch unkörperlich sein kann. Hier erfüllt der Consultant als Werkunternehmer erst durch den Erfolgseintritt und trägt ein Unternehmerrisiko (4 Ob 265/99w).
1.2 In der Präambel des Vertrags zwischen den Streitteilen wird festgehalten, dass die Klägerin mit Optimierungstätigkeiten zum Ziel der Verlängerung von Wartungsintervallen auf 8.000 Betriebsstunden (Bh) an konkret genannten Gasmotoren der Beklagten beauftragt werden soll. Im Vertrag werden die Optimierungstätigkeiten der Klägerin umschrieben und ausdrücklich als Ziel ihrer vertraglichen Leistungen die Verlängerung der Wartungsintervalle der Motoren auf 8.000 Bh festgehalten. Weiters wird vereinbart, dass die Abnahme und Serienfreigabe erfolgt, sofern das Wartungsintervall der Vertragsgegenstände erfolgreich auf 8.000 Stunden verlängert wurde.
1.3 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Vertrag, der keine Dauerberatung, sondern eine Beratung nur hinsichtlich eines konkreten Projekts vorsieht, ziele – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht auf die Erbringung bloßer Arbeitsleistungen, sondern erfolgsbezogen auf die Herbeiführung der Verlängerung der Wartungsintervalle bei den genannten Motoren auf 8.000 Bh ab, weshalb es sich um einen Vertrag mit jedenfalls ausgeprägten werkvertraglichen Elementen handle, ist nicht zu beanstanden.
2.1 Punkt 4.1 des Vertrags regelt, dass nach erfolgreicher Abnahme gemäß Punkt 2.4 eine Vergütung für jede optimierte und von der Beklagten verkaufte – näher genannte – BHKW-Anlage ein Fixbetrag von 175 EUR als vereinbart gilt. Der Vergütungsanspruch endet mit einer gesamt verkauften Stückzahl von 3.000 Motoren. Punkt 6.2 des Vertrags sieht eine (außerordentliche) Kündigungsmöglichkeit der Beklagten für den Fall vor, dass bei der Projektarbeit durch die Klägerin oder die Beklagte festgestellt wird, dass die Kosten für eine Wartungsintervall-Verlängerung über die Wertschöpfung der Motoren hinausgeht oder die Fortführung der Entwicklung aus sonstigen Gründen für die Beklagte nicht interessant ist. In diesem Fall leistet die Beklagte der Klägerin eine Pauschalvergütung von 50.000 EUR. Sollte dessen ungeachtet ein Verkauf der betreffenden Motoren erfolgen, steht der Klägerin zusätzlich auch eine Vergütung gemäß Punkt 4.1 zu.
2.2 Die Beklagte löste den Vertrag – unter Einhaltung der Kündigungsfrist – aus den Gründen des Punktes 6.2 auf. Im Wege der Vertragsauslegung ist zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen die Klägerin in diesem Fall Anspruch auf Vergütung nach Punkt 4.1 des Vertrags hat.
2.3 Der Rechtsfrage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung zu (RS0044298, RS0042776), außer es wird in Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares und aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt (RS0042776 [T1, T3]). Bei der Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehenzubleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RS0017915). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen kann, zu berücksichtigen (RS0017915 [T29]).
2.4 Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass sich für den Fall einer Kündigung nach Punkt 6.2 aus Punkt 2.4 dritter bis fünfter Satz iVm Punkt 4.1 des Vertrags ableiten lassen könnte, dass der Klägerin unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergütung auch bei Unterschreitung des Wartungsintervalls von 8.000 Stunden und Verkauf der Motoren durch die Beklagte zustehen könnte. Die Klägerin übersieht bei ihrer Argumentation jedoch, dass Punkt 4.1 erster Satz eine Vergütung ausdrücklich nur „für jede optimierte und von der Beklagten verkaufte“ BHKW-Anlage vorsieht.
2.5 Damit erweist sich das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen, dass – ausgehend von dem insoweit klaren Wortlaut des Punktes 4.1 – eine Vergütung jedenfalls nur dann zustehen könnte, wenn durch Leistungen der Klägerin bei den verkauften Motoren überhaupt eine – wenn auch die Vorgabe unterschreitende – Optimierung des Wartungsintervalls erreicht wurde, nicht aber, wenn ihre Leistungen nichts zu einer solchen Optimierung beitrugen, als nicht korrekturbedürftig. Es gibt auch keine Anhaltspunkte für eine Parteienabsicht dahin, dass die Klägerin für 3.000 von der Beklagten verkaufte Motoren die genannte Vergütung unabhängig davon erhalten sollte, ob ihre Leistungen zu einer Optimierung deren Wartungsintervalls führten.
3. Die weitere Beurteilung der Vorinstanzen, dass vor diesem Hintergrund im Zusammenhang damit, dass eine Optimierung bzw Verbesserung des Wartungsintervalls der von der Beklagten verkauften Motoren aufgrund von Leistungen der Klägerin nicht feststeht, der geltend gemachte Vergütungsanspruch ausscheide und daher die Stufenklage abzuweisen ist, ist gleichfalls nicht zu beanstanden.
4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00088_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00088.20X.0624.000 | 7Ob88/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00088_20X0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00088_20X0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 2,021 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin Dr. M***** F*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei H***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 13.608,52 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Jänner 2020, GZ 1 R 53/18y-18, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 5. Februar 2018, GZ 51 Cg 73/17t-9, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit nicht die Abweisung von 4.802,12 EUR sA unbekämpft in Rechtskraft erwuchs, aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über eine indexgebundene Lebensversicherung mit der Laufzeit 1. 6. 2002 bis 1. 6. 2016. Eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG unterblieb. Sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag wurden zwecks Kreditbesicherung an die R***** eGen verpfändet, worüber die Beklage mit Schreiben vom 19. 7. 2002 informiert wurde.
Die Klägerin zahlte insgesamt 93.526,49 EUR an Prämien. Nach Auslaufen des Vertrags am 1. 6. 2016 erhielt die Klägerin – mit Zustimmung der Pfandgläubigerin – den Auszahlungswert von 102.630 EUR. Die Risikokosten betrugen 3.960 EUR, die Versicherungssteuer belief sich auf 3.597,12 EUR.
Anfang Juni 2017 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Rücktritt vom Vertrag gemäß § 165a VersVG. Die Pfandgläubigerin stimmte der Klagsführung durch die Klägerin zu.
Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung von 13.608,52 EUR sA. Aufgrund der Ausübung ihres – unbefristeten – Rücktrittsrechts habe sie die Prämien rechtsgrundlos geleistet. Ihr bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch umfasse nicht nur die Rückzahlung dieser Prämien, sondern auch ein Vergütungsentgelt von (pauschaliert) 4 % Zinsen ab Zahlung der jeweiligen Prämie. Für diesen Vorteil, den der Bereicherungsschuldner durch die überlassene Geldsumme gehabt habe, gelte die 30jährige Verjährungsfrist. Nach Abzug der Auszahlungssumme ergebe sich ihr Klagsanspruch an noch offenen Vergütungszinsen.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Bei einem regulär abgelaufenen – vollständig erfüllten – Vertrag sei ein Rücktritt nicht mehr möglich. Mehr als drei Jahre rückwirkend wären Verzugszinsen verjährt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 8.806,40 EUR statt. Die Klägerin sei über ihr Rücktrittsrecht nicht belehrt worden, weshalb ihr ein unbefristetes Rücktrittsrecht zustehe. Der rechtswirksame Rücktritt der Klägerin wirke ex tunc und habe die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der erbrachten Leistungen zur Folge. Die Klägerin habe Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Prämien samt der gesetzlichen Zinsen von 4 %. Die dreijährige Verjährungsfrist habe nicht vor der Erklärung des Rücktritts zu laufen begonnen. Die Versicherungssteuer von insgesamt 3.597,17 EUR und die darauf entfallenden kapitalisierten Zinsen, sohin insgesamt 4.802,12 EUR, seien abzuziehen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen den Zuspruch von 8.806,40 EUR Folge und wies das Klagebegehren ab. Gesetzliche Zinsen gemäß § 1000 ABGB würden gemäß § 1480 ABGB binnen drei Jahren verjähren. Der Aufzählung in § 1480 ABGB unterlägen auch die Bereicherungszinsen aus dem gemäß § 1431 ABGB rückzuerstattenden Kapital.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil oberstgerichtliche Judikatur zum Beginn der Verjährungsfrist für Zinsen beim Spätrücktritt von Lebensversicherungen fehle.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Klägerin mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
A. Zum nationalen (österreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 1997/6) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. ...
(2) Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (§ 9a Abs. 1 Z 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs. 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.“
1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
...
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrags widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.
...“
B. Zur Rechtsbelehrung der Beklagten und den Rechtsfolgen der fehlenden Belehrung:
1.1 Die Klägerin erhielt im vorliegenden Fall von der Beklagten keine Informationen über ihr Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG.
1.2Â Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass
– von den Entscheidungen des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, und 10. 4. 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend – aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über die Dauer des Rücktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376).
2.1 Die Beklagte hat der Klägerin nach dem Laufzeitende den Auszahlungswert ausbezahlt.
2.2 Im österreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des von der Klägerin Anfang Juni 2017 gegenüber der Beklagten erklärten Vertragsrücktritts die Rechtswirkungen für den Fall, dass dem Versicherungsnehmer keine oder fehlerhaften Informationen über das Rücktrittsrecht mitgeteilt wurden, nicht geregelt. Einem der Klägerin infolge fehlerhafter Information gegebenenfalls noch zustehendes Rücktrittsrecht steht daher der Umstand, dass der Versicherungsvertrag regulär ausgelaufen und die Beklagte der Klägerin auch schon den Auszahlungswert ausgezahlt hat, grundsätzlich nicht entgegen (7 Ob 4/20v; RS0132998).
3. Insgesamt folgt, dass im vorliegenden Fall die Rücktrittsfrist zum Zeitpunkt des Anfang Juni 2017 erklärten Rücktritts noch nicht abgelaufen war und der Rücktritt wirksam erfolgte.
4. Die Klägerin hat aufgrund der – infolge des wirksamen Rücktritts – vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien.
C. Zur Verzinsung zurückzuzahlender Prämien:
1.1 Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654).
1.2 Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („Vergütungszinsen“), verjähren gemäß § 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der Verjährung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurückfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB, ist doch der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft. Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87).
1.3 In seinen erst jüngst ergangenen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch für den Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem (Spät-)Rücktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrücklich aufrechterhalten.
2.1 Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), hat der Senat in seinen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das Rücktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine höhere Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen, zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietendem Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können. Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht. Ein solcher Rücktritt würde nämlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, sondern dazu, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren.
2.2 Die Klägerin meint, dass der dreijährigen Verjährung von Vergütungszinsen jedenfalls entgegenstehe, wenn dadurch der Anspruch des Versicherungsnehmers infolge des Rücktritts erheblich (mehr als 10 %) geschmälert würde.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits dargelegt (7 Ob 14/20i; 7 Ob 40/20p ua), dass die Ausführungen des EuGH in seiner Entscheidung 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), zeigen, dass bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des Rücktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen Ausübung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermöglichen soll auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem Spätrücktritt ziehen soll. Auf die zu 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss – vor dem Hintergrund der eben genannten Entscheidung des EuGH – nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das Ausmaß der Nutzungsentschädigung – entgegen der Ansicht der Klägerin – keine relevante Bezugsgröße darstellt, die auf die Frage der Verjährung der Vergütungszinsen Einfluss haben könnte, weil damit nämlich der vom EuGH verpönte Vorteil aus dem Spätrücktritt gezogen würde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten Vergütungszinsen). Das Ergebnis, dass nach Wirksamwerden der Verjährung kein Anspruch bestehen könnte, ist allein kein Grund für eine teleologische Reduktion der Verjährungsregeln.
2.3 Soweit die Klägerin argumentiert, es stelle einen Wertungswiderspruch dar, wenn zwar der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Vergütungszinsen, nicht aber jener des Versicherers auf Risikokosten – die von der Klägerin überdies selbst in Abzug gebracht wurden – innerhalb von drei Jahren verjähre, übersieht sie, dass es sich bei den Risikokosten um die aufgrund des Rücktritts nach § 1435 ABGB rückforderbare Leistung und somit den Konditionsanspruch der Beklagten handelt (7 Ob 14/20i; 7 Ob 40/20p).
2.4 Die unter Punkt 2.1 dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erörtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klären und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Bedürfnissen der Klägerin entsprach, und ob und inwiefern sie durch die Verjährung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, ihr Rücktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den Bedürfnissen der Klägerin entsprach – was im vorliegenden Fall der besonderen Berücksichtigung des Umstands bedarf, dass sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditbesicherung verpfändet waren – und sie durch die Verjährung am Rücktritt gehindert wurde, wird die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein.
2.5 Die grundsätzlich anzuwendende dreijährige Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung, dh mit der Zahlung der Prämie. Mehr als drei Jahre rückständige Vergütungszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjährt. Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307).
Die Klägerin wird in diesem Sinn ihr Klagebegehren aufzuschlüsseln und klarzustellen haben, welche Beträge aus welchen Prämien, welche aus Zinsen und aus welchen (nicht verjährten) Zinsen welche Zinseszinsen begehrt werden, dies unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Zahlung und insbesondere ihres Zeitpunkts. Aus einem bereits erhaltenen Betrag gebühren nach dem Zeitpunkt des Erhalts keinesfalls Vergütungszinsen.
2.6 Die Klägerin meint weiters, dass die Unterlassung der gesetzmäßigen Rücktrittsbelehrung kausal für den entstandenen Schaden (verjährte Vergütungszinsen) sei, weil sie bei rechtzeitiger Belehrung bzw sodann erfolgtem Rücktritt, dessen Möglichkeit abstrakt zu prüfen sei, innerhalb von drei Jahren ab Prämienzahlung keinen Zinsenverlust durch Verjährung erlitten hätte. Schadenersatzansprüche würden aber erst drei Jahre ab Kenntnis des Schadens verjähren.
Abgesehen davon, dass bei einem aufgrund einer rechtzeitigen Belehrung erfolgten Rücktritt gar keine Vergütungszinsen entstanden wären, verbietet sich auch die Beurteilung allein der Verjährung der ausschließlich geltend gemachten bereicherungsrechtlichen Vergütungszinsen nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (7 Ob 14/20i; 7 Ob 40/20p).
E. Risikokosten und Versicherungssteuer sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
F. Insgesamt ist daher der Revision Folge zu geben, die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben und die Rechtssache ist zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO. |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00092_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00092.19H.0219.000 | 7Ob92/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00092_19H0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00092_19H0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 4,511 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr. Herwig Ernst, Rechtsanwalt in Korneuburg, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, Rechtsanwalt in Wien, wegen 521.151,28 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. April 2019, GZ 5 R 32/19s-29, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 14. Jänner 2019, GZ 10 Cg 70/17z-25, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als Teilurteil zum Teil bestätigt, sodass es zu lauten hat:
„Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei 57.452,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. 4. 2016 zu bezahlen, wird abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“
II. Im Übrigen, das ist im Umfang des Begehrens von 463.698,78 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. 4. 2016, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben.
Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
Der zwischen den Parteien bestehende Eigenheimversicherungsvertrag „System plus“ mit Neuwertersatz für ein Superädifikat (Versicherungsbeginn 1. 8. 2010) umfasst ua eine Feuerversicherung und eine Haushaltsversicherung.
Dem Vertragsverhältnis liegen unter anderem die 10T-Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Fassung 1995 und die 11T-Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen (AFB), HH1-Allgemeine Bedingungen für Haushaltsversicherungen – ABH, 201-Haushaltsversicherung in ständig bewohnten Gebäuden, E1M – Besondere Bedingungen für die Eigenheimversicherung System Plus – Medium, sowie 17T-Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Gebäuden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und Bürozwecken dienen, zugrunde.
Die relevanten Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise:
10T-Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Fassung 1995
„Diese Bedingungen enthalten allgemeine Vertragsbestimmungen und gelten als Allgemeiner Teil für jene Sachversicherungssparten, die auf die Geltung der ABS besonders hinweisen.
[...]
Art. 12 Schuldhafte Herbeiführung des Schadenfalles, Mitwirkung bei der Ermittlung, Rechtskräftige Verurteilung
(1)Â [...]
Hat eine der genannten Personen bei der Ermittlung des Schadens oder der Entschädigung eine unwahre Angabe gemacht oder einen für die Ermittlung erheblichen Umstand verschwiegen, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.
[...]“
11T-Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen (AFB)
„Allgemeiner Teil
Auf die Versicherung finden die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Anwendung.
Besonderer Teil
[…]
Art 2 Versicherte Sachen
[…]
(4) Ist der Wohnungsinhalt zusammen mit anderen Sachen in derselben Polizze versichert, so gelten hinsichtlich der Feuerversicherung des Wohnungsinhalts die diesbezüglichen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH).
[...]
Art 4 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall
[…]
(1) d) Er hat dem Versicherer, soweit es ihm billigerweise zugemutet werden kann, jede Untersuchung über die Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht zu gestatten, auf Verlangen jede hiezu dienliche Auskunft zu Protokoll zu geben oder schriftlich zu erteilen und Belege beizubringen.
Auf Verlangen muss er ferner innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, ein von ihm unterschriebenes Verzeichnis der am Schadentag vorhandenen, der vom Schaden betroffenen und der abhanden gekommenen Sachen und zwar nach Möglichkeit unter Angabe ihres Wertes unmittelbar vor dem Schadenfall, auf seine Kosten vorlegen.
[…]
f) Der Versicherungsnehmer hat alle schriftlichen und mündlichen Angaben im Zuge der Schadenerhebung dem Versicherer richtig und vollständig zu machen.
[…]
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 6 Versicherungsvertragsgesetz […] von der Verpflichtung zur Leistung frei. […]
Art 5 Ersatzleistung
[…]
(2)Â Als Ersatzwert gelten:
a) bei Gebäuden der ortsübliche Bauwert unter Abzug eines dem Zustand des Gebäudes, insbesondere dem Alter und der Abnützung entsprechenden Betrages; wenn das Gebäude nicht innerhalb dreier Jahre, gerechnet vom Schadentag, wieder aufgebaut wird, ist höchstens dessen Verkehrswert [...] zu ersetzen.
[…]
d)Â [...]
Für die Wiederherstellung gemäß lit a) genügt es, wenn [...] wieder Gebäude hergestellt werden, die dem gleichen Betriebszweck dienen. Gebäude, die sich bei Eintritt des Schadenfalles in Bau befinden oder bereits errichtet sind, gelten nicht als Wiederherstellung. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass die Wiederherstellung an der bisherigen Stelle behördlich verboten ist, so genügt die Wiederherstellung an andere Stelle desselben Gemeindegebietes.
[...]“
17T – Sonderbedingungen für die Neuwert-versicherung von Gebäuden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und Bürozwecken dienen
[…]
4. […] Hiebei genügt es, wenn für zerstörte oder beschädigte Gebäude wieder Gebäude, für zerstörte oder beschädigte Einrichtungen wieder Einrichtungen und für zerstörte oder beschädigte sonstige Sachen gleichartige Sachen hergestellt bzw beschafft werden, soweit alle vorgenannten Sachen dem gleichen Betriebszweck dienen.
[…]
Gebäude, Einrichtungen und sonstige Sachen, die bei Eintritt des Versicherungsfalls bereits hergestellt oder angeschafft sind oder sich in Herstellung befinden, gelten nicht als Wiederherstellung bzw als Wiederbeschaffung.
[...]
Weist der Versicherungsnehmer nach, dass die Wiederherstellung an der bisherigen Stelle behördlich verboten ist, so genügt die Wiederherstellung an anderer Stelle innerhalb Österreichs.
[...]
E1M – Besondere Bedingungen für die Eigenheimversicherung System Plus – Medium
[…]
Spezielle Deckungsverbesserungen
[...]
5.6 Wiederherstellung innerhalb Österreichs
In Abänderung von Art 5 Abs 2 lit d letzter Satz AFB gilt vereinbart, dass die Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes an anderer Stelle innerhalb Österreichs erfolgen kann, auch wenn an der bisherigen Stelle kein behördliches Wiederherstellungsverbot besteht.
[...]
HH1-Allgemeine Bedingungen für Haushaltsversicherungen-ABH
„Allgemeiner Teil
Auf die Sachversicherung finden die allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Anwendung, […].
Besonderer Teil
[...]
Artikel 5
Was muss der Versicherungsnehmer im Schadenfall tun?
[…]
2.3 Die für die Begründung des Entschädigungsanspruchs nötigen Angaben sind auf Verlangen des Versicherers schriftlich zu Protokoll zu geben; die hiezu dienlichen Untersuchungen müssen gestattet und unterstützt werden.
Der Versicherer kann vom Versicherungsnehmer ein Verzeichnis der vom Schaden betroffenen Sachen mit Wertangabe verlangen.
[…].“
201 – Haushaltsversicherung in ständig bewohnten Gebäuden
„Voraussetzung für die Gültigkeit der Versicherung ist, dass das Gebäude, in dem sich die Versicherungsräumlichkeiten befinden, von einer erwachsenen Person mindestens 9 Monate im Jahr auch nachtsüber ständig bewohnt wird.“
Der Kläger erwarb das Superädifikat mit Stichtag 1. 1. 2010 um es als Firmensitz zu nützen und seinen Mitarbeitern zu ermöglichen, dort zu wohnen bzw zu nächtigen. Die ab 2010 dort wohnende Familie wurde aufgrund eines rechtskräftigen Räumungstitels am 2. 12. 2014 delogiert. Danach hielt sich nur ein Mitarbeiter des Klägers, der das Gebäude adaptieren sollte, tagsüber fallweise im Gebäude auf und übernachtete dort ein-, zweimal im Monat.
Im Jahr 2012 ließ der Kläger die Eternitfassade des Gebäudes abschlagen, um sie – bei Vorhandensein entsprechender Geldmittel – voll gedämmt wieder zu errichten. Bevor es dazu kam, wurde das Gebäude 2013 durch Hochwasser beschädigt. Das Haus stand zwei bis drei Tage bis zu einer Höhe von 60 bis 80 cm unter Wasser. Unmittelbar nachdem das Wasser abgeflossen war, entfernte ein Mitarbeiter des Klägers mit einigen Helfern den gesamten Schlamm aus dem Haus. Die Elektroleitungen im Haus waren vom Hochwasser nicht betroffen; da die Eternitfassade abgetragen worden war und weil auch der Verputz der Wände nicht betroffen war, entschied der Kläger, die Gebäudemauern natürlich (dh ohne Einsatz von Trocknungsgeräten) austrocknen zu lassen. Auch die durch das Hochwasser betroffenen Hölzer der Regale und Türstöcke wurden natürlich ausgetrocknet. Weder die Türstöcke noch das betroffene Inventar wurden ersetzt. Ebensowenig wurde die Malerei an den Wänden im Inneren des Gebäudes erneuert. Der Kläger beauftragte den erwähnten Mitarbeiter aber damit, die Türen und Türstöcke neu zu streichen. Das Hauswasserwerk wurde durch das Hochwasser beschädigt und im Auftrag des Klägers von einem Installationsunternehmen saniert.
Diesen Schaden meldete der Kläger der Beklagten, woraufhin diese ihm – nach Einholung eines Gutachtens – für das Gebäude und das Inventar aus der Hochwasserversicherung den Haftungshöchstbetrag von je 8.000 EUR auszahlte.
Am 23. 3. 2015 wurde im versicherten Gebäude ein Brand gelegt, durch den dieses und das darin befindliche Inventar schwer beschädigt wurden. Der Täter stieg nicht über ein zum Zeitpunkt des Brandes gekipptes Fenster in das Gebäude ein. Alle übrigen Fenster waren geschlossen, die beiden Eingangstüren geschlossen und versperrt. Der Kläger meldete noch am selben Tag seinem Versicherungsbetreuer den Versicherungsfall. Beim Besichtigungstermin am 26. 3. 2015 teilte er dem Sachverständigen der Beklagten mit, dass bei der Hochwassersanierung die erforderlichen Reinigungs- und Schlammbeseitigungsarbeiten sowie Malerarbeiten durchgeführt worden seien. Er erläuterte weiters, dass eine technische Trocknung oder Erneuerung der Innentüren nicht stattgefunden habe, weil er eine natürliche Trocknung bevorzugt habe und das Aufquellen der Innentüren sich wieder zurückgebildet hätte. Er übergab dem Sachverständigen eine „grobe Aufstellung“ des Inventars. Der Kläger wurde aufgefordert, die Rechnungen der durchgeführten Sanierungsarbeiten beizubringen und die Aufstellung über das Inventar durch Angabe des Vorschadenalters und der ehemaligen Anschaffungskosten zu ergänzen. Er übermittelte in der Folge weder die ergänzte Aufstellung des Inventars noch Rechnungen über nach dem Hochwasser vorgenommene Sanierungsarbeiten.
Der Kläger wurde der Brandstiftung verdächtigt, die Staatsanwaltschaft erhob gegen ihn Anklage, wovon er gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde.
Er hat zwischenzeitig („bis 23. 10. 2018“) ein „Objekt in Wien 5 ausgebaut“; die Kosten dafür beliefen sich auf 479.166,76 EUR. Das versicherte Gebäude wurde soweit adaptiert, dass der Wintergarten Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden kann: Die Elektroleitungen sind saniert, ein Eiskasten ist angeschlossen. Auch eine Dusche und ein WC sind vorhanden.
Der Kläger begehrte 521.151,28 EUR sA, davon für die Wiederherstellung des Gebäudes (inklusive Gebäudesicherung, Abbruchkosten und Elektroinstallationsarbeiten) 463.698,78 EUR und das beschädigte bzw zerstörte Inventar 57.452,50 EUR. Er habe den Schaden fristgerecht und unter Einhaltung aller Obliegenheiten bei der Beklagten gemeldet. Das Haus sei nach der Delogierung nicht leer gestanden, sondern immer wieder bewohnt gewesen. Das angeblich gekippte Fenster habe keine Einstiegsspuren aufgewiesen. Er habe die Beschädigung des Gebäudes beim Hochwasser 2013 nicht verschwiegen. Die Beschädigungen seien der Beklagten schon seit 2013 bekannt gewesen, weil damals der Schaden bei der Beklagten gemeldet und von dieser bearbeitet worden sei. Das Haus sei großteils in Eigenregie wieder in Stand gesetzt worden, insbesondere auch, weil die Beklagte nur einen Teil der Hochwasserschäden ersetzt habe. Die Wiederherstellung nach dem Brand sei in Form des Ausbaus eines Dachgeschoßes in Wien erfolgt. Die Schaffung zweier Wohnungen mit einer Fläche von rund 136 m² sei gleichwertig, weil das beschädigte Gebäude eine Wohnfläche von 130 m² gehabt habe.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung. Das Gebäude sei nicht ständig bewohnt gewesen, sodass hinsichtlich der Haushaltsversicherung Klausel 201 zur Anwendung gelange. Ein Fenster sei im Zeitpunkt des Versicherungsfalls gekippt gewesen, sodass der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt worden sei. Der Kläger habe verschwiegen, dass das brandgeschädigte Gebäude und das Inventar schon durch ein Hochwasser im Jahr 2013 stark beschädigt worden seien. Der Sachverständige habe von diesen Vorschäden zufällig erfahren. Zu diesem Versicherungsfall habe es einen Sachverständigenbericht vom 24. 6. 2013 gegeben, in dem die Schäden am versicherten Gebäude mit 65.000 EUR und am Inhalt mit 12.500 EUR beziffert worden seien. Der Kläger sei der Aufforderung, Rechnungen bzw Sanierungsnachweise zu diesen Hochwasserschäden aus 2013 vorzulegen, nicht nachgekommen und habe lapidar behauptet, eine natürliche Trocknung bevorzugt zu haben. Er habe durch Verschweigung dieser Vorschäden eine höhere Versicherungsleistung erreichen wollen und bewusst einen für die Ermittlung des Schadenumfangs und der Entschädigungspflicht der Beklagten erheblichen Umstand verschwiegen, und damit seine Aufklärungspflicht mit dolus coloratus verletzt, weshalb die Beklagte leistungsfrei sei. Die Schadenshöhe sei gegenüber dem Begehren des Klägers um die verschwiegenen Vorschäden durch das Hochwasser 2013 zu verringern, und zwar beim Gebäude um 54.166,56 EUR und beim Inventar um 10.416,67 EUR. Mangels Wiederherstellung bestehe nur Anspruch auf den Ersatz des Zeitwerts, der hinsichtlich des Gebäudes 129.095,88 EUR und hinsichtlich des Inventars 41.272,50 EUR betrage.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte zusätzlich zu den eingangs wiedergegebenen Feststellungen zur Brandverursachung drei mögliche Szenarien fest, nämlich dass der Kläger den Brand selbst legte oder einen bestimmten Mitarbeiter damit beauftragte oder eine (unbekannte) dritte Person veranlasste, den Brand unter Verwendung eines vom Kläger zur Verfügung gestellten Türschlüssels zu legen. Rechtlich folgerte es daraus, dass der Kläger den Brand selbst vorsätzlich herbeigeführt habe, sodass kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung bestehe.
Das Berufungsgericht erachtete die Feststellungen betreffend die Brandlegung mangels entsprechenden Vorbringens der Beklagten für überschießend und unbeachtlich. Es bestätigte das Urteil des Erstgerichts mit der Begründung, der Kläger habe den ihm obliegenden Nachweis nicht erbracht, seine Aufklärungsobliegenheiten ohne dolus coloratus verletzt zu haben. Er habe weder behauptet, die geforderten Information beigebracht, noch die objektivierte Obliegenheitsverletzung ohne Täuschungsabsicht begangen zu haben.
Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des Klägers ist zulässig, sie ist auch teilweise in Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
1. Bündelversicherung:
1.1 Eine „kombinierte“ Versicherung liegt vor, wenn mehrere Gefahren in einem einzigen Vertrag zusammengefasst werden, dem einheitliche Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zu Grunde liegen. Die „kombinierte“ Versicherung führt zu einem Vertrag, der ein ungeteiltes rechtliches Schicksal hat. Er kann nur als Einheit abgeschlossen und beendet werden (Fenyves in Fenyves/Schauer, VersVG § 1a Rz 32, Rz 34).
1.2 Von einer Bündelversicherung spricht man dagegen, wenn für die einzelnen Gefahren getrennte Verträge bestehen, die jedoch als einziges „Versicherungsprodukt“ angeboten werden, wofür in der Regel nur ein Versicherungsschein errichtet wird. Es werden mehrere rechtlich selbständige Versicherungsverträge zum Zweck der administrativen Vereinfachung in der Weise zusammengefasst, dass für sie zwar ein einheitliches Antragsformular verwendet und ein gemeinsamer Versicherungsschein ausgestellt wird, es werden aber dennoch mehrere selbständige Versicherungsverträge, für die unterschiedliche AVB zur Anwendung gelangen, abgeschlossen (7 Ob 112/16w; Fenyves in Fenyves/Schauer, VersVG § 1a Rz 32, 34). Die darin eingeschlossenen Sparten haben ein rechtlich selbständiges Schicksal (7 Ob 264/07k mwN; 7 Ob 29/93; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 149; Fenyves in Fenyves/Schauer, § 1a VersVG Rz 34 mwN), und sind insoweit getrennt zu beurteilen (7 Ob 208/15m).
1.3 Der Kläger hat (soweit hier relevant) einerseits eine Feuerversicherung für das Gebäude und andererseits eine Haushaltsversicherung, die auch Feuerschäden abdeckt, abgeschlossen. Beide beruhen auf gesonderten Versicherungsbedingungen. Es liegt eine Bündelversicherung vor. Die Haushaltsversicherung und die Feuerversicherung für das Gebäude sind rechtlich selbständig. Leistungsfreiheit in der einen Sparte führt daher nicht automatisch zur Leistungsfreiheit in der anderen.
2. Haushaltsversicherung:
2.1 Gemäß Art 2 Abs 4 AFB richtet sich die Feuerversicherung des Wohnungsinhalts nach der Haushaltsversicherung; es sind darauf die ABH anzuwenden.
2.2 Bedingung für die Gültigkeit der Haushaltsversicherung ist nach der zwischen den Parteien vereinbarten Klausel 201 unter der Überschrift „Haushaltsversicherung in ständig bewohnten Gebäuden“, dass das Gebäude, in dem sich die Versicherungsräumlichkeiten befinden, mindestens neun Monate im Jahr von einer erwachsenen Person auch nachtsüber ständig bewohnt wird. Zu prüfen ist zunächst die rechtliche Qualität der Bedingung.
2.3 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 ff ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen dabei zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
2.4 Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (vgl 7 Ob 208/13h; RS0080166; RS0080068). Obliegenheiten dagegen fordern gewisse Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers und bestimmte Rechtsfolgen nur für ihre willkürliche und schuldhafte Verletzung (RS0080166). Entscheidend für die Abgrenzung und Einordnung einer Bedingung ist ihr materieller Inhalt, nicht ihr äußeres Erscheinungsbild (RS0103965).
2.5 Die Überschrift der Klausel bezieht sich (generell) auf „Haushaltsversicherung in ständig bewohnten Gebäuden“. Voraussetzung für die „Gültigkeit der Versicherung“ soll eine bestimmte Art der Bewohnung sein. Der materielle Inhalt der Klausel bezieht sich sohin weder auf eine bestimmte Verhaltensweise des Versicherungsnehmers noch wird damit (schon durch die Überschrift erkennbar) ein Stück des bereits erfassten Deckungsumfangs ausgenommen. Es wird vielmehr eine bestimmte Eigenschaft des versicherten Objekts definiert und beschreibt damit das primäre Risiko. Es trifft daher den Kläger als Versicherungsnehmer die Beweislast für die die Deckungspflicht auslösende bedingungsgemäße Bewohnung des Gebäudes (vgl RS0081013). Dieser Beweis ist ihm nicht gelungen:
2.6 Eine Präzisierung, wie das Jahr zu berechnen ist, findet sich in der Klausel 201 nicht. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich im Sinne der Bedingung das Jahr auf die jeweilige Versicherungsperiode nach § 9 VersVG (Versicherungsbeginn 1. 8. 2010) oder auf den Zeitraum vor dem Versicherungsfall bezieht, weil das Gebäude zwischen der Delogierung am 2. 12. 2014 und dem Brand am 23. 3. 2015 jedenfalls länger als drei Monate unbewohnt war, nur fallweise von einem Mitarbeiter des Klägers aufgesucht wurde und dieser bloß ein- bis zweimal pro Monat übernachtete. Dies entspricht nicht der primären Risikobeschreibung. Aus der Haushaltsversicherung besteht daher schon aus diesem Grund keine Deckung, sodass auf die anderen Einwände der Beklagten nicht weiter einzugehen ist.
3. Gebäudeversicherung:
3.1 Dazu wurde keine der Klausel 201 vergleichbare Bedingung vereinbart. Die Beklagte meint in der festgestellten Benützung des Gebäudes aber eine Gefahrenerhöhung zu erkennen.
3.2 Eine Gefahrenerhöhung ist eine objektive, nach Abschluss des Vertrags eingetretene erhebliche Änderung der Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernünftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen (RS0080237). Es ist ein Gefährdungsvorgang, der seiner Natur nach geeignet ist, einen neuen Gefahrenzustand von so langer Dauer zu schaffen, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Schadensverlaufs bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu fördern geeignet ist (RS0080491). Allgemein übliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende Gefahrenerhöhungen und solche, deren Unterstellung unter die §§ 23 ff VersVG den Versicherungsschutz der Mehrzahl der Versicherungsnehmer erheblich entwerten würde, sind mitversichert (RS0130147).
3.3 Dass das ständige Bewohnen des Gebäudes in irgendeiner Weise Vertragsgrundlage geworden wäre, wurde von den Parteien nicht behauptet. Es ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich, wenn ein Gebäude während Umbauarbeiten für ein wenig mehr als drei Monate nicht durchgehend bewohnt wird. Die Beklagte stützt sich auch nicht auf konkrete besondere Gefahrenmomente, die sie vernünftigerweise veranlasst hätte, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen. Sie verweist lediglich darauf, dass sie bei Kenntnis des Umstands die Weisung erteilt hätte, die Fenster zu schließen. Wie gleich ausgeführt wird, war aber das gekippte Fenster für den Eintritt des Versicherungsfalls ohnehin nicht kausal.
3.4 Im Zeitpunkt des Versicherungsfalls war ein Fenster gekippt, alle anderen Fenster und die Türen des Gebäudes waren geschlossen und versperrt. Nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen wurde nicht durch dieses Fenster „eingestiegen“. Der Obliegenheitsverletzung (vgl RS0080166; RS0080435) fehlt es daher an der erforderlichen Kausalität für den Schadenfall (RS0079993; RS0043728).
3.5 Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AFB erklären in ihrem Allgemeinen Teil die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) für anwendbar (hier Art 12 ABS) und regeln in Art 4 (auch noch gesondert) die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers dahin, dass er verpflichtet ist, jede zur Ursache und Höhe des Schadens dienliche Auskunft zu geben und entsprechende Belege vorzulegen. Auch hat er auf Verlangen ein Verzeichnis, der vom Schaden betroffenen Sachen samt Angabe ihres Wertes beizubringen.
Solche Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verhaltensregeln ordnungsgemäß zu erfüllen; ihr kommt eine generalpräventive Funktion zu (RS0116978). Der Versicherte ist damit verpflichtet, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen und alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Schadenereignisses selbst dann vorzunehmen, wenn es seinen eigenen Interessen zum Nachteil gereichen sollte (RS0080972 [insb T1 und T12]). Sie soll nicht nur die nötigen Feststellungen über den Ablauf, die Verantwortlichkeit der Beteiligten und den Umfang des erlittenen Schadens ermöglichen, sondern auch die Klarstellung aller Umstände gewährleisten, die für allfällige Regressansprüche des Versicherers von Bedeutung sein können (RS0081010). Durch die Aufklärung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (RS0080833, RS0080205 [T1, T2]).
3.6 Hier steht fest, dass der Sachverständige der Beklagten den Kläger ua aufforderte, die Rechnungen hinsichtlich der durchgeführten Sanierungsarbeiten nach dem Hochwasserschaden vorzulegen. Diese Informationen benötigt die Beklagte ganz offensichtlich, um den Zustand des Hauses vor Schadensfall festzustellen und so die Höhe des Schadens beurteilen zu können. Der Kläger reagierte auf diese Aufforderung aber nicht, sodass ihm (objektiv) eine Obliegenheitsverletzung anzulasten ist.
3.7 Damit ist es Sache des Klägers als Versicherungsnehmer, zu behaupten und zu beweisen, dass er die Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RS0081313 [T32]), wobei eine leichte Fahrlässigkeit ohne Sanktion bleibt (RS0043728 [T4]). Gelingt der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung (RS0086335) der Kausalitätsgegenbeweis offen (RS0116979 [T8]; RS0081287 [T7]). Unter dem Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RS0116979). Er ist „strikt“ zu führen und setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine unrichtigen Angaben zerstört oder eingeschränkt hat (7 Ob 141/15h; RS0079993; RS0081225 [T1]).
Der Kausalitätsgegenbeweis ist dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungs- bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind (7 Ob 222/02a mwN). Nur jener Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sog „dolus coloratus“), hat daher seinen Anspruch verwirkt (7 Ob 14/03i; 7 Ob 72/03v; RS0081253 [T10]; RS0109766). Dafür ist nicht erforderlich, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt, dass die von ihm dargelegten oder unvollständig angegebenen Umstände, die für die Beurteilung der Leistungspflicht des Versicherers maßgeblich sind, letzteren beeinträchtigen oder fehlleiten können und er sich damit abfindet. Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer einen Vermögensvorteil anstrebt, aber auch, wenn er durch die Angaben unrichtiger Tatsachen einen für berechtigt gehaltenen Anspruch durchsetzen oder einfach „Schwierigkeiten“ bei der Schadensfeststellung verhindern will (RS0109766). Dolus coloratus muss zumindest in der Form des dolus eventualis vorliegen (7 Ob 222/02a = RS0081253 [T5]). Dagegen sind absichtlich unvollständig gemachte Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, die sich erkennbar nicht darauf beziehen, diesen zu täuschen, nicht als „dolus coloratus“ zu werten und erlauben dem Versicherungsnehmer den Kausalitätsgegenbeweis (RS0109767). Die Frage, ob dem Versicherungsnehmer „dolus coloratus“ vorzuwerfen ist, ist primär eine Tatfrage (7Ob 141/15h; 7 Ob 186/13y; RS0109766 [T10]). Der Versicherungsnehmer muss nachweisen, dass es ihm bei der Obliegenheitsverletzung am Täuschungsvorsatz mangelte (7 Ob 222/02a; 7 Ob 63/02v).
3.8 Der Kläger hat sich im erstinstanzlichen Verfahren – im Gegensatz zur Ansicht des Berufungs-
gerichts – sehr wohl darauf gestützt, dass ihm kein Täuschungsvorsatz anzulasten sei. Er verwies darauf, dass er davon ausgegangen sei, der Beklagten sei (was von ihr bestritten wird) der Hochwasserschaden aufgrund der Besichtigung und Begutachtung ohnehin bekannt gewesen, er habe keine Rechnungen gehabt, weil die Sanierung in Eigenregie durchgeführt worden sei. Es fehlen Feststellungen dazu, nämlich aus welchen Motiven der Kläger die Aufklärung unterlassen hat. Diese Feststellungen sind im fortzusetzenden Verfahren nachzuholen. Sollte sich herausstellen, dass der Kläger mit Täuschungsvorsatz gehandelt hat, wäre das Klagebegehren abzuweisen. Sollte dies nicht der Fall sein, stünde dem Kläger der Kausalitätsgegenbeweis offen. Dazu ist bereits jetzt auszuführen:
4. Auskünfte über Sanierungsmaßnahmen nach dem Hochwasser sollen Aufschluss über den Zustand des Hauses bei Eintritt des vorliegenden Versicherungsfalls Brand geben. Es soll nicht Ersatz geleistet werden, wenn Schäden bereits durch den abgewickelten Versicherungsfall Hochwasser entstanden sind, aber nicht saniert wurden, was sich auf die Höhe der Entschädigung auswirkt. Im Rahmen des Kausalitätsgegenbeweises steht es dem Kläger zu, (strikt) zu beweisen, welche Sanierungsarbeiten er erbracht hat. Den Kausalitätsgegenbeweis hat der Kläger im Verfahren aber gar nicht angetreten, beschränkte er sich doch darauf zu behaupten, dass er die Sanierung nach dem Hochwasser „in Eigenregie“ vorgenommen und daher keine Rechnungen habe. Sein Vorbringen, er habe das Gebäude „wieder bewohnbar gemacht“ lässt keine Rückschlüsse auf konkrete Arbeiten zu, wodurch von vornherein unklar ist, welche Sanierung er mit welchem (finanziellen) Aufwand veranlasst haben will. Eine Grundlage für den strikt zu führenden Kausalitätsgegenbeweis besteht daher nicht.
5. Der beklagte Versicherer bleibt aber dennoch insofern iSv § 6 Abs 3 VersVG zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat.
Dies führt dazu, dass im fortzusetzenden Verfahren (im Fall der Verneinung eines Täuschungsvorsatzes) bei der Beurteilung der Schäden von den Feststellungen und dem Zustand des Gebäudes wie es ohne weitere Informationen bewertet werden kann, auszugehen ist. Dabei ist zu beachten, dass die Beklagte selbst in der Klagebeantwortung bestimmte Bewertungen des Schadens vorgenommen hat.
6. Wiederherstellung:
6.1 Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840). Sie bedeutet, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechten) Sicherung abhängt (RS0120710). Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers an der unterbliebenen Wiederherstellung kommt es nicht an (RS0081840 [T2, T15]). Die Vorlage von Kostenvoranschlägen, Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers, die bloße Bauplanung oder eine bloß behelfsmäßige Reparatur ist für die Sicherung der Wiederherstellung nicht ausreichend (7 Ob 45/15s; RS0112327 [T5]). Wiederbeschaffung bedeutet, dass grundsätzlich Sachen gleicher Art und Güte zu beschaffen sind (RS0124181). Die Wiederherstellungsklausel impliziert ein Gleichartigkeits- und ein Gleichwertigkeitsgebot, sodass Sachen gleicher Zweckbestimmung, Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden müssen (RS0117982). Zweck strenger Wiederherstellungsklauseln ist die Begrenzung des subjektiven Risikos, das entstünde, wenn der Versicherungsnehmer die Entschädigungssumme für frei bestimmbare Zwecke verwenden könnte. Unter diesem Aspekt hat die stets von den Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung, ob ein Gebäude gleicher Art und Zweckbestimmung an gleicher Stelle errichtet wurde, nach strengen Kriterien zu erfolgen. Gerechtfertigt erscheint es deshalb, dass es – in der Regel – nicht (auch nicht für einen teilweisen Ersatz der Neuwertspanne) genügt, wenn nur ein Teil des neuen Gebäudes den Zwecken des früheren, versicherten Gebäudes dient (RS0120711).
6.2 Die Parteien haben die Wiederherstellungsklausel der AFB (bei behördlichem Verbot Wiedererrichtung im selben Gemeindegebiet) mit den Sonderbedingungen 17T dahin erweitert, dass die Wiederherstellung bei behördlichem Bauverbot auch an anderer Stelle innerhalb Österreichs erfolgen darf. Die ebenfalls vereinbarten Besonderen Bedingungen E1M erweitern die Wiederherstellungsklausel noch mehr und zwar dahin, dass die Wiederherstellung auch ohne behördliches Verbot an anderer Stelle innerhalb Österreichs erfolgen kann. In Zusammenschau der Klauseln kann dies nur so ausgelegt werden, dass die für den Versicherungsnehmer günstigste Klausel die allgemeineren verdrängt. Die Wiedererrichtung an anderer Stelle innerhalb Österreichs kann daher auch ohne behördliches Verbot grundsätzlich als Wiederherstellung gelten.
6.3 Der Kläger behauptet gar nicht, dass die von ihm „errichtete“ Dachgeschosswohnung dem gleichen Betriebszweck dient wie das durch den Brand beschädigte Superädifikat. Der Geschäftszweck des Unternehmens des Klägers ist offensichtlich der Betrieb einer Rollfähre über die Donau, sodass ein Haus in Donaunähe (im Überschwemmungsgebiet der Donau) mit einem Dachgeschoss im 5. Wiener Gemeindebezirk nicht ohne weiteres gleichwertig ist. Der Kläger stützt sich nur darauf, dass die Schaffung zweier Wohnungen mit einer Fläche von rund 136 m² dem Superädifikat gleichwertig sei, weil das beschädigte Gebäude auch eine Wohnfläche von 130 m² gehabt habe. Auf die verbauten Flächen allein kommt es aber wie oben dargelegt nicht an. Im Übrigen wird das versicherte Gebäude in der (unstrittigen) Polizze mit „Fläche: 260 m², ebenerdig mit Mansarde und 130 m² Kellerfläche“ angegeben.
Abschließend kann auf die vom Kläger selbst vorgelegte Urkunde Beil ./L hingewiesen werden. Mit dem Bescheid der Baupolizei vom 22. 9. 2015 wurden Änderungen hinsichtlich des bereits mit Bescheid vom 9. 10. 2013, also lange vor dem Schadenfall, bewilligten Bauvorhaben bewilligt. Der Bau befand sich also bereits im Zeitpunkt des Versicherungsfalls in Herstellung und kann nach den diesbezüglich einhelligen Bedingungen auch aus diesem Grund nicht als Wiederherstellung gelten.
7. Die Kostenentscheidung zum Teilurteil beruht auf § 52 Abs 4 ZPO, der Kostenvorbehalt zum Aufhebungsbeschluss gründet sich auf §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00092_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00092.20K.1021.000 | 7Ob92/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00092_20K0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00092_20K0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 697 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Mag. A***** S*****, vertreten durch MMMag. Claudia Renner, Rechtsanwältin in Innsbruck, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Dr. Kurt Bayr und Dr. Marco Rovagnati, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 10.564,72 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 28. Jänner 2020, GZ 1 R 158/19w-18, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 7. August 2019, GZ 31 C 16/19w-14, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Zwischen den Parteien besteht ein Eigenheimversicherungsvertrag; die hiefür geltenden Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden, 20P – Eigenheim – Baustein Leitungswasser Plus (AWB 2012), lauten auszugsweise wie folgt:
„… In jeden Schadenfall sind die Kosten für das Einziehen neuer Rohre mitversichert.
Bei Schäden innerhalb des Gebäudes werden die unmittelbar vom Schaden betroffenen Rohre ohne Begrenzung ersetzt.
Bei Schäden außerhalb des Gebäudes beträgt der Rohrersatz max. 15 m.
Werden nach einem Schadenfall Rohre mit einer Länge von mehr als 15 m eingezogen, so wird der Schaden im Verhältnis von 15 m Rohr zur tatsächlich eingezogenen Rohrlänge ersetzt. …“
Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses und ließ über Abänderungsantrag des Klägers die ordentliche Revision zu, weil es nicht ausschließen könne, einer im Einzelfall aufzugreifenden Fehlbeurteilung unterlegen zu sein.
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Nichtigkeit sowie der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZPO) wurden geprüft; sie liegen nicht vor.
2.1. Ein konstitutives Anerkenntnis liegt vor, wenn der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt (RS0032496 [T6, T7, T9]). Es setzt somit die – nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt; es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses noch strittig oder unsicher war. Das Anerkenntnis entfaltet somit wie ein Vergleich eine Bereinigungswirkung (RS0110121). Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteienwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032959, RS0040880, RS0032319 [T10]) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes (konstitutives) Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959).
2.2. Eine Deckungszusage kann im Einzelfall auch ein konstitutives Anerkenntnis sein, dies setzt aber das Bestehen einer zwischen den Parteien strittigen Rechtslage voraus (vgl 7 Ob 205/19a, 7 Ob 104/16v [1.2.]).
2.3. Zum Zeitpunkt der Erklärung der Beklagten die Sanierungsarbeiten laut dem Kostenvoranschlag könnten durchgeführt werden, gab es weder Zweifel über den Bestand des Versicherungsschutzes noch Streit der Parteien über den Anspruch des Klägers auf Sanierung oder auch nur über den Umfang der zu ersetzenden Schäden, welche durch ein Anerkenntnis der Beklagten bereinigt hätte werden sollen.
2.4. Die Verneinung eines konstitutiven Anerkenntnisses durch das Berufungsgericht – und daraus folgend die Abweisung des auf Zahlung der Reparaturkosten, für rund 55 lfm Rohre die über die nach den AWB 2012 gedeckten Kosten hinausgehen – entspricht damit den dargelegten Judikaturgrundsätzen. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich nicht.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00094_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00094.20D.0624.000 | 7Ob94/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00094_20D0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00094_20D0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 459 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. M***** D*****, vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei F***** AG, *****, vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 16.354,47 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2020, GZ 1 R 120/19b-21, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. Juli 2019, GZ 16 Cg 50/18d-9, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.175,22Â EUR (darin enthalten 195,87Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1. Die Vorinstanzen erachteten aufgrund einer verständlichen und inhaltlich richtigen Belehrung nach § 165a VersVG durch den beklagten Versicherer den vom Kläger erklärten (Spät-)Rücktritt als verfristet. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden:
1.1 Der Versicherungsantrag enthält in seinen „Schlusserklärungen bezüglich des Abschlusses dieser beantragten Versicherung“ unter der fettgedruckten Überschrift „Rücktrittsrecht laut § 5b, § 38 und § 165a Versicherungsvertragsgesetz bzw § 3 und § 34 Konsumentenschutzgesetz“ unter der ebenfalls fettgedruckten Überschrift „§ 165a VersVG“ den § 165a VersVG in der anzuwendenden Fassung BGBl I 1997/6 entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit des Rücktritts binnen 14 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags.
1.2 Der Belehrung ist die Rücktrittsfrist
– 14 Tage – eindeutig zu entnehmen. Der Fachsenat ist auch bereits in der Entscheidung 7 Ob 4/20v zu dem Ergebnis gelangt, dass im Fall der dort vergleichbaren Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen hat, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist, also mit Zugang der Polizze (vgl weiters 7 Ob 3/20x, 7 Ob 6/20p, 7 Ob 16/20h, 7 Ob 67/20h).
2.2 Auch der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer folgert bereits aus dem Fehlen eines Formgebots die Formfreiheit des Rücktrittsrechts. Einer weiteren Erläuterung der Formfreiheit bedarf es nicht.
2.3 Dass der Begriff „Rücktritt“ im Zusammenhang mit einem kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag, die einseitige Lösung von diesem Vertrag bedeutet, entspricht dem Verständnis eines durchschnittlich versierten Versicherungsnehmers und bedarf insoweit keiner näheren Erklärung. Dass ein nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) fristgerecht erklärter Rücktritt dazu führt, dass künftig die wechselseitigen Hauptleistungspflichten entfallen, ist ebenfalls selbstverständlich (7 Ob 67/20h).
2.4 Einer Belehrung über die wirtschaftlichen Folgen eines Spätrücktritts, insbesondere über die daraus resultierenden Rückabwicklungsansprüche, bedurfte es schon deshalb nicht, weil dem Kläger ein sogenannter Spätrücktritt bereits wegen Nichteinhaltung der für einen Rücktritt gesetzlich vorgesehenen Frist, über die er auch belehrt wurde, von vornherein nicht zustand (7 Ob 67/20h).
3. Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200708_OGH0002_0070OB00100_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00100.20M.0708.000 | 7Ob100/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0070OB00100_20M0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0070OB00100_20M0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 797 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Dr. Peter Schaden und Mag. Werner Thurner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. April 2020, GZ 5 R 20/20b-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der
Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer von B***** S*****. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden HH1 – Allgemeine Bedingungen für Haushaltsversicherungen – ABH lauten auszugsweise
„Artikel 8 – Was gilt als Versicherungsfall?
1. Versicherungsfall ist ein Schadensereignis, das dem privaten Risikobereich entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadensersatzverpflichtungen ... erwachsen oder erwachsen könnten. …
Artikel 10 – Welche Gefahren sind mitversichert?
Die Versicherung erstreckt sich auf Schadensersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit, insbesondere ...“
Rechtliche Beurteilung
1.1. In Art 10 ABH wird die primäre Risikoumschreibung vorgenommen (7 Ob 189/16v; 7 Ob 184/14f). Der Begriff der „Gefahren des täglichen Lebens“ ist nach der allgemeinen Bedeutung der Worte dahin auszulegen, dass der Versicherungsschutz für die Haftpflicht des Versicherungsnehmers jene Gefahren erfasst, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss (RS0081099 [insb T10]). Die Gefahr, haftpflichtig zu werden, ist im Leben eines Durchschnittsmenschen nach wie vor eine Ausnahme. Deshalb will die Privathaftpflichtversicherung prinzipiell Deckung für außergewöhnliche Situationen schaffen, in die auch ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann. Freilich sind damit nicht alle ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeiten abgedeckt (RS0081276 [T1]). Für das Vorliegen einer „Gefahr des täglichen Lebens“ ist nicht erforderlich, dass solche Gefahren geradezu täglich auftreten; vielmehr genügt es, wenn die Gefahr erfahrungsgemäß im normalen Lebensverlauf immer wieder, sei es auch seltener, eintritt. Es darf sich nicht nur um eine geradezu ungewöhnliche Gefahr handeln, wobei Rechtswidrigkeit oder Sorglosigkeit eines Verhaltens den daraus entspringenden Gefahren noch nicht die Qualifikation als solche des täglichen Lebens nehmen. Voraussetzung für einen aus einer Gefahr des täglichen Lebens verursachten Schadensfall ist nämlich immer eine Fehlleistung oder eine schuldhafte Unterlassung des Versicherungsnehmers (RS0081070).
Auch ein vernünftiger Durchschnittsmensch kann aus Unvorsichtigkeit eine außergewöhnliche Gefahrensituation schaffen und sich in einer solchen völlig falsch verhalten oder sich zu einer gefährlichen Tätigkeit, aus der die entsprechenden Folgen erwachsen, hinreißen lassen. Derartigen Fällen liegt eine falsche Einschätzung der jeweiligen Sachlage zugrunde (7 Ob 184/14f).
1.2. Die Abgrenzung zwischen dem gedeckten Eskalieren einer Alltagssituation und einer nicht gedeckten ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründet (7 Ob 86/19a), zumal hiezu bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des Fachsenats vorliegt (vgl die Nachweise in RS0081099), die auch angesichts des vorliegenden Einzelfalls keiner Verbreiterung bedarf.
2.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das bewusste und gewollte Schaffen einer Situation, die eine Brand- oder Explosionsgefahr mit sich bringt, ohne dass hiefür die geringste Notwendigkeit besteht, nicht unter die Gefahr des täglichen Lebens zu subsumieren ist (RS0081317).
2.2. Drei Wochen vor seinem 18. Geburtstag verfiel der alkoholisierte Versicherte mit anderen betrunkenen Teilnehmern einer Grillparty auf die Idee, eine Mutprobe zu veranstalten, bei welcher man sich mit nacktem Hinterteil über ein durch Benzin als Brandbeschleuniger angefachtes offenes Feuer hocken sollte, um die Haare wegzusengen. Der Versicherte goss Benzin auf die nur noch leicht brennende Rasenfläche, als ein anderer Partygast mit der „Mutprobe“ begann. Dieser wurde von den auflodernden Flammen erfasst und erlitt schwere Verbrennungen.
Dass dies vom Berufungsgericht als mutwilliger – nicht durch die Notwendigkeit des Grillens bedingter – Akt angesehen wurde, der nicht als bloße Fehleinschätzung einer gefährlichen Situation zu qualifizieren ist, und dass damit keine vom gedeckten Risiko umfasste Gefahr des täglichen Lebens vorlag, in die ein Durchschnittsmensch im normalen Lebensverlauf üblicherweise gerät, hält sich im Rahmen der Judikatur und ist im Einzelfall nicht zu beanstanden.
2.3. Die von der Klägerin zitierte Judikatur betrifft keine vergleichbaren Rechtsfälle.
2.4. Im Übrigen liegt auch dann keine Gefahr des täglichen Lebens vor, wenn etwa eine Straftat im Zustand der vollen Berauschung verübt wird, weil ein Durchschnittsmensch – auch wenn er erheblich alkoholisiert ist – nicht in die Situation gerät, dass er als aktiv Beteiligter eine solche Tat oder ein Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB begeht (vgl 7 Ob 189/16v = RS0081099 [T20] = RS0081276 [T5] =
RS0081070 [T8]).
2.5. Eine Mutprobe mit offenem Feuer ist jedenfalls keine Gefahr des täglichen Lebens.
3. Die Frage, ob die Klägerin, die dem Geschädigten Sozialversicherungsleistungen erbrachte, als nach § 332 ASVG regressführender Sozialversicherungsträger zur Erhebung der vorliegenden Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers des Schädigers aktiv legitimiert ist, muss daher hier nicht beantwortet werden.
4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00101_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00101.20H.0624.000 | 7Ob101/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00101_20H0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00101_20H0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 439 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** P*****, vertreten durch Dr. Reinhold Gsöllpointner & Dr. Robert Pirker, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 84.871,29 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9. April 2020, GZ 3 R 86/19s-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt vom beklagten Versicherer aufgrund eines sogenannten Spätrücktritts nach § 165a VersVG wegen unrichtiger Belehrung über das Rücktrittsrecht von drei Lebensversicherungsverträgen, für die er die Anträge am 22. 6. 2006, 30. 8. 2006 und 17. 8. 2007 unterfertigt hatte, die Prämienrückzahlung. Die Versicherungsanträge enthielten jeweils die Belehrung:
„§ 165a VersVG
Es besteht ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages.“
Rechtliche Beurteilung
Der Kläger zeigt in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, sind doch die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zur Frage der Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG (aF) durch Entscheidungen des Fachsenats bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO einzustufen:
1. Der Kläger hat in den von ihm unterfertigten Versicherungsanträgen jeweils eine Rechtsbelehrung (ua) zu § 165a Abs 1 VersVG (aF) erhalten. Dass diese inhaltlich nicht der seinerzeitigen Rechtslage (§ 165a Abs 1 VersVG idF BGBl I 2004/62 bzw BGBl I 2006/95) entsprochen hätte, behauptet der Kläger – zutreffend – nicht (vgl 7 Ob 78/19z; 7 Ob 6/20p).
2. Der Kläger leitet die Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung aus den „Vertragsgrundlagen zur fondsgebundenen Lebensversicherung Stand 07/2005“ ab, die
– ohne jede Bezugnahme auf § 165a Abs 1 VersVG (aF) – ein 31 Tage währendes Rücktrittsrecht für den Fall vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung entweder die Versicherungsbedingungen oder eine Antragsdurchschrift nicht übergeben wurde. Durch ein für diesen Fall – unabhängig von § 165a Abs 1 VersVG (aF) – vom Versicherer gegebenenfalls zusätzlich eingeräumtes Rücktrittsrecht, kann sich der Versicherungsnehmer aber nicht beschwert und insbesondere auch nicht als an der effektiven Wahrnehmung seines Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG (aF) behindert erachten. Aus der vom Kläger ins Treffen geführten Entscheidung 7 Ob 19/20z vermag er für sich nichts zu gewinnen, war doch dort – im Gegensatz zum vorliegenden
Fall – gerade keine Belehrung nach § 165a Abs 1 VersVG (aF) erfolgt.
3. Sofern aus besagten Vertragsgrundlagen ein generelles Schriftformerfordernis für alle Rücktrittserklärungen abgeleitet werden könnte, hat der Fachsenat ein darauf gestütztes Recht auf einen Spätrücktritt bereits mehrfach abgelehnt (7 Ob 4/20v; 7 Ob 16/20h; 7 Ob 3/20x; 7 Ob 76/20g ua).
4. Der Kläger macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00102_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00102.20F.0624.000 | 7Ob102/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00102_20F0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00102_20F0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 953 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Krammer, Rechtsanwalt in Horn, gegen die beklagten Parteien 1. G***** L*****, 2. E***** O*****, vertreten durch Mag. Markus Dax, Rechtsanwalt in Wien, 3. Verlassenschaft nach M***** L*****, wegen 39.755,18 EUR sA und 27.482,63 EUR sA, infolge außerordentlicher Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. April 2020, GZ 14 R 32/20h-51, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. Dezember 2019, GZ 14 Cg 67/17a-47, teilweise bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Mit Kreditvertrag vom 22. 5. 2006 zu Konto Nr. 1-03.851.144 gewährte die Klägerin dem Erstbeklagten und G***** O***** einen Abstattungskredit über 220.000 EUR. Mit Pfandurkunde vom gleichen Tag verpfändete die Zweitbeklagte die ihr gehörende Liegenschaft EZ *****, KG ***** zur Sicherstellung unter anderem dieses Kredits samt Nebenforderungen.
Mit Kreditvertrag vom 11. 1. 2007 gewährte die Klägerin dem Erstbeklagten und G***** O***** zu Konto Nr 3-03851.144 einen weiteren Abstattungskredit in Höhe von 50.000 EUR. Die Zweitbeklagte verpfändete die oben genannte Liegenschaft und übernahm mit Bürgschaftsvertrag vom gleichen Tag zur Sicherstellung dieses Kredits auch die Haftung als Bürgin und Zahlerin.
Die Klägerin begehrte zuletzt von der Zweitbeklagten die Zahlung von 39.755,18 EUR sA – zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten – aufgrund der Bürgschaft (Punkt 1. des Urteilsbegehrens) und die (Teil-)Zahlung von 27.482,63 EUR sA – zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten – bei sonstiger Exekution in ihre Liegenschaft aufgrund der Pfandhaftung (Punkt 2. des Urteilsbegehrens).
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren – abgesehen von der mittlerweile rechtskräftigen Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens – zur Gänze statt.
Das Berufungsgericht änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, dass es als Teilurteil die Verpflichtung der Zweitbeklagten zur Zahlung von 27.482,63 EUR sA – zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten – bei sonstiger Exekution in ihre Liegenschaft bestätigte. Im Übrigen, sohin im Umfang der Verpflichtung der Zweitbeklagten zur Zahlung von 39.755,18 EUR sA – zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten – hob das Berufungsgericht das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Das Berufungsgericht ließ die Revision gegen sein Teilurteil mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Gegen das Teilurteil erhebt die Zweitbeklagte eine „außerordentliche Revision“, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Dies widerspricht aus folgenden Gründen der Rechtslage.
1.1 Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RS0053096; RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (§ 55 Abs 1 JN) oder von mehreren Parteien gegen mehrere Parteien geltend gemacht werden, die materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (§ 55 Abs 1 Z 1 JN).
1.2 Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie alle aus demselben Sachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über den anderen geltend gemachten Anspruch entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre (RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037648 [T14, T18]).
1.3 Dieser Zusammenhang besteht dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648 [T18]; RS0037899). Nach der Rechtsprechung sind mehrere Darlehensforderungen oder Forderungen aus mehreren Krediten nicht zusammenzurechnen, wenn die Darlehen bzw Kredite unabhängig voneinander gewährt wurden (RS0037838 [T10, T27, T28]; RS0037905 [T20]).
1.4 Hier nimmt die Klägerin die Zweitbeklagte zum Einen aus dem Pfandbestellungsvertrag vom 22. 5. 2006 hinsichtlich des zu Konto Nr 1-03.851.144 gewährten Kredits und zum Anderen aus dem Bürgschaftsvertrag vom 11. 1. 2007 hinsichtlich des zu Konto Nr 3-03851.144 gewährten Kredits in Anspruch. Die in der Klage geltend gemachten Ansprüche aus verschiedenen mit der Zweitbeklagten bestehenden Verträgen zur Sicherstellung jeweils unterschiedlicher Kredite können ein verschiedenes Schicksal haben, sodass die Voraussetzungen nach § 55 Abs 1 JN nicht gegeben sind. Aus diesem Grund ist die dem Teilurteil zugrundeliegende Forderung für die Frage der Zulässigkeit der Revision gesondert zu beurteilen.
1.5 Da bei einer Teileinklagung für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht der volle (nicht geltend gemachte) Forderungsbetrag, sondern der Streitwert maßgebend ist, über den das Rechtsmittelgericht entschieden hat (RS0042348 [T1]), beträgt der für die Frage der Zulässigkeit der Revision relevante Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts hier 27.482,63 EUR sA.
2.1 Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision – wie hier – nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. In diesem Fall kann eine Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO (nur) einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt wurde.
2.2 Erhebt in den in § 508 Abs 1 ZPO angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches“ bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; dieser darf darüber nur entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Solange eine Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht nicht erfolgt, fehlt dem Obersten Gerichtshof die funktionelle Zuständigkeit (7 Ob 187/17a mwN).
3. Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen, welches das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen hat. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (vgl RS0109623). |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00103_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00103.20B.0624.000 | 7Ob103/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00103_20B0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00103_20B0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 318 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. K***** H***** und 2. K***** W*****, beide wohnhaft *****, beide vertreten durch Dr. Greger & Collegen, Rechtsanwälte in Regensburg, Mag. Paul Kessler, LL.M., Rechtsanwalt in Wien (Einvernehmensanwalt gemäß § 5 EIRAG), gegen die beklagte Partei S***** S.A., *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 72.500 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24. Februar 2020, GZ 3 R 133/19g-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Parteien schlossen am 1. 10. 2006 einen Lebensversicherungsvertrag. Im Versicherungsantrag wurde über das Rücktrittsrecht wie folgt belehrt:
„… dass ich innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines … vom Vertrag zurücktreten kann. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.“
Rechtliche Beurteilung
1. Die Kläger bezweifeln – zutreffend – nicht, dass die in der erteilten Rechtsbelehrung angegebene Rücktrittsfrist (30 Tage) der seinerzeitigen Regelung des § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) entsprach und daher richtig war.
2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach mit Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH (Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/19, Rust-Hackner ua) dahin Stellung genommen, dass aus der zwar fehlerhaften Belehrung, es sei für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt (7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h). Die nun dennoch dagegen vorgetragenen Argumente hat der Oberste Gerichtshof bereits bei seinen Entscheidungen bedacht (vgl auch 7 Ob 76/20g, 7 Ob 79/20y). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, bieten die Ausführungen in der Revision keinen Anlass.
3. Die Kläger machen insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00105_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00105.19W.0424.000 | 7Ob105/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00105_19W0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00105_19W0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 514 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé. Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** H*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. A***** GmbH, *****, 2. V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 23.956,80 EUR sA, in eventu 6.000 EUR, in eventu Festellung, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. April 2019, GZ 2 R 54/19b-27, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 8. Jänner 2019, GZ 5 Cg 160/17z-23 bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00106_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00106.20V.1021.000 | 7Ob106/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00106_20V0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00106_20V0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 390 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien Z*****-AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C***** O*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, wegen 138.952,54 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 2. April 2020, GZ 1 R 23/20x-64, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Revision will eine Abkehr von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unter Hinweis auf deutsche Judikatur erreichen, dass nämlich bei leichter Fahrlässigkeit ein konkludenter Regressverzicht gegenüber dem Mieter des Versicherungsnehmers anzunehmen ist, wenn dieser die Versicherungsprämie zahlt. Dieser Argumentation ist schon dadurch der Boden entzogen, dass dem Beklagten keinesfalls bloß leichte Fahrlässigkeit zur Last liegt.
2. Grobe Fahrlässigkeit ist im Bereich des Versicherungsvertragsrechts dann gegeben, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen (RS0080371). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, die Gefahr des Eintritts eines Versicherungsfalls herbeizuführen oder zu vergrößern (RS0030324). Die Schadenswahrscheinlichkeit muss offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres nahe liegt, zur Vermeidung eines Schadens ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in Betracht zu ziehen (RS0031127 [T28]; RS0080414 [T3]). Als brauchbare Anhaltspunkte, von denen die Beurteilung im Einzelnen abhängen kann, kommen die Gefährlichkeit der Situation, die zu einer Sorgfaltsanspannung führen sollte, der Wert der gefährdeten Interessen, das Interesse des Handelnden an seiner Vorgangsweise und schließlich die persönlichen Fähigkeiten des Handelnden in Betracht (RS0030331).
3. Der Beklagte hat hier eine systembedingt brandgefährliche Tätigkeit verrichtet, nämlich Schweißarbeiten an einer Fahrzeugkarosserie, wobei die Brandgefahr aufgrund der hohen Leitfähigkeit die gesamte Karosserie betraf. Es war daher besondere Vorsicht geboten. Der Beklagte unterließ aber die nach dem damaligen Stand der Technik unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten (Kaltblasen) vorgesehene erste Nachkontrolle, die aus technischer Sicht noch zum Schweißvorgang selbst zu zählen ist. Er ließ das Fahrzeug ohne weitere Maßnahmen und Kontrollen unbeaufsichtigt, um sich zu einem Kunden zu begeben. Die Schadenswahrscheinlichkeit bei einem derartigen Vorgehen war offensichtlich. Die Nachlässigkeit unter den festgestellten Umständen ist als grobe Fahrlässigkeit zu beurteilen.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00109_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00109.20K.0624.000 | 7Ob109/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00109_20K0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00109_20K0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 685 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Alexander Rimser, Rechtsanwalt in Wien, wegen 10.756,94 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Berufungsgericht vom 21. Februar 2020, GZ 13 R 237/19d-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Oberwart vom 16. September 2019, GZ 5 C 741/18k-25, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil zur Frage der Behandlung eines Schadenersatzanspruchs im Fall des Vorliegens mehrerer Verträge mit Schutzwirkung zugunsten eines geschädigten Dritten keine einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiere.
Rechtliche Beurteilung
Weder das Berufungsgericht noch die Klägerin zeigen in diesem Zusammenhang das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Revision ist daher entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Das Berufungsgericht folgt der herrschenden Ansicht (7 Ob 135/18f), dass der (Sub-)Frachtführer, der seinerseits einen (weiteren) Subfrachtführer beauftragt, diesem gegenüber als Absender gilt. Darauf aufbauend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Interessen der Klägerin als ausführende Subfrachtführerin durch den ihr erteilten Transportauftrag geschützt seien. Anknüpfend daran entspricht es wiederum gesicherter Rechtsprechung, dass ein geschädigter Dritter dann nicht in den Schutzbereich eines fremden Vertrags einbezogen wird, wenn er selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch gegen seinen unmittelbaren Vertragspartner hat (vgl RS0022814). Die Zulassungsfrage ist demnach für die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts nicht entscheidungsrelevant.
2. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage zunächst geltend, dass sie das beschädigte Transportmittel (LKW) – entgegen der unzutreffenden Rechtsansicht des Berufungsgerichts – nicht im Rahmen eines Transportauftrags, sondern eines Lohnfuhrvertrags zur Verfügung gestellt habe, weshalb eine Inanspruchnahme ihres Auftraggebers ausgeschlossen und sie deshalb auf die Schutzwirkungen des Kaufvertrags über die Ladung angewiesen sei. Überdies liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Lohnfuhrverträgen vor. Dem ist lediglich zu entgegnen, dass die Behauptung eines Lohnfuhrvertrags (zu diesem Vertragstyp vgl die Nachweise in RS0021785) ein von der Klägerin erstmals im Revisionsverfahren erhobener Einwand ist, dem überdies keine Bedeutung zukommt.
3. Auch zur weiteren, von der Klägerin für erheblich erachteten Rechtsfrage der von der Beklagten (angeblich) vertraglich übernommenen Verladung verkennt die Klägerin die Rechtslage und die dazu ins Treffen geführte Entscheidung 7 Ob 135/18f:
3.1. Aus der Entscheidung 7 Ob 135/18f folgt weder die von der Klägerin daraus abgeleitete Judikaturwende noch ein Abgehen des Berufungsgerichts von höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Vielmehr wird auch in besagter Entscheidung betont, dass nach herrschender Ansicht der Subfrachtführer, der seinerseits einen weiteren Subfrachtführer beauftragt, diesem gegenüber als Absender gilt. Daraus folgt im Regelfall auch die Verantwortlichkeit des auftraggebenden Subfrachtführers für die Beladung. Dass ein Abweichen von diesen Grundsätzen in der Entscheidung 7 Ob 135/18f im Rahmen der Behandlung eines außerordentlichen Rechtsmittels als im Einzelfall nicht korrekturbedürftiges Ergebnis der Vertragsauslegung erkannt wurde, beruhte auf ganz spezifischen, nicht verallgemeinerungsfähigen Umständen (Notwendigkeit eines Sondertransportfahrzeugs, ganz spezielle Beladelogistik, die einem Frachtführer üblicherweise nicht zur Verfügung steht), die hier nicht vorliegen.
3.2. Entscheidend ist aber für den vorliegenden Fall, dass hier ohnehin kein Ladefehler vorlag, sondern der Vertragspartner der Klägerin deren Transportmittel (Schubbodenfahrzeug) zur Beförderung einer dafür ungeeigneten, für das Transportmittel geradezu gefährlichen Ladung (nicht vorsortierter „Schredderschrott“) verwendete. Warum dafür der unmittelbare Vertragspartner der Klägerin nicht aufgrund dessen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem direkten Vertragsverhältnis verantwortlich sein soll, zeigt die Klägerin auch nicht ansatzweise auf. So lange ein solcher – die Schutzwirkung eines Drittvertrags erst rechtfertigender – Nachweis eines Rechtsschutzdefizits (zu diesem Erfordernis vgl etwa 6 Ob 246/02y; 2 Ob 210/10m; 1 Ob 150/18t) fehlt, besteht kein Anlass, die Klägerin nicht auf ihr direktes Vertragsverhältnis zu verweisen.
4.1. Die Klägerin zeigt somit insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen.
4.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Der Beklagte hat inhaltlich zutreffend darauf hingewiesen, dass keine erhebliche Rechtsfrage zu beurteilen war. |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00110_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00110.20G.0916.000 | 7Ob110/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00110_20G0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00110_20G0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 516 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** AG, *****, vertreten durch e/n/w/c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG i.A., *****, vertreten durch Dr. Andreas Foglar-Deinhardstein, Rechtsanwalt in Wien, wegen 2.750.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. März 2020, GZ 4 R 131/19t-29, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Die Beklagte bestreitet das wirksame Zustandekommen des gegenständlichen Vergleichs, weil ihre beiden Abwickler Dr. O***** S*****, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beklagten und Geschäftsführer der Alleinaktionärin der Beklagten (in Hinkunft: Vertreter) – rechtsgeschäftlich – bloß „Verhandlungsvollmacht“ erteilt hätten, diesem somit lediglich die Befugnis eingeräumt worden sei, mit der Klägerin Vergleichsverhandlungen zu führen und Vergleichsbedingungen zu besprechen. Die Klägerin beruft sich dagegen darauf, dass die dem Vertreter von den Abwicklern eingeräumte Befugnis auch jene umfasste, den Vergleich namens der Beklagten abzuschließen.
1.2 Vor diesem Hintergrund stellt sich im vorliegenden Verfahren die Frage nach dem Inhalt der dem Vertreter von den Abwicklern – unstrittig – eingeräumten Befugnisse.
1.3 Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen beschlossen die Abwickler – nach bisher ergebnislos geführten Vergleichsgesprächen –, dass sich der Vertreter mit den Vertretern der Klägerin treffen sollte, um eine Einigung zur Bereinigung der Angelegenheit zu finden. Sie erteilten ihm Vollmacht für den Abschluss eines Vergleichs, wobei ihm keine Vorgaben in Bezug auf die Höhe des Vergleichsbetrags gemacht wurden. Klar war allen, dass der Vertreter in faktischer Hinsicht entscheidungsbefugt ist.
1.4 Dass das Erstgericht verkürzt innerhalb seiner Feststellungen den Rechtsbegriff „Abschlussvollmacht“ verwendete, schadet hier nicht, weil sich aus der Gesamtheit des teilweise auch disloziert in der Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalts die entsprechende Tatsachengrundlage ergibt, dass die dem Vertreter von den Abwicklern übertragenen Befugnisse auch jene umfasste, namens der Beklagten den beabsichtigten Vergleich abzuschließen. Entgegen der Ansicht der Beklagten fehlen somit auch keine Feststellungen zur Beurteilung, ob dem Vertreter (konkludent) Abschlussvollmacht erteilt wurde.
2. Die Anfechtung der Vollmachtserteilung durch die Beklagte wegen Erklärungsirrtums scheidet schon deshalb aus, weil ihren Abwicklern nach den Feststellungen kein Irrtum unterlaufen ist.
3.1 Richtig ist, dass das Geschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, grundsätzlich absolut nichtig ist, sodass sich jedermann, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte, auf die Nichtigkeit berufen kann (RS0016432).
3.2 Soweit die Beklagte vertritt, dass der Vergleich strafrechtswidrig und daher nichtig gemäß § 879 ABGB sei, weil er den Tatbestand der Untreue (§ 153 StGB) erfülle, fehlt es schon an jeglichen konkreten Tatsachenbehauptungen zum Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen des genannten Straftatbestands bei den Abwicklern oder dem Vertreter.
4. Ob der Schuldner für die Zahlungsverzögerung „verantwortlich“ im Sinn des § 456 UGB ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0116030 [T1]) und stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. Stützt sich der Schuldner – wie im vorliegenden Fall – auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen, kann dies an dem Anspruch auf Zinsen nach § 456 UGB nichts ändern (RS0116030, 2 Ob 30/19d).
5. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200708_OGH0002_0070OB00113_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00113.20Y.0708.000 | 7Ob113/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0070OB00113_20Y0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0070OB00113_20Y0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 392 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** W*****, vertreten durch Urbanek & Rudolph, Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Dr. G***** M*****, vertreten durch Dr. Oliver Koch, Rechtsanwalt in Wien, wegen 56.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. April 2020, GZ 12 R 131/19a-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Notar ist gemäß §§ 38 f NO zur sorgfältigen Führung seines Amts verpflichtet. Er haftet für den Schaden, der durch eine Verletzung von Amtspflichten entsteht, persönlich. Die Verantwortlichkeit des Notars ist nach § 1299 ABGB zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung hat der Notar für den Fleiß und die Kenntnisse, die seine Berufsgenossen gewöhnlich haben und nach den sie verpflichtenden berufsrechtlichen Vorschriften der Notariatsordnung auch haben sollen, einzustehen. Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Notars für den eingetretenen Schaden (9 Ob 30/07p mwN).
2. Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage der – den Obersten Gerichtshof bindenden – erstgerichtlichen Feststellungen davon ausgegangen, dass der Klägerin besagter Kausalitätsnachweis nicht gelungen ist. Die Klägerin hat nämlich nicht – wie sie in ihrer Revision ohne dafür taugliche Sachverhaltsgrundlage unterstellt – den nunmehr als nachteilig erkannten Vergleich deshalb abgeschlossen, weil ihr der Beklagte keine (auf den bloßen Nachlasswerten beruhende und deshalb für ein Streitverfahren nicht bindende) Berechnung über die Dauer und den Wert des ihr nach gänzlicher Erfüllung der Pflichtteilsansprüche vermeintlich verbleibenden Wohnrechts vermittelt hat. Vielmehr entschloss sich die Klägerin „aus unbekannten Gründen auszuziehen und das Wohnrecht nicht in Anspruch zu nehmen“. Die Klägerin empfand nämlich „die bevorstehende gerichtliche Auseinandersetzung als so belastend, dass sie eine Einigung mit der Pflichtteilsberechtigten anstrebte“. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage (ua) schon die Kausalität einer allenfalls unzureichenden Information durch den Beklagten als nicht erwiesen ansah, dann liegt darin jedenfalls keine im Einzelfall aufzugreifende unrichtige rechtliche Beurteilung.
3. Wie der Wert des (restlichen) Wohnrechts zu berechnen gewesen wäre, hat dann nur mehr theoretischen Charakter, weshalb dieser Frage keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0111271).
4. Die Klägerin macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00116_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00116.19P.0424.000 | 7Ob116/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00116_19P0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00116_19P0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 4,339 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** S*****, vertreten durch Dr. Heimo Jilek und Dr. Martin Sommer, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei Z*****-AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 2.041.334,82 EUR sA und Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. Mai 2019, GZ 11 R 54/19w-90, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 29. Jänner 2019, GZ 54 Cg 21/16d-84, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
I. Das angefochtene Urteil wird – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils – im Umfang der
a) Stattgebung des Klagebegehrens von 748.334,82 EUR samt 4 % Zinsen aus 682.000 EUR von 1. 6. 2015 bis 4. 5. 2017 und 4 % Zinsen aus 712.678,82 EUR von 5. 5. 2017 bis 17. 12. 2018 und 4 % Zinsen aus 748.334,82 EUR seit 18. 12. 2018 und der
b) Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens von jeweils 5,08 % Zinsen aus 1.975.000 EUR von 1. 6. 2015 bis 4. 5. 2017, aus 2.005.678,82 EUR von 5. 5. 2017 bis 17. 12. 2018 und aus 2.041.334,82 EUR seit 18. 12. 2018 sowie der
c) Feststellung, dass die beklagte Partei für Personenschäden aus dem Eisenbahnunfall vom 6. 5. 2015 auf der Strecke Ü*****-P***** im Rahmen des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags Polizzennummer ***** Deckung zu gewähren hat,
als Teilurteil bestätigt.
Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten.
II. Im Übrigen, somit im Umfang der Stattgebung eines Teilbegehrens von 1.293.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 6. 2015, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „S***** L*****“ (fortan: Bahnen) einen Verkehrsbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie hat als Versicherungsnehmerin mit der Beklagten als Versicherer einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag liegen (ua) die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 2007) zugrunde. Die AHVB 2007 lauten auszugsweise:
„…
Artikel 7
Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse)
…
10. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf tatsächliche oder behauptete Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an
10.1 Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen … gemietet … haben;“
Der Versicherungsvertrag enthält (ua) folgende Vereinbarungen:
„…
3Â Versicherungssummen:
3.1Â Pauschalversicherungssumme:
…
3.2 Sublimite für Deckungserweiterungen:
…
- Mietsachschäden an Fahrzeugen (Pkt. 8.12.1) EUR 2.000.000,--
…
4Â Selbstbehalte:
…
4.2Â Selbstbehalte bei Deckungserweiterungen:
…
- Mietsachschäden an Fahrzeugen (Pkt. 8.12.1) EUR 25.000,--
…
5.2 Prämie
Die Berechnung der Prämie erfolgt auf der Grundlage des Jahres-Umsatzes (ohne Umsatzsteuer). …
5.2.1 Der Prämiensatz beträgt vom Umsatz
[Es folgen gestaffelt: Umsatz in EUR, Prämiensätze brutto und Mindestprämie brutto in EUR]
…
8Â Deckungserweiterungen
8.12 Mietsachschäden
…
8.12.2 Mietsachschäden an Fahrzeugen
Abweichend von Art. 7, Pkt. 10.1 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an gemieteten, gepachteten, geliehenen oder in Verwahrung genommenen Fahrzeugen (Loks, Waggons und dergleichen), sei es auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung.“
Auf die Formulierung dieser Regelungen nahm die Klägerin keinen Einfluss. Art 7.10.1 AHVB 2009 und Pkt 8.12.2 des Versicherungsvertrags wurden nicht besprochen.
Bei den Vertragsverhandlungen kannte der Vertreter der Beklagten den Zustand der Signalanlagen des Eisenbahnnetzes der Bahnen oder der versicherten Züge nicht. Es wurde weder über die Eigentumsverhältnisse an den Fahrzeugen noch über die Gefahrenneigung einzelner Strecken des Bahnnetzes diskutiert. Bei Vertragsabschluss wurde zwischen den Vertragsparteien nicht besprochen, welche Fahrzeuge die Klägerin gerade betreibt, erfasst wurden sämtliche betriebenen Fahrzeuge. Diese wurde seitens der Beklagten nicht besichtigt und es wurde auch nicht danach gefragt. Die Anzahl der Fahrzeuge hatte auf die Prämiengestaltung keinen Einfluss. Es wurden auch keine Züge konkretisiert, vielmehr konnten Fahrzeuge dazu- und wegkommen.
Die Klägerin hatte als Auftraggeberin mit der S***** B***** AG als Auftragnehmerin (fortan: AN) am 28. 5. 2009 einen Liefervertrag über Elektrotriebwagen abgeschlossen. Nach diesem Vertrag war die AN zur Fertigung, Lieferung und Inbetriebsetzung der Elektrotriebwagen verpflichtet, wozu (ua) auch die Erwirkung sämtlicher fahrzeugbezogenen und für den Betrieb der Triebwägen auf dem gesamten österreichischen Schienennetz erforderlichen Zulassungen gehörte. Die vorläufige Übernahme der Triebwägen erfolgte nach deren Lieferung durch schriftliche Erklärung der Bahnen, die den Gefahrenübergang bewirkte und deren Zweck in der Durchführung einer Probephase bestand. Zur endgültigen Übernahme war die Klägerin nur verpflichtet, wenn (ua) die Probephase mängelfrei absolviert wurde bzw aufgetretene Mängel behoben wurden.
Am 25. 2. 2011 schlossen die AN als Vermieterin und die Klägerin als Mieterin einen Mietvertrag über die Anmietung der Triebwagenzüge. Der Grund für den Abschluss dieses Mietvertrags war, dass sich die dem Liefervertrag entsprechende Bereitstellung der Fahrzeuge verzögert hatte, weil die vertragsgemäße Zulassung wegen diverser Probleme nicht rechtzeitig erfolgt war. Dieser Mietvertrag lautete auszugsweise:
„…
Präambel
…
2. Die dem Liefervertrag entsprechende Lieferung der Fahrzeuge verzögert sich derzeit, weil die vertragsgemäße Zulassung wegen diverser Probleme nicht rechtzeitig erfolgt ist. Zur Verfügung der für die Erreichung der vertragsgemäßen Zulassung nach erforderlichen Zeit wird der vorliegende Mietvertrag abgeschlossen. …
3. Der Mieter beabsichtigt, mit der Anmietung der Fahrzeuge Dienstleistungen im Bereich des Schienenverkehrs zu erbringen. Grundlage hierfür ist die Anmietung der vom Vermieter zur Verfügung zu stellenden funktionsfähigen, betriebsbereiten, betriebssicheren, komplett ausgestatteten und wirtschaftlich einsetzbaren Fahrzeuge. …
4. Während der Überlassung der Fahrzeuge auf Basis des vorliegenden Vertrags reduziert sich die Vertragsstrafe … des jeweiligen Liefervertrages … Wie immer geartete sonstige Veränderungen der Lieferverträge und der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Lieferverträgen werden durch diesen Mietvertrag und seine Anhänge nicht bewirkt. Insbesondere ersetzt die Abnahme für Zwecke dieses Mietvertrages nicht die im Liefervertrag vorgesehene vorläufige und endgültige Übernahme.
…
§ 11
Vergütung und Miete
1. Die Miete beträgt Euro 1,-.
…
§ 12
Rückgabe
1. Der Mieter hat die Fahrzeuge bei Ende der Mietzeit in dem bei Abnahme protokollierten Zustand unter Berücksichtigung eventueller zwingender oder vereinbarter baulicher Änderungen und der normalen Abnutzung … zurückzugeben.
…
§ 13
Gefahrenübergang, Eigentum, Halterverantwortung
1. Die Fahrzeuge befinden sich im Eigentum des Vermieters. Eine Eigentumsübertragung an die Mieter findet nicht statt. Machen Dritte Eigentumsrechte an den Fahrzeugen gegenüber dem Mieter geltend, so wird der Mieter den Dritten auf das Eigentum des Vermieters hinweisen und den Vermieter hierüber unterrichten.
…
§ 14
Haftung
1. Der Mieter haftet für Personenschäden und Sachschäden nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Mieter haftet für alle während des Mietzeitraumes auftretenden Schäden an den Mietobjekten, soweit diese nicht durch vom Vermieter zu vertretende Mängel verursacht werden. …
§ 15
Versicherungen
1. Der Mieter verfügt über eine ausreichende Haftpflichtversicherung. Der Mieter verpflichtet sich, auf eigene Kosten eine ausreichende Versicherung gegen aus dem Betrieb der Fahrzeuge resultierende Haftpflichtrisiken abzuschließen. ...“
Am 6. 5. 2015 ereignete sich auf der Strecke Ü*****-P***** ein Eisenbahnunfall zwischen zwei Zügen. Die beim Eisenbahnunfall beschädigten Züge waren jeweils Gegenstand des zwischen der Klägerin und der AN abgeschlossenen Liefer- und Mietvertrags.
Die Unfallstelle befindet sich auf einer eingleisigen freien Strecke zwischen dem Bahnhof P*****-D***** und dem Bahnhof Ü***** nächst der unbesetzten, fernbedienten Betriebsstelle W*****. Unfallursache war, dass der Triebfahrzeugführer des Zuges *****2 entgegen den betrieblichen Weisungen in der Betriebsstelle nicht die Zugbegegnung mit dem entgegenkommenden Zug *****7 abgewartet hat, sondern in den eingleisigen, vom Zug *****7 besetzten Abschnitt einfuhr. Trotz eingeleiteter Schnellbremsung an beiden Zügen war der Frontalzusammenstoß nicht abzuwenden. Bei diesem Unfall erlitten der Triebfahrzeugführer des Zuges *****2 und ein Fahrgast tödliche Verletzungen. Weitere Fahrgäste wurden verletzt und die am Unfall beteiligten Schienenfahrzeuge wurden schwer beschädigt.
Die Bahnstrecke von Ü***** nach P***** ist eingleisig. In W***** befindet sich eine Kreuzung (zweigleisige Ausweichstelle). Für den Betrieb von Personenzügen auf dieser Strecke ist die von der obersten Eisenbahnbehörde genehmigte sogenannte Dienstvorschrift DV V3 der Bahnen einschlägig. Diese Betriebsvorschrift regelt alle maßgeblichen Punkte und Verfahren für die Fahrtvorbereitung, die Fahrtdurchführung und etwa auch das Herstellen der Abfahrbereitschaft. Zusätzlich haben die Bahnen für den Betrieb auf der Strecke die Dienstanweisung „Besonderheiten in der Betriebsabwicklung P*****-Ü*****“ erlassen. Unter Punkt 4.3. ist als Kommunikationsmittel die Verwendung handelsüblicher GSM-Mobiltelefone vorgeschrieben. Die Zuordnung der Telefonnummern ist fest vergeben, als Redundanz befindet sich in jedem Triebwagen ein Ersatztelefon. Die Verantwortung dafür wird dem Triebfahrzeugführer übertragen. Unter Punkt 4.6. wird verbal die Abwicklung des Zugmeldeverfahrens mit Zugbegegnung (Kreuzung) in W***** beschrieben. Richtung P***** nach Ü***** erteilt der Fahrdienstleiter, der die Strecke von der Betriebsstelle W***** fernüberwacht, die Fahrerlaubnis „Zug ... darf bis W***** kommen“. Der Gegenzug hält an der Trapeztafel an und erhält die Erlaubnis zur Einfahrt in die Betriebsstelle W***** akustisch durch das Signal „Kommen“. Die Trapeztafel hat die gleiche Bedeutung wie ein Einfahrhauptsignal. Richtung Ü***** nach P***** kommend erteilt der Fahrdienstleiter, der die Strecke von der Betriebsstelle W***** fernüberwacht, die Fahrerlaubnis „Zug ... darf bis W***** kommen“. Der Triebfahrzeugführer wartet vor der Trapeztafel auf das Signal „Kommen“. Diese Abläufe sind explizit für alle Züge, eindeutig definiert durch die Zugnummer, angeführt, so auch für den Zug *****2. Die Züge mit Zugbegegnung in W***** sind in Fettbuchstaben hervorgehoben. Es sind auch die Züge, die keine Begegnung in W***** haben, angeführt. Hier erteilt der Fahrdienstleiter die Erlaubnis, bis D***** oder Ü***** zu fahren. Buchfahrpläne werden für alle Personen-, Güter- und Sonderzüge aufgestellt und enthalten alle für den Triebfahrzeugführer wichtigen Informationen zu seiner Zugfahrt. Es gab zwei Möglichkeiten, den Buchfahrplan mitzuführen, und zwar in Papierform oder auf einem Tablet. Bei einer Zugbegegnung in W***** war das verpflichtende Halten vor der Trapeztafel für jeden Zug in der Spalte 4 verzeichnet. Da sonst keine weiteren Eintragungen in Spalte 4 erfolgten, war dieses Zeichen gut wahrnehmbar. Das richtige Lesen und Anwenden von Buchfahrplänen ist Teil der Triebfahrzeugführerausbildung.
Beim Vormittagsdienst fuhr der Triebfahrzeugführer zirka 16-mal an der Stelle vorbei, musste aber nur 2 bis 3-mal stehen bleiben. Dies bei gleich bleibendem Signal. Einige Triebfahrzeugführer fanden diese Stelle als gefährlich, weil aufgrund der Routine eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben war, dass man einmal vergisst, stehen zu bleiben. Routine und Wiederholungen sind eine Gefahr in Bezug auf Sicherheit. Wenn ein Triebfahrzeugführer täglich mehrere Male diese kurze Strecke befährt, besteht die Gefahr, dass er nicht immer in den Buchfahrplan hineinschaut, weil er den Buchfahrplan insgesamt schon gut kennt.
Die Bahnen hatten im Unfallzeitpunkt für die Strecke Ü*****-P***** eine aufrechte Verkehrsgenehmigung und Sicherheitsbescheinigung, die durch die oberste Eisenbahnbehörde des BMVIT ausgestellt wurden. Voraussetzung für die Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung ist der Nachweis eines durch eine akkreditierte Stelle zertifizierten Sicherheitsmanagementsystems gemäß Eisenbahngesetz. Das Sicherheitsmanagementsystem dient als Werkzeug, damit die Einhaltung der Sicherheitsziele überprüft wird, geeignete Verfahren und Prozesse zu deren Einhaltung in Kraft gesetzt werden, ein kontinuierlicher Kontroll- und Verbesserungsprozess implementiert ist und betriebliche Abläufe entsprechend dokumentiert werden. Zum Unfallzeitpunkt war ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem in Kraft. Die gewählte Vorgehensweise zur Sicherung der Zugbegegnung wurde erlaubterweise durch organisatorische Maßnahmen, Kommunikation und Kennzeichnung im Buchfahrplan, in der Letztverantwortung des Triebfahrzeugführers umgesetzt. Bei sicherheitsrelevanten Verfahren sind technische Sicherungen gegenüber organisatorischen Maßnahmen der Vorzug zu geben, wobei dies davon abhängt, ob eine technischen Lösung verfügbar ist, die Mittel für eine technische Lösung vorhanden sind, der Einsatz der Mittel verhältnismäßig zu dem zu erwartenden Sicherheitsgewinn ist und bei welcher Verkehrsverdichtung eine technische Maßnahme angebracht ist. Die Betriebsabwicklung an der Kreuzung W***** wurde organisatorisch gelöst, eine technische Sicherheitslösung gab es nicht; insofern entsprach die Lösung nicht dem Stand der Technik. Durch die behördliche Genehmigung gab es aber keine Vorgabe für den Betreiber, eine technische Lösung zu implementieren.
Es kam vor dem Unfall mehrmals vor, dass Triebfahrzeugführer trotz gegenteiliger Anweisung im Buchfahrplan und des Fahrdienstleiters nicht vor der Kreuzung W***** stehen blieben. Es wurde aber nur ein solcher Vorfall gemeldet. Dieser eine gemeldete Beinahe-Unfall betraf jenen Triebfahrzeugführer, der auch den vorliegenden Unfall verschuldete. Der Betriebsleiter der Strecke wusste nur von diesem einen Beinahe-Unfall, von weiteren Vorkommnissen, bei denen Lokführer nicht stehen blieben, wusste die Betriebsleitung nichts. Nach dem Beinahe-Unfall des Triebfahrzeugführers wurde dieser zur Einvernahme durch den Betriebsleiter geladen. Bis zu seiner Einvernahme durfte er nicht weiterfahren. Der Triebfahrzeugführer sah bei seiner Einvernahme sofort ein, dass er einen Fehler gemacht hatte und verstand sein Fehlverhalten. Nach dieser Einvernahme durfte er wieder als Triebfahrzeugführer auf der gleichen Strecke weiterfahren. Er hatte zirka 450 Stunden an Grundausbildung, als Stammtriebfahrzeugführer für die Strecke Ü*****-P***** wurde er hauptsächlich auf dieser Strecke ausgebildet. Nach dem Beinahe-Unfall gab es keine weiteren Schulungsmaßnahmen. Vor dem 6. 5. 2015 gab es keine technischen Maßnahmen, die auch bei einem Ausfall eines Zugführers einen Unfall verhindert hätten. Ein Notbremssystem wurde erst nach dem Unfall installiert.
Wenn ein Lokführer einmal ein Haltesignal übersehen hat, wird seine Betriebstauglichkeit wieder festgestellt, er muss eine entsprechende Nachunterweisung absolvieren, dann ist es gängige und anerkannte Praxis, den Triebfahrzeugführer wieder einzusetzen. Fast jeder Triebfahrzeugführer hat in seiner Laufbahn einmal eine Signalüberfahrung. Die meisten Signalüberfahrungen passieren auf zweigleisigen Strecken oder in Bahnhöfen.
Bis zum Jahr 2009 gab es auf der Unfallstrecke keinen Gegenverkehr. Die ersten planmäßigen Gegenzüge gab es im Dezember 2009. Ein paar Jahre danach kam es zu einer Verdichtung, sodass im Jahr 2012 die Notwendigkeit bestand, vier Kreuzungen auf der Strecke abzuwickeln. Seit 2012 ist die Anzahl der Züge gleich geblieben und nicht erhöht worden. Das Sicherheitsrisiko hat sich seit dem 18. 12. 2014 (Zeitpunkt des Abschlusses des Betriebshaftpflichtvertrags) nicht erhöht. Es wurde seither ein gleicher Fahrplan gefahren.
Die Eigentümerposition betreffend die Triebwägen war zwischen der Klägerin und der AN nie strittig; auch nach dem Unfall bestand die AN bis zur endgültigen Übernahme der beschädigten Züge auf ihrer Eigentümerposition und untersagte der Klägerin auch, irgendwelche Manipulationen an den Fahrzeugen vorzunehmen. Die AN wollte die Unfallschäden erst reparieren, wenn auch die Züge in das Eigentum der Klägerin übernommen und bezahlt werden. Schließlich wurden die Mängel der Züge auf Kosten der AN und „die Unfallschäden auf Kosten der klagenden Partei repariert“. Die Klägerin übernahm die Züge, gab die Reparatur in Auftrag und die Mängel sowie die Unfallschäden wurden dann durch die AN behoben. Die endgültige Übernahme der beim Unfall beschädigten Fahrzeuge durch die Klägerin erfolgte im Februar 2016. Die Summe der Reparaturkosten an den unfallbeteiligten Fahrzeugen beträgt zumindest 2 Mio EUR. An Reparaturkosten hat die Klägerin bislang 682.000 EUR an die AN tatsächlich bezahlt. Weiters hat die Klägerin aufgrund des Unfalls bislang 66.334,82 EUR an drei geschädigte Personen bezahlt. Aus weiteren unfallbedingten Personenschäden können künftig noch Ansprüche entstehen.
Die Klägerin begehrte die Zahlung von 2.041.334,82 EUR sA sowie die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten für Personenschäden aus dem Eisenbahnunfall im Rahmen des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass nach Pkt 8.12.2 des Versicherungsvertrags auch Schäden an gemieteten Fahrzeugen mitversichert seien und die Pauschalversicherungssumme hiefür 2 Mio EUR betrage. Die AN habe als Eigentümerin der beschädigten Zuggarnituren im Unfallzeitpunkt gegenüber der Klägerin Schadenersatzforderungen, die diese Pauschalversicherungssumme weit überstiegen. Unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts von 25.000 EUR würden der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag 1.975.000 EUR zustehen, wozu noch 66.334,82 EUR an bezahlten Personenschäden kämen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klagebegehren und wandte im Wesentlichen ein, versichertes Risiko sei die Unternehmertätigkeit der Bahnen gewesen. Die Klägerin habe die beim Unfall beschädigten Triebwägen von der AN käuflich erworben oder sei zumindest deren künftige Eigentümerin mit Anwartschaftsrecht gewesen. Der Fahrzeugschaden sei nicht gedeckt, entspreche es doch dem Wesen jedes Haftpflichtversicherungsvertrags, dass keine Eigenschäden der Versicherungsnehmerin versichertes Risiko seien. Der Unfall habe sich nicht nur aufgrund des menschlichen Versagens des Lokführers, sondern auch aufgrund verschiedener technischer Mängel der Loks ereignet. Der Lokführer habe an der Unfallstelle schon einmal ein Signal übersehen. Dieser Vorfall habe die Klägerin nicht dazu veranlasst, zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Diese Unterlassung begründe eine Gefahrenerhöhung iSd § 23 Abs 1 VersVG. Die Klägerin hätte der Beklagten jedenfalls melden müssen, dass jener Zuglenker, der bei dem Unfall das Haltesignal übersehen habe, bereits neun Monate vor dem Unfall und acht Monate nach Abschluss des Versicherungsvertrags ein erhebliches Versäumnis zu vertreten gehabt habe. Weiters hätte die Klägerin der Beklagten mitteilen müssen, dass auf der einspurigen Strecke trotz entsprechender Verwarnungen keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien, die bei einem menschlichen Versäumnis einen Zusammenstoß zweier Züge verhindern könnten. Auch ein GPS-Ortungssystem hätte installiert werden müssen. Diese Obliegenheitsverletzungen führten gemäß § 23 Abs 1 und 2 VersVG zur Leistungsfreiheit. Die Versäumnisse vor Abschluss des Versicherungsvertrags könnten die Klägerin nicht entlasten, sondern würden zur Leistungsfreiheit gemäß §§ 16 f VersVG führen. Die Beklagte gehe davon aus, dass Zahlungen, die die Klägerin an die AN geleistet habe, der Erfüllung des vereinbarten Kaufpreises, nicht aber jener von Schadenersatzverpflichtungen gedient hätten. Der Versicherungsnehmer eines Haftpflichtversicherungsvertrags könne Zahlung an sich nur dann verlangen, wenn er selbst dem geschädigten Dritten bereits Zahlung geleistet habe.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 2.041.334,82 EUR sA, wies ein Zinsenmehrbegehren ab und gab dem Feststellungsbegehren statt. Es führte rechtlich zusammengefasst aus, dass nach der vereinbarten Deckungserweiterung (Pkt 8.12.2 des Versicherungsvertrags) die Beklagte auch Schadenersatzverpflichtungen der Klägerin für Schäden an gemieteten Fahrzeugen zu decken habe. Die Klägerin sei zum Unfallzeitpunkt Mieterin der beschädigten Triebwägen gewesen, weshalb die Beklagte die Fahrzeugschäden zu decken habe. Bei Vertragsabschluss habe die Beklagte am Zustand einzelner Züge, an deren Anzahl, an den Sicherheitsvorkehrungen auf den Bahnstrecken und an allfälligen Verfehlungen einzelner Triebfahrzeugführer kein Interesse bekundet. Die Klägerin habe daher der Beklagten solche Umstände nicht anzeigen müssen. Schließlich sei es auch nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu keiner wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinn einer Gefahrenerhöhung gekommen. Die Züge seien in der gleichen Ausstattung schon im Jahr 2009 der Klägerin zur Verwendung übergeben worden, die Frequenz der Züge sei ab 18. 12. 2014 nicht gestiegen und der Beinahe-Unfall des Triebfahrzeugführers sei schon vor Vertragsabschluss erfolgt. Für die Klägerin bestünden die gedeckten Schäden schon aufgrund das Entstehens der Schadenersatzverpflichtungen gegenüber der AN und nicht erst mit deren Bezahlung. Die Klagebegehren in der Hauptsache seien daher berechtigt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten in der Hauptsache und der Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des Zinsenmehrbegehrens jeweils nicht Folge und teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Abweisung der Klagebegehren. Hilfsweise stellt die Beklagte auch einen Aufhebungsantrag.
Die Klägerin erstattete eine – ihr freigestellte – Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise dieser keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind; sie ist in ihrem Aufhebungsantrag auch teilweise berechtigt.
A. Risikoausschluss und Deckungserweiterung
1. Nach Ansicht der Beklagten erstrecke sich zwar der Versicherungsschutz abweichend von Art 7.10.1 AHVB 2007 auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an gemieteten oder in Verwahrung genommenen Fahrzeugen, doch seien die maßgeblichen Vertragsklauseln systematisch-logisch bzw teleologisch zu interpretieren. Ein Haftpflichtversicherungsvertrag setze schon seiner Natur nach eine Personenverschiedenheit von Versicherten und geschädigten Dritten voraus. Die Klägerin sei zum Unfallzeitpunkt bereits wirtschaftliche Eigentümerin der Fahrzeuge gewesen und der Abschluss des Mietvertrags habe vorrangig dazu gedient, der AN mehr Zeit zur Beseitigung von Mängeln einzuräumen und der Klägerin die frühere Zahlung des Kaufpreises zu ersparen. Die zu beurteilende Klausel habe aber nur dazu dienen sollen, das mit der Verwahrung fremder Sachen typische Verwahrungsrisiko zu versichern, nicht aber das eigentliche Sachversicherungsrisiko des Verlusts des (wirtschaftlichen) Eigentums. Die Fahrzeugschäden seien daher nicht gedeckte Eigenschäden.
2. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 ff ABGB) ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auszulegen (RS0050063; RS0112256). Die einzelnen Klauseln sind, wenn sie – wie hier – nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RS0008901). In allen Fällen ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen (RS0008901 [T5, T7, T8, T87]). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung des wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031). Im Lichte dieser Auslegungsgrundsätze kann der Rechtsansicht der Beklagten, es liege ein von Pkt 8.12.2 des Versicherungsvertrags nicht gedeckter „Eigenschaden“ der Klägerin vor, nicht gefolgt werden:
3. Der von der Klägerin mit der AN vereinbarte Liefervertrag über die Triebwägen führte zunächst nur zu einer vorläufigen Übernahme dieser Fahrzeuge zum Zweck der Durchführung einer Probephase. Zur endgültigen Übernahme war die Klägerin nur verpflichtet, wenn (ua) die Probephase mängelfrei absolviert wurde bzw aufgetretene Mängel behoben wurden, was bis zum Unfallzeitpunkt nicht der Fall war. Da die vertragsgemäße Zulassung wegen diverser Probleme nicht rechtzeitig erfolgen konnte, kam es zum Abschluss des Mietvertrags, nach dessen ausdrücklicher Regelung die Klägerin als Mieterin die Fahrzeuge bei Ende der Mietzeit zurückzugeben hatte, sich die Fahrzeuge im Eigentum der AN als Vermieterin befanden und die Klägerin als Mieterin für alle während des Mietzeitraums auftretenden Schäden an den Mietobjekten der AN haftete, soweit diese nicht durch von der AN zu vertretende Mängel verursacht wurden. Es kann demnach keine Rede davon sein, dass die Fahrzeugschäden nach dieser Vertragslage bereits der Klägerin gleich einer Eigentümerin wirtschaftlich zugeordnet waren und in diesem Sinn ein „Eigenschaden“ (Schaden im Eigentum) der Klägerin vorlag. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin mit der AN nur ein (vermeintlich) symbolisches Entgelt vereinbart hatte, verzichtete die Klägerin doch zugleich auf einen Teil der vereinbarten Vertragsstrafe. Schließlich handelte es sich bei den betreffenden Triebwägen jedenfalls auch um „in Verwahrung“ genommene Fahrzeuge, die nach der völlig eindeutigen Regelung des Pkt 8.12.2 des Versicherungsvertrags von der Deckungserweiterung ebenfalls umfasst waren.
4. Als Zwischenergebnis folgt, dass die Beklagte aufgrund der nach ihrem Wortlaut völlig unzweifelhaften Deckungserweiterung zufolge Pkt 8.12.2 des Versicherungsvertrags für die Schadenersatzverpflichtungen der Klägerin gegenüber der AN aus den Beschädigungen der zum Unfallzeitpunkt von der Klägerin gemieteten und in deren Verwahrung gestandenen Triebwägen grundsätzlich deckungspflichtig ist.
B. Anzeigepflicht und Risikoerhöhung
1. Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin habe auf der Unfallstrecke eine Erhöhung der Verkehrsfrequenz vorgenommen, die im Hinblick auf die damit verbundene Erhöhung des Umsatzes wegen dessen Prämienrelevanz anzeigepflichtig gewesen wäre. Diese Frequenzerhöhung sei letztlich auch kausal für den Schaden gewesen, vergrößere doch eine erhöhte Frequenz auch das Risiko von Fehlleistungen. Die vorgenommenen Evaluierungsmaßnahmen seien nicht ausreichend gewesen, das erhöhte Risikopotential zu entschärfen. Die Risikoerhöhung hätte gemäß § 16 VersVG vor Vertragsabschluss offengelegt werden müssen. Mit dem Unfalllenker habe es bereits einen Beinahe-Unfall gegeben. Das wiederholte Überlassen eines Fahrzeugs an eine untüchtige Person, stelle eine Gefahrenerhöhung dar. Es sei daher im Ergebnis das Vorliegen gefahrenerhöhender Umstände zu bejahen, die in voller Kongruenz zur vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit nach § 16 VersVG stünden.
2.1. Der genaue Umfang der Anzeigepflicht im Sinn des § 16 VersVG hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Allgemeinen gilt, dass ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, im Zweifel erheblich ist (RS0080628).
2.2. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen gab es auf der Unfallstrecke ab 2009 und damit noch vor Abschluss des vorangegangenen, im Wesentlichen gleichlautenden Versicherungsvertrags erstmals Gegenverkehr, der bei den Vertragsverhandlungen wie die sonstige Gefährlichkeit einzelner Strecken nie Verhandlungsthema war. Der S-Bahnverkehr wurde im Jahr 2007 eingeführt und „ein paar Jahre danach kam es zu einer Verdichtung“. Ein solcher, in tatsächlicher Hinsicht nicht näher konkretisierter Umstand war angesichts der Tatsache, dass Veränderungen der „Frequenz“ bei den Vertragsverhandlungen nie erörtert und von der Beklagten auch nicht nachgefragt wurden, nicht anzeigepflichtig. Daran ändert auch die Umsatzabhängigkeit der Prämie nichts, weil dafür – völlig unabhängig von der Gefährlichkeit einzelner Strecken – ohnehin eine fixe Umsatz-/Prämienstaffel vereinbart war.
3.1. Gefahrenerhöhung ist jede objektive, nach Abschluss des Vertrags eingetretene erhebliche Änderung der Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernünftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen (RS0080237; RS0080357).
3.2. Auf der Unfallstrecke ist seit 2012 die Anzahl der Züge gleich geblieben und nicht erhöht worden. Es wurde seither ein gleicher Fahrplan gefahren. Das Sicherheitsrisiko hat sich damit insoweit seit dem Abschluss des Versicherungsvertrags nicht erhöht.
3.3. Fast jeder Triebfahrzeugführer hat in seiner Laufbahn einmal eine Signalüberfahrung. Die meisten Signalüberfahrungen passieren überdies nicht auf eingleisigen, sondern auf zweigleisigen Strecken oder in Bahnhöfen. Wenn ein Lokführer einmal ein Haltesignal übersehen hat, wird seine Betriebstauglichkeit wieder festgestellt, er muss eine entsprechende Nachunterweisung absolvieren. Dann ist es gängige und anerkannte Praxis, den Triebfahrzeugführer wieder einzusetzen. In diesem Sinn hat sich die Klägerin auch im Anlassfall verhalten, sodass im weiteren Einsatz des Lokführers ebenfalls keine relevante Gefahrenerhöhung und folglich auch keine Anzeigepflicht der Klägerin zu erkennen ist.
3.4. Die Klägerin erhielt nur einen Beinahe-Unfall gemeldet. Der Betrieb auf der Unfallstrecke war behördlich genehmigt. Die Betriebsabwicklung an der Kreuzung W***** durch eine organisatorische Lösung war zulässig und daher bestand keine Verpflichtung der Klägerin schon früher als geschehen eine technische Lösung zu implementieren.
3.5. Damit lag insgesamt keine relevante Gefahrenerhöhung vor.
C. Deckungsanspruch und Zahlungsanspruch
1. Nach § 149 VersVG ist der Versicherer bei der Haftpflichtversicherung verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat.
2. Nach § 154 Abs 1 VersVG hat der Versicherer die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte vom Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Mit der bloßen Ablehnung der Deckung geht der primär nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht gleichsam automatisch in einen Zahlungsanspruch über (7 Ob 142/18k mwN). Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde (RS0080603). Von dieser Rechtslage sind die Vorinstanzen abgewichen, in dem sie teilweise das bloße Entstehen der Haftpflichtverbindlichkeit (Schadenersatzverpflichtung) der Klägerin gegenüber der AN für die Annahme eines Zahlungsanspruchs der Klägerin genügen ließen:
3. Unstrittig ist lediglich, dass die Klägerin an Ersatz für die Fahrzeugschäden der AN bislang 682.000 EUR tatsächlich bezahlt hat. Das Sublimit für Mietsachschäden an Fahrzeugen (Pkt 8.12.1) beträgt 2.000.000 EUR. Der Selbstbehalt für diese Deckungserweiterung beträgt 25.000 EUR, wonach ein Betrag von 1.975.000 EUR verbleibt. Nach Abzug der unstrittig bezahlten 682.000 EUR bleibt ein Betrag von 1.293.000 EUR sA, hinsichtlich dessen sich die Vorinstanzen – infolge unzutreffender Rechtsansicht – mit der Feststellung begnügten, dass „die Unfallschäden auf Kosten der klagenden Partei repariert“ worden seien. Diese Feststellung erlaubt aber keine abschließende Beurteilung eines bereits bestehenden Zahlungsanspruchs der Klägerin, lässt diese doch sowohl die Deutung zu, dass die Klägerin diese Kosten bereits tatsächlich bezahlt oder aber lediglich Zahlung zugesagt hat. Nur im erstgenannten Fall, nämlich nach bereits erfolgter Befriedigung der AN, hat die Klägerin einen entsprechenden Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten.
D. Ergebnis
1. Im Umfang von 748.334,82 EUR sA erweist sich das Zahlungsbegehren der Klägerin als berechtigt. Die Klagestattgebung im Umfang des Feststellungsbegehrens greift die Beklagte in ihrer Revision inhaltlich nicht mehr auf. Dagegen ist die Rechtssache im Umfang von 1.293.000 EUR sA mangels zweifelsfreier Tatsachengrundlage noch nicht entscheidungsreif, was insoweit zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung des Erstgerichts führen muss.
2. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht mit den Parteien zu erörtern haben, ob die Klägerin auch im Umfang von 1.293.000 EUR die Schadenersatzansprüche der AN bereits befriedigt hat. Dazu werden allenfalls noch erforderliche Beweise aufzunehmen und zweifelsfreie Feststellungen zu treffen sein. Erst danach wird eine Zahlungspflicht der Beklagten in diesem Umfang abschließend geklärt werden können. Alle sonstigen Rechtsfragen sind dagegen abschließend beurteilt.
3. Die Kostenentscheidung des Teilurteils beruht auf § 52 Abs 4 ZPO, der Kostenvorbehalt im Aufhebungsbeschluss auf §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00118_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00118.20H.0916.000 | 7Ob118/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00118_20H0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00118_20H0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 2,560 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** D*****, vertreten durch Dr. Kurt Bayr und Dr. Marco Rovagnati, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A***** SE *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 2.779 EUR sA und Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 14. April 2020, GZ 4 R 26/20x-17, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 13. Jänner 2020, GZ 17 Cg 39/19f-11, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.242,26Â EUR (darin enthalten 373,71Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1998 rechtsschutzversichert. Der Versicherungsvertrag umfasste ursprünglich den Privatrechtsschutz mit Verkehrsbereich für sämtliche Fahrzeuge, beinhaltend Schadenersatz-Rechtsschutz, Strafrechtsschutz, Beratungsrechtsschutz und allgemeinen Vertragsrechtsschutz (privat) sowie Versicherungsvertragsstreitigkeiten, und zwar umfassend sowohl den Privat- als auch den Berufsbereich. Dies blieb so auch für die der Erstversicherungspolizze vom 21. 1. 1998 nachfolgenden Polizzen vom 2. 4. 1998 und vom 1. 2. 2012. Dem Versicherungsvertrag wurden die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1994)“ zugrunde gelegt. Mit Polizze vom 4. 3. 2013 wurde der Versicherungsschutz um den Baustein „Arbeits- und Sozialgerichts-Rechtsschutz“ erweitert, beinhaltend den Rechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachen im Berufsbereich (sowie Sozialversicherungsrechtsschutz im Privat- und Berufsbereich).
Die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1994) lauten unter anderem:
„Artikel 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
1. Im Schadenersatz-Rechtsschutz (Artikel 17.2.1, Artikel 18.2.1, Artikel 19.2.1, und Artikel 24.2.3) gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrundeliegende Schadenereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses.
...
Artikel 3
Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung?
(Zeitlicher Geltungsbereich)
1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.
...
Artikel 7
Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
1.1. ...
1.2. in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit ...
Ereignissen, die in außergewöhnlichem Umfang Personen- oder Sachschäden bewirken (Katastrophen im Sinne des Kastastrophenhilfegesetzes), sowie mit Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind;
...
Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
1.1. Versicherungsschutz haben im Privatbereich der Versicherungsnehmer, ...
1.2. im Berufsbereich der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen gemäß Pkt. 1.1. in ihrer Eigenschaft als unselbständig Erwerbstätige für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten;
...
2. Was ist versichert?
2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens.
...
3. Was ist nicht versichert?
3.1. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht
...
3.1.2. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (versicherbar in Artikel 20);
...
Artikel 20
Arbeitsgerichts-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Berufs- und/oder Betriebsbereich
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Berufsbereich
- die Versicherungsnehmer ... in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer im Sinn des § 51 ASGG gegenüber ihrem Arbeitgeber;
...
2. Was ist versichert?
2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor österreichischen Gerichten als Arbeitsgerichte.
2.2. Bei öffentlich-rechtlichen Arbeits-verhältnissen besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bezüglich dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Ansprüche sowie abweichend von Artikel 7.1.10. auch für Disziplinarverfahren.
...
3. Was ist nicht versichert?
3.1. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutzbausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
3.1.1. im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß Artikel 17.2.1. und Artikel 18.2.1. sowie für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gemäß Artikel 17.2.4. (versicherbar in Artikel 17 und 18);
...
4. Wartefrist
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. ...“
Der Kläger war bei der Berufsfeuerwehr der Stadt I***** als Beamter beschäftigt und wurde mit Ablauf Jänner 2015 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Zuvor befand er sich zumindest seit dem 25. 4. 2013 in psychiatrischer Behandlung und seit 24. 1. 2014 bis zu seiner Pensionierung im Krankenstand.
Der Kläger brachte am 14. 7. 2017 beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 8 Cg 71/17t eine „Amtshaftungsklage“ gegen die Stadt I***** ein. Mit Beschluss vom 18. 8. 2017 sprach das Landesgericht Innsbruck aus, dass das Verfahren vor dem Landes- als Arbeits- und Sozialgericht (Innsbruck) zu führen ist. Seither ist dieses zu AZ 75 Cga 62/17g bzw sodann AZ 75 Cga 29/18f des Erstgerichts anhängig. Mit dem am 27. 11. 2018 präzisierten Klagebegehren begehrt der Kläger Schmerzengeld von 29.500 EUR, an entgangenem Verdienst seit der (Früh-)Pensionierung bis November 2018 94.177,66 EUR, ab November 2018 die Zahlung von (im Einzelnen angeführten) monatlichen Beträgen (sA) bis an sein Lebensende sowie schließlich die Feststellung der Haftung der dortigen Beklagten für sämtliche künftigen nachteiligen Folgen a) „aus der Verletzung der Fürsorgepflicht, Unterlassung geeigneter Gegenmaßnahmen, wie etwa entsprechende Mahnungen, Weisungen und weitere arbeitsrechtliche Sanktionen (zB die Einleitung von Disziplinarverfahren) gegenüber dem Leiter bzw Stellvertreter des für das Personalwesen zuständigen Magistratsbediensteten, gegenüber dem Branddirektor (Amtsleiter) und den sonstigen beteiligten Offizieren und Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr I*****, zur Abstellung der von August 2010 bis einschließlich Jänner 2015 erfolgten Rufschädigungen, mündlichen Drohungen mit finanziellem und sozialem Ungemach, Beschränkungen der Möglichkeit, sich gegenüber Vorgesetzten zu diensterheblichen Fragen zu äußern (Isolation), Zurückhaltungen von dienstrelevanten Informationen, ungerechtfertigten und unangemessenen Diensteinteilungen, Verweigerungen von gebührenden Freistellungen, herabwürdigenden Beschimpfungen durch Vorgesetzte „vor versammelter Mannschaft“, ständige ungerechtfertigte Kritik an der Arbeit und ähnlichen Mobbing- und Bossinghandlungen gegenüber dem Kläger an seinem Arbeitsplatz bei der Berufsfeuerwehr I*****, woraus sich die Dienstunfähigkeit des Klägers ergeben hat, zu ergreifen“ und b) „aus den von August 2010 bis einschließlich Jänner 2015 erfolgten Rufschädigungen, mündlichen Drohungen und finanziellem und sozialem Ungemach, Beschränkungen der Möglichkeit, sich gegenüber Vorgesetzten zu diensterheblichen Fragen, aus welchen Handlungen der der dortigen Beklagten zuzurechnenden Personen sich die Dienstunfähigkeit des Klägers ergeben hat“, in eventu die Feststellung der Haftung für seine nachteiligen Folgen aus der Versetzung in den Ruhestand mit Bescheid vom 27. 1. 2015. Zur Begründung dieser Begehren brachte der Kläger zusammengefasst vor, dass er seit seiner Tätigkeit als Personalvertreter systematische Mobbing- und Bossinghandlungen durch Mitarbeiter und Vorgesetzte erdulden habe müssen. Im August 2010 sei es beispielsweise zur Einleitung eines unbegründeten Disziplinarverfahrens gegen ihn gekommen, das nach einem Jahr eingestellt worden sei. Im Verlauf der Jahre sei es zu weiteren Vorfällen gekommen. Konkret wurden „Mobbinghandlungen“ im Zeitraum vom 19. 9. 2011 bis 15. 7. 2013 und auch im zweiten Halbjahr 2013 und im Jahr 2014 angeführt. Diese Handlungen hätten beim Kläger psychische Beschwerden verursacht, worauf er sich im Jahre 2013 in psychiatrische Behandlung, ab 24. 1. 2014 in den Krankenstand begeben habe müssen. Die dargestellten Ereignisse hätten bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung samt einhergehender Berufsunfähigkeit verursacht.
Der (seinerzeitige) Rechtsvertreter des Klägers suchte am 8. 8. 2016 erstmalig bei der Beklagten um Deckungsschutz für das oben angeführte Verfahren an, welcher mit Anwortschreiben der Beklagten vom 23. 9. 2016 abgelehnt wurde.
Der Kläger begehrt 1. die Feststellung, dass die Beklagte schuldig sei, ihm im Rahmen des Versicherungsvertrags Rechtsschutzdeckung für die gerichtliche Geltendmachung seiner Amtshaftungs- und Schadenersatzansprüche im Verfahren AZ 75 Cga 29/18f (vormals AZ 75 Cga 62/17g bzw AZ 8 Cg 71/17t) des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht zu gewähren, und 2. die Zahlung der in diesem Verfahren vorgeschriebenen Pauschalgebühr von 2.779 EUR sA.
Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung. Der Versicherungsfall unterstehe dem Arbeitsgerichts-Rechtsschutz, der erstmalig in der Polizze vom 4. 3. 2013 enthalten sei. In jenem Verfahren, zu welchem der Kläger Deckung begehre, gehe es aber nach dessen Vorbringen um Sachverhalte, die bis in das Jahr 2010 zurückreichten und beziehe sich auch das dort gestellte Feststellungsbegehren auf Mobbinghandlungen seit August 2010. Die Beklagte habe daher den Deckungsschutz zu Recht wegen Vorvertraglichkeit abgelehnt. Darüber hinaus komme auch die Allmählichkeitsklausel des Art 7.1.2. ARB 1994 zum Tragen. Die vom Kläger im zu deckenden Verfahren ins Treffen geführten Mobbinghandlungen mit Beginn im Jahr 2010 hätten erst im Laufe der Jahre zu dem geltend gemachten posttraumatischen Syndrom geführt. Diese psychische Erkrankung sei nicht auf eine einmalige oder plötzliche Ursache zurückzuführen.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es würden nur Amtshaftungsansprüche geltend gemacht, für die das Amtshaftungsgericht zuständig sei. Daran ändere auch der – unrichtige – Besetzungsbeschluss des ursprünglich angerufenen Landesgerichts Innsbruck nichts. Amtshaftungsansprüche seien „Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts“ im Sinn des Art 19 ARB. Schließlich komme auch die Allmählichkeitsklausel nicht zum Tragen. Zweck derselben sei der Ausschluss von Gefahrenlagen, deren Eintritt, Ablauf und Folgen unberechenbar seien und bei denen der Nachweis des Schadensursprungs wie der Verantwortlichkeit oft schwierig sei. Eine klare Definition, welche Ereignisse auf „allmähliche Einwirkung“ zurückzuführen seien, fehle.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Kläger sei Beamter der Stadt I***** gewesen und habe eine Amtshaftungsklage eingebracht. Beim geltend gemachten Anspruch handle es sich um einen Schadenersatzanspruch aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögenschaden nach Art 19.2.1. ARB. Der Beschluss des Gerichts nach § 37 Abs 3 ASGG mache eine „Nichtarbeitsrechtssache“ nicht zu einer solchen, selbst wenn in – objektiv – unrichtiger Gerichtsbesetzung entschieden werde. Der Risikoausschluss in Art 7.1.1. ARB sei als unklar aufzufassen. Diese Unklarheit gehe zu Lasten der Beklagten.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur hier gegenständlichen Ausschlussklausel (Art 7.1.2. ARB 1994) nicht vorliege.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
1. Unstrittig ist, dass der Kläger als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt I***** steht.
2.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg auszutragen (RS0086019). Soweit dem Beamten die Durchsetzung seiner Ansprüche nach den dienstrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist, kann er gegen den Rechtsträger, der ihn ernannt hat, Amtshaftungsansprüche geltend machen; dies gilt auch für den Fall der Verletzung von Fürsorgepflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis durch den Dienstgeber (9 ObA 84/12m, 8 ObA 65/15i; RS0021507 [T5, T8]). Die Wahrnehmung der Fürsorgepflichten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist nämlich ihrer Art nach hoheitlicher Natur. Dies entspricht dem Grundsatz, dass alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen sind, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit hoheitlichen Ansprüchen aufweisen (RS0049948; 9 ObA 84/12m, 8 ObA 65/15i je mwN).
2.2. Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, dass der Kläger mit der beabsichtigten Klagsführung einen Amtshaftungsanspruch gegenüber seinem Dienstgeber geltend macht. Beim Amtshaftungsanspruch handelt es sich um einen (deliktischen) Schadenersatzanspruch.
3. Die Beklagte meint, dieser Anspruch des Klägers sei dem Arbeitsgerichts-Rechtsschutz nach Art 20.2.2. ARB zuzurechnen.
3.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, dh im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031).
3.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068).
3.3. Die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen decken wegen der schweren Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit sowie der Größe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch öffentlichen Rechts nur Teilgebiete ab. Eine universelle Gefahrenübernahme, bei der der Versicherer jeden beliebigen Bedarf des Versicherungsnehmers nach Rechtsschutz decken müsste, ist in Österreich nicht gebräuchlich. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sind einerseits in die „Gemeinsamen Bestimmungen“ (Art 1–16 ARB) und andererseits in die „Besonderen Bestimmungen“ (Art 17–25 ARB) unterteilt. Diese stellen die sogenannten „Rechtsschutzbausteine“ dar, die jeweils die Eigenschaften und Rechtsgebiete, für die Versicherungsschutz besteht umschreiben (7 Ob 115/19s).
3.4. Nach Art 20.2.2. ARB erstreckt sich der Versicherungsschutz bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bezüglich dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Ansprüche sowie abweichend von Art 7.1.10. auch für Disziplinarverfahren. Bereits nach dem insoweit klaren Wortlaut bezieht sich hier der Rechtsschutz auf Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten, die im Verwaltungsweg auszutragen sind (RS0086019); keinesfalls kann der Bestimmung die Übernahme von Rechtsschutz für vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machenden Amtshaftungsansprüchen entnommen werden.
3.5. Die Frage, ob ein bestimmter Gerichtshof, als Arbeits- und Sozialgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat, ist – hier – ausschließlich eine Frage der (unrichtigen) Gerichtsbesetzung (RS0085489). Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, dass der Umstand, dass das Landesgericht Innsbruck mit Beschluss nach § 37 Abs 3 ASGG unbekämpft aussprach, dass die Rechtssache in der Besetzung eines arbeitsgerichtlichen Senats zu führen sei, keine bindende Aussage darüber trifft, welcher materiell-rechtliche Anspruch erhoben wurde.
4.1. Der vom Kläger geltend gemachte Amtshaftungsanspruch ist daher dem Schadenersatz-Rechtsschutz nach Art 19.2.1. ARB zuzuordnen. Als Versicherungsfall gilt demnach nach Art 2.3. ARB das dem Anspruch zugrundeliegende Schadenereignis (7 Ob 202/11y).
4.2. Gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass dieses – betreffend die geltend gemachten Verdienstentgangs- und Schadenersatzansprüche – jeweils innerhalb der Versicherungslaufzeit lag, wendet sich die Beklagte zu Recht nicht.
5.1. Die Beklagte gründet ihre Leistungsfreiheit weiters auf das Vorliegen des Risikoausschlusses nach Art 7.1.2. ARB. Nach dieser Bestimmung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkung zurückzuführen sind.
5.2. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unvollständig abgefasst ist. Dieses sogenannte Transparenzgebot soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre eine klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RS0115217 [T14]). Insbesondere darf er durch die Formulierung einer Klausel nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden. Es soll verhindert werden, dass er über die Rechtsfolgen getäuscht oder dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RS0115219 [T1, T43]).
5.3. Die Allmählichkeitsklausel ist in der Haftpflichtversicherung gebräuchlich. Dort werden Schäden an Sachen ausgeschlossen, die durch eine allmähliche Einwirkung von Temperaturen, Gasen, Flüssigkeit, Dämpfen, Feuchtigkeit oder nichtatmosphärischen Niederschlägen wie auch Russ und Staub entstehen. Von der hier gegenständlichen Klausel unterscheidet sie sich dadurch, dass sie einerseits das Ereignis (Sachschaden) und andererseits die relevanten Einwirkungen konkret nennt.
5.4. In den vorliegenden Versicherungsbedingungen wird der Begriff „Ereignis“ nicht definiert. Er kommt lediglich in Art 2 ARB als Wortbestandteil des Schadenereignisses vor. Weiters wird er in Art 7 ARB verwendet (Kriegsereignisse [7.1.1.]; in der Definition einer Katastrophe [7.1.2.]; als nukleares oder genetisches Ereignis [7.1.3.]). Im hier interessierenden Zusammenhang erfährt der Begriff „Ereignis“ keine wie immer geartete Umschreibung, sodass für durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer völlig offenbleibt, was darunter zu verstehen sein soll. Auch der Begriff der Einwirkungen wird in keiner Weise konkretisiert, sodass insgesamt völlig unklar ist, welche Art von Einwirkung zu welchem Ereignis führen muss, um die Voraussetzungen des Risikoausschlusses zu erfüllen. Der Versicherungsnehmer kann damit auch nicht erkennen, welche Interessen, die er mit Rechtsschutz wahrzunehmen beabsichtigt, im ursächlichen Zusammenhang mit dem nicht weiter konkretisierten auf allmähliche Einwirkung zurückzuführenden Ereignis stehen und daher vom genannten Risikoausschluss umfasst sind. Die Klausel ist insoweit intransparent (vgl Hartmann Rechtsschutzversicherung Prüfung von Deckungsablehnungen 331 f).
6. Die Vorinstanzen haben daher zutreffend die Deckungspflicht der Beklagten bejaht, weshalb der Revision der Erfolg zu versagen ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00119_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00119.19D.0122.000 | 7Ob119/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00119_19D0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00119_19D0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 2,402 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** B*****, vertreten durch Dr. Matthias König, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Z*****-AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 63.505 EUR sA, über die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12. Juni 2019, GZ 4 R 74/19t-49, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 26. März 2019, GZ 8 Cg 118/16b-42, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung in der Hauptsache einschließlich des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen und des bestätigten Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 13.557,23 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 8. 2017 zu bezahlen.
2. Hingegen wird das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere 49.947,77 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 8. 2017 zu bezahlen, abgewiesen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen 15.551,78Â EUR (darin 2.309,41Â EUR an USt und 1.695,34Â EUR an Barauslagen) an erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu ersetzen.
Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen 3.156,84Â EUR (darin 287,64Â EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (folgend nur mehr: Beklagte) haben einen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen. Versichertes Objekt war die von der Klägerin und ihrem Gatten bewohnte Doppelhaushälfte.
Der „Antrag auf Wohnungsversicherung mit Bonus“ umfasste den „Best-Schutz“ und das „Plus-Paket“. Die Rückseite des Antrags enthielt den Hinweis:
„Versicherungsbedingungen: Für die beantragten Versicherungen gelten die zum Zeitpunkt der Antragstellung den gewählten Tarifen entsprechenden Versicherungsbedingungen.“
Die Klägerin hat die Vorderseite des Antrags, nicht aber dessen Rückseite unterfertigt.
Die Polizze verweist (ua) auf folgende Beilagen:
„...
Beilage: 660 Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung
…
Beilage: 523 Besondere Bedingungen für den Best-Schutz mit Bonus
Beilage 525 Das … Plus-Paket
…
Auszug aus dem Leistungsumfang:
- -
totale Neuwertversicherung
...
Der gesamte Wohnungsinhalt zum Neuwert.
…
Schutz gegen Schäden durch ,,, Einbruchdiebstahl, ...
Beilage: 624 Allgemeine Bedingungen für Haushaltsversicherungen
Beilage: 527 Besondere Bedingungen für Haushaltsversicherungen ohne Unterversicherung mit Wertanpassung (Kategorie wohnlich aber leistbar) ….“
Die genannten Beilagen hat die Klägerin erhalten, aber nicht gelesen. Sie prüfte nur die erste Seite der Polizze, und zwar insbesondere die Versicherungssumme, und ging davon aus, ausreichend versichert zu sein.
Die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherungen (ABH Fassung 1989) lauten auszugsweise:
„…
Besonderer Teil
…
I. Sachversicherung
Artikel 1
Welche Sachen und Kosten sind versichert?
1. Sachen:
1.1Â Der gesamte Wohnungsinhalt.
Dieser umfasst alle beweglichen Sachen, die dem privaten Gebrauch oder Verbrauch dienen und im Eigentum des Versicherungsnehmers, des Ehegatten/Lebensgefährten …. stehen. …
Artikel 2
Welche Gefahren und Schäden sind versichert?
…
3. Schäden durch versuchten oder vollbrachten Einbruchdiebstahl, ….
…
3.3. Haftungsbegrenzungen:
Für Bargeld, Valuten, Einlagebücher ohne Klausel, Schmuck, Edelsteine, Briefmarken- oder Münzensammlungen ist die Haftung mit folgenden Beträgen begrenzt:
a) in – auch unversperrten – Möbeln oder im Safe ohne Panzerung oder freiliegend
aa) für Bargeld, Valuten, Einlagebücher ohne Klausel EUR 1.816,82, davon freiliegend EUR 363,36,
bb) für Schmuck, Edelsteine, Briefmarken- und Münzensammlungen EUR 7.994,01, davon freiliegend EUR 2.180,19,
….
3.6. Die Haftungsbegrenzungen stellen die Höchstentschädigung dar, auch für den Fall, wenn mehrere Haushaltsversicherungen für denselben Haushalt abgeschlossen sind. …
…
Artikel 6
Was wird im Schadensfall entschädigt?
1. Ersatzleistung
1.1. Es wird der Schaden ersetzt, der durch die unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahren oder deren unvermeidliche Folge entsteht.
1.2. Bei zerstörten oder entwendeten Sachen die Kosten der Anschaffung neuer Sachen gleicher Art und Güte (Wiederbeschaffungspreis am Tag des Schadens).
….
1.4. Wenn der Zeitwert einer Sache unter 40 % des Wiederbeschaffungspreises liegt, wird nur der Zeitwert ersetzt. Als Zeitwert gilt der Wiederbeschaffungspreis abzüglich Wertminderung durch Alter und Abnützung. ….
…
5. Fälligkeit festgestellter Entschädigungen
Es gelten die Bestimmungen des Art 11 (1) ABS.
Der Versicherungsnehmer erwirbt den Anspruch auf Zahlung des die Zeitwertentschädigung übersteigenden Teiles der Entschädigung nur insoweit, als die Verwendung der Entschädigung zur Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung von Gegenständen des Wohnungsinhaltes innerhalb eines Jahres nach dem Schadenfall sichergestellt ist. ….“
Die Besonderen Bedingungen Haushaltsversicherung – „Das Plus-Paket“ lauten auszugsweise:
„…
Es gelten die 'Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung' (ABS) und die 'Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherungen' (ABH), Fassung 1989. Diese werden durch nachstehende Besondere Bedingungen abgeändert:
Die totale Neuwertversicherung
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 6 Pkt 1.4. und 1.6. der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) gilt als Ersatzwert für die Wiederbeschaffung bzw Wiederherstellung einer versicherten Sache, davon ausgenommen Boden- und Kellerkram, der Neuwert. Die Ersatzleistung erfolgt daher ohne Wertminderung durch Alterung oder Abnützung. Die Bestimmungen des Artikel 6 Pkt 5. der ABH bleiben davon aber unberührt. ….“
Unbekannte Täter brachen am 8. 7. 2016 mit Hilfe eines Schraubenziehers über das nördlich gelegene WC-Fenster in die von der Klägerin und ihrem Gatten bewohnte Doppelhaushälfte ein. Die Täter stahlen der Klägerin
- drei Stück Barren Silber á 500 g
Zeitwert 974,40Â EUR
- Konvolut zwanzig Metallteile diverse Marken
Zeitwert 960,00Â EUR
- IPAD 2
Zeitwert 255,00Â EUR
- 30 Stück ätherische Öle Young Living
Zeitwert 216,00Â EUR
- Herrengürtel dunkelgrau und schwarz
Zeitwert 120,00Â EUR
- Parfüm Chanel Nr 5 neu
Zeitwert 127,00Â EUR
- Schlüsselanhänger Metall Marke Furla
Zeitwert 55,00Â EUR
- Rucksack Marke Chiemsee
Zeitwert 39,00Â EUR
- und im Übrigen näher bezeichneten Schmuck
Zeitwert über 7.994,01 EUR
Der Zeitwert sämtlicher gestohlenen Gegenstände am 8. 7. 2016 betrug 37.931,92 EUR.
Die Klägerin hat einen Teil ihres Schmuckes in einer kleinen versperrten Handkassa verwahrt, in der sich auch die drei Silberbarren und der Bargeldbetrag von 2.300 EUR befanden.
Binnen Jahresfrist nach dem Einbruch kaufte die Klägerin einige Schmuckstücke im Gesamtbetrag von 7.900 EUR. Sofern sie von der Beklagten eine Entschädigung erhält, hat sie vor, weiteren Schmuck bis zur Höhe der Klagssumme anzuschaffen.
Die Reparaturkosten für das beim Einbruch beschädigte Fenster betrugen 1.000 EUR.
Die Klägerin begehrte von der Beklagten eine Versicherungsleistung von 62.505 EUR für (den Neupreis) näher bezeichneter Fahrnisse und den gestohlenen Schmuck und 1.000 EUR für das beschädigte Fenster, insgesamt daher 63.505 EUR sA. Die ABH 1989 seien ihr vor dem Schadensfall nicht ausgehändigt worden. Über die „Wiederherstellungsklausel“ sei sie vorab nicht aufgeklärt worden.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Ihre Deckungspflicht sei auf die vereinbarten Haftungshöchstsummen begrenzt. Anspruch auf Ersatz des Neuwerts setze die (Sicherstellung der) Wiederbeschaffung der gestohlenen Sachen binnen Jahresfrist voraus.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 38.931,92 EUR sA und wies das Mehrbegehren von 24.573,08 EUR sA ab. Es führte rechtlich aus, dass die Haftungsbeschränkung laut Pkt 3.3. ABH 1989 nur für Bargeld und Schmuck, nicht für die übrigen Fahrnisse gelte. Die Klägerin habe Anspruch auf den Zeitwert der gestohlenen Gegenstände, der insgesamt 37.931,92 EUR einschließlich des Wiederbeschaffungswerts für den neu angeschafften Schmuck betragen habe. Dazu kämen noch 1.000 EUR für das beschädigte Fenster.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es war der Rechtsansicht, dass der Versicherungsantrag keinen ausreichenden Hinweis auf die Geltung der ABH 1989 enthalte, die deshalb nicht Vertragsinhalt geworden seien. Selbst im Fall ihrer Geltung würden aber die gestohlenen Silberbarren nicht unter die dort vorgesehenen Betragsbeschränkungen fallen. Ohne Sicherstellung der Wiederbeschaffung habe die Klägerin keinen Anspruch auf Neuwertentschädigung.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil zur Wiederherstellungsklausel einschlägige Judikatur vorliege und die fragliche Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag eine Einzelfallbeurteilung darstelle.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die außerordentlichen Revisionen beider Parteien.
A. Zur Revision der Klägerin:
Das Berufungsgericht hatte insgesamt einen 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand zu beurteilen. Die Behandlung der – somit außerordentlichen – Revision der Klägerin hängt daher nicht von der beantragten Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht iSd § 508 Abs 3 ZPO ab (vgl RS0042408; 8 Ob 120/16d). Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
1. Die strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840; RS0081460), mit der sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme nicht für frei bestimmbare Zwecke verwendet (RS0120711 [T2]). Im Versicherungsfall entsteht zunächst nur ein Anspruch auf den Zeitwert, der Restanspruch auf den Neuwert hängt von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechter) Sicherung ab (RS0120710). Ist die Wiederbeschaffung einmal ausreichend sichergestellt, wird der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Bezahlung des Neuwerts fällig. Dieser fällig gewordene Anspruch besteht auch dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass trotz Sicherstellung in der Folge die Wiederbeschaffung unterbleibt (RS0121821).
2. Wann die Verwendung gesichert ist, ist nach Treu und Glauben zu entscheiden (RS0081868) und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0120711). Grundsätzlich kann eine 100%ige Sicherheit nicht verlangt werden, sondern es muss ausreichen, wenn angesichts der getroffenen Vorkehrungen keine vernünftigen Zweifel an der Durchführung der Wiederherstellung bestehen (RS0112327; RS0119959). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Vorlage von Kostenvoranschlägen und bloße Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers für die Annahme der Sicherung der Wiederherstellung nicht ausreichen (vgl RS0112327 [T5]).
3. Die Klägerin hat nach dem Versicherungsfall einige Schmuckstücke um den Betrag von insgesamt 7.900 EUR angeschafft. Hinsichtlich der weiteren Fahrnisse im Zeitwert von rund 30.000 EUR liegt nur eine Absichtserklärung der Klägerin ohne sonstige Wiederbeschaffungsmaßnahmen vor. Wenn die Vorinstanzen allein aufgrund der Ersatzbeschaffung im Umfang von 7.900 EUR keine Sicherstellung der Anschaffung von Fahrnissen im weiteren Zeitwert von rund 30.000 EUR angenommen haben, so hält sich diese Rechtsansicht im Rahmen der Judikatur zur strengen Wiederherstellungsklausel. Die Klägerin zeigt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage auf. Im Übrigen wird sie auf die Ausführungen zur Revision der Beklagten verwiesen.
Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
B. Zur Revision der Beklagten:
Die Beklagte bekämpft den Zuspruch von 26.353,09 EUR sA wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Klageabweisung. Hilfsweise stellt die Beklagte auch einen Aufhebungsantrag. Die Klägerin erstattete eine – ihr freigestellte – Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise dieser nicht Folge zu geben.
Die Revision der Beklagten ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Umfang von 26.255 EUR sA auch berechtigt.
Die Beklagte wendet sich zu Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach die ABH 1989 und damit die dort in Art 3.3. enthaltenen Haftungsbegrenzungen nicht Inhalt des von den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrags geworden seien:
1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) werden als Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vereinbart wurden (7 Ob 221/06k mwN = SZ 2006/176; 7 Ob 20/14p); andernfalls kommt – wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen – der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür wird gefordert, dass in den Vertragsunterlagen zumindest ein deutlicher Hinweis auf die Einbeziehung der AVB enthalten ist und der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich die AVB zu beschaffen oder deren Inhalt zu erfahren (7 Ob 221/06k = SZ 2006/176). Insofern reicht für deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis etwa die Anführung der maßgebenden AVB auf dem vom Kunden unterfertigten Antragsformular aus, ohne dass es auf die Aushändigung der AVB an den Versicherungsnehmer ankäme (7 Ob 231/06f; vgl RS0117648 [T1, T3]).
2. Der Versicherungsantrag enthält vorne am linken Rand in Fettdruck die Wortfolgen: „Zusätzliche Vereinbarungen“ und „Hinweise“ und dazu im Schriftbild des Antrags: „Die Rückseite 'Informationen und Vereinbarungen zu Ihrem Antrag' nehme ich zur Kenntnis und bestätige sie mit meiner Unterschrift. Eine Durchschrift dieses Antrages habe ich erhalten.“ Auf der Rückseite des Versicherungsantrags findet sich neben dem wiederum am linken Rand in Fettdruck ausgewiesenen Wort „Versicherungsbedingungen“ der Hinweis: „Für die beantragten Versicherungen gelten die zum Zeitpunkt der Antragstellung den gewählten Tarifen entsprechenden Versicherungsbedingungen.“
3. Dass eine „Wohnungsversicherung“ (auch) die Sparte „Haushalt“ betrifft ist evident. Durch die zuvor genannten Hinweise sind damit die ABH 1989 in den Versicherungsvertrag einbezogen. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts widerspricht der Judikatur des Fachsenats (7 Ob 20/14p). Infolge Einbeziehung der ABH 1989 greifen die Haftungsbeschränkungen nach Art 3.3. ABH 1989, weshalb sich die Revision in diesem Punkt als berechtigt erweist.
4. Das Begehren der Klägerin nach der Neuwertspitze haben die Vorinstanzen, soweit keine Ersatzbeschaffung erfolgt ist, zutreffend verneint. Ob ein solches Begehren der Klägerin allenfalls künftig berechtigt sein könnte, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb dazu nicht Stellung zu nehmen ist.
5. Der Höhe nach sind die Ansprüche der Klägerin betreffend die nicht in Schmuck bestehenden Fahrnisse im Umfang des Zeitwerts berechtigt, wofür sich der von der Beklagten schon in ihrer Berufung im zweiten Rechtsgang unbekämpft gelassene Teilbetrag von 1.772 EUR errechnet. Die Silberbarren gehören nicht zu den von den Haftungsbeschränkungen der ABH 1989 erfassten Gegenständen (vgl 7 Ob 16/15a) und sind daher der Klägerin ebenfalls mit ihrem Zeitwert von 974,40 EUR zu ersetzen. Für Bargeld und Schmuck greifen die Haftungsbeschränkungen von 1.816,82 EUR (Bargeld) und 7.994,01 EUR (Schmuck). Dazu kommt letztlich noch der – unstrittige – Betrag von 1.000 EUR für die Reparatur des beschädigten Fensters. Die berechtigten Ansprüche der Klägerin errechnen sich daher wie folgt:
- Konvolut zwanzig Metallteile diverse Marken
Zeitwert 960,00Â EUR
- IPAD 2
Zeitwert 255,00Â EUR
- 30 Stück ätherische Öle Young Living
Zeitwert 216,00Â EUR
- Herrengürtel dunkelgrau und schwarz
Zeitwert 120,00Â EUR
- Parfüm Chanel Nr 5 neu
Zeitwert 127,00Â EUR
- Schlüsselanhänger Metall Marke Furla
Zeitwert 55,00Â EUR
- Rucksack Marke Chiemsee
Zeitwert  39,00 EUR
Zwischensumme 1.772,00Â EUR
Silberbarren 974,40Â EUR
Bargeld 1.816,82Â EUR
Schmuck 7.994,01Â EUR
Fenster 1.000,00 EUR
Gesamt 13.557,23 EUR
Das Mehrbegehren von 49.947,77Â EURÂ sA war dagegen abzuweisen.
C. Kostenentscheidung:
Die Kostenentscheidung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren gründet auf §§ 50, 43 Abs 1 und 2 ZPO. Im ersten und zweiten Rechtsgang vor dem Erstgericht ist die Beklagte mit 21 % unterlegen, hat daher Anspruch auf 58 % der Vertretungskosten und muss im Umfang von 21 % zu den gesamten Barauslagen beitragen. Die Vertretungskosten im ersten Rechtsgang vor dem Erstgericht betrugen 12.126,60 EUR, wovon der Beklagten 58 %, das sind 7.033,43 EUR gebühren. Die Barauslagen betrugen insgesamt 5.245 EUR, wovon die Beklagte 21 %, das sind 1.101,45 EUR zu tragen hat. Davon hat die Beklagte bislang 24 EUR (Fahrtkosten) bestritten, sodass sie noch 1.077,45 EUR zu ersetzen hat. Für den ersten Rechtsgang vor dem Erstgericht verbleiben daher zugunsten der Beklagten 5.955,98 EUR (darin 992,66 EUR an USt).
Im Berufungsverfahren im ersten Rechtsgang sind der Beklagten von ihren Vertretungskosten von 3.153,12 EUR 58 %, das sind 1.929,35 EUR (darin 321,56 EUR an USt) und von der Pauschalgebühr von 2.146 EUR, sind ihr 79 %, das sind 1.695,34 EUR, zusammen 3.624,69 EUR zu ersetzen.
Im zweiten Rechtsgang vor dem Erstgericht hat die Beklagte an Vertretungskosten von 2.409,78Â EUR (darin 401,63Â EUR an USt) verzeichnet, wovon ihr 58Â %, das sind 1.397,67Â EUR (darin 232,95Â EUR an USt) zustehen.
Im Berufungsverfahren im zweiten Rechtsgang ist die Beklagte nur mehr mit einem geringen, keine Mehrkosten begründenden Teil unterlegen, weshalb ihr die vollen Kosten für ihre Berufung und Berufungsbeantwortung gebühren, das sind 2.177,52 EUR (darin 362,92 EUR an USt) und 2.395,92 EUR (darin 399,32 EUR an USt).
Insgesamt errechnen sich die der Beklagten zu ersetzenden erst- und zweitinstanzlichen Kosten mit 15.551,78Â EUR (darin 2.309,41Â EUR an USt und 1.695,34Â EUR an Barauslagen).
Im Revisionsverfahren ist die Beklagte ebenfalls nur mit einem geringen, keine Mehrkosten begründenden Teil unterlegen, weshalb ihr nach §§ 50, 43 Abs 2 ZPO die gesamten Kosten ihrer Revision zu ersetzen sind. |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00121_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00121.19Y.0122.000 | 7Ob121/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00121_19Y0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00121_19Y0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,996 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** D*****, vertreten durch Dr. Hubert Mayrhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 42.148,75 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. April 2019, GZ 15 R 1/19f-48, mit dem das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 30. Oktober 2018, GZ 33 Cg 28/15i-44, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem (ua) die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallvorsorge (AUVB 2006) zugrundeliegen. Diese lauten auszugsweise:
„…
B. Was ist versichert?
Wir bieten Versicherungsschutz, wenn der versicherten Person ein Unfall zustößt.
…
E. Was ist ein Unfall?
1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.
…
2. Als Unfall gelten auch:
- wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt oder durch ein gleichartiges Ereignis Muskeln, Sehnen, Bänder, Kapseln oder Menisci gezerrt oder zerrissen werden. Hinsichtlich krankhaft abnützungsbedingter Einflüsse findet insbesondere Abschnitt I 'Einschränkungen der Leistung', Punkt 1 Anwendung.
…
I. Was ist bei den jeweiligen Leistungsarten zu beachten?
Einschränkungen der Leistung
Eine Versicherungsleistung wird nur für die durch den eingetretenen Unfall hervorgerufenen Folgen (körperliche Schädigung oder Tod) erbracht.
1. Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung – insbesondere solche Verletzungen, die durch krankhaft abnützungsbedingte Einflüsse verursacht oder mitverursacht worden sind – oder deren Folgen mitgewirkt, ist im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades, ansonsten die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu vermindern.
…“
Die Klägerin war am 29. 8. 2012 allein in ihrem Betrieb tätig. Sie wollte noch einen Kundenakt fertig machen, wozu sie Etiketten benötigte, die sich in einer Kiste im Lager befanden. Die Klägerin verspürte im Zusammenhang mit dem Anheben der die Etiketten beinhaltenden, etwa 40 kg schweren Kiste einen plötzlichen Stich in der rechten Schulter. Dass die Kiste derart schwer war, war für die Klägerin überraschend. Durch das Anheben der Kiste kam es, auch begünstigt durch degenerativ bedingte Veränderungen und einer damit verbundenen erhöhten Rissneigung im Bereich der Rotatorenmanschettenkappe der rechten Schulter der Klägerin, zu einer Rissbildung im Bereich der Obergrätenmuskelsehne der rechten Schulter der Klägerin.
Zum Zeitpunkt des Vorfalls am 29. 8. 2012 lagen bei der Klägerin chronisch-degenerative Veränderungen im Sinn einer Schultergelenksarthrose vor. Bei Schultergelenksarthrosen kommt es nahezu regelhaft auch zu begleitenden degenerativen Veränderungen und damit zu einer Erhöhung der Rissneigung im Bereich der Rotatorenmanschettenkappe (Ober- und Untergrätenmuskelsehne). Die Rissbildung im Bereich der Obergrätenmuskelsehne der rechten Schulter der Klägerin wurde daher durch degenerative Vorveränderungen begünstigt.
Unter einem transmuralen Riss versteht man eine Rissbildung durch die gesamte Dicke einer (Rotatorenmuskel-)Sehne. Dabei handelt es sich um eine deskreptive Formulierung und lässt keinen Schluss auf die Entstehung des Risses zu. Transmurale Risse kommen zumeist im Bereich der Rotatorenmanschettenkappe im Gefolge von chronisch-degenerativen Veränderungen in einem Schultergelenk vor, können jedoch auch bei massiver Gewalteinwirkung (meist im Zusammenhang mit Schultergelenksverrenkung) unfallbedingt auftreten.
Unabhängig von der Unfallkausalität besteht eine Funktionsminderung des rechten Arms der Klägerin, die mit 30 % des Armwerts einzuschätzen ist. Der Vorfall am 29. 8. 2012 war grundsätzlich geeignet, einen Teileinriss der Obergrätenmuskelsehne mitzubewirken. Die Supraspinatussehne befand sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in einem altersentsprechenden „gesunden“ Zustand. Die erfolgte Ruptur wurde maßgeblich von dem weiteren entzündlichen Verlauf und auch aufgrund der regelmäßigen Cortison-Infiltrationen bewirkt.
Die Klägerin machte aus der Unfallversicherung (soweit hier relevant) näher bezeichnete Ansprüche in der Höhe von 38.169,47 EUR sA geltend. Sie habe am 29. 8. 2012 beim Versuch, eine für sie überraschend etwa 40 kg schwere Kiste aus einem Regal zu heben, einen akuten Einriss der Supra- und Infraspinatussehne rechts erlitten. Davor hätten bei der Klägerin nie Probleme mit den Schultern bzw Schultergelenken bestanden. Die Beklagte sei aus der mit ihr abgeschlossenen Unfallversicherung leistungspflichtig.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass bei der Klägerin kein deckungspflichtiger Unfall vorgelegen habe. Gegebenenfalls seien die bei der Klägerin bestandenen Vorschädigungen zu berücksichtigen, sodass jedenfalls keine Leistungspflicht bestehe.
Das Erstgericht wies mit seinem Teilurteil auf der Grundlage des eingangs zusammengefassten Sachverhalts die von der Klägerin aus der Unfallversicherung abgeleiteten Ansprüche in der Höhe von 38.169,47 EUR sA ab. Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass ein plötzlich von außen auf den Körper der Klägerin wirkendes Ereignis nicht vorgelegen habe. In Frage komme nur eine Deckungspflicht infolge Verletzung aufgrund „erhöhter Kraftanstrengung“. Das Anheben einer Kiste sei jedoch eine normale, im alltäglichen Leben mit üblichem Kraftaufwand begleitete körperliche Bewegung. Auch wenn das hohe Gewicht der Kiste für die Klägerin überraschend gewesen sei, sei ein solches Anheben nicht als „erhöhte Kraftanstrengung“ zu werten. Da die Klägerin die Verletzung ihrer rechten Schulter somit nicht aufgrund eines Unfalls im Sinn der AUVB 2006 erlitten habe, fehle es an einer Anspruchsgrundlage aus der Unfallversicherung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwies. Es vertrat die Rechtsansicht, dass für eine „erhöhte Kraftanstrengung“ der mit der normalen körperlichen Bewegung verbundene Kraftaufwand nicht ausreiche, sondern ein erhöhter Einsatz von Muskelkraft erforderlich sei. Klassische Fälle der erhöhten Kraftanstrengung seien etwa das Hantieren mit schweren Gegenständen und sonstige Fälle gesteigerter körperlicher Tätigkeit, wie etwa das Abladen schwerer Kisten. Mag es auch Personen geben, für die die Manipulation von 40 kg schweren Gegenständen alltäglich sei, so sei dies doch nach der Lebenserfahrung nicht der Regelfall. Entgegen der vom Obersten Gerichtshof in 7 Ob 115/17p vertretenen Ansicht gehe der Berufungssenat aber davon aus, dass bei der Abgrenzung zwischen normaler und erhöhter Kraftanstrengung auch zu berücksichtigen sei, ob die Versicherungsnehmerin aufgrund der Umstände (hier: dem Gewicht der Kiste von 40 kg) einen für sie subjektiv ungewöhnlichen, erhöhten Kraftaufwand habe betreiben müssen. Dies sei nach Ansicht des Berufungssenats vorliegend zu bejahen. Da feststehe, dass die Rissbildung in der rechten Schulter der Klägerin am 29. 8. 2012 durch das Anheben der 40 kg schweren Kiste erfolgt sei, sei die Beklagte deckungspflichtig. Das Erstgericht werde sich im fortgesetzten Verfahren mit den weiteren zu Anspruchsgrund und -höhe von der Beklagten erhobenen Einwendungen zu befassen haben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Mit Ausnahme der Entscheidung 7 Ob 115/17p, von der das Berufungsgericht abgehe, fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur über den Einzelfall bedeutsamen Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen einer „erhöhten Kraftanstrengung“ auszugehen sei.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils. Hilfsweise stellte die Beklagte den Antrag, dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufzutragen.
Die Klägerin erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rekurs der Beklagten keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Fachsenats zu 7 Ob 115/17p ausdrücklich abgewichen ist; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt.
1. Dem von den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallvorsorge (AUVB 2006) zugrunde. Nach deren E.2. liegt ein Unfall auch dann vor, „wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt oder durch ein gleichartiges Ereignis Muskeln, Sehnen, Bänder, Kapseln oder Menisci gezerrt oder zerrissen werden“.
2. Beim Vorfall am 29. 8. 2012 kam es bei der Klägerin infolge des Anhebens einer etwa 40 kg schweren Kiste zu einer Rissbildung im Bereich der Obergrätenmuskelsehne der rechten Schulter. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang die Kausalität zwischen dem Anheben der Kiste und dem Sehnenriss bezweifelt, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Das Erstgericht hat nämlich in tatsächlicher Hinsicht insbesondere im Rahmen seiner Beweiswürdigung eindeutig klargestellt, dass „die Rissbildung in der rechten Schulter … durch das Anheben einer Kiste (erfolgte)“, sodass an der Ursächlichkeit des Vorgangs für die eingetretene Verletzung keine Zweifel besteht. Es lag demnach ein Vorfall im Sinn von E.2. AUVB 2006 vor, der dann als Unfall zu qualifizieren ist, wenn er „durch eine erhöhte Kraftanstrengung“ ausgelöst wurde.
3. Der Fachsenat hat sich in der Entscheidung 7 Ob 115/17p (EvBl 2018/132 [zust Perner]) zu dem in den wesentlichen Passagen ident formulierten Art 6.2. der Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung [AUVB 2006] mit den auch hier zu beantwortenden Voraussetzungen einer Verletzung „durch eine erhöhte Kraftanstrengung“ befasst. Er hat dazu nach einer Auseinandersetzung insbesondere mit der – nicht einheitlichen – deutschen Lehre ausgeführt:
„Nach ständiger Rechtsprechung hat sich die Auslegung am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS-Justiz RS0050063). Die einzelnen Klauseln der Versicherungsbedingungen, wenn sie – wie hier – nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, sind objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RIS-Justiz RS0008901). Stets ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0112256). Risikoeinschränkende Klauseln besitzen daher in dem Maß keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0050063 [T5, T17]; RS0112256 [insb T21]). Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Allgemeinen Vertragsbedingungen, also des Versicherers, gehen (7 Ob 139/09f uva).
(…) Davon ausgehend wird ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer als Basiswert für die Beurteilung der 'erhöhten Kraftanstrengung' im Sinne von Art 6.2 AUVB 2006 mangels weiterer Definition in den Bedingungen von den im Rahmen alltäglicher Bewegungen vorkommenden Abläufen ausgehen. Für eine differenzierte Betrachtung je nach Sportart, wobei verschiedene Körperteile in sehr unterschiedlicher Weise belastet werden, besteht kein Anlass. Der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck der Bestimmung geht vielmehr dahin, aus alltäglichen Bewegungsabläufen herrührende Verletzungen nicht unter Versicherungsschutz zu stellen. 'Alltägliche' Bewegungen bloß gelegentlich der Ausübung eines ansonsten auch körperbetonten Sports – wie etwa das bloße Gehen auf dem Tenniscourt während eines Spiels – werden demnach regelmäßig nicht vom Versicherungsschutz umfasst sein. Andererseits sollen aber innerhalb einer Sportart 'übliche' und typische Abläufe, auch wenn sie – gemessen an der Sportart – nicht in erhöhtem Maß kraftvoll ausgeübt werden, Versicherungsdeckung genießen, wenn sie sich nur gegenüber alltäglichen Bewegungsabläufen außerhalb sportlicher Betätigung durch erhöhte Kraftanstrengung unterscheiden (vgl Jacob, Unfallversicherung2 Z 1 – Unfall Rn 26; Mangen in Beckmann/Matusche-Beckmann § 47 Rn 33 f mwN; Wagner, [Sportliche Betätigung als 'erhöhte Kraftanstrengung' in der Unfallversicherung, r+s 2013, 421] 424).
Auf individuelle körperliche Konstitution und Kräfteverhältnisse kommt es dagegen nach Ansicht des erkennenden Fachsenats mangels Bezugnahme darauf in den AUVB 2006 nicht an. Der Begriff 'Anstrengung' wird vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer objektiv aufgefasst.
(…) Zusammengefasst gilt also: Nach Art 6.2 AUVB 2006 sind die im Rahmen alltäglicher Bewegungen vorkommenden Bewegungen (Abläufe) Maßstab für die Beurteilung, ob eine darüber hinausgehende 'erhöhte Kraftanstrengung' gegeben ist, sodass bei Ausübung einer Sportart auch 'übliche' und typische Abläufe, selbst wenn sie – gemessen an der Sportart – nicht in erhöhtem Maß kraftvoll ausgeübt werden, davon umfasst sind; auf individuelle körperliche Konstitution und Kräfteverhältnisse ist dabei nicht abzustellen.“
4. Die Beklagte stellt in ihrem Rekurs die teilweise gegenteilige, auch schon in der Vorentscheidung angesprochene deutsche Lehre dar, zeigt dabei aber genauso wie das Berufungsgericht keine neuen Argumente auf, die für den Fachsenat für das Überdenken der in 7 Ob 115/17p vertretenen, in der österreichischen Lehre bislang nicht auf Kritik gestoßenen Rechtsansicht Anlass geben könnten. Der Fachsenat hält demnach zusammengefasst daran fest, dass – beim Fehlen abweichender vertraglicher Regelungen – die im Rahmen alltäglicher Bewegungen vorkommenden Abläufe den Maßstab für die Beurteilung bilden, ob eine darüber hinausgehende „erhöhte Kraftanstrengung“ vorlag. Auf die individuelle körperliche Konstitution und Kräfteverhältnisse des Versicherungsnehmers ist dabei – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht abzustellen.
5. Im hier zu beurteilenden Anlassfall hat die Klägerin eine etwa 40 kg schwere Kiste angehoben. Das Anheben einer derartigen Last ist – gemessen an alltäglichen Manipulationsvorgängen, objektiv und unabhängig von den körperlichen Verhältnissen der Versicherungsnehmerin – mit „erhöhter Kraftanstrengung“ verbunden. Es liegt demnach ein grundsätzlich deckungspflichtiger Unfall im Sinn von E.2. AUVB 2006 vor.
6. Das Erstgericht hat sich infolge abweichender Rechtsansicht mit den weiteren zu Anspruchsgrund und -höhe von der Beklagten erhobenen Einwendungen, insbesondere mit der Bedeutung der bei der Klägerin vorgelegenen abnützungsbedingten Einflüsse, nicht befasst. Dies wird im fortgesetzten Verfahren nachzuholen sein. Der Rekurs erweist sich damit im Ergebnis als nicht berechtigt.
7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00123_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00123.20V.1021.000 | 7Ob123/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00123_20V0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00123_20V0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 1,931 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI K***** T*****, vertreten durch Reiffenstuhl & Reiffenstuhl Rechtsanwaltspartnerschaft OG in Wien, gegen die beklagte Partei A***** SE *****, vertreten durch Mag. Martin Paar, Mag. Hermann Zwanzger, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. August 2019, GZ 1 R 73/19k-16, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 10. Jänner 2019, GZ 5 C 758/17g-12, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat:
„Die beklagte Partei hat der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen der klagenden und beklagten Partei abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags zu Polizze Nr. ***** nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung ARAG (ARB 2003) und Ergänzenden Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARAG (ERB 2005) zu den ARB 2003 für den Schadensfall zur Schadensnummer ***** zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der klagenden Partei gegenüber der Z***** Versicherungs AG aus dem Leitungswasser-Schadensvorfall vom 27. 5. 2016 bedingungsgemäß Rechtsschutzdeckung zu gewähren.
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 7.078,28 EUR (darin enthalten 863,78 EUR USt und 1.890,80 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die beklagte Partei ist ferner schuldig, der klagenden Partei die mit 2.527,56Â EUR (darin 182,76Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Revision binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2003 (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise lauten:
„Artikel 6
Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
[…]
6. Der Versicherer zahlt
6.1. die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen inländischen Rechtsanwaltes bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern die Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur Höhe der Autonomen Honorarrichtlinien für Rechtsanwälte.
[...]
Artikel 8
Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten? (Obliegenheiten)
1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,
1.1. den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen;
[…]
2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.
[…]
Artikel 22
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat- und/oder Betriebsbereich.
[…]
2. Was ist versichert?
2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus
2.1.1. Versicherungsverträgen des Versicherungsnehmers;
[...]“
Die abgeschlossene Familien-Rechtsschutzversicherung umfasste auch den Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für den Privatbereich.
Der Kläger schloss im Mai 2015 einen landwirtschaftlichen Bündelversicherungsvertrag ab, der unter anderem auch die Sparte Leitungswasser umfasste, in der die beiden (privaten) Wohngebäude des Klägers und landwirtschaftliches Inventar versichert waren.
Der Kläger war zum Zeitpunkt des Abschlusses der Rechtsschutzversicherung mit der Beklagten hauptberuflich als Sachverständiger tätig und führte nebenberuflich eine Landwirtschaft. 2015 stellte er seine Tätigkeit als Nebenerwerbslandwirt gänzlich ein und verpachtete seinen Grund.
Am 27. 5. 2016 kam es aufgrund eines lecken Kupferrohres zu einem Leitungswasserschaden im Haus des Klägers, das nur zu Wohn- und nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird.
Der Kläger meldete den Leitungswasserschaden dem Bündelversicherer (idF: L-Versicherer), dessen Sachverständiger den Neuwert- und den Zeitwertschaden am Gebäude und den Neuwert- und Zeitwertschaden am Wohnungsinhalt schätzte.
Mit E-Mail vom 23. 10. 2017 meldete der Klagevertreter den Versicherungsfall der Beklagten und ersuchte um Deckungszusage zunächst für außergerichtliche Maßnahmen. Mit Schreiben vom 24. 10. 2017 forderte die Beklagte die Übermittlung des Ablehnungsschreibens bzw der sonstigen Stellungnahmen des L-Versicherers und am 31. 10. 2017 die Übermittlung der Schadensmeldung und die Angabe, wann die telefonische Ablehnung und wann die Besichtigung des Schadens erfolgt sei. Mit E-Mail vom 7. 11. 2017 erteilte der Klagevertreter die gewünschten Informationen und führte aus, dass die Reparaturkosten laut Kostenvoranschlag 25.871,40 EUR betragen würden, der L-Versicherer aber gewisse Schäden als nicht „schadenskausal“ oder als rein optische nicht ersatzfähige Beeinträchtigungen erachte.
Nach weiterer Korrespondenz teilte die Beklagte dem Klagevertreter schließlich am 21. 11. 2017 mit, dass weder aufgrund der Bedingungen noch aufgrund des Vertrags Versicherungsschutz bestehe, weil das zugrunde liegende Risiko der Betriebs-Versicherungsverträge (Land- und Forstwirtschaft) kein vereinbartes Risiko darstelle.
Am 22. 11. 2017 wies der Klagevertreter darauf hin, dass im Rahmen der Agrarversicherung auch der Privatbereich (privates Wohngebäude) mitversichert sei und dort keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werde.
Mit Schreiben vom 23. 11. 2017 hielt die Beklagte ihre Ablehnung mit der Begründung aufrecht, dass der Versicherungsvertrag mit dem L-Versicherer dem bei der Beklagten nicht mitversicherten Betriebsbereich der Landwirtschaft zuzuordnen sei.
Am selben Tag brachte der Kläger die Deckungsklage gegen die Beklagte ein.
Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Dezember 2017 einigte sich der Kläger mit dem L-Versicherer über die „Schadenshöhe“, die Zahlung sollte nach Vorlage der Rechnungen der Professionisten über die durchgeführten Reparaturen erfolgen. Der Kläger ließ Trocknungsarbeiten durchführen und erhielt deren Kosten ersetzt. Weiters müssen die Mauern verputzt und verfliest und der Fußboden und die Küchenzeile instandgesetzt werden.
Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen aus diesem Schadensfall gegenüber dem L-Versicherer, bei dem sowohl eine Leitungswasserschadenversicherung als auch eine Haushaltsversicherung bestehe. Am 27. 5. 2016 sei es in seinem Wohngebäude (Einfamilienhaus) zu einem Leitungswasserschaden gekommen. Die Sparte Leitungswasserversicherung habe auch dieses private Wohnhaus umfasst, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehöre und nicht betrieblich genutzt werde. Die Sparte Haushaltsversicherung habe seinen gesamten Wohnungsinhalt mit einer Wohnfläche von 570 m² umfasst.
Die Beklagte habe die Rechtsschutzdeckung dennoch ohne weitere Informationen oder Unterlagen anzufordern mit Schreiben vom 21. 11. 2017 zu Unrecht abgelehnt, weshalb sie sich nun nicht nachträglich auf eine Obliegenheitsverletzung berufen könne. Der Versicherungsfall mit dem L-Versicherer sei noch nicht abgeschlossen, die Rechnungen seien noch nicht vorgelegt und geprüft worden, weshalb das rechtliche Interesse an der Deckung nach wie vor gegeben sei.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung. Das in Betracht kommende Risiko Versicherungsvertrags-Rechtsschutz sei lediglich für den Privatbereich gedeckt. Beim Vertrag zwischen dem Kläger und dem L-Versicherer würde es sich aber um eine Agrar-Versicherung (Land- und Forstwirtschaft ohne Nebenbetriebe) handeln, somit um eine vom Kläger als Unternehmer für seine Landwirtschaft abgeschlossene Versicherung. Dass diese Versicherung teilweise auch private Risiken abdecke, ändere nichts am betrieblichen Charakter des Versicherungsvertrags. Außerdem sei aufgrund seiner im Dezember 2017 erfolgten Einigung über die Schadenshöhe mit dem L-Versicherer das Feststellungsinteresse weggefallen. Dem Kläger sei insofern eine Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, als er die Beklagte davon nicht informiert habe.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren infolge mangelnden Feststellungsinteresses nach der Einigung ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Infolge der Einigung zwischen dem Kläger und dem L-Versicherer stehe bereits fest, dass in Bezug auf diesen Versicherungsfall eine Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers nicht mehr erfolgen müsse und dass daher Kosten dafür nicht mehr entstehen würden. Eine allfällige Deckungspflicht der Beklagten könne sich nur noch auf bereits vor der Einigung entstandene Kosten der Interessenwahrnehmung des Klägers beziehen, wofür der Kläger aber bereits Leistung begehren könne. Im Übrigen habe die Deckungsablehnung der Beklagten den Kläger nicht von seiner Informationspflicht befreit, weil das Interesse an der Unterrichtung über die Einigung mit dem Anspruchsgegner auf der Hand liege.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Zum Feststellungsinteresse:
1.1. Das – in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfende und zu beachtende (RS0039123 [T9] – rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts liegt vor, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann (vgl RS0038908). Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Deckungspflicht ist nur dann zu verneinen, wenn ein Leistungsstreit alles bringen kann, was mit dem Feststellungsbegehren erreicht werden könnte, oder wenn zumindest über das Leistungsbegehren hinausgehende Forderungen nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind (RS0038965, RS0038817).
1.2. Die Beklagte lehnte hier die Deckung für den Rechtsstreit zwischen dem Kläger und dem L-Versicherer mit der Begründung ab, der Agrarversicherungsvertrag sei dem in der Rechtsschutzversicherung bei der Beklagten nicht mitversicherten Betriebsbereich der Landwirtschaft zuzuordnen. Sie hielt diesen Ablehnungsgrund auch im Deckungsprozess aufrecht. Aufgrund dieser Ablehnung des Versicherungsschutzes bestand für den Kläger ein dringendes Interesse an der Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses.
1.3. Nach Erhebung der Deckungsklage haben sich der Kläger und der L-Versicherer geeinigt. Die Zahlung sollte aber erst nach Vorlage der Rechnungen der Professionisten über die durchgeführten Reparaturen erfolgen, die – abgesehen von den Trocknungskosten – noch nicht vorlagen. Damit ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers gegenüber dem L-Versicherer weiterer Interventionen (auch seines Rechtsvertreters) bedarf.
1.4. Die Hauptleistungspflicht des Versicherers besteht in der Rechtsschutzversicherung in der Kostentragung (RS0081895 [T1]) im Umfang der angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen inländischen Rechtsanwalts. Dass dessen Tätigkeit hier bereits beendet und damit Fälligkeit seines Honoraranspruchs eingetreten wäre (RS0019330; RS0021878), ergibt sich aus der bisherigen Einigung mit dem L-Versicherer nicht, ist doch dessen Tätigkeit noch nicht beendet. Auch vor diesem Hintergrund besteht nach wie vor ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten.
2. Zur Einordnung des „Agrar-Versicherungsvertrags“:
2.1. Der als Agrar-Versicherung bezeichnete Versicherungsvertrag ist unstrittig eine Bündelversicherung. Als „Versicherungspaket“ bestehend aus Versicherungsverträgen mehrerer Sparten haben die einzelnen Sparten ein rechtlich selbständiges Schicksal (vgl 7 Ob 92/19h mwN; RS0130923; Fenyves in Fenyves/Schauer, § 1a VersVG Rz 34 mwN). Dass dem Versicherungspaket ein zusammenfassender Name gegeben wurde, der einen landwirtschaftlichen Bezug herstellt, ändert an der Eigenständigkeit der darin zusammengefassten Versicherungsprodukte nichts.
2.2. Vom Versicherungsvertrag mit dem L-Versicherer ist unter anderem auch die Sparte Leitungswasser umfasst. In der Leitungswasserversicherung sind die Wohngebäude sowie das landwirtschaftliche Inventar (nicht aber zB die landwirtschaftlichen Gebäude) gedeckt.
Die mit dem L-Versicherer abgeschlossene Leitungswasserversicherung umfasst daher in erster Linie die (privaten) Wohngebäude, auf die sich auch der hier konkret geltend gemachte Deckungsanspruch bezieht. Er betrifft somit den privaten Bereich, für den unstrittig Versicherungsschutz der Beklagten besteht.
3. Zu den Aufklärungspflichten:
3.1. Gemäß § 34 Abs 1 VersVG kann der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist.
Diese Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten Ansprüchen (RS0116978) und vor betrügerischen Machenschaften zu schützen (RS0080833). Damit soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (RS0080833 [T2]) und insbesondere Art und Umfang seiner Leistung möglichst genau und frühzeitig überblicken zu können (RS0080205).
3.2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese grundsätzlich mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer endet, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermöglichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lässt (RS0080446). Anders ist dies in einem solchen Fall dann, wenn der Versicherer zu erkennen gibt, dass er trotz der Ablehnung noch Wert auf Erfüllung der Obliegenheiten legt, und dies zumutbar erscheint (jüngst 7 Ob 204/19d; 7 Ob 149/20t; 7 Ob 153/20f).
Gleiches muss folgerichtig auch hier für die vergleichsweise Bereinigung eines Rechtsstreits gelten.
3.3. Die Beklagte hat bereits die Deckung dem Grunde nach abgelehnt, ohne weitere Informationen zum Versicherungsfall, dessen Abwicklung mit dem L-Versicherer oder zur Höhe des Schadens und seiner Festellung zu verlangen. Im Sinne der dargelegten, Judikatur kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass damit ein Interesse an der weiteren Erfüllung der Aufklärungsobliegenheit trotz Ablehnung der Deckung zu erkennen gegeben worden wäre, weshalb in der Unterlassung der weiteren Aufklärung und Information durch den Kläger keine Obliegenheitsverletzung liegt.
4. Da somit insgesamt das Feststellungsinteresse des Klägers für den dem privaten Bereich zuzuordnenden und daher gedeckten Versicherungsfall zu bejahen ist und die von der Beklagten – soweit noch relevant – geltend gemachte Obliegenheitsverletzung nicht vorliegt, war dem Klagebegehren in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen stattzugeben.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00129_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00129.20A.0916.000 | 7Ob129/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00129_20A0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00129_20A0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 686 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** N*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei R*****-AG, *****, vertreten durch Mag. Daniela Weiss und Dr. Bernhard Ess, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 20. Februar 2020, GZ 4 R 190/19a-18, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 29. Oktober 2019, GZ 9 Cg 130/18d-13, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Gattin des Klägers hat bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsablauf 1. 4. 2017, 00:00 Uhr, abgeschlossen, der allgemeinen Vertragsrechtsschutz einschließlich Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen umfasste. Der Kläger war als Angehöriger mitversichert. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB) 2013 zugrunde, die auszugsweise lauten:
„[...]
ARTIKEL 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? […]
3. In den übrigen Fällen gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. […]
4. Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich, wobei Verstöße, die länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn zurückliegen, für die Feststellung des Versicherungsfalles außer Betracht bleiben.
[...]
ARTIKELÂ 3
Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung (zeitlicher Geltungsbereich)?
1. Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrags eintreten.
[...]“
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine höchstgerichtliche Judikatur existiere zur Frage der Nachvertraglichkeit im Zusammenhang mit Art 2.4 ARB 2013 und dem allgemeinen Vertragsrechtsschutz (hier: zur Verfolgung von Ansprüchen aus einer Unfallversicherung).
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Art 2.3 und 2.4 ARB 2013 entsprechen (zusammengefasst) dem Art 2.3 ARB älterer Fassung, wozu bereits zahlreiche Entscheidungen des Fachsenats vorliegen. Demnach ist ein Verstoß ein tatsächlich objektiv feststellbarer Vorgang, der immer dann, wenn er wirklich vorliegt oder ernsthaft behauptet wird, den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann. Damit beginnt sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr konkret zu verwirklichen (RS0114001). Maßgeblich ist, welche Rechtsverfolgung der Versicherungsnehmer anstrebt und welcher behauptete Verstoß dafür gegebenenfalls adäquat kausal gewesen sein kann (vgl 7 Ob 85/20f). Der Versicherungsfall und damit die Beurteilung der Deckungspflicht richtet sich nach dem vom Kläger geltend zu machenden Anspruch und ist insofern eine Frage des Einzelfalls (RS0123775). Die vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall angenommene Nachvertraglichkeit hält sich im Rahmen der Rechtsprechungsgrundsätze des Fachsenats zum Vorliegen des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung:
2. Die Klagevertreterin hat mit dem Aufforderungsschreiben vom 28. 5. 2018 gegenüber der Beklagten „Kostendeckungszusage für die Verfolgung der Ansprüche unserer Mandanten gegen (den Unfallversicherer) auf Basis des beiliegenden Forderungsschreibens“ verlangt. In diesem Forderungsschreiben vom selben Tag wird eine „restliche Invaliditätsentschädigung“ von 40 % mit der Behauptung verlangt, dass die vom Unfallversicherer laut dessen Abrechnungsschreiben vom 20. 3. 2018 bekanntgegebene Invaliditätsentschädigung, die auf ab Dezember 2017 eingeholten medizinischen Gutachten beruhte, „viel zu gering“ sei. Die nunmehr vom Kläger behaupteten, vor dem 1. 4. 2017 gelegenen Verstöße, wonach der Unfallversicherer keine Akontozahlung geleistet, die Geschädigte über diese Möglichkeit nicht aufgeklärt, sich nicht schon früher darüber erklärt habe, in welcher Höhe er seine Leistung anerkenne und insgesamt nicht schon früher Zahlung erbracht habe, stehen mit der behaupteten unrichtigen Ausmittlung der Invaliditätsentschädigung, die Gegenstand der vom Kläger angestrebten Rechtsverfolgung sein soll, in keinem (adäquat) kausalen Zusammenhang. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger keinen im Versicherungszeitraum gelegenen, kausalen Verstoß geltend macht, ist daher nicht zu beanstanden.
3.1. Der Kläger zeigt somit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen.
3.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00131_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00131.20W.0916.000 | 7Ob131/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00131_20W0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00131_20W0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 295 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Minderjährigen L***** N*****, geboren am ***** 2010, *****, in der Obsorge der Mutter P***** N*****, wegen Obsorge und Kontaktrecht, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters P***** N*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 13. Februar 2020, GZ 20 R 17/20w-504, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 31. Oktober 2019, GZ 6 Ps 229/17d-498, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Übertragung der Obsorge ab und sprach aus, dass die Obsorge weiterhin der Mutter allein zukommt (Spruchpunkt 1.), setzte das Kontaktrecht des Vaters für die Dauer eines Jahres nach Rechtskraft des Beschlusses aus (Spruchpunkt 2.), verpflichtete die Mutter, dem Vater im Abstand von jeweils drei Monaten schriftlich über Veränderungen im Leben seines Sohnes zu informieren und Zeugnisse, ärztliche Befunde und andere wichtige Dokumente in Kopie zu übermitteln (Spruchpunkt 3.) und wies die Anträge des Vaters auf Durchsetzung und Ausweitung des Kontaktrechts einschließlich eines Ferienkontaktrechts sowie den Antrag, ein Kontaktverbot von T***** G***** zum Minderjährigen zu verhängen, ab (Spruchpunkte 4.–6.).
Dem Rekurs des Vaters gegen diesen Beschluss gab das Rekursgericht nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Gegen diesen Beschluss erhob der Vater selbst einen „Rekurs“ (richtig: außerordentlicher Revisionsrekurs), der nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben war. Dem diesbezüglich vom Erstgericht erteilten – fristgebundenen – Verbesserungsauftrag kam er nicht nach.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig.
Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG).
Da der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1], 10 Ob 17/20b). |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00133_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00133.20I.1021.000 | 7Ob133/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00133_20I0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00133_20I0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 1,417 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** F*****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Matthias Bacher, Rechtsanwalt in Wien, wegen 163.350 EUR sA und Rente, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Mai 2020, GZ 15 R 54/20a-45, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13. Jänner 2020, GZ 35 Cg 70/16g-39, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.565,04Â EUR (darin enthalten 427,51Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist Mitversicherter in einem Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2013) zugrunde liegen. Diese lauten auszugweise:
„Art 7 Dauernde Invalidität
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt:
1. Voraussetzung für die Leistung:
Die versicherte Person ist durch den Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. [...]
2. Höhe der Leistung:
2.1 Bei vollem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend genannten Körperteile und Organe gelten ausschließlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, die folgenden Invaliditätsgrade:
[…]
Der Sehkraft beider Augen 100Â %.
Der Sehkraft eines Auges 40Â %.
Sofern die Sehkraft des anderen Auges vor Eintritt des Versicherungsfalls bereits verloren war 60Â %.
[…]
2.2 Bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes.
[…]
5. Beträgt der gemäß Punkt 1. bis Punkt 4. festgestellte Invaliditätsgrad 50 % oder mehr, dann erbringt die Versicherung die dreifache Leistung.
[…]“
„Art 8 Unfallrente
Führt der Unfall zu einer Dauerinvalidität von mindestens 35 % nach Art 7 und Art 16 der AUVB, wird unabhängig vom Lebensalter des Versicherers eine Unfallrente gezahlt:
[...]“
Am 15. 11. 2014 trat der Kläger nach einem Ausflug in einem Bus die Heimreise an. Da es im Bus dunkel war, schaltete er einen Laserpointer ein und richtete ihn auf das Seitenfenster des Busses, um hinaus zu leuchten. Der Kläger wurde durch den Strahl des Laserpointers an beiden Augen aufgrund der Lichtschädigung der Netzhautmitte schwer verletzt. Die unfallkausale Gebrauchsminderung beträgt beim rechten Auge 15 % und beim linken Auge 10 %.
Der Kläger begehrte zuletzt: 1. die Zahlung von 163.350 EUR sA sowie 2. eine monatliche Rente von 250 EUR. Die dauernde Einschränkung der Funktionsfähigkeit liege beim rechten Auge bei 60 % und beim linken Auge bei 50 %. Ziehe man für das geringer geschädigte linke Auge als Basis den vereinbarten Normalsatz für den Sehkraftverlust eines Auges von 40 % heran, ergebe sich in Verbindung mit der verbliebenen Sehkraft des linken Auges im Zusammenhang mit dem damit einhergehenden Sehkraftverlust von 50 % ein Invaliditätsgrad von 20 % (= 40 % von 50 % Sehkraftverlust). Für die Berechnung des Invaliditätsgrads des schwerer geschädigten rechten Auges sei der vereinbarte erhöhte Satz für den Sehkraftverlust eines Auges im Fall der Vorschädigung des anderen von 60 % heranzuziehen. Dies ergebe in Verbindung mit der verbliebenen Sehkraft des rechten Auges von 40 % bzw dem damit einhergehenden Sehkraftverlust von 60 % einen Invaliditätsgrad von 36 % (= 60 % von 60 % Sehkraftverlust). Der Nahvisus sei gegenüber dem Fernvisus mit 80 % zu gewichten. Aus der Addition der daraus resultierenden Prozentwerte folge der Invaliditätsgrad für beide Augen von 56 %. Daraus resultiere eine Leistungsverpflichtung der Beklagten von 336 % der Versicherungssumme, wovon die bereits geleisteten Zahlungen abzuziehen seien.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Durch den Unfall sei nach der Korrektur der akausalen Fehlsichtigkeit eine unfallkausale dauernde Invalidität von 13,5 % für beide Augen vorgelegen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei einem bloßen Teilverlust der Sehkraft beider Augen sei eine Berechnungsbasis zu wählen, die am ehesten jener Zielsetzung entspreche, die den in Art 7 AUVB vereinbarten Invaliditätsgraden zugrunde liege. Dieser Anforderung entspreche die vom BGH in vergleichbaren Fällen entwickelte Berechnung, bei der für ein Auge der Normalsatz und für das zweite betroffene Auge der erhöhte Satz, für den Fall einer bestehenden Vorschädigung (hier 60 %) anteilig, herangezogen werde. Führe der Unfall zu einer (bloßen) Teilschädigung beider Augen, seien diese grundsätzlich getrennt zu bewerten, wobei die Mitschädigung des jeweils anderen Auges nur bei einem Auge zu berücksichtigen sei. Für die Berechnung des Invaliditätsgrads würden der anteilige Normalsatz (40 %) nur für das geringer geschädigte Auge und der anteilig (unter Berücksichtigung der Vorschädigung dieses Auges) erhöhte Satz für das andere Auge (60 %) zugrunde gelegt und die daraus resultierenden Prozentwerte addiert. Daraus folge eine Invalidität von 6,3 % rechts und 4 % links, somit insgesamt 10,3 %. Von diesem Invaliditätsgrad ausgehend gebühre dem Kläger weder ein Vielfaches der Versicherungssumme, noch eine Rente.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Die auch hier vereinbarte Gliedertaxe bestimme nach einem abstrakten und generellen Maßstab feste Invaliditätsgrade bei völligem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der mit ihr benannten Körperteile und Organe. Bei „Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung“ werde der entsprechende Teil des Prozentsatzes angenommen. Die Gebrauchsminderung stehe rechts mit 15 % und links mit 10 % unbekämpft fest. Der Visus (Sehschärfe) sei zwar zur Ermittlung der Gebrauchsminderung heranzuziehen, mit ihr aber nicht gleichzusetzen. Aufgrund der vom Erstgericht richtig angewandten Berechnungsmethode errechne sich die Gesamtinvalidität beider Augen mit 10,3 %.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§ 914 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
1.2 Der Kläger möchte die Wortfolge „(Teil-) Verlust oder (teilweise) Funktionsunfähigkeit/Funktionsbeeinträchtigung der Sehkraft“ in Art 7 AUVB dahin ausgelegt wissen, dass der (Teil-)Verlust des Visus (= Sehschärfe) im behaupteten Ausmaß von 62 % rechts und 54 % links den relevanten Invaliditätsgrad bildet und nicht der von der Sachverständigen ermittelte Grad der Funktionsbeeinträchtigung der Augen (= Gebrauchsminderung).
1.3 Die zwischen den Streitteilen vereinbarte Gliedertaxe in Art 7.2 AUVB bestimmt nach einem abstrakten und generellen Maßstab für eine Vielzahl von Gliedmaßen und körperlichen Funktionen feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit der mit ihr benannten Glieder. Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Funktions- oder Gebrauchsunfähigkeit wird der entsprechende Teil des Prozentsatzes angenommen (7 Ob 191/15m, 7 Ob 201/19p).
1.4 Entgegen der Ansicht des Klägers bietet der insoweit klare Wortlaut des Art 7 AUVB keine mögliche Grundlage dafür, bei der Berechnung des Invaliditätsgrads zwischen primär zu beurteilendem (Teil-)Verlust und „sonstiger“ (teilweiser) Funktionsunfähigkeit zu differenzieren. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird zwischen Verlust und Funktionsunfähigkeit lediglich dahin unterscheiden, ob die Abtrennung eines Körperteils (= Verlust) oder eine Funktionsbeeinträchtigung des weiterhin verbliebenen Körperteils vorliegt.
1.5 Art 7.2 AUVB knüpft unmittelbar an Art 7.1 AUVB an, der als Voraussetzung für die Leistung nennt, dass die versicherte Person durch den Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Aus der Gesamtbetrachtung folgt, dass sich der Invaliditätsgrad nicht nach dem Ausmaß der Schädigung selbst, sondern nach deren Auswirkungen auf die körperliche Funktionsfähigkeit bestimmt. Vor diesem Hintergrund wird auch der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer nicht den Umfang des Verlusts der Sehkraft an sich dem Invaliditätsgrad gleichsetzen, sondern aus dem Gesamtzusammenhang mit Art 7.1 AUVB der gegenständlichen Wortfolge das Verständnis unterstellen, dass die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Augen den relevanten Invaliditätsgrad bildet.
3. Die Feststellung des Invaliditätsgrads im Sinn der Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Funktionsfähigkeit nach medizinischen Gesichtspunkten stellt eine Tatfrage dar, die im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann (RS0118909).
3.1. Führt der Unfall zu einer (bloßen) Teilschädigung beider Augen sind diese grundsätzlich getrennt zu bewerten, wobei die Mitschädigung des jeweils anderen Auges nur bei einem Auge zu berücksichtigen ist. Für die Berechnung des Invaliditätsgrads ist dann als Basis nicht bei jeweils beiden Augen vom halben Satz für den gänzlichen Verlust beider Augen (Gesamtinvalidität 100 %), aber auch nicht für beide Augen jeweils vom einfachen Satz für den Totalverlust des Sehvermögens für nur ein Auge (hier 40 %) auszugehen. Vielmehr werden der anteilige Normalsatz (hier 40 %) nur für das geringer geschädigte Auge und der anteilig (unter Berücksichtigung der Vorschädigung dieser Augen) erhöhte Satz für das andere Auge (hier 60 %) zugrunde gelegt und die daraus resultierenden Prozentwerte addiert (7 Ob 191/15m = RS0130797).
3.2. Ausgehend von der – den Obersten Gerichtshof bindend – festgestellten Gebrauchsminderung im Ausmaß von 15 % beim rechten und 10 % beim linken Auge, sowie unter Berücksichtigung der eben angeführten Berechnungsmethode ermittelten die Vorinstanzen den Invaliditätsgrad zutreffend. Damit ist aber der Revision des Klägers der Erfolg zu versagen.
4. Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00134_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00134.20M.0916.000 | 7Ob134/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00134_20M0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00134_20M0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 724 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. N***** R*****, vertreten durch Dr. Gerhard Krammer, Rechtsanwalt in Horn, gegen die beklagte Partei R*****AG *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 6.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. Februar 2020, GZ 3 R 3/20p-14 womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27. November 2019, GZ 26 Cg 24/19f-10, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Lassen sich – wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, dann liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (vgl RS0118640). Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1. Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2010 (ARB 2010, Stand 01/2010) zugrunde, die auszugsweise lauten:
„Art 17
Schadenersatz-, Herausgabe-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz (Fahrzeug-Rechtsschutz) – je nach Vereinbarung – mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
[…]
4. Wann entfällt der Versicherungsschutz?
4.1Â Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirken, gelten,
4.1.1 dass der Lenker die behördliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2 dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalls nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeinträchtigten Zustand befindet und dass er seiner gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorführen, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3 dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht.
[…]
4.2 Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den Pkt 4.1.2 und 4.1.3 besteht nur dann, wenn der angeführte Umstand im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurückzuzahlen.
[…]“
2. Gemäß § 4 Abs 5 iVm Abs 1 StVO haben, wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine solche Verständigung darf jedoch unterbleiben, wenn die in Abs 1 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben.
3.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trifft den Versicherer die Beweislast für das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Obliegenheitsverletzung (RS0081313).
3.2 Bereits nach dem völlig klaren Wortlaut des Art 17.4.2 ARB ist die Verletzung der Obliegenheit nach Art 17.4.1.3 ARB von der weiteren Voraussetzung abhängig, dass der Umstand, dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seiner gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten nicht entsprochen hat, im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt wurde. Die für die Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers geforderte Voraussetzung der Verletzung des § 4 Abs 5 StVO durch den Lenker und die Voraussetzung der Feststellung dieser Verletzung in einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde im Spruch oder in der Begründung müssen damit kumulativ vorliegen (vgl 7 Ob 36/06d, 7 Ob 4/08a zu den insoweit wortidenten Art 18.4.2 ARB/Gen 99 und Art 17.4.2 ARB 2002 sowie 7 Ob 70/02y, 7 Ob 116/04s, 7 Ob 158/08y, 7 Ob 57/12a, RS0108216 zu inhaltsgleichen Bestimmungen in den Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – jeweils im Zusammenhang mit der Alkoholklausel).
3.3 Das Berufungsgericht des Vorprozesses (Verfahren des Klägers gegen seinen Kaskoversicherer) brachte in seiner Entscheidung eindeutig zum Ausdruck, dass es sich mit den Beweisrügen, die sich auf die Feststellungen zur Verletzung nachträglicher Obliegenheiten – wie die Verständigungspflicht – beziehen, inhaltlich nicht auseinandersetze, weil es die Leistungsfreiheit der dort Beklagten bereits vor dem Hintergrund bejahe, dass der Kläger den Verkehrsunfall grob fahrlässig im Sinn des § 61 VersVG herbeigeführt hatte. Auch die Rechtsrügen, die sich mit der Verletzung nachträglicher Obliegenheiten befassten, blieben mangels Erheblichkeit unbehandelt.
3.4 Vor dem Hintergrund, dass das Berufungsgericht des Vorprozesses die Feststellungen zu den nachträglichen Obliegenheitsverletzungen ausdrücklich nicht übernahm, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts im vorliegenden Verfahren, bereits die zweite Voraussetzung der Feststellung der Verletzung der Verständigungspflicht in einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts sei hier nicht erfüllt, weshalb sich die Beklagte nicht auf Leistungsfreiheit gemäß Art 17.4.1.3 iVm Art 17.4.2 ARB 2010 berufen könne, nicht zu beanstanden. |
JJT_20200923_OGH0002_0070OB00135_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00135.20H.0923.000 | 7Ob135/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00135_20H0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00135_20H0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 850 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** F*****, vertreten durch Dr. Christian Schubeck und Dr. Michael Schubeck, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Clemens Illichmann, Rechtsanwalt in Salzburg, und 2. R***** G*****, vertreten durch Mag. Edda Grimm, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen 492.960 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26. Mai 2020, GZ 3 R 54/20m-49, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Senat hat die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; solche liegen nicht vor. Die vom Kläger zu zwei Tatfragen beanstandeten Unterschiede (Ungenauigkeiten) haben keine erkennbare – für die Wahrnehmung als Verfahrensmangel jedoch notwendige (vgl 7 Ob 91/17h) – rechtliche Relevanz und eine solche vermag der Kläger auch nicht aufzuzeigen.
2. Der Senat hat die vom Kläger behaupteten Aktenwidrigkeiten geprüft; solche liegen nicht vor. Einerseits fehlt wiederum eine Darstellung der rechtlichen Relevanz der vermeintlichen Aktenwidrigkeit, andererseits wird das Ergebnis der Urkundenauslegung bekämpft und damit die rechtliche Beurteilung (vgl RS0043347 [T14]).
3.1.1. Soweit der Kläger die Haftung des Zweitbeklagten auf die vereinbarte „Bürgschaftserklärung/Schuldübernahme“ stützt, kommt es auf die Auslegung eines nicht für eine größere Anzahl von Fällen typischen Vertrags an. Diese begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, wenn das vom Berufungsgericht gewonnene Ergebnis bestehenden Auslegungsregeln widerspräche, unlogisch oder mit den Sprachregeln unvereinbar wäre (RS0042871 [T5]), was hier nicht zutrifft:
3.1.2. Der Zweitbeklagte hat die persönliche Haftung und die Bürgschaft für sämtliche Verbindlichkeiten der Erstbeklagten bis zum Höchstbetrag von 750.000 EUR übernommen und zwar „im Sinne der Ausführungen im Punkt I.“ dieses Vertrags. Demnach verpflichtete sich der Zweitbeklagte (nur) für zwei genau umschriebene Fälle zur Übernahme der persönlichen Haftung, nämlich a) zur Abdeckung des Differenzbetrags, sollte es mit dem vom Kläger zu leistenden Treuhanderlag nicht oder nicht zur Gänze möglich sein, die Gläubiger der Erstbeklagten zu befriedigen oder b) zur Refundierung der vom Kläger zur Gläubigerbefriedigung über den Treuhanderlag hinaus vorab geleisteten Beträge. Daraus folgt zunächst, dass sich das Verständnis des Berufungsgerichts, der Zweitbeklagte habe nach dieser Vertragslage keine unmittelbare vertragliche Verpflichtung zur Verwirklichung des zwischen dem Kläger und der Erstbeklagten abgeschlossenen Kaufvertrags übernommen, jedenfalls im Rahmen geltender Auslegungsregeln hält.
3.2.1. Der vom Kläger offenbar erhobene Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB kann nach vorliegender Rechtsprechung tatsächlich den Geschäftsführer persönlich treffen und dann ein Fall einer Dritthaftung in Betracht kommen. Die daraus resultierenden Ansprüche sind deliktischer Natur. Der Tatbestand des § 1295 Abs 2 ABGB ist (ua) dann erfüllt, wenn der Schädiger im Bewusstsein des Bestehens eines fremden Anspruchs oder einer fremden Rechtsposition durch sein vorsätzliches Handeln oder Unterlassen den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags vereitelt und den Gläubiger dadurch vorsätzlich schädigt. Ob eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinn von § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängt (4 Ob 222/18b mwN). Eine von den dazu entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen abweichende und deshalb die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO begründende Einzelfallbeurteilung des Berufungsgerichts liegt aber nicht vor:
3.2.2. Die vom Kläger dazu (ursprünglich) aufgestellte Behauptung, der Zweitbeklagte habe der „Doppelveräußerung“ zugestimmt, findet in den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen keine Deckung. Eine konkrete vertragliche Regelung im Sinn einer Verpflichtung zu einer Antragstellung auf Annahme eines Sanierungsplans mit 100 % oder einer solchen nach § 123b IO wurde nicht getroffen. Im Kaufvertrag mit dem Kläger war vielmehr nur vereinbart, dass der Notar den treuhändig erlegten Kaufpreis erst „nach Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen, die zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind“ zur Lastenfreistellung und zur Abdeckung der von den Gläubigern im Insolvenzverfahren bekanntgegebenen Forderungen verwenden sollte. Der vereinbarte Kaufpreis reichte auch nicht annähernd aus, um den bereits im Kaufvertrag ermittelten gesamten Kapitalbedarf zur Abdeckung der Gläubigerverbindlichkeiten zu bedienen und dieser überstieg auch jenen Betrag, bis zu dessen Höhe sich der Zweitbeklagte verbürgt hatte. Aus den getroffenen und den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen ergibt sich nicht und es wird dies auch in der Revision nicht konkret behauptet, dass einer jener genau beschriebenen Fälle (siehe Punkt 3.1.2.) bereits eingetreten gewesen wäre, nach der die persönliche Haftung des Zweitbeklagten schlagend geworden wäre. Es steht weder fest, dass der vom Kläger zu leistende Treuhanderlag zur Gläubigerbefriedigung zur Verfügung stand oder dass der Kläger bereits zur Gläubigerbefriedigung in Vorlage getreten sei und der Kläger behauptet auch nicht, dass er zusätzlich zur Abdeckung jener Gläubigerforderungen bereit gewesen wäre, die über die Haftungszusage des Zweitbeklagten hinausgegangen wären. Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage im Ergebnis davon ausgegangen, dass ein Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans mit 100 % oder auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 123b IO vom Zweitbeklagten nicht bereits zu einem Zeitpunkt verlangt werden konnten, nach dem auch die vom Kläger zu schaffenden Voraussetzungen zur Bereitstellung des notwendigen Finanzierungskapitals (zur Gänze) erfüllt waren. Diese Rechtsansicht ist jedenfalls keine Einzelfallbeurteilung, die als Verkennung der zu § 1295 Abs 2 ABGB entwickelten Grundsätze aufzugreifen wäre.
4. Der Kläger macht damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00136_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00136.20F.0916.000 | 7Ob136/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00136_20F0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00136_20F0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 683 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. H***** N*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei E***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 5.196,89 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2020, GZ 1 R 339/18a-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 4. September 2018, GZ 11 C 181/18z-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91Â EUR (darin enthalten 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil es an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rückerstattungsfähigkeit der Versicherungssteuer im Zuge der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung und zum Beginn der Verjährungsfrist beim (Spät-)Rücktritt von Lebensversicherungen fehle.
2.1 Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hat, die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist das Rechtsmittel trotz der Zulässigkeitserklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059). Wird die vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO beurteilte Rechtsfrage im Rechtsmittel gar nicht angesprochen, ist auf die Frage nicht weiter einzugehen, weil der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, theoretisch zu einer Rechtsfrage Stellung zu nehmen, deren Lösung durch die zweite Instanz vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten wird (RS0102059 [T8, T13, T18]).
2.2 Auf den ersten Teil der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts geht der Revisionswerber mit keinem Wort ein.
3.1 Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) hat der Senat in seinen Entscheidungen 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y, 7 Ob 88/20x bereits ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH wies darauf hin, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen, zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherern große Unterschiede aufweisen und über einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können. Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen. Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht.
3.2 Die grundsätzlich anzuwendende dreijährige Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung, dass heißt mit der Zahlung der Prämie (7 Ob 88/20x).
3.3.1 Der Kläger bemängelt, er sei mit der Ansicht des Berufungsgerichts, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Abschluss des Versicherungsvertrags im Jahr 1997 nicht seinen Bedürfnissen entsprochen und die Verjährungsfrist von drei Jahren sein Rücktrittsrecht beeinträchtigt habe, überrascht worden. Diese Verletzung der Erörterungspflicht bedinge eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.
3.3.2 In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (etwa RS0037095 [T5]). Dies wird vom Kläger unterlassen, der lediglich pauschal ausführt, er hätte „bei gehöriger Erörterung vorgebracht, dass der Vertrag im Zeitpunkt des Abschlusses nicht seinen Bedürfnissen entsprochen hat“, ohne jedoch konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen, aus denen dies abgeleitet werden könnte.
4. Das Ausmaß der Nutzungsentschädigung stellt keine relevante Bezugsgröße dar, die auf die Frage der Verjährung der Vergütungszinsen Einfluss haben könnte (7 Ob 14/20i, 7 Ob 88/20x).
5. Zusammengefasst zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf.
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00137_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00137.19A.0424.000 | 7Ob137/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00137_19A0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00137_19A0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 2,857 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. F***** G*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei M***** AG, *****, vertreten durch Dr. Edwin A. Payr, Rechtsanwalt in Graz, wegen 18.602,26 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. Mai 2019, GZ 4 R 56/19w-49, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 6. Februar 2019, GZ 57 Cg 71/17d-44, teilweise abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 7.839,05 EUR und Stattgebung von 2.141,22 EUR je sA – das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 3.459,60Â EUR (darin enthalten 338,10Â EURÂ USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger hat mit der Beklagten mit Wirkung ab 1. 12. 2006 einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung – AUVB 2006 (AUVB 2006) zugrunde gelegt wurden. Diese lauten auszugsweise:
„Abschnitt A: Versicherungsschutz
Artikel 1 – Was ist versichert?
Gegenstand der Versicherung
Der Versicherer bietet Versicherungsschutz, wenn dem Versicherten ein Unfall zustößt. [...]
Artikel 2 – Was gilt als Versicherungsfall?
Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (Artikel 6).
[...]
Artikel 6 – Was ist ein Unfall?
Begriff des Unfalles
1. Unfall ist ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkt und eine körperliche Schädigung oder den Tod nach sich zieht.
[...]
Abschnitt B: Versicherungsleistungen
Artikel 7 – Dauernde Invalidität
1. Wann besteht ein Anspruch auf Leistung für Dauernde Invalidität?
Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauernde Invalidität zurückbleibt, wird – unbeschadet der Bestimmungen des Artikel 7, Punkt 5 – aus der hierfür versicherten Summe der dem Grade der Invalidität entsprechende Betrag gezahlt.
Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität ist innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Befundes zu begründen.
[...]
Abschnitt C: Begrenzungen des Versicherungsschutzes
[...]
Artikel 20 – In welchen Fällen zahlt der Versicherer nicht?
Ausschlüsse
Ausgeschlossen von der Versicherung sind Unfälle
[...]
9. durch körperliche Schädigung bei Heilmaßnahmen und Eingriffen, die der Versicherte an seinem Körper vornimmt oder vornehmen lässt, soweit nicht ein Versicherungsfall hierzu der Anlass war.
[...]“
Am 14. 10. 2012 zog sich der Kläger im Zuge eines Sturzes bei einem Rugbyspiel in Italien eine Verrenkung seiner rechten Schulter (Schulterluxation) zu, die zu einer Instabilität der rechten Schulter führte. Im Laufe der Zeit entwickelte sich durch immer wieder eintretende Teilverrenkungen eine knöcherne Substanzminderung der rechten Schulter.
Am 18. 10. 2015 kam der Kläger bei einem Eishockeyspiel zu Sturz und verspürte sofort starke Schmerzen an der rechten Schulter. Bereits vor diesem Zeitpunkt bestand der knöcherne Defekt an der Gelenkspfanne (= knöcherne Substanzminderung). Ab einem gewissen Grad des knöchernen Substanzdefekts können auch Normalbewegungen zu Teilverrenkungen führen. Ohne den Sturz vom 14. 10. 2012 wäre es beim Kläger zu keiner chronischen Schulterinstabilität, also zu keinen immer wiederkehrenden Teilverrenkungen der rechten Schulter, und somit auch nicht zu einem knöchernen Defekt an der Gelenkspfanne gekommen. Anlässlich des Sturzes vom 18. 10. 2015 kam es zu keinen erneuten bzw weiteren strukturellen Verletzungen der rechten Schulter des Klägers und zu keiner Verschlimmerung dieses Zustands.
Am 3. 3. 2016 wurde der Kläger an der rechten Schulter operiert. Ziel war ein Pfannenaufbau zur Stabilisierung des Schultergelenks. Bei der Operation wurde das Knochenstück im Bereich des Defekts an der Pfanne mit Schrauben befestigt und anschließend mit einer Fräse zurecht geformt. Intraoperativ kam es durch das Abrutschen eines von einem Famulanten gehaltenen Hakens (Weichteilhaltegerät) zu einer Verletzung der Achselarterie, welche noch während des Eingriffs mittels eines Veneninterponats aus dem rechten Oberschenkel des Klägers rekonstruiert wurde. Weiters bewirkte das intraoperative Abrutschen eine Verletzung des Speichen- und Achselnervs, was sich erst postoperativ anhand von Lähmungen zeigte. Die Nervenverletzung wurde am 5. 3. 2016 in einem operativen Eingriff genäht. Der Sturz vom 18. 10. 2015 war nicht Ursache für die Operation vom 3. 3. 2016.
Der Kläger leidet an einer dauernden Invalidität im Sinne der AUVB 2006 im Ausmaß von gesamt 20,6 % von 100 % (= 25 % von 80 % Armwert, aufgrund der Beeinträchtigungen im Bereich der rechten Schulter bzw des rechten Arms und 1 % von 60 % Beinwert, aufgrund der auf die Venenentnahme zurückzuführenden Narbe im Bereich des rechten Oberschenkels). Von dieser Gesamtinvalidität sind 8 % auf die chronische Schulterinstabilität samt knöcherner Substanzminderung und die restlichen 12,6 % auf die Komplikationen anlässlich der Operation vom 3. 3. 2016 zurückzuführen. Nicht festgestellt werden konnte, ob es beim Kläger bereits innerhalb eines Jahres nach dem Sturz vom 14. 10. 2012 oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer dauernden Invalidität aufgrund chronischer Schulterinstabilität samt knöcherner Substanzminderung kam. Die aus den Komplikationen anlässlich der Operation resultierende dauernde Invalidität ist dagegen innerhalb eines Jahres ab dem 3. 3. 2016 aufgetreten und stand innerhalb dieser Frist auch fest.
Mit Schreiben vom 20. 10. 2013 teilte die Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf den Vorfall vom 14. 10. 2012 mit, dass eine Abrechnung für die Leistungsart Heilungskosten mit 147,48 EUR vorgenommen und dieser Entschädigungsbetrag angewiesen worden sei. Leistungsansprüche aus dem Titel der dauernden Invalidität seien bedingungsgemäß unter Vorlage ärztlicher Befundberichte innerhalb von 15 Monaten zu stellen. Für etwaige Forderungen seien Übersetzungen der Behandlungsunterlagen aus dem Italienischen erforderlich.
In einem E-Mail vom 9. 1. 2014 an den Makler des Klägers verwies die Beklagte auf ein Telefonat vom 28. 1. 2013, in dem einvernehmlich auf eine Schadensprüfung verzichtet worden sei. Im Schreiben vom 11. 1. 2016 bezog sich die Beklagte dem Kläger gegenüber auf diese Vereinbarung und stellte sich auf den Standpunkt, dass damit vereinbarungsgemäß der Schadensfall abschlossen worden sei.
In Bezug auf den Vorfall vom 18. 10. 2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 22. 2. 2017 mit, dass sie das nach Abschluss der ärztlichen Untersuchung erstellte unfallchirurgische Sachverständigengutachten erhalten habe. Danach ergäbe sich keine dauernde Invalidität aus dem genannten Unfall, weshalb keine Leistung aus diesem Titel erbracht und der Schadensfall als abgeschlossen betrachtet werde.
Die Beklagte hatte zuvor ein Gutachten vom 21. 5. 2016 sowie ein weiteres vom 17. 2. 2017 eingeholt. In beiden wurde primär der Sturz vom 18. 10. 2015 beurteilt, zugleich waren aber jeweils auch der Sturz vom 14. 10. 2012 sowie die Operation vom 3. 3. 2016 Thema. Im Gutachten vom 17. 2. 2017 gelangte der Sachverständige zum Ergebnis, dass beim Kläger eine dauernde Invalidität vorliege, welche jedoch nicht auf den Sturz vom 18. 10. 2015 zurückzuführen, sondern Folge der Schulterverrenkung vom 14. 10. 2012 samt nachfolgender rezidivierender Schulterverrenkungen sowie Schulterinstabilität und der bei der Operation verursachten Gefäß- und Nervenschädigung sei.
Der Kläger begehrte zuletzt 18.602,26 EUR, und zwar 14.096,26 EUR Entschädigungsleistung für dauernde Invalidität und 4.506 EUR für Unfallkosten. Er habe sich am 18. 10. 2015 eine schwere Verletzung an der rechten Schulter zugezogen. Infolgedessen habe er am 3. 3. 2016 operiert werden müssen, wobei der nervus radialis sowie die arteria axillaris beschädigt worden seien. Sowohl der Vorfall vom 18. 10. 2015 als auch das intraoperative Geschehen vom 3. 3. 2016 erfüllten den Unfallbegriff im Sinne der Versicherungsbedingungen. Der Beklagten sei innerhalb der 15-Monate-Frist die zusätzliche Invalidität aufgrund der Operation bekannt gewesen, ihr Verjährungseinwand verstoße gegen Treu und Glauben. Der Leistungsausschluss des Art 20.9 AUVB 2006 liege nicht vor.
Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und brachte vor, der Kläger habe keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, weil er keinen Unfall und keine auf einen Unfall zurückzuführende Gesundheitsschädigung im Sinne der Versicherungsbedingungen erlitten habe, und auch innerhalb eines Jahres keine dauernde Invalidität eingetreten sei. Die Gesundheitsschädigung des Klägers sei Folge einer Schulterverrenkung vom 14. 10. 2012 bzw eines bei einer nicht unfallkausalen Operation vom 3. 3. 2016 unterlaufenen Kunstfehlers bzw degenerativer Vorschäden. Allfällige Ansprüche resultierend aus dem Vorfall vom 14. 10. 2012 seien verjährt bzw nicht fristgerecht geltend gemacht worden. Gegenüber (Folge-)Ansprüchen aus dem Vorfall vom 14. 12. 2012 werde weiters die Einrede der nicht gehörigen Geltendmachung innerhalb der 15-Monate-Frist des Art 7 AUVB 2006 geltend gemacht. Es liege der Risikoausschluss des Art 20.9 AUVB vor.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 10.763,21 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Ein Nachweis, dass sich innerhalb eines Jahres ab dem Unfall vom 14. 10. 2012 eine dauernde Invalidität ergeben habe, sei dem beweispflichtigen Kläger in Anbetracht der getroffenen Negativfeststellungen nicht gelungen. Allerdings sei auch das intraoperative Abrutschen nach dem Wortlaut der AUVB 2006 als Unfall zu beurteilen. Der Ausschlussgrund des Artikel 20.9 AUVB 2006 sei zu verneinen, weil Behandlungsfehler dann nicht von der Versicherung ausgeschlossen seien, wenn – wie hier in Bezug auf den Sturz vom 14. 10. 2012 – ein Versicherungsfall Anlass für die schädigende Behandlung gewesen sei. Daher sei der Anspruch des Klägers auf eine Versicherungsentschädigungsleistung infolge dauernder Invalidität insofern berechtigt, als die dauernde Invalidität aus den intraoperativen Komplikationen vom 3. 3. 2016 resultiere, also in Bezug auf eine dauernde Invalidität im Ausmaß von 12,6 %. Gemäß Artikel 7.5.2. (Variante B) der Versicherungsbedingungen ergebe sich auf Basis der Versicherungssumme von 136.856,91 EUR ein Anspruch des Klägers in Höhe von 8.621,99 EUR (= 136.856,91 EUR : 2 x 12,6 %). Weiters stünden dem Kläger Behandlungs- und Medikamentenkosten in Höhe von 2.141,22 EUR zu.
Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung über Berufung der Beklagten teilweise dahingehend ab, dass es den Zuspruch von 2.141,22 EUR sA bestätigte und das Mehrbegehren abwies. Zum Unfall vom 3. 3. 2016 habe der Kläger keine Schadensmeldung erstattet. Zum Zeitpunkt der Klagseinbringung am 6. 7. 2017 sei die 15-Monats-Frist in Ansehung dieses Vorfalls bereits abgelaufen gewesen. Wenngleich die Zweckrichtung der Fristenregelung, den Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs zu schützen und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeizuführen, hier nicht beeinträchtigt worden sei, könne doch nicht gesagt werden, dass der genannten Frist keinerlei Bedeutung zukomme, weshalb kein Anspruch des Klägers aus dem Titel der dauernden Invalidität gestützt auf den Unfall vom 3. 3. 2016 bestehe.
Das Berufungsgericht ließ die Revision nachträglich zu. Ein Ausschlusstatbestand sei richtigerweise vom Versicherer zu beweisen. Hier habe zwar nach Ansicht des Berufungsgerichts die Fristversäumung im Verfahren, in dem der Unfall vom 3. 3. 2016 bis zur letzten Streitverhandlung gar nicht Gegenstand gewesen sei, nicht neuerlich eingewendet werden müssen, eine andere rechtliche Sicht sei aber denkbar.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, ihm weitere 8.621,99 EUR sA zuzusprechen. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung bloß erkennbar die Zurückweisung der Revision, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
1. Im Bereich der privaten Unfallversicherung ist grundsätzlich jeder Unfall mit seinen konkreten Folgen getrennt zu beurteilen und abzurechnen. Ein neuer Unfall ist jeweils ein neuer Versicherungsfall in der Unfallversicherung und als solcher zu entschädigen (RS0121647). Bei mehreren aufeinanderfolgenden Unfällen ist für jedes Unfallereignis zu prüfen, ob und in welchem Umfang fristgerecht Invalidität gelten gemacht wurde (Grimm, Unfallversicherung5 AUB 2010 Rn 8).
2. Der Unfall vom 14. 10. 2012 führte zu einer Versicherungsleistung für Unfallkosten (Heilungskosten), einen Anspruch auf Leistung wegen dauernder Invalidität machte der Kläger damals letztlich nicht geltend.
Für den Unfall vom 18. 10. 2015 hat die Beklagte am 22. 2. 2017 die Erbringung einer Leistung für dauernde Invalidität aufgrund der von ihr eingeholten Sachverständigengutachten abgelehnt, weil aus diesem Unfall keine unfallskausale dauernde Invalidität festgestellt werden konnte, was auch den Feststellungen entspricht.
Zu prüfen ist nun, ob die durch die Operation am 3. 3. 2016 verursachten Verletzungen dem Unfallbegriff nach Art 6.1 zu unterstellen sind.
3. Entgegen dem Einwand der Beklagten liegt der Ausschlusstatbestand des Art 20 Z 9 AUVB 2006 nicht vor.
Nach dieser Bestimmung sind von der Versicherung Unfälle durch körperliche Schädigung bei Heilmaßnahmen und Eingriffen ausgeschlossen, die der Versicherte an seinem Körper vornehmen lässt, soweit nicht ein Versicherungsfall hierzu Anlass war.
Versicherungsfall ist nach Art 2 AUVB 2006 der Eintritt eines Unfalls, der seinerseits in Art 6 AUVB 2006 näher definiert wird als vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkt und eine körperliche Schädigung oder den Tod nach sich zieht.
Dauernde Invalidität ist nach der Bedingungslage nicht Teil der Definition des Versicherungsfalls „Unfall“, sondern Voraussetzung für eine von mehreren vorgesehenen Versicherungsleistungen. Für den Unfall von 2012 wurde dem Kläger auch bereits eine andere vorgesehene Versicherungsleistung, nämlich jene der Unfallkosten nach Art 12 AUVB 2006 erbracht. Es lag daher am 14. 10. 2012 ein Versicherungsfall im Sinn der Bedingungen vor, der später unstrittig Anlass für die Heilbehandlung (Operation) des Klägers war, bei der der weitere Unfall geschah. Es besteht daher für die Folgen dieses Unfalls Deckungspflicht der Beklagten.
4. Diesen Unfall hat der Kläger bereits in seinem Schriftsatz vom 18. 9. 2017, - und nicht erst in der letzten mündlichen Streitverhandlung - aber dennoch außerhalb der 15-Monate-Frist geltend gemacht. Dass er davor aus diesem Unfall Ansprüche aus dauernder Invalidität ausdrücklich geltend gemacht hätte, ergab das Verfahren nicht und er hat dies auch nicht behauptet.
5. Nach Art 7.1. zweiter Satz AUVB 2006 ist der Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an geltend zu machen. An die Geltendmachung der Invalidität sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Dörner in Langheid/Wandt MüKo VVG², § 178 Rn 226). Sie setzt weder die Nennung eines Invaliditätsgrads noch eines bestimmten Anspruchs voraus; erforderlich ist die Behauptung, es sei Invalidität dem Grunde nach eingetreten (7 Ob 225/14k).
6. Zu dieser Frist für die Geltendmachung des Anspruchs vertritt der Fachsenat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt. Wird diese Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (zuletzt 7 Ob 47/19s; RS0034591). Auch allfällige Unkenntnis der bestehenden Vertragslage ändert an den Rechtsfolgen der Fristversäumnis nichts (7 Ob 47/19s; vgl RS0034591 [T1]).
Ob sich aus den Vorgängen eine vorherige Erhebung des Anspruchs ableiten ließe, kann dahingestellt bleiben, weil eine allfällige Fristversäumung am Ausgang des Verfahrens nichts ändert:
7. Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren gegenüber (Folge-)Ansprüchen aus dem Vorfall vom 14. 10. 2012 die nicht gehörige Geltendmachung innerhalb der 15-Monate-Frist des Art 7 AUVB geltend gemacht.
Auch wenn man diesen Einwand auf den intraoperativen Unfall vom 3. 3. 2016 bezieht, wurde vom Obersten Gerichtshof im Einklang mit deutscher Judikatur und Lehre bereits vielfach betont, dass ein Versicherungsverhältnis im besonderen Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (7 Ob 230/06h; 7 Ob 225/14k; RS0018055; Dörner in Langheid/Wandt MüKo VVG², § 186 Rn 13f; vgl Jacob, Treu und Glauben in der privaten Unfallversicherung, VersR 2007, 456 mit Verweisen auf dt. Judikatur). Diesen Grundsatz muss der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen wie der Versicherer. Die starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen, dass jeder der beiden Vertragspartner auf die Unterstützung durch den jeweils anderen angewiesen ist, weil er dem jeweils anderen in der einen oder anderen Weise unterlegen ist: Der Versicherungsnehmer verfügt zB allein über die Kenntnis wesentlicher Umstände für den Vertragsschluss und die Schadensabwicklung; der Versicherer ist dem Versicherungsnehmer überlegen durch die Beherrschung der Versicherungstechnik, seiner Geschäftskunde, seinen umfangreichen Erfahrungen und wegen der Sachverständigen, deren er sich bedienen kann. Treu und Glauben beeinflussen daher das Versicherungsverhältnis in vielfacher Weise und können nach herrschender Meinung ergänzende Leistungs- oder Verhaltenspflichten schaffen (7 Ob 230/06h mwN).
8. So judizierte der Oberste Gerichtshof zB bereits zu Art 7.1. AUVB 2006 vergleichbaren Klauseln, dass ohne den Hinweis, dass der Versicherer in der erstatteten Schadensmeldung weder die Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistung für dauernde Invalidität noch einen ärztlichen Befundbericht erblickt und die Geltendmachung des Anspruchs und die Vorlage eines Befundberichts innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an zu erfolgen hat, die Berufung des Versicherers auf den Fristablauf gegen Treu und Glauben verstößt (7 Ob 225/14k; RS0082222).
9. Hier hat der Kläger unstrittig Ansprüche aus dem Unfall vom 18. 10. 2015 geltend gemacht. Der Beklagten war aufgrund des deswegen eingeholten Gutachtens vom 17. 2. 2017 bekannt, dass zwar der Unfall vom 18. 10. 2015 keine dauernde Invalidität nach sich gezogen hatte, wohl aber die Vorfälle während der Operation vom 3. 3. 2016 und der Zusammenhang mit dem Unfall vom 14. 10. 2012. Dennoch lehnte sie daraufhin mit Schreiben vom 22. 2. 2017 die positive Schadensabwicklung für den „oben genannten gegenständlichen Unfall“ ab, ohne auf die Notwendigkeit fristgerechter Anspruchsstellung für den ihr bekannten weiteren Versicherungsfall hinzuweisen.
Erscheint aber aufgrund des Inhalts der Schadensmeldung oder aufgrund anderer Umstände (zB vorliegender ärztlicher Unterlagen – vgl Knappmann in Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz27 AUB 94 § 7 Rn 22) eine Invalidität möglich oder liegt die Annahme nicht fern, muss der Versicherer auf die notwendige Geltendmachung innerhalb der Frist hinweisen. Er handelt treuwidrig, wenn er die anspruchsbegründenden Förmlichkeiten ausnutzt, um sich einer sonst eindeutigen Leistungsverpflichtung zu entziehen (Grimm, Unfallversicherung5 AUB 2 Rn 17 mit Verweisen auf deutsche Judikatur; Maitz AUVB, 112f) bzw, wenn er erkennt, dass Invalidität eintreten wird und er den Versicherten dennoch nicht auf den Ablauf der Frist hinweist (Römer in Römer/Langheid, VVG², § 179 Rn 25). Grimm, aaO Rn 19, hält in Fällen der Kenntnis des Versicherers vom Dauerschaden die fristgerechte Geltendmachung überhaupt für entbehrlich. Es sei aber zumindest treuwidrig, wenn er den Versicherten in diesem Fall nicht ausdrücklich auf die Notwendigkeit der fristgerechten Geltendmachung hinweise.
10. Diese Sicht wird durch den Zweck der Regelung des Art 7.1. AUVB 2006 und vergleichbarer Klauseln unterstützt, der in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden liegt. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs geschützt und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeigeführt werden. Die durch eine Ausschlussfrist vorgenommene Risikobegrenzung soll damit im Versicherungsrecht eine Ab- und Ausgrenzung schwer aufklärbarer und unübersehbarer (Spät-)Schäden bewirken (7 Ob 250/01t; 7 Ob 225/14k; RS0082216). Die Fristenklausel dient dem Interesse des Versicherers, der rechtzeitig Kenntnis von der Invalidität und seiner Leistungspflicht haben soll (Manthey, Wann ist dem Unfallversicherer die Berufung auf die formellen Voraussetzungen des § 7 Abs 1 AUB 88 [§ 8 Abs 2 AUB 61] verwehrt?, NVersZ 2001, 55 [59] mwN).
Diese Klärung war hier durch die der Beklagten bereits vor Ablauf der 15-Monate-Frist vorliegenden Gutachten ohnehin schon erfolgt. Fordert sie daher nicht die gesonderte Geltendmachung dieser Ansprüche, ist ihr die Berufung auf die Versäumung der 15-Monatsfrist in Zusammenhang mit der dauernden Invalidität des Klägers durch die Vorfälle vom 3. 3. 2016 nach Treu und Glauben verwehrt.
11. Im Ergebnis war daher der Zuspruch des Erstgerichts für die sich aus dem Unfall anlässlich der Heilbehandlung vom 3. 3. 2016 ergebende dauernde Invalidität des Klägers wiederherzustellen.
12. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50 Abs 1, 41 ZPO. |
JJT_20200923_OGH0002_0070OB00138_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00138.20Z.0923.000 | 7Ob138/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00138_20Z0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00138_20Z0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 387 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. S***** M***** H*****, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung, infolge „außerordentlicher“ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. Mai 2020, GZ 1 R 76/19a-28, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 23. Jänner 2019, GZ 18 C 317/18a-21, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Sie begehrte die Feststellung des aufrechten Bestandes dieses Rechtsschutzversicherungsvertrags sowie der Unwirksamkeit dessen Kündigung durch die Beklagte (Punkt 1.) und die Deckungspflicht der Beklagten für ein von der Klägerin beim Landesgericht Salzburg geführtes Verfahren (Punkt 2.).
Das Erstgericht wies beide Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens zu Punkt 1. nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Im Umfang des Feststellungsbegehrens zu Punkt 2. hob das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung auf.
Gegen die Bestätigung der Abweisung des Feststellungsbegehrens zu Punkt 1. richtet sich die „außerordentliche“ Revision der Klägerin mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Stattgebung des Feststellungsbegehrens. Hilfsweise stellt die Klägerin auch einen Aufhebungsantrag.
Das Erstgericht legte das Rechtsmittel der Klägerin unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorlage entspricht nicht der Rechtslage:
Rechtliche Beurteilung
Die Zulässigkeit der Revision richtet sich nach § 502 Abs 3 ZPO, weil der Wert des berufungsgerichtlichen Entscheidungsgegenstands im Bereich zwischen 5.000 EUR und 30.000 EUR liegt und die ordentliche Revision nicht für zulässig erklärt wurde. Unter diesen Voraussetzungen ist ein außerordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es kommt nur ein Antrag an das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 1 ZPO in Betracht, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass das ordentliche Rechtsmittel doch für zulässig erklärt werde.
Ob der Schriftsatz als Antrag an das Berufungsgericht im Sinn des § 508 Abs 1 ZPO zu qualifizieren oder einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen ist, bleibt zunächst der Beurteilung des Erstgerichts vorbehalten (RS0109623 [T5]). Im ersten Fall wird es die Eingabe dem Berufungsgericht vorzulegen, im zweiten Fall die Klägerin unter Fristsetzung zur Verbesserung aufzufordern haben. |
JJT_20201102_OGH0002_0070OB00139_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00139.20X.1102.000 | 7Ob139/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0070OB00139_20X0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0070OB00139_20X0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 3,747 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Dr. A***** G*****, vertreten durch Grünbart-Lison Rechtsanwälte GmbH, wegen Überprüfung der Zulässigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 26. Mai 2020, GZ 6 R 40/20d-5, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 24. April 2020, GZ 5 Ub 1/20x-2 bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den
Antrag,
1. § 7 Abs 1a Satz 2 EpidemieG idF BGBl I 2016/63,
in eventu:
2. § 7 Abs 1a Satz 2 bis 4 EpidemieG idF BGBl I 2016/63,
in eventu:
3. § 7 Abs 1a Satz 2 bis 4 EpidemieG idF BGBl I 2020/104
als verfassungswidrig aufzuheben.
4. Gemäß § 62 Abs 3 VfGG wird mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs inne gehalten.
Text
Begründung:
I. Bisheriges Verfahren:
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried vom 1. 4. 2020 wurde dem Antragsteller aufgetragen, bis einschließlich 11. 4. 2020 unter größtmöglicher Vermeidung von Kontakten mit anderen Personen in seiner Wohnung zu verbleiben. Der Antragsteller sei aufgrund eines Kontakts zu einer SARS-CoV-2 infizierten Person als „Kontaktperson mit Hoch-Risiko-Exposition“ einzustufen. Es sei zwar noch kein Nachweis des Virus erfolgt, dennoch sei aufgrund der Risikobeurteilung im Zusammenhang mit dem Kontakt zu einer infizierten Person ein Auftreten der Infektion innerhalb der Inkubationszeit von 14 Tagen nicht auszuschließen. Wegen der Möglichkeit einer Weiterverbreitung der Krankheitskeime sei im Interesse des öffentlichen Wohls der Bescheid als unaufschiebbare Maßnahme gemäß § 57 Abs 1 AVG ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Die Rechtsmittelbelehrung verwies darauf, dass gegen den Bescheid binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich bei der Behörde Vorstellung erhoben werden könne, der keine aufschiebende Wirkung zukomme.
Aus dem Akteninhalt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Antragsteller eine Vorstellung erhoben hat.
Mit Antrag vom 21. 4. 2020 begehrte der Antragsteller die Überprüfung der Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung. Zwar habe er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt am 27. 3. 2020 eine Besprechung mit einem Klienten durchgeführt, der offensichtlich aufgrund seiner Tätigkeit als praktischer Arzt in direktem, physischen, Kontakt mit einem „Covid-19-Fall“ gestanden sei. Bei ihm selbst seien aber nie körperliche Beeinträchtigungen und/oder entsprechende Symptome aufgetreten. Eine Testung sei trotz telefonischer Nachfrage nicht erfolgt. Der Bescheid sei lediglich aufgrund einer Schlussfolgerung der Behörde erfolgt.
Das Erstgericht wies den Antrag zurück. Im Epidemiegesetz (idF: EpiG) und TuberkuloseG sei eine nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit der Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung, wonach auch noch nach Aufhebung der freiheitsbeschränkenden Maßnahme dem davon in seinen Rechten Beeinträchtigten ein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob die Anhaltung zu Recht erfolgte, zugebilligt werde, orientiere sich nur am Unterbringungsgesetz (UbG) und Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) und sei aufgrund der geringeren Eingriffsintensität in die Freiheit des Antragstellers nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Sowohl das EpiG als auch das TuberkuloseG enthielten keine Bestimmungen, die die nachträgliche Überprüfung der Zulässigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen ermöglichten. Der noch im Ministerialentwurf enthaltene Passus über die sinngemäße Anwendbarkeit der §§ 38 bis 38a, 39 UbG sei weder in der Regierungsvorlage enthalten noch habe er Eingang in die geltende Fassung des § 18 TuberkuloseG gefunden.
Der Gesetzgeber sei nicht gehalten, verschiedene Rechtsinstitute und Verwaltungsmaterien gleichartig zu regeln. Das UbG und HeimAufG hätten ganz andere Zielsetzungen als das EpiG und TuberkuloseG, insbesondere eine unterschiedliche Eingriffsintensität der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Überprüfung der Zulässigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen nur während aufrechter Anhaltung sei mit Art 47 GRC und Art 6 PersFrG vereinbar.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers mit dem Antrag, dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen, hilfsweise in der Sache selbst die Unzulässigkeit der Anhaltung festzustellen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig.
Es bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG idF BGBl I 2016/63, und gegen das alleinige Bestehenkönnen des § 7 Abs 1a Satz 3 und 4 EpiG idF BGBl I 2016/63, sowie idF BGBl I 2020/104.
II. Gesetzliche Grundlagen:
Das II. Hauptstück des EpiG enthält in seinen §§ 6 bis 28c in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde (vgl § 43 Abs 4 EpiG) fallende Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten, zu denen nach § 1 Abs 1 Z 1 EpiG und der darauf basierenden Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, BGBl II 2020/15, vom 26. 1. 2020, auch das Coronavirus, 2019-nCoV („2019 neuartiges Coronavirus“) zählt.
§ 7 EpiG idF BGBl I 2016/63, lautet auszugsweise:
„Absonderung Kranker
(1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können.
(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Jede Anhaltung ist dem Bezirksgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die sie verfügt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in längstens dreimonatigen Abständen ab der Anhaltung oder der letzten Überprüfung die Zulässigkeit der Anhaltung in sinngemäßer Anwendung des § 17 des Tuberkulosegesetzes zu überprüfen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.
[...]“
Durch BGBl I 2020/104 wurde Satz 3 des Abs 1a der Bestimmung mit Wirkung vom 26. 9. 2020 ergänzt, sodass er nunmehr insgesamt lautet:
„Jede Anhaltung, die länger als zehn Tage aufrecht ist, ist dem Bezirksgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die sie verfügt hat.“
§ 46 EpiG idF BGBl I 2020/62 regelt:
„Telefonischer Bescheid
(1) Bescheide gemäß § 7 oder § 17 dieses Bundesgesetzes können für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, aufgrund eines Verdachts mit der Infektion von SARS-CoV-2 auch telefonisch erlassen werden.
(2) Die Absonderung endet, wenn die Behörde nicht innerhalb von 48 Stunden einen Bescheid über die Absonderung gemäß § 7 dieses Bundesgesetzes wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 erlässt.
(3) Der Inhalt und die Verkündung eines telefonischen Bescheides ist zu beurkunden und der Partei zuzustellen.“
§ 7 Abs 1a Satz 2 EpiG verweist auf den 2. Abschnitt des TuberkuloseG (§§ 13–20). Dieser bezieht sich auf eine (hier nicht vorliegende) gerichtliche ex ante Prüfung zur Entscheidung der Zulässigkeit einer noch nicht erfolgten Anhaltung in einer Krankenanstalt über Antrag der Bezirksverwaltungsbehörde.
§ 17 TuberkuloseG idF BGBl I 2016/63 lautet:
„Beendigung der Anhaltung
(1) Ist auf Grund des Verhaltens der angehaltenen Person oder anderer Umstände zu erwarten, dass durch die Erkrankung keine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen mehr besteht, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde sogleich die Anhaltung zu beenden.
(2) Ist der ärztliche Leiter der Krankenanstalt der Ansicht, dass die angehaltene Person zu entlassen ist, hat er davon sogleich die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. Vertritt die Bezirksverwaltungsbehörde entgegen dem ärztlichen Leiter die Ansicht, dass die Anhaltung nicht zu beenden ist, hat sie das Gericht zu befassen, das darüber zu entscheiden hat.
(3) Das Gericht hat von Amts wegen in längstens dreimonatigen Abständen ab dem Datum des Beschlusses über die Zulässigerklärung einer Anhaltung oder der letzten Überprüfung über das weitere Vorliegen der Voraussetzungen zu entscheiden; sind die Voraussetzungen weggefallen, hat es die Unzulässigkeit der weiteren Anhaltung auszusprechen. Anlässlich der Überprüfung hat das Gericht jedenfalls eine Stellungnahme des ärztlichen Leiters einzuholen. Der Beschluss ist noch innerhalb der dreimonatigen Frist schriftlich auszufertigen.
(4) Die angehaltene Person kann jederzeit bei Gericht beantragen, die Unzulässigkeit der Anhaltung auszusprechen.
(5) Das Gericht hat über die Zulässigkeit der Anhaltung nach Abs. 2 bis 4 in mündlicher Verhandlung, im Fall des Abs. 2 und 4 innerhalb einer Woche ab Antragstellung, zu entscheiden. Die § 15 Abs. 2 bis 5 sind anzuwenden.
(6) Anlässlich der Beendigung der Anhaltung nach Abs. 1 bis 4 hat die Bezirksverwaltungsbehörde die angehaltene Person in einer ihr verständlichen Sprache über ihren gesundheitlichen Zustand und die zur Abwendung der von der Erkrankung ausgehenden ernstlichen und erheblichen Gefahr für die Gesundheit anderer Personen und die zu deren Abwendung notwendigen Maßnahmen aufzuklären und insbesondere darüber zu belehren, dass bei Verstoß gegen die ihr auferlegten Verhaltenspflichten ein neuer Antrag auf Anhaltung gestellt werden kann.“
Durch BGBl I 2020/104 wurde Abs 4 der Bestimmung durch folgenden Satz ergänzt:
„Anträge auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer aufrechten Freiheitsbeschränkung können von einer angehaltenen Person, die nicht anwaltlich vertreten ist, nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Gericht auch mit E-Mail an die vom Gericht bekanntgegebene E-Mail-Adresse eingebracht werden. Dem Antrag ist eine Abbildung eines Identitätsnachweises sowie des die Anhaltung aussprechenden Bescheides anzuschließen.“
§ 19 TuberkuloseG idF BGBl I 2016/63 lautet:
„(1) Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhaltung oder eine Beschränkung nach § 18 für zulässig erklärt wird, kann die angehaltene Person innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Rekurs erheben.
(2) Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhaltung für unzulässig erklärt wird, kann die Bezirksverwaltungsbehörde, gegen einen Beschluss, mit dem eine Beschränkung nach § 18 für unzulässig erklärt wird, kann der ärztliche Leiter der Krankenanstalt innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. Erklärt das Gericht die Anhaltung oder Beschränkung für unzulässig, so ist die Anhaltung sogleich zu beenden oder die Beschränkung aufzuheben, es sei denn, dass die Bezirksverwaltungsbehörde oder der ärztliche Leiter der Krankenanstalt unmittelbar nach der Verkündung erklärt, Rekurs zu erheben, und das Gericht diesem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zuerkennt. Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung lässt das Rekursrecht unberührt. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann kein Rekurs erhoben werden.
(3) Im Fall einer nach Abs. 2 zuerkannten aufschiebenden Wirkung hat das Gericht erster Instanz unmittelbar nach Einlangen des Rekurses zu prüfen, ob diesem weiterhin aufschiebende Wirkung zukommt. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann kein Rekurs erhoben werden.
(4)Â Das Recht zur Rekursbeantwortung kommt nur der angehaltenen Person zu. Die Rekursbeantwortung ist innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Rechtsmittels einzubringen.
(5) Das Gericht zweiter Instanz hat, sofern die Anhaltung noch andauert, innerhalb von 14 Tagen ab Einlangen der Akten zu entscheiden.“
§ 20 TuberkuloseG idF BGBl I 2016/63 lautet:
„(1) Entsteht durch das Verhalten einer an Tuberkulose im Sinn des § 1 Abs. 2 oder 3 erkrankten oder im Sinne des § 1 Abs. 4 krankheitsverdächtigen und gemäß § 9 Abs. 1 Z 8 und 9 belehrten Person eine unmittelbare und akute Gefahr, dass sie eine andere Person ansteckt, und kann diese Gefahr nicht durch gelindere Maßnahmen hintangehalten werden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Person sogleich in eine zur Behandlung von Tuberkulose eingerichtete Krankenanstalt zum Zweck der Anhaltung einzuweisen.
(2) Im Fall der Soforteinweisung gelten die Bestimmungen des 2. Abschnitts mit folgenden Besonderheiten:
1. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat unverzüglich die Feststellung der Zulässigkeit der Anhaltung beim zuständigen Bezirksgericht (§ 14 Abs. 1) zu beantragen. Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag nicht innerhalb von drei Tagen ab der Einweisung (Abs. 1), so hat sie die angehaltene Person sofort zu entlassen.
2. Das Gericht hat innerhalb von einer Woche ab der Einweisung durch die Bezirksverwaltungsbehörde über die Zulässigkeit der Anhaltung zu entscheiden.
3. Ist eine abschließende Entscheidung innerhalb einer Woche nicht möglich, so hat das Gericht nach Anhörung der angehaltenen Person vorläufig über die Zulässigkeit der Anhaltung zu entscheiden. Dieser Beschluss ist der angehaltenen Person und der Bezirksverwaltungsbehörde sofort mündlich zu verkünden. Gelangt das Gericht nach der Anhörung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Anhaltung vorliegen, so hat es diese vorläufig bis zur abschließenden Entscheidung für zulässig zu erklären und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die innerhalb von 14 Tagen nach der Verkündung der vorläufigen Entscheidung stattzufinden hat. Diese Entscheidung kann nicht selbständig angefochten werden.
4. Erklärt das Gericht bereits nach der Anhörung die Anhaltung für unzulässig, hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Rekurs innerhalb von drei Tagen auszuführen.“
§ 57 AVG bestimmt:
„(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die Behörde hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.“
III. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken:
1. Trennung von Justiz und Verwaltung (Art 94 B-VG)
1.1. Bis zum Inkrafttreten der Novelle durch BGBl I 2012/51 am 1. 1. 2014 war in Art 94 B-VG ausschließlich statuiert, dass die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist.
1.2. Die damalige Rechtslage verwehrte es jedoch nicht, sukzessive Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten zu schaffen, wenn diese Vollziehungsbehörden nicht durch eine instanzenmäßige Gliederung verbunden waren (VfSlg 10.452/1985, 20.163/2017). Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs begegnete es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das ordentliche Gericht nach der Entscheidung der Verwaltungsbehörde angerufen werden konnte, sofern die verwaltungsbehördliche Entscheidung mit der Anrufung des Gerichts außer Kraft trat und keine Wirkungen mehr äußerte. In diesem Fall war die Anrufung des Gerichts nicht einem Rechtsmittel gleichzusetzen, sodass es zu keiner Verletzung des Trennungsgrundsatzes kam (VfGH G 56/10 = VfSlg 19.446). Das angerufene Gericht überprüfte nicht die Entscheidung der Behörde – etwa im Hinblick auf die Richtigkeit der Feststellungen zum Sachverhalt oder der rechtlichen Würdigung –, sondern führte ein neues Verfahren durch und entschied in der Sache neu (etwa VfGH E 404/2017).
1.3. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 BGBl I 2012/51 wurde Art 94 B-VG ein neuer Abs 2 angefügt, wonach durch Bundes- oder Landesgesetz in einzelnen Angelegenheiten anstelle der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden kann.
Gleichzeitig wurde in Art 130 Abs 5 B-VG festgelegt, dass von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Rechtssachen ausgeschlossen sind, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofs gehören.
1.4. Nach den ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP 11 lässt Art 94 Abs 2 Satz 1 B-VG in einzelnen Angelegenheiten Ausnahmen vom Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung – und damit der grundsätzlichen Allzuständigkeit der Verwaltungsgerichte – zu. Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, dass mit der Anrufung des Gerichts der Bescheid außer Kraft tritt, soll nach der neuen Rechtslage nicht (mehr) erforderlich sein.
1.5. Der Gesetzgeber hat diese Ermächtigung auch aufgegriffen und ua im Disziplinarrecht der Notare (§ 167 Notariatsordnung idF BGBl I 2013/190) und der Rechtsanwälte (§ 46 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter idF BGBl I 2013/190) im Übernahmerecht (§ 30a Übernahmegesetz idF BGBl I 2013/190) und im Patentrecht (§ 138 Abs 1 Patentgesetz 1970 idF BGBl I 2013/126) einen Instanzenzug iSd Art 94 Abs 2 B-VG vorgesehen (VfGH E 4233/2019).
So ist gegen Beschlüsse der Notariatskammer binnen 14 Tagen nach der Zustellung des anzufechtenden Bescheids Berufung an das Oberlandesgericht möglich oder können die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung des Patentamts durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. § 30a Abs 1 ÜbernahmeG räumt direkt einen Rekurs an den Obersten Gerichtshof ein und normiert ausdrücklich, dass die Erhebung einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist.
1.6. Da sich diese verfassungsgesetzliche Ermächtigung des einfachen Bundes- oder Landesgesetzgebers zur Schaffung eines Instanzenzugs von der Verwaltungsbehörde zu den ordentlichen Gerichten nicht auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit schon bisher bestehender sukzessiver Kompetenzen auswirkt (vgl AB 1771 BlgNR 24. GP 8; VfGH E 404/2017 = VfSlg 20.163), existieren nunmehr beide nach Art 94 B-VG zulässige Formen nebeneinander.
1.7. § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG wird nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs keiner der beiden Formen gerecht:
Dass der Gesetzgeber damit eine sukzessive Zuständigkeit alter Prägung schaffen wollte, ist nicht anzunehmen, weil das Gesetz weder anordnet, dass der Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde mit der Anrufung des Gerichts außer Kraft tritt, noch ein derartiges Außerkrafttreten in sachlicher Hinsicht mit der weiter bestehenden Gefährdung anderer Personen durch die Erkrankung bzw den Krankheitsverdacht vereinbar wäre.
Gegen einen sukzessiven Instanzenzug nach Art 94 Abs 2 B-VG, den Hiersche/Holzinger/Eibl, Handbuch des Epidemierechts, Fünfter Teil [2020] Pkt. 5.2.5. Fn 649, hier vorliegend erachten, sprechen folgende Gründe:
§ 7 Abs 1a Satz 2 EpiG räumt kein Rechtsmittel an das Gericht ein, sondern sieht einen Antrag vor.
Der VfGH kam in seinem Erkenntnis E 4233/2019 in Anbetracht des Wortlauts der Bestimmungen des § 132 Abs 2 GWG 2011 iVm § 12 Abs 4 E-ControlG, wonach von einem „Anhängigmachen“ der „Sache“ bei Gericht, nicht aber von einem „Bekämpfen“ oder „Anfechten“ des „Bescheides“ vor Gericht oder von einem „Rechtsmittel“ an dieses die Rede war, zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit den dort zu beurteilenden Bestimmungen keinen „Instanzenzug“ im Sinne des Art 94 Abs 2 B-VG vorsehen wollte. Der Gesetzgeber habe damit nicht zum Ausdruck gebracht, dass die ordentlichen Gerichte als Rechtsmittelinstanz zur Überprüfung des Verwaltungshandelns berufen sein sollen.
1.8. Gleiches gilt hier. Den ErläutRV (1187 BlgNR 25. GP 2, 16) ist zu entnehmen, dass es sich um eine gerichtliche Überprüfung der verfügten Maßnahme handeln soll. Das Gesetz und auch die Erläuterungen sprechen gleichermaßen von einer Überprüfung der Maßnahme und gerade nicht von einer Überprüfung des Bescheids, sodass sich daraus kein ausreichender Hinweis auf eine beabsichtigte Schaffung eines Instanzenzugs von der Verwaltungsbehörde zum Gericht ergibt. Der in § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG vorgesehene Antrag richtet sich überdies nicht an ein üblicherweise mit Rechtsmittelsachen befasstes Gericht höherer Instanz, sondern an das Bezirksgericht, was eher als Auftrag zur „Neudurchführung des Verfahrens“ zu verstehen ist, wogegen aber die oben erwähnten Bedenken sprechen. Wäre die Anrufung des Bezirksgerichts tatsächlich als Rechtsschutzinstanz gegen die verwaltungsbehördliche Entscheidung im Sinn eines Rechtsmittels anzusehen, ergebe sich sogar ein 4-gliedriger Instanzenzug (Verwaltungsbehörde, Bezirksgericht, Landesgericht, Oberster Gerichtshof).
1.9. Die Materialien zur Einführung des § 7 Abs 1a EpiG mit BGBl I 2016/63 sprechen von einem Beschwerderecht an das Landesverwaltungsgericht nach der geltenden Rechtslage und einem zukünftigen Rekursrecht der Bezirksverwaltungsbehörden gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl 1187 BlgNR 25. GP, 16), ohne dass die Parteistellung der Verwaltungsbehörde im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren geregelt würde. Der allgemeine Verweis auf das TuberkuloseG, insbesondere dessen § 17, führt in diesem Zusammenhang zu keiner Klarstellung, weil dort ein – nach dem Verfahrensaufbau des EpiG nicht möglicher – Antrag der Bezirksverwaltungsbehörde an das Gericht, und damit deren Parteistellung, vorgesehen ist.
1.10. Weiters bestimmt das Gesetz auch keine Frist innerhalb derer der Antrag beim Gericht eingebracht werden muss und kein Ereignis (mündliche Bescheiderlassung oder Zustellung der schriftlichen Ausfertigung), das den Fristbeginn auslösen würde. Auch lässt die Regelung nicht erkennen, ob – wovon offenbar die Bezirksverwaltungsbehörde ausging – gegen den Mandatsbescheid dennoch die Vorstellung nach § 57 AVG erhoben werden kann und erst danach der Antrag an das Gericht zulässig sein soll oder ob dieser Rechtsbehelf entfallen soll.
1.11. Insgesamt hegt der Oberste Gerichtshof daher Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG mit dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung nach Art 94 B-VG.
2. Legalitätsprinzip:
2.1. Nach Art 18 Abs 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Mit dieser Bestimmung wird der Grundsatz der Gesetzesbindung, das Legalitätsprinzip effektuiert: Das Gesetz ist demnach sowohl Voraussetzung (Vorbehalt des Gesetzes) wie auch Schranke (Vorrang des Gesetzes) der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit (Grabenwarter/Frank, B-VG Art 18 Rz 2).
2.2. Das Gesetz muss das Verhalten der Behörden ausreichend vorherbestimmen (VfGH G 178/2019) und bereits die wesentlichen Voraussetzungen und Inhalte des behördlichen Handelns so umschreiben, dass die Übereinstimmung des behördlichen Handelns mit dem Gesetz überprüft werden bzw der Rechtsunterworfene das verwaltungsbehördliche Vorgehen vorhersehen kann (vgl Rill in Kneihs/Lienbacher Rill/Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht Art 18 B-VG Rz 54).
Angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher und verordnungsrechtlicher Regelungen sein können, ist jedoch ganz allgemein davon auszugehen, dass Art 18 B-VG einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad verlangt (VfGH G 179/2019 mwN), wobei bei der Ermittlung des Inhalts des Gesetzes alle zur Verfügung stehenden Auslegungsmethoden auszuschöpfen sind (VfGH G 146/2019 mwN).
2.3. Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss allerdings im Gesetz selbst festgelegt sein. Art 18 iVm Art 83 Abs 2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer – strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden – präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit (VfGH G 233/2014 = VfSlg 19.991/2015 mwN; VfGH G 46/2017 = VfSlg 20.221/2017) und zwar derart, dass es keiner subtilen und komplizierten Auslegung (mehr) bedarf, um die vom Gesetzgeber gewollte Kompetenz der Behörden ermitteln zu können. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt (vgl VfGH G 84/08 = VfSlg 18.639/2008).
2.4. § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG enthält keine solche präzise Regelung der Behördenzuständigkeit. Es ist unklar, unter welchen Voraussetzungen das Gericht angerufen werden kann.
Dies betrifft die bereits zu Art 94 B-VG dargelegten Umstände, dass das Gesetz keine Frist, zur Anrufung des Gerichts enthält, und nicht klar ist, ob der verwaltungsbehördliche Instanzenzug, zumindest durch Erhebung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid, ausgeschöpft werden muss. Dadurch bleibt offen, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang ein gerichtlicher Überprüfungsauftrag besteht.
Weitere Unklarheiten ergeben sich auch aus dem pauschalen Verweis des § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG auf den 2. Abschnitt des Tuberkulosegesetzes, der – wie oben dargestellt – ein völlig anderes Verfahren anordnet, indem es grundsätzlich vor einer Anhaltung in einer Krankenanstalt eine verpflichtende ex ante Prüfung durch das Gericht über Antrag der Verwaltungsbehörde vorsieht, während nach dem EpiG die Verwaltungsbehörde selbst die Absonderung im häuslichen Bereich anordnet und das Gericht diese Maßnahme nur auf Antrag der angehaltenen Person bzw von Amts wegen frühestens nach drei Monaten überprüfen soll.
Es ist nicht ausreichend erkennbar, welche konkreten gesetzlichen Vorgaben für die gerichtliche Überprüfung nach dem EpiG gelten sollen.
2.5. Die Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG gehen daher in Bezug auf Art 18 B-VG zusammenfassend dahin, dass derart undeutliche Elemente einer Norm, die nicht durch einfache Auslegung bereinigt werden können, einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip darstellen (vgl auch VfSlg 12.420/1990 [„Denksporterkenntnis“]).
IV. Präjudizialität und Anfechtungsumfang:
1. § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG ist im vorliegenden Fall präjudiziell, weil darin die gerichtliche Zuständigkeit begründet wird.
2. Ein Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (ua VfGH G 146/2019). Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden (VfGH G 146/2019). Im Gesetzesprüfungsverfahren darf deshalb der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrags nicht zu eng gewählt werden (vgl VfGH G 311/2016 mwN). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, die für das anfechtende Gericht präjudiziell sind und vor dem Hintergrund der Bedenken für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofs, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichts teilen – beseitigt werden kann. Der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle darf nicht als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar werden (VfGH G 146/2019; G 179/2019 mwN).
3. Die Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Verfassungskonformität des hier anzuwendenden § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG idF BGBl I 2016/63 basieren auf Art 94 B-VG und Art 18 B-VG, sodass der Hauptantrag in Richtung der Aufhebung des Satzes 2 leg cit zu stellen ist.
4. Allerdings könnte bei Wegfall der gesetzlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG ein untrennbarer Regelungszusammenhang mit den nachfolgenden Sätzen 3 und 4 in der selben Fassung erkannt werden und bei deren Wegfall in Bezug auf die durch die Novelle BGBl I 2020/104 in Satz 3 leg cit vorgenommene Ergänzung ein allein unanwendbarer Torso entstehen, sodass hilfsweise auch die Sätze 3 und 4 idF BGBl I 2016/63, sowie Satz 3 auch idF BGBl I 2020/104 anzufechten sind.
V. Anträge:
Der Oberste Gerichtshof stellt daher an den Verfassungsgerichtshof die Prüfungsanträge in Bezug auf § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG idF BGBl I 2016/63, in eventu gegen § 7 Abs 1a Satz 2 bis 4 EpiG idF BGBl I 2016/63, in eventu gegen § 7 Abs 1a Satz 2 bis 4 EpiG idF BGBl I 2020/104.
VI. Die Anordnung der Innehaltung des Verfahrens beruht auf § 62 Abs 3 VfGG. |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00141_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00141.20S.0916.000 | 7Ob141/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00141_20S0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00141_20S0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 2,679 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. H***** A. W*****, vertreten durch Aigner Rechtsanwalts-GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 307/19x-20, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 4. September 2019, GZ 11 C 26/19g-16, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten:
1. Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Prospekthaftung nach § 11 KMG (in der Fassung BGBl I Nr 83/2012) und aus einer gegen § 4 KMG (in der Fassung BGBl I Nr 78/2005) verstoßenden Werbung im Zusammenhang mit dem Erwerb von zehn Stück der W*****-Anleihe ***** am 31. 10. 2017 zu einem Nominale von 1.000 EUR je Stück gegen die W***** AG Deckung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten Höchstbetrag zu gewähren hat, insbesondere auch für die Klage gegen den Masseverwalter der W***** AG auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der W***** AG gegenüber deren Haftpflichtversicherer und Feststellung der Forderung.
2. Das Klagebegehren, es werde mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von zehn Stück der W*****-Anleihe ***** am 31. 10. 2017 zu einem Nominale von 1.000 EUR je Stück gegen die W***** AG Deckung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten Höchstbetrag zu gewähren hat, insbesondere für die Klage gegen den Masseverwalter der W***** AG auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der W***** AG gegenüber deren Haftpflichtversicherer auf Feststellung der Forderung, wird abgewiesen.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 157 EUR bestimmten Pauschalgebühren binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 643 EUR bestimmten Pauschalgebühren des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist selbständiger Unternehmensberater. Er ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert.
Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-versicherung 2005 (in Hinkunft ARB) zugrunde, wobei der Kläger in seinem Versicherungsvertrag den Baustein „Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz“ gemäß Art 19 ARB, nicht jedoch den Baustein „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz“ gemäß Art 23 ARB vereinbart hat.
„Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
…
2. Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz
für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens; ...
3. Was ist nicht versichert?
3.1. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht
…
3.1.3. die Geltendmachung von Ansprüchen aus schuldrechtlichen Verträgen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (versicherbar in Artikel 23); …
Artikel 23
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat- und/oder Betriebsbereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
…
1.2. im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb
2. Was ist versichert?
2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen sowie aus Reparatur- und sonstigen Werkverträgen des Versicherungsnehmers über unbewegliche Sachen.
Als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen gilt auch die Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen. ...“
Um im Jahr 2017 einen Gewinnfreibetrag zu nutzen, kaufte der Kläger Ende Oktober 2017 zehn Stück Schuldverschreibungen der W***** AG (in Hinkunft: Emittentin) zu je 1.000 EUR. Die Emittentin hat die Anleihen selbst vertrieben.
Über das Vermögen der Emittentin wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete seine Forderung an, sie wurde vom Masseverwalter bestritten.
Der Kläger beabsichtigt nunmehr Ansprüche gegen den Masseverwalter der Emittentin zu verfolgen, was er wie folgt begründet: Die Emittentin habe einen Kapitalmarktprospekt im Sinn des KMG erstellt und veröffentlicht. Begleitend seien von ihr Werbeunterlagen ausgegeben worden. Die Angaben im Kapitalmarktprospekt wie auch die Informationen in den begleitenden Werbeunterlagen seien irreführend und unvollständig gewesen. Auch in Verkaufsgesprächen mit Mitarbeitern der Emittentin sei dem Kläger ein falsches Bild vom Investment vermittelt worden. Die Zeichnung des Klägers sei im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des von der Emittentin erstellten und veröffentlichten Kapitalmarktprospekts, der begleitenden Werbeunterlagen sowie den im Rahmen von Verkaufsgesprächen erteilten Informationen erfolgt. Die Emittentin hafte für den daraus entstandenen Schaden des Klägers aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, insbesondere der Prospekthaftung gemäß § 11 KMG und wegen Werbeverstößen gemäß § 4 KMG. Der Kläger habe die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet. Sie sei bestritten worden. Er sei damit zur Feststellung der Forderung auf den Klagsweg verwiesen.
Der Kläger begehrt wie im Spruch ersichtlich die Feststellung, dass die Beklagte ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten Höchstbetrag Deckung für die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anleihen der Emittentin zu gewähren habe. Bei den Ansprüchen, die der Kläger geltend machen wolle, handle es sich um Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts, welche vom Versicherungsvertrag gedeckt seien.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Es sei bloß der Deckungsbaustein „Schadenersatz-Rechtsschutz“ (Art 19), nicht jedoch der Deckungsbaustein „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz“ (Art 23) vereinbart. Der vorliegende Sachverhalt sei jedoch unter Art 23 zu subsumieren. Die beabsichtigte Exekution in den Deckungsanspruch der Emittentin gegenüber deren Haftpflichtversicherer sei nicht von der Rechtsschutzdeckung umfasst, weil es sich dabei inhaltlich um eine Streitigkeit aus einem fremden Versicherungsvertrag handle.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da der Kläger sich bei der Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Emittentin nicht nur auf gesetzliche Ansprüche, sondern auch auf vertragliche Ansprüche stützte, sei die Durchsetzung der Ansprüche nach § 11 KMG aF (in Hinkunft KMG) vom Schadenersatz-Rechtsschutz ausgenommen.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. § 11 KMG sei eine gesetzliche Prospekthaftung, die in Konkurrenz zu Ansprüchen aus der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung nach culpa in contrahendo trete. Aus der keineswegs missverständlichen Wortfolge „zur Vermeidung von Überschneidungen von Rechtsschutz-Bausteinen“ sei nicht abzuleiten, dass die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage von gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Vertragspartner automatisch ausschließlich dem Baustein „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz“ zu unterstellen sei. Jedoch führe die gleichzeitig mit dem deliktischen Anspruch gemäß § 11 KMG geltend gemachte Vertragshaftung aus culpa in contrahendo als privatautonom geschaffene Verpflichtung zum Ausschluss der Deckung gemäß Art 19 ARB. Im Anwendungsbereich des Art 19 ARB würden nur jene Fälle verbleiben, die nicht in der primären Risikoumschreibung des verwiesenen Bausteins untergebracht seien. Hier falle der geltend gemachte reine Vermögensschaden aus culpa in contrahendo in die primäre Risikoumschreibung des Art 23 und sei demnach nicht versichert.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine oberstgerichtliche Judikatur zu der Frage bestehe, ob der Abgrenzungsausschluss des Art 19.3.1.3 ARB 2005 im Verhältnis zu Art 23 ARB 2005 eine Rechtsschutzdeckung nach Art 19 ARB ausschließe, wenn ein Schaden geltend gemacht werde, bei welchem die gesetzliche Prospekthaftung gemäß § 11 KMG in Konkurrenz zu Ansprüchen aus der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung nach culpa in contrahendo trete.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, sie ist teilweise berechtigt.
1. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die ARB 2005 dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen den Streitteilen, der sich auf den Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Betriebsbereich nach Art 19 ARB beschränkt, zugrunde zu legen sind.
2.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031).
2.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068).
2.3. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen decken wegen der schweren Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit sowie der Größe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch öffentlichen Rechts nur Teilgebiete ab. Eine universelle Gefahrenübernahme, bei der der Versicherer jeden beliebigen Bedarf des Versicherungsnehmers nach Rechtsschutz decken müsste, ist in Österreich nicht gebräuchlich. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sind einerseits in die „Gemeinsamen Bestimmungen“ (Art 1 bis 16 ARB) und andererseits in die „Besonderen Bestimmungen“ (Art 17 bis 29 ARB) unterteilt. Diese stellen die sogenannten „Rechtsschutzbausteine“ dar, die jeweils die Eigenschaften und Rechtsgebiete, für die Versicherungsschutz besteht, umschreiben (7 Ob 115/19s mwN).
3. Die positive Deckungsumschreibung des Allgemeinen Vertragsrechtsschutzes in Art 23.2.1 ARB (Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen ...) umfasst die Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen auf Erfüllung und Erfüllungssurrogate aus schuldrechtlichen Verträgen, sowie die Ausübung von Gestaltungsrechten, wie zB Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung (7 Ob 96/13p mwN = RS0128752 [T2]). Diesem Basistatbestand wurden in Abs 2 Ergänzungstatbestände angefügt, die gegenüber dem Basistatbestand konstitutive Bedeutung haben, also Deckung gewähren, die sich aus dem Grundtatbestand nicht ergeben würde. Zum einen wird ausdrücklich auch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen „reiner“ Vermögensschäden gedeckt, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen. Zum anderen wird auch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen, zum Gegenstand der Deckung im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz erklärt (7 Ob 17/13w, 7 Ob 140/12g je mwN).
4.1. Der Kläger beabsichtigt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der Emittentin/dem Insolvenzverwalter, gegründet zum einen auf die Prospekthaftung nach § 11 KMG wegen unrichtiger und unvollständiger Angaben im Kapitalmarktprospekt sowie auf Werbeverstöße gemäß § 4 KMG wegen unrichtiger und irreführender Werbeunterlagen und zum anderen auf unrichtige Angaben im Zuge des Verkaufsgesprächs.
Von Interesse ist hier demnach der Deckungsabgrenzungsausschluss hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen.
4.2. Mögliche Geschäftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis, das die Beteiligten insbesondere verpflichtet, einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig (RS0014885). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu einem Vertragsabschluss kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nicht zustande kommt oder als nicht zustande gekommen gilt, um ein Schuldverhältnis ohne Hauptleistungspflicht, das vor allem in Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten besteht (RS0049409).
4.2.1 Bereits vor Inkrafttreten des KMG wurde eine Prospekthaftung auf culpa in contrahendo gegründet (vgl RS0108218). Allgemein zivilrechtliche Prospekthaftungsansprüche bestehen dann, wenn ein Anleger unter anderem durch irreführende Prospektangaben zur Zeichnung einer Kapitalanlage bewegt wird. Der potentielle Kapitalanleger muss sich grundsätzlich auf die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der im Prospekt enthaltenen Angaben verlassen dürfen. Für eine sachlich richtige und vollständige Information haben all jene Personen einzustehen, die durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken an der Prospektgestaltung einen besonderen – zusätzlichen – Vertrauenstatbestand schaffen. Dazu gehören insbesondere solche Personen und Unternehmen, die mit Rücksicht auf ihre allgemein anerkannte herausgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung oder ihre Eigenschaft als berufsmäßige Sachkenner eine Garantenstellung einnehmen (RS0107352). Es haben alle jene Personen für eine sachlich richtige und vollständige Information einzustehen, die durch ihr nach unten in Erscheinung tretendes Mitwirken an der Prospektgestaltung einen besonderen – zusätzlichen – Vertrauenstatbestand schaffen, und zwar unabhängig von der Haftung der den Wertpapierkaufvertrag oder Finanzdienstleistungsvertrag schließenden Parteien (4 Ob 112/15x).
4.2.2 § 11 Abs 1 Z 1 bis 4 KMG regelt die Prospekthaftung von Emittenten (Z 1), Prospektkontrolloren (Z 2), Vertragspartnern bzw Vermittlern des Anlegers (Z 3) und Abschlussprüfern (Z 4). Die kapitalmarktrechtliche Prospekthaftung nach § 11 KMG bei unrichtiger oder unvollständiger Prospektangaben ist die gesetzgeberische besondere Ausprägung der allgemeinen Grundsätze über die schadenersatzrechtliche Haftung für Vertrauensschäden wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung. Es geht um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen. Gehaftet wird für die Verletzung von Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten, die schon vor Geschäftsabschluss bestehen (3 Ob 75/06k). Auch die kapitalmarktrechtliche Prospekthaftung wird als „Art der Haftung für culpa in contrahendo“ betrachtet (ErläutRV 147. BlgNR 18. GP 21; RS0108218). § 11 KMG ist somit ein Fall einer gesetzlichen Prospekthaftung, die in Konkurrenz zu Ansprüchen aus der allgemein zivilrechtlichen Prospekthaftung nach culpa in contrahendo tritt (7 Ob 112/16w).
4.2.3 Auch wenn die hier interessierende Prospekthaftung nach § 11 KMG der Haftung aus culpa in contrahendo am nächsten kommt, so handelt es sich doch um eine spezifische kapitalmarktrechtliche Bestimmung. Dieser Fall einer gesetzlichen Prospekthaftung untersteht an sich dem Schadenersatz-Rechtsschutz nach Art 19.2.1 ARB (vgl 7 Ob 112/16w).
4.3. Jede Art von Werbung für Wertpapiere oder Veranlagungen, die öffentlich angeboten oder für eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt erfolgt, unterliegt den in § 4 Abs 2 bis 5 KMG vorgesehenen Grundsätzen (Zivny, Kapitalmarktgesetz2 § 4 Rz 10). § 4 KMG qualifiziert sich als Schutzgesetz, durch dessen Verletzung Schadenersatz gemäß §§ 1295, 1311 ABGB begründet werden kann (Zivny aaO Rz 45).
4.4. Der Deckungsabgrenzungsausschluss besteht – soweit hier interessierend – für die Geltendmachung reiner Vermögensschäden wegen Verletzung vertraglicher Pflichten. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird daher die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund einer gesetzlichen Haftung, die auf die Verletzung gesetzlicher Pflichten abstellt und grundsätzlich unabhängig von einer (angestrebten) Vertragsbeziehung bestehen kann, nicht dem Deckungsabgrenzungsausschluss des Art 19.3.1.3 ARB unterstellen. Die beabsichtigte Geltendmachung von Ansprüchen nach § 11 KMG und wegen der Verletzung von § 4 KMG ist daher nicht ausgeschlossen.
4.5. Richtig ist, dass der Kläger seine Ansprüche aus den unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Kapitalmarktprospekt und den Werbeunterlagen vor dem Hintergrund, dass er die Schuldverschreibungen direkt von der Emittentin erwarb, die bzw deren Masseverwalter er klageweise in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, auch auf die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und Beratungspflichten gründen könnte. Bereits der Wortlaut des Art 19.3.1.3 ARB lässt aber keine Auslegung dahin zu, dass mit Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten konkurrierende auf Gesetz gegründete, gleichrangige, eigenständige und damit grundsätzlich dem Schadenersatz-Rechtsschutz unterstehende Schadenersatzansprüche vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Das von der Beklagten angestrebte Auslegungsergebnis, im Fall einer solchen Anspruchskonkurrenz der Verletzung vorvertraglicher Pflichten Vorrang gegenüber der Verletzung gesetzlicher Pflichten einzuräumen, findet im Wortlaut des Ausschlusstatbestands keine Deckung (vgl Hartmann, Rechtsschutzversicherung, 514; Harbauer, Anspruchskonkurrenz beim Schadenersatz-Rechtsschutz NVersZ 1999, 308 mwN zur ähnlichen deutschen Bedingungslage).
4.6. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass Deckungsschutz im Schadenersatz-Rechtsschutz besteht, soweit der Kläger seine Ansprüche (nur) auf Grundlage der Prospekthaftung nach § 11 KMG und Verletzung des Schutzgesetzes nach § 4 KMG stützt.
4.7. Anders verhält es sich, soweit der Kläger seine Ansprüche auf die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten im Zuge des Verkaufsgesprächs gründet; handelt es sich doch hier eindeutig um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten. Insoweit gelangt der Deckungsabgrenzungsausschluss zur Anwendung.
5. Dem Einwand der Beklagten, dass das Klagebegehren auch deshalb nicht zu Recht bestehe, weil die beabsichtigte Exekution in den Deckungsanspruch der Emittentin gegenüber deren Haftpflichtversicherer nicht von der Rechtsschutzversicherung des Klägers umfasst sei, weil es sich inhaltlich um eine Streitigkeit aus einem fremden Versicherungsvertrag handle, ist entgegen zu halten, dass der Kläger im vorliegenden Verfahren lediglich Deckungsschutz für den Rechtsstreit mit der Emittentin/deren Insolvenzverwalter begehrt.
6.1. Nach ständiger Rechtsprechung vertragen Prozesshandlungen weder Bedingungen noch Befristungen (RS0006954), sofern die Verfahrensgesetze keine Ausnahmeregelungen enthalten (RS0006954 [T2]). Die vom Kläger vorgenommene (hilfsweise) Klagseinschränkung ist demnach unzulässig.
6.2. Der Revision ist daher nur teilweise Folge zu geben und dem Klagebegehren lediglich im Umfang der beabsichtigten Geltendmachung der auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Schadenersatzansprüche nach §§ 4 und 11 KMG stattzugeben. Im Übrigen ist die Abweisung des Klagebegehrens zu bestätigen.
7. Die Kostenentscheidung gründet auf § 43 Abs 1 ZPO. Der Kläger ist mit seinem auf gesetzliche Pflichtverletzungen gegründeten Begehren durchgedrungen, mit seinem im Zusammenhang mit der Verletzung vorvertraglicher Pflichtverletzungen stehenden Klagebegehren jedoch unterlegen. Es ist daher mit einer Kostenaufhebung vorzugehen. Die Beklagte hat dem Kläger lediglich die Pauschalgebühren im Umfang des tatsächlichen Obsiegens zu ersetzen. |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00143_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00143.19H.0122.000 | 7Ob143/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00143_19H0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00143_19H0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 836 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Handler Rechtsanwalt GmbH in Deutschlandsberg, wegen 55.505,74 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. Juni 2019, GZ 1 R 65/19i-43, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin (Versicherungnehmerin) und die Beklagte (Versicherer) haben mit Wirksamkeit ab 12. 10. 2016 eine Bündelversicherung abgeschlossen, die (ua) eine Einbruchdiebstahlversicherung und eine Total-Betriebsunterbrechungs-Versicherung umfasste. Diesem Versicherungsvertrag lagen (ua) die Allgemeinen Bedingungen für die Einbruchdiebstahlversicherung-Deckungsvariante Premium (E 022; AEBP Fassung 10/2011) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (A96; ABS Fassung 1/96) zugrunde. Diese lauten auszugsweise:
AEBP
„Welche Schäden sind versichert? – Artikel 3
Versichert sind Schäden durch versuchten oder vollbrachten Einbruchdiebstahl. Als Einbruchdiebstahl gilt, wenn der Täter in Versicherungsräume gelangt ist
- -
durch Eindrücken oder Aufbrechen der Türen, Fenster, Wände, Fußböden oder Decken, …
…
Welche Sicherheitsmaßnahmen sind zu treffen? Wann tritt eine Gefahrerhöhung ein? – Artikel 8
Die gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften sind einzuhalten. Wenn diese nichts Strengeres festlegen gelten … folgende:
- -
Werden die Versicherungsräumlichkeiten von allen Personen verlassen, sind sie zu versperren …“
ABS
„Artikel 3 – Sicherheitsvorschriften
1. Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, polizeiliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften oder duldet er ihre Verletzung, kann der Versicherer innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, die Versicherung mit einmonatiger Frist kündigen. (...)
2. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Verletzung eintritt und die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt bestehen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der Entschädigung gehabt hat … .“
Rechtliche Beurteilung
1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor. Der Umstand, dass die Nebeneingangstür nicht versperrt war und dem gegenüber die versperrte Tür nur mit größerem Schaden und mit höherem Spurenaufkommen hätte geöffnet werden können, war bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Parteivorbringens, des festgestellten Sachverhalts und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts. Demnach ist das auf diesen Sachverhalt gestützte Urteil des Berufungsgerichts keine Überraschungsentscheidung im Sinn des § 182a ZPO. Insbesondere kann ein Verstoß gegen § 182a ZPO nicht daraus abgeleitet werden, dass das Berufungsgericht einen behandelten Streitpunkt rechtlich anders beurteilt als das Erstgericht (vgl RS0037300 [T51]).
2.1. In rechtlicher Hinsicht folgte das Berufungsgericht der zu einem vergleichbaren Fall ergangenen Entscheidung 7 Ob 240/18x, in der (ua) Folgendes ausgeführt wird:
„Der Fachsenat hat den Kausalitätsgegenbeweis bereits als misslungen angesehen, wenn durch die Obliegenheitsverletzung die Gefahr eines Einbruchdiebstahls deshalb gesteigert wird, weil einem Einbrecher, etwa durch ein Fenster in Kippstellung, weniger Widerstand geboten wird als durch ein geschlossenes Fenster (7 Ob 239/12s; vgl auch 7 Ob 94/06h). Die Verpflichtung, die Wohnung zu versperren, ist ebenfalls eine Obliegenheit mit dem jedem Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck, ein unbefugtes Eindringen unmöglich zu machen oder zumindest erheblich zu erschweren. Dieser Zweck kann nicht bereits durch das bloße Zuziehen einer Wohnungstür erreicht werden, bietet dies doch schon nach allgemeinem Kenntnisstand einen weit geringeren Einbruchsschutz (7 Ob 76/16a). Genau in diesem Sinn steht hier fest, dass die versperrte Türe nur unter Verursachung größeren Lärms und einer längeren Zeitdauer, also nur mit wesentlich gesteigerter krimineller Energie, hätte aufgebrochen werden können. Damit ist der Nachweis, dass der Eintritt des Versicherungsfalls nicht auf der erhöhten Gefahrenlage beruhte, die typischerweise durch die Obliegenheitsverletzung entsteht, gerade nicht erbracht. Dass nur nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der Einbruch auch bei versperrter Tür erfolgt wäre, reicht – entgegen der Ansicht des Klägers – für den Kausalitätsgegenbeweis nicht aus.“
2.2. In vergleichbarer Weise steht auch hier fest, dass die – versperrte – Nebeneingangstür nur mit größerem Schaden und mit massiverem Spurenaufkommen, also nur mit insgesamt größerer krimineller Energie, hätte überwunden werden können. Daran ändert – entgegen der Ansicht der Klägerin – der Umstand nichts, dass die Nebeneingangstür ein Glaselement aufwies und als Fluchttür auch im versperrten Zustand durch das Einschlagen des Glaselements und die Verwendung des innen angebrachten Türgriffs hätte geöffnet werden können. Diese Vorgangsweise wäre ebenfalls mit entsprechender Lärmentwicklung, erhöhter Gewalteinwirkung und vermehrter Spurenlage verbunden gewesen, weshalb die Täter gerade das vergleichsweise unauffälligere Aufdrücken der unversperrten Tür wählten. Das Berufungsgericht hat sich demnach mit Recht an der einschlägigen Vorentscheidung des Fachsenats orientiert. Die Beurteilung, dass der Klägerin der Kausalitätsgegenbeweis nicht gelungen ist, entspricht den dort maßgeblichen Grundsätzen.
3. Da bereits das unterlassene Versperren der Nebeneingangstür eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitsverletzung begründete, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Klägerin eine weitere Obliegenheitsverletzung (unterlassene Installation einer Alarmanlage) zu vertreten hat und ob im Fall der Deckungspflicht ein Betriebsunterbrechungsschaden zu ersetzen gewesen wäre.
4. Die Klägerin macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist ihre Revision somit nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201125_OGH0002_0070OB00144_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00144.20G.1125.000 | 7Ob144/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00144_20G0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00144_20G0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 560 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** S*****, vertreten durch Mag. Manfred Sigl, Rechtsanwalt in Amstetten, gegen die beklagte Partei S***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 77.762,91 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 18. Juni 2020, GZ 2 R 69/20i-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 136a Abs 12 GewO idF BGBl I 2011/99, haben die zur Ausübung des Gewerbes der Vermögensberater berechtigten Gewerbetreibenden für ihre Berufstätigkeit eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen. Nach § 382 Abs 47 GewO trat diese Bestimmung mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. 9. 2012, in Kraft. Rechtsfolgen aus der erst seit 1. 9. 2012 vorgeschriebenen Pflichtversicherung gelten mangels gegenteiligen Übergangsrechts erst für nach der Neuregelung verwirklichte Sachverhalte (vgl 5 Ob 102/12d; 7 Ob 182/17s; 7 Ob 70/19y) und daher nicht für die hier gegebenenfalls bereits im Frühjahr 2011 erfolgten Fehlberatungen. Die Klägerin kann sich daher nicht erfolgreich auf § 158c Abs 1 VersVG stützen, um der von den Vorinstanzen angenommenen Verjährung des von der Klägerin gepfändeten und ihr überwiesenen Deckungsanspruchs erfolgreich zu begegnen. Daran ändert auch Art 14 C_ABHV/EBHV nichts, bezieht er sich doch auf Haftpflichtversicherungen, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, was hier – wie bereits ausgeführt – gerade nicht der Fall ist.
2. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die Schreiben der Beklagten vom 13. 4. 2016 und vom 23. 9. 2019 als solche nach § 12 Abs 2 Satz 1 VersVG gewertet. Dass damit eine begründete Ablehnung des Deckungsanspruchs der Versicherungsnehmerin gegenüber wirksam erfolgte, wird von der Revision nicht in Zweifel gezogen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass mit dem Zugang der begründeten Ablehnung des Versicherers beim Versicherungsnehmer die Verjährungsfrist jedenfalls beginnt (RS0114507 [insb T5]). Wann davon die Klägerin Kenntnis erlangt und wann diese ihre Ansprüche in der Insolvenz der Versicherungsnehmerin angemeldet hat, ist insoweit irrelevant. Auch die Einleitung des Haftpflichtprozesses hat für die Fälligkeit des Deckungsanspruchs keine Bedeutung (vgl 7 Ob 125/98b).
3. Die Versicherungsnehmerin hat die von ihr eingeleiteten keine Einzelansprüche Geschädigter, sondern gesamte Anlagenprozesse betreffenden Deckungsprozesse nach der Unterbrechung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Ausscheiden der Deckungsansprüche nicht mehr fortgesetzt. Die unterlassene Fortsetzung des Verfahrens iSd § 1497 ABGB führte dazu, dass die Verjährung nicht unterbrochen wurde (RS0113698) und der der Klägerin überwiesene Deckungsanspruch zum Zeitpunkt der hier erfolgten Klageerhebung bereits verjährt war. Dieser Verjährungseinwand steht der Beklagten auch gegenüber der Klägerin zu, weil sich insoweit durch die Pfändung des Anspruchs die Rechtsstellung des Drittschuldners nicht ändert (vgl RS0003914; RS0004039).
4. Die von der Klägerin ebenfalls relevierte Verjährungsvorschrift des § 12 Abs 1 Satz 2 VersVG ist hier nicht einschlägig, weil diese Norm nur auf die einem Dritten originär zustehenden Rechte abzielt (7 Ob 13/14h). Solche macht die Klägerin aber hier nicht geltend.
5. Mit den von der Klägerin behaupteten, angeblich noch bis 2017 erfolgten Beteuerungen des Anlagenvermittlers über die Werthaltigkeit der 2011 erworbenen Produkte haben sich die Vorinstanzen – mangelfrei – nicht befasst. Dieses allfällige Verhalten des Vermittlers der Versicherungsnehmerin ist einerseits im Lichte des Ablaufs der Verjährungsfrist für den Deckungsanspruch nicht der Beklagten zuzurechnen und es war andererseits nicht ursächlich für die von der Klägerin aus dem Erwerb abgeleiteten Schadenersatzansprüche.
6. Die Klägerin macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00146_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00146.20A.0916.000 | 7Ob146/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00146_20A0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00146_20A0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 1,790 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** L*****, vertreten durch Dr. Friedrich Helml, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei M***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Christandl Rechtsanwalt GmbH in Graz, wegen 7.132,08 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 4. Mai 2020, GZ 5 R 22/20x-15, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 29. Oktober 2018, GZ 206 C 95/18v-10, abgeändert wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass hinsichtlich des Zuspruchs der Hauptforderung das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird, sodass es als Teilurteil lautet:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von 7.132,08 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“
II. Im Übrigen, sohin im Umfang des Zinsenbegehrens, werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.
Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über eine „Pensionsversicherung mit Prämienrückgewähr mit Gewinnbeteiligung“ mit Versicherungsbeginn 1. 10. 2008 und einer Vertragsdauer von 17 Jahren. Im Antragsformular der Beklagten fand sich unter der Überschrift „8. Rücktritts- und Kündigungsrechte des Versicherungsnehmers“ folgender Text:
„Sie können unter folgenden Voraussetzungen zurücktreten bzw diesen kündigen:
[...]
Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG
Sie können binnen zweier Wochen nach Zustandekommen des Vertrages von diesem zurücktreten.
[...]“
Die der Klägerin von der Beklagten übermittelte Polizze enthielt folgende Belehrung:
„Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers
[...]
Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG:
Sie sind berechtigt, binnen 30 Tagen nach Verständigung vom Zustandekommen des Vertrages von diesem zurückzutreten.
[...]“
Mit Schreiben vom 10. 1. 2018 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Versicherungsvertrag mit der Begründung, dass die Rücktrittsbelehrung im Versicherungsvertrag nicht ordnungsgemäß bzw unvollständig und mangelhaft sei. Die Klägerin hat bisher Prämien in Höhe von 7.132,08 EUR bezahlt.
Die Klägerin begehrte die Rückzahlung der geleisteten Prämien in Höhe von 7.132,08 EUR zuzüglich gestaffelter Zinsen. Aus der fehlerhaften Belehrung nach § 165a VersVG folge ein unbefristetes Rücktrittsrecht.
Die Beklagte wandte – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – ein, die Klägerin sei über ihr Rücktrittsrecht gemäß § 165a VersVG adäquat und vollständig belehrt worden. Sie sei schriftlich darüber informiert worden, dass sie binnen 30 Tagen nach Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurücktreten könne. Allfällige fehlerhafte Belehrungen seien geheilt und saniert, weil die Klägerin zumindest seit 2016 Kenntnis vom Themenfeld einer vermeintlich problematischen Rücktrittserklärung gehabt habe. Das Zinsenbegehren sei verjährt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. § 165a Abs 1 VersVG in der anzuwendenden Fassung habe ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags vorgesehen. Aufgrund der fehlerhaften Belehrung über Beginn und Dauer des Rücktrittsrechts zum relevanten Zeitpunkt der Antragstellung stehe der Klägerin dieses unbefristet zu; der Rücktritt sei mit 10. 1. 2018 rechtswirksam erfolgt. Die Klägerin habe daher einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung aller Leistungen (Prämienzahlungen und Kosten samt gesetzlicher Zinsen). Die Verjährung – auch für die Vergütungszinsen – beginne erst ab dem Zeitpunkt des Rücktritts zu laufen.
Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Zwar sei eine richtige Belehrung der Klägerin vor Abgabe ihrer Vertragserklärung „im Antragsformular“ nicht erfolgt. Anlässlich der späteren Übermittlung der Polizze sei die Klägerin sodann aber korrekt über das Rücktrittsrecht gemäß § 165a VersVG informiert worden. Somit habe jedenfalls mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Polizze an die Klägerin die Rücktrittsfrist zu laufen begonnen. Der verspätet erklärte Rücktritt sei unwirksam.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu vorliege, welche Folgen es habe, wenn die korrekte Information des Versicherungsnehmers über das Rücktrittsrecht nicht schon vor dessen Antragstellung, sondern erst mit dem Zugang der Polizze erfolge.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Klägerin mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt.
1.1 Die Klägerin brachte selbst vor, dass der Lebensversicherungsvertrag mit Beginn 1. 10. 2008 abgeschlossen worden sei. Im Zusammenhang mit dem weiteren unstrittigen Sachverhalt, wonach die Klägerin den Antrag am 22. 9. 2008 unterfertigte, ihre Prämienzahlungen mit Beginn des Versicherungsverhältnisses vornahm und die Übermittlung der Polizze an die Klägerin feststeht, stellt die Vorgangsweise des Berufungsgerichts, den Zugang der Polizze zeitnah zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns als unstrittig anzunehmen, den von der Klägerin geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls nicht dar.
1.2 Bei den Ausführungen, dass die Rücktrittsfrist mit dem Zugang der in der Polizze enthaltenen – richtigen – Belehrung begonnen habe, handelt es sich um die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts und um keine Überschreitung des Rechtsmittelantrags.
2.1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 2006/95) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages von diesem zurückzutreten. ...“
2.1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl I 2007/56) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland gelegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
...
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.
...“
3.1 Die Belehrung im Antragsformular enthielt eine unrichtige Rücktrittsfrist von 14 Tagen. Die der Klägerin übermittelte Polizze wich insoweit vom Antrag ab, als sie die richtige Frist von 30 Tagen vorsah.
3.2 Der Senat hat von den Entscheidungen des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, und 10. 4. 2008, C-412/06 Hamilton, ausgehend ausgesprochen, dass aufgrund einer fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376; 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y).
Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht genau belehrt wird. Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht oder zumindest nicht ausreichend belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt damit zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht (7 Ob 107/15h, 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y).
3.3 Auch wenn die später in der Polizze erfolgte Belehrung die richtige Rücktrittsfrist vorsah, so unterblieb doch eine Klarstellung, dass die erst kurz davor erfolgte Belehrung im Antragsformular unrichtig und gegenstandslos sei. Die Klägerin wurde damit über ihre Rücktrittsmöglichkeit insofern fehlerhaft und irreführend belehrt, als ihr im engen zeitlichen Konnex zwei unterschiedliche Fristen für den Rücktritt genannt wurden (vgl auch 7 Ob 20/20x). Dies war geeignet, sie zwischen dem 15. und dem 30. Tag nach Vertragsabschluss zur irrigen Auffassung zu verleiten, dass das Rücktrittsrecht bereits abgelaufen sei und sie damit vom eigentlich noch zulässigen Rücktritt abzuhalten. Damit wurde der Klägerin die Möglichkeit genommen, ihr Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Die Rücktrittsfrist nach § 165a Abs 1 VersVG hat daher im vorliegenden Fall mangels korrekter Belehrung nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem die Klägerin davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde. Die hier vorliegende irreführende Belehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht.
3.4 Der Oberste Gerichtshof hat ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) auch bereits dazu Stellung genommen, dass die Rücktrittsfrist dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Weg – also nicht durch Belehrung seitens des Versicherers – von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt (7 Ob 15/20m). Vorbringen dahingehend, dass die Beklagte ihrer im August 2017 der Klägerin/ihrem Rechtsvertreter übermittelten E-Mail als Anhang Kopien des Antrags und der Polizze angeschlossen habe, wurde im erstgerichtlichen Verfahren von der Beklagten ebenso wenig behauptet, wie der Umstand, dass dieser Zugang die Rücktrittsfrist (nachträglich) ausgelöst haben soll. Ein weiteres Eingehen darauf ist hier entbehrlich.
4. Der Rücktritt führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags (7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y, 7 Ob 19/20z). Die Bestimmung des § 1435 ABGB räumt einen Rückforderungsanspruch ein, wenn der zunächst vorhandene rechtliche Grund – wie etwa bei einem Rücktritt – wegfällt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund für das Behalten der empfangenen Leistungen (7 Ob 15/20m mwN).
Das bedeutet, dass die Klägerin aufgrund der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach wirksamem Rücktritt Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien hat.
5.1 Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits mehrfach (7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y) ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich anerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das Rücktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine höhere Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen, zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherern große Unterschiede aufweisen und über einen potenziell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können. Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen. Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht. Ein solcher Rücktritt würde nämlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, sondern dazu, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren.
5.2 Diese Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erörtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten, und es ist im Weiteren zu klären und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Bedürfnissen der Klägerin entsprach, und ob und inwiefern sie durch die Verjährung binnen drei Jahren gehindert worden ist, ihr Rücktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den Bedürfnissen der Klägerin entsprach und sie durch die Verjährung am Rücktritt gehindert wurde, wird die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein.
5.3 Im Umfang des Zinsenbegehrens waren daher die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Dabei wird zu beachten sein, dass die grundsätzlich anzuwendende dreijährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung, das heißt mit der Zahlung der Prämie beginnt. Mehr als drei Jahre rückständige Vergütungszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjährt (7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y). Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307).
6. Insgesamt ist daher der Revision Folge zu geben und im Umfang der Hauptforderung das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Hinsichtlich des Zinsenbegehrens ist mit der erwähnten Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und der Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht vorzugehen.
7. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf die §§ 52 Abs 2, 392 Abs 2 ZPO. |
JJT_20200923_OGH0002_0070OB00149_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00149.20T.0923.000 | 7Ob149/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00149_20T0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00149_20T0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 3,566 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** G*****, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 15.409,47 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28. Mai 2020, GZ 3 R 151/19d-53, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 30. September 2019, GZ 15 Cg 17/18z-45, aufgehoben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die mit der Rekursbeantwortung vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen.
II. Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.049,82Â EUR (darin enthalten 438,48Â EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die E***** & S***** GmbH (folgend: E&S) war eine gewerbliche Vermögensberaterin und L***** K***** seit ihrer Gründung ihr Geschäftsführer. Für E&S tätig gewordene Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen („geschlossene Fonds“), „gebrauchte Lebensversicherungen“ („Secondhand-Polizzen“ [„H*****“]) sowie Gold- und Silbersparpläne [„E*****“] als Anlageprodukte.
E&S hat mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur Vermögensschadenhaftpflicht für Wertpapiervermittler und Vermögensberater der Kooperationspartner abgeschlossen, welche auszugsweise wie folgt lautete:
„[…]
1. Versicherungsnehmer
1.1 Versicherungsnehmer sind die einzelnen zu dieser Rahmenvereinbarung angemeldeten Vermittler. …
[…]
2. Inhalt und Umfang
2.1 Der Versicherungsschutz umfasst im Rahmen der behördlichen Genehmigungen alle Tätigkeiten und Eigenschaften des Versicherungsnehmers/Versicherten je nach Anmeldung.
a) als Wertpapiervermittler […]
b) als gewerblicher Vermögensberater […]
[…]
3. Vertragsgrundlagen
3.1 Analoge Anwendungen der Allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (C_ABHV, C_EBHV neue Fassung Vermögensberater 2012 Beilage), sowie nachstehende besondere Vereinbarungen.
[…]“
Die in der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezeichneten C_ABHV/EBHV lauten auszugsweise:
„Artikel 1
Versichertes Risiko; […]
1. Inhalt und Umfang
Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.
[…]
Artikel 2
Versicherungsfall
1. Definition
Versicherungsfall ist der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzpflichten (Art. 3. Pkt. 1) erwachsen oder erwachsen könnten.
2. Serienschaden
[…]
2.4 Ferner gelten als ein Versicherungsfall Verstöße, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht.
[…]
Artikel 3
Leistungsversprechen des Versicherers
1. Leistungsversprechen
Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer
1.1 die Erfüllung von Schadenersatzpflichten […]
[…]
Artikel 9
Verhalten des Versicherungsnehmers während der Laufzeit des Vertrages
1. Obliegenheiten
Als Obliegenheiten deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers gemäß § 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt
[…]
1.4 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmündlich oder fernschriftlich.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1Â der Versicherungsfall
1.4.2Â die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung
…
1.4.4 alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
[…]
1.5.3 Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen – es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern – oder zu vergleichen.
[…]“
Der Kläger erwarb am 24. 6. 2012 über Vermittlung und Beratung eines damals für E&S tätigen Vermittlers die Beteiligung an der S***** GmbH & Co KG in der Höhe einer Nominale von 10.000 EUR plus 5 % Agio, eine Anlage, die sich in der Folge nicht nach den Vorstellungen des Klägers entwickelte.
Im Zeitraum von Ende des Jahres 2014 bis Mitte des Jahres 2016 kam es zu etwa 400 Verfahren, in denen Anleger im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte „S*****“, „H*****“, und „E*****“ Schadenersatzansprüche gegen die E&S wegen Fehlberatungen geltend machten. Betreffend der Verfahren zu den „S*****“-Produkten kam es zu einer Reihe von Prozessverlusten der E&S, teilweise unter Annahme eines Mitverschuldens der klagenden Anleger. Die „S*****“-Produkte betreffend ging es in den Verfahren im Kern immer um die Frage, ob (im Einzelfall) ein Beratungsfehler des Vermögensberaters vorlag. Diese grundsätzlich bestehende Situation war dem Geschäftsführer der E&S bekannt. Von all diesen Verfahren wurde die Beklagte von der E&S regelmäßig informiert. Die Beklagte ist in keinem dieser gegenüber der E&S anhängig gemachten Verfahren (als Nebenintervenientin) beigetreten. Sie sah hiefür keine Notwendigkeit, da dort ohnehin jeweils eine Bestreitung durch E&S erfolgte. Es kam in diesem Zusammenhang auch zu Gesprächen zwischen der E&S und der Beklagten betreffend die Übernahme der Deckung, wobei die Beklagte eine solche Deckung letztlich betreffend alle Produkte ablehnte.
So teilten die Beklagtenvertreter der E&S mit Schreiben vom 13. 4. 2016 unter dem Betreff „Ablehnung der Deckung“ (ua) mit, dass:
„[...] im gegenständlichen Schadensfall (gemeint: [den nicht den Kläger betreffenden] H*****- Schadenskomplex [und mit die direkten Vereinbarungen mit der E&S betreffenden Argumenten]) kein Versicherungsschutz besteht. […]“
Auf der zweiten Seite des Schreibens fassten die Beklagtenvertreter zusammen:
„[...] bestehen keine Deckungsansprüche Ihrer Mandantin (gemeint: E&S) aus der bei unserer Mandantin unterhaltenen Vermögenschadenhaftpflicht-Polizze. Dies gilt freilich nicht nur für den H*****-Schadenkomplex, sondern auch für die gegen Ihre Mandantin erhobenen Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an S*****-Fonds sowie der Vermittlung der Produkte des E***** e.V. […]“
Ungeachtet des Inhalts dieses Schreibens vom 13. 4. 2016 fühlte sich der Geschäftsführer der E&S weiterhin dazu verpflichtet, der Obliegenheit der Meldung von gerichtlichen Inanspruchnahmen der E&S an die Beklagte nachzukommen. Die E&S meldete der Beklagten daher auch noch danach einlangende Klagen.
Nach diesem Ablehnungsschreiben war die E&S nicht mehr in der Lage, die gegen sie anhängigen Verfahren weiter zu finanzieren. Sie brachte mehrere Deckungsklagen gegenüber der E&S ein. Diese wurden durch die (spätere) Konkurseröffnung unterbrochen, vom Insolvenzverwalter letztlich aber nicht mehr weitergeführt.
Über das Vermögen der E&S wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 31. 8. 2016, AZ 26 S 110/16w, das Insolvenzverfahren eröffnet. In diesem Insolvenzverfahren meldete der Kläger seine Forderung mit 10.000 EUR zuzüglich 1.100,34 EUR an Zinsen, insgesamt daher mit 11.634 EUR an. In weiterer Folge wurden mit den Beschlüssen des Insolvenzgerichts vom 19. 5. 2017 und vom 24. 5. 2017 die der E&S zukommenden Ansprüche aus den Versicherungspolizzen gemäß § 119 Abs 5 IO aus dem Insolvenzverfahren ausgeschieden und der Schuldnerin (E&S) zur freien Verfügung überlassen. Diese Beschlüsse erwuchsen jeweils in Rechtskraft.
Bereits zu diesem Zeitpunkt war dem Insolvenzverwalter, dem nunmehrigen Klagevertreter und dem Geschäftsführer klar, dass der Klagevertreter nach diesen Ausscheidungsbeschlüssen versuchen wird, nach dem Erlangen von Exekutionstiteln gegenüber der E&S (bei sonstiger Exekution nur in den Deckungsanspruch der E&S gegenüber der Beklagten) eine Drittschuldnerpfändung vorzunehmen und sodann direkt gegen die Beklagte vorzugehen. Der Geschäftsführer der E&S ging auch davon aus, dass die E&S grundsätzlich noch immer Obliegenheitspflichten als Versicherungsnehmerin gegenüber der Beklagten treffen und sie zur Weiterleitung dieser Informationen verpflichtet sei. Daher informierte er die Beklagte mit E-Mail vom 13. 11. 2017 (ua) wie folgt:
„[...]
Zahlreiche Kunden versuchen nun ihre Ansprüche klageweise gegen den Masseverwalter bzw die Haftpflichtversicherung durchzusetzen. [...] Aus diesem Grund werden zahlreiche der ihnen bereits gemeldeten und bekannten Verfahren gegen (E&S) fortgeführt. Darüber hinaus wird eine große Zahl an neuen Klagen gegen (E&S) eingebracht. Ziel der Rechtsvertreter der Kunden [...] ist es, ein Versäumungsurteil gegen (E&S) zu erwirken, um gegen die Haftpflichtversicherung vorgehen zu können. Aufgrund der fehlenden finanziellen und personellen Mittel ist (E&S) nicht in der Lage, sich anwaltlich vertreten zu lassen, die Klagen zu beantworten oder an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.
Wir ersuchen Sie, uns mitzuteilen, ob eine Meldung der Verfahren an die (Beklagte) notwendig ist und wie diese zu erfolgen hat. Wir möchten darauf hinweisen, dass eine Übermittlung sämtlicher Gerichtsdokumente sowie eine Prüfung der Höhe der Forderungen durch die E&S aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht möglich ist.
[...]“
Die Beklagte beantwortete dieses E-Mail mit ihrem E-Mail vom 24. 11. 2017 wie folgt:
„[…] Im Übrigen sehen wird nicht, dass etwaige (Versäumungs-)Urteile zugunsten ehemaliger E&S-Kunden diesen einen Zugriff auf die von E&S behaupteten Deckungsansprüche gegen unsere Mandantinnen ermöglichen würden. Zwar trifft es zu, dass der Insolvenzverwalter sowohl die (angeblichen) Deckungsansprüche der E&S unter der ehemals bei unserer Mandantin unterhaltenen Vermögensschadenhaftpflichtpolice als auch die behaupteten Ansprüche als weitere Versicherungsnehmerin unter den Policen der ehemaligen E&S-Vermittler gemäß § 119 Abs 5 IO ausgeschieden hat. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat unsere Mandantin indes gegen die behaupteten Deckungsansprüche aus der E&S Police die Einrede der Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung erhoben. Diese Einrede würde unsere Mandantin auch gegenüber etwaige Inanspruchnahmen durch ehemalige E&S-Kunden erheben. Entsprechendes gilt für die behaupteten Ansprüche als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittler-Policen, da die Rahmenvereinbarung zu E&S Police, aus der sich die Stellung der E&S als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerspolicen ergibt, aus denselben Gründen anfechtbar ist wie die E&S-Police. Im Übrigen sei angemerkt, dass uns bisher keine Inanspruchnahmen unserer Mandantin durch ehemalige E&S-Kunden bekannt sind.
Abschließend bitten wir darum, uns über die anhängigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten. [...]“
In weiterer Folge blieb der Geschäftsführer nach Zustellung von Klagen von Anlegern, welche gegen die E&S und nur auf eine Exekution in die Ansprüche der E&S gegenüber der Beklagten gerichtet waren, gänzlich untätig. Er übermittelte der Beklagten insoweit keinerlei Informationen über solche Klagszustellungen oder Verfahren, weshalb es in weiterer Folge zu einer Vielzahl von Säumnisentscheidungen gegenüber E&S kam.
E&S hatte damals nur eingeschränkte finanzielle und personelle Ressourcen. Der Geschäftsführer verfügte jedoch noch über einen Computer und über einen E-Mail-Anschluss. Es wäre ihm – und zwar bloß mit einem geringen manipulativen Aufwand – möglich gewesen, der Beklagten den Umstand eines anhängigen Verfahrens per E-Mail – samt Bekanntgabe des Gerichts und der Aktenzahl – bekannt zu geben. Es kann nicht festgestellt werden, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, der E&S zugestellte Klagen und Ladungen per Post an die Beklagte (oder den ihm bekannten Rechtsvertretern) zu übermitteln.
Der Geschäftsführer vertrat damals (weiterhin) den Standpunkt, dass das Ergebnis von Verfahren, in denen Anleger Schadenersatzansprüche nach dem Erwerb von „S*****“-Produkten geltend machen, vom konkreten Inhalt des Beratungsgesprächs im Einzelfall abhängig war. Es war ihm daher bewusst, dass es durch seine Vorgehensweise (gänzliches Untätigbleiben´) sowohl betreffend Einschreiten im Verfahren selbst, wie auch betreffend die Verständigung (der Beklagten) dazu kommen konnte, dass ausgehend (nur) von den jeweiligen Klagsbehauptungen Versäumungsurteile ergehen, obwohl einzelne der geltend gemachten Ansprüche gänzlich oder teilweise unberechtigt waren.
Der Kläger brachte am 15. 11. 2017 Schadenersatzklage gegen die E&S ein. Er erwirkte ihr gegenüber das Versäumungsurteil vom 9. 1. 2018, mit dem sie zur Zahlung von 11.906 EUR sA verpflichtet wurde und zwar Zug um Zug gegen die Übertragung der Rechte und Pflichten des Klägers aus dem Treuhandvertrag vom 24. 6. 2012 mit der Treuhänderin betreffend die Kommanditbeteiligung an der S***** GmbH & Co KG bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die Beklagte. In weiterer Folge wurde dem Kläger die Forderungsexekution bewilligt.
Der Kläger begehrte im Drittschuldnerprozess von der Beklagten die Zahlung von 15.409,47 EUR sA Zug um Zug gegen die Übertragung seiner Treugeberstellung sowie seiner Rechte und Pflichten aus der Kommanditbeteiligung an der S***** GmbH & Co KG infolge Aufklärungspflichtverletzungen der für E&S tätig gewesenen Beratern. Er brachte – soweit für das Rekursverfahren relevant – vor, dass die Beklagte die Deckung immer abgelehnt und nie Bereitschaft gezeigt habe, sich an den gegen die E&S geführten Verfahren zu beteiligen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte – soweit für das Rekursverfahren relevant – ein, dass sie mangels Streitverkündung an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses nicht gebunden und leistungsfrei sei, weil ihre Versicherungsnehmerin E&S mehrere Obliegenheitsverletzungen zu vertreten habe. E&S habe ihre Aufklärungsobliegenheiten mehrfach verletzt, insbesondere die Beklagte nicht über den Versicherungsfall und die Geltendmachung der Schadenersatzforderungen durch den Kläger informiert und dazu keinerlei Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt. Außerdem habe E&S ein Versäumungsurteil ergehen lassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus und traf noch die Feststellung, dass die Beklagte im Fall der rechtzeitigen Verständigung von den gegen E&S erhobenen Klagen zwar keine Deckungszusage gewährt, jedoch versucht hätte, Maßnahmen zu setzen, um das Ergehen einer Säumnisentscheidung zu verhindern. Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, dass die Beklagte jedenfalls für den den Kläger betreffenden Schadensfall keine Deckungsablehnung erklärt und überdies bekundet habe, an künftigen Verständigungen interessiert zu sein. E&S habe daher die Obliegenheit zur Aufklärung über den vom Kläger eingeleiteten Haftpflichtprozess verletzt. Da der Geschäftsführer von E&S die Haftpflichtklagen generell und ohne Anspruchsprüfung im Einzelfall ignoriert habe, sei von bedingtem Schädigungsvorsatz der Versicherungsnehmerin auszugehen, welcher den Kausalitätsgegenbeweis ausschließe. Die Verletzung der Obliegenheit zur Verständigung vom Haftpflichtprozess habe die Leistungsfreiheit der Beklagten zur Folge. Die Klage sei daher abzuweisen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, dass das Erstgericht angesichts der pauschalen und nachdrücklichen Deckungsablehnung der Beklagten auch für die S*****-Produkte zu Unrecht eine Obliegenheitsverletzung durch E&S bejaht habe. Der vom Erstgericht angenommene Abweisungsgrund trage somit nicht und es sei daher auch die
– bekämpfte – Feststellung über allfällig von der Beklagten gesetzte Maßnahmen nicht entscheidungswesentlich. Die Schadensregulierung durch E&S in Form von Versäumungsurteilen sei nicht als (grob) fahrlässig zu beurteilen, weil die Beklagte nicht einmal vor Konkurseröffnung rechtskräftig gewordene klagstattgebende Urteile von Anlegern gegen die E&S reguliert habe. Insbesondere aus dem Informationsschreiben des Geschäftsführers der E&S vom 13. 11. 2017 folge, dass dieser die Beklagte über die maßgeblichen Umstände informiert und – entgegen der Ansicht des Erstgerichts – eine Schädigung der Beklagten gerade nicht in Kauf genommen habe. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren die weiteren Einwände der beklagten Drittschuldnerin, insbesondere den zentralen Einwand des arglistigen Verschweigens gefahrenerhöhender Umstände durch E&S als Versicherungsnehmerin bei Vertragsabschluss, zu prüfen und neuerlich zu entscheiden haben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs zulässig sei. Die in Frage stehenden Obliegenheiten einer vermögenslosen Schuldnerin nach Ausscheiden ihrer Ansprüche aus der Konkursmasse gegenüber ihrer Vermögenschadenshaftpflichtversicherung nach deren pauschaler Deckungsablehnung rechtfertigten angesichts zahlreicher gleichgelagerter Verfahren gegen die Beklagte die Zulassung des Rekurses.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich zu bestätigen.
Der Kläger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, auf „Ab/Zurückweisung des Rekurses, sodass dem Rekurs nicht Folge gegeben wird.“
Rechtliche Beurteilung
I. Die mit der Rekursbeantwortung verbundene Urkundenvorlage widerspricht dem Neuerungsverbot.
II. Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt.
1. Unstrittig ist die Anwendung österreichischen Rechts und das Nichtvorliegen einer Pflichthaftpflichtversicherung.
2. Vorauszuschicken ist, dass sich der Senat bereits in 7 Ob 204/19d mit einer Rechtssache befasst hat, die einen in weiten Bereichen identen Sachverhalt betroffen hat und der ebenfalls vom hier einschreitenden Klagevertreter gegen die durch die nunmehrigen Rechtsbeistände vertretene Beklagte geführt wurde. Auf die dort ergangene, den genannten und auch dort eingeschrittenen Beteiligten bekannte Entscheidung wird verwiesen. Die vom Senat dort aufgezeigte Rechtsansicht gilt
– mutatis mutandis – auch für den hier zu beurteilenden Fall.
3. Der Kläger als Geschädigter hat gegen die Versicherungsnehmerin (E&S) durch deren Untätigkeit ein Versäumungsurteil gegen diese erwirkt und sich aufgrund dessen den Deckungsanspruch pfänden und sich überweisen lassen, um gegen die Beklagte (Versicherer) vorgehen zu können. Im Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Versicherer stehen diesem dann alle Einwendungen wie gegen den Versicherungsnehmer offen, vor allem jene der Leistungsfreiheit. Das vom Kläger gegen die Versicherungsnehmerin E&S erwirkte Versäumungsurteil hat mangels Aufforderung zum Streitbeitritt keine Bindungswirkung zum Nachteil der Beklagten und führte nicht zu einem Verlust von Einwendungen, die der Beklagten gegen ihren Versicherungsnehmer zustehen (zu all dem bereits 7 Ob 204/19d mwN).
4. Die Versicherungsnehmerin E&S traf Obliegenheiten nach § 6 Abs 3 VersVG. Sie war nach dem Eintritt des Versicherungsfalles zufolge Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV zur Anzeige und Schadensmeldung verpflichtet.
4.1. Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, während es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe (RS0081313).
4.2. Dass – bei grob fahrlässiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung – die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993).
4.3. Wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]).
5.1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten Ansprüchen (RS0116978) und vor betrügerischen Machenschaften zu schützen (RS0080833). Durch die Aufklärung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833; RS0080205 [T1, T2]).
5.2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer ende, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermöglichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lasse (RS0080446). Anders sei dies jedoch dann, wenn der Versicherer zu erkennen gebe, er lege trotz der Ablehnung noch Wert auf Erfüllung der Obliegenheiten, und dies zumutbar erscheine (7 Ob 319/01i). Daraus folgt für den vorliegenden Fall:
5.3. Das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 13. 4. 2016 an die Rechtsvertreter der E&S befasste sich hauptsächlich mit dem H*****-Schadenskomplex, vermittelte ausschließlich den Rechtsstandpunkt der Beklagten zu den unmittelbar mit E&S getroffenen vertraglichen Regelungen und hatte Argumente zum Gegenstand, die das (vorvertragliche) Verhalten von E&S im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung betrafen. Das Schreiben bezog sich dagegen mit keinem Wort auf Ansprüche einzelner, vermeintlich geschädigter Kunden von E&S bzw den ihr zuzurechnenden Beratern. Dieses Schreiben kann daher auch keinen Anhaltspunkt dafür liefern, dass die Beklagte auf Informationen über die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen durch einzelne Geschädigte verzichten und damit die Möglichkeit deren Abwehr aus Gründen aufgeben wolle, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen diesen und E&S bzw deren Berater ergeben könnten. Überdies waren diese Informationen nicht zuletzt im Lichte der vereinbarten Serienschadenklausel für die verlässliche Beurteilung des Deckungsumfangs relevant.
5.4. Im Zusammenhang mit der Übermittlung des Anmeldungsverzeichnisses wies die Beklagte darauf hin, dass sie keine Zustimmung zur Anerkennung der angemeldeten Forderungen erteilen könne. Dass sie an Informationen kein Interesse (mehr) habe, kommt damit nicht zum Ausdruck.
5.5. Im Zusammenhang zeigt sich also, dass der von der Beklagten im Schreiben vom 13. 4. 2016 (untechnisch) im Betreff als „Deckungsablehnung“ bezeichnete Rechtsstandpunkt eine Antwort war auf die Gesamtbeschreibung mehrerer Schadenskomplexe und ausschließlich Argumente betraf, die sich auf das Verhalten von E&S im Vorfeld des Abschlusses der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezogen. Im Schreiben erfolgte keine Deckungsablehnung hinsichlich eines einzelnen Schadenfalls und es liegt – nicht zuletzt aufgrund der Serienschadenklausel – auf der Hand, dass laufende Informationen über alle andrängenden Geschädigten für eine sachgemäße Entscheidung der Beklagten über die Behandlung dieser Versicherungsfälle von maßgeblicher Bedeutung war. Bei dieser Sachlage lässt sich aus besagtem Schreiben kein (auch nur schlüssiger) Verzicht der Beklagten auf weitere Informationen über einzelne Schadenfälle ableiten.
5.6. Der Geschäftsführer der E&S hat dann mit E-Mail vom 13. 11. 2017 – zusammengefasst – zahlreich andrängende (vermeintlich) Geschädigte angekündigt, um Bekanntgabe ersucht, ob und wie eine Mitteilung der Verfahren an die Beklagte erfolgen solle, und er hat darauf hingewiesen, „dass eine Übermittlung sämtlicher Gerichtsdokumente sowie eine Prüfung der Höhe der Forderungen durch die (E&S) aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht möglich“ sei. Darauf hat die Beklagte mit Schreiben vom 24. 11. 2017 abschließend darum gebeten, „uns über die anhängigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten“.
5.7. Aus dem beschriebenen Korrespondenzverlauf folgt als Zwischenergebnis, dass die Beklagte nie auf (weitere) Informationen über einzelne Schadenfälle verzichtet hat. Dagegen hat der Geschäftsführer der E&S nach dem Schreiben der Beklagten vom 24. 11. 2017 nicht nur keine „Übermittlung sämtlicher Gerichtsdokumente“ und keine „Prüfung der Höhe der Forderungen“ vorgenommen, sondern die Beklagte schlichtweg überhaupt nicht mehr informiert. An einer von E&S zu vertretenden Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV kann daher kein Zweifel bestehen.
6.1. Wie bereits ausgeführt, verwirkt nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“) den Anspruch. Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt, dass die von ihm dargelegten oder unvollständig angegebenen Umstände, die für die Beurteilung der Leistungspflicht des Versicherers maßgeblich sind, letztere beeinträchtigen oder fehlleiten können und er sich damit abfindet (RS0109766). Der sogenannte „dolus coloratus“ muss zumindest in der Form des dolus eventualis vorliegen. Es sind daher Feststellungen darüber nötig, ob der Kläger die Möglichkeit erkannt hat, dass sein Verhalten die Leistungspflicht des Versicherers beeinträchtigen könnte und sich damit abgefunden hat (RS0081253 [T5]).
6.2. Es steht fest, dass der Geschäftsführer der E&S davon ausging, dass diese grundsätzlich noch immer Obliegenheitspflichten als Versicherungsnehmerin gegenüber der Beklagten treffen und die Verpflichtung zur Weiterleitung der Informationen über die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen durch einzelne Geschädigte weiterhin besteht. Weiters vertrat er den Standpunkt, dass das Ergebnis von Verfahren, in denen Anleger Schadenersatzansprüche nach dem Erwerb von „S*****“-Produkten geltend machten, vom konkreten Inhalt des Beratungsgesprächs im Einzelfall abhängig war. Dabei war ihm bewusst, dass seine Vorgehensweise (gänzliches Untätigbleiben sowohl betreffend sein Einschreiten im Verfahren selbst, wie auch betreffend die Verständigung der Beklagten) dazu führen könnte, dass ausgehend (nur) von den jeweiligen Klagsbehauptungen Versäumungsurteile ergehen, obwohl einzelne der geltend gemachten Ansprüche gänzlich oder teilweise unberechtigt waren. Dadurch hat der Geschäftsführer der E&S wesentliche Auskünfte für die sachgemäße Entscheidung der Beklagten über die Behandlung des Versicherungsfalls unterlassen, die auch abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet gewesen wären.
7. Damit ist die Beklagte infolge der Verletzung der Obliegenheit nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV durch die Versicherungsnehmerin mit „dolus coloratus“ leistungsfrei. Dies führt zur Wiederherstellung des klagsabweisenden erstgerichtlichen Urteils, ohne dass es eines weiteren Eingehens zu einer allfälligen Verletzung des Regulierungsverbots nach Art 9.1.5.3 C_ABHV/EBHV bedarf.
8. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00150_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00150.19P.0122.000 | 7Ob150/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00150_19P0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00150_19P0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 976 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** KG, *****, vertreten durch Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** LTD, *****, vertreten durch Dr. Erich Kaltenbrunner, Rechtsanwalt in Linz, wegen 6.176,77 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 8. Mai 2019, GZ 22 R 113/19b-18, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 28. Februar 2019, GZ 13 C 1191/18a-14, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurück. Das Rekursgericht sprach in seinem bestätigenden Beschluss aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil es zum Verhältnis zwischen Art 31 CMR und Art 25 Abs 1 lit c EuGVVO 2012 keine höchstgerichtliche Judikatur vorgefunden habe und dieser Frage aufgrund der unzähligen von der Klägerin auf die gleiche Art und Weise abgeschlossenen Frachtverträge über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):
1. Die Vorinstanzen und die Parteien sind übereinstimmend und zutreffend von der Anwendbarkeit der CMR ausgegangen. Nach Art 41 CMR sind Vereinbarungen, soweit diese von den Bestimmungen der CMR abweichen, nichtig (
RS0049343 [T2]). Wird ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, so widerspricht die Vereinbarung nur insofern den CMR, als die in Art 31 Abs 1 CMR genannten Gerichtsstände ausgeschlossen werden, nicht aber insofern, als ein zusätzlicher (Wahl-)Gerichtsstand vereinbart wird (7 Ob 194/08t EvBl 2009/68 [krit Garber]).
2. Welche Form eine Gerichtsstandsvereinbarung haben muss, ist in der CMR nicht geregelt. Diese Lücke ist durch Rückgriff auf das nationale Recht (lex fori) zu schließen (7 Ob 194/08t). Insoweit gehen die Vorinstanzen und die Parteien wiederum übereinstimmend und zutreffend von der Anwendbarkeit der EuGVVO 2012 aus.
3. Nach Art 25 Abs 1 EuGVVO 2012 muss eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.
4.1. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RS0114604 [T1]). Die für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung unerlässliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist von der Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft (RS0114192). Ob dieser Nachweis gelungen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0114192 [T3]). Es liegt daher insoweit nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO vor (RS0117156 [T5]; RS0004131).
4.2. Im vorliegenden Fall haben die Parteien sämtliche Frachtverträge telefonisch vereinbart. Die Voraussetzung der Schriftlichkeit nach der 1. Alternative des Art 25 Abs 1 lit a EuGVVO 2012 ist daher nicht erfüllt.
4.3. Sofern bei den telefonischen Vereinbarungen ein Gerichtsstand überhaupt thematisiert worden sein sollte, was den erstgerichtlichen Feststellungen allerdings nicht zu entnehmen ist, könnte der später übermittelte Ladeauftrag eine schriftliche Bestätigung im Sinn der 2. Alternative des Art 25 Abs 1 lit a EuGVVO 2012 sein. Der darin enthaltene pauschale Hinweis auf die (in deutscher Sprache verfasste) „Ladungsvereinbarungen“ weist aber weder konkret auf eine darin enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung hin noch ist diese Landungsvereinbarung in der ausschließlich englischen Verhandlungssprache verfasst (vgl RS0113570 [T8]). Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen – übereinstimmenden – Parteiwillen erkannten, die Klägerin durch eine Gerichtsstandsvereinbarung zu begünstigen, so hält sich diese Beurteilung des Einzelfalls im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RS0113571 [insb T4; vgl auch T6]; RS0114193 [T2]).
4.4. Zu den Anforderungen des Art 25 Abs 1 lit b EuGVVO 2012 kann im Lichte bestehender Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass das wiederholte – jeweils nach Vertragsabschluss erfolgte – Versenden von Lieferscheinen und Rechnungen (hier: „Ladungsvereinbarungen“), die unter anderem auch eine Gerichtsstandsklausel aufweisen und im Rahmen einer länger andauernden Geschäftsbeziehung unbeanstandet gelassen wurden, noch keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung begründen, wenn – wie hier insbesondere aufgrund der abweichenden Verhandlungssprache – keine klar und deutlich zum Ausdruck kommende Willenseinigung zwischen den Parteien vorliegt (
RS0115074). Mit dieser Rechtsprechung stehen die Entscheidungen der Vorinstanzen im Einklang.
4.5. Die in Art 25 Abs 1 lit c EuGVVO 2012 geregelte Formalternative verzichtet nicht auf eine Willenseinigung der Vertragsparteien, vermutet aber eine solche, wenn in dem betreffenden Geschäftszweig ein Handelsbrauch über die Form der Gerichtsstandsvereinbarung besteht, den die Parteien kannten oder kennen müssen. Das Bestehen und die Branchenüblichkeit des Handelsbrauchs sind Tatfragen. Die (Behauptungs- und) Beweislast für ihr Vorliegen trifft die Klägerin, die sich darauf beruft (7 Ob 183/17p; 1 Ob 53/19d). Die Klägerin hat zwar im erstinstanzlichen Verfahren behauptet, dass es in der Transportbranche dem Handelsbrauch entspreche, dass auftraggebende Hauptfrachtführer – wie hier die Klägerin – stets einen Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens vereinbaren bzw in den Ladeaufträgen vorgeben. Daraus folgt aber noch nicht zugleich im Sinn des Art 25 Abs 1 lit c EuGVVO 2012, dass die Beklagte einen solchen angeblichen Handelsbrauch, genauer die Übersendung nicht in der Verhandlungssprache verfasster „Ladevereinbarungen“ ohne deutlichen Hinweis auf eine darin vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung, kannte oder kennen musste und dass die Beteiligten im betreffenden Geschäftszweig eine solche Vorgangsweise allgemein kennen und regelmäßig beachten. Da insoweit schon ein ausreichendes erstinstanzliches Vorbringen der Klägerin fehlte (vgl 7 Ob 183/17p [Pkt 6.2]), stellt sich die Zulassungsfrage nicht und es übrigten sich dazu weitere Beweisaufnahmen durch das Erstgericht, sodass insoweit auch kein (rechtlicher) Verfahrensmangel vorliegen kann.
5.1. Die Klägerin zeigt insgesamt keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf. Ihr Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und somit zurückzuweisen.
5.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00152_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00152.20H.1021.000 | 7Ob152/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00152_20H0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00152_20H0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 2,882 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** S*****, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 16.564,26 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 3. Juni 2020, GZ 4 R 23/20i-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. Dezember 2019, GZ 13 Cg 38/18y-12, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.237,74Â EUR (darin enthalten 467,79Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die E***** GmbH (folgend: E&S) war eine gewerbliche Vermögensberaterin und L***** K***** seit ihrer Gründung ihr Geschäftsführer. Für E&S tätig gewordene Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen („geschlossene Fonds“), „gebrauchte Lebensversicherungen“ („Secondhand-Polizzen“ [„H*****“]) sowie Gold- und Silbersparpläne [„E*****“] als Anlageprodukte.
E&S hat mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur Vermögensschadenhaftpflicht für Wertpapiervermittler und Vermögensberater der Kooperationspartner abgeschlossen.
Die in der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezeichneten C_ABHV/EBHV lauten auszugsweise:
„Artikel 1
Versichertes Risiko; […]
1. Inhalt und Umfang
Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.
[…]
Artikel 2
Versicherungsfall
1. Definition
Versicherungsfall ist der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzpflichten (Art. 3. Pkt. 1) erwachsen oder erwachsen könnten.
2. Serienschaden
[…]
2.4 Ferner gelten als ein Versicherungsfall Verstöße, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht.
[…]
Artikel 3
Leistungsversprechen des Versicherers
1. Leistungsversprechen
Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer
1.1 die Erfüllung von Schadenersatzpflichten […]
[…]
Artikel 9
Verhalten des Versicherungsnehmers während der Laufzeit des Vertrages
1Â Obliegenheiten
Als Obliegenheiten deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers gemäß § 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt
[…]
1.4 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmündlich oder fernschriftlich.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1Â der Versicherungsfall
1.4.2Â die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung
…
1.4.4 alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
[…]
1.5.3 Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen – es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern – oder zu vergleichen.
[…]“
Der Kläger erwarb am 25. 9. 2011 über Vermittlung und Beratung eines damals für E&S tätigen Vermittlers mit der E***** e.V. [„E*****“] Edelmetallkaufverträge mit der Bezeichnung „N*****“ zu Depot-Nr ***** und „N***** Plus“ zu Depot-Nr *****, eine Anlage, die sich in der Folge nicht nach den Vorstellungen des Klägers entwickelte.
Ab Ende des Jahres 2014 bis 31. 8. 2016 kam es zu etwa 400 Verfahren, in denen Anleger im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte „S*****“, „H*****“, und „E*****“ Schadenersatzansprüche gegen die E&S wegen Fehlberatungen geltend machten. Von all diesen Verfahren wurde die Beklagte von der E&S regelmäßig informiert. Die Beklagte ist in keinem dieser gegenüber der E&S anhängig gemachten Verfahren (als Nebenintervenientin) beigetreten. Sie sah hiefür keine Notwendigkeit, da dort ohnehin jeweils eine Bestreitung durch E&S erfolgte.
Mit Schreiben vom 13. 4. 2016 teilten die Beklagtenvertreter der E&S unter dem Betreff „Ablehnung der Deckung“ (ua) mit, dass:
„[...] im gegenständlichen Schadensfall kein Versicherungsschutz besteht. […]“
Auf der zweiten Seite des Schreibens fassten die Beklagtenvertreter zusammen:
„[...] bestehen keine Deckungsansprüche Ihrer Mandantin (gemeint: E&S) aus der bei unserer Mandantin unterhaltenen Vermögenschadenhaftpflicht-Polizze. Dies gilt freilich nicht nur für den H*****-Schadenkomplex, sondern auch für die gegen Ihre Mandantin erhobenen Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an S*****-Fonds sowie der Vermittlung der Produkte des E***** […]“
Ungeachtet des Inhalts dieses Schreibens vom 13. 4. 2016 meldete die E&S der Beklagten auch noch danach einlangende Klagen.
Nach diesem Ablehnungsschreiben war die E&S nicht mehr in der Lage, die gegen sie anhängigen Verfahren weiter zu finanzieren. Sie brachte mehrere Deckungsklagen gegenüber der Beklagten ein. Diese wurden durch die (spätere) Konkurseröffnung unterbrochen, vom Insolvenzverwalter letztlich aber nicht mehr weitergeführt.
Über das Vermögen der E&S wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 31. 8. 2016, AZ *****, das Insolvenzverfahren eröffnet. In diesem Insolvenzverfahren meldete der Kläger seine Forderung mit insgesamt 13.240,01 EUR an. In weiterer Folge wurden mit den Beschlüssen des Insolvenzgerichts vom 19. 5. 2017 und vom 24. 5. 2017 die der E&S zukommenden Ansprüche aus den Versicherungspolizzen gemäß § 119 Abs 5 IO aus dem Insolvenzverfahren ausgeschieden und der Schuldnerin (E&S) zur freien Verfügung überlassen. Diese Beschlüsse erwuchsen jeweils in Rechtskraft.
Bereits damals war klar, dass der Klagevertreter nach diesen Ausscheidungsbeschlüssen versuchen wird, nach dem Erlangen von Exekutionstiteln gegenüber der E&S (bei sonstiger Exekution nur in den Deckungsanspruch der E&S gegenüber der Beklagten) eine Drittschuldnerpfändung vorzunehmen und sodann direkt gegen die Beklagte vorzugehen. Der Geschäftsführer der E&S ging auch davon aus, dass die E&S grundsätzlich noch immer Obliegenheitspflichten als Versicherungsnehmerin gegenüber der Beklagten treffen und sie zur Weiterleitung dieser Informationen verpflichtet sei. Daher informierte er die Beklagte mit E-Mail vom 13. 11. 2017 (ua) wie folgt:
„[...]
Zahlreiche Kunden versuchen nun ihre Ansprüche klageweise gegen den Masseverwalter bzw die Haftpflichtversicherung durchzusetzen. [...] Aus diesem Grund werden zahlreiche der Ihnen bereits gemeldeten und bekannten Verfahren gegen (E&S) fortgeführt. Darüber hinaus wird eine große Zahl an neuen Klagen gegen (E&S) eingebracht. Ziel der Rechtsvertreter der Kunden [...] ist es, ein Versäumungsurteil gegen (E&S) zu erwirken, um gegen die Haftpflichtversicherung vorgehen zu können. Aufgrund der fehlenden finanziellen und personellen Mittel ist (E&S) nicht in der Lage, sich anwaltlich vertreten zu lassen, die Klagen zu beantworten oder an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.
Wir ersuchen Sie, uns mitzuteilen, ob eine Meldung der Verfahren an die (Beklagte) notwendig ist und wie diese zu erfolgen hat. Wir möchten darauf hinweisen, dass eine Übermittlung sämtlicher Gerichtsdokumente sowie eine Prüfung der Höhe der Forderungen durch die E&S aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht möglich ist.
[...]“
Die Beklagte beantwortete dieses E-Mail mit ihrem E-Mail vom 24. 11. 2017 wie folgt:
„[…] Im Übrigen sehen wir nicht, dass etwaige (Versäumungs-)Urteile zugunsten ehemaliger E&S-Kunden diesen einen Zugriff auf die von E&S behaupteten Deckungsansprüche gegen unsere Mandantinnen ermöglichen würden. Zwar trifft es zu, dass der Insolvenzverwalter sowohl die (angeblichen) Deckungsansprüche der E&S unter der ehemals bei unserer Mandantin unterhaltenen Vermögensschadenhaftpflichtpolice als auch die behaupteten Ansprüche als weitere Versicherungsnehmerin unter den Policen der ehemaligen E&S-Vermittler gemäß § 119 Abs 5 IO ausgeschieden hat. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat unsere Mandantin indes gegen die behaupteten Deckungsansprüche aus der E&S Police die Einrede der Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung erhoben. Diese Einrede würde unsere Mandantin auch gegenüber etwaige Inanspruchnahmen durch ehemalige E&S-Kunden erheben. Entsprechendes gilt für die behaupteten Ansprüche als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerpolizzen, da die Rahmenvereinbarung zu E&S Police, aus der sich die Stellung der E&S als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerspolizzen ergibt, aus denselben Gründen anfechtbar ist wie die E&S-Police. Im Übrigen sei angemerkt, dass uns bisher keine Inanspruchnahmen unserer Mandantin durch ehemalige E&S-Kunden bekannt sind.
Abschließend bitten wir darum, uns über die anhängigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten. [...]“
In der Folge blieb der Geschäftsführer nach Zustellung von Klagen von Anlegern, welche gegen die E&S und nur auf eine Exekution in die Ansprüche der E&S gegenüber der Beklagten gerichtet waren, gänzlich untätig. Er übermittelte der Beklagten insoweit keinerlei Informationen über Klagszustellungen oder Verfahren, weshalb es in weiterer Folge zu einer Vielzahl von Säumnisentscheidungen gegenüber E&S kam.
E&S hatte damals nur eingeschränkte finanzielle und personelle Ressourcen. Der Geschäftsführer verfügte jedoch noch über einen Computer und über einen E-Mail-Anschluss. Es wäre ihm – mit einem bloß geringen manipulativen Aufwand – möglich gewesen, der Beklagten ein anhängigen Verfahrens mit Aktenzahl per E-Mail bekannt zu geben. Es kann nicht festgestellt werden, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, der E&S zugestellt Klagen und Ladungen per Post an die Beklagte (oder den ihm bekannten Rechtsvertretern) zu übermitteln.
Der Kläger brachte am 5. 12. 2017 Schadenersatzklage gegen die E&S ein. Er erwirkte ihr gegenüber das Versäumungsurteil vom 7. 2. 2018, mit dem sie zur Zahlung von einerseits 4.011,52 EUR sA verpflichtet wurde und zwar Zug um Zug gegen die Übertragung der Rechte und Pflichten des Klägers aus dem Vertrag zu Depot-Nr ***** und andererseits zur Zahlung von 9.228,49 EUR sA Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zu Depot-Nr *****, jeweils abgeschlossen mit der E***** bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die Beklagte. In weiterer Folge wurde dem Kläger die Forderungsexekution bewilligt.
Der Kläger begehrte im Drittschuldnerprozess von der Beklagten die Zahlung von 16.564,26 EUR sA Zug um Zug gegen die Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus den genannten E*****-Verträgen infolge Aufklärungspflichtverletzungen der für E&S tätig gewesenen Beratern. Er brachte – soweit für das Rekursverfahren relevant – vor, dass die Beklagte die Deckung immer abgelehnt und nie Bereitschaft gezeigt habe, sich an den gegen die E&S geführten Verfahren zu beteiligen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte – soweit für das Rekursverfahren relevant – ein, dass sie mangels Streitverkündung an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses nicht gebunden und leistungsfrei sei, weil ihre Versicherungsnehmerin E&S mehrere Obliegenheitsverletzungen zu vertreten habe. E&S habe ihre Aufklärungsobliegenheiten mehrfach verletzt, insbesondere die Beklagte nicht über den Versicherungsfall und die Geltendmachung der Schadenersatzforderungen durch den Kläger informiert, insbesondere dazu keinerlei Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt. Außerdem habe E&S ein Versäumungsurteil ergehen lassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus und traf noch die Feststellung, dass die Beklagte im Fall der rechtzeitigen Verständigung von den gegen E&S erhobenen Klagen zwar keine Deckungszusage gewährt, jedoch versucht hätte, Maßnahmen zu setzen, um das Ergehen einer Säumnisentscheidung zu verhindern. Die Beklagte habe mit E-Mail vom 24. 11. 2017 bekundet, an künftigen Verständigungen und damit der Einhaltung der Obliegenheit interessiert zu sein. E&S habe daher die Obliegenheit zur Aufklärung über den vom Kläger eingeleiteten Haftpflichtprozess verletzt. Der Geschäftsführer habe Versäumungsurteile ohne inhaltliche Überprüfung der Ansprüche ergehen lassen. Dies habe natürlich auf die Feststellung des Versicherungsfalls und die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt. Die Verletzung der Obliegenheit zur Verständigung vom Haftpflichtprozess habe die Leistungsfreiheit der Beklagten zur Folge.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, dass das Erstgericht angesichts der pauschalen und nachdrücklichen Deckungsablehnung der Beklagten zu Unrecht eine Obliegenheitsverletzung durch E&S bejaht habe. Der vom Erstgericht angenommene Abweisungsgrund trage somit nicht und es sei daher auch die – bekämpfte – Feststellung über allfällig von der Beklagten gesetzte Maßnahmen nicht entscheidungswesentlich. Die Schadensregulierung durch E&S in Form von Versäumungsurteilen sei nicht als (grob) fahrlässig zu beurteilen, weil die Beklagte nicht einmal vor Konkurseröffnung rechtskräftig gewordene klagsstattgebende Urteile von Anlegern gegen die E&S reguliert habe und in ihrem Schreiben vom 24. 11. 2017 nur über anhängige – und nicht wie hier künftige – Verfahren habe informiert bleiben wollen. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren die weiteren Einwände der beklagten Drittschuldnerin zu prüfen und neuerlich zu entscheiden haben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Die in Frage stehenden Obliegenheiten einer vermögenslosen Schuldnerin nach Ausscheiden ihrer Ansprüche aus der Konkursmasse gegenüber ihrer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nach deren pauschaler Deckungsablehnung rechtfertigten angesichts zahlreicher gleichgelagerter Verfahren gegen die Beklagte die Zulassung des Rekurses.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich zu bestätigen.
Der Kläger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, auf „Ab/Zurückweisung des Rekurses, sodass dem Rekurs nicht Folge gegeben wird“.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt.
1.1. Unstrittig ist die Anwendung österreichischen Rechts und das Nichtvorliegen einer Pflichthaftpflichtversicherung.
1.2. Vorauszuschicken ist, dass sich der Senat bereits in 7 Ob 204/19d sowie 7 Ob 149/20t und 7 Ob 153/20f mit Rechtssachen befasst hat, die einen in weiten Bereichen identen Sachverhalt betroffen haben und ebenfalls vom hier einschreitenden Klagevertreter gegen die durch die nunmehrigen Rechtsbeistände vertretene Beklagte geführt wurden. Auf die dort ergangenen, den genannten und auch dort eingeschrittenen Beteiligten bekannten Entscheidungen wird auch für den hier zu beurteilenden Fall verwiesen. In diesem Sinn ist auszuführen:
2. Der Kläger als Geschädigter hat gegen die Versicherungsnehmerin (E&S) durch deren Untätigkeit ein Versäumungsurteil gegen diese erwirkt und aufgrund dessen den Deckungsanspruch pfänden und sich überweisen lassen, um gegen die Beklagte (Versicherer) vorgehen zu können. Im Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Versicherer stehen diesem dann alle Einwendungen wie gegen den Versicherungsnehmer offen, vor allem jene der Leistungsfreiheit. Das vom Kläger gegen die Versicherungsnehmerin E&S erwirkte Versäumungsurteil hat mangels Aufforderung zum Streitbeitritt keine Bindungswirkung zum Nachteil der Beklagten und führte nicht zu einem Verlust von Einwendungen, die der Beklagten gegen ihren Versicherungsnehmer zustehen.
3. Die Versicherungsnehmerin E&S trafen Obliegenheiten nach § 6 Abs 3 VersVG. Sie war nach dem Eintritt des Versicherungsfalles zufolge Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV zur Anzeige und Schadensmeldung verpflichtet.
4.1. Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, während es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe (RS0081313).
4.2. Dass – bei grob fahrlässiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung – die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993).
4.3. Wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]).
5.1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten Ansprüchen (RS0116978) und vor betrügerischen Machenschaften zu schützen (RS0080833). Durch die Aufklärung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadensereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833, RS0080205 [T1, T2]).
5.2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer endet, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermöglichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lässt (RS0080446). Anders ist dies jedoch dann, wenn der Versicherer zu erkennen gibt, dass er trotz der Ablehnung noch Wert auf Erfüllung der Obliegenheiten legt, und dies zumutbar erscheint (7 Ob 319/01i). Daraus folgt für den vorliegenden Fall:
5.3. Das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 13. 4. 2016 an die Rechtsvertreter der E&S bezog sich mit keinem Wort auf Ansprüche einzelner, vermeintlich geschädigter Kunden von E&S bzw den ihr zuzurechnenden Beratern. Dieses Schreiben kann daher keinen Anhaltspunkt dafür liefern, dass die Beklagte auf Informationen über die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen durch einzelne Geschädigte verzichten und damit die Möglichkeit deren Abwehr aus Gründen aufgeben wolle, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen diesen und E&S bzw deren Berater ergeben könnten. Überdies waren diese Informationen nicht zuletzt im Lichte der vereinbarten Serienschadenklausel für die verlässliche Beurteilung des Deckungsumfangs relevant.
5.4. Aus dem festgestellten Korrespondenzverlauf folgt als Zwischenergebnis, dass die Beklagte nie auf (weitere) Informationen über einzelne Schadensfälle verzichtet hat. Vielmehr forderte sie mit E-Mail vom 24. 11. 2017, sie über die anhängigen Verfahren gegen E&S „in geeigneter Form unterrichtet zu halten“. Dagegen hat der Geschäftsführer der E&S nach dem Schreiben der Beklagten vom 24. 11. 2017 nicht nur keine „Übermittlung sämtlicher Gerichtsdokumente“ und keine „Prüfung der Höhe der Forderungen“ vorgenommen, sondern die Beklagte schlichtweg überhaupt nicht mehr informiert. An einer von E&S zu vertretenden Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV kann daher kein Zweifel bestehen.
6.1. Wie bereits ausgeführt, verwirkt nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“) den Anspruch. Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt, dass die von ihm dargelegten oder unvollständig angegebenen Umstände, die für die Beurteilung der Leistungspflicht des Versicherers maßgeblich sind, letztere beeinträchtigen oder fehlleiten können und er sich damit abfindet (RS0109766). Der sogenannte dolus coloratus muss zumindest in der Form des dolus eventualis vorliegen. Es sind daher Feststellungen darüber nötig, ob der Kläger die Möglichkeit erkannt hat, dass sein Verhalten die Leistungspflicht des Versicherers beeinträchtigen könnte und sich damit abgefunden hat (RS0081253 [T5]).
6.2 Es steht fest, dass der Geschäftsführer der E&S davon ausging, dass diese grundsätzlich noch immer Obliegenheitspflichten als Versicherungsnehmerin gegenüber der Beklagten treffen und die Verpflichtung zur Weiterleitung der Informationen über die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen durch einzelne Geschädigte weiterhin besteht. Dabei vertrat er (im Sinn der dislozierten Feststellungen) den Standpunkt, dass der Ausgang eines Verfahrens vom Inhalt des jeweiligen Beratungsgesprächs abhängig war, und nahm damit in Kauf, dass es zu Versäumungsurteilen über unberechtigte Ansprüche kommen und sich daraus für die Beklagte ein Schaden ergeben könnte. Dadurch hat der Geschäftsführer der E&S wesentliche Auskünfte für die sachgemäße Entscheidung der Beklagten für die Behandlung des Versicherungsfalls unterlassen, die auch abstrakt zur Aufklärung des Schadensereignisses geeignet gewesen wären.
7. Damit ist die Beklagte infolge der Verletzung der Obliegenheit nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C ABHV/EBHV durch die Versicherungsnehmerin mit dolus coloratus leistungsfrei. Bereits dies führt zur Wiederherstellung des klagsabweisenden erstgerichtlichen Urteils.
8. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200923_OGH0002_0070OB00153_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00153.20F.0923.000 | 7Ob153/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00153_20F0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00153_20F0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 3,864 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** H*****, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 15.546,87 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 3. Juni 2020, GZ 4 R 201/19i-26, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Oktober 2019, GZ 23 Cg 50/18m-19, aufgehoben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei jeweils binnen 14Â Tagen die mit 1.522,32Â EUR (darin 253,72Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.527,56Â EUR (darin 182,76Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die E***** & S***** GmbH (folgend nur: E&S) war eine gewerbliche Vermögensberaterin und L***** K***** seit ihrer Gründung ihr Geschäftsführer. Für E&S tätig gewordene Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen („geschlossene Fonds“ [„S*****“]), „gebrauchte Lebensversicherungen“ („Secondhand-Polizzen“ [„H*****“]) sowie Gold- und Silbersparpläne [„E*****“] als Anlageprodukte.
E&S hat mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur Vermögensschadenhaftpflicht für Wertpapiervermittler und Vermögensberater der Kooperationspartner abgeschlossen, welche auszugsweise wie folgt lautete:
„[…]
1. Versicherungsnehmer
1.1 Versicherungsnehmer sind die einzelnen zu dieser Rahmenvereinbarung angemeldeten Vermittler. …
[…]
2. Inhalt und Umfang
2.1 Der Versicherungsschutz umfasst im Rahmen der behördlichen Genehmigungen alle Tätigkeiten und Eigenschaften des Versicherungsnehmers/Versicherten je nach Anmeldung
a) als Wertpapiervermittler […]
b) als gewerblicher Vermögensberater […]
[…]
3. Vertragsgrundlagen
3.1 Analoge Anwendungen der Allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (C_ABHV/C_EBHV neue Fassung Vermögensberater 2012 Beilage), sowie nachstehende besondere Vereinbarungen
[...]“
Die in der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezeichneten C_ABHV/EBHV lauten auszugsweise:
„Artikel 1
Versichertes Risiko; […]
1. Inhalt und Umfang
Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.
[…]
Artikel 2
Versicherungsfall
1. Definition
Versicherungsfall ist der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzpflichten (Art. 3. Pkt. 1) erwachsen oder erwachsen könnten.
2. Serienschaden
[…]
2.4 Ferner gelten als ein Versicherungsfall Verstöße, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht.
[…]
Artikel 3
Leistungsversprechen des Versicherers
1. Leistungsversprechen
Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer
1.1 die Erfüllung von Schadenersatzpflichten […]
[…]
Artikel 9
Verhalten des Versicherungsnehmers während der Laufzeit des Vertrages
1. Obliegenheiten
Als Obliegenheiten deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers gemäß § 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt
[…]
1.4 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmündlich oder fernschriftlich.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1 der Versicherungsfall
1.4.2 die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung
[…]
1.4.4 alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
[…]
1.5.3 Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen – es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern – oder zu vergleichen.
[…]“
Der Kläger erwarb im Jahre 2010 über Beratung einer damals für E&S tätigen Vermittlerin eine Beteiligung an der S***** GmbH & Co KG in Höhe eines Nominales von 10.000 EUR plus 5 % Agio.
Von Ende 2014 bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der E&S am 31. 8. 2016 kam es zu mehreren hundert Gerichtsverfahren, in denen Anleger im Zusammenhang mit den vermittelten Produkten „S*****“, „H*****“ und „E*****“ Schadenersatzansprüche gegen E&S wegen Fehlberatungen geltend machten. E&S verkündete jeweils den konkreten Vermittlern den Streit und berichtete der Beklagten über die Klagen und teilweise – jedenfalls soweit bedingte Vergleiche geschlossen wurden – über die Verfahrensausgänge. Zum Teil meldeten auch die Berater der Beklagten nach der Streitverkündung den konkreten Schadensfall. Im Kontakt zu Beratern ersuchte die Beklagte um vollständige Information und erklärte, keine Notwendigkeit für einen Streitbeitritt zu sehen.
Die Beklagtenvertreter teilten Rechtsvertretern der E&S mit Schreiben vom 13. 4. 2016 unter dem Betreff „Ablehnung der Deckung“ (ua) mit, dass:
„[…] im gegenständlichen Schadensfall (gemeint: [den nicht den Kläger betreffenden] H*****-Schadenskomplex [und mit die direkten Vereinbarungen mit der E&S betreffenden Argumenten]) kein Versicherungsschutz besteht. […]“
Auf der zweiten Seite des Schreibens fasst der Vertreter der Beklagten zusammen:
„[…] bestehen keine Deckungsansprüche Ihrer Mandantin (gemeint: E&S) aus der bei unserer Mandantin unterhaltenen Vermögensschadenhaftpflicht-Polizze. Dies gilt freilich nicht nur für den H*****-Schadenskomplex, sondern auch für die gegen Ihre Mandantin erhobenen Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an S*****-Fonds sowie der Vermittlung der Produkte des E***** […]“
Zu Verhandlungsberichten konkreter Fälle gab die Beklagte gegenüber E&S keine inhaltliche Stellungnahme ab und erklärte dabei unter anderem für Verfahren betreffend S*****-Produkte keine Weisungen zu erteilen, so etwa mit E-Mail vom 11. 5. 2016 in einer Nachricht an den Rechtsanwalt von E&S.
E&S brachte im Mai 2016 drei Deckungsklagen gegen die Beklagte – ua hinsichtlich der S*****-Produkte – ein, in denen die Beklagte den mit E&S abgeschlossenen Versicherungsvertrag wegen Arglist anfocht. Diese Verfahren wurden infolge Konkurseröffnung unterbrochen und vom Insolvenzverwalter nicht fortgeführt.
Der Kläger meldete seine mit 11.990,85 EUR bezifferte Forderung aus dem Beteiligungserwerb als Insolvenzforderung an.
Der Insolvenzverwalter übermittelte das Anmeldungsverzeichnis – einschließlich der zuvor noch nicht klageweise geltend gemachten Forderung des Klägers – an die Beklagte. In einem Begleitschreiben führte der Insolvenzverwalter aus, dass die Feststellung der Berechtigung der Ansprüche in einer Einzelfallprüfung erfolgen müsse.
Die Beklagte entgegnete, dass ihr keine ausreichenden Informationen zu den Schadensfällen vorlägen und erklärte, keine Zustimmung zu einer Anerkennung von Ansprüchen zu erteilen. Im Zuge weiterer Korrespondenz mit dem Insolvenzverwalter nahm die Beklagte auf die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen weiter Bezug. Die vom Kläger angemeldete Forderung hat der Insolvenzverwalter letztlich anerkannt.
Das Insolvenzgericht schied die der E&S aus den Versicherungsverträgen mit der Beklagten zukommenden Ansprüche gemäß § 119 Abs 5 IO aus dem Insolvenzverfahren aus und überließ sie E&S zur freien Verfügung. Davon verständigte der Insolvenzverwalter die Beklagte.
Der Geschäftsführer von E&S informierte die Beklagte mit E-Mail vom 13. 11. 2017 (ua) wie folgt:
„[...]
Zahlreiche Kunden versuchen nun ihre Ansprüche klagsweise gegen den Masseverwalter bzw die Haftpflichtversicherung durchzusetzen. […] Aus diesem Grund werden zahlreiche der Ihnen bereits gemeldeten und bekannten Verfahren gegen (E&S) fortgeführt. Darüber hinaus wird eine große Zahl an neuen Klagen gegen (E&S) eingebracht. Ziel der Rechtsvertreter der Kunden [...] ist es, ein Versäumungsurteil gegen (E&S) zu erwirken um gegen die Haftpflichtversicherung vorgehen zu können. Aufgrund der fehlenden finanziellen und personellen Mittel ist (E&S) nicht in der Lage, sich anwaltlich vertreten zu lassen, die Klagen zu beantworten oder an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.
Wir ersuchen Sie, uns mitzuteilen, ob eine Meldung der Verfahren an die (Beklagte) notwendig ist und wie diese zu erfolgen hat. Wir möchten darauf hinweisen, dass eine Übermittlung sämtlicher Gerichtsdokumente sowie eine Prüfung der Höhe der Forderungen durch (E&S) aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht möglich ist.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus.“
Der Vertreter der Beklagten antwortete dem Geschäftsführer der E&S mit E-Mail vom 24. 11. 2017 (ua) wie folgt:
„[…] Uns ist allerdings nicht klar, weshalb in diesen Verfahren eine externe anwaltliche Vertretung erforderlich sein sollte. Soweit infolge der Bestreitung von behaupteten Schadensersatzansprüchen ehemaliger Kunden durch den Insolvenzverwalter der E&S [...] Klagen anhängig gemacht bzw. fortgeführt wurden, hat [der Insolvenzverwalter] bislang jeweils […] Klageabweisung beantragt. Es kann also nach unserer Kenntnis keine Rede davon sein, dass es der E&S nicht möglich wäre, sich gegen die Klagen zu verteidigen. Für uns ist nicht ersichtlich, inwiefern und aus welchem Grund sich hieran zukünftig etwas ändern sollte.
Im Übrigen sehen wir nicht, dass etwaige (Versäumnis-)Urteile zugunsten ehemaliger E&S-Kunden diesen einen Zugriff auf die von E&S behaupteten Deckungsansprüche gegen unsere Mandantin ermöglichen würden. Zwar trifft es zu, dass der Insolvenzverwalter sowohl die (angeblichen) Deckungsansprüche der E&S unter der ehemals bei unserer Mandantin unterhaltenen Vermögensschadenhaftpflichtpolice als auch die behaupteten Ansprüche als weitere Versicherungsnehmerin unter den Policen der ehemaligen E&S-Vermittler gemäß § 119 Abs 5 IO ausgeschieden hat.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat unsere Mandantin indes gegen die behaupteten Deckungsansprüche aus der E&S-Police die Einrede der Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung erhoben. Diese Einrede würde unsere Mandantin auch gegenüber etwaigen Inanspruchnahmen durch ehemalige E&S-Kunden erheben. Entsprechendes gilt für die behaupteten Ansprüche als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerpolizzen, da die Rahmenvereinbarung zur E&S-Police, aus der sich die Stellung der E&S als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerpolizzen ergibt, aus denselben Gründen anfechtbar ist wie die E&S-Police. Im Übrigen sei angemerkt, dass uns bisher keine Inanspruchnahmen unserer Mandantin durch ehemalige E&S-Kunden bekannt sind.
Abschließend bitten wir darum, uns über die anhängigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten. [...]“
Darauf reagierte der Geschäftsführer von E&S nicht. Diesem wurden nach Ausscheidung der Ansprüche aus dem Insolvenzverfahren von Anlegern gegen E&S neu eingebrachte Klagen zugestellt. Der Geschäftsführer informierte die Beklagte über diese Klagen nicht, auch nicht über jene des Klägers. Er nahm diese ohne Prüfung der Berechtigung im Einzelfall zur Kenntnis und fasste für alle Klagen den generellen Entschluss, die vorbereitenden Tagsatzungen unbesucht und gegen E&S – wie auch im Haftpflichtprozess des Klägers – Versäumungsurteile ergehen zu lassen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung, ein Versäumungsurteil gegen E&S ergehen zu lassen, wusste er daher nicht, ob der Anspruch des Klägers berechtigt war oder nicht. Die Beklagte erlangte von dem vom Kläger geführten Haftpflichtprozess erst durch die Forderungsexekution Kenntnis, mit der der Kläger aufgrund des von ihm gegen E&S erlangten Versäumungsurteils deren Ansprüche gegen die Beklagte aus der Haftpflichtversicherung gepfändet hatte und sich hatte überweisen lassen.
Der Geschäftsführer von E&S war sich der Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag zur Information der Beklagten bewusst. Dennoch unterließ er jegliche weitere Information über die Verfahren gegenüber der Beklagten, selbst eine schlichte Information durch Versand von E-Mail-Nachrichten. Dabei wusste er, dass es zu Versäumungsurteilen kommen werde, und er ging auch von einer Bindung der Beklagten an diese Entscheidungen aus. Er nahm keinen Abgleich zwischen den Klagen und den Erklärungen des Insolvenzverwalters oder eine Plausibilitätsprüfung aufgrund der Ergebnisse aus anderen Gerichtsverfahren zur betroffenen Beraterin vor. Dabei wusste er, dass aufgrund einer unterbliebenen Einzelfallprüfung der klageweise geltend gemachten Ansprüche die Haftung möglicherweise unberechtigt festgestellt werden würde und sich daraus ein Schaden für die Beklagte ergeben könne.
Nachdem die Beklagte aufgrund von Exekutionsverfahren von den vorangegangenen Klagen vermeintlich geschädigter Anleger (ua jener des Klägers) Kenntnis erlangt hatte, forderte sie E&S auf, Informationen und Unterlagen zu den Schadensfällen zu erteilen. Eine solche Informationserteilung machte E&S von der Leistung von Kostenersatz abhängig und übermittelte in der Folge keine Informationen „zu den konkreten Anspruch“ (gemeint wohl: „Ansprüchen“).
Der Kläger begehrte im Drittschuldnerprozess von der Beklagten die Zahlung von 15.546,87 EUR sA Zug um Zug gegen Übertragung seiner Treugeberstellung sowie seiner Rechte und Pflichten aus der Kommanditbeteiligung an der S***** GmbH & Co KG infolge Aufklärungspflichtverletzungen der für E&S tätig gewesenen Beraterin. Er brachte – soweit für das Rekursverfahren relevant – vor, dass die Beklagte über alle bis zur Insolvenzeröffnung gegen E&S anhängig gewordenen Verfahren informiert worden sei, aber immer Deckung abgelehnt und nie Bereitschaft gezeigt habe, sich an den gegen E&S geführten Verfahren zu beteiligen. E&S sei deshalb auch berechtigt gewesen, (ua) im Haftpflichtprozess des Klägers ein Versäumungsurteil ergehen zu lassen. Dieses Verhalten sei auch nicht grob fahrlässig gewesen, habe doch der Insolvenzverwalter nach Prüfung den Anspruch des Klägers anerkannt.
Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wandte – soweit für das Rekursverfahren relevant – ein, dass sie mangels Streitverkündung an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses nicht gebunden und leistungsfrei sei, weil ihre Versicherungsnehmerin E&S mehrere Obliegenheitsverletzungen zu vertreten haben. E&S habe ihre Aufklärungsobliegenheiten mehrfach verletzt, insbesondere die Beklagte nicht über den Versicherungsfall und die Geltendmachung der Schadenersatzforderung (ua) durch den Kläger informiert, und dazu auch keinerlei Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt. E&S habe gegen das Regulierungsverbot verstoßen, indem die Versicherungsnehmerin ein Versäumungsurteil habe ergehen lassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus und traf noch die Negativfeststellung, wonach es nicht feststehe, ob die Beklagte, im Fall der rechtzeitigen Verständigung von den gegen E&S erhobenen Klagen eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung in diesen Verfahren beauftragt, den Auftrag erteilt hätte, den Verfahren beizutreten und verhindert hätte, dass Versäumungsurteile ergehen. Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, dass die Beklagte jedenfalls für den den Kläger betreffenden Schadensfall keine Deckungsablehnung erklärt und überdies bekundet habe, an künftigen Verständigungen interessiert zu sein. E&S habe daher die Obliegenheit zur Aufklärung über den vom Kläger eingeleiteten Haftpflichtprozess verletzt. Da der Geschäftsführer von E&S die Haftpflichtklagen generell und ohne Anspruchsprüfung im Einzelfall ignoriert habe, sei von bedingtem Schädigungsvorsatz der Versicherungsnehmerin auszugehen, welcher den Kausalitätsgegenbeweis ausschließe. Die Verletzung der Obliegenheit zur Verständigung vom Haftpflichtprozess habe die Leistungsfreiheit der Beklagten zur Folge. Die Klage sei daher abzuweisen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, dass das Erstgericht angesichts der pauschalen und nachdrücklichen Deckungsablehnung der Beklagten auch für die S*****-Produkte zu Unrecht eine Obliegenheitsverletzung durch E&S bejaht habe. Der vom Erstgericht angenommene Abweisungsgrund trage somit nicht und es sei daher auch die – bekämpfte – Negativfeststellung über einen allfälligen Streitbeitritt der Beklagten nicht entscheidungswesentlich. Die Schadensregulierung durch E&S in Form von Versäumungsurteilen sei nicht als (grob) fahrlässig zu beurteilen, weil die Beklagte nicht einmal vor Konkurseröffnung rechtskräftig gewordene klagestattgebende Urteile von Anlegern gegen die E&S reguliert habe. Insbesondere aus dem Informationsschreiben des Geschäftsführers der E&S vom 13. 11. 2017 folge, dass dieser die Beklagte über die maßgeblichen Umstände informiert und – entgegen der Ansicht des Erstgerichts – eine Schädigung der Beklagten gerade nicht in Kauf genommen habe. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren die weiteren Einwände der beklagten Drittschuldnerin, insbesondere den zentralen Einwand des arglistigen Verschweigens gefahrenerhöhender Umstände durch E&S als Versicherungsnehmerin bei Vertragsabschluss, zu prüfen und neuerlich zu entscheiden haben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs zulässig sei. Die in Frage stehenden Obliegenheiten einer vermögenslosen Schuldnerin nach Ausscheiden ihrer Ansprüche aus der Konkursmasse gegenüber ihrer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nach deren pauschaler Deckungsablehnung rechtfertigten angesichts zahlreicher gleichgelagerter Verfahren gegen die Beklagte die Zulassung des Rekurses.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich zu bestätigen.
Der Kläger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt.
1. Vorauszuschicken ist, dass sich der Senat bereits in 7 Ob 204/19d mit einer Rechtssache befasst hat, die einen in weiten Bereichen identen Sachverhalt betroffen hat und der ebenfalls vom hier einschreitenden Klagevertreter gegen die durch die nunmehrigen Rechtsbeistände vertretene Beklagte geführt wurde. Auf die dort ergangene, den genannten und auch dort eingeschrittenen Beteiligten bekannte Entscheidung wird verwiesen. Die vom Senat dort aufgezeigte Rechtsansicht gilt – mutatis mutandis – auch für den hier zu beurteilenden Fall.
2. Der Kläger als Geschädigter hat gegen die Versicherungsnehmerin (E&S) durch deren Untätigkeit ein Versäumungsurteil gegen diese erwirkt und sich aufgrund dessen den Deckungsanspruch pfänden und sich überweisen lassen, um gegen die Beklagte (Versicherer) vorgehen zu können. Im Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Versicherer stehen diesem dann alle Einwendungen wie gegen den Versicherungsnehmer offen, vor allem jene der Leistungsfreiheit. Das vom Kläger gegen die Versicherungsnehmerin E&S erwirkte Versäumungsurteil hat mangels Aufforderung zum Streitbeitritt keine Bindungswirkung zum Nachteil der Beklagten und führte nicht zu einem Verlust von Einwendungen, die der Beklagten gegen ihren Versicherungsnehmer zustehen (zu all dem bereits 7 Ob 204/19d mwN).
3. Die Versicherungsnehmerin E&S trafen Obliegenheiten nach § 6 Abs 3 VersVG. Sie war nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zufolge Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV zur Anzeige und Schadensmeldung verpflichtet.
4.1. Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, während es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe (RS0081313).
4.2. Dass – bei grob fahrlässiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung – die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993).
4.3. Wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]).
5.1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten Ansprüchen (RS0116978) und vor betrügerischen Machenschaften zu schützen (RS0080833). Durch die Aufklärung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833, RS0080205 [T1, T2]).
5.2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer ende, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermöglichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lasse (RS0080446). Anders sei dies jedoch dann, wenn der Versicherer zu erkennen gebe, er lege trotz der Ablehnung noch Wert auf Erfüllung der Obliegenheiten, und dies zumutbar erscheine (7 Ob 319/01i). Daraus folgt für den vorliegenden Fall:
5.3. Das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 13. 4. 2016 an die Rechtsvertreter der E&S befasste sich hauptsächlich mit dem H*****-Schadenskomplex, vermittelte ausschließlich den Rechtsstandpunkt der Beklagte zu den unmittelbar mit E&S getroffenen vertraglichen Regelungen und hatte Argumente zum Gegenstand, die das (vorvertragliche) Verhalten von E&S im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung betrafen. Das Schreiben bezog sich dagegen mit keinem Wort auf Ansprüche einzelner, vermeintlich geschädigter Kunden von E&S bzw den ihr zuzurechnenden Beratern. Dieses Schreiben kann daher auch keinen Anhaltspunkt dafür liefern, dass die Beklagte auf Informationen über die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen durch einzelne Geschädigte verzichten und damit die Möglichkeit deren Abwehr aus Gründen aufgeben wolle, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen diesen und E&S bzw deren Berater ergeben könnten. Überdies waren diese Informationen nicht zuletzt im Lichte der vereinbarten Serienschadenklausel für die verlässliche Beurteilung des Deckungsumfangs relevant.
5.4. Auf das Begleitschreiben des Insolvenzverwalters zum übermittelten Anmeldungsverzeichnis wies die Beklagte darauf hin, dass sie mangels Sachverhaltskenntnis nicht in der Lage sei, die Ausführungen des Insolvenzverwalters zur Begründetheit der Schadenersatzansprüche zu überprüfen und sie deren Anerkennung nicht zustimme. Dass die Beklagte an Informationen kein Interesse (mehr) habe, kommt damit nicht zum Ausdruck.
5.5. Im Zusammenhang zeigt sich also, dass der von der Beklagten im Schreiben vom 13. 4. 2016 (untechnisch) im Betreff als „Deckungsablehnung“ bezeichnete Rechtsstandpunkt eine Antwort war auf die Gesamtbeschreibung mehrerer Schadenskomplexe und ausschließlich Argumente betraf, die sich auf das Verhalten von E&S im Vorfeld des Abschlusses der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezogen. Im Schreiben erfolgte keine Deckungsablehnung hinsichlich eines einzelnen Schadenfalls und es liegt – nicht zuletzt aufgrund der Serienschadenklausel – auf der Hand, dass laufende Informationen über alle andrängenden Geschädigten für eine sachgemäße Entscheidung der Beklagten über die Behandlung dieser Versicherungsfälle von maßgeblicher Bedeutung war. Bei dieser Sachlage lässt sich aus besagtem Schreiben kein (auch nur schlüssiger) Verzicht der Beklagten auf weitere Informationen über einzelne Schadenfälle ableiten.
5.6. Der Geschäftsführer der E&S hat dann mit E-Mail vom 13. 11. 2017 – zusammengefasst – zahlreich andrängende (vermeintlich) Geschädigte angekündigt, um Bekanntgabe ersucht, ob und wie eine Mitteilung der Verfahren an die Beklagte erfolgen solle, und er hat darauf hingewiesen, „dass eine Übermittlung sämtlicher Gerichtsdokumente sowie eine Prüfung der Höhe der Forderungen durch die (E&S) aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht möglich“ sei. Darauf hat die Beklagte mit Schreiben vom 24. 11. 2017 abschließend darum gebeten, „uns über die anhängigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten“.
5.7. Aus dem beschriebenen Korrespondenzverlauf folgt als Zwischenergebnis, dass die Beklagte nie auf (weitere) Informationen über einzelne Schadenfälle verzichtet hat. Dagegen hat der Geschäftsführer der E&S nach dem Schreiben der Beklagten vom 24. 11. 2017 nicht nur keine „Übermittlung sämtlicher Gerichtsdokumente“ und keine „Prüfung der Höhe der Forderungen“ vorgenommen, sondern die Beklagte schlichtweg überhaupt nicht mehr informiert. An einer von E&S zu vertretenden Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV kann daher kein Zweifel bestehen.
6.1. Zu den Anzeigeobliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV zog das Erstgericht aufgrund näher beschriebener Verhaltensweisen des Geschäftsführers der E&S den Schluss, dieser habe eine Schädigung der Beklagten billigend in Kauf genommen und daher dolus coloratus zu vertreten, weshalb der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen sei.
6.2. Der Kläger hat in seiner Berufung jene Feststellungen, die nach Ansicht des Erstgerichts den Schluss auf vorliegenden dolus coloratus tragen, nicht wirksam bekämpft, sondern insoweit nur auf Mitteilungen des Geschäftsführers der E&S an die Beklagte verwiesen, wonach diese über keine finanziellen Mittel verfüge, die Klagen zu beantworten sowie die Höhe der Ansprüche kontrollieren zu können, weshalb er Versäumungsurteile ergehen lassen werde. Daraus leiteten der Kläger und diesem folgend das Berufungsgericht ab, E&S habe die Beklagte durch ihr Verhalten nicht schädigen wollen. Diese rechtliche Schlussfolgerung vermag der erkennende Senat im Ergebnis nicht zu teilen:
6.3.1. Der Geschäftsführer der E&S erhielt die nach Ausscheidung der Ansprüche aus dem Insolvenzverfahren neu eingebrachten Klagen von Anlegern gegen E&S zugestellt. Die Beklagte informierte er nicht über diese Klagen, auch nicht über jene des Klägers. Er nahm diese ohne Prüfung der Berechtigung im Einzelfall zur Kenntnis und fasste für alle Klagen den generellen Entschluss, die vorbereitenden Tagsatzungen unbesucht und gegen E&S – so auch im Haftpflichtprozess des Klägers – Versäumungsurteile ergehen zu lassen. Da der Geschäftsführer keinen Abgleich zwischen den Klagen und den Erklärungen des Insolvenzverwalters und auch keine Plausibilitätsprüfung aufgrund der Ergebnisse aus anderen Gerichtsverfahren zur betroffenen Beraterin vornahm, wusste er, dass aufgrund einer unterbliebenen Einzelfallprüfung der klageweise geltend gemachten Ansprüche die Haftung möglicherweise unberechtigt festgestellt werden würde und sich daraus ein Schaden für die Beklagte ergeben könne.
6.3.2. Ob dieses Verhalten des Geschäftsführers der E&S schon Schädigungsabsicht darstellte, was der Kläger und das Berufungsgericht nicht erschließen wollten, ist nicht entscheidend. Ein bedingter Schädigungsvorsatz im Sinn des dolus coloratus stellt dieses Verhalten des Geschäftsführers der E&S aber jedenfalls dar, ist doch bei bewusster und genereller Ablehnung auch einfachster Möglichkeiten einer Einzelfallprüfung und zugleich unterlassener Information der Beklagten über anhängig gemachte Klagen deren mögliche Schädigung durch unberechtigte Klagen und Versäumungsurteile geradezu unabwendbar. Die Ansicht des Erstgerichts, dass deshalb der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen ist, erweist sich damit als zutreffend, was zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt.
7. Der Vollständigkeit halber kann noch ergänzend darauf hingewiesen werden, dass mit der vom Kläger angestrebten Feststellung, die Beklagte wäre selbst im Fall ihrer Verständigung über seine Klage dem Haftpflichtverfahren nicht beigetreten und hätte dort ein Versäumungsurteil nicht verhindert, auch der Kausalitätsgegenbeweis nicht zu erbringen gewesen wäre. Die Verständigung des Versicherers von dem vom Kläger eingeleiteten Verfahren ermöglicht dem Versicherer zwar den Streitbeitritt, doch dieser ist nur eine Reaktionsmöglichkeit auf den vom Geschädigten behaupteten Versicherungsfall. Die Obliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV sollen den Versicherer insgesamt in die Lage versetzen, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen, also alle sinnvollen, auch außergerichtlichen Maßnahmen, insbesondere der Informations- und Beweismittelbeschaffung, wahrnehmen zu können. Die vom Kläger angestrebte Feststellung allein wäre daher für die Erbringung des Kausalitätsgegenbeweises nicht ausreichend (dazu schon 7 Ob 204/19d).
8. Im Ergebnis folgt:
8.1. Die Versicherungsnehmerin E&S hat ihre Obliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV verletzt. E&S hat insoweit dolus coloratus zu vertreten und selbst der Kausalitätsgegenbeweis ließe sich mit der vom Kläger dazu angestrebten Feststellung nicht erbringen. Dies führt zur Leistungsfreiheit der Beklagten und zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Erstgerichts.
9. Die Kostenentscheidung gründet auf § 41 Abs 1 ZPO (iVm § 50 ZPO). |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00155_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00155.20Z.0916.000 | 7Ob155/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00155_20Z0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00155_20Z0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 626 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person E***** L*****, geboren ***** 1937, *****, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Roland Menschick, Rechtsanwalt in Eferding, über den Revisionsrekurs des Sohnes der betroffenen Person Mag. N***** L*****, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 8. Juli 2020, GZ 21 R 122/20w-45, womit der Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 14. Mai 2020, GZ 12 P 43/20p-27, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 34 ZPO, der hier gemäß § 6 Abs 4 AußStrG anzuwenden ist, haben die aufgrund einer Prozessvollmacht vom Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen im Verhältnis zur Gegenpartei dieselbe Wirkung, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen worden wären. Eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozessvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vertretungshandlungen, unabhängig davon, ob sie mit den erhaltenen Aufträgen im Innenverhältnis übereinstimmen (RS0035893). Auch das Unterlassen einer Prozesshandlung durch den Prozessbevollmächtigten wirkt gegenüber den anderen Prozesssubjekten, also nach außenhin, so, wie wenn sie die Partei selbst unterlassen hätte (RS0034920).
2. Im vorliegenden Verfahren erstattete der Revisionsrekurswerber – am (2. 6. 2020, dem) letzten Tag der gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der gerichtliche Erwachsenenvertreter gemäß § 271 ABGB bestellt wurde, offenstehenden Rekursfrist – selbst (nicht durch seinen damaligen ausgewiesenen Vertreter Rechtsanwalt Dr. W***** S*****) einen Schriftsatz, in dem er beantragte, die gesetzliche Erwachsenenvertretung für seine Mutter zu übernehmen. Dazu wurde der Revisionsrekurswerber vom Erstgericht unter Fristsetzung aufgefordert, sich zu erklären, ob dies als Rekurs gegen den genannten Bestellungsbeschluss zu verstehen sei.
Durch seinen damaligen anwaltlichen Vertreter Dr. S***** antwortete der Revisionsrekurswerber, dass seine persönliche Eingabe „als eigenständiger Antrag gewertet werden möge und hierüber beschlussmäßig entschieden werden möge“; Zustellungen mögen zu Handen seines Anwalts erfolgen.
Daraufhin wies das Erstgericht den Antrag des Revisionsrekurswerbers zurück, weil der Bestellungsbeschluss unangefochten geblieben und das Bestellungsverfahren abgeschlossen sei; andere Rechte als den Bestellungsbeschluss anzufechten stünden dem Einschreiter nach § 127 AußStrG idFd 2. ErwSchG nicht zu. Dieser Beschluss war bereits schriftlich abgegeben und abgefertigt worden, als der Revisionsrekurswerber persönlich in einem (innerhalb der ursprünglichen Verbesserungsfrist erstatteten) weiteren, mit zusätzlichen Ausführungen versehenen Schreiben an das Erstgericht erklärte, seine frühere Eingabe wäre doch als Rekurs zu verstehen.
3. Gegen die Zurückweisung des (in der Folge durch weitere Schriftsätze ergänzten) Rekurses durch das Rekursgericht zeigt der Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.1. Die Erklärung des Prozessbevollmächtigten ist nach der dargelegten Rechtslage dem durch ihn vertretenen Revisionsrekurswerber zuzurechnen. Der durch diese Erklärung wirksam präzisierte Antrag wurde vom Erstgericht zurückgewiesen. An diese Erledigung des Antrags war das Erstgericht nach § 40 AußStrG bereits gebunden, bevor das Schreiben des Revisionsrekurswerbers von ihm persönlich bei Gericht überreicht wurde. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung eingetreten war, wäre ein Rechtsmittel gegen den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts selbst zulässig gewesen (RS0041679; RS0041748); ein solches Rechtsmittel wurde jedoch nicht erstattet, sodass dieser Beschluss in Rechtskraft erwuchs.
3.2. Eine Berücksichtigung des Schreibens des Revisionsrekurswerbers als von der Äußerung seines Prozessbevollmächtigten abweichende Willenserklärung scheidet aus, weil das Erstgericht bereits über den ursprünglichen Antrag rechtskräftig entschieden und damit auch die diesen Antrag betreffende Prozesserklärung des (bisherigen) Bevollmächtigten zum Gegenstand einer Prozesshandlung gemacht hatte. Damit konnte jene Erklärung durch eine abweichende Erklärung der Partei nicht mehr unwirksam gemacht werden (vgl RS0035629 unter Hinweis auf Fasching [1962] II 283 [vgl ebenso nunmehr Zib in Fasching/Konecny³ § 34 ZPO Rz 15 f]).
3.3. Dieses neuerliche Schreiben des Revisionsrekurswerbers wurde außerhalb der bereits verstrichenen Rekursfrist erstattet, sodass dessen Zurückweisung durch das Rekursgericht wegen Rechtskraft des angefochtenen Bestellungsbeschlusses auch insofern nicht zu beanstanden ist.
3.4. Auf die nunmehr im Revisionsrekurs erhobenen inhaltlichen Einwände gegen die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist damit nicht einzugehen.
4. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00156_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00156.19W.0219.000 | 7Ob156/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00156_19W0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00156_19W0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 501 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** W*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei D***** AG, *****, vertreten durch MMag. Christian Mertens, Rechtsanwalt in Innsbruck, und deren Nebenintervenientin R***** GmbH, *****, vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast und Partner Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, wegen 572.149,74 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 22. Juli 2019, GZ 4 R 78/19f, 4 R 79/19b-49, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger hat mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag (Eigenheimversicherung) abgeschlossen, der (ua) eine Feuerversicherung umfasste. Dieser lagen (ua) die Sonderbedingungen (31Z) für die Neuwertversicherung von Gebäuden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und Bürozwecken dienen, zugrunde, die auszugsweise lauten:
„Gebäude und Einrichtungen sind zum Neuwert versichert. …
I.
Als Ersatzwert gelten bei Gebäuden der ortsübliche Neubauwert … zur Zeit des Eintritts des Schadensfalles.
…
II.
Ist der Zeitwert einer Sache niedriger als 40Â % des Neuwertes, so gilt als Ersatzwert der Zeitwert.
...“
Weiters haben die Streitteile vereinbart:
„UNTERGRENZE NEUWERT-ENTSCHÄDIGUNG-ZIVIL-GEWERBE
In Ergänzung des Punktes II. der Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Gebäuden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und Bürozwecken dienen, gilt vereinbart, dass ständig gewartete und zu Ihrem Zweck genutzten Gebäude sowie ständig genutzte und in Benützung stehende Einrichtungen einen Zeitwert von mindestens 40 % haben und somit im Schadensfall volle Neuwertentschädigung zusteht.“
Das Berufungsgericht ging davon aus, dass dem Kläger mangels ständiger Wartung des Objekts lediglich der unter 40 % des Neuwerts gelegene Zeitwert zu ersetzen sei.
Rechtliche Beurteilung
1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens hat der Senat geprüft; sie liegen nicht vor:
1.1. Die – zur Frage einer ständigen Wartung des Gebäudes – im erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgte Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens wäre – gegebenenfalls – ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, den der Kläger in seiner Berufung nicht gerügt hat und der nicht mehr erfolgreich in der Revision geltend gemacht werden kann (RS0042963 [insb T30]). Die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung (RS0043291 [T3]). Der vom Kläger zitierten Entscheidung 17 Ob 21/10b lag keine vergleichbare Verfahrenslage zugrunde.
1.2. Das Berufungsgericht war nach §§ 182, 182a ZPO nicht verpflichtet, den Kläger zur Geltendmachtung eines neuen, im erstinstanzlichen Verfahren auch nicht andeutungsweise vorgetragenen Rechtsgrundes (Anerkenntnis) anzuleiten (RS0120057 [T2]).
2. Die vom Kläger behauptete unrichtige Beurteilung, liegt nicht vor, weil die Behauptung, die Beklagte habe mit ihrem Schreiben vom 3. 8. 2015 die Zahlungspflicht für eine Versicherungssumme in der Höhe von 327.360 EUR konstitutiv anerkannt, eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung darstellt. Die Vorlage dieser Urkunde als Beweismittel vermochte ein entsprechendes erstinstanzliches Prozessvorbringen nicht zu ersetzen (RS0037915).
3. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00157_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00157.19T.0219.000 | 7Ob157/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00157_19T0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00157_19T0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 542 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** LTD, *****, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 30.000 EUR, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 12. Juni 2019, GZ 6 R 46/19f-22, mit dem das Zwischenurteil des Landesgerichts Linz vom 26. Februar 2019, GZ 63 Cg 37/18i-18, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.883,16Â EUR (darin enthalten 313,86Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrte wegen nicht termingerechter Lieferung zweier unterschiedlicher Grundprodukte für zwei unterschiedliche Endprodukte infolge eines Gewinnentgangs von 87.889,86 AUS bzw 24.800,20 AUS, zusammen 112.689,76 AUS, sowie alternativ gestützt auf einen aus Umsatzeinbrüchen berechneten Gewinnentgang von 51.969 AUS einen Pauschalbetrag von 30.000 EUR.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren wegen Unschlüssigkeit ab. Es sprach über Abänderungsantrag der Klägerin aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei, weil zur Frage, ob eine Abweisung wegen Unschlüssigkeit eine vorherige Erörterung auch dann erfordere, wenn bereits der Gegner auf die Unschlüssigkeit hingewiesen habe, zwei unterschiedliche Judikaturlinien bestünden.
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1. Dass die Schlüssigkeit des Klagebegehrens weder vom Erstgericht geprüft noch von der Beklagten in ihrer Berufung – neuerlich – thematisiert wurde, hinderte das Berufungsgericht nicht, diesen Aspekt aufzugreifen. Die mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhalts wahrzunehmen (RS0037854).
2.1. Grundsätzlich muss jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [insbes T2]). Bei teilweisem Einklagen eines Schadens ist dann keine Zuordnung des Begehrens zu einzelnen Teilen des Schadens erforderlich, wenn es sich um einen einheitlichen Gesamtschaden handelt (RS0037907 [T8, T9]). Ob das zutrifft, hängt davon ab, ob die einzelnen Schadenspositionen ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (2 Ob 139/18g mwN). Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0037907 [T10]).
2.2. Die Klägerin hat für zwei unterschiedliche Transportgüter aufgrund unterschiedlicher Gewinnentgangsberechnungen unterschiedliche (Teil-)Schadensummen ermittelt und daraus eine Pauschalsumme geltend gemacht. Bei dieser Sachlage hält sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es handle sich um eine unzulässige alternative Klagenhäufung im Rahmen vorliegender Rechtsprechung (RS0031014 [T19, T20, T21]).
3. Auf die Zulassungsfrage, ob eine Abweisung wegen Unschlüssigkeit eine vorherige Erörterung auch dann erfordert, wenn bereits der Gegner auf die Unschlüssigkeit hingewiesen hat, kommt es nicht an. Der Rechtsmittelwerber muss nämlich in einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO darlegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm angeblich nicht beachteten überraschenden Rechtsansicht erstattet hätte (RS0037300 [T48]). Dies hat die Klägerin in ihrer Revision unterlassen, weshalb sich schon aus diesem Grund die angesprochenen Fragen nicht stellen.
4.1. Die Klägerin vermag insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen.
4.2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00161_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00161.19F.0219.000 | 7Ob161/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00161_19F0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00161_19F0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 4,757 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch BLS Rechtsanwälte Boller Langhammer Schubert GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Lederer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 1.146.702,03 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Juni 2019, GZ 4 R 140/18i-52, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 8. August 2018, GZ 16 Cg 39/13d-48, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die mit der Revision vorgelegten Urkunden (Versicherungsbedingungen des Großschaden-Kammervertrags und Protokoll aus dem Verfahren zu AZ 20 Cg 22/15m des HG Wien) werden zurückgewiesen.
II. Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.170,75Â EUR (darin enthalten 666Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
Text
Entscheidungsgründe:
Zwischen den Streitteilen besteht ein – unstrittig dem österreichischen Recht unterliegender – Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, Fassung 1999 („AVBV“), und die „Besonderen Bedingungen
zur Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung für Rechtsanwälte“, Fassung 1. 5. 2011 („Besondere Bedingungen“), zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden
„I. Der Versicherungsschutz (Art 1 bis 4)
Art 1
Gegenstand der Versicherung
1.1 Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung der in der Polizze angegebenen beruflichen Tätigkeit von ihm selbst oder einer Person, für die er nach dem Gesetz einzutreten hat, begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden [...] verantwortlich gemacht wird.
[...]
Art 4
Ausschlüsse
I. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche:
[...]
3. wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung;
[…]
4. aus der Überschreitung von Voranschlägen und Krediten sowie aus Einbußen bei Krediten und Kapitalinvestitionen, aus der Anschaffung und Verwertung von Waren und Papieren; aus der entgeltlichen und unentgeltlichen Vermittlung, Empfehlung oder der kaufmännischen Durchführung von wirtschaftlichen Geschäften, insbesondere von Geld-, Bank-, Lagerhaus-, und Grundstückgeschäften;
[…]“
Besondere Bedingungen zur Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung für Rechtsanwälte
„A Allgemeine Vertragsbestimmungen
Der Versicher gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV 1999) sowie der nachfolgenden Besonderen Bedingungen
BÂ Besondere Bedingungen
[...]
3. Versichertes Risiko
3.1 Berufliche Tätigkeit: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie aus allen mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft verbundenen erlaubten Tätigkeiten insbesondere als
[...]
- -
Treuhänder, soweit die Tätigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandates erfolgt,
[...]
3.2 Feststellung der versicherten Tätigkeit: Sofern der Umfang der versicherten Tätigkeit strittig ist, ist im Zweifel eine Entscheidung der zuständigen Rechtsanwaltskammer verbindlich, ob eine einem Haftpflichtanspruch zugrunde liegende Tätigkeit unter das versicherte Risiko fällt.
[...]
7. Versicherungsschutz bei wissentlicher Pflichtverletzung
7.1 Art 4.1.3 AVBV wird ersetzt durch folgenden Wortlaut: Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Haftpflichtansprüche Dritter infolge wissentlichen Abweichens von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers.
7.2 Der Ausschluss des Art 4.1.3 AVBV kommt nicht zur Anwendung.
- -
wenn der Schaden auch bei vorschriftsmäßigem Verhalten eingetreten wäre (rechtmäßiges Alternativverhalten)
- -
[...]
8. Versicherungsschutz bei wirtschaftlicher Tätigkeit
[...]
8.3Â Versicherungsschutz bei Treuhandschaften:
Unter Ausschluss von Art 4.1.4 AVBV ist die wirtschaftliche Tätigkeit als Treuhänder mitversichert, sofern die Tätigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandates erfolgt und es sich um Tätigkeiten bei 'Abwicklungstreuhandschaften' im Zuge von Liegenschaftstransaktionen (auch als Treuhänder nach Bauträgervertragsgesetz) sowie Treuhandschaften im Zug von M & A-Prozessen handelt.
Nicht versichert sind wirtschaftliche Tätigkeiten als Treuhänder im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen/Vermögensanlagemodellen beziehungsweise rein geschäftsführende Treuhandschaften.
[...]“
Dr. J***** B***** („Rechtsanwalt“) ist seit Gründung der Klägerin im Jahr 2006 Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer. Er ist in der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung bei der Beklagten mitversichert.
P***** C***** P***** G***** H***** („PCvH“) bot den Verkauf von Anteilen an einem tatsächlich nicht existierenden SICAV (eine rechtliche Struktur für den Betrieb eines Investmentfonds) an. Als Käuferin war die in der Schweiz situierte P***** AG („Käuferin“) vorgesehen. Konkret sollte laut einem „Mandatsvertrag“, den PCvH auf der einen sowie die Käuferin – als deren Vertreterin traten P***** U***** und M***** B***** auf – und C***** J. H***** („im eigenen Namen“) auf der anderen Seite schlossen, PCvH der Käuferin einen Teilfonds des SICAV G***** gegen 5 Mio USD übertragen. Die Zahlung sollte über einen Treuhänder erfolgen, und zwar den im Rahmen des oben angeführten Versicherungsvertrags mitversicherten Rechtsanwalt. Dieser hatte sich auf Ersuchen des PCvH dazu bereit erklärt, als dessen Treuhänder zu fungieren. Die Käuferin stimmte einer Auszahlung durch den Treuhänder zu, sobald der Teilfonds errichtet wäre.
Der Rechtsanwalt erstellte über Ersuchen von P***** U***** und M***** B***** namens der Käuferin den Entwurf eines Trust Agreement (Treuhandvereinbarung), der für potentielle Investoren für die Aufbringung des Kaufpreises durch die Käuferin verwendet werden sollte. Dieser Treuhandvertrag lautete auszugsweise:
„1. Der Treugeber beauftragt den Treuhänder, bei [...] ein Treuhandkonto in eigenem Namen zu eröffnen, auf welchem der Treuhänder allein zeichnungsberechtigt ist, welches allein dem Treugeber gewidmet ist und mit Bezugnahme im Kontowortlaut 'Clients namelsland'. Der Treuhänder nimmt hiemit den genannten Auftrag an.
2. Der Treugeber hat jegliche Überweisung nach diesem Treuhandvertrag auf das allgemeine Konto des Treuhänders, […] anzuweisen. Der Treuhänder überweist solche erhaltenen Gelder auf das Treuhandkonto.
3. Der Treuhänder hat das Treuhandverhältnis gemäß den Anweisungen des Treugebers handzuhaben. Der Treugeber ist verpflichtet, jegliche solche Anweisung persönlich und schriftlich zu verfügen, und hat sie per Telefax zu übermitteln. Der Treuhänder hat die Kontounterlagen treuhändig aufzubewahren und dem Treugeber auf Anfrage Kopien zur Verfügung zu stellen. Der Treuhänder ist berechtigt, alle Kontoumlagen auch nach der Beendigung des Treuhandvertrags aufzubewahren.
[...]
5. Der Treuhänder wird keinesfalls dazu verpflichtet sein, illegale Handlungen vorzunehmen. Der Treugeber bestätigt, dass er vom Treuhänder in Bezug auf gesetzliche Bestimmungen zu diesem Vertrag aufgeklärt wurde. Der Treuhänder ist berechtigt, auf Aufforderung von Gerichten und anderen Verwaltungsbehörden Informationen über den Treugeber zukommen zu lassen.
[...]
7. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Treuhandvertrags, einschließlich der Vereinbarung der Schriftform, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur verpflichtend, wenn beide Parteien ihre Unterschrift unter solche Ergänzungen oder Änderungen gesetzt haben.
[...].“
Ebenso entwarf der Rechtsanwalt im Auftrag von P***** U***** und M***** B***** ein „Addendum“ zu einem bereits bestehenden Vertragsmuster für Investoren, das eine Gerichtsstandsvereinbarung enthielt.
P***** U***** und M***** B***** suchten sodann im Namen der Käuferin Investoren. Ein potentieller Investor, G***** C***** („Treugeber“), schloss am 21. 3. 2012 mit der Käuferin eine Vereinbarung über eine private Transaktion.
Am 23. 3. 2012 kam es über Ersuchen von P***** U***** zu einer 10 bis 15-minütigen Telefonkonferenz zwischen dem Treugeber, dem Rechtsanwalt und P***** U*****. In dieser wurde allgemein über das Investitionsmodell gesprochen. Der Rechtsanwalt verlangte weiters unter Hinweis auf die Geldwäschebestimmungen eine Kopie des Reisepasses vom Treugeber. Erörtert wurde auch, dass der Betrag am Treuhandkonto (erst) nach der Übertragung des SICAV auf die Käuferin freigegeben werden sollte. Dem Rechtsanwalt war bei der Telefonkonferenz der zwischen dem Treugeber und der Käuferin geschlossene Vertrag vom 21. 3. 2012, den er nicht errichtet hatte, bekannt. Eine vom Treugeber bereits unterfertigte Treuhandvereinbarung lag ihm damals nicht vor.
Der Treugeber übermittelte die vom Rechtsanwalt selbst erstellte oben genannte und mit 22. 3. 2013 unterfertigte Treuhandvereinbarung am 26. 3. 2012, mit dem Ersuchen, diese vom Rechtsanwalt gegengefertigt zu retournieren. Nachdem dies erfolgt war, veranlasste der Treugeber eine Überweisung von 700.000 GBP (831.530,83 EUR) auf ein Konto der Klägerin, wovon der Rechtsanwalt 814.900,83 EUR auf ein eigens eröffnetes Treuhandkonto überwies. Die Differenz (16.630 EUR) vereinnahmte er als Honorar.
Über Auftrag von PCvH veranlasste der Rechtsanwalt bereits ab 29. 3. 2012 die Auszahlung des Großteils des Treuhanderlags an 11 unterschiedliche Empfänger, keiner davon die Käuferin. Mit 12. 4. 2012 verblieb schließlich – bis dato – ein Betrag von 57.437,36 EUR auf dem Treuhandkonto.
Der Rechtsanwalt nahm keinen Kontakt zum Treugeber auf und verständigte diesen auch nicht von den Aufträgen des PCvH und den Transaktionen, er verlangte auch keinen Nachweis zur Übertragung des SICAV. Er nahm die Überweisungen aus seiner Sicht „auf Basis der Telefonkonferenz sowie der Vereinbarung zwischen dem Treugeber und der Käuferin vor“. Hätte der Rechtsanwalt einen Nachweis für die Übertragung des SICAV verlangt oder abgewartet, wäre es nicht zu den Überweisungen gekommen.
Der Treugeber forderte (mangels für ihn zufriedenstellender Auskunft über die Entwicklung des Investitionsmodells) den Treuhanderlag am 24. 7. 2012 zurück.
Da die Klägerin und der Rechtsanwalt dieser Forderung nicht nachkamen, erhob der Treugeber zu AZ 29 Cg 112/12h des Handelsgerichts Wien Klage gegen den Rechtsanwalt und die Klägerin auf Zahlung von 700.000 GBP sA und Feststellung.
Der Rechtsanwalt wurde rechtskräftig verpflichtet, dem Treugeber 700.000 GBP samt 4 % Verzugszinsen seit 25. 7. 2012 und 4 % Zinseszinsen seit Klagszustellung mit 21. 12. 2012 zu zahlen. Weiters wurde festgestellt, dass der Rechtsanwalt dem Treugeber gegenüber für künftig entgehende Einnahmen aus der Vermietung und für den Entgang der Wertsteigerung einer Liegenschaft hafte. Begründend wurde ausgeführt, dass nach dem Inhalt der am 23. 3. 2012 geführten Telefonkonferenz, der Betrag am Treuhandkonto (erst) nach der Übertragung des SICAV auf die Käuferin freigegeben werden sollte. Tatsächlich habe der Rechtsanwalt Überweisungen vom Treuhandkonto vorgenommen, obwohl ihm diese Voraussetzung nicht nachgewiesen war und ohne Kenntnis, geschweige denn Zustimmung des Investors als Treugeber. Durch dieses Vorgehen habe der Rechtsanwalt dem in der Treuhandvereinbarung enthaltenen Gebot, das Treuhandkonto gemäß den Anweisungen des Treugebers zu führen, widersprochen. Weiters wurde der Rechtsanwalt zum Ersatz der Verfahrenskosten des Treugebers verurteilt, welche rechtskräftig für das erstinstanzliche Verfahren mit 44.858,31 EUR und für das Berufungsverfahren mit 4.848,60 EUR bestimmt wurden. Der Treugeber wurde rechtskräftig dazu verurteilt, dem Rechtsanwalt die mit 3.492,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Das Klagebegehren des Treugebers gegenüber der hier klagenden (dort zweitbeklagten Partei) wurde rechtskräftig abgewiesen. Der Treugeber wurde rechtskräftig dazu verurteilt, ihr 13.853,57 EUR an Verfahrenskosten erster Instanz und 4.848,60 EUR an Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Der Treugeber erhob eine weitere Klage gegen den Rechtsanwalt, welche zu AZ 47 Cg 95/16x des Handelsgerichts Wien anhängig ist. Darin begehrt er unter Berufung auf den Feststellungsausspruch zu AZ 29 Cg 112/12h des Handelsgerichts Wien 740.085 GBP sA an entgangenen Mieteinnahmen und entgangener Wertsteigerung für die verkaufte Liegenschaft.
Über Anfrage der Klägerin nahm der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien zur Frage, ob gegenständlich eine versicherte Tätigkeit vorlag, dahin Stellung: „Gemäß § 2 RL-BA (2015) erfolgt jedwede Besorgung fremder Angelegenheiten durch den Rechtsanwalt, sei es durch Mandat, sei es durch einen gerichtlichen oder behördlichen Bestellungsvorgang in Ausübung seines Berufes. Nach gefestigter Ansicht ist damit insbesondere die Abwicklung von Treuhandschaften und die damit verbundene rechtliche Beratung mitumfasst. Für die Beantwortung von Fragen des konkreten Mandats ist die Rechtsanwaltskammer Wien ebensowenig zuständig wie zur Beurteilung versicherungsrechtlicher Fragen, insbesondere im Sinn des genannten Punktes 3.2 der Besonderen Bedingungen zur Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung. Zum mitgeteilten Sachverhalt wird daher keine Stellungnahme abgegeben.“
Der Rechtsanwalt wurde rechtskräftig (AZ 26 Os 3/16k) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (a und b) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (a) nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er am 27. 3. 2012 von G***** C***** einen Treuhanderlag über 700.000 GBP entgegengenommen und
a) entgegen den Vereinbarungen im Treuhandauftrag ohne schriftliche Anweisung des Treugebers im Zeitraum März bis Juli 2012 über 762.416,76 EUR zu Lasten des Treuhanderlags verfügt und den Treuhanderlag trotz ausdrücklicher schriftlicher Anweisung des Treugebers vom 24. 7. 2012 nicht an diesen zurückerstattet, sowie
b) die übernommene Treuhandschaft nicht über das Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer [...] abgewickelt, insbesondere weder dem Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer [...] gemeldet, noch eine Untersagungserklärung für eine solche Abwicklung eingeholt.
Er wurde hiefür zur Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von drei Monaten verurteilt, wobei die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bedingt nachgesehen wurde.
Die Klägerin macht ausschließlich Ansprüche in Bezug auf den Rechtsanwalt geltend und begehrt die Zahlung von 1.146.702,03 EUR sA und die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten aus der Haftpflicht-Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung für alle Ansprüche des Treugebers gegen die Klägerin und den mitversicherten Rechtsanwalt sowie für die mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten. Der Rechtsanwalt sei von den Kaufvertragsparteien der angeblichen Beteiligung getäuscht, als Werkzeug zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen missbraucht und zur Auszahlung des Treuguts an verschiedene Empfänger veranlasst worden. Die Beklagte habe das Deckungsersuchen der Klägerin zu Unrecht abgelehnt. Tatsächlich seien alle Tätigkeiten, die ein Rechtsanwalt ausüben dürfe, versichert, sofern kein ausdrücklicher Deckungsausschluss bestehe. Die Klägerin und der Rechtsanwalt seien auch mit anwaltlichen Beratungsleistungen beauftragt gewesen. Die Besonderen Bedingungen würden den Versicherungsschutz auch bei Treuhandschaften im Zuge von M&A-Prozessen und im Falle der fahrlässigen Verfügung über fremde Gelder vorsehen, was jeweils gegeben sei. Eine wissentliche Pflichtverletzung liege nicht vor. Erfüllungsansprüche seien, abgesehen davon, dass der Verlust des Treuguts ohnedies ein Vermögensschaden sei, nicht von der Deckung ausgeschlossen.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Die übernommene Treuhandschaft falle nicht unter den Versicherungsschutz, weil wirtschaftliche Tätigkeiten als Treuhänder im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen/ Vermögensanlagemodellen und rein geschäftsführenden Treuhandschaften nicht versichert seien und weil auch keine rechtsberatende Tätigkeit erfolgt sei. Es bestehe weiters kein Anspruch aus der „Anderkontodeckung“. Der Herausgabeanspruch des Treugebers sei ein nicht gedeckter Erfüllungsanspruch. Die Klägerin habe die Verpflichtung, Verfügungen nur entsprechend der schriftlichen Anweisung des Treugebers vorzunehmen und die Treuhandschaft über die von der Rechtsanwaltskammer zu führenden Treuhandeinrichtungen abzuwickeln, wissentlich verletzt, weshalb nach den Versicherungsbedingungen keine Deckungsverpflichtung bestehe.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Rückforderungsbegehren des Treugebers stelle einen Widerruf des Treuhandverhältnisses dar. Der daraus resultierende Herausgabeanspruch auf das Treugut sei ein Erfüllungs-, kein Schadenersatzanspruch. Erfüllungsansprüche seien aber nicht Gegenstand der vorliegenden Versicherung. Ebensowenig unter die Versicherungsdeckung fielen die dem mitversicherten Rechtsanwalt erwachsenen Kosten der zur Rückzahlung des Treuhandbetrags erfolgten Kreditaufnahmen und Liegenschaftsverpfändung. Das Leistungsbegehren sei daher insgesamt nicht berechtigt. Das auf die Deckung bzw Abwehr von Schadenersatzansprüchen gerichtete Feststellungsbegehren sei ebenfalls unberechtigt, weil die potentiellen Schadenersatzansprüche nicht auf einer versicherten Tätigkeit beruhten. Nach Art B.3.1 Besondere Bedingungen stelle die Tätigkeit als Treuhänder im Rahmen eines Anwaltsmandats zwar eine versicherte Tätigkeit dar, dies allerdings nur unter den in Art B.8.3 Besondere Bedingungen geregelten weiteren – hier aber jedenfalls fehlenden – Voraussetzungen, dass es sich um eine „Abwicklungsgesellschaft“ im Zuge einer Liegenschaftstransaktion oder um eine Treuhandschaft im Zuge eines M&A-Prozesses handle. Vielmehr liege der Risikoausschluss der Tätigkeit als Treuhänder im Zusammenhang mit Kapitalanlage-/Vermögensanlagemodellen vor. Im Übrigen stelle das Auszahlen des Treuhanderlags eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, welche nach Art 4.I.4 AVBV, vom Versicherungsschutz ausgenommen sei.
Das Berufungsgericht wies die Urkundenvorlage (der Versicherungsbedingungen des Großschaden-Kammervertrags und eines Protokolls aus dem Verfahren zu AZ 20 Cg 22/15m des HG Wien) zurück. Eine solche im Rahmen der Berufung erfolgte Urkundenvorlage verstoße gegen das Neuerungsverbot. Im Übrigen gab das Berufungsgericht der Berufung keine Folge. Der Treugeber habe mit der Rückforderung des Treuhanderlags keinen (versicherten) Schadenersatz-, sondern einen Erfüllungsanspruch geltend gemacht, der im Rahmen des zwischen den Streitteilen bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrags aber grundsätzlich nicht versichert sei. Art B.3.1 Besondere Bedingungen verstehe die Tätigkeit als Treuhänder nicht selbst als „anwaltliche Tätigkeit“, sondern als eine mit dieser allenfalls verbundenen Tätigkeit, die nur unter Versicherungsschutz stehe, wenn sie im Rahmen eines Anwaltsmandats ausgeübt werde. Im Abschluss und in der Erfüllung der Treuhandvereinbarung vom 22./26. 3. 2012 liege keine anwaltliche Tätigkeit, beschränke die Treuhandvereinbarung sich doch auf die spezifisch die Zahlungsabwicklung betreffenden Fragen (Kontoeröffnung, Überweisung, Handhabung gemäß den Anweisungen des Treugebers udgl), ohne dass rechtliche Auskünfte erteilt, Vertretungstätigkeiten entfaltet oder irgendwelche Eingaben oder Urkunden verfasst worden wären. In der Erstellung des Entwurfs eines „Trust Agreements“ für potentielle Investoren und des „Addendum“ zu einem bestehenden Vertragsmuster oder zu einem zwischen der Käuferin und dem Treugeber geschlossenen Vertrag möge zwar eine anwaltliche Tätigkeit liegen, allerdings habe der Rechtsanwalt diese Tätigkeit nicht im Rahmen seines Auftragsverhältnisses zum Treugeber erbracht. Auf der Grundlage eines Mandats von dritter Seite (hier des PCvH) und der (vermeintlichen) Vertreter der Käuferin erbrachte anwaltliche Leistungen werde aber hier keine Deckungspflicht der Beklagten begründet. Was im Fall einer mehrseitigen Treuhand gelte, könne auf sich beruhen. Die „Vereinbarung über eine private Transaktion“ sei nämlich – wovon der Rechtsanwalt selbst ausgehe – überhaupt nicht durch den Rechtsanwalt erstellt, sondern direkt zwischen dem Treugeber und der (vermeintlichen) Käuferin abgeschlossen. Die bloße Erstellung eines nicht durch den Treugeber beauftragten Addendums zu dieser Vereinbarung sei in einer Gesamtschau von derart untergeordneter Bedeutung, dass sie keine treuhändige Tätigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandats im Sinn des Art B.3.1 Besondere Bedingungen begründen könne.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Klägerin mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.
Die im Rahmen der Revision erfolgte Urkundenvorlage zur Darlegung einer Tatsache, nämlich der behaupteten Ansicht der Rechtsanwaltskammer zu Treuhandtätigkeiten eines Rechtsanwalts, verstößt gegen das Neuerungsverbot.
Zu II.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
1. Mit Entscheidung vom 13. 1. 2017, AZ 26 Os 3/16k, bestätigte der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. 11. 2014, AZ D 41/13, 92/13, über den Schuldspruch des Rechtsanwalts ua wegen Berufspflichtverletzung.
1.1 Die Vorinstanzen haben sich mit einer allfälligen Bindung an das Disziplinarerkenntnis nicht auseinandergesetzt. Die Klägerin kann daher den von ihr nunmehr behaupteten Verstoß gegen die Bindungswirkung im Revisionsverfahren geltend machen (17 Ob 28/09f; vgl RS0107339).
1.2 Die von der Klägerin aufgezeigte Rechtsfrage, ob das verurteilende Disziplinarerkenntnis Bindungswirkung wie ein Strafurteil entfalte, stellt sich nicht, weil sich die Bindungswirkung selbst eines Strafurteils nur darauf bezieht, dass die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich vom Verurteilten begangen wurde und dass dessen tatsächliche Handlungen für die Schadensfolge kausal waren (RS0113561), nicht jedoch auch auf den Haftpflichtversicherer erstreckt, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte (RS0097968). Im Übrigen befasst sich das Disziplinarerkenntnis nicht im Ansatz damit, ob eine einem Haftpflichtanspruch zugrunde liegende Tätigkeit unter das versicherte Risiko fällt, sodass auch deshalb keine Entscheidung im Sinne der Klausel Art B.3.2 Besondere Bedingungen vorliegt.
Danach ist, sofern der Umfang der versicherten Tätigkeit strittig ist, im Zweifel eine Entscheidung der zuständigen Rechtsanwaltskammer verbindlich, ob eine einem Haftpflichtanspruch zugrunde liegende Tätigkeit unter das versicherte Risiko fällt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sich die Beklagte mit dieser Klausel schon nach ihrem Wortlaut auch nicht vertraglich einer Bindung an das Disziplinarerkenntnis unterworfen.
2.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen, dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031).
2.2 Die Versicherungsbedingungen umschreiben in Art 1.1 AVBV das versicherte Risiko durch Bezugnahme auf die „berufliche Tätigkeit“ des Rechtsanwalts als Versicherungsnehmer sowie in Art 3.1 Besondere Bedingungen durch die weitere Formulierung, wonach auch alle mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft verbundenen erlaubten Tätigkeiten, insbesondere als Treuhänder, soweit die Tätigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandats erfolgt, als versichert gelten.
2.2.1 § 8 RAO regelt das Berufsbild bzw die Berechtigungen des Rechtsanwalts und zählt zu den allgemeinen Berufsausübungsvorschriften für den Rechtsanwalt (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO10 § 8 Rz 1). Die Bestimmung stellt auf das typische Berufsbild des Rechtsanwalts und die traditionellerweise ausgeübten Tätigkeiten der umfassenden Parteienvertretung ab (VwGH Ra 2018/03/0001). Nach § 1 der RL-BA 1977 (= § 2 der RL-BA 2015) ist jedwede berufsmäßige Besorgung fremder Angelegenheiten eine rechtsanwaltliche Tätigkeit. Nicht von anwaltlicher Berufsausübung kann man sprechen, wenn der Rechtsanwalt zwar als solcher erkennbar, jedoch nicht mit der Erbringung anwaltlicher Leistung bei der Besorgung fremder Angelegenheiten tätig ist (Engelhart/Hoffmann/Lehner/
Rohregger/Vitek RAO9 § 1 RL-BA 1977 Rz 4, 10).
2.2.2 Zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts treten nach Art B.3.1 Besondere Bedingungen jene Tätigkeiten als gedeckt hinzu, welche mit der Rechtsanwaltschaft „verbunden“ sind. Nach der Systematik der Versicherungsbedingungen ist zwischen berufstypischen Tätigkeiten und Tätigkeiten, die mit der Ausübung der Tätigkeit des Rechtsanwalts verbunden sind, zu unterscheiden. Zwischen anwaltstypischen und weniger anwaltstypischen oder sogar zum Teil anwaltsfremden Aufgaben muss ein „Zusammenhang“ bestehen, damit eine „mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft verbundene Tätigkeit“ vorliegt. Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Rechtsberatung/Rechtsbesorgung zum Gesamtauftrag nicht völlig in den Hintergrund tritt und deswegen unwesentlich wird. Ein solcher Ausübungszusammenhang liegt aber auch dann vor, wenn zwischen der anwaltstypischen und anwaltsuntypischen Tätigkeit ein enger Zusammenhang mit rechtlichen Beistandspflichten besteht und die anwaltsuntypischen Aufgaben Rechtsfragen aufwerfen (Wilhelmer, Die Grenzen des Versicherungsschutzes in der Rechtsanwaltshaftpflicht-versicherung AnwBl 2016, 124 [127]; vgl auch Brügge in Gräfe/Brügge, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung2 B IV Rn 162, 163; Riechert, Die Berufshaftpflicht-versicherung der Rechtsanwälte § 1 Rn 31 f; Diller, Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte2 § 1 Rn 28).
2.2.3 Bereits aus dem insoweit klaren Wortlaut der Klausel B.3.1 Besondere Bedingungen ist aber ersichtlich, dass – entgegen der Ansicht des Klägers – nicht jede von einem Rechtsanwalt übernommene Treuhand unter Versicherungsschutz steht. Vielmehr gilt die Treuhandschaft durch die Nennung im Tätigkeitskatalog nur unter der Voraussetzung eines verbindenden Zusammenhangs zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft als versichert.
2.2.4 Wilhelmer (aaO) vertritt im Zusammenhang mit der Treuhand, dass Deckung besteht, wenn der Rechtsanwalt Geld treuhändig überwiesen erhält, um es nach bestimmten Bedingungen an Dritte weiterzuleiten, sodass damit eine treuhändige Interessenwahrungspflicht verbunden ist; dies selbst, wenn eine engere rechtsberatende bzw besorgende Komponente fehlt. Nehme der Rechtsanwalt bloß Geld ohne einen Zusammenhang zu einer Bedingungskontrolle oder rechtlichen Interessenwahrnehmung für den Mandanten als „reine“ Zahlstelle (Durchlaufposten) zur Weiterleitung an einen Dritten, ohne Überprüfung von Auszahlungsvoraussetzungen entgegen, könnte die Grenze der Deckung erreicht sein. Seien jedoch mit der Verwahrung und Weiterleitung von Anderkontengelder Prüfungshandlungen verbunden (etwa betreffend Existenz des Zahlungsempfängers und/oder betreffend ausreichender Besicherung der Zahlung), bestehe eine rechtliche Prüfung von tatsächlichen wirtschaftlichen Sachverhalten, weshalb eine (versicherte) berufsbezogene Komponente vorliege.
Auch Diller (aaO Rn 36) meint, dass bei einer Treuhandtätigkeit dann regelmäßig noch anwaltliche Tätigkeit vorliege, wenn der Rechtsanwalt vielfältige rechtliche, insbesondere steuerliche Interessen zu wahren habe.
Riechert (aaO Rn 44, 46) geht davon aus, dass die Treuhand dann zu den anwaltlichen Tätigkeiten zähle, wenn ein unmittelbarer und enger Bezug zu einer Rechtsberatung oder Rechtsgestaltung bestehe. Mindestvoraussetzung sei, dass der Berufsträger eine beratende oder prüfende Tätigkeit ausübe. Die – an sich – berufsfremde Tätigkeit falle dann unter den Versicherungsschutz, wenn der Anwalt neben der wirtschaftlichen Tätigkeit auch die ihm als Anwalt obliegende rechtsberatende Funktion wahrnehme.
Nach Brügge (aaO Rn 172, 180) könne eine anwaltliche Treuhandtätigkeit nur bejaht werden, wenn es zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehöre, den Treugeber auch in Rechtsfragen zu beraten oder wenn er umfassend zu dessen Rechtsbesorgung befugt ist. Eine Treuhandtätigkeit, bei der es primär um wirtschaftliche Belange gehe und die nicht mit einer Rechtsberatung im Zusammenhang stehe oder bei der die Rechtsberatung derartig in den Hintergrund trete, dass ihr keine eigenständige Bedeutung zukomme, stelle dagegen keine anwaltstypische Tätigkeit dar. Keine anwaltliche Tätigkeit liege allein in der Errichtung eines anwaltlichen Anderkontos und der bloßen Empfangnahme sowie Auszahlung eines Geldbetrags.
2.2.5 Der Begriff der Treuhand ist im österreichischen Recht nicht geregelt, sein Inhalt wird allgemein von der Lehre bestimmt und richtet sich im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen. Inhalt und Umfang von Treuhandverträgen sind jeweils im Einzelfall anhand der getroffenen Vertragsbestimmungen zu prüfen (RS0010444 [insbes T4]). Der Treuhänder ist nach außen hin unbeschränkt Verfügungsberechtigter, jedoch im Innenverhältnis dem Treugeber obligatorisch verpflichtet, das ihm übertragene Recht im Interesse des Treugebers auszuüben, also von seiner äußeren Rechtsstellung des voll Verfügungsberechtigten nur einen dem inneren Zweck entsprechenden Gebrauch zu machen. Das zu treuen Handen übertragene Recht scheidet zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem Vermögen des Treugebers aus. Die Verpflichtung des Treuhänders von dem obligatorischen Recht nur innerhalb der vertraglichen Schranken Gebrauch zu machen, ist Inhalt der dem Treugeber verbliebenen, auf obligatorischer Grundlage beruhenden Vermögensrechte (RS0010482).
2.3 Nach Ansicht des Fachsenats versteht ein verständiger Versicherungsnehmer – aus dem angesprochenen Adressatenkreis – Art B.3.1 Besondere Bedingungen dahin, dass eine Treuhandtätigkeit im Rahmen eines Anwaltsmandats nur dann vorliegt, wenn zwischen der Treuhandschaft und der berufsmäßigen Besorgung fremder Angelegenheiten ein enger innerer Zusammenhang besteht. Jedenfalls dann, wenn ein Anwalt treuhändig Geld entgegennimmt, um es nach bestimmten Bedingungen an Dritte weiterzuleiten, beinhaltet dies in der Regel eine Interessenwahrungspflicht insoweit, als der Rechtsanwalt auch die rechtlichen Interessen des Auftraggebers wahrzunehmen hat, sind doch derartige Treuhandaufträge dem Kernbereich anwaltlicher Vertrauensanforderungen zuzurechnen.
2.4 In der Telefonkonferenz vom 23. 3. 2012 wurde erörtert, dass der Treuhanderlag des Treugebers (erst) nach der Übertragung des SICAV auf die Käuferin freigegeben werden soll. Damit wurde eine Treuhandbedingung, nämlich die Weiterleitung des Treuhanderlags erst nach tatsächlich erfolgter Übertragung des SICAV an die Käuferin vereinbart, was zwingend die Überprüfung des Eintritts dieser Bedingung durch den Rechtsanwalt voraussetzt. Im Sinn der obigen Ausführungen ist mit der damit verbundenen auch rechtlichen Interessenwahrnehmungspflicht durch den Rechtsanwalt eine versicherte Berufsausübung gegeben.
2.5.1 Gemäß Art 4.I.4 AVBV sind Haftpflichtansprüche nicht versichert, wenn diese „aus der Überschreitung von Kostenvoranschlägen sowie Einbußen an Krediten oder Kapitalinvestitionen, aus der Anschaffung von Waren und Papieren, aus der unentgeltlichen oder entgeltlichen Vermittlung, Empfehlung oder der kaufmännischen Durchführung von wirtschaftlichen Geschäften, insbesondere Geld-, Bank-, Lagerhaus- und Grundstücksgeschäften resultieren.
Mit dieser Klausel soll das wirtschaftliche Risiko, das mit solchen Geschäften verbunden ist, von der Haftung ausgeschlossen werden. Dies ergibt sich auch aus dem letzten Teil des zitierten Satzes dieser Bestimmung, in dem ausdrücklich die kaufmännische Durchführung von wirtschaftlichen Geschäften genannt wird. Nach der Klausel sollen insbesondere wirtschaftliche Ermessensentscheidungen (etwa unternehmerische Risiken wie Anlageentscheidungen, Entscheidungen über Investitionen und deren Bonität bzw Werthaltigkeit), die im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit entstehen können, vom Versicherungsschutz ausgenommen werden (Willhelmer aaO [139]). Es soll aber nicht die rein rechtsanwaltliche Tätigkeit, die mit solchen Geschäften verbunden ist, ausgeschlossen werden (7 Ob 2163/96f). Tritt also beispielsweise ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vertrags sowohl als Vertragsverfasser als auch als wirtschaftlicher Vertreter eines Vertragspartners, der sein Geschäft auch als Generalbevollmächtigter führt, auf, dann hat der Versicherer nur die aus der versicherten beruflichen Tätigkeit abgeleiteten gesetzlichen Haftpflichtansprüche Dritter zu decken (7 Ob 10/92).
2.5.2 Der genannte Ausschluss liegt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht vor, weil der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Weiterleitung des Treuhanderlags nach Eintritt der Treuhandbedingung keinerlei wirtschaftliche Entscheidung zu treffen hatte. Davon ausgehend stellt sich auch die Frage nicht, inwieweit in Art B.8.3 Besondere Bedingungen der Risikoausschluss „wirtschaftliche Tätigkeit“ bei Treuhandschaften wieder aufgehoben wird.
2.6 Zusammengefasst liegt eine grundsätzlich unter den Versicherungsschutz fallende berufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor. Davon ausgehend erübrigt sich ein Eingehen auf die von der Klägerin – im Zusammenhang mit der Frage einer versicherten Berufsausübung – geltend gemachten Verfahrensmängel.
3.1 Nach Art 4.I.3 AVBV iVm Art B.7.1 Besondere Bedingungen bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schadenersatz-forderungen infolge wissentlichen Abweichens vom Gesetz, Vorschriften, Anweisung oder Bedingungen des Machtgebers.
3.2 Für den Verstoß genügt es, dass der Versicherungsnehmer seine Pflichtverletzung(en) positiv gekannt hat und der Pflichtverstoß für den Schaden ursächlich war, es genügt bedingter Vorsatz (RS0081984 [auch T1]). Das Wort „wissentlich“ erstreckt sich nur auf das Abweichen unter anderem von den Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers und muss nicht auch die Schadensfolgen umfassen (7 Ob 121/05b). Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Versicherungsnehmer die Verbotsvorschrift in ihrem genauen Wortlaut oder ihrem genauen Umfang kannte. Wesentlich ist allein das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Handlungsweise.
3.3 Die Treuhandvereinbarung zwischen dem Treugeber und dem Rechtsanwalt enthält zum einen die anlässlich des Telefonats vom 23. 3. 2012 getroffene besondere Treuhandbedingung, wonach die Freigabe des Treuhanderlags erst nach Übertragung des SICAV auf die Käuferin erfolgen darf. Die Beurteilung, ob die Bedingung eingetreten ist, ist naturgemäß nur durch eine Überprüfung durch den Treuhänder dahin möglich, ob diese Übertragung auch tatsächlich erfolgt ist. Weiters sieht die vom Rechtsanwalt errichtete und durch Unterfertigung am 26. 3. 2012 zustande gekommene (schriftliche) Treuhandvereinbarung ausdrücklich eine persönliche (schriftliche) Anweisung des Treugebers über den Treuhanderlag vor. Am 29. 3. 2012 veranlasste der Rechtsanwalt über Auftrag des PCvH die Überweisung eines Großteils des am Treuhandkonto erliegenden Betrags an 11 verschiedene Empfänger (und nicht an die Käuferin), dies noch dazu ohne Kontakt zum Treugeber aufzunehmen und ohne jegliche Überprüfung, ob die Errichtung und Übertragung des SICAV auch tatsächlich erfolgt war.
3.4 Bereits aus diesen festgestellten Gesamtumständen folgt der wissentliche Verstoß des Rechtsanwalts gegen die Bedingungen und Anweisungen des Treugebers. Er kannte den Inhalt der anlässlich der Telefonkonferenz getroffenen Vereinbarung und der von ihm selbst verfassten schriftlichen Treuhandvereinbarung. Gegen diesen Treuhandauftrag verstieß er wissentlich, indem er den Treuhanderlag – nur Tage später – ohne Anweisung des Treugebers und ohne zu überprüfen, ob der SICAV übertragen worden war, freigab.
Soweit die Klägerin meint, der Rechtsanwalt habe die Auszahlung auf „Basis des Telefongesprächs“ vorgenommen, übergeht sie, dass dort eine Auszahlung allein aufgrund der Zustimmung von PCvH und vor Errichtung und Übertragung des SICAV nach den Feststellungen gerade nicht mit dem Treugeber vereinbart war. Selbst wenn der Rechtsanwalt bei der Freigabe gedacht haben sollte, dass der SICAV bereits übertragen war, so war ihm dennoch bewusst, dass er die naturgemäß und dem Treuhandauftrag entsprechende Überprüfung dieses Umstands nicht vornahm. Inwieweit die zwischen dem Rechtsanwalt und dem Treugeber nur Tage vor der veranlassten Auszahlung ausdrücklich getroffenen Anweisungen durch zeitlich vorgelagerte Verträge, an denen der Rechtsanwalt gar nicht beteiligt war, außer Kraft gesetzt werden sollten, lässt sich bereits aus dem Vorbringen nicht erkennen.
3.5 Zusammengefasst folgt, dass die Deckungspflicht der Beklagten aufgrund des Ausschlusses nach Art 4.I.3 AVBV iVm Art B.7.1 Besondere Bedingungen nicht gegeben ist. Soweit das Zahlungsbegehren auch einen
– an die Klägerin behauptetermaßen abgetretenen – Schadensatzanspruch des Rechtsanwalts (eigene Kosten der Kreditaufnahme und Verpfändung) enthält, fehlt es an Anhaltspunkten für ein – eine Schadenersatzpflicht der Beklagten – begründendes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten.
4. Der Revision war im Ergebnis nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat, ist lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer (19 %) zuzusprechen (RS0114955 [T12]). |
JJT_20200923_OGH0002_0070OB00161_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00161.20G.0923.000 | 7Ob161/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00161_20G0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00161_20G0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 422 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** Z*****, vertreten durch Dr. Karin Prutsch und Mag. Michael Damitner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei O***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die MUSEY rechtsanwalt gmbh in Salzburg, wegen 111.698,42 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20. Juli 2020, GZ 2 R 86/20k-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der
Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Beklagte ist Unfallversicherer des Klägers. Die dem Versicherungsvertrag unstrittig zugrundeliegenden AUVB 2003 der Beklagten lauten auszugsweise:
„Artikel 6
Begriff des Unfalles
1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.
…
3. Krankheiten gelten nicht als Unfälle …“
Die „Besondere Bedingung U826.2“ lautete auszugsweise:
„Versichert sind auch Unfälle, die der Versicherte infolge eines ihn treffenden Herzinfarktes erleidet. Ebenso erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf einen Herzinfarkt, welcher unmittelbar durch einen Unfall ausgelöst wird.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unfälle infolge von Schlaganfällen oder Geistes- und Bewußtseinsstörungen (jedoch nicht durch Alkohol-, Medikamenten- oder Suchtgifteinfluß).“
Rechtliche Beurteilung
1. Nach der Einschätzung eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers (RS0017960) gehört zum Vorliegen eines Unfalls grundsätzlich eine – wenngleich auch nur geringfügige – Verletzung des Versicherten (vgl 7 Ob 130/09g, 7 Ob 103/15w, 7 Ob 32/17g); im Regelfall ist daher eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten dem Unfallbegriff inhärent (RS0131753). Ein Unfall ist ein plötzlich von außen auf den Körper der versicherten Person einwirkendes Ereignis, wodurch diese unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet; ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis liegt vor, wenn Kräfte auf den Körper einwirken, die außerhalb des Einflussbereichs des eigenen Körpers liegen (7 Ob 200/18i).
2.1. Der Kläger erlitt eine spontane intrazerebrale Blutung in der Großhirnhemisphäre („Schlaganfall“), ohne dass dies durch ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis ausgelöst worden wäre; dieses Blutungsgeschehen hat auch keinen Unfall herbeigeführt. Der Schlaganfall ist daher weder die Folge eines Unfalls im oben dargelegten Sinne (vgl
7 Ob 113/19x [zur Unwirksamkeit einer Herzinfarkt und Schlaganfall als Unfallsfolge ausschließenden Klausel]), noch ist ein solcher Unfall als Folge des Schlaganfalls eingetreten.
2.2. Ein Schlaganfall selbst ist als rein innerkörperlicher Vorgang kein Unfall iSd AUVB 2003, sodass für den Kläger aus der Entscheidung 7 Ob 32/17g nichts zu gewinnen ist. Dass die Streitteile gesondert eine uneingeschränkte und absolute Leistungsverpflichtung beim Vorliegen eines Schlaganfalls vereinbart hätten, steht nicht fest.
3. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200923_OGH0002_0070OB00162_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00162.20D.0923.000 | 7Ob162/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00162_20D0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00162_20D0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 507 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** W*****, vertreten durch Mag. Marco und Mag. Amelie Kunczicky, Rechtsanwälte in Mayrhofen, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Mag. Thomas Anker und DI Mag. Nikolaus Gratl, Rechtsanwäte in Innsbruck, wegen Urkundeneinsicht, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. Juni 2020, GZ 4 R 55/20z-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
1. Der Kläger begehrt Einsicht in die dem Betriebshaftpflichtversicherungsverhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten zugrundeliegende Versicherungspolizze samt Versicherungsbedingungen; hilfsweise die Aushändigung von Kopien.
2. Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflichtversicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten Betriebsangehörigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpflichtrisiko ist daher nicht nur auf typische Betriebsgefahren beschränkt, sondern umfasst im Hinblick auf die Vielfalt der mit einem Betrieb verbundenen Haftpflichtgefahren alle Tätigkeiten, die mit diesem Betrieb in einem inneren ursächlichen Zusammenhang stehen (RS0081009, RS0081310, RS0081248).
3.1 Allgemein gilt: In einer Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherer kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RS0080792). Dem Versicherten steht nur dann ein eigenes Verfügungs- bzw Klagerecht zu, wenn er entweder im Besitz des Versicherungsscheins ist, der Versicherungsnehmer zustimmt oder wenn der Versicherungsnehmer nach Ablehnung durch den Versicherer den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will (RS0035281 [T7]).
3.2 Dies gilt auch für die Geltendmachung des Anspruchs auf Einsichtgewährung in die Versicherungspolizze durch den Versicherten (7 Ob 19/93 = VersR 1984, 1196).
4.1 Der Kläger begründet seine Legitimation damit, (Mit-)Versicherter im Versicherungsverhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten zu sein, weil er zum Unfallszeitpunkt in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung für die Versicherungsnehmerin tätig gewesen sei.
4.2 Die Versicherungsnehmerin war von der Werkbestellerin in deren Betriebshalle mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Der Kläger, ein selbständig für die Werkbestellerin tätiger Hausmeister, hielt sich privat in der Betriebshalle auf, als er von einem Arbeitnehmer der Versicherungsnehmerin, der zuvor von einem Arbeitnehmer der Werkbestellerin mit einem Gabelstapler in die Höhe gefahren worden war, gebeten wurde, ihn hinunterzulassen. Im Zuge dessen ereignete sich ein Unfall, bei dem der Arbeitnehmer der Versicherungsnehmerin verletzt wurde und nun Schadenersatz (ua) vom Kläger fordert.
Rechtliche Beurteilung
4.3 Vor dem Hintergrund dieses konkret festgestellten Sachverhalts erweist sich die notwendigerweise einzelfallbezogene Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger keine dienstliche Verrichtung für den Betrieb der Versicherungsnehmerin, sondern eine solche ausschließlich für den Betrieb der Werkbestellerin (vgl 7 Ob 69/20b) vorgenommen habe, als nicht korrekturbedürftig. Damit ist aber auch die weitere Schlussfolgerung der Vorinstanzen, der Kläger habe schon die von ihm behauptete Stellung als (mit-)versicherter Betriebsangehöriger im Versicherungs-verhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten nicht dargetan, weshalb ihm die Legitimation auf Einsichtnahme in dieses Versicherungsverhältnis betreffende Urkunden fehle, nicht zu beanstanden.
5. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00165_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00165.20W.1021.000 | 7Ob165/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00165_20W0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00165_20W0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 1,420 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Dr. W***** H*****, vertreten durch Aigner Rechtsanwalts-GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei S***** AG, *****, vertreten durch Beer & Steinmair Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 350.000 EUR sA, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 25. Juni 2020, GZ 16 R 40/20z-22, womit der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 10. Februar 2020, GZ 2 Cg 80/19b-17, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten:
„1. Die Einrede der internationalen Unzuständigkeit wird verworfen.
2. Der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wird stattgegeben. Die Rechtssache wird an das nicht offenbar unzuständige Handelsgericht Wien überwiesen.
3. Die Kosten des Zwischenstreits über die Zuständigkeit werden gegeneinander aufgehoben.“
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Text
Begründung:
Mag. Dr. R***** S***** (in Hinkunft: Vermittler) betreibt in S***** unter der Bezeichnung „B***** Consult“ ein Unternehmen im Bereich der Finanzdienstleistung. In den frühen 2000er-Jahren entwickelte er gemeinsam mit der in Liechtenstein ansässigen Rechtsvorgängerin der Beklagten (in Hinkunft: Rechtsvorgängerin) ein Lebensversicherungsprodukt. Die Rechtsvorgängerin und der Vermittler vereinbarten, dass die Rechtsvorgängerin das Produkt in Liechtenstein herausgeben und sich der Vermittler in Österreich einerseits um den Vertrieb kümmern und er andererseits auch die rechtlichen und finanztechnischen Details in Österreich abklären sollte. Dem Vertrag zwischen der Rechtsvorgängerin und dem Vermittler zufolge sollte letzterer die gesamte Kommunikation mit den Kunden des ausschließlich für Österreich maßgeschneiderten Finanzprodukts übernehmen und auch die gesamte Vertriebsstruktur aufbauen. Er organisierte den Vertrieb in Österreich so, dass er vier Vertriebshauptpartner unter sich hatte, die sich wiederum Subvermittler suchten. Die jeweiligen Vertriebsverträge mussten vom Vermittler der Rechtsvorgängerin vorgelegt und von dieser genehmigt werden. Sämtliche Provisionen flossen über den Vermittler an die jeweiligen Vertriebspartner. Seit den letzten Zeichnungen des hier gegenständlichen Produkts im Jahr 2002 vertrieb er weder Produkte der Rechtsvorgängerin noch der Beklagten. Er ist nach dem noch immer bestehenden Vertrag aber weiter verpflichtet, das Produkt in Österreich für die Produktlaufzeitdauer zu betreuen. Hinsichtlich dieser Betreuungstätigkeit ist und war er der Rechtsvorgängerin/der Beklagten weisungsgebunden. Zum Zeitpunkt der Zeichnung dieses Produkts, lukrierte der Vermittler etwa 75 % des Umsatzes seines Unternehmens mit diesem. Nunmehr besteht der Umsatz des Unternehmens etwa zu 50 % aus den Umsätzen, die im Zusammenhang mit diesem Produkt stehen.
Einer der vier Vertriebspartner des Vermittlers war die „G***** GmbH“ (in Hinkunft: G*****). Diese arbeitete unter anderem mit der „S***** GmbH“ (in Hinkunft: S*****) zusammen. L***** S***** stellte dem Kläger das Produkt vor, als Vermittlerin gegenüber Mag. Dr. S***** trat G***** auf. Der Kläger zeichnete das Produkt im Sommer 2002.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erfüllung eines mit ihrer Rechtsvorgängerin abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützt er – soweit im Revisionsrekursverfahren noch von Interesse – auf § 48 VersVG iVm § 27a JN, hilfsweise beantragt er die Überweisung der Rechtssache gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das nicht offenbar unzuständige Handelsgericht Wien. Die Beklagte habe sich für den Vertrieb der Versicherung eines einzigen „Vermittlungs- bzw Abschlussagenten“, bedient, der seinen Sitz im Sprengel des Erstgerichts habe.
Dieser habe die Tätigkeit selbstständig und gewerbsmäßig ausgeübt und sich für den Vertrieb wiederum der selbstständig und gewerbsmäßig tätigen (Sub-)Agentin mit Sitz in Wien bedient.
Die Beklagte bestritt und wandte die mangelnde internationale und örtliche Zuständigkeit ein. Die Vermittlung des Produkts sei über die G***** aufgrund einer Gewerbeberechtigung „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler“ erfolgt. Sie sei keine Versicherungsagentin. Selbst bei Anwendbarkeit des § 48 VersVG wäre die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht gegeben.
Das Erstgericht sprach seine internationale Unzuständigkeit aus und wies die Klage zurück. Die Zuständigkeit nach § 48 VersVG scheide aufgrund des internationalen Sachverhalts aus.
Das Berufungsgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die Einrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit verwarf und dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auftrug. Da der Vermittler das Produkt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Vermittlung des hier gegenständlichen Vertrags für die Rechtsvorgängerin dauerhaft in Österreich vertreiben sollte, sei er als Versicherungsagent gemäß § 43 VersVG anzusehen, sodass die unstrittig im Sprengel des angerufenen Gerichts liegende Niederlassung gemäß § 48 Abs 1 VersVG zuständigkeitsbegründend wirke. Die Niederlassung der Subvermittlerin in Wien sei nicht ausschlaggebend. Dieser örtlichen Zuständigkeit folge auch die internationale Zuständigkeit, ohne dass eine weitere Voraussetzung erfüllt sein müsste.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Revisionsrekurs der Beklagten mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen; hilfsweise ihm keine Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch (teilweise) berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Der zum Schutz des Versicherungsnehmers normierte Wahlgerichtsstand des § 48 VersVG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut, sowohl für den Abschlussagenten als auch für den Vermittlungsagenten, aber nicht für den Versicherungsmakler (7 Ob 58/09v mwN). Der Gerichtsstand ist nach dessen Abs 2 zwingend.
2.1 Nach einhelliger oberstgerichtlicher Judikatur ist derjenige, der nicht bloß eine Rahmenprovisionsvereinbarung geschlossen hat, sondern vom Versicherer ständig betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen, und der damit zum Versicherer ein Naheverhältnis hat und der Sphäre des Versicherers zugerechnet wird, Versicherungsagent iSd § 43 VersVG (7 Ob 58/09v mwN; vgl auch RS0114041).
2.2 Nach den Feststellungen war der Vermittler aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Rechtsvorgängerin ständig damit betraut, das gemeinsam entwickelte, in Liechtenstein herausgegebene, für Österreich maßgeschneiderte, Produkt in Österreich zu vertreiben, die entsprechende Vertriebsstruktur aufzubauen, die gesamte Kommunikation mit den Kunden zu führen und das Produkt – weisungsgebunden – während der Laufzeit zu betreuen.
2.3 Damit ist er ein im Naheverhältnis zur Rechtsvorgängerin/Beklagten stehender Versicherungsagent.
3.1 Der Vermittler organisierte den Vertrieb in Österreich so, dass er vier Vertriebshauptpartner – wie die G***** – einschaltete, die wiederum Subvermittler – wie S***** – einsetzten. Die jeweiligen Vertriebsverträge mussten der Rechtsvorgängerin vorgelegt und von dieser genehmigt werden. Sämtliche Provisionen flossen über den Vermittler an die jeweiligen Vertriebshauptpartner.
3.2 Vor dem Hintergrund der hier konkret getroffenen Feststellungen bediente sich der Vermittler mit Genehmigung der Rechtsvorgängerin zur Vermittlung des Produkts und somit als Generalvermittler weiterer Subvermittler. Ausgehend von seiner bereits dargelegten Stellung als (General-)Agent handelt es sich bei den Subvermittlern um Subagenten. Ein direktes Vertretungsverhältnis ist dabei nicht erforderlich.
3.3 Soweit die Beklagte argumentiert, G***** habe die Vermittlung ausschließlich als selbstständige Maklerin für die Rechtsvorgängerin vorgenommen, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Aufgrund der feststehenden Vertragskette war G***** bei der Vermittlung als Subagentin des Vermittlers tätig, dem gegenüber sie die Vermittlung anzeigte und der die von der Rechtsvorgängerin erhaltenen Provisionen an G***** weiterleitete.
3.4 Da G***** schon als Subagentin des Vermittlers tätig war, kommt es darauf, ob dem Kläger gegenüber ein entsprechender Anschein gesetzt wurde, nicht an.
3.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das in § 48 VersVG geforderte Agenturverhältnis zu bejahen ist.
4.1 Nun ist zu prüfen, ob die Klage am Sitz des Generalagenten oder an jenem des Subagenten einzubringen ist.
4.2 Versicherer stellen an zahlreichen vom Sitz des Unternehmens oft weit entfernten Orten Agenten an, um mit ihrer Hilfe Verträge abzuschließen, weshalb es der Billigkeit entspricht, dass in Bezug auf so zustande gekommene Geschäfte dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit gegeben wird, bei den Gerichten dieser Orte auch ihre Ansprüche geltend zu machen (Kollhosser in Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz27 § 48 Rn 1). Diesem Schutzzweck des § 48 VersVG entspricht es, den Versicherungsnehmer am Ort der Niederlassung des Unteragenten klagen zu lassen (Gruber in Berliner Kommentar § 48 Rn 2, Langheid in Römer/Langheid Versicherungsvertragsgesetz2 § 48 Rn 2; Kollhosser aaO § 48 Rn 3).
4.3 Das heißt, nach § 48 VersVG ist für die dort genannten Streitigkeiten bei Einschaltung eines Subagenten das Gericht jenes Ortes zuständig, an dem der dem Versicherungsnehmer bei Vermittlung gegenübertretende Subagent seine Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat.
4.4 Ob im vorliegenden Fall allenfalls S***** als (selbständige) Subagentin anzusehen und daher ihre Niederlassung zuständigkeitsbegründend wäre, kann dahingestellt bleiben, weil S***** und G***** – unstrittig – zum Zeitpunkt der Vermittlung ihren Sitz an der gleichen Adresse in Wien hatten.
4.5 Daraus folgt für den vorliegenden Fall die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien, woraus sich auch die inländische Gerichtsbarkeit ergibt (§ 27a JN).
5. Es war daher die Einrede der internationalen Unzuständigkeit zu verwerfen, jener der örtlichen Unzuständigkeit jedoch stattzugeben und entsprechend des vom Kläger bereits in der Klage gestellten Antrags nach § 261 Abs 6 ZPO die Überweisung an das örtliche nicht offenbar unzuständige Handelsgericht Wien auszusprechen.
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO. Nach dem letztlich vorliegenden Ergebnis des Zuständigkeitsstreits kam der Kläger mit seinem Standpunkt hinsichtlich der internationalen, die Beklagte dagegen mit ihrem Standpunkt zur örtlichen Zuständigkeit durch. Die Kosten der allein diesem Zwischenstreit zuzuordnenden Prozesshandlungen (Schriftsätze vom 15. 10. und 5. 11. 2019, abgesonderte Verhandlungen über die erhobenen Einreden vom 27. 11. 2019 und 27. 1. 2020, Bekanntgabe vom 6. 12. 2019, 11. 12. 2019 und 15. 1. 2020, Protokollberichtigungsantrag vom 7. 1. 2020) sind gegeneinander aufzuheben. Die Kostenentscheidung betreffend die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht gleichfalls auf §§ 43 Abs 1, 50 ZPO. |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00166_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00166.20T.1021.000 | 7Ob166/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00166_20T0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00166_20T0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 1,295 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Christoph Erler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** SE, *****, vertreten durch Mag. Martin Paar und Mag. Hermann Zwanzger, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Mai 2020, GZ 2 R 134/19z-15, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9. Juli 2019, GZ 10 Cg 14/19t-9, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16Â EUR (darin 313,86Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2015) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
„Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? (Allgemeine Risikoausschlüsse)
Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
1. […]
2. in ursächlichem Zusammenhang
[…]
2.4. mit der Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter juristischer Personen, dessen Anstellungsverhältnis oder als Aufsichtsrat von juristischen Personen;
[…]“
Artikel 23
Rechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachen
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Berufs- und/oder Betriebsbereich
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
[…]
1.2. im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber iSd § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit dem versicherten Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten.
[…]
3. Was ist nicht versichert?
3.1. Neben den in Artikel 7 (Allgemeine Risikoausschlüsse), insbesondere auch in Artikel 7.1.1.2. genannten Fällen besteht kein jedenfalls Versicherungsschutz (spezieller Risikoausschluss) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeitsrecht.
[…]“
In der Versicherungspolizze ist unter der Überschrift „Rechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachen“ Folgendes vereinbart:
„[…]
Betriebsbereich:
Rechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachen
[…]
Versicherte Personen:
Der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber iSd § 51 ASGG für Versicherungsfälle die mit dem versicherten Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte eintreten.“
Die Klägerin wurde mit Klage vom 7. 12. 2018 von ihrem ehemaligen (Kurzzeit-)Geschäftsführer auf Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Entlassung geklagt. Das Verfahren ist vor einem Arbeits- und Sozialgericht anhängig. Aufgrund rechtsgrundloser Entlassung am 23. 10. 2018 bestünden Ansprüche auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung.
Die Klägerin meldete diese gegen sie gerichtete Klage unverzüglich der Beklagten als Schadensfall. Die Beklagte lehnte die Versicherungsdeckung unter Hinweis darauf ab, dass nach den übermittelten Unterlagen der Kläger vor dem Arbeits- und Sozialgericht Geschäftsführer der nunmehrigen Klägerin gewesen sei. Gemäß Art 7.2.4. ARB 2015 bestehe kein Versicherungsschutz.
Die Klägerin begehrte für das arbeitsgerichtliche Verfahren Deckungsschutz und stützt sich dabei auf Art 7.2.4. ARB 2015. Es bestehe lediglich kein Versicherungsschutz für Verfahren, die aus der Tätigkeit der Versicherungsnehmerin als gesetzlicher Vertreter juristischer Personen (und dessen Anstellungsverhältnis) resultierten. Verfahren über arbeitsrechtliche Ansprüche des Geschäftsführers gegen die Klägerin seien von der Ausschlussklausel nicht umfasst.
Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. Ein Deckungsschutz bestehe aufgrund des Risikoausschlusses nach Art 7.2.4. ARB 2015 nicht. Dessen Wortlaut stelle nicht auf eine bestimmte Eigenschaft des Versicherungsnehmers ab, sondern auf die Materie „Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter juristischer Personen“, die mit der Rechtswahrnehmung, hier der Anspruchsabwehr, im ursächlichen Zusammenhang stehe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Art 7.2.4. ARB 2015 sei seinem Wortlaut nach eindeutig, wonach unter anderem die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit (des Versicherungsnehmers) als gesetzlicher Vertreter juristischer Personen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei. Da der Vertrag zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer abgeschlossen sei, könne sich diese Ausschlussklausel nur auf die Tätigkeiten des Versicherungsnehmers beziehen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. Ein personaler Risikoausschluss in die Richtung, dass für bestimmte Personen aufgrund ihrer Rechtsstellung oder Eigenschaften die Versicherungsdeckung ausgenommen werde, sei Art 7.2.4. ARB 2015 nicht zu entnehmen. Vielmehr werde aufgrund der Satzstellung des in Rede stehenden Risikoausschlusses für die Sachmaterie „der Tätigkeit des gesetzlichen Vertreters“ der Versicherungsschutz ausgeschlossen. Damit werde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck gebracht, dass die gesamte Sachmaterie „Angestelltenverhältnis des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person“ vom Versicherungsschutz ausgenommen sei, völlig unabhängig von der Frage, ob der Versicherungsnehmer der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer sei.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil der Umfang des Risikoausschlusses des Art 7.2.4. ARB 2015 dem Obersten Gerichtshof noch nicht zur Beurteilung vorgelegt worden sei und der Frage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin mit einem Abänderungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71], RS0112256 [T10], RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikobegrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068).
3. Nach Art 7.2.4. ARB 2015 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang „mit der Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter juristischer Personen, dessen Anstellungsverhältnis oder als Aufsichtsrat von juristischen Personen“. Art 7.2.4. ARB 2015 enthält einen Risikoausschluss (vgl 7 Ob 156/15i). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RS0107031).
4. Art 7.2.4. ARB 2015 beschreibt den Risikoausschluss nach seinem klaren Wortlaut nicht unmittelbar personenbezogen nach der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers, das heißt es ergibt sich aus dem Wortlaut der Klausel nicht, dass es sich dabei um eine Tätigkeit des Versicherungsnehmers selbst handeln müsste. Vielmehr erkennt auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, dass sich das Wort „als“ auf die Tätigkeit/Stellung einer Person (nicht nur auf den Versicherungsnehmer) bezieht. Es wird ein ursächlicher Zusammenhang mit dieser bestimmten Tätigkeit/Stellung im Unternehmen gefordert, nämlich jener als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person. Streitigkeiten der Klägerin mit ihrem Geschäftsführer wegen behaupteter ungerechtfertigter Kündigung des Anstellungsverhältnisses sind demnach solche Streitigkeiten, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Geschäftsführers stehen und daher vom Risikoausschluss umfasst. Daran ändert auch der Baustein „Rechtsschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachen“ nichts, wird doch auf die Risikoausschlüsse nach Art 7 ARB verwiesen, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat.
Diese Auslegung wird auch dadurch unterstützt, dass die Klägerin als juristische Person, nicht gesetzlicher Verteter anderer juristischer Personen sein kann (vgl § 15 GmbHG; vgl auch Simotta in Fasching/Konecny3 § 51 JN Rz 101).
5. Die von der Klägerin erkannte gröbliche Benachteiligung liegt nicht vor. Jedem Versicherungsnehmer muss das Wissen zugemutet werden, dass gewisse Begrenzungsnormen einem Versicherungsvertrag zugrunde liegen, weil es dem Versicherer freisteht, bestimmte Risiken vom Versicherungsschutz auszunehmen, solange dies – wie hier zu bejahen – für den Versicherungsnehmer (oder Versicherten) klar erkennbar geschieht (RS0016777 [T1 und T4]; vgl auch 7 Ob 63/07a; 7 Ob 86/17y).
6. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
7. Insgesamt war daher der Revision der Erfolg zu versagen.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00167_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00167.19P.0424.000 | 7Ob167/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00167_19P0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00167_19P0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 509 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** SE, *****, vertreten durch Walch/Zehtbauer/Motter Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Greiter Pegger Kofler & Partner in Innsbruck, wegen 90.185,47 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. August 2019, GZ 10 R 33/19g-138, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der klagende Transportversicherer des Absenders, der den beklagten Hauptfrachtführer in Anspruch nimmt, zeigt in der Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1. Die CMR regelt – wie auch das UGB – nicht, ob der Frachtführer auch zur Verladung und Verstauung des Gutes verpflichtet ist (RS0073725 [insb T2]). Sowohl im Anwendungsbereich der CMR als auch des UGB wird angenommen, dass die Verladung im Zweifel, namentlich – wie hier – ohne abweichende Vereinbarung, Sache des Absenders ist (RS0073756 [T1, T6]). Nach § 425 UGB übernimmt nämlich der Frachtführer (nur) die Ausführung der Beförderung von Gütern (7 Ob 135/18f). Demnach liegt das Laden außerhalb des Beförderungsvertrags (RS0073756 [T2]) und der Absender haftet für Schäden, die auf seine eigene fehlerhafte Verladung zurückzuführen sind (RS0073756 [T3]), wobei die Sicherung des Ladegutes (Sicherung durch Gurten) als Bestandteil des Verladevorgangs anzusehen ist (RS0103800). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon mehrfach festgehalten, dass die tatsächliche Mithilfe des Fahrers bei der Verladung keine Rolle spielt, wenn die Verladung nicht dem Frachtführer oblag, weil diese Mithilfe dann nicht Gegenstand der vertraglichen Pflichten aus dem Frachtvertrag war und eine Handlung außerhalb des Haftungszeitraums darstellte (RS0073835).
2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, nach der
– mangels abweichender Vereinbarung – die Versicherungsnehmerin der Klägerin (Absender) zur Verladung und Sicherung des Transportgutes verpflichtet war und daran auch die tatsächliche Vornahme der Sicherung des Ladegutes mit Gurten durch den Fahrer nichts änderte, entspricht den zuvor dargestellten Judikaturgrundsätzen. War demnach nicht die Beklagte (Hauptfrachtführer), sondern die Versicherungsnehmerin der Klägerin (Absender) zur Verladung und Sicherung des Transportgutes verpflichtet, dann kann auch der Fahrer des Subfrachtführers betreffend diese Tätigkeit nicht nach § 1313a ABGB Erfüllungsgehilfe der Beklagten gewesen sein.
3. War die Verladung und Sicherung des Transportgutes Sache der Versicherungsnehmerin der Klägerin (Absender) und demnach die Mithilfe des Fahrers durch Anbringung der Gurten nicht Gegenstand der vertraglichen Pflichten aus dem Frachtvertrag, dann lag diese Handlung außerhalb des Obhuts- und des Haftungszeitraums des Frachtführers (RS0073835) und stand daher – entgegen der Ansicht der Klägerin – in keinem „inneren sachlichen Zusammenhang“ mit der Erbringung der vom Hauptfrachtführer geschuldeten Hauptleistung. Schließlich bestehen nach den erstgerichtlichen Feststellungen auch keinerlei Hinweise dahin, dass während des Obhuts- und Haftungszeitraums des Frachtführers, also während des Transports, allfällige Abhilfemaßnahmen des Fahrers auslösende Defizite der Ladungssicherung erkennbar geworden wären. Damit besteht insgesamt keine Grundlage für eine Haftung des Hauptfrachtführers.
4. Die Klägerin macht demnach keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201125_OGH0002_0070OB00167_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00167.20I.1125.000 | 7Ob167/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00167_20I0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00167_20I0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 816 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** G*****, vertreten durch Dr. Franz Zimmermann, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei V***** L*****, vertreten durch Dr. Christoph Reitmann LL.M., Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 19.234,47 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 14. Mai 2020, GZ 2 R 205/19p-82, mit dem das Endurteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 16. Oktober 2019, GZ 20 Cg 8/19g-76, in der Hauptsache bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Das Berufungsgericht sprach über Abänderungsantrag des Beklagten nachträglich aus, dass die ordentliche Revision „zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Tilgungswirkung einer unbestimmt gewidmeten Teilzahlung durch den Haftpflichtversicherer des Schuldners im Rahmen der Regulierungsvollmacht und einer späteren konkreten Tilgungserklärung des Gläubigers“ zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Der Senat hat die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
1.1. Das Berufungsgericht hat sich mit den Berufungsausführungen des Beklagten zum Schmerzengeldzuspruch – zwar äußerst knapp, aber gerade noch nachvollziehbar – befasst.
1.2. Das der Teilzahlung nachfolgende Schreiben des Klagevertreters ist für deren Widmung nicht relevant, sodass dahin gestellt bleiben kann, ob der Beklagte – wie er in der Revision behauptet – durch den Verweis des Berufungsgerichts auf diese Urkunde überrascht sein konnte.
2.1. Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das Schmerzengeld grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein soll, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RS0031307). Soweit sich der Beklagte gegen die Ausmittlung des Schmerzengeldes mit dem zusammengefassten Argument wendet, für künftige Folgen sei kein Ersatz zu leisten, weil diese nicht nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten und bloß fiktive Beeinträchtigungen seien, befindet er sich im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung. Der Anspruch auf Schmerzengeld besteht im Sinn der in erster Linie vorzunehmenden Globalbemessung auch zur Abgeltung der künftig wahrscheinlich auftretenden Schmerzen. Auch künftige Folgen sind daher unter dem Gesichtspunkt des gewöhnlichen Laufs der Dinge zu beurteilen. Was in dem dafür maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz als Folge vorhersehbar und in den Auswirkungen überschaubar ist, ist dabei im Globalbetrag zu berücksichtigen. Nur dann etwa, wenn die künftige Durchführung einer kosmetischen Operation im Verfahren weder behauptet noch hervorgekommen ist, dürfen wegen der bestehenden Ungewissheit ihres Eintritts im Rahmen der Globalbemessung Schmerzengeldansprüche noch nicht berücksichtigt werden (5 Ob 182/99x mwN). Dagegen sind vorhersehbare künftige Operationen und Therapien in die Globalbemessung einzubeziehen (vgl 9 Ob 97/09v). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin eine kieferorthopädische Behandlung sowie eine plastische Narbenkorrektur vornehmen lassen wird und das Erstgericht konnte auch die daraus jeweils resultierenden Schmerzen feststellen, weshalb die aus diesen Maßnahmen resultierenden Beeinträchtigungen bei der Globalbemessung des Schmerzengeldes zu berücksichtigen waren. Die vom Beklagten dagegen ins Treffen geführte Entscheidung 2 Ob 233/06p ist nicht einschlägig, lag dieser doch ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde.
2.2. Soweit der Beklagte den Willen der Klägerin zur künftigen Durchführung der zuvor bezeichneten Behandlungen bestreitet und die Bemessung des Schmerzengeldes ohne deren Berücksichtigung vornehmen will, geht er nicht von den erstgerichtlichen Feststellungen aus. Die Revision ist insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt.
3.1. Ob im konkreten Einzelfall eine schlüssige Widmung (hier: der Zahlung von pauschal 5.000 EUR) anzunehmen ist, ist – wie im Allgemeinen die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen – grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage, zumal die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung bzw die Schlüssigkeit eines Verhaltens (hier: des Haftpflichtversicherers im Rahmen seiner Regulierungsvollmacht) regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung hat, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste (4 Ob 101/04p). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:
3.2. Auf das Schreiben des Klagevertreters vom 13. 2. 2007, in dem dieser (ua) restliches Schmerzengeld, Zahnsanierungs- und Therapiekosten geltend machte, antwortete der Rechtsvertreter des Haftpflichtversicherers mit Schreiben vom 15. 5. 2007 sinngemäß, dass diese Beträge, weil die Maßnahmen erst in ein bis zwei Jahren durchgeführt würden, noch nicht fällig seien. Darauf ersuchte der Klagevertreter mit Schreiben vom 10. 9. 2007 um Zahlung der geltend gemachten Beträge „ausgenommen künftige Behandlungs-, Therapiekosten und Schmerzengeld“. Wenn die Vorinstanzen insbesondere auf der Grundlage dieses Schriftwechsels eine Einigung dahin erkannten, dass die nach diesen Schreiben vom Haftpflichtversicherer geleistete Zahlung (ua) nicht auf Schmerzengeld anzurechnen sei, ist darin keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Einzelfallbeurteilung zu erkennen.
4.1. Der Beklagte zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Revision ist somit nicht zulässig und daher zurückzuweisen.
4.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Klägerin hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00168_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00168.20M.1021.000 | 7Ob168/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00168_20M0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00168_20M0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 675 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M***** P*****, 2. Z***** A*****, beide *****, vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, gegen die beklagte Partei A***** SE *****, vertreten durch Mag. Martin Paar und Mag. Hermann Zwanzger, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 9. Juni 2020, GZ 4 R 57/20v-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
1.1 Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung (RS0127808) schützt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des Vermögens des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten. Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung (RS0081895 [T1]).
1.2 Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003) lauten auszugsweise:
„Artikel 6
Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
[…]
6. Der Versicherer zahlt
6.1 die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung von anwaltlichen Leistungen nicht geregelt ist, bis zur Höhe der Autonomen Honorarrichtlinien für Rechtsanwälte.“
1.3 Da das Anwaltshonorar unmittelbar vom Streitwert und bei freier Bewertungsmöglichkeit von der gewählten Bewertung abhängt, ist die Frage nach den „angemessenen Kosten“ untrennbar mit der Frage der „angemessenen Bewertung“ verbunden (7 Ob 198/98p).
2.1 Die Kläger beabsichtigen infolge behaupteten (teilweisen) Erlöschens der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts die Einbringung einer auf Feststellung, Einverleibung und Unterlassung gerichteten Klage gegen die Eigentümer der herrschenden Liegenschaft.
2.2 Für diese Klagsführung begehren sie im vorliegenden Verfahren Rechtsschutzdeckung vom beklagten Versicherer. Aus der Formulierung ihres Klagebegehrens im Zusammenhang mit dem Klagsvorbringen ergibt sich, dass sie mit ihrem Hauptbegehren nicht bloß die Deckungspflicht der Beklagten im Allgemeinen, sondern im Besonderen für die Kosten auf der Basis von insgesamt 75.500 EUR (Feststellung 35.000 EUR, Einverleibung 5.500 EUR und Unterlassung 35.000 EUR) anstreben.
Rechtliche Beurteilung
2.3 Begehrt der Kläger aber Rechtsschutzdeckung ausdrücklich auf Basis eines bestimmten Streitwerts, der keiner gesetzlichen, sondern – wie hier – der freien Bewertung (vgl RS0046509 [T26]) unterliegt, so erfordert dies im Deckungsprozess eine schlüssige Darstellung der der Bewertung zugrunde gelegten Tatsachen. Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall die ihm bekannten oder ohne weiteres erkundbaren Parameter für seine Bewertung darzulegen (vgl 7 Ob 180/14t).
2.4 Die Frage, ob ausreichendes Vorbringen zu der begehrten Bewertung erstattet wurde, kann nur jeweils nach den konkreten Umständen im Einzelfall beurteilt werden und stellt demgemäß keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar.
2.5 Die Kläger begründen die angestrebte Bewertung mit einer infolge des Erlöschens der Dienstbarkeit behaupteten Aufwertung ihrer Liegenschaft von 100.000 EUR und einer Abwertung der herrschenden Liegenschaft von 255.000 EUR – insgesamt 355.000 EUR – und nahmen davon ausgehend die nicht näher substanziierte Bewertung mit 75.500 EUR vor. Zum einen besteht schon kein wie immer geartetes Interesse der Kläger an der Abwertung der Liegenschaft der Prozessgegner, sodass die – ein solches Interesse berücksichtigende – Bewertung jedenfalls nicht herangezogen werden kann. Zum anderen haben die Kläger auch nicht dargelegt, auf Grundlage welcher Tatsachen die behauptete Aufwertung selbst ihrer Liegenschaft basiert, sondern lediglich – ohne jeden Nachweis – eine nicht weiter nachvollziehbare Zahl genannt. Wenn die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund davon ausgingen, dass die Kläger keine ausreichenden Parameter für ihre Bewertung aufgestellt haben, ist dies nicht zu beanstanden.
2.6 Damit ist die Abweisung des – ausdrücklich – auf die nicht weiter schlüssig gestellte Bewertung gegründeten Kostendeckungsbegehrens nicht korrekturbedürftig, ohne dass es zu dieser Frage Beweisaufnahmen und einer weiteren Prüfung des Vorliegens einer Obliegenheitsverletzung im Sinn des Art 8.1.4 ARB bedurfte.
3. Dem Eventualbegehren auf Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten für die angestrebte Klagsführung im Allgemeinen, das dem vom Kläger gewünschten „Minus-Zuspruch“ des Hauptbegehrens entspricht, wurde stattgegeben. Die Bekämpfung erfolgt offenbar im Ergebnis lediglich aus Kostengründen. Auch das ist nicht nachvollziehbar, hat doch auch ein (teilweises) Unterliegen mit dem Hauptbegehren Kostenfolgen. Die Ausführungen der Kläger, es stelle eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar, dass ihrem Eventualbegehren – und nicht einem gleichlautenden Minus zum Hauptbegehren – stattgegeben worden sei, lässt damit schon keine Relevanz erkennen.
4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200923_OGH0002_0070OB00169_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00169.20H.0923.000 | 7Ob169/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00169_20H0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0070OB00169_20H0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 161 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** f***** K*****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei T***** AG, *****, vertreten durch Kroker, Tonini, Höss & Lajlar, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 27. Juli 2020, GZ 4 R 83/20t-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Parteien teilten mit, dass sie Ruhen des Verfahrens vereinbart haben.
Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (stRsp, 6 Ob 216/19m mwN). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).
Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00170_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00170.20F.1021.000 | 7Ob170/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00170_20F0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00170_20F0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 798 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** N*****, vertreten durch Dr. Hausberger, Dr. Moritz, Dr. Schmidt, Rechtsanwälte in Wörgl, gegen die beklagte Partei A*****Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Nikolaus Friedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 139.686,52 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Mai 2020, GZ 129 R 163/19t-28, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24. Oktober 2019, GZ 63 Cg 15/16z-22, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.327,40Â EUR (darin enthalten 387,90Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1. Zwischen den Streitteilen besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag, dem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2006) zugrunde liegen, die auszugsweise lauten:
„Art 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert?
[...]
2. Versicherungsschutz
2.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer
2.1.1 die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen (in der Folge kurz: „Schadenersatzverpflichtungen“ genannt).
2.1.2 Die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des Art 5, Punkt 5 AHVB […]
Art 7 Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse)
1. Unter die Versicherung gemäß Art 1 AHVB fallen insbesondere nicht:
1.1 Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel;
1.2 Ansprüche, soweit sie aufgrund eines Vertrags oder einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Schadenersatzpflicht hinausgehen;
1.3 die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung […].“
2.1 In der Betriebshaftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht die Ausführung der bedungenen Leistung versichert (RS0081685). Die Versicherung erstreckt sich daher nicht auf Erfüllungssurrogate (RS0081685 [T1]). Der Versicherungsschutz umfasst bei der Betriebshaftpflichtversicherung nur jenen Schaden, der über das Erfüllungsinteresse des Dritten an der Leistung des Versicherten hinausgeht (RS0081898). Die Kosten für die von einem Dritten vorgenommene Verbesserung der mangelhaften Leistung des Versicherten fallen daher ebenfalls nicht in die Betriebshaftpflichtversicherung (RS0081685).
2.2 Die Werkbesteller beauftragten den Kläger mit Estricharbeiten. Die Arbeiten des Klägers waren mangelhaft. Nur wenn die Styroloseschüttung statt mit einer Höhe von 6,5 cm mit einer Höhe von 10 cm und unter Verwendung von Kies anstelle von Styrolose aufgebracht worden wäre – was im konkreten Fall auch möglich gewesen wäre –, hätte dies ausgereicht, um – ohne Berücksichtigung der Deckenunterkonstruktion – den Trittschallpegel von 48 dB nicht zu überschreiten und damit die vereinbarte ÖNORM einzuhalten.
2.3 Diesen konkreten Sachverhalt beurteilte der Oberste Gerichtshof bereits in der – im Haftpflichtprozess zwischen Werkbestellern und Kläger ergangenen – Entscheidung (9 Ob 83/18y) rechtlich dahin: Die Auslegung des Werkvertrags ergibt, dass es ausschließlich dem Kläger mit der konkreten Ausgestaltung des Werks oblag, seine vertragliche Leistungspflicht zu erfüllen. Es liegt Schlechterfüllung vor, die zu Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen führt.
2.4 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Austausch der Schüttung habe ausschließlich der – wenn auch nur teilweisen – Verbesserung der mangelhaften Werkleistung des Klägers gedient, sodass die von den Werkbestellern geforderte Ersatzleistung als Erfüllungssurrogat dem Risikoausschluss des Art 7.1.3 AHVB unterliege, entspricht der dargestellten oberstgerichtlichen Rechtsprechung.
2.5 Soweit der Kläger dem entgegen hält, tatsächlich sei im Haftpflichtprozess bindend der Zuspruch dieses Verbesserungsaufwands als Schadenersatz wegen Warnpflichtverletzungen erfolgt, was der Qualifikation als Erfüllungssurrogat entgegenstehe, übergeht er schon, dass diese vom Berufungsgericht im Haftpflichtprozess vorgenommene Beurteilung vom Obersten Gerichtshof nicht aufrecht erhalten wurde.
3.1 Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats umfasst der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, aber nur jene Ansprüche betreffend, die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. Die Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und -abwehr reicht daher nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko (RS0132326).
3.2 Die Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen ausgegangen, indem sie vor dem Hintergrund der Geltendmachung von nicht versicherten Erfüllungssurrogaten (Verbesserungskosten) und von – von der Beklagten mittlerweile unbekämpft – versicherten Mangelfolgeschäden (Mietentgang) für die im Haftpflichtprozess den Werkbestellern zugesprochenen und dem Kläger entstandenen Kostenbeträge Versicherungsdeckung nur (quotenmäßig) für jene Kosten bejahten, die den versicherten Schadenersatzanspruch betrafen.
3.3 Soweit der Kläger dagegen ausschließlich einwendet, aufgrund Anspruchskonkurrenz bestehe Deckungspflicht der Beklagten für sämtliche Prozesskosten des Haftpflichtverfahrens, ist ihm entgegenzuhalten, dass zwischen dem Anspruch auf Ersatz der Verbesserungskosten und jenem auf Ersatz des Mietausfalls keine Anspruchskonkurrenz besteht. Bei einer solchen lösen nämlich mehrere Tatbestände einen auf dieselbe Leistung gerichteten Anspruch desselben Gläubigers gegen denselben Schuldner aus (4 Ob 62/09k). Das heißt, Anspruchskonkurrenz besteht nur, wenn der Gläubiger mehrere inhaltsgleiche Ansprüche auf selbständige verschiedene Anspruchsgrundlagen stützen kann, was hier nicht der Fall ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO, die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00171_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00171.19A.0424.000 | 7Ob171/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00171_19A0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00171_19A0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 1,164 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** Gesellschaft, *****, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Stadtgemeinde B*****, vertreten durch Mag. Franz Paul, Rechtsanwalt in Wien, wegen 57.006,56 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. Juli 2019, GZ 13 R 90/19d-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27. März 2018 (richtig: 2019), GZ 55 Cg 6/18h-14, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.253,60Â EUR (darin 375,60Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Beklagte lud im Rahmen einer Ausschreibung zur Angebotslegung für ein Immobilienleasing betreffend einen nach den Wünschen der Beklagten zu errichtenden Kindergarten ein, wobei „die Leasingrate (…) in den ersten drei Jahren fix bleiben und sich danach an der Sekundärmarktrendite Emittenten gesamt lt. Tabelle 5.4. der OeNB orientieren (sollte)“. Die Beklagte entschied sich letztlich für das Angebot der Klägerin. Der von den Parteien abgeschlossene Leasingvertrag vom 22. 6./17. 7. 1998 hat auszugsweise folgenden Inhalt:
„...
III.
LEASINGENTGELT
(1) Das Leasingentgelt besteht aus der Leasingrate, den Betriebskosten und der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(2) Die monatliche Leasingrate beträgt aufgrund der geschätzten Gesamtinvestitionskosten in Höhe von ATS 12,750.000,-- … sowie des derzeit zugrundeliegenden kalkulatorischen Zinssatzes ATS 55.474,--. Verändern sich die Gesamtinvestitionskosten oder der kalkulatorische Zinssatz, so verändert sich auch die Leasingrate aliquot. …
…
IV.
KAPTIALMARKTANPASSUNG
(1) Die Leasinggeberin ist berechtigt die Leasingrate der Entwicklung des Kapital- und Geldmarktes anzupassen. Als Anpassungsindikator dient derzeit der 6-Monats-VIBOR. Der Wert für den 6-Monats-VIBOR ist dem statistischen Monatsheft der Oesterreichischen Nationalbank, Tabelle 3.1.0 Österreichische Geldmarktzinssätze, zu entnehmen.
(2) Die Anpassung gemäß VIBOR erfolgt zum 1. März und 1. September eines jeden Jahres – erstmals jedoch bei Übergabe des Leasingobjekts dergestalt, daß der kalkulatorische Zinssatzbestandteil der Leasingrate entsprechend der Änderung des VIBOR-Wertes (6-Monats-VIBOR) geändert wird, wobei als Basis der Wert für den Monat März 1998 = 3,67 % vereinbart wird (Offertbasis). Der der Leasingratenberechnung zugrundeliegende kalkulatorische Zinssatz von 4,03 % p.a. eff. ändert sich um denselben Absolutbetrag, wie sich der dem Änderungszeitpunkt unmittelbar zuletzt veröffentlichte Monatswert gegenüber dem Basisindexwert verändert hat. Sollte dieser Monatswert unter einem Wert von 3,25 % liegen, so gilt als Zinssatz für die Leasingratenberechnung ein Wert von 3,25 % zuzüglich 0,36 %-Punkte p.a. dek. Nom.
...“
Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagte
– auf Basis des Mindestzinssatzes – zur Zahlung restlicher Leasingraten. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es liege keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vor, ob die von der Klägerin vorgebrachten Argumente ausreichten, die Vereinbarung einer Mindestzinsklausel sachlich zu rechtfertigen. Insofern weiche der zu beurteilende Sachverhalt auch von dem ab, welcher in der Entscheidung 3 Ob 47/16g zu beurteilen gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
A. Der Senat hat die von der Beklagten behauptete Aktenwidrigkeit geprüft; sie liegt nicht vor. Die tatsächliche oder vermeintlich unrichtige Auslegung oder Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil ist für die Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung; hierin liegt keine Aktenwidrigkeit (RS0041814).
B. Im Revisionsverfahren ist vorrangig strittig, ob die im Rahmen der vereinbarten Kapitalmarktanpassung vorgesehene Mindestzinsklausel der Prüfung nach § 879 Abs 3 ABGB unterliegt und – gegebenenfalls – nach der genannten Bestimmung nichtig ist:
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) liegen nur dann nicht vor, wenn solche Bedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind (RS0123499 [T2]). Es reicht dabei nicht aus, dass die betreffende Klausel zwischen den Vertragsteilen erörtert und dem anderen Teil bewusst gemacht worden ist. Vielmehr muss der die Klausel verwendende Vertragsteil zu einer Änderung des von ihm verwendeten Textes erkennbar bereit gewesen sein (2 Ob 22/12t). Ob diese Voraussetzungen hier vorlagen, lässt sich – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – lediglich anhand des (vermeintlich) nicht konkret bestrittenen Parteienvorbringens nicht abschließend beurteilen. Diese Frage kann allerdings dahingestellt bleiben.
2. § 879 Abs 3 ABGB ist nur auf Vertragsbestimmungen anzuwenden, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegen. Diese Ausnahme von der Inhaltskontrolle ist nach ständiger Rechtsprechung möglichst eng zu verstehen (RS0016908). Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist damit von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der Hauptleistungen (RS0016908 [T1]). Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 3 Ob 47/16g (= ÖBA 2017/2269 [krit Zöchling-Jud]) § 879 Abs 3 ABGB auf eine – mit der vorliegenden Entgeltvereinbarung weitgehend übereinstimmende – zwischen zwei Unternehmern (Leasingnehmer und Leasinggeber) vereinbarte Mindestzinsklausel angewandt. Der 3. Senat ist dort – wenngleich ohne nähere Stellungnahme zu dieser Frage – offenkundig davon ausgegangen, dass die Mindestzinsklausel der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterliegt. Diese Beurteilung bedarf im Lichte der Entscheidung 1 Ob 75/19i (ÖBA 2020/2634 [zust Riss]) jedenfalls im vorliegenden Fall keiner neuerlichen Überprüfung:
3. Wer die Nichtigkeit einer Klausel nach § 879 Abs 3 ABGB behauptet, hat die tatsächlichen Umstände, aus denen im Einzelfall die Nichtigkeit abzuleiten ist, zu behaupten und im Bestreitungsfall zu beweisen (RS0016441). Dabei steht der Umstand, dass die Vertragspartner Unternehmer sind (vgl § 1 Abs 2 Satz 2 KSchG), der Beurteilung als gröblich benachteiligend zwar nicht grundsätzlich entgegen. Im Einzelfall kann aber eine besonders gravierende Ungleichgewichtslage in den durch den Vertrag festgelegten Rechtspositionen zu fordern sein (RS0119324). Die Beurteilung der Voraussetzungen des § 879 Abs 3 ABGB hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (arg „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls“; 4 Ob 90/19t mwN).
4. Die nur unvollständige Zweiseitigkeit der Mindestzinsklausel ist im Rahmen eines beweglichen Systems und im Verhältnis zwischen Unternehmern jedenfalls kein Grund, der allein die Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB begründen könnte. Immerhin hat die Beklagte in ihrer Ausschreibung selbst für einen bestimmten Zeitraum eine variable Leasingrate nachgefragt, sodass die Klägerin davon ausgehen konnte, dass der Beklagten daraus resultierende Entwicklungsmöglichkeiten (zumindest im Grundsatz) klar waren. Damit verbietet sich auch die Annahme einer relevant verdünnten Willensfreiheit der Beklagten. Der vereinbarte Mindestzinssatz lag nahe dem Ausgangszinssatz und beide Zinssätze bewegten sich im Nahbereich des gesetzlichen Zinssatzes, was keine auffällige wirtschaftliche Schieflage zu Lasten der Beklagten indiziert. Die den spezifischen weltwirtschaftlichen Entwicklungen geschuldete Niedrigzinsentwicklung war bei Vertragsabschluss im Jahr 1998 nicht absehbar. Schließlich steht im vorliegenden Fall auch kein Verhalten der Leasinggeberin fest, durch welches die betreffende Klausel auf ähnlich nachteilige Weise in den Vertrag eingeführt worden wäre, wie dies gerade für die Entscheidung 3 Ob 47/16g kennzeichnend war und wodurch sich die beiden Sachverhalte wesentlich unterscheiden. Der Mindestzinssatz ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – auch kein „Zinsderivat“. Die Klägerin traf demnach keine besonderen, von der Beklagten aus dieser Bezeichnung als „Zinsderivat“ abgeleiteten Aufklärungspflichten und daraus folgt auch nicht die Anwendbarkeit des Wertpapieraufsichtsgesetzes.
5.1. Die Verneinung der von der Beklagten auf § 879 Abs 3 ABGB gestützten Unwirksamkeit der Mindestzinsklausel durch das Berufungsgerichts hält sich damit im Rahmen des bei Anwendung eines beweglichen Systems einzuräumenden Beurteilungsspielraums und ist somit nicht korrekturbedürftig. Die Revision ist daher mangels der Vorsetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und zurückzuweisen.
5.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00171_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00171.20B.1021.000 | 7Ob171/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00171_20B0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00171_20B0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 731 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** K*****, vertreten durch Mag. Thomas Frischmann, Rechtsanwalt in Bad Häring, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Musey rechtsanwalt gmbH in Salzburg, wegen Feststellung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. Juli 2020, GZ 60 R 39/20g-23, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 30. März 2020, GZ 9 C 69/19s-19, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Der Rekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Artikel 20 („Ausschlüsse“) der dem Unfallversicherungsvertrag zugrunde liegenden *****Bedingungen für die Unfallversicherung 2012 (UB00) lauten auszugsweise:
„Ausgeschlossen von der Versicherung sind Unfälle:
[...]
8. die die versicherte Person infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung ihrer psychischen oder physischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol, Suchgifte oder Medikamente erleidet;
[...]“
1.2 Der – einem verständigen Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbare – Sinn dieser Ausschlussklausel liegt darin, solche Unfälle vom Versicherungsschutz auszunehmen, die Folge einer beim Versicherten schon vor dem Unfall vorhandenen, gefahrerhöhenden Beeinträchtigung und sich daraus ergebenden Einschränkung sind (7 Ob 168/19k; vgl RS0122121). Die Bewusstseinsstörung oder Beeinträchtigung muss, um einen Ausschluss von der Versicherung zu begründen, den Unfall verursacht haben, zumindest aber mitursächlich gewesen sein (RS0082132 [T1]).
1.3 Der Grenzwert des Alkoholisierungsgrades, ab dem der Ausschlusstatbestand der wesentlichen Beeinträchtigung der psychischen Leistungsfähigkeit erfüllt ist, hängt davon ab, ob die vom alkoholisierten Versicherten ausgeübte Tätigkeit besondere Anforderungen an die Aufnahmefähigkeit, Konzentrationsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit stellt oder nicht (RS0081871). Die Grenzwerte der Alkoholisierung werden dahin dementsprechend verschieden sein, je nachdem, ob der Versicherte etwa Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger ist (vgl RS0082043 [T2]). Wenn der Blutalkohol allein für die Annahme des Ausschlussgrundes noch nicht ausreicht, ist der Begriff der wesentlichen Beeinträchtigung der psychischen Leistungsfähigkeit danach zu bemessen, ob der Versicherte noch in der Lage ist, mit der jeweiligen Situation, in der er sich in der Zeit des Unfalls befindet, einigermaßen zurechtzukommen (RS0081872).
1.4 Wie schon das Berufungsgericht darlegte, ist nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung (7 Ob 57/86, 7 Ob 25/88, 7 Ob 41/88) eine Bewusstseinsstörung bei einem Blutalkoholwert von 1,3 Promille jedenfalls anzunehmen. Diese Blutalkoholkonzentration ist eine Höchstgrenze, bei deren Erreichen oder Überschreiten auch der geschickteste, leistungsfähigste und alkoholverträglichste, selbst an ständigen Alkoholgenuss gewöhnte Kraftfahrer eine solche Einbuße seiner gesamten Leistungsfähigkeit erleidet, dass er mit Sicherheit fahruntüchtig ist.
1.5 Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ging das Berufungsgericht davon aus, dass der Blutalkoholgehalt des Klägers im Unfallszeitpunkt von zumindest 1,24 Promille für sich allein für die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und den Beweis der Ursächlichkeit für den Verkehrsunfall nicht ausreiche, sodass es weiterer konkreter Feststellungen dazu bedürfe, ob diese konkrete Alkoholisierung des Klägers für den Verkehrsunfall ursächlich oder zumindest mitursächlich gewesen sei.
1.6 Der bloße Hinweis des Berufungsgerichts auf anderslautende, der Entscheidung nicht zugrunde gelegte und auch nicht konkretisierte deutsche Rechtsprechung vermag eine rechtliche Relevanz der Frage der Reduktion des Blutalkoholgehalts von 1,3 Promille auf 1,1 Promille nicht zu begründen.
1.7 Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Hat das Berufungsgericht – wie hier – nach einer einheitlichen oberstgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dann kann die Zulässigkeit der Revision nur mit neuen bedeutsamen Argumenten begründet werden.
1.8 Die Beklagte begnügt sich jedoch in ihrem Rekurs mit einem Verweis auf eine – noch dazu unvollständig zitierte – Stelle eines deutschen Kommentars „und der dort dargestellten entsprechenden Rechtsprechung“, ohne inhaltliche Argumente anzuführen, die den Obersten Gerichtshof zu einem Abgehen von seiner Rechtsprechung veranlassen könnten. Allein mit dem Umstand, dass (behauptetermaßen) deutsche von österreichischer Rechtsprechung abweicht, kann eine erhebliche Rechtsfrage nicht begründet werden.
2.1 Der Vollständigkeit halber ist auszuführen: Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage (RS0038849, vgl auch RS0038817). Kann der Kläger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse (RS0039021 [T5, T8]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123).
2.2 Die Leistung aus der Unfallversicherung ist üblicherweise eine Kapitalzahlung (Invaliditätsentschädigung) (7 Ob 206/18x). Das fragliche Feststellungsinteresse wurde in diesem Zusammenhang bislang nicht erörtert.
3. Der Rekurs ist damit zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht hingewiesen. |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00176_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00176.20P.1021.000 | 7Ob176/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00176_20P0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00176_20P0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 981 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und durch die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** B*****, vertreten durch die Koch Jilek Rechtsanwälte Partnerschaft in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch die Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 7. Juli 2020, GZ 6 R 63/20h-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 21. Jänner 2020, GZ 257 C 384/19w-9, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts samt Kostenentscheidung zur Gänze wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97Â EUR (darin 121,83Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.216,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt und 715Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Zwischen den Streitteilen bestand von 1. 1. 2007 bis (unstrittig) 28. 9. 2009 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde lagen; diese lauten auszugsweise wie folgt:
„Artikel 7
Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
…
1.12. aus Versicherungsverträgen.
…
Artikel 23
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
…
2. Was ist versichert?
2.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen …“
Der Kläger schloss im Jahr 2007 bei einem anderen Versicherer einen mit 1. 9. 2007 beginnenden Lebensversicherungsvertrag, von dem er mit Schreiben vom 27. 12. 2018 nach § 165a VersVG, § 8 FernFinG und § 5b Abs 2 VersVG zurücktrat, weil er nicht bzw nicht ordnungsgemäß über seine Rücktrittsrechte belehrt worden sei.
Der Kläger begehrte die Feststellung, dass ihm die Beklagte Deckungsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem genannten Lebensversicherungsvertrag zu gewähren habe. Er mache keine vertraglichen Erfüllungsansprüche geltend, die vom Risikoausschluss umfasst wären. Seine Rückzahlungsansprüche infolge Rücktritts seien vom Baustein „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz“ gedeckt.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Art 7.1.12 ARB 2008 sehe vor, dass kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen bestehe.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Streitigkeiten über die Wirksamkeit eines Rücktritts aus einem Lebensversicherungsvertrag seien nicht gedeckt.
Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im klagsstattgebenden Sinn ab. Der eng auszulegende Art 7.1.12 ARB 2003 sei nicht anzuwenden, weil der Kläger bereicherungsrechtliche Ansprüche und damit keine vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend mache.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand als 5.000 EUR, aber nicht 30.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Bedeutung der gegenständlichen Rechtsfrage über den Einzelfall hinausgehe.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71], RS0112256 [T10], RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbes T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
1.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikobegrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068).
1.3. Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu führen (RS0107031).
2.1. Nach der primären Risikoabgrenzung des Art 23.2.1 ARB 2003 ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen vom Versicherungsschutz umfasst.
2.2. Die Wendung „Wahrnehmung rechtlicher Interessen“ aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers umfasst nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (RS0128752 [T2]) nicht nur die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen auf Erfüllung und Erfüllungssurrogate, sondern auch die Ausübung von Gestaltungsrechten wie zum Beispiel Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung. Für die Rückabwicklung eines solchen Vertrags nach Bereicherungsrecht oder sonstigen Rechten besteht nach dem Sinn und Zweck des Vertragsrechtsschutzes nach diesem Basistatbestand Versicherungsschutz (7 Ob 96/13p mwN; vgl auch 7 Ob 193/18k).
3.1. Nach Art 7.1.12 ARB 2003 besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen aber kein Versicherungsschutz.
3.2. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer kann diese Wortfolge nur dahin verstehen, dass durch diesen sekundären Risikoausschluss nach dem Basistatbestand grundsätzlich umfasste Ansprüche aus Verträgen insofern begrenzt sind, als die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen sind, wenn sie – wie hier – aus Versicherungsverträgen abgeleitet sind. Die vom Kläger und dem Berufungsgericht vorgenommene Differenzierung zwischen Erfüllungsansprüchen und sonstigen aus dem Vertrag abgeleiteten Ansprüchen widerspricht dem klaren Wortlaut der Klauseln.
3.3. Der von der Beklagten herangezogene Ausschluss nach Art 7.1.12 ARB 2003 hat zur Folge, dass alle aus Versicherungsverträgen abgeleitete Ansprüche – Erfüllung und Erfüllungssurrogate ebenso wie die Ausübung von Gestaltungsrechten wie zum Beispiel Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung sowie die Rückabwicklung eines solchen Vertrags nach Bereicherungsrecht oder sonstigen Rechten – nicht von der versicherten Gefahr umfasst sind.
4.1. Da die Beklagte für die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung von Anfang an keine Deckung übernommen hat, ist das klagsabweisende erstgerichtliche Urteil zur Gänze – einschließlich seiner Kostenentscheidung – wiederherzustellen.
4.2. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO. |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00177_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00177.20K.1021.000 | 7Ob177/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00177_20K0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00177_20K0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 1,765 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie die Hofrätin und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** L*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei H***** AG *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 6.338,86 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. April 2020, GZ 60 R 93/18h-12, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 7. Juni 2018, GZ 6 C 129/18s-7, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil nunmehr wie folgt lautet:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 189,07 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 1. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.‟
Im Übrigen, also betreffend das Begehren auf Zahlung weiterer 6.149,79 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 1. 2018, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden insofern weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger schloss mit dem beklagten Versicherer einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung ab 1. 3. 2006 mit einer Laufzeit bis 1. 3. 2040. Die Rücktrittsbelehrung im Versicherungsantrag lautete:
„Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG: Sie können binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurücktreten.“
Mit der dem Kläger zugestellten Polizze erhielt er eine „Belehrung zu Ihren Rücktrittsrechten‟, worin sich Folgendes findet:
„Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG: Sie können binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurücktreten.“
Der Kläger zahlte von März 2006 bis zuletzt im Dezember 2014 monatlich 200 EUR (= unstrittig 192,31 EUR netto / ohne Versicherungssteuer) an Prämie, insgesamt 21.200 EUR (= 20.384,86 EUR netto). Die Risikoprämie für den im Vertrag vereinbarten Ablebensschutz betrug insgesamt (unstrittig) 838,42 EUR.
Am 22. 9. 2014 kündigte der Kläger mit Wirkung zum 1. 1. 2015 den Versicherungsvertrag und erhielt den Rückkaufswert von 17.259,72 EUR ausbezahlt.
Im November 2017 erklärte der Kläger schriftlich den Rücktritt vom Vertrag wegen fehlerhafter Aufklärung über das Rücktrittsrecht; die Beklagte wies den Rücktritt am 14. 11. 2017 zurück.
Der Kläger begehrt mit seiner am 12. 3. 2018 bei Gericht eingelangten Klage (zuletzt) 6.338,86 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 1. 2018; hilfsweise begehrt er die Aufhebung des Versicherungsvertrags ex tunc. Er könne zeitlich unbefristet zurücktreten, weil er über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG fehlerhaft belehrt worden sei.
Die Beklagte wandte ein, die Belehrung sei korrekt gewesen. Die Rücktrittsfrist des § 165a VersVG sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Das Verhalten der Klägerin sei widersprüchlich. Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Keinesfalls stünden der Klägerin die Rückzahlung der Versicherungssteuer oder eine 4%ige Verzinsung der Prämie zu; mehr als drei Jahre rückwirkend wären Bereicherungszinsen zudem verjährt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Belehrung bei Vertragsabschluss sei entscheidend und damit richtig erfolgt.
Nachdem das Berufungsgericht sein Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, unterbrochen und nach Vorliegen dieser Entscheidung wieder fortgesetzt hatte, bestätigte es die Entscheidung des Erstgerichts. Die unterschiedliche Belehrung im Antrag und – dem Gesetz entsprechend – in der Polizze habe die Ausübung des Rücktrittsrechts unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung ebenso wenig behindert wie die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehene Schriftform für Erklärungen des Versicherungsnehmers.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zur Frage zu, welche Auswirkungen unterschiedliche Belehrungen über die Rücktrittsfrist in Antrag und Polizze hätten.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung dahin, dem Klagebegehren stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 2004/62) lautete wie folgt:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“
1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluß eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
…
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluß des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.
...“
2.1. Der Kläger wurde nach den Feststellungen bei Unterfertigung des Versicherungsantrags über die Rücktrittsfrist dahin belehrt, dass er binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags zurücktreten könne; in der Polizze wurde er hingegen dahin belehrt, dies sei binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags möglich.
2.2. Die Rechtsbelehrung über die Dauer der Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts im Antrag entsprach § 165a VersVG (idF BGBl I 2004/62) nicht. Die später in der Polizze erteilte Belehrung über eine angeblich längere Frist von 30 Tagen entsprach hingegen österreichischem Gesetz und unionsrechtlichen Vorgaben.
Der Kläger wurde damit über seine Rücktrittsmöglichkeit insofern fehlerhaft und irreführend belehrt, als ihm in engem zeitlichem Konnex zwei unterschiedliche Fristen für den Rücktritt genannt wurden. Dies war auch in der hier vorliegenden Konstellation, in der die erste Belehrung eine zu kurze Frist auswies und erst die spätere Belehrung korrekt war, geeignet, ihn zwischen dem 15. und dem 30. Tag nach Vertragsabschluss zur irrigen Auffassung zu verleiten, dass die Rücktrittsfrist bereits abgelaufen sei, und ihn damit vom eigentlich noch zulässigen Rücktritt abzuhalten (vgl 7 Ob 20/20x). Damit wurde dem Kläger die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Die Rücktrittsfrist nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) hat im vorliegenden Fall daher mangels korrekter Belehrung nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der Kläger davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde. Die hier vorliegende irreführende Belehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht des Klägers.
3. Der EuGH hat in C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, festgehalten, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen nicht dahin ausgelegt werden können, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, die Möglichkeit des Rücktritts von einem Lebensversicherungsvertrag oder die rechtlichen Wirkungen einer fristgerechten Erklärung des Rücktritts von einem solchen Vertrag, wie etwa das Entstehen einer Verpflichtung zur Erstattung, vom Stand der Durchführung des Vertrags abhängig zu machen; da im österreichischen Recht nichts anderes bestimmt ist, kann das Rücktrittsrecht in den vorliegenden Fällen daher auch noch nach Beendigung des Vertrags und nach Erfüllung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ausgeübt werden (Rn 96). Der Versicherer kann sich nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung bestimmter Informationen, zu denen insbesondere die Informationen über das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurückzutreten, gehören, nicht nachgekommen ist (Rn 109 und Rn 69, unter Hinweis auf EuGH C-209/12, Endress, Rn 30; vgl 7 Ob 105/20x).
In der Ausübung des Rücktrittsrechts liegt daher kein Rechtsmissbrauch.
4.1. Wie der Fachsenat bereits wiederholt ausgesprochen hat, widerspricht eine Beschränkung der Rückabwicklung auf den bloßen Rückkaufswert nach § 176 VersVG dem Unionsrecht (7 Ob 15/20m, 7 Ob 14/20i, 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y). Der Rücktritt führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags (7 Ob 19/20z; 7 Ob 10/20a; 7 Ob 11/20y). Die Bestimmung des § 1435 ABGB räumt einen Rückforderungsanspruch ein, wenn der zunächst vorhandene rechtliche Grund – wie etwa bei einem Rücktritt – wegfällt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund für das Behalten der empfangenen Leistungen (7 Ob 15/20m mwN).
4.2. Dies führt hier dazu, dass der Kläger die – allein noch revisionsgegenständlichen – Nettoprämien (ohne Versicherungssteuer; vgl hiezu nunmehr 7 Ob 105/20x) von 20.384,86 EUR zu erhalten hat.
4.3. Der Kläger hat von diesen 20.384,86 EUR den Rückkaufswert von 17.259,72 EUR bereits erhalten und diesen sowie die Risikokosten (vgl dazu nunmehr 7 Ob 117/20m) von 838,42 EUR schon selbst abgezogen. Nicht klagsgegenständlich ist zudem ein weiterer Betrag von 2.097,65 EUR, den der Kläger selbst als Zinsen aus dem Rückkaufswert vom Rückzahlungsbegehren in Abzug gebracht hat. Es ergibt sich ein Restbetrag von 189,07 EUR, den der Kläger zu erhalten hat. In diesem Umfang waren die klagsabweisenden Urteile der Vorinstanzen abzuändern.
5.1. Der erkennende Fachsenat judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass Vergütungszinsen bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nach einem Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB unterliegen (RS0033829 [T1] = RS0031939 [T4]). Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung (RS0133108), das heißt mit der Zahlung der Prämie (7 Ob 88/20x; 7 Ob 136/20f; 7 Ob 150/20i).
5.2. Die letzte Prämienzahlung erfolgte hier mehr als drei Jahre vor Klagsführung. Der Anspruch auf Vergütungszinsen ist daher nach österreichischem Recht zur Gänze verjährt.
5.3. Ausgehend von der Entscheidung des EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, hat der Senat in seinen Entscheidungen 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y und 7 Ob 88/20x bereits ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH wies darauf hin, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen, zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherern große Unterschiede aufweisen und über einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können. Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen. Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht.
6.1. Die soeben dargelegten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erörtert. Das Berufungsgericht stützte die Bestätigung der Klagsabweisung nur auf seine – vom Obersten Gerichtshof nicht geteilte – Rechtsansicht, dass die Belehrung über die Rücktrittsfrist korrekt und der Rücktritt daher verfristet gewesen sei.
6.2. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klären und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Bedürfnissen des Klägers entsprach, und ob und inwiefern er durch die Verjährung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, sein Rücktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den Bedürfnissen des Klägers entsprach und er durch die Verjährung am Rücktritt gehindert wurde, wird die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein.
6.3. In diesem Umfang war daher eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen unumgänglich.
6.4. Der Kläger wird sein (verbliebenes) Klagebegehren aufzuschlüsseln und im Hinblick auf den von ihm selbst vorgenommenen Abzug von Zinsen klarzustellen haben, welche Beträge aus welchen Prämien, welche aus Zinsen und aus welchen (nicht verjährten) Zinsen welche Zinseszinsen noch begehrt werden.
Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307).
7. Die Kostenentscheidung des Teilurteils beruht auf § 52 Abs 4 ZPO; der Kostenvorbehalt im Aufhebungsbeschluss gründet sich auf §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00178_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00178.20G.1021.000 | 7Ob178/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00178_20G0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00178_20G0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 475 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E***** K*****, und 2. L***** K*****, beide *****, beide vertreten durch Dr. Heimo Jilek und Dr. Martin Sommer, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei S***** K***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Johannes Liebmann, Rechtsanwalt in Gleisdorf, wegen 103.088,65 EUR sA und Feststellung (Erstklägerin) sowie 15.000 EUR sA (Zweitkläger), über die außerordentliche Revision der Erstklägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 12. August 2020, GZ 4 R 64/20v-46, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist der Gesamtkomplex der Schmerzempfindung unter Bedachtnahme auf die Dauer und Intensität der Schmerzen nach ihrem Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzung und auf das Maß der psychischen und physischen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu berücksichtigen (RS0031040). Sie erfolgt daher nach der Dauer und Intensität der körperlichen und der seelischen Schmerzen, der Kompliziertheit des Heilungsverlaufs und der Dauerfolgen (RS0031293). Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. Es darf deshalb der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen für die Bemessung im Einzelfall nicht gesprengt werden (RS0031075). Die Bemessung des Schmerzengeldes durch das Berufungsgericht stimmt mit diesen Grundsätzen überein. Es liegt keine vom Obersten Gerichtshof wegen des Abweichens von vorliegender Rechtsprechung aufzugreifende Einzelfallbeurteilung vor:
2. Die zu 1 Ob 114/16w beurteilten Folgen eines ärztlichen Kunstfehlers lassen sich, wie die Erstklägerin selbst erkennt, mit den hier zugrundeliegenden Ereignissen auch nicht annähernd vergleichen. Aus der dort vorgenommenen Schmerzengeldbemessung lässt sich für das hier zu beurteilende Erhöhungsbegehren der Erstklägerin nichts gewinnen.
3. Auch der von der Erstklägerin für einschlägig erachteten Vorentscheidung 5 Ob 44/11y liegt ein in wesentlichen Punkten abweichender Sachverhalt zugrunde. Dort musste die damalige Erstklägerin im Rahmen des Eingriffs die „höchstmögliche existierende Schmerzbelastung“ erleiden, hatte – wie die Überprüfung des erkennenden Senates ergab – drei Tage starke, drei Tage mittelstarke und zehn Tage leichte Schmerzen zu ertragen und litt an noch gravierenderen psychischen Eingriffsfolgen als dies hier der Fall ist. Das damals zuerkannte Schmerzengeld von 60.000 EUR erachtete der seinerzeit erkennende Senat für nicht erhöhungsbedürftig. Dem stehen die hier von der Erstklägerin erlittene körperlichen Schmerzen in der großteils geringeren Intensität und Dauer von zwei Tagen mittelstarken Schmerzen und zwölf Tagen leichten Schmerzen sowie vergleichsweise doch geringeren psychischen Beeinträchtigung gegenüber. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage einen Schmerzengeldzuspruch von 50.000 EUR für ausreichend erachtete, dann liegt darin – auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitigen Geldentwertung (vgl dazu 2 Ob 83/14s) – keine die dazu vorliegende Rechtsprechung verkennende Einzelfallbeurteilung vor.
4. Die Erstklägerin macht demnach keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00179_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00179.20D.1021.000 | 7Ob179/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00179_20D0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00179_20D0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 827 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 29.269,96 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Mai 2020, GZ 4 R 119/19b-67, mit dem das Endurteil des Handelsgerichts Wien vom 22. August 2019, GZ 42 Cg 75/14s-63, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.883,16Â EUR (darin 313,86Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
B e g r ü n d u n g :
Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Betriebsunterbrechungsversicherungsvertrag für Selbstständige und freiberuflich Erwerbstätige mit einer Versicherungssumme für Unfall von 72.500 EUR abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Klipp & Klar Bedingungen BU 91 (Fassung 10/2012) zugrunde, die auszugsweise lauten:
„[…]
Artikel 8
Welche Aufwendungen des Versicherungsnehmers werden ersetzt?
1. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung des Unterbrechungsschadens macht, haben wir zu ersetzen
- -
soweit sie den Umfang unserer Entschädigungspflicht verringern oder
- -
soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte, wegen ihrer Dringlichkeit aber unser Einverständnis vorher nicht einholen konnte. In diesem Fall sind wir über die eingeleiteten Maßnahmen unverzüglich zu verständigen.
2. Die Aufwendungen werden nicht ersetzt, wenn
- -
sie mit der Entschädigung zusammen die Haftungssumme übersteigen, es sei denn, dass sie auf einer Weisung unsererseits beruhen.
[…]
Artikel 12
Was ist nach Eintritt des Versicherungsfalles zu tun?
Als Obliegenheiten, deren Verletzung unsere Leistungsfreiheit nach Maßgabe des § 6, Abs 3 VersVG bewirkt, werden bestimmt:
1. Der Versicherungsnehmer hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei unsere Weisungen zu befolgen; gestatten es die Umstände, so hat er solche Weisungen einzuholen. Der Ersatz von Aufwendungen hiefür ist in Artikel 8 geregelt.
[…]“
Die Beklagte hat nach einer Betriebsunterbrechung infolge Unfall des Geschäftsführers der Klägerin die gesamte für diesen Versicherungsfall vorgesehene Versicherungssumme von 72.500 EUR ausbezahlt.
Das Berufungsgericht bestätigte die Klageabweisung im Umfang von 29.269,96 EUR an Rettungskosten (Lohnkosten für Ersatzkräfte) und sprach über Abänderungsantrag der Klägerin nachträglich aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil sich der Oberste Gerichtshof mit den Art 8 und 12 der Klipp & Klar Bedingungen BU 91 vergleichbaren Klauseln noch nicht auseinandergesetzt habe und diese nicht so eindeutig seien, dass nur eine Auslegung möglich erscheine.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Die Klägerin behauptet in ihrer Revision (nur), die „gegenständliche Situation“ sei für den Versicherungsnehmer gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil das „Ergebnis der Auslegung“ dazu führe, dass der Versicherungsnehmer Gefahr laufe, die Leistungspflicht der Versicherung zu verlieren, wenn er seiner Schadensminderungspflicht nicht nachkomme und wenn er dieser nachkomme, müsse er die Kosten selbst tragen. Damit zeigt die Klägerin weder eine Auslegungsfrage mit der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO noch eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB auf.
2. Art 8 Klipp & Klar Bedingungen BU 91 entspricht in den hier wesentlichen Punkten – wie die Klägerin selbst erkennt – den Regelungen der §§ 62, 63 VersVG. Daraus folgt – entgegen der unbegründeten Behauptung der Klägerin – keineswegs, dass die Klägerin aufgewendete Rettungskosten – generell – selbst zu tragen hätte:
Dem Versicherungsnehmer obliegt es bei Eintritt des Versicherungsfalls, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer in Entsprechung dieser Obliegenheit macht, fallen dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Die Verpflichtung des Versicherers zum Ersatz der Rettungskosten ist ein notwendiges Gegenstück zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers nach § 62 VersVG. Weisungsgemäß gemachte Aufwendungen sind im vollen Umfang zu ersetzen (7 Ob 62/82). Die Haftungssumme bildet allerdings dann die Obergrenze, wenn der Rettungsaufwand nicht auf einer Weisung des Versicherers beruht.
3. Besagte Entschädigungsgrenze kam hier zum Tragen, weil die Beklagte für den betreffenden Versicherungsfall die gesamte Versicherungssumme ausbezahlt hat und der Rettungsaufwand – unstrittig – nicht auf einer Weisung der Beklagten beruhte. In diesem Fall entspricht das Wirksamwerden der Entschädigungsgrenze nach Art 8 Klipp & Klar Bedingungen BU 91 der Gesetzeslage (§ 63 Abs 1 Satz 2 VersVG) und ist nicht gröblich benachteiligend, sondern Ausfluss des Äquivalenzprinzips.
4. Im Übrigen hat sich die Klägerin aufgrund des Versicherungsfalls mehr an Lohnkosten erspart als sie aus diesem Titel an Rettungskosten aufgewendet hat. In diesem Fall würde deren Ersatz auch dem versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot widersprechen (Prinzip des Ersatzes nur der Vermögensminderung; vgl § 55 VersVG; ferner 7 Ob 14/89).
5.1. Die Abweisung des Begehrens der Klägerin auf Ersatz der Rettungskosten entspricht damit der eindeutigen Sach- und Rechtslage. Die Klägerin zeigt dazu keine erhebliche Rechtsfrage auf.
5.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20201125_OGH0002_0070OB00181_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00181.20Y.1125.000 | 7Ob181/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00181_20Y0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00181_20Y0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 3,760 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** G*****, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 15.317,46 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6. Juli 2020, GZ 2 R 30/20d-51, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 3. Jänner 2020, GZ 35 Cg 44/18t-45, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei jeweils binnen 14Â Tagen die mit 1.519,80Â EUR (darin 253,30Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.527,56Â EUR (darin 182,76Â EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die E***** GmbH (folgend nur: E&S) war als gewerbliche Vermögensberaterin tätig. Für E&S auftretende Vermittler vertrieben (ua) Kommanditbeteiligungen („geschlossene Fonds“ [„S*****“]), „gebrauchte Lebensversicherungen“ („Secondhand-Polizzen“ [„H*****“]) sowie Gold- und Silbersparpläne [„E*****“] als Anlageprodukte.
E&S hat mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur Vermögensschadenhaftpflicht für Wertpapiervermittler und Vermögensberater der Kooperationspartner abgeschlossen, welche – unstrittig – auszugsweise wie folgt lautete:
„[…]
1. Versicherungsnehmer
1.1 Versicherungsnehmer sind die einzelnen zu dieser Rahmenvereinbarung angemeldeten Vermittler. …
[…]
2. Inhalt und Umfang
2.1. Der Versicherungsschutz umfasst im Rahmen der behördlichen Genehmigungen alle Tätigkeiten und Eigenschaften des Versicherungsnehmers/Versicherten je nach Anmeldung
a) als Wertpapiervermittler […]
b) als gewerblicher Vermögensberater […]
[…]
3. Vertragsgrundlagen
3.1. Analoge Anwendungen der Allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (C_ABHV/EBHV neue Fassung Vermögensberater 2012 Beilage), sowie nachstehende besondere Vereinbarungen
[...]“
Die in der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezeichneten C_ABHV/EBHV lauten auszugsweise:
„Artikel 1
Versichertes Risiko; […]
1. Inhalt und Umfang
Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.
[…]
Artikel 2
Versicherungsfall
1. Definition
Versicherungsfall ist der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzpflichten (Art. 3. Pkt. 1) erwachsen oder erwachsen könnten.
2. Serienschaden
[…]
2.4 Ferner gelten als ein Versicherungsfall Verstöße, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht.
[…]
Artikel 3
Leistungsversprechen des Versicherers
1. Leistungsversprechen
Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer
1.1 die Erfüllung von Schadenersatzpflichten […]
[…]
Artikel 9
Verhalten des Versicherungsnehmers während der Laufzeit des Vertrages
1Â Obliegenheiten
Als Obliegenheiten deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers gemäß § 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt
[…]
1.4 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmündlich oder fernschriftlich.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1Â der Versicherungsfall
1.4.2Â die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung
[…]
1.4.4 alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
[…]
1.5.3 Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen – es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern – oder zu vergleichen.
[…]“
Die Klägerin veranlagte im Jahr 2011 aufgrund der Beratung eines damals für E&S tätigen Vermittlers über einen Edelmetallkaufvertrag bei der E***** einen Kapitalbetrag von 10.500 EUR.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eröffnete mit Beschluss vom 31. 8. 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der E&S. Der Insolvenzverwalter übermittelte das Anmeldungsverzeichnis an die Beklagte und führte in einem Begleitschreiben vom 7. 12. 2016 sinngemäß aus, dass die Feststellung der Berechtigung der Ansprüche in einer Einzelfallprüfung erfolgen müsse und der Insolvenzverwalter beabsichtige, Schadenersatzansprüche aus einem bestimmten Produkt dem Grund nach anzuerkennen.
Die Beklagte entgegnete mit Schreiben vom 11. 12. 2016, dass ihr keine ausreichenden Informationen zu den Schadensfällen vorlägen und erklärte, keine Zustimmung zu einer Anerkennung von Ansprüchen zu erteilen. Im Zuge weiterer Korrespondenz mit dem Insolvenzverwalter nahm die Beklagte auf die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen Bezug.
In einem weiteren Schreiben der Beklagten an den Insolvenzverwalter vom 23. 5. 2017 teilte diese (ua) mit:
„[...]
2. Es trifft zu, dass die Insolvenzschuldnerin aufgrund Ziff 1.3 der Rahmenvereinbarung zur Vermögensschadenhaftpflicht-Polizze den Status eines weiteren Versicherungsnehmers unter den einzelnen Vermittler-Polizzen erhält. Allerdings wäre auch die mit der E&S Polizze verbundene Rahmenvereinbarung von unserer Mandantin keinesfalls abgeschlossen worden, wenn die Insolvenzschuldnerin seinerzeit jene Umstände pflichtgemäß offengelegt hätte, die der Einstellung des H*****-Vertriebs zugrunde lagen. Unsere Mandantin behält sich deshalb die Einrede der arglistigen Täuschung auch in Bezug auf die Rahmenvereinbarung weiterhin ausdrücklich vor. Im Ergebnis kommt daher eine Deckung der hier in Frage stehenden Schäden unter den Vermittlerpolizzen nicht in Betracht.
[...]
6. Zum jetzigen Zeitpunkt kann unsere Mandantin die von Ihnen erbetene Zustimmung zur Anerkennung der angemeldeten Kundenansprüche nicht erteilen, da weder eine generelle Aussage zur Begründetheit dieser Ansprüche getroffen werden kann noch uns eine Einzelfallprüfung der jeweiligen Sachverhalte möglich ist. [...]“
Das Insolvenzgericht schied in der Folge die der E&S und den Vermittlern aus den Versicherungsverträgen mit der Beklagten zukommenden Ansprüche gemäß § 119 Abs 5 IO aus dem Insolvenzverfahren aus und überließ sie E&S zur freien Verfügung.
Die Beklagte hatte über ihre Rechtsvertreter gegenüber E&S bereits mit Schreiben vom 13. 4. 2016 im Hinblick auf andrängende Gläubiger unter Hinweis auf das vorsätzliche Verschweigen der zu erwartenden Probleme mit H*****-Produkten beim Abschluss des Versicherungsvertrags sämtliche Deckungsansprüche abgelehnt. In diesem Schreiben teilt die Beklagte unter dem Betreff „Versicherungsschein-Nr.: ***** Ablehnung der Deckung“ (ua) mit, dass:
„[…] im gegenständlichen Schadensfall (gemeint: [den nicht die Klägerin betreffenden] H*****-Schadenskomplex [und mit die direkten Vereinbarungen mit der E&S betreffenden Argumenten]) kein Versicherungsschutz besteht. […]“
Auf der zweiten Seite des Schreibens fasst der Vertreter der Beklagten zusammen:
„[…] bestehen keine Deckungsansprüche Ihrer Mandantin (gemeint: E&S) aus der bei unserer Mandantin unterhaltenen Vermögensschadenhaftpflicht-Polizze. Dies gilt freilich nicht nur für den H*****-Schadenskomplex, sondern auch für die gegen Ihre Mandantin erhobenen Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an S*****-Fonds sowie der Vermittlung der Produkte des E***** e.V. […]“
Der Geschäftsführer von E&S informierte die Beklagte mit E-Mail vom 13. 11. 2017 (ua) wie folgt:
„[...]
Zahlreiche Kunden versuchen nun ihre Ansprüche klagsweise gegen den Masseverwalter bzw die Haftpflichtversicherung durchzusetzen. […] Aus diesem Grund werden zahlreiche der Ihnen bereits gemeldeten und bekannten Verfahren gegen (E&S) fortgeführt. Darüber hinaus wird eine große Zahl an neuen Klagen gegen (E&S) eingebracht. Ziel der Rechtsvertreter der Kunden [...] ist es, ein Versäumungsurteil gegen (E&S) zu erwirken um gegen die Haftpflichtversicherung vorgehen zu können. Aufgrund der fehlenden finanziellen und personellen Mittel ist (E&S) nicht in der Lage, sich anwaltlich vertreten zu lassen, die Klagen zu beantworten oder an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.
Wir ersuchen Sie, uns mitzuteilen, ob eine Meldung der Verfahren an die (Beklagte) notwendig ist und wie diese zu erfolgen hat. Wir möchten darauf hinweisen, dass eine Übermittlung sämtlicher Gerichtsdokumente sowie eine Prüfung der Höhe der Forderungen durch (E&S) aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht möglich ist.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus.“
Der Vertreter der Beklagten antwortete dem Geschäftsführer der E&S mit E-Mail vom 24. 11. 2017 (ua) wie folgt:
„[…] Uns ist allerdings nicht klar, weshalb in diesen Verfahren eine externe anwaltliche Vertretung erforderlich sein sollte. Soweit infolge der Bestreitung von behaupteten Schadensersatzansprüchen ehemaliger Kunden durch den Insolvenzverwalter der E&S [...] Klagen anhängig gemacht bzw. fortgeführt wurden, hat [der Insolvenzverwalter] bislang jeweils […] Klageabweisung beantragt. Es kann also nach unserer Kenntnis keine Rede davon sein, dass es der E&S nicht möglich wäre, sich gegen die Klagen zu verteidigen. Für uns ist nicht ersichtlich, inwiefern und aus welchem Grund sich hieran zukünftig etwas ändern sollte.
Im Übrigen sehen wir nicht, dass etwaige (Versäumnis-)Urteile zugunsten ehemaliger E&S-Kunden diesen einen Zugriff auf die von E&S behaupteten Deckungsansprüche gegen unsere Mandantin ermöglichen würden. Zwar trifft es zu, dass der Insolvenzverwalter sowohl die (angeblichen) Deckungsansprüche der E&S unter der ehemals bei unserer Mandantin unterhaltenen Vermögensschadenhaftpflichtpolice als auch die behaupteten Ansprüche als weitere Versicherungsnehmerin unter den Policen der ehemaligen E&S-Vermittler gemäß § 119 Abs 5 IO ausgeschieden hat.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat unsere Mandantin indes gegen die behaupteten Deckungsansprüche aus der E&S-Police die Einrede der Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung erhoben. Diese Einrede würde unsere Mandantin auch gegenüber etwaigen Inanspruchnahmen durch ehemalige E&S-Kunden erheben. Entsprechendes gilt für die behaupteten Ansprüche als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerpolizzen, da die Rahmenvereinbarung zur E&S-Police, aus der sich die Stellung der E&S als weitere Versicherungsnehmerin unter den Vermittlerpolizzen ergibt, aus denselben Gründen anfechtbar ist wie die E&S-Police. Im Übrigen sei angemerkt, dass uns bisher keine Inanspruchnahmen unserer Mandantin durch ehemalige E&S-Kunden bekannt sind.
Abschließend bitten wir darum, uns über die anhängigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten. [...]“
Mit Schreiben vom 9. 7. 2018 forderte die Beklagte über ihre Rechtsvertreter die E&S bzw deren Geschäftsführer unter ausdrücklicher Bezugnahme (auch) auf das hier geführte Verfahren auf, ihr umgehend folgende Unterlagen bzw Informationen zu übermitteln:
• Auskünfte dazu, zu welchem Zeitpunkt, von welchem Vermittler und über welche Risiken die oben angeführten (und potenzielle weitere) Kläger beim Erwerb der Unternehmensbeteiligungen bzw beim Abschluss der Edelmetallkaufverträge beraten wurden sowie eine Stellungnahme des jeweiligen Vermittlers zum Inhalt des jeweiligen Beratungsgespräches;
• sämtliche Dokumente, die den oben angeführten Klägern im Zuge der Erwerbsvorgänge bzw anlässlich der Beratung durch die Vermittlerin/den Vermittler übergeben oder von diesen unterfertigt wurden (Beitrittserklärungen, Beitrittszertifikate, Kaufverträge, produktbezogene Informationsbroschüren, Prospekte, Anlegerprofile bzw Vermögensanalysen, Risikohinweise etc);
Außerdem verlangte die beklagte Partei die Übermittlung von bereits zuvor verlangten Informationen, nämlich
• eine Aufstellung der Kunden (samt Angabe des jeweiligen Vermittlers), die über Vermittlung der E&S in H*****-Produkte, S*****-Produkte und E*****-Produkte investiert haben und hinsichtlich derer die E&S mit der Geltendmachung von Forderungen rechnet oder rechnen muss;
• den finalen und verbindlichen Gesamtbetrag der von Kunden über Vermittlung der E&S in H*****-Produkte, S*****-Produkte und E*****-Produkte investierten Gelder sowie den Gesamtbetrag der entsprechenden Nebenkosten;
• die voraussichtlichen Gesamtkosten (einschließlich Abwehrkosten), mit denen die E&S rechnet oder rechnen muss, und zwar sowohl hinsichtlich der Versicherungspolizze von E&S und der aufgrund der Rahmenvereinbarung angemeldeten Vermittler bzw der Subversicherungspolizzen der Vermittler, bei denen die E&S den Status als weitere Versicherungsnehmerin hatte.
In diesem Schreiben wies die Beklagte darauf hin, dass die E&S bzw deren Geschäftsführer dazu verpflichtet sind, ihr alle zur Feststellung, Erledigung und Abwehr des Schadens erforderlichen Informationen zu erteilen, und dass die angeführten Informationen unbedingt erforderlich sind, um für den Fall des Bestehens einer Deckung einen Verteilungsplan nach § 156 Abs 3 VersVG erstellen zu können.
Dieser Aufforderung kam die E&S bzw deren Geschäftsführer nicht nach.
Die Klägerin erhob am 28. 6. 2017 wegen behaupteter Beratungsfehler des Vermittlers Klage gegen E&S auf Zahlung von 11.957,05 EUR sA (10.500 EUR Kapital zuzüglich 2,5 % Zinsen einer Alternativveranlagung) bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der E&S gegenüber der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag. In diesem Verfahren wurde der Beklagten nicht der Streit verkündet. Mangels Beteiligung der E&S am Verfahren erging am 10. 10. 2017 ein stattgebendes Versäumungsurteil, mit dem die Klägerin neben dem begehrten Kapital samt Zinsen auch 2.314,64 EUR an Kosten zugesprochen erhielt. Das Versäumungsurteil blieb unbekämpft. Aufgrund dieses Titels pfändete die Klägerin allfällige Forderungen der E&S gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag. Die Beklagte erfuhr erst im Rahmen des Exekutionsverfahrens von den Schadenersatzansprüchen der Klägerin.
Die Klägerin begehrt im Drittschuldnerprozess von der Beklagten die Zahlung von 15.317,46 EUR sA Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Rechte und Pflichten aus dem von ihr abgeschlossenen Veranlagungsvertrag infolge Aufklärungspflichtverletzung des für E&S tätig gewesenen Vermittlers. Das gegen E&S erwirkte Versäumungsurteil binde auch die Beklagte, weil ihr sämtliche Klagen bis zur Insolvenzeröffnung sowie danach das Anmeldungsverzeichnis weitergeleitet worden seien und die Beklagte wiederholt Deckung verweigert habe. E&S sei daher auch nicht verpflichtet gewesen, der Beklagten sämtliche Informationen über den Schadensfall sowie Informationen über das Ausmaß des Gesamtschadens zu übermitteln.
Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wandte – soweit für das Rekursverfahren relevant – ein, dass E&S sie über den Schadensfall hätte informieren und Maßnahmen zur Abwehr unberechtigter Ansprüche hätte ergreifen müssen. Die Deckungsablehnung habe nicht den konkreten Schadensfall betroffen. Die E&S habe ihre Informationsobliegenheit zumindest grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich nicht erfüllt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es bejahte rechtlich eine grob fahrlässige Verletzung der Informationsobliegenheiten nach Art 9.1.4 C_ABHV/EBHV durch E&S, die zur Leistungsfreiheit der Beklagten führe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, dass sich die Beklagte in der Korrespondenz mit E&S schon mit ihren Schreiben vom 13. 4. 2016 und vom 23. 5. 2017 auf die Ablehnung der Deckung wegen vorsätzlichen Verschweigens gefahrenerhöhender Umstände durch die E&S bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurückgezogen habe. Diesen Standpunkt habe die Beklagte auch nach der Information durch den Geschäftsführer von E&S mit E-Mail vom 13. 11. 2017 über die fehlenden finanziellen Mittel zur Rechtsverteidigung gegenüber klagenden Anlegern und deren Plan, unter Einschaltung einer Prozessfinanziererin Versäumungsurteile gegen die E&S zu erwirken, aufrecht erhalten. Damit sei die alleinige Prozessführungsbefugnis auf E&S übergegangen, der es dann auch zugestanden sei, ein Versäumungsurteil gegen sich ergehen zu lassen, was in der gegebenen Situation auch nicht (grob) fahrlässig gewesen sei. Die Beklagte habe davon ausgehen müssen, dass vom Geschäftsführer der faktisch mittellosen E&S weder eine Verwaltung einlangender Klagen und eine effektive Anspruchsprüfung, noch eine Anspruchsabwehr zu erwarten gewesen sei, weshalb es zur Verhinderung von Säumnisentscheidungen gegen E&S des Aktivwerdens und der Abwehrdeckung der beklagten Versicherung bedurft hätte. Eine Obliegenheitsverletzung von E&S habe daher nicht vorgelegen. Das Erstgericht werde im fortgesetzten Verfahren die weiteren Einwände der beklagten Drittschuldnerin, insbesondere den zentralen Einwand des arglistigen Verschweigens gefahrenerhöhender Umstände durch E&S als Versicherungsnehmerin bei Vertragsabschluss, zu prüfen und neuerlich zu entscheiden haben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs zulässig sei. Die in Frage stehenden Obliegenheiten einer vermögenslosen Schuldnerin nach Ausscheiden ihrer Ansprüche aus der Konkursmasse gegenüber ihrer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung nach deren pauschaler Deckungsablehnung rechtfertigten angesichts zahlreicher gleichgelagerter Verfahren gegen die Beklagte die Zulassung des Rekurses.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen Nichtigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich zu bestätigen.
Der Kläger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Der erkennende Senat hat die von der Beklagten behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geprüft; sie liegt nicht vor. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nämlich nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RS0042133 [T6]). Das ist hier nicht der Fall:
1.2. Das Berufungsgericht hat sich – entgegen der Behauptung der Beklagten – mit der von dieser relevierten Verletzung der Informationsobliegenheit durch E&S erkennbar befasst und diese verneint. Das Berufungsgericht hat sich dazu sinngemäß auf die von der Beklagten mehrfach und generell abgelehnte Deckung und darauf berufen, dass sich diese bloß auf die Einrede der Anfechtbarkeit des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zurückgezogen habe. Diese Haltung habe die Beklagte nach Meinung des Berufungsgerichts erst mit Schreiben vom 9. 7. 2018 geändert, zu welchem Zeitpunkt die Beklagte aber aufgrund des E-Mails der E&S vom 13. 11. 2017 mit Informationen nicht mehr habe rechnen können. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts gar nicht oder nicht überprüfbar begründet wäre.
2. Der rechtlichen Beurteilung ist Folgendes vorauszuschicken:
2.1. Bereits das Berufungsgericht hat zusätzlich den Inhalt unstrittiger Urkunden ausdrücklich festgestellt. Auch der erkennende Senat gibt diese – soweit für die rechtliche Beurteilung und das (bessere) Verständnis notwendig – bereits im Rahmen des eingangs zusammengefassten Sachverhalts wieder. Diese Vorgangsweise ist ohne weiters (auch ohne Durchführung einer Verhandlung) zulässig (RS0121557 [insb T3]).
2.2. Vorauszuschicken ist, dass sich der Senat bereits in 7 Ob 204/19d, 7 Ob 152/20h und 7 Ob 153/20f mit Rechtssachen befasst hat, die einen in weiten Bereichen identen Sachverhalt betroffen haben und der ebenfalls vom hier einschreitenden Klagevertreter gegen die durch die nunmehrigen Rechtsbeistände vertretene Beklagte geführt wurden. Auf die dort ergangenen, den genannten und auch dort eingeschrittenen Beteiligten bekannten Entscheidungen wird verwiesen. Die vom Senat dort aufgezeigte Rechtsansicht gilt – mutatis mutandis – auch für den hier zu beurteilenden Fall.
3. Die Klägerin als Geschädigte hat gegen die Versicherungsnehmerin (E&S) durch deren Untätigkeit ein Versäumungsurteil gegen diese erwirkt und aufgrund dessen den Deckungsanspruch pfänden und sich überweisen lassen, um gegen die Beklagte (Versicherer) vorgehen zu können. Im Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Versicherer stehen diesem dann alle Einwendungen wie gegen den Versicherungsnehmer offen, vor allem jene der Leistungsfreiheit. Das vom Kläger gegen die Versicherungsnehmerin E&S erwirkte Versäumungsurteil hat mangels Aufforderung zum Streitbeitritt keine Bindungswirkung zum Nachteil der Beklagten und führte nicht zu einem Verlust von Einwendungen, die der Beklagten gegen ihren Versicherungsnehmer zustehen (zu all dem bereits 7 Ob 204/19d mwN).
4. Die Versicherungsnehmerin E&S trafen Obliegenheiten nach § 6 Abs 3 VersVG. Sie war nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zufolge Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV zur Anzeige und Schadensmeldung verpflichtet.
5.1. Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, während es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe (RS0081313).
5.2. Dass – bei grob fahrlässiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung – die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993).
6.1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten Ansprüchen (RS0116978) und vor betrügerischen Machenschaften zu schützen (RS0080833). Durch die Aufklärung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833; RS0080205 [T1, T2]).
6.2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer ende, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermöglichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lasse (RS0080446). Anders sei dies jedoch dann, wenn der Versicherer zu erkennen gebe, er lege trotz der Ablehnung noch Wert auf Erfüllung der Obliegenheiten, und dies zumutbar erscheine (7 Ob 319/01i). Daraus folgt für den vorliegenden Fall:
6.3. Das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 13. 4. 2016 an die Rechtsvertreter der E&S befasste sich hauptsächlich mit dem H*****-Schadenskomplex, nicht aber mit der von der Klägerin vorgenommenen Veranlagung, vermittelte ausschließlich den Rechtsstandpunkt der Beklagten zu den unmittelbar mit E&S getroffenen vertraglichen Regelungen und hatte Argumente zum Gegenstand, die das (vorvertragliche) Verhalten von E&S im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung betrafen. Das Schreiben bezog sich dagegen mit keinem Wort auf Ansprüche einzelner, vermeintlich geschädigter Kunden von E&S bzw den ihr zuzurechnenden Vermittlern. Dieses Schreiben kann daher auch keinen Anhaltspunkt dafür liefern, dass die Beklagte auf Informationen über die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen durch einzelne Geschädigte verzichten und damit die Möglichkeit deren Abwehr aus Gründen aufgeben wolle, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen diesen und E&S bzw deren Vermittler ergeben könnten. Überdies waren diese Informationen nicht zuletzt im Lichte der vereinbarten Serienschadenklausel für die verlässliche Beurteilung des Deckungsumfangs relevant.
6.4. Auf das Begleitschreiben des Insolvenzverwalters zum übermittelten Anmeldungsverzeichnis wies die Beklagte darauf hin, dass sie mangels Sachverhaltskenntnis nicht in der Lage sei, die Ausführungen des Insolvenzverwalters zur Begründetheit der Schadenersatzansprüche zu überprüfen und sie deren Anerkennung nicht zustimme. Dass die Beklagte an Informationen kein Interesse (mehr) habe, kommt damit nicht zum Ausdruck.
6.5. Im Zusammenhang zeigt sich also, dass der von der Beklagten im Schreiben vom 13. 4. 2016 (untechnisch) im Betreff als „Deckungsablehnung“ bezeichnete Rechtsstandpunkt eine Antwort war auf die Gesamtbeschreibung mehrerer Schadenskomplexe und ausschließlich Argumente betraf, die sich auf das Verhalten von E&S im Vorfeld des Abschlusses der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezogen. Im Schreiben erfolgte keine Deckungsablehnung hinsichlich eines einzelnen Schadensfalls und es liegt – nicht zuletzt aufgrund der Serienschadenklausel – auf der Hand, dass laufende Informationen über alle andrängenden Geschädigten für eine sachgemäße Entscheidung der Beklagten über die Behandlung dieser Versicherungsfälle von maßgeblicher Bedeutung war. Bei dieser Sachlage lässt sich aus besagtem Schreiben kein (auch nur schlüssiger) Verzicht der Beklagten auf weitere Informationen über einzelne Schadensfälle ableiten.
6.6. Der Geschäftsführer der E&S hat dann mit E-Mail vom 13. 11. 2017 – zusammengefasst – zahlreich andrängende (vermeintlich) Geschädigte angekündigt, um Bekanntgabe ersucht, ob und wie eine Mitteilung der Verfahren an die Beklagte erfolgen solle, und er hat darauf hingewiesen, „dass eine Übermittlung sämtlicher Gerichtsdokumente sowie eine Prüfung der Höhe der Forderungen durch die (E&S) aufgrund der fehlenden finanziellen, technischen und personellen Mittel nicht möglich“ sei. Darauf hat die Beklagte mit Schreiben vom 24. 11. 2017 abschließend darum gebeten, „uns über die anhängigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten“.
6.7. Aus dem beschriebenen Korrespondenzverlauf folgt als Zwischenergebnis, dass die Beklagte nie auf (weitere) Informationen über einzelne Schadensfälle verzichtet und diese dann mit Schreiben vom 9. 7. 2018 ausdrücklich und ausführlich eingefordert hat. Informationen durch E&S sind allerdings nicht mehr erfolgt. An einer von E&S zu vertretenden Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV kann daher kein Zweifel bestehen.
7. Ob bei der Verletzung der Informationsobliegenheit durch E&S auf der Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen bereits dolus coloratus anzunehmen ist, kann hier dahin stehen; die Obliegenheitsverletzung erfolgte aber – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – keinesfalls unverschuldet, sondern zumindest grob fahrlässig. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 24. 11. 2017 abschließend darum gebeten, „uns über die anhängigen Verfahren gegen E&S in geeigneter Form unterrichtet zu halten“. Mit Schreiben vom 9. 7. 2018 hat die Beklagte ausdrücklich, ausführlich und detailliert Informationen eingefordert, die ihr E&S allerdings nicht mehr erteilte. Es liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer auf der Hand, dass Informationen über zahlreich andrängende Geschädigte für den Versicherer notwendig sind, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung der Versicherungsfälle treffen zu können. Es reicht in einer solchen Situation nicht aus, einfach untätig zu bleiben und sich darauf zurückziehen, aufgrund fehlender finanzieller, technischer und personeller Mittel keine Informationen erteilen zu können. Wird dem Versicherer nicht einmal die aktive Bereitschaft zur Bereitstellung einfachster Informationsmöglichkeiten bekundet, wie etwa die Weiterleitung aller verfügbaren Dokumentationen der betreffenden Geschäftsfälle, die Bekanntgabe der tätig gewesen Vermittler, die Übermittlung der gerichtlichen Schriftstücke und sonstiger Korrespondenz, dann liegt jedenfalls grobe Fahrlässigkeit vor.
8. Den Kausalitätsgegenbeweis hat die Klägerin in ersten Instanz sinngemäß nur damit begründen wollen, die Beklagte hätte ohnehin keine Deckung für Verfahren gegen Geschädigte gewährt. Die Obliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV sollen aber den Versicherer nicht nur bezogen allein auf einen bestimmten Haftpflichtprozess, sondern insgesamt in die Lage versetzen, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen, also alle sinnvollen, auch außergerichtlichen Maßnahmen, insbesondere der Informations- und Beweismittelbeschaffung, wahrnehmen zu können (so schon 7 Ob 204/19d mwN). Mit besagter Behauptung der Klägerin ist daher der Kausalitätsgegenbeweis nicht zu erbringen.
9. Im Ergebnis folgt:
9.1. Die Versicherungsnehmerin E&S hat ihre Obliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV/EBHV verletzt. E&S hat insoweit zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten und der Kausalitätsgegenbeweis ließe sich mit der von der Klägerin dazu aufgestellten Behauptung nicht erbringen. Dies führt zur Leistungsfreiheit der Beklagten und zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Erstgerichts.
9.2. Die Kostenentscheidung gründet auf § 41 Abs 1 ZPO (iVm § 50 ZPO). |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00182_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00182.20W.1021.000 | 7Ob182/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00182_20W0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00182_20W0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 689 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****gmbH, *****, vertreten durch Mag. Hubertus P. Weben, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. DI S***** S*****, vertreten durch Mag. Wilfried Opetnik ua, Rechtsanwälte in Wien, 2. B***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 375.013,54 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 11. August 2020, GZ 6 R 86/20i-41, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Soweit die Klägerin erstmals in der Revision Zweifel an der erstgerichtlichen Beweiswürdigung zum Kenntnisstand ihres Geschäftsführers am 8. 10. 2015 zu erwecken versucht, übersieht sie, dass Fragen der Beweiswürdigung nicht reversibel sind (RS0042903 [T5, T7]).
2.1 Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RS0034524). Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt (RS0034951 [T1, T2, T4 bis T7, T31]). Der anspruchsbegründende Sachverhalt muss dem Geschädigten zwar nicht in allen Einzelheiten aber doch soweit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Anspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (7 Ob 12/17s; vgl auch RS0034366; RS0034524). Der Kläger darf dabei aber nicht so lange warten, bis er Gewissheit über den Prozessausgang zu haben glaubt (RS0034374 [T14]; RS0034951 [T21]). Zweifel an der Erweisbarkeit des bekannten anspruchsbegründenden Sachverhalts schieben den Verjährungsbeginn nicht hinaus (RS0034374 [T46]). Der Satz, dass die Verjährung erst beginnt, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt so weit bekannt ist, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg angestellt werden kann, muss grundsätzlich dahin verstanden werden, dass damit nicht nur die Möglichkeit der Einklagung eines Leistungsbegehrens, sondern auch die einer Feststellungsklage in Betracht zu ziehen ist (RS0034524 [T2]).
2.2 Die Beantwortung der Frage, wann eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0034374 [T47]; RS0034524 [T32, T41]).
3.1 Ab März 2012 – unmittelbar nach Baufertigstellung – kam es wiederholt zu Wassereintritten. Der von der Klägerin beauftragte Privatsachverständige führte bereits in seinem Gutachten vom 6. 10. 2013 die Wassereintritte auch auf Undichtheiten als Folge von Planungsmängel zurück. Während des gesamten Vorprozesses gegen mit dem Bau befasster Personen wurde wiederholt Vorbringen samt Beweisanboten zu diversen – den im vorliegenden Verfahren Beklagten zuzurechnenden – Planungsmängel im Zusammenhang mit der Abdichtungslösung erstattet. Anlässlich einer ersten mündlichen Erörterung im Rahmen der Tagsatzungen vom 5., 6. und 8. 10. 2015 kam der Sachverständige zu dem grundsätzlichen Ergebnis, dass, die Verantwortung nicht nur die beklagten ausführenden Unternehmen, sondern auch den Planungsbereich betreffen würden. Diese Ausführungen des Sachverständigen verstand der Geschäftsführer der Klägerin dahin, dass sowohl dem hier Erst- als auch der Zweitbeklagten durch die Erstellung mangelhafter Pläne bzw nicht ausreichender Planvorgaben eine Mitverantwortung an den aufgetretenen Wassereintritten zuzuschreiben sei. Ungewiss war für ihn nur noch, welcher Anteil am Schaden ihnen anzulasten ist. Die Klägerin forderte daher auch vom Erstbeklagten mit Schreiben vom 22. 10. 2015 und von der Zweitbeklagten mit Schreiben vom 30. 10. 2015 jeweils die Abgabe eines Verjährungsverzichts bei sonstiger Klagsandrohung, dies unter ausdrücklichen Hinweis auf ihre sich aus den Ergebnissen der Beweisaufnahmetagsatzungen und insbesondere der resümierenden Erörterung des Sachverständigen ergebenden Verantwortlichkeit für die Wassereintritte.
3.2 Diese – für eine abschließende Beurteilung ausreichenden – Sachverhaltsfeststellungen beurteilten die Vorinstanzen dahin, dass der Klägerin der anspruchsbegründende Sachverhalt aufgrund der resümierenden Erörterung im Zuge der Tagsatzungen vom 5. bis 8. 10. 2015 zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch soweit bekannt war, dass sie in der Lage gewesen sei, das zur Begründung ihres Anspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten. Die Verjährungsfrist habe damit mit 8. 10. 2015 begonnen; die am 24. 10. 2018 eingebrachte Klage sei somit verjährt. Diese Rechtsansicht hält sich (selbst unter außer Achtlassung der früheren Hinweise auf ein Fehlverhalten der Beklagten) im Rahmen der dargestellten oberstgerichtlichen Rechtsprechung.
4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00185_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00185.19K.0424.000 | 7Ob185/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00185_19K0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00185_19K0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 747 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** P*****, vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch Musey rechtsanwalt gmbh in Salzburg, wegen 10.370 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 6. August 2019, GZ 3 R 167/19k-66, womit das Teil- und Zwischenurteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 9. Mai 2019, GZ 8 C 603/16v-62, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90Â EUR (darin enthalten 169,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Betriebsunterbrechungsversicherungsvertrag – „Businessschutz“ abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag wurden ua die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbstständig Tätige (ABFT 1995) zugrundegelegt.
Die ABFTÂ 1995 lauten auszugsweise:
„Artikel 1 Gegenstand und Umfang der Versicherung
1. Soweit eine gänzliche oder teilweise Unterbrechung des versicherten Betriebs (Betriebsunterbrechung) durch einen Sach- oder Personenschaden (Pkt. 2. und 3.) verursacht wird, ersetzt der Versicherer nach den folgenden Bestimmungen den dadurch entstehenden Unterbrechungsschaden (Art. 3)
[...]
3. Als Personenschaden im Sinne des Abs. 1 gelten:
3.1. die völlige (100%ige) Arbeitsunfähigkeit der namentlich genannten, den Betrieb verantwortlich leitenden Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen.
3.1.1. Die völlige (100%ige) Arbeitsunfähigkeit beginnt, wenn die den Betrieb verantwortlich leitende Person ihre berufliche Tätigkeit nach objektivem ärztlichen Urteil in keiner Weise ausüben kann und auch nicht ausübt; sie endet, wenn diese Person nach medizinischem Befund wieder arbeitsfähig ist oder ihre berufliche Tätigkeit wieder ausübt.
3.1.2. Krankheit ist ein nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft anormaler körperlicher oder geistiger Zustand.
[…]
Artikel 6 Haftungszeit, Haftungssumme, Ende des Unterbrechungsschadens
[...]
2. Der Unterbrechungsschaden endet:
[…]
2.3. zum Zeitpunkt, in dem objektiv feststeht, dass der versicherte Betrieb nicht mehr weitergeführt werden kann, insbesondere bei dauernder Arbeitsunfähigkeit oder Tod der den Betrieb verantwortlich leitenden Person.
[…].“
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich mit der Begründung zu, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob allein die Tatsache der Unterlassung der Abmeldung des Gewerbes auf den Fortsetzungswillen schließen lasse und daher der Annahme einer Betriebsbeendigung entgegenstehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Entscheidung hängt entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der Betriebsunterbrechungsversicherung um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb und nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist (RS0080975). Der Tatbestand der Betriebsunterbrechung ist erfüllt, wenn der Betrieb infolge eines versicherten Personen- oder Sachschadens oder eines sonstigen Verhinderungsgrundes in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist (RS0080975 [T7]). Leistungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung sind nur zu erbringen, wenn eine Fortführung des Betriebs ernstlich ins Auge gefasst wird, nicht aber im Fall einer Betriebsbeendigung. Versicherungsschutz besteht aber auch dann, wenn die Wiederaufnahme des Betriebs zwar beabsichtigt, letztlich aber aus besonderen Gründen nicht möglich ist (7 Ob 137/14v, 7 Ob 46/19v; RS0080974, insbes [T2]).
2. Nach Art 6.2.3 ABFT 1995 endet der Unterbrechungsschaden zu dem Zeitpunkt, in dem objektiv feststeht, dass der versicherte Betrieb nicht mehr weitergeführt werden kann, insbesondere bei dauernder Arbeitsunfähigkeit der den Betrieb verantwortlich leitenden Person. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer kann die Bestimmung nur dahin verstehen, dass es für die Beurteilung der Dauer des Unterbrechungsschadens primär auf den objektiv zu beurteilenden Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit ankommt, also den Zeitpunkt, der grundsätzlich zum endgültigen Stillstand des Betriebs führt. Hier steht fest, dass die klagende Einzelunternehmerin seit 17. 5. 2016 (und fortdauernd) zu 100 % arbeitsunfähig ist. Dass geplant war, das Gewerbe in irgendeiner Weise trotz ihrer Arbeitsunfähigkeit fortzuführen, es daher dennoch nicht zum Stillstand des Betriebs kommen sollte, wurde nicht vorgebracht. Die Klägerin will nur daraus, dass sie auf eine spätere Arbeitsfähigkeit gehofft und deshalb bloß ihr Gewerbe nach § 93 Abs 1 GewO ruhiggestellt hat, ableiten, sie habe einen relevanten Fortführungswillen gehabt. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die Klägerin damit nicht im Sinn der Judikatur auf eine trotz Arbeitsunfähigkeit mögliche Betriebsfortführung stützt, die lediglich aus besonderen Gründen letztlich nicht möglich geworden wäre, ist nicht zu beanstanden. Folgte man der Ansicht der Klägerin könnte der Versicherungsnehmer durch unbegründete subjektive Hoffnungen auf eine objektiv nicht mögliche Besserung seines Zustands das Ende des Unterbrechungsschadens jederzeit nach Belieben hinausschieben.
4. Insgesamt wird keine entscheidungsrelevante, erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente der Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. |
JJT_20201125_OGH0002_0070OB00187_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00187.20F.1125.000 | 7Ob187/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00187_20F0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00187_20F0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 3,142 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** B*****, vertreten durch Dr. Alexander Bosio, Rechtsanwalt in Zell am See, gegen die beklagte Partei G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Pallauf Meißnitzer Staindl & Partner, Rechtsanwälte in Zell am See, wegen 2.992 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 20. Juli 2020, GZ 53 R 70/20f-20, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 23. Jänner 2020, GZ 17 C 323/19g-16, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie einen Teilbetrag von 2.500 EUR sA und das Feststellungsbegehren abweisen, bestätigt, sodass die Entscheidung insoweit als Teilurteil lautet:
„I. Das Klagebegehren,
1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 17. April 2019 zu zahlen;
2. es werde festgestellt, dass aufgrund des erlittenen Freizeitunfalles der klagenden Partei am 23. Februar 2017 an seinem vormaligen Wohnsitz in *****, eine Dauerinvalidität im Sinne der Versicherungsbedingungen der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Unfallversicherung zu Polizzennummer: ***** vorliege und die beklagte Partei gemäß den Versicherungsbedingungen bis zu der mit der Versicherung vereinbarten Höchstgrenze für notwendige Leistungen aus dem Titel Dauerinvalidität im jeweiligen Ausmaß gegenüber der klagenden Partei hafte,
wird abgewiesen.
II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“
Im Übrigen, im Umfang der Klageabweisung von 492 EUR samt Zinsen, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für den Premium-Unfallschutz (AUVB 2012) in der Fassung 7/2013 zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
„Artikel 7
Was versteht man unter 'Dauernder Invalidität'?
Wie wird der Invaliditätsgrad bemessen?
1. Dauernde Invalidität liegt vor, wenn die versicherte Person durch den Unfall auf Lebenszeit in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist.
Der Eintritt dauernder Invalidität ist notwendige Voraussetzung für Zahlungen aus den Leistungsarten 'Unfallkapital', 'Zusatzkapital' und 'Unfallrente'.
[...]
2. Die dauernde Invalidität muss
-Â innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein und
- innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall durch einen ärztlichen Befundbericht festgestellt und bei uns geltend gemacht werden. Aus dem ärztlichen Befundbericht müssen Art und Umfang der Gesundheitsschädigung und die Möglichkeit einer auf Lebenszeit dauernden Invalidität hervorgehen.
[...]
Artikel 12
Taggeld
1. Wir zahlen Taggeld bei dauernder oder vorübergehender Invalidität, abgestuft nach dem Grad der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person in ihrem ausgeübten Beruf.
[...]
4. Übt die versicherte Person im Unfallzeitpunkt keinen Beruf aus, wird die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nach allgemeiner medizinischer Erfahrung bzw nach Maßgabe der Beeinträchtigung körperlicher oder geistiger Funktionen ermittelt.
[...]
Artikel 13
Genesungsgeld
1. Wir zahlen ein Genesungsgeld, wenn durch einen Unfall eine stationäre Behandlung in einem Spital innerhalb von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles medizinisch notwendig wird.
[...]
Sind aufgrund eines Unfalles mehrere stationäre Behandlungen notwendig, werden für die Bemessung der Höhe des Genesungsgeldes die Aufenthaltstage zusammengerechnet.
[...]
Artikel 17
Was gilt bei Meinungsverschiedenheiten?
1. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder darüber, in welchem Umfang die eingetretene Beeinträchtigung auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist, ferner über die Beeinflussung der Unfallfolgen durch Krankheit oder Gebrechen sowie im Falle des Art. 7, Pkt. 7 entscheidet die Ärztekommission.
[...]
2. In den nach Pkt. 1. der Ärztekommission zur Entscheidung vorbehaltenen Meinungsverschiedenheiten sind Sie berechtigt, innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Ergebnisse bzw der Entscheidung (siehe Artikel 16, Pkt. 1),
-Â Widerspruch zu erheben und
- mit Vorlage eines ärztlichen Befundberichts über Art und Umfang der Unfallfolgen unter Bekanntgabe der Forderung gemäß Art. 16, Pkt. 1 die Entscheidung der Ärztekommission zu beantragen.
[...]
Das Recht, die Entscheidung der Ärztekommission zu beantragen, steht auch uns zu und ist unsererseits binnen 6 Monaten nach Entstehen der Meinungsverschiedenheit zu beantragen.
[...]“
Nach dem Unfallversicherungsvertrag beträgt das Taggeld 12 EUR. Das Genesungsgeld steht ab einem Krankenhausaufenthalt von sechs Tagen zu und beträgt bei einem Aufenthalt bis zu 10 Tagen 2.500 EUR.
Der Kläger erlitt am 23. 2. 2017 infolge eines Sturzes einen „Freizeitunfall“ und verletzte sich im Bereich des rechten Schultergelenks. Er war als Baggerfahrer beschäftigt und vom 19. 9. bis 24. 9. 2018 sowie vom 2. 10. bis 6. 11. 2018 arbeitsunfähig. Er befand sich aufgrund von Schmerzen in der rechten Schulter und dadurch erforderlicher Operationen zwei Tage im Oktober 2018 in einem Krankenhaus und vom 26. 2. bis 1. 3. 2019 in einem Sanatorium. Bereits am 21. 2. 2019 stand fest, dass die „Revisionsoperation“ am 27. 2. 2019 stattfinden wird.
Der Kläger machte nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall bei der Beklagten eine dauernde Invalidität geltend. Zwar übermittelte er dem Versicherungsvertreter der Beklagten kurze Zeit nach dem Unfall ärztliche Befundberichte, allerdings berichtete er diesem von einer dauernden Invalidität erst nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Unfall.
Die Beklagte gab dennoch – einige Monate nach Ablauf der 15-Monatsfrist – ein Gutachten zur Beurteilung der dauernden Invalidität des Klägers in Auftrag. Da in diesem Gutachten angeführt ist, das derzeit noch leicht bestehende Funktionsdefizit am rechten Schultergelenk sei auf eine vorbestehende Schultereckgelenksarthrose zurückzuführen, lehnte sie aus diesem Grund die Ansprüche des Klägers ab.
Keine der Parteien rief die Ärztekommission an.
Der Kläger begehrt die Zahlung von 2.500 EUR an Genesungsgeld für seinen (insgesamt) sechstägigen Krankenhausaufenthalt, 492 EUR an Taggeld aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit in den Monaten September, Oktober und November 2018 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten aufgrund der durch den Unfall erlittenen Dauerinvalidität. Er habe seinem Versicherungsvertreter innerhalb eines Jahres nach dem Unfall unter Vorlage ärztlicher Befunde das Vorliegen einer Dauerinvalidität bekannt gegeben. Da die Beklagte ein Gutachten zur Frage der Dauerinvalidität eingeholt habe, habe sie konkludent auf die Geltendmachung der Verfallfristen verzichtet.
Die Beklagte wendete im Wesentlichen die Unzulässigkeit des Rechtswegs und die mangelnde Fälligkeit ein, weil bei Meinungsverschiedenheiten die Ärztekommission anzurufen sei. Die geltend gemachten Ansprüche basierten auf einer Vorschädigung des Klägers und seien nicht unfallkausal. Das Genesungsgeld stehe ab einem Krankenhausaufenthalt von sechs Tagen innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfall zu, was nicht der Fall gewesen sei. Die dauernde Invalidität sei weder innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten, noch sei der geforderte ärztliche Befundbericht binnen 15 Monaten vorgelegt worden. Dem Kläger fehle das rechtliche Interesse für das Feststellungsbegehren.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Anrufung der Ärztekommission sei für den Kläger nicht zwingend gewesen; auch die Beklagte habe diese Kommission nicht angerufen. Der Rechtsweg sei zulässig. Taggeld gebühre mangels Einkommensverlusts infolge Arbeitsunfähigkeit nicht. Das Genesungsgeld sei deshalb nicht zu zahlen, weil lediglich ein zweitägiger Aufenthalt im Krankenhaus innerhalb der 2-Jahres-Frist stattgefunden habe. Ein bloß absehbarer Krankenhausaufenthalt innerhalb dieser Zeit könne kein Genesungsgeld rechtfertigen. Der Kläger habe die 15-Monats-Frist nach Art 7 AUVB 2012 zur Geltendmachung der dauernden Invalidität versäumt. Ein stillschweigender Verzicht auf die Einwendung der Verfristung könne nicht daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte ein Gutachten eingeholt habe. Der Verzicht sei einschränkend auszulegen.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, den Kläger auf die Ausschlussfrist des Nachweises der Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall hinzuweisen. Die – erfolgte – bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolgen genüge für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen noch nicht. Der Beklagten könne nicht unterstellt werden, auf die eingetretene „Verjährung“ verzichtet zu haben, nur weil sie lange nach Ablauf der 15-monatigen Ausschlussfrist ein Gutachten betreffend die dauernde Invalidität des Klägers in Auftrag gegeben habe. Sie sei nicht gehalten gewesen, dem Kläger den Ablauf dieser Ausschlussfrist „aufzuzeigen“. Für das Genesungsgeld sei nach Art 13 AUVB 2012 Voraussetzung, dass die stationäre Behandlung nach einem Unfall in einem Spital innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Unfalls medizinisch notwendig geworden sei. Stationäre Behandlungen außerhalb von zwei Jahren nach dem Unfall seien für das Genesungsgeld nicht bedeutsam, auch wenn sie bereits vor Ablauf der 2-Jahres-Frist absehbar gewesen seien. Das Taggeld hänge nicht von einem Einkommensverlust ab. Beim Anspruch auf Taggeld handle es sich um eine Summenversicherung, bei der die Leistung unabhängig vom Nachweis eines konkreten Vermögensnachteils in voller Höhe gebühre. Die Abweisung des Anspruchs auf Taggeld sei aber richtig, weil keine dauernde oder vorübergehende Invalidität vorgelegen habe, was eine notwendige Voraussetzung für die Zahlung gewesen wäre. Bei der erstmals in der Berufung relevierten Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsvertreters der Beklagten über die Geltendmachung der dauernden Invalidität handle es sich um eine unzulässige Neuerung.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und erklärte nachträglich die Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig, weil es „zu einem Verzicht auf die Verjährungseinrede gekommen sein“ könnte, sei doch die Beklagte nicht nur zur Einholung eines Gutachtens nach Ablauf der „Verjährungsfrist“ bereit gewesen, sondern habe sie sich allein wegen des Inhalts dieses Gutachtens auf die Leistungsfreiheit berufen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt in der Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Kläger hat sich unter anderem darauf berufen, die Beklagte habe mit Schreiben vom 22. 2. 2019 eine Versicherungsleistung endgültig abgelehnt und damit (erkennbar) schlüssig auf das Verfahren vor der Ärztekommission im Sinn des Art 17 AUVB 2012 verzichtet. Ein solcher Verzicht auf ein – wie auch hier – nur fakultativ vorgesehenes Sachverständigenverfahren wird von der Rechtsprechung unter bestimmten Umständen anerkannt (vgl RS0080481; RS0081393; RS0116382), verwehrt dem Versicherer den Einwand der mangelnden Fälligkeit (vgl RS0081369; RS0080481) und ermöglicht die Erhebung einer Leistungsklage durch den Versicherungsnehmer (RS0080471 [T3, T7]).
Der erkennende Senat hat auch schon ausgesprochen, dass eine Klage des Versicherungsnehmers vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen 6-Monats-Frist möglich ist, es sei denn, der Versicherer würde innerhalb der Frist auf seinem Recht der Anrufung der Ärztekommission bestehen; mit Rücksicht auf den Zweck der Einrichtung der Ärztekommission, Meinungsverschiedenheiten rasch beizulegen, ist von einem Versicherer, der – wie hier – noch vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen 6-Monats-Frist vom Versicherungsnehmer klageweise in Anspruch genommen wird, zur Vermeidung von Verzögerungen zu verlangen, dass er den Einwand, seinerseits die Ärztekommission anrufen zu wollen, ungesäumt erhebt; widrigenfalls ist ein Verzicht der Beklagten, ihrerseits die Ärztekommission zu beantragen, anzunehmen (RS0116382 [T7]).
Die Beklagte behauptete – auch im Prozess – nicht, den Antrag auf Entscheidung durch die Ärztekommission stellen zu wollen oder bereits gestellt zu haben. Vielmehr beschränkte sie sich auf den Einwand der mangelnden Fälligkeit vor „Anrufung der Ärztekommission“. Dieser Einwand ist daher nicht stichhältig (vgl 7 Ob 56/02i; 7 Ob 222/09m). Es ist von einem Verzicht, die Entscheidung der Ärztekommission zu beantragen, auszugehen, wie bereits zutreffend das Erstgericht darlegte.
2. Feststellung der Versicherungsleistung
2.1. Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage (RS0038849; vgl auch RS0038817). Kann der Kläger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse (RS0039021 [T5]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens (vgl RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0037977 [T1]; RS0039239). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123).
2.2. Eine Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers ist zwar dann zulässig, wenn er diese dem Grunde nach bestreitet, der Schaden nicht außer Streit steht und ein nach den Versicherungsbedingungen vorgesehenes (fakultatives) Sachverständigenverfahren noch nicht stattgefunden hat (7 Ob 163/03a mwN; vgl RS0038854). Der Kläger hat aber ein solches Sachverständigenverfahren nicht in Anspruch genommen und die Beklagte hat – jedenfalls konkludent – auf ein solches verzichtet. Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich aber keine Grundlage für ein Feststellungsbegehren des Klägers (7 Ob 206/18x mwN).
2.3. Die Leistung aus der Unfallversicherung ist üblicherweise eine Kapitalzahlung („Unfallkapital“; vgl Art 8 AUVB 2012; siehe 7 Ob 206/18x). Dass dem Kläger sonstige Leistungsansprüche aus dem mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag zustehen könnten, die er bislang nicht geltend machen kann, behauptet er nicht. Vielmehr liegen alle Tatsachen vor, die für die Beurteilung der Ansprüche aus dem Unfallversicherungsvertrag relevant sind. Dem Kläger wäre eine Ausmessung des Anspruchs, allenfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen vor Erhebung der Klage, möglich gewesen (vgl 7 Ob 120/10p).
2.4. Das fragliche Feststellungsinteresse und die Notwendigkeit zur Umstellung auf ein Leistungsbegehren müssen nicht erörtert werden, weil die Beklagte durch ausdrückliche Bestreitung des Feststellungsinteresses im erstgerichtlichen Verfahren bereits auf die Schwäche im Prozessvorbringen des Klägers hingewiesen hat (7 Ob 206/18x; vgl RS0122365). Das Feststellungsbegehren ist daher abzuweisen.
3. Genesungsgeld
3.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§ 914 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0017960; RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
3.2. Das Genesungsgeld (Art 13 AUVB 2012) ist seiner Funktion nach dazu bestimmt, dem Versicherten Mittel für seine Genesung zur Verfügung zu stellen. Dem Versicherten sollen nach dem unfallbedingten Spitalsaufenthalt für eine Übergangszeit finanzielle Mittel für Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Genesung zur Verfügung stehen. Es bezweckt nicht den Ausgleich eines allgemeinen Verdienstausfalls. Auch kommt es nicht darauf an, ob und wie sich das Einkommen des Versicherten tatsächlich verringert hat. Diese Leistung wird auch gewährt, wenn die Behinderung der Arbeitsfähigkeit oder der Spitalsaufenthalt keinerlei Vermögensnachteile gebracht hat (Summenversicherung; 7 Ob 19/11m mwN).
3.3. Der Kläger macht geltend, ein Krankenhausaufenthalt sei nach Art 13 1. AUVB 2012 bereits dann innerhalb der Frist „medizinisch notwendig“, wenn feststehe, dass er zu einem späteren, außerhalb der Frist liegenden Zeitpunkt stattfinden werde. Diese Ansicht trifft nicht zu.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird die Anspruchsvoraussetzung des Genesungsgeldes, „wenn durch einen Unfall eine stationäre Behandlung in einem Spital innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Unfalls medizinisch notwendig wird“, dahin verstehen, dass ein Spitalsaufenthalt, der durch den Unfall medizinisch veranlasst wird, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Eintritt des Unfalls tatsächlich stattfindet. Diese Bestimmung stellt nicht auf die bloße Absehbarkeit einer stationären Behandlung innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfalltag ab.
Dem Kläger steht daher das Genesungsgeld nicht zu, weil er im Zeitraum von zwei Jahren nach dem Unfall nur zwei Tage im Krankenhaus war und Genesungsgeld erst ab einer Aufenthaltsdauer von sechs Tagen zusteht. Der zweite Spitalsaufenthalt, der außerhalb der 2-Jahres-Frist liegt, ist nicht zu berücksichtigen.
4. Taggeld
4.1. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausführte, hat Taggeld, auch wenn seine Funktion darin zu erblicken ist, unfallbedingte Einkommensverluste abzudecken, keinen Unterhaltscharakter (RS0107257). Beim Anspruch auf Taggeld kommt es – entgegen der Ansicht des Erstgerichts – nicht darauf an, ob und wie sich das Einkommen des Versicherten unfallkausal tatsächlich verringert hat (siehe Art 12 4. AUVB 2012). Taggeld wird auch gewährt, wenn die Behinderung der Arbeitsfähigkeit keinerlei Vermögensnachteil brachte. Beim Anspruch auf Taggeld handelt es sich ebenfalls um eine Summenversicherung, weil die Leistung unabhängig vom Nachweis eines konkreten Vermögensnachteils in voller Höhe gebührt (7 Ob 82/11a mwN = ecolex 2011, 1086 [Ertl]; vgl RS0081358 [T3]).
4.2. Taggeld zahlt die Beklagte bei „dauernder oder vorübergehender Invalidität, abgestuft nach dem Grad der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person in ihrem ausgeübten Beruf“ (Art 12 1. AUVB 2012). Der erste Satzteil stellt die Grundvoraussetzung für die Zahlung von Taggeld auf, nämlich die dauernde oder vorübergehende Invalidität. Der zweite Satzteil spricht aus, dass der Versicherer nicht nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit, sondern auch bei teilweiser Beeinträchtigung leistet.
Nach Art 7 1. AUVB 2012 liegt dauernde Invalidität vor, wenn die versicherte Person durch den Unfall auf Lebenszeit in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Zwar wird „vorübergehende Invalidität“ in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich definiert, jedoch erklärt sich diese aus der „dauernden Invalidität“. Im Gegensatz zur dauernden Invalidität, die eine Beeinträchtigung auf Lebenszeit voraussetzt, ist die Beeinträchtigung bei einer vorübergehenden Invalidität zeitlich begrenzt.
Die Begriffserklärung „Dauernde Invalidität“ in Art 7 1. AUVB 2012 (und daraus abgeleitet die „vorübergehende“ Invalidität) ist keine Definition, die lediglich für die unmittelbar folgenden Leistungsbeschreibungen maßgeblich ist, sondern strahlt begrifflich über Art 7 auf weitere folgende „Versicherungsleistungen“ aus. Diese weiteren Versicherungsleistungen hängen – wie hier das Taggeld – zum Teil vom Vorliegen einer solchen (vorübergehenden oder dauernden) Invalidität ab. Der Begriff „dauernde Invalidität“ ist maßgeblicher Anknüpfungspunkt nicht nur für die Zahlung von „Unfallkapital“, „Zusatzkapital“ und „Unfallrente“, sondern für weitere, in den Art 8 ff AUVB 2018 beschriebene Versicherungsleistungen, insbesondere für Taggeld (vgl 7 Ob 182/19v).
4.3. Voraussetzung für die Leistung ist, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres ab dem Unfall eintritt und unter Vorlage eines ärztlichen Befundes innerhalb von 15 Monaten geltend gemacht wird (Art 7 2. AUVB 2012). Diese Bedingungslage gilt auch für die Zahlung von Taggeld, setzt dieses doch das Vorliegen dauernder (oder vorübergehender) Invalidität voraus, deren Eintritt und Geltendmachung besonderen Ausschlussfristen unterliegt (vgl RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082222; RS0082292 [Geltendmachung]; 7 Ob 169/17d Pkt 4. mwN). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nicht annehmen, dass gerade für die Versicherungsleistung Taggeld diese Ausschlussfristen nicht gelten sollen und er sich zeitlich unbeschränkt auf eine solche Invalidität berufen kann.
4.4. Die Beklagte behauptete erstmals im Prozess, der Kläger habe seinen Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität nicht innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an geltend gemacht. Der Kläger hielt diesem Einwand entgegen, die Beklagte habe konkludent auf die Geltendmachung dieser Frist verzichtet, weil sie sich außergerichtlich auf keine Verfallsfrist berufen und ein Sachverständigengutachten eingeholt habe. Damit macht er dem Inhalt nach auch den Verstoß der Beklagten gegen Treu und Glauben geltend.
Der Fachsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Berufung des Versicherers auf den Ablauf einer Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstoßen kann (7 Ob 47/19s mwN; vgl RS0082222). Die Berufung auf den Fristablauf kann beispielsweise treuwidrig sein, wenn sich der Versicherer nach Fristablauf noch auf Verhandlungen einlässt und neue Gutachten anfordert (RS0016824 [T3]; RS0082179 [T1]).
Der Kläger übermittelte der Beklagten zwar kurz nach dem Unfall ärztliche Befundberichte, allerdings machte er eine dauernde Invalidität erst nach Ablauf der 15-Monatsfrist geltend. Die Beklagte gab nach Ablauf dieser Frist ein medizinisches Gutachten zur Beurteilung der dauernden Invalidität des Klägers in Auftrag und lehnte auf der Grundlage dieses Gutachtens infolge Vorerkrankung die Ansprüche des Klägers ab. Auf die verspätete Geltendmachung wies sie nicht hin. Dadurch, dass sie trotz Kenntnis von der unterlassenen Geltendmachung der dauernden Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall, ihre Leistungen aus dem Unfallversicherungsvertrag allein aus inhaltlichen Gründen ablehnte, erzeugte sie beim Kläger die Erwartung, dass sie sich auch im Prozess nur auf inhaltliche Einwände gegen seinen Anspruch beruft. Unter diesen Umständen verstößt der erstmals im Prozess erhobene Einwand des Ablaufs der 15-Monatsfrist des Art 7 2. AUVB 2012 gegen Treu und Glauben (vgl 7 Ob 34/89) und ist daher unbeachtlich.
4.5. Das Berufungsgericht begründete die Abweisung des Taggeldes damit, dass keine Invalidität vorliege und bezog sich auf die erstinstanzliche Feststellung, im Gutachten des von der Beklagten außergerichtlich beigezogenen Sachverständigen vom Februar 2019 sei ausgeführt worden, dass das noch leicht bestehende Funktionsdefizit am rechten Schultergelenk auf eine vorbestehende Schultergelenksarthrose zurückzuführen sei. Diese Feststellung reicht aber zur Beurteilung des Anspruchs auf Zahlung von Taggeld nicht aus.
Für diese Beurteilung fehlen insbesondere Feststellungen, ob es sich um einen Unfall im Sinn der Versicherungsbedingungen handelte und dieser zu einer vorübergehenden oder dauernden Invalidität des Klägers sowie zu seiner (teilweisen) Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führte. Fest steht bislang nur, dass der Kläger Ende Februar 2017 einen „Freizeitunfall“ erlitt und vom 19. bis 24. 9. 2018 sowie vom 2. 10. bis 6. 11. 2018 arbeitsunfähig war. Das Verfahren ist daher ergänzungsbedürftig.
5. Mit Ausnahme der Aufhebung im Umfang von 492 EUR sA (Taggeld) sind die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil zu bestätigen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 und 4 ZPO. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00188_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00188.19A.0424.000 | 7Ob188/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00188_19A0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00188_19A0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 302 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dkfm. G***** T*****, 2. Dr. E***** T*****, 3. Dr. G***** T*****, 4. Dr. G***** T*****, 5. W***** S*****, und 6. S***** S*****, alle vertreten durch die Dr. Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei R***** (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17–19, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 18. September 2019, GZ 40 R 52/19x-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Kläger bezweifeln in der Revision nicht (mehr), dass der Bestandvertrag – wie vom Berufungsgericht zutreffend erkannt – (nunmehr) grundsätzlich in den Vollanwendungsbereich des MRG fällt (§ 43 Abs 1 MRG), argumentieren die Kläger doch selbst zur vermeintlich aufrechten Wirksamkeit der Befristung durchwegs mit intertemporalen Regelungen dieses Gesetzes (§§ 49a Abs 1, 49b Abs 7 und 49c Abs 6 MRG).
2. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Vertragsparteien mit der wiedergegebenen Befristungsregelung einen bedingten Endtermin vereinbart haben, entspricht ebenfalls höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl 4 Ob 133/18i mwN).
3. Die Kläger wollen mit ihrer gerichtlichen Aufkündigung wohl eine stillschweigende Verlängerung des vermeintlich befristeten Bestandvertrags verhindern. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die begehrte Aufkündigung im Anwendungsbereich des MRG jedenfalls einen wichtigen Grund im Sinn des § 30 MRG erfordert. Dass solche Gründe nicht vorliegen, ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Schon aus diesem Grund muss daher die Aufkündigung scheitern, ohne dass die von den Klägern als erheblich erachtete Rechtsfrage der Durchsetzbarkeit der Befristung geprüft werden müsste.
4. Die Kläger machen demnach keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist ihre Revision somit nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201125_OGH0002_0070OB00189_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00189.20Z.1125.000 | 7Ob189/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00189_20Z0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00189_20Z0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 637 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** S*****, vertreten durch Mag. Robert Stadler, Rechtsanwalt in Gallneukirchen, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Matthias Bacher, Rechtsanwalt in Wien, wegen 6.000 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Juli 2020, GZ 4 R 28/20x-89, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen eindeutig erkennen lassen, auf Grund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden (RS0041835 [T2]). Der Kläger hat in seiner Berufung „unrichtige bzw unvollständige Sachverhaltsfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung“ gerügt und durchwegs nur „ergänzende“, aber keine konkret den erstgerichtlichen Annahmen entgegengesetzte Feststellungen begehrt. Die Ansicht des Berufungsgerichts, es liege keine gesetzmäßig ausgeführte Beweisrüge vor, ist somit nicht zu beanstanden. Die vom Kläger ergänzend begehrten Feststellungen hat das Berufungsgericht – entnehmbar – rechtlich für nicht entscheidungsrelevant erachtet und dabei den Inhalt unstrittiger Urkunden berücksichtigt, sodass insoweit der vom Kläger behauptete Begründungsmangel nicht vorliegt.
2.1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind Gefahrenumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss auszuüben (7 Ob 57/05s mwN). Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich (RS0080628 [T1]). An die vom Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RS0080641 [insb T1]).
2.2. Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RS0080572). Ist der Vorschrift des § 16 Abs 1 VersVG zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstands unterblieben, so kann der Versicherer nach § 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist nur nach § 16 Abs 3 VersVG (ua) dann ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist, wobei die Beweislast für mangelndes Verschulden dem Versicherungsnehmer obliegt (RS0080809).
2.3. Die Einschätzung von Beschwerden durch den Versicherungsnehmer als harmlos spielt für die Anzeigepflicht keine entscheidende Rolle, sofern sie nicht offenkundig belanglos sind und alsbald vergehen. Angabepflichtig sind auch indizierende Umstände, also äußere Umstände, die auf das Bestehen eines gefahrenerheblichen Zustands schließen lassen. Auch ohne das Vorliegen einer ärztlichen Diagnose muss der Antragsteller Symptome, wegen der er sich in ärztliche Behandlung begeben hat, angeben; Bewertung und Beurteilung müssen dem Versicherer überlassen bleiben (vgl RS0080641 [T6]).
2.4. Nach den dem Versicherungsantrag des Klägers angeschlossenen allgemeinen Gesundheitsfragen hat die Beklagte dem Kläger noch einen ergänzenden Fragebogen für Wirbelsäulenerkrankungen übermittelt. Bei dessen Beantwortung hat der Kläger trotz der ausdrücklich auf „Erkrankung(en) oder Beschwerden seitens der Wirbelsäule“ gerichteten Frage bereits von den Vorinstanzen näher bezeichnete, regelmäßige Beschwerden im Halswirbelsäulenbereich und Verspannungen im Schulter- und Nackenbereich samt damit verbundenen Therapien verschwiegen, obwohl dem Kläger diese Beschwerden zur Zeit der Fragebeantwortung bewusst waren. Damit hält sich die Annahme einer schuldhaften Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch das Berufungsgericht im Rahmen der dazu vorliegenden Rechtsprechung des Fachsenats.
2.5. Die vom Kläger gewünschten ergänzenden Feststellungen ändern an der rechtlichen Beurteilung nichts. Worauf nämlich die beim Kläger vorgelegenen Beschwerden im Detail ursächlich zurückzuführen waren, welche Diagnosen dazu im Einzelnen erstellt wurden, wie der Kläger diese Beschwerden subjektiv einschätzte und dass bei jedem Erwachsenen degenerative Veränderung der Bandscheiben vorliegen, sind insoweit keine entscheidenden Umstände, ändern sie doch nichts daran, dass der Kläger einschlägige, ihm bewusste und für den Versicherer zur Beurteilung insbesondere von Nacken- und Kreuzbeschwerden maßgebliche Umstände verschwiegen hat.
3. Der Kläger macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen.
4. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201021_OGH0002_0070OB00190_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00190.20X.1021.000 | 7Ob190/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00190_20X0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0070OB00190_20X0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 358 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei N***** W*****, vertreten durch Mag. Andreas Engler, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei Z***** G*****, vertreten durch Mag. Alfred Hütteneder und Mag. Michaela Hütteneder-Estermann, Rechtsanwälte in Bad Hofgastein, wegen Verlängerug einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382e EO, über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 12. August 2020, GZ 21 R 114/20s-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das – mit einem Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs verbundene ordentliche, in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeutende (7 Ob 133/17k; vgl RS0110049) – Rechtsmittel wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Das Erstgericht hat in tatsächlicher Hinsicht einen Verstoß gegen die nach § 382e EO erlassene einstweilige Verfügung (Vermeidung des Zusammentreffens) als bescheinigt angenommen. Das allenfalls gegenteilige Ergebnis eines Verwaltungsstrafverfahrens (Verfahrenseinstellung) kann – entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin – für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verlängerung der einstweiligen Verfügung mangels Parteistellung der gefährdeten Partei im Verwaltungsverfahren, wegen des unterschiedlichen Entscheidungsgegenstands (Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Strafanspruchs; zu freisprechenden Strafverfahren vgl RS0106015) und mangels Identität des beurteilten Sachverhalts (vgl 3 Ob 175/88) keine Bindungswirkung haben.
2.1. Die Auslegung des Vorbringens und des Antrags einer Partei ist typischerweise eine Frage des Einzelfalls, der in der Regel keine Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zukommt (vgl RS0042828 [insb T10]). Anders ist dies nur dann, wenn sich das vom Gericht zweiter Instanz gewonnene Ergebnis nicht mehr im Rahmen der maßgeblichen Auslegungsgrundsätze hält, etwa mit Sinn und Zweck des von der Partei erhobenen Begehrens unvereinbar ist. Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor:
2.2. Die Antragstellerin hat ihren Verlängerungsantrag mit fortdauernden Übergriffen der Antragsgegnerin begründet. Wenn das Rekursgericht daraus offenbar geschlossen hat, die Antragstellerin strebe jedenfalls eine Verlängerung um den längstmöglichen Zeitraum an, dann liegt darin kein im Einzelfall zu beanstandendes, die Auslegungsgrundsätze verkennendes Verständnis dieses Parteiantrags.
3. Die Antragsgegnerin zeigt somit keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. Einer weitergehenderen Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00192_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00192.19I.0424.000 | 7Ob192/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00192_19I0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00192_19I0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 2,118 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** e.U., *****, vertreten durch DDr. Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei D***** AG, *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. August 2019, GZ 1 R 152/19b-12, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 15. März 2019, GZ 5 C 344/18a-8, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem (ua) die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2002 (ARB 2002) mit folgendem auszugsweisen Wortlaut zugrunde liegen:
„...
Artikel 21
Sozialversicherungs-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben je nach Vereinbarung
1.1. im Privat- und Berufsbereich
…
1.2. im Berufsbereich
…
1.3. im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinn des § 51 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz für Versicherungsfälle, die mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb unmittelbar zusammenhängen [...].
2. Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers
2.1. in gerichtlichen Verfahren wegen Streitigkeiten mit Sozialversicherungsträgern in Leistungssachen
2.2. in Verfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge.
...“
Der Kläger betreibt einen Bodenlegerbetrieb mit einer Gewerbeberechtigung für das Bodenlegergewerbe eingeschränkt auf die Verlegung von Fertigparkettböden sowie das Schleifen und Versiegeln von Parkettböden.
Der Kläger erhielt am 30. 8. 2017 ein Schreiben der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), wonach er in das System der BUAK gemäß § 27 BUAG einzubeziehen sei und daher offene Forderungen der BUAK ihm gegenüber bestünden. Der Kläger bestritt seine Einbeziehung in den Geltungsbereich der BUAK nach § 25 Abs 6 BUAG, weil er kein Betrieb im Sinn des § 2 BUAG sei.
Die BUAK erließ für den Zeitraum Februar 2018 einen Rückstandssausweis nach § 25 Abs 3 BUAG für von ihr behauptete Zuschläge zum Lohn gemäß §§ 21, 21a BUAG samt Nebengebühren über den Gesamtbetrag von 2.198,34 EUR, zu deren Hereinbringung Fahrnisexekution bewilligt wurde. Der Kläger erhob Einspruch gegen den Rückstandsausweis der BUAK an das Magistratische Bezirksamt und beantragte die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung. Das Magistratische Bezirksamt wies den Einspruch des Klägers ab und stellte die Richtigkeit der Vorschreibung fest. Der Kläger beabsichtigt, gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben.
Auch für den Zeitraum März bis Juni 2018 erließ die BUAK einen Rückstandssausweis über behauptete Zuschläge zum Lohn gemäß §§ 21, 21a BUAG samt Nebengebühren über den Gesamtbetrag von 9.685,70 EUR.
Der Klagevertreter teilte der Beklagten mit, dass der Betrieb des Klägers in das System des BUAG einbezogen werden solle und ersuchte um Rechtsschutzdeckung für die Bekämpfung der Einbeziehung. Die Beklagte lehnte Deckung für Verwaltungsverfahren nach § 25 BUAG ab.
Der Kläger begehrte die Feststellung, dass die Beklagte ihm für Verwaltungsverfahren nach § 25 BUAG zur Abwehr seiner Einbeziehung in das System der BUAK Deckung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten Höchstbetrag abzüglich allfälliger Selbstbehalte zu gewähren habe. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer dürfe nach dem Wortlaut des Art 21.2.2. ARB 2002 annehmen, dass für einen Betriebsinhaber Streitigkeiten vor einer Verwaltungsbehörde über Zuschläge zum Lohn nach §§ 21 und 21a BUAG solche über Beitragszahlungen und Zuschläge in einem Sozialversicherungsbereich darstellten und im Rahmen der Rechtsschutzversicherung gedeckt seien. Eine Unterscheidung zwischen einer Beitragspflicht zu einer allgemeinen Sozialversicherung und zu einer Urlaubs- und Abfertigungskasse, die unter (ua) Beiträge zur Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigung oder zum Überbrückungsgeld einhebe, sei einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer nicht zuzumuten.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass von Art 21 ARB 2002 (Sozialversicherungs-Rechtsschutz) nur Auseinandersetzungen mit Sozialversicherungsträgern umfasst seien. Die BUAK sei aber kein Sozialversicherungsträger im Sinn der in §§ 23 f ASVG enthaltenen taxativen Aufzählung, die ausschließlich Kranken-, Unfalls- oder Pensionsversicherungsträger umfasse. Die BUAK erbringe auch keine Leistungen aus den Zweigen der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung im Sinn des § 2 ASVG. Es müsse dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bewusst sein, dass die Leistungen aus der BUAK nichts mit jenen der Allgemeinen Sozialversicherung zu tun haben. Eine unklare Formulierung liege insofern nicht vor. Die Beklagte sei auch nach Art 9 ARB 2002 leistungsfrei, weil für die vom Kläger angestrebte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bestehe. Der Parkettlegerbetrieb gehöre nämlich zu den Betrieben nach § 2 BUAG. Laut Gewerbeberechtigung sei diese Tätigkeit zwar auf die Verlegung von Parkettböden und deren Abschleifen und Versiegeln beschränkt, was aber dennoch dem Wortlaut des § 2 Abs 1 lit f BUAG entspreche.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte rechtlich zusammengefasst aus, es würden schon die Überschrift zu Art 21 ARB 2002 („Sozialversicherungs-Rechtsschutz“) und die explizite Nennung von Sozialversicherungsträgern nahe legen, dass nur Auseinandersetzungen mit den in §§ 23 f ASVG taxativ genannten Trägern umfasst seien. Die BUAK werde dort nicht als Sozialversicherungsträger bezeichnet und erbringe auch keine Leistungen aus der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung im Sinn des § 2 ASVG. Die BUAK sei vielmehr eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Leitung paritätisch durch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber nominiert werde. Die primäre Aufgabe der BUAK sei die Verrechnung von Urlaubsentgelten, Abfertigungen, Winterfeiertags- und Schlechtwetterentschädigungen sowie das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter in der Baubranche. Dabei würden die Beitragszahlungen der Arbeitgeber durch die BUAK organisiert, das einbezahlte Kapital verwaltet und veranlagt, und im Fall der Inanspruchnahme einer Leistung durch den/die ArbeitnehmerIn verrechnet. Neben diesen primären Aufgaben seien der BUAK noch weitere Aufgaben übertragen worden, wozu die Einhebung und Weiterleitung der Ausbildungsumlage gehöre. Die BUAK erfülle daher andere Aufgaben als die Sozialversicherungsträger und erbringe keine Leistungen aus der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung im Sinn des § 2 ASVG. Es müsse einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bewusst sein, dass die Leistungen aus der BUAK nichts mit jenen der allgemeinen Sozialversicherung zu tun hätten und dass nur Streitigkeiten mit Sozialversicherungsträgern aus dem Bereich der Allgemeinen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) vom Sozialversicherungs-Rechtsschutz umfasst seien. Eine unklare Formulierung im Sinn des § 915 ABGB liegt nicht vor. Die Streitigkeit des Klägers mit der BUAK nach § 25 Abs 6 BUAG wegen dessen Einbeziehung in das System der BUAK sei daher nicht vom Sozialversicherungs-Rechtsschutz umfasst und keinem versicherten Rechtsschutzbaustein zuzuordnen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts und ergänzte, dass es sich bei den in Art 21 ARB 2002 verwendeten Begriffen „Sozialversicherungsträger“, „Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung“ um Rechtsbegriffe handle, die im juristischen Sinn auszulegen seien. Es sei ein herrschendes und übliches Verständnis, dass der Begriff der Sozialversicherung lediglich die Kranken-, Pensions-, und Unfallversicherung umfasse.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur Frage, welchen Umfang der „Sozialversicherungs-Baustein“ nach Art 21 ARB 2002 aufweise und ob dieser auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit der BUAK umfasse, keine höchstgerichtliche Judikatur vorliege und der Klärung dieser Frage erhebliche Bedeutung zukomme.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Klagsstattgebung. Hilfsweise stellt der Kläger auch einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision des Klägers zurückzuweisen, hilfsweise dieser keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.
1. Der Kläger vertritt in seiner Revision zusammengefasst die Rechtsansicht, dass kein allgemein gültiger Begriff der Sozialversicherung existiere. Der in § 1 ASVG genannte Regelungsgegenstand der „Allgemeinen Sozialversicherung“ werde in § 2 ASVG als die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung beschrieben. Diese Zweige seien aber nur die Sozialversicherung im engeren Sinn und keine abschließende Aufzählung. Unter Art 21 der ARB sei lediglich vom „Sozialversicherungs-Rechtsschutz“ die Rede, nicht hingegen von einem allgemeinen Sozialversicherungs-Rechtsschutz oder von einem Rechtsschutz betreffend die allgemeinen Sozialversicherungsträger in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer dürfte erwarten, dass der genannte Rechtsschutzbaustein auch Streitigkeiten mit der BUAK erfasse, die unter anderem Leistungen wie die Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigung oder das Überbrückungsgeld verwalte. Das Berufungsgericht hätte daher in richtiger rechtlicher Beurteilung die BUAK als Sozialversicherung im weiteren Sinn ansehen und daher Deckung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag feststellen müssen. Dazu hat der Fachsenat Folgendes erwogen:
2. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 ff ABGB) ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auszulegen (RS0050063; RS0112256). Die einzelnen Klauseln sind, wenn sie – wie hier – nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen (RS0008901). In allen Fällen ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen (RS0008901 [T5, T7, T8, T87]).
3. Rechtsbegriffe haben in der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und sind daher in diesem Sinn auszulegen. Dieser Grundsatz kann allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn den zu beurteilenden Rechtsinstituten nach herrschender Ansicht ein unstrittiger Inhalt beigemessen wird und sie deshalb in der Rechtssprache eine einvernehmliche Bedeutung haben (RS0123773 [T2]). Auch in Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung haben, in diesem Sinn auszulegen (7 Ob 81/19s).
4. Nach § 1 ASVG regelt dieses Bundesgesetz die allgemeine Sozialversicherung im Inland beschäftigter Personen einschließlich der gleichgestellten selbständig Erwerbstätigen und die Krankenversicherung der Pensionisten aus der Allgemeinen Sozialversicherung. § 2 ASVG normiert den Umfang der Allgemeinen Sozialversicherung, die nach dessen Abs 1 die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und die Pensionsversicherung mit Ausnahme der im Abs 2 bezeichneten Sonderversicherungen umfasst. Für die in § 2 Abs 2 ASVG bezeichneten Sonderversicherungen gelten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes nur so weit, als dies angeordnet ist. Aus dem Zusammenhang der §§ 1 f ASVG wird deutlich, dass es sich bei der „allgemeinen Sozialversicherung“ um die Versicherung in den Zweigen der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung handelt (Rudolf Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 2 ASVG Rz 5).
5. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass etwa auch die von ihm angesprochene Arbeitslosenversicherung zum Teil Versicherungsschutz in den drei genannten Zweigen vermittelt, doch wird diese selbst nicht zur Allgemeinen Sozialversicherung gerechnet (Rudolf Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 2 ASVG Rz 5).
6. Der Kläger will bestimmte (auch) vom BUAG erfasste Sachbereiche, nämlich die Regelungen betreffend die Schlechtwetterentschädigung und das Überbrückungsgeld (§ 13l BUAG) dem Sozialversicherungsrecht zurechnen und daraus die Eigenschaft der BUAK als Sozialversicherungsträger ableiten. Dem ist zunächst zu entgegnen, dass bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen der Urlaubs- und Abfertigungskasse und Arbeitgebern über Ansprüche nach dem Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG (BSchEG) gemäß § 50 Abs 1 Z 5a ASGG als Arbeitsrechtssachen gelten und das BUAG gerade gekennzeichnet ist durch ein Nebeneinander von Ansprüchen, die auf den Zivilrechtsweg gehören (zB Anspruch des Arbeitnehmers gegen die BUAK auf Urlaubsentgelt nach § 8 Abs 1 BUAG) und solchen, die auf den Verwaltungsweg gehören (zB Zuschlagsleistung des Arbeitgebers an die BUAK nach § 25 BUAG; vgl dazu 9 ObA 106/10v). Bezieher von Überbrückungsgeld sind mit BGBl I 2013/137 nur in den Schutz der Krankenversicherung nach dem ASVG einbezogen worden (§ 8 Abs 1 Z 5 ASVG), während aus dieser neugeschaffenen Teilversicherung etwa kein Anspruch auf Kranken- und Wochengeld entstehen sollte (10 ObS 110/17z). Aus diesen partiellen Regelungsbereichen ist daher für den Anwendungsbereich des Art 21 ARB 2002 die Eigenschaft der BUAK als Sozialversicherungsträger nicht ableitbar.
7. Wer die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind, regeln die §§ 23 ff ASVG. Die BUAK ist in keinem Versicherungszweig ein dort genannter Träger. Dass die BUAK kein Träger der Sozialversicherung ist, wird überdies durch die Regelungen der §§ 30 f BUAG deutlich, die (ua) die Träger der Sozialversicherung zur Rechts- und Verwaltungshilfe sowie zur Zusammenarbeit mit der BUAK verpflichtet. Solche Regelungen würden sich erübrigen, wäre die BUAK selbst ein Sozialversicherungsträger.
8. Dass Art 21 ARB 2002 gerade auf die Träger der Sozialversicherung (iSd ASVG) abstellt, wird durch die Bezeichnung jener Verfahren deutlich, für die nach Art 21.2.1. und 21.2.2. Versicherungsschutz besteht. Dieser umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers in gerichtlichen Verfahren wegen „Streitigkeiten mit Sozialversicherungsträgern in Leistungssachen“ (2.1.) und in Verfahren vor Verwaltungsbehörden wegen „Feststellung der Sozialversicherungspflicht, der Sozialversicherungsberechtigung, des Beginns oder Endes der Sozialversicherung sowie wegen Streitigkeiten über Beitragszahlungen und Zuschläge“ (2.2.). Diese Leistungsumschreibung knüpft offensichtlich an die in § 354 ASVG und die in § 355 Z 1 und Z 3 ASVG bezeichneten Leistungs- bzw Verwaltungssachen an.
9. Aus den zuvor genannten Erwägungen ist daher der herrschenden Ansicht im Schrifttum und dem ganz allgemein üblichen Verständnis vom Umfang der Allgemeinen Sozialversicherung dahin zu folgen, dass der Sozialversicherungs-Rechtsschutz-Baustein nach Art 21 ARB 2002 (nur) die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung umfasst (vgl Kronsteiner/Lafenthaler/Soriat, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [ARB 2007] Art 21 S 193; Kronsteiner/Lafenthaler, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [ARB 1994] Erläuterungen zu den Musterbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung, Art 21, S 200; Kronsteiner, Die Rechtsschutzversicherung [2018] S 68; Hartmann, Rechtsschutzversicherung, S 540), nicht aber Streitigkeiten mit der BUAK nach dem BUAG (Kronsteiner/Lafenthaler/Soriat, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [ARB 2007] Art 21 S 195; Kronsteiner/Lafenthaler, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung [ARB 1994] Erläuterungen zu den Musterbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung, Art 21, S 200).
10. Im Ergebnis folgt daher:
10.1. Im Rahmen des Art 21.2.2. ARB 2002 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers in Verfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Entrichtung der Zuschlagsleistung nach § 25 BUAG. Der Revision ist daher nicht Folge zu geben.
10.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201125_OGH0002_0070OB00193_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00193.20P.1125.000 | 7Ob193/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00193_20P0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00193_20P0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 1,432 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI R* B*, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei M* AG, *, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 14.533,07 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 22. Mai 2020, GZ 3 R 227/19b-15, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 28. Juni 2019, GZ 223 C 133/18g-10, teilweise bestätigt teils aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58Â EUR (darin enthalten 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger unterfertigte am 30. 1. 2007 einen Antrag auf Abschluss einer indexgebundenen Lebensversicherung mit der Beklagten mit Vertragsbeginn 1. 3. 2007, einer Laufzeit von 15 Jahren und einer monatlichen Prämie von 85 EUR. Dem Antragsformular war eine Information zur indexgebunden Lebensversicherung auf Seite 4 angeschlossen. Darin ist unter Punkt 6. „Rücktritts- und Kündigungsrechte des Versicherungsnehmers“ neben den Rücktrittsrechten nach §§ 3, 3a KSchG und § 5b VersVG ein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG wie folgt angeführt: „Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG. Sie können binnen zwei Wochen nach Zustandekommen des Vertrages von diesem zurücktreten.“
In der Polizze ist auf Seite 6 zum Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG Folgendes festgehalten:
„Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG:
Sie können binnen zwei Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrages von diesem zurücktreten.“
Der Kläger bezahlte von März 2007 bis inklusive Jänner 2019 die vorgeschriebenen Prämien für 143 Monate. Die Versicherungssteuer betrug für diesen Zeitraum 467,61 EUR.
Nachdem der Kläger im Jahr 2017 durch Medienberichte über Rücktrittsmöglichkeiten bei Lebensversicherungen gehört hatte, kontrollierte er seine eigene Lebensversicherung und stellte fest, dass sie wirtschaftlich nicht sehr erfolgreich gewesen ist. Da er nicht wusste, ob auch bei seinem Vertrag die Rücktrittsmöglichkeit noch bestand, vereinbarte er im Frühsommer 2017 beim Klagevertreter einen Beratungstermin. Im Zuge dessen wurde ihm mitgeteilt, dass ein Rücktritt noch möglich sei. Nach einer Überlegungsphase übersandte der Kläger sein Rücktrittsschreiben aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen per E-Mail im Oktober 2017 an die Beklagte. Diese lehnte mit Antwortschreiben vom 27. 10. 2017 den Rücktritt ab, forderte den Kläger aber auf, ein allfälliges Kündigungsschreiben eigenhändig unterfertigt an die Beklagte zu übersenden. Dies tat der Kläger nicht. Der Kläger hätte den Vertrag auch abgeschlossen, wenn er richtig über seine Rücktrittsmöglichkeiten belehrt worden wäre.
Der Kläger begehrt die von ihm gezahlten Prämien (einschließlich Versicherungssteuer) abzüglich der Risikokosten, zuzüglich (teils kapitalisierter) Zinsen sowie Zinseszinsen. Er könne zeitlich unbefristet zurücktreten, weil er nicht korrekt über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt worden sei.
Die Beklagte wandte ein, das Rücktrittsrecht stehe dem Kläger nicht zu, sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht; die Rücktrittsfrist des § 165a VersVG sei abgelaufen.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 13.971,11 EUR samt (gestaffelter) Zinsen statt und wies das Mehrbegehren von 561,96 EUR samt „weiterer“ Zinsen ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge. Es bestätigte das Ersturteil im Umfang eines Zuspruchs von 11.612,39 EUR sA. Die Abweisung des Betrags von 561,96 EUR samt weiterer Zinsen war mangels Bekämpfung bereits in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen, sohin in Ansehung eines Zuspruchs von 2.358,72 EUR sA hob es das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Die Rücktrittsbelehrung habe den Richtlinien zur Lebensversicherung noch § 165a VersVG in der damals maßgeblichen Fassung BGBl I 2006/95 (30-tägige Rücktrittsfrist) nicht entsprochen, weil sie den Beginn der Rücktrittsfrist nicht mit der Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags und darüber hinaus eine falsche (kürzere) Frist für den Rücktritt festgelegt habe. Dem Versicherungsnehmer stehe daher ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu, das zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags führe. Der Rückforderungsanspruch des Klägers sei im Umfang der bezahlten Versicherungsprämien (abzüglich der Versicherungssteuer und der Risikokosten) im Ausmaß eines Zuspruchs von 11.687,39 EUR berechtigt. Hinsichtlich der ebenfalls geltend gemachten Nutzungsentschädigung (Vergütungszinsen; kapitalisierte Zinsen aus den Prämien) sei die Rechtssache noch nicht spruchreif.
Nachträglich änderte das Berufungsgericht seinen Ausspruch zum Teilurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO dahin ab, dass es die ordentliche Revision zu der Frage für zulässig erklärte, ob dem fehlerhaft über sein Rücktrittsrecht belehrten Versicherungsnehmer eines Lebensversicherungsvertrags ein unbefristetes Rücktrittsrecht auch dann zustehe, wenn er bei richtiger Rechtsbelehrung bei Vertragsbeginn keinen Rücktritt von diesem Vertrag erklärt hätte, weil dieser damals seinen Bedürfnissen entsprochen habe.
Gegen das Teilurteil wendet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt, die Revision zurück- oder abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.1 Der Kläger erhielt im vorliegenden Fall – nicht mehr strittig – von der Beklagten eine unrichtige Belehrung über die Rücktrittsfrist nach § 165a VersVG. Die Beklagte releviert im Revisionsverfahren ausschließlich, dass dem Kläger sowohl wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung als auch wegen des Verbots des venire contra factum proprium kein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG zustehe, weil er den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Bedürfnissen entsprechenden Lebensversicherungsvertrag auch bei richtiger Belehrung abgeschlossen hätte.
1.2 Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass – von den Entscheidungen des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, und 10. 4. 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend – aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über die Dauer des Rücktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376; 7 Ob 88/20x).
1.3 In der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des EuGH 19. 12. 2019, C-255/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua) wurde diese Rechtsprechung fortgeschrieben und vom EuGH nochmals wie folgt hervorgehoben: Aus den einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinien geht eindeutig hervor, dass mit ihnen sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht zutreffend belehrt wird (Rn 71). Der Versicherungsnehmer ist nicht nur darüber zu informieren, dass er ein Rücktrittsrecht hat, es müssen ihm auch Informationen über die Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts mitgeteilt werden, die eindeutig und detailliert schriftlich abzufassen sind (Rn 70). Der Versicherer kann sich nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung bestimmter Informationen, von denen insbesondere die Information über das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurückzutreten, gehört, nicht nachgekommen ist (Rn 69).
1.4 Damit ist aber klargestellt, dass eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht bewirkt, dass die Frist für die Ausübung dieses Rechts nicht ausgelöst wird. Auf die Frage der Kausalität des Fehlens/der Fehlerhaftigkeit der Belehrung für den Rücktritt kommt es nicht an.
1.5.1 Richtig ist, dass der EuGH in der angeführten Entscheidung weiters ausführte: Nicht jede unrichtige Information über die Form der Erklärung des Rücktritts, die in der Belehrung, die der Versicherungsnehmer vom Versicherer erhält, enthalten ist, ist als fehlerhafte Belehrung anzusehen (Rn 78). Wird dem Versicherungsnehmer durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wäre es unverhältnismäßig, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem im guten Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen (Rn 79). In solchen Fällen bliebe es dem über sein Rücktrittsrecht informierten Versicherungsnehmer unbenommen, sein Rücktrittsrecht auszuüben und sich von den eingegangen Verpflichtungen zu lösen (Rn 80).
1.5.2 Soweit sich die Beklagte aber zur Begründung ihres Standpunkts, es komme auf die Kausalität des Fehlens/der Fehlerhaftigkeit der Belehrung für den Rücktritt an, auf diese Ausführungen stützt, übersieht sie, dass diese darauf abstellen, dass nicht jede Fehlerhaftigkeit einer Belehrung dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit nimmt, sein Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. Sie beziehen sich somit auf die Beschaffenheit der Fehlerhaftigkeit der Belehrung, treffen aber gerade keine Aussage dahin, dass der Rücktritt nur in dem Fall ausgeübt werden kann, wenn die Fehlerhaftigkeit für ihn auch kausal war.
2.1 Richtig ist, dass zwar in der Rechtsprechung ein „widersprüchliches Verhalten“ (venire contra factum proprium) als Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs anerkannt ist (7 Ob 40/20p).
2.2 Die Beklagte erachtet das Vorgehen des Klägers, seinen Rücktritt zu erklären, um ausschließlich die Rendite zu erhöhen, als rechtsmissbräuchlich. Sie verweist auch hier auf die Ausführungen der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), wonach bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen sei und Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, außer Betracht zu bleiben hätten.
2.3 Mit ihrer Argumentation übergeht die Beklagte, dass diese Ausführungen zu der die Vergütungszinsen betreffenden Frist ergingen, die aber gerade nicht unmittelbar das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers berührt (Rn 116). Lediglich im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verjährung der Vergütungszinsen ist auf die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags abzustellen (Rn 120). Der EuGH beschränkt aber in keiner Weise die Ausübung des Rücktrittsrechts in der von der Beklagten gewünschten Richtung.
2.4 Die Entscheidung des Versicherungsnehmers, das ihm infolge fehlerhafter Belehrung zustehende unbefristete Rücktrittsrecht aus wirtschaftlichen Überlegungen auszuüben, erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht rechtsmissbräuchlich.
3. Der Revision war der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201125_OGH0002_0070OB00195_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00195.20G.1125.000 | 7Ob195/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00195_20G0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00195_20G0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 330 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** T*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei N*****-Partnerschaft (OG), *****, wegen 106.103,52 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. August 2020, GZ 2 R 72/20b-53, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Die Frage, ob eine Erklärung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, insbesondere ob in ihr ein endgültiger Bindungswille zum Ausdruck kommt, ist nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und bildet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042555; vgl RS0044298). Eine erhebliche Rechtsfrage vermag der Kläger in der Revision nicht aufzuzeigen.
[2] 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, beim Schreiben der beklagten Rechtsanwalts-Partnerschaft vom 28. 8. 2014 handle es sich um kein Vergleichsanbot, sondern bloß um die Einladung zur Abgabe eines solchen, gehe doch aus der Formulierung „... und bitten um ein entsprechendes Vergleichsanbot“ der mangelnde Bindungswille des Erklärenden unzweifelhaft hervor, ist nicht korrekturbedürftig. In diesem Schreiben ersuchte die Beklagte als damalige Rechtsvertreterin des Klägers dessen früheren Dienstgeber um ein Vergleichsanbot mit einem bestimmten Inhalt. Dieses Vergleichsanbot sollte auch eine Bereinigungsklausel enthalten. Wenn der Kläger aufgrund dieser Klausel von einem „rechtswirksamen“ Vergleichsanbot der Beklagten in seinem Namen spricht, übergeht er den Text des Schreibens, in dem ausdrücklich „um ein entsprechendes Vergleichsanbot“ des vormaligen Dienstgebers ersucht wird.
[3] Dass das Arbeitsgericht im Prozess des Klägers gegen seinen Dienstgeber eine andere Rechtsansicht vertreten haben soll, ist für die Beurteilung nicht relevant.
[4] 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
[5] 4. Die von der Beklagten – ohne Freistellung – eingebrachte Revisionsbeantwortung ist zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO), weshalb dafür kein Kostenersatz gebührt. |
JJT_20201217_OGH0002_0070OB00196_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00196.20D.1217.000 | 7Ob196/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0070OB00196_20D0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0070OB00196_20D0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 1,286 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dkfm. C***** M*****, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag. Martin Paar und Mag. Hermann Zwanzger, Rechtsanwälte in Wien, wegen 33.479,92 EUR sA über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien vom 28. August 2020, GZ 3 R 36/20s-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger ist Mitversicherter in einem zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
„Artikel 6
Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, übernimmt der Versicherer im Falle seiner Leistungspflicht, die ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Deckungsanspruches entstehenden Kosten gemäß Punkt 6., soweit sie für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers notwendig sind. [...]
3. Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig ist und hinreichend Aussicht auf deren Erfolg besteht. [...]
6. Der Versicherer zahlt
6.1 die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur Höhe der Autonomen Honorarrichtlinien für Rechtsanwälte.
Im gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren werden Nebenleistungen des Rechtsanwalts maximal in der Höhe des nach dem jeweiligen Tarif zulässigen Einheitssatzes gezahlt. [...]
6.2 die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse und Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren. [...]“
[2] Am 22. 2. 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Lenker eines Klein-LKW von hinten in das vor einer roten Ampel stehende Fahrzeug des Klägers fuhr. Der Kläger nahm – mit Rechtsschutzdeckung der Beklagten – den Lenker, den Halter und die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeugs auf Schadenersatz in Anspruch. Die Beklagte erbrachte dem Kläger Leistungen von 62.512,17 EUR brutto und bezahlte – infolge seines gänzlichen Unterliegens – 20.023,66 EUR (brutto) an die Prozessgegner. Der Kläger begehrt den Ersatz von weiteren – ihm entstandenen – Vertretungskosten in Höhe von 33.479,22 EUR sA.
Rechtliche Beurteilung
[3] 1. Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel des Berufungsgerichts wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
[4] 2. Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung (RS0127808) schützt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des Vermögens des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten (7 Ob 215/11k). Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung (RS0081895 [T1]).
[5] 3. Die vom Kläger angeführten Kosten für Privatsachverständigengutachten, Konsultationen von Ärzten zur Erstellung eines Fragenkatalogs und die damit zusammenhängenden Nebenleistungen (Telefonate, Briefe) betreffen nach Ansicht des Berufungsgerichts die Ermittlung und Feststellung seiner gegenüber den Beklagten im Anlassverfahren geltend gemachten Schadenersatzansprüche und keine nach § 66 Abs 1 VersVG für die Ermittlung und Feststellung von Schäden am versicherten Risiko ersatzfähigen Kosten. Diese Ansicht ist nicht zu beanstanden.
[6] 4.1 Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Kosten für die Beiziehung eines nicht vom Gericht beauftragten (Privat-)Sachverständigen während des Anlassverfahrens seien nach Art 6.6.2 ARB nicht gedeckt, wendet sich der Kläger inhaltlich nicht.
[7] 4.2 Soweit der Kläger seinen Anspruch auf Ersatz von im Zeitraum 7. 9. 2016 bis 6. 12. 2016 von seinem Rechtsanwalt während des Anlassverfahrens erbrachte „nebenprozessuale“ Leistungen (Einholung von Auskünften und Unterlagen, Kommunikation mit beratenden Ärzten) auf § 23 Abs 4 RATG gründet, hielt ihm bereits das Berufungsgericht – nicht korrekturbedürftig – entgegen, dass es sich bei den genannten Leistungen nicht um Bemühungen gehandelt habe, die auf die Vermeidung der Weiterführung des kontradiktorischen Verfahrens und seine Erledigung abzielten. Auch die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, die darüber hinaus geforderte Voraussetzung, dass die Leistungen einen erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert hätten, sei nicht gegeben, ist nicht zu beanstanden. Dagegen vermag der Kläger auch keine Argumente zu bringen.
[8] 4.3.1 Ob die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zutrifft, dass die Abgeltung der „nebenprozessualen“ Leistungen auch nicht (gesondert) vereinbart worden sei, muss sich am Inhalt der von den Parteien im vorliegenden Einzelfall abgegebenen Erklärungen orientieren und hat demnach keine darüber hinausgehende erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0044298 [insb T27]).
[9] 4.3.2 Die Ausführungen des Klägers, die Beklagte habe auf die in der E-Mail vom 6. 12. 2016 enthaltene Dokumentation der „nebenprozessualen“ Einzelleistungen nur mit dem Ersuchen um Übermittlung der Urkundenvorlage vom 5. 12. 2016 reagiert, bieten jedenfalls keinen Anhaltspunkt für eine entsprechende Einigung.
[10] 4.3.3 In der vom Kläger weiters herangezogenen Entscheidung 7 Ob 212/15z, der ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, wurde auch nicht die vom Kläger unterstellte Aussage getroffen, dass der Versicherer verpflichtet sei, umgehend nach Berichterstattung Widerspruch gegen die beabsichtigte Erbringung von Einzelleistungen und Auslagen zu erheben, widrigenfalls er die dafür anfallenden Kosten zu tragen habe.
[11] 5.1 Die Beklagte hat nach Artikel 6.6.1 ARB keinen Zuschlag nach § 21 Abs 1 RATG zu decken, weil die Bestimmung nicht den Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten regelt, wohl aber einen Mehraufwand nach § 2 Abs 2 RATG, der sich auf das Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klienten bezieht (RS0129370). Nach dieser Bestimmung kann der Rechtsanwalt einen durch besondere Umstände oder durch eine von seiner Partei veranlasste besondere Inanspruchnahme gerechtfertigten höheren Anspruch als im Tarif vorgesehen gegen die Partei geltend machen. Ob ein Mehraufwand in einer konkreten Rechtssache gerechtfertigt ist, ist eine Frage des Einzelfalls (7 Ob 233/13k).
[12] 5.2 Den Inhalt der – unstrittig im Vorprozess eingebrachten – Schriftsätze (Klage, Klagsausdehnung, Ablehnung der Sachverständigen, Berufung, Revision), für die der Kläger Ersatz eines Mehraufwands fordert, konnte das Berufungsgericht seiner Entscheidung ohne Weiteres zugrunde legen (RS0121557). Für die Beurteilung, ob der hier geltend gemachte höhere Anspruch gerechtfertigt ist, reichen die Feststellungen – entgegen der Ansicht des Klägers – auch aus.
[13] 5.3 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass eine besondere Inanspruchnahme im Sinn des § 2 Abs 2 RATG bei keinem der genannten Schriftsätze vorliege, weil sich ihr Inhalt und Umfang nicht wesentlich von Schriftsätzen in vergleichbaren Schadenersatzprozessen (unproblematischer Unfallhergang, Geltendmachung von typischerweise aus einem solchen Verkehrsunfall resultierender Schadenersatzansprüche [Schmerzengeld, Behandlungskosten, Verdienstentgang]) unterscheide und eine besondere, objektiv nicht erforderliche Verkomplizierung eines Verfahrens ebenso wenig unter § 2 Abs 2 RATG falle, wie die objektiv nicht notwendige Länge eines Schriftsatzes.
[14] 5.4 Das Berufungsgericht vertrat dabei im Einzelnen: Weder der nach den Behauptungen des Klägers umfangreiche Handakt des Klagevertreters, noch die tabellarische Aufstellung von Kosten über fünf Seiten, die sich über weite Strecken auf Behandlungen beziehe, die gar nicht Gegenstand des Klagebegehrens waren, rechtfertige einen Zuschlag nach § 2 Abs 1 RATG für die Klage. Die Klagsausdehung um den Verdienstentgang und die Ablehnung der Sachverständigen (darauf gegründet, dass diese den Akt und die vorgelegten Beilagen nicht ordnungsgemäß studiert hätte, in die Beweiswürdigung eingreifen und fachlich falsche Schlüsse ziehen würde) lasse keine besondere, in einem solchen Verfahren nicht ohnedies typische Inanspruchnahme erkennen. Die Berufung im Anlassverfahren umfasse 23 Seiten, wobei fünf Seiten allein die tabellarische Darstellung der Krankengeschichte (ähnlich wie in der Klage) einnehme. Im Übrigen werde – wie in einem solchen Verfahren völlig üblich – die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die Unrichtigkeit der eingeholten Gutachten releviert. Für die Revision gebühre schon deshalb kein Zuschlag, weil die Berufung keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge enthalten habe, die auch nicht nachgeholt werden könnte; der weiters in der Revision unternommene Versuch, eine Anfechtung der Ergebnisse der Sachverständigengutachten wegen Verstoßes gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks zu erreichen, rechtfertige gleichfalls keine Zuerkennung von Mehrkosten.
[15] 5.5 Gegen diese nicht zu beanstandende Beurteilung des Berufungsgerichts, vermag der Kläger gleichfalls keine beachtenswerte Argumente zu bringen.
[16] 6. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, die bereits in der Tagsatzung vorgelegte Urkunde nochmals mit Schriftsatz vom 5. 12. 2016 vorzulegen, sei ebenso wenig zweckentsprechend gewesen, wie die Kurzmitteilung vom 19. 12. 2016 über die erfolgte Überweisung des Kostenvorschusses, stellen keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilungen dar. Die Zweckmäßigkeit der Kosten einer erst nach Schluss der Verhandlung im Anlassprozess vorgelegten und damit unbeachtlichen Bestätigung bleibt überhaupt offen.
[17] 7. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201125_OGH0002_0070OB00197_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00197.20A.1125.000 | 7Ob197/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00197_20A0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0070OB00197_20A0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 499 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** H*****, vertreten durch Dr. Angela Lenzi, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Z*****-AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 255.360 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Juli 2020, GZ 4 R 27/20z-35, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Revision geht über weite Strecken nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist damit nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (vgl RS0043603).
2. Ob aus einem Neuabschluss eines Versicherungsvertrags zum Neuwert trotz Kenntnis eines vorangegangenen Schadensfalls und des (beschädigten) Zustands eines der versicherten Objekte einen schlüssigen Verzicht des Versicherers auf einen (begründeten) Einwand der Leistungsfreiheit und die Geltendmachung von Risikoausschlüssen für den vorangegangenen Schadensfall sowie die Verpflichtung zum Neuwertersatz begründet, ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die deshalb im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darstellt (vgl RS0014420 [T4]). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an; es ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, besondere Vorsicht geboten (RS0014190 [T1]; RS0014420 [T1]). Das Berufungsgericht hat deshalb, weil das versicherte Anwesen des Klägers neben dem beschädigten Objekt noch weitere Gebäude umfasst, sodass ein Weiterbestand des Versicherungsvertrags plausibel erscheint, und im Übrigen das Erstgericht nicht feststellen konnte, wie es zu dieser Neupolizzierung kam, einen Verzicht des Versicherers auf sämtliche, seine Leistungsfreiheit begründenden Einreden zum eingetreten Schadensfall nicht annehmen wollen. Diese Rechtsansicht ist jedenfalls keine Verkennung der aufgezeigten Rechtsprechungsgrundsätze, die gegenüber der Annahme eines Verzichts zu besonderer Vorsicht mahnen.
3. Ob der Versicherer den Kläger anlässlich der Neupolizzierung über die Risikoausschlüsse (nochmals) hätte aufklären müssen oder diesem die Verletzung weiterer Informationspflichten zur Last fällt, hat für die Beurteilung des vorangegangenen Versicherungsfalls keine erkennbare rechtliche Relevanz.
4. Die hier vereinbarte strenge Wiederherstellungsklausel stellt eine Risikobegrenzung dar (RS0081840). Sie bedeutet, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert entsteht und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechten) Sicherung abhängt (RS0120710). Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers an der unterbliebenen Wiederherstellung kommt es nicht an (RS0081840 [T2, T15]). Soweit der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung (gleichgültig ob verschuldet oder nicht) gänzlich unterlässt oder verzögert, verliert er seinen Anspruch gegen den Versicherer (RS0081840 [T4]). Für die Wiederherstellungsabsicht, die das Erstgericht als nicht erwiesen annahm, reicht es daher nicht, diese von einem Vorschuss des Versicherers abhängig zu machen (vgl 7 Ob 45/15s). Von dieser Rechtsansicht ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat damit die Beurteilung der Wiederherstellungsabsicht, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt (7 Ob 12/15p), im Einklang mit den dargestellten Judikaturgrundsätzen vorgenommen.
5. Der Kläger macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00201_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00201.19P.0219.000 | 7Ob201/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00201_19P0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00201_19P0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 741 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** H*****-H*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei O***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die MUSEY rechtsanwalt gmbH in Salzburg, wegen 43.249,40 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15. Oktober 2019, GZ 2 R 143/19s-41, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger hat mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der (ua) eine Einzelunfallversicherung umfasst, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 2012 (AUVB 2012) zugrundeliegen. Diese lauten auszugsweise:
„[…]
Artikel 7
Dauernde Invalidität
[…]
2. Voraussetzungen für die Leistung:
Die versicherte Person ist durch den Unfall auf Lebenszeit in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) beeinträchtigt.
Die Invalidität ist innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten
[…]
3.2. Bei völligem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend genannten Körperteile und Sinnesorgane gelten ausschließlich die folgenden Invaliditätsgrade:
eines Armes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . 70Â %
[…]
3.3. Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Funktionsbeeinträchtigung gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes.
[…]
6. Steht der Grad der dauernden Invalidität nicht eindeutig fest, sind sowohl die versicherte Person als auch wir berechtigt, den Invaliditätsgrad jährlich bis 4 Jahre ab dem Unfalltag ärztlich neu bemessen zu lassen.
[…].“
Die Vorinstanzen haben für die dem Kläger nach einem Unfall im Jahre 2015 zustehende Invaliditätsleistung eine teilweise Funktionsunfähigkeit eines Arms von 15 % des Armwerts angenommen. In der gegen diese Beurteilung gerichteten Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1. „Dauernde Invalidität“ ist der gänzliche oder teilweise Verlust von Körperteilen oder Organen und/oder die Einschränkung der körperlichen organischen oder geistigen Funktionsfähigkeit (7 Ob 301/03w = VR 2005, 106; 7 Ob 191/15m). Sie muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall objektiv vorhanden sein. Eine Neubemessung ist nach Maßgabe des Art 7.6. AUVB 2012 möglich. Maßgeblich ist daher der Invaliditätsgrad bis maximal zum Ablauf der Vierjahresfrist. Der Invaliditätsgrad zu einem späteren Zeitpunkt ist unerheblich (7 Ob 173/18v mwN).
2. Für den Fall einer dauernden Invalidität des Versicherten hat der Versicherer die sich aus der Versicherungssumme und dem Grad der Invalidität zu berechnende Versicherungsleistung zu erbringen. Die zwischen den Streitteilen vereinbarte Gliedertaxe bestimmt nach einem abstrakten und generellen Maßstab feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit der mit ihr benannten Glieder. Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Funktions- oder Gebrauchsunfähigkeit wird der entsprechende Teil des Prozentsatzes angenommen (7 Ob 191/15m).
3.1. Die Feststellung des Invaliditätsgrades im Sinn der Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Funktionsfähigkeit nach medizinischen Gesichtspunkten stellt eine Tatfrage dar, die im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann (RS0118909).
3.2. Die Ausführung des Sachverständigen, wonach sich nach einem näher bezeichneten Lehrbuch „für eine straffe Pseudarthrose […] ein Zuschlag von 10 % des Armwertes [ergibt]“ ist dabei deshalb unerheblich, weil dieser damit keine, vom Erstgericht auch nicht festgestellte, für den Invaliditätsgrad aber gerade maßgebliche – zusätzliche – Beeinträchtigung der körperlichen Funktionsfähigkeit beschreibt. Es liegt daher entgegen dem Standpunkt des Klägers keine Verkennung von Tat- und Rechtsfragen durch die Vorinstanzen vor, sondern der Kläger geht mit der Behauptung, dass allein aufgrund der Verplattung/Verschraubung eine – zusätzliche – Funktionsbeeinträchtigung vorliege, nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Das Erstgericht hat nämlich ausdrücklich festgestellt, dass, solange die Platte vorhanden ist, keine Instabilität besteht und sich daher die straffe Pseudarthrose aufgrund der vorhandenen Verplattung nicht auswirkt. Wenn daher die Vorinstanzen allein aufgrund des Bestehens der straffen Pseudarthrose mangels daraus resultierender (zusätzlicher) Beeinträchtigung der körperlichen Funktionsfähigkeit keinen „Zuschlag“ beim Invaliditätsgrad vornahmen, dann hält sich dies im Rahmen des Invaliditätsbegriffs (vgl Punkt 1.) und vergleichbarer Judikatur (7 Ob 301/03w).
4. Fragen nach der Beweislastverteilung stellen sich nicht, weil das Erstgericht den Zustand betreffend den Oberarmbruch des Klägers und dessen Funktionsfähigkeit festgestellt hat und dieser aus derzeitiger Sicht einen Endzustand darstellt.
5. Vom Kläger angestellte Mutmaßungen darüber, dass es künftig zu einem Plattenbruch oder einem Infekt, sodann zu einer Entfernung des Osteosynthesematerials und infolge dessen zu einer instabilen Situation des Oberarms kommen könne, sind rechtlich irrelevant. Änderungen (im Fall der Neubemessung) nach Ablauf der Vierjahresfrist sind nämlich jedenfalls unerheblich (vgl Punkt 1.).
6. Der Kläger macht somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201217_OGH0002_0070OB00202_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00202.20M.1217.000 | 7Ob202/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0070OB00202_20M0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0070OB00202_20M0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 739 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** G***** e.V. in Liquidation, *****, vertreten durch Mag. Florian Kreiner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** SE, *****, vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 250.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. September 2020, GZ 1 R 83/20p-49, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Im Frühjahr 2014 schloss der Kläger für eine Segelyacht bei einem Konsortium mehrerer Versicherer, die Beklagte ist mit einer Haftungsbeteiligung von 25 % das führende Versicherungsunternehmen, unter anderem einen Kaskoversicherungsvertrag ab, dem unter anderem die P*****-Yacht-Kasko-Bedingungen (PYKB) (71006/AT/0910) zugrundeliegen. Sie lauten auszugsweise:
„§ 10 Obliegenheiten im Versicherungsfall
...
2. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, aus eigener Initiative alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwendung und Minderung des Schadens als geeignet in Betracht kommen. Wenn der Versicherer hierzu Weisungen gibt, hat der Versicherungsnehmer diese Weisungen zu befolgen.
...
4. Wird eine der in Nummer 1 bis Nummer 3 genannten Obliegenheiten verletzt, ist der Versicherer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 6, 62 VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei.
§ 11 Zahlung der Entschädigung
...
2. In allen Fällen der Entwendung, einschließlich des Falls betrügerischer Aneignung tritt Fälligkeit der Entschädigungsleistung frühestens zwei Monate ab Schadensmeldung ein. Wird der Verbleib entwendeter Sachen ermittelt, ist der Versicherungsnehmer nur dann verpflichtet, die Sachen wieder zu übernehmen, wenn zwischen der Schadenmeldung und dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer die Sachen wieder in seine Verfügung bringen kann, ein Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten verstrichen ist.
...“
Rechtliche Beurteilung
[2] 1.1 Nach § 62 VersVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls den Schaden möglichst abzuwenden oder zu mindern. Er hat unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des Rettungsaufwands durch den Versicherer. Mit dem Beginn des Ereignisses, das in seiner Folge wahrscheinlich den Schaden herbeiführen wird, beginnt die Abwendungs- und Minderungspflicht (RS0080451 [T3]). Die Rettungspflicht gilt zeitlich unbeschränkt, solange der Schaden abgewendet oder gemindert oder der Umfang der Entschädigung gemindert werden kann. Sie verlangt inhaltlich vom Versicherungsnehmer, die ihm in der jeweiligen Situation möglichen und zumutbaren Rettungsmaßnahmen (RS0080649 [T1]) unverzüglich und mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu ergreifen (RS0080649 [T2]). Der Inhalt der Rettungspflicht bestimmt sich danach, wie sich der Versicherungsnehmer verständigerweise verhalten hätte, wenn er nicht versichert wäre (RS0080439).
[3] 1.2 Der Versicherer hat den Verstoß gegen die Obliegenheit, der Versicherungsnehmer das Fehlen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Misslingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, so muss er nachweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch bei korrektem Verhalten entstanden wäre (RS0043510).
[4] 1.3 Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Beklagte bereits aufgrund der Verletzung der Rettungsobliegenheit nach § 62 VersVG leistungsfrei sei, ist nicht zu beanstanden. Die kaskoversicherte Yacht wurde nämlich bereits zwei Tage nach ihrer Entwendung von der spanischen Küstenwache in der Nähe von M***** gesichtet, und vom Kontaktmann der Schadensabwicklerin der Beklagten in Algerien weitere zwei Tage später in Empfang genommen und in den nächstgelegenen (Militär-)Hafen in C***** gebracht. Trotz mehrmaliger Hinweise, dass die algerischen Behörden massiv auf ein Verbringen der Yacht aus dem Militärhafen drängten und daher schnellstmöglich ein Rückführungsauftrag erteilt werden möge, unterblieb aufgrund von vereinsinternen Streitigkeiten über die Finanzierung der – unbestritten nicht von der Beklagten zu deckenden – Rückholkosten die Einleitung von Rückführmaßnahmen. Es ist nicht zweifelhaft, dass ein Unversicherter – insbesondere unter Berücksichtigung des behaupteten Werts der Yacht von 300.000 EUR und der Rückholkosten von 14.701,05 EUR – nicht untätig geblieben wäre, zumal der Kontaktmann bereits kurz nach Auffinden der Yacht darauf hinwies, dass er diese innerhalb von zwei Wochen, daher innerhalb der Frist des Art 11.2 PYKB, von den algerischen Behörden übernehmen könne. Nun ist ihr Aufenthaltsort unbekannt.
[5] 1.4 Der Kläger hat auch den Entschuldungsbeweis nicht erbracht. Die Rückstellung durch den ohnedies in Algerien ansässigen Kontaktmann hätte die Anwesenheit der Organe des Klägers in Algerien trotz Reisewarnungen nicht erfordert. Es steht auch nicht fest, dass trotz unverzüglicher Angebotseinholung und Auftragserteilung die Yacht nicht innerhalb der Frist des Art 11.1 PYKB nach Europa gebracht hätte werden können, sodass der Kläger auch den Beweis nicht erbrachte, dass der Schaden bei korrektem Verhalten nicht entstanden wäre.
[6] 2. Erweist sich aber bereits die Bejahung der Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 62 VersVG als nicht korrekturbedürftig, erübrigt sich ein Eingehen auf die weiter relevierten Rechtsfragen.
[7] 3. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00204_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00204.19D.0424.000 | 7Ob204/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00204_19D0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00204_19D0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 3,337 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** K*****, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** I***** SE, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 11.503,79 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 19. August 2019, GZ 3 R 87/19i-17, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 20. März 2019, GZ 256 C 133/18z-13, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei jeweils binnen 14Â Tagen die mit 1.194,72Â EUR (darin 199,12Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.289,06Â EUR (darin 143,01Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die E***** & S***** GmbH (folgend nur: E&S) sowie ein Kooperationspartner haben mit der Beklagten eine Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur Vermögensschadenhaftpflicht für Wertpapiervermittler und Vermögensberater der Kooperationspartner abgeschlossen, welche auszugsweise wie folgt lautete:
„[…]
1. Versicherungsnehmer
1.1 Versicherungsnehmer sind die einzelnen zu dieser Rahmenvereinbarung angemeldeten Vermittler. …
[…]
2. Inhalt und Umfang
2.1 Der Versicherungsschutz umfasst im Rahmen der behördlichen Genehmigungen alle Tätigkeiten und Eigenschaften des Versicherungsnehmers/Versicherten je nach Anmeldung
a) als Wertpapiervermittler […]
b) als gewerblicher Vermögensberater […]
[…]
3. Vertragsgrundlagen
3.1 Analoge Anwendungen der Allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (C_ABHV, C_EBHV neue Fassung Vermögensberater 2012 Beilage), sowie nachstehende besondere Vereinbarungen
[...]
12Â Schadenmeldung durch den Versicherungsnehmer
In Abänderung bzw. Ergänzung des Art. Punkt 9.1.4.1 und 1.4.2 gilt vereinbart, dass eine Meldung an den Versicherer innerhalb von 14 Tagen ab „Ersteingang“ einer Forderung bei einem Versicherten/Versicherungsnehmer zu erfolgen hat. Eine Forderung ist im Zweifelsfall als solche zu betrachten, wenn sie der Rechtsabteilung (der Kooperationspartner) zur Kenntnis gebracht wird.
[…]“
Die in der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezeichneten (richtig:) „Consultor Allgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung für die Bereiche, Recht, Wirtschaft und Immobilien (C_ABHV,EBHV) lauten auszugsweise:
„Artikel 1
Versichertes Risiko; […]
1. Inhalt und Umfang
Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist.
[…]
Artikel 2
Versicherungsfall
1. Definition
Versicherungsfall ist der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzpflichten (Art. 3. Pkt. 1) erwachsen oder erwachsen könnten.
2. Serienschaden
[…]
2.4 Ferner gelten als ein Versicherungsfall Verstöße, die auf gleichartigen, in zeitlichem Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, wenn zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht.
[…]
Artikel 3
Leistungsversprechen des Versicherers
1. Leistungsversprechen
Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer
1.1 die Erfüllung von Schadenersatzpflichten […]
[…]
Artikel 9
Verhalten des Versicherungsnehmers während der Laufzeit des Vertrages
1Â Obliegenheiten
Als Obliegenheiten deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers gemäß § 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt
[…]
1.4 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren, und zwar schriftlich, falls erforderlich auch fernmündlich oder fernschriftlich.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1Â der Versicherungsfall
1.4.2Â die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung
…
1.4.4 alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
[…]
1.5.3 Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen – es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern – oder zu vergleichen.
[…]“
Die Beklagtenvertreter teilten Rechtsvertretern der E&S mit Schreiben vom 13. 4. 2016 unter dem Betreff „Ablehnung der Deckung“ (ua) mit dass:
„[…] im gegenständlichen Schadensfall (gemeint: [den nicht den Kläger betreffenden] H*****-Schadenskomplex [und mit der die direkten Vereinbarungen mit den E&S betreffenden Argumenten]) kein Versicherungsschutz besteht. […]“
Auf der zweiten Seite des Schreibens fasst der Vertreter der Beklagten zusammen:
„[…] bestehen keine Deckungsansprüche Ihrer Mandantin (gemeint: E&S) aus der bei unserer Mandantin unterhaltenen Vermögensschadenhaftpflicht-Polizze. Dies gilt freilich nicht nur für den H*****-Schadenskomplex, sondern auch für die gegen Ihre Mandantin erhobenen Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an S*****-Fonds sowie der Vermittlung der [auch den Kläger betreffenden] Produkte des E***** e.V.
Ungeachtet dessen dürften zudem, etwa was die Produkte des E***** e.V. angeht, auch weitere Deckungseinwendungen bestehen, nämlich etwa der Ausschluss für Vorsatz gemäß Art 8 Z 2.1 der Versicherungsbedingungen. Darauf kommt es wegen des Vorstehenden jedoch […] nicht weiter an. Weitere haftungs- und deckungsrechtliche Rechte, Einreden und Einwände – aufgrund des vorstehenden Sachverhalts – bleiben aber ausdrücklich vorbehalten.
[…]“
Der Kläger machte aufgrund behaupteter Fehlberatung eines der E&S zuzurechnenden Vermögensberaters Schadenersatzansprüche aus Edelmetallkaufverträgen in der Insolvenz der E&S geltend. Der Insolvenzverwalter übermittelt mit Schreiben vom 7. 12. 2016 der Beklagten das Anmeldungsverzeichnis. Dieses Schreiben lautete auszugsweise:
„[…]
Bei der Produktgruppe 'E*****' geht die Insolvenzverwaltung davon aus, dass ein tatsächlicher Schaden des Anlegers kausal und adäquat dadurch begründet wurde, dass strafrechtlich relevant die eingezahlten Beträge nicht widmungsgemäß verwendet wurden. Zurzeit liegen keine Informationen vor, wonach die Schuldnerin Kenntnis davon hatte bzw. haben musste. Da die Kausalität, und insbesondere der Adäquanzzusammenhang für den Schaden fehlen, werden die darauf begründeten Forderungen zu bestreiten sein.
[…]
Ich weise darauf hin, dass ich diese Prüfungserklärungen […] abzugeben habe und Ihre Zustimmung zu dieser Vorgangsweise annehme, wenn ich nicht zuvor eine gegenteilige Information ihres Unternehmens schriftlich erhalte.
[…].“
Die Beklagtenvertreter antworteten dem Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 11. 12. 2016 (ua) wie folgt:
„[…]
In Ihrem Schreiben teilen Sie mit, […]
Die aufgrund der Vermittlung von E*****-Produkten erhobenen Ansprüche sollen bestritten werden. […]
Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass wir mangels Sachverhaltskenntnis nicht in der Lage sind, Ihre Ausführungen zur Begründetheit der o.g. Schadenersatzansprüche zu überprüfen. Unsere Mandantin wird deshalb der Anerkennung dieser Ansprüche nicht zustimmen.
Im Übrigen erhält unsere Mandantin die bereits […] mitgeteilten Einwendungen gegen das Bestehen des Versicherungsschutzes ausdrücklich aufrecht.
[…]“
Der Kläger brachte am 8. 12. 2017 Schadenersatzklage gegen die E&S ein. Nach dem Ausscheiden (ua) der Forderung des Klägers aus dem Insolvenzverfahren erwirkt dieser gegen die E&S das Versäumungsurteil vom 30. 1. 2018 mit dem diese zur Zahlung von 9.139,41 EUR sA verpflichtet wurde und zwar Zug um Zug gegen die Übertragung der Rechte und Pflichten des Klägers aus den von ihm abgeschlossenen Edelmetallverträgen bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die Beklagte. Aufgrund dieses Urteils erhielt der Kläger die Forderungsexekution bewilligt und die Beklagte bestritt in ihrer Drittschuldnererklärung ihre Deckungspflicht.
Die E&S informierte die Beklagte weder über die Klageerhebung durch den Kläger noch über das ergangene Versäumungsurteil und es erfolgte auch keine Streitverkündung. Mit Ausnahme des Anmeldungsverzeichnisses wurden der Beklagten auch keine sonstigen, den Kläger und die von ihm erhobene Forderung betreffenden Unterlagen oder Informationen zur Kenntnis gebracht.
Im Verlauf des Jahres 2017 ergingen im Zusammenhang mit damals bereits anhängigen Verfahren, von denen die Beklagte Kenntnis hatte, wiederholt E-Mails der Beklagtenvertreter an für die E&S tätige Berater, in welchen diese um Übermittlung vollständiger Kopien sämtlicher Schriftsätze in den bekannten Verfahren gebeten und überdies ersucht wurden, die Beklagte „[…] über alle etwaigen Weiterungen oder sonstigen Schritte in den Verfahren zu unterrichten. [...]“. Unter einem wurde mitgeteilt, dass ein Beitritt der Berater zu diesen Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten erscheine.
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von 11.503,79 EUR sA Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus näher bezeichneten Edelmetallkaufverträgen. Er brachte – soweit für das Rekursverfahren relevant – vor, dass die Beklagte immer Deckung abgelehnt und nie Bereitschaft gezeigt habe, sich an den gegen die E&S geführten Verfahren zu beteiligen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte – soweit für das Rekursverfahren relevant – ein, dass sie mangels Streitverkündung an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses nicht gebunden und leistungsfrei sei, weil ihre Versicherungsnehmerin E&S mehrere Obliegenheitsverletzungen zu vertreten haben. E&S habe ihre Aufklärungsobliegenheiten mehrfach verletzt, insbesondere die Beklagte nicht über den Versicherungsfall und die Geltendmachung der Schadenersatzforderung durch den Kläger informiert, sondern dazu keinerlei Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt. Außerdem habe E&S ein Versäumungsurteil ergehen lassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus und traf noch die Negativfeststellung, es stehe nicht fest, dass die Beklagte, wäre sie über die Klage des Klägers informiert worden bzw wären ihr konkrete Unterlagen betreffend seine Forderungen und die entsprechenden Vertragsabschlüsse zur Verfügung gestellt worden, dem Haftpflichtprozess nicht beigetreten wäre. Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, E&S habe ihren Aufklärungspflichten betreffend die vom Kläger erhobene Forderung nicht entsprochen, weshalb die Beklagte leistungsfrei sei. Die generelle Ablehnung der Deckung hinsichtlich des eigenen Vertrags der E&S habe diese nicht davon befreit, die Beklagte über konkrete einzelne Schadensfälle zu informieren. Insbesondere habe sich aus den E-Mails an die einzelnen Vermittler ergeben, dass ein Interesse der Beklagten an weiteren Informationen bestanden habe. Überdies dienten die Aufklärungsobliegenheiten auch dazu, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sich ein Bild vom konkreten Schadensumfang zu machen, was ohne weitere Verständigung von einzelnen Schadensfällen nicht möglich gewesen sei. Es sei somit von einer Obliegenheitsverletzung auszugehen. Der Kläger habe weder behauptet noch nachgewiesen, dass diese Obliegenheitsverletzung nur leicht fahrlässig erfolgt sei, noch wurde ein hinreichend bestimmtes auf den konkreten Schadensfall des Klägers bezogenes Vorbringen zum Kausalitätsgegenbeweis erstattet.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, der in der Korrespondenz der Beklagten vermittelte Standpunkt sei dahin zu verstehen gewesen, dass diese (ua) betreffend die Produkte des E***** e.V. generell und ohne Einschränkung Deckung ablehne. Bei dieser Sachlage sei E&S nach Treu und Glauben nicht mehr verpflichtet gewesen, ihren Aufklärungsobliegenheiten zu entsprechen, habe doch die Beklagte nicht zu erkennen gegeben, trotz der Deckungsablehnung noch auf die Erfüllung gewisser Obliegenheiten zu reflektieren. Der vom Erstgericht angenommene Abweisungsgrund trage nicht und damit sei auch die – bekämpfte – Negativfeststellung über einen allfälligen Streitbeitritt der Beklagten nicht entscheidungswesentlich.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs zulässig sei. Die Frage, ob der Versicherer im Zuge einer Deckungsablehnung dem Versicherungsnehmer sein Interesse an fortlaufender Information über neue Schadensfälle und Haftpflichtprozesse unmissverständlich zum Ausdruck bringen müsse, sei noch nicht durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. Dieser Beurteilung komme angesichts zahlreicher gleichartiger Verfahren über den Einzelfall hinausgehende, erhebliche Bedeutung zu.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich zu bestätigen.
Der Kläger erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt.
1. Vorauszuschicken ist, dass – außerhalb von hier nicht in Betracht kommenden, gesetzlichen Sonderregelungen – zwischen dem geschädigten Dritten (hier: Kläger) und dem Versicherer keine Rechtsbeziehungen bestehen. Der Dritte hat deshalb keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch und kein Klagerecht gegen den Versicherer (vgl RS0032712). Der Geschädigte muss deshalb zur Durchsetzung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers diesen Anspruch pfänden und sich überweisen lassen, um gegen den Versicherer vorgehen zu können. Dies ist hier geschehen. Im Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Versicherer stehen diesem dann alle Einwendungen wie gegen den Versicherungsnehmer offen, vor allem jene der Leistungsfreiheit (7 Ob 65/78 mwN; 7 Ob 125/98b). Das vom Kläger gegen die Versicherungsnehmerin E&S erwirkte Versäumungsurteil hat mangels Aufforderung zum Streitbeitritt keine Bindungswirkung zum Nachteil der Beklagten (vgl 7 Ob 319/01i) und führte nicht zu einem Verlust von Einwendungen, die der Beklagten gegen ihren Versicherungsnehmer zustehen (vgl RS0035598).
2. § 6 Abs 3 VersVG bestimmt:
Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat.
3. Die Versicherungsnehmerin E&S war nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zufolge Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV in Verbindung mit Punkt 12 der Versicherungs-Rahmenvereinbarung zur Anzeige und Schadensmeldung verpflichtet. Nach Art 9.1.5.3 C_ABHV,EBHV war E&S nicht berechtigt ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen – es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern – oder zu vergleichen.
4.1. Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, während es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe (RS0081313).
4.2. Dass – bei grob fahrlässiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung – die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis; RS0116979), ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993).
4.3. Nur wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]).
5. Die Beklagte hat bewiesen, dass E&S ihren Anzeigeobliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV in Verbindung mit Punkt 12 der Versicherungs-Rahmenvereinbarung (objektiv) nicht entsprochen und (objektiv) gegen das Regulierungsverbot nach Art 9.1.5.3 C_ABHV,EBHV verstoßen hat.
6.1. Zunächst gilt betreffend das Regulierungsverbot (hier: nach Art 9.1.5.3 C_ABHV,EBHV): Lehnt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz ab, so begeht der Versicherungsnehmer keine Obliegenheitsverletzung, wenn er ohne Mitwirkung des Versicherers die Haftpflichtforderung durch Urteil (auch Versäumungsurteil) feststellen lässt oder durch Vergleich oder Anerkenntnis an der Feststellung mitwirkt (RS0080453). Der Versicherer wird dann nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadenregulierung zu Lasten des Versicherers leistungsfrei (7 Ob 84/08s).
6.2. Die Leistungsfreiheit lässt sich nicht abschließend beurteilen. Der Kläger hat nämlich vor dem Erstgericht behauptet, dass „die Erwirkung des VU“ aus näher bezeichneten Gründen „nicht grobfahrlässig“ gewesen sei und das Erstgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen. Die Rechtsfolge der objektiven Verletzungen der Obliegenheit nach Art 9.1.5.3 C_ABHV,EBHV muss daher auf Grundlage des vorliegenden Sachverhalts offen bleiben.
7. Dagegen hat der Kläger betreffend die Anzeigeobliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV in Verbindung mit Punkt 12 der Versicherungs-Rahmenvereinbarung – wie bereits vom Erstgericht zutreffend erkannt – im Verfahren erster Instanz keine konkrete Behauptung dahin aufgestellt, dass E&S die Verletzung dieser Obliegenheiten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe. Daraus folgt, dass die Verletzung dieser Obliegenheiten dann nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt, wenn – wie vom Berufungsgericht angenommen – die Beklagte infolge Deckungsablehnung auf Informationen, namentlich zu einzelnen Schadensfällen, (schlüssig) verzichtet hat. Überdies ist in diesem Kontext zu klären, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass das Berufungsgericht die Beweisrüge betreffend die Negativfeststellung zu einem Streitbeitritt der Beklagten im Fall ihrer Verständigung über den vom Kläger gegen E&S eingeleiteten Rechtsstreit unerledigt gelassen hat:
8.1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten Ansprüchen (RS0116978) und vor betrügerischen Machenschaften zu schützen (RS0080833). Durch die Aufklärung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833; RS0080205 [T1, T2]).
8.2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer ende, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermöglichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lasse (RS0080446). Anders sei dies jedoch dann, wenn der Versicherer zu erkennen gebe, er lege trotz der Ablehnung noch Wert auf Erfüllung der Obliegenheiten, und dies zumutbar erscheine (7 Ob 319/01i).
9.1. Das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 13. 4. 2016 an die Rechtsvertreter der E&S befasste sich hauptsächlich mit dem H*****-Schadenskomplex, vermittelte ausschließlich den Rechtsstandpunkt der Beklagten zu den unmittelbar mit E&S getroffenen vertraglichen Regelungen und hatte Argumente zum Gegenstand, die das (vorvertragliche) Verhalten von E&S im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung betrafen. Das Schreiben bezog sich dagegen mit keinem Wort auf Ansprüche einzelner, vermeintlich geschädigter Kunden von E&S bzw den ihr zuzurechnenden Beratern. Dieses Schreiben kann daher auch keinen Anhaltspunkt dafür liefern, dass die Beklagte auf Informationen über die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen durch einzelne Geschädigte verzichten und damit die Möglichkeit deren Abwehr aus Gründen aufgeben wolle, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen diesen und E&S bzw deren Berater ergeben könnten. Überdies waren diese Informationen nicht zuletzt im Lichte der vereinbarten Serienschadenklausel für die verlässliche Beurteilung des Deckungsumfangs relevant.
9.2. Auf das Begleitschreiben des Insolvenzverwalters zum übermittelten Anmeldungsverzeichnis wies die Beklagte zwar auf ihre generelle Ablehnung der Ansprüche hin, legte aber auch dar, dass sie mangels Sachverhaltskenntnis nicht in der Lage sei, die Ausführungen des Insolvenzverwalters zur Begründetheit der Schadenersatzansprüche zu überprüfen und sie deren Anerkennung nicht zustimme. Dass die Beklagte an Informationen kein Interesse (mehr) habe, kommt damit nicht zum Ausdruck.
9.3. E&S war nach Punkt 12 der Versicherungs-Rahmenvereinbarung verpflichtet, eine Schadensmeldung an die Beklagte auch im Fall des Eingangs einer Forderung bei einem Versicherten (Berater) vorzunehmen. Zu den im Verlauf des Jahres 2017 tatsächlich mitgeteilten Verfahren hat die Beklagte wiederholt E-Mails an für die E&S tätige Berater (Versicherten) versandt, in welchen diese um Übermittlung vollständiger Kopien sämtlicher Schriftsätze in den bekannten Verfahren gebeten und überdies ersucht wurden, die Beklagte über alle etwaigen Weiterungen oder sonstigen Schritte in den Verfahren zu unterrichten.
9.4. Im Zusammenhang zeigt sich also, dass der von der Beklagten im Schreiben vom 13. 4. 2016 (untechnisch) im Betreff als „Deckungsablehnung“ bezeichnete Rechtsstandpunkt eine Antwort war auf die Gesamtbeschreibung mehrerer Schadenskomplexe und ausschließlich Argumente betraf, die sich auf das Verhalten von E&S im Vorfeld des Abschlusses der Versicherungs-Rahmenvereinbarung bezogen. Im Schreiben erfolgte keine Deckungsablehnung hinsichlich eines einzelnen Schadensfalls und es liegt – nicht zuletzt aufgrund der Serienschadenklausel – auf der Hand, dass laufende Informationen über alle andrängenden Geschädigten für eine sachgemäße Entscheidung der Beklagten über die Behandlung dieser Versicherungsfälle von maßgeblicher Bedeutung war, zumal sie diese auch im Schreiben an den Masseverwalter ausdrücklich forderte. Bei dieser Sachlage kommt die Annahme eines (schlüssigen) Verzichts der Beklagten auf weitere Informationen über einzelne Schadensfälle nicht in Frage. Es liegt daher eine von E&S zu vertretende Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV vor, die grundsätzlich zur Leistungsfreiheit der Beklagten führen muss.
10.1. Das Erstgericht hat eine Negativfeststellung dahin getroffen, es stehe nicht fest, dass die Beklagte, wäre sie über die Klage des Klägers informiert worden bzw wären ihr konkrete Unterlagen betreffend seine Forderungen und die entsprechenden Vertragsabschlüsse zur Verfügung gestellt worden, dem Haftpflichtprozess nicht beigetreten wäre. Nach Ansicht des Klägers in der in seiner Berufung erhobenen Beweisrüge hätte das Erstgericht feststellen müssen, dass die Beklagte weder dem vom Kläger gegen E&S eingeleiteten Verfahren beigetreten wäre noch eine Abwehrdeckung für die Klage gewährt hätte. Diese Beweisrüge hat das Berufungsgericht nicht erledigt. Eine abschließende Klärung dieser Tatfrage ist allerdings nicht erforderlich:
10.2. Die vom Kläger angestrebte positive Feststellung betrifft zwar den Kausalitätsgegenbeweis des Versicherungsnehmers im Sinn des § 6 Abs 3 Satz 2 VersVG, ist aber für dessen Erbringung allein schon inhaltlich nicht ausreichend. Es unterblieben nicht nur die Informationen zu den einzusehenden Forderungen, sondern auch die Verständigung von der Klagsführung. Die Verständigung des Versicherers von dem vom Kläger eingeleiteten Verfahren ermöglicht dem Versicherer zwar den Streitbeitritt, doch dieser ist nur eine Reaktionsmöglichkeit auf den vom Geschädigten behaupteten Versicherungsfall. Durch die Obliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV soll der Versicherer – wie bereits ausgeführt (Punkt 8.1.) – insgesamt in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen, also alle sinnvollen, auch außergerichtlichen Maßnahmen, insbesondere der Information- und Beweismittelbeschaffung, wahrnehmen und die Sachlage allenfalls neu bewerten zu können. Mit der vom Kläger angestrebten Feststellung kann daher allein der strikt zu führende Kausalitätsgegenbeweis nicht erbracht werden.
11. Im Ergebnis folgt:
11.1. Die Versicherungsnehmerin E&S hat ihre Obliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV in Verbindung mit Punkt 12 der Versicherungs-Rahmenvereinbarung verletzt. Der Kläger hat im Verfahren erster Instanz keine konkrete Behauptung dahin aufgestellt, dass E&S die Verletzung dieser Obliegenheiten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe und er hat auch den Kausalitätsgegenbeweis nicht tauglich angetreten. Die Beklagte hat betreffend den vom Kläger geltend gemachten Anspruch keine Deckungsablehnung erklärt und ein (schlüssiger) Verzicht der Beklagten auf die Einhaltung der Informationspflichten liegt ebenfalls nicht vor. Dies führt zur Leistungsfreiheit der Beklagten und zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Erstgerichts.
11.2. Die Kostenentscheidung gründet auf § 41 Abs 1 ZPO (iVm § 50 ZPO). |
JJT_20201217_OGH0002_0070OB00204_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00204.20F.1217.000 | 7Ob204/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0070OB00204_20F0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0070OB00204_20F0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 771 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** F*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei B*****-AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Leitner, Dr. Max Leitner, Dr. Mara-Sophie Häusler, Rechtsanwälte in Wien, wegen 485.550 EUR sA und Rente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7. August 2020, GZ 4 R 84/20i-57, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem unter anderem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen der Beklagten (AUB 2013, Fassung 2015) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
„2. Welche Leistungen können vereinbart werden?
[...]
2.1.2 Art und Höhe der Leistung
[...]
2.1.2.2.1 Bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit der nachstehend genannten Körperteile und Sinnesorgane gelten ausschließlich die folgenden Invaliditätsgrade:
[...]
Bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes.
[...]
2.1.2.2.2 Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst sich der Invaliditätsgrad danach, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
[...]
2.1.2.2.4 Sind mehrere Körperteile oder Sinnesorgane durch den Unfall beeinträchtigt, werden die nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelten Invaliditätsgrade zusammengerechnet. Mehr als 100 % werden jedoch nicht berücksichtigt.
[...]“
Rechtliche Beurteilung
[2] 1. Die Anwendung österreichischen Rechts ist unstrittig.
[3] 2.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 ff ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbes T5, T7, T87]).
[4] 2.2 Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind (RS0121516). Dass die Auslegung von Versicherungsbedingungen, zu denen nicht bereits höchstgerichtliche Judikatur existiert, im Hinblick darauf, dass sie in aller Regel einen größeren Personenkreis betreffen, grundsätzlich revisibel ist, gilt nach ständiger Rechtsprechung dann nicht, wenn der Wortlaut der betreffenden Bestimmung so eindeutig ist, dass keine Auslegungszweifel verbleiben können (RS0121516 [T6]; 7 Ob 122/18v). Ein solcher Fall liegt vor:
[5] 3.1 Eine private Unfallversicherung im Sinn der §§ 179 ff VersVG dient der Abdeckung bestimmter Folgen aus Unfällen, insbesondere auch der einer eingetretenen dauernden Invalidität. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades werden in der „Gliedertaxe“ (Art 2.1.2.2.1 AUB) aber nur bestimmte Körperteile und Organe aufgezählt. In den AUB wird daher auch für den Fall Vorsorge getroffen, dass sich der Invaliditätsgrad danach nicht bestimmen lässt. Dann ist nach Art 2.1.2.2.2 AUB maßgebend, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt nach medizinischen Gesichtspunkten beeinträchtigt ist (vgl 7 Ob 301/03w; 7 Ob 186/09t [jeweils AUVB 1999]).
[6] 3.2 Der Wortlaut des Art 2.1.2.2.2 AUB ist eindeutig dahin zu verstehen, dass sich der Invaliditätsgrad außerhalb der Gliedertaxe, nach der ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilenden insgesamt bestehenden Gebrauchsbeeinträchtigung des menschlichen Körpers einschließlich seiner geistigen Funktionen bemisst. Für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ergibt sich völlig klar, dass aufgrund einer medizinischen Gesamtbetrachtung ermittelt werden muss, wie die Verletzungen insgesamt die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Das vom Kläger gewünschte Auslegungsergebnis, dass die in den unterschiedlichen medizinischen Fachbereichen (Neurologe, Urologe, Unfallchirurg, ...) ermittelten Einzelwerte lediglich zu addieren seien, trägt der Wortlaut der Klausel hingegen nicht. Auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist völlig klar, dass es bei der Beurteilung von Funktionsbeeinträchtigungen aufgrund einer Verletzung (hier der Wirbelsäule) durch Sachverständige aus verschiedenen Fachbereichen zu Überschneidungen kommen kann und die Gesamtbeeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit nicht in einer bloßen Zusammenrechnung der von den Sachverständigen ermittelten – auf ihren Fachbereich bezogene – Einzelwerte besteht.
[7] 3.3 Aus Art 2.1.2.2.4 AUB ist für das vom Kläger gewünschte Auslegungsergebnis nichts zu gewinnen. Die Bestimmung bezieht sich gerade nicht auf die Ermittlung des Invaliditätsgrads außerhalb der Gliedertaxe. Sie regelt vielmehr die Feststellung der Gesamtinvalidität bei mehreren nach der Gliedertaxe zu bewertenden Verletzungen sowie bei Zusammentreffen eines nach der Gliedertaxe bestimmten Invaliditätsgrads mit einem außerhalb der Gliedertaxe bemessenen Invaliditätsgrad.
[8] 4. Die Feststellung des Invaliditätsgrads aufgrund der Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Funktionsfähigkeit nach medizinischen Gesichtspunkten stellt eine Tatfrage dar, die im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann (RS0118909). Soweit der Kläger mit seinen Ausführungen in der Rechtsrüge darauf abzielt, dass anstelle der festgestellten 85%igen eine 100%ige Gesamtinvalidität vorliege, bekämpft er unzulässigerweise die durch die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens gestützte Beweiswürdigung der Vorinstanzen, einen Verstoß des Sachverständigen gegen zwingende Denkgesetze vermag er hingegen nicht darzulegen (RS0043320 [T2, T7], RS0043404).
[9] 5. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00205_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00205.19A.0219.000 | 7Ob205/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00205_19A0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00205_19A0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 1,760 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** K*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei W*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 11. September 2019, GZ 22 R 243/19t-11, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 29. Mai 2019, GZ 16 C 627/18p-7, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24Â EUR (darin enthalten 156,54Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Am 27. 9. 1999 schloss die Ehefrau des Klägers mit Vertragsbeginn 1. 10. 1999 für eine Laufzeit von 12 Jahren einen fondgebundenen Lebensversicherungsvertrag ab, der planmäßig mit 1. 10. 2011 endete.
Zwischen den Streitteilen besteht seit 1. 1. 2013 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die Ehefrau des Klägers ist mitversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2011) zugrunde, die auszugsweise lauten:
„Art 3 – Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (zeitlicher Geltungsbereich)
1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.
[...]“
Im Herbst 2017 erklärte die Ehefrau des Klägers gegenüber dem Lebensversicherer aufgrund mangelhafter Belehrung über die ihr zustehenden Rücktrittsrechte den Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag. Der Lebensversicherer lehnte den Rücktritt und sämtliche daraus resultierende Ansprüche ab.
Mit Deckungszusage vom 26. 6. 2018 übernahm die Beklagte „die Verfahrenskosten zunächst in erster Instanz für den infolge dessen gegen den Lebensversicherer geführten Prozess“.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 8. 11. 2018 zu 13 C 751/18a wurde der Anspruch der Ehefrau des Klägers gegenüber dem Lebensversicherer in erster Instanz abgewiesen. Mit E-Mail vom 12. 11. 2018 übermittelte der Kläger der Beklagten dieses Urteil und ersuchte um Deckungszusage für das Verfahren zweiter Instanz. Unter Bezugnahme auf die Judikaturwende, wonach der Versicherungsfall nunmehr als vor Versicherungsbeginn eingetreten gelte, lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 14. 11. 2018 die Kostenübernahme für das Berufungsverfahren mangels Versicherungsschutz ab.
Der Kläger begehrt die Feststellung, das die Beklagte ihm aufgrund und im Umfang des zwischen ihnen geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags im Verfahren seiner Ehefrau gegenüber dem Lebensversicherer zu GZ 13 C 751/18a des Bezirksgerichts Salzburg in zweiter Instanz Deckung zu gewähren habe. Die Ablehnung der Deckung sei unberechtigt, weil die Beklagte diese auf Umstände stütze, die ihr bereits bei Erteilung der Deckungszusage für das Verfahren erster Instanz bekannt gewesen seien. Mit dieser für das erstinstanzliche Verfahren erteilten Zusage sei aber eine grundsätzliche Übernahme der Kosten für den Primärsachverhalt zumindest deklaratorisch anerkannt worden, so insbesondere, dass der Versicherungsfall in zeitlicher Hinsicht von der Rechtsschutzversicherung umfasst sei. Die Beklagte sei daher nunmehr nicht zur Deckungsablehnung unter Bezugnahme auf eine Judikaturwende berechtigt. Es sei anerkannt, dass der Rücktritt auch von bereits beendeten Lebensversicherungsverträgen möglich sei, sodass die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos sei.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die erteilte Deckungsbestätigung sei ausdrücklich auf das erstinstanzliche Verfahren beschränkt worden; die Deckung für das Rechtsmittelverfahren sei davon getrennt zu beurteilen. Es bestehe keine Verpflichtung dazu, auch für das Berufungsverfahren eine Zusage zu erteilen. Infolge der im Hinblick auf den Rücktritt von Lebensversicherungsverträgen – sowohl zum Eintritt des Versicherungsfalls als auch zum Rücktritt aufgrund unterlassener gesetzeskonformer Belehrung nach § 165a VersVG – erfolgten „Judikaturwende“ sei der Schadenfall als vorvertraglich zu werten und falle damit nicht in die zeitliche Deckungspflicht der Beklagten. Auch sei es mittlerweile ständige Rechtsprechung, den Rücktritt von einem zur Gänze abgewickelten Lebensversicherungsvertrag abzulehnen, weshalb auch Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Rechtsmittels gegeben sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da der zwischen den Streitteilen geschlossene Rechtsschutzversicherungsvertrag erst seit 1. 1. 2013 bestehe, sei der vom Kläger behauptete und bereits 1999 eingetretene Versicherungsfall (fehlerhafte Belehrung durch den Lebensversicherer) gemäß Art 3.1 ARB nicht vom zeitlichen Geltungsbereich der Versicherung umfasst. Die Beklagte habe kein sie bindendes Anerkenntnis abgegeben. Die Übernahme der Verfahrenskosten sei mit Schreiben vom 26. 6. 2018 ausdrücklich zunächst auf die erste Instanz beschränkt worden. Eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren sei nie erteilt worden. Die Deckungsabsage der Beklagten sei daher aufgrund des vorvertraglich eingetretenen Versicherungsfalls zu Recht erfolgt.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Mit Schreiben vom 26. 6.2018 habe die Beklagte lediglich Kostendeckung für das Verfahren erster Instanz zugesichert. Darin liege kein (insbesondere kein konstitutives) Anerkenntnis des Versicherungsschutzes, weil zwischen den Parteien vor Erteilung der Deckungszusage gar nicht strittig gewesen sei, ob ein während der Laufzeit des Versicherungsvertrags eingetretener Versicherungsfall vorliege. Die Beklagte habe nie erklärt oder auch nur im Sinn der Vertrauenstheorie zum Ausdruck gebracht, dem Grunde nach (vorbehaltslos) für den Schadenfall einzustehen. Sie habe den Versicherungsschutz mit Schreiben vom 26. 6. 2018 ausdrücklich auf die Prozessführung in erster Instanz begrenzt, sodass die Ablehnung des Deckungsanspruchs für das Verfahren zweiter Instanz auch nicht gegen Treue und Glauben verstoße.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Rechtsfrage vorliege, ob der Rechtsschutzversicherer, der Kostendeckung für das Verfahren erster Instanz zugesichert habe, den Deckungsanspruch für das Verfahren zweiter Instanz wegen Vorvertraglichkeit (also wegen eines Grundes, der bereits zum Zeitpunkt der Deckungszusage für die erste Instanz vorlag) ablehnen dürfe.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung zur Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. In seiner Entscheidung vom 19. 12. 2018, 7 Ob 193/18k (= RS0114209 [T9]) stellte der Oberste Gerichtshof klar: Wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen unrichtiger Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen begehrt, ist der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung die behauptete fehlerhafte Belehrung nach § 165a VersVG.
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der bereits 1999 eingetretene Versicherungsfall der behaupteten fehlerhaften Belehrung des Lebensversicherers gemäß Art 3 ARB nicht vom zeitlichen Geltungsbereich der Versicherung umfasst sei und damit infolge Vorvertraglichkeit grundsätzlich keine Deckungspflicht der Beklagten bestehe, wird auch zutreffend nicht mehr in Zweifel gezogen.
2.1 Die von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätze zum konstitutiven/deklarativen Anerkenntnis lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ein konstitutives Anerkenntnis liegt vor, wenn der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behauptete Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt (RS0032496 [T6, T7, T9]). Es setzt somit die – nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7]). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt; es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses noch strittig oder unsicher war. Das Anerkenntnis entfaltet somit wie ein Vergleich eine Bereinigungswirkung (RS0110121). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf einen Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032319 [T10]) beziehen. Dem gegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Ob ein deklaratives (unechtes) Anerkenntnis oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem, die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666).
3.2 Nach § 158n Abs 1 VersVG hat der Versicherer binnen zwei Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs dem Versicherungsnehmer in geschriebenen Form den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder abzulehnen. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes zunächst auf bestimmte Maßnahmen – wie hier auf die Deckung der Kosten der erster Instanz – ist zulässig und stellt noch keine Ablehnung dar. Vielmehr handelt es sich um ein vorläufiges (teilweises) Aufschieben der Entscheidung bis zu einem späteren Zeitpunkt (vgl RV 1553 BlgNR 18. GP 25; Kronsteiner in Fenyves/Schauer VersVG § 158n Rz 6; § 158l Rz 11). Die grundsätzliche Bestätigung des Versicherungsschutzes im Sinn des § 158n Abs 1 VersVG stellt in der Regel ein deklaratives Anerkenntnis dar (vgl 7 Ob 25/89; Kronsteiner aaO § 158n Rz 3).
3.3 Richtig ist, dass eine Deckungszusage im Einzelfall auch ein konstitutives Anerkenntnis sein kann. Auf die Annahme des Vorliegens eines solchen zielen offenbar die Ausführungen des Klägers ab, wonach – aufgrund der divergierenden Rechtsprechung der Vorinstanzen zur Frage der Vorvertraglichkeit im Zusammenhang mit einem Spätrücktritt von einer Lebensversicherung vor Ergehen der genannten oberstgerichtlichen Entscheidung - eine strittige Rechtslage bestanden habe. Diesem Umstand kommt aber keine Relevanz zu, weil konkret der Erklärung der Beklagten vom 26. 6. 2018 kein Streit der Parteien über die fehlende Deckungspflicht infolge Vorvertraglichkeit vorausging, womit es aber an der wesentlichen Voraussetzung für die Annahme eines konstitutiven Anerkenntnisses fehlt.
3.4 Das Schreiben der Beklagten vom 26. 6. 2018 stellt damit im vorliegenden Fall ein deklaratives Anerkenntnis ihrer Deckungspflicht, ausdrücklich und unmissverständlich begrenzt auf die Verfahrenskosten erster Instanz dar, wodurch kein neuer Verpflichtungsgrund und keine neue Deckungspflicht begründet wurde.
3.5 Der Kläger argumentiert, dass die Beklagte selbst an ein solches deklaratives Anerkenntnis insoweit gebunden sei, als sie den Einwand der Vorvertraglichkeit, der ihr schon bei Abgabe ihrer Erklärung möglich gewesen wäre, nun nicht mehr erheben könne, um damit eine Deckungsablehnung zu begründen.
Zutreffend verweist der Kläger zwar darauf, dass Hartmann (aaO 393) – ohne nähere Begründung – und Kronsteiner (aaO Rn 4) im Wesentlichen unter Rückgriff auf die deutsche Lehre (Prölss/Armbrüster in Prölss/Martin VVG27 § 17 ARB 75 Rn 14 und Maier in Harbauer Rechtsschutzversicherung7 § 4 ARB 75 Rn 5) vertreten, dass auch das deklaratorische Anerkenntnis in Form der grundsätzlichen Bestätigung des Versicherungsschutzes geeignet sei, den Versicherer in einem bestimmten Umfang zu binden. Spätere Einwendungen, die er bereits zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Stellungnahme hätte erheben können, seien unbeachtlich. Der Versicherer müsse bekannte und eindeutig erkennbare Einwendungen sofort erheben (so auch Schneider in Harbauer Rechtschutzversicherung9 § 17 ARB 2010 Rn 16 f).
3.6 Dahingestellt bleiben kann, ob und wenn ja in welchem Umfang eine solche Bindung auch bei einer eingeschränkten bestätigten Deckungspflicht (Verfahrenskosten erster Instanz) in Betracht kommen könnte. Aus dem deklarativen Anerkenntnis der Beklagten, die Verfahrenskosten erster Instanz zu übernehmen, kann jedenfalls kein Leistungsversprechen dahin abgeleitet werden, die Deckungspflicht dem Grunde nach jedenfalls (hier: trotz Nichtbestehens wegen Vorvertraglichkeit) auch für die Verfahrenskosten höherer Instanz zu übernehmen. Eine andere Sichtweise würde die Qualifikation der Erklärung der Beklagten als konstitutives Anerkenntnis des Eintritts des Versicherungsfalls im zeitlichen Geltungsbereich des Versicherungsverhältnis erfordern, wofür aber – wie ausgeführt – die Voraussetzungen fehlen.
Daran vermögen auch die oben dargestellten Ausführungen Hartmanns und Kronsteiners nichts zu ändern. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die deutsche Rechtslage. Die deutsche und österreichische Rechtslage gehen aber von einem unterschiedlichen Anerkenntnisbegriff aus. Nach deutschem materiellen Recht hat auch das deklaratorische (kausale) Anerkenntnis als Vertrag bindende Wirkung. Es entspricht daher nicht dem deklarativen, sondern dem konstitutiven Anerkenntnis des österreichischen Rechts (7 Ob 110/15z; RS0114623 [T5]).
4. Der Revision war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201217_OGH0002_0070OB00205_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00205.20B.1217.000 | 7Ob205/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0070OB00205_20B0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0070OB00205_20B0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 535 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** C*****, vertreten durch Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei D***** Versicherung AG *****, vertreten durch Mag. Daniela Weiss und Dr. Bernhard Ess, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen 31.912,67 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30. September 2020, GZ 4 R 97/20a-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Eine Gefahrenerhöhung nach § 23 Abs 1 VersVG ist eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen gefahrenerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernünftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen (RS0080357, RS0080237). Darunter wird ein Gefährdungsvorgang verstanden, der seiner Natur nach geeignet ist, einen neuen Gefahrenzustand von so langer Dauer zu schaffen, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Schadenverlaufs bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu fördern geeignet ist (RS0080491). Zu einer Gefahrenerhöhung im Sinn des § 23 Abs 1 VersVG kann es auch durch den Einsatz eines nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugs kommen, was etwa dann der Fall ist, wenn abgefahrene Reifen verwendet werden (RS0080147; 7 Ob 78/71 = VersE 518; 7 Ob 123/73 = VersE 598 = VersR 1974, 454; 7 Ob 65/76 = VersE 775; 7 Ob 31/77 = VersE 819).
[2] 2.1. Der Personenkraftwagen des Klägers, der in Österreich zugelassen war, durfte während des Zeitraums 1. 11. bis 15. 4. bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen wie insbesondere Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis nur dann in Betrieb genommen werden, wenn an allen Rädern Winterreifen angebracht sind (§ 102 Abs 8a KFG), die eine Profiltiefe von mindestens 4 mm (Reifen in Radialbauart) aufweisen (§ 4 Abs 4 Z 4 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967).
[3] 2.2. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren des Klägers auf Leistung aus dem mit der Beklagten geschlossenen Kaskoversicherungsvertrag wegen Gefahrenerhöhung ab, weil die Profiltiefe der hinteren beiden Reifen nur mehr rund 2,2 mm war, sodass davon auszugehen sei, dass keine hinreichend betriebssichere Bereifung vorgelegen sei. Diese Beurteilung hält sich im Rahmen der zitierten Judikatur.
[4] 2.3. Entgegen der Ansicht des Klägers ist im Zusammenhang mit der Gefahrenerhöhung nicht „lediglich das grob fahrlässige Aufrechterhalten gefahrerhöhender Umstände maßgeblich“. Wie sich aus § 25 Abs 2 Satz 1 VersVG ergibt, genügt jeder Grad schuldhaften Verhaltens des Versicherungsnehmers, also bereits leichte Fahrlässigkeit. Er bestreitet nicht, dass ihm der nicht mehr betriebssichere Zustand der Hinterreifen bekannt sein musste (vgl auch 7 Ob 123/73).
[5] 2.4. Der Kläger hat seinen Wohnsitz, die Beklagte ihren Sitz in Österreich. Die Parteien des Kaskoversicherungsvertrags vereinbarten zusätzlich die Anwendung österreichischen Rechts. Ohne Fehlbeurteilung ging das Berufungsgericht davon aus, dass dem Kaskoversicherungsvertrag österreichische Vorschriften zugrundezulegen sind. Für die Gefahrenerhöhung ist damit allein die sehr deutliche Unterschreitung der Mindestprofiltiefe von 4 mm (nur 2,2 mm auf der Hinterachse) bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen maßgeblich. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass es darauf, dass sich der Unfall in Deutschland (bei der Fahrt nach W*****) ereignete und nach den dortigen Vorschriften bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte lediglich die Verwendung von Winterreifen mit einer Mindestprofiltiefe von 1,6 mm vorgeschrieben war (§ 2 Abs 3a Satz 1 [deutsche] Straßenverkehrs-Ordnung; § 36 Abs 3 Satz 4 [deutsche] Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), nicht ankomme, ist damit nicht korrekturbedürftig.
[6] 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00206_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00206.19Y.0424.000 | 7Ob206/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00206_19Y0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00206_19Y0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 2,939 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****R*****, vertreten durch Dr. Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 140 EUR und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. Juli 2019, GZ 1 R 171/19x-21, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 3. April 2019, GZ 7 C 432/18g-17, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin und ihr Ehemann sind Verbraucher. Zwischen dem Mann der Klägerin und der Beklagten bestand von 23. 5. 2001 bis 1. 11. 2011 ein Rechtsschutz-Versicherungsvertrag, bei dem die Klägerin Mitversicherte war. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung der Beklagten (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise lauten:
„Artikel 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
…
3. In den übrigen Fällen gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem einer der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. ...
Artikel 3
Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung?
(Zeitlicher Geltungsbereich)
1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.
...
3. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht, unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles erlangt, kein Versicherungsschutz.
…
Artikel 8
Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deckungsanspruches zu beachten?
(Obliegenheiten)
1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist er verpflichtet,
1.1. den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen;
…
1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert;
…
2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei.
…
Artikel 9
Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen?
...
1. Der Versicherer hat binnen zwei Wochen nach Geltendmachung des Deckungsanspruches durch den Versicherungsnehmer und Erhalt der zur Prüfung dieses Anspruches notwendigen Unterlagen und Informationen dem Versicherungsnehmer gegenüber schriftlich den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder begründet abzulehnen.
Der Versicherer ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berechtigt, diese durch einseitige Erklärung um weitere zwei Wochen zu verlängern.
2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen.
...‟
Die Klägerin kaufte am 19. 11. 2010 bei einem österreichischen Händler einen in Deutschland gefertigten PKW mit Dieselmotor, der mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgestattet ist; das Fahrzeug wurde am 18. 2. 2011 auf sie zugelassen.
Von Herbst 2015 bis Ende 2017 führte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine kostenlose Sammelaktion durch, im Zuge dessen er Käufer von Fahrzeugen mit Abgasmanipulationssoftware in Bezug auf technische und auch allfällige rechtliche Fragen informierte; die Klägerin beteiligte sich ab Februar 2016 an dieser Aktion. Im Mai oder Juni 2016 informierte der VKI (auch) die Klägerin, dass gegen den Fahrzeughersteller Strafanzeige erstattet worden sei, und bot den Geschädigten die Organisation von Privatbeteiligtenanschlüssen an.
Im November 2017 wandte sich der Mann der Klägerin in deren Auftrag an einen Anwalt, der am 14. 11. 2017 die Beklagte um Zusage der Rechtsschutzdeckung für die Klägerin ersuchte:
„… Das Update wurde bereits eingespielt. Da sich generell die Anzeichen mehren, dass das Update Folgeprobleme verursacht und durch [hersteller]interne Unterlagen klar ist, dass das Update wieder eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, ist die ‘Verbesserung‘ als erfolglos zu betrachten.
...
Außergerichtliche Bereinigungsversuche sind bereits über 2 Jahre aussichtslos. Um für Ihre Versicherungsnehmerin gerichtlich gegen den Händler und [den Hersteller] einschreiten zu können, ersuchen wir um Zusage der Rechtsschutzdeckung für das Verfahren 1. Instanz.“
Tatsächlich war kein Update eingespielt worden; dieses wurde der Klägerin vom Importeur ihres Fahrzeugs erst im Jänner 2018 angeboten, jedoch auch in der Folge nicht durchgeführt.
Die Beklagte lehnte die Rechtsschutzdeckung am 15. 11. 2017 wie folgt ab:
„… Obiger Versicherungsvertrag wurde bereits per 1. 11. 2011 beendet.
Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als 2 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfall erlangt, kein Versicherungsschutz (ARB 2003, Art. 3, Punkt 3.).
Auch wenn man hier von der neuen Judikatur zur Nachhaftung ausgeht, besteht kein Versicherungsschutz, da die notwendige unverzügliche Meldung des Versicherungsfalls nicht erfolgt ist.
Wir lehnen daher die Übernahme der Kostendeckung ab ...“
Da die Klägerin nicht im Stande und auch nicht gewillt war, das finanzielle Risiko einer Prozessführung gegen den Fahrzeughersteller selbst zu tragen, schloss sie sich im Juli 2018 einer vom VKI unter Beteiligung eines Prozesskostenfinanzierers organisierten Sammelklage an, über die noch nicht entschieden wurde. Sie entrichtete am 30. 7. 2018 einen auch im Fall des Obsiegens mit der Sammelklage nicht zu ersetzenden Organisationskostenbeitrag von 140 EUR. Die Erfolgsbeteiligung des Prozessfinanzierers kann nach den Teilnahmebedingungen der Sammelklage zwischen 10 % und 37,50 % jenes Betrages liegen, der nach Abzug der Kosten der Rechtsverfolgung zur Verteilung gelangt. Wird die Sammelklage abgewiesen, erhält die Klägerin zwar keine Zahlung, muss aber auch nicht für die Prozesskosten aufkommen, die zu 100 % vom Prozessfinanzierer getragen werden.
Die Klägerin begehrte am 10. 8. 2018 Schadenersatz von 140 EUR und die Feststellung der Haftung der Beklagten für jene Kosten, welche aufgrund der Teilnahme an der vom VKI geführten Sammelklage gegen die Fahrzeugherstellerin künftig entstehen. Die Beklagte habe die vertragsgemäß geschuldete Deckung rechtswidrig abgelehnt, wodurch ihr ein Schaden in Höhe des Organisationskostenbeitrags entstanden und ein weiterer Schaden in Höhe eines Abzugs des Prozesskostenfinanzierers vom erstrittenen Betrag drohe. Sie habe die Deckungsanfrage rechtzeitig gestellt, nämlich kurz nach Bekanntwerden des Umstands im Herbst 2017, wonach ein Softwareupdate die Probleme nicht löse. Die Erwähnung von außergerichtlichen Einigungsversuchen beziehe sich nicht individuell auf die Klägerin, sondern allgemein auf die gegenständlichen Schadensfälle. Mit der Sammelklage habe die Klägerin – auch im Sinn einer Schadensminderungspflicht – jenen Weg gewählt, der aus einer ex ante-Betrachtung das geringste Kostenrisiko mit sich bringe.
Die Beklagte bestritt, dass die Deckungsablehnung schuldhaft zu Unrecht erfolgt oder kausal für einen Schaden der Klägerin sei. Die Klägerin habe den Deckungsanspruch mehr als sechs Jahre nach Beendigung des Vertrags angemeldet, womit nach Art 3.3 ARB 2003 kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Zudem sei die Klägerin ihrer Obliegenheit nach § 33 VersVG nicht nachgekommen, den Versicherungsfall unverzüglich zu melden. Die Ablehnung sei aufgrund einer zumindest vertretbaren Rechtsmeinung erfolgt, sodass kein Verschulden vorliege. Der Klägerin wäre es offengestanden, die Klage gegen den Hersteller auf eigene Kosten einzubringen oder Verfahrenshilfe hiefür zu beantragen. Der behauptete Schaden hätte im Sinne der Schadensminderungspflicht verhindert werden können, wenn die Klägerin allfällige vorfinanzierte Prozesskosten im Nachhinein im Wege einer auf Zahlung gerichteten Deckungsklage geltend gemacht hätte.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Da sich eine Klage gegen den Hersteller und damit eine kostenauslösende Maßnahme erst im Herbst 2017 abgezeichnet habe, sei die Anzeige der Klägerin zwar nicht verspätet erfolgt. Ihre Ablehnung habe die Beklagte aber mit der Berufung auf die Obliegenheitsverletzung durch nicht unverzügliche Geltendmachung angesichts der Ausführungen im Deckungsanspruchsschreiben hinreichend begründet; eine solche Begründung müsse nicht richtig sein. Wenn – wie hier – nicht grundlos verweigert werde, sei der Versicherer mangels Verschulden nicht schadenersatzpflichtig.
Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Die Klägerin habe ihre Schadensminderungspflicht verletzt, weil ihr das angesichts des niedrigen Streitwerts geringfügige Kostenrisiko einer Einklagung ohne Prozesskostenfinanzierung, etwa durch direkte Beauftragung eines Anwalts im konkreten Fall zumutbar gewesen wäre. Damit wären keinerlei Schäden aus der Deckungsablehnung entstanden und die Klägerin hätte über eine Klage auf Rechtsschutzdeckung gegen die Beklagte die aufgelaufenen Anwalts- und Gerichtsgebühren einfordern können. Die Überlegungen der Berufung zur schuldhaften Deckungsablehnung durch die Beklagte sowie die Verfahrens- und Beweisrüge seien rechtlich irrelevant, sodass darauf nicht eingegangen werden müsse.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand als 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision zu, weil seine Rechtsansicht zum gänzlichen Entfall eines Schadenersatzanspruchs bei Verletzung der Schadensminderungspflicht strittig sei und diese Frage angesichts der Vielzahl von Klagen gegen den Fahrzeughersteller über den Einzelfall hinausgehe.
Die Revision der Klägerin begehrt die Abänderung im klagsstattgebenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Klägerin hat ihr Feststellungsbegehren mit 6.000 EUR bewertet und dies damit begründet, dass die Höhe des ihr entstehenden Schadens nicht absehbar sei. Dem ist das Berufungsgericht bei seiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands gefolgt. Soweit die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung – unter Berufung auf nunmehr in der Revision angestellte Überlegungen der Klägerin zum höchstmöglichen Schaden – darin eine offenkundige Fehlbewertung des Berufungsgerichts erblickt, ist ihr zu entgegnen, dass die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich unanfechtbar (RS0042410) und für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385; RS0042515) ist. Von der zweiten Regel wird nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn das Berufungsgericht – hier nicht bestehende – zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vornimmt oder eine Bewertung überhaupt zu unterbleiben gehabt hätte (RS0042450 [T8]; RS0109332 [insb T3]; RS0042410 [T18, T23, T26, T27]; 2 Ob 248/09y mwN; Lovrek in Fasching/Konecny³ § 502 ZPO Rz 150 mwN).
Nach den vom Erstgericht festgestellten Allgemeinen Bedingungen für die Sammelklagen des VKI sind die Klagebegehren „vorbehaltlich allfälliger Anpassungen“ nicht nur auf 20 % des Kaufpreises gerichtet, sondern für Verbraucher, die – wie die Klägerin – ihr Fahrzeug noch besitzen, auch auf Feststellung der Haftung der Fahrzeugherstellerin für allfällige künftige Schäden. Ausgehend vom zum Zeitpunkt der Bewertung des Entscheidungsgegenstands dem Berufungsgericht vorliegenden Sachstand liegt daher weder ein nur in Geld bestehender Anspruch noch eine offenkundige Überbewertung des Streitwerts (vgl RS0118748) vor.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.1. Der Fachsenat hat bereits zur Deckungspflicht in der Rechtsschutzversicherung für Klagen gegen Autohersteller wegen Abgasmanipulationssoftware in Dieselfahrzeugen Stellung genommen (7 Ob 32/18h):
Es handelt sich dabei um Deckung für die Geltendmachung reiner Vermögensschäden, bei denen nach Art 2.3 ARB 2003 der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften als Versicherungsfall gilt. Nach dieser Bestimmung liegt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen.
Der Zeitpunkt, in dem die Produzentin begonnen hat, in ihre Motoren Abgaswerte verfälschende Software einzubauen, hat keine Auswirkungen auf die Rechtsposition des Autokäufers. Ein zeitlich lange vorangehender Gesetzes- oder Pflichtenverstoß, mag er auch die spätere Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers adäquat-kausal begründet haben, kann den Versicherungsfall erst auslösen und damit den Zeitpunkt des Verstoßes in Bezug auf den konkreten Versicherungsnehmer in der Rechtsschutzversicherung festlegen, wenn dieser erstmals davon betroffen, dh in seinen Rechten beeinträchtigt wird oder werden sein soll. Dies ist im Falle des serienmäßigen Einbaus eines nicht rechtskonformen Bauteils in eine Sache der Zeitpunkt des Kaufs der mangelhaften Sache durch den Versicherungsnehmer. Erst damit beginnt sich auch die vom Rechtsschutzversicherer in Bezug auf den Versicherungsnehmer konkret übernommene Gefahr zu verwirklichen.
1.2. Kauf- und Zulassungszeitpunkt liegen hier während des versicherten Zeitraums. Es liegt damit ein Versicherungsfall iSd Art 2 ARB 2003 vor.
2.1. Der Senat hat zu einer Bestimmung wie Art 3.3 ARB 2003 ebenfalls bereits Stellung genommen (7 Ob 201/12b):
Zwar ist eine Ausschlussfrist grundsätzlich nicht objektiv ungewöhnlich und zur Risikoabgrenzung üblich. Eine Bedingung aber, die – wie hier – eine Ausschlussfrist regelt und allein auf einen objektiven fristauslösenden Zeitpunkt abstellt, ist im Zusammenhang mit § 33 Abs 1 VersVG, wonach der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen hat, ungewöhnlich, weil dadurch der Anspruch erlischt, auch wenn unverzüglich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet wurde. Hat der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Ausschlussfrist keine wie immer gearteten Hinweise darauf, dass sich ein Versicherungsfall während der Vertragszeit ereignet haben könnte, so ist der Anspruchsverlust auch im Fall der unverzüglichen Meldung nach § 33 Abs 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB zu beurteilen. Die Vertragsbestimmung ist insoweit nichtig und daher unbeachtlich.
2.2. Soweit sich die Beklagte bei ihrer Deckungsablehnung auf Art 3.3 ARB 2003 berief, ist dies wegen Nichtigkeit der Bestimmung nicht berechtigt, zumal der Versicherungsnehmer Verbraucher ist und eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel nicht in Frage kommt (RS0128735).
3. Die Beklagte hat sich zur Begründung der Deckungsablehnung auch auf § 33 Abs 1 VersVG berufen, wonach die Klägerin nicht unverzüglich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet habe.
3.1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verhaltensregeln ordnungsgemäß zu erfüllen; ihr kommt eine generalpräventive Funktion zu (RS0116978). Den Versicherer trifft die Beweislast für das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Obliegenheitsverletzung. Im Fall eines solchen Nachweises ist es dann Sache des Versicherungsnehmers, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat (RS0081313). Eine leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion (RS0043728 [insb T4], RS0081313 [T21]). Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen. Unter Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat (RS0116979). Dass – bei grob fahrlässiger Begehung der Obliegenheitsverletzung – diese weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen (RS0081313, RS0043728). Der Versicherungsnehmer hat den Beweis der fehlenden Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung strikt zu führen; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs darzutun (RS0079993, RS0081313). Nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), verwirkt den Anspruch, und es ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen (RS0081253, RS0109766).
3.2. Die in § 33 Abs 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls gilt für die Rechtsschutzversicherung jedenfalls während aufrechten Versicherungsvertrags nur eingeschränkt, weil der Versicherungsnehmer den Versicherer nicht nach jedem Versicherungsfall, sondern nur dann zu unterrichten hat, wenn er aufgrund eines Versicherungsfalls Versicherungsschutz „begehrt“. Dies beruht auf der Überlegung, dass der Versicherer kein Interesse daran haben kann, von jedem möglichen Schadenereignis oder Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Rechtspflichten zu erfahren, ohne dass feststeht, dass dies zu einer kostenauslösenden Reaktion führen kann. Erst wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen, das heißt, wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung so weit konkretisiert hat, dass der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss und deshalb seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen will, entsteht für ihn die Obliegenheit, den Versicherer unverzüglich zu informieren und kostenauslösende Maßnahmen mit ihm abzustimmen. Dessen Unterrichtung hat spätestens in einem Stadium zu erfolgen, das dem Versicherer noch die Prüfung seiner Eintrittspflicht und die Abstimmung von Maßnahmen erlaubt. Insbesondere ist der Versicherer – abgesehen von eiligen Fällen – so zeitig zu unterrichten, dass er noch ausreichend Zeit hat, die Erfolgsaussichten der Prozessführung abzuklären (7 Ob 140/16p mwN).
3.3. Dies ist im Falle, dass der Vertrag – wie hier – bereits seit Jahren abgelaufen ist, aber anders zu beurteilen. Der Versicherer hat den Vertrag bereits mit Ablauf der zwar dem Versicherungsnehmer gegenüber nichtigen, aber im Vertrag vorgesehenen, Ausschlussfrist abgerechnet. Der Anfall weiterer Versicherungsfälle ist die Ausnahme. Auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist einsichtig, dass der Versicherer in diesem Fall ein erhöhtes (uneingeschränktes) Interesse an einer unverzüglichen Anzeige aller Versicherungsfälle, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Vertragsbeendigung und (zu Gunsten des Versicherungsnehmers) nach Ablauf einer allfälligen im Vertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erfährt, im Sinn des § 33 VersVG hat, muss der Versicherer doch trotz Beendigung des Vertrags sein zu übernehmendes Risiko umgehend beurteilen und einschätzen können und für die Deckung (gesondert) vorsorgen. Der Versicherungsnehmer ist daher in diesem Fall gehalten, alle Versicherungsfälle dem Versicherer unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und nicht mit der Anspruchsverfolgung zu zögern oder zuzuwarten, bis sich je nach seinem Engagement in der Rechtsverfolgung konkret kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen. Es steht nicht im Belieben des Versicherungsnehmers, durch die Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung die Informationsobliegenheit zeitlich hinauszuschieben und sie dadurch zeitlich außer Kraft zu setzen (vgl 7 Ob 140/16p).
3.4. Zusammengefasst gilt daher:
Anders als bei aufrechtem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag gilt die in § 33 Abs 1 VersVG iVm Art 8.1.1 ARB 2003 normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige von allen Versicherungsfällen, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Ablauf des Vertrags und (zu Gunsten des Versicherungsnehmers) nach Ablauf einer allfälligen im Vertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erfährt, uneingeschränkt. Der Versicherungsnehmer hat dann alle Versicherungsfälle, von denen er erfährt, dem Versicherer unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und nicht mit der Anspruchsverfolgung zu zögern oder zuzuwarten, bis sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen.
4.1. Hier hatte der Rechtsschutz-Versicherungsvertrag von 23. 5. 2001 bis 1. 11. 2011 bestanden und war daher bereits mehr als vier Jahre beendet, als sich die Klägerin im Februar 2016 einer Sammelaktion des VKI unter anderem zur Information über rechtliche Fragen anschloss und vom VKI bereits im Mai/Juni 2016 über die Möglichkeit informiert wurde, sich mit zivilrechtlichen Ansprüchen einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. An die Beklagte wandte sie sich jedoch erstmals erst im November 2017.
4.2. Der Klägerin ist daher (Umstände, aus denen sich leichte Fahrlässigkeit ableiten ließe, hat die Klägerin nicht vorgebracht) ein grob fahrlässiger Verstoß gegen die Obliegenheit nach § 33 Abs 1 VersVG vorzuwerfen, nicht unverzüglich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige an die Beklagte erstattet zu haben.
4.3. Dies führt zur Leistungsfreiheit der Beklagten, zumal die Klägerin den strikt zu führenden Kausalitätsgegenbeweis nicht angetreten hat. Sie hat vor dem Erstgericht nur darauf verwiesen, rechtzeitig Anzeige erstattet zu haben, weil ihr erst durch die Beratung des Klagevertreters im November 2017 klar geworden sei, dass zur Durchsetzung ihrer Ansprüche eine Klage erforderlich sei und ihr daher Kosten entstehen könnten.
Damit war die Beklagte infolge grob fahrlässiger Verletzung der dargelegten Aufklärungsobliegenheit durch die Klägerin leistungsfrei; dem Schadenersatzanspruch der Klägerin ist damit der Boden entzogen. Auf die anderen relevierten Fragen kommt es nicht mehr an.
5. Der Revision ist nicht Folge zu geben.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00211_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00211.19H.0424.000 | 7Ob211/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00211_19H0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00211_19H0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 658 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. M***** N*****, vertreten durch Dr. Roland Mühlschuster, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Zauner Mühlböck und Partner, Rechtsanwälte in Linz, wegen 6.425 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 24. Juni 2019, GZ 2 R 13/19s-49, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 22. Oktober 2018, GZ 13 C 694/17b-45, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger hat mit der Beklagten einen Gebäudeversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 31. 12. 2014 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen (ua) die „992 – Allgemeine Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden“ (AWB) und die „W16 – Besondere Bedingung zur Leitungswasserversicherung im Eigenheim Superschutz“ zugrunde.
Die AWB lauten auszugsweise:
„[…]
Artikel 1
Versicherte Gefahren und Schäden
Versichert sind:
1. Schäden durch Austreten von Leitungswasser aus wasserführenden Anlagen oder angeschlossenen Einrichtungen.
2. Bei der Versicherung von Gebäuden zusätzlich:
2.1 Schäden durch Bruch im wasserführenden Rohrsystem.
[…]
Artikel 2
Nicht versicherte Gefahren und Schäden
[…] nicht versichert sind:
1. Schäden, die vor Beginn des Versicherungsschutzes entstanden sind, auch wenn sie erst nach Beginn des Versicherungsschutzes in Erscheinung treten.
[…]
8. Schäden am Rohrsystem durch Korrosion, auch Verschleiß und Abnützung.
[…]
10. Schäden am Rohrsystem außerhalb des Gebäudes.
[…]
HINWEIS: Die Punkte 8 bis 10 können nur aufgrund besonderer Vereinbarung mitversichert werden.
[…]“
Die WÂ 16 lauten auszugsweise:
„[…]
Abweichend von Artikel 1, Punkt 2.1, Artikel 2, Punkt 8 und Artikel 8, Punkt 1.3 der AWB sind Schäden an Zu- und Ableitungsrohren, die sich innerhalb des versicherten Gebäudes und außerhalb (auch Mischwasserkanäle) auf dem Grundstück (Hof, Garten, Vorgarten) befinden, ohne Rücksicht auf die Entstehungsursache versichert (auch gegen Schäden durch Korrosion, auch Verschleiß und Abnützung).
[…]“
Der Kläger begehrte von der Beklagten aus der Gebäudeversicherung die Zahlung der Kosten und Spesen für die Erneuerung des (außerhalb des Gebäudes gelegenen) Hausanschlusskanals, der unbrauchbar geworden ist, weil es infolge einer Setzung des Rohrsystems immer wieder zu Verstopfungen kommt.
Das Erstgericht konnte nicht feststellen, „dass die Senke bereits vor Abschluss der […] Versicherung durch den Kläger bereits bestanden hat“.
Das Berufungsgericht sprach über Abänderungsantrag des Klägers aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei. Die anzuwendenden Versicherungsbedingungen (AWB und W16) seien für eine größere Anzahl von Kunden von Bedeutung und zu deren nicht eindeutigen Auslegungszusammenhang liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor. Der Kläger bekämpft mit seiner Verfahrensrüge – im Revisionsverfahren unzulässig (vgl RS0043414) – die Beweiswürdigung zur Negativfeststellung über den Zeitpunkt der Setzung des Rohrsystems.
2. Der Kläger macht – entgegen seinen Ausführungen in der Revision – nicht einen durch die Verstopfung bedingten, im August 2015 aufgetretenen Schaden geltend, sondern „Schäden am Rohrsystem außerhalb des Gebäudes“ im Sinn von Art 2.10 AWB, die er im Hinblick auf die eingangs wiedergegebene Zusatzvereinbarung der besonderen Bedingung W16 als gedeckt erachtet. Wann diese Setzungen eingetreten sind, steht allerdings nicht fest. Der Kläger konnte daher nicht nachweisen, dass der Schaden während der Versicherungszeit eingetreten und demnach als Versicherungsfall zu behandeln ist (7 Ob 25/79 = RS0043496; 7 Ob 81/09a). Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0080003, RS0043438). Schon aus diesem Grund erweist sich das Klagebegehren als nicht berechtigt, ohne dass es auf andere Rechtsfragen, insbesondere auf die Auslegung des Regelungszusammenhangs zwischen Art 2.8 sowie 2.10 AWB und der Zusatzvereinbarung der besonderen Bedingung W16 ankäme.
3.1. Der Kläger vermag insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen.
3.2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00213_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00213.19B.0122.000 | 7Ob213/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00213_19B0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00213_19B0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 286 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Paul Wolf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C***** R*****, vertreten durch Dr. Michael Prager, Rechtsanwalt in Wien, wegen 14.875 EUR sA und Räumung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 16. Oktober 2019, GZ 38 R 90/19w-53, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 26. Februar 2019, GZ 22 C 335/16i-45, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den gegen das erkennende Mitglied des Rechtsmittelsenats Mag. A***** G***** erhobenen Ablehnungsantrag unterbrochen.
2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag vorzulegen. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung sind die Akten dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen.
Text
Begründung:
Der Beklagte machte mit seiner Revision auch eine Befangenheit des im Spruch bezeichneten Mitglieds des Rechtsmittelsenats geltend.
Das Erstgericht legte, ohne für eine Behandlung des Ablehnungsantrags zu sorgen, die Revision dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrüht.
Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters aufzuheben sind (RS0045994 [T1]). An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des über die Ablehnung entscheidenden Gerichts ist auch das Rechtsmittelgericht gebunden (RS0042079). Das Revisionsverfahren ist daher bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ablehnungsantrag zu unterbrechen (3 Ob 215/17i mwN). |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00215_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00215.19X.0624.000 | 7Ob215/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00215_19X0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00215_19X0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 1,665 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** K*****, vertreten durch Dr. Robert Müller, Rechtsanwalt in Hainfeld, gegen die beklagte Partei N***** AG *****, vertreten durch Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 9.294 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 16. Oktober 2019, GZ 53 R 165/19z-12, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 28. Mai 2019, GZ 10 C 31/18x-8, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, sodass sie zu lauten haben:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 9.294 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. 12. 2005 zu bezahlen und die mit 2.829,80 EUR (darin enthalten 347,80 EUR USt und 743 EUR Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.623,36Â EUR (darin enthalten 341,56Â EUR USt und 2.574Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Im Jahr 1993 schloss der damalige Ehegatte der Klägerin als Versicherungsnehmer einen Kapitallebensversicherungsvertrag auf den Ab- und Erlebensfall von 1. 11. 1993 bis 1. 11. 2033 ab. Er selbst war versicherte Person 1, die Klägerin versicherte Person 2. Bezugsberechtigter im Erlebensfall war der Versicherungsnehmer. Im Jahr 1998 beantragte der Versicherungsnehmer die Beitragsfreistellung, wozu er der Beklagten über deren Ersuchen die Originalpolizze mit der Polizzennummer (…)-004 übersandte. Daraufhin teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer unter Verweis auf die neue Polizzen-Nummer […]-005 mit, dass sie wunschgemäß den Versicherungsvertrag prämienfrei gestellt habe.
Die Klägerin und der Versicherungsnehmer wurden am 9. 11. 2004 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich heißt es unter anderem:
„[…]
Die Lebensversicherungsverträge und die daraus resultierenden Erträge, unabhängig davon, auf wen die Lebensversicherungsverträge tatsächlich lauten, und zwar bei [...] sowie bei [… Anm: der Beklagten] verbleiben der Frau alleine, die auch verpflichtet ist, allfällige Prämienleistungen und sonstigen Verpflichtungen vertragskonform nachzukommen und diesbezüglich den Mann schad- und klaglos zu halten.
[...]“
Mit Schreiben vom 16. 2. 2005 erklärte die Klägerin, den Lebensversicherungsvertrag zu kündigen und übermittelte dazu der Beklagten eine Ausfertigung des Scheidungsfolgenvergleichs. Die Beklagte beantwortete das Schreiben ua dahin, dass die Zusendung der letztgültigen Originalpolizze erforderlich sei. Die Klägerin übermittelte diese nicht. Mit Schreiben vom 19. 12. 2005 beantragte der Versicherungsnehmer unter Verweis auf den beigelegten Scheidungsfolgenvergleich die „Übertragung“ des Lebensversicherungsvertrags auf die Klägerin, die den Antrag ebenfalls unterfertigte. Die Beklagte teilte daraufhin der Klägerin mit, dass zur Durchführung des Versicherungsnehmerwechsels ein Identifikationsnachweis, eine Tarifumstellung, die Wiederaufnahme der Prämienzahlung durch die Klägerin sowie ihre „aktuellen Gesundheitsangaben“ der Klägerin notwendig seien.
Am 26. 5. 2008 ersuchte die Klägerin, die versicherte Person 1 zugleich den Versicherungsnehmer aus dem Vertrag zu löschen. Daraufhin forderte die Beklagte Unterlagen wie zuvor, die die Klägerin nicht übermittelte.
Am 12. 1. 2016 kündigte der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag und ersuchte um Überweisung des Abrechnungsbetrags auf sein Konto. Dem legte er eine Nichtigkeitserklärung wegen Verlusts der Versicherungspolizze bei, in der er erklärte, dass die ausgestellte Versicherungspolizze in Verlust geraten sei und als null und nichtig gelte, sowie, dass er die Versicherungspolizze seines Wissens nach an niemand Dritten weitergegeben habe. Der Versicherungsvertrag wurde per 1. 2. 2016 storniert und der Rückkaufswert in Höhe von 9.294 EUR dem Versicherungsnehmer überwiesen.
Der Versicherungsnehmer verstarb am 13. 7. 2018. Sein Nachlass in Höhe von 630,06 EUR wurde der Witwe auf Abschlag ihrer Begräbniskostenforderung gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen.
Die Klägerin begehrte die Bezahlung des Klagsbetrags. Mit dem Scheidungsvergleich sei vereinbart worden, dass der Lebensversicherungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf sie übergehe. Diese Vereinbarung sei der Beklagten zur Kenntnis gebracht worden. Diese habe aber wider Treu und Glauben den Rückkaufswert an den früheren Ehegatten ausbezahlt.
Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. Die notwendigen Identifizierungsdaten der Klägerin und die sonstigen angeforderten Unterlagen und Informationen seien der Beklagten zu keinem Zeitpunkt übermittelt worden, sodass es zu keinem Wechsel des Versicherungsnehmers habe kommen können und der bisherige Versicherungsnehmer verfügungsberechtigt geblieben sei. Die Klägerin habe sich auch seit 2008 nicht mehr mit der Beklagten in Verbindung gesetzt, weshalb die Beklagte davon ausgehen habe können, dass die Klägerin sich mit ihrem früheren Gatten geeinigt habe und eine Übertragung des Versicherungsvertrags auf die Klägerin nicht (mehr) gewünscht sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin habe die Zustimmung der Beklagten zur Vertragsübernahme nicht nachgewiesen. Das Verhalten der Beklagten verstoße nicht gegen Treu und Glauben, weil sie die Klägerin wiederholt auf die Voraussetzungen für einen Versicherungsnehmerwechsel hingewiesen habe.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und führte rechtlich aus, dass die Klägerin den Wechsel des Versicherungsnehmers trotz der Belehrungen der Beklagten nie ausreichend vorangetrieben habe. Der Inhalt des Scheidungsfolgenvergleichs sei keine Zession von Ansprüchen, sondern bedeute, dass es an der Klägerin gelegen sei, die vereinbarte Übertragung des Versicherungsvertrags umzusetzen. Dem sei sie nicht nachgekommen. Das Verfügungsrecht über die Forderung sei daher beim ursprünglichen Versicherungsnehmer geblieben. Als Mitversicherte habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Auszahlung des Rückkaufwerts gehabt. Die Beklagte sei nicht dazu verhalten gewesen, die Interessen der Klägerin aus dem Scheidungsfolgenvergleich anlässlich des Rückkaufs der Lebensversicherung im Jahr 2016 zu wahren.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil der Frage, inwiefern die Beklagte anlässlich der Verfügung des früheren Ehegatten über die Lebensversicherung gehalten gewesen sei, die Interessen der Klägerin in Kenntnis des Scheidungsfolgenvergleichs und einer (ableitbar) falschen Nichtigkeitserklärung des Versicherungsnehmers wahrzunehmen, die Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zukomme.
Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin mit dem Abänderungsantrag, dem Klagebegehren stattzugeben. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und berechtigt.
1. Personelle Änderungen in einem bestehenden Versicherungsvertrag können entweder dadurch eintreten, dass eine Vertragsübernahme mit Austausch eines der Vertragspartner erfolgt, oder dadurch, dass Verfügungen über einzelne Ansprüche aus dem Vertrag vorgenommen werden, wie zB mit Zession, Verpfändung oder Vinkulierung (vgl Schauer, Versicherungsvertragsrecht, 277 ff).
2. Die Vertragsübernahme ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Sie wird nach herrschender Ansicht als einheitliches Rechtsgeschäft („Einheitstheorie“) verstanden, wodurch die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird und der Vertragsübernehmer an die Stelle der aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei tritt (5 Ob 122/15z; vgl RS0117578). Diese Vertragsübernahme bedarf der Mitwirkung von Alt-, Neu- und Restpartei und jedenfalls der Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners (7 Ob 22/17m mwN; 5 Ob 122/15z; vgl RS0115028; RS0108705 [T1, T3]).
3. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen aber auch ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden (7 Ob 228/07s; 7 Ob 157/12g; 7 Ob 196/17z; 7 Ob 53/19y; vgl RS0032544). Die Abtretung ist im VersVG nicht besonders geregelt, sodass für sie die allgemeinen Bestimmungen des ABGB gelten (Schauer in Fenyves/Schauer, VersVG § 166, Rz 40). Grundsätzlich können bei der Zession nach §§ 1392 ff ABGB akzessorische Nebenrechte, die der Verwirklichung oder Sicherung des Anspruchs dienen, nicht vom Hauptanspruch getrennt und selbstständig abgetreten werden (RS0038501 [T2]; Neumayr in KBB6 § 1393 Rz 8). Sie gehen ohne weiteres auf den Zessionar der abgetretenen Hauptforderung über (vgl RS0032648; Lukas in ABGB-ON, § 1393 Rz 16).
4. Mit den Ansprüchen aus der Lebensversicherung werden im Zweifel sämtliche Rechte des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag (auch Gestaltungsrechte, insbesondere das Kündigungsrecht) an den Zessionar übertragen (7 Ob 196/17z mwN).
5. Ab der Verständigung von der Abtretung kann der Schuldner nicht mehr schuldbefreiend an den Altgläubiger zahlen (§§ 1395, 1396 ABGB).
6. Die Vereinbarung über die wesentlichen Scheidungsfolgen nach § 55a EheG hat ua die Ansprüche auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse zu umfassen (Stabentheiner in Rummel3 § 55a EheG Rz 14). Damit soll vermieden werden, dass nach der Scheidung langwierige und aufwändige Verfahren über die Scheidungsfolgen geführt werden (Aichorn in Gitschthaler/Höllwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht, § 55a EheG Rz 4). Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (6 Ob 657/88; 7 Ob 530/93; Stabentheiner in Rummel³ § 81 EheG Rz 1). Diese Teilung soll auch nach den Grundsätzen des Wohlbestehenkönnens und der Trennung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten erfolgen (vgl Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht, Vor §§ 81 ff EheG Rz 4).
7. Auch Lebensversicherungsverträge sind eine zur Verwertung bestimmte Sparform und daher mit dem Rückkaufswert in die Aufteilung zwischen den Ehegatten einzubeziehen (Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht, § 81 EheG Rz 26).
8. Wenn daher Ehegatten in einem auch die Aufteilung ehelicher Ersparnisse beinhaltenden Scheidungsfolgenvergleich vereinbaren, dass Lebensversicherungsverträge und ihre Erträge einem Ehegatten alleine „verbleiben“ sollen, liegt – mangels ersichtlicher anderer Interessenlage – auf der Hand, dass damit der in der Lebensversicherung liegende (Rückkaufs-)Wert als Teil der ehelichen Ersparnisse dem jeweiligen Ehegatten endgültig zugeordnet werden soll, das heißt, dass die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag an den anderen Ehegatten zediert werden.
9. Da der Zweck eines Scheidungsfolgenvergleichs als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, was insbesondere für einen rechtlich versierten Versicherer gilt, kann der vorliegende Scheidungsfolgenvergleich objektiv nicht anders als die Vereinbarung einer Zession aller Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Klägerin verstanden werden. Die Zession umfasste auch die Kündigungsrechte. Die Klägerin wandte sich dementsprechend an die Beklagte mit der Erklärung der Kündigung des Versicherungsvertrags unter Vorlage des Scheidungsfolgenvergleichs, was nur als Antrag auf Auszahlung des Rückkaufswerts verstanden werden kann. Sie wiederholte dieses Begehren sogar gemeinsam mit dem Versicherungsnehmer, neuerlich unter Vorlage des Scheidungsfolgenvergleichs, kann doch der objektive Erklärungswert des (laienhaft formulierten) Schreibens vom 19. 12. 2005 unter den gegebenen Umständen vom Versicherer ebenfalls nicht anders verstanden werden. Dennoch verlangte die Beklagte, ohne auf das Verlangen der Klägerin einzugehen, neben einem Identifikationsnachweis eine Tarifumstellung, die Wiederaufnahme der Prämienzahlung und aktuelle Gesundheitsangaben der Klägerin, was bedeutet, dass sie zu Unrecht von der Klägerin trotz Kündigung eine Vertragsübernahme und die Aufnahme der Prämienzahlung forderte.
10. Dass die Vereinbarung im Scheidungsfolgenvergleich allenfalls auch Versicherungsverträge umfasste, deren Versicherungsnehmerin die Klägerin selbst war, ändert an dieser Beurteilung nichts. Die Vermögenswerte sollten der Klägerin verbleiben. Ist sie bereits Versicherungsnehmerin erübrigt sich eine Zession der Ansprüche.
11. Daraus folgt, dass die Beklagte von der zwischen den vormaligen Ehegatten vereinbarten Abtretung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag gemäß § 1395 ABGB verständigt wurde und daher nur noch an die Zessionarin auszahlen durfte. Die Zahlung an den Versicherungsnehmer im Jahr 2016 hatte keine schuldbefreiende Wirkung, sodass der Klägerin weiterhin der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts zusteht. Der Rückkaufswert ergibt sich aus der Auszahlung an den Versicherungsnehmer. Die begehrten Zinsen wurden nicht substantiiert bestritten. Der Zuspruch orientiert sich am zweiten Aufforderungsschreiben. Dem Klagebegehren ist daher in Abänderung der Urteile der Vorinstanzen stattzugeben.
12. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00218_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00218.19P.0527.000 | 7Ob218/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00218_19P0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00218_19P0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 4,086 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** L*****, vertreten durch die MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger Rechtsanwalt GmbH in Götzis, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG in Feldkirch, wegen 30.000 EUR sA und Feststellung, über den Rekurs und die Revision der beklagten Partei gegen den Beschluss und das Teilzwischenurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 10. Oktober 2019, GZ 2 R 110/19x-37, womit das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 16. Mai 2019, GZ 5 Cg 49/18p-32, teilweise aufgehoben und teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Revision wird Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Kläger ist Zimmermann beim Unternehmen Holzbau F*****, das von S***** E***** F***** (in Hinkunft Arbeitgeber) geführt wird. Im Jahr 2017 wurde dieses Unternehmen mit Holzarbeiten am Dachstuhl am B***** beauftragt. Die Beklagte war für das Bauvorhaben als Baustellenkoordinatorin bestellt. Für die Wahrnehmung der Baustellenkoordinationsaufgaben war der Baustellenkoordinator der Beklagten, J***** A***** (in Hinkunft: Baustellenkoordinator), zuständig.
Noch vor Beginn der Bauarbeiten wurde von der Beklagten ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt, der an alle beauftragten Bauunternehmen zugestellt und mit ihnen besprochen wurde. Während der Bauarbeiten lag ein Exemplar auf der Baustelle zur Einsicht auf. Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan weist – soweit hier relevant – folgenden Inhalt auf:
„Mitgeltende Dokumente:
Mitgeltende Dokumente in der jeweils gültigen Fassung:
[…]
Baustellenordnung Zubau und Sanierung [...]
1. Die Inhalte des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes und der Unterlage für spätere Arbeiten sind umzusetzen.
2. Der Auftragnehmer ist als Arbeitgeber oder Selbstständiger im Sinn der Baustellenverordnung verpflichtet, die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzbestimmungen einzuhalten. […]
Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan
Bereich: Gemeinsame Sicherheitseinrichtungen
[…]
Gefährdung: Schützgerüste
Maßnahme: Auffangnetze
Dauer: 2. 5. 2017 bis 26. 6. 2017, 8 Wochen
Regelwerk: BauV Abschnitt 1 § 10. Schutzeinrichtungen, Baumappe E 6
Maßnahme: Dachfanggerüst
Dauer: 2. 5. 2017 bis 26. 6. 2017, 8 Wochen
Regelwerk: BauV Abschnitt 11 § 88. Schutzeinrichtungen, Baumappe D 14 [...]“.
Der Kläger ist gelernter Tischler und absolvierte anschließend eine Ausbildung zum Zimmermann. Etwa Mitte Mai 2017 begannen der Kläger und seine Arbeitskollegen mit den Arbeiten am Gebäudedach, wobei sie sich vom nordwestlichen zum südwestlichen Gebäuderand vorarbeiteten und dabei ein Dachfanggerüst entsprechend dem Baufortschritt sukzessive von Nordwesten nach Südwesten ergänzten. Dabei verwendeten sie aufgrund einer entsprechenden Anweisung ihres Vorgesetzten (Arbeitgeber) ein Dachfanggerüst der Marke „B*****“. Die Aufbau- und Verwendungsanleitung dieses Dachfangs weist – soweit hier wesentlich – folgenden Inhalt auf:
„[…] 1. Verwendung
Der B***** darf verwendet werden als Schutzwand im Sinn der UVV 'Bauarbeiten' (GBV C22) bei Arbeiten an und auf Dächern bis zur 60° Neigung.
Die zu sichernden Arbeitsplätze und Verkehrswege dürfen jedoch – lotrecht gemessen – nicht höher als 5 Meter über dem Fuß der Schutzwand liegen. […]
2. Aufbau
2.1.1 Die Montage […] ist nur Personen gestattet, die mit dieser Aufbau- und Verwendungsanleitung hinreichend vertraut sind. [...]
2.2Â Anbringen der Schutzwandhalter
[…]
2.2.2 Der Abstand der Schutzwandhalter untereinander darf nicht größer als 2,10 m sein […].
2.3 Einhängen des Netzes
2.3.1 […] Schutznetze dürfen ohne Prüfung nur innerhalb von 12 Monaten nach Herstellung verwendet werden. Sollen ältere Schutznetze eingesetzt werden, muss nachgewiesen werden, dass die Bruchkraft des Prüfseils die vom Hersteller angegebene Mindestbruchkraft nicht unterschreitet. […]. Die Prüfung der Mindestbruchkraft des Prüfseiles muss nach DIN EN 1263-1 erfolgen und darf nicht länger als 12 Monate zurückliegen.
2.3.2 Das Netz ist mit seinem eingearbeiteten Randseil straff gespannt in den oberen Haltebügel eines jeden Schutzwandhalters und über die anhängenden Karabinerhaken am Klemmstück einzuhängen. Außerdem ist an jedem Schutzwandhalter ein Maschenknoten ebenfalls in den dort angebrachten Karabinerhaken einzuhängen. [...].“
Es kann nicht festgestellt werden, ob die Aufbau- und Verwendungsanleitung des verwendeten Dachfanggerüsts zu irgendeinem Zeitpunkt im Baustellenbereich zur Einsicht aufgelegt war. Der Baustellenkoordinator kannte diese Anleitung nicht, forderte sie zu keinem Zeitpunkt vom Arbeitgeber an, nahm daher zu keinem Zeitpunkt Einsicht in diese und überprüfte auch nie, ob die Montage des Gerüsts anleitungskonform erfolgte. Auch dem Kläger war diese Anleitung unbekannt, er forderte sie ebenfalls nie an.
Die Montage durch die Mitarbeiter des Arbeitgebers erfolgte ohne Einsichtnahme in die Montageanleitung des Dachfanggerüsts. Dabei entschieden sie nach Gefühl, in welchem Abstand sie die Steher des Dachfanggerüsts montierten, ohne auf etwaig vorgeschriebene Maximalabstände zu achten. Der Kläger selbst half bei der Montage des Dachfanggerüsts bis zur Gebäudemitte mit, anschließend war er nicht mehr in die Montage des Dachfanggerüsts involviert.
Der Baustellenkoordinator besichtigte die Baustelle regelmäßig, etwa alle drei bis vier Tage, zu unterschiedlichen Tageszeiten. Im Mai 2017 suchte er die Baustelle am 8. 5., am 11. 5., am 16. 5., am 18. 5. am 23. 5., am 26. 5. sowie am 30. 5. auf und füllte dabei jeweils Baustellen-Koordinationsberichte aus. Den Inhalt dieser Koordinationsberichte, was die Zimmermannarbeiten anlangte, erörterte er mit dem Arbeitgeber, wobei sie zu diesem Zweck etwa alle zwei bis drei Tage miteinander telefonierten oder persönlich miteinander auf der Baustelle sprachen. Im Rahmen dieser Gespräche wies der Baustellenkoordinator den Arbeitgeber mehrmals auf die Notwendigkeit eines Ortganggeländers hin. Bis zum Unfallszeitpunkt hatte dieser ein solches dann auch talseitig montieren lassen. Hinsichtlich der Bergseite versicherte der Arbeitgeber, dass ein Fassadengerüst aufgestellt werde, sobald die Dachfläche geschlossen sei. Dieses hätte die Montage eines Ortganggeländers erübrigt. Grundsätzlich kann ein Ortganggeländer auch immer nur entsprechend dem Baufortschritt am Dach bzw der Dachfläche montiert werden.
Am 30. 5. 2017 begannen der Kläger und seine Arbeitskollegen gegen 7:00 Uhr morgens mit den Arbeiten, wobei sie zunächst die Dachsparren montierten. An jenem Tag kam der Baustellenkoordinator gegen 9:00 Uhr auf die Baustelle und blieb bis etwa 10:00 Uhr. Im Rahmen dieser Baustellenbesichtigung besichtigte er auch das Dachfanggerüst, das zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht vollständig montiert war. Es reichte lediglich bis zur Gebäudemitte, sodass die Steher am südwestlichen Gebäuderand noch nicht am Dach befestigt waren. Zu diesem Zeitpunkt waren sie erst am Boden vormontiert; der Fortschritt der Vormontage konnte nicht festgestellt werden. Für den Baustellenkoordinator war daher bei seinem Besuch auf der Baustelle am 30. 5. 2017 der Abstand zwischen den letzten beiden Stehern am südwestlichen Gebäuderand noch nicht zu erkennen. Die im Zeitpunkt seines Besuchs am 30. 5. 2017 bislang montierten Steher wiesen allesamt einen Abstand von 2,1 m auf. Er kontaktierte noch am Vormittag des 30. 5. 2017 den Arbeitgeber und teilte diesem mit, dass das Fangnetz in Richtung Südwesten noch zu ergänzen sei.
Nachdem er gegen 10:00 Uhr die Baustelle verlassen hatte, stellten die Mitarbeiter des Arbeitgebers das Dachfanggerüst fertig und montierten auch am südwestlichen Gebäuderand die fehlenden Steher sowie das Fangnetz. Gegen Mittag des 30. 5. 2017 war das Dachfanggerüst vollständig fertig montiert und der Kläger und seine Arbeitskollegen setzten die Arbeiten am Dach fort. Die südwestlichsten (= äußerst rechten) beiden Steher des Dachfanggerüsts wiesen nach Fertigstellung durch die Mitarbeiter des Arbeitgebers im Gegensatz zu den anderen Stehern einen Abstand von 2,8 m auf.
Nachdem das Dachfanggerüst am 30. 5. 2017 zur Mittagszeit komplett montiert war, wurde es bis zum 1. 6. 2017 nicht noch einmal vom Baustellenkoordinator in Augenschein genommen. Hätte er das Dachfanggerüst samt Netz in vollständig montiertem Zustand nochmals besichtigt, dann hätte ihm auffallen müssen, dass die beiden letzten Steher am südwestlichen Gebäuderand einen Abstand von 2,8 m aufwiesen.
Am 1. 6. 2017 war der Kläger am Nachmittag gemeinsam mit einem Arbeitskollegen mit Holzarbeiten am Dachstuhl beschäftigt. Das Dachfanggerüst befand sich seit Fertigstellung am 30. 5. 2017 in unverändertem Zustand. Als gegen 16:30 Uhr ein Gewitter aufzog und es zu tröpfeln begann, beschlossen der Kläger und der Arbeitskollege über dem teilweise offenen Dach eine Regenplane zu befestigen. Zu diesem Zweck legten sie zunächst die Plane über die offene Dachluke und beabsichtigten, diese anschließend mittels einer Latte am Dachbalken zu fixieren. Dabei befand sich der Arbeitskollege in der Nähe des Dachfirsts. In der Folge glitt er aus, verlor das Gleichgewicht und rutschte dachabwärts auf den unter ihm befindlichen Kläger zu. Als er in den Kläger rutschte, verlor dieser ebenfalls das Gleichgewicht und begann neben seinem Arbeitskollegen bodenwärts zu rutschen. Während sich der Arbeitskollege an einem Steher festhalten konnte, fiel der Kläger zwischen Netz und Traufe hindurch zu Boden, wodurch er sich Verletzungen zuzog.
Die Dachneigung lag unter 60°, die zu sichernden Arbeitsplätze lagen lotrecht gemessen 6,35 m über dem Fuß der Schutzwand. Die verwendete Dachschutzwand wurde zuletzt am 21. 9. 2010 von der zuständigen Prüf- und Zertifizierungsstelle geprüft. Die entsprechende Prüfbescheinigung wies eine Gültigkeitsdauer bis 20. 9. 2015 auf. Nach diesem Zeitpunkt hätte das Dachfanggerüst aus technischer Sicht entweder komplett ausgetauscht oder neu geprüft werden müssen. Der Baustellenkoordinator forderte zu keinem Zeitpunkt die Prüfbescheinigung für das verwendete Dachgerüst an und nahm nie Einsicht in diese.
Hätte er in die Aufbau- und Verwendungsanleitung Einsicht genommen und diese mit der tatsächlich ausgeführten vollständig montierten Dachfangkonstruktion verglichen, dann wäre für ihn erkennbar gewesen, dass einerseits die maximal zulässige Verwendungshöhe und andererseits der maximal zulässige Abstand zwischen den beiden äußeren Stehern überschritten war. Wenn er in die Prüfbescheinigung für das Dachgerüst Einsicht genommen hätte, wäre für ihn erkennbar gewesen, dass für das Gerüst keine gültige Prüfbescheinigung vorhanden war.
Weder der Umstand, dass die zu sichernden Arbeitsplätze lotrecht gemessen 6,35 m über dem Fuß der Schutzwand lagen, noch die Tatsache, dass die Prüfbescheinigung im Zeitpunkt 1. 6. 2017 bereits abgelaufen war, hatten Einfluss auf das Unfallgeschehen. Wären hingegen die letzten beiden Steher am südwestlichen Gebäuderand in einem Abstand von maximal 2,1 m angebracht worden, dann hätte das Netz eine höhere Spannung aufgewiesen. In diesem Fall wäre der Kläger nicht zwischen Netz und Traufe hindurch gerutscht. Die Überschreitung der Maximalabstände zwischen den letzten beiden Schutzwandhaltern (= Steher) und die Überschreitung der maximalen Verwendungshöhe um 1,35 m stellen aus technischer Sicht schwerwiegende Sicherheitsmängel dar.
Zum Unfallszeitpunkt war im Unfallbereich (bergseitig) keine Absturzsicherung im Bereich des Ortgangs montiert. Aus technischer Sicht wäre eine solche zu montieren gewesen; ohne sie hätten in diesem Bereich keine Arbeiten durchgeführt werden dürfen. Es kann nicht festgestellt werden, ob eine entsprechende Absturzsicherung im Bereich des Ortgangs den Unfall verhindert hätte.
Der Kläger begehrt die Zahlung von 30.000 EUR sA und die Feststellung, dass die Beklagte ihm für sämtliche künftige Folgen aus dem Arbeitsunfall vom 1. 6. 2017 zu haften habe. Ursache für den Sturz vom Dach sei gewesen, dass das Dachfanggerüst nicht korrekt nach der Aufbau- und Verwendungsanleitung des Herstellers montiert gewesen sei, insbesondere sei im Bereich des Dachsaums das Netz nicht in sämtliche Karabiner eingehängt gewesen und es seien die Maximalabstände zwischen den Haltepfosten von 2,10 Meter mehrfach überschritten worden. Das Netz sei, nicht wie vorgeschrieben, regelmäßig überprüft worden und hätte lediglich bis zum 20. 9. 2015 verwendet werden dürfen. Es sei keine Abnahme des Dachfanggerüsts erfolgt und kein Abnahmeprotokoll erstellt worden. Auch hätte das Dachfanggerüst nicht verwendet werden dürfen, wenn – wie hier – die zu sichernden Arbeitsplätze und Verkehrswege lotrecht mehr als fünf Meter über dem Fuß der Schutzwand gelegen seien. Eine Absturzsicherung im Bereich des Ortgangs habe ebenfalls gefehlt. Zum Pflichtenkreis des Baustellenkoordinators hätte es gehört, bei der Neuerstellung von Baustelleneinrichtungen, wozu das Dachfanggerüst gehöre, zu prüfen, ob die relevanten Arbeitnehmerschutzvorschriften eingehalten worden seien. Diesen Prüfpflichten sei die Beklagte offenkundig nicht nachgekommen. Bereits bei oberflächlicher Prüfung hätten die genannten Sicherheitsmängel am Gerüst auffallen müssen und es wäre für sie ersichtlich gewesen, dass das konkrete Dachfanggerüst im Hinblick auf dessen Verwendungsbestimmungen beim vorliegenden Bauvorhaben überhaupt nicht verwendet hätte werden dürfen. Das bergseitige Dachfanggerüst sei am 29. 5. 2017 montiert worden, es wäre der Beklagten daher rechtzeitig vor dem Unfall des Klägers am 1. 6. 2017 eine Überprüfung möglich gewesen. Sie hätte das Fehlen einer Montage- und Bedienungsanleitung des Dachfanggerüsts auf der Baustelle bemängeln und sich nach der Evaluierung des Arbeitgebers für die Baustelle gemäß § 7 ASchG erkundigen müssen. Ein Mitverschulden des Klägers liege nicht vor, dieser habe selbst keine Fehler beim Aufstellen des Fangnetzes gemacht.
Die Beklagte wendet ein, dass die ordnungsgemäße Montage des Fangnetzes dem ausführenden Unternehmen obliege, das Fangnetz sei bergseitig vor Beginn der Arbeiten auf der Dachseite montiert, der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan nach § 7 BauKG somit eingehalten worden. Es sei nicht Aufgabe des Baustellenkoordinators zu prüfen, ob die Montage entsprechend der Verwendungs- und Bedienungsanleitung erfolgt sei. Er habe auch regelmäßig mehrmals pro Woche Kontrollen auf der Baustelle durchgeführt und diese dokumentiert. Er habe die jeweiligen Arbeitgeber angewiesen, für die vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen zu sorgen und habe die Einhaltung der Schutzvorschriften kontrolliert. Eine nicht bedienungsanleitungsgemäße Montage hätte ihm nicht auffallen müssen, zudem seien allfällige Mängel nicht unfallkausal. Dass die letzten beiden Steher in zu weitem Abstand montiert worden seien, sei ihm nicht erkennbar gewesen, da sie erst nach seinem letzten Besuch auf der Baustelle montiert worden seien. Das fehlende Ortganggeländer sei nicht unfallkausal gewesen. Das Dachfanggerüst sei für eine Arbeitshöhe von 5 m bei einer Dachneigung von 60° zu verwenden, bei der gegebenen Arbeitshöhe von 6,35 m und Dachneigung von 23° wäre bei richtiger Montage der Unfall des Klägers jedenfalls verhindert worden. Das Fangnetz sei dem äußeren Anschein nach in Ordnung gewesen und hätte auch über den September 2015 hinaus Verwendung finden können; eine allfällige mangelnde Überprüfung sei daher nicht unfallkausal. Das Gerüst sei vom Kläger selbst und ein bis zwei weiteren Mitarbeitern aufgebaut worden; der Kläger sei in die korrekte Handhabung und Montage des Gerüsts eingewiesen worden und habe im Jahr 2016 eine Schulung bezüglich Maschinen und Sicherheit absolviert. Sollte das Gerüst und das dazu gehörige Fangnetz mangelhaft montiert worden sein, müsse sich der Kläger ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Baustellenkoordinator habe darauf zu achten, dass die Arbeitgeber den Sicherheits- bzw Gesundheitsschutzplan und die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung nach § 7 ASchG anwendeten. Der Baustellenkoordinator sei nicht zur laufenden Überprüfung der einzelnen Arbeitnehmer im täglichen Arbeitsverlauf verpflichtet. Er habe eine Baustelle in einem angemessenen – hier eingehaltenen – Prüfungsintervall zu besichtigen. Konkret sei er zwei Tage vor dem Unfall auf der Baustelle gewesen, das Gerüst habe keine augenscheinlichen Mängel aufgewiesen. Der Umstand, dass er bis zum Unfall des Klägers nicht mehr auf der Baustelle anwesend gewesen sei, stelle keine objektive oder subjektive Sorgfaltswidrigkeit dar. Auch sei er nicht verpflichtet gewesen, in die Montageanleitung Einsicht zu nehmen und diese mit der tatsächlichen Gerüstkonstruktion zu vergleichen. Er habe auch nicht prüfen müssen, ob das Dachfanggerüst überhaupt für ein derartiges Bauvorhaben verwendet werden habe dürfen und ob die Prüfbescheinigung noch gültig sei. Diese Umstände lägen in der Sphäre des jeweiligen Arbeitgebers und Gerüstaufstellers, der insoweit diese Gefahr auch tatsächlich beherrsche.
Das Berufungsgericht erkannte mit Teilzwischenurteil das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 30.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 23. 5. 2018 zu zahlen, als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Im Übrigen, sohin im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens und im Kostenpunkt hob es das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Hinsichtlich des fehlenden Ortganggeländers habe das Erstgericht zur Frage der Kausalität eine negative Feststellung getroffen, die hier zu Lasten des Klägers gehe. Der Anscheinsbeweis sei nicht gelungen, weil ein typischer Geschehensablauf nicht nachgewiesen worden sei. Allerdings habe die Beklagte für die fehlerhafte Montage der letzten beiden Steher in einem Abstand von 2,8 m anstatt 2,1 m einzustehen. Sie bzw ihr Baustellenkoordinator wäre verpflichtet gewesen, in die Montageanleitung Einsicht zu nehmen und daraus den maximal zulässigen Abstand der Steher des Dachfanggerüsts erkennen zu können. Daraus, dass die beiden Steher zum Zeitpunkt des letzten Besuchs auf der Baustelle noch nicht montiert gewesen seien, sei für die Beklagte nichts zu gewinnen. Zur Änderung der Baustelleneinrichtung gehöre auch die Errichtung des Dachfanggerüsts, das hier sukzessive entsprechend dem Baufortschritt von Nordwesten nach Südwesten ergänzt worden sei. Der Baustellenkoordinator hätte daher seine Anwesenheit auf der Baustelle so einrichten müssen, dass er das Gerüst in Augenschein nehmen und einer Prüfung unterziehen hätte können, bevor auf dem entsprechenden Dachabschnitt mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Die Haftung der Beklagten sei daher sowohl nach deliktischen, als auch nach vertraglichen Grundsätzen dem Grunde nach für den dem Kläger entstanden Schaden zu bejahen. Ein Mitverschulden des Klägers sei nicht gegeben, weil dieser an der Montage des Dachfanggerüsts im späteren Unfallbereich nicht beteiligt gewesen sei. Davon ausgehend sei das Leistungsbegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend festzustellen, die Entscheidung über das Feststellungsbegehren hingegen mangels entsprechender Tatsachengrundlage aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen gewesen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig seien, weil keine Rechtsprechung vorliege, ob ein Baustellenkoordinator lediglich das Vorhandensein vorgeschriebener Baustelleneinrichtungen an sich zu prüfen habe oder ob er auch ihre weitergehende Prüfung vorzunehmen habe.
Gegen diese Entscheidung wendet sich (erkennbar) der Rekurs und die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt, die Rechtsmittel zurückzuweisen; hilfsweise ihnen keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs und die Revision sind zulässig, der Rekurs ist nicht, die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.1 Durch die Vorschriften des BauKG soll den Gefahren begegnet werden, die aufgrund der gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen infolge fehlender oder fehlerhafter Einrichtungen oder Sicherheitsvorkehrungen eines anderen auf der Baustelle tätigen Unternehmens entstehen (vgl RS0119449 [insb T1]).
1.2 Konkret wurde über die nach dem ASchG bestehende Verantwortung des Arbeitgebers für den Arbeitnehmerschutz seiner Arbeitnehmer hinaus auch eine Verantwortung von Dritten für Belange des Arbeitnehmerschutzes geschaffen. Die Verpflichtungen nach dem BauKG werden grundsätzlich dem Bauherrn auferlegt, der daher die erforderlichen Sicherheits- bzw Koordinationsmaßnahmen durchzuführen bzw zu veranlassen hat. Durch § 1 Abs 5 BauKG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die neben den Bestimmungen des BauKG auch im ASchG geregelten Verpflichtungen des Arbeitgebers für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen, weiterhin bestehen, sie somit von ihren eigenen Sicherheitsverpflichtungen nicht enthoben werden (10 Ob 112/05a, 3 Ob 44/07b je mwN). Neu ist lediglich, dass der Arbeitgeber durch den Baustellenkoordinator dabei unterstützt und überwacht wird (3 Ob 44/07b).
2.1 Gemäß § 3 Abs 1 BauKG hat der Bauherr einen Planungskoordinator für die Vorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator für die Ausführungsphase zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig werden.
2.2 Den so bestellten Baustellenkoordinator treffen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes gemäß § 5 BauKG Koordinationspflichten (Abs 1), Überwachungspflichten (Abs 2) und Organisationspflichten (Abs 3). Nach dem hier interessierenden § 5 Abs 2 BauKG hat er darauf zu achten, dass die Arbeitgeber den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (Z 1), und die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG (Z 2) anwenden, sowie dass die auf derselben Baustelle tätigen Selbständigen den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG anwenden, wenn dies zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich ist (Z 3).
2.3 Stellt der Baustellenkoordinator bei Besichtigungen der Baustelle Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer fest, hat er unverzüglich den Bauherrn oder den Projektleiter sowie den Arbeitgeber und die allenfalls auf der Baustelle tätigen Selbständigen zu informieren. Der Baustellenkoordinator hat das Recht, sich an das Arbeitsinspektorat zu wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen, nachdem er erfolglos eine Beseitigung dieser Missstände verlangt hat (§ 5 Abs 4 BauKG).
2.4.1 Die Haftung für eine allfällige Pflichtverletzung des Baustellenkoordinators ist mangels besonderer Regelung nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Demnach stellt sich der Pflichtenkatalog des BauKG als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer – iSd § 1311 ABGB – dar (RS0119450 [T1]).
2.4.2 Derjenige, der die Aufgaben als Baustellenkoordinator übernommen hat, haftet nach dem Maßstab des § 1299 ABGB für die sachgerechte Erledigung seiner Aufgaben (RS0124230). Der vom Sachverständigen einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab wird durch die typischen und demnach objektiv bestimmten Fähigkeiten eines Angehörigen des betreffenden Verkehrskreises bestimmt (RS0026541, RS0022711 [T1], vgl auch RS0026524). Durch § 1299 ABGB wird der Sorgfaltsmaßstab auf den Leistungsstandard der jeweiligen Berufsgruppe erhöht (RS0026541 [T5]).
2.4.3 Der Baustellenkoordinator haftet den auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmern für Pflichtwidrigkeiten aber nicht nur deliktisch, sondern auch vertraglich nach dem Koordinationsvertrag; bedient er sich für die Erfüllung seiner (vertraglichen) Pflichten selbst eines Gehilfen, haftet er für diesen gemäß § 1313a ABGB (RS0015253).
3.1 Zu prüfen ist hier Art und Intensität der Überwachungspflicht des Baustellenkoordinators nach § 5 Abs 2 Z 2 BauKG.
3.2 Nach dieser Bestimmung hat der Baustellenkoordinator darauf zu achten, dass die Arbeitgeber die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG anwenden. Da dem Baustellenkoordinator keine Weisungsbefugnis gegenüber den auf der Baustelle tätigen Personen zukommt, ist die Wendung „darauf zu achten“ als „hat zu beobachten“ auszulegen (Steinmaurer/Wenusch, Bauarbeitenkoordinationsgesetz [BauKG] 51).
Die Pflichten des Baustellenkoordinators im Verhältnis zu den Arbeitnehmern auf der Baustelle sind keine Erfolgsverbindlichkeiten in dem Sinn, dass sie für jedes Risiko, das sich auf der Baustelle verwirklicht, haften (Egglmeier-Schmolke, Das Bauarbeiterkoordinationsgesetz in bbl 2000, 47; Steinmaurer/Wenusch, aaO 56 f).
Im Einzelnen werden die Überwachungspflichten des Baustellenkoordinators in Rechtsprechung und Lehre wie folgt umschrieben: Besonderes Augenmerk hat der Baustellenkoordinator auf die Anpassung und Einhaltung der Fristen für die einzelnen Arbeiten, die Zusammenarbeit der Arbeitgeber und Selbständigen hinsichtlich gemeinsam herzustellender und beanspruchter Schutzmaßnahmen, die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit auf der Baustelle, die gefahrlose Lagerung bzw Zwischenlagerung von Material sowie den sicheren Zustand der Verkehrswege und dabei besonders auf die allgegenwärtige Gefahr eines Absturzes von Arbeitnehmern zu legen. Der Baustellenkoordinator kommt seiner Überwachungspflicht dann ausreichend nach, wenn er den für den Sicherheitsmangel Verantwortlichen bzw wenn das nichts nützt, den Arbeitgeber selbst auf den Missstand hinweist und ihn zur Beseitigung anhält bzw auffordert. Eine laufende ständige Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen ist nicht notwendig, er kann im Allgemeinen darauf vertrauen, dass sich die stets vor Ort befindenden Sicherheitsfachkräfte und Sicherheitsvertrauenspersonen der einzelnen bauausführenden Unternehmer, um die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften kümmern (Egglmeier-Schmolke, aaO).
Die in § 5 Abs 4 BauKG genannte Pflicht, die Beseitigung festgestellter Missstände zu verlangen, kann dabei nicht auf bloße Zufallsbefunde reduziert werden. Zwar ist im Allgemeinen die ständige Anwesenheit des Baustellenkoordinators nicht erforderlich, es müssen die Intervalle der Baustellenbesuche aber, je nach Beschaffenheit der Baustelle, nach Art und Intensität der Tätigkeiten eine effektive Gefahrenverhütung ermöglichen. Aufgabe des Baustellenkoordinators ist es, auf Veränderungen auf der Baustelle und bei Baustelleneinrichtungen zu reagieren, um sicherzustellen, dass auch bei einer wesentlichen Änderung der Arbeitsabläufe oder der Änderung oder Neuerstellung von Baustelleneinrichtungen Arbeitnehmerschutzvorschriften eingehalten werden (1 Ob 233/03a; 2 Ob 272/03v; vgl auch Gartner/Kothbauer/Poschalko, Haftung für Gebäudesicherheit, 286; Petri/Steinmaurer, Baukoordination 35; Egglmeier-Schmolke, Haftung für Unfälle auf Baustellen bbl 2007, 82 [90]; Weselik, Bauarbeitenkoordinationsrecht 32 f; Steinmaurer/Wenusch aaO 56 f).
3.3 Bei der Frage nach dem konkreten Umfang der Prüfpflicht eines Baustellenkoordinators handelt es sich um Fragen des Einzelfalls (Petri/Steinmaurer, aaO 32).
3.4 Der Baustellenkoordinator hat demnach Einrichtungen zur effektiven Gefahrenverhütung vorzusehen und die Einhaltung seiner diesbezüglichen Vorgaben zu überwachen, doch darf diese Überwachungspflicht nicht überspannt werden. Der Baustellenkoordinator muss weder jeden einzelnen Arbeitsschritt erklären noch ihn beaufsichtigen.
4. Dem Baustellenkoordinator wird hier die Nichtvornahme der Einsicht in die Montageanleitung und die Prüfbescheinigung, der Kontrolle der anleitungskonformen Errichtung des Dachfanggerüsts und der Abnahme des Gerüsts vor Inbetriebnahme im Hinblick auf den Abstand der Steher und die mangelhafte Befestigung des Netzes an den Stehern sowie das Fehlen eines Ortfanggeländers vorgeworfen.
4.1 Der Unfall ereignete sich zwei Tage nachdem der Baustellenkoordinator zuletzt die Baustelle besichtigt hatte. Die zu diesem Zeitpunkt montierten Steher waren ordnungsgemäß – und zwar mit einem Abstand von 2,1 Meter – aufgestellt. Die Steher mit den unfallursächlich zu großen Abständen wurden erst nach seinem Verlassen der Baustelle montiert. Im Hinblick auf die bisher ordnungsgemäß erfolgte Aufstellung der Steher hatte der Baustellenkoordinator zum Zeitpunkt seiner Besichtigung keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass im Zuge der Fortsetzung der Errichtung des Gerüsts hier ein allfälliger Montagefehler begangen werden würde. Vor diesem Hintergrund stellt die Unterlassung einer noch zeitnäheren Kontrolle jedenfalls keinen Sorgfaltsverstoß dar.
4.2.1 Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt verneinten die Vorinstanzen die Kausalität der Überschreitung der maximal zulässigen Verwendungshöhe, des Nichtvorliegens einer gültigen Prüfungsbescheinigung und des Fehlens des Ortganggeländers, wogegen sich der Kläger auch nicht wendet.
4.2.2 Der Kläger meint jedoch, dass ein beachtenswerter Kausalzusammenhang zwischen dem Unterbleiben der Einsichtnahme in die Montage- und Verwendungsanleitung sowie in die Prüfbescheinigung und der Verwendung des Dachfanggerüsts. Wie auch vor dem Hintergrund des fehlenden Ortganggeländers an sich bestehe. Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen zeigt der Kläger hier aber keinen haftungsrelevaten Zusammenhang auf (vgl RS0023150, RS0022933).
4.3 Soweit sich der Kläger auf das Fehlen einer Arbeitsplatzevaluierung nach §§ 5 iVm 7 ASchG mit dem Hinweis beruft, dass das Dachfanggerüst in mehrfacher Hinsicht falsch montiert, die zulässige Verwendungshöhe überschritten, das Prüfdatum abgelaufen gewesen sei und ein Gerüstabnahmeprotokoll gefehlt habe, weshalb die Durchführung der Arbeiten untersagt werden hätte müssen, wiederholt er lediglich seine bisherigen Ausführungen.
4.4.1 Das Berufungsgericht bejahte zu der Frage, ob – unabhängig von dem als Sicherheitsmangel geltend gemachten Abstand zwischen den Stehern – eine unrichtige Befestigung des Fangnetzes an den Stehern vorgelegen sei, und ob dies kausal für den Sturz war, den Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens durch Unterlassung einer Ergänzung des Sachverständigen-gutachtens, sodass die Sachverhaltsgrundlage in diesem Umfang noch nicht gesichert ist.
4.4.2 Folgt aus der Ergänzung des Sachverständigengutachtens, dass bei der Besichtigung der Baustelle durch den Baustellenkoordinator der behauptete Montagefehler vorlag, ist weiters zu klären, ob dieser einen Sicherheitsmangel darstellte, der dem Baustellenkoordinator auffallen musste und dem er mit entsprechenden Hinweisen gegenüber dem Arbeitgeber hätte begegnen müssen sowie ob der allfällige Sicherheitsmangel kausal für den Absturz des Klägers war. In diesem Zusammenhang kann daher noch keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden.
5. Da die Sachverhaltsgrundlage im Zusammenhang mit der Befestigung des Netzes an den Stehern zu verbreitern ist, ist dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss keine Folge zu geben. Der Revision ist hingegen Folge zu geben, die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben und das Verfahren ist an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen.
6. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00219_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00219.19K.0916.000 | 7Ob219/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00219_19K0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00219_19K0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 2,169 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G ***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Martin Leitner ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 26.320 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24. Oktober 2019, GZ 11 R 149/19s-60, womit der Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 22. August 2019, GZ 3 Cg 1/17i-56, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird.
Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Beklagte schrieb mit Bekanntmachung vom 9. 2. 2016 (in Österreich) bzw 11. 2. 2016 (EU-weit) als Auftraggeberin einen Lieferauftrag für Hygienepapier im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich aus. Das Vergabeverfahren wurde über eine Vergabeplattform abgewickelt.
Die Klägerin stellte am 11. 3. 2016 einen Nachprüfungsantrag sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, um die Fortsetzung des gegenständlichen Vergabeverfahrens zu untersagen und die Angebotsfrist auszusetzen. Mit Beschluss vom 17. 3. 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Lauf der Frist für die Abgabe von Angeboten für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens aus. Am 23. 3. 2016 fand im Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Ausgleichsversuch statt. Die Parteien konnten sich auf Änderungen der technischen Spezifikationen, nicht aber der vertragsrechtlichen Punkte verständigen.
Am 11. 4. 2016 verlängerte die Beklagte das Ende der Angebotsfrist bis zum 27. 4. 2016. Die Widerrufsentscheidung der Beklagten wurde nicht angefochten.
Daraufhin wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. 7. 2016 den Nachprüfungsantrag der Klägerin zurück. Auch diese Entscheidung blieb unangefochten.
„Die Klägerin bezahlte ihrem Rechtsvertreter für die in Rechnung gestellten Leistungen, die alle im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren standen, den Klagsbetrag.“
Die Klägerin begehrt den Ersatz der Beteiligungskosten an dem Ausschreibungsverfahren in der Höhe von (netto) 26.320 EUR sA. Die Kosten seien im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens entstanden, um die rechtswidrigen und diskriminierenden Ausschreibungsbedingungen zu beseitigen. Die Bedarfserhebung sei rechtswidrig erst nachträglich durchgeführt worden. Die Wahl des Sektorenvergaberegimes sei unrichtig und die Wahl des Verhandlungsverfahrens daher rechtswidrig erfolgt. Weiters hätten der Vorbehalt, im Verlauf des Verfahrens ein vorangekündigtes Short-Listing durchzuführen, die Festlegungen zum Abschluss eines Rahmenvertrags und zu einer Option, der Haftungsausschluss und die Festlegung auf Festpreise in der Ausschreibung gegen das BVergG 2006 verstoßen bzw seien unsachlich und im Widerspruch zu dem Grundsatz einer neutralen Leistungsbeschreibung gewesen. Die Festlegung in der Ausschreibung auf eine „aussagekräftige Menge“ von Mustern sei nicht hinreichend bestimmt gewesen und habe einen unzulässigen Entscheidungsspielraum überlassen. Letztlich sei der Irrtumsausschluss in der Bietererklärung unzulässig und die Pönalebestimmung in der Vertraulichkeitserklärung unbillig gewesen.
Die Beklagte bestritt das Vorliegen dieser Rechtswidrigkeiten. Der Anspruch scheitere daran, dass die Klägerin mangels Vorlage von Mustern aus dem Verfahren ausgeschieden sei. Die Klägerin sei ihrer Warnpflicht gemäß § 255 Abs 6 BVergG 2006 nicht nachgekommen. Die AGB seien Bestandteil der Teilnahmeunterlagen bzw der Bekanntmachung gewesen und mangels Anfechtung bestandfest geworden. Es habe vor der Ausschreibung zwar eine Bedarfserhebung stattgefunden, der Bedarf habe sich aber, was in der Widerrufsentscheidung nicht als Grund genannt worden sei, nachträglich durch die Flüchtlingskrise geändert. Die Klägerin begehre zum Teil Ersatz für Leistungen, die der Vorbereitung des Verfahrens gedient hätten und nicht im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung im Nachprüfungsverfahren stünden, und Leistungen, die nach dem Widerruf erbracht worden seien.
Das Erstgericht wies im ersten Rechtsgang das Klagebegehren mit der Begründung ab, dass allein die explosionsartige und in diesem Ausmaß nicht vorhersehbare Änderung des Bedarfs aufgrund der Flüchtlingskrise den Widerruf gerechtfertigt habe, weshalb die behaupteten Rechtswidrigkeiten keine „conditio sine qua non“ für den Widerruf gewesen seien. Es liege daher kein hinreichend qualifizierter, für den Schaden kausaler Verstoß vor. Die Wahl des „Sektorenvergaberegimes“ sei richtig gewesen, weil die Tätigkeiten der Dienstleister in einem Zusammenhang mit der Sektorentätigkeit „Verkehrsleistungen“ stünden. Die AGB seien mangels Anfechtung bestandfest geworden. Die Klägerin sei außerdem ihrer Warnpflicht gemäß § 255 Abs 6 BVergG 2006 nicht nachgekommen.
Das Berufungsgericht behob diese Entscheidung. Falls das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren weiter davon ausgehe, dass kein hinreichender Verstoß gegen das BVergG 2006 bestehe, sei nicht inhaltlich zu entscheiden, sondern die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. § 341 Abs 3 BVergG 2006 normiere wie § 341 Abs 2 BVergG 2006 eine Beschränkung der Zulässigkeit des Rechtswegs. Überdies leide die Feststellung in Zusammenhang mit dem Mehrbedarf aufgrund der Flüchtlingskrise an einem Begründungsmangel, weil keine Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Widerrufsentscheidung, die diesen Grund nicht erwähne, erfolgt sei. Letztlich fehlten Feststellungen, ob die anderen in der veröffentlichten Widerrufsentscheidung angeführten Gründe durch eine qualifizierte Rechtsverletzung verursacht worden seien.
Daraufhin wies das Erstgericht ohne Durchführung eines weiteren Verfahrens die Klage mit Beschluss zurück. Es wiederholte seine rechtliche Begründung aus dem ersten Rechtsgang zum Fehlen eines für den Widerruf kausalen Verstoßes gegen Bestimmungen des BVergG 2006, die dazu ergangenen Verordnungen oder des Unionsrechts. Zusätzliche Feststellungen zu den in der Widerrufsentscheidung angeführten Gründen könnten mangels weiteren Tatsachenvorbringens nicht getroffen werden.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es verwarf die Nichtigkeits-, Mängel- und Tatsachenrüge und vertrat rechtlich, dass der Sektorenauftraggeber nach § 278 BVergG 2006 ein Vergabeverfahren widerrufen könne, wenn sachliche Gründe bestünden. Als solcher sei der unvorhergesehene und unvorhersehbare Mehrbedarf aufgrund der Flüchtlingskrise im Spätsommer/Herbst 2015 anzusehen. Der Sektorenauftraggeber habe zwar nach § 181 Abs 3 BVergG 2006 den geschätzten Auftragswert der auszuschreibenden Leistung vor Durchführung des Vergabeverfahrens sachkundig zu ermitteln, den Feststellungen sei aber nicht zu entnehmen, dass diese Pflicht verletzt worden sei. Die vorliegende Bedarfserhöhung bilde daher einen tauglichen Widerrufsgrund. Dass er in der Widerrufsentscheidung nicht erwähnt worden sei, ändere daran objektiv nichts.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO zu, weil noch keine höchstgerichtliche Judikatur zur Rechtsfrage bestehe, ob ein unvorhergesehener und unvorhersehbarer Mehrbedarf einen sachlichen Grund iSd § 278 BVergG 2006 für den Widerruf eines Vergabeverfahrens bilde.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekus der Klägerin mit dem Antrag, die Prozesseinrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs abzuweisen.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisonsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch berechtigt.
1. Nach § 376 Abs 4 und 5 BVergG 2018 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens, das ist für die hier interessierenden Bestimmungen der 21. 8. 2018, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren und die zu diesem Zeitpunkt beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren nach der im Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Die Frage, ob diese Übergangsbestimmungen auch analog für die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen nach diesem Gesetz anzuwenden sind oder ob insofern die jeweils im Entscheidungszeitpunkt geltende Fassung des BVergG relevant ist, kann hier dahingestellt bleiben, weil – soweit hier relevant – keine Änderung der Rechtslage eingetreten ist (§ 337 Abs 1 BVergG 2006 idF BGBl I 10/2012 und § 369 Abs 1 BVergG 2018 [BGBl I 65/2018]; § 341 Abs 3 BVergG 2006 idF BGBl I 10/2012 und § 373 Abs 3 BVergG 2018 [BGBl I 65/2018]).
2. Zur Zulässigkeit des Rechtswegs im Hinblick auf § 341 BVergG 2006 idF BGBl I 10/2012:
2.1. Die hier relevanten Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes (idF nur: BVergG) lauten:
„Schadenersatzansprüche
§ 337. (1) Bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen dieses Bundesgesetz oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen durch Organe des Auftraggebers oder einer vergebenden Stelle hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren.
(2) Kein Anspruch nach Abs. 1 besteht, wenn nach Zuschlagserteilung oder nach Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens durch die jeweils zuständige Vergabekontrollbehörde festgestellt worden ist, dass der übergangene Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte oder wenn der Geschädigte den Schaden durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung sowie durch Stellen eines Nachprüfungsantrages hätte abwenden können.
Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 340. Im Übrigen bleiben die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Ersatzansprüche, Unterlassungsansprüche, Solidarhaftungen sowie Rücktritts- und andere Gestaltungsrechte unberührt.
Zuständigkeit und Verfahren:
§ 341. [...]
(2) Eine Schadenersatzklage ist nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung der jeweils zuständigen Vergabekontrollbehörde erfolgt ist, dass
[…]
5. die Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder
[…]
(3) Abweichend von Abs. 2 ist eine Schadenersatzklage zulässig, wenn die Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens zulässig war, aber vom Auftraggeber durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen andere Bestimmungen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verursacht wurde. Eine derartige Schadenersatzklage ist unzulässig, sofern die behauptete Verursachung der Erklärung des Widerrufs in einem Verstoß besteht, der im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß den §§ 320 ff geltend gemacht hätte werden können.“
2.2. Im Fall des Widerrufs eines Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber ist zu unterscheiden zwischen dem rechtswidrigen Widerruf wegen eines Verstoßes gegen das BVergG, die hiezu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht, bei dem als Prozessvoraussetzung vor der Schadenersatzklage eine Feststellungsentscheidung der Vergabekontrollbehörde einzuholen ist (§ 341 Abs 2 BVergG) und dem zulässigen Widerruf, der durch hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die genannten Bestimmungen verursacht wurde und bei dem die vorherige Erlangung eines Feststellungsbescheids keine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist (§ 341 Abs 3 BVergG). Im Fall des zulässigen Widerrufs, ist nämlich ein Verfahren zur Feststellung der Vergabegesetzwidrigkeit der Ausschreibung während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens gar nicht möglich (vgl 7 Ob 56/08y; 10 Ob 21/18p; RS0123776; VwGH 2012/04/0133; Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht4, 207 f; Aicher in Schramm/Aicher/Fruhmann, Bundesvergabegesetz 20062 § 341 Rz 11). Zur Vermeidung der dadurch entstehenden Rechtsschutzlücke normiert § 341 Abs 3 BVergG die (sofortige) Zulässigkeit einer Schadenersatzklage nach Erklärung des Widerrufs (10 Ob 21/18p; Reisner in Haid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, Rz 2238).
2.3. Die Parteien gehen hier übereinstimmend von der Zulässigkeit des Widerrufs der Beklagten aus. Damit war ein Verfahren zur Feststellung der Vergabegesetzwidrigkeit gemäß § 341 Abs 2 BVergG nicht möglich.
Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist zu bejahen (vgl auch Aicher in Schramm/Aicher/Fruhmann, Kommentar zum Bundesvergabegesetz 2006 § 341 Rz 11).
3. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Kosten des Vergabeverfahrens eingeklagt werden:
Der Geltendmachung von Vertretungskosten im Vergabeverfahren als materiell-rechtliche Schadenersatzforderung steht nicht entgegen, dass das Ergebnis der Kosten verursachenden Maßnahmen gegebenenfalls auch eine spätere Prozessführung fördern könnte, wenn evident ist, dass die Maßnahmen in erster Linie einen anderen Zweck verfolgten als die Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens; dazu gehören auch Kosten im Zusammenhang mit einem auf Nichtigerklärung einer vergaberechtswidrigen Ausschreibung gerichteten Verfahren (RS0121198). Dies gilt auch für Vertretungskosten im Nachprüfungsverfahren gegen Entscheidungen des Auftraggebers, mit welchem sich der Bewerber/Bieter bemüht, „sich im Vergabeverfahren zu halten“. Es werden insoweit nicht vorprozessuale Kosten geltend gemacht, für die der Klagsweg nicht offen stünde (7 Ob 148/01t; 1 Ob 85/05i; 6 Ob 85/06b; 7 Ob 101/12x; 3 Ob 203/14w; 10 Ob 21/18p; RS0121198; Aicher in Schramm/Aicher/Fruhmann, Kommentar zum Bundesvergabegesetz 2006 § 337 Rz 45).
4. Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben.
5. Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen und weil die Vorinstanzen – wenn auch in anderem Zusammenhang – bereits materiell-rechtliche Erwägungen angestellt haben, kann schon jetzt auf Folgendes hingewiesen werden:
5.1. Der Ersatz der Beteiligungskosten am Vergabeverfahren ist nach der Rechtsprechung im BVergG abschließend geregelt. Insofern besteht keine Anspruchskonkurrenz mit dem allgemeinen Schadenersatzrecht, wie culpa in contrahendo (7 Ob 101/12x; 3 Ob 203/14w; 10 Ob 21/18p; RS0128318).
Beim Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren gemäß § 337 Abs 1 BVergG handelt es sich um einen Vertrauensschadenersatzanspruch eigener Art (10 Ob 21/18p; RS0016377).
5.2. Die Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG), und die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge, statuieren ganz allgemein ein Gebot an die Mitgliedstaaten, geeignete Verfahren zu schaffen, um die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen und die Entschädigung der durch einen Verstoß Geschädigten zu ermöglichen. Dabei ist für die nationale Rechtslage folgendermaßen zu differenzieren:
§ 337 BVergG enthält die gebotene und auch so bezeichnete Regelung für „Schadenersatzansprüche“. Diese Bestimmung ist demnach die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage für den „Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren“. Davon zu unterscheiden ist § 341 BVergG, der schon nach seiner Bezeichnung und systematischen Stellung jene Norm bildet, die (alleine) die zuständigkeits- und verfahrensrechtliche Regelung enthält. Daher folgt bei richtlinienkonformer Auslegung der genannten Bestimmungen insbesondere unter Berücksichtigung ihrer getrennten Regelungsbereiche aus § 341 Abs 3 BVergG keine materiell-rechtliche Einschränkung der in § 337 BVergG vorgesehenen Ansprüche. Materiell-rechtlich findet daher auf diesen Schadenersatzanspruch § 337 Abs 1 BVergG Anwendung.
5.3. Nach der Judikatur des VwGH ist eine bloß unzutreffende Begründung einer Widerrufsentscheidung kein Grund für deren Nichtigerklärung, sodass auch ein „Nachschieben“ von Widerrufsgründen zulässig ist (vgl VwGH 2008/04/0054, 2008/04/0109). Das bedeutet, dass bereits ein zulässiger Widerrufsgrund die (gesondert) anfechtbare (§ 2 Z 15 dd BVergG) Widerrufsentscheidung zulässig macht.
Im vorliegenden Fall gehen beide Parteien davon aus, dass der Widerruf der Beklagten zulässig erfolgte. Daher kommt es auf die Frage, ob der nachgeschobene Grund (auch) einen zulässigen Widerrufsgrund dargestellt hätte oder nicht, nicht mehr an. Der Widerruf bleibt zulässig.
5.4. Es sind daher die von der Klägerin behaupteten Vergaberechtswidrigkeiten der Ausschreibung dahin zu prüfen, ob sie iSv § 337 Abs 1 BVergG einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die hiezu ergangenen Verordnungen oder gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht darstellen, die nach dem Widerruf zum frustriert gebliebenen Nachprüfungsverfahren führten. Bejahendenfalls stellt sich die Frage, welche angemessenen Kosten der Klägerin dadurch entstanden sind.
5.5. Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass bei einem allenfalls unvollständig gebliebenen Vorbringen einer Partei zu prüfen ist, ob dieses im Sinn des § 182 ZPO zu erörtern ist (§ 182a ZPO).
6. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200131_OGH0002_0080NC00003_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00003.20P.0131.000 | 8Nc3/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200131_OGH0002_0080NC00003_20P0000_000/JJT_20200131_OGH0002_0080NC00003_20P0000_000.html | 1,580,428,800,000 | 579 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. M*****, vertreten durch Dr. Michael Subarsky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17–19, wegen 27.500 EUR sA, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Arbeits- und Sozialgerichts Wien das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht bestimmt.
Text
Begründung:
Der Kläger ist als Vertragsbediensteter der Beklagten beschäftigt. Dienststelle des Klägers ist die Bildungsdirektion für Kärnten.
Mit seiner am Sitz der Dienstgeberin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 27.500 EUR Schmerzengeld. Die massive Mobbingsituation an seinem Arbeitsplatz habe zu seelischen und körperlichen Schmerzen mit Krankheitsfolgen geführt. Zum Beweis seines Vorbringens beantragt er seine Parteieneinvernahme.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren und macht 13 Zeugen mit Wohnsitz jeweils in Kärnten namhaft.
Die Beklagte beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht. Diese sei unter den Gesichtspunkten der Kostenverringerung und der Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten zweckmäßig, weil sämtliche einzuvernehmenden Zeugen – ebenso wie der Kläger – in Kärnten ihren Wohnsitz hätten. Darüber hinaus seien beim Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht bereits mehrere Parallelverfahren (nicht zuletzt zwei davon den Kläger betreffend) anhängig.
Der Kläger trat dem Delegierungsantrag unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Videokonferenz entgegen. Zudem sei einer der von der Beklagten beantragten Zeugen in die Gerichtsdolmetscherliste für den Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt eingetragen. Aufgrund dieser Tätigkeit sowie aufgrund freundschaftlicher Verbundenheit zu Richtern des Landesgerichts Klagenfurt sei eine massive Befangenheit zu befürchten.
Das Erstgericht befürwortete in seiner Stellungnahme den Delegierungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag der Beklagten ist berechtigt.
Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung darf nur den Ausnahmefall darstellen und soll nicht zu einer Durchbrechung der an sich maßgeblichen gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen. Gegen den Willen der anderen Partei kann die Delegierung daher nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS-Justiz RS0046589 ua). Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche Verfahrensverkürzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu bewirken verspricht (RS0046333). Das ist hier der Fall.
Der Kläger und von der Beklagten namhaft gemachte Zeugen haben ihren Wohnsitz im Sprengel des Gerichts, das gemäß Antrag der Beklagten zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden soll (vgl RS0046540). Da die Einvernahme vor dem erkennenden Gericht jener im Weg der Videokonferenz dann vorzuziehen ist, wenn – wie hier – praktisch das gesamte Beweisverfahren auf diese Weise durchgeführt werden müsste (RS0046333 [T38]), spricht die Zweckmäßigkeit der Delegierung eindeutig zugunsten beider Parteien (so zu einem vergleichbar gelagerten Fall schon 9 Nc 48/19m). Zudem hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass (auch) die Konzentration von Parallelverfahren bei einem einzigen Gericht eine Delegierung begründen kann (8 Nc 39/03g mwN).
Der Umstand, dass – wie aus einem vom Kläger mit seiner Stellungnahme zum Delegierungsantrag vorgelegten Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. 12. 2019 hervorgeht – eine Richterin des Landesgerichts Klagenfurt wegen eines privaten Naheverhältnisses zu einem auch hier beantragten Zeugen als befangen gilt, steht einer Delegierung nicht entgegen, weil daraus nicht die Befangenheit sämtlicher Richter und Richterinnen des Landesgerichts Klagenfurt folgt.
Dem Antrag ist daher stattzugeben. |
JJT_20200520_OGH0002_0080NC00010_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00010.20T.0520.000 | 8Nc10/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0080NC00010_20T0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0080NC00010_20T0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 1,076 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr.
Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen N***** S***** (Mutter: Mag. P***** D*****; Vater: Mag. M***** S*****, vertreten durch Sunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG in Wien; Kinderbeistand: Mag. M***** P*****), wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 18. März 2020, GZ 20 Ps 88/17a-195, gemäß § 111 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht H***** wird genehmigt.
Text
Begründung:
Mit in Rechtskraft erwachsenem und auf das Einvernehmen beider Elternteile gegründeten Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 24. 8. 2015, ON 6, wurde festgelegt, dass die Obsorge für den 2013 unehelich geborenen Minderjährigen beiden Elternteilen zukommt und sich dieser hauptsächlich bei der Mutter aufhalten wird. Dem Vater wurde ein Kontaktrecht eingeräumt.
Beginnend mit April 2017 entstand ein Kontaktrechts- und wenig später auch Obsorgestreit der Eltern (ON 9, 20). Das Verfahren wurde am Bezirksgericht W***** fortan von Richter Dr. P***** geführt. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 14. 8. 2017, ON 26, wurde festgelegt, dass das Kind bei gemeinsamer Obsorge bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Obsorgeverfahren überwiegend im Haushalt des – im Sprengel des Bezirksgerichts H***** wohnhaften – Vaters betreut wird.
Der Mutter wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 23. 3. 2018, ON 87, ein vorläufiges Kontaktrecht eingeräumt, wobei die Kontakte unter Besuchsbegleitung in einem Besuchscafé in Wien zu erfolgen hatten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 25. 10. 2018, ON 123, wurde die Obsorge für den Minderjährigen der Mutter entzogen und ausgesprochen, dass damit nunmehr der Vater allein obsorgeberechtigt sei. Unter einem wurde das Kontaktrecht der Mutter neu geregelt; als Ort der Durchführung der Kontakte ist weiterhin das Besuchscafé in Wien vorgesehen. Dieser Beschluss wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht mit Beschluss vom 17. 1. 2019, ON 133, hinsichtlich des Kontaktrechts bestätigt, hinsichtlich der Obsorge jedoch aufgehoben und die Rechtssache insofern zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Bezirksgericht W***** zurückverwiesen.
Mit Beschluss das Bezirksgerichts W***** vom 5. 11. 2019, ON 168, wurde Mag. M***** P*****, zum Kinderbeistand bestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 18. 11. 2019, ON 174, den Revisionsrekurs der Mutter gegen den bestätigenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung vom 17. 1. 2019 zurück.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Ablehnungsgericht gab mit Beschluss vom 5. 3. 2020. ON 194, einer Befangenheitsanzeige von Richter Dr. P*****, der bis dahin am Bezirksgericht W***** das Verfahren geführt hatte, statt.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 18. 3. 2020, ON 195, gefasst von dem nach der Geschäftsverteilung des Bezirksgerichts W***** zur Vertretung von Dr. P***** berufenen Richter Mag. R*****, wurde die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht H***** übertragen und ausgesprochen, dass die Übertragung mit der Übernahme der übertragenen Geschäfte durch das Bezirksgericht H***** wirksam werde. Die Übertragung wurde damit begründet, dass sich das Kind seit Mitte 2017 ständig beim Vater in Wien aufhalte. Es entspreche zwar dem Grundsatz der Kontinuität der Rechtsprechung, wenn bei offenen Anträgen wie im vorliegenden Akt zwar grundsätzlich die pflegschaftsgerichtliche Zuständigkeit nicht unmittelbar mit dem Wohnortwechsel des Minderjährigen übergehe, weil das ursprüngliche Gericht insbesondere durch die Aktenkenntnis im Regelfall besser in der Lage sei, den pflegschaftsgerichtlichen Schutz zu fördern. Allerdings sei einer Befangenheitsanzeige des bisherigen Pflegschaftsrichters des Bezirksgerichts W***** durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz stattgegeben worden. Es erscheine insgesamt zweckmäßiger, wenn das Bezirksgericht H***** die Pflegschaftssache führe, da sich unweigerlich ein Richter in den gesamten Akt einlesen müsse. Der Vertreter des bisherigen Entscheidungsorgans verfüge naturgemäß über keine entsprechenden Sachkenntnisse. Das Kind halte sich bereits seit knapp drei Jahren gewöhnlich in Wien auf.
Das Bezirksgericht H***** lehnte mit Beschluss vom 26. 3. 2020, ON 196, die Übernahme des Verfahrens ab. Im Hinblick auf die noch unerledigten Kontaktrechtsanträge, das Gutachten der bestellten Sachverständigen, den Umstand, dass dieses noch nicht erörtert worden sei, sowie aufgrund der Bestellung des Kinderbeistands und der Vorerledigungen des Bezirksgerichts W***** sei dieses derzeit besser in der Lage, den pflegschaftsgerichtlichen Schutz zu fördern und eine zeitnahe Erledigung zu treffen.
Das Bezirksgericht W***** sprach mit Beschluss vom 31. 3. 2020, ON 198, gemäß § 1 Abs 2 COVID-19-JustizbegleitG aus, dass die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 18. 3. 2020 nicht unterbrochen wird und ein allfälliger Rekurs gegen den Beschluss vom 18. 3. 2020 binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses einzubringen sei.
Die Mutter gab hierauf mit Eingabe vom 5. 4. 2020, ON 201, bekannt, es sei gleich, ob das Bezirksgericht W***** oder das Bezirksgericht H***** das Verfahren führe. Der Vater brachte innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Eingabe ein. Er hatte im Übrigen bereits mit Schriftsatz vom 18. 9. 2017, ON 30a, mit der Begründung, dass das Kind aufgrund des Beschlusses vom 14. 8. 2017, in seinem Haushalt betreut werde, einen Antrag gestellt, die Zuständigkeit dem Bezirksgericht H***** zu übertragen.
Das Bezirksgericht W***** legte mit Note vom 29. 4. 2020, ON 205, den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Zuständigkeitskonflikt nach § 111 Abs 2 2. Satz JN vor.
Die Ãœbertragung ist berechtigt.
1. Die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nach § 111 Abs 1 JN setzt voraus, dass dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Das trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS-Justiz RS0046929 [T1]). Die Bestimmung nimmt darauf Bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist. Die Pflegschaftsaufgaben sollen daher grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Pflegebefohlenen liegt (RS0049144 [T5]; RS0047027 [T10]). Der Lebensmittelpunkt des Kindes ist im vorliegenden Fall bereits seit über zwei Jahren W*****.
2. Offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung (RS0047027 [T8]; RS0046895; RS0046929 [T3]). Es kann aber eine Sachbearbeitung durch das bisher zuständige Gericht etwa wegen besonderer Sachkenntnisse, eines stärkeren Sachbezugs oder schon durchgeführter, insbesondere unmittelbarer Beweisaufnahmen unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls vorteilhafter sein (RS0047032 [T5a]). Der bisher beim Bezirksgericht W***** zuständige Richter Dr. P***** wurde jedoch für befangen erklärt, weshalb die von ihm durchgeführten unmittelbaren Beweisaufnahmen oder allenfalls bei ihm vorhandene besondere Sachkenntnisse nicht für einen Verbleib des Verfahrens beim Bezirksgericht W***** sprechen (vgl zum Fall, dass der bisher zuständige Richter das Gericht verlassen hat, 8 Nc 11/19p). Es liegt auch allgemein ein stärkerer Sachbezug des Falls zum Sprengel des Bezirksgerichts H***** vor, befinden sich hier doch nicht nur das Kind und der Vater, sondern auch der Kinderbeistand und das Besuchscafé. Mit einem Verbleib der Rechtssache am übertragenden Gericht ginge für die Entscheidung über die offenen Anträge keinerlei ins Gewicht fallender Vorteil einher. Dass sich die kinderpsychologische Sachverständige Dr. W***** in Graz befindet, steht einer Übertragung der Zuständigkeit nach W***** nicht entgegen. Die Übertragung ist daher vom Obersten Gerichtshof als dem den beiden Gerichten zunächst übergeordneten Gericht gemäß § 111 Abs 2 JN zu genehmigen. |
JJT_20200729_OGH0002_0080NC00018_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00018.20V.0729.000 | 8Nc18/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0080NC00018_20V0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0080NC00018_20V0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 469 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Mag. Gerlinde Goach, Rechtsanwältin in Graz, gegen die beklagte Partei A***** C*****, wegen 1.200 EUR sA, über den Ordinationsantrag des Klägers nach § 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Graz-Ost bestimmt.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in Ägypten hat, die Zahlung einer Entschädigung aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (FluggastrechteVO). Der Kläger habe drei von der Beklagten am 1. 9. 2017 geplante Flüge von Graz nach Marsa Alam gebucht, die ihr Ziel erst mit mehr als drei Stunden Verspätung erreicht hätten.
Das angerufene Bezirksgericht Graz-Ost wies die Klage mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 18. 11. 2019 mangels internationaler Zuständigkeit zurück.
Der Kläger beantragte am 6. 7. 2020 beim Obersten Gerichtshof gemäß § 28 JN die Ordination des Bezirksgerichts Graz-Ost als örtlich zuständiges Gericht in Österreich.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1. Der Kläger stützt seinen Antrag insbesondere auf eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (§ 28 Abs 1 Z 2 JN). Eine solche Unzumutbarkeit wird nach der Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RIS-Justiz RS0046148).
Zwischen Österreich und Ägypten besteht kein Abkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der FluggastrechteVO. Eine Vollstreckung eines Exekutionstitels aus Ägypten wäre dem Kläger mangels Gegenseitigkeit (vgl Garber in Angst/Oberhammer, EO3 § 79 Rz 19) daher nicht möglich.
2. Die nach der in Rede stehenden Bestimmung erforderliche allgemeine Voraussetzung des Naheverhältnisses zum Inland ist hier im Hinblick auf den Wohnsitz des Klägers in Österreich erfüllt; zudem lag der vertraglich vereinbarte Abflugort in Graz.
3. Da der Kläger seinen Anspruch aus der FluggastrechteVO, einem unionsrechtlichen Sekundär-rechtsakt ableitet, sind überdies alle interpretativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um bei einem ausreichenden Inlandsbezug Fluggästen, die von einem in der Europäischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der FluggastrechteVO normierten Ansprüchen auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermöglichen (6 Nc 1/19b = ZVR 2019/114 [zust Mayr]; siehe allgemein EuGH C-274/16, flightright). Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702).
4. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost zu erfolgen, weil der vertragsgemäße Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war; zudem wurde die Klage bei diesem Gericht bereits behandelt.
5. Der Ordinationsantrag ist daher berechtigt (vgl ua 2 Nc 12/19s; 5 Nc 20/19i; 8 Nc 32/19a). |
JJT_20200825_OGH0002_0080NC00019_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00019.20S.0825.000 | 8Nc19/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0080NC00019_20S0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0080NC00019_20S0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 326 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter über den Antrag des J*****, wegen Ablehnung des „Oberlandesgerichts Linz“ in der Rechtssache AZ 3 R 58/20z den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Oberlandesgericht Linz gab zu AZ 3 R 58/20z dem Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 11. 3. 2020, GZ 22 Nc 3/20z-2, mit dem sein Ablehnungsantrag gegen die Richter des Senats 53 des Landesgerichts Salzburg zurückgewiesen worden war, nicht Folge. Die im Ablehnungsantrag gegen die Richter des Landesgerichts Salzburg erhobenen Vorwürfe beschränkten sich in substanzlosen Verdächtigungen und Beschuldigungen, die ihren Grund offenbar in der Missbilligung vorangegangener Rekursentscheidungen im – bereits rechtskräftig aufgehobenen – Insolvenzverfahren der Schuldnerin E*****, AZ 5 S 8/12w des Bezirksgerichts Salzburg, hätten.
Daraufhin lehnte der Ablehnungswerber mit seiner Eingabe vom 18. 6. 2020 das „Oberlandesgericht Linz“ bzw „jedes Organ“ als befangen ab, weil es sich bei den Organen/dem Gericht zugleich um „verdächtige Schädiger“ und Entscheidungsorgane handle.
Rechtliche Beurteilung
1. Da alle Richter des Oberlandesgerichts Linz abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS-Justiz RS0045997).
2. Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]). Dabei genügt die Besorgnis, dass bei der Entscheidungsfindung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten (RS0046024 [T5]).
3. Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]).
4. Der Ablehnungswerber wirft hier pauschal dem Oberlandesgericht Linz bzw dessen Organen eine vermeintlich strafrechtlich relevante Mitwirkung an der Einleitung und Durchführung des Anlassverfahrens (= Insolvenzverfahren) und an den im Zuge dessen gefällten Entscheidungen vor, obgleich nur der zuständige Rechtsmittelsenat des Oberlandesgerichts Linz in Ablehnungssachen tätig wurde. Der unzulässige Ablehnungsantrag gegen das Oberlandesgericht Linz als Institution ist zurückzuweisen. |
JJT_20200930_OGH0002_0080NC00026_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00026.20W.0930.000 | 8Nc26/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200930_OGH0002_0080NC00026_20W0000_000/JJT_20200930_OGH0002_0080NC00026_20W0000_000.html | 1,601,424,000,000 | 596 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter in der beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht anhängigen Rechtssache der klagenden Partei W***** B*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass, Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in Bregenz, gegen die beklagte Partei C***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Rechnungslegung und Leistung, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der beklagten Partei, die Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien zu delegieren, wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger bezieht aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses zur Beklagten eine Betriebspension. Mit dem Vorbringen, die Beklagte habe die ihm zustehenden Pensionsleistungen einseitig unzulässig gekürzt, begehrt er mit seiner Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung.
Die Beklagte bestritt in ihrem vorbereitenden Schriftsatz das Klagebegehren und stellte gleichzeitig den Antrag, die Rechtssache gemäß § 31 Abs 1 und 2 JN an das Arbeits- und Sozialgericht Wien zu delegieren.
Nicht nur hätten die drei zum Beweis des Beklagtenvorbringens angebotenen Zeugen ihre Ladungsadresse im Sprengel dieses Gerichts, sondern es sei dort ein Parallelverfahren anhängig, in dem die selben Tat- und Rechtsfragen zu klären seien. In diesem Verfahren habe bereits eine vorbereitende Tagsatzung stattgefunden. Der Beklagten sei außerdem die Einbringung zahlreicher weiterer einschlägiger Klagen ehemaliger Angestellter beim Arbeits- und Sozialgericht Wien angekündigt worden.
Der Kläger sprach sich gegen den Antrag aus. Die Delegierung sei nicht zweckmäßig, zumal auch beim angerufenen Gericht mehrere gleichartige Parallelverfahren anhängig seien.
Das angerufene Gericht legte den Antrag mit der Stellungnahme vor, dass es sowohl für als auch gegen die beantragte Delegierung sprechende Gründe sehe.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt.
1. Eine Delegierung nach § 31 JN soll den Ausnahmefall darstellen; keinesfalls soll durch eine zu großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden (RIS-Justiz RS0046441). Eine Delegierung ist dann zweckmäßig, wenn die Rechtssache von einem anderen als dem zuständigen Gericht aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand zu Ende geführt werden kann (RS0053169).
2. Zweckmäßigkeitsgründe sind insbesondere der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540) oder wenn Ansprüche, die mit verschiedenen Klagen bei verschiedenen Gerichten geltend gemacht werden, untereinander im Zusammenhang stehen (RS0046528). Es ist dabei eine Abwägung vorzunehmen. Die Wohnsitze der beantragten Zeugen sind für die Annahme der erforderlichen Zweckmäßigkeit für sich allein nicht ausreichend (RS0046589 [T27]). Die Delegierung kann auch nicht nur darauf gestützt werden, dass bei einem anderen Gericht ein Verfahren anhängig sei, in welchem eine für das gegenständliche Verfahren präjudizielle Vorfrage zu entscheiden ist (RS0046134 [T2], RS0046303). Andererseits kann die Möglichkeit, mehrere ganz gleichgelagerte Verfahren zu verbinden und dadurch Verfahrensaufwand, etwa für Sachverständigengutachten, zu ersparen, für die Delegierung sprechen (RS0046589 [T11]).
3. Die Übertragung der Zuständigkeit muss im Interesse beider Parteien liegen (RS0046471); im Zweifel, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zu Gunsten beider Parteien beantwortet werden kann und eine von ihnen widerspricht, ist dieser in der Regel der Vorzug zu geben (RS0046589 [T4, T23, T26]).
4. Im vorliegenden Fall sind nach dem Vorbringen der Parteien sowohl beim angerufenen als auch beim anderen Gericht Parallelverfahren anhängig, wobei noch in keinem eine Tagsatzung zur Beweisaufnahme stattgefunden hat. Überlegungen der Verfahrensökonomie können daher derzeit zugunsten keines der beiden in Frage kommenden Gerichte den Ausschlag geben.
Allein der Umstand, dass drei beantragte Zeugen ihren Arbeitsort im Sprengel des Arbeits- und Sozialgerichts Wien haben, führt nicht dazu, dass die Zweckmäßigkeit der beantragten Delegierung eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens bejaht werden kann, zumal der Kläger selbst in Vorarlberg wohnt.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Der im Zwischenstreit obsiegende Kläger hat für seine Stellungnahme keine Kosten verzeichnet (RS0036025). |
JJT_20201028_OGH0002_0080NC00027_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00027.20T.1028.000 | 8Nc27/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201028_OGH0002_0080NC00027_20T0000_000/JJT_20201028_OGH0002_0080NC00027_20T0000_000.html | 1,603,843,200,000 | 756 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei MMag. Dr. N***** S*****, vertreten durch Dr. Victoria Treber-Müller, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund – Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, 1014 Wien, Minoritenplatz 5), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen (eingeschränkt) 19.303,11 EUR sA und Feststellung, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der beklagten Partei, zur Verhandlung und Entscheidung der Arbeitsrechtssache AZÂ 23Â ***** des Arbeits- und Sozialgerichts Wien anstelle dieses Gerichts das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht zu bestimmen, wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Der (auch) in Kärnten wohnhafte Kläger steht seit 2010/2011 als Vertragslehrer in einem Dienstverhältnis zur Beklagten; er ist an einem Kärntner Gymnasium als Biologielehrer tätig.
Der Kläger begehrt mit seiner am Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage von der Beklagten (nach Einschränkung) 19.303,11 EUR sA und stellt ein Feststellungsbegehren. Er bringt vor, im Zeitraum 26. 8. 2000 bis 27. 4. 2008 näher genannte Tätigkeiten für den Verein „J*****“ verrichtet zu haben. Diese Vordienstzeiten seien von der Beklagten zu Unrecht in einem Umfang von sieben Jahren, zwei Monaten und 25 Tagen nicht angerechnet worden. Es habe sich in erster Linie um Tätigkeiten gehandelt, die ein hohes pädagogisches Know-how vorausgesetzt hätten. Die Vordienstzeiten wären iSd § 26 Abs 3 Z 1 VBG idF BGBl I 2010/111 und 2012/120 bei der Errechnung des Vorrückungsstichtags im Höchstausmaß von fünf Jahren zu berücksichtigen gewesen. Die Berücksichtigung seiner Vordienstzeiten sei die Basis für seine besoldungsrechtliche Einstufung und für die Überleitung in das neue Besoldungssystem im März 2015 (BGBl I 2015/32). Als Personalbeweis beantragte der Kläger seine Vernehmung als Partei.
Die Beklagte bestreitet das Vorbringen des Klägers und beantragt die Abweisung der Klage. Sie habe den Kläger richtig eingestuft. Dieser habe die Berechnung des Vorrückungsstichtags am 17. 2. 2014 übernommen und unterfertigt und sohin akzeptiert. Seine Tätigkeit bei „J*****“ sei nicht iSd § 26 Abs 3 VBG für seine erfolgreiche Verwendung von besonderer Bedeutung gewesen. Sie habe keinerlei Relevanz für den Unterricht im Fach Biologie aufgewiesen, vielmehr habe es sich vordergründig um Managementaufgaben gehandelt (Budgetverantwortung, Koordinierung des EDV-Bereichs, Fortbildungsveranstaltungen). Ungeachtet der korrekten Ermittlung des Vorrückungsstichtags scheide eine Neuberechnung oder Neubemessung aufgrund der pauschalen Überleitung durch die Bundesbesoldungsreform 2015 aus. Zum Beweis ihres Vorbringens führt die Beklagte zwei Mitarbeiter der Bildungsdirektion für Kärnten als Zeugen.
Die Beklagte stellt in ihrem vorbereitenden Schriftsatz unter einem den Antrag nach § 31 JN, anstelle des vom Kläger angerufenen Arbeits- und Sozialgerichts Wien das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen. Zur Begründung verweist sie darauf, dass sich in Kärnten der Wohn- und Arbeitsort des Klägers und die Bildungsdirektion Kärnten und ebenfalls „informierte Vertreter und allfällige Zeugen“ befänden.
Der Kläger tritt dem Delegierungsantrag entgegen. Durch die Delegierung nach Klagenfurt wäre keine Verkürzung der Verfahrensdauer, Kostenverringerung oder Erleichterung des Gerichtszugangs bzw der Amtstätigkeit gegeben. Der Kläger habe den Gerichtsstandort Wien, wo er auch einen Nebenwohnsitz habe, bewusst gewählt. In Kärnten gäbe es keine vergleichbaren im Dienstrecht spezialisierten Kanzleien. Er wünsche seine Einvernahme in Wien in Begleitung seiner ortsansässigen Rechtsvertreterin. Den zwei vom Beklagten genannten Zeugen bzw dem informierten Vertreter sei es zumutbar, nach Wien zu reisen. Im Übrigen habe auch die Finanzprokuratur in Wien ihren Sitz.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erklärte, dem Delegierungsantrag neutral gegenüberzustehen.
Folgendes war zu erwägen:
Rechtliche Beurteilung
Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung darf nur den Ausnahmefall darstellen und soll nicht zu einer Durchbrechung der an sich maßgeblichen gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen. Gegen den Willen der anderen Partei kann die Delegierung daher nur dann ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RIS-Justiz RS0046589 ua). Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche Verfahrensverkürzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu bewirken verspricht (RS0046333). Das ist hier nicht der Fall.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger in Wien zumindest einen Nebenwohnsitz und hier sind zudem beide Parteienvertretungen ansässig. Bislang wurden als Personalbeweis lediglich zwei allein in Kärnten ansässige Personen geführt. Auch weil für deren Einvernahme eine Vernehmung mittels Videokonferenz in Erwägung zu ziehen ist (vgl RS0046333 [T37]; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 277 Rz 1 f), kann nicht gesagt werden, dass das Verfahren eindeutig zweckmäßiger in Kärnten als in Wien zu führen wäre. Da eine Delegierung lediglich den Ausnahmefall bilden soll, dafür insgesamt aber keine ausreichenden Umstände vorliegen, ist der Delegierungsantrag der Beklagten abzuweisen. |
JJT_20200108_OGH0002_0080NC00029_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00029.19K.0108.000 | 8Nc29/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200108_OGH0002_0080NC00029_19K0000_000/JJT_20200108_OGH0002_0080NC00029_19K0000_000.html | 1,578,441,600,000 | 431 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Schwechat anhängig gewesenen Rechtssache der klagenden Parteien 1. D***** S*****, 2. G***** S*****, beide vertreten durch Heinke Skribe + Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei T***** A.O., Direktion für Österreich, *****, wegen 500 EUR samt Anhang, über den Antrag der klagenden Parteien auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 28 JN, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.
Text
Begründung:
1. Die Antragsteller begehrten als Kläger in einer vor dem Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage vom beklagten Flugunternehmern mit Sitz in der Türkei die Leistung einer Ausgleichszahlung gemäß der VO (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte-VO).
Das Bezirksgericht Schwechat sprach seine Unzuständigkeit aus und wies die Klage a limine zurück. Das Landesgericht Korneuburg als Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.
In einem Eventualantrag begehren die Kläger die Bestimmung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien als zuständiges Gericht gemäß § 28 JN durch den Obersten Gerichtshof.
Rechtliche Beurteilung
2. Der Oberste Gerichtshof hat, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre (§ 28 Abs 1 Z 2 JN).
3. Die in Österreich wohnhaften Kläger stützen ihren Antrag auf eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Sitzstaat der Beklagten. Die türkischen Gerichte würden wahrscheinlich nicht die EU-FluggastrechteVO, sondern eine dieser nachempfundene türkische Verordnung anwenden, die
– soweit den Klägern bekannt – keine gleichwertigen Ansprüche bei Flugverspätung gewähre. Auch wenn türkische Gerichte die EU-FluggastrechteVO anwenden sollten, wäre es eine übermäßige Erschwerung für Verbraucher, wenn sie ihre Rechte nur in einem Drittstaat wahrnehmen könnten.
4. Gemäß § 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 Z 2 leg cit zu behaupten und zu bescheinigen (RIS-Justiz RS0124087).
Die Kläger stellen jedoch in ihrem Antrag letztlich lediglich Mutmaßungen auf. Sie behaupten auch weder, dass ihre Ansprüche in der Türkei nicht durchsetzbar wären, noch dass ein Urteil eines türkischen Gerichts in Österreich nicht anerkannt und vollstreckt werden könnte (RS0124087 [T1]; vgl 8 Nc 27/09a, 10 Nc 38/19y).
5. Im Übrigen hat die Beklagte im Verfahren ohnehin bekanntgegeben, dass sie an der Klagsanschrift über eine inländische Niederlassung verfügt, die den Gerichtsstand des § 99 Abs 1 und 3 JN begründe.
6. Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 Abs 1 JN sind daher nicht bescheinigt. |
JJT_20200110_OGH0002_0080NC00037_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080NC00037.19M.0110.000 | 8Nc37/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200110_OGH0002_0080NC00037_19M0000_000/JJT_20200110_OGH0002_0080NC00037_19M0000_000.html | 1,578,614,400,000 | 468 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. Dr. V*****, vertreten durch Mag. Gerlinde Goach, Rechtsanwältin in Graz, gegen die beklagte Partei F***** Ltd, *****, wegen 552,81 EUR sA, über den Ordinationsantrag nach § 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag der klagenden Partei wird stattgegeben.
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
Begründung:
Mit der an das Bezirksgericht Schwechat gerichteten Klage begehrte der Kläger das beklagte Flugunternehmen mit Sitz in Saudi-Arabien zur Zahlung von (nach Erhalt einer Teilzahlung restlichen) 552,81 EUR sA zu verurteilen. Er stützte sich dabei auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Der bei der Beklagten gebuchte Flug von Wien über Riad nach Islamabad sei betreffend die Teilstrecke Wien – Riad annulliert worden.
Das Bezirksgericht Schwechat wies – bestätigt durch das Landesgericht Korneuburg – die Klage mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. 4. 2019 mangels Zuständigkeit zurück.
Der Kläger beantragte gemäß § 28 JN die Ordination des Bezirksgerichts Graz-Ost, in eventu des Bezirksgerichts Schwechat, als örtlich zuständiges Gericht in Österreich.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1. Der Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf den Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (§ 28 Abs 1 Z 2 JN). Die nach der in Rede stehenden Bestimmung erforderliche allgemeine Voraussetzung des Naheverhältnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Wohnsitz des Klägers in Österreich erfüllt; zudem lag der Abflugort in Wien-Schwechat.
2. Die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RIS-Justiz RS0046148).
Zwischen Österreich und Saudi-Arabien besteht kein bilaterales Abkommen oder multilaterales Übereinkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bzw von Entscheidungen über Ansprüche aus Flugverspätungen.
Aus dem Vorbringen des Klägers im Ordinationsantrag ergibt sich, dass er die Vollstreckung in Österreich anstrebt, was bei einem Exekutionstitel aus Saudi-Arabien – mangels Gegenseitigkeit (vgl Garber in Angst/Oberhammer, EO3 § 79 Rz 19) – nicht möglich ist. Der Ordinationsantrag ist daher bereits aus diesem Grund berechtigt, zumal die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC für Ansprüche aus der FluggastrechteVO einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen haben, insbesondere wenn diese sonst außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen wären (RS0132702).
3. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war; zudem wurde die vorliegende Klage bei diesem Gericht bereits behandelt (vgl etwa 4 Nc 11/19h; 6 Nc 1/19b ua). |
JJT_20200424_OGH0002_0080OB00003_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00003.20D.0424.000 | 8Ob3/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0080OB00003_20D0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0080OB00003_20D0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 147 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1. mj M***** K*****, geboren am ***** 2009, 2. mj K***** K*****, geboren am ***** 2010, wohnhaft bei ihrem Vater W***** K*****, vertreten durch Winkler & Riedl Rechtsanwälte OG in Tulln, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Mag. A***** K*****, vertreten durch Mag. Alfons Umschaden, MBA, M.B.L., Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 27. November 2019, GZ 23 R 469/19x-290, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht wies das Rechtsmittel der Mutter mangels Beschwer als unzulässig zurück.
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter enthält keine rechtlichen Ausführungen, die sich auf den vom Rekursgericht gebrauchten Zurückweisungsgrund beziehen.
Er zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. |
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00005_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00005.20Y.0124.000 | 8Ob5/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00005_20Y0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00005_20Y0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 279 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** M*****, vertreten durch MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger, Rechtsanwalt in Götzis, gegen die beklagte Partei W***** S*****, vertreten durch Dr. Sandra Wehinger, Rechtsanwältin in Dornbirn, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 1 C 26/12d des Bezirksgerichts Bregenz, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 24. Oktober 2019, GZ 2 R 234/19f-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, eine Gleichschrift des Revisionsrekurses an die klagende Partei zuzustellen und den Revisionsrekurs nach Einlangen einer Revisionsrekursbeantwortung oder nach Verstreichen der hiefür vorgesehenen Frist wieder vorzulegen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt, gestützt auf den Anfechtungsgrund des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO, die Wiederaufnahme des zu AZ 1 C 26/12d des Erstgerichts geführten Scheidungsverfahrens der Streitteile.
Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage nach Zustellung an die Beklagte und nach Anberaumung (aber ohne Durchführung) einer mündlichen Streitverhandlung unter Berufung auf § 538 ZPO zurück.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Klägers Folge und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Es erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil die Entscheidung eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO betreffe.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten, den das Erstgericht ohne vorherige Zustellung und Einholung einer Rechtsmittelbeantwortung vorgelegt hat.
Nach § 521a Abs 1 ZPO ist das Rekursverfahren nach Eintritt der Streitanhängigkeit grundsätzlich zweiseitig.
Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl zum Beschluss vor Streitanhängigkeit RIS-Justiz RS0125126, 3 Ob 128/19y).
Die Akten sind dem Obersten Gerichtshof daher erst nach Zustellung des Revisionsrekurses an den Kläger zusammen mit einer allenfalls erstatteten Revisionsrekursbeantwortung vorzulegen. |
JJT_20200414_OGH0002_0080OB00006_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00006.20W.0414.000 | 8Ob6/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0080OB00006_20W0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0080OB00006_20W0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 943 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Alexander Milavec, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. D*****, 2. S*****, beide vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt in St. Pölten, wegen 5.464,10 EUR sA, über die Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 9. Oktober 2019, GZ 21 R 160/19s-24, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 14. Mai 2019, GZ 4 C 909/18y-19, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin betreibt eine Maturaschule. Die damals 20-jährige einkommenslose Erstbeklagte schloss mit der Klägerin am 3. 3. 2017 einen Schulvertrag zur Vorbereitung auf die AHS-Matura gegen Bezahlung eines Jahresschulgeldes von 3.960 EUR, zahlbar in Raten, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr. Die Zweitbeklagte, die Mutter der Erstbeklagten, unterfertigte den Schulvertrag auf der zweiten Seite, wo unter der fettgedruckten Überschrift „Gesetzlicher Vertreter – Zahlungsverpflichteter – Bürge“ Angaben zu Namen, Geburtsdatum und -ort, Kontaktdaten und Adresse auszufüllen waren und direkt oberhalb des Unterschriftsfeldes folgender Passus vorgedruckt war:
„Ich verpflichte mich, für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aufzukommen. Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die umseitigen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden habe, sowie die Richtigkeit der von mir angegebenen Daten.“
Die Klägerin begehrte (auch) von der Zweitbeklagten die Zahlung eines aus dem Schulvertrag zuletzt aushaftenden Betrags von 5.464,10 EUR sA.
Die Zweitbeklagte wandte – soweit für das Revisionsverfahren wesentlich – ein, mangels ausreichender Aufklärung über die wirtschaftliche Lage der Erstbeklagten gemäß § 25c KSchG nicht zur Haftung herangezogen werden zu können.
Das Berufungsgericht gab (anders als das Erstgericht) dem Klagebegehren gegenüber der Zweitbeklagten statt und sprach deren Solidarhaftung mit der aufgrund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls bereits zahlungspflichtigen Erstbeklagten aus. Es sei von einer materiell eigenen Schuld der Zweitbeklagten auszugehen, weil für alle Beteiligten von vornherein offensichtlich gewesen sei, dass die Zweitbeklagte mangels Selbsterhaltungsfähigkeit der Erstbeklagten einen Regressanspruch nicht werde durchsetzen können.
Die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt, weil in der höchstgerichtlichen Judikatur – soweit überblickbar – noch nicht dazu Stellung genommen worden sei, ob und inwieweit die vom Berufungsgericht herangezogene Judikatur zu § 25c KSchG auch auf Interzessionen von (unterhaltspflichtigen) Elternteilen zwecks Finanzierung einer Schulausbildung ihrer (nicht selbsterhaltungsfähigen) volljährigen Kinder Anwendung finde.
Rechtliche Beurteilung
Die von der Klägerin beantwortete Revision der Zweitbeklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet noch keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0102181). Lässt sich – wie im vorliegenden Fall – die für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (vgl RS0118640). Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1. Ob eine Interzession im Sinn des § 25c KSchG (Beitritt als Mitschuldner zu einer materiell fremden Verbindlichkeit durch Übernahme einer Haftung für Rechnung eines anderen und im fremden Interesse) oder eine diese ausschließende echte Mitschuld vorliegt, hängt von der Auslegung des zwischen dem Gläubiger und dem Haftungsübernehmer geschlossenen Vertrags ab. Maßgeblich ist das dem Gläubiger bekannte oder von ihm leicht erforschbare Innenverhältnis der beiden Schuldner (3 Ob 1/09g; vgl RS0124822). Eine materiell fremde Schuld liegt vor, wenn dem zahlenden Interzedenten ein Regressanspruch gegenüber dem (ursprünglichen) Schuldner zusteht. Entscheidend ist nicht das Eigeninteresse des Interzedenten, sondern allein, dass er typischerweise damit rechnen kann, die Schuld zumindest wegen seines Regressanspruchs letztlich materiell nicht tragen zu müssen (RS0119014 [T14, T15]). Ist offenkundig, dass ein Regressanspruch wegen Vermögenslosigkeit des Hauptschuldners nicht durchsetzbar sein wird, so ist für den Interzedenten offenkundig, dass er die Schuld auch materiell selbst tragen muss (RS0119014 [T19]). In einem solchen Fall finden die auf ein Einstehen für fremde Schulden zugeschnittenen Schutzvorschriften der §§ 25c und 25d KSchG keine Anwendung (zuletzt etwa 8 Ob 126/17p).
2. Da hier nach den Feststellungen allen am Vertragsabschluss Beteiligten (nämlich der Klägerin und beiden Beklagten) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses klar war, dass die (noch bei ihrer Mutter wohnende) Erstbeklagte nicht selbsterhaltungsfähig ist und nicht einmal für ihren Lebensbedarf selbst aufkommen kann, gelangte das Berufungsgericht zur Auffassung, es sei für alle Beteiligten von vornherein offensichtlich gewesen, dass die Zweitbeklagte in Wahrheit einen Regressanspruch gar nicht durchsetzen kann und demnach die Schuld im Endeffekt materiell selbst tragen muss.
Diese – auf den Einzelfall bezogene – Schlussfolgerung hält sich im Rahmen der zitierten Rechtsprechung. Sie steht auch, wie das Berufungsgericht bemerkt hat, mit den sozialtypischen Gegebenheiten im Einklang, wie sie zwischen schulbesuchenden, nicht selbsterhaltungsfähigen jungen Erwachsenen und (noch) unterhaltspflichtigen Elternteilen in Bezug auf die Ausbildungsfinanzierung üblicherweise anzunehmen sind und von denen daher auch die Klägerin ausgehen durfte: Der unterhaltspflichtige Elternteil rechnet typischerweise nicht damit, die für sein einkommensloses, noch bei ihm wohnendes 20-jähriges Kind im Zusammenhang mit der AHS-Matura aufgewendeten Ausbildungskosten – zumindest wegen eines Regressanspruchs gegen das Kind – letztlich materiell nicht tragen zu müssen. Das bedeutet entgegen der Meinung der Zweitbeklagten keine generelle Aushöhlung des Verbraucherschutzes „für Eltern im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften ihrer Kinder in Verbindung mit § 25c KSchG“, weil Eltern bei der Übernahme von Bürgschaften und Haftungen für Verbindlichkeiten ihrer volljährigen Kinder in anders gelagerten Konstellationen sehr wohl (dem Gläubiger auch erkennbare und damit dessen Warnpflichten auslösende) Regressansprüche zustehen können, deren mangelnde Durchsetzbarkeit nicht – wie hier – von vornherein offenkundig ist.
3. Insgesamt gelingt es der Zweitbeklagten nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, die die Revision zulässig machen würde, aufzuzeigen. Die Revision ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision der Zweitbeklagten in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]). |
JJT_20200227_OGH0002_0080OB00010_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00010.20H.0227.000 | 8Ob10/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00010_20H0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00010_20H0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 737 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. T*****, vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei Hellenische Republik, *****, vertreten durch Weber Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 41.065,93 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 13. Jänner 2020, GZ 4 R 188/19y-44, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger erwarb Staatsanleihen der Hellenischen Republik im Nominale von 61.000 EUR. Er begehrte nach Verkauf der Anleihen Schadenersatz mit der Begründung, der beklagte Staat habe eine eigenmächtige Zwangskonvertierung der Staatsanleihen durchgeführt und damit den in den ursprünglichen Staatsanleihen wurzelnden Anspruch rechtswidriger Weise nicht erfüllt.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Die inländische Gerichtsbarkeit ist für die Klage gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen Hoheitsakt dieses Staats bezieht (RIS-Justiz RS0032107).
1.2 Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fahnenbrock (C-226/13; EU:C:2015:383) vertrat der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit griechischen Staatsanleihen zunächst die Ansicht, dass die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse (nur) dann vorliegt, wenn die (ursprünglichen) finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere einseitig und nicht auf der Grundlage der Marktbedingungen, die den Handel und die Rendite dieser Finanzinstrumente regeln, vom Staat festgelegt wurden (vgl 6 Ob 164/18p, Pkt 3.2). Auch nach der Entscheidung 4 Ob 227/13f besteht eine Immunität Griechenlands hinsichtlich Schadenersatzansprüchen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht. Im Übrigen ging der Oberste Gerichtshof aber davon aus, dass der Staat keine Immunität genießt, wenn er als Anleiheschuldner auf Erfüllung der Emissionsbedingungen bzw Schadenersatz wegen deren Nichterfüllung geklagt wird (vgl RS0129482).
1.3 Demgegenüber vertrat der EuGH in seiner
– ebenfalls griechische Staatsanleihen betreffenden – Entscheidung in der Rechtssache Kuhn vom 15. 11. 2018 (C-308/17; EU:C:2018:911) zu einem – wie hier – auf die ursprünglichen Anleihebedingungen gestützten Klagebegehren (im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der EuGVVO) die Auffassung, dass ein solcher Rechtsstreit aus Handlungen des griechischen Staats in Ausübung hoheitlicher Rechte resultiere. Er begründete dies mit den außergewöhnlichen Umständen (schwere Finanzkrise), unter denen die gesetzliche „Zwangskonvertierung“ erfolgt sei, sowie dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, den Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen. Aufgrund dieser Entscheidung (sowie unter Hinweis auf BGH VI ZR 516/14) änderte auch der Oberste Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung und geht nunmehr auch dann, wenn die Klage – wie im vorliegenden Fall – auf Erfüllung der Emissionsbedingungen bzw auf Schadenersatz wegen deren Nichterfüllung gestützt wird, davon aus, dass sich der Anspruch auf einen Hoheitsakt des beklagten Staats bezieht, sodass die inländische Gerichtsbarkeit nicht vorliegt (10 Ob 103/18x; 10 Ob 104/18v; 1 Ob 139/19a).
2. Mit dieser jüngeren Rechtsprechung steht die – über Einrede der Beklagten erfolgte – übereinstimmende Verneinung der inländischen Gerichtsbarkeit (wegen Immunität des beklagten Staates) durch die Vorinstanzen in Einklang.
3. Daran vermag der Kläger auch mit der Behauptung keine Bedenken zu wecken, die Anleihen würden gar nicht – wie ursprünglich vorgebracht – griechischem, sondern vielmehr englischem Recht unterliegen, der Haircut sei somit mangels Anwendbarkeit des griechischen Gesetzes 4050/2012 rechtsgrundlos erfolgt:
Der Kläger selbst geht davon aus, dass der beklagte Staat durch nachträgliche Implementierung von Collective Action Clauses (CAC) in das Anleiheschuldverhältnis eingegriffen und den Schuldenschnitt umgesetzt hat („Zwangskonvertierung“). Damit resultiert der Anspruch – entsprechend dem vom EuGH angelegten Beurteilungsmaßstab – nach dem Klagsvorbringen aber jedenfalls aus einem Akt „iure imperii“, mag es diesem Eingriff auch, wie der Kläger nunmehr meint, an einer Rechtsgrundlage in Form des Gesetzes 4050/2012 fehlen. Wenn die Staatsanleihen daher nach englischem Recht begeben worden wären, wovon der Kläger ausgeht, könnte er zwar möglicherweise Schadenersatzansprüche geltend machen, es wäre jedoch in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der „auf eine Wahrnehmung hoheitlicher Rechte zurückgeht und aus Handlungen des griechischen Staats in Ausübung dieser hoheitlichen Rechte resultiert“ (vgl 6 Ob 174/19k).
Die Frage nach dem „Wertpapiersachstatut“ (also nach dem auf das Wertpapier selbst, dh als Sache, anwendbaren Recht) stellt sich nicht, zumal auch dieses Vorbringen nur auf einen unrechtmäßigen staatlichen Eingriff in die Rechtsposition des Klägers hinausläuft. Die geltend gemachte (sekundäre) Mangelhaftigkeit liegt damit nicht vor.
4. Letztlich ist auch die (wenngleich nicht mehr entscheidungsrelevante) Ansicht der Vorinstanzen nicht zu beanstanden, dass es hier an der internationalen Zuständigkeit fehlt, weil der zu beurteilende Rechtsstreit nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinn des Art 1 Abs 1 EuGVVO fällt.
5. Insgesamt gelingt es dem Kläger mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Das Rechtsmittel war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200417_OGH0002_0080OB00013_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00013.20Z.0417.000 | 8Ob13/20z (8Ob14/20x) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200417_OGH0002_0080OB00013_20Z0000_000/JJT_20200417_OGH0002_0080OB00013_20Z0000_000.html | 1,587,081,600,000 | 432 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Schuldenregulierungssache der Schuldnerin O*****, vertreten durch Mag. Hermann Stenitzer-Preininger, Rechtsanwalt in Graz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers G*****, vertreten durch Mag. Maximilian Lienhart, Rechtsanwalt in Fürstenfeld, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 5. Oktober 2019, GZ 4 R 222/19z-260 (8 Ob 13/20z), sowie den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 5. Oktober 2019, GZ 4 R 243/19p-261 (8 Ob 14/20x), den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Schuldnerin ist (unter anderem) seit 2012 bücherliche Eigentümerin zweier Liegenschaften, als deren Voreigentümer der Antragsteller eingetragen ist.
Der Antragsteller begehrt mit Eingabe vom 1. 4. 2019 (ON 221), diese Liegenschaft aus der Insolvenzmasse „herauszunehmen“, da der Kaufvertrag, der Grundlage für die Eintragung der Schuldnerin gewesen sei, rechtsunwirksam sei.
Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 16. 4. 2019 den Antrag auf „Herausnahme (gemeint wohl Ausscheidung)“ der Liegenschaften ab (ON 227).
Das Rekursgericht wies den Rekurs des Antragstellers gegen diesen Beschluss zurück (ON 260). Werde – wie im vorliegenden Fall – ein Aussonderungsrecht vom Insolvenzverwalter bestritten, sei darauf im Insolvenzverfahren nicht mehr Bedacht zu nehmen. Der Aussonderungsberechtigte müsse den Insolvenzverwalter klagen. Im Insolvenzverfahren stehe dem Aussonderungsberechtigten, der daran nicht beteiligt sei, kein Rekursrecht zu.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt. Den Revisionsrekurs ließ es nicht zu, da keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu beurteilen sei.
Mit Eingabe vom 25. 6. 2019 (ON 240) brachte der Antragsteller erneut vor, dass die Liegenschaften nicht in die Insolvenzmasse fallen.
Mit Beschluss vom 8. 7. 2019 (ON 242) wies das Erstgericht auch diesen Antrag auf „Ausscheidung“ ab.
Den Rekurs des Antragstellers dagegen wies das Rekursgericht wiederum mangels Rekurslegitimation zurück (ON 261). Auch in dieser Entscheidung sprach das Rekursgericht aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt, der Revisionsrekurs aber nicht zuzulassen sei, da keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu beurteilen sei.
Gegen die Beschlüsse des Rekursgerichts ON 260 und ON 261 richten sich die Revisionsrekurse des Antragstellers mit denen erkennbar begehrt wird, die Beschlüsse aufzuheben und dem Rekursgericht eine inhaltliche Entscheidung aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekurse sind zurückzuweisen.
Der Antragsteller wiederholt im Wesentlichen, dass der der Eintragung der Schuldnerin in das Grundbuch zugrunde liegende Kaufvertrag unwirksam sei. Er setzt sich jedoch nicht mit der Rechtsauffassung des Rekursgerichts auseinander, dass er zur Erhebung eines Rechtsmittels nicht legitimiert sei.
Damit eine Rechtsrüge zulässig ist, muss aber dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (vgl RS0043654 [T15]).
Da der Revisionsrekurs diesen Anforderungen nicht entspricht, ist er zurückzuweisen. |
JJT_20200227_OGH0002_0080OB00015_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00015.20V.0227.000 | 8Ob15/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00015_20V0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0080OB00015_20V0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 410 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Gruner & Pohle Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Thomas Nirk, Rechtsanwalt in Wien, wegen 11.634,36 EUR sA, über die „außerordentliche Revision“ der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Oktober 2019, GZ 1 R 282/19w-27, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung von 11.634,36 EUR für die Lieferung eines Kassensystems samt Drucker sowie für diverse Dienstleistungen. Die Beklagte wandte Mängel ein und erhob eine Gegenforderung.
Das Erstgericht stellte fest, dass die Klagsforderung, aber nicht die Gegenforderung zu Recht bestehe und gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig.
Die gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche Revision“ der Beklagten legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine außerordentliche Revision nicht zulässig.
Eine Partei kann dann nur gemäß § 508 Abs 1 und Abs 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag muss die Gründe anführen, warum die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Das ordentliche Rechtsmittel ist mit dem selben Schriftsatz auszuführen.
Im Anlassfall übersteigt der Gegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR.
Der Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und vom Berufungsgericht zu behandeln. Dementsprechend ist das Rechtsmittel dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO).
Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliche Revision“ bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist (vgl RS0109623). Ob der zu beurteilende Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist (vgl RS0109623 [T5]; RS0109501), bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.
Der Akt ist daher dem Erstgericht zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung zurückzustellen. |
JJT_20200424_OGH0002_0080OB00017_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00017.20P.0424.000 | 8Ob17/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0080OB00017_20P0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0080OB00017_20P0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 619 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzeröffnungssache der Schuldnerin A***** KG in Liquidation, vertreten durch die Liquidatoren 1. Verlassenschaft nach Mag. H***** (Verlassenschaftsverfahren AZ 20 A 198/15d des BG Weiz), vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr. Horst Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, dieser vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwälte OG in Gleisdorf, 2. M*****, vertreten durch Mag. Dr. Robert Hirschmann, Rechtsanwalt in Wien, 3. T*****, 4. B*****, wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstliquidatorin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 21. Jänner 2020, GZ 3 R 4/20p-17, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 10. Dezember 2019, GZ 26 S 111/19x-2, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die ***** Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse) beantragte am 22. 10. 2019 wegen eines Beitragsrückstands von 26.450,19 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Dabei handelt es sich um eine seit einem vorangegangenen Insolvenzverfahren nach § 131 Z 3 UGB aufgelöste und nach Abschluss eines Sanierungsplans im Frühjahr 2019 von ihren Gesellschaftern
– den nunmehrigen Liquidatoren – nicht fortgesetzte KG. Zu deren Gunsten hatte der ehemalige Masseverwalter einen aus dem beendeten Insolvenzverfahren verbliebenen Überschuss von 542.100 EUR gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Weiz gerichtlich hinterlegt.
Anders als das Erstgericht wies über Rechtsmittel des Zweitliquidators das Rekursgericht den Eröffnungsantrag ab.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Erstliquidatorin (ehemals Komplementärin der KG) keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.1 Beschlüsse des Gerichts, womit das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, können gemäß § 71c Abs 1 IO „von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden, sowie von den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden angefochten werden“.
1.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird organschaftlichen Vertretern einer juristischen Person im § 69 Abs 3 und 4 IO eine selbständige verfahrensrechtliche Stellung zugebilligt, sodass sie im Insolvenzeröffnungsverfahren zur Anfechtung auch im eigenen Namen legitimiert sind (RIS-Justiz RS0114476), unabhängig davon, ob das Organ den zugrunde liegenden Antrag gestellt hat (Schneider in Konecny, Insolvenzgesetze § 71c IO Rz 13 mwN). Dies gilt auch bei bloßer Gesamtvertretungsbefugnis (vgl RS0065174 = 1 Ob 526/89).
1.3 Obwohl mehrere Liquidatoren im Sinn des § 146 Abs 1 UGB, sofern nicht Einzelvertretungsbefugnis bestimmt ist, nach § 150 Abs 1 iVm § 161 Abs 2 UGB (nur) kollektiv vertretungsbefugt sind (vgl 6 Ob 78/17i), ist daher im vorliegenden Fall die Rechtsmittellegitimation der Erstliquidatorin zu bejahen.
2.1 Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann (RS0064528; RS0065106 ua). Es kommt auf die Gesamtsituation im Einzelfall an (RS0052198 [T3]).
2.2 Der Oberste Gerichtshof billigt die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Liquidationsmasse hier nicht zahlungsunfähig, sondern höchstens zahlungsunwillig ist, weil den zu ihren Gunsten beim Bezirksgericht Weiz hinterlegten Beträgen von 542.100 EUR und 15.546,28 EUR, über die die Liquidatoren jederzeit und frei verfügen könnten, lediglich eine Forderung von 26.450,15 EUR gegenübersteht.
2.3 Entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerberin liegt auch im Hinblick auf eine allfällige Uneinigkeit der gesamtvertretungsbefugten Liquidatoren keine „rechtliche Unmöglichkeit zum Zahlen“ vor. Bereits das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin die Möglichkeit hat, den Anspruch auf Ausfolgung des Gerichtserlags gemäß § 294 EO in Exekution zu ziehen. Die Pfändung und Überweisung des Ausfolgungsanspruchs ersetzt die Zustimmung des Erlagsgegners und zugleich Verpflichteten (RS0006638 [T6]; 7 Ob 237/98y).
2.4 Die (nicht im Einklang mit dem Akteninhalt stehende) Behauptung der Erstliquidatorin, als Erlagsgegner im Erlagsverfahren vor dem Bezirksgericht Weiz seien tatsächlich nicht die KG, sondern die einzelnen Liquidatoren zu betrachten, vermengt Rechtsperson und vertretungsbefugtes Organ. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass vor Beendigung der Liquidation die Gesellschaft wahre Gläubigerin der Hyperocha ist.
3. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. |
JJT_20201023_OGH0002_0080OB00019_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00019.20G.1023.000 | 8Ob19/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_0080OB00019_20G0000_000/JJT_20201023_OGH0002_0080OB00019_20G0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 1,903 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, die Hofrätin Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M***** K*****, 2. Dr. A***** D*****, beide vertreten durch Leitner & Partner Rechtsanwälte GbR in Wien, gegen die beklagte Partei R***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten C***** GmbH in liqu., *****, vertreten durch die Wess Kispert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 1. 39.374,71 EUR und Feststellung, 2. 15.749,89 EUR und Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. September 2019, GZ 5 R 62/19b-93, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 7. März 2019, GZ 41 Cg 161/13d-84, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei binnen 14 Tagen 19.687,36 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 10. 2013 zu bezahlen.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei binnen 14 Tagen 7.874,95 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 10. 2013 zu bezahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei den klagenden Parteien für alle Schäden zu 50 % ersatzpflichtig ist, die ihnen aus den am 16. 10. 2006 eingegangenen Beteiligungen an der 67. Sachwertrendite Fonds H***** GmbH & Co KG entstehen.
4. Die auf Zahlung weiterer 19.687,35 EUR samt Anhang an die erstklagende Partei, weiterer 7.874,94 EUR samt Anhang an die zweitklagende Partei sowie auf Feststellung der Haftung im Ausmaß von weiteren 50% gerichteten Mehrbegehren werden abgewiesen.
5. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei 1.106,44 EUR und der zweitklagenden Partei 577,06 EUR (jeweils Barauslagen) an Verfahrenskosten zu ersetzen.“
II. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen 2.927,46 EUR an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen, davon die erstklagende Partei 1.634 EUR (darin 113,36 EUR USt und 954 EUR Barauslagen) und die zweitklagende Partei 1.293,30 EUR (darin 56,55 EUR USt und 954 EUR Barauslagen).
Text
Entscheidungsgründe:
Der während des Verfahrens verstorbene Erstkläger, für den seine Erbin als Gesamtrechtsnachfolgerin in das Verfahren eingetreten ist (in der Folge weiterhin: Erstkläger), und der Zweitkläger, beide auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwälte, zeichneten im Jahre 2006 über Beratung der Beklagten Anteile an der „Siebenundsechzigste Sachwert Rendite-Fonds H***** GmbH & Co KG“ (kurz: „H***** Fonds 67“) im Nominale von 50.000 EUR (Erstkläger) bzw 20.000 EUR (Zweitkläger), jeweils zuzüglich Agio.
Bei der Beklagten handelte es sich um die „Hausbank“ der Kläger, mit der sie alle privaten Finanztransaktionen und Anlagen abwickelten. Das Finanzvermögen beider Kläger umfasste zu diesem Zeitpunkt neben Sparbüchern auch Wertpapierdepots bei der Beklagten, die inländische Fondsanteile, in- und ausländische Anleihen sowie ausländische Hybride enthielten.
Die Zeichnung der Anteile am „H***** Fonds 67“ kam auf Initiative der Beklagten zustande, deren Vertreter die Kläger anrief und ihnen als „ganz speziellen Kunden“ die Anlage als besonders empfehlenswert offerierte.
Den Klägern war bewusst, dass sie mit diesem Investment eine Kommanditbeteiligung eingegangen waren. In den von ihnen nach Rücksprache mit ihrem Steuerberater gezeichneten schriftlichen Unterlagen (Beitrittserklärung, Anlegerprofil mit „Risikohinweisen für mitunternehmerschaftliche Beteiligungen“) wurde auf die wirtschaftlichen Risiken eines Immobilieninvestments und die Möglichkeit eines Totalverlusts des Kapitals ebenso hingewiesen wie auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Fall eines durch Ausschüttungen negativ gewordenen Kapitalkontos. In der den Klägern schon nach dem Erstgespräch ausgefolgten Informationsbroschüre stand zu lesen, dass das Gesamtinvestitionsvolumen der KFG 37.500.000 EUR betrage, wovon 15.000.000 EUR mit Eigenkapital und 22.500.000 EUR mit Fremdkapital finanziert werden sollten.
Die Kläger haben diese Unterlagen und Hinweise vor der Unterschrift nicht gelesen.
Sie unterfertigten auch eine „Erklärung zum Anlegerprofil“, in der sie festhielten, mit der Art der Veranlagung vertraut und ausreichend informiert zu sein, weshalb sie keine „WAG-Beratung“ bräuchten.
Als besonders kostenbewusste Anläger hätten die Kläger die Beteiligung nicht gezeichnet, wenn die Beklagte sie darüber aufgeklärt hätte, dass sie für ihre Vermittlung neben dem ausgehandelten Agio auch eine Innenprovision von 3,125 % bezog. Sie hätten die Investition aber auch nicht getätigt, wenn sie gewusst hätten, dass die Liegenschaften des Fondsvermögens zu 60 % fremdfinanziert werden sollten und dass es sich bei den prognostizierten, bis 2010 laufend gezahlten Ausschüttungen nicht um Bilanzgewinne, sondern um Kapitalrückzahlungen handelte. Diese Umstände wurden den Klägern erst Mitte 2013 im Gefolge einer kritischen Medienberichterstattung bekannt.
Die Kläger begehren die Rückzahlung der von ihnen investierten Beträge, abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen und Zug um Zug gegen Übertragung der erworbenen Kommanditanteile, ferner die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftig aus der Beteiligung am Fonds noch entstehenden Schäden.
Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang beiden Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte nachträglich gemäß § 508 ZPO die ordentliche Revision mit der Begründung für zulässig, dass zur Frage des Mitverschuldens eines Anlegers bei unerwünschtem Erwerb einer Kommanditbeteiligung und zur Rolle eines bei früheren Veranlagungen abgegebenen Beratungsverzichts noch keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Mit ihrer (wegen der unterschiedlichen Zulassungsvoraussetzungen in getrennten Schriftsätzen ausgeführten) von den Klägern beantworteten Revision bekämpft die Beklagte die Entscheidung des Berufungsgerichts insoweit, als den Klägern mehr als 1/4 ihres Zahlungs- und Feststellungsbegehrens zuerkannt wurde. Das Berufungsgericht sei bei der Beurteilung des Mitverschuldens der Kläger von der in vergleichbaren Fällen entwickelten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise von Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind.
Die Revision ist teilweise auch berechtigt.
1. Im Revisionsverfahren steht bindend fest, dass die Kläger die Kommanditbeteiligung nicht erworben hätten, wenn sie über die Innenprovision, über das prozentuelle Ausmaß der Fremdfinanzierung des Immobilienprojekts der KG, oder darüber, dass es sich bei den prognostizierten Ausschüttungen nicht um Gewinne, sondern Entnahmen aus dem Kapitalkonto handeln würde, aufgeklärt worden wären.
2. In ihrer Revision stellt die Beklagte ihre grundsätzliche Haftung aufgrund der unterbliebenen Aufklärung über die Innenprovision nicht mehr in Frage.
Sie vertritt aber den Standpunkt, die Kläger seien über die Bedingungen und Risiken der Beteiligung durch die vor der Zeichnung übergebenen schriftlichen Informationen und Risikohinweise ausreichend informiert worden und hätten in Anbetracht ihrer beruflichen Fachkenntnisse auf eine weitergehende Beratung ausdrücklich und wirksam verzichtet. Der Umstand, dass sie die Informationen und Warnhinweise trotzdem nicht gelesen hätten, sei ihnen nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung als grobes Mitverschulden anzurechnen. Eine Teilung im Verhältnis von 3 : 1 zu Lasten der Kläger erscheine angemessen.
3. Die Rechtsprechung hat bereits in zahlreichen Entscheidungen die Möglichkeit eines Mitverschuldens des fehlberatenen Investors wegen eigenen sorgfaltswidrigen Verhaltens beim Erwerb einer unerwünschten Anlageform bestätigt (RIS-Justiz RS0102779; RS0078931).
Hat der Geschädigte selbst eine Ursache gesetzt, die gleichermaßen wie die vom Dritten gesetzte Ursache geeignet war, allein den Schaden herbeizuführen, haben beide gemeinsam für den Schaden einzustehen (vgl RS0027284).
Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RS0032045). Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der Beratung hätte auffallen müssen, sei es aufgrund eigener Fachkenntnisse oder weil er deutliche Risikohinweise nicht beachtet und Informationsmaterial nicht gelesen hat (RS0102779 [T6, T7]; 2 Ob 99/16x).
4. In der jüngeren Rechtsprechung wird geschädigten Anlegern, deren Erwerb vergleichbar konstruierter und vertriebener Kommanditbeteiligungen sowohl auf eine unterbliebene Information über Innenprovisionen, als auch auf ihre eigene Sorglosigkeit in Bezug auf bestimmte Eigenschaften der Beteiligungen, insbesondere auf das damit verbundene Risiko, zurückzuführen war, und die die Anlage also sowohl bei Kenntnis der wahren wirtschaftlichen Eigenschaften des Finanzprodukts als auch bei Kenntnis von der Innenprovision nicht erworben hätten, in ständiger Rechtsprechung ein Mitverschulden angelastet (2 Ob 99/16x; 1 Ob 78/19f; 1 Ob 159/19t).
An dieser Judikatur hielt der Oberste Gerichtshof auch unter Auseinandersetzung mit den in der Literatur teilweise geäußerten Bedenken fest (zust Brandstätter, ecolex 2019, 932; so zuletzt etwa 1 Ob 159/19t zu krit Kronthaler/Schwangler, Über „Innenprovisionen“ und verbotene „Kick-back-Zahlungen“ – Zugleich eine Besprechung von OGH 2 Ob 99/16x, VbR 2017/79, 121; Dullinger JBl 2017, 585 [Glosse]; dies, Rechtsfolgen unterlassener Aufklärung über Kick-Back-Provisionen bei der Vermögensanlage, in Leupold [Hrsg], Forum Verbraucherrecht 2017, 33 ff; Kepplinger, ÖJZ 2018, 533; ders, EvBl 2020/17).
5. Die Revision ist im Recht, wenn sie aufzeigt, dass auch die Kläger sich nach den Feststellungen den Vorwurf der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten gefallen lassen müssen, haben sie doch ungeachtet ihres teilweisen Verzichts auf eine über das absolvierte Verkaufsgespräch hinausgehende Beratung die Unterlagen und Risikohinweise zu ihrer Beteiligung nicht gelesen. Hätten sie dies getan, wäre ihnen aus den offen gelegten Zahlen über das Investitionsvolumen (22,5 Mio EUR Fremdkapital bei 37,5 Mio EUR Gesamtvolumen) bekannt geworden, dass eine 60%ige Fremdfinanzierung vorgesehen war. Sie wären auch auf die Möglichkeit der Ausgleichspflicht des Kommanditisten für ein negativ gewordenes Kapitalkonto hingewiesen worden, sodass es nicht mehr darauf ankommt, ob dieses Wissen nicht ohnehin schon aufgrund ihrer beruflichen Spezialisierung als selbstverständlich vorauszusetzen war.
Hingegen war es den Klägern, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, weder möglich, aus den Unterlagen von der Innenprovision Kenntnis zu erlangen, noch lässt sich aus dem Informationsmaterial klar entnehmen, dass die prognostizierten regelmäßigen Ausschüttungen zu Lasten des Kapitalkontos der Kommanditisten erfolgen können.
Mit der zur Irreführung geeigneten Bezeichnung der Zahlungen als „Ausschüttungen“ und den in der Informationsbroschüre enthaltenen Hinweisen auf Prognoserechnungen und durchschnittliche Erwartungen wird im Gegenteil der Eindruck erweckt, dass es sich um Gewinnausschüttungen handeln werde, deren letztendliche Höhe vom Erfolg der Geschäftstätigkeit abhängt.
6. Da die Kläger nach den Feststellungen ihre Anteile nicht gezeichnet hätten, wenn sie über die Höhe der Fremdfinanzierung der Liegenschaften Bescheid gewusst hätten, war die ihrer Sorglosigkeit zuzurechnende Unkenntnis der offen gelegten Zahlen über die Finanzierung des Investitionsvolumens ebenso kausal für ihren Anlageentschluss wie etwa das von der Beklagten zu vertretende Verschweigen der Innenprovision. Nach den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung rechtfertigt diese Lage die Annahme eines gleichteiligen Mitverschuldens.
Einen Grund für die darüber hinaus angestrebte Verschuldensteilung von 1 : 3 zu Lasten der Kläger vermag die Revision nicht überzeugend darzulegen.
Den Klägern musste zwar die prinzipielle Möglichkeit des Totalverlusts einer Kommanditanlage bewusst sein, darauf allein kommt es aber hier nicht an. Sie hätten nach den Feststellungen die Beteiligung nicht gezeichnet, wenn sie gewusst hätten, dass es sich bei den sogenannten Ausschüttungen in Wahrheit um Entnahmen zu Lasten ihrer Kapitalkonten handeln könnte. Die vermeintlichen Einkünfte standen ihnen nicht völlig frei zur Verfügung, weil sie zu einem negativen Kapitalkonto führten und es deshalb auch noch nach Jahren zu einer Rückzahlungspflicht kommen konnte. Dies stellte einen zusätzlichen Nachteil der Anlage dar, auch wenn sich das der Kommanditbeteiligung immanente Verlustrisiko dadurch in der Summe nicht vermehrte.
Umgekehrt erfordert diese weitere für den Anlageentschluss kausale Fehlvorstellung der Kläger aber auch keine Verschuldensteilung zu Lasten der Beklagten.
Die Kläger als im Wirtschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte (– dies hat sich die Rechtsnachfolgerin zuzurechnen –) haben teilweise auf eine über die tatsächlich erteilten Informationen hinausgehende Beratung ausdrücklich verzichtet. Aufgrund ihrer eigenen Kenntnisse mussten sie grundsätzlich mit der Möglichkeit rechnen, dass die unterjährig vorgesehenen Ausschüttungen einmal nicht zur Gänze von Gewinnen gedeckt sein würden und es dadurch auch – nur in geringerem Umfang – zu einem negativen Kapitalkonto kommen könnte.
7. Der Revision der Beklagten war daher teilweise Folge zu geben und die Entscheidungen der Vorinstanzen spruchgemäß abzuändern.
Dieses Ergebnis erfordert auch eine Neufassung der Kostenentscheidungen.
Bis zum Berufungsverfahren im zweiten Rechtsgang ist von einem gleichteiligen Obsiegen der Streitteile auszugehen, sodass die Verfahrenskosten aufzuheben sind.
Die Kläger haben jedoch (nach ihren Anteilen am Gesamtstreitwert zu 71 % bzw 29 %) Anspruch auf den Ersatz der Hälfte der von ihnen entrichteten Pauschalgebühr erster Instanz sowie der Hälfte ihrer jeweiligen Pauschalgebühren des Revisionsverfahrens im ersten Rechtsgang. Andererseits haben sie der Beklagten die halbe Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren des ersten Rechtsgangs (zu 71 % bzw 29 %) zu ersetzen. Im zweiten Rechtsgang hatte die Beklagte für ihre Berufung keine weitere Pauschalgebühr zu entrichten (§ 3 Abs 5 GGG).
Im Revisionsverfahren ist die Beklagte zu 2/3 ihres Rechtsmittelinteresses durchgedrungen, sodass ihr die Kläger jeweils 1/3 der Kosten sowie 2/3 der Pauschalgebühr zu ersetzen haben.
Ein Kostenersatzanspruch der auf Seiten der Beklagten beigetretenen Nebenintervenientin, die sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt hat, besteht nicht. |
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