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JJT_20200227_OGH0002_008OBA00060_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00060.19K.0227.000 | 8ObA60/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00060_19K0000_000/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00060_19K0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 788 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei T*****, vertreten durch Mag. Martin Stärker, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr. Max Pichler, Rechtsanwalt in Wien, wegen 115.729,26 EUR brutto sA und Feststellung (Streitwert 21.455,46 EUR) (AZ 23 Cga 20/18f) und 3.421,39 EUR sA (AZ 23 Cga 73/18z), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. August 2019, GZ 8 Ra 12/19x-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Soweit der Kläger eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahren aufgrund der Nichterledigung seiner Tatsachen- und Mängelrüge behauptet, übersieht er, dass er in der Berufung das Fehlen von Feststellungen geltend gemacht hat, also einen sekundären Verfahrensmangel, der der Rechtsrüge zuzuordnen ist. Das Berufungsgericht hat aber auch dargelegt, warum es das Treffen weiterer Feststellungen für entbehrlich hält.
Der Kläger rügt weiters als Verfahrensmangel, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die Klage unschlüssig sei, eine Überraschungsentscheidung darstelle. Allerdings ist das Berufungsgericht nur – wie schon zuvor das Erstgericht und die Beklagte – davon ausgegangen, dass es aus dem Vorbringen des Klägers keinen Grund für einen berechtigten vorzeitigen Austritt erkennen kann. Eine Überraschungsentscheidung liegt daher nicht vor.
2 Ein Austritt ist die Erklärung der vorzeitigen und – in der Regel – fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Angestellten, die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der Austrittsgründe in § 26 AngG ist bloß demonstrativ. Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt aber zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0030641).
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der Grundsätze einer ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und trifft es seine Entscheidung ohne grobe Fehlbeurteilung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, so liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor (RS0044088 [T8, T9]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die außerordentliche Revision nicht auf.
3. Gegenstand des Verfahrens ist nicht, wie die Beklagte ihre Produktpalette zusammenstellt, ob sie aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidungen Kunden verlieren wird, welche – allenfalls unzulässigen – Vereinbarungen sie mit ihren Vertriebspartnern hat oder ob sie in ihren Werbeauftritten ihre Informationspflichten gegenüber den Kunden zur Gänze erfüllt, sondern inwieweit es dem Kläger unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist fortzusetzen (RS0028914, RS0029420).
Diesbezüglich hat der Kläger im Wesentlichen darauf verwiesen, dass er durch die Veränderungen bei der Beklagten im Bereich Anlageberatung gezwungen gewesen wäre, seine Kunden entsprechend bestimmter Zielvorgaben und nicht entsprechend ihrer Interessen zu beraten und angehalten gewesen wäre, Interessenkonflikte nicht offenzulegen.
Unstrittig hat die Beklagte ihr Angebot im Bereich Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Novellierung des WAG auf eine nicht unabhängige Beratung umgestellt, worauf sogar auf der Homepage der Beklagten ausdrücklich hingewiesen wurde. Die damit verbundene Verkleinerung der Produktpalette und Beschränkung der Beratungsmöglichkeit auf diese Produkte ist eine unternehmerische Entscheidung der Beklagten. Richtig ist wohl, dass auch bei einer nicht unabhängigen Anlageberatung nicht jede Art der Gewährung oder Annahme von – nicht offengelegter – Vorteilen zulässig ist. Das sehr allgemein gehaltene, im Wesentlichen auf die Wiedergabe der gesetzlichen Regelungen beschränkte Vorbringen des Klägers bietet aber keine Grundlage dafür zu prüfen, ob die Beklagte tatsächlich Rahmenbedingungen geschaffen hat, die es dem Kläger unmöglich gemacht haben, die Kunden entsprechend gesetzlichen Vorgaben zu beraten.
Soweit der Kläger vorgebracht hat, dass in rechtlich unzulässiger Weise Druck auf ihn ausgeübt worden ist, lässt er offen, von wem in welcher Form er zu – wie er vermeint – rechtswidrigem Verhalten aufgefordert worden ist. Auch bleibt unklar, inwieweit es ihm nicht möglich gewesen wäre, eine nicht gesetzeskonforme Beratung von Kunden gegenüber dem Arbeitgeber anzusprechen, zu hinterfragen oder sogar abzulehnen. Gerade wenn die Revision darauf verweist, dass zu wesentlichen Fragen des WAG 2018 Judikatur noch nicht vorliegt, daher viele Fragen der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen noch nicht geklärt sind, ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass ein bestimmtes Verständnis dieser Bestimmungen seitens des Arbeitgebers zum Austritt berechtigt, mag es auch vom Arbeitnehmer nicht geteilt werden.
Wenn daher die Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass sich aus dem Vorbringen des Klägers kein hinreichender Grund für eine Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit während der Kündigungsfrist ergibt, hält sich dies im gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum.
4. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.
Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00061_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00061.20H.0825.000 | 8ObA61/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00061_20H0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00061_20H0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 346 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** G*****, vertreten durch Frischenschlager Navarro Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Metzler & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen 367,65 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16. April 2020, GZ 11 Ra 6/20m-26, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
1. Die außerordentliche Revision der Beklagten geht über weite Strecken nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und behandelt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.
Rechtliche Beurteilung
2. Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0109832).
3. Die beklagte Partei hat nun den zwischen ihr und ihrem Auftraggeber geschlossenen Vertrag über die Beistellung von „Securitydiensten“ nicht offengelegt.
4. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich insoweit im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung. Begeht ein Mitarbeiter zwar während des Dienstes, aber in keinem sachlichen Zusammenhang damit eine strafbare Handlung, ist der Auftraggeber seines Arbeitgebers allein deswegen nicht zur Zurückbehaltung des Entgelts für die Bereitstellung der davor von diesem Mitarbeiter einwandfrei erbrachten Arbeitsleistungen berechtigt. Eine besondere vertragliche Vereinbarung, die einen solchen Anspruch allenfalls begründen könnte, wurde von der Beklagten nicht behauptet.
5. Soweit die Revision argumentiert, dass durch die festgestellte einmalige Straftat eine kriminelle Bereitschaft im Sinn einer habituellen Unzuverlässigkeit des Klägers zutage getreten sei, die rückwirkend auch seine bereits unbeanstandet erbrachte Arbeitsleistung wertlos mache, ist dies nicht nachvollziehbar. Die Beklagte hat es vielmehr nach den Feststellungen sogar selbst billigend in Kauf genommen, ohne Kontrolle durch einen Strafregisterauszug ihrem Auftraggeber beliebig vorbestrafte Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, weil sie der Meinung war, dass in diesem Gewerbe sowieso kaum unbescholtene Personen zu finden wären. |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00062_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00062.20F.0825.000 | 8ObA62/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00062_20F0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00062_20F0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 894 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. W*****, vertreten durch Mag. Markus Tutsch, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei B*****, vertreten durch Dr. Franz Krainer, Rechtsanwalt in Graz, wegen Anfechtung einer Entlassung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Februar 2020, GZ 6 Ra 78/19s-69, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger war seit dem Jahr 2000, zuletzt als Jurist, bei dem beklagten Verein beschäftigt. Zum 31. 5. 2013 wurde er gekündigt. Hiervon wurde der im Jahr 2012 gewählte Betriebsrat verständigt. In der Folge strengte der Kläger mehrere Gerichtsverfahren gegen den Beklagten bzw gegen den am 6. 9. 2012 gewählten Betriebsrat an. Mit Ersturteil vom 3. 11. 2014 im Verfahren AZ 31 Cga 39/14t, dem Kläger zugestellt am 12. 11. 2014, wurde die Nichtigkeit der am 6. 9. 2012 durchgeführten Betriebsratswahl festgestellt. Hingegen wurde mit Ersturteil im Verfahren AZ 31 Cga 38/14w vom 3. 11. 2014 das Begehren des Klägers auf Feststellung der Nichtigkeit des (in einem Betriebsratswahlanfechtungsverfahren zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat geschlossenen) Vergleichs vom 15. 12. 2011, mit dem der im Jahr 2011 gewählte Betriebsrat aufgelöst worden war, mangels rechtlichen Interesses abgewiesen. Noch am 12. 11. 2014 erschien der Kläger in der Zentrale des Beklagten und schlug an dem im Mitarbeiterbereich befindlichen schwarzen Brett eine Einberufungskundmachung für eine Betriebsversammlung an. Weiters verfasste er ein Begleitschreiben an die Arbeitnehmer des Beklagten und ein Verständigungsschreiben an den Beklagten, den Beklagtenvertreter und den Obmannstellvertreter. In diesen Schreiben vertrat er insbesondere den Standpunkt, dass seine Kündigung mangels Verständigung des am 15. 9. 2011 gewählten Betriebsrats rechtsunwirksam und sein Dienstverhältnis zum Beklagten aufrecht sei. Daraufhin wurde der Kläger vom Beklagten entlassen.
Mit Ersturteil vom 3. 10. 2016 im Verfahren AZ 32 Cga 140/13a wurde festgestellt, dass das Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zwischen 1. 6. 2013 und 17. 11. 2014 aufrecht bestanden hatte.
Im Anlassverfahren erklärten die Vorinstanzen die Entlassung des Klägers vom 17. 11. 2014 übereinstimmend für rechtsunwirksam.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RIS-Justiz RS0029547). Auch unwahre Angaben gegenüber dem Dienstgeber können diesen Tatbestand herstellen, doch zieht nicht jede Unwahrheit Vertrauensunwürdigkeit nach sich (RS0029371; RS0029762; vgl auch RS0029847).
1.2 Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298). Auch die Frage, ob ein Fehlverhalten eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet war, das Vertrauen des Dienstgebers soweit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0103201). Eine auffallende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht bringt der Beklagte hier nicht zur Darstellung.
2.1 Das Berufungsgericht hat in den Äußerungen des Klägers vom 12. 11. 2014 keine wesentliche Unwahrheit erblickt. Vielmehr sei dessen rechtliche Schlussfolgerung vertretbar, dass sich aus dem Ersturteil zu AZ 31 Cga 39/14t die Rechtsunwirksamkeit der ihm gegenüber im Jahr 2013 ausgesprochenen Kündigung ergebe, weil davon (nur) der im Jahr 2012 gewählte Betriebsrat verständigt worden sei. Der Kläger habe sich nicht auf die Rechtskraft, sondern auf die Verbindlichkeit der Entscheidungen gestützt, was gemäß § 61 Abs 1 Z 5 iVm § 50 Abs 2 ASGG auch nicht falsch sei. Dass der Kläger das ihm vorliegende Urteil (zu AZ 31 Cga 39/14t) möglichst im Sinne seines eigenen Prozessstandpunktes dargestellt habe, begründe jedenfalls keine Vertrauensunwürdigkeit.
2.2 An dieser Beurteilung weckt der Beklagte schon deshalb keine Bedenken, weil er dem Berufungsgericht zu Unrecht vorwirft, es habe die Richtigkeit der Aussagen des Klägers mit der erst im Jahr 2016 ergangenen Entscheidung zu AZ 32 Cga 140/13a gerechtfertigt. Dass durch die Gerichtsentscheidungen vom 3. 11. 2014 die Nichtigkeit des am 15. 12. 2011 geschlossenen Vergleichs über die Auflösung des im Jahr 2011 gewählten Betriebsrats festgestellt worden wäre, hat der Kläger in seinen Schreiben vom 12. 11. 2014 so auch nicht behauptet, sondern lediglich, dass die Nichtigkeit der 2012 durchgeführten Betriebsratswahl „wegen Fortbestands des am 15. 9. 2011 gewählten Betriebsrats ungeachtet des gerichtlichen Vergleichs vom 15. 12. 2011 festgestellt“ worden sei. Tatsächlich wurde die Nichtigkeit der Betriebsratswahl aus dem Jahr 2012 im Ersturteil zu AZ 31 Cga 39/14t damit argumentiert, dass die vierjährige Funktionsperiode des am 15. 9. 2011 gewählten Betriebsrats um rund drei Viertel seiner gesetzlich vorgesehenen Tätigkeitsdauer verkürzt worden sei und der gerichtliche Vergleich vom 15. 12. 2011 nicht die in § 62 Z 5 ArbVG normierte Wirkung entfalte. Warum die Einschätzung des Klägers, er sei nach wie vor Dienstnehmer des Beklagten, den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit begründen sollte, nur weil sie zu dem Zeitpunkt der Äußerung noch nicht durch rechtskräftige Gerichtsentscheidungen gedeckt war, erschließt sich auch aus den Revisionsausführungen nicht.
3. Damit bleibt, dass nach den Feststellungen Motiv für die Entlassung des Klägers die Befürchtung des Obmanns des Beklagten war, der Kläger werde wieder eine Betriebsratsfunktion anstreben, wodurch er schwerer oder gar nicht mehr gekündigt werden könne, dies vor dem Hintergrund der Einberufung einer Betriebsversammlung durch den Kläger am 12. 11. 2014. Der Beklagte zieht im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel, dass es sich dabei um verpönte Motive nach § 106 Abs 2 ArbVG iVm § 105 Abs 3 Z 1 lit c und lit e ArbVG handelt.
4. Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200527_OGH0002_008OBA00063_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00063.19A.0527.000 | 8ObA63/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00063_19A0000_000/JJT_20200527_OGH0002_008OBA00063_19A0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 505 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Sozialhilfeverband *****, vertreten durch Bartl & Partner Rechtsanwälte KG in Graz, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. September 2019, GZ 7 Ra 34/19b-12, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
1. Die Revisionswerberin begründet die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels mit einer unrichtigen Auslegung des § 8 Abs 1 Z 8 und 9 des unstrittig anzuwendende Steiermärkischen Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 (G-VBG). Mit diesen Ausführungen wird aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dargetan.
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Abweisung des Klagebegehrens mit der wesentlichen Begründung bestätigt, dass die Beklagte zur Rücknahme der im Mai 2015 mit der Klägerin mündlich getroffenen Vereinbarung über die Verteilung ihrer einvernehmlich reduzierten Wochenarbeitszeit auf vier Tage wegen geänderter Umstände berechtigt gewesen sei. Ob diese Beurteilung zutrifft, hängt aber nicht davon ab, ob die schriftliche Ausfertigung des geänderten Dienstvertrags, die keine Festlegung der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage enthält, den Gültigkeitsanforderungen des § 8 Abs 1 G-VBG entspricht (vgl im Übrigen 9 ObA 328/00a).
2. Die Klägerin hat sich im Verfahren auf eine Ungültigkeit ihres ergänzenden Dienstvertrags gar nicht berufen. Eine lediglich mündliche Abänderung von Dienstverträgen ist aufgrund des Schriftformvorbehalts nach § 8 Abs 1 und Abs 3 G-VBG grundsätzlich nicht vorgesehen. Wäre die Ergänzung des Dienstvertrags vom 27. 7. 2015 mangels Erfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen unwirksam, hätte dies gerade nicht – wovon die Revision anscheinend ausgeht – eine Verstärkung der Bestandskraft der mündlichen Vereinbarung vom Mai 2015 zur Folge.
Eine solche Vereinbarung würde ein Abgehen von der landesgesetzlichen Regelung über die Arbeitszeitverteilung nach § 22 G-VBG mit dem darin enthaltenen Verweis auf § 28 der Dienstpragmatik darstellen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden können (RIS-Justiz RS0115297 [T1]).
Abgesehen von der fehlenden, für eine Vertragsänderung notwendigen Schriftform handelte es sich bei der Vereinbarung einer Viertagewoche für die Klägerin nach dem festgestellten Sachverhalt und dem Inhalt des Protokolls der Besprechung um eine schlichte, mit ihrer damals bestehenden Erkrankung begründete Änderung des Dienstplans.
3. Unter diesen Umständen stellt sich auch nicht die in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Beklagte nach § 22 G-VBG iVm § 28 Dienstpragmatik idF BGBl Nr 213/1972 zu einer einseitigen Abänderung einer dienstvertraglichen Vereinbarung über eine Viertagewoche, wenn eine solche bestanden hätte, berechtigt gewesen wäre.
4. Die Revision spricht in der Folge von einer „EU-rechtswidrigen, diskriminierenden“ Situation, in der sich die Klägerin befinde, ohne jedoch auszuführen, aus welchen Normen des Gemeinschaftsrechts sie ihren Klagsanspruch herleiten will. Mit der allgemeinen Behauptung der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage, wird kein Revisionsgrund im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ausgeführt (RS0043654; RS0043603 [T6]). |
JJT_20201023_OGH0002_008OBA00063_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00063.20B.1023.000 | 8ObA63/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00063_20B0000_000/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00063_20B0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 10,055 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** V*****, vertreten durch die Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Nocker, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 8.633,53 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. April 2020, GZ 7 Ra 117/19f-14, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 13. September 2019, GZ 27 Cga 36/19p-10, nicht Folge gegeben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die vor dem Obersten Gerichtshof der Höhe nach unstrittige Entgeltdifferenz zwischen der tatsächlich erfolgten Einstufung und Entlohnung nach dem Kollektivvertrag für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger und dem ihrem Standpunkt nach anzuwendenden Arbeitskräfteüberlassungs-Kollektivvertrag in Anspruch. Sie sei von der Beklagten der B***** AG (in der Folge auch kurz B*****) iSd § 4 Abs 2 AÜG überlassen worden.
Die Beklagte bestreitet das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung. Sie habe die Klägerin bloß zur Abarbeitung eines mit der B***** abgeschlossenen Rahmen-Werkvertrags eingesetzt. Für die Klägerin gelte der Kollektivvertrag für die Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger. Die Beklagte verfüge zwar über mehrere Gewerbeberechtigungen und auch über die Gewerbeberechtigung für Arbeitskräfteüberlassung. Der vorliegende Vertrag betreffend die Bügelflaschenreparatur falle in das freie Gewerbe der Organisation und Durchführung der optischen Überprüfung von Mehrwegflaschen hinsichtlich ihrer Wiederbefüllbarkeit unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit.
Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, wobei sie von folgendem Sachverhalt ausgingen:
Im Jahr 2009 schloss die Beklagte unter ihrem damaligen Namen D***** GmbH mit der B***** eine als „Rahmen-Werkvertrag“ bezeichnete Vereinbarung über „Bügelflaschenreparatur“ – konkret das Sortieren von Flaschen und das Reparieren von beschädigten Verschlusskappen – ab. Als Leistungsort wurde die B***** vereinbart. Weiters vereinbart wurde, dass die Beklagte von der B***** einen Hubstapler anmietet, dass der Preis pro Flasche 0,024 EUR beträgt und dass die Arbeitnehmer in einheitlicher D*****-Arbeitskleidung auftreten. Darüber hinaus enthält der Vertrag folgende Formulierung: „Unser Personal darf nicht in die betriebliche Organisation der B***** in welcher Form auch immer eingegliedert werden. Es steht ausschließlich unter unserer Fach- und Dienstaufsicht, die unmittelbar durch einen unserer Objektleiter bzw unsere Niederlassung in St. ***** ausgeübt wird. Weisungen von Mitarbeitern der B*****, insbesondere hinsichtlich der Art und des Ablaufs der Arbeitsverrichtung, hinsichtlich der Arbeitseinteilung, hinsichtlich allfälliger Fertigstellungstermine odgl dürfen an unsere Arbeitnehmer weder erteilt werden, noch sind unsere Arbeitnehmer verpflichtet, solchen Weisungen Folge zu leisten.“
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 22. 5. 2017 bis 31. 3. 2019 als Kommissioniererin beschäftigt. Sie wurde von Anfang an – zusammen mit weiteren fünf bis sechs Mitarbeitern der Beklagten – bei der Bügelflaschenreparatur eingesetzt. Sie unterfertigte eine Dienstanweisung folgenden Inhalts: „Frau V***** B***** wurde unterwiesen, im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit am Standort A-3***** W*****, keine direkten Anweisungen seitens Führungskräften und Mitarbeitern von B***** AG entgegen zu nehmen. Die Tätigkeit umfasst die Sortierung von Bierflaschen mit Reparatur/Austausch der Schnellverschlüsse durch S*****, vorbereitend einer folgenden Befüllung durch B***** AG. Hinsichtlich Art/Ablauf und Arbeitsvorbereitung erfolgt die Unterweisung der S***** Mitarbeiter ausschließlich durch S***** Führungskräfte der Niederlassung 3***** St. *****. Ein eigens von der B***** AG angemieteter Stapler wird zur Paletten-Positionierung genutzt. Seitens B***** AG besteht ausnahmslos kein direktes Weisungsrecht an die S***** Mitarbeiter. Aktueller S***** Objektleiter für diesen Standort, Frau S***** R*****.“
Der Arbeitsort der Klägerin befand sich in einer Halle der B*****, wobei diese im Jahr 2018 gewechselt wurde. In beiden Hallen befanden sich einige Tische, an denen die Mitarbeiter der Beklagten Flaschen kontrollierten und reparierten. In diesen Hallen wurden die zu bearbeitenden sowie die bereits kontrollierten Flaschen auch auf Paletten gelagert. Der Transport der Flaschen in die Halle hinein und aus der Halle heraus erfolgte mittels Stapler durch Mitarbeiter der B*****. Die Hallen wurden von den Mitarbeitern der Beklagten nicht exklusiv benutzt. Es waren dort auch Dienstnehmer der B***** tätig, die teilweise ebenfalls Flaschen kontrollierten und reparierten. In der alten Halle hatte sich ein Schild mit der Aufschrift „S*****“ befunden, um den Bereich der Mitarbeiter der Beklagten abzugrenzen. Bereits nach rund zwei Wochen war diese Abgrenzung jedoch entfernt worden, um den Staplerfahrern das Durchfahren zu ermöglichen.
Die Tätigkeit der Klägerin bestand in einer Sichtkontrolle der Flaschen sowie im Bedarfsfall einem Reparieren der Bügel. Diese Arbeit war nach einer Einschulung durch M***** M***** im Wesentlichen jeden Tag gleich. Nachschulungsmaßnahmen waren nicht erforderlich. Von der bei der Beklagten für das Objekt B***** verantwortlichen R***** S***** war lediglich vorgegeben, wie viele Paletten pro Stunde die Mitarbeiter bearbeiten mussten. Es war den Mitarbeitern der Beklagten weitgehend selbst überlassen, wann sie Flaschen kontrollierten und wann sie Bügel reparierten. Für den Fall, dass von Seiten der B***** dringend zusätzliche Flaschen benötigt wurden bzw eine überwiegende Reparatur von Flaschen erforderlich war, kontaktierten die zuständigen Lagerleiter R***** S*****, welche M***** M***** anrief und die entsprechenden Weisungen erteilte.
Zwischen den bei der B***** beschäftigten Mitarbeitern der Beklagten und den Lagerleitern bestand regelmäßiger Kontakt, dahingegen, dass bei diesen Paletten mit zu bearbeitenden Flaschen angefordert wurden. Mit Ausnahme von Sicherheitsschuhen und leuchtender Oberbekleidung gab es keine Anweisung im Hinblick auf das Tragen von Arbeitskleidung. Die Sicherheitsschuhe wurden von der Beklagten zur Verfügung gestellt. T-Shirts, Westen und auch Hosen waren von der B***** und auch von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden. Schutzbrillen und Arbeitshandschuhe kamen seit 2013/2014 ausschließlich von der B*****. Die Mitarbeiter, so auch die Klägerin, trugen lieber die T-Shirts der B*****, da diese leuchteten und somit keine zusätzlichen Warnwesten erforderlich waren.
Für die Tätigkeit der Klägerin und ihrer Kollegen war ausschließlich ein Spezialwerkzeug erforderlich, nämlich ein „Entbügler“. Dieser wurde in der Werkstatt der B***** hergestellt und befand sich in Schachteln auf den Tischen der Arbeitsplätze in den Hallen. Wenn die Mitarbeiter der Beklagten neue „Entbügler“ benötigten, gingen sie in die Werkstatt und besorgten sich diese. Die Klägerin verwendete auch einen Kopierer für Lieferzettel. Dieser Kopierer stand im Eigentum der B*****.
Der Transport der zu bearbeitenden Flaschen innerhalb der Halle erfolgte mit einem Hubstapler, welchen die Beklagte von der B***** angemietet hatte. Bei Bedarf wurde dieser Hubstapler auch von Mitarbeitern der B***** verwendet. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt.
R***** S***** war nur sporadisch vor Ort, sie stand jedoch im telefonischen Kontakt mit den Mitarbeitern vor Ort. Zeitaufzeichnungen wurden ihr ebenso übergeben, wie Urlaub und Krankenstand ihr gemeldet wurden.
Den Mitarbeitern der Beklagten war anfangs von der B***** zwar ein eigener Pausenraum zur Verfügung gestellt worden, der aber lediglich sporadisch von Praktikanten mitbenützt wurde. Da in diesem Raum Rauchverbot herrschte, benützten die Klägerin und andere Raucher der Beklagten den Raucherraum der B*****.
Rechtlich vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, dass eine Arbeitskräfteüberlassung bereits vorliege, wenn nur einer der in § 4 Abs 2 AÜG genannten Fälle verwirklicht sei. Die erste Ziffer dieser Vorschrift setze als Kriterium fest, ob ein von den Produkten, Dienstleistungen oder Zwischenergebnissen des Werkbestellers/Beschäftigers abweichendes, unterscheidbares und dem Überlasser zurechenbares Werk vorliege. Dadurch solle insbesondere die Zusammenarbeit zweier Unternehmer, die trennbare Bestandteile zu einem Gesamtwerk beisteuern, von der Arbeitskräfteüberlassung abgegrenzt werden. Es müsse ein Werk sein, das sich von allen im Bestellerbetrieb gewöhnlich erbrachten Leistungen deutlich abhebt. Hier habe die Klägerin Flaschen, die für die Befüllung der von der B***** hergestellten Getränke verwendet würden und die im Betrieb der B***** von Mitarbeitern der B***** geliefert und anschließend wieder abgeholt worden seien, kontrolliert und repariert. Dabei handle es sich um einen Teil eines einheitlichen Produktionsprozesses, zumal die B***** Bier und Getränke nicht bloß herstelle, sondern diese auch in Flaschen oder sonstige Gebinde abfülle und diese in der Folge vertreibe. Nach den Feststellungen seien in der Halle, in der die Klägerin arbeitete, auch Dienstnehmer der B***** tätig gewesen und hätten teilweise ebenfalls Flaschen kontrolliert und repariert. Den Feststellungen lasse sich nicht entnehmen, dass die Beklagte im Unternehmen der B***** ein eigenständiges, unterscheidbares und ihr zurechenbares Werk iSd § 4 Abs 2 Z 1 AÜG geliefert habe. Somit liege Arbeitskräfteüberlassung vor. Auf eine „Risikoverteilung“ bzw „Risikotragung“ als Unterscheidungsmerkmal zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertrag und damit verbunden als Abgrenzungskriterium des „zurechenbaren Werks“ komme es nicht an. Solche Elemente ließen sich auf keinem interpretativen Weg der Bestimmung des § 4 Abs 2 Z 1 AÜG entnehmen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mangels einer Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu.
Gegen das Berufungsurteil richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit einem auf Klageabweisung gerichteten Abänderungs-, hilfsweise mit einem Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
In ihrer vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt die Klägerin die Zurückweisung des Rechtsmittels, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die außerordentliche Revision zulässig, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 4 AÜG vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-586/13, Martin Meat, einer Überprüfung bedarf.
Sie ist aber nicht berechtigt.
Die Beklagte hält dem Berufungsurteil im Wesentlichen entgegen, es hätte aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Martin Meat in richtlinienkonformer Interpretation des AÜG keine Arbeitskräfteüberlassung annehmen dürfen, dies auch aufgrund des Gebots der Einheit der Rechtssprache. Eine richtlinienkonforme Interpretation wäre zur Vermeidung einer Inländerdiskriminierung auch dann erforderlich, wenn man grundsätzlich meinen sollte, dass bei dem hier vorliegenden reinen Inlandssachverhalt eine solche an sich nicht erforderlich sei. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass es bei identem Sachverhalt alleine vom Sitz der Beklagten abhänge, ob einmal eine Arbeitskräfteüberlassung (bei reinem Inlandssachverhalt) oder das andere Mal ein Werkvertrag (bei grenzüberschreitendem Sachverhalt) angenommen werde, sei nicht zu erkennen.
Rechtliche Beurteilung
1. Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG, BGBl 1988/196) gilt nach seinem § 1 Abs 1 für die Beschäftigung von Arbeitskräften, die zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden. Überlassung von Arbeitskräften ist gemäß § 3 Abs 1 AÜG die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte. Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist gemäß der – ebenso der Stammfassung des AÜG entstammenden und mit „Beurteilungsmaßstab“ überschriebenen – Bestimmung des § 4 AÜG der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend (Abs 1). Nach Abs 2 leg cit liegt Arbeitskräfteüberlassung „insbesondere auch vor, wenn die Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen erbringen, aber
1. kein von den Produkten, Dienstleistungen und Zwischenergebnissen des Werkbestellers abweichendes, unterscheidbares und dem Werkunternehmer zurechenbares Werk herstellen oder an dessen Herstellung mitwirken oder
2. die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werkunternehmers leisten oder
3. organisatorisch in den Betrieb des Werkbestellers eingegliedert sind und dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstehen oder
4. der Werkunternehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet“.
2. Nach den ErläutRV (450 BlgNR 17. GP 17) soll § 4 AÜG „eine Orientierungshilfe zur Verhinderung von Umgehungen bieten“. Zu § 4 Abs 2 AÜG führen die Gesetzesmaterialien wie folgt aus:
„Abs 2 befaßt sich speziell mit dem Werkvertrag, der erfahrungsgemäß am häufigsten zur Umgehung der bei der Arbeitskräfteüberlassung zu beachtenden Regeln Verwendung findet. Sofern ein für den Werkvertrag typisches Merkmal nicht vorhanden ist (Z 1, 2 und 4) oder ein für den Werkvertrag völlig untypisches Merkmal (Z 3) gegeben ist, wird das Vorliegen des Tatbestandes der Arbeitskräfteüberlassung angenommen. Auch wenn für die Klassifizierung als Werkvertrag an sich bereits die Kombination einzelner für den Werkvertrag typischer Sachverhaltselemente ausreichend sein mag, muß zur Abgrenzung von der Arbeitskräfteüberlassung die Erfüllung sämtlicher im Regelfall zutreffenden Merkmale (einschließlich des Fehlens bestimmter, auf eine Arbeitskräfteüberlassung hinweisenden Sachverhaltselemente) verlangt werden, um der Erfahrung Rechnung zu tragen, daß häufig die Überlassung von Arbeitskräften den eigentlichen Zweck des Werkvertrages bildet.“
3.1. In der Rechtsprechung setzte sich bislang insbesondere der VwGH mit § 4 AÜG iVm § 2 Abs 2 AuslBG auseinander. Der VwGH betonte mehrfach, dass Arbeitskräfteüberlassung gemäß § 4 Abs 2 AÜG auch dann vorliege, „wenn Arbeitskräfte unter den in dieser Bestimmung genannten Bedingungen Arbeitsleistungen im Betrieb eines Werkherstellers in Erfüllung eines Werkvertrages erbringen“ (zB VwGH 97/09/0311; 2001/09/0236; 2007/09/0358). Für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung im Wege einer Arbeitskräfteüberlassung iSd § 4 Abs 2 AÜG stattfindet, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, erachtete der VwGH in einigen Entscheidungen grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung der Unterscheidungsmerkmale als notwendig. Das Vorliegen einzelner, auch für das Vorliegen eines Werkvertrags sprechender Sachverhaltselemente sei in diesem Sinne nicht ausreichend, wenn sich aus den Gesamtumständen unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Interessenlage Gegenteiliges ergebe (ebenso zu § 4 AÜG iVm § 2 Abs 2 AuslBG VwGH 96/09/0281; 2004/09/0059).
3.2. Andererseits hat der VwGH in seinem – oft als „Leitentscheidung“ zu § 4 AÜG iVm § 3 ASVG bezeichneten (zB Andexlinger, Arbeitskräfteüberlassung im Wege eines Werkvertrages, ecolex 1997, 111; Mazal, Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertragserfüllung, in FS Krejci [2001] 1589 [1600]; Schopper, Zur Abgrenzung von Werkverträgen und Verträgen über die Arbeitskräfteüberlassung, ZRB 2017, 3 [7]) – Erkenntnis 94/08/0178 hervorgehoben, dass § 4 AÜG klarstelle, dass selbst für den Fall des Vorliegens eines gültigen Werkvertrags zwischen Entsender und Beschäftiger dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitnehmerüberlassung vorliegen könne, und zwar dann, wenn es den Vertragspartnern nach der atypischen Gestaltung des Vertragsinhalts erkennbar gerade auf die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften ankomme, und dass § 4 Abs 2 AÜG typisierend nach der Art unwiderleglicher Vermutungen festlege, wann dies jedenfalls der Fall sei. Bei Erfüllung jedes einzelnen der vier Fälle des § 4 Abs 2 AÜG (argumento „oder“) liege jedenfalls dem wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitskräfteüberlassung iSd § 3 Abs 1 AÜG durch den Werkunternehmer als Überlasser (iSd § 3 Abs 2 AÜG) an den Werkbesteller als Beschäftiger (iSd § 3 Abs 3 AÜG) vor. Wenn in den im zweiten Halbsatz des § 4 Abs 2 AÜG genannten Fällen keines der Tatbestandsmerkmale der vier Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG erfüllt sei, aber dennoch einige der in diesen vier Ziffern genannten oder ihnen gleichwertige Tatbestandsmomente gegeben seien, so schließe dies (argumento „insbesondere“) nicht das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung aus. Die Arbeitskräfteüberlassung hänge dann aber – entsprechend dem § 4 Abs 1 AÜG – von einer jeweils im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung ab, ob dem wirtschaftlichen Gehalt nach dennoch die Überlassung von Arbeitskräften im Vordergrund stehe. In der Leitentscheidung führte der VwGH für seine Auffassung auch ins Treffen, dass die – oben unter Punkt 2. zitierten – Gesetzesmaterialien eindeutig davon ausgingen, dass schon dann, wenn auch nur eines der Tatbestandsmerkmale der Z 1 bis 4 des § 4 Abs 2 AÜG gegeben ist, Arbeitskräfteüberlassung anzunehmen sei.
3.3. Die Rechtssätze dieser Leitentscheidung wurden vom VwGH in der Folge seiner ständigen Rechtsprechung zu § 4 AÜG sowohl iVm § 3 ASVG als auch § 2 Abs 2 AuslBG bzw § 7d AVRAG zugrundegelegt (vgl VwGH 95/08/0345; 2008/09/0094; Ro 2014/09/0026; Ra 2016/11/0090; Ra 2016/11/0110).
3.4. Dieser Rechtsprechung schloss sich auch der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofs in 8 ObA 7/14h an: Der Gesetzgeber stelle mit der Verwendung des Wortes „oder“ in § 4 Abs 2 AÜG klar, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt schon dann der einer Arbeitskräfteüberlassung sei, wenn auch nur eines der demonstrativ aufgezählten Tatbestandselemente zutreffe. Diese Beurteilung sei unabhängig davon, ob die Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und seinem Auftraggeber zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufen sei. Der Gesamtbeurteilung des Sachverhalts iSd § 4 Abs 1 AÜG bedürfte es nur dann, wenn durch den Tatbestand nicht ohnehin bereits einer der gesetzlichen Vermutungsfälle nach § 4 Abs 2 AÜG (in Verbindung mit dem Einleitungssatz dieser Bestimmung) zur Gänze erfüllt sei, sondern nur einzelne Elemente oder nicht in der Aufzählung enthaltende Umstände auf ein Leiharbeitsverhältnis hindeuteten.
3.5. In 8 ObA 6/16i sah sich der Senat mangels Entscheidungsrelevanz nicht veranlasst, auf die kritische Rezeption der Entscheidung 8 ObA 7/14h in der Literatur einzugehen, und ließ ausdrücklich unerörtert, ob allein schon die Erfüllung einer der Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG ausreiche, um Arbeitskräfteüberlassung zu bejahen, oder doch weitere bzw mehrere die Annahme begründende Elemente vorliegen müssten.
4. In der Literatur wurde seit Erlassung des AÜG fast ausnahmslos die Ansicht vertreten, § 4 Abs 2 AÜG müsse abweichend von seinem Wortlaut im Sinne einer Gesamtbetrachtung verstanden und danach entschieden werden, ob eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege. Dementsprechend stieß die an den Wortlaut des § 4 Abs 2 AÜG anknüpfende Rechtsprechung zumeist auf Ablehnung, dies auch insofern, als den Höchstgerichten vorgeworfen wurde, sich mit den Argumenten der herrschenden Lehre nicht befasst zu haben. Vereinzelt wurde der Rechtsprechung aber auch zugestimmt bzw für eine Mittellösung eingetreten.
4.1. Andexlinger (Werkvertrag oder Arbeitsüberlassung? RdW 1988, 391 ff) sprach unmittelbar nach Erlassung des Gesetzes von einem „Abgrenzungsversuch des § 4 Abs 2 AÜG“, der in der Praxis, nicht zuletzt auf Auftraggeberseite, Besorgnis erregt habe. Die Unmöglichkeit einer schematischen Abgrenzung „anhand des AÜG“ zeige sich etwa am Fall eines Softwarehauses, das von einem Produktionsunternehmen den Auftrag zur Entwicklung der Software für die Fertigungssteuerung eines Produktionsablaufs erhalte. In einem solchen Fall komme man mit dem von § 4 Abs 2 AÜG vorgesehenen Ausleseverfahren Punkt für Punkt nicht weiter, hier bleibe eine alle Eigenheiten der Dienstleistung berücksichtigende Gesamtbetrachtung unumgänglich. Auch zur späteren Leitentscheidung des VwGH 94/08/0178 äußerte Andexlinger Kritik (ecolex 1997, 111 f). Der VwGH sehe gegen die beinahe einhellige Lehre durch § 4 AÜG den sachlichen Anwendungsbereich des AÜG wesentlich erweitert. § 4 Abs 2 AÜG gehe vorweg von Arbeit „im Betrieb“ des Auftraggebers aus, zwar nicht von Arbeit miteinander, aber von Arbeit nebeneinander ohne Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Werkbestellers. Die übertragene Teilaufgabe werde nicht selten auf Leistungen zielen, die sich mit üblichen Ergebnissen beim Auftraggeber deckten (Z 1). Die Beistellung von Arbeitsstoffen und Arbeitsmitteln (Z 2) sei nicht selten zur Standardsicherung notwendig oder zumindest bei Beschaffungsvorteilen zweckmäßig. Fachliche Aufsicht und erforderlichenfalls fachliche Anweisungen seien wohl als Regelfall anzusehen, in die laufende Arbeit des Auftragnehmerpersonals werde dagegen in der Regel nicht eingegriffen (Z 3). Haftungsregeln (Z 4) seien wohl kaum jemals ein Problem. Damit müssten die einzelnen Tatbestände des § 4 Abs 2 AÜG genau durchleuchtet werden. Die Verwirklichung eines einzelnen Tatbestandsmerkmals dürfte dann allerdings häufig vorliegen, was zu enormen Rechtsfolgeproblemen vertragsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Art führe.
4.2. Nach Kerschner (Rohrverlegung im „Subauftrag“ – Individual- und betriebsverfassungsrechtliche Fragen der Arbeitnehmerüberlassung, DRdA 1989, 134 [136]) scheint der Gesetzgeber über das Ziel hinausgegangen zu sein, wenn bei Zutreffen bloß einer der in § 4 Abs 2 Z 1 bis 4 AÜG genannten alternativen Voraussetzungen bereits Arbeitskräfteüberlassung vorliegen soll. Kommt etwa dem Werkbesteller keinerlei Weisungsrecht zu, müsste allein deshalb Arbeitskräfteüberlassung vorliegen, wenn der Arbeitnehmer vorwiegend Material und Werkzeug des Bestellers verwendet. Schon ob das Verwenden fremden Materials oder fremder Werkzeuge völlig untypisch für den Werkvertrag sei, erscheine äußerst zweifelhaft. In manchen Fällen wäre das gar nicht vermeidbar. Die strenge Alternativität, wie sie in der Regierungsvorlage vertreten werde, sei daher kaum durchzuhalten. Vor allem müsse der Beschäftiger – zumindest faktisch – über den Arbeitnehmer verfügen, ihm Weisungen erteilen können. Wie für den Werkvertrag das Einstehen für einen bestimmten Erfolg typisch sei, sei für die Arbeitskräfteüberlassung das Direktionsrecht des Beschäftigers typisch. Es müsse jeweils generell eine Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände vorgenommen werden. Die einzelnen Elemente stellten ein gesetzlich angeordnetes bewegliches System dar.
4.3. Auch Geppert (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz [1989] 56) vertritt unter ausdrücklicher Ablehnung der aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Auffassung, dass bei Zutreffen bloß eines der im § 4 Abs 2 AÜG genannten Merkmale bereits Arbeitskräfteüberlassung vorliege, die Ansicht, dass eine Gesamtabwägung aller maßgeblichen Kriterien vorgenommen werden müsse. Es müssten entweder die Elemente des Werkvertrags oder die der Arbeitskräfteüberlassung überwiegen.
4.4. Schrammel (Rechtsfragen der Ausländerbeschäftigung [1995] 89 f) meint wie Kerschner, der Gesetzgeber habe über das Ziel geschossen. Nach dem Gesetzeswortlaut würde Arbeitskräfteüberlassung schon dann vorliegen, wenn der Werkbesteller das Material für das zu errichtende Werk beistelle, was aber dem Sinn und Zweck des AÜG klar widerspreche. Dieses wolle die sozial schwächere Arbeitskraft vor Ausbeutung durch die an der Arbeitskräfteüberlassung beteiligten Unternehmer schützen. Die für Arbeitnehmer geltenden arbeitsvertraglichen, arbeitnehmerschutzrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Standards sollten durch Überlassungsverträge nicht beeinträchtigt werden. Das AÜG habe nicht den Zweck, die Abwicklung werkvertraglicher Beziehungen zu behindern. Für diese sei der Einsatz von Erfüllungsgehilfen typisch, die in aller Regel Arbeitnehmer des Werkunternehmers seien. Eine besondere Schutzbedürftigkeit dieser Erfüllungsgehilfen sei nur dann gegeben, wenn sie im Betrieb des Werkbestellers ähnlich wie dessen eigene Arbeitskräfte eingesetzt werden. Entscheidend könne im Ergebnis nur der Grad der Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Werkbestellers sein. Arbeitskräfteüberlassung liege dann vor, wenn der Werkbesteller über die Arbeitskraft wie ein Arbeitgeber verfügen kann. Beschränkten sich seine Weisungsbefugnisse fachlich auf das zu erstellende Werk, handle es sich um keine Arbeitskräfteüberlassung. Dies sei bei der Auslegung des § 4 AÜG zu beachten. Die im Gesetz für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung angeführten Kriterien dürften nicht isoliert betrachtet werden. § 4 AÜG erweitere nicht den sachlichen Geltungsbereich des AÜG, sondern sei wie in den Gesetzesmaterialien vermerkt lediglich eine Orientierungshilfe für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung.
4.5. Sacherer (in Sacherer/B. Schwarz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz2 [2006], 133) verweist auf die von einer erforderlichen Gesamtbetrachtung sprechenden Entscheidungen des VwGH und hält ein Abstellen auf das Überwiegen der Merkmale Werkvertrag/Überlassung im Sinne eines beweglichen Systems sowie eine Überprüfung des wahren wirtschaftlichen Gehalts des Sachverhalts für geboten. Die Verwirklichung eines einzelnen Tatbestandsmerkmals des § 4 Abs 2 AÜG lasse allein bzw für sich isoliert betrachtet in der Regel keine abschließende Beurteilung über das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung zu. In einer Glosse zu 8 ObA 7/14h (ZAS 2015/44) bezeichnet Sacherer die Begründung der Entscheidung als verfehlt. Richtigerweise hätte der Sachverhalt bereits über § 4 Abs 1 AÜG gelöst werden können, da der wahre wirtschaftliche Gehalt des Personaleinsatzes eindeutig für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung gesprochen habe. Auch bei dieser Beurteilung spiele die Tatsache, dass die Personen ohne eigenes Werkzeug ein nicht von den Produkten und Dienstleistungen des Werkbestellers abweichendes Werk herstellten bzw an dessen Herstellung mitwirkten, eine entscheidende Rolle. Dies seien aber nur zwei von mehreren widerlegbaren Indizien für das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung, die in einer Gesamtbetrachtung gemäß § 4 Abs 1 AÜG Aufschluss über den wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhalts gäben. Es entspreche nicht dem telos des AÜG, dass bereits ein einzelnes isoliert herausgegriffenes Merkmal eines Sachverhalts, das eine Arbeitskräfteüberlassung indizieren könnte, automatisch zum Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung führe. Die vom Obersten Gerichtshof geforderte isolierte Betrachtung einzelner Merkmale des § 4 Abs 2 AÜG könne zu offensichtlich sachfremden Ergebnissen führen. Gemäß § 3 Abs 1 AÜG sei unter Arbeitskräfteüberlassung die „Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte“ zu verstehen. Unter „Zurverfügungstellung“ werde im Schrifttum die Übertragung des Weisungsrechts an den Beschäftiger verstanden. Unterstelle man § 4 Abs 2 AÜG, dass die Erfüllung eines einzigen Tatbestands der Z 1, 2 oder 4 automatisch die Qualifikation eines Werkvertrags als Arbeitskräfteüberlassung zur Folge hätte, könnte dies zu Fällen von Arbeitskräfteüberlassung ohne Übertragung des Weisungsrechts an den Beschäftiger führen. Eine solche Änderung des Grundtatbestands der Arbeitskräfteüberlassung könne § 4 Abs 2 AÜG nicht unterstellt werden und gehe weit über den Schutzzweck des AÜG hinaus. Überdies stehe die vom Obersten Gerichtshof vorgenommene isolierte Wortinterpretation des § 4 Abs 2 AÜG in direktem Widerspruch zu § 4 Abs 1 AÜG, wonach auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt abzustellen sei. Interpretiere man § 4 Abs 2 AÜG dahingehend, dass die Erfüllung einer einzigen Ziffer zur Qualifikation als Arbeitskräfteüberlassung führe, hätte dies zur Folge, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt bei Werkverträgen nur dann ausschlaggebend sei, wenn keiner der Tatbestände des § 4 Abs 2 AÜG erfüllt werde. Das primäre Kriterium des „wahren wirtschaftlichen Gehalts“ bei Werkverträgen würde konterkariert und zum Auffangtatbestand degradiert. Der Oberste Gerichtshof entledige sich dieser Problematik, indem er die Tatbestände des § 4 Abs 2 AÜG als – offensichtlich „besonders eindeutige“ – Ausprägungen des wahren wirtschaftlichen Gehalts betrachte. Die Z 1, 2 und 4 könnten aber nicht alleine als taugliche Abgrenzungskriterien dienen. Die Argumentation des Obersten Gerichtshofs führe dazu, dass nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt richtigerweise nicht als Arbeitskräfteüberlassung zu qualifizierende Werkverträge fälschlicherweise dennoch durch die „Hintertür“ zu einer Arbeitskräfteüberlassung würden. Richtigerweise handle es sich bei den Z 1, 2 und 4 lediglich um widerlegbare Indizien für das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung. Nur hinsichtlich der Z 3 (organisatorische Eingliederung und Unterstellung unter Dienst- und Fachaufsicht) scheine es allenfalls vertretbar, dieser eine absolute Wirkung zuzubilligen. Denn eine organisatorische Eingliederung eines Erfüllungsgehilfen des Werkunternehmers beim Werkbesteller werde in der Regel eine Zurverfügungstellung von Arbeitskräften iSd § 3 AÜG darstellen und daher nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine Arbeitskräfteüberlassung sein.
4.6. Rebhahn/Schörghofer (Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung im Lichte des Urteils Vicoplus, wbl 2012, 372 [377 f]) halten die Meinungen im Schrifttum für überzeugend, die darauf abstellen wollen, ob der Werkbesteller über den Arbeitnehmer des Werkunternehmers wie über einen eigenen Arbeitnehmer verfügen kann. Bei einer systematischen Auslegung sei zu beachten, dass § 4 AÜG nur der Konkretisierung des Grundtatbestands des § 1 AÜG und der Legaldefinitionen in § 3 AÜG diene. Die Überlassung werde in § 3 Abs 1 AÜG als „Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte“ beschrieben. Darunter werde die Übertragung der Verfügungsmacht über den Arbeitnehmer verstanden, insbesondere die Übertragung des Weisungsrechts, auch die Eingliederung in den Betrieb des Beschäftigers werde genannt. Bei einer teleologischen Auslegung sei der Zweck des gesamten AÜG zu berücksichtigen, weil es bei der Auslegung des § 4 Abs 2 AÜG um die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des AÜG gehe. § 2 Abs 1 Z 1 AÜG nenne als Zweck des AÜG den Schutz der überlassenen Arbeitskraft. Abzustellen sei daher auf die Eingliederung im Betrieb des Werkbestellers. Dieses Ergebnis rücke die Bestimmung des § 4 Abs 2 Z 3 AÜG in den Vordergrund, die auf die wesentlichen Elemente der Arbeitnehmereigenschaft abstelle, nämlich die organisatorische Eingliederung und die Dienst- und Fachaufsicht, worunter nach Lehre und Materialien das Weisungsrecht zu verstehen sei. § 4 Abs 2 Z 3 AÜG wiederhole die wesentlichen Merkmale der Arbeitskräfteüberlassung, zu deren Konkretisierung sie eigentlich dienen solle. Unter diesem Aspekt scheine es verfehlt, von einer Gleichrangigkeit der Ziffern 1 bis 4 auszugehen. Z 3 sei gegenüber den anderen Ziffern vorrangig, weil sie jenen Tatbestand beschreibe, der durch die anderen Ziffern nur indiziert werden solle.
4.7. Schörghofer (Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertragserfüllung durch Gehilfen, ecolex 2015, 588 [589 f]) meint, das wesentliche Argument gegen die Auslegung des Obersten Gerichtshofs in 8 ObA 7/14h sei der Hinweis auf die in § 2 AÜG festgelegten Schutzzwecke des AÜG, insbesondere den Schutz der überlassenen Arbeitnehmer (§ 2 Abs 1 Z 1 AÜG). Eine besondere Schutzbedürftigkeit, die die Anwendung des AÜG notwendig mache, entstehe bei Arbeitnehmern nur dann, wenn dem Einsatzunternehmen eine Verfügungsbefugnis über sie zukomme, eben weil die Weisungsbefugnis übertragen worden sei. Die Erfüllung anderer Ziffern als der Z 3 des § 4 Abs 2 AÜG könne diese Schutzwürdigkeit nur indizieren. Diese Überlegungen sprächen dafür, auch bei Erfüllung einer der Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG zusätzlich zu prüfen, ob der Tatbestand der Arbeitskräfteüberlassung gemäß § 3 Abs 1 AÜG erfüllt sei. Der vermeintliche Überlasser könnte dann darlegen, dass der vermeintliche Beschäftiger den eingesetzten Arbeitnehmern keine Weisungen erteilt habe. Werde das festgestellt, könne trotz der Erfüllung der Z 1, 2 und 4 keine Arbeitskräfteüberlassung vorliegen. Die Z 1 bis 4 wären damit nicht mehr gleichrangig. Die Z 1, 2 und 4 indizierten nur die wesentliche, in Z 3 beschriebene Voraussetzung für das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung: die Übertragung der Weisungsbefugnis. Rechtsfolge der Z 1, 2 und 4 wäre damit im Ergebnis bloß eine widerlegbare Vermutung der Arbeitskräfteüberlassung. Dieses Ergebnis stellte eine Mittellösung zwischen der isolierten Prüfung der Ziffern und der Vornahme einer Gesamtabwägung dar. Schörghofer hält es jedoch für zweifelhaft, ob dieses Ergebnis mit dem Wortlaut des AÜG vereinbar sei, schränke doch § 4 Abs 2 AÜG seine Rechtsfolge nicht ein („Arbeitskräfteüberlassung liegt [...] vor, wenn [...]“). Verneine man die Vereinbarkeit mit dem Wortlaut, stelle sich die Frage, ob die angeführten Argumente auch ausreichten, um eine entsprechende Rechtsfortbildung bezüglich des § 4 Abs 2 AÜG zu begründen, was nach Schörghofer zu bejahen wäre. In die Überlegung miteinzubeziehen seien die fragwürdigen Ergebnisse, die eine unbedingte Qualifikation als Arbeitskräfteüberlassung wegen der Erfüllung der Z 1, 2 und 4 des § 4 Abs 2 AÜG produzieren könne.
4.8. Rauch (Zur Abgrenzung der Arbeitskräfteüberlassung von der Erfüllung eines Werkvertrages, ASoK 2016, 130 [132 f]) hält der Judikatur entgegen, dass nach ihr bereits die bloße vorwiegende Verwendung von Material und Werkzeug des Werkbestellers zur Arbeitskräfteüberlassung führe. Überdies stehe die reine Wortauslegung des § 4 Abs 2 AÜG in Widerspruch zu § 4 Abs 1 AÜG, welcher ausdrücklich vorgebe, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt maßgeblich sei. Stelle man lediglich auf das Vorliegen eines einzigen Tatbestandselements nach § 4 Abs 2 AÜG ab, so sei die Prüfung des wahren wirtschaftlichen Gehalts nicht mehr erforderlich. Der wahre wirtschaftliche Gehalt sei jedoch von entscheidender Bedeutung, was sich auch aus § 21 BAO ergebe, dem § 4 Abs 1 AÜG nachgebildet sei und der ausschließlich auf dieses Kriterium abstelle. Dementsprechend müsse eine Gesamtabwägung aller maßgeblichen Kriterien vorgenommen werden. Gegen die Judikatur, dass bereits ein einziger der Fälle des § 4 Abs 2 AÜG genüge, um eine Arbeitskräfteüberlassung anzunehmen, spreche auch § 9 Abs 1 ASchG. Aus dieser Bestimmung ergebe sich, dass der Gesetzgeber für eine Arbeitskräfteüberlassung das Entscheidende darin sieht, dass die Arbeitsleistung für Dritte unter deren Kontrolle erfolgt. Somit reiche die fehlende vorwiegende Verwendung von Material und Werkzeug des Arbeitgebers gerade nicht aus.
4.9. Schopper (ZRB 2017, 3 ff) bezeichnet die Auslegung der Rechtsprechung als extensiv. Er schließt sich der Ansicht Mazals (Pkt 4.13) an, dass der Auftraggeber den fremden Arbeitnehmer nur iSv § 3 Abs 2 AÜG „einsetzen“ kann, wenn er über seine Arbeitskraft wie ein Arbeitgeber verfügen darf. Die Legaldefinition des § 3 Abs 2 AÜG passe nicht mit der strengen Rechtsprechung zusammen, die eine Arbeitskräfteüberlassung bereits bei Vorliegen nur eines Tatbestandsmerkmals des § 4 Abs 2 AÜG unwiderleglich annehme, beispielsweise wenn die zur Werkvertragserfüllung eingesetzten Arbeitnehmer überwiegend das Material und Werkzeug des Auftraggebers verwendeten. § 4 AÜG stelle nach seiner Überschrift nur einen „Beurteilungsmaßstab“ und nach den Gesetzesmaterialien bloß eine „Orientierungshilfe“ dar. Systematisch interpretiert solle § 4 AÜG den Grundtatbestand für bestimmte Grenzfälle konkretisieren, aber keineswegs erweitern. Was keine Arbeitskräfteüberlassung nach § 1 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 AÜG – dem Grundtatbestand – sei, könne auch keine nach § 4 AÜG sein. Für die Abgrenzung der Arbeitskräfteüberlassung sei eine Gesamtabwägung geboten. Das werde auch durch eine teleologische Auslegung bestätigt. Wesentlicher Zweck des AÜG sei der Schutz der überlassenen Arbeitskräfte. Besonders schutzbedürftig sei ein überlassener Arbeitnehmer, weil ihm mit dem Beschäftiger ein zweiter Arbeitgeber gegenüberstehe. Dies setze voraus, dass der überlassene Arbeitnehmer im Betrieb des Beschäftigers wie eine eigene Arbeitskraft eingesetzt werde. Nur unter dieser Voraussetzung habe der überlassene Arbeitnehmer ein legitimes Interesse an der Gleichbehandlung mit jenen Arbeitnehmern, die wie er selbst Weisungen vom Beschäftiger erhalten. Darüber hinaus bezwecke das AÜG den Schutz der im Betrieb des Beschäftigers angestellten Stammarbeitnehmer (§ 2 Abs 3 AÜG). Durch den Einsatz überlassener Arbeitskräfte sollten für sie keine Beeinträchtigung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und keine Gefährdung der Arbeitsplätze entstehen. Der Gesetzgeber wolle die Stammarbeitnehmer des Beschäftigers vor einer Konkurrenzsituation mit den überlassenen Arbeitnehmern schützen. Nur wenn der Beschäftiger über die überlassenen Arbeitnehmer im Wesentlichen so verfügen könne, wie über die eigenen Stammarbeitnehmer, entstehe für die Stammarbeitnehmer die vom Gesetzgeber unerwünschte Konkurrenzsituation. Die Frage, ob ein Werkbesteller über fremde Arbeitnehmer derart verfügen könne, lasse sich nur durch eine Gesamtabwägung der Umstände im Einzelfall ermitteln. Der bloße Umstand, dass die fremden Arbeitskräfte die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werkunternehmers leisten (§ 4 Abs 2 Z 2 AÜG), lasse per se sicher noch keinen Rückschluss darauf zu.
4.10. Nach Tinhofer (Entsendung und anwendbares Recht – Sonderprobleme bei Konzernüberlassung ins Ausland, ZAS 2017, 127 [129]) mag die Rechtsauffassung der Judikatur rechtsdogmatisch vertretbar sein, sie liefere aber angewendet auf die im heutigen Wirtschaftsleben anzutreffenden vielfältigen Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen häufig kein überzeugendes Ergebnis. So sei es etwa schwer nachzuvollziehen, dass der Auftrag an eine Reinigungsfirma nur deshalb eine Arbeitskräfteüberlassung an den Auftraggeber darstellen solle, weil die hierfür benötigten Reinigungsutensilien von diesem zur Verfügung gestellt werden. Ähnliches gelte für jene Fälle, in denen für die Erbringung der Dienstleistung keine eigenen Betriebsmittel erforderlich sind, zB für den IT-Support. Beide Tätigkeiten würden in der modernen Wirtschaft häufig nicht mehr von den Unternehmen selbst erbracht, sondern auf spezialisierte Dienstleister ausgelagert (Outsourcing).
4.11. Nach Tomandl (Arbeitskräfteüberlassung3 [2017] 19 ff) liegt die Annahme, dass schon bei Vorliegen eines einzigen der vier Tatbestände des § 4 Abs 2 AÜG Arbeitskräfteüberlassung vorliege, zwar den Gesetzesmaterialien zugrunde, sie ergebe sich jedoch nicht zwingend aus dem Gesetzestext. Die vorgenommene „oder-Verknüpfung“ der einzelnen Tatbestände lasse sich als eine Aufzählung der bei einer Gesamtbewertung zu beachtenden Merkmale verstehen. Tomandl stimmt den Literaturstimmen zu, die eine Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Verhältnisse unter einer Schwerpunktsetzung auf die Z 3 (Eingliederung in den Betrieb) des Beschäftigers unter dessen Dienst- und Fachaufsicht) und die Z 4 (keine Haftung des Arbeitenden für den Erfolg seiner Tätigkeit) vornehmen.
4.12. Nach Schrank (in Schrank/Schrank/Lindmayr, Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgestz [2017] § 2 LSD-BG Rz 13) ist der Wortlaut des § 4 Abs 2 AÜG „eine weitgehende Absage an jede Gesamtbeurteilung, wie sie für die Ermittlung des wahren wirtschaftlichen Gehalts zu erwarten wäre, weil er bereits Einzelelemente, konkret die in seinen vier Ziffern beispielsweise aufgezählten, für sich allein (arg jeweils „oder“) zur Erfüllung des Überlassungsbegriffs genügen lasse. Würde man darin wie Tomandl nur „Ansatzpunkte, unter welchen Umständen Vertragsgestaltungen verschiedener Art dem Begriff der Arbeitskräfteüberlassung zuzuordnen sind“, sehen, wäre dagegen nichts einzuwenden. Allerdings scheine die bisherige Judikatur diese „Einzelelement-Systematik“ leider ohne zusätzliche Gesamtbeurteilung und damit ohne teleologische Korrektur des Gesetzeswortlauts mitzumachen, womit sie über die Grundregel der Ermittlung des wahren wirtschaftlichen Werts hinausgehe.
4.13. Nach Mazal (in FS Krejci 1597 f, 1604 ff) zeigt die Formulierung in § 3 Abs 3 AÜG, wonach Beschäftiger ist, wer überlassene Arbeitskräfte für betriebseigene Aufgaben einsetzt, dass nicht jedes Tätigwerden innerhalb einer fremden Betriebsorganisation als Überlassung zu qualifizieren sei. Es komme darauf an, dass der Dritte die Arbeitskraft innerhalb seiner Betriebsorganisation einsetzen könne. Das Wort „einsetzen“ zeige, wo der wirkliche Unterschied zwischen Arbeitskräfteüberlassung einerseits und nicht dem AÜG unterliegenden Formen der Dienstleistungserbringung andererseits sei. „Einsetzen“ könne nämlich nur der Verfügungsberechtigte. Von einer Überlassung könne nur gesprochen werden, wenn der Beschäftiger die Rechtsmacht hat, über den Arbeitnehmer oder die arbeitnehmerähnliche Person, die Vertragspartner eines anderen (nämlich des Überlassers) ist, in eigenem Namen zu verfügen. Nicht allein das Tätigwerden innerhalb der Betriebsorganisation eines Dritten (nämlich des Beschäftigers), sondern die Übertragung der Verfügungsmacht über die Dienste, die ein Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person einem anderen (nämlich dem Überlasser) schuldet, begründe so gesehen die Überlassung. Die Auffassung des VwGH in seiner Leitentscheidung sei streng, weil formal auf den positiven Gesetzestext reduziert. Dem VwGH sei es aber nicht darum gegangen, Formaljuristik zu betreiben, sondern zu verhindern, dass Unternehmen durch formaljuristische Tricks den Tatbestand der Arbeitskräfteüberlassung umgehen. Aus dieser Sicht der Dinge sei es überzeugend, wenn der VwGH in Situationen, in denen zwischen Unternehmen zwar formal ein Werkvertrag geschlossen wurde, in denen jedoch der wahre wirtschaftliche Sachverhalt auch nur eines der in § 4 Abs 2 AÜG genannten Elemente aufweist, Arbeitskräfteüberlassung annimmt. Es wäre jedoch falsch, in jeder Situation, in der auch nur ein Indiz für eines der genannten Elemente vorliegt, die Vertragslage und den wahren wirtschaftlichen Gehalt eines Sachverhalts für irrelevant zu erklären und auf Basis der Indizienlage eine Arbeitskräfteüberlassung anzunehmen. Die rechtliche Struktur des Tatbestands zwinge vielmehr dazu, auch bei Vorliegen von Indizien für zumindest eines der in § 4 Abs 2 AÜG genannten Elemente eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob in diesen Indizien das vom Gesetz jeweils geforderte Element tatsächlich vorliegt, und ob aufgrund dessen in weiterer Folge der Tatbestand der Arbeitskräfteüberlassung verwirklicht wird. Anderenfalls liefe die Rechtsanwendung Gefahr, sich in einer formalen Betrachtung zu verlieren und der Kooperation zwischen Unternehmungen unnötige Fesseln aufzuerlegen. Es wäre auch absurd, wollte man bei jeder auch noch so untergeordneten Verwendung von Material des Kunden von Arbeitskräfteüberlassung sprechen und in eine Gesamtbetrachtung nicht mehr eintreten, wenn ein Kunde dem bei ihm arbeitenden Elektriker mit Isolierband aushilft. Gleiches gelte mutatis mutandis für die anderen in § 4 Abs 2 AÜG genannten Tatbestandselemente. Auch sie seien nicht schon dann verwirklicht, wenn jemand einen rein äußerlichen Tatbestand setzt, sondern erst dann, wenn auch eine entsprechende rechtliche Würdigung ergebe, dass das Tatbestandselement „im Sinne von § 4 Abs 2 AÜG“ vorliegt. So gesehen habe bei der Beurteilung der einzelnen Tatbestandselemente von § 4 Abs 2 AÜG eine gesamtbildhafte Beurteilung stattzufinden.
4.14. Schindler (Umgehungsfallen und -verlockungen im AÜG, in Brodil, Diener fremder Herren [2016] 81 [83 f]; ders in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 [2018] § 4 AÜG Rz 5 f) hält die Rechtsprechung für zutreffend. Der in der Literatur angenommenen überwiegenden Bedeutung der organisatorischen Eingliederung der Arbeitskräfte (§ 4 Abs 2 Z 3 AÜG) stehe entgegen, dass auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte vom AÜG erfasst seien und bei diesen Beschäftigungsformen eine „Eingliederung“ in betriebliche Abläufe nicht bestehen könne. Es könne auch nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber vier Tatbestände gleichrangig festlege, wenn er eigentlich anordnen wolle, dass es schwerpunktmäßig auf einen einzigen davon ankommen solle. Bei einer „Fabrik in der Fabrik“ müssten bestimmte Schritte in der Fertigung eines Produkts technisch zwingend aufeinander folgen und aufeinander abgestimmt werden. Dies werde bloß nicht im formalen Wege einer rechtlichen Verpflichtung dazu gesichert, sondern im Wege der Definition eines „Werkes“, das aber anders nicht erbracht werden könne. Faktisch seien daher die Arbeitnehmer der „Fabrik in der Fabrik“ eben doch eingegliedert und unterlägen faktischer Aufsicht, was nur rechtlich verschleiert werde. Der Wortlaut des § 4 Abs 2 AÜG sei klar, er verbinde alle vier Ziffern jeweils durch ein „oder“. Klarer könne der Gesetzgeber das Vorliegen alternativer Tatbestände nicht ausdrücken. Folglich genüge das Vorliegen auch nur einer der vier Alternativen, um die Rechtsfolge (Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung) eintreten zu lassen. Auch in systematischer und teleologischer Auslegung bestehe kein Anlass, den klaren Wortlaut einzuschränken. § 4 AÜG diene gewiss auch, aber keineswegs „nur“ der Konkretisierung des Grundtatbestands der Arbeitskräfteüberlassung (§ 1 AÜG) und der Legaldefinitionen des § 3 AÜG. Denn er tue beides hinsichtlich des Spezialfalls der Abgrenzung zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertrag, weil befürchtet worden sei, auf diesem Weg würde die häufigste Umgehung des Gesetzes erfolgen. Daher könne aus § 3 Abs 3 AÜG für das Verständnis des § 4 AÜG nichts Einschränkendes gewonnen werden. Grenzfragen hätten in den allgemeinen Formulierungen des § 3 AÜG zwangsläufig offen bleiben müssen. Sie würden durch § 4 AÜG gelöst, der die heikle Grenze zum Werkvertrag klar und scharf (Umgehungsgefahr) definieren solle. Gerade die Ziffern 1, 2 und 4 des § 4 Abs 2 AÜG verwirklichten die Absicherung gegen Umgehungen. Eigentlich seien sie daher für den normativen Gehalt des § 4 AÜG viel wesentlicher als die Z 3, die (tatsächlich) nur die allgemeinen Begriffsbestimmungen des AÜG wiederhole.
4.15. Nach Schneller (Eingemietete Dienstleister als Umgehung iS von § 4 AÜG, DRdA 2013, 436 [437 f]) schützt die österreichische Rechtsordnung durch die Regelungen vor allem der §§ 2, 4 und 10 AÜG sowohl die Stammbelegschaft als auch die überlassenen Arbeitskräfte vor Lohndumping. ÖGB und AK hätten schon in den 1980er-Jahren erkannt, dass es zu Umgehungsversuchen von Unternehmen kommen könnte. Deshalb hätten die Sozialpartner im Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Begutachtung des AÜG-Gesetzesentwurfs darauf gedrängt, „Zweifelsregelungen“, sogenannte Legalvermutungen, in das Gesetz aufzunehmen. Das Parlament habe diese Bedenken geteilt und im 1988 in Kraft getretenen AÜG die Bestimmung des § 4 AÜG verankert. Damit sollte den Gerichten ermöglicht werden, Gesetzesumgehungen und Scheinverträge aufzudecken. § 4 Abs 2 AÜG enthalte in vier Ziffern gegliedert eine beispielhafte Aufzählung typischer und gesetzlich vermuteter Merkmale von Arbeitskräfteüberlassung.
5. Der EuGH führte in seinem Urteil vom 18. 6. 2015, C-586/13, Rs Martin Meat, das die Folgen einer Verletzung des AuslBG betraf, wie folgt aus: „Für die Feststellung, ob ein Vertragsverhältnis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende als Arbeitskräfteüberlassung im Sinne von Art 1 Abs 3 Buchst c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen einzustufen ist, ist jeder Anhaltspunkt dafür zu berücksichtigen, ob der Wechsel des Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat den eigentlichen Gegenstand der Dienstleistung, auf den sich dieses Vertragsverhältnis bezieht, darstellt oder nicht. Einen Hinweis darauf, dass ein solcher Wechsel nicht der eigentliche Gegenstand der betreffenden Dienstleistung ist, stellen grundsätzlich ua der Umstand dar, dass der Dienstleistungserbringer die Folgen der nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung trägt, sowie der Umstand, dass es dem Dienstleistungserbringer freisteht, die Zahl der Arbeitnehmer zu bestimmen, deren Entsendung in den Aufnahmemitgliedstaat er für sachgerecht hält. Hingegen erlaubt der Umstand, dass das Unternehmen, dem die betreffende Leistung zugutekommt, kontrolliert, ob diese vertragsgemäß ist, oder allgemeine Anweisungen an die Arbeitnehmer des Dienstleistungserbringers erteilen kann, als solcher nicht die Schlussfolgerung, dass eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt.“
6. Aufgrund dieses Urteils des EuGH änderte der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 22. 8. 2017, Ra 2017/11/0068, in grenzüberschreitenden – und damit von der Entsende-RL erfassten – Fällen seine Rechtsprechung (statt vieler weiterer Entscheidungen vgl nur jüngst VwGH Ra 2018/11/0111 und Ra 2020/11/0099). Aus dem Urteil des EuGH ergebe sich, dass für die Beurteilung, ob ein Sachverhalt als grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung zu beurteilen ist, aus unionsrechtlicher Sicht „jeder Anhaltspunkt“ zu berücksichtigen sei und somit unter mehreren Gesichtspunkten (nach dem „wahren wirtschaftlichen Gehalt“) zu prüfen sei. Im Speziellen seien dabei entsprechend dem Urteil des EuGH die Fragen, ob die Vergütung/das Entgelt auch von der Qualität der erbrachten Leistung abhängt bzw wer die Folgen einer nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich festgelegten Leistung trägt, ob also der für einen Werkvertrag essenzielle „gewährleistungstaugliche“ Erfolg vereinbart wurde, wer die Zahl der für die Herstellung des Werks jeweils konkret eingesetzten Arbeitnehmer bestimmt und von wem die Arbeitnehmer die genauen und individuellen Weisungen für die Ausführung ihrer Tätigkeiten erhalten, von entscheidender Bedeutung.
7. In der Literatur ist strittig, ob das Urteil des EuGH in der Rs Martin Meat, C-586/13, auch zu einer Änderung der Rechtsprechung zu Inlandsfällen zwingt. Dabei wird als Ausgangspunkt der Diskussion allgemein anerkannt, dass in reinen Inlandssachverhalten weder die europäischen Grundfreiheiten noch die Beitrittsverträge oder die Entsende-RL unmittelbar relevant sind und die Leiharbeits-RL einer weiteren nationalen Definition von Arbeitskräfteüberlassung nicht entgegensteht (zB Th. Dullinger/Schörghofer, Dienstleistung versus Arbeitskräfteüberlassung, GRAU 2020/7 [22 f]).
7.1. Nach überwiegender Ansicht käme es bei Beibehaltung der bisherigen nationalen Rechtsprechung bei Inlandssachverhalten und damit – abhängig davon, ob ein Auslands- oder ein Inlandssachverhalt vorliegt – einer gespaltenen Auslegung im Fall, dass nach dem Wortlaut des § 4 AÜG eine Arbeitskräfteüberlassung vorläge, nach den Kriterien des EuGH hingegen nicht, zu einer sachlich ungerechtfertigten Inländerdiskriminierung, weil österreichische Unternehmer strenger behandelt würden als im Ausland ansässige. Eine sachliche Rechtfertigung der Diskriminierung sei nicht ersichtlich und könne insbesondere nicht in einem höheren Arbeitnehmerschutz erblickt werden, der durch eine grenzüberschreitende Tätigkeit auch unterlaufen werden könnte. Um die Inländerdiskriminierung hintanzuhalten dürfe eine Arbeitskräfteüberlassung auch bei Inlandssachverhalten nur dann angenommen werden, wenn eine Arbeitskräfteüberlassung aufgrund einer Gesamtbetrachtung im Sinne des Urteils des EuGH in der Rechtssache Martin Meat vorliege, somit nicht bloß deshalb, weil einer der Fälle des § 4 Abs 2 AÜG erfüllt sei (vgl Schörghofer, Grenzfälle der Arbeitskräfteüberlassung – Langfristige Überlassung, Payrolling und die Abgrenzung zum Werkvertrag [2015] 208 ff; ders, Glosse zu VwGH Ra 2017/11/0068 in DRdA 2018/28 [316 f]; Gleißner, Arbeitskräfteüberlassung: Umgehungsmöglichkeiten und deren [überschießende] Verhinderung, in Brodil, Diener fremder Herren [2016] 99 [101 f]; Brodil/Th. Dullinger, Arbeitskräfteüberlassung im Lichte des LSD-BG – Eine Annäherung an § 4 Abs 2 AÜG, in Brodil, Gestaltungsräume und neue Grenzen im Arbeitsrecht [2017] 78 ff; dies, Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung – Eine Annäherung an § 4 Abs 2 AÜG aus unionsrechtlicher Sicht, ZAS 2017/2 [11 f]; Krömer, Arbeitskräfteüberlassung reloaded, ecolex 2017, 1187 [1189 f]; Laback in Schrattbauer, AÜG [2020] § 4 Rz 31; Niksova, Glosse zu VwGH Ra 2017/11/0068 in ZAS 2018/15 [92 f]; dies, Abgrenzung Werkvertrag – Arbeitskräfteüberlassung: Zeit für eine Reform von § 4 AÜG, in Liber Amicorum Mazal [2019] 79 ff; dies in Schrattbauer aaO §§ 16, 16a Rz 60; Schrank, Leitentscheidungen der Höchstgerichte zum Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, 28.1.1.Nr.5 [Anmerkung zu VwGH Ra 2017/11/0068]; Th. Dullinger/Schörghofer, GRAU 2020/7).
7.2. Nach Schindler (in Brodil aaO [2016] 83 f; ders in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 4 AÜG Rz 3/1 und §§ 16, 16a AÜG Rz 14) hat das Urteil des EuGH hingegen für innerösterreichische Sachverhalte keine Auswirkung. Dass § 4 AÜG gegebenenfalls unterschiedlich auszulegen sei, ergebe sich schon aus der historischen Interpretation. Da die Fassung des § 4 AÜG aus dem Jahr 1988 nie geändert worden sei, könne die Entsende-RL aus dem Jahr 1996 für ihre innerösterreichische Auslegung nicht ergiebig sein. Eine gespaltene Auslegung sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Dienstleistungsfreiheit führe in unionsrechtlich nicht harmonisierten Bereichen zwangsläufig zur Ungleichbehandlung ausländischer und inländischer Gewerbetreibender durch national unterschiedliche gewerberechtliche Regeln. Zudem sei es sachlich gerechtfertigt, in den zwangsläufig ungleich häufigeren Fällen inländischer Überlassungen ein einfaches, rechtssicheres Abgrenzungsverfahren zu normieren, auch wenn dieses bei grenzüberschreitenden Überlassungen nicht angewendet werden dürfe. Die allfälligen Vorteile ausländischer Überlasser seien auch gering und die umfassenden Ziele des AÜG könnten anders nicht erreicht werden. Vorschriften des nationalen Rechts dürften für diese Abgrenzung andere, insbesondere strengere Kriterien aufstellen. Für die Zulässigkeit spreche schon Erwägung 19 der Entsende-RL. Danach stehe die Richtlinie strikteren Bestimmungen betreffend (nur) die Arbeitskräfteüberlassung (seinerzeit bis hin zu deren Verbot) nicht entgegen, zumal der materielle Inhalt solcher Regelungen im Kern die Abgrenzung verschiedener Dienstleistungen voneinander sei.
Mit Blick auf das (in § 2 Abs 2 auf § 4 Abs 2 AÜG verweisende) LSD-BG tritt Gagawczuk (Die Auswirkungen der EuGH-Judikatur zum Begriff der Arbeitskräfteüberlassung auf das LSD-BG, DRdA 2018, 394 ff) für eine Differenzierung ein. Nur dort, wo die Entsende-RL eine Sperrwirkung entfalte, sei die Definition des EuGH zur Arbeitskräfteüberlassung von Relevanz. Dies sei bei Art 3 Abs 9 und Art 3 Abs 1 lit d der Fall. Für den Anwendungsbereich der Arbeitsbedingungen gemäß Art 3 Abs 1 lit a bis c und e bis g Entsende-RL bedeute eine Verschiebung bei der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung nicht, dass der Anwendungsbereich der Entsende-RL verlassen werde. Dies gelte insbesondere auch für die Mindestlöhne und insbesondere auch dann, wenn diese Lohnvorschriften innerstaatlich als Mindestlöhne bei Arbeitskräfteüberlassung etikettiert würden, europarechtlich aber als Mindestlöhne für Entsendungen im engeren Sinn einzuordnen wären.
Der Senat hat erwogen:
8. Es besteht grundsätzlich keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 4 Abs 2 AÜG abzugehen. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Aus dem Wort „oder“ in Verbindung mit der Wendung, dass Arbeitskräfteüberlassung „insbesondere auch vor[liegt], wenn …“, ergibt sich zwingend, dass jeder der vier im Folgenden vom Gesetzgeber aufgezählten Tatbestände (Fälle) zur Annahme von Arbeitskräfteüberlassung führt. Dieses Verständnis war – wie aus den Gesetzesmaterialien ersichtlich – auch jenes des historischen Gesetzgebers (siehe Pkt 1). § 4 Abs 2 AÜG konkretisiert zu Verhinderung von Umgehungskonstruktionen die wirtschaftliche Betrachtungsweise.
Die Kritik an der Rechtsprechung und dem Gesetzgeber ist, wenn man § 3 AÜG als Darstellung von Rechtsgeschäften (Abs 1: „… Zurverfügungstellung von Arbeitskräften…“; Abs 2: „… wer Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichtet …“) versteht und einen „Beschäftiger“ nur dort annimmt, wo jemandem die typischen Arbeitgeberbefugnisse übertragen werden, verständlich. Dieser Ansatz kommt aber schon bei § 3 Abs 4 AÜG an seine Grenzen, bei dem der Begriff der Arbeitskräfte auf arbeitnehmerähnliche Personen, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, erweitert wird (unerörtert bleiben können hier die Tatbestandsvoraussetzungen einzelner Bestimmungen des AÜG). § 4 Abs 1 AÜG ordnet dann ja auch deutlich an, dass es um den „wahren wirtschaftlichen Gehalt“ – also nicht die Vertragskonstruktion und auch nicht die „äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes“ – geht. Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise rechtfertigt sich auch aus dem Ziel des AÜG, nicht nur die überlassenen Arbeitskräfte, sondern auch die Stammarbeitnehmer zu schützen und arbeitsmarktpolitisch nachteilige Entwicklungen zu vermeiden. Dem Ansatz einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt insoweit gerade bei der zentralen Anordnung des AÜG zur Sicherung des Niveaus der kollektivvertraglichen Ansprüche in den Beschäftigerbetrieben (§ 10 AÜG; vgl im Übrigen § 9 Abs 3 ArbVG) Bedeutung zu.
Insoweit ist es auch schlüssig, wenn nach § 4 Abs 2 AÜG, „insbesondere auch“ dann Arbeitskräfteüberlassung vorliegt, wenn die Erbringung von Arbeitsleistungen „im Betrieb des Werkbestellers“ in Erfüllung von Werkverträgen erfolgt, aber kein „von den Produkten … des Werkbestellers abweichendes, unterscheidbares und dem Werkunternehmer zurechenbares Werk“ erstellt wird oder die Arbeiten nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werkunternehmers geleistet werden. Dass in jedem dieser Fälle dieser Faktor „wirtschaftlich“ (§ 4 Abs 1 AÜG) so relevant sein muss, dass dies die Gleichstellung rechtfertigt, erfordert noch nicht eine Gesamtbetrachtung, schließt diese aber auch nicht aus, vermeidet aber die in der Kritik genannten Befürchtungen, dass schon das Zurverfügungstellen eines Isolierbandes an einen beauftragten Elektriker zur Annahme einer Arbeitskräfteüberlassung nach § 4 Abs 2 Z 2 AÜG führen könnte. Weder zu 8 ObA 7/14h (Prüfung von Werkteilen im Betrieb) noch 8 ObA 6/16i (Sachbearbeiter im Betrieb) lag ein abweichendes unterscheidbares „Produkt“ vor. Dieses setzt wohl voraus, dass – auch außerhalb der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen – wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden, die es sinnhaft erscheinen lassen, die Leistungen als eigenes Werk allgemein am Markt anzubieten oder zu beziehen. Dies kann wohl bei den in der Kritik genannten im Betrieb eines Auftraggebers erbrachten Leistungen eines Softwareunternehmens oder eines Reinigungsunternehmens nicht ausgeschlossen werden.
Anhand der Vorschrift des § 4 Abs 2 AÜG kann der Arbeitnehmer zudem leicht ermitteln, ob sein Arbeitsverhältnis den Vorschriften über die Arbeitskräfteüberlassung unterliegt. Käme es insofern primär auf den Vertrag zwischen seinem Arbeitgeber und dem Unternehmen, in dessen Betrieb er seine Arbeit erbringt an, so wäre dies für ihn mit beträchtlicher Rechtsunsicherheit verbunden, zumal er in die diesbezügliche Vereinbarung gerade nicht eingebunden ist und sie für ihn daher in der Regel auch im Dunkeln liegt.
Eine richtlinienkonforme Auslegung darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RS0114158 [T7]; Kerschner/Kehrer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 §§ 6, 7 ABGB Rz 139; P. Bydlinski, Richtlinienkonforme „gesetzesübersteigende“ Rechtsfindung und ihre Grenzen – eine methodische Vergewisserung anlässlich 20 Jahre EU-Mitgliedschaft, JBl 2015, 2 [4 ff]). Das Verbot des Judizierens contra legem gilt gleichermaßen für die verfassungskonforme Interpretation (1 Ob 9/03k [Pkt 3.2]; Canaris, Die verfassungskonforme Auslegung und Rechtsfortbildung im System der juristischen Methodenlehre, in FS Kramer [2004] 141 [158]; Posch in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 6 Rz 27; Schoditsch, Grundrechte und Privatrecht [2019] 187). Gleichgültig, ob die in der Literatur verbreitete Forderung, eine Arbeitskräfteüberlassung nicht bereits dann anzunehmen, wenn einer der vier Fälle des § 4 Abs 2 AÜG erfüllt ist, sondern nur dann, wenn sie nach einer Gesamtbetrachtung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorliege, methodisch auf einer richtlinienkonformen oder – zur Vermeidung einer allenfalls unzulässigen Inländerdiskriminierung – verfassungskonformen Interpretation beruhen sollte, vermag der Oberste Gerichtshof aufgrund des strikten Wortlauts von § 4 Abs 2 AÜG dieser Forderung de lege lata nicht näherzutreten. Dies ist, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, auch bei Beachtung der EuGH-Entscheidungen nicht erforderlich.
Nach dem vom Obersten Gerichtshof weiterhin vertretenen Verständnis liegt im vorliegenden Fall eine Arbeitskräfteüberlassung vor. Dies ergibt sich ansatzweise schon daraus, dass die Klägerin die Arbeit im Betrieb der Brauerei nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug der Beklagten leistete (§ 4 Abs 2 Z 2 AÜG), vor allem aber daraus, dass kein abweichendes unterscheidbares, der Beklagten zurechenbares Produkt vorliegt (§ 4 Abs 2 Z 1 AÜG). Für die Qualifizierung als Arbeitskräfteüberlassung spricht auch, dass die B***** entscheidet, ob sie gerade mehr oder weniger Flaschen braucht, und sie das der Teamvorgesetzten S***** mitteilt, die den Wunsch umsetzt, indem sie die Arbeitnehmer entsprechend anweist. Es macht bei wirtschaftlicher Betrachtung keinen Unterschied, ob die einzelnen Arbeitnehmer direkt von einem B*****-Vertreter Anweisungen erhalten, oder ob dazwischen noch eine Hierarchieebene auf Beklagtenseite eingezogen wird, die ihrerseits Weisungen der B***** entgegennimmt und formal als von der Beklagten stammend einfach weitergibt. In beiden Fällen verfügt die B***** über den Einsatz der Arbeitskräfte so, wie wenn es ihre eigenen wären.
9. Selbst wenn das Beibehalten der bisherigen Rechtsprechung zu einer Inländerdiskriminierung führen sollte, wäre zu prüfen, ob diese nicht sachlich gerechtfertigt wäre. Ob es dazu ausreicht, dass schon aufgrund der Entfernungen rein inländische Arbeitskräfteüberlassungen ungleich häufiger als grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassungen vorkommen, und es dem Gesetzgeber wohl darum ging, einfache Kriterien aufzustellen, bei denen aufgrund ihrer Typizität unwiderlegbar das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung vermutet wird, wäre näher zu prüfen.
Nur wenn der Oberste Gerichtshof konkrete Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung hätte, ist er zur Einleitung eines Normprüfungsverfahrens verpflichtet (RS0053977). Ob Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit bestehen, ist nach objektiven Gerichtspunkten zu prüfen. Eine Pflicht des Gerichts zur Anrufung des VfGH besteht nicht bereits deshalb, weil eine Partei Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes äußert (RS0108286; RS0053638). Letzteres gilt umso mehr seit Einführung des Parteiantrags auf Normenkontrolle zum 1. 1. 2015 (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG, § 528b ZPO), hat doch nunmehr jede Partei abseits von engen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen stets die Möglichkeit, anlässlich der Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung ihre Bedenken gegen die Gültigkeit einer präjudiziellen Norm selbst an den VfGH heranzutragen (8 ObA 6/20w). Es wäre der Beklagten also freigestanden, nach ihrer Ansicht allenfalls vorliegende Zweifel an der sachlichen Rechtfertigung einer ihrer Beurteilung nach vorliegenden Inländerdiskriminierung zum Anlass zu nehmen, einen Parteiantrag auf Normenkontrolle zwecks Aufhebung des § 4 Abs 2 Z 1, 2, 3 und/oder 4 AÜG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, was sie aber unterließ.
10. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt keine Inländerdiskriminierung vor:
10.1. Die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsende-RL) wäre – hätte die Beklagte zB in der Slowakei ihren Sitz – aufgrund von Art 3 Abs 1 Unterabs 1 Satz 2 der (Änderungs-)Richtlinie (EU) 2018/957 im vorliegenden Fall noch in ihrer Stammfassung anzuwenden.
10.2. Die Entsende-RL 96/71/EG enthält in ihrem Art 3 Abs 1 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten für alle in Art 1 Abs 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Ortes der Arbeitsleistungen ua hinsichtlich der Mindestlöhne (lit c) und der Bedingungen für Leiharbeitsunternehmen (lit d) zu garantieren. § 6 Abs 2 LSD-BG legt fest, dass die für gewerblich überlassene Arbeitskräfte geltenden Kollektivverträge auch für aus dem Ausland überlassene Arbeitskräfte gelten. Art 3 Abs 9 der RL 96/17/EG legt noch „zusätzlich“ (vgl etwa Rebhahn in Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht2 [2018] Art 3 RL 96/71/EG Rz 30) fest, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass alle für Leiharbeitsunternehmen geltenden Bedingungen anzuwenden sind. § 6 Abs 3 LSD-BG ordnet an, dass das AÜG und vergleichbare österreichische Rechtsvorschriften auch für grenzüberschreitend überlassene Arbeitskräfte gelten.
Die Entsende-RL 96/71/EG gilt gemäß ihrem Art 1 für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer gemäß Abs 3 in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden. Nach Abs 3 findet die Entsenderichtlinie Anwendung, „soweit die in Abs 1 genannten Unternehmen eine der folgenden länderübergreifenden Maßnahmen treffen:
a) einen Arbeitnehmer in ihrem Namen und unter ihrer Leitung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Vertrags entsenden, der zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem in diesem Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht, oder
b) einen Arbeitnehmer in eine Niederlassung oder ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht, oder
c) als Leiharbeitsunternehmen oder als einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellendes Unternehmen einen Arbeitnehmer in ein verwendendes Unternehmen entsenden, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder dort seine Tätigkeit ausübt, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitsunternehmen oder dem einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht.“
10.3. Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Martin Meat, C-586/13, liegt eine Arbeitskräfteüberlassung iSv Art 1 Abs 3 lit c der Entsende-RL vor, wenn drei Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (Rz 33):
„Erstens muss es sich bei der Überlassung von Arbeitskräften um eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung handeln, bei der der entsandte Arbeitnehmer im Dienst des die Dienstleistung erbringenden Unternehmens bleibt, ohne dass ein Arbeitsvertrag mit dem verwendenden Unternehmen geschlossen wird.
Zweitens muss das wesentliche Merkmal dieser Ãœberlassung darin bestehen, dass der Wechsel des Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat der eigentliche Gegenstand der Dienstleistung des erbringenden Unternehmens ist.
Drittens muss der Arbeitnehmer im Rahmen einer solchen Überlassung seine Aufgaben unter der Aufsicht und Leitung des verwendenden Unternehmens wahrnehmen.“
10.4. Die erste Voraussetzung ist im vorliegenden Fall offenkundig erfüllt.
10.5.1. Die zweite Voraussetzung erfordert nach dem EuGH eine Analyse des eigentlichen Gegenstands der Dienstleistung des erbringenden Unternehmens. Dabei ist jeder Anhaltspunkt dafür zu berücksichtigen, dass der Wechsel des Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat den Gegenstand der betreffenden Dienstleistung darstellt oder nicht darstellt (Martin Meat, Rz 34). Insbesondere ist jeder Anhaltspunkt dafür zu berücksichtigen, dass der Dienstleistungserbringer nicht die Folgen einer nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich festgelegten Leistung trägt (Martin Meat, Rz 35).
10.5.2. Nach dem VwGH soll es deshalb darauf ankommen, ob der für einen Werkvertrag essenzielle
„gewährleistungstaugliche“ Erfolg vereinbart wurde (VwGH Ra 2017/11/0068; Ra 2018/11/0061 ua), „nach welchen die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können“ (VwGH 2013/09/0097). Dem ist insofern beizupflichten, als der EuGH erkennbar aus dem Umstand, dass ein Unternehmen dem anderen für eine Schlechtleistung einzustehen hat, ableitet, dass es diesfalls eben nicht nur dem anderen Unternehmen die Arbeitskräfteüberlassung schuldet, sondern vielmehr die Abarbeitung eines Auftrags.
10.5.3. Im zu beurteilenden Fall war zwischen der Beklagten und der B***** vereinbart, dass die Beklagte der B***** die „palettenweise Lieferung von sortierten Bierflaschen mit funktionstüchtigen Schnellverschlüssen“ schuldet (Punkt 1 des – seinem Inhalt nach zwischen den Parteien unstrittigen – Vertrags Beilage ./2). Zu diesem Zweck muss sie nach dem Vertrag die ihr von der B***** zur Verfügung gestellten (gebrauchten) Flaschen sortieren (Punkt 1.2 des Vertrags: „Sortieren und öffnen der Flaschen sowie kontrollieren der Verschlusskappen und bei Beschädigungen aussortieren“) und (gegebenenfalls) reparieren (Punkt 1.1 des Vertrags: „Austauschen von beschädigten Gummidichtungen und Reparieren von defekten Metallverschlüssen“). Als Preis je (sortierter und gegebenenfalls reparierter) Flasche wurde bei Bestellungen einer Mindestmenge von 2,5 Millionen Flaschen pro Jahr 0,024 EUR vereinbart (Punkt 6 des Vertrags). Die Beklagte als „Dienstleistungserbringer“ hatte damit iSd Rz 35 des Urteils des EuGH in der Rechtssache Martin Meat die „Folgen einer nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich festgelegten Leistung“ zu tragen, weil sie nur pro (ordnungsgemäß) sortierter und gegebenenfalls (ordnungsgemäß) reparierter Flasche das vereinbarte Entgelt erhielt.
Eine Subsumtion des Sachverhalts (hätte sich dieser grenzübergreifend ereignet) unter die lit c des Art 1 Abs 3 Entsende-RL wäre daher wohl nicht möglich.
10.6. Damit wäre die Anwendbarkeit der Entsende-RL nach ihrem Art 1 Abs 3 lit a und b zu prüfen.
Die lit a erfasst alle Fälle, in denen Unternehmer in ihrem Namen und unter ihrer Leitung Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen eines Vertrags mit einem in diesem Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfängers entsenden. Weder die Rechtsnatur noch die Natur der Dienstleistung ist entscheidend (Krebber in Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht3 [2020] RL 96/71/EG Art 1 Rz 33 mwN). Soweit also eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit releviert würde, könnte die Anwendung von §§ 3, 4 und 10 AÜG auch auf diese Bestimmung gestützt werden.
Näher liegt hier aber noch die Prüfung nach der lit b des Art 1 Abs 3 der RL 96/71/EG.
Dieser Fall nennt folgende länderübergreifende Maßnahme, bei deren Vorliegen die Richtlinie Anwendung findet, soweit sie von einem in Art 1 Abs 1 genannten Unternehmen gesetzt wird: „b) einen Arbeitnehmer in eine Niederlassung oder ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht“.
10.6.1. Nach dem Vorschlag der Kommission für die Entsende-RL könnte ein Verzicht auf Art 1 Abs 3 lit b die ganze Richtlinie zur Bedeutungslosigkeit verurteilen. Ein Unternehmen bräuchte nur eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen und einige seiner Arbeitnehmer zur Erbringung einer zeitlich befristeten Arbeitsleistung dieser Niederlassung oder Tochtergesellschaft zuzuweisen, um nicht mehr an die Richtlinie gebunden zu sein (KOM [91] 230 endg 15). Somit soll lit b (auch) Umgehungstatbestände erfassen (Görres, Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung in der EU [2003] 108 mwH). Lit b erfasst jedenfalls Fälle, in denen dem Muster von lit a folgend der Arbeitgeber der entsandten Arbeitnehmer einen Auftrag annimmt, den er mit seinen Arbeitnehmern in der Zweigniederlassung oder dem anderen zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen erledigt (Krebber in Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht3 [2020] RL 96/71/EG Art 1 Rz 35 mwH).
10.6.2. Weil eine Niederlassung reicht, ist nicht zwingend erforderlich, dass der Dienstleistungsempfänger eine bestimmte Rechtsform annimmt (Krebber aaO Rz 34). Nach der Judikatur des EuGH zu Art 49 AEUV ist der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird. Die Aufrechterhaltung einer ständigen Präsenz in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen kann daher den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegen, auch wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (EuGH C-316/07, C-58-360/07, C-409 und 410/07 – Rs Stoß Rz 59 mwN). Die Niederlassungsfreiheit findet damit Anwendung, wenn Dritte als verlängerter Arm des Unternehmens und damit „wie eine Agentur“ fungieren (Korte in Calliess/Ruffert5 [2016] Art 49 AEUV Rz 17).
10.6.3. Diesen Maßstab zu Grunde gelegt wäre hier – hätte sich der Sachverhalt grenzüberschreitend ereignet – ein Fall der lit b des Art 1 Abs 3 Entsende-RL zu bejahen: Nimmt man die Weisungsfreiheit der Klägerin ernst, handelte diese gegenüber der B***** unabhängig, aber auf Dauer als verlängerter Arm der Beklagten. Ferner hatte sich nach den Feststellungen in der alten Halle ein Schild mit der Aufschrift „S*****“ befunden, um den Bereich der Mitarbeiter der Beklagten abzugrenzen. Es wurde zwar nach rund zwei Wochen entfernt, um den Staplerfahrern das Durchfahren zu ermöglichen. Durch seine Anbringung zielte die Beklagte aber erkennbar darauf ab, einen Betriebsteil und damit eine Niederlassung zu errichten. Es lag eine „Fabrik in der Fabrik“ vor.
10.6.4. Damit wäre auch unter Annahme eines grenzüberschreitenden Sachverhalts die Entsende-RL anzuwenden.
10.7. Die Entsende-RL sieht in ihrem Art 3 Abs 1 vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, „dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Art 1 Abs 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der nachstehenden Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird,
-Â durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder
- durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des Abs 8, sofern sie die im Anhang genannten Tätigkeiten betreffen, festgelegt sind:
[…]
c) Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze […]
d) Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen;
[…]“
Nach Abs 10 des Art 3 der RL 96/71/EG können die Mitgliedstaaten die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in Tarifverträgen festgelegt sind, auch auf andere als die im Anhang genannten (Bau-)Tätigkeiten ausdehnen. Es ist nun nicht ersichtlich, warum die Anordnung der Geltung der für das Gewerbe der Leiharbeitsunternehmen geltenden kollektivvertraglichen Mindestlöhne in § 6 Abs 3 LSD-BG bei dauerhaften Beschäftigungen wie den vorliegenden nicht schon aufgrund der lit c des Art 3 Abs 1 der RL 96/71/EG mit der Dienstleistungsfreiheit in Übereinstimmung stehen sollte (vgl auch Art 3 Abs 1 und Abs 1a der ÄRL 2018/957). Welche Art der Entsendung im Sinne des Art 1 Abs 3 der RL 96/71/EG vorliegt ist bei dauerhaften Entsendungen insoweit irrelevant (vgl zu den zeitlichen und inhaltlichen Untergrenzen etwa die Abs 2 bis 6 des Art 3 der RL 96/71/EG). Dass im Ergebnis für „Entsendungen“ im Rahmen von Leiharbeitsunternehmen vom EuGH und dem nun folgend auch vom VwGH der Begriff des Leiharbeitsunternehmens nach Art 1 Abs 3 lit c der RL 96/71/EG offenbar enger als in § 4 Abs 2 AÜG verstanden wird, ist insoweit ohne Bedeutung, weil sich die Anwendung gar nicht auf die lit c des Art 1 Abs 3 der RL 96/71/EG stützen muss.
Eine Inländerdiskriminierung liegt damit nicht vor.
11. Dass ausgehend von der Anwendung des § 4 Abs 2 AÜG in der bisherigen höchstgerichtlichen Auslegung sich die Klagsforderung als berechtigt erweist, ist vor dem Obersten Gerichtshof nicht strittig. Der Revision war daher der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200124_OGH0002_008OBA00064_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00064.19Y.0124.000 | 8ObA64/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00064_19Y0000_000/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00064_19Y0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 1,128 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr.
Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.
Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller und Gerald Fida in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** C*****, vertreten durch Mag. Michael Rettenwander, Rechtsanwalt in Saalfelden am Steinernen Meer, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Erich Frenner, Rechtsanwalt in Saalfelden am Steinernen Meer, wegen 2.280,77 EUR netto sA und Dienstzeugnis, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11. September 2019, GZ 12 Ra 54/19a-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet, kann es sich gemäß § 500a Satz 2 ZPO unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung begnügen. § 500a ZPO beschränkt die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe. Es kann in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RIS-Justiz RS0122301). Ob den Anforderungen des § 500a ZPO genügt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls, die der Oberste Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der dem Berufungsgericht eingeräumten Möglichkeit der Begründungserleichterung aufgreifen kann (RS0123827; RS0122301 [T1]). Hier verwies das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 500a ZPO bei Erledigung der Tatsachenrüge auf die seiner Ansicht nach umfassende und profunde Beweiswürdigung des Erstgerichts und tätigte in Erwiderung der Tatsachenrüge ergänzend beweiswürdigende Ausführungen. Eine grob fehlerhafte Anwendung des § 500a ZPO ist nicht ersichtlich.
1.2. Dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Zeugen K***** zur Klägerin kommt keine unmittelbare Entscheidungsrelevanz für den vorliegenden Rechtsstreit zu. Dies erkennt auch der Kläger, wenn er meint, wann die Beendigung von dessen Arbeitsverhältnis zur Beklagten erfolgte, sei (nur) deshalb relevant, „weil sich bei Zugrundelegung der diesbezüglichen Aussage des K***** eine exakte Parallele zur Aussage des Klägers bezüglich des Zeitpunkts der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses zur Beklagten ergibt“. Dies läuft auf ein Indiz hinaus: Wenn die Beklagte nach der nicht nur verbalen, sondern auch tätlichen Auseinandersetzung des Zeugen K***** und des Klägers am 24. 11. 2018 im Lokal den Zeugen nicht sogleich entlassen habe, so habe sie dies wohl auch nicht beim Kläger getan. Das Berufungsgericht war aber nicht gehalten, auf jedes einzelne Beweisergebnis und Argument des Berufungswerbers und damit auch nicht auf dieses Argument einzugehen. Es reichte, dass das Berufungsgericht seiner Pflicht, die Beweiswürdigung des Erstgerichts zu überprüfen, nachkam und – was es mit aller Deutlichkeit tat – die Gründe anführte, aus denen es die der Entlassung zugrunde gelegten Tatsachen als erwiesen annahm (
vgl RS0043268; RS0043162; RS0043226).
2. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die Entlassung des Klägers nach § 82 lit g 1. Fall GewO 1859 als berechtigt erachtet. Die Frage, ob ein konkretes Verhalten den Tatbestand der Ehrenbeleidigung erfüllt, kann ebenso wie die Frage der
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0029630 [T4]). Wenn das Berufungsgericht die Ansicht vertritt, der Beklagten war hier eine Weiterbeschäftigung des Klägers, der einen anderen Kellner – den Zeugen K***** – während der Arbeit wiederholt provozierte und insbesondere als „Arschloch“, „schwul“ und „kleinen Mann“ bezeichnete, weshalb es zwischen den beiden am 24. 11. 2018 im Lokal letztlich zu einer auch körperlichen Auseinandersetzung kam, unzumutbar, so ist dies nicht korrekturbedürftig. An der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Klägers ändert der Umstand nichts, dass diesem wenige Wochen zuvor während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten die Tageslosungen anvertraut worden waren.
3.1. Die Hauptfunktion eines Arbeitszeugnisses besteht in seiner Verwendung als Bewerbungsunterlage im vorvertraglichen Arbeitsverhältnis. Es dient dabei dem Stellenbewerber als Nachweis über zurückliegende Arbeitsverhältnisse und dem präsumtiven Arbeitgeber als Informationsquelle über die Qualifikation des Bewerbers (RS0111190 [T1]). Es besteht nur ein Anspruch auf ein Dienstzeugnis über die Dauer und Art der Dienstleistung. Es besteht kein Anspruch des Dienstnehmers auf ein „qualifiziertes“ Dienstzeugnis mit Werturteilen des Dienstgebers über Leistung und Führung im Dienst (RS0029978 [T3]).
3.2. Das Dienstzeugnis darf dem Dienstnehmer die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes nicht erschweren, weshalb auch seine äußere Form nicht so beschaffen sein darf, dass daraus auf eine mangelnde Wertschätzung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer oder auf Divergenzen zwischen ihnen geschlossen werden kann (8 ObA 217/00w = DRdA 2002/15 [Eichinger]; 9 ObA 11/12a mwH). Als nicht berichtigungsbedürftig wurden in der Rechtsprechung etwa ein geringfügiger Grammatikfehler in einem sonst richtigen und vollständigen Dienstzeugnis (8 ObA 7/12f) sowie uneinheitliche Zeichenabstände, unterschiedliche Zeilenabstände, ein fehlender Punkt und das Ausschreiben des Geburtsmonats des Arbeitnehmers im Gegensatz zur Bezifferung der Monate seines Beschäftigungsbeginns- und -endes gewertet (9 ObA 11/12a). Ob – als solche der äußeren Form des Zeugnisses zuzuordnende – Rechtschreib- oder Grammatikfehler oder sonstige Fehler, etwa hinsichtlich des Layouts oder des verwendeten Papiers, eine Erschwerung des Dienstnehmers bei Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes befürchten lassen, ist stets eine Frage des Einzelfalls (vgl 9 ObA 149/17b; vgl auch Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht20 [2020] § 109 GewO Rz 15 mwH: Rechtschreibmängel vom Arbeitnehmer hinzunehmen, sofern nicht negative Auswirkungen auf seine Bewerbungsaussichten zu erwarten sind; ferner Hoffmann in Pielow, GewO, 48. Edition [2019], § 109 Rz 119 f: Einzelfallbeurteilung).
3.2. Hier fehlte im für die Beschäftigungen des Klägers bei der Beklagten in den Zeiträumen 1. 5. 2017 bis 31. 5. 2018 und 6. 7. 2018 bis 24. 11. 2018 zunächst ausgestellten einheitlichen Arbeitszeugnis bei der handschriftlichen Angabe der ausgeübten Tätigkeit mit „Restaurantfachmann mit Inkasso“ der Buchstabe u. Dem Kläger wurde (im vorgedruckten Text) bestätigt, er habe „ihm übertragenen Aufgaben gewissenhafte und zu unserer vollsten Zufriedenheit erfüllt“. Es war die handschriftlich angegebene Wohnanschrift des Klägers nach Postleitzahl, Ort und Hausnummer (der Ort verfügt über keine Straßennamen) korrekt und für eine Zustellung hinreichend angegeben, bei dem zusätzlich angegebenen Namen des Ortsteils aber statt richtig „K*****feld“ „K*****gelenk“ angeführt, wobei der Kläger während des aufrechten Dienstverhältnisses und von ihm unbeanstandet geblieben von der Beklagten unter dieser Adresse geführt und ihm von der Post auch zugestellt worden war. In den hierauf in der Tagsatzung vom 29. 5. 2019 dem Kläger im Original ausgefolgten, jeweils einen der beiden oben genannten Zeiträume betreffenden Zeugnissen unterblieb der Rechtschreibfehler („Restarant“) und Adressfehler („K*****gelenk“), weiterhin vorhanden waren aber die bereits im Vordruck enthaltenen Grammatikfehler („ihm übertragenen Aufgaben gewissenhafte und zu unserer vollsten Zufriedenheit erfüllt“). Das Berufungsgericht ging vertretbar davon aus, es lägen insgesamt nur Flüchtigkeitsfehler vor, die sich – soweit sodann nicht ohnehin behoben – bloß im gesetzlich gar nicht geschuldeten qualifizierenden Teil des Arbeitszeugnisses fänden, was sie noch zusätzlich relativiere. Die wohlwollende Formulierung im qualifizierenden Teil wiege bei Weitem auch nur den leisesten Verdacht auf eine fehlende Wertschätzung auf. Auch sei zu bedenken, dass auf der Arbeitgeberseite eine Pizzeria mit einem (gemeint) nicht Deutsch als Muttersprache habenden Geschäftsführer agiere und dass letztlich nicht davon auszugehen sei, dass die Beklagte den Kläger habe gering schätzen wollen.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00064_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00064.20Z.0825.000 | 8ObA64/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00064_20Z0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00064_20Z0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 1,834 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Dr. Sieglinde Gahleitner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei H***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Mag. Stephan Hemetsberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 128 EUR, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Februar 2020, GZ 9 Ra 5/20a-14, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 1. Oktober 2019, GZ 23 Cga 71/19g-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 125,40Â EUR (darin 20,90Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger war bei der Beklagten von 18. 7. 2016 bis 11. 9. 2018 als Mietwagenfahrer vollzeitbeschäftigt. Die vom Kläger unterfertigte Vereinbarung über die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses lautete:
„Einvernehmliche Auflösung
Das Dienstverhältnis zwischen der H***** GmbH [der Beklagten] und Herrn ***** R***** [dem Kläger] wird einvernehmlich mit 11. 9. 2018 aufgelöst.
Die Papiere und die Abrechnung werden am Monatsende September 2018 mit der Post ... [dem Kläger] zugestellt, eventuell noch ausstehende Löhne werden auf das von ihm namhaft gemachte Konto überwiesen. Die daraus resultierenden Endabrechnungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Betrag von 128 EUR der vom Dienstgeber auch bei einer einvernehmlichen Auflösung für die Auflösungsabgabe bezahlt werden muss, wird … [vom Kläger] ersetzt und bei der Endabrechnung einbehalten. Bei einer Dienstnehmerkündigung wäre keine Auflösungsabgabe zu bezahlen.
Mit den obigen Vereinbarungen einverstanden:“
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von 128 EUR. Die in der Auflösungsvereinbarung enthaltene Erklärung sei eine bloße Wissenserklärung. Darüber hinaus sei die Überwälzung der den Dienstgeber treffenden Auflösungsabgabe auf den Dienstnehmer grundsätzlich unzulässig, weil sie wirtschaftlich den Verzicht des Dienstnehmers auf zwingend zustehende Ansprüche bedeute.
Die Beklagte bestritt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Pflicht zur Zahlung der Auflösungsabgabe treffe nach § 2b Abs 1 AMPFG den Dienstgeber allein. Eine vertragliche Überwälzung der Auflösungsabgabe auf den Dienstnehmer sei im Sinne von Kraft/Risak (AMPFG § 2b, 44 und 66) und Schrank (RdW 2012, 480) grundsätzlich unzulässig. Die Ausnahmefälle nach § 2b Abs 2 Z 3 lit a bis g AMPFG würden sich daran orientieren, dass die Auflösungserklärung der Sphäre des Dienstnehmers zuzuordnen sei. Hingegen stelle der Gesetzgeber bei den Ausnahmefällen nach § 2b Abs 2 Z 3 lit e und f AMPFG, in denen die Beendigungsentscheidung nicht allein der Sphäre des Dienstnehmers zugeordnet werden könne, darauf ab, dass es nicht zur Arbeitslosigkeit und damit auch nicht zu einer Belastung des Arbeitsmarktbudgets komme. Die Regelung des § 2b AMPFG sei daher sachlich gerechtfertigt, zumal es der Dienstgeber in der Hand habe, ob das Dienstverhältnis durch einvernehmliche Auflösung ende. Der Grundsatz des § 539 ASVG sei analog auch auf Vereinbarungen zur Überwälzung der Auflösungsabgabe auf den Dienstnehmer durch Abzug von dessen Endabrechnungsansprüchen zu übertragen. Die Vereinbarung sei hier daher infolge Sittenwidrigkeit im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB unwirksam.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil zur Frage der Zulässigkeit der Überwälzung der Auflösungsabgabe nach § 2b AMPFG auf den Dienstnehmer noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, das Klagebegehren abzuweisen. Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Kläger, die Revision der Gegenseite zurück- bzw abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
1. Die mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 mit Wirkung ab 1. 1. 2013 eingeführte Bestimmung des § 2b AMPFG ist gemäß BGBl I 2017/154 mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft getreten.
Nach dieser Bestimmung hatte der Dienstgeber zum Ende jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen (freien) Dienstverhältnisses eine Abgabe in Höhe eines jährlich aufgewerteten Betrags von ursprünglich 110 EUR zu entrichten, sofern kein Ausnahmefall nach § 2b Abs 2 AMPFG vorlag. Unter anderem war die Abgabe nach Abs 2 Z 3 leg cit nicht zu entrichten, wenn der Dienstnehmer a) gekündigt hatte oder d) im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses einen Anspruch auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension hatte oder e) bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses das Regelpensionsalter vollendet hatte und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllte oder f) bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Sonderruhegeldes nach Art X des Nachtschwerarbeitsgesetzes erfüllte.
Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRV 1685 BlgNR 24. GP 59) sollte die nach dem Muster der Dienstgeberabgabe konzipierte Auflösungsabgabe in die Arbeitsmarktrücklage fließen, damit das Arbeitsmarktservice erforderliche Maßnahmen für durch die Beendigung des (freien) Dienstverhältnisses arbeitslos gewordene Personen finanzieren konnte. In jenen Fällen, in denen die Auflösung des (freien) Dienstverhältnisses einseitig vom Arbeitnehmer oder freien Dienstnehmer erfolgte oder wie im Falle der gerechtfertigten Entlassung verursacht wurde, sollte keine Abgabe zu entrichten sein. Dasselbe sollte gelten, wenn die Auflösung einvernehmlich anlässlich der Inanspruchnahme einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension, einer Alterspension nach Erreichung des Regelpensionsalters oder eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz erfolgte. Weiters sollte der Ablauf von auf längstens sechs Monate befristeten Dienstverhältnissen oder auch deren einvernehmliche vorzeitige Auflösung zu keiner Abgabepflicht führen. In sonstigen Fällen einer einvernehmlichen Auflösung wie auch bei Ablauf eines auf eine längere Dauer als sechs Monate befristeten Dienstverhältnisses sollte die Abgabe jedoch zu entrichten sein. Bei einer Pflicht zur Leistung der Abgabe auch nach nur auf kurze Dauer befristeten Dienstverhältnissen käme es zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Dienstgeber.
2.1 Die Parteien ziehen nicht in Zweifel, dass nach dem Gesetz hier die Beklagte die Auflösungsabgabe für die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 11. 9. 2018 zu tragen hat, weil kein Ausnahmetatbestand greift. Die Revisionswerberin stützt sich allerdings darauf, dass die Regelung des § 2b AMPFG insgesamt unsachlich sei, weil der Besteuerung des Tatbestands „Ende eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses“ und den Ausnahmetatbeständen ein kohärentes Konzept nicht zu entnehmen sei. Ungeachtet der Frage, inwieweit dieser Einwand der Beklagten zum Erfolg gegen den Kläger verhelfen könne, ist ein näherer Blick auf das Regelungsziel geboten.
2.2 Kraft/Risak (AMPFG § 2b, 44) führen aus, dass die Regelung über die Auflösungsabgabe neben der Vermeidung von Arbeitslosigkeit und damit zusammenhängenden Aufwendungen erkennbar auch eine Sanktionierung jener Dienstgeber bezwecke, die durch die Beendigung von (echten oder freien) Dienstverhältnissen für das Entstehen von Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Belastungen des Arbeitsmarktbudgets (mit-)verantwortlich seien. Diese Regelungszwecke könnten als Auslegungshilfe bei Zweifelsfragen herangezogen werden.
Sauer/Furtlehner (in Pfeil, Der AlV-Komm, §§ 1–17 AMPFG Rz 16 ff) gehen davon aus, dass sich im Gesetz kleine Ansätze in Richtung eines „experience ratings“ finden würden, nach dem Dienstgeber, welche die Arbeitslosenversicherung vermehrt durch „Auflösungen“ belasten, mehr zu den Kosten beitragen. Als Zweck der Norm bei der Auslegung der Ausnahmetatbestände sei stets auch die potentielle Möglichkeit von „Arbeitslosigkeit“ und eines „Leistungsbezugs“ der beendeten arbeitslosen-versicherungspflichtigen (freien) Dienstverhältnissen mitzubedenken.
Diesen Gesetzeszweck legen hingegen Aubauer/Enzelsberger (ZAS 2013/2, 5 f) ihren verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht zugrunde.
2.3 Ein Zusammenhang zwischen dem Entstehen der Abgabenpflicht und einem Arbeitslosengeldbezug ist nicht nur bei den Ausnahmen des § 2b Abs 2 Z 3 lit a, d bis f AMPFG, sondern auch bei den von der Beklagten in ihrer Revision genannten Tatbeständen des § 2b Abs 2 Z 3 lit g (Entlassung) und Z 7 (Lösung gemäß § 25 IO) AMPFG zu erkennen: Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, unterliegen der vierwöchigen Sperrfrist des § 11 Abs 1 AlVG. Nach § 16 Abs 1 lit d AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Zeitraums, für den Schadenersatz nach § 25 Abs 2 IO gebührt. Bei der Auflösung innerhalb des Probemonats (§ 2b Abs 2 Z 2 AMPFG) wiederum mag die Anwartschaft gemäß § 14 AlVG für den Bezug von Arbeitslosengeld in einigen Fällen gar noch nicht erfüllt sein. Jedenfalls aber greift angesichts der kurzen Dauer des Arbeitsverhältnisses hier die den Gesetzesmaterialien zu entnehmende Erwägung, dass es zu keiner unverhältnismäßigen Belastung des Dienstgebers kommen soll.
Es ist daher richtig, wie die Beklagte meint, dass die Ausnahmetatbestände sich nicht allein damit erklären lassen, „auf wessen Entscheidung die Beendigung des Dienstverhältnisses zurückgeht“. Vielmehr sind – wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat – die Ausnahmebestimmungen des § 2b AMPFG von unterschiedlichen Motiven getragen, die nicht zuletzt auch Dienstgeberinteressen berücksichtigen. In dem Zusammenhang hat das Berufungsgericht hervorgehoben, dass es dem Dienstgeber offen steht, in eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses nicht einzuwilligen, um eine Abgabenpflicht gar nicht erst entstehen zu lassen.
3.1 Damit ist die Frage zu klären, ob die Abgabe mit einer Vereinbarung vom Dienstgeber auf den Dienstnehmer überwälzt werden kann.
3.2 In der Entscheidung 9 ObA 22/19d hat der Oberste Gerichtshof die dortige Beurteilung der Vorinstanzen gebilligt, dass der Text einer im Zuge einer einvernehmlichen Auflösung errichteten Urkunde, wonach der Betrag für die Auflösungsabgabe bei der Endabrechnung vom Dienstgeber einbehalten werde, als bloße Wissenerklärung zu werten sei. Auch im Anlassfall hat sich der Kläger auf das Vorliegen einer reinen Wissenserklärung berufen. Dem ist die Beklagte allerdings mit dem Vorbringen entgegengetreten, ihr Fuhrparkleiter habe mit dem Kläger ausführlich besprochen, dass bei einer Dienstnehmerkündigung die Auflösungsabgabe nicht anfalle, bei einer einvernehmlichen Lösung der Dienstgeber aber die Auflösungsabgabe abzuführen habe. Aus diesem Grund sei die Beklagte zur einvernehmlichen Auflösung nur bereit gewesen, weil der Kläger „im Gegenzug“ die Auflösungsabgabe übernommen habe.
Das Erstgericht hat keine Feststellungen zu den näheren Umständen des Abschlusses der Auflösungsvereinbarung getroffen, womit nicht beurteilt werden kann, ob eine bloße Wissens- oder doch eine Willenserklärung vorliegt. Die Klagsstattgebung erweist sich jedoch schon aus einem anderen Grund als berechtigt, sodass es auf die fehlenden Feststellungen nicht ankommt.
3.3 Nach Kraft/Risak (AMPFG § 2b, 44, 66) stünde eine Überwälzung der Auflösungsabgabe vom Dienstgeber an den (echten oder freien) Dienstnehmer (zB Abzug der Auflösungsabgabe von den Dienstnehmerbezügen in der Endabrechnung) mit dem Regelungszweck im Widerspruch und sei daher unzulässig. Diesbezügliche Vereinbarungen wären rechtsunwirksam. Auch wenn der Dienstgeber dem Wunsch des Dienstnehmers nach einer einvernehmlichen Lösung des Beschäftigungsverhältnisses nachkomme, falle die Auflösungsabgabe an. Eine Überwälzung derselben auf den Dienstnehmer sei auch in diesem Fall unzulässig.
Schrank (Die neue Auflösungsabgabe, RdW 2012, 480 Fn 5) meint ebenfalls, dass die vom Dienstgeber zu tragende Auflösungsabgabe nicht auf den Dienstnehmer überwälzbar sei. Die alleinige Abgabepflicht des Dienstgebers folge aus § 2b Abs 1 erster Satz AMPFG und werde in Abs 4 durch die Anknüpfung an das für „Dienstgeberbeiträge“ geltende Verfahren bestätigt. Dies und die in Abs 5 festgelegte Entrichtungspflicht durch den Abgabepflichtigen stehe in Verbindung mit dem unzweifelhaft zwingenden Charakter der Abgabe vertraglichen Überwälzungen auf den Dienstnehmer wohl auch dort entgegen, wo eine zB einvernehmliche Auflösung anstelle einer Selbstkündigung in seinem Interesse läge (Entfall einer Arbeitslosengeldsperre).
3.4 Auf die – von der Beklagten bekämpfte – Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die Unwirksamkeit der gegenständlichen Vereinbarung aus einer analogen Anwendung des § 539 ASVG ergebe, für die sprechen könnte, dass die Auflösungsabgabe nach dem Muster der Dienstgeberabgabe konzipiert wurde und gemäß § 2b Abs 5 AMPFG gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen fällig und vom Dienstgeber unaufgefordert zu entrichten war, braucht nicht weiter eingegangen zu werden, gebietet doch schon die vom Gesetz verfolgte Sanktionierung der Beendigung von Dienstverhältnissen zu Lasten des Arbeitsmarktbudgets die Unwirksamkeit der Vereinbarung. Dieser Zweck könnte unterlaufen werden, sollte der (hier für die Beendigung mitverantwortliche) Dienstgeber die Abgabe auf den Dienstnehmer überwälzen können. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fragestellung schon im Ansatz von der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung 9 ObA 148/13k, in der es als zulässig angesehen wurde, die Provisionshöhe unter Berücksichtigung der vom Arbeitgeber zu tragenden Dienstgeberanteile zu bestimmen, oder auch der Entscheidung 9 ObA 5/08p zur Sonderunterstützung.
4. Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 2 ASGG, §§ 50, 41 ZPO. |
JJT_20200629_OGH0002_008OBA00065_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00065.20X.0629.000 | 8ObA65/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00065_20X0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00065_20X0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 548 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** M*****, vertreten durch Dr. Gerhard Rößler Rechtsanwalt KG in Zwettl, gegen die beklagte Partei H***** N*****, vertreten durch Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen 37.657,33 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. April 2020, GZ 10 Ra 16/20a-26, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin macht mit der Begründung, die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung über die einvernehmliche Beendigung ihres Dienstverhältnisses sei unwirksam gewesen, Kündigungsentschädigung geltend.
Das Klagebegehren blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Ausführung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Die Klägerin hat in erster Instanz nicht behauptet, die von der Beklagten im Fall einer Arbeitgeberkündigung einzuhaltende Kündigungsfrist nicht gekannt zu haben. Eine solche Behauptung stünde zudem mit der Aussage der Klägerin als Partei in Widerspruch (ON 13a, S 8). Mangels entsprechenden Vorbringens hatten die Vorinstanzen keine der nunmehr in der Revision als fehlend reklamierten Feststellungen zu treffen.
2. Soweit die Revision argumentiert, die Klägerin habe vor Unterfertigung der einvernehmlichen Auflösung ein Verlangen nach Beratung im Sinn des § 104a ArbVG gestellt, weicht sie unzulässig vom festgestellten Sachverhalt ab.
3. Sittenwidrig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB ist ein Geschäft, wenn es, ohne gegen ein positives inländisches Gesetz zu verstoßen, offenbar rechtswidrig ist, wobei es auf den Gesamteindruck der Vereinbarung ankommt. Im Sinne eines beweglichen Systems sind alle Umstände zu berücksichtigen und durch deren Gewichtung zu prüfen, ob eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen vorliegt. Großer wirtschaftlicher Druck oder die Existenzgefährdung einer Partei können einen relevanten Umstand bilden, doch ist selbst damit allein eine Sittenwidrigkeit noch nicht begründet (RIS-Justiz RS0113653). Im vorliegenden Fall stand die Klägerin bei Abschluss der strittigen Auflösungsvereinbarung unter keinem für diese Situation überdurchschnittlichen Druck. Nach den Feststellungen wurde sie weder dazu gedrängt, sich sofort zu entscheiden, noch die Möglichkeit einer Beratung mit dem Betriebsrat nicht in Anspruch zu nehmen.
Ob sich die Einhaltung einer längeren Kündigungsfrist bei Dienstgeberkündigung für den Dienstnehmer in einer Gesamtbetrachtung günstiger auswirkt als eine einvernehmliche kurzfristige Auflösung, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Auf den Entfall des in der Kündigungsfrist zu bezahlenden Entgelts kommt es dabei nicht ausschließlich an, ist doch dafür auch eine Arbeitsleistung zu erbringen. Die Klägerin hatte allenfalls die Aussicht, aber keinen Anspruch auf eine Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist.
Eine grobe Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, die auch bei einer Einzelfallbeurteilung die Zulässigkeit der Revision begründen könnte, wird damit in der Revision nicht aufgezeigt.
4. Das Erstgericht hat festgestellt, dass die zur Auflösung von Dienstverhältnissen entscheidungsberechtigte Leiterin der Stabsstelle Personal den ihr unterstellten Mitarbeiterinnen vorweg das Pouvoir zum Abschluss einer einvernehmlichen Auflösung mit der Klägerin erteilt und mit der Erlaubnis, ihre eingescannte Unterschrift auf die Urkunde zu setzen, dokumentiert hat. Ein Vertretungsmangel wurde daher von den Vorinstanzen ebenfalls ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum verneint. |
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00066_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00066.19T.0424.000 | 8ObA66/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00066_19T0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00066_19T0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 2,533 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Winternitz Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. W*****, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 12.495,20 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 5.875,52 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. September 2019, GZ 9 Ra 25/19s-22, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 20. November 2018, GZ 14 Cga 56/18h-18, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 9.114,05 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen.
Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 3.381,15 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.935,78Â EUR (darin 767,76Â EUR Barauslagen, 361,34Â EUR USt) bestimmten Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 308,61 EUR bestimmte anteilige Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 300,30 EUR bestimmte anteilige Pauschalgebühr für das Revisionsverfahren binnen 14 Tagen zu ersetzen. Im Übrigen werden die Kosten des Revisionsverfahrens gegeneinander aufgehoben.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Beklagte war als Bauingenieur für die g***** GmbH (kurz g*****) mit der Überwachung und Betreuung diverser Baustellen beauftragt. Zwischen deren Geschäftsführer B***** und dem Beklagten war vereinbart, dass der Beklagte den Firmenwagen auch für Privatfahrten benutzen dürfe, zumindest in einem gewissen und nicht nur ganz geringfügigen Umfang, dass der Beklagte aber in das zu führende Fahrtenbuch keine Privatfahrten eintragen solle, sondern stattdessen erfundene dienstliche Fahrten. Der Zweck dieser Abrede war die Ersparnis von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowohl für die g***** als auch für den Beklagten.
Infolge einer Spaltung zur Aufnahme wurde jener Teil der g*****, in welcher der Beklagte beschäftigt war, mit Übernahmevertrag vom 29. 6. 2011 auf die Klägerin mit Hauptsitz in Wien übertragen. Die übertragenen Teile der ehemaligen g***** befanden sich in St. Pölten und wurden als Zweigniederlassung vom vormaligen Geschäftsführer B***** als – nunmehr gemeinsam mit einem anderen Prokuristen bzw einem Geschäftsführer gesamt-zeichnungsbefugten – Prokuristen der Klägerin und Leiter dieser Zweigniederlassung geführt.
Trotz Aufforderung durch die Klägerin übermittelte B***** der Zentrale in Wien nicht die für die Betriebsstätte St. Pölten geschlossenen Dienstverträge bzw Dienstzettel, sodass sich die Klägerin in Bezug auf die übernommenen Dienstnehmer an den Lohnverrechnungsunterlagen in der Buchhaltung orientierte. Da in den Lohnverrechnungsunterlagen kein Sachbezug für Dienstwägen ersichtlich war, hielt die Zentrale in Wien mit B***** hinsichtlich der diesbezüglichen Vereinbarungen Rücksprache. B***** bestätigte, dass die Dienstwägen nur für betriebliche Zwecke genützt würden. Von Seiten der Geschäftsführung in Wien hatte man keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. In der Folge erstellte die Zentrale in Wien aktualisierte Dienstzettel und übermittelte diese an B***** mit dem Ersuchen, sie von den Arbeitnehmern unterfertigen zu lassen und zurückzuschicken. Für den Beklagten wurde ein Dienstzettel per 1. 7. 2011 übermittelt, in dem festgehalten war, dass der Dienstwagen nicht für private Zwecke benützt werden darf. Es konnte allerdings nicht festgestellt werden, ob dieser Dienstzettel dem Beklagten zur Kenntnis gelangte, weil B***** keine Dienstzettel an die Geschäftsführung zurückschickte.
Im Juni 2013 übermittelte die Klägerin dem Beklagten einen Dienstzettel mit einem aktualisierten Bruttomonatsgehalt. In diesem Dienstzettel hieß es hinsichtlich des Dienstfahrzeugs: „Dem Dienstnehmer wird für die Dauer seiner Tätigkeit ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Der Dienstwagen darf ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt werden.“ Seitens der Geschäftsführung der Klägerin war man im guten Glauben, dass dies den dienstvertraglichen Vereinbarungen mit dem Beklagten entsprach. Der Beklagte erinnerte sich allerdings an die mündlichen Vereinbarungen mit B***** und hielt wegen dieser Formulierung mit B***** Rücksprache, weil er bis jetzt den Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt hatte. B***** verweigerte das Ansinnen des Beklagten, die gesetzwidrige Vereinbarung und Praxis mit der Geschäftsführung der Klägerin zu besprechen, sagte aber dem Beklagten zu, dass er auch weiterhin den Dienstwagen privat nutzen dürfe, allerdings dürfe dies zur Vermeidung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen weder im Dienstzettel noch im Fahrtenbuch aufscheinen. Der Beklagte verlangte von B*****, dies in einem Sideletter zum Dienstzettel festzuhalten. Das lehnte B***** ab. Der Beklagte verstand, dass die Abrede mit B*****, die vom schriftlichen Dienstzettel abwich, nicht vom Wissen und Willen des Geschäftsführers gedeckt war, und vertraute auch nicht darauf, dass B***** als Prokurist berechtigt war, derartige Vereinbarungen abzuschließen. Er unterschrieb in diesem Bewusstsein den Dienstzettel am 26. 6. 2013, der daraufhin an die Geschäftsführung der Klägerin übermittelt wurde. Sowohl B***** als auch dem Beklagten war bewusst, dass die falsche Verzeichnung der privaten Fahrten als dienstliche zu einer Abgabenhinterziehung diente und führte.
Aufgrund einer Steuerprüfung betreffend die Jahre 2012 bis 2014 kam es wegen der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs zu einer Nachverrechnung folgender Beträge (in EUR):
Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung 2012 392,41
Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung 2012 476,28
Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung 2013 602,38
Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung 2013 730,71
Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung 2014 797,91
Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung 2014 963,88
Lohnsteuer Dienstnehmer 2012-2014 6.619,68
Dienstgeberabgaben und -zuschläge
Lohnsteuer 2012-2014 750,69
Kommunalsteuer 2012-2014 459,59
Säumniszuschlag des Finanzamts 132,39
Verzugszinsen Sozialversicherung 2012-2014 569,28
Hätte der Geschäftsführer der Klägerin davon gewusst, dass B***** mit dem Beklagten vereinbart hatte, dass er das Dienstfahrzeug auch für Privatfahrten verwenden dürfe, wäre er damit ohne eine entsprechende Vereinbarung, die die Offenlegung gegenüber dem Finanzamt beinhaltet hätte, nicht einverstanden gewesen.
Die Klägerin begehrte vom Beklagten den Ersatz der nachverrechneten Beträge von insgesamt 12.495,20 EUR sA.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Der Beklagte habe durch die Unterfertigung des Dienstzettels am 26. 6. 2013 gegenüber der Klägerin in Täuschungsabsicht gehandelt, weil er entsprechend seiner gesetzwidrigen Vereinbarung mit B***** den Dienstwagen weiterhin privat habe nutzen und fiktive Dienstfahrten ins Fahrtenbuch eintragen wollen, damit ihm der Vorteil der Pkw-Nutzung ohne Nachteil der höheren Steuerbelastung verbleibe. Angesichts dessen habe die Klägerin davon ausgehen dürfen und müsse der Beklagte gegen sich gelten lassen, dass ein Verbot der Privatnutzung des Firmenwagens vereinbart gewesen sei, und zwar, da der Dienstzettel die Nebenabreden des bereits seit Jahren bestehenden Dienstverhältnisses dokumentiert habe, auch schon für die Vergangenheit. Die an die Privatnutzung durch den Beklagten geknüpften steuer- und abgabenrechtlichen Folgen würden somit Ansprüche auf Ersatz gemäß § 1358 ABGB bzw Schadenersatzansprüche gemäß §§ 1295 ff ABGB der Klägerin gegen den Beklagten auslösen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten teilweise Folge, sprach der Klägerin (insoweit rechtskräftig) 6.619,68 EUR sA an nachverrechneter Lohnsteuer zu, wies hingegen das Mehrbegehren von 5.875,52 EUR sA ab. Betreffend der Lohnsteuer bestehe ein Anspruch der Klägerin nach § 1358 ABGB. Mit dem Säumniszuschlag für das Finanzamt von 132,39 EUR sei der Beklagte mangels Vorwerfbarkeit nicht zu belasten. Hinsichtlich der Kommunalsteuer von 459,59 EUR sei der Unternehmer Steuerschuldner. Auch die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sei auf die unrichtige Meldung der Klägerin zurückzuführen. § 60 ASVG stelle eine abschließende Regelung dar. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen bestehe keine Verpflichtung des Dienstnehmers zum Ersatz der auf ihn entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, wenn ein Abzug nach dieser Bestimmung nicht mehr möglich sei. Aus § 1358 ABGB (Zahlung einer fremden Schuld) und § 1042 ABGB (Aufwandersatz) lasse sich kein Anspruch des Arbeitgebers ableiten. Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht nicht zu.
Gegen den klageabweisenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn einer gänzlichen Klagestattgebung.
Der Beklagte beantragt in seiner ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision der Klägerin zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt.
1. Gemäß § 58 Abs 2 erster Satz ASVG schuldet die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung der Dienstgeber. Schuldner (und nicht bloß Inkassant oder Zahlstelle) ist daher auch für den Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung der Dienstgeber (vgl VwGH 92/08/0090).
Das Berufungsgericht begründet die Klageabweisung in erster Linie unter Hinweis auf § 60 Abs 1 ASVG. Nach dieser Bestimmung ist der Dienstgeber berechtigt, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt abzuziehen. Dieses Recht muss bei sonstigem Verlust spätestens bei der auf die Fälligkeit des Beitrags folgenden Entgeltzahlung ausgeübt werden, es sei denn, dass die nachträgliche Entrichtung der vollen Beiträge oder eines Teils dieser vom Dienstgeber nicht verschuldet ist. Im Fall der nachträglichen Entrichtung der Beiträge ohne Verschulden des Dienstgebers dürfen dem Versicherten bei einer Entgeltzahlung nicht mehr Beiträge abgezogen werden, als auf zwei Lohnzahlungszeiträume entfallen.
2. Es trifft zu, dass zu 9 ObA 36/17k ausgesprochen wurde, dass § 60 Abs 1 ASVG eine abschließende Regelung darstellt und abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dann, wenn ein Abzug nach dieser Bestimmung nicht mehr möglich ist, keine Verpflichtung des Dienstnehmers zum Ersatz von auf ihn entfallenden Sozialversicherungsbeiträgen besteht (RIS-Justiz RS0033990 [T1]).
Die Berufungsentscheidung lässt aber eine Differenzierung zwischen den Dienstnehmeranteilen zur Sozialversicherung (hier 1.792,70 EUR), für die § 60 Abs 1 ASVG gilt, und den Dienstgeberanteilen zur Sozialversicherung (hier 2.170,87 EUR) vermissen. Insoweit setzt sich das Berufungsgericht nicht mit dem von der Klägerin alternativ geltend gemachten Rechtsgrund des Schadenersatzes auseinander. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten stützen lassen.
3.1 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beklagte während seines Dienstverhältnisses zur Klägerin bzw zu deren Rechtsvorgängerin das Firmenauto zu privaten Zwecken nutzen durfte und auch genutzt hat. Demgegenüber hat das Erstgericht die Vereinbarung zwischen dem damaligen Geschäftsführer der g*****, B*****, und dem Beklagten über die inoffizielle Privatnutzung des Dienstwagens als nichtig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB beurteilt, weil deren Zweck die Vermeidung von Steuern und Abgaben durch Täuschung über Tatsachen war.
3.2 Nach § 916 ABGB ist eine Willenserklärung nichtig, die einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird („absolutes“ Scheingeschäft). Soll dadurch aber ein anderes („verdecktes“) Geschäft verborgen werden, bleibt dieses grundsätzlich gültig und ist nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen. Maßgeblich ist der übereinstimmende tatsächliche Parteiwille (8 ObA 82/11h).
In diesem Sinn lässt etwa eine zwecks Gebühren- und Steuerhinterziehung zum Schein reduzierte Entgeltfestsetzung die Durchsetzung des verdeckt vereinbarten vollen Entgeltanspruchs zu, selbst wenn die Scheingeschäftshandlung als solche strafbar wäre (RS0016866).
3.3 Daraus folgt, dass die zwischen B***** und dem Beklagten vereinbarte Privatnutzung des Dienstfahrzeugs als Entgeltbestandteil (Sachbezug) nicht ungültig ist. In diesem Umfang ist die Vereinbarung nach § 3 Abs 1 AVRAG daher auch auf die Klägerin als Übernehmerin des Betriebsteils übergegangen. Insofern trifft die Beurteilung des Berufungsgerichts zu, dass der Beklagte zu der Privatnutzung des Firmenwagens auch nach dem Betriebsteilübergang berechtigt war. Von der Nichtigkeitssanktion des § 879 Abs 1 ABGB ist jedoch der Teil umfasst, der das Verheimlichen der Vereinbarung gegenüber den Steuerbehörden zwecks Steuerhinterziehung betrifft. Das heißt, die Klägerin muss diesen Teil der Vereinbarung trotz § 3 Abs 1 AVRAG nicht gegen sich gelten lassen. Vielmehr hätte der Beklagte die Klägerin aufgrund seiner Treuepflicht (vgl RS0021449) über die mit B***** getroffene Nebenabrede zum Dienstvertrag aufklären müssen. Er musste – wie sich aus den Feststellungen ergibt – wissen, dass diese Vereinbarung nicht offiziell in den Unterlagen aufschien, und konnte nicht davon ausgehen, die Klägerin werde sich an der mit dem ehemaligen Arbeitgeber vereinbarten Steuerhinterziehung beteiligen. Im Wissen um die Privatnutzung des Dienstwagens wäre die Klägerin nach den Feststellungen nur mit einer Offenlegung gegenüber dem Finanzamt einverstanden gewesen, auch wenn sie die Privatnutzung des Dienstwagens weiterhin zu dulden gehabt hätte. Die Offenlegung entspricht auch der hypothetischen Absicht redlicher Vertragsparteien (vgl RS0087391). Damit hätte die Klägerin aber ihre Beitragspflicht (rechtzeitig) erfüllen können.
4.1 Der Beklagte hat der Klägerin einen Schaden verursacht, weil er – wie sie auch vorgebracht hat – durch die rechtswidrige und schuldhafte Verschweigung der Privatnutzung des Dienstwagens verhindert hat, dass sie ihrer Beitragspflicht nachgekommen ist. Der Schaden der Klägerin liegt zum einen im Säumniszuschlag für das Finanzamt von 132,39 EUR und in den Verzugszinsen von 569,28 EUR. Das diesbezügliche Klagebegehren von 701,67 EUR ist daher berechtigt. Zum anderen hat das Verhalten des Beklagten dazu geführt, dass die Klägerin ihr Abzugsrecht für die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung verloren hat (siehe dazu Punkt 5.).
4.2 Dagegen ist der Klägerin weder in Bezug auf die Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung (2.170,87 EUR) noch in Bezug auf die Dienstgeberabgaben und -zuschläge für die Lohnsteuer (750,69 EUR) und die Kommunalsteuer (459,59 EUR) ein Schaden entstanden. Da sich die Klägerin – wie bereits ausgeführt wurde – nicht darauf berufen kann, dass die Vereinbarung über die Privatnutzung des Dienstwagens nicht (gültig) geschlossen wurde, hätte sie diese Beiträge und Gebühren auch dann zu tragen gehabt, wenn der Beklagte sie ordnungsgemäß über den Sachbezug informiert hätte und dieser in der Folge gegenüber den Behörden offengelegt worden wäre. Das Klagebegehren über einen Betrag von insgesamt 3.381,15 EUR ist aus diesem Grund abzuweisen.
5.1 Damit bleibt zu klären, ob die Bestimmung des § 60 Abs 1 ASVG (auch) einem Schadenersatzanspruch des Dienstgebers hinsichtlich der Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (hier 1.792,70 EUR) entgegensteht. In der Entscheidung 9 ObA 36/17k wurde nur ein Anspruch des Dienstgebers nach § 1358 ABGB und § 1042 ABGB explizit abgelehnt; eine Stellungnahme zu einem allfälligen Schadenersatzanspruch war dort nicht erforderlich.
5.2 Resch (Schadenersatz und Mitverschulden des Dienstnehmers bei Nichtanmeldung zur Sozialversicherung, JBl 1995, 24 [31, 37]) bejaht in bestimmten Konstellationen einen Schadenersatzanspruch, und zwar mit dem Argument, dass dem Gesetz nicht unterstellt werden könne, Dienstnehmer, denen es gerade auf die Nichtanmeldung zur Sozialversicherung angekommen sei, von jeglicher Mitverantwortung auch im Schadenersatzrecht gegen den Dienstgeber zu befreien. Insoweit sei eine teleologische Reduktion des Tatbestands des § 60 ASVG zu erwägen. Auch Kietaibl (Sozialversicherungsrechtliche Rückabwicklung bei aufgedeckter Scheinselbständigkeit, ZAS 2006, 169 [172]) hält einen Schadenersatzanspruch für denkbar, wenn sich der Dienstgeber (zwar fahrlässig) über das Vorliegen eines Dienstvertrags irrt, dem Dienstnehmer hingegen die Fehlbehandlung bewusst ist. In diesem Fall wäre der Dienstnehmer wohl kraft Treuepflicht verpflichtet, den Dienstgeber über den Irrtum aufzuklären. Unterlassene Aufklärung veranlasse den Verlust des Abzugsrechts sowie den Übergang der Beitragslast. Der Dienstgeber könnte diesen Schaden geltend machen.
5.3 Im Anlassfall ist schadenskausal, dass der Beklagte der Klägerin durch die Nichtmeldung der Privatnutzung des Dienstwagens (im kollusiven Zusammenwirken mit B*****) die Möglichkeit genommen hat, von ihrem Abzugsrecht nach § 60 Abs 1 ASVG Gebrauch zu machen. Da die nicht fristgerechte Beitragszahlung ausschließlich dem Beklagten zum Vorwurf zu machen ist, der treuwidrig eine Aufklärung der Klägerin unterlassen hat, und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Klägerin ihrerseits schuldhaft irgendwelche Pflichten vernachlässigt hat, hat der Beklagte der Klägerin die auf den Dienstnehmer entfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu ersetzen. Dem Normzweck des § 60 Abs 1 ASVG, der auf eine regelmäßige, nicht allzu plötzliche Belastung des Arbeitnehmers abzielt (vgl RS0083996; 8 ObA 20/04f), kann nicht unterstellt werden, dass er in einer Konstellation wie der vorliegenden den Schutz des Schädigers bezweckt.
Zusammengefasst ergibt sich: Die Bestimmung des § 60 Abs 1 ASVG steht nicht der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs des Arbeitgebers entgegen, der in der treuwidrigen Vereitelung des Abzugsrechts durch den Arbeitnehmer wurzelt.
6. Die angefochtene Entscheidung war daher teilweise dahin abzuändern, dass der Klägerin über die bereits rechtskräftig zuerkannten 6.619,68 EUR hinaus weitere 2.494,37 EUR zuzusprechen waren; in Ansehung des Mehrbegehrens hatte es hingegen bei der Klageabweisung zu verbleiben.
7. Die abgeänderte Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 43, 50 ZPO. Die Klägerin hat entsprechend ihrer Obsiegensquote im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz von 46 % ihrer Verfahrenskosten von 3.409,11 EUR (erste Instanz) und von 1.303,97 EUR (Berufungsbeantwortung) sowie von 73 % ihrer Barauslagen (von 1.051,72 EUR). Umgekehrt gebührt dem Beklagten der Ersatz von 27 % der Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren (von 1.143 EUR). Die Bemessungsgrundlage für das Revisionsverfahren beträgt 5.875,52 EUR. Hier beläuft sich die Obsiegensquote der Klägerin auf rund 42 %. Daraus folgt, dass im Revisionsverfahren Kostenaufhebung eintreten kann. Der Beklagte hat der Klägerin bloß 42 % der Pauschalgebühr (von 715 EUR) zu ersetzen. |
JJT_20200227_OGH0002_008OBA00067_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00067.19I.0227.000 | 8ObA67/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00067_19I0000_000/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00067_19I0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 1,233 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** S*****, vertreten durch Forcher-Mayr & Kantner Rechtsanwälte Partnerschaft (OG) in Innsbruck, gegen die beklagte Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Martin Singer, LL.M., Rechtsanwalt in Schwaz, wegen 16.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. September 2019, GZ 15 Ra 44/19m-24, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gegenstand der Klage ist ein auf § 1328a ABGB gegründeter Entschädigungsanspruch des Klägers, der bei der Beklagten als Angestellter im Außendienst tätig war. Er hatte ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, dessen Privatnutzung ihm als Sachbezug zustand. Die Beklagte ließ den Standort des Fahrzeugs ohne Einwilligung des Klägers rund um die Uhr, auch während seiner Freizeit und seines Urlaubs, mittels GPS-Ortung überwachen. Eine Betriebsvereinbarung dazu besteht nicht. Der Kläger selbst hat sich wiederholt massiv dagegen ausgesprochen und auf eine dadurch verursachte Gesundheitsbeeinträchtigung hingewiesen. Der Kläger wurde immer wieder, selbst im Urlaub, von Mitarbeitern im Auftrag des Geschäftsführers angerufen und zur Rechtfertigung aufgefordert, etwa weshalb er an einer bestimmten Stelle eine Pause gemacht habe oder wie viele Kilometer er während des Auslandsurlaubs bereits gefahren sei. Der Kläger fühlte sich durch die ständige Überwachung nicht wertgeschätzt und empfand es als zermürbend, sich immer rechtfertigen zu müssen. Er reagierte mit psychosomatischen Störungen, die zur ärztlichen Verordnung einer Kur mit psychologischer Betreuung führten.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
2. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO sind nicht erfüllt. Der Oberste Gerichtshof hat vielmehr zu den im Rechtsmittel der Beklagten angesprochenen Fragen erst jüngst in der Entscheidung 9 ObA 120/19s ausführlich Stellung genommen. Diesem ebenfalls gegen die hier Beklagte geführten Verfahren lag ein praktisch identer Sachverhalt zugrunde. Der Oberste Gerichtshof hat darin einen gleichartigen Entschädigungsanspruch nach § 1328a ABGB unter anderem mit folgender wesentlicher Begründung bejaht:
„1.3. Unter den Begriff der Privatsphäre fällt der (höchst)persönliche Lebensbereich eines Menschen, der nur einem eingeschränkten Personenkreis bekannt ist und üblicherweise nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (...). Einen Anhaltspunkt für die Auslegung des Begriffs 'Privatsphäre' kann der verwandte Begriff des 'Privatlebens' in Art 8 Abs 1 EMRK bieten (...).
1.4. Die 'persönlichen Rechte' sind absolute Rechte und genießen als solche Schutz gegen Eingriffe Dritter (RS0008999). Nach herrschender Auffassung sind auch im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus den §§ 16, 1157 ABGB und § 18 AngG (...).
2.1. Gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedarf die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer durch den Betriebsinhaber, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde berühren, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats. Korrespondierend dazu normiert § 10 Abs 1 AVRAG, dass die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, unzulässig ist, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine Betriebsvereinbarung iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG geregelt oder erfolgen in Betrieben, in denen kein Betriebsrat eingerichtet ist, mit Zustimmung des Arbeitnehmers.
(...)
2.4. Bei dem von der Beklagten veranlassten GPS-Kontrollsystem handelt es sich zweifelsohne um eine auf Dauer angelegte systematische Überwachungsmöglichkeit des Aufenthaltsortes des Dienstfahrzeugs und damit des Klägers, der dieses Dienstfahrzeug sowohl beruflich als auch privat nutzte (...). Damit griff die Beklagte in die Privatsphäre des Klägers ein.
3.1. Bei Maßnahmen oder Systemen, die – wie hier – die objektive Eignung zur Kontrolle der Arbeitnehmer erfüllen, ist dann gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bzw § 10 Abs 1 AVRAG weiters zu prüfen, ob dadurch die Menschenwürde berührt ist. (...)
3.2. Die Menschenwürde wird von einer Kontrollmaßnahme oder einem Kontrollsystem dann 'berührt', wenn dadurch die vom Arbeitnehmer in den Betrieb miteingebrachte Privatsphäre kontrolliert wird. Von der Privatsphäre abgesehen, kann aber auch durch die Kontrollintensität der Arbeitsleistung und des arbeitsbezogenen Verhaltens des Arbeitnehmers eine Berührung der Menschenwürde bewirkt werden, und zwar vor allem dann, wenn diese Kontrolle in übersteigerter Intensität organisiert wird und jenes Maß überschreitet, das für Arbeitsverhältnisse dieser Art typisch und geboten ist (...). Andererseits verlangt das 'Berühren' der Menschenwürde keine solche Eingriffsdichte, die bereits als 'Verletzung' anzusehen wäre. Durch § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers vielmehr der schmale Grenzbereich zwischen den die Menschenwürde verletzenden (und damit ohnehin sittenwidrigen) Maßnahmen und den die Menschenwürde überhaupt nicht tangierenden Maßnahmen des Betriebsinhabers geregelt werden (...).
3.3. Die Beantwortung der Frage, ob die Menschenwürde durch eine Kontrollmaßnahme auch nur berührt wird, bedarf einer umfassenden Abwägung der wechselseitigen Interessen. (...) So sind einerseits die Interessen des Arbeitgebers, der im Arbeitsverhältnis ein grundsätzliches Recht zur Kontrolle der Arbeitnehmer hat, aber darüber hinaus zB auch sein Eigentum sichern und schützen will, und andererseits die Interessen des Arbeitnehmers an der Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte gegeneinander abzuwägen. (...) Es ist das schonendste – noch zum Ziel führende – Mittel zu wählen (...)“
Im Anlassfall verneinte der Oberste Gerichtshof das Bestehen ausreichender Rechtfertigungsgründe. Die dauernde Ortungsmöglichkeit des Klägers habe dessen Menschenwürde berührt und sei mangels Zustimmung – außerhalb der Arbeitszeit jedenfalls – unzulässig gewesen. Nicht zuletzt wegen der Beharrlichkeit des rechtswidrigen Verhaltens trotz wiederholter Proteste sei eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre eingetreten.
3. Diese Begründung trifft auch im vorliegenden Verfahren zu. Die weit über die von der Beklagten zur Rechtfertigung ihrer Handlungsweise vorgebrachten neutralen Zwecke (effizientes Fuhrparkmanagement) hinausgehende, vor Freizeit und Privatleben nicht Halt machende Überwachung hat hier beim Kläger sogar eine behandlungsbedürftige psychische Beeinträchtigung nach sich gezogen.
Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit den dargelegten rechtlichen Grundsätzen sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung im Einklang.
4. Die Bemessung der Höhe immateriellen Schadenersatzes ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0031075; RS0125618). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine eklatante Fehlbemessung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit eine Korrektur bedürfte(RS0031075 [T7]; RS0022442 [T10]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
Bei der Bemessung des eine Genugtuungsfunktion besitzenden Ersatzanspruchs für immateriellen Schaden bilden Dauer und Intensität des erlittenen Ungemachs einen bestimmenden Faktor. Es ist die psychophysische Situation des Betroffenen, die Beschaffenheit seiner Gefühlswelt, seine Empfindsamkeit, die Schwankungsbreite seiner Psyche gleichfalls zu berücksichtigen. Es geht nicht nur um einen Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude, sondern auch darum, dem Kläger das Gefühl der Verletzung zu nehmen und das beeinträchtigte Gleichgewicht in seiner Persönlichkeit wiederherzustellen (RS0022442).
Diesen Grundsätzen folgt die angefochtene Entscheidung. Das Berufungsgericht hat bei der Festsetzung der Entschädigung auf die Dauer und die mit somatischen Beschwerden einhergehende, über das Dienstverhältnis noch hinauswirkende psychische Belastung des Klägers Bedacht genommen. Soweit die Revision meint, es habe keine durchgehend gleichmäßige Beeinträchtigung vorgelegen, verkennt sie, dass es nicht nur auf die konkreten Anrufe der Beklagten in und außerhalb der Arbeitszeit des Klägers ankam, sondern dass er auch dazwischen unter den festgestellten Umständen jederzeit rund um die Uhr damit rechnen musste, heimlich kontrolliert zu werden.
Inwiefern es zu einer Minderung des Ersatzanspruchs des Klägers führen sollte, dass der Kläger, der davor zwei Jahre ohne Beschäftigung war und eine neuerliche Arbeitslosigkeit befürchtete, das Arbeitsverhältnis nicht von sich aus beendet hat, ist nicht nachvollziehbar.
Die Beklagte hatte es in der Hand, ihr – spätestens nach dem Protest des Klägers für sie erkennbar rechtswidriges – Verhalten umgehend einzustellen. |
JJT_20200124_OGH0002_008OBA00068_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00068.19M.0124.000 | 8ObA68/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00068_19M0000_000/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00068_19M0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 401 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden,
die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr. Marschitz, Dr. Petzer, Dr. Telser Rechtsanwälte in Kufstein, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Norbert Huber, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 32.501,41 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9. Oktober 2019, GZ 15 Ra 47/19b-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin, die seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt gewesen war, wurde nach dem 4. Geburtstag ihres zuletzt geborenen Kindes (und der vierwöchigen Anschlussfrist) am 5. 6. 2018 rechtswirksam zum 30. 9. 2018 gekündigt. Grund für die Kündigung war die Stilllegung des Betriebs der Arbeitgeberin zum 30. 9. 2018.
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung einer fiktiven Kündigungsentschädigung vom 1. 10. 2018 bis zum 31. 5. 2021 als frühest möglichem Kündigungstermin nach Ende der mit der Beklagten am 5. 7. 2016 getroffenen Elternteilzeitvereinbarung. Auch im Fall einer freiwilligen Betriebsschließung habe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer all jene Ansprüche zu ersetzen, auf die dieser bereits einen gesicherten Anspruch habe, analog wie dies der Fall wäre, wenn die Beklagte in ein Insolvenzverfahren geschlittert wäre und Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds erfolgen würden.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren übereinstimmend ab.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf:
Die Ausführungen der Klägerin stehen unter der Prämisse, dass sie im Fall einer Insolvenzeröffnung (anstatt einer „freiwilligen“ Betriebsstilllegung) einen gesicherten Anspruch nach § 1 Abs 2 IESG in der hier eingeklagten Höhe gehabt hätte. Schon diese Annahme ist unzutreffend, weil sie unterstellt, dass die Klägerin im Insolvenzfall nur zum 31. 5. 2021 hätte gekündigt werden können. Dabei übergeht die Revisionswerberin aber, dass sie nach dem vierten Geburtstag ihres zuletzt geborenen Kindes nur mehr einen Motivkündigungsschutz nach § 15n Abs 2 MSchG und keinen darüber hinausgehenden Bestandschutz genoss. Das Arbeitsverhältnis hätte daher auch im Fall einer Betriebsschließung im Rahmen einer Insolvenz der Arbeitgeberin ordnungsgemäß zum 30. 9. 2018 beendet werden können, sodass der Klägerin entgegen ihrer Ansicht ebenfalls nur bis dahin eine Kündigungsentschädigung zugestanden wäre.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00068_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00068.20P.0825.000 | 8ObA68/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00068_20P0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00068_20P0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 1,429 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Freimüller Obereder Pilz RechtsanwältInnen GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. W***** GmbH, *****, und 2. V***** GmbH, *****, beide vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. April 2020, GZ 9 Ra 18/20p-15, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger war seit 1. 9. 2001 bei den Beklagten ununterbrochen als Balletttänzer beschäftigt. Seine Beschäftigung erfolgte auf Basis von wiederkehrenden Bühnenarbeitsverträgen jeweils für ein – immer von September bis August gehendes – Spieljahr. Auf das Beschäftigungsverhältnis finden das Theaterarbeitsgesetz und der Kollektivvertrag für die Ballettmitglieder im Konzernbereich der Bundestheater-Holding Anwendung. Es war vertraglich vereinbart, dass der Vertrag „stillschweigend um je ein weiteres Spieljahr verlängert [gilt], falls von keinem der vertragsschließenden Teile nach den jeweils geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen schriftlich erklärt wird, das Dienstverhältnis nach Beendigung des laufenden Vertragsjahres nicht mehr fortzusetzen“.
Mit am 16. 9. 2019 zugestelltem Schreiben vom 13. 9. 2019 teilten die Beklagten dem Kläger mit, dass sein laufender Bühnenarbeitsvertrag nach dem 31. 8. 2020 nicht mehr fortgesetzt werden könne und daher mit Ablauf des genannten Tages ende. Der bei den Beklagten bestehende Betriebsrat wurde über die Nichtverlängerung des Bühnendienstverhältnisses des Klägers rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Der Betriebsrat hat der Nichtverlängerung nicht ausdrücklich widersprochen.
Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Unwirksamerklärung der am 16. 9. 2019 ausgesprochenen Kündigung seines Dienstverhältnisses. In der mündlichen Verhandlung ließ der Kläger die Eventualbegehren fallen und erklärte, sich ausschließlich auf den Anfechtungstatbestand der Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG zu stützen. Rechtlich vertrat er den Standpunkt, dass ein unzulässiger Kettendienstvertrag und damit ein unbefristetes Dienstverhältnis vorliege. Die Nichtverlängerungserklärung stelle inhaltlich die Kündigung des unbefristeten Dienstverhältnisses dar, sodass eine Kündigungsanfechtung möglich sei.
Die Beklagten wandten ein, es habe stets nur ein befristetes Dienstverhältnis vorgelegen, welches wegen fristgerechter Mitteilung der Nichtverlängerung und damit Verhinderung einer stillschweigenden Verlängerung mit Ablauf des 31. 8. 2020 auslaufe.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Geltendmachung des Anfechtungstatbestands nach § 105 ArbVG setze jedenfalls eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen rechtswirksame Kündigung voraus. Liege eine solche nicht vor, sei die Anfechtungsklage abzuweisen. Wenn der Kläger der Ansicht sei, dass sein Dienstverhältnis infolge der unzulässigen Aneinanderreihung mehrerer befristeter Beschäftigungsverhältnisse als auf unbestimmte Zeit eingegangen zu werten sei, so könne er dies mit Feststellungsklage geltend machen.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Die Umdeutung unzulässiger Kettendienstverhältnisse in ein unbefristetes Dienstverhältnis verlange nicht auch die Umdeutung von Rechtshandlungen, die ein oder beide Vertragspartner in der irrigen Annahme einer wirksamen Befristung abgegeben haben. Die Nichtverlängerungserklärung stelle keine Kündigung dar. Baue sie nicht auf einer wirksamen Befristung auf, so laufe sie schlicht ins Leere. Eine Klage auf Feststellung des Fortbestehens des vorliegenden Bühnendienstverhältnisses stehe nicht zur Entscheidung.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung nicht zu, zur entscheidenden Rechtsfrage der Rechtsnatur der Nichtverlängerungserklärung bestehe eine festgefügte höchstgerichtliche Rechtsprechung.
Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt tatsächlich nicht vor.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Kündigung und Befristung schließen einander – jedenfalls mangels besonderer Vereinbarung – grundsätzlich aus (9 ObA 88/94; 9 ObA 22/18b [Pkt 2]; Karl in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG [2017] § 19 Rz 85 mwN). Die Erklärung, einen befristeten Vertrag nicht fortsetzen zu wollen, ist nach ständiger Rechtsprechung nicht als Kündigung im Sinne einer einseitigen auf Beendigung eines unbefristeten Dienstverhältnisses gerichteten Willenserklärung zu verstehen, sondern nur die Ablehnung des Abschlusses eines neuen Vertrags nach Ablauf der Befristung (4 Ob 89/64 = SZ 37/153; 9 ObA 254/89; 9 ObA 10/91; 9 ObA 330/98i = DRdA 2000/4 [zust Holzer]; 9 ObA 81/99y = DRdA 2000/1 [abl Jabornegg]; 8 ObA 99/03x; jüngst 9 ObA 22/18b [Pkt 2]; weitere Rspr-Nachweise bei RS0063980).
1.2. Dieser Grundsatz wurde insbesondere zu Nichtverlängerungsklauseln in Kollektivverträgen im Theaterbereich sowie zur Bestimmung des § 32 des vormaligen SchauspielerG, BGBl 1922/441, entwickelt. An ihm sollte sich durch die Nachfolgebestimmung des § 27 TheaterarbeitsG (TAG), BGBl I 2010/100, und die unter einem erfolgte Novellierung des § 133 Abs 4 ArbVG (Art 3 Z 3 Theateranpassungsgesetz 2010) nach dem Willen des Gesetzgebers nichts ändern. Vielmehr ist nach den Gesetzesmaterialien auch die Nichtverlängerungsanzeige nach § 27 TAG „nach wie vor keine Kündigungserklärung, sondern eine bloße Bekräftigung der durch den Arbeitsvertrag bzw durch das TAG vorgesehenen Beendigung durch Fristablauf“. Eine Anfechtung der Nichtverlängerungserklärung in analoger Anwendung der §§ 105 ff ArbVG schließen die ErläutRV zudem explizit aus (ErläutRV 936 BlgNR 24. GP 14, 17).
2. Geht man vom Vorliegen eines befristeten Dienstverhältnisses des Klägers aus, bedurfte dieses zu seiner Beendigung bloß einer Nichtverlängerungserklärung, die wie bereits erörtert gerade keine Kündigung und daher auch nicht nach § 105 ArbVG – aufgrund der eindeutigen Gesetzesmaterialien mangels planwidriger Lücke auch nicht im Wege der Analogie (zutr Kozak/Balla/Zankel, Theaterarbeitsgesetz2 [2011] Rz 705; Worsch, Besonderheiten im Theaterarbeitsrecht [2018] 140) – anfechtbar ist. Die Kündigungsanfechtungsklage des Klägers kann daher von vornherein nur Erfolg haben, wenn man mit ihm infolge eines unzulässigen Kettendienstvertrags ein unbefristetes Dienstverhältnis annehmen (vgl RS0021824) und zudem die von den Beklagten abgegebene Nichtverlängerungserklärung in eine Kündigung des unbefristeten Dienstverhältnisses umdeuten würde.
3. Schon an letzterem fehlt es jedenfalls. Nach der Rechtsprechung kann die Konversion eines fehlerhaften einseitigen Rechtsgeschäfts nie zu einer stärkeren Belastung des Erklärungsadressaten führen, als im ursprünglichen Geschäft angestrebt wurde (9 ObA 33/88 = DRdA 1990/43 [insofern zust Binder]; 7 Ob 210/03p mwH; dazu RS0016396). Sofern die Rechtsprechung dies auch mit den Worten ausdrückt, dass es durch die Umdeutung nicht zu einem „Mehr an Rechtsfolgen“ kommen darf, wird dies von einem Teil der Lehre als zu apodiktisch kritisiert. Dabei wird aber eingeräumt, dass eine Umdeutung, die zu einem „Mehr an Rechtsfolgen führt“, nur zulässig ist, wenn das Ersatzgeschäft den Interessen des Erklärenden entspricht, dies auch dem Erklärungsempfänger hinreichend deutlich wurde und – kumulativ – keine sonstigen Beeinträchtigungen von dessen schutzwürdigen Interessen drohen (Vonkilch in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 914 ABGB Rz 40 FN 135 mwH). Die Beeinträchtigung eines schutzwürdigen Interesses des Erklärungsempfängers liegt jedenfalls auch dann vor, wenn das Ergebnis der Konversion für eine Partei im Einzelfall derart überraschend käme, dass ihr eine angemessene Interessenwahrnehmung, etwa durch die Geltendmachung von ihr an sich zukommenden Rechtsbehelfen, nicht mehr möglich wäre (Vonkilch aaO § 914 ABGB Rz 40). Auch im Arbeitsrecht müssen im Fall der Umdeutung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes, wenn es darum geht, ob auch Rechtshandlungen, die der eine oder andere Vertragspartner in irriger rechtlicher Annahme eines befristeten Dienstverhältnisses gesetzt hat, umgedeutet werden können, die Rechtsfolgen ins Auge gefasst werden, die diese Umdeutung mit sich brächte (vgl Binder, Zur Konversion von Rechtsgeschäften [1982] 178 FN 194; Trost in Löschnigg, AngG10 [2016] § 19 Rz 46). Wenn in der Entscheidung 4 Ob 90/64 = Arb 8003 die Ansicht vertreten wird, die Umdeutung mehrfach befristeter Dienstverträge in ein unbefristetes Dienstverhältnis erfordere auch die Umdeutung der Rechtshandlungen, die der eine oder beide Vertragspartner in irriger rechtlicher Annahme gesetzt haben, so ist dies bei Gesamtbetrachtung der dargestellten neueren Rechtsprechung überholt.
4. Die Beklagten wollten mit ihrer Nichtverlängerungserklärung das Dienstverhältnis des Klägers bloß auslaufen lassen. Diesfalls hätte sich der Kläger auf den Standpunkt stellen können, es liege in Wahrheit ein unbefristetes Dienstverhältnis vor, und – sieht man von der (jedoch an keine fixe Frist gebundenen) Aufgriffsobliegenheit ab (dazu zB Brenn in Reissner, AngG3 [2019] § 19 Rz 25) – ohne besonderen zeitlichen Druck Klage auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses erheben können. Eine Umdeutung der Nichtverlängerungserklärung in eine Kündigung des unbefristeten Dienstverhältnisses würde auch bedeuten, dass der Kläger gebunden ist, die Kündigung im
– hier gegebenen – Fall, dass der Betriebsrat keine Erklärung abgibt, binnen zwei Wochen nach Zugang der „Kündigung“ beim Gericht anzufechten (§ 105 Abs 4 ArbVG).
5. Die Umdeutung der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Nichtverlängerungserklärung in eine Kündigung hätte also nach der gebotenen Betrachtung ex ante durch das Eingreifen einer kurzen Frist zum Vorgehen gegen die umgedeutete Erklärung eine ins Gewicht fallende Verschlechterung der Rechtsposition des Arbeitnehmers zur Folge. Die Umdeutung in eine Kündigung würde den Arbeitnehmer zudem mit der Rechtsunsicherheit belasten, die der Arbeitgeber hervorrief, indem er die von ihrer Natur her nur für ein befristetes Dienstverhältnis vorgesehene Nichtverlängerungserklärung im Fall eines unbefristeten Dienstverhältnisses abgab (vgl dazu das bei einer fristwidrigen Kündigung keine Konversion in eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin angenommen wird 8 ObA 306/01k mwH). Auch ist ja schon gar nicht eindeutig, dass ein Arbeitgeber die mit einer Kündigung statt dem Auslaufen einer Befristung unter bestimmten Aspekten denkbaren Verschlechterungen (vgl etwa § 2d Abs 4 Z 5 AVRAG) in Kauf nehmen möchte.
6. Die hier vorliegende Nichtverlängerungserklärung kann aus den genannten Gründen keinesfalls in eine Kündigung umgedeutet werden. Damit ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht offen ließ, ob das Dienstverhältnis des Klägers als befristet oder unbefristet einzustufen ist. Mangels einer Kündigung haben die Vorinstanzen zutreffend die Kündigungsanfechtungsklage abgewiesen.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200124_OGH0002_008OBA00069_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00069.19H.0124.000 | 8ObA69/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00069_19H0000_000/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00069_19H0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 348 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner als Vorsitzende, die Hofrätin Mag. Korn und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. I***** K*****, vertreten durch MMag. Dr. Susanne Binder-Novak, Rechtsanwältin in St. Pölten, gegen die beklagte Partei W***** AG, *****, vertreten durch Dr. Helmut Engelbrecht, Rechtsanwalt in Wien, wegen 14.426 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. September 2019, GZ 7 Ra 79/19t-15, in nichtöffentlicher Sitzung
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung hat stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen und wirft daher regelmäßig ebenso keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf wie die Beurteilung, ob auch eine andere Auslegung dieser Willenserklärung vertretbar wäre (RIS-Justiz RS0042555 ua [T1, T4]; RS0112106, RS0042776 [T2]; RS0044298 [T39]).
Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt hätte (RS0042776 [T1, T3]). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
Die im Rahmendienstvertrag der Klägerin enthaltene Formulierung über die Gewährung einer Erfolgsprämie verweist auf die Prämienregelung der Beklagten in ihrer jeweils geltenden Fassung und das Fehlen eines Anspruchs des Dienstnehmers auf die Beibehaltung dieser Regelungen, auch wenn diese über einen längeren Zeitraum hinaus gleich waren. Weiters steht fest, dass die Auszahlung der Prämie jährlich im Wege der Ausschreibung erfolgt ist und darin ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Leistung hingewiesen wurde. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass aufgrund dieser Formulierungen bei objektivem Verständnis kein Anspruch der Klägerin auf die Auszahlung einer Prämie für das Jahr 2018 begründet wurde, ist – selbst wenn, wie die Revision meint, allenfalls auch eine andere Auslegung möglich wäre – jedenfalls nicht unvertretbar.
Da bereits diese rechtliche Beurteilung die Abweisung des Klagebegehrens trägt, kommt es auf die Alternativbegründung des Berufungsgerichts und die dagegen erstatteten Revisionsausführungen nicht mehr an. |
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00069_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00069.20K.1218.000 | 8ObA69/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00069_20K0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00069_20K0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 399 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Dr. phil. J***** P*****, vertreten durch Dr. Andreas Frohner, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr. Erich Gmeiner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Verein U*****, vertreten durch Dr. Peter Döller, Rechtsanwalt in Wien, wegen zuletzt 7.777,08 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. April 2020, GZ 9 Ra 7/20w-99, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
B e g r ü n d u n g:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens erhobene Berufung verworfen wurde, kann weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043405).
[2] 2. Soweit die Revision eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens wegen Beiziehung von nicht einschlägig fachkundig gebildeten Laienrichtern erblickt, bezieht sie sich erkennbar auf einen Verstoß gegen § 12 Abs 2 ASGG.
[3] Nach dieser Bestimmung sollen die fachkundigen Laienrichter in Arbeitsrechtssachen den Berufsgruppen der an der Rechtsstreitigkeit beteiligten Parteien angehören.
[4] Abgesehen davon, dass damit nur die Berufsgruppen nach der Anlage 1 zum ASGG angesprochen werden und nicht, wie die Revision vermeint, das spezielle Fachgebiet, in dem die am Verfahren beteiligten Parteien tätig sind, könnte ein allfälliger Verstoß gegen § 12 Abs 2 ASGG gemäß § 37 Abs 2 leg cit nicht geltend gemacht werden.
[5] 3. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche bestätigt wurden, bilden keinen Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO (RS0042963).
[6] 4. Eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge wurde im Berufungsverfahren nicht erhoben und kann im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (RS0043573). Die Ausführungen der Revision erschöpfen sich dazu darin, dass die Rechtsrüge doch ausgeführt gewesen sei.
[7] Unter dem so bezeichneten Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wendet sich im Übrigen auch die Revision inhaltlich im Wesentlichen gegen die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Die rechtliche Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof hat jedoch von den von den Vorinstanzen festgestellten Tatsachen auszugehen und nicht von einem der Revision unterlegten „
Wunschsachverhalt“ (RS0069246 [T6]).
[8] 5. Die außerordentliche Revision war daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200629_OGH0002_008OBA00070_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00070.19F.0629.000 | 8ObA70/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00070_19F0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00070_19F0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 1,749 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. W*****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 327.802,94 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 214.360,25 EUR brutto sA) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 113.442,72 EUR brutto sA), gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. September 2019, GZ 9 Ra 43/18m-157, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger war seit 18. 12. 1988 bei einer Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Das Unternehmen stellte Ende April 1994 seine Tätigkeit ein. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 1. 2. 2007 wurde ausgesprochen, dass der Betrieb auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten iSd § 3 AVRAG übergegangen ist. Aufgrund dieses Urteils forderte die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Kläger zum Dienstantritt auf. Da er dieser Aufforderung nicht entsprach, wurde mit 6. 8. 2007 seine Entlassung ausgesprochen.
Mit seinem Leistungsbegehren beantragte der Kläger zuletzt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm 327.802,94 EUR brutto sA an Entgelt(-differenz) seit dem Betriebsübergang und entlassungsabhängigen Ansprüchen zu zahlen.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 113.442,72 EUR brutto sA abzüglich 9.284 EUR netto. Das Mehrbegehren wies es ab. Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Parteien nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind mangels Darstellung von Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig.
I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers:
1. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RIS-Justiz RS0042903 [T1, T2, T10]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RS0043150), ist sein Verfahren mangelhaft. Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RS0043371).
Entgegen der Darstellung in der Revision hat sich das Berufungsgericht im vorliegenden Fall sehr wohl mit der Beweisrüge auseinandergesetzt und dargestellt, aufgrund welcher Überlegungen es die Beweiswürdigung des Erstgerichts als überzeugend erachtet. Dabei hat es auch richtig darauf verwiesen, dass in einer gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge unterem anderen anzuführen ist, aufgrund welcher Beweisergebnisse welche Feststellung statt der bekämpften begehrt wird. Dem entspricht der Antrag, eine Feststellung zu rechtlich relevanten Themen habe „ersatzlos zu entfallen“, aber gerade nicht (vgl RS0041835 insb [T3]).
Der Kläger übersieht auch, dass das Berufungsgericht auf seine „Tatsachenrüge“ zu den Berechnungsvarianten des Sachverständigen sehr wohl eingegangen ist. Da sich der Kläger dabei aber gegen keine Feststellung des Erstgerichts, sondern gegen allgemeine Ausführungen in der Beweiswürdigung wendet, hat es dieser keine Berechtigung zuerkannt.
2. Soweit in der Revision moniert wird, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, der Kläger habe die Berechnungsvarianten der Beklagten außer Streit gestellt, ist dieser Vorwurf nicht richtig. Die Parteien haben die rechnerische Richtigkeit der einzelnen Berechnungsvarianten außer Streit gestellt. Die Vorinstanzen sind aus rechtlichen Erwägungen davon ausgegangen, dass die Prämissen, die von der Beklagten angenommen wurden, zutreffen. Damit ist aber das vom Sachverständigen aufgrund dieser Prämissen ermittelte Ergebnis, das als solches „unstrittig“ ist, auch Ergebnis ihrer rechtlichen Beurteilung.
3. Richtig ist, dass das Berufungsgericht im ersten Rechtsgang aufgrund fehlender Feststellungen eine Verfahrensergänzung dahingehend aufgetragen hat, die näheren Umstände der Einmalzahlung im April 1998 zu klären. Nunmehr hat das Erstgericht aber ausdrücklich festgestellt, dass die Zahlung zur Abgeltung der fehlerhaften Einstufung für die Vergangenheit geleistet wurde. Dementsprechend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass diese Zahlung kongruent auf den entsprechenden Zeitraum aufzuteilen ist. Warum diese Beurteilung unrichtig sein soll, lässt sich der Revision nicht entnehmen.
4. Zur Anrechenbarkeit des Arbeitslosenentgelts wurde bereits im ersten Rechtsgang zu 8 ObA 82/14p vom Obersten Gerichtshof Stellung genommen. Richtig ist auch, dass in dieser Entscheidung auf die Beweislast der Beklagten zur Frage, ob das Arbeitslosenentgelt noch rückforderbar ist, verwiesen wurde. Die Beklagte hat im fortgesetzten Verfahren die Verjährung eines allfälligen Rückforderungsanspruchs geltend gemacht.
Mittlerweile wurde § 25 Abs 6 AlVG durch die Novelle BGBl I Nr 38/2017 (SVÄG 2017) geändert.
Bei der Beurteilung, ob ein Widerruf einer zuerkannten Leistung nach § 24 Abs 2 AlVG zulässig ist und ob eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen iSd § 25 Abs 6 AlVG durchgesetzt werden kann, ist nach dem im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Grundsatz das im Entscheidungszeitpunkt in Geltung stehende Recht anzuwenden. Nach § 24 Abs 2 und § 25 Abs 6 AlVG in der Fassung BGBl I Nr 38/2017 ist ein Widerruf nur zulässig und besteht eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen nur dann, wenn der Widerruf bzw die Rückzahlungsverpflichtung mit erstinstanzlich erlassenem Bescheid innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum ausgesprochen wird. Auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme eines Rückforderungsgrundes durch das AMS kommt es nicht (mehr) an (vgl VwGH Ra 2017/08/0067).
Auch vom Kläger wird kein Grund aufgezeigt, warum die Vorinstanzen zu Unrecht davon ausgegangen sind, dass ein allfälliger Rückforderungsanspruch verjährt ist.
5. Nach den Feststellungen erfolgte die Reduzierung auf eine Teilzeitbeschäftigung ausschließlich aufgrund des Wunsches des Klägers. Daraus folgt aber grundsätzlich, dass es dem Kläger jedenfalls möglich gewesen wäre, das Gehalt aus einer Vollzeitbeschäftigung zu lukrieren. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass er sich daher auch ein solches Gehalt nach § 1155 ABGB anrechnen lassen muss, ist nicht zu beanstanden.
6. Die außerordentliche Revision des Klägers ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
II. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten:
1. Eine Abweichung des Berufungsgerichts von seiner im ersten Rechtsgang zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht ist kein Revisionsgrund, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lösen ist (RS0042181 [T10]).
2. Ein Geständnis iSd § 266 ZPO liegt vor, wenn der Erklärung einwandfrei zu entnehmen ist, dass bestimmte Tatsachenbehauptungen des Gegners als richtig zugegeben werden (RS0040114). Zugestandene Tatsachen sind dem Urteil ungeprüft zugrundezulegen. Betrifft ein Geständnis einen einfachen und eindeutigen Rechtsbegriff, ist es als Geständnis jenes Komplexes von Tatsachen anzusehen, die dem zugrunde liegen, sodass es das Gericht in diesem Umfang bindet (RS0111277; RS0039945).
Richtig verweist zwar die Beklagte darauf, dass die konkrete Widmung einer Zahlung eine Tatsache darstellt, die einer Außerstreitstellung zugänglich ist. Im konkreten Fall hat aber der Kläger nur vorgebracht, dass die Zahlung im Jahr 2004 ungewidmet erfolgt ist und daher anzurechnen ist. Wenn daher die Beklagte in der Folge dem Vorbringen des Klägers beitritt, „dass die Zahlung am Ende der Berechnung in Abzug zu bringen ist“, bezieht sie sich nur auf eine mögliche Rechtsfolge, nicht auf die zugrunde liegende Tatsache. Selbst wenn man aber von einer Außerstreitstellung der Tatsachenbehauptung „Zahlung ohne Widmung“ ausgeht, hat dann die Anrechnung entsprechend dem dispositiven Recht zu erfolgen.
Dass diese Anrechnung von den Vorinstanzen insoweit unrichtig vorgenommen wurde, wird in der Revision aber nicht konkret dargestellt.
3. Ein Arbeitnehmer ist nach der Rechtsprechung berechtigt, seine Arbeitsleistung solange zurückzuhalten, bis der Arbeitgeber einen bereits fällig gewordenen Lohnrückstand gezahlt hat (RS0020176). Nach § 1155 Abs 1 ABGB gebührt dem Arbeitnehmer nämlich auch für Dienstleistungen, die nicht zustandegekommen sind, das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Arbeitgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.
Die Formulierung „zur Leistung bereit war“ in § 1155 Abs 1 ABGB stellt offensichtlich nur auf die grundsätzliche Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers ab, wenn und solange der Arbeitgeber seine Lohnzahlungspflicht erfüllt. In diesem Sinn ist daher § 1155 ABGB teleologisch einschränkend auszulegen (9 ObA 139/16f ua).
4. Diese Grundsätze, von denen die Vorinstanzen ausgegangen sind, werden von der Beklagten auch nicht bezweifelt. Sie argumentiert jedoch, dass die Lohnrückstände nur geringfügig gewesen seien, weshalb der Kläger nicht berechtigt gewesen sei, seine Arbeitsleistung zurückzuhalten. Dabei übergeht sie jedoch, dass sie offenbar von 1994 bis 2007 dem Kläger abgesehen von einer Einmalzahlung überhaupt kein Entgelt bezahlt hat, also nicht nur geringfügige Beträge zurückgehalten hat. Dass daraus für manche Monate nur geringfügige Ansprüche resultieren, liegt ausschließlich daran, dass der Kläger sich um einen anderweitigen Verdienst bemüht hat. Dementsprechend errechnen sich für unterschiedliche Perioden gemessen am zustehenden Monatsentgelt auch unterschiedliche Differenzbeträge. Eine Durchschnittsbetrachtung, wie sie offenkundig der Beklagten vorschwebt, nach der Rückstände aus einzelnen Monaten auf längere Perioden umgelegt werden und damit „geringfügig“ werden, ist jedenfalls nicht vorzunehmen.
Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass der festgestellte Gesamtanspruch des Klägers von 28.938,23 EUR brutto weder bei einer Brutto- noch einer Nettobetrachtung noch periodenbezogen als geringfügig zu betrachten ist, hält sich im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums. Die Frage, ob bei bloß geringfügigen Entgeltrückständen ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers besteht, stellt sich daher im vorliegenden Fall nicht.
5. Auf das Bestehens einer Gegenforderung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da die Beklagte außergerichtlich im relevanten Zeitpunkt (Verweigerung des Dienstantritts) keine Aufrechnung erklärt hatte und die diesbezüglichen Ansprüche auch nicht aus dem Dienstverhältnis resultieren.
6. Allein dass ein offener Anspruch strittig ist, kann nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, hätte es doch der Arbeitgeber sonst in der Hand, durch ein Bestreiten der Forderung den Arbeitnehmer zu einer weiteren Vorleistung zu zwingen.
Inwieweit das Berufen des Arbeitnehmers auf das Zurückbehaltungsrecht bei strittigen Forderungen mißbräuchlich erfolgt, ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Dass im konkreten Fall die Verweigerung des Arbeitsantritts in Schädigungsabsicht erfolgte, wurde nicht festgestellt. Dem Kläger kann auch nicht vorgeworfen werden, nach einem dreizehnjährigen Rechtsstreit, während dessen er genötigt war, eine Beschäftigung bei einem anderen Dienstgeber anzunehmen, diese Tätigkeit ohne eine Einigung über seine finanziellen Ansprüche nicht sofort beendet zu haben. Wenn die Beklagte auf den höheren Verdienst des Klägers beim neuen Arbeitgeber verweist, so bedeutet dieser höhere Verdienst, den der Kläger sich anrechnen lassen muss, auch, dass für sie mit einem späteren Arbeitsantritt keine Nachteile verbunden gewesen wären.
Bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände liegt in der Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass der Kläger zur Zurückbehaltung seiner Arbeitsleistung berechtigt war, jedenfalls keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung.
7. Behauptungen darüber aufzustellen, warum der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zustehe, ist Sache des Schuldners (RS0116030 [T3]). Nur dann, wenn die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht, sind die sonstigen gesetzlichen Zinsen zuzusprechen (RS0116030 [T2]). Unzutreffende Tatsachenbehauptungen können die Berechtigung des Zinsenbegehrens nicht in Zweifel ziehen. Ob die Verzögerung der Zahlung auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und deshalb Zinsen nach § 49a S 2 ASGG zuzusprechen sind, ist im Einzelfall zu beurteilen (RS0116030 [T1]).
Da im Verfahren überwiegend Fragen auf Tatsachenebene zu klären waren, bestehen gegen den Zinszuspruch der Vorinstanzen keine Bedenken.
8. Auch die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_008OBA00071_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00071.19B.0424.000 | 8ObA71/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00071_19B0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBA00071_19B0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 3,836 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden , die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. E***** H*****, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Land Tirol, 6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 37.541,70 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11. Oktober 2019, GZ 13 Ra 24/19f-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 15. Jänner 2019, GZ 47 Cga 77/18h-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,04Â EUR (darin 366,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin arbeitete aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund an einer Universitätsklinik in Innsbruck. Mit dem Wunsch, weiterhin dort zu arbeiten, jedoch fortan aufgrund eines Dienstverhältnisses zum beklagten Land Tirol, wandte sie sich unter anderem an den Vorstand der Universitätsklinik und an den stellvertretenden Leiter der klinischen Abteilung, an welcher sie tätig war. Diese gaben der Klägerin mit Schreiben vom 10. 8. 2000 bekannt, dass ein Wechsel auf die Landesstelle kurzfristig umsetzbar sei und sie sich am 23. 8. 2000 mit den Vertretern der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (TILAK) in Verbindung setzen würden. Die Klägerin hatte davor bereits ihren Wunsch und ihre Bedingungen bei einem Gespräch am 4. 7. 2000 gegenüber dem Leiter der Personalabteilung der TILAK deponiert. Dieser teilte der Klägerin mit, dass einem Wechsel auf eine Landesstelle nichts im Wege stehe, aber der Wechsel eines Landesarztes auf eine Bundesstelle dafür Voraussetzung sei und er deswegen ein Gespräch mit dem Klinikvorstand führen werde. Es wurde sodann erreicht, dass eine entsprechende Landes-Facharztstelle ausgeschrieben wurde. Dabei musste nach dem Inhalt der Feststellungen zwingend auch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr hergestellt worden sein, weil sonst der Wechsel der Klägerin auf eine Landesdienststelle – mangels umgekehrten Wechsels eines Landesbediensteten auf eine Bundesstelle – schon aus der Sicht der für das beklagte Land vertretungsbefugten Personen (dem Leiter der Personalabteilung und dem Personaldirektor) nicht erfolgt wäre (dem Tatsachenbereich zugehörige Schlussfolgerung des Berufungsgerichts). Mit Schreiben vom 15. 11. 2000 wurde der Klägerin vom Personaldirektor mitgeteilt, dass die Wahl auf sie gefallen war, und sie wurde eingeladen, sich am 1. 2. 2001 zum Dienstantritt einzufinden. Hierauf erklärte die Klägerin mit – vom Vorstand der Universitätsklinik mitunterschriebem – Schreiben vom 29. 11. 2000 an das Bundesministerium ihren Austritt gemäß § 20 Abs 1 Z 1 BDG. Als Begründung gab sie „Übernahme auf eine Landesstelle ab 1. 2. 2001“ an. In der Folge schlossen die Streitparteien im Februar 2001 einen Dienstvertrag.
Zwischen den Streitparteien ist – soweit für das Revisionsverfahren noch relevant – strittig, ob bei der Berechnung der nunmehr der Klägerin aufgrund ihrer Pensionierung gebührenden Abfertigung nach § 82 Abs 12 (infolge der Novelle LGBl 2019/137 ab 1. 1. 2020: Abs 13) letzter Satz Tiroler Landesbedienstetengesetz (in der Folge LBedG) auch die Jahre ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund als Dienstzeit zu berücksichtigen sind.
Das Erstgericht gab der Klage statt.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Weder aus dem Wortlaut des § 82 Abs 12 letzter Satz LBedG, noch aus der gesetzlichen Entwicklung, noch aus den Gesetzesmaterialien des Landesgesetzgebers, noch jenen der Vorbildbestimmung des Bundesgesetzgebers gehe hervor, dass bestimmte Vordienstzeiten bei inländischen öffentlichen Dienstgebern allein deshalb ausgeschlossen sein sollten, weil diese Dienstverhältnisse im technischen Sinn gar nicht im Einvernehmen auflösbar seien, sondern es – wie bei der Klägerin nach §§ 20 f BDG – eines Selbstaustritts bedürfe. Aus den Materialien zur Vorbildbestimmung des § 35 Abs 5 VBG (idF BGBl 1988/289) könne zwanglos erschlossen werden, dass die Wendung „im Einvernehmen“ nicht im technischen Sinn einer einzelvertraglichen Lösung zu verstehen sei. Bei der vom beklagten Land verfochtenen technischen/einzelvertraglichen Auslegung hätten die zitierten, auf inländische Gebietskörperschaften zugeschnittenen Regeln keinen Anwendungsbereich gehabt. Entgegen dessen Standpunkt sei die Formulierung in § 82 Abs 12 letzter Satz LBedG „im Einvernehmen mit dem Dienstgeber ausschließlich deswegen beendet worden, um ein Dienstverhältnis zum Land Tirol einzugehen“ wie jene der Parallelregelung des (nunmehr) § 84 Abs 5 letzter Satz VBG als Umschreibung eines tatsächlichen Gesamtvorgangs zu verstehen. Dieser habe hier im Sinn des Landesgesetzes stattgefunden.
Dagegen richtet sich die aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene außerordentliche Revision des beklagten Landes, mit dem es einen auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag, hilfsweise einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag stellt.
Die Klägerin beantragt in der ihr vom Obersten
Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die außerordentliche Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Die außerordentliche Revision ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020: Abs 13) letzter Satz Tiroler LBedG bzw der im Wesentlichen wortgleichen Bestimmung des § 84 Abs 5 letzter Satz VBG zulässig, aber nicht berechtigt.
In ihrer außerordentlichen Revision hält das beklagte Land seinen Standpunkt aufrecht, dass das BDG ein Einvernehmen zur Auflösung des Dienstverhältnisses oder zum Wechsel zu einem anderen Dienstgeber nicht vorsehe und folglich das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Klägerin nicht, wie von § 82 Abs 12 letzter Satz LBedG aber verlangt, „im Einvernehmen mit dem Dienstgeber“ beendet worden sein könne. Möge der Austritt der Klägerin noch so faktisch akkordiert erfolgt sein, so sei dies irrelevant, weil eine dahingehende Vereinbarung rechtlich nicht möglich sei. Ein Rechtsinstitut, das es nicht gebe, weil es der dafür zuständige Gesetzgeber nicht eingeführt habe, könne nicht durch einen anderen Gesetzgeber substituiert werden. Das öffentliche Recht kenne die Privatautonomie nur in taxativ eröffneten Fällen, es sei sonst ausschließlich dem Vollzug durch Verordnung oder Bescheid zugänglich; es gelte der sogenannte Typenzwang. Wollte man argumentieren, dass die Terminologie des LBedG nicht streng formaljuristisch aufzufassen oder umzusetzen sei, käme man mit dem Legalitätsprinzip in Konflikt, weil unklar wäre, was für ein „Einvernehmen“ ausreichen solle. Ein durch einen Landesgesetzgeber vorgesehenes „Einvernehmen“ des Bundes mit dem Bundesbeamten sei nicht determiniert, weil das Bundesrecht dazu keine Kategorie vorsehe und das Landesrecht dafür nicht kompetent sei.
Rechtliche Beurteilung
1. Grundlage des Abfertigungsanspruchs der Klägerin gegen das beklagte Land ist § 82 (Tiroler) Landesbedienstetengesetz (LBedG), LGBl 2001/2, idF vor LGBl 2019/137. Danach gebührt dem Vertragsbediensteten, dessen Dienstverhältnis – wie im Fall der Klägerin – vor dem 1. 7. 2003 begonnen hat, bei Beendigung dieses Dienstverhältnisses eine Abfertigung (Abs 1). Deren Höhe hängt von der Dauer des Dienstverhältnisses ab. Sie beträgt beispielsweise nach einer Dauer von 20 Jahren das Neunfache und nach 25 Jahren das Zwölffache des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgelts und der Kinderzulage (Abs 9).
2. Gemäß § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020 [Art 1 Z 29 LGBl 2019/137]: Abs 13) Satz 1 LBedG sind Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft – dies sind Bund, Länder und Gemeinden (vgl 4 Ob 17/66 = Arb 8.199; 9 ObA 53/87; 9 ObA 3/20m; VfGH B 1427/08 [Pkt II.3.3]) – zur Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs 9 hinzuzurechnen. Gemäß § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020: Abs 13) Satz 2 lit b Z 2 LBedG ist die Hinzurechnung ausgeschlossen „wenn das Dienstverhältnis in einer Weise beendet wurde, durch die ein Abfertigungsanspruch erlosch [Fall 1], oder, falls Abs 2 auf das Dienstverhältnis anzuwenden gewesen wäre, erloschen wäre [Fall 2]“.
2.1. Das Dienstverhältnis der Klägerin zum Bund endete durch ihren Austritt (§ 20 Abs 1 Z 1 BDG). Dessen gesetzliche Voraussetzungen (siehe §§ 20, 21 BDG) sind nämlich vorliegend erfüllt: Für einen Austritt bedarf es grundsätzlich nur einer schriftlichen Austrittserklärung, also einer einseitigen Willenserklärung des Beamten, die der Dienstbehörde zukommt. Einer Annahme des Austritts bedarf es zu seiner Wirksamkeit nicht (VwGH 93/12/0289; 2008/12/0139; Fellner, BDG [2015] § 21 Anm 2).
2.2. Wäre auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Klägerin zum Bund § 82 Abs 2 LBedG anzuwenden gewesen, so wäre ein Abfertigungsanspruch nach dessen lit f (Austritt ohne wichtigen Grund) erloschen. Damit wäre nach § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020: Abs 13) Satz 2 lit b Z 2 Fall 2 LBedG eine Hinzurechnung der Dienstjahre der Klägerin zum Bund ausgeschlossen (vgl 9 ObA 120/10b; Steininger, Vertragsbedienstetengesetz [2019] 287).
3. Gemäß § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020: Abs 13; bei Erlassung des – damals – Landes-Vertragsbedienstetengesetzes [L-VBG]: § 76 Abs 12; die Überstellung der Norm zu § 82 erfolgte durch Art 1 Z 26 der 2. L-VBG-Novelle, LGBl 2003/38) letzter Satz LBedG liegen die in lit b Z 2 leg cit angeführten Ausschlussgründe aber nicht vor, „wenn das Dienstverhältnis im Einvernehmen mit dem Dienstgeber ausschließlich deswegen beendet wurde, um ein Dienstverhältnis zum Land Tirol einzugehen, und dieses Dienstverhältnis an das beendete Dienstverhältnis unmittelbar anschließt“.
3.1. Landtagsmaterialien zu dieser Bestimmung sind nicht vorhanden. Den Landtagsmaterialien 372/00, S 122, zur Stammfassung des (damals) L-VBG (LGBl 2002/2) ist einzig zu entnehmen, dass Abs 12 des (damals) § 76 die Möglichkeit vorsieht, „unter bestimmten Voraussetzungen Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer anderen Gebietskörperschaft in die Dauer des Dienstverhältnisses zum Land einzurechnen“.
3.2. § 82 LBedG hat offenkundig § 84 VBG bzw vormals § 35 VBG (vgl Art 23 Z 9 BGBl I 2002/100) zum Vorbild. Der hier interessierende letzte Satz entstammt der 39. VBG-Novelle BGBl 1988/289. Die Materialien dazu lauten, soweit hier von Interesse, wie folgt (ErläutRV 552 BlgNR 17. GP 9): „Außerdem konnten nach der bisherigen Bestimmung Dienstzeiten in einem Dienstverhältnis, das zwecks Übertritt in den Bundesdienst einverständlich ohne Einigung über eine Abfertigung gelöst worden war, für die Berechnung der Abfertigungshöhe nicht herangezogen werden. Die Neuregelung soll auch die Anrechnung solcher Vordienstzeiten ermöglichen.“
4. Zur Zeit der Erlassung des – damals – § 35 Abs 5 letzter Satz VBG aF stand die verfassungsrechtlich den Dienstwechsel zwischen Gebietskörperschaften regelnde Vorschrift des Art 21 Abs 4 B-VG in folgender Fassung in Geltung: „Die Möglichkeit des Wechsels zwischen dem Dienst beim Bund, den Ländern, den Gemeinden und Gemeindeverbänden bleibt den öffentlichen Bediensteten jederzeit gewahrt. Der Dienstwechsel wird im
Einvernehmen der zur Ausübung der Diensthoheit berufenen Stellen vollzogen. Durch Bundesgesetz können besondere Einrichtungen zur Erleichterung des Dienstwechsels geschaffen werden.“
4.1. Die Bedeutung des Satzes 2 von Art 21 Abs 4 B-VG in der zitierten Fassung über den „Vollzug“ des Dienstwechsels „im
Einvernehmen“ der zur Ausübung der Diensthoheit berufenen Stellen war nicht ganz klar.
4.1.1. Nach Ringhofer (Die Österreichische Bundesverfassung [1977] 94) bestimmte der Satz, „dass ein solcher Dienstwechsel des Einvernehmens zwischen den jeweils zur Ausübung der Diensthoheit berufenen Stellen bedarf“.
4.1.2. Nach Thienel (Öffentlicher Dienst und Kompetenzverteilung [1990] 104) bewirkte die Bestimmung, „dass die Begründung eines öffentlichen Dienstverhältnisses mit einer Person, die bereits Bediensteter einer anderen Gebietskörperschaft ist, einer Willensübereinstimmung der betroffenen Dienstbehörden bedarf“. Zwar erachtete dieser Autor die Begründung des neuen Dienstverhältnisses gegen den Willen des bisherigen Dienstgebers als unzulässig, allerdings dessen Begründung von diesem als nicht bekämpf- und damit die Herstellung des Einvernehmens als nicht erzwingbar. Den Sinn der Bestimmung sah er „eher in der Klarstellung, dass gegen den Willen des neuen Dienstgebers die Begründung des Dienstverhältnisses nicht erzwungen werden kann“.
4.1.3. Handstanger (Bemerkungen zur verfassungsrechtlichen Institution des „Dienstwechsels“ im Art 21 Abs 4 B-VG, ZfV 1993, 449 [451 ff]) vertrat die Ansicht, dass das Erfordernis des Einvernehmens als Erfordernis einer Zustimmung zu verstehen sei. Art 21 Abs 4 Satz 2 B-VG sehe vor, dass die zur Ausübung der Diensthoheit berufenen Stellen den Dienstwechsel im Wege gegenseitiger Zustimmung durchführen. Zweck der Einvernehmensbildung sei, dass die Regelung nicht zu einem „Aufoktroyieren“ von Beamten anderer Gebietskörperschaften führen könne. Art 21 Abs 4 B-VG schränke aber nicht die Möglichkeit des öffentlichen Bediensteten, das Dienstverhältnis zu beenden, ein. Es stehe einem Beamten grundsätzlich jederzeit offen, sein Dienstverhältnis ohne weiteres zu lösen. Der Austritt werde durch § 21 BDG erschöpfend geregelt. Ein öffentlicher Bediensteter könne damit zwar jederzeit aus seinem Dienstverhältnis austreten und hierauf ein Dienstverhältnis zu einer anderen Gebietskörperschaft begründen. Ein solcher Vorgang gelte aber nur dann als Dienstwechsel iSd Art 21 Abs 4 B-VG, wenn er im Einvernehmen der zur Ausübung der Diensthoheit berufenen Stellen vollzogen wird. Aus dem systematischen Zusammenhang des Art 21 Abs 1 und 4 B-VG ergebe sich, dass bei einem Dienstwechsel die Rechtsposition des Beamten keiner Schmälerung unterworfen werden soll. Dies gelte jedenfalls für die Anrechnung der Dienstzeit. Anders als bei einem Dienstwechsel habe ein Beamter, der ohne Einvernehmen der zur Ausübung der Diensthoheit berufenen Stellen sein Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft beendet und zu einer anderen ein neues Dienstverhältnis begründet, nach Art 21 Abs 4 B-VG keinen Rechtsanspruch darauf, dass seine im bisherigen Dienstverhältnis begründete Rechtsstellung im Dienstverhältnis zur anderen Gebietskörperschaft berücksichtigt wird.
4.2. Der Satz, dass der Dienstwechsel „im Einvernehmen der zur Ausübung der Diensthoheit berufenen Stellen vollzogen [wird]“, entfiel durch die B-VG-Novelle BGBl I 1999/8. Die Materialien führten als Grund hierfür an, die praktische Anwendung des Satzes habe zu Schwierigkeiten geführt. Es sei die Auffassung vertreten worden, dass für einen Dienstwechsel auch die Zustimmung jenes Rechtsträgers erforderlich sei, aus dessen Diensten sich eine Person begeben will. Da der Satz zu derartigen Missverständnissen Anlass gebe und außerdem ohne praktische Bedeutung sei, solle er gestrichen werden (IA 972A 20. GP; Verfassungsausschussbericht 1562 BlgNR 20. GP). Die Einschätzung, dass die vormalige Bestimmung missverständlich gewesen sei, stieß in der Literatur auf Zustimmung (Bußjäger, Bemerkungen zur Neuregelung der Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Dienstrechts der öffentlich Bediensteten, JBl 1999, 773 [778]; ebenso Willi, Die Aufnahme in den Verwaltungsdienst des Bundes, SIAK-Journal 2005 H 3, 29 [47 in FN 115: „überaus unklare Bestimmung“]).
4.3. Mit der B-VG-Novelle BGBl I 1999/8 wurde weiters das bis dahin den Landesgesetzgeber bindende, in Art 21 Abs 1 Satz 2 B-VG aF („Die in den Angelegenheiten des Dienstrechtes erlassenen Gesetze und Verordnungen der Länder dürfen von den das Dienstrecht regelnden Gesetzen und Verordnungen des Bundes nicht in einem Ausmaß abweichen, dass der gemäß Absatz 4 vorgesehene Wechsel des Dienstes wesentlich behindert wird.“) grundgelegte Homogenitätsgebot beseitigt. Die durch Art 21 Abs 4 Satz 1 B-VG garantierte Möglichkeit des Dienstwechsels wurde jedoch beibehalten. Nach dem inhaltlich neuen Art 21 Abs 4 Satz 2 B-VG ist der zuständige Gesetzgeber nun nicht mehr verpflichtet, eine Anrechnung von Dienstzeiten vorzusehen. Wenn er dies tut, so ist es aber unzulässig, dabei danach zu differenzieren, ob die Dienstzeiten beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zurückgelegt worden sind. Ziel dessen ist die Erhöhung der Mobilität der Bediensteten zwischen den einzelnen Körperschaften (VfGH B 1427/08 Pkt II.3.1 mwH; V 109/2017 Pkt IV.2.2). Gerade die Nichtanrechnung von Vordienstzeiten beim Dienstwechsel von einer Gebietskörperschaft zu einer anderen kann eine Beschränkung der Mobilität öffentlicher Bediensteter im Bundesstaat zur Folge haben (Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten [1985] 37).
Ob eine Anrechnung von Dienstzeiten vorgesehen wird oder nicht, überlässt Art 21 Abs 4 B-VG aber dem Gesetzgeber (VfGH G 184/07 Pkt IV.1.2). Weil Art 21 Abs 4 Satz 2 B-VG allgemein von der „Anrechnung von Dienstzeiten“ spricht und nur gebietet, dass, sollte der Gesetzgeber eine Anrechnung von Dienstzeiten vorsehen, eine Gleichbehandlung bei der Anrechnung unter den in dieser Verfassungsbestimmung angeführten Körperschaften zu erfolgen hat, steht dem Gesetzgeber damit auch die Möglichkeit der gänzlichen Anrechnung offen (VfGH B 1427/08 Pkt II.3.1). Andererseits wäre vor dem Hintergrund des Art 21 Abs 4 B-VG genauso unbedenklich, gar keine Anrechnung vorzusehen (VwGH 2011/12/0011 [zu § 50a Abs 6 lit. e Tiroler Gemeindebeamtengesetz 1970 idF LGBl 2009/99]). Dem Gesetzgeber steht es – soweit er Art 21 Abs 4 Satz 2 B-VG, das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete allgemeine Sachlichkeitsgebot und das Unionsrecht beachtet – auch grundsätzlich frei, Vordienstzeiten unterschiedlich anzurechnen (vgl Kucsko-Stadlmayer/Oswald in Korinek ua, Österreichisches Bundesverfassungsrecht [2018] Art 21 B-VG Rz 41; Cargnelli-Weichselbaum in Kneihs/Lienbacher Rill-Schäffer-Kommentar zum Bundesverfassungsrecht [2019] Art 21 B-VG Rz 111 f).
5. Vor diesem Hintergrund hat der Oberste Gerichtshof zur Auslegung der entscheidungswesentlichen Bestimmung des § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020: Abs 13) letzter Satz LBedG erwogen:
5.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Bestimmung nicht danach unterscheidet, ob das bisherige Dienstverhältnis ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches war. Es muss sich – was aus § 84 Abs 1 LBedG hervorgeht – nur um ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft handeln. Die Vorschrift erfasst damit auch Dienstnehmer, die bisher öffentliche Bedienstete einer inländischen Gebietskörperschaft waren (vgl VfGH K II-1/49 VfSlg 1936; B 1427/08 Pkt II.3.3 [zu § 14 Abs 1 Z 1 Wr DO 1994 aF]).
5.2. Das beklagte Land weist zutreffend darauf hin, dass die Aufzählung der Gründe für die Auflösung des Dienstverhältnisses in § 20 BDG keinen Beendigungsgrund wie jenen des § 30 Abs 1 Z 2 VBG enthält, wonach das Dienstverhältnis auch „durch einverständliche Lösung“ enden kann. Entgegen seiner Ansicht kann daraus aber nicht geschlossen werden, dass im – hier vorliegenden – Fall der Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses durch den Austritt des Beamten § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020: Abs 13) letzter Satz LBedG nicht einschlägig sein könnte, stellt doch die Bestimmung nicht darauf ab, dass das Dienstverhältnis „durch“ (vgl § 30 Abs 1 Z 2 VBG), sondern dass es „im Einvernehmen“ beendet wurde, und zwar – nur hierauf kommt es an – des Dienstnehmers und des Dienstgebers des vorhergehenden Dienstverhältnisses (9 ObA 120/10b).
5.2.1. Unter „Einvernehmen“ wird in der österreichischen Rechtssprache grundsätzlich das Erfordernis der Zustimmung verstanden (VwGH 94/12/0299; 2010/03/0159). Eine Entscheidung wird somit grundsätzlich von jemandem „im Einvernehmen“ mit einem anderen getroffen, wenn dieser ihr zustimmt, das heißt sich mit ihr einverstanden erklärt (vgl 1 Ob 35/84 = RS0053373; VwGH 99/12/0154). Dieses Verständnis von „im Einvernehmen“ wurde auch bereits zum Vollzug des Dienstgeberwechsels nach Art 21 Abs 4 Satz 2 B-VG aF vertreten (vgl Handstanger, ZfV 1993, 451 f mwH).
5.2.2. Das Einvernehmen muss bei § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020: Abs 13) letzter Satz LBedG zum einen auf die Beendigung des Dienstverhältnisses gerichtet sein. Es darf daher keine Beendigung vorliegen, die nur von einer Partei ausgeht und ohne oder gegen den Willen der anderen Partei geschieht. Auch im Fall, dass ein Dienstverhältnis durch Austritt erfolgt, also durch eine an sich keiner Zustimmung des Dienstgebers bedürftigen Willenserklärung des Dienstnehmers, ist es durchaus möglich, dass der Austritt dennoch nicht gegen oder ohne den Willen des Dienstgebers erfolgt, sondern von diesem gutgeheißen wird (vgl bereits Handstanger, ZfV 1993, 452).
Das Einvernehmen muss zum anderen darauf gerichtet sein, dass die Beendigung des Dienstverhältnisses ausschließlich deswegen erfolgt, „um ein Dienstverhältnis zum Land Tirol einzugehen“.
Liegt in diesem doppelten Sinn ein Einvernehmen vor und schließt, was das Gesetz als drittes Erfordernis verlangt, das neue Dienstverhältnis an das beendete unmittelbar an, so wird dem Dienstnehmer seine beim „alten“ Dienstgeber verbrachte Dienstzeit vom „neuen“ Dienstgeber (Land Tirol) bei Berechnung der Abfertigung angerechnet.
5.2.3. Zweck dieser Regelung ist, aus Solidarität mit den anderen Gebietskörperschaften einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, dass Dienstnehmer nicht einfach – ohne „Einvernehmen“ – ihr Dienstverhältnis beenden, um zu einer anderen Gebietskörperschaft zu wechseln. Auch einem staatlichen Dienstgeber kann es zumindest in manchen Fällen – etwa im Hinblick auf hohe Ausbildungskosten – ein Anliegen sein, einen Bediensteten an sich zu binden (zutr Cargnelli-Weichselbaum in aaO Art 21 B-VG Rz 103). Durch die Regelung wird der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die von der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft kompetenzgemäß wahrgenommenen Aufgaben entsprochen (bundesstaatliches Rücksichtsnahmegebot oder Berücksichtigungsprinzip – statt vieler allgemein Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts11 [2015] Rz 298, Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12 [2019] Rz 285 ff; Ruppe in Korinek ua, Österreichisches Bundesverfassungsrecht [2016] F-VG Einführung Rz 15).
5.2.4. Ein Verständnis des § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020: Abs 13) letzter Satz LBedG im erläuterten Sinn ist auch vor dem Hintergrund des Art 21 Abs 4 B-VG in der seit BGBl I 1999/8 geltenden Fassung unbedenklich. Im Gegenteil wird durch die weite Formulierung, die auch eine Anrechnung von Dienstzeiten bei einem – im Einvernehmen mit dem bisherigen Dienstgeber – ausgetretenen Beamten ermöglicht, die von Art 21 Abs 4 B-VG bezweckte Erhöhung der Mobilität der Dienstnehmer von Gebietskörperschaften gefördert. Dass ein aus dem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum bisherigen Dienstgeber austretender Beamter, der das Einvernehmen mit seinem bisherigen Dienstgeber über den Dienstgeberwechsel erzielt hat, durch „Mitnahme“ seiner Dienstzeiten privilegiert werde, hat im Übrigen, wie bereits referiert, Handstanger zu Art 21 Abs 4 Satz 2 B-VG aF vertreten.
5.3. Indem das Land Tirol legislativ die Anrechnung der vorherigen Dienstzeit seines jetzigen Dienstnehmers bei einer anderen Gebietskörperschaft davon abhängig macht, dass die Beendigung jenes Dienstverhältnisses im Einvernehmen mit dem vorherigen Dienstgeber erfolgte, greift es entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht nicht in die Kompetenz anderer Gesetzgeber, im vorliegenden Fall jene des Bundesgesetzgebers, zur Regelung der Auflösung des (alten) Dienstverhältnisses ein. Diese Auflösung ist vielmehr vom Vorliegen eines Einvernehmens im Sinne des § 82 Abs 12 (ab 1. 1. 2020: Abs 13) letzter Satz LBedG in keiner Weise beeinflusst. Bei (ausdrücklicher oder schlüssiger) Erklärung des Einvernehmens vollzieht der bisherige Dienstgeber auch insoweit keine Rechtsvorschrift, so dass auch der Hinweis in der Revision auf den öffentlich-rechtlichen Typenzwang der Rechtsformen nicht zu überzeugen vermag. Vielmehr wird – wie vom Berufungsgericht zutreffend erkannt – durch § 82 Abs 12 letzter Satz LBedG bloß auf ein faktisches Geschehen im Bereich des bisherigen Dienstgebers abgestellt. Das Vorliegen eines Einvernehmens des bisherigen Dienstgebers ist einzig und allein Tatbestandsmerkmal für § 82 Abs 12 letzter Satz LBedG.
5.4. Die Regelung verstößt auch nicht gegen das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG. Mit diesem ist die Verwendung unbestimmter, also unscharf abgrenzender Rechtsbegriffe so weit vereinbar, als deren Inhalt eine Überprüfung der Übereinstimmung des Organverhaltens mit dem Gesetz zulässt (RS0053345; VfGH G 174/06 [Pkt III.2.2] ua). Ob eine Beendigung des Dienstverhältnisses „im Einvernehmen“ mit dem bisherigen Dienstgeber oder vielmehr ohne oder gar gegen dessen Willen erfolgte, ist hinreichend überprüfbar.
5.5. Sowohl aus dem Wortlaut als auch dem Telos des § 82 Abs 12 (nunmehr Abs 13) letzter Satz LBedG ergibt sich daher, dass die Vorschrift auch für einen Beamten gilt, der vor seinem Austritt das Einvernehmen seines bisherigen Dienstgebers gesucht und erhalten hat, dass er von diesem zum Land Tirol wechselt. Dass für Beamte anderes gelten sollte, ist auch – wie bereits vom Berufungsgericht erkannt – den historischen Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen.
5.6. Für dieses Ergebnis spricht letztlich auch – wie in der Revisionsbeantwortung aufgezeigt – das Gebot einer verfassungskonformen Interpretation (vgl P. Bydlinski in KBB5 § 6 ABGB Rz 4; G. Kodek in Rummel/Lukas, ABGB4 § 6 Rz 155, 157). § 5 LBedG sieht vor, dass dann, wenn ein Bediensteter aus einem Dienstverhältnis zum Land Tirol, auf das das LBedG nicht anzuwenden war, in ein Dienstverhältnis übernommen wird, auf das das LBedG anzuwenden ist, er vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln ist, als ob er schon während der Dauer des früheren Dienstverhältnisses Vertragsbediensteter nach dem LBedG gewesen wäre. Wäre demnach die Klägerin in Tirol Landebeamtin gewesen und sodann 2001 Vertragsbedienstete des Landes Tirol geworden, so wäre ihre Beamtendienstzeit bereits wegen § 5 LBedG bei der Berechnung der ihr nunmehr aufgrund ihrer Pensionierung gebührenden Abfertigung zu berücksichtigen. Gemäß Art 21 Abs 4 Satz 2 B-VG idgF sind gesetzliche Bestimmungen, wonach die Anrechnung von Dienstzeiten davon abhängig unterschiedlich erfolgt, ob sie beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zurückgelegt worden sind, unzulässig (VfGH G 184/07). Ein verfassungswidriges Ergebnis lässt sich zumindest im vorliegenden Fall vermeiden, in dem man nicht – wie es das beklagte Land Tirol im Verfahren befürwortet – die Bestimmung des § 82 Abs 12 (nunmehr Abs 13) letzter Satz LBedG restriktiv dahin auslegt, dass ihre Anwendung beim Wechsel eines Bundesbeamten zum Land Tirol von Vornherein ausscheidet, sondern entsprechend ihrem offenen Wortlaut und eindeutigen Zweck dahin, dass sie auch in diesem Fall Anwendung finden kann.
5.7. Als Ergebnis ist festzuhalten:
Eine Beendigung des Dienstverhältnisses „im Einvernehmen mit dem Dienstgeber“ im Sinne des § 82 Abs 12 (nunmehr Abs 13) letzter Satz Tiroler LBedG ist auch im Fall eines das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis durch Austritt (§ 20 Abs 1 Z 1 BDG) beendenden Bundesbeamten möglich.
6. Soweit das beklagte Land meint, allen hier auf Bundesseite „konkret involvierten Personen“ sei keine gesetzliche Vertretungsmacht für den Bund als Dienstgeber zugekommen, befasst es sich nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts, die Erklärungen der beiden Professoren als Institutsvorstand oder Abteilungsleiter (iSv § 186 Abs 1 BDG idF BGBl I 1999/127 iVm § 38 Abs 1 Z 1, § 46 UOG 1993) seien dem Bund bei Beurteilung der Frage, ob dieser mit dem Wechsel der Klägerin zum beklagten Land einverstanden war, zuzurechnen. Insoweit ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043603 [T16]). Zudem übergeht das beklagte Land dabei die dem Tatsachenbereich zugehörige Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, dass „nach dem Inhalt der Feststellungen und der Gesprächsnotiz […] Beilage F zwingend auch das Einvernehmen mit den für die Republik Österreich vertretungsbefugten Personen (mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr) hergestellt worden sein [muss], weil sonst der Wechsel der Klägerin auf eine Landesdienststelle – mangels umgekehrten Wechsels eines Landesbediensteten auf eine [gemeint: Bundes-]stelle – schon aus der Sicht der für die Beklagte vertretungsbefugten Personen (Leiter der Personalabteilung […] und Personaldirektor […]) nicht erfolgt wäre“.
7. Auf die von den Vorinstanzen bejahte Frage, ob das Dienstverhältnis der Klägerin zum beklagten Land unmittelbar an ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anschloss, kommt die außerordentliche Revision nicht zurück.
8. Der außerordentlichen Revision des beklagten Landes war somit der Erfolg zu versagen.
9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Ausgehend vom Streitwert von 37.541,70 EUR beträgt der Tarif nach RATG für die Revisionsbeantwortung (einschließlich 50 % ES, ERV-Zuschlag und USt) 2.201,04 EUR. |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00071_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00071.20D.0825.000 | 8ObA71/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00071_20D0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00071_20D0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 486 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Mag. Rivo Killer, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag. Michael Kadlicz, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen Oppositionsklage, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. April 2020, GZ 9 Ra 82/19y-35, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Das Oppositionsverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht richtet sich – so auch hinsichtlich der Revisionszulässigkeit – nach den Bestimmungen des ASGG (vgl 8 ObA 169/00m).
2.1 Die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines vereinbarten Terminsverlusts oder der Nichterfüllung eines Prämienvergleichs gerechtfertigt ist, hängt von den im jeweiligen Einzelfall gegebenen besonderen Umständen ab (RIS-Justiz RS0018357 [T3]). Maßgeblich sind dabei der Inhalt der zwischen Gläubiger und Schuldner getroffenen Vereinbarung, das Verhältnis des Rückstands zum geschuldeten Betrag und das Verhalten von Gläubiger und Schuldner im Zusammenhang mit der Minderleistung (4 Ob 259/02w). Wegen der Einzelfallbezogenheit begründen diese Fragen in der Regel keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO. Auch der Revisionswerber vermag solche nicht aufzuzeigen.
2.2 Das Berufungsgericht hat dem Kläger entgegengehalten, ihm bzw seinem Vertreter hätte bereits aus der dem E-Mail an den Beklagtenvertreter vom 23. 6. 2015 angeschlossenen Lohnabrechnung auffallen müssen, dass die verglichene Pauschalgebühr in dem von der Steuerberatung abgerechneten Vergleichsbetrag nicht inkludiert gewesen sei. Spätestens aber die Mitteilung des Beklagtenvertreters vom 30. 6. 2015, nicht ersehen zu können, ob diese Pauschalgebühr im überwiesenen Betrag enthalten sei, hätte den Kläger zu einer entsprechenden Prüfung und Nachzahlung veranlassen müssen, um die Vergleichsprämie (doch noch vollständig) zu erfüllen und den Eintritt des Terminverlusts zu verhindern. Die Reaktion des Klagevertreters, den Beklagtenvertreter mit seiner Frage an die Steuerberatung zu verweisen, reiche dafür nicht aus.
2.3 Die Auffassung des Berufungsgerichts ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil der Klagevertreter am 16. 7. 2015 auch noch eine E-Mail-Nachricht der Steuerberaterin an den Beklagtenvertreter in Kopie erhielt, wonach die Pauschalgebühr nicht über die Lohnverrechnung abgerechnet wurde. Trotzdem erfolgte die Entrichtung der offenen Pauschalgebühr durch den Kläger erst fast drei Jahre später. Dass der Beklagtenvertreter mit E-Mail vom 23. 7. 2015 den Terminsverlust geltend machte, hinderte den Kläger nicht an einer prompten Überweisung, die allenfalls eine andere Beurteilung hätte nahe legen können.
Es mag sein, dass sich die Abrechnung des aus der Vergleichsprämie zu zahlenden Nettobetrags schwierig gestaltete. Nach dem Wortlaut des Vergleichs war allerdings bis 25. 6. 2015 der Betrag von 9.500 EUR brutto/netto (darin enthalten 1.818,17 EUR netto Differenz Wochengeld, 5.734,88 EUR brutto ausständiges Entgelt und 1.946,95 EUR netto anteilige Zinsen) zuzüglich einer anteiligen Pauschalgebühr in Höhe von 303,50 EUR zu zahlen. Über die Höhe der im überwiesenen Nettobetrag jedenfalls unberücksichtigt gebliebenen Pauschalgebühr konnte damit nie ein Zweifel bestehen.
3. Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200227_OGH0002_008OBA00072_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00072.19Z.0227.000 | 8ObA72/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00072_19Z0000_000/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00072_19Z0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 927 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Michael Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 4.200,83 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Oktober 2019, GZ 13 Ra 41/15z-30, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrte die Neuberechnung seines Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung seiner vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen – nicht den Kriterien des § 53a Abs 2 BundesbahnG idF BGBl I Nr 64/2015 entsprechenden – Dienstzeiten und Zahlung der daraus resultierenden Gehaltsdifferenz.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren übereinstimmend ab.
Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. Der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042816).
Rechtliche Beurteilung
1. Bereits in der Entscheidung 8 ObA 34/18k hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 53a Abs 2 BundesbahnG 2015 in Reaktion auf die Klärung der Rechtslage durch den EuGH in den Rechtssachen Hütter (C-88/08, EU:C:2009:381) und Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38) ein richtlinienkonformes diskriminierungsfreies System der Vordienstzeitenanrechnung etabliert hat. Ein unionsrechtlich begründeter Anspruch, nach der erfolgten Einführung eines solchen Systems einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, der der Differenz zwischen dem Entgelt entspricht, das der Kläger ohne die Diskriminierung erhalten hätte, und dem Entgelt, das er tatsächlich erhalten hat, besteht nicht.
2. Dabei konnte sich der Oberste Gerichtshof auf einschlägige Judikatur sowohl des Verfassungsgerichtshofs als auch des EuGH stützen:
2.1 Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G 450/2015 ua Parteianträge von ÖBB-Bediensteten (unter anderem auch des Klägers) abgewiesen, die § 53a und § 56 Abs 18 bis 24 BundesbahnG je idF BGBl I Nr 64/2015 als verfassungswidrig aufzuheben. Die rückwirkende Einführung eines altersdiskriminierungsfreien Besoldungssystems stellte nach der Entscheidungsbegründung einen Eigentumseingriff dar, der im öffentlichen Interesse lag. Art 16 der Richtlinie 2000/78/EG erlege den Mitgliedstaaten die Pflicht auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Richtlinie zuwiderlaufen, aufgehoben werden. Die vom Gesetzgeber gewählte Form der Überleitung sei nicht unverhältnismäßig.
2.2 Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180) stehen Art 45 AEUV sowie die Art 2, 6 und 16 der RL 2000/78/EG einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch die zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters, die in Anwendung einer nationalen Regelung entstanden ist (Berücksichtigung der nach Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Dienstzeiten), diese Altersgrenze rückwirkend und für alle diese Arbeitnehmer aufgehoben wird, wobei aber nur die Anrechnung der bei Unternehmen, die im selben Wirtschaftssektor tätig sind, erworbenen Erfahrung erfolgt.
3.1Â Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang.
3.2 Dagegen führt der Kläger nunmehr ins Treffen, dass die in § 53a Abs 6 BundesbahnG 2015 vorgesehene Einschleifregelung eine deutlich zu lange währende Aufrechterhaltung der Diskriminierungsfolgen ermögliche. Seine Behauptung, der EuGH habe sich in der Rechtssache Stollwitzer nicht mit § 53a Abs 6 BundesbahnG 2015 auseinandergesetzt, übersieht aber, dass der EuGH in seinem Urteil zu dieser Regelung wie folgt Stellung genommen hat (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn 41 ff):
„41 Drittens geht hinsichtlich der Schutzklausel, nach der das zum Zeitpunkt der Bestimmung des neuen Vorrückungsstichtags tatsächlich bezogene Gehalt beibehalten wird, wenn dieser neue Stichtag zur Einstufung des betreffenden Arbeitnehmers in eine niedrigere Gehaltsstufe führt, aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass diese Klausel dem Arbeitnehmer die Gewähr bietet, dass die Überleitung in das neue System, unter Beachtung des in der Besitzstandswahrung und dem Schutz des berechtigten Vertrauens bestehenden legitimen Ziels der Beschäftigungspolitik und des Arbeitsmarkts, ohne finanziellen Verlust erfolgt.
42 Jedenfalls ist festzustellen, dass eine solche Klausel nur Arbeitnehmer betreffen soll, die ihre nicht einschlägige Erfahrung nicht mehr geltend machen können. Demnach würde eine etwaige mit den Folgen der Anwendung der Schutzklausel verbundene Diskriminierung ohnehin nicht auf dem Alterskriterium beruhen, sondern auf den Modalitäten für die Anrechnung der früheren Erfahrung. Wie aus den Rn. 39 und 40 des vorliegenden Urteils hervorgeht, kann eine solche Grundlage im vorliegenden Fall aber nicht in Frage gestellt werden.
[...]
44 Daher ist [...] festzustellen, dass die notwendige Änderung des geltenden Rechts ihren diskriminierungsfreien Charakter nicht dadurch verliert, dass sie im Rahmen einer umfassenden Überleitung der Arbeitnehmer in ein neues System zur Anrechnung der früheren Erfahrung, die keine Ungleichbehandlung wegen des Alters nach sich zieht, nicht für alle Arbeitnehmer von Vorteil ist.“
Daraus folgt, dass hier von einer „diskriminierungsfortschreibenden Regelung“, wie sie den Rechtssachen Schmitzer (C-530/13, EU:C:2014:2359) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (C-24/17, EU:C:2019:373) zugrunde lag, keine Rede sein kann. In letzterem Urteil (Rn 45) hat der EuGH im Übrigen ausdrücklich für entscheidend erachtet, dass die in § 169c Gehaltsgesetz (idF der Bundesbesoldungsreform 2015 und des Besoldungsrechtsanpassungsgesetzes 2016) vorgesehenen Überleitungsmechanismen – im Unterschied zu den Regelungen, die Gegenstand der Rechtssachen Specht (C-501/12 ua, EU:C:2014:2005) und Unland (C-20/13, EU:C:2015:561) bildeten – nicht dazu führten, dass sich nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums der Besoldungsunterschied verringert, der zwischen den begünstigten und den benachteiligten Vertragsbediensteten besteht. Eine Abkehr des EuGH von seiner Rechtsprechung in der Rechtssache Specht ist in dieser Aussage gerade nicht zu erblicken.
3.3 Der Rechtsstandpunkt des Revisionswerbers zielt zwar auf die Beseitigung der Altersgrenze als des für ihn nachteiligen der beiden altersdiskriminierden Aspekte des alten Systems, gleichzeitig will er aber ergebnisorientiert an dem für ihn günstigen festhalten. Diese Argumentation ist – wie schon zu 8 ObA 34/18k (zustimmend Auer-Mayer EvBl 2019/117; Glowacka DRdA 2020/6) dargelegt – nicht zielführend.
4. Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00073_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00073.20Y.0825.000 | 8ObA73/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00073_20Y0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00073_20Y0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 929 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Hochwimmer & Horcicka, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Republik Österreich *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, *****, wegen 2.084,21 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6. Mai 2020, GZ 12 Ra 15/20t-34, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043352 [T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13]).
1.2 Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl I 58/2019, wurde für Vertragsbedienstete (wie den Kläger), deren Vorrückungsstichtag bei der Anrechnung unter Ausschluss der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, nach Maßgabe der §§ 94b ff („Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG“) Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) eine Neueinstufung nach einem einheitlichen Regelwerk vorgesehen. Der Kläger hat die Beurteilung des Erstgerichts, diese Neuregelung des Besoldungsrechts des Bundes sei unionsrechtskonform, in seiner Berufung nicht bekämpft, worauf ihn das Berufungsgericht auch hingewiesen hat. Abgesehen davon lassen die Revisionsausführungen ohnehin in keiner Weise erkennen, worin eine Diskriminierung iSd Richtlinie 2000/78 EG iVm Art 21 Abs 1 GRC durch die neue Rechtslage liegen sollte. Daher ist weder auf die Frage einzugehen, ob durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2019 „sämtliche Diskriminierungen beseitigt“ wurden, noch ist der Anregung des Rechtsmittelwerbers auf Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens zu folgen.
2.1 Gemäß § 94c Abs 2 Z 1 VBG idF BGBl I 58/2019 sind für die Ermittlung des Vergleichsstichtags nach Maßgabe der Abs 3 bis 6 leg cit die Bestimmungen des § 26 VBG idF der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl I 96/2007, anzuwenden. Nach § 26 Abs 1 VBG idF BGBl I 96/2007 wird zwischen Zeiten, die zur Gänze (Z 1 und Z 2 lit a leg cit), und Zeiten, die zur Hälfte (Z 2 lit b leg cit) dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden, unterschieden. „Sonstige Zeiten“, die die Erfordernisse des § 26 Abs 3 oder 3a VBG idF BGBl I 96/2007 nicht erfüllen (§ 26 Abs 1 Z 2 lit b leg cit), sind bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur insoweit voranzustellen, als sie das Ausmaß von vier zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren übersteigen (§ 94c Abs 4 VBG idF BGBl I 58/2019). Nach § 26 Abs 3 VBG idF BGBl I 96/2007 können – soweit hier von Relevanz – Zeiten gemäß Abs 1 Z 2 leg cit („sonstige Zeiten“), in denen der Vertragsbedienstete eine Tätigkeit ausgeübt hat, im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist.
2.2 Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach zu der Anrechnungsbestimmung des § 26 Abs 3 VBG Stellung genommen (vgl RS0082096), und zwar insbesondere auch zu der in früheren Fassungen – wie hier – enthaltenen Wendung, dass „sonstige Zeiten“ „im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden [können], als die Tätigkeit für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist“. In dem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass entscheidend ist, ob die Vortätigkeit von einer derart qualifizierten Bedeutung ist, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaß gegeben wäre (8 ObA 85/99d ua). Die Frage, ob „sonstige Zeiten“ die Erfordernisse des § 26 Abs 3 VBG erfüllen (und demnach zur Gänze – und nicht bloß zur Hälfte – anzurechnen sind), hängt naturgemäß von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, deren Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (vgl 9 ObA 3/04p; 9 ObA 28/18k).
2.3 Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Lehrzeit des Klägers vom 1. 8. 1989 bis 17. 3. 1991 (Vollendung des 18. Lebensjahres) nicht zur Gänze anrechenbar sei, orientiert sich, wie der Kläger selbst einräumt, an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu früheren Fassungen des § 26 Abs 3 VBG und des Verwaltungsgerichtshofs zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 12 Abs 3 GehG (s etwa VwGH 99/12/0097 mwN; RS0059620). Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt der Revisionswerber mit seinem (bloßen) Hinweis darauf, dass noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „zur Frage des Maßstabs für Tätigkeiten zur (Voll-)Anrechnung bei Vertragsbediensteten nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 vorliegen“ würde, schon deshalb nicht auf, weil sich der hier maßgebliche Wortlaut des § 26 Abs 3 VBG im Vergleich zu den der zitierten Vorjudikatur zugrundeliegenden Fassungen nicht entscheidend geändert hat.
Der Kläger selbst geht in der Revision davon aus, dass er kein Vorbringen zur seiner konkreten Tätigkeit bei der Beklagten erstattet hat, sodass dazu keine (näheren) Feststellungen getroffen werden konnten.
Woraus sich daher eine „besondere Bedeutung“ der (gar nicht abgeschlossenen) Konditorlehre des Klägers für seine Tätigkeit als Koch in der Truppenküche einer Kaserne ab Juni 1996 (also rund vier Jahre nach Lehrabbruch) ergeben sollte, lässt sich den Revisionsausführungen nicht entnehmen. Auf das (auf den Angaben des Klägers in seiner Parteienvernehmung beruhende) Zusatzargument des Berufungsgerichts, nach der allgemeinen Lebenserfahrung liege nahe, dass auch ein Mitarbeiter der Truppenküche, der zuvor keine Lehre zum Konditor absolviert habe, in 18,5 Monaten seines Einsatzes in der Truppenküche (als Grundwehrdiener und Zeitsoldat) in etwa dieselben für die Tätigkeit in der Truppenküche relevanten Kenntnisse und Fähigkeiten erworben – und damit einen allfälligen „Quantensprung“ bewirkt – habe, wie sie der Kläger in seiner Lehre erworben habe, kommt es damit gar nicht weiter an.
3. Eine vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden (RS0042963). Den Einwand des Klägers, das Erstgericht habe gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung verstoßen, weil es die Rechtserheblichkeit seiner konkreten Tätigkeit bei der Beklagten nicht mit ihm im Rahmen eines Rechtsgesprächs nach § 182a ZPO erörtert habe, hat bereits das Berufungsgericht inhaltlich verworfen.
4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen. |
JJT_20200124_OGH0002_008OBA00074_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00074.19V.0124.000 | 8ObA74/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00074_19V0000_000/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00074_19V0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 860 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Mag. Dr. Johannes Winkler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch MM Metzler & Musel Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen 18.229,17 EUR brutto sA und Ausstellung eines Dienstzeugnisses, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 18.229,17 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Oktober 2019, GZ 11 Ra 63/19t-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS-Justiz RS0017797; vgl RS0017915). Treten nach Abschluss des Geschäfts Konfliktfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, dann ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RS0017758). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936 ua). Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (RS0042936 [T41]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber hier aber nicht auf:
2.1 Der Dienstvertrag des vom 2. 1. 2018 bis 15. 1. 2019 als Exportmanager bei der Beklagten beschäftigten Klägers enthielt folgende Klausel:
„Zusätzlich zum in Punkt III./3. vereinbarten monatlichen All-in-Bruttobezug erhält der Arbeitnehmer eine jährliche Gehaltskomponente variabel von 15.000 EUR bis 20.000 EUR brutto. Diese wird in einer gesonderten Vereinbarung jährlich neu definiert. Die Endabrechnung wird nach Ende des Wirtschaftsjahres durchgeführt.“
2.2 Mit dieser Regelung haben die Parteien nach Ansicht der Vorinstanzen keinen dem Kläger ohne weitere Voraussetzung zusätzlich zum „Grundgehalt“ zustehenden Gehaltsbestandteil, sondern eine an das Erreichen noch nicht definierter Ziele geknüpfte Prämie vereinbart.
Dieses Auslegungsergebnis ist von den Feststellungen gedeckt, dass der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten anlässlich des Einstellungsgesprächs nach Einigung über den All-in-Bezug des Klägers (nur) über einen „variablen Gehaltsbestandteil“ sprachen, der Kläger den Vertragspunkt so verstand, „dass die Erreichung der jährlichen variablen Gehaltskomponente von einem gewissen Umsatz abhängig sein werde, den er machen müsse, und dass man sich nach einer gewissen Einschulungszeit zusammensetzen werde, um das näher zu definieren“, und damit auch einverstanden war. Eine entsprechende Parteienabsicht auf Seiten der Beklagten zeigt sich in der von ihr zu Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs im März 2018 vorgeschlagenen (vom Kläger allerdings ohne feststellbare Begründung nicht unterschriebenen) Ausführungsvereinbarung.
Demgegenüber fehlen konkrete Anhaltspunkte für die Ansicht des Klägers, dass ihm eine zusätzliche Gehaltskomponente von 15.000 EUR jedenfalls als Fixum zustehen sollte und sich die im Dienstvertrag in diesem Zusammenhang angesprochene Variabilität nur auf den Zusatzbetrag von 5.000 EUR beziehe. So vermag auch der Kläger nicht zu erklären, aus welchem Grund die Parteien ein allfälliges weiteres Fixum von 15.000 EUR jährlich nicht in den vereinbarten All-in-Bezug hätten einrechnen sollen.
2.3 § 915 ABGB findet nur subsidiär Anwendung, wenn sich die Undeutlichkeit nach den im § 914 ABGB normierten Auslegungsregeln nicht – wie hier – beheben lässt (RS0017752; RS0017951).
3.1 Mangels Nennung bestimmter Ziele in der getroffenen Rahmenvereinbarung und Zustandekommen einer Ausführungsvereinbarung hat das Berufungsgericht den Vertrag dahin ergänzend ausgelegt, dass die variable Gehaltskomponente bei einem stark wachsenden Unternehmer wie hier von einer vom Kläger bewirkten Umsatzsteigerung und/oder von der Akquirierung von Neukunden abhängig zu machen sei. Der von der Beklagten dem Kläger unterbreitete Vereinbarungsvorschlag war nach den Feststellungen auch realistisch. Ein solcher Verwendungserfolg sei aber weder behauptet noch festgestellt worden.
An dieser Beurteilung weckt der Kläger mit seinem Hinweis darauf, dass abgesehen von einem individuellen Verwendungserfolg auch bilanzabhängige Kennzahlen im Sinne von § 14 AngG als Voraussetzung für die Gewährung einer Prämie in Betracht kämen, keine Bedenken, weil nach den Feststellungen die Parteien übereinstimmend von Verwendungserfolg ausgingen.
3.2 Die auf den Zuspruch eines angemessenen Entgelts nach § 1152 ABGB (in Orientierung am in Aussicht genommenen Bonus) abzielenden Ausführungen des Klägers laufen ins Leere: Die Frage nach der Höhe der Prämie stellt sich erst, wenn ihre Voraussetzungen dem Grunde nach eingetreten sind.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger während seiner gesamten Tätigkeit bei der Beklagten keinen namhaften Zusatzumsatz bzw keine maßgebliche Erhöhung des Absatzes erreichen konnte, ohne dass die Beklagte Maßnahmen setzte, die es dem Kläger unmöglich gemacht hätten, erfolgreicher tätig zu sein.
Der Revisionswerber zeigt nicht nachvollziehbar auf, warum ihm trotz Zielverfehlung auch nur ein Teil der eingeklagten Prämie zustehen sollte. Für die Annahme, dass ein erfolgsunabhängiger Bonus für das Rumpfjahr vom 2. 1. 2018 bis Ende Februar 2018 bzw die sich damit überschneidende Einschulungszeit vereinbart worden wäre, gibt es keine Sachverhaltsgrundlage, zumal der Kläger selbst die Umsetzung der Rahmenvereinbarung erst „nach einer gewissen Einschulungszeit“ erwartete.
3.3 Einen Schadenersatzanspruch hat der Kläger nicht geltend gemacht. Ob die Beklagte eine Verhandlungspflicht verletzt hat und sie daher an der fehlenden Zielfestsetzung ein Verschulden trifft (vgl 9 ObA 163/16k), kann somit dahingestellt bleiben.
4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen. |
JJT_20200124_OGH0002_008OBA00075_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00075.19S.0124.000 | 8ObA75/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00075_19S0000_000/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00075_19S0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 294 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei X***** S*****, vertreten durch Mag. Johannes Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** R*****, vertreten durch Dr. Ingo Riss, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.500 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 8 Ra 37/19y-47, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Werden erst im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin eine Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RIS-Justiz RS0105484). Dies trifft auch, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auf das vom Kläger erstmals mit der Berufung vorgelegte Schriftstück zu.
2. Im Übrigen zeigt die Revision keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
Eine private Nutzung des Firmenfahrzeugs durch den Beklagten wurde nicht festgestellt.
Der Kläger selbst hat dem Beklagten, der als Lieferfahrer von 6:00 Uhr morgens bis zumindest fallweise „abends“ tätig war, einmal die Erlaubnis erteilt, eine lange Tour an seinem Wohnort statt am Dienstort zu beenden.
Einen nachvollziehbaren Grund, weshalb der Beklagte davon ausgehen hätte müssen, dass ihm der Stellvertreter des Klägers die gleiche Erlaubnis nicht erteilen durfte, zeigt die Revision nicht auf. Es handelt sich dabei um keine außergewöhnliche Entscheidung, die ein Vertreter des Dienstgebers üblicherweise nicht treffen dürfte.
Die Revision war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200124_OGH0002_008OBA00076_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00076.19P.0124.000 | 8ObA76/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00076_19P0000_000/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00076_19P0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 666 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr. Herwig Ernst, Rechtsanwalt in Korneuburg, gegen die beklagte Partei Land Niederösterreich, *****, vertreten durch Mag. Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, wegen 17.993,07 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 8 Ra 66/19p-17, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Nach allgemeinem Arbeitsrecht hat der Arbeitnehmer im Fall einer unwirksamen Auflösung bei bestehendem besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung (RIS-Justiz RS0101989 [T1]; vgl RS0028839; RS0028183).
1.2 Damit in Einklang steht, dass nach § 92 Abs 1 letzter (dritter) Satz NÖ LBG Bedienstete das Recht haben, eine sonst rechtsunwirksame Entlassung (oder Kündigung) gegen Entschädigung gemäß § 92 Abs 2 NÖ LBG als wirksam anzuerkennen. § 92 Abs 2 NÖ LBG sieht für nicht rechtswirksame Beendigungen, dann wenn Bedienstete diese im Sinne des „zweiten“ – gemeint offenbar „dritten“ – Satzes anerkennen, einen Anspruch auf Geldleistungen – ähnlich einer Kündigungsentschädigung – für den Zeitraum, der bis zum Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder der zutreffenden Kündigungsfrist „hätte verstreichen müssen“, vor (vgl 8 ObA 55/18y). Gemäß § 92 Abs 3 NÖ LBG müssen solche Ansprüche bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, geltend gemacht werden.
2. Die Beurteilung der Vorinstanzen, der Kläger habe, nachdem ihm das Entlassungsschreiben am 7. 10. 2017 zugegangen war, seine aus der ungerechtfertigten Beendigung resultierenden Entschädigungsansprüche mit Schreiben der Arbeiterkammer Niederösterreich vom 3. 11. 2017 fristgerecht geltend gemacht, ist von dieser Gesetzeslage gedeckt.
3. Die Ausführungen der Revision, dem Kläger wäre hier nur die 14-tägige „Anfechtungsfrist“ im Sinn der §§ 105, 106 ArbVG zur Verfügung gestanden, um entweder die rechtsunwirksame Entlassung anzufechten oder anzuerkennen, mangels Anfechtung bzw Anerkennung innerhalb dieser Frist stünden dem Kläger keine Ansprüche nach § 92 Abs 2 NÖ LBG mehr zu, wecken daran keine Zweifel.
3.1 Zum einen ist schon die Prämisse nicht nachvollziehbar, dass dem Kläger bloß eine 14-tägige Frist für die Einbringung einer auf die Fortsetzung des Dienstverhältnisses gerichteten Klage offen gestanden wäre. Die von der Beklagten herangezogenen Bestimmungen regeln den allgemeinen Motiv- und Sozialschutz; im vorliegenden Fall ist aber ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz zu beurteilen. Mit der (hier noch nicht anwendbaren) Novelle des NÖ LBG, LGBl 3/2018, wurde für die Einbringung einer Klage auf Anfechtung der Kündigung bzw Entlassung eine Frist von einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses eingeführt (§§ 88 Abs 3 und 90 Abs 7 NÖ LBG). Nach allgemeinen Grundsätzen konnte bereits vor dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (vgl RS0028233). Mangels Fristsetzung war davor zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ein angemessener, zur Erkundigung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T24]). Gründe, warum im konkreten Fall eine einmonatige Frist, innerhalb derer der Kläger seine Entschädigungsansprüche geltend gemacht und damit sein Wahlrecht ohnehin ausgeübt hat, nicht jedenfalls angemessen gewesen wäre, wofür immerhin die nunmehrige gesetzliche Regelung spricht, nennt die Beklagte nicht.
3.2 Zum anderen vermengt die Beklagte die Frage, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, und die Frage nach der Rechtswirksamkeit der Beendigungserklärung, zwischen denen zu differenzieren ist (vgl 9 ObA 135/18w). Der Kläger leitet seine Schadenersatzansprüche nicht aus der (geheilten) Rechtsunwirksamkeit der Beendigungserklärung, sondern aus deren Unbegründetheit bzw Fristwidrigkeit ab. Dafür räumt ihm das Gesetz eine sechsmonatige Präklusivfrist ein. Eine unzulässige Erweiterung des Wahlrechts ist darin entgegen der Meinung der Beklagten nicht zu erblicken. Aus den von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Entscheidungen 8 ObA 213/96 (Ablehnung einer Konversion der unwirksamen zu einer wirksamen Beendigung zu einem späteren Zeitpunkt) und 8 ObA 37/17z (Verwirkung des Entlassungsgrundes wegen Verfristung der Zustimmungsklage) ergibt sich nichts anderes.
4. Der Beklagten gelingt es insgesamt nicht, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200629_OGH0002_008OBA00077_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00077.19K.0629.000 | 8ObA77/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00077_19K0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBA00077_19K0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 235 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** K*****, vertreten durch Dr. Harald Burmann em., Dr. Peter Wallnöfer, Mag. Eva Suitner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Österreichische Post AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 5.187,80 EUR und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 13. November 2019, GZ 110 Ra 7/19v-11, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat sich mit den allgemeinen Grundsätzen für die im Verfahren strittige Anrechnung von „Postpraktikantenzeiten“ vor dem 18. Lebensjahr bereits wiederholt ausführlich befasst (9 ObA 28/18k, 9 ObA 135/19x; 8 ObA 79/19d ua). Sämtliche in der Revision angesprochenen Rechtsfragen wurden darin bereits ausführlich behandelt. Der Oberste Gerichtshof hat sowohl die Passivlegitimation der Beklagten für die Entgeltnachzahlungen bejaht, als auch sämtliche behaupteten Verstöße gegen Unionsrecht verneint.
Darüber hinausgehende neue rechtliche Aspekte werden in der außerordentlichen Revision der Beklagten nicht aufgezeigt. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00077_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00077.20M.0825.000 | 8ObA77/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00077_20M0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00077_20M0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 643 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** P*****, vertreten durch Schmidberger-Kassmannhuber-Schwager, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Steyr, gegen die beklagte Partei ***** F***** GmbH, *****, wegen 464 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. April 2020, GZ 11 Ra 16/20g-18, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr als Arbeits- und Sozialgericht vom 14. November 2019, GZ 9 Cga 48/19b-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger war bis Juni 2019 bei der beklagten Partei beschäftigt, das Dienstverhältnis endete durch seinen Austritt. Es steht außer Streit, dass er zum vertraglich vereinbarten Ersatz von Ausbildungskosten verpflichtet war.
Gegenstand des Verfahrens ist nur die Frage, ob die der Höhe nach unstrittige, von der Endabrechnung des Klägers abgezogene Ersatzforderung der Beklagten der Umsatzsteuerpflicht unterlag.
Das Erstgericht wies das auf Zahlung des Abzugs für Umsatzsteuer gerichtete Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision mangels einschlägiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung für zulässig.
Die Umsatzsteuerpflicht des Ausbildungskostenrückersatzes sei in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung des seinerzeitigen Unabhängigen Finanzsenats Wien bejaht worden und werde seither auch im arbeitsrechtlichen Schrifttum überwiegend vertreten.
Die einzige in der Literatur vertretene kritische Stellungnahme, auf die sich der Kläger beziehe, stütze sich auf den Gedanken, dass der Arbeitgeber die Ausbildungsmaßnahme im Interesse einer besseren Arbeitsleistung des Dienstnehmers und nicht im Hinblick auf einen Leistungsaustausch durch allfälligen künftigen Rückersatz finanziert habe. Das Berufungsgericht schließe sich dieser Ansicht nicht an, vielmehr sei der Wille des Arbeitgebers, bei einer vorzeitigen arbeitnehmerseitigen Beendigung des Dienstverhältnisses einen Ersatz seines Aufwands zu verlangen, bereits in der vor Beginn der finanzierten Ausbildung zu treffenden Vereinbarung zum Ausdruck gekommen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers, die mit ihrer Rechtsrüge eine Abänderung im klagsstattgebenden Sinn anstrebt. Die Beklagte hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.
Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS-Justiz RS0116438; RS0113455). Es begründet daher für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage, wenn Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Steuerrechts fehlt, sofern die Instanzgerichte die Entscheidungspraxis der primär zuständigen Behörden richtig wiedergeben und daraus keine unvertretbaren Schlussfolgerungen für den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ziehen (RS0123321 [T1]). In Steuersachen ist die Revision nur zur Korrektur grober Beurteilungsfehler der Vorinstanzen aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zulässig (RS0113455).
2. Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass die Rückzahlung von aufgewendeten Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer nach der durch eine zweitinstanzliche Entscheidung des vormaligen Unabhängigen Finanzsenats Wien bestätigten Praxis der Steuerbehörden als Teil eines Leistungsaustausches, nämlich als Entgelt für eine Sachleistung des Arbeitgebers, angesehen wird. Danach gilt die Kompensationszahlung nicht als (echter) Schadenersatz und ist steuerbar. In der Literatur ist diese Auffassung weit überwiegend unwidersprochen aufgenommen worden (UFS Wien FINDOK 44106, Wieland in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON 3.00 § 1 Rz 246; Shubshizky ASoK 2010, 224; Höfle/Ortner in PV-Info 5/2007, 8; Ghahramani-Hofer in Reissner/Neumayr, ZellHB AV-Klauseln2 Besonderer Teil, 34. Klausel 34.90).
3. Die Revisionsausführungen enthalten nach einem unbeachtlichen Verweis auf den Inhalt des Berufungsschriftsatzes (RS0007029; RS0043616; RS0043579) eine Wiederholung der in der Literatur vertretenen kritischen Stellungnahme zur herrschenden Auffassung (Gaedke/Tumpel, Umsatzsteuerpflicht bei Ausbildungskostenrückersatz durch den Arbeitnehmer, SWK 2010, 636). Auf die Begründung des Berufungsgerichts, weshalb es dieser Ansicht nicht gefolgt ist, gehen die Revisionsausführungen nicht ein.
4. Eine Rechtsrüge, die sich im Ergebnis nur darauf beschränkt, die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen zu behaupten, weil sie sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts gar nicht auseinandersetzt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041719 [T4]; RS0043603 [T9]).
Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision des Klägers daher zurückzuweisen. |
JJT_20200124_OGH0002_008OBA00078_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00078.19G.0124.000 | 8ObA78/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00078_19G0000_000/JJT_20200124_OGH0002_008OBA00078_19G0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 582 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Roland Gerlach, Mag. Michaela Maria Gerlach, Rechtsanwälte in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 8 Ra 67/19k-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Klägerin beruft sich – soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz – auf das Vorliegen einer Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG.
1. Nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG kann eine Kündigung angefochten werden, wenn sie wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer erfolgt ist.
Strebt ein Arbeitgeber auf dem durch die Rechtsordnung vorgesehenen Weg, nämlich durch ein Änderungsangebot, eine Vertragsänderung über dispositive Vertragspunkte an und stimmt der Arbeitnehmer nicht zu, so kann die aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung zwar nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG, nicht aber als Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG angefochten werden (RIS-Justiz RS0018143).
Beachtlich ist dabei, dass das Interesse eines Arbeitgebers an einer notwendigen oder sachgerechten – auch verschlechternden – Änderungsvereinbarung für die Zukunft noch kein Infragestellen bestehender Ansprüche des Arbeitnehmers bedeutet, weil der Änderungswunsch deren Anerkennung gerade voraussetzt (RS0127599). In einem solchen Fall kann § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG daher schon deshalb nicht greifen. Insofern kann aber in der Ablehnung eines Änderungsbegehrens durch den Arbeitnehmer auch keine Geltendmachung von Ansprüchen gesehen werden, die vom Arbeitgeber in Frage gestellt wurden.
2. Ob bei Forderung der Zustimmung zu gesetzwidrigen oder diskriminierenden Änderungen (unabhängig von deren Wirksamkeit) ausnahmsweise auch das Infragestellen künftiger Ansprüche unter § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG subsumiert werden kann (so etwa Gahleitner in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht 35 [2015], § 105 Rz 87), muss hier nicht geprüft werden:
Die beklagte Arbeitgeberin forderte von der im Bereich Lohnverrechnung tätigen Klägerin die Unterfertigung einer Verpflichtungserklärung zur Wahrung von Datenschutz sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verknüpft mit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtungen.
Die Geheimhaltungsvereinbarung (ohne Konventionalstrafe) wurde von der Klägerin unterfertigt und damit die darin enthaltenen Verpflichtungen übernommen. Dass die Kündigung aufgrund der Geltendmachung einer Unwirksamkeit dieser Vereinbarung erfolgte, wurde nicht vorgebracht.
Auch die Klägerin bestreitet nicht, dass die Verknüpfung einer Geheimhaltungsvereinbarung über Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse mit einer Konventionalstrafe grundsätzlich zulässig ist.
Inwieweit aber die Ausgestaltung der konkreten Vereinbarung geeignet ist, sachlich gerechtfertigte Interessen des Arbeitgebers zu wahren, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls, die von den Vorinstanzen im Rahmen des gesetzlichen Ermessensspielraums beantwortet wurde.
Dass die Klausel sich auch auf fahrlässige Pflichtverletzungen bezieht, macht sie für sich allein jedenfalls nicht unsachlich. Soweit die Klägerin in der Revision geltend macht, dass die konkret von der Beklagten geforderte Höhe der Konventionalstrafe wegen Verstoßes gegen § 37 Abs 3 AngG (analog) gesetzwidrig sei, hat sie sich darauf in erster Instanz nicht berufen. Es handelt sich daher um eine unzulässige Neuerung, auf die nicht weiter einzugehen ist.
3. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00078_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00078.20H.0825.000 | 8ObA78/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00078_20H0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00078_20H0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 636 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Mag. Andreas Wimmer, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Pallauf Meissnitzer Staindl & Partner, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 6.148,57 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Mai 2020, GZ 11 Ra 19/20y-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der klagenden Arbeitnehmerin eingehaltene Kündigungsfrist nicht der vertraglich vereinbarten entsprochen hat.
1. Die in der Revision aufgeworfene Frage, ob eine fristwidrige Kündigung einem unberechtigten Austritt iSd § 10 Abs 2 UrlG gleichzuhalten ist, stellt sich im konkreten Fall nicht.
2. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung zustande gekommen ist.
Rechtliche Beurteilung
Ob ein bestimmtes willentliches Verhalten als Willenserklärung zu beurteilen ist, ist ein Ergebnis der Auslegung. Maßgeblich ist, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt (RIS-Justiz RS0102748). Für die Auslegung von Verträgen, aber auch für die Frage der Abgrenzung zwischen einer Willenserklärung und einer bloßen Wissenserklärung ist nun nicht der Wille der einen oder anderen Partei maßgeblich, sondern wie die Äußerungen vom Erklärungsempfänger nach den Umständen objektiv zu verstehen waren (vgl RS0014160; RS0113932).
3. In den von der Beklagten verwendeten Standarddienstverträgen ist ausdrücklich festgehalten, dass vereinbart wird, dass während der Kündigungsfrist ein erworbener Urlaubsanspruch verbraucht wird, soweit dies während dieser Zeit möglich und zumutbar ist. Dessen ungeachtet wurde die Klägerin bei Übergabe der Kündigung vom Geschäftsführer der Beklagten ausdrücklich ersucht, keinen Urlaub zu verbrauchen, womit sie sich unter Hinweis darauf einverstanden erklärte, dass der Urlaub dann auszuzahlen sei. Wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf diese Gesamtumstände die Rechtsauffassung vertritt, dass die Klägerin diese Vereinbarung als Zusage der Auszahlung der Urlaubsersatzleistung für den auf Wunsch der Beklagten nicht konsumierten Urlaub verstehen durfte, hält sich dies im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums.
Darauf, ob es dem Geschäftsführer der Beklagten zu diesem Zeitpunkt bewusst war, dass die von der Klägerin eingehaltene Kündigungsfrist unrichtig war und der Klägerin keine Urlaubsersatzleistung zusteht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Aufgrund des Vertrags hatte sie jedenfalls einen Anspruch auf Urlaubskonsumation, von dem sie auf Ersuchen des Arbeitgebers keinen Gebrauch machte.
4. Im Hinblick auf diese Vereinbarung muss die Frage, inwieweit § 10 Abs 2 UrlG mit Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG zu vereinbaren ist, nicht geprüft werden.
5. Zur Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall des unberechtigten Austritts hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass schon vom Wortlaut her diese Vereinbarung den Fall einer fristwidrigen Kündigung nicht umfasst. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beklagte nicht auseinander.
In der Revision wird nur darauf verwiesen, dass aufgrund der Tatsache, dass, da die Klägerin trotz entsprechenden Hinweises auf die unrichtige Frist beharrt habe, von einem unberechtigten Austritt auszugehen sei. Dabei übergeht die Beklagte, dass nach den Feststellungen die Klägerin annahm, die richtige Kündigungsfrist einzuhalten und weder bei Ausspruch der Kündigung noch während der Kündigungsfrist auf ihren Irrtum hingewiesen wurde. Erst als sie sich am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses verabschiedete, erklärte ihr der Geschäftsführer der Beklagten, dass sie einen unberechtigten Austritt vornehme. Dass die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund nicht von einer „mangelnden Akzeptanz“ bzw einer „beharrlichen Ablehnung“ der richtigen Frist durch die Klägerin ausgegangen sind, ist nicht zu beanstanden.
6. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200227_OGH0002_008OBA00079_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00079.19D.0227.000 | 8ObA79/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00079_19D0000_000/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00079_19D0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 1,032 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Harald Burmann em. – Dr. Peter Wallnöfer – Mag. Eva Suitner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 5.236,47 EUR brutto sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6. November 2019, GZ 15 Ra 51/19s-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Im Vorverfahren (AZ ***** des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht; AZ ***** des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen), wurde in einem Musterverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG festgestellt, dass die vom Personalausschuss der Bediensteten der Ö***** AG für Tirol und Vorarlberg repräsentierten Dienstnehmer der Beklagten, deren Dienstverhältnis vor dem 1. 5. 1996 begründet wurde und welche vormals Vertragsbedienstete der P***** waren und von dieser gemäß § 18 Abs 1 PTSG übergeleitet wurden, das Recht auf Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahres erbrachten Vor-(Dienst-)zeiten haben, insoweit sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Postpraktikanten tätig waren und unmittelbar nachfolgend in einem Dienstverhältnis bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerin weiter beschäftigt wurden. Die Vorinstanzen erachteten die Nichtanrechnung dieser Zeiten unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH (vor allem Rs Hütter und Starjakob und des Obersten Gerichtshofs (9 ObA 15/15v ua) als altersdiskriminierend. Zwischen der Dienstzeit als Postpraktikant einerseits und der Dienstzeit als Postmitarbeiter andererseits bestünden wesensmäßig keine ausreichenden Unterschiede.
Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision der Beklagten zurück (9 ObA 28/18k). In einer Gesamtbetrachtung der Faktoren sei zu berücksichtigen, dass die Postpraktikanten grundsätzlich in gleicher Weise wie volljährige Mitarbeiter eingesetzt worden seien. Auch wenn für Postpraktikanten einerseits bestimmte, teilweise jugendschutzbedingte Beschränkungen bestanden hätten, so sicherten die Einschulungen und das höhere Ausbildungsniveau als bei volljährigen Mitarbeitern den Postpraktikanten andererseits die Verwendung in allen postinternen Funktionen, sodass eine Karrieremöglichkeit bis in die untere Führungsebene garantiert gewesen sei.
Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin mit der Behauptung, eine vom Feststellungsurteil erfasste Dienstnehmerin der Beklagten zu sein, Ansprüche auf Leistung und Feststellung gegen die Beklagte geltend.
Die Vorinstanzen gaben den Klagebegehren statt. Die von der Klägerin vor ihrem 18. Lebensjahr erbrachten Vordienstzeiten als Postpraktikantin bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seien bei Berechnung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigen. Selbst wenn die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Postpraktikantin von der Beklagten überwiegend im mittleren Post- und Fernmeldedienst und nicht im Zustelldienst eingesetzt worden sein sollte, – was hier gar nicht zutreffe – würde dies keine differenzierende Beurteilung rechtfertigen. Die Beklagte sei im Hinblick auf die in § 10 Abs 1 PTSG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge per 1. 5. 1996 und die Überleitung der bis zu diesem Zeitpunkt bei ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigten Vertragsbediensteten gemäß § 18 Abs 1 PTSG auch passiv legitimiert. Die Nachzahlungsverpflichtung verstoße weder gegen die Kapitalverkehrsfreiheit noch gegen das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
1. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit den allgemeinen Grundsätzen für die hier strittige Anrechnung von „Postpraktikantenzeiten“ vor dem 18. Lebensjahr bereits wiederholt befasst (9 ObA 28/18k, 9 ObA 135/19x ua). Welche konkreten wesensmäßigen Unterschiede im Sinne dieser Rechtsprechung hier maßgeblich sein sollten, ist nicht ersichtlich.
2.1 Dem Einwand der mangelnden Passivlegitimation ist zunächst zu entgegnen, dass sich bei den von der Klägerin geltend gemachten Nachzahlungsansprüchen um keine der Beklagten als Sonderbelastung übertragene Verpflichtung handelt. Diese Ansprüche ergeben sich schlicht daraus, dass die Beklagte – so wie ihre Rechtsvorgängerin – Dienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr unionsrechtswidrig nicht angerechnet hat. Warum die Beklagte als Dienstgeberin der Klägerin als Dienstnehmerin nicht für das (diskriminierungsfrei berechnete) Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung haften soll, lässt sich der Revision nicht entnehmen.
2.2 Die Beklagte meint, dass die Nachzahlungsverpflichtung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erkennt aber selbst, dass der von ihr diesbezüglich ins Treffen geführten „golden shares“-Judikatur des EuGH jeweils staatliche Sonderrechte in Bezug auf die organisatorische Gesellschaftsverfassung zugrunde lagen. Die Belastung mit dem „zusätzlichen Entgelt“ ergibt sich hier nicht aus einer staatlichen Maßnahme, sondern aus dem Verbot von Altersdiskriminierung. Der Vorwurf der Beklagten, der Bund habe die Nachzahlung durch die Schaffung eines diskriminierenden Besoldungssystems verursacht, blendet völlig aus, dass bei einem von Anfang an diskriminierungsfreien Besoldungssystem (unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten) die Zahlungen ebenfalls zu leisten gewesen wären.
Im Übrigen hat bereits das Berufungsgericht richtig darauf verwiesen, dass die Übernahme von Arbeitnehmern zu den für den Rechtsvorgänger verbindlichen Konditionen bei einem Betriebsübergang sowohl nach dem AVRAG als auch nach der BetriebsübergangsRL 2001/23/EG (früher RL 77/187/EWG) in der Regel zwingend ist und die Verpflichtung dazu im Rahmen einer Ausgliederung kein Abgehen von normalerweise für Gesellschaften geltenden Regelungen darstellt.
2.3 Des Weiteren macht die Beklagte eine Verletzung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit geltend und möchte aus der Entscheidung des EuGH C-426/11, Alemo-Herron, ableiten, dass eine übermäßige Belastung ausgegliederter Rechtsträger mit öffentlichem Dienstrecht einen Verstoß gegen dieses Grundrecht darstelle.
Diese Entscheidung geht davon aus, dass bei einem Unternehmensübergang von einer juristischen Person aus dem öffentlichen Bereich auf eine juristische Person des Privatrechts die Arbeitnehmer mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Arbeitsbedingungen übergehen. Der Erwerber darf jedoch nicht durch einen dynamischen Verweis auf nach dem Übergang des Unternehmens verhandelte und geschlossene Kollektivverträge gebunden werden, wenn ihm verwehrt ist, in den betreffenden Tarifverhandlungsorganen mitzuwirken. Vielmehr muss ihm möglich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln (Rn 28, 33, 34).
Eine vergleichbare Einschränkung enthält das PTSG allerdings nicht. Der Beklagten wurde nach § 19 Abs 3 PTSG ausdrücklich Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt, womit sie die Möglichkeit hat, den Inhalt zukünftiger Kollektivverträge unmittelbar mitzugestalten.
3. Da es der Revision daher nicht gelingt, unionsrechtliche Bedenken zu wecken, muss auf die Frage, ob bei Vorliegen einer Unionswidrigkeit die Zahlungspflicht der Beklagte gegen ihre Arbeitnehmer überhaupt entfallen würde oder allfällige Ansprüche nur im Verhältnis zum Bund geltend gemacht werden könnten, nicht weiter eingegangen werden.
4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00079_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00079.20F.0825.000 | 8ObA79/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00079_20F0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00079_20F0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 991 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Mag. Michael Kadlicz, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Dr. Anton Ehm, Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Mai 2020, GZ 10 Ra 27/20v-14, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 17. September 2019, GZ 15 Cga 51/19g-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EURÂ USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger stand ab 1. 8. 2008 als Facharbeiter/Hausarbeiter in einem Dienstverhältnis zur Beklagten, auf welches die Dienstordnung C für die Arbeiter bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 (DO.C) Anwendung findet. Im Jahr nach seinem Dienstantritt erhielt er eine Dienstbeschreibung mit der Gesamtbewertung „gut“. Die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Klägers für den Zeitraum von September 2016 bis Juni 2017 lautete auf „befriedigend“. Am 9. 4. 2018 erhielt er eine Dienstbeschreibung für den Zeitraum Jänner bis März 2018 mit der Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“. Mit Schreiben vom 24. 1. 2019 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis gemäß § 29 DO.C zum 28. 2. 2019 auf.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur Beklagten aufrecht sei, weil bei ihm ein erhöhter Kündigungsschutz nach § 20 DO.C bestehe.
Die Beklagte wandte ein, dass die Dienstbeschreibung des Klägers noch vor Zurücklegung von zehn Dienstjahren auf „wenig entsprechend“ geändert worden sei.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der Kläger habe keinen erhöhten Kündigungsschutz nach § 20 Abs 1 DO.C erlangt, weil zum Zeitpunkt der erreichten zehn Dienstjahre mit 1. 8. 2018 eine auf „wenig entsprechend“ lautende Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung vorgelegen habe. Dass frühere Dienstbeurteilungen einbezogen werden sollten, könne der Regelung nicht entnommen werden.
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung (hier § 20 Abs 1 DO.C) regelmäßig eine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukomme.
Gegen die Berufungsentscheidung richtet sich die Revision des Klägers, mit der er beantragt, dem Klagebegehren stattzugeben. Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, die Revision der Gegenseite zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig (RIS-Justiz RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt.
1. § 20 DO.C bestimmt ua:
(1) Für Arbeiter, die in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehen, besteht ein erhöhter Kündigungsschutz, wenn der Arbeiter
1. die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Unionsbürgerschaft besitzt,
2. seit zwei Jahren eine auf mindestens „befriedigend“ lautende Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung hat,
3. das 28. Lebensjahr vollendet hat [entfällt seit avsv Nr. 148/2019/89. Änderung], und
4. zehn Dienstjahre gemäß § 15 zurückgelegt hat.
(Geltende Fassung ab 1. 1. 2014/73. Änderung)
2.1 Die DO.C ist ein Kollektivvertrag (RS0054394 [T7]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach den Regeln für die Gesetzesauslegung (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen (RS0008807; RS0010088). In erster Linie ist daher der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089 [T37]). Eine über die Wortinterpretation hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist, wobei der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung bildet (RS0031382; RS0010089 [T38]). Bei der Auslegung von kollektivvertraglichen Bestimmungen ist zudem davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, verbunden mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen (RS0008828; RS0008897).
2.2.1 Sowohl die Parteien als auch die Vorinstanzen sind richtig davon ausgegangen, dass sämtliche in § 20 Abs 1 DO.C aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Arbeitnehmer der Beklagten in den Genuss des erhöhten Kündigungsschutzes kommt (arg „und“). Ab dem Zeitpunkt, an dem alle Voraussetzungen (kumulativ) eingetreten sind, besteht der erhöhte Kündigungsschutz. Das Fehlen auch nur einer Voraussetzung hindert (vorerst) dessen Entstehen. Da der erhöhte Kündigungsschutz erfordert, dass der Arbeiter zehn Dienstjahre zurückgelegt hat (Z 4), konnte ihn der Kläger frühestens ab 1. 8. 2018 (Vollendung des 10. Dienstjahres) erlangen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er aber nicht seit zwei Jahren eine auf mindestens „befriedigend“ lautende Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung, sondern lautete die (letztgültige) Gesamtbeurteilung für den Zeitraum Jänner bis März 2018 auf „wenig entsprechend“. Die Voraussetzung des § 20 Abs 1 Z 2 DO.C war damit übrigens auch zum Zeitpunkt der Kündigung per 28. 2. 2019 nicht gegeben.
2.2.2 Die Auffassung des Klägers, er brauche nur irgendwann innerhalb der ersten zehn, von ihm als „Beobachtungszeitraum“ bezeichneten, Dienstjahre zwei Jahre lang eine auf mindestens „befriedigend“ lautende Gesamtbeurteilung, um mit Vollendung des 10. Dienstjahres den erhöhten Kündigungsschutz zu erlangen, lässt sich mit dem Wortsinn nicht in Einklang bringen. Die Präposition „seit“ gibt den Zeitpunkt an, zu dem ein bestimmter Zustand, Vorgang eingetreten ist (www.duden.de). Ein Zustand, dessen zeitlicher Beginn mit „seit“ bezeichnet wird, muss daher zum Beurteilungszeitpunkt (hier 1. 8. 2018) noch andauern.
2.2.3 Für dieses schon vom Wortsinn eindeutig vorgegebene Auslegungsergebnis spricht zudem, dass der Benefit des erhöhten Kündigungsschutzes (nur) Arbeitern zugute kommen soll, die sich zur Zufriedenheit des Dienstgebers (Gesamtbeurteilung zumindest „befriedigend“) verhalten. Für den Dienstgeber ist nun in erster Linie die Qualität der laufend vom Dienstnehmer erbrachten Leistung und nicht eine weiter zurückliegende, überholte Bewertung von Bedeutung. All dies zeigt sich nicht zuletzt deutlich an den Bestimmungen des § 20 Abs 2 und Abs 3 DO.C, die die Möglichkeit der Aberkennung des erhöhten Kündigungsschutzes bzw dessen Wiederaufleben abhängig von der Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibungen über einen gewissen Zeitraum regeln. Das Interesse des Dienstgebers an der gegenwärtigen Arbeitsleistung rechtfertigt auch das Abstellen auf das Wohlverhalten des Arbeiters in den zuletzt vergangenen zwei Jahren.
Der Ansicht des Klägers, diese Auslegung ermögliche es dem Dienstgeber, willkürlich den Eintritt des erhöhten Kündigungsschutzes zu vereiteln, ist zu erwidern, dass eine Dienstbeschreibung den Anforderungen des § 22 DO.C entsprechen muss und vom Arbeiter beeinsprucht werden kann (§ 22 Abs 5 und 6 DO.C). Der Kläger hat nach den Feststellungen keinen Einspruch gegen die Dienstbeschreibung für den Zeitraum Jänner bis März 2018 erhoben.
3. Der unbegründeten Revision des Klägers ist daher nicht Folge zu geben.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00080_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00080.19A.1218.000 | 8ObA80/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00080_19A0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00080_19A0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 3,164 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** B*****, vertreten durch Körber-Risak Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Feststellung (Interesse 70.807,33 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 10 Ra 63/19m-15, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 22. Jänner 2019, GZ 28 Cga 146/18x-10, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wieder hergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 5.471,22Â EUR (darin 911,87Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Der Kläger schloss im Dezember 2014 mit der beklagten GmbH & Co KG einen „Geschäftsführer-Dienstvertrag“, mit dem er zum Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH berufen wurde, die als Komplementärin die GmbH & Co KG vertritt. Auf Seiten der beklagten GmbH & Co KG wurde der Dienstvertrag durch den „Gesellschafterausschuss“, dieser wieder vertreten durch den aus drei Personen bestehenden „Personalausschuss“, unterfertigt. Als Kündigungsfrist waren 12 Monate vereinbart.
[2] Gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten übertragen deren Gesellschafter ihre Befugnisse – ohne Aufgabe eigener Beschlusskompetenz – einem aus sechs natürlichen Personen bestehenden Gesellschafterausschuss. Nach § 8 des Gesellschaftsvertrags bedarf die Komplementär-GmbH als Geschäftsführerin zu bestimmten Rechtsgeschäften der vorherigen Zustimmung dieses Gesellschafterausschusses, darunter zum Abschluss und zur Beendigung von Dienstverträgen mit einem jährlichen Bruttogehalt von einer Million Schilling. Das Gehalt des Klägers überstieg diese Grenze.
[3] Die Komplementär-GmbH der Beklagten wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Zum Zeitpunkt der Kündigung des Klägers waren außer ihm selbst noch zwei weitere Geschäftsführer der GmbH bestellt. Auch im Gesellschaftsvertrag der GmbH übertragen die Gesellschafter ihre Befugnisse in gleicher Weise wie bei der KG einem aus sechs Mitgliedern bestehenden Gesellschafterausschuss, der aus denselben sechs Personen besteht wie jener der Beklagten. Der Gesellschafterausschuss der GmbH hat seine Befugnisse in Personalangelegenheiten einem aus drei Personen bestehenden Personalausschuss übertragen.
[4] Am 5. 6. 2018 erhielt der Kläger ein Kündigungsschreiben zum 30. 6. 2019, das im Namen der Beklagten von den Mitgliedern des „Personalausschusses“ unterfertigt war. Noch im Juni 2018 erhielt der Kläger auch eine von allen Mitgliedern des „Gesellschafterausschusses“ unterfertigte Ausfertigung des Kündigungsschreibens.
[5] Als Geschäftsführer der GmbH wurde der Kläger aufgrund eines am 15. 6. 2018 eingelangten Antrags (Abberufung vom 14. 6. 2018) am 26. 6. 2018 im Firmenbuch gelöscht.
[6] Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis über den 30. 6. 2019 hinaus bis zum 30. 9. 2019 gedauert habe. Der Personalausschuss sei weder organschaftlich für die Beklagte vertretungsbefugt gewesen, noch sei er von den Geschäftsführern der GmbH zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt gewesen. Eine wirksame Beendigung des Dienstverhältnisses sei deshalb erst durch ein Eventualkündigungsschreiben der Beklagten vom 26. 9. 2018 zum 30. 9. 2019 erfolgt.
[7] Die Beklagte wandte ein, die Beendigung von Dienstverträgen mit Geschäftsführern obliege nach dem Gesellschaftsvertrag der GmbH dem Gesellschafterausschuss, der die vom Personalausschuss ausgesprochene Kündigung nachträglich genehmigt habe. Diese Zuständigkeit erstrecke sich auch auf die Willensbildung der GmbH in ihrer Eigenschaft als geschäftsführende Komplementärin der beklagten KG. Darüber hinaus sei die Kündigung von den beiden weiteren Geschäftsführern der GmbH unmittelbar nach Beschlussfassung faktisch vollzogen und damit schlüssig genehmigt worden. Dem Kläger fehle auch ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, weil bereits ein Leistungsbegehren möglich gewesen wäre.
[8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Geschäftsführung der Beklagten obliege der Komplementärin, nach deren Gesellschaftsvertrag die Befugnisse der Gesellschafter in Personalangelegenheiten wirksam dem Personalausschuss zugewiesen worden seien. Dieser habe sowohl den Abschluss als auch die Auflösung des Dienstvertrags mit dem Kläger wirksam vorgenommen.
[9] Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des Klägers Folge und dem Klagebegehren statt. Zusammengefasst führte es aus, das Dienstverhältnis des Klägers habe nur zur Beklagten bestanden. Für seine Kündigung seien daher die Regeln der organschaftlichen Vertretung der Beklagten heranzuziehen, die von der Komplementärin wahrzunehmen sei. Diese werde als GmbH nach außen durch ihre Geschäftsführer vertreten. Da sie neben dem Kläger noch über die erforderliche Anzahl von zwei weiteren gemeinsam zeichnungsberechtigten Geschäftsführern verfügt habe, wäre ein wirksamer Ausspruch der Kündigung des Dienstverhältnisses durch diese möglich gewesen.
[10] Dem Umstand, dass auch der Dienstvertrag des Klägers nur vom Personalausschuss unterfertigt wurde, komme keine Bedeutung zu, weil ein solcher Abschlussmangel im Wege einer nachträglichen Genehmigung durch den Vertretenen oder durch Konkludenz infolge tatsächlichen Vollzugs des Dienstverhältnisses saniert werden könne.
[11] Die nachträgliche Genehmigung einer vollmachtslos ausgesprochenen, schwebend unwirksamen Kündigung sei nur möglich, wenn dem Arbeitnehmer die Kündigungsfrist gewahrt bleibe. Sie erfordere die rechtzeitige Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung des zuständigen Organs. Eine solche dem Kläger noch vor Ende Juni 2018 zugegangene Erklärung könne dem Sachverhalt nicht entnommen werden.
[12] Ungeachtet der während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretenen Möglichkeit, das Entgelt für weitere drei Monate Kündigungsfrist mit Leistungsklage geltend zu machen, habe der Kläger auch ein darüber hinausgehendes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung.
[13] Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Beklagten wendet sich gegen die Rechtsansicht, dass die streitgegenständliche Kündigung durch ein unzuständiges Organ ausgesprochen worden sei. Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses wird nicht mehr in Frage gestellt.
[14] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts zulässig, weil zur gesellschaftsrechtlichen Vertretungsbefugnis bei Auflösung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers im Fall einer sogenannten Drittanstellung keine einschlägige höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht.
[15] Der Kläger hat die ihm gemäß § 508a Abs 2 ZPO freigestellte Revisionsbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
[16] Die Revision ist berechtigt.
[17] 1. Bei der Einstellung des Klägers wurde das zulässige und in der Praxis zur Wahrung des Entlohnungsanspruchs des Geschäftsführers gegenüber der KG häufig gewählte Modell der Drittanstellung des GmbH-Geschäftsführers umgesetzt (vgl Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht I2 2/80; Koppensteiner/Rüffler GmbHG3 § 15 Rz 20). Der Kläger wurde aufgrund eines mit der GmbH & Co KG zu diesem Zweck abgeschlossenen Vertrags als Geschäftsführer ihrer Komplementärin tätig.
[18] 2. Die Vertretung der Kommanditgesellschaft obliegt nach § 170 iVm § 161 Abs 2, §§ 125, 126 UGB den Komplementären. Bei der GmbH & Co KG wird die Gesellschaft daher durch die Komplementär-GmbH, diese wiederum durch ihre Geschäftsführer (§ 19 GmbHG) vertreten (vgl RIS-Justiz RS0119188).
[19] 3. Im Rechtsverhältnis der GmbH zu ihrem Geschäftsführer ist grundsätzlich zwischen der organschaftlichen Bestellung und dem schuldrechtlichen Anstellungsvertrag zu unterscheiden (RS0059983; Eckert, Die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers [2002], 148).
[20] Die organschaftliche Bestellung erfolgt nach § 15 Abs 1 GmbHG, die Abberufung nach § 16 Abs 1 GmbHG durch die Gesellschafter. Kommt der Anstellungsvertrag zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH zustande, sind Parteien des Vertrags der Geschäftsführer und die Gesellschaft (RS0059354), die dabei nach herrschender Ansicht auch hiebei durch die Gesellschafter vertreten wird. Diese Auffassung wird damit begründet, dass ein Auseinanderfallen von Bestellungs- und Anstellungszuständigkeit ohne eine entsprechende Satzungsbestimmung oder einen Gesellschafterbeschluss nicht angenommen werden könne, weil dies die Möglichkeit biete, über das Anbot besonders schlechter Anstellungsbedingungen die Verwirklichung des Bestellungsbeschlusses praktisch zu vereiteln. In umgekehrter Richtung könnte ein Auseinanderfallen der Kompetenzen durch lange Befristung, Einräumung von Abfertigungsansprüchen, Pensionsregelung usw die jederzeitige Widerrufbarkeit der Geschäftsführerbestellung in finanzieller Hinsicht erschweren oder wirtschaftlich unmöglich machen (Ratka/Stöger/Straube; Völkl in Straube/Ratka/Rauter WK GmbHG [1. 8. 2020] § 15 Rz 72; Reich-Rohrwig aaO 2/77; Koppensteiner/Rüffler aaO Rz 21). Nach der Rechtsprechung soll ein Gleichklang von Anstellung und Bestellung einerseits, bzw Abberufung und Entlassung andererseits bestehen (8 ObA 170/97a). Wird der Geschäftsführer von der Generalversammlung nur aus der Organstellung abberufen, das Anstellungsverhältnis aber nicht gelöst, kann daraus im Zweifel nicht der Schluss gezogen werden, dass die Gesellschafter das Anstellungsverhältnis fortsetzen wollen (Ratka in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 16 Rz 70; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht Rz 4/176; Harrer, wbl 1998, 107; ders, wbl 2000, 255; 8 ObA 44/01f; Rohregger/​Palmstorfer in Foglar-Deinhardstein/
Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG § 16 Rz 50). Das bisherige Anstellungsverhältnis wird nicht automatisch als gewöhnliches Dienstverhältnis fortgesetzt; hierfür ist eine zumindest konkludente Vereinbarung notwendig (OGH 8 ObA 49/11f).
[21] 4. Es entspricht in diesem Sinn der ständigen Rechtsprechung, dass bei gleichzeitiger Abberufung als Geschäftsführer der GmbH und Kündigung des Anstellungsvertrags das selbe Organ wie schon für die Bestellung und Anstellung, nämlich die Generalversammlung, zuständig ist (vgl 9 ObA 246/98m, 9 ObA 71/09w = RS0059817 [T1]; 8 ObA 49/11f unter Hinweis auf Mosler, Arbeitsrechtliche Aspekte der Beendigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH, wbl 2002, 49), und nur für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses eines bereits abberufenen Geschäftsführers die verbliebenen oder neu bestellten Geschäftsführer (RS0059817 [T2]; 8 ObA 49/11f).
[22] 5. Die Gesellschafter können natürliche Personen zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigen (8 ObA 49/11f).
[23] 6. Im Anlassfall wurde der Anstellungsvertrag des Klägers nicht mit der GmbH, sondern mit der von ihr vertretenen beklagten GmbH & Co KG geschlossen. Während die Revisionswerberin die These vertritt, dass die Gesellschafter der GmbH im Annex ihrer Bestellungs- und Abberufungskompetenz auch für die KG als organschaftliche Untervertreter der Komplementär-GmbH zuständig sind, stehen das Berufungsgericht und der Kläger auf dem Standpunkt, dass die GmbH als geschäftsführende Gesellschafterin der KG nur durch ihre (verbliebenen) Geschäftsführer wirksam handeln könne und eine Übertragung ihrer Befugnisse an den Gesellschafterausschuss nicht zulässig sei.
[24] Die Revision argumentiert, die Berufungs- und Abberufungskompetenz der Gesellschafter in Bezug auf den Geschäftsführer dürfe auch bei der Drittanstellung nicht durch eine Änderung der Zuständigkeitsverteilung konterkariert werden. Die Ausübung der Geschäftsführung stelle die dienstvertraglich geschuldete und entlohnte Arbeitsleistung dar, beide Aspekte seien nicht zu trennen. Die Bejahung einer Zuständigkeit der Mitgeschäftsführer würde auch die gleichen potentiellen Interessens- und Loyalitätskonflikte erzeugen wie bei einer Direktanstellung. Die Kündigung sei daher zwar im Namen der KG als Dienstgeberin auszusprechen, die Beschlussfassung innerhalb der GmbH obliege aber den Gesellschaftern.
[25] 7. In der Literatur und (deutschen) Rechtsprechung werden sowohl die Rechtsposition des Klägers als auch jene der Beklagten vertreten.
[26] 7.1. In Deutschland legt Thiessen in GroßKomm HGB IV5 zu § 170, Rz 68 ff, zunächst dar, dass die nach § 170 dHGB der Komplementärin obliegende Vertretung der KG durch das Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Komplementärin erfolge, weshalb sich die organschaftlichen und schuldrechtlichen Beziehungen zu diesem Organ nach dem Recht der Komplementärin richten würden. In Rz 69 f konkretisiert der Autor, es sei zunächst zwischen der organschaftlichen Berufung und Abbestellung einerseits und der schuldrechtlichen Anstellung und Kündigung andererseits zu unterscheiden. Die organisationsrechtliche Bestellung des Geschäftsführers der Komplementärin bleibe jedenfalls Angelegenheit der GmbH. Schuldrechtliche Beziehungen könnten jedoch auch zur KG bestehen. Demgemäß sei weiter zu differenzieren, mit welcher der beiden Gesellschaften der Anstellungsvertrag geschlossen werden solle bzw geschlossen worden sei. Da die Willensbildung bei und die Ausführung von Bestellung, Abberufung sowie Anstellung, Änderung und Kündigung auf einer organschaftlichen Vertretungsmacht der Gesellschafter der Komplementärin beruhen würden, würden die Gesellschafter der Komplementärin über die Kündigung eines bei der GmbH angestellten Geschäftsführers entscheiden. In einer Konstellation wie der hier vorliegenden würden auch die Änderung oder Kündigung des Anstellungsvertrags als Geschäftsführungsmaßnahme und die Vertretung der KG gegenüber dem Geschäftsführer dem Vertretungsorgan der KG, das heißt der Komplementärin, obliegen. Zuständig seien somit die gegebenenfalls vorhandenen Mitgeschäftsführer und nur in deren Ermangelung die Gesellschafterversammlung der Komplementärin. Die Primärzuständigkeit der Mitgeschäftsführer führe allerdings zu einer Diskrepanz zwischen Organisationsrecht (Bestellung und Abberufung als Angelegenheit der Komplementärin) und Schuldrecht (Anstellungsvertrag als Angelegenheit der KG). Die angeführten Gründe, die gegen die Personalkompetenz der Mitgeschäftsführer innerhalb der GmbH sprechen, würden unabhängig davon gelten, mit welcher der beiden Gesellschaften der Anstellungsvertrag abgeschlossen worden sei.
[27] Breitfeld in Sudhoff GmbH & Co KG6 § 15 Rz 101, vertritt unter Berufung auf ältere Rechtsprechung (BGH DB 1970, 389 = II ZR 224/67), dass die KG bei Abschluss und Kündigung des Anstellungsvertrags durch die GmbH vertreten werde und für diese wiederum die Mitgeschäftsführer tätig werden sollten. Problematisch sei dies, wenn die GmbH zur ordnungsgemäßen Vertretung bei der Kündigung geradezu auf die Mitwirkung des zu kündigenden Geschäftsführers angewiesen wäre. In diesem Fall sei auf die Gesellschafter der Komplementär GmbH zurückzugreifen.
[28] Jäger/Steinbrück, MüKo GmbHG3 2019 § 35 GmbHG Rz 251 ff, führen zum Abschluss des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers mit einer KG aus, dass im Gegensatz zur organschaftlichen Bestellung, für welche die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung normiert sei, eine gesetzliche Zuweisung der Zuständigkeit auf Seiten der GmbH für den Abschluss des Anstellungsvertrags fehle. Es sei aber allgemein anerkannt, dass eine Annexkompetenz zum Abschluss des Anstellungsvertrags auf Seiten der Gesellschaft für das Organ bestehe, das auch für die Bestellung zuständig sei. Vorbehaltlich einer Verlagerung der Zuweisung der Zuständigkeit durch die Satzung, sei in der Regel nach § 46 Z 5 dGmbHG die Gesellschafterversammlung im Rahmen der Annexkompetenz für den Abschluss des Anstellungsvertrags des bei ihr angestellten Geschäftsführers zuständig (Jäger/Steinbrück aaO Rz 254 f). Im Fall einer GmbH & Co KG liege die Zuständigkeit für den Anstellungsvertrag auf Arbeitgeberseite bei der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH. Auch hier ergebe sich die Zuständigkeit aus dem Prinzip der Annexkompetenz, da die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH für die Bestellung zuständig sei und daher notwendigerweise auch in der Lage sein müsse, die Anstellungsbedingungen des von ihr zur Bestellung vorgesehenen Geschäftsführers zu regeln.
[29] Dem Urteil des BGH vom 15. 4. 2014, II ZR 44/13 lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hatte. Der Gerichtshof ging davon aus, dass zuständiges Organ für den Abschluss des Anstellungsvertrags zwischen dem Geschäftsführer und der Kommanditgesellschaft die GmbH als die geschäftsführende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft, handelnd durch ihren Geschäftsführer oder – wenn es um den Anstellungsvertrag des wie dort einzigen Geschäftsführers gehe – durch die Gesellschafterversammlung, sei.
[30] Zu II ZR 267/05 sprach der BGH dagegen aus, dass es sich bei der Kündigung eines bei der KG angestellten Geschäftsführers um eine Geschäftsführungsmaßnahme handle, die der Komplementär-GmbH obliege, wobei für diese – wie auch sonst bei der Abberufung und Kündigung gegenüber einem GmbH-Geschäftsführer – deren Gesellschafterversammlung aufgrund ihrer Annexkompetenz gemäß § 46 Z 5 dGmbHG zu entscheiden habe. Der Gerichtshof begründet diese Ansicht nicht näher, untermauert diese jedoch mit Judikatur und Literatur.
[31]  Henze/Notz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB4 § 177a Rz 100 setzen sich mit den vertraglichen Beziehungen zwischen GmbH & Co KG und Geschäftsführer auseinander und stellen die Rechtsprechung, die den Abschluss des Dienstvertrags mit dem Geschäftsführer für eine Geschäftsführungsangelegenheit der GmbH als Komplementärin der GmbH & Co KG hält, die von den Mitgeschäftsführern und nur in Ermangelung solcher von der Gesellschafterversammlung der GmbH wahrzunehmen ist (BGH II ZR 224/67), ebenso dar wie die eine Annexkompetenz bejahende Entscheidung BGH II ZR 267/05. Die Autoren folgen letzterer und argumentieren, dass die Gründe, die bei der GmbH die Zuständigkeit der Gesellschafter gebieten, auch für die GmbH & Co KG maßgebend wären. Bei der GmbH sei der Gesellschafterversammlung die Annexzuständigkeit für Abschluss und Beendigung des Anstellungsvertrags mit dem Geschäftsführer zuzusprechen, weil verhindert werden solle, dass die unbefangene Entscheidung der Gesellschafter für die Organbestellung oder deren Widerruf durch eine Vorwegnahme von Abschluss oder Auflösung des Anstellungsvertrags durch die Geschäftsführung unterlaufen werde. Auch hier bestehe die Gefahr einer Vorwegnahme des Anstellungsvertrags mit der KG durch die Geschäftsführer der GmbH. Da die GmbH für das Wohl und Wehe der KG als deren Komplementärin verantwortlich sei, insbesondere auch für sie hafte, betreffe sie die Entscheidung über den Anstellungsvertrag mittelbar, und die Risiken für die GmbH und ihre Gesellschafter seien mit jenen vergleichbar die bestehen, wenn der Anstellungsvertrag unmittelbar zwischen GmbH und Geschäftsführer geschlossen werde. Die Gesellschafterversammlung sei daher einzuschalten.
[32] Auch nach Beurskens in Baumbach/Hueck, GmbHG22 § 6 Rz 68, wird die KG beim Anstellungsvertrag zwischen Geschäftsführer und GmbH & Co KG von der Komplementär-GmbH und diese wiederum grundsätzlich durch ihre Geschäftsführer vertreten. Solle ein einziger Geschäftsführer angestellt werden, erfolge die Vertretung ausnahmsweise durch die Gesellschafterversammlung. Der Autor belegt seine Annahme mit der zitierten Entscheidung BGH II ZR 44/13, Rn 13 (= BGH NZG 2014, 780).
[33] 7.2. Zib in U. Torggler (Hrsg), GmbHG3 § 16 Rz 58 führt aus, dass eine gemeinsame Beendigung von Organstellung und Anstellungsvertrag durch Gesellschafterbeschluss erfolgen müsse, weil die Abberufung aus der Organstellung in die zwingende Kompetenz der Gesellschafter fällt. Wurde der Anstellungsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen (§ 15 Rz 28), so könne er nur von diesem gekündigt werden, was zB in Konzernen und bei GmbH & Co KG häufig der Fall sei, habe dies nicht zur Folge, dass die Organstellung des Geschäftsführers auf den Dritten übergeht.
[34] Nach Resch, Drittanstellung von Organpersonen und Arbeitsrecht, GesRZ 2005, 76, ist die Drittanstellung eines Geschäftsführers nur unter der Prämisse unbedenklich, dass die aus dem Anstellungsvertrag resultierende Ingerenzmöglichkeit der Überlassergesellschaft die im AktG bzw GmbHG zwingend geregelten Verantwortlichkeiten und Weisungszusammenhänge nicht abändern darf. Widrigenfalls würde der Anstellungsvertrag zur Überlassergesellschaft gegen zwingendes Gesellschaftsrecht verstoßen und wäre insofern teilnichtig. Im Zweifel sei gemäß § 914 ABGB objektiven redlichen Vertragsparteien zu unterstellen, dass sie den Anstellungsvertrag so ausgestalten bzw (bei Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen) ausgestaltet hätten, dass die gesetzeskonforme Durchführung der Organfunktion gerade gewährleistet werden soll, was notgedrungen zu einem an die Organfunktion angepassten Anstellungsvertragsinhalt führen muss.
[35] Aufgrund der engen Beziehung zwischen der Geschäftsführung der Komplementär-GmbH und der KG hat der Oberste Gerichtshof unter bestimmten Umständen auch einen eigenen unmittelbaren Schadenersatzanspruch der KG gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer bejaht (6 Ob 757/83; 7 Ob 525/86; 1 Ob 192/08d GesRZ 2009, 293 [Hochedlinger], zuletzt 6 Ob 171/15p).
[36] 8. In der Zusammenschau des dargestellten Meinungsstandes kann festgehalten werden, dass eine subsidiäre Kompetenz der Gesellschafter der Komplementärin zur Kündigung des Drittanstellungsvertrags ihres Geschäftsführers mit der KG dann unbestritten ist, wenn keine weiteren Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Anzahl vorhanden sind. Die in der Literatur immer wieder genannten Gründe, aus denen die Bestellung und (direkte) Anstellung von Geschäftsführern den Gesellschaftern der GmbH zugewiesen ist, insbesondere die Vermeidung von Interessenkonflikten, schlägt in gleicher Weise auch auf das Verhältnis zur KG durch. Als persönlich haftende Gesellschafterin ist die GmbH von Begründung und Beendigung sowie Bedingungen eines Geschäftsführerdienstvertrags zur KG wirtschaftlich unmittelbar betroffen.
[37] Wesentlich für die Annexkompetenz spricht auch, dass die Gesellschafter als oberstes Organ der GmbH immer durch (zulässige) Weisungen an die Geschäftsführer unmittelbar in die Gesellschaft eingreifen können. Die Geschäftsführer haben solche Weisungen zu befolgen (§ 20 GmbHG).
[38] Es macht in der Praxis keinen wesentlichen Unterschied, ob die Gesellschafter der Komplementärin den verbleibenden Geschäftsführern Weisung zur Kündigung ihres Kollegen erteilen und diese die Weisung umzusetzen haben, oder ob die Gesellschafter den Kündigungsentschluss unmittelbar im Wege der subsidiären Kompetenz durchsetzen können. Gesteht man den Gesellschaftern diese Kompetenz zu, sichert dies ihre unbefangene Entscheidung bei der Organbestellung und deren Widerruf, weil diese Kompetenz dann in keiner Weise durch eine Vorwegnahme von Abschluss oder (Nicht-)Auflösung des Anstellungsvertrags durch die Geschäftsführung unterlaufen werden kann.
[39] Es ist daher der Rechtsansicht der Vorzug zu geben, dass die Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co KG vor seiner gesellschaftsrechtlichen Abberufung ebenso in die Kompetenz der Gesellschafter der GmbH fällt wie die Kündigung eines unmittelbar zur GmbH bestehenden Geschäftsführervertrags.
[40] 9. Die Zulässigkeit von § 11 Abs 4 des Gesellschaftsvertrags der GmbH, wonach dem aus den selben Personen wie dem Gesellschafterausschuss der Beklagten bestehenden Gesellschafterausschuss der GmbH die Befugnis übertragen wird, die Vertretung der Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern, insbesondere Abschluss, Abänderung und Aufhebung von Dienstverträgen mit diesen, zu übernehmen, wurde als solche vom Kläger nicht in Zweifel gezogen (vgl Koppensteiner/Rüffler aaO § 35 GmbHG Rz 48 ff; Enzinger in Straube, WK GmbHG § 35 [Stand 1. 8. 2013] Rz 118 ff; Kalss in Kalss/Kunz [Hrsg], Handbuch für den Aufsichtsrat2 [2016] GmbHG Rz 23ff; vgl auch 9 ObA 130/05s). Die Mitglieder des Gesellschaftsausschusses der GmbH haben nach dem Sachverhalt noch im Juni 2018 ein Kündigungsschreiben an den Kläger übermittelt, mit dem die zunächst vom Personalausschuss ausgesprochene Auflösungserklärung bestätigt und die ursprüngliche Kündigungsfrist jedenfalls gewahrt wurde. Aufgrund der Annexkompetenz war der Gesellschaftsausschuss in dieser Angelegenheit im Sinne der obigen Ausführungen als Vertreter der Komplementärin auch zur Vertretung der Beklagten als Dienstgeberin berechtigt.
[41] 10. In Stattgebung der Revision war daher das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wieder herzustellen.
[42] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 und 50 ZPO. |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00080_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00080.20B.0825.000 | 8ObA80/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00080_20B0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00080_20B0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 754 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch SAXINGER CHALUPSKY & PARTNER Rechtsanwälte GmbH in Wels, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch SIARLIDIS HUBER-ERLENWEIN Rechtsanwälte OG in Graz, wegen zuletzt 19.657,70 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 11.795,62 EUR brutto) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits-
und Sozialrechtssachen vom 22. Juni 2020, GZ 11 Ra 21/20t-36, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Bei der Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe übermäßig, also überhöht ist, sind vor allem die Verhältnismäßigkeit dieser Strafe, die wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers, insbesondere seine Einkommensverhältnisse beziehungsweise Vermögensverhältnisse, ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0029967 ua). Die Höhe des tatsächlichen Schadens stellt zwar das primäre Mäßigungskriterium dar (9 ObA 105/15d), die Bezahlung der Konventionalstrafe ist aber vom Eintritt oder dem Nachweis eines Schadens nicht abhängig (RS0032103), soll doch die Konventionalstrafe ua auch ideelle Nachteile abdecken und auf den Verpflichteten einen zusätzlichen Erfüllungsdruck ausüben (RS0029839; 8 ObA 34/19m).
1.2. Durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe tritt grundsätzlich eine Verlagerung der Beweislast zu Ungunsten des Schuldners ein. Ihn trifft die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Mäßigungskriterien, wozu auch die unbillige Höhe der Konventionalstrafe gehört (vgl RS0032195).
1.3. Die Ausübung des Mäßigungsrechts kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0119673; RS0029967 [T4]). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt hier nicht vor.
2.1. Nach den Feststellungen verstieß der Beklagte gegen das vereinbarungsgemäß mit einer Konventionalstrafe in Höhe des fünffachen Bruttomonatsgehalts, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten drei Monate vor Beendigung des Dienstverhältnisses, belegte Verbot, für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, indem er etwa sechs Wochen nach der über seine Initiative erfolgten einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses als Kunden- und Personalbetreuer zur Klägerin für einen anderen, im gleichen Segment wie die Klägerin aktiven, Personaldienstleister tätig wurde. Zudem verletzte er das „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ mit einer Konventionalstrafe von drei Monatsgehältern sanktionierte Verbot, aktive Mitarbeiter der Klägerin von sich aus zum Zwecke der Anbahnung von Geschäften für sich oder andere zu kontaktieren, indem er versuchte, einen Mitarbeiter der Klägerin für seinen neuen Arbeitgeber abzuwerben.
Das Berufungsgericht hat die Mäßigung dieser Konventionalstrafen auf insgesamt drei (statt der vereinbarten acht) Bruttomonatsgehälter, und zwar auf zweieinhalb Monatsgehälter für den Verstoß gegen die Konkurrenzklausel und auf ein halbes Monatsgehalt für den Verstoß gegen die Mitarbeiterschutzklausel, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Klägerin daraus kein konkreter Schaden entstanden ist, für angemessen erachtet. Dies vor allem deshalb, weil der Beklagte rasch nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses zur Klägerin eine konkurrenzierende Tätigkeit nicht nur in der Branche seines bisherigen Arbeitgebers, sondern sogar am identen Beschäftigungs- bzw Dienstort wie bisher, also im unmittelbarsten örtlichen Geltungsbereich der vereinbarten Konkurrenzklausel, aufgenommen hat und in dieser Branche vor allem die persönlichen Beziehungen sowohl der Kunden als auch der vermittelten Mitarbeiter zum Betreuer eine besondere Rolle spielen. Das ist jedenfalls noch vertretbar, steht doch fest, dass in der schriftlichen Auflösungsvereinbarung ausdrücklich festgehalten wurde, dass die vereinbarte Konkurrenzklausel unverändert aufrecht bleibt, und war dem Beklagten klar, dass selbiges auch für die Mitarbeiterschutzklausel gilt. Trotzdem verhielt er sich nur kurz später vertragswidrig, ohne dass er im Verfahren auch nur behauptet hätte, ihm wäre ein (vorläufiges) Auspendeln in ein anderes Bundesland nicht möglich bzw zumutbar gewesen. Schon der damit verbundene Schuldvorwurf steht einer Mäßigung der Konventionalstrafe auf Null – wie sie dem Revisionswerber vorschwebt – entgegen.
2.2. Ein konkretes Vorbringen, dass die Konventionalstrafe seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stark beeinträchtigen, gar eine existenzbedrohende Wirkung entfalten würde, hat der Beklagte in erster Instanz nicht erstattet. Dergleichen ist bei einem derzeitigen Einkommen des Beklagten von 3.500 EUR brutto monatlich und einer Sorgepflicht für ein vierjähriges Kind auch nicht ersichtlich. Die (gemeinsam mit seiner 1.500 EUR netto im Monat ins Verdienen bringenden Ehegattin) zu zahlenden Kreditraten von 1.389 EUR monatlich für ein neu errichtetes Einfamilienhaus haben das Erstgericht nicht zu einer weiteren Mäßigung veranlasst, weil der Entschluss zum Hausbau erst nach Aufnahme der konkurrenzierenden Tätigkeit durch den Beklagten getroffen wurde. Dem setzt der Revisionswerber nichts entgegen.
3. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Beklagten zurückzuweisen. |
JJT_20200227_OGH0002_008OBA00081_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00081.19Y.0227.000 | 8ObA81/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00081_19Y0000_000/JJT_20200227_OGH0002_008OBA00081_19Y0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 674 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Michaela Puhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. H*****, vertreten durch Anwaltssocietät SATTLEGGER | DORNINGER | STEINER & Partner OG in Linz, gegen die beklagte Partei S***** AG *****, vertreten durch Mahringer Steinwender Bestebner Rechtsanwälte OG in Salzburg, wegen 46.502,64 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Oktober 2019, GZ 12 Ra 71/19a-19, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Auch wenn der Oberste Gerichtshof eine bestimmte Fallgestaltung noch nicht zu beurteilen hatte, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn der Streitfall zwanglos anhand der Gesetzeslage und der bereits vorhandenen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann (RIS-Justiz RS0042656 [T48]). Das ist hier der Fall.
2.1 In der zum Stmk SonderpensionenbegrenzungsG 2015 ergangenen Entscheidung 6 Ob 183/17f hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass unter „direkten Leistungszusagen“ im Sinne des § 1 leg cit auch finanzielle Leistungen zu verstehen sind, die ergänzend zur gesetzlichen Pension auf der Grundlage einer zivilrechtlichen (vertraglichen) Vereinbarung bestehen, zumal nur auf diese Weise wirksam die vom Gesetz angestrebte Abschwächung von durch Sonderpensionen entstandenen Ungleichheiten erreicht werden kann (vgl RS0131830).
Nichts anderes hat – wie das Berufungsgericht erkannt hat – für das Salzburger Landes-Sonderpensionengesetz (L-SPG) zu gelten, dessen § 2 Abs 1 vorsieht, dass von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen bestimmter Rechtsträger – wie der Beklagten –, soweit sie den Betrag von 4.860 EUR überschreiten, ein (näher definierter) Pensionssicherungsbeitrag an die jeweils auszahlende Stelle zu leisten ist.
2.2 Dieser Pensionssicherungsbeitrag stellt einen gesetzlichen Eingriff in die Pensionen bzw Pensionsansprüche der ehemaligen Funktionärinnen bzw Funktionäre und Bediensteten der in § 1 Abs 1 Z 1 bis 5 L-SPG genannten Rechtsträger dar, die die Verpflichtung zu dessen Entrichtung trifft. Das Berufungsgericht hat den Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers als gerechtfertigt erachtet.
Konkrete verfassungsrechtliche Bedenken an der gesetzlichen Regelung äußert der Kläger in seiner Revision nicht. Diese sind auch im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (vgl G 478/2015 ua [Pensionssicherungsbeiträge OeNB]; G 405/2015) und des Obersten Gerichtshofs (9 ObA 81/17b; 9 ObA 48/17z ua) nicht ersichtlich. Insbesondere trifft die Behauptung des Klägers nicht zu, dass durch das (spätere) Landesgesetz die vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers „null und nichtig“ oder „ungültig“ werde, wird die – wie das Berufungsgericht ausführte – weit über dem Durchschnitt liegende Pension des Klägers durch Abzug des Pensionssicherungsbeitrags doch nur gekürzt, und zwar bezogen auf die Zusatzpension um rund 9 % und bezogen auf die gesamte Pension um rund 8 %. Dass es sich bei der Beklagten um eine AG handelt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Oberste Gerichtshof hat schon in den Entscheidungen 9 ObA 72/17d und 8 ObA 47/17w betont, dass der Verfassungsgerichtshof offensichtlich den Umstand, dass die (dort) beklagte AG nicht im Allein-, sondern im (indirekten) Mehrheitseigentum des Landes stand, im Hinblick auf das Erkenntnis G 478/2015 ua nicht als ausreichendes Differenzierungskriterium für eine weitere Prüfung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit (dort des § 24a NÖ Landes- und GemeindebezügeG 1997) angesehen hat.
3.1 Entgegen der Meinung des Klägers hat das Berufungsgericht aus der Entscheidung 8 Ob 142/17s nicht abgeleitet, dass eine Nachschusspflicht des Dienstgebers generell ausgeschlossen sei. Vielmehr hat es eine Auffüll- oder Nachschusspflicht der hier beklagten Dienstgeberin vor allem mit dem Argument verneint, dass die zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1990 getroffene Sondervereinbarung von Vornherein keine Gewähr für die Unabänderbarkeit der pensionsrechtlichen Position des Klägers geboten habe, weil damit einzig und allein das Erreichen der vollen Pensionshöhe vorverlegt worden sei, es darüber hinaus aber bei der Anwendung der Richtlinien des Unterstützungsvereins geblieben sei.
3.2 An dieser – einzelfallbezogenen – Beurteilung weckt der Kläger mit seiner Behauptung, die damalige Vereinbarung sei so auszulegen, dass die Pensionsabzüge von der Beklagten zu tragen seien, keine Bedenken, zumal er für eine derartige Verpflichtung der Beklagten nichts Stichhältiges ins Treffen zu führen vermag (vgl RS0042776).
4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. |
JJT_20201123_OGH0002_008OBA00082_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00082.20X.1123.000 | 8ObA82/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00082_20X0000_000/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00082_20X0000_000.html | 1,606,089,600,000 | 1,861 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** S*****, vertreten durch die Niedermayr Rechtsanwalt GmbH in Steyr, gegen die beklagte Partei Stadt *****, vertreten durch Mag. Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, wegen (restlich) Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7. Mai 2020, GZ 11 Ra 18/20a-31, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 16. Jänner 2020, GZ 16 Cga 5/19i-27, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Zwischen dem Kläger und der beklagten Stadt wurde mit Dienstvertrag vom 13. 3. 2013 ein am 1. 4. 2013 beginnendes Vertragsbedienstetenverhältnis begründet. Dieses unterliegt der – nicht im Landesgesetzblatt oder einem anderen Verlautbarungsblatt, etwa jenem der Beklagten kundgemachten – Vertragsbedienstetenordnung (VBO Beilage ./2) der Beklagten als Vertragsschablone, die folgende Bestimmungen enthält:
§ 35 Abs 4 VBO:
„Eine entgegen den Vorschriften des § 40 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund zwar keinen Entlassungs-, wohl aber einen Kündigungsgrund im Sinne des § 37 darstellt; liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam.“
§ 37 Abs 2 lit f VBO:
„Ein Grund, der den Dienstgeber nach Ablauf der im Abs 1 genannten Frist zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, […] wenn es sich erweist, dass das gegenwärtige oder frühere Verhalten des Vertragsbediensteten dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträglich ist, sofern nicht eine Entlassung infrage kommt.“
§ 40 Abs 2 lit b VBO:
„Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, […] wenn der Vertragsbedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen lässt, insbesondere wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zuschulden kommen lässt oder wenn er sich in seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden lässt.“
Der Kläger wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 15. 12. 2017 entlassen.
Im vor dem Erstgericht zu AZ 14 Cga 89/17z geführten Vorprozess klagte der Kläger die Beklagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses gemäß § 40 VBO sowie dessen ununterbrochenen aufrechten Bestehens. Das klagsabweisende Ersturteil wurde vom Berufungsgericht mit Urteil vom 28. 11. 2018, AZ 11 Ra 61/18x, dahin abgeändert, dass festgestellt wurde, „dass das Dienstverhältnis der klagenden Partei zur beklagten Partei über den 15. 12. 2017 hinaus aufrecht ist“. Wesentliche Begründung des Berufungsgerichts war, dass der Kläger die von der Beklagten geltend gemachten Entlassungstatbestände des § 40 Abs 2 lit b VBO nicht verwirklicht habe und alternativ heranzuziehende Kündigungstatbestände von der Beklagten nicht behauptet worden seien.
Mit Schreiben vom 20. 12. 2018 teilte die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28. 11. 2018 dem Kläger vorbehaltlich des Ausgangs des Revisionsverfahrens „aus Gründen der (prozessualen) Vorsicht“ mit, die am 15. 12. 2017 ausgesprochene Entlassung gemäß § 35 Abs 4 VBO als Kündigung anzusehen und dass sein Dienstverhältnis daher als gekündigt gelte, sodass es gemäß § 38 Abs 1 VBO unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten mit Ablauf des 31. 3. 2018 beendet worden sei.
Die von der Beklagten gegen das Berufungsurteil vom 28. 11. 2018 erhobene außerordentliche Revision wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 26. 2. 2019, 8 ObA 2/19f, zurückgewiesen.
Im nunmehrigen Prozess begehrte der Kläger mit seiner bei Gericht am 21. 1. 2019 eingebrachten und in den Tagsatzungen vom 25. 4. 2019 und 16. 1. 2020 geänderten Klage, die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten mit Schreiben der Beklagten vom 20. 12. 2018 „bzw entsprechend der Erklärung laut diesem Schreiben, die Entlassung vom 15. 12. 2017 bzw das diesbezügliche Schreiben sei als Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufzufassen“, für rechtsunwirksam zu erklären. Hilfsweise begehrte er festzustellen, dass entgegen der mit Schreiben vom 20. 12. 2018 durch die Beklagte ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung seines Dienstverhältnisses „bzw der in diesem Schreiben enthaltenen Erklärung, die Entlassung vom 15. 12. 2017 sei als Kündigung des Dienstverhältnisses zu werten,“ das Dienstverhältnis jedenfalls auch über den 31. 3. 2018 hinaus aufrecht sei. Hierzu wiederum in eventu wurde begehrt festzustellen, dass das Dienstverhältnis über den 31. 3. 2018 hinaus weiterhin aufrecht sei. Sein Dienstverhältnis sei nach wie vor aufrecht; weil die Beklagte dies bestreite habe er ein Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO.
Die Beklagte beantragte in Hinsicht auf die hilfsweise erhobenen Feststellungsbegehren die Abweisung der Klage mit der wesentlichen Begründung, das dem Kläger bereits im Vorprozess zur Last gelegte Verhalten erfülle jedenfalls den Kündigungstatbestand ua nach § 37 Abs 2 lit f VBO, weshalb – wie auch von der Beklagten mit Schreiben vom 20. 12. 2018 festgehalten – die in § 35 Abs 4 VBO vorgesehene Konversion der am 15. 12. 2017 ausgesprochenen Entlassung in eine Kündigung greife.
Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Es stellte – zusätzlich zum unstrittigen, aus den Akten ersichtlichen Gang des Vorprozesses – den dem Kläger als Entlassungsgrund vorgeworfenen Sachverhalt fest. Rechtlich vertrat es die Ansicht, dass im jetzigen Prozess zu klären sei, ob das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten durch eine Umdeutung der Entlassung in eine Kündigung zum 31. 3. 2018 zu diesem Termin beendet worden sei. Dies sei im Vorprozess noch kein Thema gewesen, sodass diesbezüglich keine entschiedene Rechtssache vorliege. Die Abweisung der hilfsweise erhobenen Feststellungsbegehren begründete das Erstgericht damit, dass der Kläger durch den festgestellten, ihm zur Last gelegten Sachverhalt den Kündigungstatbestand nach § 37 Abs 2 lit f VBO verwirklicht habe. Das Entlassungsschreiben sei nach § 35 Abs 4 VBO in eine Kündigung zum 31. 3. 2018 umzudeuten, sodass das Dienstverhältnis mit Ablauf dieses Tages geendet habe.
Das Berufungsgericht bestätigte – in Rechtskraft erwachsen – die Abweisung des Hauptbegehrens und änderte das Ersturteil hinsichtlich des ersten Eventualbegehrens im klagsstattgebenden Sinne ab. Die Beklagte hätte sich bereits im Vorprozess auf alternativ heranzuziehende Kündigungstatbestände zur Darlegung einer Konversion (Umdeutung) der Entlassung vom 15. 12. 2017 in eine Kündigung zum 31. 3. 2018 im Sinn des § 35 Abs 4 VBO berufen und ein Vorbringen dazu erstatten müssen. Nur so hätte zeitnah geklärt werden können, ob das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen weiterhin aufrecht ist. Da dies nicht fristgerecht erfolgt sei, sei im Vorprozess infolge Verneinung des Vorliegens des von der Beklagten behaupteten Entlassungstatbestands (Vertrauensunwürdigkeit) der Klage auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses über den 15. 12. 2017 hinaus stattgegeben worden. Damit sei über die Wirksamkeit der Beendigungserklärung vom 15. 12. 2017 zur Gänze abgesprochen worden. Die von der Beklagten mit ihrem Schreiben vom 20. 12. 2018 erfolgte „Klarstellung“ sei als untauglicher Versuch der Beklagten zu werten, ihr Versäumnis im Vorprozess nachzuholen. Dem Kläger sei ein rechtliches Interesse daran zuzubilligen, dass gegenüber der Beklagten die Unwirksamkeit des mit ihrem Schreiben vom 20. 12. 2018 angestrebten Sanierungsversuchs, mit dem eine Vertragsbeendigung zum 31. 3. 2018 angestrebt werde, festgestellt werde. Genau dies sei vom ersten Eventualbegehren umfasst, weshalb dieses berechtigt sei.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, die zu beurteilende Konstellation einer geltend gemachten Konversion sei noch nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung gewesen.
In der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Revision begründet die Beklagte die Zulässigkeit der Revision ergänzend damit, die Frage einer Konversion im Sinn des § 30 Abs 3 VBG oder gleichlautender landesgesetzlicher Bestimmungen in den jeweiligen Vertragsbedienstetengesetzen sei bisher nur dann Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung gewesen, wenn bereits im Entlassungsverfahren die Konversion in eine Kündigung zu behandeln gewesen sei. Ebenfalls noch nicht Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei die Frage gewesen, in wie weit die Konversion im Entlassungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen oder vom Dienstgeber einzuwenden sei, sodass auch aus diesem Grund die ordentliche Revision berechtigt sei.
Der Kläger erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Der Oberste Gerichtshof führte in seinem im Vorprozess ergangenen Beschluss vom 26. 2. 2019, 8 ObA 2/19f, unter anderem Folgendes aus:
„Im Übrigen wäre es an der Beklagten gelegen gewesen, nicht nur – was sie tat – die Existenz der Entlassungsvorschrift des § 40 ihrer VBO, sondern auch jene der Kündigungsvorschrift des § 37 ihrer VBO zu behaupten und zu beweisen. Der Grundsatz, dass das in einem anderen Staatsgebiet geltende Recht und Sonderrecht ('Gewohnheitsrechte, Privilegien und Statuten') des Beweises insofern bedürfen, als sie dem Gericht unbekannt sind (§ 271 Abs 1 ZPO), gilt auch für inländisches Sonderrecht, wie Gewohnheitsrechte, Privilegien und Statuten, weil diese meistens nicht allgemein zugänglich und nicht in amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht sind (Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 836; Rechberger in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 271 ZPO Rz 12; ders in Rechberger, ZPO4 § 271 Rz 6). Dies gilt jedenfalls auch für Vertragsschablonen als 'lex contractus' (RIS-Justiz RS0081830; RS0109458). Die VBO der Beklagten wurde offenbar auch nicht in deren Amtsblatt oder einem sonstigen Publikationsorgan kundgemacht, sondern nur den Verträgen zugrunde gelegt.“
Die Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses besteht nach ständiger Rechtsprechung, wenn das Klagebegehren im Folgeprozess auf dem selben Anspruch beruht, auch hinsichtlich von Einwendungen, die schon im Vorprozess hätten erhoben werden können und die dort für die Entscheidung wesentlich gewesen wären (RS0107338 [T5]). Durch die Rechtskraft eines Urteils ist der Beklagte mit allen vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Einwendungen präkludiert (vgl RS0106966). Worüber im Vorprozess als Hauptfrage bzw Hauptgegenstand entschieden wurde, ist jeweils im Einzelfall konkret zu prüfen. Dabei kommt es auf den Gegenstand der spruchmäßigen Entscheidung an (vgl RS0127052 [T5]).
Der in Rechtskraft erwachsene Spruch des Berufungsurteils vom 28. 11. 2018 im Vorprozess lautet auf Feststellung, „dass das Dienstverhältnis der klagenden Partei zur beklagten Partei über den 15. 12. 2017 hinaus aufrecht ist“. Zu klären war im Vorprozess die Frage, ob das Entlassungsschreiben vom 15. 12. 2017 zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses führte. Auch das Schreiben vom 20. 12. 2018 nimmt darauf Bezug. Der aufrechte Bestand des Dienstverhältnisses wurde auf Basis der von der Beklagten im Vorprozess einzig eingewendeten Entlassung bejaht (Schluss der mündlichen Streitverhandlung 29. 6. 2018). Hätte die Beklagte bereits im Vorprozess eingewendet, dass, sollte keine Entlassung vorliegen, das Entlassungsschreiben wegen § 35 Abs 4 iVm § 37 Abs 2 lit f ihrer VBO jedenfalls ein Kündigungsschreiben darstelle, hätte dies bereits im Vorprozess – unter der Annahme, dass der Kläger mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten zwar keinen Entlassungsgrund, sehr wohl aber den Kündigungsgrund des § 37 Abs 2 lit f VBO setzte – dazu geführt, dass das Bestehen des Dienstverhältnisses lediglich bis 31. 3. 2018 (Zeitpunkt des Wirksamwerdens des in eine Kündigung umgedeuteten Entlassungsschreibens) festgestellt worden wäre. Damit wäre die Konversion ein tauglicher Grund zur – zumindest teilweisen – Abwehr des bereits im Vorprozess erhobenen Feststellungsbegehrens gewesen. Es ist damit jedenfalls vertretbar, wenn das Berufungsgericht annimmt, die Beklagte sei aufgrund des Streitgegenstands im Vorprozess von der Berufung auf eine Konversion nach § 35 Abs 4 ihrer VBO präkludiert.
Wenn die Beklagte meint, sie hätte die Konversion im Vorprozess nicht einwenden müssen, sei diese doch von Amts wegen wahrzunehmen gewesen, so setzt sie sich in Widerspruch zu dem auch sie bindenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs im Vorprozess. Ihre VBO stellt gerade kein Gesetz dar, sondern steht nur als Vertragsschablone in Verwendung, was eine amtswegige Wahrnehmung ihrer Bestimmungen, sofern sich die Parteien auf diese nicht rechtzeitig berufen haben, ausschließt.
Der Hinweis der Beklagten darauf, dass sie im Vorprozess in erster und zweiter Instanz nicht qualifiziert vertreten war, verfängt nicht. Der Vorprozess ist rechtskräftig beendet.
Wenn die Revisionswerberin damit argumentiert, dass die gegenständliche Klage in unmittelbarem Zusammenhang zur Beendigung des Dienstverhältnisses mit 31. 3. 2018 hätte erhoben werden müssen, so übersieht sie, dass wesentlich für das hier vom Berufungsgericht bejahte Feststellungsinteresse gerade der Umstand ist, dass sie trotz des – damals noch laufenden – Vorprozesses mit ihrem Schreiben vom 20. 12. 2018 „klarstellte“, dass die am 15. 12. 2017 ausgesprochene Entlassung als Kündigung anzusehen sei.
Das Berufungsurteil erweist sich weder als korrekturbedürftig, noch ist eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ersichtlich. Die Revision ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20201023_OGH0002_008OBA00083_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00083.20V.1023.000 | 8ObA83/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00083_20V0000_000/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00083_20V0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 1,287 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei V***** H*****, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer, Mag. Eva Suitner, Bsc, MMMag. Nadja Auer, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C***** F***** GmbH, *****, vertreten durch Körber-Risak Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Feststellung (Interesse 29.596,98 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 2. Juli 2020, GZ 13 Ra 13/20i-17, mit dem das Teilurteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 13. Dezember 2019, GZ 46 Cga 78/19z-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Beklagte, die – im Revisionsverfahren unstrittig – mindestens 300 Mitarbeiter beschäftigt, kündigte das Arbeitsverhältnis des 1973 geborenen Klägers am 30. 9. 2019 zum 31. 1. 2020. Insgesamt löste sie innerhalb von 30 Tagen 10 Arbeitsverhältnisse auf, ohne eine Anzeige nach § 45a Abs 1 AMFG zu erstatten. Von den gekündigten Arbeitnehmern hatten sieben das 50. Lebensjahr bereits vollendet.
Das Erstgericht wies das mit § 45a Abs 5 AMFG begründete, auf Feststellung des aufrechten Bestehens des Arbeitsverhältnisses des Klägers über den 31. 1. 2020 hinaus gerichtete (Teil-)Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig.
Die gleichzeitige Kündigung von jüngeren Arbeitnehmern und solchen, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, habe nicht zur Folge, dass die in § 45a Abs 1 Z 4 AMFG normierte Anzeigepflicht und die Kündigungsbeschränkung nach Abs 5 leg cit auf alle anzuwenden wären. Eine extensive Auslegung dieser Bestimmung lasse sich weder aus ihrem Wortlaut noch aus dem Gesetzeszweck und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen ableiten. Eine meldepflichtige Anzahl gemäß § 45a Abs 1 Z 1 bis 3 AMFG sei mit den strittigen Kündigungen nicht erreicht worden.
In seiner außerordentlichen Revision führt der Kläger aus, der Anwendungsbereich des § 45a Abs 5 AMFG sei in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung unter den im Verfahren wesentlichen Aspekten noch nicht behandelt worden. Darüber hinaus lägen zu vergleichbaren Sachverhalten divergente Entscheidungen des Berufungsgerichts vor, die eine Klärung der Rechtsfrage durch den Obersten Gerichtshof erforderlich machen würden.
1. Eine Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor (vgl 9Â ObAÂ 74/20b).
Rechtliche Beurteilung
2. Gemäß § 45a Abs 1 Z 4 AMFG (die Z 1 bis 3 leg cit sind nach dem Sachverhalt nicht einschlägig) haben Arbeitgeber die nach dem Standort des Betriebs zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn sie beabsichtigen, Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen aufzulösen.
Nach § 45a Abs 3 AMFG hat die Anzeige Angaben über die Gründe für die beabsichtigte Auflösung der Arbeitsverhältnisse und den Zeitraum, in dem diese vorgenommen werden soll, die Zahl und die Verwendung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl und die Verwendung der von der beabsichtigten Auflösung der Arbeitsverhältnisse voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, das Alter, das Geschlecht, die Qualifikationen und die Beschäftigungsdauer der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, weitere für die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer maßgebliche Kriterien sowie die flankierenden sozialen Maßnahmen zu enthalten. Der Betriebsrat ist nachweislich zu konsultieren.
Gemäß § 45a Abs 5 AMFG sind „Kündigungen, die eine Auflösung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des Abs 1 bezwecken“, rechtsunwirksam, wenn sie 1. vor Einlagen der in Abs 1 genannten Anzeige bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, oder 2. nach Einlagen der Anzeige innerhalb der 30-tägigen Frist ohne vorherige Zustimmung der Landesgeschäftsstelle ausgesprochen werden.
3. Die aus diesen gesetzlichen Grundlagen abgeleitete Rechtsansicht des Berufungsgerichts entspricht dem Gesetz. Die in der Revision geforderte Ausdehnung der Rechtsfolge des § 45a Abs 5 AMFG auf alle anderen im selben Zeitraum mit einer anzeigepflichtigen Massenkündigung nach Abs 1 Z 4 leg cit ausgesprochenen Kündigungen findet im Wortlaut dieser Bestimmung auch bei weiter Auslegung keine Deckung.
Die Bestimmung des § 45a Abs 4 AMFG erfasst Kündigungen, die eine Auflösung von „Arbeitsverhältnissen im Sinne des Abs 1“ leg cit bezwecken. Es handelt sich dabei entweder um Arbeitsverhältnisse, die zusammen einen bestimmten Schwellenwert übersteigen, oder solche, von denen mindestens fünf über 50-jährige Arbeitnehmer betroffen sind. Mit dieser mit der Novelle BGBl 502/1993 eingeführten Bestimmung wurden gemeinsam mit Novellierungen etwa des § 105 ArbVG und des ALVG spezifische Regelungen für die Gruppe der über 50-jährigen Arbeitnehmer geschaffen.
Die Kündigung des Klägers erfüllte weder die Kriterien der § 45a Abs 1 Z 1 bis 3 noch der Z 4, weil weder die Gesamtzahl der Auflösungen im Betrieb der Beklagten die Schwelle der Anzeigepflicht erreicht, noch der Kläger das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat. Sein Arbeitsverhältnis war in keiner möglichen Variante ein Arbeitsverhältnis gemäß § 45a Abs 1 AMFG und unterlag damit nicht den Bestimmungen der weiteren Absätze.
4. Die Revision stellt dieses Auslegungsergebnis auch nicht begründet in Frage, vielmehr strebt sie mit teleologischen Überlegungen zum Zweck des § 45a AMFG eine ausdehnende Interpretation im Weg der Analogie an. Gegen das Ergebnis des Berufungsgerichts, das hier mit ausführlicher Begründung eine analogiefähige planwidrige Gesetzeslücke verneint hat, vermag die Revision jedoch keine Argumente ins Treffen zu führen, die Anlass für eine Korrektur dieser Rechtsansicht bieten würden.
Es trifft zu, dass die Zielsetzung des Gesetzes darin liegt, der Arbeitsmarktverwaltung in den definierten, besonders herausfordernden Situationen Zeit zur Prüfung von arbeitsmarktpolitischen Lösungsmöglichkeiten zu geben (vgl RIS-Justiz RS0110347). Diese Zielsetzung ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber sich dazu entschlossen hat, feste numerische Schwellenwerte für die Verständigungspflicht und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu normieren. Es kann ihm nicht unterstellt werden, dabei die einer solchen Regelungstechnik stets immanente Möglichkeit von Grenzfällen übersehen zu haben, die zwar ebenfalls von Zweck und Ziel der Bestimmung, aber nicht von ihrem Wirkungsbereich erfasst sind.
Es ist der Revision zuzugestehen, dass die gleichzeitige Kündigung einer nur wenig unter den jeweiligen Schwellenwerten liegenden Anzahl von Personen und/oder von mehr als fünf knapp unter 50-jährigen Arbeitnehmern das Arbeitsmarktservice vor eine nicht weniger schwierige Aufgabe stellen wird, als die im Gesetz geregelten Fälle, trotzdem wäre eine solche Kündigung, vorbehaltlich der § 45a Abs 1 Z 1 bis 3 AMFG, nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht anzeigepflichtig.
Den Gerichten ist es verwehrt, im Wege einer weitherzigen Interpretation offenkundige rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher nicht veranlasst haben, eine Gesetzesänderung vorzunehmen.
5. Für die vorliegende Rechtssache ist auch die in der Revision zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 9 ObA 146/98f (RS0110349) nicht einschlägig. Der in dieser Entscheidung, der eine Massenkündigung im Sinne des § 45a Abs 1 Z 1 bis 3 AMFG zugrunde lag, formulierte Rechtssatz, dass der Kündigungsvorgang nach erfolgter Bekanntgabe der Absicht nach § 45a Abs 1 AMFG im Hinblick auf die in Abs 5 leg cit normierte Folge als Einheit anzusehen sei, bezieht sich auf Auflösungserklärungen, die von einer bereits erstatteten Anzeige umfasst waren. Dem Arbeitgeber ist es demnach verwehrt, nach Bekanntgabe der beabsichtigten Auflösung einer anzeigepflichtigen Anzahl von Arbeitsverhältnissen mit der vorzeitigen Kündigung eines unter der Schwelle der Anzeigepflicht liegenden Teils dieser Personen innerhalb der 30-tägigen Frist für diese den Kündigungsschutz zu unterlaufen.
Im Unterschied zu den Tatbeständen des § 45a Abs 1 Z 1 bis 3 AMFG, bei denen es nur auf die Anzahl der betroffenen Arbeitsverhältnisse ankommt und ab Erreichen des Schwellenwerts daher jede einzelne Kündigung gleichermaßen zählt, bedarf es zur Anwendung des Tatbestands der Z 4 des zusätzlichen Merkmals der erreichten Altersgrenze. Andere Auflösungen sind von diesem Tatbestand nicht betroffen. Erst wenn durch die beabsichtigte Beendigung der Arbeitsverhältnisse von über 50-jährigen und jüngeren Arbeitnehmern insgesamt auch der Schwellenwert nach Z 1 bis 3 überschritten wird, erstreckt sich der daraus abzuleitende Kündigungsschutz auch auf die von Z 4 allein nicht erfassten Personen. Eine zeitliche Streuung von Kündigungen mit dem Effekt, dass das Erreichen des Schwellenwerts verhindert wird, ist dem Arbeitgeber nämlich grundsätzlich nicht verwehrt (RS0125464).
6. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision zurückzuweisen. |
JJT_20201023_OGH0002_008OBA00085_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00085.20P.1023.000 | 8ObA85/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00085_20P0000_000/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00085_20P0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 444 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** H*****, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch die Aigner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Pasching, wegen 15.374,41 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 8.084,10 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Juni 2020, GZ 7 Ra 19/20y-33, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Im Revisionsverfahren ist allein noch strittig, ob die vom Kläger im Rahmen eines Sozialplans erhaltene freiwillige Abfertigung nach § 67 Abs 6 oder Abs 8 lit f EStG zu besteuern ist bzw ob Abs 6 EStG gegenüber Abs 8 lit f EStG bloß vorrangig ist oder vielmehr ausschließende Wirkung hat.
Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, die Abfertigung sei vorrangig nach § 67 Abs 6 EStG zu versteuern und dass jener Betrag, der das begünstigte Ausmaß übersteigt, bis 22.000 EUR mit einem halben Steuersatz nach § 67 Abs 8 lit f EStG besteuert werden kann.
Die Beklagte begründet die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision iSd § 502 Abs 1 ZPO damit, dass das Normverständnis des Berufungsgerichts dem eindeutigen Gesetzeswortlaut widerspreche, da dieser ausdrücklich anführe, dass nur dann eine Besteuerung nach § 67 Abs 8 lit f EStG in Frage komme, wenn Bezüge nicht nach § 67 Abs 6 EStG besteuert werden.
Rechtliche Beurteilung
§ 67 Abs 8 lit f EStG lautet: „Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen, soweit sie nicht nach Abs 6 mit dem Steuersatz von 6 % zu versteuern sind, sind bis zu einem Betrag von 22.000 EUR mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern.“
Die Beklagte übergeht, dass das Gesetz nicht das Wort „wenn“, sondern das Wort „soweit“ verwendet. Daraus hat das Berufungsgericht vertretbar abgeleitet, dass bei der Besteuerung von Bezügen im Rahmen von Sozialplänen zunächst die Bezüge als sonstige Bezüge iSd § 67 Abs 6 EStG mit 6 % zu erfassen sind und der in § 67 Abs 6 EStG nicht mehr gedeckte Betrag bis zu 22.000 EUR mit dem halben Steuersatz des § 67 Abs 8 lit f EStG zu versteuern ist (vgl LStR 2002 Rz 1114a; Knechtl in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG [2019] § 67 Rz 168; Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 [2020] § 67 Rz 151).
Das Berufungsurteil befindet sich mit dem Gesetzeswortlaut im Einklang.
Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage des Steuerrechts fehlt, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0116438). |
JJT_20201023_OGH0002_008OBA00086_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00086.20K.1023.000 | 8ObA86/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00086_20K0000_000/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00086_20K0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 2,465 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr. Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei DDr. W*****, vertreten durch Mag. Nicole Feucht, Rechtsanwältin in Hollabrunn, wegen 3.407,97 EUR brutto abzüglich 192 EUR netto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Juni 2020, GZ 9 Ra 21/20d-66, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 21. Oktober 2019, GZ 1 Cga 46/17s-59, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Jänner 2020, GZ 1 Cga 46/17s-61, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird im Zinsenzuspruch teilweise abgeändert, im Übrigen aber bestätigt, sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen in der Hauptsache – die Kostenentscheidung bleibt unberührt – insgesamt zu lauten haben wie folgt:
„1. Die Klagsforderung besteht mit 3.407,97 EUR brutto abzüglich 192 EUR netto zu Recht.
2. Die bis zur Höhe der Klagsforderung eingewandte Gegenforderung von 2.380,16 EUR brutto besteht nicht zu Recht.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 3.407,97 EUR brutto abzüglich 192 EUR netto samt 4 % Zinsen seit 1. 2. 2017 zu zahlen.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Beklagte betreibt in einem Objekt mit 340 m² Nutzfläche, das zugleich seine Privatwohnung ist, eine Zahnarztordination. Im März 2015 vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin ab 24. 3. 2015 für den Beklagten zu einem monatlichen Entgelt von 540 EUR für 16 Stunden pro Woche als Raumpflegerin tätig sein sollte. Der Beklagte trug der Klägerin auf, in der Ordination acht Stunden in der Woche und die übrigen acht Stunden für seine Mutter in deren Haus sowie deren Wohnung zu arbeiten. Zu Beginn des Dienstverhältnisses arbeitete die Klägerin zweimal die Woche in der Ordination des Beklagten und einmal in der Woche bei der Mutter. Nach einigen Monaten ersuchte der Beklagte die Klägerin, zukünftig zweimal pro Woche zur Mutter zu fahren und dort Einkäufe durchzuführen und den Haushalt zu erledigen. So arbeitete die Klägerin bis Ende September 2015 dreimal die Woche, manchmal auch viermal die Woche für den Beklagten; ab Oktober 2015 arbeitete sie stets vier Tage die Woche für ihn. In der Ordination des Beklagten putzte sie sowohl die Ordinations- als auch die Privaträumlichkeiten, die dem Beklagten als Wohnung dienten, darunter auch die offene Küche, die in der Ordination als Sozialraum fungierte. In diesen zweimal vier Stunden pro Woche, welche die Klägerin beim Beklagten in der Ordination tätig war, wusch sie auch die weiße Wäsche, bügelte die Arbeitshose des Beklagten sowie die privaten Überzüge für die Bettwäsche. Einmal wöchentlich ging die Klägerin mit dem Beklagten einkaufen, Mineralwasser manchmal auch alleine. Weiters reinigte sei die privat genutzte, 90 m² große Terrasse des Beklagten, brachte den Abfall zum Müllcontainer und holte die Post ab. Bei der Mutter räumte die Klägerin auf, ging einkaufen, zur Bank und zur Post und mit der Katze zum Tierarzt. Weiters wusch sie die Wäsche der Mutter.
Am 30. 1. 2017 beendeten die Parteien das Dienstverhältnis einvernehmlich. Dabei wurde nicht vereinbart, dass mit der einvernehmlichen Auflösung alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bereinigt und verglichen sind und die Klägerin daher keine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis mehr geltend machen kann.
Die Klägerin begehrte die Zahlung von 3.407,97 EUR brutto abzüglich 192 EUR netto sA. Da sie deutlich überwiegend als Hausgehilfin im Haushalt des Beklagten bzw dessen Mutter eingesetzt gewesen sei, käme das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HGHAngG) und damit der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte zur Anwendung. Da die Klägerin unter dem Mindestlohntarif entlohnt worden sei, schulde ihr der Beklagte die Differenz in Höhe von 3.407,97 EUR brutto, wobei eine Teilzahlung von 192 EUR an Fahrtkosten und Entgelt netto von diesem Betrag abzuziehen sei.
Der Beklagte bestritt und wandte eine Gegenforderung von 2.380,15 EUR brutto für irrtümlich geleistete Sonderzahlungen ein. Die Klägerin falle weder unter das HGHAngG noch unter den entsprechenden Mindestlohntarif, weil sie ausschließlich zur Reinigung der vom Beklagten gewerbsmäßig betriebenen Ordination eingestellt gewesen sei. Die Parteien hätten mündlich vereinbart, dass mit der – von der Klägerin erbetenen – einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bereinigt und verglichen seien.
Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung mit 3.407,97 EUR brutto abzüglich 192 EUR netto zu Recht, die Gegenforderung hingegen nicht zu Recht bestehe, und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von 3.407,97 EUR brutto abzüglich 192 EUR netto samt 8,58 % Zinsen seit 1. 2. 2017. Die Tätigkeit der Klägerin sei unter das HGHAngG zu subsumieren und der Mindestlohntarif sei anwendbar.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nur im Kostenpunkt Folge. Die Klägerin sei im Rahmen ihres einheitlichen Dienstverhältnisses überwiegend nicht für die Hauswirtschaft des Beklagten tätig gewesen, zumal sie acht Stunden Arbeiten in der Hauswirtschaft der Mutter des Beklagten verrichtet habe und auch in den verbleibenden acht Stunden nicht ausschließlich für die Hauswirtschaft des Beklagten tätig gewesen sei. Das HGHAngG sei daher nach § 1 Abs 1 nicht anzuwenden. Der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte komme jedoch nach dessen § 1 Z 2 lit b auch für jene Arbeitnehmer zur Anwendung, die zwar nicht unter das HGHAngG fallen, jedoch bei Arbeitgebern, für die keine kollektivvertragsfähige Körperschaft besteht oder die nicht selbst kollektivvertragsfähig sind, einschlägige Reinigungs- und Aufräumungsarbeiten verrichten oder die im Auftrage solcher Arbeitgeber bei dritten Personen diese Arbeiten in privaten Haushalten verrichten. Beim Beklagten bestehe als Zahnarzt eine kollektivvertragsfähige Körperschaft, nämlich die Österreichische Zahnärztekammer, und ein Kollektivvertrag für Angestellte von Zahnärzten. Soweit die Klägerin Reinigungsarbeiten in der Ordination des Beklagten durchgeführt habe, fiele sie weder in den Geltungsbereich des Kollektivvertrags für Angestellte von Zahnärzten noch in jenen des zitierten Mindestlohntarifs. Im Rahmen ihres als Einheit zu betrachtenden Arbeitsverhältnisses habe der Beklagte der Klägerin jedoch aufgetragen, acht Stunden im privaten Haushalt seiner Mutter und auch in seinem privaten Haushalt tätig zu sein. Die Klägerin sei somit jedenfalls mehr als die Hälfte ihrer Wochenarbeitszeit nicht für die Ordination/den Beklagten als Zahnarzt tätig gewesen. Für diese (privaten) Reinigungstätigkeiten greife wiederum der Mindestlohntarif. Da im Rahmen eines einheitlichen Dienstverhältnisses auf das Überwiegen der Tätigkeit abzustellen sei (§ 9 Abs 3 ArbVG) und das soziale Schutzprinzip jedenfalls die Anwendung eines Kollektivvertrags/Mindestlohntarifs gebiete, sei die Tätigkeit der Klägerin in ihrer Gesamtheit dem Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte zu unterstellen.
Vom Vorliegen eines Generalvergleichs anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses könne keine Rede sein.
Richtigerweise seien die der Klägerin nach dem Mindestlohntarif zustehenden Bruttolohnansprüche den vom Beklagten geleisteten Bruttobeträgen gegenüberzustellen. Hierbei ergebe sich eine Differenz zugunsten der Klägerin von 3.662,43 EUR.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei.
Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Klägerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, der Revision des Beklagten nicht Folge zu geben.
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zur Klarstellung zulässig, sie ist allerdings in der Hauptsache nicht berechtigt.
1.1 Zu Unrecht vermeint der Beklagte, dass das Berufungsgericht betreffend die Frage der generalbereinigenden Wirkung einer einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei.
Rechtliche Beurteilung
1.2 Die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses geschlossenen Vergleichs erstreckt sich im Zweifel auf alle aus diesem Dauerschuldverhältnis entstehenden oder damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten (RIS-Justiz RS0032589 [T8]). Diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (RS0032589 [T11]; RS0032470).
1.3 Das Berufungsgericht ging allerdings – im Einklang mit der Aktenlage – davon aus, dass die Parteien anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 30. 1. 2017 gar keinen Vergleich im Sinn des § 1380 ABGB geschlossen haben: Die vom Beklagten in erster Instanz noch behauptete mündliche Vereinbarung, dass mit der einvernehmlichen Auflösung alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bereinigt und verglichen seien, liegt nach den Feststellungen nicht vor. Auf einen schriftlichen Vergleich hat sich der Beklagte nicht gestützt; ein solcher ist dem Inhalt des schriftlichen Aufhebungsvertrags auch nicht zu entnehmen.
1.3 Die nunmehrigen – offenbar auf einen schlüssigen Vergleichsabschluss abzielenden – Ausführungen des Beklagten, der Klägerin sei eine „gesichtswahrende“ Auflösung zugestanden worden, verstoßen gegen das Neuerungsverbot. Mangels (Abschluss) eines Vergleichs ist für den Beklagten aus der zitierten Rechtsprechung nichts zu gewinnen.
2.1 Der Beklagte wendet sich weiters gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Tätigkeit der Klägerin in ihrer Gesamtheit dem Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte zu unterstellen sei, weil sie unter Berücksichtigung der Reinigungs- und Aufräumarbeiten, die sie im Auftrag des Beklagten im Haushalt von dessen Mutter verrichtet habe, jedenfalls mehr als die Hälfte der vereinbarten Arbeitszeit in einem privaten Haushalt (und nicht in der zahnärztlichen Ordination des Beklagten) tätig gewesen sei.
2.2 In diesem Zusammenhang versucht der Revisionswerber zunächst, die von den Vorinstanzen festgestellte Tatsachengrundlage in Zweifel zu ziehen. Ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann aber ebenso wenig wie eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung im Revisionsverfahren angefochten werden (vgl RS0042963; RS0043371), wie der Beklagte ohnehin selbst zu erkennen scheint.
2.3 Im Übrigen spricht der Beklagte in diesem Zusammenhang allerdings vom Obersten Gerichtshof bislang nicht ausdrücklich geklärte Rechtsfragen an.
3.1 Der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte kommt nach dessen § 1 Z 2 lit b unter anderem auch auf Arbeitnehmer zur Anwendung, die nicht unter das HGHAngG fallen, jedoch bei Arbeitgebern, für die keine kollektivvertragsfähige Körperschaft besteht oder die nicht selbst kollektivvertragsfähig sind, einschlägige Reinigungs- und Aufräumungsarbeiten verrichten oder die im Auftrage solcher Arbeitgeber bei dritten Personen diese Arbeiten in privaten Haushalten verrichten.
3.2.1 Der Beklagte wendet nun ein, der Mindestlohntarif sei hier schon deshalb nicht anwendbar, weil er als Zahnarzt einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, der Österreichischen Zahnärztekammer, angehöre, auch wenn auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin konkret kein Kollektivvertrag zur Anwendung gelangt.
3.2.2 Ein Mindestlohntarif darf nach § 22 Abs 3 Z 1 ArbVG nur für Arbeitnehmergruppen festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil kollektivvertragsfähige Körperschaften auf Arbeitgeberseite nicht bestehen. Bereits der Bestand einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitgeber allein ist ausschlaggebend dafür, dass eine Festsetzung von Mindestlohntarifen nicht mehr erfolgen kann, gleichgültig, ob auch tatsächlich ein Kollektivvertrag abgeschlossen wurde oder nicht. Die behördliche Festsetzung eines Mindestlohntarifs soll nur einen fehlenden Kollektivvertragspartner auf Arbeitgeberseite ersetzen, nicht jedoch einen vorhandenen, aber nicht abschlussbereiten Partner zu Verhandlungen zwingen (8 ObA 338/98h; 9 ObA 43/05x; Mosler in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht Bd 25 [2015] § 22 Rz 21).
Bereits in der Entscheidung 8 ObA 338/98h hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass zu prüfen ist, ob sich der räumliche, persönliche und fachliche Geltungsbereich der Kollektivvertragsfähigkeit des Arbeitgeberverbands auch auf den betroffenen Arbeitnehmer erstreckt.
In diesem Sinne führt auch Schrammel (Rechtsfragen des Mindestlohntarifs, ZAS 2005/34 [196 f]) aus, dass dann, wenn sich die Kollektivvertragszuständigkeit des Verbands nicht auf alle geschäftlichen Aktivitäten der Verbandsmitglieder erstreckt, diese hinsichtlich dieser Betätigungen von keinem Kollektivvertrag erfasst seien. Bestehe auch keine andere „zuständige“ Berufsvereinigung, seien die Voraussetzungen für die Erlassung eines Mindestlohntarifs bezüglich der „kollektivvertragsfreien“ Arbeitsverhältnisse (Fehlen einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft) gegeben.
In der Entscheidung 9 ObA 43/05x hat der Oberste Gerichtshof – unter Bezugnahme auf die Entscheidungsbesprechung von Strasser zu 8 ObA 338/98h (in ZAS 2000/15) – weiter präzisiert, dass die Frage nach den Grenzen einer Kollektivvertragsfähigkeit immer ident mit der Frage ist, für welche Arten von Arbeitsverhältnissen die betreffende Körperschaft auf Arbeitgeberseite berechtigt wäre, Kollektivverträge abzuschließen. Dies führt – so der 9. Senat – zur weiteren Frage, inwieweit die Mitglieder der Körperschaft in dieser ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber auftreten bzw aufzutreten berechtigt sind.
3.2.3 Der Österreichischen Zahnärztekammer obliegt gemäß § 17 Abs 1 ZÄKG die berufliche Vertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs. Sie ist nach § 18 Z 1 ZÄKG berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und zu fördern. § 19 Abs 1 Z 2 ZÄKG berechtigt sie zum Abschluss von Kollektivverträgen als gesetzliche Interessenvertretung auf Arbeitgeberseite.
3.2.4 Für den Anlassfall folgt daraus, dass eine Kollektivvertragszuständigkeit der Österreichischen Zahnärztekammer nur insoweit vorliegt, als der beklagte Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als Mitglied der Zahnärztekammer berechtigt war, den Arbeitsvertrag mit der klagenden Raumpflegerin abzuschließen. Für Arbeitsverträge, die die Reinigung der Betriebs- und Geschäftsräumlichkeiten betreffen, ist dies der Fall. Hingegen unterliegen Arbeitsverträge, die die Reinigung im Haushalt des Beklagten selbst und dessen Mutter zum Gegenstand haben, nicht der Kollektivvertragszuständigkeit der Kammer.
3.3 Hier stellt sich das (nicht geregelte) Problem, dass das (einheitliche) Arbeitsverhältnis der Klägerin in dieser Hinsicht zweigeteilt ist. Um dieses Problem zu lösen, bietet sich ein Rückgriff auf § 10 ArbVG an. Während die vom Berufungsgericht herangezogene Bestimmung des § 9 Abs 3 ArbVG sogenannte Mischbetriebe betrifft, regelt § 10 ArbVG Mischverwendungen. Nach § 10 ArbVG gilt bei einer Kollision von Kollektivverträgen der (im Gegensatz zu § 9 Abs 1 und 2 auch in § 9 Abs 3 ArbVG zum Ausdruck kommende) Grundsatz der Tarifeinheit in Bezug auf das einzelne Arbeitsverhältnis (Resch in Jabornegg/Resch, ArbVG [2019] § 10 Rz 1). Es gilt der Kollektivvertrag jenes Betriebs, in dem der Arbeitnehmer überwiegend seine Beschäftigung ausübt.
3.4 Der Ordnungsgedanke des § 10 ArbVG kann auch für die vorliegende Konstellation fruchtbar gemacht werden, in der sich bei einem einheitlichen Arbeitsverhältnis ein von einem Mindestlohntarif erfasster Bereich und ein kollektivvertragsfreier Bereich gegenüber stehen, wobei nach den Feststellungen die Beschäftigung der Klägerin in ersterem überwiegt. Da nach der Rechtsprechung ein für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich maßgeblichen Betriebsbereichs anzuwendender Mindestlohntarif in analoger Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG einen für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich untergeordneten Bereichs geltenden Kollektivvertrag verdrängt (RS0050861; RS0126333; Pfeil in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht Bd 25 [2015] § 9 Rz 27 mwN; aA Resch in Jabornegg/Resch, ArbVG [2019] § 9 Rz 33), muss umso mehr der Mindestlohntarif gegenüber einem an eine nicht maßgebliche Teiltätigkeit anknüpfenden kollektivvertragsfreien Raum durchschlagen. In analoger Anwendung des § 10 ArbVG ist hier daher das gesamte Arbeitsverhältnis dem Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte zu unterstellen. Die Kollektivvertragszuständigkeit der Zahnärztekammer für die bloß untergeordnet ausgeübte Beschäftigung der Klägerin für einen „anderen Betrieb“ schadet nicht. Die Frage, ob der Mindestlohntarif den kollektivvertragsfreien (allerdings in die Kollektivvertragszuständigkeit der Österreichischen Zahnärztekammer fallenden) Bereich aufgrund des sozialen Schutzprinzips (vgl allerdings zum „Mischbetrieb“ 9 ObA 139/05i) auch dann verdrängen würde, wenn letzterer überwiegen würde – dies vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 22 Abs 3 Z 1 ArbVG – braucht im vorliegenden Fall nicht beantwortet zu werden.
4. Daraus folgt, dass das Berufungsgericht zu Recht auf das gesamte Arbeitsverhältnis den Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte zur Anwendung gebracht hat. Der Revision war daher in der Hauptsache nicht Folge zu geben.
5. Nach § 49a Satz 2 ASGG gebühren die erhöhten Zinsen gemäß § 49a Satz 1 ASGG allerdings dann nicht, wenn die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht. Eine objektiv vertretbare Rechtsansicht liegt etwa dann vor, wenn eine komplexe Materie zu beurteilen war, zu der Rechtsprechung fehlte (RS0125438). Dies ist hier der Fall, wie der Beklagte letztlich zutreffend aufzeigt. Der Klägerin waren daher nur die gesetzlichen Zinsen nach § 1000 Abs 1 ABGB zuzusprechen.
6. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 2 ASGG, §§ 41 und 50 ZPO. Die Abänderung bezieht sich nur auf Nebengebühren, die nicht zum Streitwert gehören, sodass dies keine Kostenfolge hat (7 Ob 49/06s; 9 Ob 37/13a). |
JJT_20201123_OGH0002_008OBA00088_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00088.20D.1123.000 | 8ObA88/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00088_20D0000_000/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00088_20D0000_000.html | 1,606,089,600,000 | 1,923 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dkfm. R***** W*****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr. Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, wegen 2.123,24 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Mai 2020, GZ 6 Ra 15/20b-11, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 14. Oktober 2019, GZ 7 Cga 1/19k-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten:
„1. Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.123,24 EUR samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 151,66 EUR seit 31. 7. 2018, samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 151,66 EUR seit 31. 8. 2018, samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 151,66 EUR seit 30. 9. 2018, samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 151,66 EUR seit 31. 10. 2018, samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 303,32 EUR seit 30. 11. 2018, samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 151,66 EUR seit 31. 12. 2018, samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 151,66 EUR seit 28. 2. 2019, samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 151,66 EUR seit 31. 3. 2019, samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 151,66 EUR seit 30. 4. 2019, samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 151,66 EUR seit 31. 5. 2019 und samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 303,32 EUR ab dem Tag der Klagszustellung zu bezahlen, wird abgewiesen.
2. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 662,81 EUR (darin 110,47 EUR USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die mit 349,46 EUR (darin 58,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger war Geschäftsführer der O*****-Gesellschaft mbH (in der Folge: O*****). Ihm wurde mit Dienstvertrag vom 22. 12. 1975 eine wertgesicherte Altersversorgung in Höhe von 80 % des letzten Monatsbezugs, zahlbar 14mal jährlich, zugesagt. In § 3 lit c des Dienstvertrags wurde vereinbart, dass diese Bezüge auf Basis des Verbraucherpreisindex wertgesichert sind. Schwankungen von +/- 5 % gegenüber dem zuletzt angewandten Index sollten dabei unberücksichtigt bleiben.
Dem Kläger wurde im Jahr 1982, als die O***** von der „Or*****“ übernommen werden sollte, freigestellt, die vertraglich zugesicherte Pension in Anspruch zu nehmen oder als abgezinsten Betrag ausbezahlt zu erhalten. Er wählte die Pension, die Teil der Kaufvereinbarung zwischen der O***** und der Or***** war.
Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der O*****. Die Gesamtrechtsnachfolge erfolgte vor dem Jahr 2010. Die Beklagte unterliegt der Rechnungshofkontrolle. Die O***** unterlag nicht der Rechnungshofkontrolle.
Der Kläger stellte mit seiner am 21. 6. 2019 eingebrachten Klage das aus dem Spruch ersichtliche Zahlungsbegehren. Er beziehe zur Zeit eine monatliche Pensionszuschussleistung von 3.033,20 EUR brutto. Die letzte Erhöhung der Pensionszuschussleistung sei mit der März-Pension des Jahres 2015 bei einem VPI-Stand von 184,4 erfolgt. Im Juni 2018 habe der Indexstand 193,8 betragen, sodass die Erhöhung der Betriebspension um 5 % mit Juli 2018 fällig geworden sei. Ab diesem Zeitpunkt gebühre ihm eine Pension von 3.184,86 EUR. Tatsächlich erhalte er weiterhin 3.033,20 EUR. Die monatlichen Differenzbeträge von jeweils 151,66 bis Juni 2019 ergäben in Summe den Klagsbetrag.
§ 1 Abs 1 des Steiermärkischen Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (in der Folge: St-SpBegrG) umfasse nur direkte Leistungszusagen von Rechtsträgern im Sinne des Artikel 14b Abs 2 Z 2 B-VG. Die Pensionszusage an den Kläger samt der Valorisierungsverpflichtung sei aber von einem privaten Rechtsträger, nämlich der O***** erteilt worden. Im Zuge des Erwerbs der O***** durch die Beklagte sei die Pensionszusage an den Kläger übernommen und auf den Kaufpreis angerechnet worden. Eine Auslegung, die den Gesetzgeber ermächtigen würde, nachträglich in diesen Kaufvertrag einzugreifen, in dem die übernommene Valorisierungszusage schlichtweg nicht erfüllt werden müsse, wäre verfassungswidrig.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie wandte ein, dass § 711 Abs 2 ASVG in Verbindung mit dem St-SpBegrG der Valorisierung der Pensionsleistung entgegenstehe. Da die Beklagte der Rechnungshofkontrolle unterliege sei das St-SpBegrG anzuwenden. Das Gesetz unterscheide nicht danach, ob bereits anlässlich der Zusage eine Rechnungshofkontrollunterworfenheit bestanden habe oder nicht. Es komme nur darauf an, dass diese zum Zeitpunkt der Gesetzesanwendung gegeben sei. Die Gesetzgeber des St-SpBegrG und des bundesweit geltenden SpBegrG hätten moderate Eingriffe in bestehende Pensionszusagen getätigt, was höchstgerichtlich sowohl verfassungsrechtlich als auch zivilrechtlich gebilligt worden sei.
Das Erstgericht gab ausgehend vom unstrittigen, oben wiedergegebenen Sachverhalt der Klage statt.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die von der Beklagten ausbezahlte Sonderpension des Klägers in den Anwendungsbereich des St-SpBegrG falle. Strittig sei, ob sich § 711 Abs 2 ASVG nur auf die im SpBegrG ausdrücklich genannten Unternehmen bzw auf die von diesen erbrachten Pensionsleistungen oder auch auf die im – auf dem SpBegrG beruhenden – St-SpBegrG angeführten Rechtsträger beziehe. Das Berufungsgericht vertrat in seinem Urteil ersteres.
Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, dass der Auslegung des § 711 Abs 2 ASVG eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme und oberstgerichtliche Rechtsprechung zu der hier zu beurteilenden Frage noch nicht vorliege.
Gegen das Berufungsurteil richtet sich die aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision der Beklagten mit einem auf Abweisung der Klage gerichteten Abänderungsantrag.
In seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Kläger die Zurückweisung der Revision, hilfsweise ihr den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, weil die Urteile der Vorinstanzen mit dem zwischenzeitlich am 27. 5. 2020 ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs zu 8 ObA 27/20h in Widerspruch stehen. Sie ist demnach auch berechtigt.
Die Parteien gehen davon aus, dass entscheidungswesentlich die Frage ist, ob die Pension des Klägers dem St-SpBegrG iVm § 711 ASVG unterliegt. Der Oberste Gerichtshof führte in der zuvor genannten Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall zu der vom Berufungsgericht damit zutreffend einzig als entscheidend erachteten Frage wie folgt aus:
„2.1. Mit dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz (SpBegrG), BGBl I 2014/46, einem 27 Einzelnovellen umfassenden Sammelgesetz, wurden einerseits (verfassungsändernd) das im Verfassungsrang stehende Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl I 1997/64, und andererseits eine Vielzahl von Sondergesetzen novelliert. Ziel des SpBegrG war die Fortsetzung der nachhaltigen Sicherung und verstärkten Harmonisierung von Pensionsregelungen in Bereichen mit Sonderpensionsrechten. Der Begriff 'Sonderpensionen' soll dabei Zusatzpensionsleistungen abseits der üblichen Pensionsregelungen erfassen. Über die Oesterreichische Nationalbank, die Sozialversicherungsträger und Kammern hinaus sollen von Sonderpensionsregelungen weitere Rechtsträger umfasst werden, soweit diese Rechtsträger der Kontrolle des (Bundes-)Rechnungshofs unterliegen (10 ObS 59/19b [Pkt 3.2.] mwN).
2.2. Obwohl § 10 Abs 6 BezBegrBVG nach dem Wortlaut nur eine Ermächtigung darstellt (8 Ob 142/17s [Pkt 1]; VfGH G 478/2015 [Pkt IV.2.1.1.7]; Zankel, Der neue § 711 ASVG. Eine kuriose Variante der Pensionsanpassung, ASoK 2018, 218 [219, 221]), sind die Länder nach den Gesetzesmaterialien dazu 'angehalten' im Rahmen der ihnen eingeräumten Gesetzgebungskompetenz vergleichbare Regelungen wie im SpBegrG zu treffen (ErläutRV 140 BlgNR 25. GP 2). Offenbar war es dem Bundesgesetzgeber ein Anliegen, dass vergleichbare legistische Maßnahmen auch auf Landesebene getroffen werden sollten (10 ObS 59/19b [Pkt 4.2]; eingehend Resch, Die Sonderpensionserhöhung 2018 gemäß § 711 ASVG, RdW 2019, 397 [398 f]).
2.3. § 10 Abs 6 BezBegrBVG gibt der Landesgesetzgebung die Kompetenz, dem § 10 Abs 4 BezBegrBVG vergleichbare Regelungen für (ehemalige) Funktionäre sowie Bedienstete (und ihre Angehörigen und Hinterbliebenen) von Rechtsträgern im Sinn des Art 14b Abs 2 Z 2 B-VG zu treffen. § 10 Abs 4 BezBegrBVG betrifft die Festlegung von (Sicherungs-)Beiträgen. Davon ist die Frage der jährlichen Pensionserhöhung zu unterscheiden. Fußt die Pension auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer, so fallen diesbezügliche gesetzliche Regelungen – sofern sie nicht dienstrechtlicher Natur iSd Art 21 B-VG sind und auch nicht land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte iSd Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG betreffen – nach Art 10 Abs 1 Z 11 oder Z 16 B-VG in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers (vgl Schrammel/Kietaibl, Betriebspensionsgesetz und Pensionskassengesetz2 [2018] §§ 1–2 BPG Rz 58 f). Eine landesgesetzliche Kompetenz für eine Regelung (Beschränkung) vertraglich vereinbarter Pensionsansprüche außerhalb der besonderen Kompetenz nach § 10 Abs 6 (iVm Abs 4) BezBegrBVG ist grundsätzlich nicht vorhanden.
2.4. Nach der Verfassungsbestimmung des § 711 Abs 6 B-VG darf die Anpassung für das Kalenderjahr 2018 von Leistungen, die vom SpBegrG (BGBl I 2014/46) erfasst sind, die Erhöhung nach § 711 Abs 1 ASVG unter Heranziehung des Gesamtpensionseinkommens (§ 711 Abs 2 ASVG) nicht überschreiten. Es handelt sich bei dieser speziellen Verfassungsbestimmung – anders als bei § 10 Abs 6 BezBegrBVG – nur um eine Inhalts-, nicht auch um eine Kompetenznorm.
2.5. Das SpBegrG regelt selbst keine Leistungen. Es enthält nur verschiedene Änderungen anderer Gesetze, in seinem Art 1 solche des BezBegrBVG, in seinen weiteren Artikeln verschiedener Gesetze in Hinsicht auf in diesen verankerte Pensions-(sicherungs-)beiträge. Wenn § 711 Abs 2 und 6 ASVG von vom SpBegrG erfassten Leistungen sprechen, so liegt dem von Vornherein ein mittelbares und folglich weites Verständnis von 'erfasst' zugrunde. Aus diesem Grund teilt der erkennende Senat die Ansicht von Resch, RdW 2019, 398, dass der Wortlaut des § 711 ASVG gestattet, auch Leistungen als 'vom SpBegrG erfasst' zu qualifizieren, wenn diese von der Kompetenz nach § 10 Abs 6 BezBegrBVG erfasst sind. Diese weite Auslegung entspricht dem Ziel des Gesetzgebers, Sonderpensionen einheitlich zu begrenzen (vgl Pkt 2.2). Anhaltspunkte dafür, dass der (Verfassungs-)Gesetzgeber hier vom umfassenden Konzept des BezBegrBVG, auf das er auch Bezug nimmt, abweichen wollte, indem er weder eine Kompetenz der Landesgesetzgebung vorsieht (§ 10 Abs 6 BezBegrBVG ist beschränkt auf die Sicherungsbeiträge), noch selbst eine Anordnung trifft, sind nicht ersichtlich (vgl § 711 Abs 6 ASVG).“
Der Oberste Gerichtshof kam auch in einem sozialrechtlichen Verfahren wenig später aus im Wesentlichen gleichen Gründen zum Ergebnis, dass eine von einem Bediensteten eines Landes nach landesgesetzlichen Regeln bezogene Zusatzpension als Teil des Gesamtpensionseinkommens im Sinn des § 711 Abs 2 ASVG zu berücksichtigen ist (10 ObS 121/19w vom 12. 8. 2020).
Die Ausführungen des Klägers in diesem Verfahren entsprechen im Wesentlichen den Argumenten, welche die Pensionsbezieher bereits in den Verfahren 8 ObA 27/20h und 10 ObS 121/19w vortrugen; insofern kann zu deren Behandlung auf die Ausführungen in den zitierten Entscheidungen verwiesen werden.
Neu ist das Argument des Klägers, sein Pensionsanspruch sei bereits beim Erwerb seiner vormaligen Arbeitnehmerin durch (letztlich) die Beklagte eingepreist worden, sodass diese weniger bezahlt habe. Müsste ihm die Beklagte nunmehr nicht die Pension in der vollen vertraglich vereinbarten Höhe auszahlen, wäre sie ungerechtfertigter Weise doppelt begünstigt. Infolge der Berücksichtigung der Pensionszusage im Kaufpreis sei keine weitere Entlastung der auszahlenden Stelle (damit des öffentlichen Eigentums) mehr notwendig. Eine Gesetzesauslegung, wonach diese Valorisierungsverpflichtung im Ergebnis nicht erfüllt werden müsse, sei verfassungswidrig, da der Gesetzgeber nicht ermächtigt sei, nachträglich in den betreffenden Kaufvertrag einzugreifen. Der Grundrechtseingriff in das Eigentumsrecht des Klägers sei sachlich nicht gerechtfertigt, ein derartiger Eigentumseingriff unverhältnismäßig.
Dem Kläger ist zu erwidern, dass durch das SpBegrG oder das St-SpBegrG in den Kaufvertrag – bei dem er im Übrigen gar nicht Partei ist – in keiner Weise eingegriffen wird. Der Kläger lässt bei seiner Betrachtung zudem unberücksichtigt, dass die Sonderpensionsbegrenzungsgesetze allgemeiner Natur sind. Sie legen Beziehern von Sonderpensionen generell ein Sonderopfer auf. Diese Sonderopfer sind nach der maßgeblichen Beurteilung des Verfassungsgerichtshofs nicht verfassungswidrig (G 478/2015). Der Verfassungsgerichtshof beanstandete auch nicht das generelle Ziel des SpBegrG, die nachhaltige Sicherung und verstärkte Harmonisierung von Pensionsregelungen in Bereichen mit Sonderpensionsrechten fortzusetzen. Der Harmonisierung liefe es aber zuwider, würden Bezieher von Sonderpensionen danach unterschiedlich behandelt, ob – wie beim Kläger zumindest seinem Vorbringen nach – unter Umständen vor langer Zeit die Sonderpension in irgendeiner Weise zugunsten der sie nunmehr auszahlenden Institution wirtschaftlich berücksichtigt wurde. Eine solche Differenzierung stellte auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Beziehern von Sonderpensionen dar, haben diese doch für gewöhnlich keinen Einfluss auf die für die Gesellschaft, mit der sie eine Pensionsvereinbarung abschlossen, gezahlten Kaufpreise. Das Gebot der Gleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte macht es erforderlich, auch den Kläger gleich wie andere Bezieher von Sonderpensionen zu behandeln.
Der Senat sieht daher keine Veranlassung für ein Abgehen von seiner Entscheidung 8 ObA 27/20h. Die Beklagte hat im Ergebnis jedenfalls zutreffend unter Hinweis auf § 711 Abs 2 ASVG die Auszahlung der mit der Klage begehrten Differenzbeträge verweigert. Die Urteile der Vorinstanzen sind im klagsabweisenden Sinn abzuändern.
Die Entscheidungen über die Kosten gründen sich auf § 2 ASGG iVm § 41 (hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren iVm § 50) ZPO. Arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren mit einem Berufungs- bzw Revisionsinteresse bis 2.500 EUR sind gemäß Anm 5 zu TP 2 bzw TP 3 GGG gebührenfrei. |
JJT_20201023_OGH0002_008OBA00089_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00089.20A.1023.000 | 8ObA89/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00089_20A0000_000/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00089_20A0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 3,132 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der Antragstellerin Ä*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner, Rechtsanwälte in Graz, gegen den Antragsgegner L*****, vertreten durch Mag. Bernd Wurnig, Rechtsanwalt in Graz, über den gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Antrag auf Feststellung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag, es wolle festgestellt werden
1. dass die vorzeitige Ernennung zum Oberarzt keine Auswirkung auf die nächste Zeitvorrückung hat, welche alle zwei Jahre auf Basis des zum Eintrittszeitpunkt ermittelten Vorrückungsstichtags erfolgt;
2. dass die Anerkennung zum Facharzt im Zeitraum vom 1. 1. 2015 bis 28. 2. 2018 keine Auswirkung auf die nächste Zeitvorrückung hat, welche alle zwei Jahre auf Basis des zum Eintrittszeitpunkt ermittelten Vorrückungsstichtags erfolgt,
wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Antragsteller und Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Körperschaften (RIS-Justiz RS0051116 [T2] 9 ObA 40/19a).
Die Antragstellerin begehrt die im Spruch wiedergegebene Feststellung. Es sei mit 1. 1. 2015 für die beim Antragsgegner beschäftigten Ärzte ein neues Entlohnungsschema in Kraft getreten („SI-Vereinbarung NEU“). Durch dieses Schema solle der durch die ebenfalls mit 1. 1. 2015 in Kraft getretene Novelle zum KA-AZG entstehende Einkommensnachteil wegen Reduktion der Wochenarbeitszeit bzw wegen Wegfalls von Nachtdiensten ausgeglichen werden. In § 3 Z 5 SI-Vereinbarung NEU sei festgelegt worden, dass Fachärzte grundsätzlich 8 Jahre nach ihrer Anerkennung zum Oberarzt (mit höherem Gehalt) ernannt werden, aber bei besonderer Kompetenz auch vorzeitig in diese Gruppe aufsteigen können. Eine solche Ernennung sei mit einer außerordentlichen Vorrückung innerhalb der für Fachärzte vorgesehenen Funktionsgruppe sI-4 in die Entlohnungsstufe 5 verbunden.
Das bis 31. 12. 2014 geltende alte Gehaltsschema habe ebenfalls qualifikationsabhängige Vorrückungen enthalten, dies unabhängig von den Zeitvorrückungen, die sich nach dem Vorrückungsstichtag richteten. Diese Vereinbarung sei durch folgende Novellen in das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) übernommen worden.
Der Antragsgegner vertrete den Standpunkt, dass mit der Bestellung eines Facharztes zum Oberarzt entsprechend den Bestimmungen des Stmk. L-DBR ein neuer Vorrückungsstichtag ausgelöst werde.
Zwischen den Verfahrensparteien sei aufgund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Feststellungsverfahren 9 ObA 40/19a geklärt und nunmehr unstrittig, dass die Vorrückungsstichtage der bei der Antragsgegnerin beschäftigten Ärzte im Fall der Anerkennung zum Facharzt nicht neu festgesetzt werden. Die Antragsgegnerin stelle sich aber auf den Standpunkt, dass ungeachtet dessen eine Zeitvorrückung in die nächste Gehaltsstufe nicht schon bei Erreichen des nächsten Vorrückungstermins in der bisherigen Gehaltsgruppe, sondern erst nach 2 Jahren ab der Umstufung in die Gruppe der Oberärzte stattfinde. Dies bedeute im Ergebnis eine Verschiebung des Vorrückungsstichtags zum Nachteil des Dienstnehmers und sei durch die SI-Vereinbarung NEU und das Stmk. L-DBR nicht gedeckt. Nach dem Verständnis der Antragstellerin seien zeitabhängige Vorrückungen unabhängig vom Gruppenwechsel regelmäßig alle zwei Jahre durchzuführen.
Der Antragsgegner begehrt in seiner Stellungnahme die Abweisung bzw Zurückweisung des Feststellungsantrags.
Die umfassenden Regelungen der SI-Vereinbarung NEU seien vom Landesgesetzgeber in das für die vom Antrag betroffenen Ärzte geltende Stmk. L-DBR eingearbeitet worden, wobei die hier relevanten Bestimmungen in den §§ 153, 191a–193 Stmk. L-DBR zu finden seien.
In § 191a Abs 2 Z 1 Stmk. L-DBR werde Fachärzten neben der zeitlichen Vorrückung, die nach Anerkennung als Facharzt eine achtjährige fachärztliche Verwendung voraussetze, die Möglichkeit eingeräumt, bereits nach drei Jahren Verwendung bei gleichzeitiger Erfüllung eines vorgegebenen Kompetenzlevelkatalogs und unter Einbindung von Vorgesetzten und Kollegen zum Oberarzt ernannt zu werden. Mit einer solchen vorzeitigen Ernennung sei eine außerordentliche Vorrückung in die für Oberärzte geltende Mindestgehaltsstufe verbunden.
Es werde bestritten, dass die bis 31. 12. 2014 in Geltung gestandenen Gesetzesbestimmungen ebenfalls derartige nicht dienstzeit-, sondern qualifikationsabhängige Vorrückungen enthalten hätten, die in das neue Gehaltsschema übernommen worden wären. Vielmehr habe es im alten System, nach dessen Diktion alle Fachärzte Oberärzte gewesen seien, für diese eine Mindesteinstufung gegeben. Im neuen System seien von der Qualifikation abhängige Entlohnungsgruppen definiert, die von Turnus-, Assistenz- und Stationsärzten (sI/1 bis 3) zu Fachärzten (sI/4) reichten. Innerhalb der Gruppe sI/4 sei für Oberärzte (nach der neuen Diktion) als Mindesteinstufung die Entlohnungsstufe 5 vorgesehen. Ein außerordentlich frühestens nach drei Jahren zum Oberarzt ernannter Facharzt, der sich mindestens in sI/4 Stufe 2 befunden habe, springe dadurch abweichend von der zeitlichen Vorrückung um bis zu drei Gehaltsstufen hinauf und könne damit bis zu knapp fünf Jahre früher als bei Durchlaufen der zeitlichen Vorrückung eine Entlohnung nach sI/4 Stufe 5, verbunden mit einem außerordentlich hohen Gehaltssprung von Stufe 4 auf 5, erreichen. Die Lebensverdienstsumme dieses vorzeitig ernannten Oberarztes werde dadurch im Vergleich zu einem Facharzt, der die regulären Zeitvorrückungen acht Jahre durchläuft, unabhängig vom Termin der nächsten Biennalvorrückung höher.
In § 193 Abs 2 Stmk. L-DBR idgF sei nun auch ausdrücklich vorgesehen, dass mit Vollendung der Ausbildung zum Facharzt und Fortsetzung des Dienstverhältnisses in fachärztlicher Verwendung bei gleichzeitiger Überstellung in die Entlohnungsgruppe sI/4-1 der Vorrückungsstichtag gemäß § 256a Stmk. L-DBR mit dem Tag der Überstellung neu festgesetzt wird und für die weitere Vorrückung zu den Terminen gemäß § 153 Abs 2 leg cit mit Ablauf von zwei Jahren nach Überstellung maßgebend ist. Die von der Antragstellerin begehrte Feststellung nehme auf diese Umstände keine Rücksicht.
In der Entscheidung 9 ObA 40/19a habe der Oberste Gerichtshof nur zum Vorrückungsstichtag nach der alten Rechtslage, aber ausdrücklich nicht zu den konkreten Vorrückungsterminen Stellung genommen. Die Änderung des § 193 Stmk. L-DBR sei überhaupt noch nicht Gegenstand dieses Feststellungsverfahrens gewesen.
Die Auffassung der Antragsgegnerin finde ihre Grundlage in den genannten gesetzlichen Bestimmungen und stehe auch mit dem zuvor in § 6 Abs 1 SI-Vereinbarung NEU festgehaltenen Zeitraum von zwei Jahren, der bis zur nächsten Vorrückung zu vergehen habe, in Einklang.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zum Feststellungsantrag Folgendes erwogen:
1. Der Antrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG, der auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen gerichtet ist, muss einen von namentlich bestimmten Personen unabhängigen Sachverhalt betreffen. Der Antrag muss eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG zum Gegenstand haben, die für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist.
2. Gemäß § 54 Abs 4 ASGG hat der Oberste Gerichtshof über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhalts zu entscheiden (RS0085712). Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich daher nichts vorbringen, sondern ist auf rechtliche Argumente beschränkt (RS0109384 [T2]; vgl RS0085670).
3. Ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse begründet. Die Formulierung der Bestimmung deckt sich mit jener des § 228 ZPO. Danach kann das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder Rechtsverhältnissen mit Feststellungsklage dann geltend gemacht werden, wenn ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung besteht.
Feststellungsanträge zur Klärung abstrakter Rechtsfragen, welchen bloß eine theoretische Bedeutung zukommt, erfüllen die Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Rahmen eines Feststellungsantrags nach § 54 Abs 2 ASGG nicht, weil abstrakte Rechtsfragen grundsätzlich nicht feststellungsfähig sind (RS0109383).
Das rechtliche Interesse an einer begehrten Feststellung setzt voraus, dass ein unmittelbarer aktueller Anlass zur Klageführung gegeben ist. Dies ist dann der Fall, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist. Die begehrte Feststellung muss geeignet sein, die Unsicherheit für das Rechtsverhältnis zu beseitigen und künftige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern (RS0039202). Nichts anderes gilt im Fall des Antrags nach § 54 Abs 2 ASGG, der – ebenso wie eine Feststellungsklage – der Prävention und der Prozessökonomie dienen muss (8 Ob 57/97h; 9 ObA 9/99k; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny3 III/1 § 228 ZPO Rz 75).
Das für die Behandlung des Antrags maßgebliche Tatsachenvorbringen der Antragstellerin ist, soweit darin auf das in einem anderen Verfahren (9 ObA 40/19a) erstattete Sachvorbringen verwiesen wird, unzulässig (RS0043616; RS0043579).
Der vorliegende Feststellungsantrag betrifft die Anwendung der Bestimmungen über die zeitliche Vorrückung der von der Antragsgegnerin in steiermärkischen Krankenhäusern beschäftigten Fachärzte und damit eine Rechtsfrage, die nach der Judikatur iSd § 228 ZPO feststellungsfähig ist (9 ObA 96/18k). Das Vorbringen, die Antragsgegnerin lege die Bestimmungen des Stmk. L-DBR über die Zeitvorrückung in die nächste Gehaltsstufe einer Gehaltsgruppe in einer Weise aus, dass den betroffenen Ärzten durch spätere Vorrückung ein finanzieller Nachteil entstehe, kann nach dem Zusammenhang nur dahin verstanden werden, dass die Beklagte die Entlohnung der Betroffenen auch tatsächlich dieser Auffassung entsprechend vornimmt. Damit hat der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung gerade noch hinreichend deutlich dargetan.
4. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:
4.1. Das mit 1. 1. 2015 in Kraft getretene Entlohnungsschema „SI-Vereinbarung NEU“, abgeschlossen zwischen dem Antragsgegner als Dienstgeber sowie der Antragstellerin, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und dem Zentralbetriebsrat der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH als Vertreter der Spitalsärzte, enthält unter anderem ein neues Gehaltsschema und Bestimmungen über die Vorrückung (vgl 9 ObA 40/19a).
Dieser Vereinbarung entsprechend wurde in der Folge das Stmk. L-DBR wiederholt novelliert und enthält nun folgende für den Anlassfall wesentliche Regelungen:
„§ 153 Vorrückung
(1) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite in jeder Gehaltsklasse in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum fünf Jahre, ansonsten zwei Jahre.
(2) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zwei- oder fünfjährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), sofern sie an diesem Tag nicht aufgeschoben oder gehemmt ist. Die zwei- oder fünfjährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März beziehungsweise 30. September endet.“ (...)
Zur Einreihung der Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SI:
„§ 191a
(1)Â Die Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SI werden in folgende Entlohnungsgruppen eingereiht:
1. (...)
4. Entlohnungsgruppe sI/4, Fachärzte/ Fachärztinnen:
Fachärzte/Fachärztinnen sind Ärzte/Ärztinnen die eine fachärztliche Ausbildung absolviert haben, als Facharzt/Fachärztin durch Facharztdekret anerkannt und fachärztlich verwendet werden;
(2)Â In der Entlohnungsgruppe sI/4 sind folgende Funktionsgruppen vorgesehen:
1. Oberärzte/Oberärztinnen:
das sind Fachärzte/Fachärztinnen, die zumindest drei Jahre als Facharzt/Fachärztin tätig sind und bei der Erfüllung des Kompetenzlevelkatalogs auf Antrag des Abteilungsleiters/der Abteilungsleiterin unter Einbindung der an der Abteilung bereits tätigen Oberärzte/Oberärztinnen zum Oberarzt/zur Oberärztin ernannt werden. Jeder Facharzt/Jede Fachärztin wird spätestens acht Jahre nach seiner/ihrer Anerkennung zum Facharzt/zur Fachärztin zum Oberarzt/zur Oberärztin ernannt.“
Mit der Novelle LGBl 49/2019 wurde § 191a Abs 2 Z 1 Stmk. L-DBR mit Wirksamkeit ab 1. 7. 2019 (§ 306 Abs 30 Z 9) um folgenden Satz ergänzt:
„Jeder Facharzt/Jede Fachärztin wird spätestens nach achtjähriger Tätigkeit gemäß § 256a Abs. 1 Z 2 als Facharzt/Fachärztin zum nächstmöglichen Vorrückungstermin zum Oberarzt/zur Oberärztin ernannt.“
Zur Vorrückung der Ärzte bestimmt weiters § 193 Abs 2 Stmk. L-DBR in der ab 1. 7. 2019 geltenden Fassung:
„Der Arzt/Die Ärztin wird nach Vollendung der Ausbildung zum Facharzt/zur Fachärztin, sofern das Dienstverhältnis nach der Vollendung der Ausbildung zum Facharzt/Fachärztin fortgesetzt und er/sie auch als Facharzt/Fachärztin verwendet wird, ab dem der Anerkennung als Facharzt/als Fachärztin folgenden Monatsersten in die Entlohnungsgruppe sI/4, Entlohnungsstufe 1 überstellt. Die Vorrückung in die nächsthöhere Entlohnungsstufe erfolgt zu den Vorrückungsterminen gemäß § 153 Abs 2 mit Ablauf von zwei Jahren nach Überstellung. Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag gemäß § 256a maßgebend, der mit dem Tag der Überstellung neu festgesetzt wird.“
Der für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der Entlohnungsgruppe sI/4 maßgebliche § 256a Stmk. L-DBR hatte bis zum 28. 2. 2018 folgenden hier wesentlichen Wortlaut:
„Abweichend von § 256 ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages (...)
2. für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der Entlohnungsgruppe SI/4 die Zeit, die in einer fachärztlichen Verwendung (...) zurückgelegt worden ist.“
Mit der Novelle LGBl Nr 17/2018 wurde § 256a Stmk. L-DBR mit Wirksamkeit ab 1. 3. 2018 teilweise abgeändert und um einen Abs 4 ergänzt:
„(1) Abweichend von § 256 ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen: (...)
2. für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der Entlohnungsgruppe sI/4 die Zeit, die in einer fachärztlichen Verwendung in einem Dienstverhältnis (...) jeweils bis zum Ausmaß von zehn Jahren zurückgelegt worden ist. (...)
(4) Abweichend von § 153 beträgt der für die Vorrückung in die zweite in Betracht kommende Entlohnungsstufe erforderliche Zeitraum zwei Jahre.“
5. In der Entscheidung 9 ObA 96/18k vom 27. 9. 2018 stellte der Oberste Gerichtshof aufgrund der Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG des Betriebsrats eines von der Antragsgegnerin betriebenen Landeskrankenhauses gegenüber dem Antragsgegner (dort Beklagten) fest, dass die Vorrückungsstichtage der vom Beklagten im bezeichneten Landeskrankenhaus beschäftigten Ärzte im Fall ihrer vorzeitigen Bestellung zum Oberarzt nicht neu festgesetzt werden, weil weder das Stmk. L-DBR noch die SI-Vereinbarung dafür eine Rechtsgrundlage bieten.
6. Mit Beschluss vom 25. 6. 2019, 9 ObA 40/19a, stellte der Oberste Gerichtshof in einem zwischen den auch hier beteiligten Parteien geführten Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG fest, dass die Vorrückungsstichtage der von der Antragsgegnerin in Krankenhäusern beschäftigten Ärzte im Zeitraum vom 1. 1. 2015 bis 28. 2. 2018 im Falle der Anerkennung zum Facharzt nicht neu festgesetzt werden.
Zu der nach dem 1. 3. 2018 geltenden, teilweise geänderten Gesetzeslage war wegen des begrenzten Antragszeitraums in der Entscheidung 9 ObA 40/19a nicht Stellung zu nehmen.
7. Im ersten Teil ihres Begehrens strebt die Antragstellerin die Feststellung an, dass die früher als nach acht Jahren ab Erwerb der Facharztqualifikation erfolgte Ernennung eines Facharztes zum Oberarzt keine Auswirkung auf dessen nächste Zeitvorrückung habe, sondern diese weiterhin nur auf Basis des zum Eintrittszeitpunkts ermittelten Vorrückungsstichtags zu erfolgen habe. Davon ausgehend müsse der neu ernannte, aufgrund seiner Funktion in sI/4 Stufe 5 höhergereihte Oberarzt nicht in jedem Fall zwei Jahre auf dieser Gehaltsstufe verbleiben, sondern schon früher – abhängig von der Lage seines individuellen Vorrückungsstichtags – in die Stufe 6 weiter vorrücken.
7.1. Die Auffassung der Antragsgegnerin, dass die Vorrückung des vorzeitig ernannten Oberarztes zu einer „Wartegehaltsstufe“ führen würde, weil er nach seinen bisherigen zeitlichen Vorrückungen die Stufe 5 noch gar nicht erreichen könnte, ist im Gesetzeswortlaut nicht begründet.
Nach § 193 Abs 2 Stmk. L-DBR findet die Vorrückung des Facharztes innerhalb der Gehaltsgruppe sI/4 jeweils in die „nächsthöhere“ Entlohnungsstufe statt. Als Bezugspunkt kommt dabei nur jene Stufe in Frage, in der sich der Arzt vor der Vorrückung gerade befindet. Eine Anordnung, dass es im Fall einer vorzeitigen Vorrückung wegen Ernennung zum Oberarzt in der Folge zu einem Aussetzen weiterer Vorrückungen käme, besteht nicht. Ein solches Verständnis kann dem Gesetz nicht unterstellt werden. Würde – als Konsequenz aus dieser Auffassung – doch einem wegen besonderer Leistungen vorzeitig ernannten Oberarzt nach mehrjähriger Erfahrung in dieser Position immer noch nur das gleiche Gehalt zustehen wie dem Facharzt, der erst viel später zum Oberarzt avanciert ist. Dieses Ergebnis stünde mit dem klaren Zweck der zeitlichen Vorrückung in Widerspruch, die wachsende praktische Erfahrung der Fachärzte durch regelmäßige Gehaltserhöhungen zu honorieren.
7.2. Seit der Entscheidung 9 ObA 40/19a wurden die gesetzlichen Grundlagen insoweit wesentlich geändert, als § 193 Abs 2 Stmk. L-BDR idF LGBl 49/2019 für Ärzte, die nach Vollendung ihrer Ausbildung als Fachärzte weiter verwendet werden, jetzt eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags und den Zeitpunkt der nächsten zeitlichen Vorrückung mit ab Ablauf von zwei Jahren nach dem Datum der Überstellung in die Gehaltsgruppe sI/4 festlegt.
Eine vergleichbare Regelung fehlt in § 193 Abs 4 Stmk. L-DBR für den Fall der Ernennung eines Facharztes zum Oberarzt mit Erhöhung des Gehalts auf die Stufe 5 der – unverändert bleibenden – Gehaltsgruppe sI/4. Für diesen Fall hat sich daher am Ergebnis der Entscheidung 9 ObA 40/19a nichts geändert, wonach weder die gesetzlichen Vorschriften des Stmk. L-DBR noch die Regelungen der SI-Vereinbarung eine Rechtsgrundlage für eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags der in den von der Antragsgegnerin betriebenen Landeskrankenhäusern beschäftigten Oberärzte bieten.
Es besteht bei der innerhalb desselben Gesetzesparagrafen vorgenommenen unterschiedlichen Behandlung der Fachärzte, die mit Beendigung ihrer Ausbildung in eine neue Gehaltsgruppe überstellt werden, und der in derselben Gehaltsgruppe verbleibenden, lediglich höher eingestuften Oberärzte kein Grund für die Annahme eines gesetzgeberischen Versehens. Eine planwidrige Regelungslücke, die einer Schließung durch Analogie zugänglich wäre, liegt hier nicht vor.
7.3. Der Antragsgegner stützt sich daher in seiner Stellungnahme auf §§ 153 Abs 1 und 2 sowie 256a Abs 4 Stmk. L-DBR idgF, der festlegt, dass abweichend von § 153 leg cit der für die Vorrückung in die zweite in Betracht kommende Entlohnungsstufe erforderliche Zeitraum zwei Jahre beträgt.
Diese Regelung bezieht sich nur auf die erste Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe sI/4 und betrifft die nach absolvierter Facharztausbildung in diese überstellten Ärzte. Bei ihrer Ernennung zum Oberarzt haben diese Fachärzte bereits mindestens drei Jahre in der Gehaltsgruppe sI/4 verbracht und damit die erste Gehaltsstufe in jedem Fall hinter sich, unabhängig davon, ob sie vorzeitig oder nach der regulären Dauer von acht Jahren in die Funktion des Oberarztes gelangen.
Der Antragsgegner verweist aber grundsätzlich richtig darauf, dass eine am Zweck und System der Bestimmungen des Stmk. L-DBR über die Vorrückung der Ärzte zwischen dem Vorrückungsstichtag und dem Vorrückungstermin zu unterscheiden ist. Aus der Regelung des § 153 Stmk. L-DBR ist das Prinzip abzuleiten, dass ab der zweiten Gehaltsstufe immer nach zwei Jahren Verbleib in einer Stufe eine weitere Vorrückung stattfinden soll. Dieser Rythmus gilt immer, „soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist“, insbesondere auch für den Übergang vom Facharzt zum Oberarzt nach acht Jahren bzw 4 Gehaltsstufen der Gruppe sI/4.
Die vorzeitige Ernennung eines Facharztes nach § 193 Abs 4 Stmk. L-DBR zum Oberarzt verkürzt – wenn sie nicht zufällig mit einem regulären Vorrückungstermin zusammenfällt – mit der dadurch verbundenen außerordentlichen Vorrückung einmalig das gerade laufende Zweijahresintervall. Es ist aus dem Wortlaut und Zweck der Vorrückungsregeln aber nicht abzuleiten, dass sich diese Verkürzung auch auf die neue Gehaltsstufe sI/5 zu erstrecken hätte und eine weitere Vorrückung wiederum nach weniger als zwei Jahren stattfinden könnte.
Die Auslegung der Antragstellerin würde zu einem dem Gesetzeszweck widersprechenden Ergebnis führen. Der offenkundige Zweck der Mindesteinstufung gemäß § 193 Abs 4 Stmk. L-DBR ist es, alle neu ernannten Oberärzte gleich zu entlohnen, egal ob sie diese Funktion nach längerer oder kürzerer Dauer der Facharztdienstzeit erreicht haben. Mit den weiteren Zeitvorrückungen wird dann wieder die wachsende Erfahrung in dieser Position honoriert. Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wenn ein vorzeitig ernannter Oberarzt lediglich wegen der zufälligen Lage seines früheren, durch den außerordentlichen Gehaltssprung überholten Vorrückungstermins unterschiedlich behandelt würde. Es wäre sachlich nicht begründet, wenn ein noch knapp vor seinem nächsten fachärztlichen Vorrückungstermin ernannter Oberarzt nach kürzester Zeit in dieser Funktion die nächste Gehaltsstufe erreichen könnte, während ein anderer, der unmittelbar nach einem Vorrückungstermin ernannt wurde, oder der durch Zeitablauf automatisch zum Oberarzt avanciert ist, trotz gleich langer Erfahrung erst wieder nach zwei Jahren weiter vorrückt.
7.4. Die Antragsgegnerin führt richtig aus, dass die vorzeitig zu Oberärzten ernannten Fachärzte auch nach ihrer Rechtsansicht nicht nur keinen Nachteil erleiden, sondern durch die frühere Vorrückung in eine höhere Stufe in jedem Fall eine höhere Lebensverdienstsumme erreichen als ihre erst später ernannten Kollegen. Es wird ihnen auch die zweijährige Vorrückung im Sinn des § 153 Stmk. L-DBR bei vorzeitiger Ernennung nicht nur nicht vorenthalten, sondern die zweijährige Frist mit der funktionsbezogenen Höherreihung einmalig verkürzt.
Der Antrag ist daher nicht berechtigt.
8. Mit ihrem zweiten Begehren will die Antragstellerin festgestellt haben, dass die im Zeitraum vom 1. 1. 2015 bis 28. 2. 2018 erfolgte Anerkennung zum Facharzt keine Auswirkung auf den Termin der nächsten Zeitvorrückung habe.
Aufgrund der Entscheidung 9 ObA 96/18k steht zwischen den Parteien dieses Verfahrens fest, dass die Facharztanerkennung im genannten Zeitraum keine Grundlage für eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags gebildet hat. Die Weitergeltung des bisherigen Vorrückungsstichtags ist grundsätzlich auch für den Fortlauf der regelmäßigen Zeitvorrückungen maßgebend.
Nach § 153 Abs 1 Stmk. L-DBR beträgt der für die Vorrückung in die zweite in jeder Gehaltsklasse in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum fünf Jahre, ansonsten zwei Jahre. In § 6 Abs 1 SI-Vereinbarung NEU wurde dieser Fünfjahreszeitraum für die betroffenen Ärzte bereits vor dem erst mit 1. 3. 2018 in Kraft getretenen § 256a Abs 4 Stmk. L-DBR auf zwei Jahre verkürzt.
Mit der Anerkennung zum Facharzt wird der vorherige Assistenzarzt von der Funktions- bzw Gehaltsgruppe sI/2 in die neue Funktionsgruppe sI/4 überstellt.
Mit einer Überstellung in die neue Funktionsgruppe sI/4 wurde nach § 153 Abs 1 Stmk. L-DBR aber auch nach der vor dem 1. 3. 2018 geltenden Rechtslage ein neues Vorrückungsintervall begründet. Der Antragsgegner ist damit im Recht, dass auch hier zwischen dem (im maßgeblichen Antragszeitraum unverändert gebliebenen) Vorrückungsstichtag und dem Vorrückungstermin zu unterscheiden ist, dessen Lage sich einerseits aus dem Vorrückungsstichtag und andererseits aus dem Lauf der gesetzlichen Fristen ergibt.
Das zweite Antragsbegehren steht mit dieser Rechtslage nicht im Einklang, sodass der Feststellungsantrag in diesem Umfang abzuweisen war. |
JJT_20201023_OGH0002_008OBA00091_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00091.20W.1023.000 | 8ObA91/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00091_20W0000_000/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00091_20W0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 2,266 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. M*****, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Peter Klaunzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 37.566,56 EUR netto sA, in eventu 53.167,29 EUR brutto sA, über die ordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 20.440,67 EUR brutto) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse 32.726,62 EUR brutto) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Mai 2020, GZ 15 Ra 21/20f-39, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Juli 2020, GZ 15 Ra 21/20f-43, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 11. Dezember 2019, GZ 43 Cga 13/18t-34, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Beide Revisionen werden zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 629,28Â EUR (darin 104,88Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger, der von 1995 bis 30. 11. 2017 Vertragslehrer des Bundes war, hatte mit dem Beklagten
– einem von einem Gemeindeverband geführten Hotel- und Restaurantbetrieb – für den Zeitraum 25. 9. 2010 bis 30. 6. 2011 einen befristeten Dienstvertrag als „Internatsaufsicht“ geschlossen. Dieses Dienstverhältnis wurde per 31. 12. 2010 einvernehmlich beendet. Danach schlossen die Streitteile keinen weiteren – mündlichen oder schriftlichen – Dienstvertrag mehr ab. Ab 1. 1. 2011 erhielt der Kläger vom Beklagten kein Entgelt und keine Gehaltsabrechnungen mehr. Dennoch war der Kläger während der Schulwochen auch nach dem 31. 12. 2010 bis zum 24. 5. 2017 weiter wie zuvor als Aufsichts- und Ansprechperson für die Internatsschüler tätig, die der Beklagte beherbergte. Der Kläger machte Gangaufsicht, Zimmerkontrollen, Kontrollen beim Essen und gab Lernhilfen. In der Nacht verrichtete er Bereitschaftsdienst. Weiters beaufsichtigte er die wöchentliche An- und Abreise der Schüler. Einmal im Jahr nahm er zudem an einem Elternnachmittag für Erstklässler teil. Der Umfang und Inhalt der vom Kläger ab 1. 1. 2011 verrichteten Tätigkeiten entsprach Umfang und Inhalt der bis 31. 12. 2010 im Rahmen seines Dienstverhältnisses zum Beklagten verrichteten Tätigkeiten. Lediglich seine monatliche Arbeitszeit verkürzte sich ab 1. 1. 2011 von 189 Stunden auf 168 Stunden. Die Tätigkeiten des Klägers waren zwar vom Beklagten nicht angeordnet bzw verlangt worden, sie wurden aber mit Wissen des Beklagten geduldet und von ihm laufend entgegen genommen.
Der Kläger begehrte ein – vereinbartes – Nettomonatsentgelt von 1.633,33 EUR (inkl Sonderzahlungen) für die Zeiträume von 1. 2. 2015 bis Ende Juni 2015, 1. 10. 2015 bis Ende Juni 2016 und von 1. 10. 2016 bis Ende Juni 2017, also für 23 Monate, von insgesamt 37.566,59 EUR netto sA. In eventu – für den Fall der Bestreitung einer echten Nettolohnvereinbarung – begehrte er für diese Zeiträume ein Monatsentgelt von 1.981,39 EUR brutto zzgl Sonderzahlungen, insgesamt daher 53.167,29 EUR brutto.
Der Beklagte bestritt und wandte einen Sachbezugwert von insgesamt 4.512,60 EUR für Kost und Logis als Gegenforderung ein.
Das Erstgericht wies das Haupt- und Eventualbegehren ab. Es verneinte sowohl eine (dienst-)vertragsrechtliche als auch eine bereicherungsrechtliche Grundlage für den geltend gemachten Entgeltanspruch.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise Folge, sprach aus, dass die Klagsforderung mit dem 32.726,62 EUR brutto entsprechenden Nettobetrag zu Recht, die Gegenforderung nicht zu Recht bestehe und verpflichtete den Beklagten unter Abweisung des Mehrbegehrens zur Zahlung des 32.726,62 EUR brutto entsprechenden Nettobetrags sA.
Der Beklagte sei eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO) unterliege. Für die Begründung oder Beendigung von Dienstverhältnissen, deren Dauer sechs Monate übersteige, sei nach § 30 Abs 1 lit h TGO (in Verbindung mit § 140 TGO) die Verbandsversammlung zuständig, deren Entscheidungen in Sitzungen in Beschlussform zu ergehen hätten (§§ 30, 43 ff TGO). Rechtsgeschäfte und sonstige Erklärungen, durch die der Gemeindeverband verpflichtet werden solle, bedürften außerdem gemäß § 55 Abs 4 TGO der Schriftform. Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts (hier: einem Gemeindeverband) enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe seien auch im Außenverhältnis wirksam. Die Vorschriften einer für Gemeindeverbände geltenden Gemeindeordnung, die den Abschluss bestimmter Rechtsgeschäfte der Verbandsversammlung vorbehalten, seien als eine Beschränkung der allgemeinen Vertretungsbefugnis des Verbandsobmanns zu qualifizieren, weshalb ihre Nichteinhaltung nicht nur im Innenverhältnis, vielmehr auch gegenüber dem Erklärungsempfänger zur Unwirksamkeit solcher Rechtsgeschäfte führe. Daher komme eine konkludente Begründung von Dienstverhältnissen zwischen den Streitteilen nach dem 31. 12. 2010 nicht in Betracht.
Dass der Kläger ab 1. 1. 2011 bis zum Schul- bzw Internatsjahr 2016/2017 im guten Glauben auf den Inhalt des den Betrieb des Beklagten betreffenden Firmenbucheintrags vom (schlüssigen) Zustandekommen einzelner Dienstverhältnisse mit dem Beklagten ausgegangen sei oder hätte ausgehen können, habe er erstmals in der Berufung behauptet. Er verstoße damit gegen das Neuerungsverbot.
Ein Anspruch auf das angemessene Entgelt für die außergeschäftliche Erbringung von Arbeitsleistungen aus bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten bestehe dann, wenn die Leistung ihrer Art und ihrem Umfang nach entgeltträchtig gewesen sei, die Entgeltträchtigkeit einem redlichen Empfänger erkennbar gewesen sei und der Empfänger die Leistung bewusst entgegengenommen habe. Sei dies der Fall, könne sich der Leistungsempfänger des Anspruchs des Leistenden auf das (analog zu § 1152 ABGB) nach § 273 ZPO zu ermittelnde angemessene Entgelt letztlich nur durch den Nachweis der Unentgeltlichkeit der Leistung entziehen. Eine solche, dem Kläger bezüglich der Arbeitszeiträume 2/2015 bis 6/2015, 10/2015 bis 6/2016 und 10/2016 bis zum letzten Arbeitstag, dem 23. 5. 2017, Anspruch auf das angemessene Entgelt verschaffende Konstellation liege hier vor; eine Unentgeltlichkeitsvereinbarung oder ein vom Kläger erklärter Entgeltverzicht sei vom Beklagten nicht behauptet worden.
Nach den Feststellungen habe der Kläger für 189 Monatsarbeitsstunden ein 1.758,51 EUR brutto (= 1.300,04 EUR netto) entsprechendes Monatsentgelt bezogen, das sich aus einem Grundlohn für 173 Arbeitsstunden (= 40 Wochenarbeitsstunden) von 1.348,27 EUR brutto, einer Bereitschaftspauschale von 200 EUR brutto sowie Überstundenentgelten zusammengesetzt habe. Daraus ergebe sich umgelegt auf 168 Stunden ein Monatsentgelt von 1.503,52 EUR brutto (1.548,27 : 173 x 168). Eine Veranschlagung von Sonderzahlungen sei schon deshalb unbillig, weil es an einer gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder einzelvertraglichen Grundlage fehle. Für 21 volle Arbeitsmonate (2/15 bis 6/15 und 10/15 bis 10/16 sowie 10/16 bis 4/17) stünden dem Kläger daher 31.573,92 EUR sowie für den anteiligen Arbeitsmonat Mai 2017 (23 Kalendertage) weitere 1.152,70 EUR brutto zu (1.503,52 : 30 x 23) zu.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht für zulässig erklärt, weil es sich zwar auf eine Reihe von höchstgerichtlichen Rechtssätzen habe berufen können, aber die einzige dabei angeführte Entscheidung mit vergleichbarer Konstellation aus dem Jahr 1987 stamme.
Die Revision des Klägers richtet sich gegen den klagsabweisenden Teil, die Revision des Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil der Berufungsentscheidung.
Beide – jeweils vom Gegner beantwortete – Revisionen sind entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
I. Zur Revision der Beklagten:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Der Beklagte meint, es mangle an gesicherter Rechtsprechung zu einem aus § 1435 ABGB in Verbindung mit § 1152 ABGB abgeleiteten Anspruch. Das trifft allerdings nicht zu.
Bereits zu 9 ObA 22/90 hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass jede Arbeitsleistung für einen anderen auch ohne Vorliegen eines Arbeitsvertrags Rechtsfolgen nach sich ziehen kann. Das Rechtsverhältnis, das dadurch entsteht, kann sehr verschiedener Art sein. Insbesondere kann auch ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB in Frage kommen, etwa wenn jemand irrtümlich Arbeit geleistet hat, die einem anderen zugute kommt. Schließlich können auch Arbeitsleistungen zum Nutzen eines anderen verwendet werden (3 Ob 200/74; siehe auch 14 ObA 76/87). Abgesehen davon kommen auch Kondiktionsansprüche nach § 1431 ABGB oder § 1435 ABGB als „tragfähige Grundlage“ in Betracht (vgl 9 ObA 217/01d; 7 Ob 236/11y).
Daran anknüpfend wird bei Dienstleistungen in Fällen bewusster Inanspruchnahme durch den Empfänger ein angemessenes Entgelt in Analogie zu § 1152 ABGB zugesprochen (RS0021589; 14 ObA 76/87). Dazu ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der eine Leistung, die in der Natur nicht mehr zurückgenommen werden kann, wie vor allem eine Arbeitsleistung, in Anspruch nimmt, diese auf Grund des in § 1152 ABGB zum Ausdruck kommenden Prinzips angemessen zu entlohnen hat, außer er braucht nicht damit zu rechnen, dass er sie besonders zu vergüten hat (RS0021263; zuletzt etwa 5 Ob 86/19m). Für den Bereich der außergeschäftlichen Erbringung von Arbeitsleistungen ist es daher entscheidend, ob der Empfänger die Leistungen bewusst entgegengenommen hat. Es liegt dann am Empfänger, die Unentgeltlichkeit der Leistungen zu beweisen (RS0014516).
1.3 Von dieser – entgegen seiner im Zulassungsausspruch vertretenen Meinung – gefestigten Rechtsprechung ausgehend hat das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf ein angemessenes Entgelt bejaht, weil der Beklagte im Hinblick auf Art und Umfang der von ihm (bzw seinem „Führungspersonal“) wissentlich geduldeten und laufend entgegengenommenen Arbeitsleistungen des Klägers keinen Zweifel an deren Entgeltträchtigkeit haben konnte.
1.4 Da – wie ausgeführt wurde – nicht nur § 1435 ABGB als Grundlage in Frage kommt, zeigt der Revisionswerber mit dem (bloßen) Hinweis darauf, dass der Kläger nicht damit rechnen konnte, dass die Arbeitsleistung in Erwartung einer späteren Zuwendung erfolgte und die Voraussetzungen des § 1435 ABGB daher fehlten, keine erhebliche Rechtsfrage auf. Auf weitere Fragestellungen etwa aus dem Schutzzweck des § 867 ABGB war daher nicht einzugehen.
1.5 Die Behauptung des Beklagten, es sei konkludent Unentgeltlichkeit zwischen den Parteien vereinbart worden, verstößt gegen das Neuerungsverbot. Nur daraus, dass der Kläger nie geäußert hat, dass er eine Entlohnung für seine Tätigkeit haben wolle, und auch keine Entlohnung erfolgt ist, kann im Übrigen noch nicht auf die Unentgeltlichkeit der Arbeitsleistungen geschlossen werden (vgl RS0021352), zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kläger sie aus Entgegenkommen oder bloßer Gefälligkeit erbracht hat (RS0021861).
2. Nach dem eigenen Standpunkt des Beklagten fehlt es an einem Arbeitsvertragsverhältnis als Basis für den Entgeltanspruch des Klägers. Es versteht sich von selbst, dass allfällige vertragliche Verfallsfristen nicht im vertragsfreien Raum weiterwirken. Selbiges nimmt der Beklagte ja auch für seine Entgeltpflicht in Anspruch.
II. Zur Revision des Klägers:
1.1 Der Kläger meint, dass ihm der Beklagte aufgrund des Publizitätsprinzips nach § 15 UGB die nicht im Firmenbuch eingetragene Tatsache des Erfordernisses eines Verbandsversammlungsbeschlusses nicht entgegen halten könne, weil ihm dieses Erfordernis nicht bekannt gewesen sei. Insofern stünden der Publizitätsschutz des UGB einerseits und die Organisationsvorschriften des Beklagten andererseits in einer Konfliktsituation, die (aufgrund der Spezialität der firmenbuchrechtlichen Bestimmungen) zugunsten des Publizitätsschutzes aufzulösen sei. Abgesehen davon bestehe deshalb gar kein wirkliches Konfliktverhältnis, weil § 15 UGB ohnehin erst dann zum Zug käme, wenn nach den Organisationsvorschriften des Beklagten keine ausreichende Vertretung vorliege. Daher stehe das Fehlen eines Verbandsversammlungsbeschlusses einer konkludenten Begründung eines Dienstverhältnisses zum Kläger nicht entgegen.
1.2 Mit dieser Argumentation zielt der Kläger auf die konkludente Begründung eines durchgehenden oder auch mehrerer befristeter Dienstverhältnisse zum Beklagten nach dem 1. 1. 2011 im guten Glauben auf den Inhalt des den Betrieb des Beklagten betreffenden Firmenbucheintrags ab. Mit seinem Vorbringen zum guten Glauben auf den Firmenbucheintrag verstößt er allerdings – wie ihm bereits das Berufungsgericht entgegengehalten hat – gegen das Neuerungsverbot. In erster Instanz hat der Kläger zum Firmenbuchauszug noch erklärt, dass „die allfällige Publizitätswirkung gemäß § 15 UGB … hinsichtlich vertrauender Personen bestenfalls Rechtsscheinwirkung“ erzeuge, „wobei diese aber in Widerspruch zur öffentlich-rechtlichen Verfassung des Gemeindeverbandes“ stünde, weshalb „niemand im Sinn des § 15 UGB zulässig auf diese falsche Firmenbucheintragung vertrauen“ könne. Dass der Kläger auf das Firmenbuch vertraut haben will, lässt sich aus dieser Behauptung jedenfalls nicht ableiten.
Die somit rein theoretische Frage, ob mit einem im Firmenbuch (aber ohne Hinweis auf seine Rechtsnatur) eingetragenen Gemeindeverband nach Maßgabe der Regeln über die Firmenbuchpublizität kontrahiert werden kann, wenn die Firmenbucheintragung in Bezug auf die Vertretungsregelung mit den Vorschriften der Statuten nicht übereinstimmt und dieser Umstand dem Vertragspartner weder bekannt gewesen war noch bekannt sein musste, braucht nicht beantwortet zu werden (vgl RS0111271 [T3]).
1.3 Soweit der Kläger in den Raum stellt, dass hier – unabhängig von einem Vertrauen auf den Firmenbuchauszug – allenfalls auch die Vertretung des Gemeindeverbands durch den Obmann zulässig gewesen sein könnte, ist ihm zu erwidern, dass auch bei einer konkludenten Willenserklärung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts die Formvorschriften (hier § 55 Abs 4 TGO) eingehalten werden müssen (RS0014110 [T14]). Daran fehlt es im Anlassfall aber jedenfalls.
2. Das Berufungsgericht hat einen Kondiktionsanspruch des Klägers nach § 1431 ABGB verneint, weil sich der Kläger nach den Feststellungen ab 1. 1. 2011 stets darüber im Klaren war, zur Verrichtung der Tätigkeiten im Internat der Beklagten nicht verpflichtet zu sein, und es aus der Entscheidungsgrundlage auch keinen den Leistungen zugrundeliegenden Zwang im Rechtssinn abzuleiten vermochte.
Die Ausführungen des Klägers, dass zumindest Zweifel am Bestand eines Leistungsgrundes und eines Zahlungsanspruchs gegeben sein könnten, sodass eine Kondiktion (offenbar nach § 1431 ABGB) nicht ausgeschlossen sei, entfernen sich vom festgestellten Sachverhalt. Im Übrigen hat das Berufungsgericht ohnehin einen Anspruch des Klägers auf das angemessene Entgelt bejaht.
3.1 Letztlich bemängelt der Revisionswerber die vom Berufungsgericht angenommene Höhe dieses Entgelts.
3.2 Angemessen im Sinn des § 1152 ABGB ist jenes Entgelt, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme auf das ergibt, was unter ähnlichen Umständen geleistet wird oder wurde (RS0021636). Zu prüfen sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls, weshalb sich bei der Prüfung der Angemessenheit des Entgelts in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage stellt (8 ObA 1/20k).
3.3 Der Kläger räumt ein, dass die vom Berufungsgericht gewählte Vorgangsweise, sich an dem im vormaligen Dienstverhältnis bezahlten Bruttostundenlohn (Grundlohn zzgl anteiliger Bereitschaftspauschale) zu orientieren, um das angemessene Entgelt in concreto zu ermitteln, eine von drei gangbaren Alternativen ist, haben die Parteien doch selbst zu erkennen gegeben, welchen Wert sie der Arbeitsleistung des Klägers beigemessen haben. Es ist noch vertretbar, dass das Berufungsgericht bei seiner auf § 273 ZPO gestützten Ausmittlung mangels kollektiv- bzw einzelvertraglicher Grundlage (vgl RS0027834) keine Sonderzahlungen in Anschlag gebracht hat, weil der Kläger nicht zur Darstellung bringt, dass ihm für das vormalige Dienstverhältnis Sonderzahlungen zugestanden wären. Der Kläger geht selbst davon aus, dass das Kollektivvertragsrecht im Hinblick auf § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG auf die Beklagte als Gemeindeverband gerade nicht anwendbar war, sodass er im Ergebnis keine Bedenken an der Angemessenheit des festgesetzten Entgelts zu wecken vermag.
4. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird vom Kläger nicht ausgeführt.
III. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO waren beide Revisionen zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger und die Beklagte haben in ihrer Revisionsbeantwortung jeweils die Zurückweisung der Revision der Gegenseite beantragt (RS0035979 [T16]). Die Kosten wurden saldiert, sodass dem Kläger nur mehr restliche 629,28 EUR inklusive USt zuzusprechen waren. |
JJT_20201023_OGH0002_008OBA00094_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00094.20M.1023.000 | 8ObA94/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00094_20M0000_000/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00094_20M0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 1,091 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag. Gerlinde Goach, Rechtsanwältin in Graz, gegen die beklagte Partei Kinderbetreuungsverein *****, vertreten durch Dr. Manfred Rath, Rechtsanwalt in Graz, wegen 4.697,58 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 4.645,62 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16. Juli 2020, GZ 6 Ra 36/20s-20, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
1. Die Klägerin räumt ein, dass die Bestimmung des § 13 Abs 4 der Statuten des beklagten Vereins den Obmann dazu berechtigt, bei Gefahr in Verzug auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen, und zwar ohne an die Formvorschrift des § 13 Abs 3 der Statuten gebunden zu sein. Das Berufungsgericht hat – ausgehend von der Feststellung des Erstgerichts, dass der Obmann „absolute Gefahr in Verzug“ sah, wäre die Klägerin für die Dauer der Kündigungsfrist weiterbeschäftigt worden – den Ausspruch der Entlassung der Klägerin per 22. 10. 2019 (auch) unter diesen Kompetenztatbestand subsumiert. Gegen diese – einzelfallbezogene – Beurteilung wendet die Klägerin nur ein, es sei keine reelle Gefahr eines Schadenseintritts mit der Weiterbeschäftigung der Klägerin im Betrieb verbunden gewesen. Damit vermag sie aber angesichts der zur Entlassung führenden Vorfälle keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht aufzuzeigen. Auf die weiteren Ausführungen der Klägerin, dass eine nach außen hin rechtswirksame Entlassungserklärung gemäß § 13 Abs 3 der Satzung der Unterschrift eines weiteren Vorstandsmitglieds bedurft hätte und die anderslautende Ansicht des Berufungsgerichts unrichtig sei, muss daher nicht eingegangen werden.
Rechtliche Beurteilung
2.1 Ob der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit im Sinn des § 27 Z 1 letzter Fall AngG vorliegt, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Die Frage begründet daher – von Fällen einer auffallenden Fehlbeurteilung abgesehen – keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0103201; RS0106298 [T9]).
2.2 Die Vorinstanzen haben der Klägerin übereinstimmend angelastet, dass sie nach den Feststellungen bei einem Ausflug mit 15 bis 20 der ihr anvertrauten Kindergartenkinder zu einer Märchengrottenbahn am 15. 10. 2019 zwar zwei Kinder wahrnahm, die neben den Gleisen stehen geblieben waren, um den Zug zu betrachten, aber, ohne darauf zu reagieren, mit der Gruppe weiterging, obwohl sie sich als Betreuerin am Ende der Gruppe befand. Zudem bemerkte die Klägerin am 18. 10. 2019 schon beim Mittagessen um 12:15 Uhr einen Fäkalgeruch bei einem Kind, ohne sich bis ca 14:00 Uhr der Sache anzunehmen. Nachdem sie das Kind dann doch kontrolliert und festgestellt hatte, dass es sich tatsächlich intensiv eingestuhlt hatte, unternahm die Klägerin nichts weiter, sondern wandte sich mit einer Feuchttuchpackung an eine andere Kinderbetreuerin, die gerade mit einer Mutter sprach, und sagte: „Mach du das.“
2.3.1 Die Beurteilung, dass dieses Verhalten der Klägerin nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des beklagten Arbeitgebers derart heftig zerrüttet wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323), zumal sich der Betreiber eines Kindergartens bei der Dienstverrichtung seiner Angestellten uneingeschränkt darauf verlassen können muss, dass die Betreuung und Fürsorge der bei ihm untergebrachten Kinder mit allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen gewährleistet ist, bewegt sich im Rahmen des den Vorinstanzen zukommenden Ermessensspielraums. Dabei schlägt zum Nachteil der Klägerin aus (vgl RS0029833 [T26]), dass sie schon vor den beiden Vorfällen ihre Aufgaben unzulänglich erfüllte, weil sie es – wie festgestellt – mehrfach unterließ, sich um weinende Kinder zu kümmern und sie zu trösten, oder die Kinder persönlich zu beaufsichtigen.
2.3.2 Die Klägerin führt dagegen ins Treffen, dass beim ersten Vorfall zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Gefahrenlage bestanden habe, verkennt dabei allerdings, dass die von ihr verletzte Aufsichtspflicht als Letzte in der Gruppe gerade darauf abzielt, dem Eintritt einer Gefahr im Zusammenhang mit hinter der Gruppe zurückbleibenden Kindern vorzubeugen. Daran ändert auch nichts, dass zwei weitere Begleitpersonen am Anfang und in der Mitte der Ausflugsgruppe zugegen waren, die in der Situation hätten eingreifen können und konkret auch eingreifen mussten, um die Kinder wieder zur Gruppe zu holen, weil die Klägerin ihren Pflichten nicht nachkam.
2.3.3 Zum zweiten Vorfall vertritt die Klägerin die Meinung, sie habe davon ausgehen können, dass Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bereits sauber seien, dass das betroffene sechsjährige Kind wohl in der Lage gewesen sei, selbständig die Sanitäranlagen aufzusuchen, und im Fall der Fälle die Reinigung eines Kindes überdies Aufgabe des Hilfspersonals sei.
Die Klägerin übersieht die Feststellungen, dass laut Punkt 4. ihres Dienstvertrags dem Arbeitgeber die vorübergehende oder dauernde Heranziehung zu auch geringwertigen Aufgaben ausdrücklich vorbehalten blieb, sie bereits anlässlich des Einstellungsgesprächs darauf hingewiesen wurde, dass sie bei Bedarf ein Kind zu reinigen habe, und anlässlich einer Teamsitzung Anfang Oktober 2019 in ihrer Anwesenheit auch noch einmal besprochen wurde, dass „jeder für alles zuständig“ sei. Warum von ihr vor diesem Hintergrund die Reinigung des eingestuhlten Kindes nicht hätte erwartet werden dürfen, ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen ist ihr vom Berufungsgericht in erster Linie nicht ihre Weigerung vorgeworfen worden, das Kind zu säubern, sondern dass sie trotz der durch den Geruch stark indiziert misslichen Lage des Kindes nahezu zwei Stunden untätig blieb und das Kind weiter das Mittagessen einnehmen und es auch noch die Mittagsrast antreten ließ.
3. Eine Entlassung aus dem Grund der Vertrauensunwürdigkeit ist – wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat – nicht von ihrer vorherigen Androhung abhängig (8 ObA 36/14y). Die von der Klägerin in ihrer Revision zum Entlassungstatbestand der beharrlichen Pflichtverletzung zitierte Rechtsprechung (9 ObA 103/00p ua) ist nicht einschlägig.
4. Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich ebenfalls nur nach den Umständen des einzelnen Falls richtig beurteilen (RS0031571). Auch in diesem Zusammenhang zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf:
Hier hat das Berufungsgericht berücksichtigt, dass der Obmann an einem Freitag von dem Vorfall mit dem angestuhlten Kind und am darauffolgenden Samstag von dem Vorfall in der Märchengrottenbahn erfuhr und der Klägerin den Entlassungsentschluss mit Dienstag schriftlich mitteilen ließ, nachdem sie sich am Montag krank gemeldet hatte und er am Montagabend noch eine Rechtsberatung eingeholt hatte. Aus den schon vorab per WhatsApp und E-Mail an die Klägerin übermittelten Erklärungen des Obmanns, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung „innerhalb der Probezeit“ per 22. 10. 2019 aufzulösen, will die Klägerin nichts anderes als einen Verzicht des Arbeitgebers auf das Entlassungsrecht ableiten. Einen solchen legt eine fristlose Auflösungserklärung aber nun gerade nicht nahe (vgl RS0029249).
5. Die außerordentliche Revision der Klägerin war daher zurückzuweisen. |
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00098_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00098.20Z.1218.000 | 8ObA98/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00098_20Z0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00098_20Z0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 796 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** U*****, vertreten durch Mag. Andreas Wimmer, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei M*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 27.125,61 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8. Juli 2020, GZ 12 Ra 35/20h-26, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Soweit die Revision der Beklagten eine nachträgliche Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts gemäß § 508 ZPO dahin anstrebt, dass eine ordentliche Revision doch zugelassen werde, ist sie verfehlt, weil in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine außerordentliche Revision erhoben werden kann, wenn das Berufungsgericht im Berufungsurteil – wie hier – nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist. Einer Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf es in diesem Fall nicht. Das vorliegende Rechtsmittel der Beklagten ist als außerordentliche Revision zu behandeln, deren Zulässigkeit vom Obersten Gerichtshof – ohne Bindung an den entsprechenden Ausspruch des Berufungsgerichts – ausschließlich nach § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (9 ObA 99/10i; 9 ObA 55/19g; RIS-Justiz RS0110049 [T8, T18] uva). Danach ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Prozessrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor:
[2] 2. Ob ein Verhalten des Arbeitgebers als gegen Treu und Glauben verstoßend anzusehen ist, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0110900 [T10]). Bis zum Ableben des vormaligen Gesellschaftergeschäftsführers – er hielt 57 % der Geschäftsanteile – war es bei der Beklagten – auch zu deren finanziellen Vorteil – jahrelang Praxis, Überstunden von Dienstnehmern nicht als solche (nämlich mit Zuschlag) zu entlohnen, sondern im Wege der Aufrollung abzugelten. Aufgrund der Feststellung, dass bei keinem Mitarbeiter jemals Überstunden verfielen, sowie der Feststellung, der vormalige Geschäftsführer „hätte nie etwas verjähren oder verfristen lassen“, ging das Berufungsgericht im Einzelfall jedenfalls noch vertretbar davon aus, dass die Klägerin hinsichtlich der Abgeltung ihrer offenen Überstunden mit einem Verjährungs- oder Verfallseinwand der Beklagten gerade nicht rechnen musste, zumal ein solcher wohl Treu und Glauben widersprochen hätte.
[3] Als die Klägerin mangels eines Geschäftsführers mit zwei anderen Prokuristinnen die Geschäfte weiterführte, veranlasste sie im Dezember 2017 eine ihrer Kolleginnen dazu, eine von ihr vorbereitete Änderung ihres eigenen Dienstvertrags zu unterschreiben, mit der (zwecks Abgeltung ihrer Überstunden im Wege einer Aufrollung) rückwirkend per 15. 3. 2017 ihre Arbeitszeit von 20 auf 35 Stunden erhöht und das Gehalt mit 7.551,64 EUR brutto (anstelle 4.356,26 EUR brutto) festgesetzt wurde. Dass das Berufungsgericht in diesem Verhalten der Klägerin – mit dem sie lediglich die Fortführung der vom verstorbenen Geschäftsführer geübten betrieblichen Praxis bewirkte – die von der Beklagten ins Treffen geführten Entlassungsgründe der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 3. Fall und der Untreue nach § 27 Z 1 1. Fall AngG nicht als erfüllt ansah, bedarf unter Beachtung der besonderen Umstände in diesem Fall keiner höchstgerichtlichen Korrektur.
[4] 3. Der Dienstgeber hat das Vorliegen des Entlassungsgrundes zu beweisen (RS0029127). Es lag damit bei der Beklagten nachzuweisen, dass die Klägerin ohne Überstunden geleistet zu haben eine – hier übliche – Vereinbarung über eine rückwirkende Erhöhung ihres Beschäftigungsausmaßes samt Gehaltserhöhung zwecks Überstundenabgeltung in die Wege leitete. Dass nicht festgestellt werden konnte, dass die Klägerin nicht diese der Vereinbarung zugrundegelegten Überstundenleistungen erbrachte, fiel hier der Beklagten zur Last.
[5] 4. Bei Angestellten mit einer hohen Vertrauensstellung ist generell ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen als bei Dienstnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten (RS0029341). Daraus lässt sich entgegen der Ansicht der Revisionswerberin für den vorliegenden Fall aber nichts gewinnen, weil die Klägerin lediglich jene Handlung gesetzt bzw initiiert hat, welche zuvor vom verstorbenen Geschäftsführer gewöhnlich praktiziert wurde (rückwirkende Vertragsänderung zwecks Aufrollung der Mehrstunden). Es gab auch keine Vorgabe, dass nunmehr mit Mehr- bzw Überstunden anders zu verfahren wäre. Dass die Klägerin wusste, dass der – damals 9,5 % der Geschäftsanteile haltende – Sohn des vormaligen Geschäftsführers gegen die Aufrollung war, ist unerheblich, weil er zum Zeitpunkt der Aufrollung (Dezember 2017) die Geschäftsführung noch nicht innehatte.
[6] Der Beklagten gelingt es insgesamt nicht, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen. |
JJT_20201023_OGH0002_008OBA00100_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00100.20V.1023.000 | 8ObA100/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00100_20V0000_000/JJT_20201023_OGH0002_008OBA00100_20V0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 500 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. R***** T*****, vertreten durch Sauerzopf & Partner Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei K***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 201.716,91 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Juli 2020, GZ 7 Ra 13/20p-26, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
1. Der Kläger, dessen Dienstverhältnis zur Beklagten nach den Feststellungen über seinen Wunsch zwecks Begründung eines neuen Dienstverhältnisses einvernehmlich beendet wurde, macht die Unwirksamkeit eines in der Auflösungsvereinbarung enthaltenen Verzichts auf Ansprüche aus einem Sozialplan geltend.
Die Vorinstanzen haben eine sachliche Anwendbarkeit des Sozialplans aufgrund der festgestellten Umstände des Zustandekommens der strittigen Vereinbarung verneint. Sie haben ihrem Ergebnis überdies zugrunde gelegt, dass der Kläger seine Entscheidung zugunsten der Auflösungsvereinbarung und des darin geäußerten ausdrücklichen Verzichts auf allfällige Ansprüche aus dem Sozialplan nach Einholung fachkundiger Beratung und monatelangen Verhandlungen getroffen hat und nicht unter einer die Willensbildung beeinflussenden Drucksituation stand.
Rechtliche Beurteilung
2. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene abschließende Regelung über die gegenseitigen Ansprüche als Vergleich anzusehen ist, da die Vereinbarung auch zumindest noch ungewisse Rechte umfasst. Der Arbeitnehmer kann sich darin sogar über an sich unverzichtbare Ansprüche vergleichen, wobei es zur Prüfung der Wirksamkeit des Vergleichs im Sinne des Günstigkeitsprinzips nicht darauf ankommt, die vertragliche Regelung mit der gesetzlichen zu vergleichen. Es geht vielmehr darum, ob die Einbuße bestimmter Rechtsstellungen durch Vorteile an anderer Stelle, vor allem auch durch die Klärung einer bisher ungeklärten Sachlage und Rechtslage wiederum aufgewogen wird (RIS-Justiz RS0028337).
3. Die Auslegung eines Vertrags aufgrund seiner Vorgeschichte hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet – außer im hier nicht vorliegenden Fall einer groben Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0113785; RS0044358; RS0112106 [T7, T8]).
4. Nach dem hier maßgeblichen Sachverhalt erfolgte die Auflösung über Wunsch des Klägers, der anschließend ein neues Folgedienstverhältnis zu günstigeren als bei der Beklagten herrschenden Bedingungen eingehen wollte. Die Auslegung der Vorinstanzen, dass diese Beendigung keinen Anwendungsfall des im Betrieb geschlossenen Sozialplans (zur Milderung der Härten durch den Personalabbau und zur Förderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt) begründete, weil dieser sich nicht auf einen ausverhandelten Dienstgeberwechsel, sondern auf von der Beklagten selbst initiierte ersatzlose Auflösungen von Dienstverhältnissen bezieht, ist nicht unschlüssig.
Davon ausgehend begegnet es keinen Bedenken, dass es sich bei dem erklärten „Verzicht“ des Klägers auf allfällige Ansprüche aus dem Sozialplan materiell-rechtlich nur um eine Klarstellung handelte, dass ihm solche Ansprüche nicht zustehen. Lag aber mangels vorhandenen Anspruchs nicht einmal ein Verzicht vor, erübrigt sich auch eine weitere Prüfung seiner Zulässigkeit im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs. |
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00101_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00101.20S.1218.000 | 8ObA101/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00101_20S0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00101_20S0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 654 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** (Verein) *****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei *****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, wegen 10.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. August 2020, GZ 9 Ra 26/20i-32, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung zu dem auf den vorliegenden Sachverhalt noch anzuwendenden Vereinsgesetz 1954 obliegt es demjenigen, der mit einem Verein eine Vereinbarung von weittragender Bedeutung abschließen will, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten die Überzeugung über Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des für den Verein handelnden Organs und darüber zu verschaffen, dass die Handlungen des Vereinsorgans im Rahmen seines statutenmäßigen Wirkungskreises erfolgen und durch eine allfällige erforderliche Beschlussfassung des Vorstands gedeckt sind. Handelt der Obmann eines Vereins zwar im Rahmen seiner statutenmäßigen Vertretungsmacht (Außenverhältnis), aber ohne die erforderliche Zustimmung des Vorstands (Innenverhältnis), und ist der Dritte, dem gegenüber die Handlung vorgenommen wird, hinsichtlich des Mangels dieser Zustimmung insofern schlechtgläubig, als ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit Bedenken hätten entstehen müssen, dann ist die Rechtshandlung des Obmanns für den Verein nicht verbindlich (6 Ob 313/58 = MietSlg 6.228; 8 Ob 201/97k mwN; 9 Ob 41/09h [noch zur alten Rechtslage ergangen]; RIS-Justiz RS0019717; zuvor schon GlUNF 2594).
[2] Das Berufungsgericht orientierte sich zutreffend an dieser Rechtsprechung. Ob sie auch für die Rechtslage nach dem Vereinsgesetz 2002 Gültigkeit beanspruchen kann (so – ohne Erörterung von § 6 Abs 3 VerG 2002 – 6 Ob 102/11k, dagegen: Kossak, Keine Formalvollmacht des Vereinsobmanns?, Zak 2010/323; Höhne, Vertretungsbefugnis im Verein – was ist da so schwierig?, RdW 2013/325; Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 § 26 Rz 58; Ludvik, Glosse zu 9 ObA 68/14m in ZAS 2016, 42 ff [43]; Kornfehl, Die Schlichtungseinrichtung und andere vereinsrechtliche Probleme im Spiegel der Rechtsprechung von 2002–2017, GES 2017, 417 [427]) bedarf keiner Erörterung, weil die hier zu beurteilenden Änderungen des Dienstvertrags des Beklagten mit dem klagenden Verein vor dem Inkrafttreten des VerG 2002 am 1. 7. 2002 erfolgten.
[3] 2. Die Frage, ob eine bestimmte Tatsache einer Partei hätte bekannt sein müssen, ob also die Unkenntnis Fahrlässigkeit bedeutet, ist dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (RS0031795 [T1]). Der Gegner muss lediglich die Umstände behaupten und unter Beweis stellen, die den Schluss rechtfertigen, dass dem anderen die Tatsache bekannt sein musste (vgl RS0043687).
[4] Das Berufungsgericht zieht den Schluss, dass dem Beklagten zumindest Bedenken an der Zustimmung des Präsidiums des Klägers zu den Änderungen hinsichtlich des Dienstvertrags hätten kommen müssen, daraus, dass dieser zum einen bereits 20 Jahre beim Kläger (als Jurist) beschäftigt und dessen designierter Generalsekretär (Geschäftsführer) war und ihm daher die Statuten und die erforderliche Zustimmung des Präsidiums zu seinem Dienstvertrag bekannt sein mussten, zum anderen daraus, dass die streitgegenständlichen Änderungen im Protokoll der Präsidiumssitzung vom 23. 6. 1992 nicht erwähnt sind. Wenn das Berufungsgericht im Sinne der aus RS0019717 ersichtlichen Rechtsprechung die Vertragsänderungen als von weittragender Bedeutung qualifiziert und dem Beklagten hinsichtlich der fehlenden Zustimmung des Präsidiums Schlechtgläubigkeit attestiert, ist dies keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung.
[5] 3. Beweise vom Hörensagen sind nicht generell unzulässig. Welcher Beweiswert derartigen bloß mittelbaren Beweisergebnissen zuzubilligen ist, ist ausschließlich Gegenstand der im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof keiner weiteren Überprüfung unterliegenden Beweiswürdigung (RS0114723 [T2]). Die diesbezüglichen (beweiswürdigenden) Ausführungen in der außerordentlichen Revision verfehlen ihr Ziel.
[6] 4. Der Kläger stützte sein Begehren jedenfalls auch auf ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten (Mahnklage Seite 3; vorbereitender Schriftsatz des Klägers Seite 12). Der Einwand des Beklagten, ein sich aus der – ihm vom Kläger (zusätzlich) vorgeworfenen – Kollusion mit dem vormaligen Vereinsvorstand resultierender Schadenersatzanspruch unterläge der dreijährigen Verjährungsfrist, geht insoweit ins Leere.
[7] Weil es dem Beklagten nicht gelingt, eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufzuzeigen, ist seine außerordentliche Revision zurückzuweisen. |
JJT_20201123_OGH0002_008OBA00103_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00103.20K.1123.000 | 8ObA103/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00103_20K0000_000/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00103_20K0000_000.html | 1,606,089,600,000 | 501 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** F*****, vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** W*****, vertreten durch Dr. Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. August 2020, GZ 8 Ra 45/20a-38, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Das Revisionsvorbringen beschäftigt sich über weite Strecken mit behauptetem Fehlverhalten von Organen der Beklagten und übersieht dabei, dass es im Verfahren nicht um die Frage geht, wie die Beklagte von den streitgegenständlichen Vorkommnissen Kenntnis erlangt hat, sondern ob die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe zutreffen und einen Entlassungsgrund bilden.
2. Mit dem Vorbringen, die Beklagte habe „keine Beweise“ für ihre Vorwürfe, unternimmt der Revisionswerber den in dritter Instanz nicht mehr zulässigen Versuch, die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen zu bekämpfen (RIS-Justiz RS0007236).
Die maßgeblichen Feststellungen wurden unmittelbar, aufgrund der Aussagen der vernommenen Zeugen sowie des Klägers selbst unter sorgfältiger Abwägung der für und wider bestimmte Tatsachen sprechenden Argumente getroffen.
3. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht geprüft und verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht mehr neuerlich aufgegriffen werden (RS0042963).
4. Die Beurteilung, ob das festgestellte Verhalten eines Vertragsbediensteten eine Verletzung von Dienstpflichten im Sinn des § 45 Abs 2 Z 2 VBO darstellt, die zur Entlassung berechtigt, ist eine Frage des Einzelfalls. Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Unzumutbarkeit korrigiert werden müsste (RS0106298 [T22, T24]; RS0044088). Davon kann hier nicht die Rede sein.
Die Rechtsansicht, dass das Verhalten des Klägers, der als Parkraumüberwachungsorgan in zahlreichen Fällen Kollegen zur Stornierung von zu Recht über ihn verhängten Organstrafverfügungen veranlasst hat, seine Vertrauensunwürdigkeit begründete, ist nicht korrekturbedürftig.
Es wurde in den festgestellten Fällen gerade nicht von einer Möglichkeit der Parkraumüberwachungsorgane, im Einzelfall nach billigem Ermessen von einer Bestrafung wegen Geringfügigkeit des Vergehens abzusehen, Gebrauch gemacht, sondern der Kläger hat seine Stellung dazu ausgenützt, um sich einen ihm nicht zustehenden Vorteil zu verschaffen.
5. Überall dort, wo ein vorerst undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, muss dem Arbeitgeber das Recht zugebilligt werden, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die hiefür zuständige Behörde mit der Entlassung zuzuwarten. Diese Voraussetzungen sind vor allem auch dann anzunehmen, wenn gegen einen Arbeitnehmer der Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben worden ist (RS0029297 [insb T3]; RS0029273 [T5]).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Entlassung des Klägers als nicht verspätet beurteilt hat, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung.
6. Die Revision zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. |
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00105_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00105.20D.1218.000 | 8ObA105/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00105_20D0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00105_20D0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 1,571 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17–19, wegen 22.163,32 EUR brutto sA und Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Juli 2020, GZ 10 Ra 45/20s-19, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 20. Februar 2020, GZ 32 Cga 94/19f-15, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung als Vertragsbediensteter beim Entminungsdienst tätig. Dem Entminungsdienst obliegt die Bergung, Untersuchung und notwendigenfalls Entschärfung von aufgefundenem Kriegsmaterial aus der Zeit vor dem Jahr 1955. Hauptdienststelle des Entminungsdienstes ist in Wien (Zuständigkeitsbereich: Wien, Niederösterreich, nördliches und mittleres Burgenland); Außenstellen befinden sich in Graz (Zuständigkeitsbereich: Steiermark, Kärnten, südliches Burgenland und Osttirol) und in Hörsching (Zuständigkeitsbereich: Oberösterreich, Salzburg, Nordtirol und Vorarlberg). Der Kläger befindet sich an 21 Wochen pro Jahr (je sieben Wochen in Wien, Hörsching und Graz) von Montag bis Freitag außerhalb seiner Normaldienstzeit (7:30 Uhr bis 15:30 Uhr) in einem angeordneten Bereitschaftsdienst. Dabei muss er, wenn er zu einem Einsatz gerufen wird, von dem von ihm gewählten Aufenthaltsort zunächst zum Dienstort anreisen, um von dort mit einem zweiten Bediensteten im Dienstfahrzeug zum Einsatzort zu fahren. Es gibt keine ausdrückliche Dienstanweisung, wie weit (räumlich oder zeitlich) von der zugeteilten Dienststelle man sich entfernen kann. Die faktische Dringlichkeit ergibt sich aus den Begleitumständen des jeweiligen Einsatzes und der zurückzulegenden Strecke zum jeweiligen Einsatzort.
[2] Im Falle eines Einsatzes wird die Arbeit während der Bereitschaftszeit ab dem Erreichen der Dienststelle bis zur Rückkehr zur Dienststelle als Mehrdienstleistung abgegolten. Der Bereitschaftsdienst selber wird von der Beklagten als Rufbereitschaft iSd § 50 Abs 3 BDG (iVm § 20 VBG) abgegolten.
[3] Der Kläger begehrte für seine Bereitschaftsdienste in Graz und in Hörsching von Juli 2016 bis Juni 2019 die Differenz zwischen der erfolgten Entlohnung als Rufbereitschaft (iSd § 50 Abs 3 BDG) und der von ihm begehrten Entlohnung als Dienststellenbereitschaft (iSd § 50 Abs 1 BDG) sowie die Feststellung einer Entlohnung der zukünftigen Bereitschaftsdienste in Graz oder Hörsching als Dienststellenbereitschaft.
[4] Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Bei den Bereitschaftsdiensten des Klägers handle es sich um eine Rufbereitschaft und nicht um eine Dienststellenbereitschaft. Er müsse sich während der Bereitschaftsdienste an keinem bestimmten Ort aufhalten, und es gebe auch keine ausdrückliche Dienstanweisung, wie weit er sich von der zugeteilten Dienststelle entfernen dürfe. Aus der Sicht des Dienstgebers bestehe offensichtlich keine Notwendigkeit, ein kurzfristiges Eintreffen der in Bereitschaft stehenden Bediensteten an der jeweiligen Dienststelle durch Festlegung eines bestimmten Aufenthaltsorts oder -bereichs sicherzustellen. Dies sei auch insofern nachvollziehbar, als der Entminungsdienst nur für die Entschärfung von Kriegsrelikten und nicht für Sprengstoffgefährdung im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen zuständig sei, und bei diesen Einsätzen teilweise keine besondere Dringlichkeit vorliege (zB Auffinden einer Granate in einem Wald oder Feld; Abgabe einer alten Patrone bei der Polizei), teilweise auch infolge polizeilicher Sicherungsmaßnahmen (Umgebungssperren) ohnehin eine gewisse Vorlaufzeit bestehe. Jedenfalls verlange die Dienststellenbereitschaft iSd § 50 Abs 1 BDG die Vorgabe eines bestimmten Aufenthaltsorts oder zumindest eines bestimmten relativ engen Aufenthaltsbereichs, welche Voraussetzung hier nicht vorliege. Auch die Häufigkeit der Bereitschaftsdienste begründe das Klagebegehren nicht. Die Einschränkung, dass der Beamte nur fallweise zu Rufbereitschaften verpflichtet werden dürfe, finde sich nur in § 50 Abs 3 BDG, nicht aber in der Entlohnungsregelung des § 17b Abs 3 GehG. Eine mehr als fallweise erfolgte Einteilung zur Rufbereitschaft sei daher unzulässig, führe jedoch nicht zu einer Entschädigung dieser Bereitschaftszeiten als Dienststellenbereitschaft nach § 17b Abs 1 GehG. Ob die Rufbereitschaftseinteilung des Klägers über das nach § 50 Abs 3 BDG zulässige Ausmaß hinausgegangen sei, sei daher nicht entscheidungswesentlich.
[5] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil es – soweit überblickbar – keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem Anspruch eines Vertragsbediensteten auf eine Entschädigung für eine Dienststellenbereitschaft im Falle mehr als fallweise eingeteilter Rufbereitschaften gebe.
[6] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
[7] 1. Nach dem (hier iVm § 20 VBG sinngemäß zur Anwendung gelangenden) § 50 Abs 1 BDG kann der Beamte aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen (Dienststellenbereitschaft, Journaldienst). § 50 Abs 3 BDG bestimmt, dass, soweit es dienstliche Rücksichten zwingend erfordern, der Beamte fallweise verpflichtet werden kann, in seiner dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so zu wählen, dass er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist (Rufbereitschaft). Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit.
[8] § 17b GehG „Bereitschaftsentschädigung“ (hier iVm § 22 VBG) regelt die Abgeltung der Bereitschaftsdienste auszugsweise wie folgt:
„(1) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten hat, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, gebührt hiefür an Stelle der in den §§ 16 bis 17a bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft Bedacht zu nehmen ist.
[...]
(3) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden erreichbar zu halten hat (Rufbereitschaft), gebührt hiefür an Stelle der in den §§ 16 bis 17a bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, deren Höhe nach der Dauer der Bereitschaft zu bemessen ist.“
[9] 2.1 Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm gebühre für die angeordneten Bereitschaftsdienste in Graz und Hörsching anstelle einer Entschädigung für Rufbereitschaft nach § 17b Abs 3 GehG eine Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Abs 1 GehG. Er argumentiert zunächst, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine eindeutige rechtliche Qualifikation der von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste entweder als Dienststellenbereitschaft nach § 50 Abs 1 BDG oder als Rufbereitschaft nach § 50 Abs 3 BDG nicht möglich sei.
[10] 2.2 Der Oberste Gerichtshof hat zu 8 ObA 44/18f – im Anschluss an die Judikatur des VwGH – klargestellt, dass eine Anordnung nur dann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 17b Abs 1 GehG begründet, wenn aus ihr zwei außerhalb der „Normdienstzeit“ zu erfüllende Verpflichtungen abzuleiten sind, nämlich die Verpflichtung zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort, zu der die Verpflichtung hinzutreten muss, bei Bedarf auf der Stelle einen bestimmten Dienst aufzunehmen (Bereitschaftspflicht im engeren Sinn). Zwischen beiden Verpflichtungen bestehe ein Zusammenhang (VwGH 86/12/0054 = VwSlg 13444 A/1991). Eine Aufenthaltspflicht nach § 17b Abs 1 GehG diene („um zu“) dem Zweck, die Aufnahme des Dienstes auf der Stelle zu gewährleisten. Sie sei iSd § 17b Abs 1 GehG deswegen sofort möglich, weil der Bedienstete sich schon an dem vorgegebenen Ort befinde.
[11] 2.3 Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass nach den Feststellungen keine Dienststellenbereitschaft iSd § 50 Abs 1 BDG angeordnet wurde, ist nicht zu beanstanden: Der Kläger konnte seinen Aufenthalt während des Bereitschaftsdienstes frei wählen. Es gab keine ausdrückliche Dienstanweisung, wie weit er sich (räumlich oder zeitlich) von der zugeteilten Dienststelle entfernen kann. Demgemäß kommt eine Honorierung des Bereitschaftsdienstes nach § 17b Abs 1 GehG nicht in Betracht (siehe auch VwGH Ra 2020/12/0043 mwN).
[12] 3.1 Der Kläger argumentiert, er sei im Fall der Verrichtung von Bereitschaftsdienst an den Außendienststellen in Graz und Hörsching aufgrund der Distanz zu seinem Wohnort „quasi gezwungen“, seinen Aufenthalt in der Kaserne zu nehmen, weil jede Heimfahrt unter der Woche „unzweckmäßig, unerwünscht und unbezahlt“ sei.
[13] 3.2 In der bereits zitierten Entscheidung 8 ObA 44/18f hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass es sich bei einer (faktischen) räumlichen Beschränkung des Aufenthaltsorts des dortigen Klägers, die sich aus der Notwendigkeit ergab, seine Dienststelle während eines Bereitschaftsdienstes innerhalb von längstens eineinhalb Stunden erreichen zu können, was ihm bei einem Aufenthalt innerhalb von Wien, Niederösterreich oder einem Teil des Burgenlandes möglich gewesen wäre, ohne dass ihm zugleich ein bestimmter Aufenthaltsort vorgegeben worden wäre, nicht um einen „bestimmten anderen Ort“ iSd § 17b Abs 1 GehG handelt. Umso mehr muss das für den vorliegenden Fall gelten, in dem dem Kläger nicht einmal konkret vorgegeben wurde, innerhalb welcher Zeit er die Außendienststellen im Einsatzfall zu erreichen hat.
[14] 4.1 Letztlich führt der Kläger ins Treffen, dass Rufbereitschaften quantitativ limitiert seien. Von einer bloß fallweisen Verpflichtung könne aber bei der Vielzahl an im Voraus geplanten Bereitschaftsdiensten (21 Wochen im Jahr, davon 14 an den Außendienststellen) keine Rede sein. Wegen missbräuchlicher Verwendung des Instituts Rufbereitschaft stehe ihm eine Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Abs 1 GehG zu.
[15] 4.2 Das Berufungsgericht hat dem Kläger entgegengehalten, dass auch eine allfällige Unzulässigkeit der angeordneten Rufbereitschaft nicht zu einer Entschädigung der Bereitschaftszeiten als Dienststellenbereitschaft führen würde.
[16] Diese Beurteilung steht in Einklang mit den Ausführungen des VwGH in dem jüngst ergangenen Beschluss zu Ra 2020/12/0043, dem ein gleichgelagerter Sachverhalt („Entminungsdienst des österreichischen Bundesheeres“) ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis betreffend zugrunde lag und in dem der Beschwerdeführer mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung des jeweiligen Bereitschaftsdienstes mangels unmittelbarer gehaltsrechtlicher Konsequenzen auf ein dienstrechtliches Feststellungsverfahren verwiesen wurde.
[17] Der Kläger vermag weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Grundlage für die von ihm behauptete Rechtsfolge (Abgeltung der angeordneten Rufbereitschaft als Dienststellenbereitschaft) zur Darstellung zu bringen.
[18] 5. Insgesamt gelingt es ihm daher nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, die die Revision zulässig machen würde, aufzuzeigen.
[19] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Klägers in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RIS-Justiz RS0035979 [T16]). |
JJT_20201123_OGH0002_008OBA00107_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00107.20Y.1123.000 | 8ObA107/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00107_20Y0000_000/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00107_20Y0000_000.html | 1,606,089,600,000 | 1,361 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. H*****, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Denkmair Hutterer Hüttner Waldl Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen 210.631,89 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. August 2020, GZ 8 Ra 22/20v-69, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0106298), es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum überschritten.
2. Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind (RS0029547). Bei der Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit kommt es vor allem darauf an, ob für einen Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännische Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidet, sondern an das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833; vgl auch RS0029733).
Der Angestellte, der zum Träger fremder, betrieblicher und geschäftlicher Interessen geworden ist, ist verpflichtet, diese Interessen seines Arbeitgebers wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was diese Interessen zu gefährden geeignet ist (RS0029511), Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RS0029531). Die Begehungshandlung muss pflichtwidrig und schuldhaft sein (RS0029531 [T11]). Da dem leitenden Angestellten im Allgemeinen ein umfassenderer Einblick in die Betriebs- und Geschäftsstruktur gewährt und ihm damit vom Arbeitgeber mehr anvertraut wird als einem Angestellten in untergeordneter Position, sind an das Verhalten des Angestellten in leitender Stellung insoweit strengere Anforderungen zu stellen (RS0029726).
Das Vorliegen eines Entlassungsgrundes hat der Arbeitgeber zu behaupten und zu beweisen (RS0029127). Der Arbeitnehmer trägt dagegen die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen, die die – ansonsten gegebene – Berechtigung zur Entlassung aufheben oder ausschließen (RS0029534).
3. Der Kläger war nach den Feststellungen als Financial Director, gewerberechtlicher Geschäftsführer und gesamtvertretungsbefugter Prokurist für die Beklagte tätig.
Nachdem 2005 die Gesellschaftsgruppe, der auch die Beklagte angehört, von einem anderen Konzern übernommen worden war, musste der Kläger unter anderem MPS-Berichte (monthly profit statements) an die Konzernleitung übermitteln. Aufgrund der Nichtaufnahme gewisser Buchhaltungskonten in diese Berichte bzw Buchungen „unterhalb der EBIT-Linie („earnings before interest and tax“), wurde insgesamt vom Kläger in den MPS-Berichten ein Verlust für die Jahre 2006 bis 2009 von insgesamt 27.973.000 EUR gemeldet (Jahresverlust nach UGB allein 2009 42.417.000 EUR, allein Betriebsergebnis minus 10.570.000 EUR bei einem Umsatzerlös von 93.260.000 EUR; gemeldet 2.148.000 EUR statt entsprechend den Richtlinien 14.591.000 EUR). Bei Einhaltung der ab 2006 immer weiter entwickelten Konzernrichtlinien hätte der kumulierte Verlust der Jahre 2006 bis 2009 34.518.000 EUR mehr betragen.
Dem Kläger war dabei bewusst, dass die MPS-Berichte prinzipiell von Einfluss auf geschäftliche Entscheidungen des Konzerns waren. Dass wesentliche Entscheidungen von der Konzernmutter ohne Einsicht in die Bilanzen getroffen wurden und dafür alleine die MPS-Berichte maßgeblich waren, war ihm dagegen nicht bewusst. Auch die dem Kläger und anderen Mitarbeitern zwischen 2006 und 2009 ausbezahlten Boni erfolgten auf Grundlage der in den MPS-Berichten übermittelten Zahlen und waren damit höher als bei Meldungen entsprechend den Konzernrichtlinien.
Dass dieses Verhalten für sich allein betrachtet einen Entlassungsgrund darstellt, ist nicht zweifelhaft.
4. Der Kläger hat jedoch auch geltend gemacht, dass die unrichtigen Berichte auf mangelnde Vorgaben zur Berichtserstellung und Anweisungen zu Umbuchungen durch die Konzernmutter zustande kamen.
Dazu wurde festgestellt, dass der Kläger mangels konkreter Vorgaben die Zuordnung von Konten selbstständig und nach seinem Dafürhalten durchführte. Nach seinen teilweise willkürlichen Zuordnungen erhielt er Feedback mit Anweisungen, wie etwas anders darzustellen wäre. Durch solche Anweisungen wurden teilweise auch Aufwendungen und Kosten anders gebucht. Dem Kläger war bewusst, dass dadurch die Verluste laut den internen Berichten niedriger waren als jene laut den UGB-gemäßen Jahresabschlüssen. Er verließ sich jedoch darauf, dass dies intern vom Konzern so erwartet und geduldet wird. Er wies interne und externe Prüfer deshalb nicht auf die Differenzen zwischen den internen Berichten und den Jahresabschlüssen hin.
Zu den einzelnen Abrechnungsperioden wurde festgestellt, dass es zu den niedrigeren Verlusten in den Berichten kam, weil der Kläger „in der Regel“ in Absprache mit der Konzernmutter Umbuchungen vornahm bzw in Ansprache mit der Konzernmutter Verluste meldete.
Das Berufungsgericht ging dazu davon aus, dass dem Kläger der Beweis, dass er nur nach Vorgaben der Konzernmutter handelte, nur teilweise gelungen sei. Es verwies jedoch zusätzlich darauf, dass der Kläger sich die Frage hätte stellen müssen, welchen Sinn wissentlich falsche Berichte haben sollten. Er hätte daher, selbst wenn er sich durch Anweisungen der Konzernmutter in Sicherheit gewähnt habe, auf die mehr als erhebliche Diskrepanz von 34 Millionen EUR hinweisen müssen.
Die Revision macht in diesem Zusammenhang geltend, dass das Berufungsgericht unzulässig von den Feststellungen des Erstgerichts abweicht, wenn es davon ausgeht, dass dem Kläger der Nachweis des Handelns auf Weisung der Konzernmutter nur teilweise gelungen sei.
Dazu ist sie darauf zu verweisen, dass nach den Feststellungen der Kläger tatsächlich die Buchungen zunächst jedenfalls teilweise willkürlich vornahm und später „in der Regel“ Umbuchungen in Absprache mit der Konzernmutter vornahm. Aber selbst wenn mit der Revision davon auszugehen wäre, dass die jeweiligen Umbuchungen mit der Konzernmutter akkordiert waren, übersieht die Revision das zentrale Element der Argumentation des Berufungsgerichts, dass, mag der Kläger sich auch bei den einzelnen Buchungen mit der Konzernmutter koordiniert haben, er als Financial Director auf den Umfang der Abweichung des Gesamtergebnisses im Millionenbereich hätte hinweisen müssen, war ihm doch bekannt, dass diese Berichte eine Grundlage für geschäftliche Entscheidungen und auch die Auszahlung der Boni war. Wenn das Berufungsgericht dieses Verhalten des Klägers als pflichtwidrig und zumindest fahrlässig beurteilt und daraus eine Vertrauensunwürdigkeit des Klägers ableitet, hält es sich damit im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums.
Damit kommt es auch nicht wesentlich darauf an, ob der Kläger die Möglichkeit zur Aufklärung für verschiedene Buchungen hatte oder ob er in der Lage gewesen wäre, eine solche überhaupt zu leisten, obwohl von der Beklagten keine umfassende Vorlage des E-Mail-Verkehrs des Klägers mit der Konzernmutter erfolgte und dem Kläger sein Notebook abgenommen wurde (vgl allgemein zu Abgrenzung zwischen Indizien und Anscheinsbeweis etwa 9 ObA 177/07f).
5. Nach § 1162c ABGB bzw § 32 AngG hat der Richter, wenn beide Teile ein Verschulden an dem Rücktritt oder der vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses trifft, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt. An der Berechtigung der Entlassung ändert ein Mitverschulden des Arbeitgebers jedoch nichts. § 32 AngG ist anzuwenden, wenn zum Verschulden des Empfängers der Auflösungserklärung ein Verschulden des anderen Teils hinzutritt, das dieses Verschulden in einem anderen Licht erscheinen, aber immerhin noch bestehen lässt (RS0028217).
In der Revision wird nicht mehr geltend gemacht, dass der Beklagten ein Kontrollversagen als Mitverschulden anzurechnen ist. Sie wendet sich jedoch dagegen, dass das Berufungsgericht das Mitwirken der Konzernmutter an verschiedenen Umbuchungen nicht als Mitverschulden des Arbeitgebers an der Entlassung gewertet hat. Das festgestellte Verhalten der Konzernmutter ändert aber nichts daran, dass der Kläger seine Pflicht als verantwortlicher Financial Direktor nicht wahrgenommen hat und zumindest versucht hat, auf die enorme Diskrepanz, die dadurch in der Darstellung der Verluste entstand, hinzuweisen. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass an dieser Pflichtverletzung der Beklagten oder der Konzernmutter kein Mitverschulden anzulasten ist, ist nicht korrekturbedürftig.
6. Ob im Rahmen der Beurteilung der Gegenforderung das Verhalten des Klägers als grob oder leicht fahrlässig zu beurteilen ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung wird von der Revision nicht aufgezeigt.
7. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.
Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20201123_OGH0002_008OBA00110_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00110.20I.1123.000 | 8ObA110/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00110_20I0000_000/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00110_20I0000_000.html | 1,606,089,600,000 | 446 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** N*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Dr. G***** P*****, vertreten durch Prutsch & Partner Rechtsanwälte in Graz, wegen 5.379,17 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. September 2020, GZ 6 Ra 55/20k-19, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen im Einzelfall wirft keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0043253 [T1; T2; T6; T15; T17]; RS0014420 [T16]). Eine Einzelfallentscheidung ist nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste. Davon kann aber im vorliegenden Fall auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts keine Rede sein.
Bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt ist zu bedenken, dass dieser im Sinne des § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RS0014150).
Soweit die Revision hervorhebt, der Klägerin sei klar gewesen, dass die angekündigte Schließung der Ordination des Beklagten ihre Kündigung bedeuten würde, hat dies mit der Frage der Einhaltung der kollektivvertraglich gebotenen Form des Kündigungsausspruchs nichts zu tun. Diese war nach den Feststellungen bei der Besprechung vielmehr überhaupt kein Thema. Dem Beklagten wäre nach seiner Ankündigung noch fast ein Monat zur Verfügung gestanden, um die Kündigung zum 31. 12. 2019 fristgerecht schriftlich zu erklären, womit die Klägerin nach den Feststellungen auch gerechnet hat. Aus welchem Verhalten der Klägerin der Beklagte auf ihr konkludentes Einverständnis zu einem nie verlangten Verzicht auf die Schriftform schließen hätte können, vermag die Revision nicht darzulegen.
2. Zum Streitpunkt der Gegenforderung bringt der Revisionswerber nur vor, die Klägerin habe in den Vorjahren mehr als die ihr gesetzlich zustehenden Urlaubstage konsumiert und sei verpflichtet das dafür erhaltene Entgelt zurückzahlen. Auf die ausführliche Begründung, mit der das Berufungsgericht diesen Anspruch als nicht berechtigt beurteilt hat, geht die Revision nicht ein. In einer zulässigen Rechtsrüge muss aber zumindest dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll. Eine lediglich pauschale Bestreitung erfüllt nicht die an eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge gestellten Anforderungen (RS0043654 [T12; T15]).
3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO dritter Satz). |
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00111_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00111.20M.1218.000 | 8ObA111/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00111_20M0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00111_20M0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 594 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** Rechtsanwaltspartnerschaft KG, *****, gegen die beklagte Partei S***** R*****, vertreten durch Dr. Herwig Ernst, Rechtsanwalt in Korneuburg, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. August 2020, GZ 9 Ra 9/20i-22, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „D***** Rechtsanwaltspartnerschaft KG“ auf C***** Rechtsanwaltspartnerschaft KG berichtigt.
2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
zu 1.:
[1] Während des Berufungsverfahrens firmierte die Klägerin wie aus dem Firmenbuch ersichtlich um (FN *****). Ihre Bezeichnung ist gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen.
zu 2.:
[2] Die Beklagte war bei der klagenden Anwaltsgesellschaft vom 16. 6. 2015 bis 31. 12. 2018 als Kanzleimitarbeiterin beschäftigt. Das Finanzamt drohte der Klägerin mit Schreiben vom 25. 9. 2018 an, ihr die Befugnis zur Selbstberechnung gemäß § 11 Abs 2 GrEStG abzuerkennen. Als wesentliche Begründung wurde im Schreiben angeführt, dass von der Klägerin die Selbstberechnung aus 14 Zeiträumen verspätet angemeldet und/oder die in diesen Zeiträumen für 33 Geschäftsfälle selbstberechnete Abgabe verspätet entrichtet worden sei. Obgleich es nach diesem Schreiben bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz bei der Klägerin zu einer weiteren verspäteten Anmeldung mit Stichtag 15. 2. 2019 und zu einer verspäteten Entrichtung mit Stichtag 15. 3. 2019 kam, ging das Finanzamt nicht mit einer Entziehung der Befugnis zur Selbstberechnung vor. Derzeit ist kein Entziehungsverfahren anhängig. Erst im Fall von erneuten Verspätungen der Anmeldung und Entrichtung wird seitens des Finanzamts eine Aberkennung in Erwägung gezogen.
[3] Mit ihrer Klage vom 29. 3. 2019 begehrt die Klägerin zwischen den Parteien festzustellen, dass die Beklagte „für zukünftige Dauerfolgen im Falle der Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung für D***** Rechtsanwaltspartnerschaft KG gemäß § 11 Abs 1 GrEStG zur Abgabenkonto Nr. *****, indem diese trotz entsprechender Anweisungen Abgabenerklärungen nicht rechtzeitig einbrachte bzw ohne Wissen der klagenden Partei Eingaben beim Finanzamt für Verkehrssteuern einbrachte, in Kenntnis dessen, dass diese verspätet sind, im Rahmen einer Zweidrittelquote nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz haftet“.
[4] Die Vorinstanzen trafen unter anderem die eingangs wiedergegebenen Feststellungen. Die von ihnen vorgenommene Abweisung des Klagebegehrens bedarf keiner höchstgerichtlichen Korrektur.
Rechtliche Beurteilung
[5] Nach ständiger Rechtsprechung dient die Feststellungsklage insbesondere auch der abschließenden Klärung der Verschuldensfrage (RIS-Justiz RS0038976 [T3]) einschließlich eines allfälligen Mitverschuldenseinwands (RS0038976 [T7]). Ist es derzeit nicht möglich, über die wegen eines nicht auszuschließenden künftigen Vermögensnachteils möglicherweise aktuell werdende Haftungsfrage unter einer bindenden Abwägung von Verschulden und Mitverschulden der Streitteile nach Grund und Umfang abschließend zu entscheiden, ist dem Feststellungsbegehren seine Funktion genommen (RS0038976 [T9]).
[6] Die bei der Klägerin nach dem Ausscheiden der Beklagten auftretenden Verspätungen bei der Selbstberechnung können grundsätzlich nur dieser, nicht der Beklagten angelastet werden. Selbst wenn man mit der Klägerin davon ausgeht, dass die Beklagte für alle der Klägerin im Abmahnungsschreiben des Finanzamts genannten Verspätungen alleinverantwortlich ist, so kann ihr Verschuldensanteil an einem möglichen zukünftigen Entzug der Selbstberechnungsbefugnis der Klägerin derzeit nicht bestimmt werden. Wo keine bindende Abwägung von Verschulden und Mitverschulden der Streitteile (hier: am möglichen künftigen Entzug der Selbstberechnungsbefugnis und damit an der von der Klägerin befürchteten Lage, dass sie aufgrund des Entzugs den einen oder anderen Mandanten verlieren oder nicht akquirieren könnte) möglich ist, kann eine bereits auf Feststellung der Haftung im Falle der Aberkennung der Selbstberechungsbefugnis gerichtete Klage ihre Funktion, auch insofern eine Klärung herbeizuführen, nicht erfüllen. Eine solche Klage muss daher erfolglos bleiben. |
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00112_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00112.20H.1218.000 | 8ObA112/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00112_20H0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00112_20H0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 581 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei D*****, vertreten durch Dr. Peter Zawodsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 9.027,11 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. September 2020, GZ 8 Ra 15/20i-23, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Beklagte ist seit 1. 3. 2016 bei der Klägerin, die ein Autobusunternehmen betreibt, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis kommt der Kollektivvertrag für Dienstnehmer in privaten Autobusbetrieben zur Anwendung. Dessen Punkt „XIV. Verfall von Ansprüchen“ lautet:
„Ansprüche des Dienstgebers sowie des Dienstnehmers aus dem Dienstverhältnis sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit eingeschrieben geltend zu machen. Als Fälligkeitstag für vom Dienstgeber allfällig zu erhebende Schadenersatzansprüche gilt jener Tag, an dem der Dienstgeber von dem erlittenen Schaden Kenntnis erhielt. […]“
[2] Am 28. 1. 2019 verursachte der Beklagte auf einem nicht öffentlichen Betriebsgelände der Klägerin einen Unfall, indem er mit einem von ihm gelenkten Gelenkbus gegen einen anderen dort abgestellten Bus stieß. Gleich nach dem Unfall informierte der Beklagte Vertreter der Klägerin davon, die noch am selben Tag eine Reparatur der beiden Busse in Auftrag gaben.
[3] Mit Schreiben vom 28. 5. 2019 forderte die Klägerin erstmals schriftlich vom Beklagten Schadenersatz für den an den beiden Bussen entstandenen Schaden ein.
[4] Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung eines Schadenersatzes von 9.027,11 EUR sA gerichtete Klagebegehren übereinstimmend ab.
[5] 1. Mit ihrer außerordentlichen Revision richtet sich die Klägerin gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ihr Schadenersatzanspruch gemäß Punkt XIV. des Kollektivvertrags unabhängig davon, ob der Beklagte den Schaden leicht oder grob fahrlässig verursacht habe, verfallen sei. Mit ihren Ausführungen zeigt die Klägerin allerdings keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
[6] 2. Wie bereits das Berufungsgericht dargelegt hat, ist aus der Entscheidung 4 Ob 65/85, in der der Oberste Gerichtshof ausgeführt hat, dass gemäß § 2 DHG [in der Fassung vor der Novelle BGBl 1983/169] wegen grober Fahrlässigkeit eine Minderung der Ersatzpflicht des dort Beklagten „ebenso ausgeschlossen wie ein Verfall“ des Ersatzanspruchs war, nichts für die Klägerin zu gewinnen: Die im Vergleichsfall noch anzuwendende Fassung des DHG sah im Fall grober Fahrlässigkeit keine Mäßigungsmöglichkeit vor. Damals wie heute erlöschen nach § 6 DHG auf einem minderen Grad des Versehens beruhende Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden können, gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist des § 6 DHG ist eine Ausschluss- bzw Verfallsfrist (vgl 8 ObA 78/02g; RS0055081). Die Aussage des Obersten Gerichtshofs in der von der Klägerin ins Treffen geführten Entscheidung bezog sich ausschließlich auf das (alte) System des DHG. Daraus kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass kollektivvertragliche Verfallsfristen – wie hier – entgegen ihrem (nicht auf bestimmte Verschuldensformen beschränkten; vgl etwa 9 ObA 86/08z) Wortlaut bei grober Fahrlässigkeit des Dienstnehmers keine Gültigkeit haben sollten.
[7] 3. Der erstmals in der Revision erhobene Einwand der Klägerin, Punkt XIV. des Kollektivvertrags sei sittenwidrig, weil er die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschwere, stellt eine unzulässige Neuerung dar, auf die nicht weiter einzugehen ist (vgl RS0016441; RS0016435 ua).
[8] 4. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision der Klägerin daher zurückzuweisen. |
JJT_20201123_OGH0002_008OBA00113_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00113.20F.1123.000 | 8ObA113/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00113_20F0000_000/JJT_20201123_OGH0002_008OBA00113_20F0000_000.html | 1,606,089,600,000 | 704 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DI C***** Ö*****, vertreten durch Mag. Dr. Johannes Winkler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei B***** T***** GmbH, *****, vertreten durch Puttinger Vogl Rechtsanwälte OG in Ried im Innkreis, wegen 12.180 EUR brutto und Feststellung (Interesse 122.000 EUR) sA, über die außerordentlichen Revisionen beider Streitteile gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. September 2020, GZ 11 Ra 37/20w-25, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Auslegung von Vereinbarungen ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und wirft nur dann eine revisible erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936). Dies ist hier nicht der Fall.
Weder die Beklagte, die im festgestellten Verhalten des Klägers einen Verzicht auf den Naturalbezug erblicken möchte, noch der Kläger, der aus dem Sachverhalt einen Anspruch auf ein Fahrzeug der Luxusklasse ableiten will, sprechen damit eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 ZPO an.
Vor Beginn des zweiten, hier maßgeblichen, Dienstverhältnisses wurde der Fahrzeugwunsch des Klägers diskutiert, aber von der Beklagten nicht akzeptiert und nicht im Dienstvertrag aufgenommen. Dem Umstand, dass dem Kläger ein bereits vorhandenes und seinen Vorstellungen entsprechendes Fahrzeug bis zum Ablauf der vorgesehenen Nutzungsdauer weiter überlassen wurde, haben die Vorinstanzen angesichts der klaren Ablehnung der Beklagten ohne Rechtsirrtum keinen gegenteiligen schlüssigen Erklärungswert beigemessen.
2. Soweit die Revision des Klägers dennoch bei der Berechnung des Begehrens von einem Anspruch auf ein Luxusfahrzeug ausgeht, der gesondert abzugelten wäre, finden seine Ausführungen im Sachverhalt keine Grundlage.
Genauso wenig ist aus dem Sachverhalt der Standpunkt der Revision der Beklagten nachvollziehbar, der Kläger habe auf den Sachbezug oder dessen Äquivalent verzichtet oder die Anschaffung eines Fahrzeugs nach den Vorstellungen der Beklagten treuwidrig vereitelt. Die Beklagte übergeht, dass sie selbst den Kläger vor die Wahl zwischen einem angebotenen Fahrzeug oder dem Ersatz des Geldwerts des Sachbezugs gestellt hat.
3. Können Naturalleistungen während des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommen werden, sind sie mit Geld abzulösen. Anstelle der Naturalleistung wird das geschuldet, was sich der Arbeitnehmer durch den Bezug der Leistung ersparen konnte (RS0103306; 9 ObA 25/16s). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde bei der Ermittlung des Werts des Naturalbezugs der Privatnutzung eines Dienstwagens wiederholt die nach der Sachbezugswerteverordnung vorzunehmende fiskalische Bewertung als brauchbare Orientierungshilfe akzeptiert (RS0027994; 8 ObA 42/98d). Dies ändert aber nichts daran, dass Naturalbezüge grundsätzlich mit ihrem tatsächlichen Wert zu berücksichtigen sind und bei einem erheblichen Auseinanderfallen der fiskalischen Bewertung vom tatsächlichen Wert daher auf diese Berechnungshilfe nicht zurückgegriffen werden kann, sondern auf den tatsächlichen Wert des Naturalbezugs abgestellt werden muss (RS0103306; 9 ObA 25/16s).
Angesichts dessen, dass der Sachbezug des Klägers nach seinem unbestritten gebliebenen Vorbringen nicht nur die Bereitstellung eines Pkws zur unbeschränkten Nutzung, sondern auch alle Treibstoffkosten für die Privatfahrten umfasste, sind die Vorinstanzen hier in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu einem den fiskalischen Sachbezugswert übersteigenden Betrag gelangt, dessen Ausmittlung nach § 273 ZPO auf Grundlage des amtlichen Kilometergeldes (RS0047476) sich jedenfalls im Rahmen des den Gerichten bei der Anwendung dieser Bestimmung offen stehenden Ermessens hält (vgl 9 ObA 25/16s). Der bei Anwendung des § 273 ZPO nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt im Übrigen grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu (RS0121220).
Da sich die Höhe des Geldersatzes am Nutzen zu orientieren hat, der dem Kläger entzogenen wurde, kam es mangels einer anderweitigen Vereinbarung nicht darauf an, ob der Geschäftsführer der Beklagten ihm diesen Betrag zugestehen wollte.
4. Der Anspruch auf Geldersatz für einen nicht konsumierten Naturalbezug ist ebenso wie der Sachbezugswert eine Bruttoforderung, die den gesetzlich vorgesehenen Abzügen für Steuern und Sozialversicherung unterliegt (9 ObA 25/16s). Ist die Vertragsgrundlage ein Bruttobetrag, dann hat der Arbeitnehmer bei geänderten Rahmenbedingungen Steuernachteile oder eine Erhöhung des auf ihn entfallenden Beitragsanteils hinzunehmen. Im Gegenzug kommen ihm aber auch Beitrags- und Lohnsteuersenkungen zugute (8 ObA 25/14f). Inwiefern ein Ausgleich aus dem Titel des Schadenersatzes in Frage kommen könnte, ist hier mangels Anlass nicht zu prüfen.
5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 2 ASGG, § 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201218_OGH0002_008OBA00117_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00117.20V.1218.000 | 8ObA117/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00117_20V0000_000/JJT_20201218_OGH0002_008OBA00117_20V0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 632 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Andreas Joklik, Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.200 EUR brutto sA und 150 EUR brutto/monatlich, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. September 2020, GZ 7 Ra 25/20b-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin ist seit 2005 als Überwachungsorgan der Parkraumüberwachung bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Dienstverhältnis unterliegt der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Bedienstete der Parkraumüberwachung werden auch für die Überwachung des Fließverkehrs herangezogen.
[2] Im Zuge der Dienstrechts- und Besoldungsreform 2018 wurde das Wiener Bedienstetengesetz (W-BedG; LGBl 2017/33) erlassen, das nach § 1 Abs 1 grundsätzlich für alle ab 1. 1. 2018 neu in den Dienst der Beklagten eintretenden Bediensteten gilt. Die Organe der Parkraumüberwachung, die nach dem 1. 1. 2018 aufgenommen wurden, erhalten nach § 78 Abs 1 iVm § 76 W-BedG eine monatliche Erschwernisabgeltung von 150 EUR brutto. Nach der VBO 1995, die für Vertragsbedienstete weiterhin gilt, die – wie die Klägerin – bereits vor 1. 1. 2018 ihre Beschäftigung bei der Beklagten aufgenommen haben, ist für die gleiche Tätigkeit keine Erschwernisabgeltung vorgesehen.
[3] Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Begehren der Klägerin, ihr ebenfalls eine monatliche Erschwernisabgeltung bzw -zulage von 150 EUR zu bezahlen, abgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf:
[5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RIS-Justiz RS0050823 [T2]; 8 ObA 36/13x Pkt 3.). Insbesondere müssen auch Entgeltansprüche auf dem Gesetz beruhen (9 ObA 121/18m Pkt 3.). Dies ist beim Begehren der Klägerin nicht der Fall. Unstrittig gilt für die Klägerin die VBO 1995, die für die Tätigkeit der Klägerin keine Erschwernisabgeltung vorsieht. Der zwingende Charakter der Entgeltvorschriften der VBO 1995 verbietet eine nicht auf einem Sondervertrag (hier: § 54 VBO 1994) beruhende Erweiterung der Ansprüche der Klägerin durch eine sonstige vertragliche Vereinbarung (Zusage, Versprechen) oder eine betriebliche Übung. Das Vorliegen eines Sondervertrags wird von ihr jedoch nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684).
[6] 2.1 Das bezweifelt die Revisionswerberin auch gar nicht mehr. In ihrem Rechtsmittel steht sie (nur) auf dem Standpunkt, sie sei mit der Überwachung des Fließverkehrs zu einer berufsfremden Tätigkeit herangezogen worden, die sowohl die Grenzen ihres Arbeitsvertrags als auch die Grenzen der zwischen dem Bund und der Beklagten geschlossenen Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Parkraumüberwachung in Wien überschreite. Im Rahmen des § 4 Abs 2 VBO 1995 sei der allgemeine Geschäftskreis der Bedienstetengruppe der Organe der Parkraumüberwachung mit Tätigkeiten im ruhenden Verkehr begrenzt. Da die Verwendung im fließenden Verkehr nicht rechts- und vertragskonform sei, sei sie angemessen, also nach § 78 Abs 2 W-BedG, zu entlohnen.
[7] 2.2 Darauf, dass ihre Tätigkeit nicht rechts- oder vertragskonform sei, hat sich die Klägerin im erstgerichtlichen Verfahren so nicht gestützt. Nach den (unbekämpften) Feststellungen umfassen „die Tätigkeiten in der Parkraumüberwachung“ im Übrigen unter anderem auch „Hilfestellung“, „Veranstaltungsdienste Polizei (Absperrungen und Verkehrsregelung)“, „Zulassungs- und Führerscheinkontrollen“ sowie „Vollzug und Administration der StVO, des KFG, FSG, VStG“. Vor allem ließe sich im Hinblick auf den zwingenden Charakter der Entgeltvorschriften der VBO 1995 der geltend gemachte Anspruch selbst mit der Unzulässigkeit des Einsatzes der Klägerin außerhalb des ruhenden Verkehrs nicht begründen. Aus den von der Rechtsmittelwerberin zitierten (zu den Rechtssätzen RS0081787, RS0031539 und RS0021472 indexierten) Entscheidungen ergibt sich nur ein Recht des Vertragsbediensteten, außerhalb des ihm zugewiesenen Pflichtenkreises liegende Dienstverrichtungen abzulehnen.
[8] 3. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200424_OGH0002_008OBS00001_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00001.20K.0424.000 | 8ObS1/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBS00001_20K0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBS00001_20K0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 747 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, *****, wegen Insolvenzentgelt (3.589 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Dezember 2019, GZ 7 Rs 54/19v-10, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrte an Insolvenzentgelt eine Urlaubsersatzleistung für ein Urlaubsjahr, das mehr als zwei Jahre vor Insolvenzeröffnung geendet hatte.
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 1 Abs 2 IESG sind nur jene Ansprüche gesichert, die aufrecht, nicht verjährt und nicht ausgeschlossen sind. Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung um von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzungen, deren Fehlen auch ohne darauf abzielende Einwendungen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0076711).
2. Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist demnach im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise nicht selbst abwendbare und absicherbare Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlusts ihrer Entgeltansprüche, auf die sie typischerweise zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts sowie des Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen angewiesen sind (RS0076409). Aus diesem Schutzzweck ergibt sich, dass Arbeitnehmeransprüche, die ein Arbeitnehmer untypischerweise durch Jahre hindurch nicht gerichtlich geltend macht, auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber anerkannt und von diesem auf den Verjährungseinwand verzichtet wurde, nicht als gesicherte Ansprüche iSd § 1 Abs 1 IESG anzusehen sind (RS0076409 [T9]). Dementsprechend sind nach der Rechtsprechung Forderungen aus lang zurückliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjährten Urlaubsansprüchen nicht in den Kreis der gesicherten Ansprüche einzubeziehen (RS0112066 [T1]). Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hatte, den Urlaub zu verbrauchen (RS0112066 [T2]), zumal – anders als etwa bei langdauernden Krankenständen – im Urlaubsgesetz für den Fall der betrieblichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Urlaubsverbrauch keine Fortlauf- oder Ablaufhemmung hinsichtlich der in § 4 Abs 5 UrlG vorgesehenen Verjährung vorgesehen ist (8 ObS 5/05a).
Auch wenn der Verjährungseinwand des Arbeitgebers selbst mit der Replik des Verstoßes gegen Treu und Glauben entkräftet werden könnte, kann dies nicht gegen den Insolvenzentgeltfonds durchschlagen (vgl RS0052744; 8 ObS 14/95).
3. Der Urlaubsanspruch verjährt gemäß § 4 Abs 5 UrlG nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Für den tatsächlichen Verbrauch des Naturalurlaubs eines Jahres stehen damit insgesamt drei Jahre zur Verfügung (RS0077515).
Bereits in der Entscheidung 8 ObA 62/18b hat sich der Oberste Gerichtshof im Fall einer Scheinselbständigkeit mit der zur Richtlinie 2003/88/EG ergangenen Rechtsprechung des EuGH ua in den Rechtssachen C-214/16, King, C-619/16, Kreuziger, und C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft, auseinandergesetzt. Da dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht ein effektiver Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung gestanden hätte (dort: Feststellungsklage nach § 228 ZPO), beurteilte der 8. Senat die Verjährungsregeln des § 4 Abs 5 UrlG als unionsrechtskonform. Es wurde betont, dass – im Unterschied zur Rechtslage, auf deren Grundlage die Entscheidung C-214/16, King, ergangen ist (gleiches gilt für die Rechtssache C-619/16, Kreuziger, und C-684/16, Max-Plank-Gesellschaft) – der Jahresurlaub nach dieser Bestimmung auf zwei Folgejahre vorgetragen werden kann. In drei Jahren verjähren gemäß § 1486 Z 5 ABGB auch alle Forderungen der Arbeitnehmer auf Entgelt und Auslagenersatz sowie nach § 1486 Z 1 ABGB für die Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb. Nur wenn der Arbeitgeber die gerichtliche Geltendmachung des Urlaubsanspruchs innerhalb der dreijährigen Frist durch Handeln wider Treu und Glauben verhindert hat, kann der Arbeitnehmer einem Verjährungseinwand die Replik der Arglist entgegensetzen (RS0077943; RS0014838; RS0034537 [T1, T4]). Von Arglist ist allgemein auszugehen, wenn es der Arbeitgeber geradezu darauf anlegt, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern (RS0014838 [T9]).
4. Die Abweisung des Klagebegehrens wegen Verjährung des Urlaubsanspruchs durch das Berufungsgericht steht nun mit der schon oben dargestellten (vgl Punkt 2.) Rechtsprechung im Einklang:
Der Klägerin ist gegenüber dem Fonds der Einwand verwehrt, ihre Arbeitgeberin habe – insbesondere auch durch Rückholung aus dem Urlaub – verhindert, dass sie ihren Urlaub konsumieren konnte. Auf diesen Einwand stützen sich aber die Rechtsmittelausführungen. Der Anspruch der Klägerin scheitert, selbst wenn sie als Lebensgefährtin eines der persönlich haftenden Gesellschafter der nunmehr insolventen Arbeitgeberin nicht freiwillig auf ihren Urlaubsanspruch verzichtet haben mag, an den Sicherungsgrenzen des IESG.
5. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. |
JJT_20200424_OGH0002_008OBS00002_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00002.20G.0424.000 | 8ObS2/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBS00002_20G0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBS00002_20G0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 733 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Dr. Gerhard Hiebler, Dr. Gerd Grebenjak, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, *****, wegen Insolvenzentgelt (1.029 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. Jänner 2020, GZ 6 Rs 75/19z-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt an Insolvenzentgelt eine Urlaubsersatzleistung für einen Urlaubsanspruch, der einem länger als zwei Jahre vor Insolvenzeröffnung zu Ende gegangenen Urlaubsjahr entstammt.
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 1 Abs 2 IESG sind nur jene Ansprüche gesichert, die aufrecht, nicht verjährt und nicht ausgeschlossen sind. Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung um von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzungen, deren Fehlen auch ohne darauf abzielende Einwendungen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0076711).
2. Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist demnach im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise nicht selbst abwendbare und absicherbare Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlusts ihrer Entgeltansprüche, auf die sie typischerweise zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts sowie des Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen angewiesen sind (RS0076409). Aus diesem Schutzzweck ergibt sich, dass Arbeitnehmeransprüche, die ein Arbeitnehmer untypischerweise durch Jahre hindurch nicht gerichtlich geltend macht, auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber anerkannt und von diesem auf den Verjährungseinwand verzichtet wurde, nicht als gesicherte Ansprüche iSd § 1 Abs 1 IESG anzusehen sind (RS0076409 [T9]). Dementsprechend sind nach der Rechtsprechung Forderungen aus lang zurückliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjährten Urlaubsansprüchen nicht in den Kreis der gesicherten Ansprüche einzubeziehen (RS0112066 [T1]). Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hatte, den Urlaub zu verbrauchen (RS0112066 [T2]).
3. Der Urlaubsanspruch verjährt gemäß § 4 Abs 5 UrlG nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Für den tatsächlichen Verbrauch des Naturalurlaubs eines Jahres stehen damit insgesamt drei Jahre zur Verfügung (RS0077515).
Bereits in der Entscheidung 8 ObA 62/18b hat sich der Oberste Gerichtshof im Fall einer Scheinselbständigkeit mit der zur Richtlinie 2003/88/EG ergangenen Rechtsprechung des EuGH ua in den Rechtssachen C-214/16, King, C-619/16, Kreuziger, und C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft, auseinandergesetzt. Da dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht ein effektiver Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung gestanden hätte (dort: Feststellungsklage nach § 228 ZPO), beurteilte der 8. Senat die Verjährungsregeln des § 4 Abs 5 UrlG als unionsrechtskonform. Es wurde betont, dass – im Unterschied zur Rechtslage, auf deren Grundlage die Entscheidung C-214/16, King, ergangen ist (gleiches gilt für die Rechtssachen C-619/16 Kreuziger und C-684/16 Max-Plank-Gesellschaft) – der Jahresurlaub nach dieser Bestimmung auf zwei Folgejahre vorgetragen werden kann. In drei Jahren verjähren gemäß § 1486 Z 5 ABGB auch alle Forderungen der Arbeitnehmer auf Entgelt und Auslagenersatz sowie nach § 1486 Z 1 ABGB für die Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb. Nur wenn der Arbeitgeber die gerichtliche Geltendmachung des Urlaubsanspruchs innerhalb der dreijährigen Frist durch Handeln wider Treu und Glauben verhindert hat, kann der Arbeitnehmer einem Verjährungseinwand die Replik der Arglist entgegensetzen (RS0077943; RS0014838; RS0034537 [T1, T4]). Von Arglist ist allgemein auszugehen, wenn es der Arbeitgeber geradezu darauf anlegt, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern (RS0014838 [T9]).
4. Die Abweisung des Klagebegehrens wegen Verjährung des Urlaubsanspruchs durch das Berufungsgericht steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang:
Nachdem sich der Kläger in den Vorinstanzen noch darauf berufen hatte, seine ehemalige Arbeitgeberin hätte den verjährten Urlaub anerkannt, stützt er sich in der Revision nur mehr darauf, dass er von ihr nicht zum Urlaubskonsum unter Hinweis auf die Verjährungsfolgen aufgefordert worden sei. Dazu ist aber nicht nur auf die oben dargestellte Rechtsprechung, sondern auch darauf zu verweisen, dass zwischen arbeitsrechtlicher, insolvenzrechtlicher und IESG-rechtlicher Beurteilung streng zu trennen ist (8 ObS 4/17x). Da auch nach der Zwecksetzung der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nur ein bestimmtes Mindestmaß an Schutz erreicht werden muss (vgl Art 4 der RL 2008/94/EG), begegnen insoweit die Sicherungsgrenzen des IESG keinen Bedenken. Des vom Kläger angeregten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.
5. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. |
JJT_20200424_OGH0002_008OBS00003_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00003.20D.0424.000 | 8ObS3/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBS00003_20D0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBS00003_20D0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 364 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr. Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, *****, wegen Insolvenzentgelt (1.262 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 2020, GZ 7 Rs 62/19w-10, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Klägerin war vom 6. 9. 1999 bis zum 31. 10. 2018 als Angestellte bei der späteren Schuldnerin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt gemäß § 25 IO, nachdem das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 31. 7. 2018 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Dienstgeberin eröffnet hatte. Bei ordnungsgemäßer Dienstgeberkündigung hätte das Dienstverhältnis am 31. 3. 2019 geendet.
Die Klägerin begehrte Insolvenzentgelt in Höhe des Jubiläumsgeldes bei einem 20-jährigen Dienstjubiläum, weil ein Sozialplan dessen Auszahlung auch bei Erreichen des Dienstjubiläums innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Dienstverhältnisses vorsehe.
Das Berufungsgericht wies – wie schon das Erstgericht – das Klagebegehren ab, weil die Betriebsvereinbarung diese Beendigung nicht erfasse (vgl im Übrigen 8 ObA 74/19m; 9 ObA 91/18z).
Mit ihrer Argumentation, dass bei Berechnung der Dienstzeit insgesamt elf Monate ab dem 31. 10. 2018 berücksichtigt werden müssten, wodurch sich richtigerweise ein fiktives Ende des Dienstverhältnisses mit 30. 9. 2019 ergebe, weckt die Klägerin allerdings keine Bedenken an der Klageabweisung durch das Berufungsgericht: Der Standpunkt der Revisionswerberin gerät in Widerspruch zur Sicherungsbeschränkung des § 3 Abs 3 Satz 1 IESG, weil sich der geltend gemachte Anspruch nicht mehr innerhalb der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine und gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen bewegt (vgl RIS-Justiz RS0119867; Sundl in Reissner, Arbeitsverhältnis und Insolvenz5 § 3 Rz 28). Letztlich begehrt die Klägerin nämlich die Sicherung eines Jubiläumsgeldes, auf das sie ohne Sondervereinbarung nach den gesetzlichen Regeln – ihre Dienstzeit dauerte auch unter Berücksichtigung der nach § 20 Abs 2 AngG berechneten fiktiven Kündigungsfrist nur bis 31. 3. 2019 – keinen Anspruch hätte.
Insoweit war die außerordentliche Revision mangels Darstellung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200629_OGH0002_008OBS00004_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00004.20A.0629.000 | 8ObS4/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_008OBS00004_20A0000_000/JJT_20200629_OGH0002_008OBS00004_20A0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 1,330 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K***** H*****, vertreten durch Dr. Michael Celar, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, 1150 Wien, Linke Wienzeile 246, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Insolvenzentgelt (19.531 EUR sA), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24. Februar 2020, GZ 10 Rs 126/19a-35, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger kannte R***** K*****, der von September 2014 bis Jänner 2015 laut Firmenbuch Alleingesellschafter und seither Minderheitsgesellschafter der Schuldnerin war, schon sehr lange privat. Der Kläger ist gelernter Maler und Anstreicher. R***** K***** benötigte für die Schuldnerin seinen Gewerbeschein.
F***** M*****, welcher für die Schuldnerin über Ersuchen von R***** K***** als handelsrechtlicher Geschäftsführer fungierte, ohne jemals selbst als solcher aufzutreten, stellte im März oder April 2015 für den Kläger eine von R***** K***** vorbereitete Vollmacht aus, die den Kläger befugte, für die Schuldnerin „aufzutreten, Verträge abzuschließen und Leute einzustellen“.
Der Kläger begann am 1. 4. 2015 seine Tätigkeit für die Schuldnerin in einem Ausmaß von in etwa 40 Wochenstunden. Er stellte Personal ein, vereinbarte mit den Mitarbeitern die Höhe des Lohns, sprach Kündigungen und Entlassungen aus und verhandelte mit der Firma S***** einen Vertrag. Er war selbst auf der Baustelle tätig, verrichtete Malerarbeiten, beaufsichtigte die Mitarbeiter, teilte Dienste ein und kümmerte sich um das Werkzeug und Baumaterial. Den anderen Mitarbeitern der Schuldnerin gegenüber trat er als Chef und Geschäftsführer auf.
Der Kläger erhielt weder einen schriftlichen Dienstvertrag noch einen Dienstzettel. Er wurde am 13. 4. 2015 beginnend ab 1. 4. 2015 bei der WGKK als Angestellter, ab 1. 6. 2015 als Arbeiter angemeldet. Er erhielt von R***** K***** Geld für den Lohn der Mitarbeiter, das er diesen in bar übergab. Sein eigenes Gehalt erhielt er nicht. Als ihm R***** K***** über Nachfrage Anfang Mai mitteilte, dass er das Gehalt noch nicht auszahlen könne, weil er kein Geld habe, zeigte er sich im Wissen um die schlechte finanzielle Lage der Schuldnerin, die sich noch im Aufbau befand, verständnisvoll und war damit einverstanden, dass er sein Gehalt für April erst mit dem zweiten Gehalt ausbezahlt erhalte. Er rechnete bereits beim Zahlungsverzug mit dem Gehalt für April 2015 damit und vertraute darauf, dass er im Falle der Insolvenz der Schuldnerin seine Forderungen bei der Beklagten geltend machen könne.
Am 9. 6. 2015 teilte der Kläger R***** K***** telefonisch mit, dass er krank sei und jetzt endlich sein Geld brauche. Das Gespräch mündete in einen Streit anlässlich dessen R***** K***** dem Kläger mitteilte, dass er ihn nicht mehr brauche und noch am selben Tag abmelden werde, worauf der Kläger mit „Dann tu, was du nicht lassen kannst“ antwortete. Der Kläger wurde mit 9. 6. 2015 von der Krankenkasse abgemeldet.
Mit Schreiben vom 29. 9. 2015 forderte der Kläger erstmals schriftlich sein ausständiges Gehalt samt Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung und Kündigungsentschädigung von der Schuldnerin. Mit Schreiben der Arbeiterkammer vom 28. 10. 2015 forderte er erneut die Zahlung und erwirkte in weiterer Folge einen bedingten Zahlungsbefehl, der mangels Einspruchs in Rechtskraft erwuchs.
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 28. 2. 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt stellte mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 3. 5. 2017 fest, dass die Schuldnerin als Scheinunternehmen gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz gelte. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass dies jedenfalls ab 1. 4. 2015 (Zeitpunkt der Anmeldung der ersten Arbeitnehmer) gelte. Mit Bescheid vom 27. 3. 2018 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Insolvenzentgelt aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Bei diesem Antrag handelte es sich um den vierten Antrag des Klägers auf Insolvenzentgelt.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage auf Insolvenzentgelt ab.
Rechtliche Beurteilung
In seiner Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf.
1.1. Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist demnach im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise nicht selbst abwendbare und absicherbare Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlusts ihrer Entgeltansprüche, auf die sie typischerweise zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts sowie des Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen angewiesen sind (RS0076409; jüngst 8 ObS 12/17y [Pkt 2.2]; 8 ObS 2/20g [Pkt 2]). Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, durch die das Risiko im Insolvenzfall missbräuchlich auf den Insolvenzentgeltfonds überwälzt bzw durch die eine sonst nicht bestehende Verpflichtung des Insolvenzentgeltfonds begründet werden soll, sind diesem gegenüber gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig (8 ObS 7/19s [Pkt 3] mwH).
1.2. Das „Stehenlassen“ laufender Entgelte durch einen Arbeitnehmer wird vom Obersten Gerichtshof für die Beantwortung der Frage als maßgeblich erachtet, ob der Arbeitnehmer seiner Obliegenheit nachkam, das Arbeitsverhältnis wegen Vorenthaltens der Bezüge durch vorzeitigen Austritt zu beenden. Das Unterlassen des Austritts wird als gewichtiges Indiz für die Absicht des (säumigen) Arbeitnehmers angesehen, er wolle die anfallenden Entgeltansprüche auf den Insolvenzentgeltfonds überwälzen bzw nehme er solches zumindest (billigend) in Kauf (1 Ob 23/07z [Pkt 1]). Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann zwar regelmäßig allein aus der zeitlichen Komponente des „Stehenlassens“ von Entgeltansprüchen nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenzentgeltfonds überwälzen wolle. Allerdings kann im Einzelfall dann, wenn zum „Stehenlassen“ von Entgelt weitere Umstände hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen, die Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzausfallgeld missbräuchlich sein (RS0119679; RS0116935).
1.3. Dies gilt auch bei Lohnrückständen, die die in § 3a Abs 1 IESG enthaltene Limitierung mit sechs Monaten unterschreiten (vgl RS0112283). Bei einer besonderen Nahebeziehung zum Arbeitgeber ist regelmäßig das Wissen um die finanzielle Situation des Betriebs größer, weshalb auch schon bei kürzeren Entgeltrückständen beim Verbleiben im Betrieb zumindest der bedingte Vorsatz angenommen werden kann, das Entgelt nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Insolvenzentgeltfonds zu erhalten (8 ObS 206/00b = DRdA 2001/37 [W. Anzenberger]; Ristic in Reissner, Arbeitsverhältnis und Insolvenz5 [2018] § 1 IESG Rz 446 mwH).
1.4. Ob aus dem „Stehenlassen“ der Entgelte in Verbindung mit den Umständen des Einzelfalls der zumindest bedingte Vorsatz der Verlagerung des Finanzierungsrisikos geschlossen werden kann, ist im Rahmen des „Fremdvergleiches“ zu beurteilen. Dieser besteht im Wesentlichen darin, dass aus typischerweise bekannten Tatsachen anhand des einem „fremden“ Arbeitnehmer (bei dem also der Interessengegensatz und das Bewusstsein des Risikos des Entgeltverlusts voll ausgeprägt ist) bei den konkreten Umständen zu unterstellenden Verhaltens auf den im Ergebnis relevanten „inneren“ – zumindest bedingten – Vorsatz geschlossen wird. Ergibt sich aus dem Fremdvergleich der Schluss, dass zumindest der bedingte Vorsatz einer Überwälzung des Finanzierungsrisikos anzunehmen ist, so kann dieser nicht durch einen Beweis über die konkreten Absichten des Arbeitnehmers widerlegt werden (RS0114470). Der durchzuführende Fremdvergleich hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass dessen Ergebnis – vom Fall einer krassen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen – regelmäßig die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RS0111281 [T10]).
2. Es hält sich im Rahmen des den Vorinstanzen zukommenden Beurteilungsspielraums, wenn diese im vorliegenden Fall aufgrund der feststehenden Umstände zum Ergebnis gelangten, dass das Verhalten des Klägers dem Fremdvergleich nicht standhält. Der Kläger war mit der offenkundig maßgeblichen Persönlichkeit – dem Minderheitsgesellschafter – bereits seit langem bekannt. Er war nicht nur gewerberechtlicher Geschäftsführer, sondern wirkte aufgrund der ihm erteilten Vollmacht de facto wie ein handelsrechtlicher Geschäftsführer, sodass er einen entsprechend weitgehenden Einblick in die Geschäfte der Schuldnerin hatte. Er wusste jedenfalls auch von ihrer schlechten finanziellen Lage. Dessen ungeachtet und obgleich bereits sein erster Monatslohn unbezahlt blieb, bestand er nicht auf die Bezahlung, sondern zeigte – zweifelsohne weil er in Kenntnis der (grundsätzlichen) Absicherung seiner Ansprüche durch die Beklagte war, an die er auch bereits dreimal einen Antrag gestellt hatte – vielmehr „Verständnis“. Auch nachdem das Dienstverhältnis nach dem Streit von der Schuldnerin – somit nicht von ihm aufgrund des weiterhin unbezahlten Entgelts – im dritten Arbeitsmonat beendet worden war, ließ sich der Kläger drei weitere Monate Zeit, bevor er seine offenen Ansprüche betrieb. Vor allem aber haben die Vorinstanzen auch festgestellt, dass der Kläger billigend in Kauf nahm, dass letztlich ohnehin jedenfalls die Beklagte für seine Ansprüche aufkommen werde. |
JJT_20201023_OGH0002_008OBS00006_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00006.20W.1023.000 | 8ObS6/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_008OBS00006_20W0000_000/JJT_20201023_OGH0002_008OBS00006_20W0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 634 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. C*****, vertreten durch Dr. Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, *****, wegen Insolvenzentgelt (3.744 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Juli 2020, GZ 7 Rs 17/20d-11, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Nach § 3a Abs 1 IESG idF BGBl I 123/2017 gebührt Insolvenzentgelt für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (§ 3 Abs 1) oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichem Ende fällig geworden ist. Die Frist von sechs Monaten gilt nicht, soweit Ansprüche auf Entgelt binnen sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit gerichtlich oder im Rahmen eines gesetzlich oder in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung vorgesehenen Schlichtungsverfahrens oder eines Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission zulässigerweise geltend gemacht wurden und das diesbezügliche Verfahren gehörig fortgesetzt wird oder soweit eine Differenz zwischen unterkollektivvertraglicher und kollektivvertraglicher Entlohnung beantragt wird.
1.2 Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 8 ObS 8/19p klargestellt hat, kommt es seit der Novelle BGBl I 123/2017 nur noch darauf an, ob ein Entgeltanspruch aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht wird und wann die Fälligkeit eintritt. Die vorher bestehende Differenzierung zwischen dem Entstehen des Anspruchs und seiner Fälligkeit wurde beseitigt (vgl AB 1691 BlgNR 25. GP 2). Diese Änderung der Rechtslage führte dazu, dass die bestehende höchstgerichtliche Rechtsprechung, mit der die Sicherung einer erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, aber vor dem Insolvenzstichtag fällig werdenden Erfindungsvergütung dem Grunde nach bejaht wurde (8 ObS 7/09a), nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte.
2.1 Die Vorinstanzen vertraten übereinstimmend die Auffassung, dass die Fälligkeit der dem Klagebegehren zugrundeliegenden Provisionsansprüche der Klägerin erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 15. 9. 2016 (Kündigung der Dienstgeberin) eingetreten ist. Die Ansprüche würden daher nicht in den Sicherungszeitraum des § 3a Abs 1 IESG fallen.
2.2 Dagegen wendet die Klägerin ein, dass dem Wortlaut des § 3a IESG nicht entnommen werden könne, dass mangels Fälligkeit des Anspruchs vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sicherung auszuschließen sei, wenn dieser Anspruch innerhalb von sechs Monaten vor der Insolvenzeröffnung fällig werde. Die Sicherungszeiträume vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und vor der Verfahrenseröffnung stünden in einem ergänzenden und nicht in einem ausschließenden Verhältnis. Sie bezieht sich hierbei ausdrücklich auf die von Sundl (in JAS 2020, 210 [212 ff]) an der Entscheidung 8 ObS 8/19p geäußerte Kritik.
2.3 Mit diesen Ausführungen vermag die Revisionswerberin aber schon deshalb keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weil sie – worauf bereits das Berufungsgericht hingewiesen hat – kein Tatsachenvorbringen erstattet hat, aus dem sich der Eintritt der Fälligkeit ihrer Provisionsansprüche innerhalb von sechs Monaten vor der Insolvenzeröffnung am 27. 2. 2018 ergeben würde. Vielmehr setzt die Klägerin der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Provisionsansprüche hier nach der zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffenen (von § 10 Abs 4 AngG abweichenden) Vereinbarung im Monat nach der Rechnungslegung an die Kunden, frühestens aber mit dieser am 19. 9., 20. 9. und 28. 9. 2016 entstanden und fällig geworden seien, nichts entgegen.
3.1 Da die geltend gemachten Ansprüche auch unter Zugrundelegung der Rechtsansicht der Klägerin nach § 3a IESG nicht gesichert wären, bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit den von ihr aufgeworfenen Zweifeln an der Verfassungskonformität der Bestimmung des § 3a Abs 1 IESG im der ihr vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 8 ObS 8/19p beigemessenen Sinn (vgl RIS-Justiz RS0111271).
3.2 Nur der Vollständigkeit halber ist die Klägerin daher darauf zu verweisen, dass § 3a Abs 1 zweiter Satz IESG dem Arbeitnehmer in Fällen wie dem vorliegenden ohnehin die Ausdehnung des Sicherheitszeitraums ermöglicht.
4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_008OBS00011_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00011.19D.0424.000 | 8ObS11/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBS00011_19D0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBS00011_19D0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 651 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei W***** W*****, vertreten durch Freimüller Obereder Pilz Rechtsanwält_innen GmbH in Wien, und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Piplits Mackinnon Rechtsanwälte (GbR) in Wien, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17–19, wegen 2.041 EUR sA (Insolvenz-Entgelt), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Mai 2019, GZ 7 Rs 50/19b-16, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Jubiläumsgeld aus Sicht des IESG als Teil des laufenden Entgelts zu behandeln. Ist der Anspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, so ist er in Ansehung des Sicherungstatbestands des § 3a Abs 2 Z 5 IESG wie bei Sonderzahlungen nach dem Anwartschaftsprinzip zu aliquotieren. Der Zahlungsanspruch, der auf die Zeitspanne vor Konkurseröffnung entfällt, ist daher als Konkursforderung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0125804; 8 ObS 1/10w; 8 ObS 6/10f; vgl auch Gahleitner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 3a IESG Rz 5). Diese rechtliche Beurteilung hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
Die Revision führt dagegen ins Treffen, die zitierten Entscheidungen seien für den hier vorliegenden Sachverhalt nicht einschlägig, weil dort die Fälligkeit des Jubiläumsgeldes noch während des aufrechten Insolvenzverfahrens und im Sicherungszeitraum nach Beendigung der Dienstverhältnisse gemäß § 25 IO eingetreten sei. Das Dienstverhältnis des Klägers sei aber aufrecht geblieben und der Fälligkeitsstichtag seines Jubiläumsgeldes erst nach der Berichtstagsatzung gelegen.
Mit diesen Ausführungen zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
Dem Verfahren 8 ObS 1/10w lag der Fall eines ebenfalls nach dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte beschäftigten Dienstnehmers zugrunde, der nach Konkurseröffnung vom 7. 10. 2008 und der am 26. 11. 2008 abgehaltenen Berichtstagsatzung im fortgeführten schuldnerischen Unternehmen beschäftigt blieb. Sein Anspruch auf Jubiläumsgeld wurde am 31. 1. 2009, also außerhalb des Zeitraums nach § 3a Abs 2 Z 1 IESG, fällig. Am 12. 2. 2009 erfolgte die gerichtliche Schließung des Unternehmens und daraufhin der Austritt des Dienstnehmers nach § 25 IO. Der Oberste Gerichtshof bejahte die Sicherung des bis zur Konkurseröffnung aliquotierten Anspruchs auf Jubiläumsgeld bei diesem Sachverhalt als Insolvenzforderung. Er hielt fest, dass es für diese Sicherung nicht darauf ankommt, ob der als Masseforderung zu qualifizierende übrige Teil des Jubiläumsgeldes ebenfalls (durch Ausfallshaftung nach § 3 Abs 2 Z 5 IESG) gesichert ist. Diese Beurteilung ist auch im Schrifttum unwidersprochen geblieben.
In der Entscheidung 8 ObS 6/10f bestätigte der Oberste Gerichtshof die Qualifikation des Jubiläumsgeldes als laufendes Entgelt und verneinte davon ausgehend die Sicherung eines Anspruchs, der früher als sechs Monate vor Insolvenzeröffnung (§ 3a Abs 1 IESG) fällig geworden war.
Der im vorliegenden Verfahren maßgebliche Sachverhalt entspricht in den wesentlichen Merkmalen jenem, der Gegenstand der Entscheidung 8 ObS 1/10w war. In beiden Fällen ist der Anspruch auf Jubiläumsgeld während der Dauer einer Fortführung des Unternehmens und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden und fällig geworden. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der zunächst mit der Vollendung der erforderlichen Dienstzeit bedingte, aliquot auf die Zeit vor der Konkurseröffnung entfallende Teil des Jubiläumsgeldes nach dem erfolgten Eintritt der Bedingung eine Konkursforderung darstellt, steht damit im Einklang.
Das von der Beklagten aus Sicht der Lohnverrechnung (unter Hinweis auf Rogner in Hilber, Personalverrechnung in der Insolvenz³ 209) abgeleitete Argument, die Forderungsanmeldung erscheine beim Jubiläumsgeld wegen der Unwahrscheinlichkeit und Ungewissheit des Bedingungseintritts sowie der Unmöglichkeit einer korrekten Abrechnung nicht sinnvoll, bezieht sich auf einen Stichtag, der „weit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens liegt“, und hat daher für den vorliegenden Fall keine Relevanz. Der Jubiläumsstichtag des Klägers stand bereits bei der Konkurseröffnung fest. Das Insolvenzverfahren war an diesem Stichtag noch nicht beendet und das Dienstverhältnis aufrecht, sodass weder am Entstehen des Anspruchs, noch am Verhältnis der Anwartschaften vor und nach der Insolvenzeröffnung Zweifel bestehen. |
JJT_20200124_OGH0002_008OBS00012_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00012.19A.0124.000 | 8ObS12/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_008OBS00012_19A0000_000/JJT_20200124_OGH0002_008OBS00012_19A0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 1,800 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Dr. Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei IEF-Service GmbH, Geschäftsstelle Graz, 8020 Graz, Europaplatz 12, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17–19, wegen 3.159 EUR sA (Insolvenz-Entgelt), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. September 2019, GZ 6 Rs 33/19y-9, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 6. Mai 2019, GZ 36 Cgs 47/19h-5, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger war seit 1. 11. 2016 als Angestellter bei der H***** GesmbH beschäftigt. Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 22. 10. 2018 wurde über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der Rechtsanwalt Dr. A***** zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 23. 10. 2018, der am selben Tag in der Insolvenzdatei veröffentlicht wurde, wurde vom Insolvenzgericht die Schließung des gesamten Unternehmens angeordnet, woraufhin der Kläger am 24. 10. 2018 seinen vorzeitigen Austritt gemäß § 25 IO erklärte.
Im Insolvenzverfahren meldete der Kläger ua eine Kündigungsentschädigung vom 25. 10. 2018 bis 31. 3. 2019 als Insolvenzforderung an. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 13. 2. 2019 die Zahlung des klagsgegenständlichen Teils der Kündigungsentschädigung für den Zeitraum 1. 1. bis 31. 3. 2019 von 3.159 EUR netto ab.
Die Schuldnerin beschäftigte zwischen 21 und 99 Arbeitnehmer. Mit dem Kläger erklärten 22 Arbeitnehmer ihren Austritt gemäß § 25 IO. Ein Verfahren nach § 45a AMFG wurde nicht eingeleitet.
Der Kläger begehrte die Zahlung von 3.159 EUR netto an Insolvenz-Entgelt. Der Schwellenwert des § 45a AMFG sei überschritten worden, weil 22 Arbeitnehmer am 24. 10. 2018 ihre Arbeitsverhältnisse berechtigt vorzeitig gemäß § 25 IO aufgelöst hätten. Fingiere man die Einhaltung des Kündigungsfrühwarnsystems, wäre eine ordnungsgemäße Arbeitgeberkündigung nur zum 31. 3. 2019 möglich gewesen.
Die Beklagte bestritt und wandte ein, dass der Kläger sich entschieden habe, sein Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Austritt zu beenden. Er habe auch den Zeitpunkt dafür selbst gewählt und genieße dadurch den Vorteil, Entgelt ohne Arbeitsleistung zu erhalten. Darüber hinaus auch noch eine (Massen-)Kündigung durch den Insolvenzverwalter zu fingieren, um den Zeitraum der Kündigungsentschädigung zu verlängern, entspreche weder dem Zweck des AMFG noch sei eine solche Konstellation vom Sicherungsbereich des IESG umfasst.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dem Kläger stehe eine Kündigungsentschädigung nur bis 31. 12. 2018 zu. Zwar zählten die Regelungen über das Kündigungsfrühwarnsystem nach § 45a AMFG zu den gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen und seien dagegen verstoßende bzw diese missachtende Auflösungen rechtsunwirksam, sodass die Berechnung der Kündigungsentschädigung unter Beachtung der Sperrfrist und einer erst nach deren Ablauf möglichen Arbeitgeberkündigung unter Einhaltung der Fristen und Termine erfolge. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Auflösung durch den Betriebsinhaber oder den Masseverwalter erklärt werde, was hier nicht geschehen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und dem Klagebegehren statt. Nach der aktuellen Judikatur werde eine Kündigungsentschädigung unter Berücksichtigung des gesamten kündigungsgeschützten Zeitraums, also eine sogenannte lange Kündigungsentschädigung, dann gewährt, wenn das durch sie geschützte Rechtsgut trotz der Lösung des Arbeitsverhältnisses weiterbestehe. Während in der überwiegenden Anzahl der Fälle diese Abwicklung zu einer langen Kündigungsentschädigung führe, werde bei Betriebsratsmitgliedern berücksichtigt, dass sie durch den Austritt nach § 25 IO ihr Mandat aufgeben und das durch den Kündigungsschutz geschützte Rechtsgut bei einer Austrittserklärung nicht mehr weiterbestehe. Die Beklagte argumentiere damit, dass § 45a AMFG arbeitsmarktpolitische Ziele verfolge. Das sei zwar richtig, doch sei durch BGBl 1979/109 die ursprünglich sanktionslose Verpflichtung zur Verständigung des Arbeitsmarktservices dahingehend novelliert worden, dass Kündigungen, bei denen das Prozedere nicht eingehalten werde, rechtsunwirksam seien. Das ursprüngliche Ziel sei daher um die Dimension des Bestandschutzes angereichert worden. Wenn auch primär der Arbeitsmarkt geschützt werden solle, so bedeute das nicht, dass der Schutz des Einzelnen keine Rolle spiele. Das Ziel der Vollbeschäftigung solle jeden einzelnen Arbeitssuchenden vor Arbeitslosigkeit schützen und damit zweifellos auch den, der aus Anlass der Insolvenz eines Unternehmens seine bisherige Beschäftigung verliere und das Problem habe, dass Gleiches auf eine Vielzahl anderer, ähnlich ausgebildeter Arbeitnehmer zutreffe, was das Finden eines neuen Arbeitsplatzes aufgrund der Konkurrenzsituation erschwere. Damit sei ein Vergleich mit der Situation eines Betriebsratsmitglieds, das durch den Austritt freiwillig sein Mandat verloren habe, nicht argumentierbar.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts ergebe sich daher aus dem Umstand, dass sich die Kündigungsentschädigung bei einem nach § 25 IO austretenden Arbeitnehmer nach den Ansprüchen richte, die er gehabt hätte, wäre das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber bzw Insolvenzverwalter beendet worden, dass auch die 30-tägige Frist des § 45a AMFG berücksichtigt werden müsse.
Da diese Frage – soweit überblickbar – vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden worden sei, sei die ordentliche Revision zulässig.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn einer Klageabweisung.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und berechtigt.
1. In den Rechtsfolgen unterscheidet sich der begünstigte Austritt des Arbeitnehmers nach § 25 IO nicht von einem begründeten Austritt nach allgemeinem Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer hat daher gemäß § 25 Abs 2 IO auch Anspruch auf Schadenersatz in der Art der Kündigungsentschädigung (RIS-Justiz RS0120259 [T3]). Dem Arbeitnehmer gebührt die Kündigungsentschädigung bis zum fiktiven Ende des Arbeitsverhältnisses durch ordnungsgemäße Arbeitgeberkündigung. Er ist so zu stellen, als ob das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber ordnungsgemäß beendet worden wäre (RS0120259 [T4]). Das zeitliche Maß des Ersatzanspruchs wird durch die für den Arbeitgeber hinsichtlich des konkreten Arbeitnehmers – unter Außerachtlassung der Konkurseröffnung – bestehende Kündigungsmöglichkeit bestimmt (RS0120259; 8 ObS 15/07z).
2.1 Gemäß § 20 Abs 2 AngG hätte der Arbeitgeber den Kläger unter Einhaltung einer sechswöchigen Frist mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres, hier also ausgehend vom 24. 10. 2018 zum 31. 12. 2018, kündigen können. Strittig ist, ob bei der Bemessung der fiktiven Kündigungsfrist die 30-tägige Sperrfrist des § 45a Abs 2 AMFG zu berücksichtigen ist.
2.2 Nach der – auf der Umsetzung der Massenentlassungsrichtlinie (Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. 7. 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen) basierenden – Bestimmung des § 45a Abs 1 Z 1 AMFG haben Arbeitgeber die nach dem Standort des Betriebs zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn sie in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten beabsichtigen, Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen aufzulösen. Diese Anzeige ist gemäß § 45a Abs 2 AMFG mindestens 30 Tage vor der ersten Erklärung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu erstatten. Die Verpflichtung zur Anzeige besteht auch bei Insolvenz und ist im Falle des Konkurses vom Masseverwalter zu erfüllen, wenn die Anzeige nicht bereits vor Konkurseröffnung erstattet wurde.
Nach § 45a Abs 8 AMFG kann die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices nach Anhörung des Landesdirektoriums die Zustimmung zum Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Frist des Abs 2 erteilen, wenn hiefür vom Arbeitgeber wichtige wirtschaftliche Gründe, wie zum Beispiel der Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs 1 Z 4 in Verbindung mit § 109 Abs 1 Z 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (Sozialplan), nachgewiesen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob dem Arbeitgeber die fristgerechte Anzeige der beabsichtigten Kündigung möglich oder zumutbar war.
§ 45a Abs 5 AMFG erklärt Kündigungen, die eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Abs 1 bezwecken, vor Fristablauf ohne vorherige Zustimmung der Landesgeschäftsstelle (Abs 8) für rechtsunwirksam (vgl 4 Ob 79/82 = DRdA 1983, 37). Bei einer nach § 45a AMFG unwirksamen Kündigung stellt die Berechnung der Kündigungsentschädigung auf die nach Ablauf der Sperrfrist des § 45a AMFG mögliche Kündigung ab (9 ObA 55/07i). Das Kündigungsfrühwarnsystem nach § 45a AMFG gilt als gesetzliche Kündigungsbeschränkung im Sinn des § 25 Abs 1 IO (Gamerith in Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht I4 [2000] § 25 Rz 22; Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 25 IO Rz 29).
2.3 Der Zweck der frühzeitigen Verständigung der Arbeitsmarktverwaltung durch den Arbeitgeber von der Auflösung von Arbeitsverhältnissen liegt vor allem darin, die Vollbeschäftigung aufrecht zu erhalten und damit zur Verhütung von Arbeitslosigkeit beizutragen (siehe 9 ObA 75/17w mwN unter Hinweis auf RV 149 BlgNR 14. GP 6, 10 f; AB 274 BlgNR 14. GP 2). Entsprechend den Ausführungen im Ausschussbericht (AB 274 BlgNR 14. GP 2) hat die Rechtsprechung die Meldepflicht auf arbeitsmarktpolitisch relevante Auflösungen eingeschränkt (vgl etwa 9 ObA 75/17w; 9 ObA 119/17s) und sich der Aussage angeschlossen, dass bei der Feststellung der Grenzwerte Kündigungen seitens der Dienstnehmer unberücksichtigt zu bleiben hätten (9 ObA 2287/96f; vgl Olt, Das Frühwarnsystem bei „Massenkündigungen“ nach § 45a AMFG, ARD 6448/5/2015, 5).
3.1 In der Entscheidung 9 ObA 2276/96p hatte der Oberste Gerichtshof den Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers zu beurteilen, der nach Konkurseröffnung wegen Nichtzahlung des Entgelts austrat, bevor ihn der Masseverwalter noch nach § 25 Abs 1 Z 1 KO kündigen konnte. Die Besonderheit jenes Falles lag darin, dass der Masseverwalter die (eine Meldepflicht nach § 45a AMFG auslösende) beabsichtigte Auflösung der zur Schuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisse bereits beim Arbeitsmarktservice angezeigt hatte und ein frühester Kündigungstermin bereits festgelegt war, als der Austritt des Arbeitnehmers erfolgte. Die Kündigungsentschädigung des Arbeitnehmers wurde dort unter Berücksichtigung der (über Antrag des Masseverwalters mit Bescheid des Arbeitsmarktservices verkürzten) Sperrfrist des § 45a Abs 2 AMFG berechnet.
3.2 Im Anlassfall wurde eine die Anzeigepflicht auslösende Absicht des Masseverwalters, die bestehenden Arbeitsverhältnisse aufzulösen, nicht einmal zum Ausdruck gebracht, geschweige denn ein frühester Kündigungstermin festgelegt. Die Unternehmensschließung mag zwar eine Kündigungsabsicht des Masseverwalters nahelegen, zwingend ist dieser Schluss allerdings nicht, könnte der Masseverwalter ja zB in Verhandlungen über eine Unternehmensveräußerung stehen.
Gegen die Berücksichtigung einer bloß fiktiven 30-tägigen Sperrfrist, weil der Masseverwalter die (zeitgleich mit dem Kläger nach § 25 IO ausgetretenen) Arbeitnehmer nur unter Beachtung des § 45a AMFG hätte kündigen können, spricht, dass nach der bereits zitierten Rechtsprechung bei Bemessung des Ersatzanspruchs ein individueller – auf den konkreten Arbeitnehmer bezogener – Maßstab anzulegen ist. Schon dieser Aspekt steht dem Standpunkt des Klägers, der sich auf eine rein hypothetische Kündigung weiterer Arbeitnehmer durch den Masseverwalter beruft, entgegen. Dazu kommt, dass die Sperrfrist nicht zwingend 30 Tage beträgt, sondern über (pflichtgemäßen) Antrag des Masseverwalters nach § 45a Abs 8 AMFG verkürzt werden kann. Im konkreten Fall hätte mit entsprechender Zustimmung des Arbeitsmarktservices eine ordnungsgemäße Kündigung des Klägers durch den Masseverwalter theoretisch auch im Rahmen eines Verfahrens nach § 45a AMFG zum 31. 12. 2018 bewerkstelligt werden können.
Der vom Kläger geltend gemachte Schadenersatzanspruch setzte daher voraus, dass sowohl die Absicht des Masseverwalters, die Arbeitsverhältnisse zu beenden, als auch ein Kündigungstermin fingiert wird, zweiteres unter Zugrundelegung einer derart langen Sperrfrist, dass eine Kündigung zum nächsten Quartalsende nicht mehr möglich gewesen wäre. Gegen eine derartige Fiktion zugunsten des Klägers spricht aber schon der (auch vom Unionsrecht nach Art 4 Abs 2 der Massenentlassungsrichtlinie vorgegebene) Zweck des Kündigungsfrühwarnsystems, den Behörden Gelegenheit zu geben, innerhalb der Sperrfrist „nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen“ (vgl Riesenhuber, Europäisches Arbeitsrecht [2009] 398 ff), der – wie die Beklagte zutreffend hervorhebt – bei Austritt durch den Arbeitnehmer unterlaufen wird.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine bloß hypothetische, tatsächlich aber nicht im Sinn des § 45a Abs 2 AMFG ausgelöste Verlängerung der hinsichtlich des konkreten Arbeitnehmers zu beachtenden Kündigungsfrist bei der Bemessung des Ersatzanspruchs des nach § 25 IO ausgetretenen Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden kann.
Der Revision war daher Folge zu geben und das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.
5. Gründe für einen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit hat der Kläger nicht vorgebracht (RS0085829). |
JJT_20200424_OGH0002_008OBS00014_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBS00014.19W.0424.000 | 8ObS14/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_008OBS00014_19W0000_000/JJT_20200424_OGH0002_008OBS00014_19W0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 407 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr. Ingo Riß, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei IEF Service GmbH, *****, wegen 8.905 EUR sA (Insolvenz-Entgelt), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. September 2019, GZ 8 Rs 92/19m-65, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ob und inwieweit eine verwaltungsrechtliche Entscheidung in einem anderen Verfahren Bindungswirkung entfaltet, richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung (Kneihs, Rechtskraft, ZfV 2015, 171 [191]). Die Voraussetzungen für eine Bindung des Gerichts an Entscheidungen im Verwaltungsverfahren sind von diesem selbstständig zu beurteilen und hier zu bejahen (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny3 II/3 § 190 ZPO Rz 12).
Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung eine Bindung der Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden, mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar grundsätzlich selbst dann, wenn diese fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS-Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864).
Im vorliegenden Fall steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass der Kläger nicht der Versicherungspflicht in Österreich unterlag. Die im Verwaltungsverfahren zu treffende Entscheidung über diese Vorfrage ist nach § 74 Abs 1 ASGG für die Gerichte bindend (RS0037048).
Der Revision ist darin beizupflichten, dass die Entscheidung in der hier maßgeblichen Hauptfrage, nämlich ob der Kläger zum Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG gehört, den Gerichten obliegt. Entgegen den Revisionsausführungen ist diese Frage aber in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits beantwortet. Der Anwendungsbereich des IESG ist teleologisch auf Arbeitnehmer zu reduzieren, deren Beschäftigungsverhältnisse nach den §§ 1, 3 und 30 Abs 2 ASVG in die allgemeine österreichische Sozialversicherung fallen, somit auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer eines im Inland in Konkurs verfallenen Arbeitgebers (RS0076447). Neben dem Territorialitätsprinzip gilt das Versicherungsprinzip, wonach grundsätzlich nur derjenige Anspruch auf Leistung hat, der Beträge geleistet hat, für den Beträge geleistet wurden bzw für den zumindest – da der Anspruch nicht von der tatsächlichen Beitragszahlung abhängig ist – im Inland Beiträge zu bezahlen gewesen wären (8 ObS 15/06y ua).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. |
JJT_20200226_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00001.20A.0226.000 | 9Nc1/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 470 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei ***** Elhar M*****, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Nichtigkeitsklage, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das beim Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren 9 Nc 1/20a wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Kläger ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wird, unterbrochen.
Das Bezirksgericht Linz wird ersucht, das gefertigte Gericht vom Ausgang des Pflegschaftsverfahrens AZ 38 P 208/19y bzw den getroffenen Maßnahmen zu verständigen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Kläger erhebt gegen die Beklagte eine „Nichtigkeitsklage“ verbunden mit einem „Antrag auf Eilverfahren“. Unter Geltendmachung zahlreicher Nichtigkeitsgründe stellt der Kläger zahlreiche an den Obersten Gerichtshof gerichtete Anträge.
Eine Entscheidung über diese „Nichtigkeitsklage“ ist derzeit nicht möglich.
Zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Kläger ist beim Bezirksgericht Linz zu AZ 38 P 208/19y ein Pflegschaftsverfahren anhängig. Der in diesem Verfahren bestellte neurologisch-psychiatrische Sachverständige Prim. Dr. C***** R***** hat am 17. 12. 2019 ein Gutachten erstattet (ON 58). Darin ist er zusammengefasst zur Ansicht gelangt, dass aus neurologisch-psychiatrischer Sicht für den Betroffenen die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für die finanziellen Angelegenheiten und für die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten, privaten Vertragspartnern, für Verträge, welche über den täglichen Gebrauch hinausgehen, und Sozialversicherungsträgern, insbesondere in den anstehenden und gegenständlichen Gerichtsverfahren zu empfehlen sei.
Es liegen somit Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann (§ 271 Z 1 ABGB). Davon umfasst ist auch die Frage, ob der Kläger in der Lage ist, die Tragweite eines allenfalls von ihm erteilten Prozessauftrags zu erkennen. Nur dann wäre auch eine Bevollmächtigung wirksam (vgl RS0008539; 7 Ob 216/18t Pkt 2.).
Das Prozessgericht darf die Prozessfähigkeit einer der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegenden Partei, für die kein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wurde, nicht selbst prüfen (vgl RS0035270). Liegen Anzeichen dafür vor, dass eine Partei aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit das Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, ist das zuständige Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO zu verständigen. Dieses hat dem Prozessgericht mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende Maßnahme getroffen wird (§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234; 9 Ob 24/11m).
Auch wenn – so wie hier – zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Prozesspartei bereits ein Verfahren beim Pflegschaftsgericht anhängig ist, so ist – ebenfalls in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO – das anhängige Verfahren zu unterbrechen, um die betroffene Prozesspartei vor möglichen Nachteilen, die die Fortführung des Verfahrens mit sich bringen kann, zu schützen. Einer Übermittlung des Akts an das Pflegschaftsgericht bedarf es diesfalls nicht. |
JJT_20200729_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00001.20A.0729.000 | 9Nc1/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 304 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei ***** E***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Nichtigkeitsklage, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das Verfahren wird fortgesetzt.
2. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Kläger eingebrachte „Nichtigkeitsklage“ vom 20. 1. 2020 und die weiteren Eingaben und Anträge vom 15. 3. und 5. 6. 2020 genehmigt.
3. Die schriftliche Erklärung ist beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Kläger erhob beim Obersten Gerichtshof gegen die Beklagte eine „Nichtigkeitsklage gemäß Rechtssicherheit und Ordnung“ (samt mehreren Ergänzungen) verbunden mit einem „Antrag auf Eilverfahren“. Unter Geltendmachung verschiedener rechtlicher Erwägungen stellte der Kläger in Verbindung mit weiteren Eingaben vom 15. 3. und 5. 6. 2020 an den Obersten Gerichtshof gerichtete Anträge.
Mit Beschluss vom 26. 2. 2020 hat der Oberste Gerichtshof das gegenständliche Verfahren bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Kläger ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wird, unterbrochen.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, 38 P 208/19y-114, wurde gemäß § 120 AußStrG für den Kläger ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt. Da der Unterbrechungsgrund somit weggefallen ist, war das Verfahren fortzusetzen.
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfallen ua auch die Vertretung in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Kläger kann daher grundsätzlich mangels Prozessfähigkeit in gerichtlichen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (§ 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen (vgl 1 Ob 193/18s mwN).
Da das Verfahren bereits beim Obersten Gerichtshof anhängig ist, ist eine allfällige Genehmigung des Erwachsenenvertreters auch direkt bei diesem Gerichtshof einzubringen. |
JJT_20201021_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00001.20A.1021.000 | 9Nc1/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 181 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Hon. Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn in der Rechtssache der klagenden Partei ***** E***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Nichtigkeitsklage, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die „Nichtigkeitsklage“ vom 20. 1. 2020 und die weiteren Eingaben und Anträge des Klägers vom 15. 3. und 5. 6. 2020 werden zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 29. 7. 2020 wurde in dieser Rechtssache der für den Kläger mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, 38 P 208/19y-14, bestellte gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Kläger eingebrachte „Nichtigkeitsklage“ vom 20. 1. 2020 und die weiteren Eingaben und Anträge vom 15. 3. und 5. 6. 2020 genehmigt (§ 6 Abs 2 ZPO).
Mit Schriftsatz vom 28. 9. 2020 erklärte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, die Nichtigkeitsklage und weiteren in dieser Rechtssache erhobenen Eingaben und Anträge des Klägers nicht zu genehmigen.
Die Nichtigkeitsklage und weiteren Eingaben und Anträge des nicht prozessfähigen Klägers (§ 1 Abs 2 ZPO) sind daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s). |
JJT_20200313_OGH0002_0090NC00003_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00003.20W.0313.000 | 9Nc3/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200313_OGH0002_0090NC00003_20W0000_000/JJT_20200313_OGH0002_0090NC00003_20W0000_000.html | 1,584,057,600,000 | 269 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr. Hargassner in der Rechtssache der klagenden Partei G***** R***** e.U., *****, vertreten durch Mag. Martin Platte, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** SA, *****, CH-*****, wegen 6.808 EUR sA, über den Ordinationsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht für Handelssachen Wien bestimmt.
Text
Begründung:
Der Kläger beabsichtigt, gegen die Beklagte in Österreich eine Klage auf Zahlung von offenen Werklohnforderungen iHv 6.808 EUR sA einzubringen. Er stützt sich auf einen Service-Vertrag vom 26. 6. 2017, der eine Vereinbarung der Zuständigkeit österreichischer Gerichte beinhaltet. Der Kläger hat seinen Sitz in Wien, die Beklagte in der Schweiz.
Der Kläger beantragt die Ordination des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien oder eines anderen sachlich zuständigen Gerichts.
Rechtliche Beurteilung
Der Ordinationsantrag nach § 28 Abs 1 Z 3 JN ist berechtigt.
Nach Art 23 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ 2007), das zufolge seines Art 64 Nr 2 lit a 1. Fall gegenüber einem Beklagten mit dem Sitz in der Schweiz anzuwenden ist, können Gerichtsstandvereinbarungen getroffen werden. Der vertragsautonom auszulegende Begriff der Gerichtsstandvereinbarung bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung über die Zuständigkeitsbegründung (10 Nc 14/17s Pkt 1.), die hier hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit Österreichs vorliegt. Das Schriftformerfordernis (Art 17 Abs 1 lit a LGVÜ 2007) ist im konkreten Fall erfüllt. Der Umstand, dass lediglich die internationale Zuständigkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht vereinbart wurde, schadet nicht (RS0117156 [T3]). Als örtlich zuständiges Gericht ist das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu bestimmen, in dessen Sprengel der Kläger seinen Sitz hat (vgl 6 Nc 12/11h mwN). |
JJT_20200514_OGH0002_0090NC00007_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00007.20H.0514.000 | 9Nc7/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200514_OGH0002_0090NC00007_20H0000_000/JJT_20200514_OGH0002_0090NC00007_20H0000_000.html | 1,589,414,400,000 | 561 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Dr. Hargassner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E*****, und 2. A*****, beide *****, beide vertreten durch Dr. Walter Schuhmeister und Mag. Franz Haydn, Rechtsanwälte in Schwechat, gegen die beklagte Partei F*****, Ägypten, wegen 895,62 EUR sA, über den Ordinationsantrag der klagenden Parteien den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
Begründung:
Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz in Cairo (Ägypten) zur Zahlung von 895,62 EUR sA an und berufen sich dabei auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Anullierung oder großer Verspätung von Flügen. Der von der Beklagten auszuführende Flug von Graz nach Hurghada am 7. 10. 2018 habe sich aus allein von der Beklagten zu vertretenden Gründen um mehr als drei Stunden verspätet.
Das Bezirksgericht Graz-Ost wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Dieser Zurückweisungsbeschluss ist infolge eines Rechtsmittelverzichts der Kläger rechtskräftig.
Die Kläger beantragen beim Obersten Gerichtshof gemäß § 28 JN unter Anschluss der Klage die Ordination eines örtlich zuständigen Gerichts in Österreich. Der Abflugsort war in Österreich (Graz) gelegen, womit jedenfalls ein Naheverhältnis zum Inland bestehe. Die Rechtsverfolgung am Sitz der Beklagten in Ägypten sei aussichtslos, unmöglich bzw unzumutbar. Der Verfahrensaufwand wäre unverhältnismäßig, zudem bestehe zwischen Österreich und Ägypten kein Abkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechteverordnung. Die Kläger beabsichtigen eine Exekutionsführung in Österreich, insbesondere auf Vermögensgegenstände, die von der Beklagten im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit immer wieder nach Österreich verbracht würden (insbesondere Flugzeuge und sonstige Betriebsmittel) bzw auf Forderungen, die der Beklagten aus ihrer Geschäftstätigkeit in Österreich und gegen Schuldner in Österreich erwachsen.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für die von den Klägern beantragte Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1. Das Erstgericht hat die internationale Zuständigkeit verneint. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. An diese rechtskräftige Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046443; RS0046568). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wäre (2 Nc 12/19s mwN).
2.1 Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 Z 2 JN, dass der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen hat, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre.
2.2 § 28 Abs 1 Z 2 JN soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis zum Inland besteht und im Einzelfall eine effektive Klagemöglichkeit im Ausland nicht gegeben ist (8 Nc 16/19y mwN).
3. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Rechtsverfolgung in Ägypten ist unzumutbar, weil eine Exekutionsführung im Inland geplant ist, die ausländische Entscheidung mangels eines Abkommens zwischen Österreich und Ägypten über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechteverordnung aber nicht vollstreckt würde (7 Nc 29/19b mwN).
4. Dem Ordinationsantrag ist daher stattzugeben, was auch unionsrechtlichen Überlegungen (effet util) entspricht (4 Nc 11/19h; 7 Nc 23/19w).
5. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt nach den Kriterien der Parteinähe (Wohnsitz der Parteien) und der Zweckmäßigkeit (RS0106680 [T13]). |
JJT_20200805_OGH0002_0090NC00008_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00008.20F.0805.000 | 9Nc8/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200805_OGH0002_0090NC00008_20F0000_000/JJT_20200805_OGH0002_0090NC00008_20F0000_000.html | 1,596,585,600,000 | 189 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner in der Rechtssache des Beschwerdeführers ***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Beschwerden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Beschwerdeführer eingebrachte „Beschwerde Rechtsbeugung durch Amtsmissbrauch“ vom 25. 5. 2020 genehmigt.
2. Die schriftliche Erklärung ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Beschwerdeführer erhebt eine „Beschwerde Rechtsbeugung durch Amtsmissbrauch“.
Es ist gerichtsbekannt (9 ObA 139/19k), dass mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, GZ 38 P 208/19y-114, gemäß § 120 AußStrG für den Beschwerdeführer ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt wurde.
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfallen ua auch die Vertretung in allen behördlichen, insbesondere in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen (vgl 1 Ob 193/18s mwN). |
JJT_20200922_OGH0002_0090NC00008_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00008.20F.0922.000 | 9Nc8/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0090NC00008_20F0000_000/JJT_20200922_OGH0002_0090NC00008_20F0000_000.html | 1,600,732,800,000 | 131 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner in der Rechtssache des Beschwerdeführers ***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Beschwerde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 5. 8. 2020 wurde in dieser Rechtssache der für den Antragsteller mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, GZ 38 P 208/19y-14, bestellte gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Beschwerdeführer eingebrachte „Beschwerde Rechtsbeugung durch Amtsmissbrauch“ vom 25. 5. 2020 genehmigt (§ 6 Abs 2 ZPO).
Mit Schriftsatz vom 14. 9. 2020 erklärte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht zu genehmigen.
Die Beschwerde ist daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s). |
JJT_20200805_OGH0002_0090NC00009_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00009.20B.0805.000 | 9Nc9/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200805_OGH0002_0090NC00009_20B0000_000/JJT_20200805_OGH0002_0090NC00009_20B0000_000.html | 1,596,585,600,000 | 213 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner in der Rechtssache des Beschwerdeführers ***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Beschwerde gemäß § 78 Abs 2 GOG, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Beschwerdeführer eingebrachte „Beschwerde nach § 78 Abs 2 GOG“ vom 31. 5. 2020 genehmigt.
2. Die schriftliche Erklärung ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Text
Begründung:
Der Beschwerdeführer erhob am 31. 5. 2020 beim Obersten Gerichtshof eine Beschwerde gemäß § 78 Abs 2 GOG. Diese betriffe besonders die Akten 9 ObA 41/19y und 9 ObA 118/19x, aber „auch alle anderen“.
Es ist gerichtsbekannt (9 ObA 139/19k), dass mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, GZ 38 P 208/19y-114, gemäß § 120 AußStrG für den Beschwerdeführer ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfallen ua auch die Vertretung in allen behördlichen, insbesondere in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen (vgl 1 Ob 193/18s mwN). |
JJT_20200922_OGH0002_0090NC00009_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00009.20B.0922.000 | 9Nc9/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0090NC00009_20B0000_000/JJT_20200922_OGH0002_0090NC00009_20B0000_000.html | 1,600,732,800,000 | 135 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner in der Rechtssache des Beschwerdeführers ***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Beschwerde gemäß § 78 Abs 2 GOG, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 5. 8. 2020 wurde in dieser Rechtssache der für den Antragsteller mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, GZ 38 P 208/19y-14, bestellte gerichtliche Erwachsenenvertreter aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Beschwerdeführer eingebrachte „Beschwerde nach § 78 Abs 2 GOG“ vom 31. 5. 2020 genehmigt (§ 6 Abs 2 ZPO).
Mit Schriftsatz vom 14. 9. 2020 erklärte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht zu genehmigen.
Die Beschwerde ist daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s). |
JJT_20200805_OGH0002_0090NC00014_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00014.20P.0805.000 | 9Nc14/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200805_OGH0002_0090NC00014_20P0000_000/JJT_20200805_OGH0002_0090NC00014_20P0000_000.html | 1,596,585,600,000 | 193 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner in der Rechtssache des Beschwerdeführers ***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Beschwerden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Beschwerdeführer eingebrachte „Beschwerde nach § 78 Abs 2 GOG“ vom 24. 6. 2020 genehmigt.
2. Die schriftliche Erklärung ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Text
Begründung:
Der Beschwerdeführer erhebt eine „Beschwerde gemäß § 78 Abs 2 GOG“.
Es ist gerichtsbekannt (9 ObA 139/19k), dass mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, GZ 38 P 208/19y-114, gemäß § 120 AußStrG für den Beschwerdeführer ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfallen ua auch die Vertretung in allen behördlichen, insbesondere in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen (vgl 1 Ob 193/18s mwN). |
JJT_20200922_OGH0002_0090NC00014_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00014.20P.0922.000 | 9Nc14/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0090NC00014_20P0000_000/JJT_20200922_OGH0002_0090NC00014_20P0000_000.html | 1,600,732,800,000 | 135 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner in der Rechtssache des Beschwerdeführers ***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Beschwerde gemäß § 78 Abs 2 GOG, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 5. 8. 2020 wurde in dieser Rechtssache der für den Antragsteller mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, GZ 38 P 208/19y-14, bestellte gerichtliche Erwachsenenvertreter aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Beschwerdeführer eingebrachte „Beschwerde nach § 78 Abs 2 GOG“ vom 24. 6. 2020 genehmigt (§ 6 Abs 2 ZPO).
Mit Schriftsatz vom 14. 9. 2020 erklärte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht zu genehmigen.
Die Beschwerde ist daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s). |
JJT_20200714_OGH0002_0090NC00015_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00015.20K.0714.000 | 9Nc15/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200714_OGH0002_0090NC00015_20K0000_000/JJT_20200714_OGH0002_0090NC00015_20K0000_000.html | 1,594,684,800,000 | 407 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** H*****, vertreten durch Mag. Brunner, Mag. Stummvoll Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Kapp & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz-Seiersberg, wegen 15.000 EUR sA, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Delegierungsantrag der beklagten Partei wird stattgegeben.
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Arbeits- und Sozialgerichts Wien das Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht bestimmt.
Text
Begründung:
Der in Graz wohnhafte Kläger brachte beim Arbeits- und Sozialgericht Wien die gegenständliche Drittschuldnerklage gegen die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Wien, ein. Beide Parteien sind durch in Graz ansässige Rechtsanwaltskanzleien vertreten.
Die Beklagte beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht. Der Kläger äußerte sich zum Delegierungsantrag nicht.
Das Erstgericht hält in seiner Stellungnahme die Delegierung im Sinne der Prozessökonomie für zweckmäßig, weil sowohl die Wohnsitze des Klägers und des von der Beklagten beantragten Zeugen H. P. als auch die Kanzleisitze beider Parteienvertreter im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz seien. Lediglich der Sitz der – die Delegierung beantragenden – Beklagten liege im Sprengel des angerufenen Gerichts. Auch der zu vernehmende Geschäftsführer der Beklagten habe seinen Wohnsitz laut Firmenbuchauszug im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag der Beklagten ist berechtigt.
Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung soll eine Delegierung zwar nur den Ausnahmefall bilden und keinesfalls durch eine großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden, doch soll aus Zweckmäßigkeitsgründen die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche Verkürzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu bewirken verspricht (RS0046441; RS0046589; RS0046333).
Dies ist hier aus den in der Stellungnahme des Erstgerichts dargelegten Erwägungen der Fall. Da die Einvernahme vor dem erkennenden Gericht jener im Weg der Videokonferenz dann vorzuziehen ist, wenn – wie hier – praktisch das gesamte Beweisverfahren auf diese Weise durchgeführt werden müsste (9 Nc 48/19m; RS0046333 [T38]), spricht die Zweckmäßigkeit der Delegierung eindeutig zugunsten beider Parteien.
Dem Antrag war daher stattzugeben. |
JJT_20200911_OGH0002_0090NC00018_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00018.20A.0911.000 | 9Nc18/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200911_OGH0002_0090NC00018_20A0000_000/JJT_20200911_OGH0002_0090NC00018_20A0000_000.html | 1,599,782,400,000 | 388 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH in Zell/See, gegen die beklagte Partei K***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Piplits & MacKinnon, Rechtsanwälte in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über den Delegierungsantrag beider Parteien den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag, das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht anstelle des Arbeits- und Sozialgerichts Wien zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache zu bestimmen, wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin bringt vor, bei der Beklagten beschäftigt gewesen zu sein. Sie sei zum 31. 1. 2020 gekündigt worden. Diese Kündigung werde nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG angefochten.
Die Beklagte bestreitet.
Nach einer vorbereitenden Tagsatzung am 10. 2. 2020 wurde in der Tagsatzung vom 22. 6. 2020 die Klägerin einvernommen.
Mit Schriftsatz vom 30. 7. 2020 beantragten die Parteien einvernehmlich eine Delegierung nach § 31 JN an das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht. Die Delegierung sei zweckmäßig, weil die Klägerin und auch die beantragten Zeugen ihren Wohnsitz in Salzburg hätten.
Auch das Erstgericht sprach sich in seiner Stellungnahme für eine Delegierung aus.
Vorweg ist festzuhalten, dass es sich hier nicht um einen nach § 31a Abs 1 JN zu beurteilenden Fall handelt, weil vor der schriftlichen Antragstellung bereits eine mündliche Streitverhandlung stattfand.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefall darstellen. Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche Verkürzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu bewirken verspricht (RS0046333).
Auch wenn im konkreten Fall die Delegierung einvernehmlich beantragt wurde, ist sie nicht zweckmäßig iSd § 31 Abs 1 JN. Die Beweisaufnahme hat bereits mit der Einvernahme der Klägerin begonnen und müsste im Fall einer Delegierung wiederholt werden. Zusätzlich wurde die Ladung eines Großteils der Zeugen per Adresse der Beklagten beantragt. Deren Anschrift befindet sich aber im Sprengel des Arbeits- und Sozialgerichts Wien. Hinsichtlich der Zeugin W***** wurde überhaupt keine ladungsfähige Adresse bekanntgegeben. Die Einvernahme von C***** als Zeugin wurde bislang nicht beantragt.
Es liegen daher keine ausreichenden Gründe für eine Delegierung vor. Der Antrag ist daher abzuweisen. |
JJT_20200929_OGH0002_0090NC00019_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00019.20Y.0929.000 | 9Nc19/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0090NC00019_20Y0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0090NC00019_20Y0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 302 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn, den Hofrat Dr. Hargassner und die Hofrätin Dr. Korn als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers Dr. E*****, vertreten durch Dr. Herbert Kaspar, Rechtsanwalt in Wien, wegen „Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen“, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter Dr. Herbert Kaspar wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Kläger beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 20. August 2020 eingebrachte Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage zu AZ 9 Ob 4/12x genehmigt.
2. Die schriftliche Erklärung ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. August 2012, AZ 9 Ob 4/12x, wurde die außerordentliche Revision des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger brachte am 20. August 2020 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine als „Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen zu nachfolgenden LG f ZRS-Verfahren und Rechtsmittelentscheidungen des
BG Josefstadt wegen Kindesunterhalt und Kontaktverbot und sonstigen dreist rechtswidrigen wie immerdort ...“ und „Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe“ bezeichnete Eingabe ein. Unter anderem wird darin auch die Aktenzahl des Obersten Gerichtshofs AZ 9 Ob 4/12x genannt.
Es ist gerichtsbekannt, dass mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 18. Dezember 2018, GZ 88 P 134/13y-415, gemäß § 271 ABGB für den Kläger ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden Angelegenheiten unterfällt unter anderem auch die Vertretung in gerichtlichen Verfahren, insbesondere in den im Einzelnen aufgezählten, bereits anhängigen gerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie Verwaltungs-verfahren. Genannt ist auch das Verfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 4 Cg 72/09a, auf das sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. September 2010, GZ 13 R 29/10w, 13 R 30/10t-57, sowie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 22. August 2012, AZ 9 Ob 4/12x, bezieht.
Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich in diesem Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO).
Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen. |
JJT_20201125_OGH0002_0090NC00019_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00019.20Y.1125.000 | 9Nc19/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0090NC00019_20Y0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0090NC00019_20Y0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 189 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn, den Hofrat Dr. Hargassner und die Hofrätin Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers Dr. E*****, vertreten durch Dr. Herbert Kaspar, Rechtsanwalt in Wien, wegen „Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen“ in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die „Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage“ vom 20. August 2020 zu AZ 9 Ob 4/12x wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. 8. 2012, 9 Ob 4/12x, wurde die außerordentliche Revision des Klägers zurückgewiesen.
Am 20. 8. 2020 brachte der Kläger beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine als „Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen zu nachfolgenden LG f ZRS-Verfahren und Rechtsmittelentscheidungen des BG Josefstadt wegen Kindesunterhalt und Kontaktverbot und sonstigen dreist rechtswidrigen wie immerdort …“ bezeichnete Eingabe ein, in der ua auch die Aktenzahl 9 Ob 4/12x des Obersten Gerichtshofs genannt ist.
Mit Beschluss vom 29. 9. 2020 wurde der für den Kläger bestellte gerichtliche Erwachsenenvertreter Rechtsanwalt Dr. Herbert Kaspar aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die „Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage zu 9 Ob 4/12x“ genehmigt.
Mit Schriftsatz vom 2. 11. 2020 erklärte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, keine Genehmigung zu erteilen.
Rechtliche Beurteilung
Die „Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage zu 9 Ob 4/12x“ des nicht prozessfähigen Klägers (§ 1 Abs 2 ZPO) ist daher als unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20201102_OGH0002_0090NC00023_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00023.20M.1102.000 | 9Nc23/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0090NC00023_20M0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0090NC00023_20M0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 345 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Mag. Alexander Schabas, Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, 1010 Wien, Teinfaltstraße 7, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, Bundesministerium für Inneres, 1010 Wien, Herrengasse 7, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17–19, wegen 3.430,20 EUR sA, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung wird anstelle des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht das Arbeits- und Sozialgericht Wien bestimmt.
Text
Begründung:
Mit Mahnklage vom 17. Juli 2020 begehrt der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 3.430,20 EUR sA. Er sei als Polizeischüler im Rahmen eines Vertragsbedienstetenverhältnisses bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Für den Zeitraum 1. 8. 2019 bis 30. 11. 2019 gebühre ihm eine Zuteilungsgebühr in Höhe des Klagsbetrags.
Die Beklagte beantragte in ihrem Einspruch gegen den Zahlungsbefehl die Abweisung des Klagebegehrens und stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Der Kläger versehe seinen Dienst als Polizist in Wien, weshalb er sich überwiegend in Wien aufhalte. Allfällig zu vernehmende Zeugen und informierte Vertreter sowie beide Parteienvertreter wären ebenfalls in Wien ansässig.
Der Kläger erklärte, einer Delegierung der Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien aus prozessökonomischen Gründen nicht zu widersprechen.
Das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht befürwortete die Delegierung und legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag ist berechtigt.
Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Zweckmäßigkeitsgründe seien etwa der Wohnort der Parteien und der Wohnort zu vernehmender Zeugen. Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung bzw Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit (RS0053169).
Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen über die Delegierung, so ist bei der zu treffenden Ermessensentscheidung auch kein all zu strenger Maßstab anzulegen (RS0046233).
Da im vorliegenden Fall beide Parteien mit einer Delegierung einverstanden sind und die Delegierung aufgrund der angeführten Gründe im Interesse beider Parteien ist, ist dem Delegierungsantrag stattzugeben. |
JJT_20201103_OGH0002_0090NC00029_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00029.20V.1103.000 | 9Nc29/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0090NC00029_20V0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0090NC00029_20V0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 828 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. ***** W*****, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, gegen die beklagte Partei C***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (31.000 EUR), über den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der beklagten Partei, zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache AZ 33 Cga 69/20h des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht das Arbeits- und Sozialgericht Wien zu bestimmen, wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger ist in ***** (Vbg) wohnhaft. Sein Arbeitsort ist der Standort der Beklagten in Bregenz. Er wird von einer in Dornbirn ansässigen Rechtsanwaltskanzlei vertreten.
Der Kläger brachte in seiner beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Stufenklage vor, bei der Beklagten sei im Jahr 2003 ein (leistungsorientiertes) Pensionskassensystem (mit unbeschränkter Nachschusspflicht) eingerichtet worden, nach dem er Anspruch auf eine Altersvorsorge mit Zielpension habe. Die Beklagte habe im Zuge der Corona-Krise angekündigt, ab Juli 2020 die Betriebspensionen zu kürzen. Die Voraussetzungen dafür lägen aber nicht vor. Die Beklagte sei verpflichtet, die Beitragsleistungen ungeschmälert weiter zu erbringen, wofür sie 1. ihm den Pensionskassenvertrag herauszugeben und darüber Rechnung zu legen habe, ob sie gegenüber der Pensionskasse einer „unbeschränkten Nachschusspflicht“ unterliege und 2. den sich aus der Rechnungslegung ergebenden entsprechenden Nachschussbetrag an die Pensionskasse zu leisten habe.
Zum Beweis seines Vorbringens bot der Kläger neben Urkunden die Einvernahme seiner Person und eines in Bregenz wohnhaften Zeugen an.
Die Beklagte beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Sie habe Kenntnis von mehreren von den Kürzungen betroffenen ehemaligen Arbeitnehmern in allen Bundesländern, in denen sie Betriebsstätten habe. Der Beklagtenvertreterin sei mitgeteilt worden, dass eine Vielzahl von Klagen beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht würde. Tatsächlich sei dort bereits ein Verfahren (AZ 5 Cga 62/20b) gegen die Beklagte bezüglich der Pensionskassenzusage anhängig, bei der bereits eine vorbereitende Tagsatzung stattgefunden habe und am 19. 11. 2020 die nächste Tagsatzung mit Zeugenvernehmungen stattfinden werde. Bei der gegenständlichen Streitsache handle es sich somit um einen Ausschnitt eines umfangreichen Geschehens im Zusammenhang mit dem Betriebspensionssystem der Beklagten. Sie habe ihren Sitz in Wien. Ihre Zeugen hätten ihren Wohnsitz in Wien und Wien Umgebung. Da nicht davon auszugehen sei, dass der Kläger sein Vorbringen auf Zeugenbeweise stützen werde, bestehe ein erhebliches Interesse beider Parteien an einer Verfahrenskonzentration in Wien.
Die Beklagte beantragte auch die Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens beim Arbeits- und Sozialgericht Wien AZ 5 Cga 62/20b. Weiter verkündete sie den Bezug habenden Pensionskassen, beide mit Sitz in Wien, den Streit und führte zum Beweis ihres Vorbringens drei Zeugen mit Adressen in Wien.
Die Rechtsvertretung der Beklagten ist in Wien ansässig.
Der Kläger sprach sich gegen die Delegierung aus. Auch am Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht seien bereits mehrere Verfahren in derselben Rechtssache anhängig. Die Delegierung würde massiv seine Interessen gefährden. Ein klares überwiegendes Interesse der Beklagten an der Übertragung der Zuständigkeit sei nicht gegeben.
Das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht bemerkte, dass sachliche Gründe sowohl für die Prozessführung vor dem erkennenden Gericht als auch für eine solche in Wien sprächen.
Rechtliche Beurteilung
Folgendes war zu erwägen:
Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefall darstellen. Keinesfalls soll durch eine zu großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden (stRsp; RS0046441). Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche Verkürzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu bewirken verspricht (vgl RS0046333). Es entspricht daher der ständigen Rechtsprechung, dass die Delegierung gegen den Willen der anderen Partei nur dann auszusprechen ist, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RS0046589; RS0046324 ua).
Im vorliegenden Fall führt die Beklagte für die Delegation ein aktuelles Parallelverfahren und die Möglichkeit weiterer Parallelverfahren in Wien sowie drei in Wien zu ladende Zeugen ins Treffen. Dem steht gegenüber, dass am Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht bereits eine Reihe von Parallelverfahren anhängig ist und die Beweisführung des Klägers ua auf die Einvernahme von zwei in Vorarlberg zu ladenden Personen (Parteien- und Zeugeneinvernahme) gerichtet ist. Überdies ist zu bedenken, dass die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz besteht. Der Gesetzgeber hat eine Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO; s auch Rechberger in Rechberger, ZPO5 § 277 Rz 2), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine Bedenken dagegen bestehen.
Eine klare und eindeutige Zweckmäßigkeit der Verfahrensführung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien nach den von der Rechtsprechung geforderten Kriterien ergibt sich aus all dem nicht.
Da eine Delegierung lediglich den Ausnahmefall bilden soll, dafür aber keine ausreichenden Umstände vorliegen, ist der Delegierungsantrag der Beklagten abzuweisen. |
JJT_20200124_OGH0002_0090NC00065_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00065.19M.0124.000 | 9Nc65/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0090NC00065_19M0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0090NC00065_19M0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 571 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin V*****, vertreten durch Dr. Wallentin-Hermann, Rechtsanwältin Wien, gegen die Antragsgegnerin U*****, Russische Föderation, wegen 400 EUR sA, über den Ordinationsantrag nach § 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben.
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin bringt vor, sie beabsichtige die Einbringung einer Klage mit dem Begehren, das beklagte Flugunternehmen mit Sitz in der Russischen Föderation zur Zahlung von 400 EUR zu verpflichten. Sie stützt sich dabei auf die Verordnung 261/2004/EG über Fluggastrechte.
Mit ihrem – an den Obersten Gerichtshof gerichteten – Ordinationsantrag gemäß § 28 JN beantragt sie die Ordination an ein sachlich zuständiges Gericht.
Die Ansprüche würden aus Unionsrecht abgeleitet, weshalb Österreich sicherstellen müsse, dass die Ansprüche effektiv durchgesetzt werden könnten. Außerdem sei die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar bzw aussichtslos, weil die Exekutionsführung im Inland beabsichtigt sei, eine ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt werde und kein Vollstreckungsübereinkommen bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben:
1. Die Antragstellerin stützt ihren Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN, also auf den Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland. Die dafür erforderliche allgemeine Voraussetzung des Naheverhältnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Wohnsitz der Antragstellerin in Österreich erfüllt; zudem lag der Abflugort in Wien-Schwechat.
2. Die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148).
Zwischen Österreich und der Russischen Föderation besteht kein bilaterales Abkommen oder multilaterales Übereinkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bzw von Entscheidungen über Ansprüche aus Flugverspätungen.
Das im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht am 2. 7. 2019 von Russland unterzeichnete Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das auch ua die Europäische Union ratifiziert hat, gilt nicht für Streitfragen zu Güter- und Personentransporten (Art 2 lit f dieses Abkommens).
Aus dem Vorbringen im Ordinationsantrag ergibt sich, dass die Antragstellerin die Vollstreckung in Österreich anstrebt, was bei einem Exekutionstitel aus Russland mangels Gegenseitigkeit allerdings nicht möglich ist. Der Ordinationsantrag ist daher berechtigt (siehe auch zu vergleichbaren Sachverhalten 7 Nc 21/19a; 8 Nc 27/19s).
3. Dieses Ergebnis wird durch folgende – vom Ordinationswerber aufgezeigte und mittlerweile von der herrschenden Rechtsprechung geteilte (7 Nc 21/19a; 6 Nc 19/19z; 6 Nc 25/19g) – unionsrechtliche Überlegungen bekräftigt:
Die Antragstellerin leitet ihre Ansprüche aus der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ab. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702). Diesem Unions-Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen (vgl 4 Nc 11/19h mwN). Aus diesem Grund sind alle interpretativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um – bei einem ausreichenden Inlandsbezug – Fluggästen, die von einem in der Europäischen Union gelegenen Flughafen abfliegen, die Durchsetzung von in der FluggastrechteVO normierten Ansprüchen grundsätzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermöglichen, zumal eine Verweigerung der Ordination geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleichkäme.
4. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war. |
JJT_20200226_OGH0002_0090OB00002_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00002.20I.0226.000 | 9Ob2/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0090OB00002_20I0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0090OB00002_20I0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 261 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. C***** R*****, vertreten durch Kronberger Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. C***** H*****, vertreten durch Dr. Michael Ott und Mag. Christoph Klein, Rechtsanwälte in Wien, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens 5 C 544/09h des Bezirksgerichts Josefstadt, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. Oktober 2019, GZ 38 R 216/19z-13, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19. Juni 2019, GZ 5 C 54/19i-7, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht hat die Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren zurückgewiesen (§ 538 Abs 1 Satz 2 ZPO). Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO nicht zu.
Der zweitinstanzliche Beschluss, mit dem die Zurückweisung der Klage durch das Erstgericht bestätigt worden war, wurde den Vertretern des Klägers am 27. 11. 2019 zugestellt.
Der erst am 20. 12. 2019 im ERV eingebrachte außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist verspätet. Mangels Vorliegens eines Ausnahmefalls nach § 521 Abs 1 Satz 2 ZPO (Endbeschlüsse im Besitzstörungsverfahren und Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO) beträgt die Revisionsrekursfrist 14 Tage (§ 521 Abs 1 Satz 1 ZPO). Dies gilt auch für den Fall eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 538 Abs 1 ZPO (Ploier in Höllwerth/Ziehensack ZPO-TaKom § 538 ZPO Rz 10; 10 ObS 65/17g; 7 Ob 116/18m; vgl 10 ObS 77/19z Pkt 2.7.).
Letzter Tag für die Erhebung des Rechtsmittels des Klägers wäre daher im vorliegenden Fall der 11. 12. 2019 gewesen.
Der verspätete Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen (§ 526 Abs 2 Satz 1 ZPO). |
JJT_20200228_OGH0002_0090OB00006_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00006.20B.0228.000 | 9Ob6/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200228_OGH0002_0090OB00006_20B0000_000/JJT_20200228_OGH0002_0090OB00006_20B0000_000.html | 1,582,848,000,000 | 219 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden in der Rechtssache der klagenden Partei 1. J***** und 2. H*****, beide *****, gegen die beklagte Partei H*****, vertreten durch Dr. Ralph Forcher, Rechtsanwalt in Graz, wegen 100.800 EUR sA und Feststellung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den klagenden Parteien wird aufgetragen, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen und diesen dem Obersten Gerichtshof mit Schriftsatz bekanntzugeben.
Text
Begründung:
Der Vertreter der Kläger *****, Rechtsanwalt in *****, ist – nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht – am 3. 12. 2019 verstorben. Da im vorliegenden Verfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, ist seither das Verfahren unterbrochen (s Beschluss vom 17. 12. 2019, 9 Ob 72/19g).
Der Beklagte beantragte am 20. 1./22. 1. 2020 gemäß § 160 Abs 2 ZPO, den Klägern aufzutragen, für das wegen der erhobenen außerordentlichen Revision der Kläger zu führende Verfahren einen neuen Vertreter zu bestellen (ON 76, 77).
Rechtliche Beurteilung
Diesem Antrag ist stattzugeben, um die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens zu bewirken. Sollte der neue Vertreter der Kläger nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Gericht bekanntgegeben werden, so ist das Verfahren mit Ablauf der Frist als aufgenommen anzusehen und es treffen die mit der Anzeige säumige Partei von da an alle Rechtsnachteile, welches die Zivilprozessordnung mit der Nichtbestellung eines Rechtsanwalts in den Fällen des Anwaltsprozesses verbindet (§ 160 Abs 2 3. Satz ZPO). |
JJT_20200625_OGH0002_0090OB00006_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00006.20B.0625.000 | 9Ob6/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00006_20B0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00006_20B0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 198 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. J***** W***** und 2. H***** W*****, beide *****, beide vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei H***** S*****, vertreten durch Dr. Ralph Forcher, Rechtsanwalt in Graz, wegen 100.800 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 20.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. August 2019, GZ 4 R 99/19i-66, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt.
2. Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Zu 1.: Der ursprüngliche Klagevertreter ist am 3. 12. 2019 verstorben. Da im vorliegenden Verfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, war seither das Verfahren unterbrochen (s Beschluss vom 17. 12. 2019, 9 Ob 72/19g). Über Antrag des Beklagten wurde den Klägern mit Beschluss vom 28. 2. 2020 aufgetragen, binnen drei Wochen einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen. Diesem Beschluss entsprachen die Kläger rechtzeitig durch Namhaftmachung eines anderen Rechtsanwalts. Das Verfahren ist daher fortzusetzen.
Zu 2.: Die Zurückweisung einer außerordent-lichen Revision (§ 505 Abs 4 ZPO) bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). |
JJT_20200416_OGH0002_0090OB00011_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00011.20P.0416.000 | 9Ob11/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_0090OB00011_20P0000_000/JJT_20200416_OGH0002_0090OB00011_20P0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 1,611 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofräte und Hofrätinnen Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Hübel & Payer, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christoph Brandweiner, Dr. Gabriela Brandweiner-Reiter, Rechtsanwälte in Salzburg, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei R*****, vertreten durch Dr. Florence Burkhart, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen Unterlassung (Streitwert 3.000 EUR), Beseitigung/Wiederherstellung (Streitwert 3.000 EUR), Feststellung (Streitwert 3.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 12. Dezember 2019, GZ 53 R 229/19m-26, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 6. August 2019, GZ 3 C 169/19p-21, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, mit den Grundstücken Nr 100/2 und 100/5. Die Beklagte ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ *****, unter anderem mit den Grundstücken Nr 95/1 und 95/3. Das Grundstück Nr 95/3 ist grundbücherlich mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts zugunsten der Grundstücke Nr 100/5 und 100/2 belastet.
Die Rechtsvorgänger der Beklagten hatten den Rechtsvorgängern des Klägers 1978 bei Verkauf des Grundstücks Nr 100/2 auch eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem Grundstück Nr 95/1 eingeräumt. Diese wurde auch im Grundbuch eingetragen. Als die Rechtsvorgänger des Klägers zur Erweiterung ihres Grundstücks Nr 100/2 Teilstücke des Grundstücks Nr 95/1 von den Rechtsvorgängern der Beklagten erwarben, wurde in den Kaufvertrag eine Löschungserklärung hinsichtlich der auf dieser Liegenschaft eingetragenen Servitut aufgenommen, „da jener Teil des Grundstücks 95/1, der vom vorgenannten Geh- und Fahrtrecht betroffen ist, von den Käufern erworben wird“. Beide Vertragsteile hatten bei Abschluss des Kaufvertrags den Willen, die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem Grundstück Nr 95/1 nur im Ausmaß des Teilstücks, das die Rechtsvorgänger des Klägers erworben hatten, zu löschen. Im Übrigen sollte sich faktisch und rechtlich nichts ändern. Tatsächlich wurde aber die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf Grundstück Nr 95/1 zur Gänze gelöscht. An der Benützung der Zufahrtsstraße, die auf beiden Grundstücken Nr 95/1 und 95/3 verlief, änderte sich nichts.
Mit Kaufvertrag vom 28. 8. 2017 erwarb die Beklagte von der Nebenintervenientin unter anderem die Grundstücke Nr 95/1 und 95/3. Der Geschäftsführer der Beklagten nahm im Vorfeld Einsicht in den Grenzkataster und besichtigte die Liegenschaft vor Ort. Es wäre für den Geschäftsführer der Beklagten ersichtlich gewesen, dass die bestehende Schotterstraße nicht nur auf dem Grundstück Nr 95/3, sondern teilweise – im Ausmaß von 2 m Breite – auch auf dem Grundstück Nr 95/1 verläuft. Er schenkte der tatsächlichen Breite der Schotterstraße jedoch keine Beachtung und stellte keine weiteren Nachforschungen an, sondern ging aufgrund des Grundbuchstands von einem Bestehen des Geh- und Fahrtrechts lediglich auf dem Grundstück Nr 95/3 aus. Die Beklagte ließ in der Folge Arbeiten ausführen, die zu einer Verschmälerung des Servitutswegs führten.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zugunsten der Grundstücke Nr 100/5 und 100/2, EZ *****, die Dienstbarkeit eines Geh- und Fahrtrechts auf Teilen des Grundstücks Nr 95/1, EZ *****, und zwar auf einem Streifen mit der Breite von 2 m, welcher entlang der nördlichen Grundgrenze des Grundstücks Nr 95/1 und parallel zum Grundstück Nr 95/3 verläuft, besteht, sowie die Beseitigung der vorgenommenen Geländeveränderungen an der dienstbaren Fläche und die Unterlassung der Beeinträchtigung seines Dienstbarkeitsrechts.
Die Beklagte bestritt und brachte vor, im Jahr 1996 hätten die Rechtsvorgänger des Klägers der Löschung der Dienstbarkeit zugestimmt. Eine allfällige Ersitzung könne daher erst ab 1. 4. 1996 zu laufen beginnen, sodass die 30-jährige Frist jedenfalls nicht abgelaufen sei. Eine Offenkundigkeit einer allfälligen Servitut sei nicht vorgelegen. Die Liegenschaft sei daher lastenfrei erworben worden. Die Rechtsausübung während der Ersitzungszeit sei für den Eigentümer des belasteten Guts auch nicht erkennbar gewesen.
R***** trat dem Verfahren auf Seiten der Beklagten als Nebenintervenientin bei und brachte vor, sie habe das Grundstück Nr 95/1 lastenfrei an die Beklagte weitergegeben.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Auf die ursprünglich vereinbarte Dienstbarkeit sei auch im Zuge der 1996 erfolgten Löschung nicht verzichtet worden. Da die Dienstbarkeit offenkundig gewesen sei, hätten weder die Nebenintervenientin noch die Beklagte nach § 1500 ABGB lastenfrei erworben. Zugunsten des Grundstücks Nr 100/5 sei die Dienstbarkeit eines Geh- und Fahrtrechts auf Teilen des Grundstücks Nr 95/1 ersessen worden.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten keine Folge. Die Revision ließ es nachträglich über Antrag der Beklagten zur Frage zu, ob die Dienstbarkeit trotz Löschung im Grundbuch aufrecht bleibe.
In ihrer Revision beantragt die Beklagte die Abänderung des Berufungsurteils im Sinn einer Klagsabweisung. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist entgegen dem
– den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1. Ein aus der Ersitzung oder Verjährung erworbenes Recht kann demjenigen, der im Vertrauen auf die öffentlichen Bücher noch vor der Einverleibung desselben eine Sache oder ein Recht an sich gebracht hat, nicht zum Nachteil gereichen (§ 1500 ABGB). Der Grundsatz des Vertrauens auf das öffentliche Buch gilt aber nicht uneingeschränkt. Die Berufung auf die Gutgläubigkeit ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbuchstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen (RS0011676). Daher ist Gutgläubigkeit bei Offenkundigkeit der Dienstbarkeit zu verneinen.
2. Dies gilt nicht nur für – regelmäßig durch Ersitzung – bereits endgültig erworbene dingliche Rechte, sondern auch für vertraglich eingeräumte Dienstbarkeiten, sofern diese nach dem Vertragswillen der Partner des Bestellungsvertrags dinglich wirken sollen. Die Offenkundigkeit einer Dienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz, wenn der Berechtigte über einen Erwerbstitel verfügt oder das Recht ersessen hat (RS0011631 [T5]).
3. Für den Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen kann, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen (RS0011633).
Soweit sich danach aus den besonderen Umständen Bedenken gegen die Vollständigkeit des Grundbuchstands ergeben, müssen auch Nachforschungen vorgenommen werden. Solche sind vom Ersteher nur bei Vorliegen besonderer, nach den Umständen des Einzelfalls bezüglich ihrer Eignung, Zweifel in dieser Hinsicht zu hegen, zu beurteilender Umstände zu verlangen (RS0034870).
Der Umfang der Sorgfaltspflicht bestimmt sich nach der Verkehrsübung. Es genügt leichte Fahrlässigkeit (RS0011676 [T9, T17]). In Übereinstimmung mit der Redlichkeitsvermutung des § 328 ABGB liegt die Beweislast für die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers bei demjenigen, der außerbücherlich erworben hat, insbesondere daher für Wissen oder Wissenmüssen von der vom Grundbuchstand abweichenden Rechtslage oder für die Offenkundigkeit einer Dienstbarkeit. Ist dem außerbücherlich Berechtigten allerdings der Nachweis einer unklaren Situation, die einen Anlass für Nachforschungen darstellt, gelungen, so trifft die Beweislast für die Durchführung der Recherchen und ihr Ergebnis den, der im Vertrauen auf den Grundbuchstand erworben haben will.
4. Grundstück Nr 100/2: Zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien war eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem Grundstück Nr 95/1 zugunsten des Grundstücks Nr 100/2 vertraglich vereinbart und im Grundbuch eingetragen worden. Die Löschungsvereinbarung 1996 bezog sich nach dem übereinstimmenden Parteiwillen nur auf das verkaufte Teilstück der Liegenschaft Nr 95/1. Insoweit liegt kein einseitiger Irrtum der Rechtsvorgänger des Klägers vor. Ein gemeinsamer Irrtum der Vertragsparteien über den Inhalt der abgegebenen Erklärungen berührt aber die Gültigkeit des Vertrags nicht, wenn beide Vertragsparteien dasselbe wollten, die abweichende Erklärung daher nur eine falsa demonstratio darstellt (RS0016236). Selbst wenn man daher die Vertragserklärung nicht ohnehin bereits objektiv im vorgenannten Sinn verstehen wollte, war eine Vertragsanfechtung nicht erforderlich. Der natürliche Konsens der Parteien geht dem objektiven Erklärungswert vor (RS0014005 [T5]). Dass in weiterer Folge eine Löschung der Dienstbarkeit hinsichtlich des gesamten Grundstücks erfolgte, ändert daran nichts.
5. Grundsätzlich ist der Revision darin zu folgen, dass die Beklagte bei Erwerb der Liegenschaft nach dem Grundbuchstand, da die Dienstbarkeit gelöscht worden war, von einer Lastenfreiheit ausgehen konnte. Wie dargestellt, gilt aber der Grundsatz des Vertrauens auf das öffentliche Buch nicht uneingeschränkt, sondern wird bei Offenkundigkeit der außerbüchlichen Dienstbarkeit durchbrochen.
Ob von einer solchen Offenkundigkeit auszugehen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalls (RS0034803 [T12]).
Soweit die Revision damit argumentiert, dass der Verlauf des Wegs auf dem Grundstück Nr 95/1 nicht erkennbar war, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach dies für den Geschäftsführer der Beklagten bei der Besichtigung der Liegenschaft ersichtlich gewesen war. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Verlauf der kompakt geschotterten, 5 m breiten Straße auch über das Grundstück Nr 95/1 damit offenkundig war, hält sich im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums.
Wenn die Revision weiters ausführt, dass sich selbst bei entsprechenden Nachforschungen nur die Löschung der Dienstbarkeit ergeben hätte, so sind bei außerbücherlichen offenkundigen Dienstbarkeiten Nachforschungen im Grundbuch naturgemäß nicht ausreichend, um eine Klarstellung der Rechtslage zu erreichen. Dass aber bei entsprechenden Erkundigungen über die tatsächliche Nutzung eine Klärung nicht möglich gewesen wäre, behauptet auch die Beklagte nicht.
6. Grundstück Nr 100/5: Für die Begründung einer Servitut durch Ersitzung ist eine für den Eigentümer des belasteten Guts erkennbar, während der Ersitzungszeit von 30 Jahren im Wesentlichen gleichbleibende Rechtsausübung zu bestimmten Zwecken und im bestimmten Umfang notwendig (RS0105766; RS0033018).
Richtig ist, dass die Nutzung des Wegs auf den Grundstücken Nr 95/1 und 95/3 zur Erreichung des Grundstücks Nr 100/2 auf Grundlage der getroffenen Vereinbarung erfolgte. Der als Einheit anzusehende gesamte Weg, nicht nur der auf der Liegenschaft Nr 95/3 befindliche Teil, diente dem Kläger und seinen Rechtsvorgängern aber auch – erkennbar – zur Erreichung der Liegenschaft Nr 100/5. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass damit die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem Grundstück Nr 95/1 zugunsten der Grundstücke 100/5 ersessen wurde, ist daher nicht zu beanstanden.
7. Die Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.
Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen. Für den Schriftsatz gebührt aber kein Streitgenossenzuschlag, weil sich die Nebenintervenientin am Revisionsverfahren nicht beteiligt hat (RS0036223). |
JJT_20200507_OGH0002_0090OB00012_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00012.20K.0507.000 | 9Ob12/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200507_OGH0002_0090OB00012_20K0000_000/JJT_20200507_OGH0002_0090OB00012_20K0000_000.html | 1,588,809,600,000 | 214 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden in der Rechtssache der klagenden Partei 1. J***** und 2. H*****, gegen die beklagte Partei Ing. J*****, vertreten durch Dr. Ralph Forcher, Rechtsanwalt in Graz, wegen 100.800 EUR sA und Feststellung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den klagenden Parteien wird aufgetragen, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen und diesen dem Obersten Gerichtshof mit Schriftsatz bekanntzugeben.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Vertreter der Kläger Dr. J*****, Rechtsanwalt in Wien, ist – nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht – am 3. 12. 2019 verstorben.
Da im vorliegenden Verfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, ist seither das Verfahren unterbrochen (s Beschluss vom 17. 12. 2019, 9 Ob 68/19v).
Der Beklagte beantragte gemäß § 160 Abs 2 ZPO, den Klägern aufzutragen, für das wegen der erhobenen außerordentlichen Revision der Kläger zu führende Verfahren einen neuen Vertreter zu bestellen (ON 66). Diesem Antrag ist stattzugeben, um die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens zu bewirken. Sollte der neue Vertreter der Kläger nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Gericht bekanntgegeben werden, so ist das Verfahren mit Ablauf der Frist als aufgenommen anzusehen und es treffen die mit der Anzeige säumige Partei von da an alle Rechtsnachteile, welches die Zivilprozessordnung mit der Nichtbestellung eines Rechtsanwalts in den Fällen des Anwaltsprozesses verbindet (§ 160 Abs 2 3. Satz ZPO). |
JJT_20200625_OGH0002_0090OB00012_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00012.20K.0625.000 | 9Ob12/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00012_20K0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00012_20K0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 195 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. J***** und 2. H*****, beide vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Ing. J*****, vertreten durch Dr. Ralph Forcher, Rechtsanwalt in Graz, wegen 100.800 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 20.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4. Juli 2019, GZ 2 R 99/19z-51, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt.
2. Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Zu 1.: Der ursprüngliche Klagevertreter ist am 3. 12. 2019 verstorben. Da im vorliegenden Verfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, war seither das Verfahren unterbrochen (s Beschluss vom 17. 12. 2019, 9 Ob 68/19v). Über Antrag des Beklagten wurde den Klägern mit Beschluss vom 7. 5. 2020 aufgetragen, binnen drei Wochen einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen. Diesem Beschluss entsprachen die Kläger rechtzeitig durch Namhaftmachung eines anderen Rechtsanwalts. Das Verfahren ist daher fortzusetzen.
Zu 2.: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs 4 ZPO) bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). |
JJT_20200625_OGH0002_0090OB00014_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00014.20D.0625.000 | 9Ob14/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00014_20D0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00014_20D0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 1,213 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. G*****, 2. L*****, beide vertreten durch Pallas Hofmann Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Mag. Otto Stadler, Rechtsanwalt in Mistelbach, wegen Feststellung (Streitwert: 2.800 EUR), Beseitigung (Streitwert: 2.800 EUR) und Unterlassung (Streitwert: 1.000 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 13. September 2019, GZ 21 R 220/19d-35, mit dem der Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 10. April 2019, GZ 10 C 828/17s-30, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft in K*****. Der Beklagte ist Eigentümer einer nur durch Gemeindegrund ca 25 m entfernten Liegenschaft.
Die Liegenschaften befinden sich auf dem K***** Kellerberg, einer verstreuten Ansammlung von Presshäusern, die jeweils die gesamte Grundstücksfläche einnehmen. Dazwischen befinden sich Wiesen und kleine befahrbare Wege, die im Eigentum der Gemeinde stehen. Von den Presshäusern ausgehend verlaufen unterirdisch zahlreiche Kellerröhren, teilweise auch in mehreren Etagen über- bzw untereinander. Diese Keller befinden sich nicht nur unter dem Grund des jeweiligen Presshauseigentümers, sondern auch unter fremdem Grund. Sämtliche unterirdische Kellerröhren bestehen in ihrer heutigen Ausgestaltung seit mehr als 70 Jahren. Es wurden entweder nie Baubewilligungen erteilt oder gingen die Unterlagen im Zuge einer Gemeindezusammenlegung verloren. Die Kellerröhren verfügen zu ihrer Belüftung über an die Erdoberfläche reichende Dampfröhren, wobei es oberirdisch nicht möglich ist, die Dampfröhren einer bestimmten Kelleranlage zuzuordnen.
Unter dem Presshaus der Kläger befindet sich eine Kellerröhre, die nur vom Presshaus des Beklagten aus begangen werden kann. Diese Kellerröhre hat drei an die Erdoberfläche führende Dampfröhren. Darunter ist eine weitere Kellerröhre vorhanden, die nur von einem anderen Presshaus aus zu begehen ist.
Den Klägern war bei Ankauf der Liegenschaft 2011 bekannt, dass die von ihrem Presshaus ausgehenden Kellerröhren unter fremden Grund führen. Auf weitere, unter dem besichtigten Presshaus verlaufende Kellerröhren wurden sie von niemandem hingewiesen. Ihnen fielen im Rahmen der Besichtigung die rund um das Kaufobjekt situierten Dampfröhrenabdeckungen auf, darunter zwei, die zum Keller des Beklagten gehören. Sie wussten, dass diese der Belüftung von Kellern dienen. Dessen ungeachtet gingen sie davon aus, dass eine hier allenfalls unterirdisch verlaufende Kellerröhre vor dem Beginn ihres Grundstücks enden würde. Mitte 2012 erfuhren sie vom Bestand der unterirdischen Kellerröhre.
Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte bzw allfällige Nachfolger im Eigentum an seiner Liegenschaft nicht berechtigt seien, sich die Dienstbarkeit der Duldung eines Kellers unter dem Grundstück der Kläger anzumaßen und/oder das Eigentum der Kläger zu stören, indem ein Keller unter deren Grund errichtet, erhalten, erweitert oder auf welche Weise immer genutzt wird; dass der Beklagte verpflichtet werde, den Keller im Bereich ihres Grundstücks vollständig zu verfüllen und das Füllmaterial so zu verdichten, dass die Standfestigkeit des darüber gelegenen Grundes und Bauwerks gegeben sei, und dem Eigentumsrecht der Kläger widersprechende Baumaßnahmen zu entfernen; sowie dass der Beklagte verpflichtet sei, weitere derartige Störungen zu unterlassen. Es bestehe keine Dienstbarkeit der Duldung des Kellers unter ihrem Grundstück. Sie hätten die Liegenschaft lastenfrei erworben. Ihrer Nachforschungspflicht seien sie ausreichend nachgekommen.
Der Beklagte bestritt.
Das Erstgericht wies alle Klagebegehren ab. Der Beklagte hätte das Recht auf Bestand eines Kellers unter fremdem Grund ersessen. Da eine offenkundige Servitut vorliege, hätten weder die Kläger noch ihr Rechtsvorgänger lastenfrei erworben.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge.
Die Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich zugelassen, weil zur Frage, ob „im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt“ von einem den zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechenden Dienstbarkeitsrecht und einem rechtlich unmöglichen, eine Ersitzung ausschließenden Sachgebrauch auszugehen sei, eine höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht vorliege.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Kläger mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abzuändern, dass der Klage stattgegeben wird.
Der Beklagte beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Die Kläger machen geltend, dass ein rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähiger Gegenstand iSd § 1460 ABGB sei. Die Nutzung der Kellerröhre ohne Baubewilligung und Fertigstellungsanzeige widerspreche der NÖ BO 2014 und stelle einen solchen rechtlich unmöglichen Sachgebrauch dar. Jedenfalls fehle dazu oberstgerichtliche Rechtsprechung.
Richtig ist, dass ein Recht nur dann durch Ersitzung erworben werden kann, wenn nicht Sondervorschriften die Ersitzung ausschließen. Das in einem gesetzlichen Verbot der Nutzungsausübung liegende Ersitzungshindernis wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähiger Gegenstand iSd § 1460 ABGB sein kann (9 Ob 52/13g; RS0113071).
Die Frage, ob eine fehlende Benutzungsbewilligung eine Ersitzung hindern kann, muss im vorliegenden Fall aber nicht beantwortet werden. Die Kläger übergehen, dass gerade nicht festgestellt werden konnte, ob eine Baubewilligung besteht oder die diesbezüglichen Unterlagen nicht nur verloren gegangen sind. Rechtshemmende oder rechtsvernichtende Tatsachen sind aber vom Gegner des Ersitzungsbesitzers zu behaupten und zu beweisen (RS0034237 [T3]). Die Negativfeststellung geht daher zu Lasten der Kläger.
2. Ein aus der Ersitzung oder Verjährung erworbenes Recht kann demjenigen, der im Vertrauen auf die öffentlichen Bücher noch vor der Einverleibung desselben eine Sache oder ein Recht an sich gebracht hat, nicht zum Nachteil gereichen (§ 1500 ABGB). Dem gutgläubigen Erwerber kann somit der außerbücherliche Erwerb einer Dienstbarkeit nicht erfolgreich entgegengehalten werden. Der Grundsatz des Vertrauens auf das öffentliche Buch gilt aber nicht uneingeschränkt. Die Berufung auf die Gutgläubigkeit ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbuchstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen. Daher ist Gutgläubigkeit bei Offenkundigkeit der Dienstbarkeit zu verneinen.
3. Für den Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen kann, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen (RS0011633).
Soweit sich danach aus den besonderen Umständen Bedenken gegen die Vollständigkeit des Grundbuchstandes ergeben, müssen auch Nachforschungen vorgenommen werden. Der Umfang der Sorgfaltspflicht bestimmt sich nach der Verkehrsübung. Es genügt leichte Fahrlässigkeit (RS0011676 [T9, T17]). In Übereinstimmung mit der Redlichkeitsvermutung des § 328 ABGB liegt die Beweislast für die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers bei demjenigen, der außerbücherlich erworben hat, insbesondere daher für Wissen oder Wissenmüssen von der vom Grundbuchstand abweichenden Rechtslage oder für die Offenkundigkeit einer Dienstbarkeit. Ist dem außerbücherlich Berechtigten allerdings der Nachweis einer unklaren Situation, die einen Anlass für Nachforschungen darstellt, gelungen, so trifft die Beweislast für die Durchführung der Recherchen und ihr Ergebnis den, der im Vertrauen auf den Grundbuchstand erworben haben will.
4. Die Kläger haben wie schon ihr unmittelbarer Rechtsvorgänger eine Liegenschaft mit einem Presshaus erworben, von dem Kellerröhren über die Grundstücksgrenze hinausführen. In der näheren Umgebung befindet sich eine Vielzahl weiterer Presshäuser, von denen anzunehmen war, dass sie vergleichbar angelegt sind. Um das Presshaus sind Dampfröhren zu sehen, die, wie auch den Klägern bekannt war, der Belüftung der Kellerröhren dienen.
Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass aufgrund dieser Gesamtsituation Bedenken gegen die Vollständigkeit des Grundbuchstands bestehen mussten und von einer Nachforschungspflicht der Kläger auszugehen ist, hält sich im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums.
Darauf, dass den Klägern zum Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft der Kellerplan nicht bekannt war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
5. Die Revision des Klägers ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht.
6. Die Kläger haben die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen. |
JJT_20200625_OGH0002_0090OB00016_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00016.20Y.0625.000 | 9Ob16/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00016_20Y0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00016_20Y0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 899 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag.
Korn und Dr.
Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei t*****rechtsanwälte gmbh, *****, gegen die beklagte Partei K***** L*****, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns,
wegen 9.649,40 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 8.006,89 EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 19. Dezember 2019, GZ 3 R 283/19v-48, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Bludenz vom 12. November 2019, GZ 2 C 445/18f-44, teils bestätigt und teils abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird
zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Gegenstand der Revision der Beklagten ist die der vom Berufungsgericht mit 8.006,89 EUR als zu Recht bestehend erkannten und vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr strittigen Klageforderung entgegengehaltene, auf Anwaltshaftung gegründete Kompensandoforderung. Der Rechtsanwalt ist aufgrund des Bevollmächtigungsvertrags zu sachgemäßer Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg (RS0038695 [T5]). Ob er im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0023526 [T16]). Eine aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung dieser Frage durch das Berufungsgericht vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
II. Die Gegenforderung wird von der Beklagten zum einen damit begründet, dass die klagende Anwaltsgesellschaft von ihr beauftragt gewesen sei, den Vertrag über den Verkauf der ihr gemeinsam mit ihrer Mutter eigentümlichen Liegenschaft an B***** W***** zu errichten und zu verbüchern, wozu auch die Erlangung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung erforderlich gewesen sei. Die Klägerin sei auftragswidrig nicht mehr gegen die am 15. 9. 2015 zum zweiten Mal erfolgte Ablehnung eines Antrags auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorgegangen. Zur Erlangung der Genehmigung sei deshalb der Beklagtenvertreter namens der Beklagten
– letztlich mit Erfolg – eingeschritten. Die durch sein Einschreiten entstandenen Kosten stellten die Gegenforderung dar.
Abgesehen davon, dass fraglich erscheint, inwiefern hierdurch der Beklagten ein Schaden entstanden sein soll, wäre doch auch ein Einschreiten der Klägerin gegen den Bescheid vom 15. 9. 2015 zu honorieren gewesen, zumal die im Kaufvertrag enthaltene Verpflichtung des Käufers zur Tragung der mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrags verbundenen Kosten nur das Innenverhältnis der Kaufvertragsparteien betraf, ist nach den Feststellungen ein auftragswidriges Verhalten der Klägerin zu verneinen. Es steht nämlich fest, dass der Käufer mit E-Mail vom 16. 9. 2015 an die Klägerin erklärte, er gehe davon aus, dass dieser Entscheid nicht beeinsprucht und daher in vier Wochen rechtskräftig werde. Dieses E-Mail übermittelte die Klägerin an den damals bereits die Beklagte vertretenden Beklagtenvertreter mit dem Ersuchen zur Rückäußerung. Mangels einer solchen wiederholte die Klägerin am 22. 9. 2015 dieses Ersuchen und ersuchte um Mitteilung, ob die Beklagte gegen den negativen Bescheid vom 15. 9. 2015 Beschwerde einbringen werde. Erneut unterblieb unstrittig eine Antwort. Mangels Rückäußerung bzw Auftragserteilung durfte die Klägerin das Verhalten der anderweitig anwaltlich vertretenen Beklagten auf ihre Anfrage dahingehend werten, dass die Beklagte ein Einschreiten der Klägerin nicht (mehr) wünsche. Damit ist aber nicht ersichtlich, dass die Klägerin dadurch, dass sie kein Rechtsmittel gegen den Bescheid vom 15. 9. 2015 erhob, gegenüber der Beklagten auftragswidrig handelte.
III. Grundlage der Gegenforderung ist zum anderen der Vorwurf der Beklagten, bereits der von der Klägerin eingebrachte Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung sei fehlerhaft gewesen. Dies wird insbesondere – und so die Revision wörtlich – damit begründet, dass „man nicht Selbstbewirtschaftung hineinschreiben darf in den Grundverkehrsantrag, sondern die Bereitschaft formulieren muss, dass man als Nichtlandwirt den landwirtschaftlichen Grund einem Landwirt zu ortsüblichen Bedingungen überlässt“. Die Beklagte weist in der Revision darauf hin, dass es (sodann) der Beklagtenvertreter gewesen sei, der den Käufer dazu bewogen habe, mit einem Landwirt Pachtverträge abzuschließen, die letztlich vom Landesverwaltungsgericht auch akzeptiert worden seien.
Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es nicht zu, dass er wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen (RS0036733 [T1]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, § 9 RAO Rz 7). Es kann daher dem anwaltlichen Verfasser eines Antrags auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht angelastet werden, in demselben eine Bereitschaft des (hinkünftigen) Eigentümers in bestimmter Hinsicht nicht zu erklären, wenn diese zum Zeitpunkt der Verfassung des Antrags noch nicht vorlag. Der behandelte Vorwurf eines „unrichtigen“ oder „falsch formulierten“ Grundverkehrsansuchens geht insofern fehl. Ob eine anderweitige Fehlerhaftigkeit des Antrags vorlag, ist eine vom Einzelfall abhängige und daher grundsätzlich nicht revisible Frage.
IV. Die nachträgliche Zulassung der Revision gemäß § 508 ZPO wurde vom Berufungsgericht damit begründet, dass „eine gesicherte neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob eine Novation eines infolge Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bereits beendeten Vertragsverhältnisses rechtlich möglich ist (vgl RIS-Justiz RS0038627 [T11] und die Aufrechterhaltung des 'Schwebezustands' für eine Novation unerlässlich ist“, nicht bestehe. Auf diese Thematik geht die Beklagte in der Revision jedoch nicht ein.
Der Oberste Gerichtshof ist an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Ist – wie hier – keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen, so ist die Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 5 letzter Satz ZPO).
V. Die Klägerin hat in der Revisionsbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, zumal der bloße Antrag auf Zurückweisung der Revision keinen hinreichenden Hinweis auf den wahren Zurückweisungsgrund – hier das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO – darstellt (vgl RS0035979 [T2, T12, T13, T23, T25]). Sie hat damit die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen (RS0035979). |
JJT_20200526_OGH0002_0090OB00018_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00018.20T.0526.000 | 9Ob18/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0090OB00018_20T0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0090OB00018_20T0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 1,183 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Berger Daichendt Grobovschek Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei B***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Michael Konzett, Rechtsanwalt in Bludenz, wegen 371.787,59 EUR sA (Rekursinteresse: 317.798,16 EUR sA), über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 23. Jänner 2020, GZ 2 R 168/19a-64, mit dem über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. September 2019, GZ 45 Cg 6/17g-56, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.147,55Â EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Das Berufungsgericht ließ den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss zu, weil die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung von Schiedsgutachten und Schiedsvereinbarung bei Festsetzung des Anteils der Beteiligten am verursachten Schaden uneinheitlich sei. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Zulassungsausspruch ist der Rekurs der Beklagten nicht zulässig. Die Beklagte zeigt in ihrem Rekurs auch keine andere erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.1. In ständiger Rechtsprechung wird zwischen einem „Schiedsrichter“ und einem „Schiedsgutachter“ unterschieden. Für die Frage, ob ein echter Schiedsvertrag oder ein Schiedsgutachtervertrag vorliegt, ist maßgebend, ob die bestellten Vertrauensmänner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloß eine Tatsache oder die Höhe einer Leistung festzustellen haben. Der Schiedsgutachter hat bloß ein Gutachten abzugeben, während der Schiedsrichter eine Entscheidung trifft, den Parteien also eine Leistung auferlegen kann (RS0045351). Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden damit nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst (RS0045057). Im Fall des Schiedsgutachtervertrags soll der Schiedsgutachter vermöge seiner Sachkunde bloß gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung für die Parteien Feststellungen gewinnen (RS0106358).
1.2. Es kommt zwar nicht auf die Bezeichnung des Vertrags oder den Gebrauch der Wörter „Schiedsrichter“ oder „Schiedsgutachter“ an, die von den Parteien gewählte Bezeichnung kann aber ein Indiz für den Parteiwillen bilden (vgl 6 Ob 104/17p Pkt 1.; 18 OCg 5/18m Pkt 4.5.). Die Abgrenzung ist stets durch Auslegung zu gewinnen (RS0016769 [T9]), wobei die Einordnung eines konkreten Vertrags als Schiedsgutachtervertrag oder als Schiedsvertrag im Einzelfall zu prüfen ist und sich einer generellen Beurteilung entzieht (RS0106358 [T3]). Eine erhebliche Rechtsfrage vermag diese Frage nur dann zu begründen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage bzw der Abgrenzungskriterien ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042776).
1.3. Die im Rekurs der Beklagten behauptete Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen einem Schiedsgutachtervertrag und einem Schiedsvertrag liegt nicht vor. Die unterschiedlichen Auslegungsergebnisse in den Entscheidungen 8 Ob 93/00k, 7 Ob 604/94 (= SZ 67/228) und 18 OCg 5/18m sind den im jeweiligen Einzelfall anders gelagerten Sachverhalten geschuldet.
1.4. Das Berufungsgericht hat für sein Auslegungsergebnis als Schiedsgutachtervertrag im Wesentlichen folgende Argumente ins Treffen geführt: Die ausdrückliche Bezeichnung und der Wortlaut der Vereinbarungen als Schiedsgutachten und Einsetzung eines Schiedsgutachters seien ein Indiz für den Parteiwillen der Vertragspartner. Im Zusammenhang mit der dem Schiedsgutachter übertragenen Aufgabe, die Schadensursache festzustellen, die Angemessenheit der von der Beklagten geltend gemachten Schadenersatzforderungen zu beurteilen sowie den Anteil der beteiligten Unternehmer an der Verursachung des Schadens aus technischer und rechtlicher Sicht festzustellen, sollte der Schiedsgutachter sein Gutachten nach billigem Ermessen treffen, jedoch nicht berechtigt sein, rechtliche Aspekte zu beurteilen (ausgenommen solche Rechtsfragen, die zur Beantwortung der Frage des Umfangs der möglichen Verantwortung beantwortet werden müssten). Die konkreten Fragestellungen sprächen dafür, dass die Aufgaben des Schiedsgutachters angesichts der ineinandergreifenden Aufgabenbereiche des gegenständlichen Bauprojekts darin bestanden hätten, die jeweiligen Pflichtenkreise der Beteiligten auszumachen, ihre allfälligen Verletzungen zu prüfen und gegebenenfalls festzustellen, in welchem Ausmaß eine Verletzung für den Gesamtschaden mitursächlich gewesen sei, woraus sich in der Folge die verhältnismäßige Tragung des Schadens ergeben sollte. Eine vollständige rechtliche Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die für eine Vertrags- und/oder Deliktshaftung maßgeblichen Normen könnte von einem technischen Sachverständigen auch nicht erwartet werden. Auch die Vereinbarung der Parteien, dass das Schiedsgutachten für sie „verbindlich und endgültig“ sein solle, spräche hier noch nicht für eine Qualifikation als echter Schiedsspruch, weil daraus noch kein über ein materiell-rechtlich bindendes Gutachten hinausgehender Bindungswille im Sinn einer Unterwerfung unter die Rechtskraft eines – nur nach § 611 ZPO anfechtbaren – Schiedsspruchs hervorgehe.
1.5. Die angefochtene Berufungsentscheidung bewegt sich im Rahmen der oben genannten und vom Berufungsgericht berücksichtigten Grundsätze der Rechtsprechung zur Auslegung eines Vertrags als Schiedsgutachtervertrag oder echter Schiedsvertrag. Der Rekurs der Beklagten zeigt nicht auf, dass dem Berufungsgericht bei der Auslegung der konkreten Vereinbarungen unter Berücksichtigung der gebotenen Gesamtabwägung eine vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit bzw Rechtseinheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. Die Frage, ob auch eine andere Auslegung dieser Vereinbarungen, insbesondere im Hinblick auf die von den Parteien im Schiedsgutachtervertrag festgelegten Zahlungsverpflichtungen, denkbar wäre, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042555 [T4]; RS0042871 [T15]).
2.1. Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist grundsätzlich für die Parteien und das Gericht materiell-rechtlich bindend (RS0106359). Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB vorliegt, also etwa das Gutachten offenbar der Billigkeit widerstreitet (Krejci in Rummel/Lukas, ABGB4 § 879 ABGB Rz 96). Nichts anderes kann auch für eine Parteienabrede gelten, die selbst bei grober Unbilligkeit das Ergebnis eines Schiedsgutachtens als materiell-rechtlich bindend ansieht.
2.2. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung (ein Ergebnis) dann anzusehen, wenn sie den Maßstab von Treu und Glauben in grober Weise verletzt und ihre Unrichtigkeit sich dem Blick eines sachkundigen und unbefangenen Beurteilers sofort aufdrängen muss (9 Ob 42/10g; 6 Ob 126/18z Pkt 1; RS0081234; RS0016769 [T2, T7]; vgl RS0106360). Ein entsprechendes Tatsachenvorbringen hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren auch erstattet (ua ON 30). Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Frage, inwieweit das Schiedsgutachten nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl RS0016769 [T11]) als bindend anzusehen sind, noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der Oberste Gerichtshof der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten (RS0042179).
3. Soweit der Rekurs der Beklagten argumentiert, die Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens könne nur zwischen allen Parteien, die den Schiedsgutachtervertrag abgeschlossen hätten (die dritte Partei sei nicht am gegenständlichen Verfahren beteiligt) überprüft werden, ist er darauf zu verweisen, dass im vorliegenden Prozess lediglich über die Leistungsverpflichtung der Beklagten (bzw jene der Klägerin im Zusammenhang mit der geltend gemachten Gegenforderung) abgesprochen wird, nicht aber über die materiell-rechtliche Bindungswirkung des Schiedsgutachtens gegenüber der dritten Partei des Schiedsgutachtervertrags. Insofern liegt auch die vom Rekurswerber behauptete Nichtigkeit des Verfahrens nicht vor.
4. Auch die weiteren geltend gemachten Nichtigkeiten und Mangelhaftigkeiten wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO iVm § 528a ZPO). Das Prozesshindernis einer durch den Schiedsspruch rechtskräftig entschiedenen Sache liegt nicht vor, weil hier von keinem Schiedsspruch, sondern bloß einem Schiedsgutachten auszugehen ist. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Dies ist hier aber nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten in ihrer Rekursbeantwortung hingewiesen (RS0123222). |
JJT_20200625_OGH0002_0090OB00020_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00020.20M.0625.000 | 9Ob20/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00020_20M0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00020_20M0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 715 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Dr. A***** M*****, vertreten durch TELOS Law Group Winalek, Nikodem, Weinzinger, Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. C***** G*****, vertreten durch tws Rechtsanwälte og in St. Pölten, wegen 10.010 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 22. Jänner 2020, GZ 21 R 241/19b-38, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 23. Mai 2019, GZ 20 C 28/18g-34, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage zugelassen, inwieweit die für die Sportausübung sowie die Teilnahme an Spielen mit gewissem Gefährdungs- und Verletzungspotential aufgestellten Grundsätze des Handelns auf eigene Gefahr auch auf Fälle der Zufügung von Verletzungen bei einer praktischen Übung im Rahmen eines Notärzteseminars bzw eines Erste-Hilfe-Kurses anzuwenden sind. Dem schloss sich der Revisionswerber zwecks Begründung der Zulässigkeit seines Rechtsmittels nach § 502 Abs 1 ZPO an. Dem gegenüber bestritt der Revisionsgegner das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und beantragte die Zurückweisung der Revision des Klägers.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen – für den gegenständlichen Rechtsstreit auch relevanten – Rechtsfrage nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO):
Im Bereich der hier allein in Frage kommenden Verschuldenshaftung nach dem ABGB setzt ein Schadenersatzanspruch eines Geschädigten ein für den Schaden ursächliches, adäquates, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Schädigers voraus. Im hier vorliegenden deliktischen Bereich trifft den Geschädigten die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen (RS0022560 [T20]).
Dem Kläger ist dieser Beweis hinsichtlich des Verschuldens des Beklagten am Eintritt des Schadens und an der für die Fahrlässigkeitsschuld erforderlichen Voraussehbarkeit der Verletzung im konkreten Einzelfall (RS0112489 [T2]) nicht gelungen. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage stellt sich im Revisionsverfahren somit nicht.
Die Streitteile sind Ärzte und haben an einem gesetzlich vorgeschriebenen Notärzteausbildungsseminar teilgenommen. Im Zuge einer praktischen Übung sollte praktiziert werden, wie ein Fremdkörper aus dem Körper eines Patienten entfernt werden kann. Nachdem die Übung vom Seminarleiter erklärt worden war, legte der Beklagte von hinten die Arme um den Kläger, die an der Innenseite beim Kläger anlagen, bildete eine Faust beim Oberbauch des Klägers und drückte – entsprechend der Vorgabe des Seminarleiters – leicht zu. Dabei erlitt der Kläger, der im Rippenknorpelbereich Verkalkungen aufwies, die die Elastizität des Brustkorbes reduzierten und damit das Auftreten eines Rippenbruches bei der Brustkorbkompression begünstigten, eine Fraktur der 6. Rippe, die allerdings nur „angeknackst“ wurde. Der Beklagte, der erstmals den sogenannten Heimlich-Handgriff vornahm, hatte die Übung technisch korrekt ausgeführt. Um den Heimlich-Handgriff zu trainieren, ist das einfache Umfassen des Körpers und bloße Ansetzen des Griffes nicht ausreichend, es muss vom Probanden „ein bisschen“ Kraft (leichter Druck) angewendet werden, um die Ausführung der Technik besser verstehen und üben zu können.
Die vom Berufungsgericht aus den erstinstanzlichen Feststellungen – zulässigerweise (RS0118191 [T1]) – gezogene tatsächliche Schlussfolgerung, dass das Verletzen von Rippen beim Ausüben des Heimlich-Handgriffs auch beim bloß praktischen Üben ein geradezu typisches Risiko darstellt, weil es sich bei dieser Technik nicht vermeiden lässt, dass der Brustkorb grundsätzlich mitgedrückt sowie anatomiebedingt mit den Armen der untere Rippenbogen mitumfasst wird, ist nicht zu beanstanden. Selbst gemessen am – gegenüber § 1297 ABGB erhöhten – Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB, den der Kläger auf den Beklagten als Arzt auch in der konkreten Übungssituation angewendet wissen will, kann dem Beklagten nach der Lage des Falls nicht vorgeworfen werden, den Heimlich-Handgriff beim Kläger unter Außerachtlassung der zu erwartenden Sorgfalt eines Arztes durchgeführt zu haben. Die Argumentation der Revision, der Beklagte hätte die Übung so vorsichtig durchführen müssen, das keine Verletzungsgefahr bestanden hätte, würde letztlich zu einer Erfolgshaftung führen, die § 1299 ABGB aber nicht normiert (RS0026211 [T3]; RS0026218 [T1]).
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Klägers in seiner Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]). Ein Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) gebührt nicht, weil die Nebenintervenientin ihren Beitritt zum Verfahren bereits in erster Instanz zurückgezogen hat. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00026_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00026.20V.0729.000 | 9Ob26/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00026_20V0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00026_20V0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 597 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Walter Pirker, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei I***** G*****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere, Rechtsanwälte in St. Pölten, sowie der Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. K***** GmbH, *****, und 2. I*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Mag. Hans-Peter Pflügl, Rechtsanwalt in Herzogenburg, wegen 116.600 EUR sA, über die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Erstnebenintervenientin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. Februar 2020, GZ 14 R 7/20g-18, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten:
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0041570 [T8, T12]). Da die Beklagte ihren in erster Instanz erhobenen – selbständigen – Einwand des Mitverschuldens der Klägerin an einem allfälligen Fehler der Vertragsgestaltung in der Berufung nicht aufgegriffen hat, ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen auf diese Rechtsfrage (vgl RS0106185 [T3]) verwehrt. Insoweit kann auch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0043111).
2. Auf die vom Revisionswerber iSd § 502 Abs 1 ZPO relevierte Rechtsfrage, ob den Käufer bei einem offenkundigen Mangel des Kaufgegenstands, der in einem Rechtsmangel resultiert, eine Nachforschungspflicht (Untersuchungs- bzw Prüfungsobliegenheit) trifft, ist nicht näher einzugehen. Mit den dazu erstmals in der Revision vorgetragenen Behauptungen verstößt der Revisionswerber gegen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO.
3. Soweit der Revisionswerber Rechtsprechung darüber vermisst, ob der im Kaufvertrag enthaltene Haftungsausschluss für die „Beschaffenheit des Kaufobjekts“ auch den Rechtsmangel der fehlenden Wohnungswidmung umfasst, zeigt er keine für die Entscheidung relevante Rechtsfrage auf. Nach herrschender Rechtsprechung erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018564 [T7]). Die übereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich die Streitteile mit dem Vertrag auf den Kauf einer Liegenschaft mit fünf als Wohnung nutzbare und daher auch als Wohnung vermietbare Einheiten geeinigt haben, zieht die Revision nicht (mehr) in Zweifel.
II. Zur außerordentlichen Revision der Erstnebenintervenientin:
1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Das ist hier nicht der Fall. Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz, sondern als Rechtsinstanz ausschließlich zur Überprüfung von Rechtsfragen zuständig ist (RS0123663), können Feststellungen in dritter Instanz nicht mehr bekämpft und Ersatzfeststellungen begehrt werden. Wurden – wie hier – zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen, können auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]).
2. Die in der außerordentlichen Revision der Erstnebenintervenientin zur Reichweite eines Haftungsausschlusses zitierten Entscheidungen beziehen sich nicht auf den hier vorliegenden Fall einer vertraglich vereinbarten Eigenschaft. Wenn die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang auf ihrem Standpunkt beharrt, die „Eigenschaft der gewerblichen Vermietbarkeit“ aller Einheiten sei der Klägerin nie zugesagt worden, so hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es für die Lösung des Falls nur auf den Konsens über den Kauf einer Liegenschaft mit fünf jeweils als Wohnung nutzbare Wohneinheiten und die fehlende Wohnungswidmung ankommt, nicht aber darauf, ob diese Wohnungen von der Klägerin auch „gewerblich vermietbar“ seien. Darauf hat die Klägerin ihren Preisminderungsanspruch auch nicht gestützt.
Mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO waren daher die außerordentlichen Revisionen des Beklagten und der Erstnebenintervenientin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200625_OGH0002_0090OB00027_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00027.20S.0625.000 | 9Ob27/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00027_20S0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0090OB00027_20S0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 994 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien M*****, vertreten durch Draxler Rexeis Sozietät von Rechtsanwälten OG in Graz, gegen die beklagte Partei D*****, vertreten durch Mag. Walter Krautgasser, Rechtsanwalt in Graz, wegen 12.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 1.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 11. Februar 2020, GZ 6 R 253/19y-33, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 3. Oktober 2019, GZ 3 C 497/18g-29, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24Â EUR (darin enthalten 156,54Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger und der Beklagte nahmen als Spieler verschiedener Mannschaften an einem Hobbyfußballturnier teil. Im Zuge einer Attacke des Beklagten während eines Spiels wurde der Kläger am rechten Fuß verletzt.
Der Kläger lief dabei auf der linken Seite des Spielfeldes mit dem Ball in Richtung des gegnerischen Tores. Der Beklagte kam von der rechten Seite des Spielfeldes quer auf den Kläger zu. Als sich der Kläger bereits vor der Laufrichtung des Beklagten befand, trat der Beklagte von hinten mit dem rechten Fuß zunächst gegen den rechten und in der Folge auch gegen den linken Fuß des Klägers. Dadurch wurde der Kläger „ausgehoben“. Er stürzte, wodurch er einen verrenkten Bruch des Wadenbeins rechts und einen Syndesmoseriss des vorderseitigen rechten Sprunggelenks erlitt.
Der Beklagte hatte keine Möglichkeit mehr, den Ball zu erreichen, was ihm auch bewusst war. Er hätte ausreichend Zeit gehabt, den Kontakt mit dem Kläger zu vermeiden bzw hätte er ohne Berührung hinter dem Kläger vorbeilaufen können.
Der Kläger begehrt 12.000 EUR Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Beklagten für Spät- und Dauerfolgen aus dem Vorfall. Beim Verhalten des Beklagten handle es sich um einen Regelverstoß, der nicht spieltypisch und unangebracht aggressiv gewesen sei.
Der Beklagte bestritt und brachte vor, er habe lediglich den Ball spielen wollen, sei aber zu langsam gewesen und beim Zusammenstoß mit dem Kläger über dessen Bein gefallen. Ihm sei kein rechtswidriger Regelverstoß vorzuwerfen.
Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt.
Die Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich zugelassen, weil der Beklagte sich zwar in erster Instanz nicht auf ein „taktisches Foul“ berufen habe, es könne aber auch vertreten werden, dass die Attacke des Beklagten einen bewussten Regelverstoß darstelle, der als spieltypisch zu betrachten sei.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Beklagten mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RS0042903 [T1, T2, T10]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RS0043150), ist sein Verfahren mangelhaft. Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RS0043371).
Entgegen der Darstellung in der Revision hat sich das Berufungsgericht im vorliegenden Fall mit der Beweisrüge auseinandergesetzt und dargestellt, aufgrund welcher Überlegungen es die Beweiswürdigung des Erstgerichts als überzeugend erachtet. Insbesondere konnte sich aufgrund des vorliegenden Videos auch das Berufungsgericht einen persönlichen Eindruck vom Geschehen verschaffen.
2. Auf dem Video ist auch zu sehen, dass der Beklagte zum Zeitpunkt des Körperkontakts ausgehend von der Bewegungsrichtung des Klägers hinter ihm war. Zusätzlich wurde die seitliche Annäherungsrichtung festgestellt. Damit liegt auch keine Aktenwidrigkeit vor.
3. Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher Betätigung, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner körperlichen Sicherheit gefährdet oder am Körper verletzt wird, sind insoweit nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betreffenden Sportart gelegene Risiko vergrößern (RS0023039).
Ob der konkrete Unfallshergang die Beurteilung rechtfertigt, dass das Verhalten des Schädigers über einen bei einem Kampf um den Ball im Zuge eines Fußballspiels immer wieder vorkommenden typischen Regelverstoß hinausgeht, hängt aber von den jeweiligen besonderen Umständen des konkreten Falls ab und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 169/04b; 2 Ob 7/08f).
4. Auch der Beklagte verweist im Wesentlichen nur auf Einzelfallentscheidungen mit unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen. Dabei zeigt sich aber auch, dass eine Haftung im Allgemeinen nur in den Fällen verneint wurde, in denen der Schädiger versuchte, den Ball zu spielen, nicht festgestellt werden konnte, dass dies von vornherein aussichtslos war oder eine unrichtige Einschätzung der Situation mit Rücksicht darauf vorlag, dass Chancen und Risken oft im Bruchteil einer Sekunde abgewogen werden müssen und der Entschluss zur Durchführung oder Unterlassung des Attackierens des Gegners in eben dieser Zeit gefasst werden muss (vgl 6 Ob 546/82; 5 Ob 578/87; 9 Ob 1604/94; 3 Ob 81/06t).
5. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass das Verhalten des Beklagen, der den Kläger attackierte und gegen die Füße trat, obwohl ihm bewusst war, dass er den Ball nicht mehr erreichen werde, und obwohl er noch die Möglichkeit gehabt hätte, einen Kontakt mit dem Kläger zu vermeiden, nicht mehr spieltypisch, sondern rechtswidrig ist, hält sich im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums.
6. Auf die Frage, ob das Verhalten des Beklagten als bewusst begangenes „taktisches Foul“ anzusehen ist und als solches einen spieltypischen Regelverstoß darstellt, muss schon deshalb nicht eingegangen werden, weil sich der Beklagte darauf in erster Instanz nicht berufen hat. Vielmehr hat er nur vorgebracht, dass er beabsichtigt habe, den Ball zu spielen. Bei den Ausführungen in der Revision, er habe den Angriff des Klägers auf das Tor durch ein bewusst begangenes Foul unterbinden wollen, handelt es sich daher um eine unzulässige Neuerung.
7. Die Revision des Beklagten ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht.
8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00035_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00035.20T.0729.000 | 9Ob35/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00035_20T0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00035_20T0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 1,135 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** & S***** Partnership, *****, vertreten durch die Schindler Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 374.032,45 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 2. März 2020, GZ 2 R 165/19b-32, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. September 2019, GZ 65 Cg 63/18a-27, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.095,10Â EUR (darin enthalten 515,85Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Das Berufungsgericht qualifizierte die zwischen den Parteien abgeschlossenen Geschäfte als – als solche § 1271 ABGB unterliegende – Differenzgeschäfte. Es ließ die ordentliche Revision mangels Rechtsprechung zur – vom Berufungsgericht verneinten – analogen Anwendbarkeit des § 1 Abs 5 BWG oder § 51 BörseG 2018 (bzw § 28 des vorherigen BörseG; Anm) auf zwischen Unternehmern (außerhalb der unmittelbaren Anwendungsbereiche dieser Sondervorschriften) abgeschlossene Differenzgeschäfte zu.
Diese Rechtsfrage wurde jüngst vom Obersten Gerichtshof in der einen wesensgleichen Anspruch der auch hier Klägerin gegen die dort beklagte Muttergesellschaft der hier Beklagten betreffenden Fall 4 Ob 80/20y beantwortet (Pkt 3 bis 3.4 jener Entscheidung). Der 4. Senat verneinte mit eingehender Begründung eine (analoge) Anwendung der in Rede stehenden sondergesetzlichen Vorschriften für Bank- und Börsegeschäfte in dem – auch hier vorliegenden – Fall, dass außerhalb der durch das BWG und das BörseG unmittelbar geregelten Geschäftsbereiche Differenzgeschäfte getätigt werden.
Im Anwendungsbereich des § 502 Abs 1 ZPO ist das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769 [T9]). Eine Rechtsfrage ist demnach nicht mehr erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO, wenn zu ihr bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs – wenngleich erst nach der Entscheidung des Berufungsgerichts – ergangen ist (vgl RS0112769).
2. Das Berufungsgericht ließ die Revision weiters mit der Begründung zu, es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Reichweite von Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit Differenzgeschäften.
Bei einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten kann – bei Vorliegen der Voraussetzungen – der Vertrauensschaden geltend gemacht werden. Der Geschädigte kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (vgl RS0016374; RS0108267).
Die Klägerin macht mit ihrer Klage aber keinen Vertrauensschaden, sondern das Erfüllungsinteresse geltend. Sie nahm nämlich im Verfahren den Standpunkt ein, dass unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien bereits erfolgten Zahlungen (hierunter eine Zahlung der Klägerin in großer Höhe, nachdem das allererste Differenzgeschäft für sie einen großen Verlust gebracht hatte; Anm) die Geschäfte letztendlich zu einem – von ihr mehrfach so bezeichneten – „Guthaben“ ihrerseits in Höhe von 374.032,45 EUR geführt haben. Diesen Guthabensbetrag forderte sie mit ihrer Klage. Die Klägerin warf dabei der Beklagten vor, sich zu Unrecht zu weigern, dass ihr „zustehende Guthaben aus abgeschlossenen und vollständig abgewickelten Geschäften auszubezahlen“ (ON 5 Seite 4). Für den Fall, dass es sich tatsächlich um ein unzulässiges Differenzgeschäft handeln sollte und damit der Differenzeinwand der Beklagen greife, erklärte die Klägerin, dass „ihr in Höhe der rechtsgeschäftlich vereinbarten Zahlungen ein Schadenersatzanspruch zu[steht], weil sie diesfalls von der beklagen Partei arglistig über die Undurchsetzbarkeit ihrer Auszahlungsansprüche getäuscht worden wäre“ (ON 5 Seite 6). Dass die Klägerin mit Schriftsatz ON 20 erklärte, der Klagsbetrag setze sich „fast ausschließlich aus dem Restbetrag der Einzahlung vom 2. 7. 2014 zusammen [die bereits erwähnte Verlustabdeckung; Anm], mit welcher in den Folgejahren diverse Transaktionen (Kauf und Verkauf von Forwards auf Rohstoffe) getätigt wurden“, ändert nichts daran, dass die Klägerin so gestellt werden möchte, wie sie stünde, wären die getätigten Geschäfte nicht nur rechtsgültig, sondern begründeten sie auch einen einklagbaren Anspruch. Auch in ihrer Revision (Seite 2) erklärt die Klägerin, dass es im vorliegenden Fall „um die Rückforderung eines bei der beklagten Partei erliegenden Guthabens der klagenden Partei“ geht.
Das damit – weiterhin – geltend gemachte Erfüllungsinteresse kann gerade nicht wegen einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gefordert werden (vgl dazu 4 Ob 117/15g [Pkt 3.2]). Der vom Berufungsgericht als erheblich betrachteten Rechtsfrage kommt damit keine Entscheidungsrelevanz zu.
3. Die Klägerin berief sich in erster Instanz nicht ausdrücklich darauf, dass der Differenzeinwand der Beklagten rechtsmissbräuchlich sei. Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die Klägerin auch nicht das für den Rechtsmissbrauchseinwand erforderliche sachliche Substrat unterbreitet habe, weshalb es die Begründung des Erstgerichts für die Klagsstattgebung, die Berufung der Beklagten auf den Differenzeinwand sei rechtsmissbräuchlich, als verfehlt wertete. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts ist entgegen der Zulassungsbeschwerde nicht korrekturbedürftig.
Rechtsmissbrauch ist nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen (RS0016519 [T4]). Dazu muss zwar das Wort Rechtsmissbrauch (oder Schikane) nicht verwendet werden, sehr wohl aber jedenfalls ein entsprechendes Vorbringen erstattet werden (vgl RS0016519; Wagner in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1295 Rz 169a).
Die Klägerin beruft sich in der Revision um darzutun, dass sie bereits in erster Instanz ein den Einwand des Rechtsmissbrauchs mittragendes Vorbringen erstattet habe, auf ihre dort vertretene Ansicht, dass „es nicht die ernsthafte Absicht der beklagten Partei gewesen sein [kann], zivilrechtlich als Differenzgeschäfte inkriminierte Transaktionen mit der klagenden Partei abzuschließen und sich anschließend auf eine vermeintliche Undurchsetzbarkeit zu berufen“ (ON 5 Seite 6). Eine solche Absicht kann zwar möglicherweise dazu führen, dass man verpflichtet ist, den anderen über sie in Kenntnis zu setzen, was – weil wie bereits erörtert die Klage nicht auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet ist – hier offen bleiben kann. Aus der besagten Absicht kann aber nicht die Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unklagbarkeit des Geschäfts abgeleitet werden. Es liegt im Wesen des § 1271 ABGB, dass man es mit einem gültigen Rechtsgeschäft zu tun hat, auf dessen Erfüllung nur eben nicht – außer der bedungene Preis wurde „wirklich entrichtet oder hinterlegt“, was beides im vorliegenden Fall nicht behauptet wurde und auch nicht ersichtlich ist – geklagt werden kann. Dadurch steuert der Gesetzgeber solchen Geschäften (Spiele und Wetten) entgegen (idS 10 Ob 504/95; 5 Ob 2201/96d; Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 §§ 1270-1272 ABGB Rz 70 mwN).
In der Revision möchte die Klägerin weiters ihr Vorbringen in erster Instanz, dass die Beklagte „nun plötzlich den Differenzeinwand für sich 'entdeckt' haben und jahrelang nie in Zweifel gezogene, vertragliche Zusagen gegenüber der klagenden Partei nicht honorieren [will]“ (ON 20 Seite 8), als hinreichendes Vorbringen für den Einwand des Rechtsmissbrauchs gewertet wissen und verweist zudem auf die Feststellung, dass die Beklagte und die mit ihr verbundenen Gesellschaften in der Vergangenheit nie den Differenzeinwand erhoben (Ersturteil Seite 11). Dabei übersieht die Klägerin, dass ein Verzicht auf die Einwendung der Unklagbarkeit nicht möglich ist (8 Ob 300/62 = SZ 35/103; 5 Ob 2201/96d; Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 §§ 1270–1272 ABGB Rz 73 mwN). Aus der Nichtinanspruchnahme des Einwands in der Vergangenheit kann demnach auch nicht abgeleitet werden, dass es jetzt rechtsmissbräuchlich sei, den Einwand zu erheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200414_OGH0002_0090OB00037_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00037.19K.0414.000 | 9Ob37/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0090OB00037_19K0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0090OB00037_19K0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 508 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** K*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 24.775,20 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 22. Februar 2019, GZ 2 R 7/19x-40, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. Oktober 2018, GZ 41 Cg 133/17b-33, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. Februar 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich – jedenfalls teilweise – dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der weitere Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200929_OGH0002_0090OB00037_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00037.20M.0929.000 | 9Ob37/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0090OB00037_20M0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0090OB00037_20M0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 651 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn in der Rechtssache der klagenden Partei M***** T*****, vertreten durch Draxler Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. G***** S***** und 2. M***** S*****, beide *****, beide vertreten durch Dr. Schartner Rechtsanwalt GmbH in Altenmarkt, wegen Feststellung, Beseitigung und Unterlassung (Gesamtstreitwert: 6.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 21. Februar 2020, GZ 53 R 244/19t-26, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 28. August 2019, GZ 1 C /158/18s,-22 nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 688,92Â EUR (darin 114,82Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil zum teilweisen Verzicht auf eine Dienstbarkeit und eine eingeschränkte Freiheitsersitzung in einem vergleichbaren Fall noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Dem schloss sich die Revisionswerberin zwecks Begründung der Zulässigkeit ihres Rechtsmittels nach § 502 Abs 1 ZPO an. Dem gegenüber bestritten die Revisionsgegner das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und beantragten die Zurückweisung der Revision der Klägerin.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt. Dies ist hier nicht der Fall. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO):
1. Die Klägerin stützt ihre gegen die Beklagten gerichtete Servitutenklage (actio confessoria) im Sinn des § 523 ABGB darauf, dass durch die Errichtung eines Holzlattenzauns (bestehen aus senkrechten Pfosten und waagrechten Latten) ihr bestehendes Geh- und Fahrtrecht auf einem Grundstück der Beklagten (Weg) unrechtmäßig auf eine Fahrbahnbreite von weniger als 3 m eingeschränkt worden sei und die Beklagten daher verpflichtet seien, den Zaun an den (im Urteilsbegehren näher bezeichneten) Pfosten 2–8 und 18–21 sowie die Zaunlatten zwischen den Pfosten 1–9 und 17–21 zu entfernen und eine Schmälerung des Servitutswegs auf weniger als 3 m in Hinkunft zu unterlassen.
2. Nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichts im zweiten Rechtsgang wurde das Geh- und Fahrtrecht der Klägerin nicht durch die Errichtung des Holzzauns eingeschränkt. Die Einengung des Dienstbarkeitswegs zwischen den Pfosten 2–8 auf 2,80 m bis 2,88 m erfolgte nicht durch den auf der rechten (talseitigen) Wegseite errichteten Zaun, sondern durch das allmähliche Zuwachsen mit Gras auf der linken (bergseitigen) Böschung, wobei die Säuberung der Böschung, um wieder die volle Wegbreite von 3 m herzustellen, leicht möglich ist und durch die Klägerin selbst vorgenommen werden kann. Durch das Anbringen der Holzlatten kam es in diesem Bereich zu keiner Reduzierung der zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite. Die Einengung des Dienstbarkeitswegs zwischen den Pfosten 18–21 auf 2,65 m bis 2,90 m hat ihre Ursache in der – im Zuge der Herstellung der oberhalb des Servitutswegs im Jahr 2004 asphaltierten „Interessentenstraße“ errichteten – Steinschlichtung an der bergseitigen Böschung und nicht durch die an der talseitigen (direkt an den Servitutsweg anschließende) Böschungskante eingeschlagenen Pfosten. Eine zusätzliche Einengung durch den Holzlattenzaun ist nicht erfolgt, der Fahrkanal auf dem Dienstbarkeitsweg blieb in der ursprünglichen Breite erhalten.
3. Die in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts aufgeworfenen und in der Revision der Klägerin ausgeführten Rechtsfragen zum – von den Vorinstanzen übereinstimmend bejahten – teilweisen Verzicht der Klägerin auf ihr Geh- und Fahrtrecht im Ausmaß von einer Wegbreite von 3 m durch die im Jahr 2004 errichtete Steinschlichtung bzw einer teilweisen Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB durch die mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung eingeschlagenen Zaunpfosten stellen sich daher nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]). |
JJT_20200416_OGH0002_0090OB00039_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00039.19D.0416.000 | 9Ob39/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_0090OB00039_19D0000_000/JJT_20200416_OGH0002_0090OB00039_19D0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 512 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. A***** GmbH, *****, und 2. V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 22.534,20 EUR sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15. April 2019, GZ 4 R 43/19z-28, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz vom 11. Jänner 2019, GZ 5 Cg 154/17t-24, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der weitere Schriftsatz der Klägerin vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200929_OGH0002_0090OB00042_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00042.20X.0929.000 | 9Ob42/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0090OB00042_20X0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0090OB00042_20X0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 899 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. H***** B*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 6.690 EUR sA und Feststellung (2.000 EUR), über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 9. Mai 2019, GZ 21 R 116/19k-21, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Korneuburg vom 21. Februar 2019, GZ 19 C 445/18g-16, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger macht im Zusammenhang mit behaupteten „*****-Abgasmanipulationen“ der in Deutschland ansässigen Beklagten gegen diese Ansprüche auf Leistung und Feststellung geltend. Er stützt seine beiden Begehren auf Schadenersatz wegen Sittenwidrigkeit, List und Schutzgesetzverletzung. Die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus Art 7 Nr 2 EuGVVO. Das schädigende Ereignis sei durch den Kauf und die Übergabe des Pkw in Korneuburg eingetreten, weshalb auch dort der Erfolgsort liege, an dem sich die Schädigung zuerst auswirke.
Die Beklagte bestritt die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts, weil der maßgebliche Erstschaden an ihrem Sitz in Deutschland eingetreten sei. Nach dem Klagsvorbringen handle es sich um einen Folgeschaden, der aber keinen Erfolgsort nach Art 7 Nr 2 EuGVVO begründe.
Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Der vom Kläger geltend gemachte deliktische Schadenersatz begründe nach Art 7 Nr 2 EuGVVO keine Zuständigkeit der österreichischen Gerichte.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers Folge und verwarf die Einreden der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit. Der Erfolgsort im Sinne des Art 7 Nr 2 EuGVVO für Schadenersatzansprüche des Käufers gegen die Kfz-Herstellerin mit Sitz in Deutschland wegen Manipulationen von Abgaswerten sei jener Ort, an dem der Käufer das Kfz vom Händler erworben und übergeben erhalten habe. Der in der Vermögensminderung liegende bloße Vermögensschaden des Käufers stelle nämlich keinen Folge-, sondern einen zuständigkeitsbegründenden Primärschaden dar. Der Gerichtsstand sei für die Herstellerin, die sich eines österreichischen Vertragshändlers bediene, auch ausreichend vorhersehbar und in Hinblick auf den Abschluss des Kaufvertrags und die Auslieferung des Kfz in Österreich auch sach- und beweisnah.
Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Deliktsgerichtsstand für Klagen von Pkw-Käufern gegen die deutsche Herstellerin wegen des Kaufs manipulierter Fahrzeuge bestehe.
In ihrem Revisionsrekurs macht die Beklagte zusammengefasst geltend, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände der Erfolgsort in Deutschland liege.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs der Beklagten zurückzuweisen, in eventu ihm keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.
Mit Beschluss vom 23. 9. 2019, 9 Ob 44/19i, unterbrach der Senat das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren zu C-343/19 und wies in der Begründung darauf hin, dass über den zulässigen Revisionsrekurs nach Einlangen der Vorabentscheidung zu entscheiden sein wird. Nunmehr hat der EuGH mit Urteil vom 9. 7. 2020, C-343/19, VKI, die Vorabentscheidung getroffen. Das Revisionsrekursverfahren ist daher von Amts wegen fortzusetzen.
Zu II.
1. Mit Urteil vom 9. 7. 2020, C-343/19, VKI, hat der EuGH ausgesprochen, dass Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 dahin auszulegen ist, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenerfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet wurden, die die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet. Dazu führte der EuGH aus, dass der geltend gemachte Schaden (nach der Aktenlage) in einer Wertminderung der gekauften Fahrzeuge bestehe, die sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeugs und dessen tatsächlichem Wert aufgrund des Einbaus einer Software, in der die Daten über den Abgasausstoß manipuliert werden, ergebe. Der geltend gemachte Schaden habe sich daher erst zum Zeitpunkt des Erwerbs der fraglichen Fahrzeuge zu einem Preis verwirklicht, der über ihrem tatsächlichen Wert lag, auch wenn diese Fahrzeuge bereits beim Einbau der Software mit einem Mangel behaftet gewesen seien. Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den geschädigten Endabnehmer nicht bestanden habe, sei ein Primärschaden und nicht bloß eine mittelbare Folge des ursprünglich von anderen Personen erlittenen Schadens. Es handle sich um keinen reinen Vermögensschaden, weil es um einen Mangel an Sachgütern gehe und der Schaden nicht nur die Verringerung der finanziellen Vermögenswerte einer Person ohne jeden Bezug zu Sachgütern betreffe (Rn 29 bis 35).
2. Der EuGH gelangt somit zum Ergebnis, dass bei Geltendmachung der Wertminderung (des Wertverlustes) aus dem Erwerb einer mangelhaften Sache (hier: eines mangelhaften Fahrzeugs) aufgrund einer Täuschungshandlung (hier: Verschweigen der Manipulation der Abgaswerte bzw eines wissentlichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften) der Primärschaden erst mit dem Erwerb der Sache durch den Geschädigten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgültig ist, ob der Dritte Händler oder privater Verkäufer (eines Gebrauchtwagens) ist. Ein solcher Schaden ist kein reiner Vermögensschaden.
3. Diese Grundsätze gelten auch für den vorliegenden Fall. Daraus folgt, dass sich der Kläger auf den Deliktsgerichtsstand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 am Erfolgsort in Österreich berufen kann. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht damit im Einklang. Dem Revisionsrekurs der Beklagten ist daher der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Zur Frage der internationalen örtlichen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RS0035955 [T4]; RS0109078 [T15]), in dem der Kläger obsiegt hat. Besondere Gründe für einen Zuschlag nach § 21 Abs 1 RATG liegen hinsichtlich der Rechtsmittelbeantwortung allerdings nicht vor. |
JJT_20200929_OGH0002_0090OB00043_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00043.20V.0929.000 | 9Ob43/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0090OB00043_20V0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0090OB00043_20V0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 2,078 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätinnen und den Hofrat Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, wegen Ehescheidung, aus Anlass des Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 29. Juni 2020, GZ 45 R 202/20v-6, mit dem dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 20. April 2020, GZ 1 C 5/20t-2, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Verstößt Art 3 lit a Spiegelstrich 6 der VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 gegen das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV, weil er abhängig von der Staatsbürgerschaft des Antragstellers eine gegenüber Art 3 lit a Spiegelstrich 5 der VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 kürzere Aufenthaltsdauer des Antragstellers als Voraussetzung für eine Zuständigkeit der Gerichte des Aufenthaltsstaates vorsieht?
2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird:
Führt ein solcher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dazu, dass nach der Grundregel des Art 3 lit a Spiegelstrich 5 der VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 für alle Antragsteller unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft eine Aufenthaltsdauer von 12 Monaten Voraussetzung für die Berufung auf den Gerichtsstand des Aufenthaltsorts ist oder ist für alle Antragsteller von der Voraussetzung einer Aufenthaltsdauer von sechs Monaten auszugehen?
3. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Text
Begründung:
1. Antrag der klagenden Partei:
1.1. Der Kläger begehrt mit der bei einem österreichischen Bezirksgericht eingebrachten Klage die Scheidung der am 9. 11. 2011 mit der Beklagten in Dublin/Irland geschlossenen Ehe.
1.2. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bringt der Kläger vor, er sei italienischer Staatsbürger, die Beklagte sei deutsche Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt habe sich in Irland befunden. Er sei im Mai 2018 aus der Ehewohnung in Irland ausgezogen und lebe seit August 2019 und damit zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage (28. 2. 2020) seit über sechs Monaten in Österreich.
1.3. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus Art 3 lit a Spiegelstrich 5 und 6 der VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (Brüssel IIa-VO). Diese Bestimmungen sähen vor, dass für Staatsangehörige des Forumsstaats bereits bei sechsmonatigem Aufenthalt im Forumsstaat eine Zuständigkeit für Scheidungsverfahren begründet werde, während für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ein mindestens einjähriger Aufenthalt gefordert werde. Das stelle eine Ungleichbehandlung allein aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verstoße daher gegen Art 18 AEUV. Bei unionsrechtskonformer Auslegung sei die im Zweifel günstigere Norm heranzuziehen, weshalb sich der Kläger auch als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats als des Forumsstaats schon bei nur sechsmonatigem Aufenthalt auf den Gerichtsstand seines gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich berufen könne.
2. Bisheriges Verfahren:
2.1. Das vom Kläger angerufene Erstgericht wies die Klage mangels Vorliegens der internationalen Zuständigkeit a limine zurück.
Durch die Differenzierung nach der Staatsbürgerschaft in Art 3 lit a Spiegelstrich 5 und 6 der Brüssel IIa-VO solle verhindert werden, dass sich eine Partei die Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Staats erschleiche. Da es für die Zuständigkeit auf die Dauer des Aufenthalts bei Antragstellung ankomme, genüge es auch nicht, dass die Wartefrist während der Anhängigkeit des Verfahrens ablaufe.
2.2. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Klägers gegen diesen Beschluss nicht Folge und schloss sich der Rechtsauffassung des Erstgerichts an, dass hier keine Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft vorliege.
Rechtliche Beurteilung
2.3. Gegen diese Entscheidung rief der Kläger mit Revisionsrekurs den Obersten Gerichtshof an.
3. Gemeinschaftsrecht:
3.1. Wie sich aus Art 267 lit b AEUV ergibt, ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) befugt, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Unionsorgane zu entscheiden, und zwar ohne jede Ausnahme (EuGH C-258/14, Florescu ua, ECLI:EU:C:2017:448, Rn 30 uva). Die Europäische Union ist eine Rechtsunion, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl in diesem Sinne EuGH, C-583/11 P, Inuit Tapiriit Kanatami u.a./Parlament und Rat, ECLI:EU:C:2013:625, Rn 91; EuGH C-274/12 P, Telefónica/Kommission, ECLI:EU:C:2013:852, Rn 56).
3.2. Art 18 AEUV lautet:
„Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.“
3.3. Art 3 Brüssel IIa-VO lautet:
„Allgemeine Zuständigkeit
(1) Für Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig,
a)Â in dessen Hoheitsgebiet
- beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
- die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
- der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
- im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
- der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder
- der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein 'domicile' hat;
b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames 'domicile' haben.
(2) Der Begriff 'domicile' im Sinne dieser Verordnung bestimmt sich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs und Irlands.“
4. Nationales Recht:
4.1. § 76 Jurisdiktionsnorm (JN) lautet:
„Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder der eingetragenen Partnerschaft
(1) Für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe sowie über die Auflösung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer eingetragenen Partnerschaft zwischen den Parteien ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Parteien ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Hat zur Zeit der Erhebung der Klage keine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel oder haben sie im Inland einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt der beklagten Partei oder, falls ein solcher gewöhnlicher Aufenthalt im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt der klagenden Partei liegt, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
(2) Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genannten Streitigkeiten ist gegeben, wenn
1. eine der Parteien die österreichische Staatsbürgerschaft hat oder
2. die beklagte Partei, im Fall der Nichtigkeitsklage gegen beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partner zumindest eine beklagte Partei, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder
3. die klagende Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und entweder beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partner ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt haben oder die klagende Partei staatenlos ist oder zur Zeit der Schließung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft gehabt hat.
(3) Die inländische Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten über die Auflösung oder Nichtigerklärung sowie die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer eingetragenen Partnerschaft ist für in Österreich eingetragene Partnerschaften jedenfalls gegeben.“
5. Begründung der Vorlage:
5.1. Nach dem Vorbringen des Klägers ist er italienischer Staatsbürger, die Beklagte ist deutsche Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt befand sich in Irland. Nach nationalem Recht besteht daher keine inländische Gerichtsbarkeit.
5.2. In allen Mitgliedstaaten der EU – ausgenommen Dänemark – gilt mit Wirkung vom 1. 8. 2004 die VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (Brüssel IIa-VO). Die inländische Gerichtsbarkeit wäre demnach zu bejahen, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gegeben wäre.
5.3. Die für Ehescheidungen relevante Bestimmung ist der zuvor zitierte Art 3 Brüssel IIa-VO. Dieser setzt aber in den im vorliegenden Fall einzig in Betracht kommenden Tatbeständen in Art 3 lit a Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO einen Aufenthalt von bestimmter Dauer voraus. Dabei differenzieren Art 3 Abs 1 lit a Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO die Dauer des vorausgesetzten Aufenthalts nach der Staatsbürgerschaft des Antragstellers.
5.4. Da der Kläger nicht über die österreichische Staatsangehörigkeit verfügt, beträgt diese Frist ein Jahr (Spiegelstrich 5). Diese Voraussetzung hat der Kläger bei Erhebung der Klage beim österreichischen Bezirksgericht nicht erfüllt. Wäre der Kläger österreichischer Staatsbürger hätte die Frist nur sechs Monate betragen (Spiegelstrich 6). Diese Voraussetzung hätte der Kläger nach seinem Vorbringen erfüllt.
5.5. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung der Aufenthaltsdauer ist nach dem Wortlaut des Art 3 Abs 1 lit a Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO der Zeitpunkt der Antragstellung.
5.6. Nach nationalem Recht können im Rechtsmittelverfahren Neuerungen nicht geltend gemacht werden. Dem Neuerungsverbot unterliegen zwar nicht Tatsachen und Beweismittel, die jederzeit von Amts wegen zu beachtende Umstände betreffen. Dazu gehört auch die Zuständigkeit. Gemäß § 42 Abs 1 JN ist jedoch nur auf jene Tatsachen von Amts wegen Bedacht zu nehmen, aus denen das Fehlen der Prozessvoraussetzungen, hier daher die Unzulässigkeit des Rechtswegs, hervorgeht. Für das (positive) Vorliegen dieser Prozessvoraussetzungen fehlt hingegen eine entsprechende Vorschrift, weshalb nach ständiger Rechtsprechung Tatsachen, die im Rechtsmittelverfahren gegen eine Zurückweisung der Klage vorgebracht werden, dem Neuerungsverbot unterliegen (10 ObS 87/18v; 9 Ob 75/16v mwN; RIS-Justiz RS0053062).
5.7. Dass daher während des Rechtsmittelverfahrens auch die zwölfmonatige Frist abgelaufen ist, ist nicht zu berücksichtigen.
6. Zur ersten Vorlagefrage:
6.1. Art 18 AEUV verbietet willkürliche Ungleichbehandlungen, das sind solche, die nicht durch sachliche Gründe, die nicht auf der Staatsangehörigkeit als solcher basieren, gerechtfertigt sind. Die Ungleichbehandlung muss durch objektive Umstände gerechtfertigt sein, sodass eine Güter- und Interessensabwägung im Lichte der Vertragsziele unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen hat (EuGH C-29/95, Pastoors und Trans Cap/Belgischer Staat, ECLI:EU:C:1997:28, Rn 19; vgl auch EuGH C-264/96, ICI-Kenneth Hall Colmer, ECLI:EU:C:1998:370, Rn 28 f).
6.2. Nach einem Teil der Lehre sind die ungleich langen Wartefristen des Art 3 Abs 1 lit a Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO sachlich nicht gerechtfertigt und verstoßen damit gegen Art 18 AEUV (Garber in Gitschthaler [Hrsg], Internationales Familienrecht. EU-Verordnungen und Haager Übereinkommen zum Ehe-, Partner- und Kindschaftsrecht [2019], Art 3 Brüssel IIa-VO Rz 80 ff; Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht² [2017] Rz 05.28; Mayr, Handbuch des europäischen Zivilverfahrensrechts [2017] Rz 4.94; Simotta in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze² Art 3 EuEheKindVO Rz 151 ff mwN; Gottwald in Münchener Kommentar zum FamFG³ [2019], Brüssel IIa-VO Art 3, Rz 24 mwN; Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht² [2018] EuEheVo Art 3, Rz 89 mwN; Helms, Internationales Verfahrensrecht für Familiensachen in der Europäischen Union, FamRZ 2002, 1593 [1596] mwN).
6.3. Ein anderer Teil der Lehre erachtet dagegen Art 3 Abs 1 lit a Spiegelstrich 6 Brüssel IIa-VO als gleichheitskonform (Kohler, Internationales Verfahrensrecht für Ehesachen in der europäischen Union: Die Verordnung „Brüssel II“, NJW 2001, 10 [11]; Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR IV4 [2015], Art 3 Brüssel IIa-VO, Rz 47). Dies wird unter anderem damit begründet, dass es nicht der Realität entspreche, anzunehmen, dass die qualifizierte Bindung des Antragstellers, die primär durch den einjährigen Aufenthalt nachgewiesen werden soll, in jedem beliebigen Mitgliedstaat so rasch eintrete, wie im Heimatstaat. Die Staatsangehörigkeit werde hier als Kriterium der Bindung herangezogen, indem zulässigerweise bei der Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts als solchem der Abstammung, der kulturellen Einbindung und der durch Sprache vermittelten Kommunikations- und Integrationsfähigkeit im Heimatstaat Bedeutung beigemessen werde. Dabei wird auch auf das Urteil des EuGH (C-523/07, ECLI:EU:C:2009:225, Rn 44) verwiesen, demzufolge die Staatsangehörigkeit als ein Indiz für die den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes (Art 8 Brüssel IIa-VO) begründende Integration zu berücksichtigen ist.
6.4. Da Art 3 Abs 1 lit a Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO ausschließlich an die Staatsbürgerschaft anknüpft, ohne dass sich daraus in Zusammenhalt mit der Dauer des tatsächlichen Aufenthalts ein ausreichend relevanter Unterschied für die Integration und das Naheverhältnis zum jeweiligen Mitgliedstaat ableiten lässt – zu denken ist etwa an in diesem Mitgliedstaat geborene und aufgewachsene Personen, die nicht über die jeweilige Staatsbürgerschaft verfügen – hat auch der Oberste Gerichtshof Bedenken, ob die sich aus diesen Bestimmungen ableitbare Differenzierung mit Art 18 AEUV in Einklang steht.
7. Zur zweiten Vorlagefrage:
7.1. Sollte man davon ausgehen, dass die in der Verordnung vorgesehene unterschiedliche Dauer des Aufenthalts als Voraussetzung des Klägergerichtsstandes gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Folgen.
7.2. Grundsätzlich verlangt der Verordnungsgeber in Art 3 Abs 1 lit a Spiegelstrich 5 Brüssel IIa-VO, für den Gerichtsstand am Aufenthaltsort des Antragstellers eine einjährige Aufenthaltsdauer und sieht nur bei Hinzutreten der Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaats eine Verkürzung der Frist auf sechs Monate vor. Dies spräche für die Anwendbarkeit der zwölfmonatigen Frist unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Antragsteller, die sich auf einen Gerichtsstand nach Art 3 Abs 1 lit a Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO berufen.
7.3. Andererseits entspricht es aber der Rechtsprechung des EuGH in Fällen von Diskriminierung, wenn etwa das nationale Recht unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen (vgl EuGH C-18/95, Terhoeve gegen Inspecteur, ECLI:EU:C:1999:22, Rn 57 ua). Dies würde für die Anwendbarkeit der kürzeren Frist von sechs Monaten für alle Antragsteller unabhängig von der Staatsangehörigkeit sprechen.
8. Als Gericht letzter Instanz ist der Oberste Gerichtshof gemäß Art 267 AEUV zur Vorlage verpflichtet, weil die richtige Anwendung des Unionsrechts zweifelhaft ist.
9. Der Ausspruch über die Aussetzung des Verfahrens gründet sich auf § 90a Abs 1 GOG. |
JJT_20200929_OGH0002_0090OB00044_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00044.20S.0929.000 | 9Ob44/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0090OB00044_20S0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0090OB00044_20S0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 543 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. ***** D*****, 2. P***** C*****GmbH, *****, 3. F***** B***** GmbH *****, 4. ***** T*****, 5. Mag. ***** H*****, 6. ***** H*****, 7. ***** H*****, alle vertreten durch Mag. Vera Noss, LL.M., Rechtsanwältin in Wien, gegen die Antragsgegnerin W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Festsetzung einer Entschädigung nach § 18 EisbEG (Streitwert: 63.112,50 EUR), über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 4. Mai 2020, GZ 14 R 3/20v-6, mit dem dem Rekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 13. Dezember 2019, GZ 61 Nc 23/19w-3, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Antragsteller begehrten mit ihrem am 12. 11. 2019 beim Erstgericht eingebrachten Antrag gemäß § 18 EisbEG die Neufestsetzung der Entschädigung aus einer teilweisen Enteignung.
Ihre Beschwerde über die vom Magistrat der Stadt Wien festgesetzte Enteignungsentschädigung war vom Verwaltungsgericht Wien mit am 3. 7. 2019 zugestelltem Erkenntnis zurückgewiesen und die ordentliche Revision nicht zugelassen worden. Ihre an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde war von diesem mit Beschluss vom 24. 9. 2019 als verspätet zurückgewiesen worden. Eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatten die Antragsteller nicht erhoben.
Das Erstgericht wies den Antrag im Hinblick auf die dreimonatige Frist des § 18 Abs 1 EisbEG („nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides“) zurück. Nur wenn noch ein weiterer Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen und auch beschritten werde, sei das fristauslösende Ereignis in einer endgültigen Entscheidung durch den VwGH über den die Entschädigungspflicht auslösenden Rechtseingriff zu sehen (1 Ob 31/19v).
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller keine Folge, ließ aber den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage des Fristbeginns nach § 18 Abs 1 EisbEG bei einem unangefochten gebliebenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts zu.
Der Beschluss des Rekursgerichts wurde der Antragstellervertreterin am 19. 5. 2020 zugestellt.
In ihrem am 15. 6. 2020 eingebrachten Schriftsatz beantragten die Antragsteller I. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines ordentlichen Revisionsrekurses und erstatteten gleichzeitig II. den ordentlichen Revisionsrekurs.
Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig ab und verfügte die Vorlage des Revisionsrekurses „trotz Verspätung“.
Rechtliche Beurteilung
Dazu war zu erwägen:
Nach § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Frist für Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Entschädigung und für deren Beantwortung vier Wochen. Diese von den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsmittelverfahrens abweichende Frist begründet der Gesetzgeber mit den besonderen Schwierigkeiten, die Enteignungsentschädigungssachen sowohl in tatsächlicher Sicht als auch aus rechtlichen Gründen vielfach bereiten können (ErlRV 225 BlgNR XXII. GP 22). § 30 Abs 3 EisbEG gilt daher nur für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung. Die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach den §§ 22 ff EisbEG 1954 richtet sich gemäß § 24 Abs 1 EisbEG nach den Vorschriften des AußStrG (RS0007141; zuletzt 8 Ob 57/20w).
Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht keinen Sachbeschluss gefällt, sondern den Entschädigungsantrag als verspätet zurückgewiesen. Da es sich damit nicht um einen Beschluss iSd § 30 EisbEG „über eine Entschädigung“ handelt, stand für den Revisionsrekurs nur eine Frist von 14 Tagen offen. Dass sie diese Frist versäumt haben, räumen die Antragsteller auch selbst ein.
Gleichzeitig mit ihrem Wiedereinsetzungsantrag holten die Antragsteller iSd § 21 AußStrG iVm § 149 Abs 1 ZPO die Erstattung des Revisionsrekurses nach. Mit der rechtskräftigen Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags wurde eine Entscheidung über den verfristeten Revisionsrekurs aber hinfällig.
Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20201217_OGH0002_0090OB00049_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00049.20A.1217.000 | 9Ob49/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0090OB00049_20A0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0090OB00049_20A0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 1,547 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn in der Rechtssache der klagenden Partei A***** K*****, vertreten durch Mag. Jörg Zarbl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Marschall & Heinz Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Wien, wegen 24.150 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Mai 2020, GZ 3 R 19/20s-16, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 11. März 2020, GZ 22 Cg 113/19i-11, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Beklagte ist eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in Deutschland und Gründungskommanditistin einer deutschen GmbH & Co KG, deren Geschäftsgegenstand die Beteiligung an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften ist, die ua Grundstücke entwickeln und verwalten. Nach § 5 Z 1 des Gesellschaftsvertrags der Kommanditgesellschaft hält und verwaltet die Beklagte, soweit sie Kommanditeinlagen für Treugeber übernimmt, diese nach Maßgabe eines separat abzuschließenden Treuhand- und Verwaltungsvertrages.
[2] Die Klägerin ist eine private Anlegerin mit Wohnsitz in Österreich. Sie zeichnete am 13. 12. 2010 in Österreich die „Beitrittserklärung Österreich“ an der KG über die Beklagte als Treuhänderin mit einem Nominale von 23.000 EUR zuzüglich 5 % Agio und zahlte den Betrag auf dem angegebenen Konto der Beklagten ein. In der Folge übermittelte ihr die Beklagte eine Zahlungseingangsbestätigung samt Beteiligungszertifikat.
[3] Mit Schreiben vom 24. 9. 2019 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten wegen Nichtübermittlung einer Anlegerbestätigung gemäß § 14 Z 3 KMG aF den Rücktritt vom Vertrag.
[4] Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Rückzahlung von 24.150 EUR samt Zinsen Zug um Zug gegen die Übertragung der Treugeberstellung. Gemäß § 5 Abs 2 KMG aF könnten Anleger als Verbraucher im Sinne des KSchG unbefristet vom Vertrag zurücktreten, wenn ihnen – wie hier – der Erwerb der Veranlagung in Immobilien nicht gemäß § 14 Z 3 KMG aF bestätigt worden sei. Nach Art 6 ROM I-VO komme auf das in Rede stehende Treuhandverhältnis das Recht des Verbraucherstaates zur Anwendung, zumal die Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet habe.
[5] Die Beklagte bestritt die Anwendbarkeit österreichischen Rechts sowie auch ihre Passivlegitimation; sie sei weder Emittentin noch Vermittlerin der Veranlagung, sondern lediglich Kommanditistin der Emittentin gewesen. Nach deutschem Recht seien die Ansprüche verjährt, außerdem kenne das deutsche Recht kein dem § 5 KMG aF vergleichbares Rücktrittsrecht. Aber selbst bei Anwendung österreichischen Rechts wäre der Rücktritt verfristet, weil das Beteiligungszertifikat samt Zahlungseingangsbestätigung den Erfordernissen des § 14 Z 3 KMG aF entspreche. Außerdem handle es sich um keine Veranlagungen in Immobilien iSd § 14 KMG aF.
[6] Das Erstgericht gab der Klage statt. Es ging davon aus, dass die Beklagte ihre Tätigkeit durch die Vermittlung der Beteiligungen in Österreich und die Verwaltung dieser Beteiligungen für österreichische Anleger auf Österreich ausgerichtet habe, weshalb österreichisches Recht zur Anwendung gelange. Darüber hinaus umfasse die Ausnahme vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom I-VO nach Art 1 Abs 2 lit f Treuhandverträge über die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft nicht. Bei der Beteiligung an der KG handle es sich um eine Beteiligung an Immobilien. Der Kläger als Anleger habe keine Bestätigung über den Erwerb der Veranlagung in schriftlicher Form iSd § 14 Z 3 KMG aF erhalten. Damit sei der Rücktritt nach § 5 Abs 2 KMG aF zu Recht erfolgt. Das Treuhandverhältnis sei dadurch mit Wirkung ex tunc aufgelöst worden, weshalb die Beklagte die von der Klägerin erhaltenen Leistungen samt Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung ihrer Treugeberstellung zurückzustellen habe.
[7] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision – mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 14 KMG aF und der Anhängigkeit von zahlreichen Verfahren mit gleich gelagertem Sachverhalt – zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
[8] Die Revision der Beklagten ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig.
[9]  1. Gegenstand des Rücktritts der Klägerin ist nicht ein allfälliges Rechtsverhältnis mit der Emittentin, sondern der Treuhandvertrag mit der Beklagten. Demgemäß fordert die Klägerin nicht von der Emittentin die Kapitaleinlage zurück, sondern macht gegenüber ihrer Vertragspartnerin, der Beklagten, die Kondiktion der an diese – als Treugut – geleisteten Einzahlung geltend. Der Anspruch unterliegt daher nicht dem Ausnahmetatbestand des Art 1 Abs 2 lit f Rom I-VO und damit nicht dem Gesellschaftsstatut (vgl EuGH C-272/18, VKI/TVP, ECLI:EU:C:2019:827).
[10]  2. Gemäß Art 6 Abs 1 Rom I-VO kommt auf einen Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, auf die diese Bedingung nicht zutrifft („Unternehmer“), das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zur Anwendung, wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt oder seine Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausrichtet.
[11] Der Begriff des „Ausrichtens“ ist weit zu verstehen und bedeutet, dass der Wille des Unternehmers hinreichend erkennbar sein muss, mit Verbrauchern aus anderen Staaten, darunter dem Sitzstaat des Verbrauchers, Verträge abzuschließen (vgl EuGH C-585/08 und C-144/09, Pammer/Reederei Karl Schlüter und Hotel Alpenhof/Heller; ECLI:EU:C:2010:740, Rn 75).
[12] Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass aufgrund des Umstands, dass das konkrete Veranlagungsprodukt unter Verwendung eines eigenen Beitrittsformulars durch gewerbliche Vermögensberater mit Wissen und Einverständnis der Beklagten in Österreich vermittelt wurde, ein Ausrichten der Tätigkeit der Beklagten auf Österreich vorliegt, hält sich im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums.
[13] Dem Revisionsvorbringen, dass der Ausnahmetatbestand des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO (Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen Staat als jenem, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) erfüllt sei, ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 110/07f; 1 Ob 48/12h zur entsprechenden Bestimmung des § 5 Abs 4 lit b EVÜ) entgegen zu halten, wonach bereits in vergleichbaren Fällen das Vorliegen des Ausnahmetatbestands verneint wurde. Auf Basis der Feststellungen, nach denen der Kläger die Beitrittserklärung in Österreich unterfertigte und laufend Informationen über seine Beteiligung in Österreich erhielt, haben die Vorinstanzen vertretbar die Erbringung der Dienstleistungen der Beklagten ausschließlich im Ausland verneint und die Anwendbarkeit österreichischen Rechts bejaht.
[14]  3. Nach § 14 KMG aF (vor der Novelle BGBl I 2019/62) liegen Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien vor, wenn Veranlagungen von Emittenten ausgegeben werden, die mit dem investierten Kapital direkt oder indirekt nach Zweck oder tatsächlicher Übung überwiegend Erträge aus der Überlassung oder Übertragung von Immobilien an Dritte erwirtschaften.
[15] Diese Sonderbestimmung ist nur dann anwendbar, wenn der Emittent mehr als 50 % seiner Erträge aus der Überlassung (Vermietung, Verpachtung) und der Übertragung (Veräußerung) von Immobilien erzielt (Zivny, KMG² § 14 Rz 4).
[16] Nach den Feststellungen sollte sich die Klägerin als Treugeberin über die Beklagte an einer GmbH & Co KG beteiligen, welche wiederum bis zu 90 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft in den VAE erwerben sollte. Diese sollte dann mit einem weiteren Gesellschafter eine Gesellschaft gründen, deren Gegenstand die Entwicklung und Verwaltung von Grundstücken und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, insbesondere Bau und Betrieb einer Herz-, Gefäß- und Nierenklinik ist.
[17] Gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ausgehend von diesem Sachverhalt eine Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien vorliegt, bestehen keine Bedenken.
[18]  4. Gemäß § 14 Z 3 KMG aF ist dem Anleger einer Veranlagung in Immobilien der Erwerb der Veranlagung in schriftlicher Form zu bestätigen. Die Bestätigung hat die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insbesondere deren Gegenwert und die Rechtsstellung des Anlegers sowie das Publikationsorgan und das Datum der Veröffentlichung des Prospekts sowie allfällige sonstige Angaben nach dem KMG zu enthalten.
[19] Den Feststellungen lässt sich entnehmen, dass der Kläger keine schriftliche Bestätigung über die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insbesondere über seine Rechtsstellung sowie das Publikationsorgan und das Datum der Veröffentlichung des Prospekts erhalten hat. Auch die von der Beklagten zitierten Urkunden, Zahlungseingangsbestätigung samt Beteiligungszertifikat, enthalten nicht die vom Gesetz geforderten Angaben, sondern nur den Namen und den Gegenwert der Veranlagung, jedoch keine Information über die Rechtsstellung des Klägers sowie das Publikationsorgan und das Datum der Prospektveröffentlichung.
[20] Die Vorinstanzen gingen daher vertretbar vom Fehlen einer Bestätigung gemäß § 14 Z 3 KMG aF aus.
[21]  5. Gemäß § 5 Abs 2 KMG aF können Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn ihnen der Erwerb einer Veranlagung in Immobilien nicht gemäß § 14 Z 3 KMG aF bestätigt wurde. Nach der Rechtsprechung kann dieses Rücktrittsrecht nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden (RS0125648 [T1, T2]).
[22] Im konkreten Fall macht die Klägerin einen Rücktritt vom Treuhandvertrag geltend; die Beklagte als Treuhänderin ist ihre Vertragspartnerin. Das Rücktrittsrecht besteht daher gegenüber der Beklagten (vgl 9 Ob 60/19t).
[23] Soweit die Revisionswerberin argumentiert, sie habe beim Vertrieb der Wertpapiere nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter für die Emittentin gehandelt, weicht sie vom festgestellten Sachverhalt ab; die Revision ist insofern nicht gesetzmäßig.
[24]  6. Das Rücktrittsrecht des § 5 KMG aF wurde weitgehend dem § 3 KSchG nachgebildet (Zib/Russ/Lorenz, Kapitalmarktgesetz [aF] § 5 Rz 2). Somit wirkt auch der Rücktritt nach § 5 KMG aF ex-tunc (3 Ob 144/14v; Zivny, KMG² § 5 Rz 21, vgl auch Zib/Russ/Lorenz, KMG § 5 Rz 26).
[25]  7. Dass die Vorinstanzen die Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft, wonach ein Verbraucher im Fall eines Rücktritts oder Widerrufs eines Beitritts zu einer Personengesellschaft nur einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe, das sich nach dem Wert seines Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft berechnet, nicht angewendet haben, ist nicht zu beanstanden, zumal der Kläger – wie oben ausgeführt – nur vom Treuhandverhältnis mit der Beklagten zurücktrat. Dadurch kommt es weder zu einer Verringerung der Gesellschafteranzahl noch zu einer Verringerung des Gesellschaftsvermögens, da die Beklagte weiterhin ihre Stellung als Gesellschafterin der Fondsgesellschaft behält (vgl auch 6 Ob 220/20a).
[26]  8. Zusammengefasst haben die Vorinstanzen auf Basis der zitierten Rechtsprechung vertretbar den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des rechtsgrundlos geleisteten Einzahlungsbetrags bejaht (vgl auch jüngst 6 Ob 220/20a).
[27]  9. Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSv § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Revision ist daher als unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20201021_OGH0002_0090OB00050_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00050.20Y.1021.000 | 9Ob50/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0090OB00050_20Y0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0090OB00050_20Y0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 485 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn in der Rechtssache der klagenden Partei ***** B*****, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei ***** N*****, wegen der Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 3 Cg 113/18p des Landesgerichts St. Pölten (Streitwert: 43.370,97 EUR sA und Feststellung [5.000 EUR]), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28. August 2020, GZ 11 R 124/20s-6, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht wies die auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage der Klägerin a limine zurück, weil es im Klagsvorbringen zum Ergebnis eines neuen Privatgutachtens (radiologische Ergänzungsbefunde zur Aussagekraft von im Vorverfahren maßgeblichen MRT-Bildern) keinen geeigneten Wiederaufnahmsgrund sah. Das Rekursgericht bestätigte den Zurückweisungsbeschluss.
In ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs, der gemäß § 528 Abs 2 Z 2 zweiter HS ZPO keiner Konformitätsschranke unterliegt, zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO auf:
Wie bereits vom Rekursgericht ausgeführt, ist ein Privatgutachten ein Beweismittel, das im Falle des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führen kann. Eine Wiederaufnahme im Sinn dieser Bestimmung kommt aber nicht in Betracht, wenn das Beweisthema des Privatgutachtens bereits im Vorprozess bekannt gewesen ist und der Wiederaufnahmskläger den Sachverständigenbeweis bereits im Vorprozess hätte antreten können (s RS0040363 [T3]; RS0044834). Die Wiederaufnahmsklage ist also auch dann unzulässig, wenn die Partei schon im Vorverfahren Anlass gehabt hätte, ein Sachverständigengutachten einzuholen, dies jedoch unterlassen hat (RS0044834 [T17]). Dies ist jedoch auf jene Fälle zu beschränken, in denen die Partei ausreichende Gründe zur Annahme haben musste, ein Sachverständigengutachten wäre geeignet, zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu bringen (RS0044834 [T18]).
Im Vorprozess war die Frage der notwendigen Entfernung des Erbsenbeins und die Aufklärung der Klägerin darüber Beweisthema. Bei der Zeugenbefragung des behandelnden Arztes wurde erörtert, wie er zur Diagnose einer Pisotriquetralarthrose gekommen war, dies vor dem Hintergrund, dass diese Arthrose primär nicht ausdiagnostiziert war, er sich grundsätzlich „auf den Befund des Radiologen verlassen kann“, die vorgelegten MRT-Befunde einen konstanten bzw geringen Erguss auswiesen und nach den Ausführungen des handchirurgischen Gerichtssachverständigen aus einem Erguss „nicht 100%ig“ auf das Ausmaß einer Arthrose geschlossen werden kann (s Vorverfahren AS 218, 230 sowie Beil ./B und ./C). Damit hatte die Klägerin bereits im Vorverfahren Anlass zu hinterfragen, ob die den MRT-Befunden zugrunde liegenden Bilder, in die der Arzt nach seiner Aussage Einsicht genommen hatte, aus radiologischer Sicht seine Diagnose erlaubten und seine Operationsempfehlung über die vermeintlich unsichere Verdachtslage hinaus ausreichend fundierten. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Vorlage der erst nach Schluss der Verhandlung eingeholten radiologischen Ergänzungsbefunde keine Wiederaufnahme des Vorverfahrens iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ermöglicht, ist danach nicht weiter korrekturbedürftig.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zurückzuweisen. |
JJT_20201125_OGH0002_0090OB00053_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00053.20I.1125.000 | 9Ob53/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0090OB00053_20I0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0090OB00053_20I0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 939 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner, und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 6.990 EUR sA und Feststellung (Streitwert 2.000 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 17. Juli 2020, GZ 36 R 45/20i-25, mit dem der Berufung der klagenden Part gegen das Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 5. Dezember 2019, GZ 37 C 491/18p-21, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin schloss im Jänner 2013 einen Leasingvertrag über einen von der Beklagten produzierten Pkw mit der P***** AG ab. Der Berechnung wurde dabei ein Kaufpreis von 23.300 EUR zugrunde gelegt. Der Inhalt des Leasingvertrags kann nicht festgestellt werden. Nach Ende der fünfjährigen Laufzeit kaufte die Klägerin das Fahrzeug um den vereinbarten Restwert, wobei nicht festgestellt werden kann, dass es eine Verpflichtung dazu gab. Zu diesem Zeitpunkt war ihr die Problematik der Abgasmanipulation durch die Beklagte mittels Abschaltautomatik bekannt.
Die Klägerin begehrt die Zahlung von 6.990 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für jeden Schaden, der ihr aus dem Kauf des Fahrzeugs entstehe. Die Beklagte habe vorsätzlich und rechtswidrig Fahrzeuge in Verkehr gebracht, die im Auslieferungszeitpunkt weder typengenehmigungsfähig noch zulassungsfähig gewesen seien. Die Klägerin hätte bei Kenntnis der Manipulation für das Fahrzeug 30 % weniger bezahlt. Dies entspreche dem objektiven Minderwert. Auch bei Vorliegen eines Leasingvertrags errechne sich der objektive Schaden mit 30 % des Kaufpreises. Aufgrund der Verpflichtung, die Leasingraten vollständig zu bezahlen, sei das wirtschaftliche Risiko auf die Klägerin verlagert worden, weshalb ein klassischer Fall der Drittschadensliquidation vorliege.
Die Beklagte bestritt. Ein allfälliger Schaden könne nur bei der Leasinggeberin eingetreten sein. Die Klägerin habe das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe und nach der technischen Maßnahme, durch die die Abschalteinrichtung entfernt worden sei, erworben. Aufgrund des Leasingvertrags sei sie zu keinem Kauf verpflichtet gewesen. Die Klage sei daher unschlüssig.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Sie gingen dabei im Wesentlichen übereinstimmend davon aus, dass die Klage unschlüssig sei. Mangels konkretem Vorbringens sei unklar, inwieweit die Klägerin überhöhte Leasingraten bezahlt habe. Auch für die Beurteilung, ob sich ein allfälliger Substanzschaden im Vermögen des Leasinggebers verwirklicht habe oder im Weg der Drittschadensliquidation auf den Leasingnehmer überwälzt worden sei, sei eine Kenntnis des Inhalts des Leasingvertrags erforderlich.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, da nicht geklärt sei, ob der Schaden des Leasingnehmers in Fällen von Abgasmanipulationen subjektiv-konkret oder objektiv-abstrakt zu berechnen sei und ob eine Aktivlegitimation des Leasingnehmers für etwaige Schadenersatzansprüche bestehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin mit einem Abänderungs-, in eventu Aufhebungsantrag. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nicht eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO sein (RS0037780).
2. Finanzierungsleasingverträge werden teils als „Sachüberlassungsverträge eigener Art“, teils als „atypische Mietverträge“, aber auch als Verträge mit kauf- und kreditvertraglichen Elementen qualifiziert. Maßgeblich ist immer die individuelle Vertragsgestaltung (RS0020007). Je nach dieser Ausgestaltung ist die Frage zu beantworten, ob die Elemente des Kaufs oder der Miete überwiegen oder ob – wegen der herrschenden Vertragsfreiheit denkbar – ein Vertrag „sui generis“ vorliegt (3 Ob 12/09z mwN).
3. Die Klägerin hat nach den Feststellungen zunächst einen Leasingvertrag abgeschlossen, dessen Inhalt nicht festgestellt werden konnte. Die sich daraus für die Klägerin ergebenden Verpflichtungen können daher nicht beurteilt werden. Ein Schaden aus dem Leasingvertrag, etwa aus überhöhten Leasingraten, wird auch nicht geltend gemacht. Inwieweit es aufgrund des Leasingvertrags zu einer Schadensverlagerung gekommen ist, also ein Mangel des Fahrzeugs, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall durch ein Rechtsverhältnis auf einen Dritten überwälzt wird, hängt ebenfalls von der konkreten Vertragsgestaltung ab und lässt sich daher für den vorliegenden Fall nicht beurteilen.
4. Nach Ablauf des Leasingvertrags hat die Klägerin das Fahrzeug gekauft. Ein Vorbringen dazu, warum sie sich, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits über die Abgasmanipulationen informiert war, für einen Ankauf zu dem nach ihren Behauptungen überhöhten Preis entschieden hat, etwa wegen einer Verpflichtung in Zusammenhang mit dem Leasingvertrag, wurde nicht erstattet. Damit kann aber auch offen bleiben, ob ein Minderwert objektiv-abstrakt oder subjektiv-konkret zu berechnen wäre, war zu diesem Zeitpunkt der Klägerin der Zustand und tatsächliche Wert des Fahrzeugs ja bekannt.
Wenn die Revision demgegenüber den Zeitpunkt des Ankaufs schon mit dem Beginn des fünf Jahre zuvor abgeschlossenen Leasingvertrags gleichsetzt, übergeht sie, dass aufgrund der gewählten Vertragskonstruktion die Klägerin zu diesem Zeitpunkt gerade nicht gekauft hat und Eigentümerin geworden ist.
5. Die Beurteilung der Vorinstanzen, die von einer Unschlüssigkeit des Klagebegehrens ausgegangen sind, hält sich daher im gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum.
Auf die in der Revision aufgeworfenen Fragen zur Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung und einer Schutzgesetzverletzung durch die Beklagte muss nicht weiter eingegangen werden. Auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, insbesondere auch zu den in 10 Ob 44/19x aufgeworfenen Fragen, kann wegen fehlender Präjudizialität unterbleiben.
6. Da sich die vom Berufungsgericht angesprochenen Rechtsfragen im vorliegenden Fall nicht stellen und es der Klägerin nicht gelingt, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen, ist die Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200415_OGH0002_0090OB00055_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00055.19G.0415.000 | 9Ob55/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0090OB00055_19G0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0090OB00055_19G0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 1,215 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofräte und Hofrätinnen Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Mag. Martin Nemec, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. G*****, vertreten durch Dr. Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt in Wien, wegen 84.527,85 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. Juli 2019, GZ 13 R 72/19g-30, mit dem die Berufung der beklagten Partei gegen das Versäumungsurteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 2. November 2016, GZ 25 Cg 111/16w-9, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.327,94Â EUR (darin enthalten 387,94Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die auf Zahlung von 84.527,85 EUR sA, in eventu Feststellung der Haftung des Beklagten gerichtete Klage wurde zusammen mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung am 28. 9. 2016 an den Beklagten an der Adresse ***** Wien, *****, durch Hinterlegung zugestellt. Nachdem keine Klagebeantwortung erstattet wurde, erließ das Erstgericht am 2. 11. 2016 über Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil, das an der genannten Adresse am 29. 12. 2016, wiederum durch Hinterlegung, zugestellt wurde. Am 1. 2. 2017 bestätigte das Erstgericht die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteils.
Am 20. 12. 2018 kam der Beklagte zu Gericht, wo ihm von einer Kanzleimitarbeiterin unter anderem die Klage und das Versäumungsurteil übergeben wurden.
Mit Schriftsatz vom 2. 1. 2019 beantragte der Beklagte I. die zum Versäumungsurteil erteilte Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung aufzuheben, das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären und die Klage samt Auftrag zur Klagebeantwortung erstmals zuzustellen, in eventu II. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, insbesondere in die Klagebeantwortungsfrist, erhob III. die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und erstattete IV. eine Klagebeantwortung.
Nach Durchführung eines Bescheinigungs-verfahrens hob das Erstgericht mit Beschluss vom 14. 2. 2019 die Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung des Versäumungsurteils auf. Dabei nahm es als bescheinigt an, dass der Beklagte seit 11. 2. 2015 an der Zustelladresse nicht mehr gemeldet und aufhältig war. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses verfügte das Erstgericht die Zustellung des Versäumungsurteils an den Beklagtenvertreter, die am 18. 3. 2019 erfolgte.
Mit Schriftsatz vom 29. 3. 2019 erhob der Beklagte Berufung gegen das Versäumungsurteil, in eventu Widerspruch.
Mit Beschluss vom 15. 7. 2019 wies das Berufungsgericht die Berufung als verspätet zurück. Gemäß § 7 ZuStG gelte eine Zustellung, auch wenn im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen seien, dennoch als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen sei. Das Versäumungsurteil sei am 20. 12. 2018 dem Beklagten bei Gericht übergeben worden, ihm an diesem Tag daher tatsächlich zugekommen. Damit habe die vierwöchige Berufungsfrist an diesem Tag zu laufen begonnen. Die erst am 29. 3. 2019 eingebrachte Berufung sei daher verspätet.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die Einleitung des Berufungsverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Der Kläger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
1. Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar (RS0098745 [T3]).
2. Zur Klärung, welche Aktenstücke dem Beklagten bei seiner Vorsprache bei Gericht am 20. 12. 2018 in welcher Form konkret ausgefolgt wurden, wurden dem Erstgericht nach § 509 Abs 3 ZPO entsprechende Erhebungen aufgetragen.
Aufgrund der Einvernahme des Beklagten und der Kanzleibediensteten ist davon auszugehen, dass dem Beklagten unter anderem eine elektronische Ausfertigung des Versäumungsurteils übergeben wurde, wobei nicht mehr feststellbar ist, ob diese unmittelbar aus dem Register ausgedruckt wurde oder ob es sich um eine Kopie eines Ausdrucks aus dem Register handelte.
Der Beklagte selbst legte eine elektronisch gefertigte Ausfertigung vor, die offenkundig nachträglich kopiert wurde. Die Kanzleimitarbeiter hatten keine konkreten Erinnerungen, was dem Beklagten übergeben wurde.
3. Gemäß § 416 Abs 1 ZPO wird das Urteil den Parteien gegenüber erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung wirksam. Diese „Wirksamkeit“ der Entscheidung gegenüber den Parteien liegt darin, dass die Rechtsmittelfrist (§ 464 Abs 2 ZPO) und die Leistungsfrist (§ 409 Abs 3 ZPO) zu laufen beginnen.
Die Herstellung schriftlicher Ausfertigungen ist in den §§ 144 ff Geo und § 79 GOG geregelt. Urteilsausfertigungen werden gemäß § 149 Abs 1 lit b Geo unter dem Abdruck der Unterfertigungsstampiglie des Richters (Senatsvorsitzenden) vom Leiter der Geschäftsabteilung unterschrieben. § 149 Abs 5 Geo sieht abweichend davon vor, dass Ausfertigungen gerichtlicher Urteile, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt und über die Poststraße abgefertigt werden, weder der Unterschriftsstampiglie des Richters noch einer Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung bedürfen.
Auch nach § 79 Abs 1 GOG werden die schriftlichen Ausfertigungen der Urteile, Beschlüsse, Vergleiche und Bestätigungen der Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit bei allen Gerichten von der Gerichtskanzlei unter dem Vermerk unterschrieben: „Für die Richtigkeit der Ausfertigung.“ Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.
Die vom Beklagten vorgelegte Ausfertigung enthält den Hinweis „Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG“. Eine Unterschrift oder Beglaubigung ist für diese Ausfertigung daher weder vorgesehen noch erforderlich.
Damit kann es aber für die Beurteilung als zulässige Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung keinen Unterschied machen, ob die Ausfertigung unmittelbar automationsunterstützt erstellt wurde oder eine automationsunterstützt erstellte Ausfertigung kopiert wurde. Beide Arten der Ausfertigung weisen keine Originalunterschriften auf.
Stumvoll (in Fasching/Konecny³ II/2 § 7 ZustG, Rz 11/1) führt dazu aus, dass bei einer rechtlich zulässigen Zustellung, die kein Original (iSv Unterschrift oder physisch auf dem Dokument angebrachter Stampiglie) produziert, kein Zustellfehler vorliegt. Werden daher die rechtlichen Erfordernisse der Gestalt einer Ausfertigung erfüllt, dürfen zur Wirksamkeit der Zustellung diesbezüglich auch keine weiteren Kriterien des Dokuments gefordert werden. Derartige Ausfertigungen sind jenen gleichwertig, die nach früheren rechtlichen Ausfertigungserfordernissen als rechtlich einwandfrei zu beurteilen waren.
Allein der Umstand, dass dem Beklagten daher allenfalls eine Kopie einer automationsunterstützt erstellten Ausfertigung übergeben wurde, kann daher nicht dazu führen, dass keine wirksame Zustellung vorliegt.
4. Nach § 13 Abs 1 ZuStG sind Dokumente dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. § 2 Z 4 ZustG definiert die „Abgabestelle“ als die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, den Sitz, den Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch den Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder einen vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebenen Ort.
Weiters können nach § 24 Z 1 ZustG versandbereite Dokumente dem Empfänger unmittelbar bei der Behörde ausgefolgt werden.
5. Die erste Zustellung des Versäumungsurteils erfolgte an einer Adresse, an der der Beklagte weder wohnte noch aufhältig war, und ist damit unwirksam.
Ob es durch die Ausfolgung einer Ausfertigung bei Gericht zu einer Heilung dieses Zustellmangels kommen kann, auch wenn dem Beklagten dabei nicht genau die Ausfertigung des Urteils zugekommen ist, die ihm im Rahmen des Zustellvorgangs hätte zukommen sollen, ist nicht von Relevanz.
Die Übergabe einer Ausfertigung des Versäumungsurteils bei der Vorsprache des Beklagten bei Gericht stellt jedenfalls einen eigenen Zustellvorgang dar, dessen Wirksamkeit unabhängig vom vorangehenden Zustellversuch zu beurteilen ist. Wie bereits dargelegt, stellt die Ausfolgung eines Dokuments unmittelbar bei der Behörde grundsätzlich eine wirksame Zustellung dar. Dem Beklagten wurde dabei eine Ausfertigung des Versäumungsurteils übergeben, die den Erfordernissen eines automationsunterstützt erstellten Dokuments entsprach. Damit ist aber zu diesem Zeitpunkt eine wirksame Zustellung des Versäumungsurteils erfolgt.
Die mangelnde Beurkundung einer Zustellung berührt ihre Gültigkeit nicht (RS0084001; vgl auch RS0006957 [T4]; Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 24 ZustG Rz 12).
6. Mit der Ausfolgung des Versäumungsurteils am 20. 12. 2018 an den Beklagten begann daher die Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Versäumungsurteil zu laufen. Die erst am 29. 3. 2019 erhobene Berufung des Beklagten war damit verspätet und wurde zu Recht vom Berufungsgericht zurückgewiesen.
Dem Rekurs des Beklagten war daher nicht Folge zu geben.
7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201125_OGH0002_0090OB00055_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00055.20H.1125.000 | 9Ob55/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0090OB00055_20H0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0090OB00055_20H0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 445 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei T*****, vertreten durch Krüger/Bauer Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen beklagte Partei Verein „B*****“, *****, vertreten durch Stix Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 11.300 EUR sA (AZ 5 C 347/18k) und 11.300 EUR sA (AZ 5 C 348/18g), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Berufungsgericht vom 22. Juli 2020, GZ 13 R 22/20p-93, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 18. November 2019, GZ 5 C 347/18k-89, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die in der Revision der beklagten Partei enthaltene Ablehnung der erkennenden Mitglieder des Berufungssenats Mag. ***** und Mag. ***** unterbrochen.
2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie dem Landesgericht Eisenstadt zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag vorzulegen. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung sind die Akten dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen.
Text
Begründung:
In ihrer Revision macht die Beklagte die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend. In dem beim Landesgericht Eisenstadt zwischen denselben Parteien mit identem Sachverhalt geführten Verfahren 2 Cg 87/18f (nunmehr 26 Cg 13/19w des Landesgerichts Wiener Neustadt) habe das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 13. 2. 2019 (12 Nc 5/19f) ausgesprochen, dass sämtliche Richter des Landesgerichts Eisenstadt in dieser Rechtssache befangen seien. Die Mitglieder des Berufungssenats (Landesgericht Eisenstadt) Mag. ***** und Mag. ***** hätten daher auch in der gegenständlichen Rechtssache nicht an der Urteilsfindung mitwirken dürfen. Jedenfalls hätten die genannten Richter aus den von ihnen im Parallelverfahren angezeigten und für berechtigt erkannten Befangenheitsgründen (diese werden von der Beklagten in ihrem Rechtsmittelschriftsatz dargestellt) auch im gegenständlichen (Berufungs-)Verfahren ihre Befangenheit anzeigen müssen.
Rechtliche Beurteilung
Diese Ausführungen der Revisionswerberin lassen hinreichend erkennen, dass sie damit – neben der Geltendmachung des Revisionsgrundes der Nichtigkeit des Berufungsverfahrens – auch inhaltlich die genannten Mitglieder des Berufungssenats ablehnt (§ 21 Abs 1 JN iVm § 84 Abs 2 Satz 2 ZPO).
Das Erstgericht legte – ohne für eine Behandlung des Ablehnungsantrags zu sorgen – die Revision der Beklagten (im Wege des Landesgerichts Eisenstadt) dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Die Aktenvorlage ist verfrüht.
Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters aufzuheben sind (RS0045994 [T1]). An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichts ist auch das Rechtsmittelgericht gebunden (RS0042079).
Davor kann über den in der Revision der Beklagten geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht erkannt werden. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des zuständigen Senats des Berufungsgerichts ist das Verfahren über die Revision zu unterbrechen (RS0042028 [T5, T10]). |
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