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JJT_20201022_OGH0002_0060OB00199_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00199.20P.1022.000 | 6Ob199/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00199_20P0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00199_20P0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 650 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei I*****, vertreten durch Dr. Hausberger, Dr. Moritz und Dr. Schmid, Rechtsanwälte in Wörgl, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei F*****, vertreten durch Mag. Egon Stöger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung und Rechnungslegung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 3. September 2020, GZ 4 R 109/20s-31, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein bestimmtes Begehren zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung zu entnehmen ist (RS0000466). Auch wenn die Anforderungen an die Bestimmtheit nicht überzogen werden dürfen, muss eine stattgebende Entscheidung derart bestimmt sein, dass sie eine zuverlässige Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung der ausgesprochenen Verpflichtung bildet, sowie, dass der Umfang der materiellen Rechtskraft der Entscheidung zuverlässig und eindeutig festgelegt werden kann (8 Ob 91/16i ua; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 389 Rz 6). Die Beurteilung, ob das Begehren ausreichend bestimmt ist, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (8 Ob 91/16i ua) und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.2. In ihrem Provisorialantrag begehrt die Klägerin „die gerichtliche Hinterlegung des ursprünglichen geldwerten Anteils der Klägerin als wirtschaftliche Berechtigte in Höhe von 8,8314 % [eines mittlerweile aufgelösten Wertpapierkontos] zum Stichtag 9. 12. 2012“ und den Auftrag an den Beklagten, diesen geldwerten Anteil binnen 48 Stunden auf das vom Verwahrungsgericht bekanntzugebende Konto zu überweisen.
1.3. Bei einem derartigen Sicherungsantrag ist aber völlig unklar, welche Wertpapiere seinerzeit den Bestand eines vor acht Jahren aufgelösten Wertpapierdepots bildeten; aus diesem Grund ist auch nicht klar, wie hoch der „geldwerte Anteil“ der Klägerin ist, dessen Verwahrung die Klägerin in ihrem Sicherungsantrag begehrt.
1.4. Dies gilt auch für den von der Klägerin gestellten Eventualantrag, dem Beklagten zu verbieten, den „geldwerten Anteil“ der Klägerin an dem angeführten Konto zu veräußern oder sonst darüber zu verfügen.
1.5. Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Rechtsauffassung besteht kein Grund, bei einer Stufenklage von diesen Grundsätzen abzuweichen. Die Stufenklage ermöglicht dem Kläger lediglich, zugleich mit der Auskunftserteilung bereits die geschuldete Leistung zu verlangen, wobei das Klagebegehren in Abweichung von § 226 ZPO vorläufig unbestimmt bleiben darf (Art XLII Abs 3 EGZPO; Konecny in Fasching/Konecny3 Art XLII EGZPO Rz 8). Dieses Verfahrensinstitut kann für das Sicherungsverfahren jedoch lediglich bedeuten, dass an die Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs nicht strengere Anforderungen gestellt werden als im Hauptverfahren. Keinesfalls kann daraus jedoch abgeleitet werden, dass abweichend von sonst geltenden Grundsätzen die begehrte Sicherungsmaßnahme nicht deutlich bestimmt bezeichnet werden müsste, bliebe doch andernfalls völlig unklar, was genau dem Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen wird und was erforderlichenfalls im Wege eines Zwangsvollstreckungsverfahrens durchgesetzt werden müsste.
2.1. Soweit der Revisionsrekurs eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin erblickt, dass die Vorinstanzen die Unbestimmtheit des Sicherungsantrags nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsauftrags machten, ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass es nach ständiger Rechtsprechung (RS0005433) dem Wesen des auf rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspricht, eine Entscheidung aufzuheben, um der klagenden Partei in einem zweiten Rechtsgang die Möglichkeit zu geben, ein unbestimmtes Sicherungsbegehren zu verbessern.
2.2. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsmittelwerber in einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Anleitungspflicht darzulegen hat, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RS0037095 [T4, T14, T16, T19]; RS0037325 [T5]; RS0037300 [T46, T48] uva). Auch im Revisionsrekurs vermag die Klägerin ihren Antrag jedoch nicht in einer den Bestimmtheitserfordernissen entsprechenden Weise zu präzisieren. Schon aus diesem Grund ist auf die Kritik der Literatur an der Unzulässigkeit der Verbesserung von Inhaltsmängeln im Provisorialverfahren (vgl dazu G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 389 Rz 20 ff) nicht einzugehen.
3. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der von § 526 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00200_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00200.20K.1022.000 | 6Ob200/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00200_20K0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00200_20K0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 913 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Korneuburg zu FN ***** eingetragenen G***** Privatstiftung mit dem Sitz in B***** über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Mitstifters J*****, vertreten durch Dr. Kurt Berger und Dr. Mathias Ettel, Rechtsanwälte in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24. August 2020, GZ 6 R 130/20m-18, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Bei zeitlicher Staffelung der Gestaltungsrechte für den aktuell allein änderungsberechtigten Stifter bestehen zwar gewisse Grenzen bei der Ausübung seines Änderungsrechts. Diese dürfen allerdings nicht allzu eng gezogen werden, haben doch die zeitlich nachgelagerten Mitstifter mit dem Umstand, dass sie die zeitliche Staffelung akzeptiert haben, eben auch akzeptiert, dass der zeitlich vorgelagerte Mitstifter zunächst allein Änderungen vornehmen kann; insoweit stellt eine solche Regelung den bewussten Ausdruck einer Willenseinigung und einer Hierarchie dar (vgl Rizzi, ecolex 2017/452 [Entscheidungsanmerkung]). Die Grenze ist dabei zwar dort zu ziehen, wo Rechtsmissbrauch in Gestalt eines krassen Missverhältnisses der Interessen vorliegt (dazu 6 Ob 122/16h GesRZ 2017, 181 [Kalss] = JEV 2017/7 [Hügel, 70] = ZfS 2017, 59 [Kepplinger] = ecolex 2017/452 [Rizzi] = wbl 2017/149 [Kraus, wbl 2018, 121]). Ob aber ein solcher Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900), deren Würdigung im Licht der Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO bzw § 62 Abs 1 AußStrG aufwirft, wenn der angefochtenen Entscheidung insofern eine zu korrigierende krasse Fehlbeurteilung anhaften sollte (RS0110900 [T2]).
Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor: Der Vater des Revisionsrekurswerbers und vorgelagerte Mitstifter hat diesem das Änderungsrecht nicht entzogen, sondern lediglich an die Zustimmung des Beirats sowie – zu dessen Lebzeiten – auch des weiteren Sohnes und nachgelagerten Mitstifters gebunden. Durchaus vertretbar hat das Rekursgericht außerdem berücksichtigt, dass das Stiftungsvermögen hauptsächlich von der ersten Stiftergeneration (den Eltern des Revisionsrekurswerbers) und nur zu einem äußerst kleinen Teil von den nachgelagerten Stiftern stammte und dass der Vater sogar berechtigt gewesen wäre, die Stiftung vollständig zu widerrufen; in letzterem Fall wären dann dem Revisionsrekurswerber keinerlei Einflussrechte mehr verblieben.
Von einer – wie der außerordentliche Revisionsrekurs meint – „per se rechtsmissbräuchlichen, sittenwidrigen, unwirksamen und nichtigen vollständigen Entrechtung und Entmachtung“ des Revisionsrekurswerbers, der nach dem (natürlichen) Tod seiner Mutter und der Ermordung (unter anderem) seines Vaters und seines Bruders durch ihn selbst nunmehr einziger überlebender (Mit-)Stifter ist, kann keine Rede sein, zumal ihm durchaus Rechte und vor allem auch die Begünstigtenstellung erhalten blieben, womit die im außerordentlichen Revisionsrekurs erwähnten Arbeitsleistungen zur Erhaltung des – das Stiftungsvermögen bildenden – Schlosses und sein Pflichtteilsverzicht nicht wertlos wurden. Darin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zum Sachverhalt der Entscheidung 6 Ob 122/16h, bei der der vorgelagerte Stifter in Form einer „Bestrafung“ der Nebenstifterin und seinen Kindern die Begünstigtenrechte entzogen hatte, was mit dem von ihm beabsichtigten Zweck des Schutzes seines Unternehmens nichts zu tun gehabt hatte (ErwGr 2.4.4.).
2. Der Revisionsrekurswerber beanstandet außerdem den Umstand als unzulässig, dass sein Änderungsrecht an das „Einvernehmen mit dem Beirat“ gebunden wurde. Nach der Rechtsprechung des Fachsenats sind inhaltliche oder zeitliche Beschränkungen des Änderungsrechts allerdings grundsätzlich zulässig (vgl 6 Ob 210/14x). So wurde etwa in der Entscheidung 6 Ob 61/04w die Bestimmung, wonach Änderungen des Stifters der Zustimmung des Stiftungsvorstands bedürfen, nicht beanstandet, wenngleich die Zulässigkeit dieser Gestaltung nicht Entscheidungsgegenstand war. In der Entscheidung 6 Ob 49/07k wiederum führte der Fachsenat zur Bestimmung „Ist der Hauptstifter verstorben oder geschäftsunfähig, steht das Recht auf Änderung der Stiftungserklärung den Nebenstiftern zu und wird von diesen gemeinsam ausgeübt. Eine Ausübung des Änderungsrechtes durch die Nebenstifter bedarf der einstimmigen Zustimmung des Beirates, soweit ein solcher eingerichtet ist, sonst des Stiftungsvorstands.“ aus, er erachte die vorgesehene Zustimmung des Beirats für zulässig: Die Einräumung eines Zustimmungsrechts sei keine Einräumung des höchstpersönlichen Gestaltungsrechts; dadurch binde ein Stifter nur sein Änderungsrecht. Dies sei nicht bedenklich, könne doch ein Stifter das vorbehaltene Änderungsrecht inhaltlich beschränken und darauf überhaupt verzichten. Schließlich wiederholte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 177/10s die Aussage, es sei zulässig, dass der Stifter das sich vorbehaltene Recht zur Änderung der Stiftungserklärung beschränken, beispielsweise von der Zustimmung des Vorstands oder des Beirats abhängig machen kann (vgl auch RS0123559).
3. Das Privatstiftungsgesetz ermöglicht dem Stifter, seine Stiftungserklärung in zwei getrennten Urkunden zu errichten, nämlich der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde, wobei letztere gemäß § 10 Abs 2 PSG nur errichtet werden darf, wenn hierauf in der Stiftungsurkunde hingewiesen wird; eine Stiftungszusatzurkunde muss dabei keineswegs zeitgleich mit der Stiftungsurkunde, sondern kann auch erst nachträglich errichtet werden (RS0116352).
Nach N. Arnold (PSG³ § 9 Rz 22 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur) kann die Stiftungserklärung nur in eine Stiftungsurkunde und eine Stiftungszusatzurkunde getrennt werden; eine Mehrzahl an Stiftungszusatzurkunden sei daher unzulässig. N. Arnold verweist dabei auf den Gesetzeswortlaut, der in § 10 Abs 2 Satz 2, § 30 Abs 1 und § 33 Abs 3 PSG ausdrücklich von der Stiftungszusatzurkunde in der Einzahl (arg „[d]ie Stiftungszusatzurkunde“) spreche; auch die Materialien verwendeten den Begriff der Stiftungszusatzurkunde nur in der Einzahl. Der Ausschluss von mehreren Stiftungszusatzurkunden entspreche auch dem Regelungszweck des § 13 Abs 3 Z 3 PSG, der die Beweisbarkeit sicherstellen solle, welche Regelungen der Stiftungszusatzurkunde (die nicht zum Firmenbuch eingereicht wird) konkret zu gelten hätten. Diesen Überlegungen schließt sich auch der erkennende Senat an, ist doch auch in den Entscheidungen 7 Ob 53/02y, 6 Ob 95/15m und 6 Ob 228/17y immer nur von einer Stiftungszusatzurkunde die Rede.
Im Übrigen überzeugt auch die Überlegung des Rekursgerichts, der Revisionsrekurswerber solle nicht einfach die Einschränkungen des Änderungsrechts dadurch umgehen können, dass er, anstatt Änderungen der bestehenden Stiftungserklärung vorzunehmen, eine zusätzliche Stiftungszusatzurkunde errichtet. |
JJT_20200423_OGH0002_0060OB00203_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00203.19Z.0423.000 | 6Ob203/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00203_19Z0000_000/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00203_19Z0000_000.html | 1,587,600,000,000 | 1,403 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M*****, 2. Mag. D*****, 3. Dr. M*****, alle vertreten durch Dr. Karl Schön, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J*****, vertreten durch Fidi Unger Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Herausgabe von Urkunden und Bucheinsicht, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 17. Juni 2019, GZ 1 R 403/18p-13, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 11. Oktober 2018, GZ 7 C 826/17x-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der rechtskräftigen Stattgebung des Klagebegehrens auf Herausgabe von Abschriften der Jahresabschlüsse der B***** KEG der Jahre 2010 bis 2014 sowie Gewährung von Einsicht in die Bücher und Schriften der Jahre 2010 bis 2015 unberührt bleiben, werden im darüber hinausgehenden Umfang einschließlich des durchgeführten Verfahrens als nichtig aufgehoben.
Das von den klagenden Parteien erhobene Begehren ist im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen.
Die als verfahrenseinleitender Antrag im Außerstreitverfahren zu behandelnde Klage wird dem Handelsgericht Wien überwiesen.
Die Kosten der für nichtig erklärten Verfahren erster und zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 631,71Â EUR (darin 246,10Â EUR Barauslagen und 64,27Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Beklagte ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin, die Kläger sind Kommanditisten der 2004 in das Firmenbuch eingetragenen B***** KEG (künftig: KEG) mit Sitz in W*****.
Mit am 29. 12. 2017 eingebrachter Klage begehrten die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihnen die Jahresabschlüsse der KEG 2003 bis 2014 in Abschrift herauszugeben und ihnen Einsicht in die Bücher und Schriften der Jahre 2003 bis 2015 zu gewähren. Dazu stützten sie sich auf § 166 UGB. Über Verlangen der Kläger habe die Beklagte die Herausgabe und Einsicht zugesagt, sei dem aber nicht nachgekommen. Mit Schriftsatz vom 20. 2. 2018 brachten sie vor, es bestünden Hinweise, dass Gewinnausschüttungen möglich gewesen seien, weil ein (Bridgesport-)Verein bis 2008 hohe Einnahmen erzielt hätte, die an die KEG abzuführen gewesen seien.
Sie bewerteten das Klagebegehren mit 3.500Â EUR.
Die Beklagte beantragte die Klageabweisung. Sie wandte unter anderem die Verjährung jener Ansprüche ein, die sich auf mehr als sieben Jahre zurückliegende Zeitperioden bezögen.
Das Erstgericht gab der Klage hinsichtlich der Jahresabschlüsse der Jahre 2010 bis 2014 und der Einsicht in die Bücher und Schriften der Jahre 2010 bis 2015 statt und wies das Mehrbegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger gegen den klageabweisenden Teil des Urteils Folge und änderte dieses im gänzlich klagestattgebenden Sinn ab.
Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Verjährung des Kontrollrechts des Kommanditisten nicht vorliege. Die Bewertung gründe sich auf das Klagevorbringen zu den Einnahmen der KEG bis 2008.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen und das Verfahren für nichtig zu erklären. Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen oder hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt.
1. An die Bewertung des Streitgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO durch das Berufungsgericht ist der Oberste Gerichtshof gebunden, es sei denn, das Berufungsgericht hätte – was hier nicht der Fall ist – zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042515 [T9 ua]; RS0042385 [T22 ua]). Hier hat das Berufungsgericht die wirtschaftliche Bedeutung seines Entscheidungsgegenstands abweichend von der Bewertung durch die Parteien selbständig eingeschätzt und dies unter Hinweis auf das Klagevorbringen nachvollziehbar begründet. Die von den Klägern in ihrer Revisionsbeantwortung behauptete, nicht weiter konkretisierte Ermessensüberschreitung ist nicht ersichtlich.
2. Hinsichtlich der vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO qualifizierten Rechtsfrage wird auf die Entscheidung 6 Ob 141/19g (= GesRZ 2020, 61 [ablehnend Feltl]) verwiesen.
3. Zu Recht rügt die Revisionswerberin aber das Vorliegen des Nichtigkeitsgrundes des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO.
3.1. Für die Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf den Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen an (6 Ob 162/19w; RS0013639 [T1, T11 ua]).
3.2. Die erforderliche Abgrenzung wird durch den inneren Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie bestimmt (6 Ob 162/19w; RS0012214 [T6]). Insofern ist das außerstreitige Verfahren ungeachtet des ausschließlichen Verweisungsausspruchs des § 1 Abs 2 AußStrG auch ohne gesetzliche Anordnung jedenfalls dann anzuwenden, wenn sich dies aus der Natur des Anspruchs und der durch seine Geltendmachung hergestellten Rechtsbeziehungen zwischen dem Antragsteller und dem Gericht ergibt (6 Ob 162/19w; RS0005781).
3.3. Gehört ein im Streitverfahren geltend gemachter Anspruch in Wahrheit in das Außerstreitverfahren, so ist gemäß § 40a JN vorzugehen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RS0046245), es sei denn, es wäre nach § 42 Abs 3 JN schon bindend über die Zulässigkeit des (außer-)streitigen Rechtswegs abgesprochen worden (RS0046245 [T6]; vgl RS0035572). Eine solche Bindung ist bereits dann zu bejahen, wenn sich ein Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandergesetzt hat (RS0035572 [T30]). Die bloß implizite Bejahung in Form meritorischer Behandlung durch die Vorinstanzen reicht für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (streitigen) Rechtswegs aber nicht aus (RS0039857 [T1]).
4.1. Vor dem 1. 1. 2007 entstandene Kommanditerwerbsgesellschaften („KEG“) gelten mit 1. 1. 2007 als Kommanditgesellschaften (§ 907 Abs 2 UGB). Nach ständiger Rechtsprechung sind jegliche Anträge nach § 166 UGB im Verfahren außer Streitsachen zu behandeln, auch wenn dies in § 120 Abs 1 Z 2 JN nur für Angelegenheiten nach § 166 Abs 3 ausdrücklich vorgesehen ist (6 Ob 229/19y; RS0059108 [T1]; Kammel in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 166 Rz 19; S.-F. Kraus in U. Torggler, UGB3 § 166 Rz 8; Feltl, UGB § 166 E 36; G. Nowotny, Die gerichtliche Zuständigkeit im Gesellschafts- und Privatstiftungsrecht, NZ 2013, 33 [34]; vgl RS0045816).
4.2. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Kontroll- und Auskunftsrechte des Kommanditisten im Außerstreitverfahren geltend zu machen sind, besteht lediglich in dem Fall, dass nicht nur diese Rechte des Gesellschafters als solche strittig sind, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, wie etwa die Gesellschafterstellung, Beteiligung an der Gesellschaft oder Identität der Gesellschaft (6 Ob 229/19y; RS0046144).
5.1. Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger die von § 166 Abs 1 UGB eingeräumten Kontrollrechte als Kommanditisten geltend. Die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen dieser Ansprüche im Sinn der dargestellten Rechtsprechung sind nach dem Klagevorbringen nicht strittig. Für die geltend gemachten Ansprüche ist daher der streitige Rechtsweg nicht zulässig.
5.2. Das weitere Klagevorbringen, wonach die Beklagte die Übergabe der Jahresabschlüsse zugesagt habe, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Selbst wenn man darin – wie das Berufungsgericht – die Behauptung einer zusätzlichen vertraglichen Anspruchsgrundlage sähe, wäre diese auf das (allenfalls konstitutive) Anerkenntnis des aus § 166 Abs 1 UGB abgeleiteten Anspruchs beschränkt. Eine derartige bloße Bekräftigung des gesetzlichen Anspruchs vermag an dessen inneren Zusammenhang mit der in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie (vgl RS0012214 [T6]) nichts zu ändern (vgl Rassi, Verfahrensrechtliche Fragen der Bucheinsicht, ÖJZ 1997, 891, 895 f zur vertraglichen Modifikation gesetzlicher Kontrollrechte).
6.1. Eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs liegt im vorliegenden Fall nicht vor.
Es ist daher gemäß § 40a JN auszusprechen, dass die Klage als Antrag im Außerstreitverfahren zu behandeln ist.
6.2. Zuständig zur Geltendmachung der Kontrollrechte des § 166 UGB ist nach § 120 Abs 1, 2 JN der mit Handelssachen betraute Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat. Die Rechtssache ist daher nach § 44 Abs 1 JN an das Handelsgericht Wien zu überweisen.
7.1. Im Zwischenverfahren nach § 40a JN richtet sich die Kostenentscheidung nach jenem Rechtsweg, den der das Hauptverfahren Einleitende in seinem Rechtsschutzantrag gewählt und behauptet hat (RS0046245 [T2, T5]). Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Den Klägern ist das Vergreifen in der Verfahrensart, der Beklagten die Fortsetzung des Verfahrens ohne Aufgreifen der Nichtigkeit als Verschulden anzulasten (vgl Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 51 Rz 4; 1 Ob 187/17g). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens, in dem die Beklagte die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs rügte, gründet auf § 51 Abs 1 ZPO (vgl RS0035875).
7.2. Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 ZPO hat keinen Einfluss auf die von den Klägern nach § 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung des Streitgegenstands. Diese bleibt als Bemessungsgrundlage nach § 4 RATG (vgl RS0042617 [T14]) und § 14 GGG weiter relevant. Die Kläger bewerteten den geltend gemachten Anspruch, der sich auf Jahresabschlüsse und Bucheinsicht für den Gesamtzeitraum 2003 bis 2014 bzw 2015 bezieht, nach § 56 Abs 2 JN pauschal mit 3.500 EUR. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Ansprüche, die sich auf rund die Hälfte dieses Zeitraums beziehen, sodass die Bemessungsgrundlage des Kostenersatzanspruchs der Beklagten im Revisionsverfahren mit rund der Hälfte, sohin 1.750 EUR, anzusetzen ist. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00204_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00204.20Y.1022.000 | 6Ob204/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00204_20Y0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00204_20Y0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 543 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei F*****, vertreten durch Tschurtschenthaler Walder Fister Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei r***** GmbH, *****, vertreten durch Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte OG in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Abgabe einer Willenserklärung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 11. August 2020, GZ 3 R 99/20h-42, mit dem der Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 23. Juni 2020, GZ 29 Cg 27/20v-31, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend den Provisorialantrag des Klägers mit der Begründung ab, dieser habe eine Gefährdung seines Anspruchs nicht ausreichend bescheinigt; diese Abweisung ist in Rechtskraft erwachsen. Darüber hinaus wies das Rekursgericht den Rekurs der Beklagten, mit dem diese eine Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts dahin anstrebte, dass das Sicherungsbegehren des Klägers „infolge unzulässiger Klagsänderung“, in eventu „insbesondere mangels Kongruenz zum Hauptbegehren“ als unzulässig zurückgewiesen werde, zurück.
Mit ihrem – mit dem Rekurs weitestgehend wortidenten – außerordentlichen Revisionsrekurs strebt die Beklagte wiederum dieselbe Entscheidung an wie bereits mit ihrem Rekurs.
Rechtliche Beurteilung
Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterscheidet bei der Beschwer die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt. Die formelle Beschwer reicht nicht immer aus. Widerspricht die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041868). Kosteninteressen begründen dabei keine Beschwer; die Kostenfrage tritt gegenüber dem Hauptanspruch in den Hintergrund (RS0039313 [T4]). Darüber hinaus entspricht es ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass sich der Rechtsmittelwerber durch den formell seinen Rekurs zurückweisenden Spruchteil nicht beschwert erachten kann, wenn das Rekursgericht umfangreich begründete, warum es den Rekurs für inhaltlich nicht berechtigt hält (6 Ob 144/05b; 6 Ob 125/05h).
Im vorliegenden Fall hat nicht nur das Rekursgericht sich ausführlich mit der im Rekurs aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit eines Provisorialantrags bei Klagsänderung auseinandergesetzt und diese Frage bejaht, sondern stützt sich die Beklagte in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs weitgehend auf „prozessökonomische Überlegungen“ und den Umstand, dass eine andere Vorgehensweise des Erstgerichts (vorrangige Entscheidung über die [angebliche] Unzulässigkeit der Klagsänderung) „weniger Aufwand und weniger Prozesskosten verursacht“ hätte. Der Beklagten fehlt es somit im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung (auch) im Revisionsrekursverfahren an einer materiellen Beschwer.
Dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Beschwer auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein kann, etwa wenn eine Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs oder wegen entschiedener Streitsache zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (RS0041758), ändert an diesem Ergebnis nichts, ist doch nach der Entscheidung 4 Ob 151/17k durch die Zurückweisung (statt richtig der Abweisung) eines Rechtsschutzantrags des Prozessgegners die andere Partei regelmäßig nur dann beschwert, wenn sie dadurch einer neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs ausgesetzt wäre. Dies gilt aber erst recht für den umgekehrten Fall der Abweisung eines Rechtsschutzantrags (hier: des Sicherungsbegehrens) statt – wie die Beklagte meint – dessen Zurückweisung. |
JJT_20201130_OGH0002_0060OB00205_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00205.20W.1130.000 | 6Ob205/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201130_OGH0002_0060OB00205_20W0000_000/JJT_20201130_OGH0002_0060OB00205_20W0000_000.html | 1,606,694,400,000 | 667 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragstellerinnen 1. U***** AG, 2. C*****gesellschaft mbH, beide *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Robert Briem Rechtsanwalt-GmbH in Wien, wegen Bestellung von Sonderprüfern, über den Revisionsrekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 12. August 2020, GZ 4 R 56/20t-31, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 26. Februar 2020, GZ 5 Fr 1947/19m-20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerinnen sind schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14Â Tagen die mit 2.606,41Â EUR (darin 434,40Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Hinsichtlich des Verfahrensgegenstands kann auf die dieselben Antragstellerinnen betreffende Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. 11. 2020, 6 Ob 93/20z, verwiesen werden.
Rechtliche Beurteilung
[2] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
[3] 1.1. Nach § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt.
[4] Eine im Revisionsrekurs aufgeworfene Rechtsfrage muss daher, um als Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu gelten, zur Lösung des konkreten Falls erforderlich; sie muss also präjudiziell sein (RS0088931 [T2, T4]).
[5] 1.2. Wirft die vom Gericht zweiter Instanz primär herangezogene Begründung keine erhebliche Rechtsfrage auf, so kann auch die Richtigkeit einer vom Gericht zweiter Instanz nur hilfsweise herangezogenen Begründung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, weil diesfalls die Entscheidung des Falls nicht iSd § 502 Abs 1 ZPO (hier: § 62 Abs 1 AußStrG) von der Lösung der nur hilfsweise zur Begründung herangezogenen Überlegungen abhängt (6 Ob 264/09f; RS0042736 [T2]).
[6] 1.3. Aber auch dann, wenn die primäre Begründung des Gerichts zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, nicht aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung, fehlt es an der Präjudizialität der erheblichen Rechtsfrage, sodass die Revision oder der Revisionsrekurs nicht zulässig sind (Lovrek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ § 502 ZPO Rz 119).
[7] 2. Ein solcher Fall liegt hier vor.
[8] 2.1. Die Vorinstanzen stützten die Antragsabweisung auf zwei jeweils selbständig tragfähige Begründungsstränge. Einerseits verneinten sie den Verdacht von groben Verstößen gegen Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften, andererseits lehnten sie die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern zur bloßen rechtlichen Bewertung bekannter Umstände ab.
[9] 2.2. Die Rechtsmittelwerberinnnen zeigen im Zusammenhang mit dem zweiten Begründungsstrang keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf.
[10] 2.3. Ob die konkret vorgetragene Fragestellung ausschließlich auf die Vornahme einer rechtlichen Beurteilung durch den Sonderprüfer abzielt, weil die mit dem Prüfungsantrag angesprochenen tatsächlichen Umstände den Antragstellern bereits ausreichend bekannt sind, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
[11] 2.4. Ausgehend davon, dass die Rechtsmittelwerberinnen bereits wussten, dass für die Teilnahme an den Kapitalerhöhungen keine erhöhten Ausgabepreise im Hinblick auf wechselseitige Beteiligungsverhältnisse verlangt worden waren, ist in der Auslegung durch das Rekursgericht, dass die Anträge nicht – wie die Rechtsmittelwerberinnen meinen – die Behandlung einer gemischten, auf Tatsächliches und rechtliche Wertungen abzielenden Fragestellung anstrebten, keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erkennen.
[12] 2.5. Im Einzelnen kann auf die einen identen, eine andere Gesellschaft betreffenden Antrag der Antragstellerinnen betreffende Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. 11. 2020, 6 Ob 93/20z, verwiesen werden.
[13] 2.6. Zusammengefasst gelingt es den Rechtsmittelwerberinnen somit nicht, im Zusammenhang mit der Begründung des Rekursgerichts, wonach die Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers nach § 130 Abs 2 AktG nicht erfüllt seien, weil der vorliegende Antrag ausschließlich bekannte Tatsachen sowie deren isolierte rechtliche Beurteilung zum Gegenstand habe, eine Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG im Hinblick aufzuzeigen.
[14] 2.7. Die vom Rekursgericht weiters angestellten Erwägungen, wonach die Voraussetzungen des § 130 Abs 2 AktG deshalb nicht erfüllt seien, weil die beanstandeten Umstände nicht als Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes zu qualifizieren seien, sind daher für die Lösung des vorliegenden Falls nicht präjudiziell.
[15] 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 78 AußStrG. Die Antragsgegnerin hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. |
JJT_20200520_OGH0002_0060OB00206_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00206.19S.0520.000 | 6Ob206/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00206_19S0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00206_19S0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 6,217 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** H*****, vertreten durch Seirer & Weichselbraun Rechtsanwälte in Lienz, wider die beklagte Partei E***** W*****, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, wegen Unterlassung und Löschung (Streitwert 14.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. Juni 2019, GZ 4 R 82/19s-14, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Lienz vom 25. Februar 2019, GZ 5 C 49/19x-9, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.431,02Â EUR (darin enthalten 405,17Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Gemäß §§ 70, 41 ZPO wird festgestellt, dass die klagende Partei zum Ersatz der Pauschalgebühr für das Revisionsverfahren in Höhe von 1.431 EUR infolge der insoweit der beklagten Partei gewährten Verfahrenshilfe verpflichtet ist.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin war bis 2017 die Lebensgefährtin von S***** O***** (im Folgenden: „Exlebensgefährte“). Dieser Beziehung entstammt die 10-jährige S***** H***** (künftig: „Tochter“). Die Beklagte ist die Nichte des Exlebensgefährten. Nachdem dieser im April 2018 mit S***** S***** (künftig: „Freundin“) eine Beziehung eingegangen war und die Klägerin von diesem Verhältnis erfahren hatte, entwickelten sich folgende gerichtliche Auseinandersetzungen:
Vom Erstgericht wurde die Klägerin mit Anerkenntnis-Endbeschluss vom 4. 7. 2018 (unter anderem) für schuldig erkannt, es zu unterlassen, die Wohnung des Exlebensgefährten zu betreten, nachdem sie am 21. 4. 2018 durch Betreten der Wohnung seinen ruhigen Besitz an dieser Wohnung gestört hatte.
In einem beim Erstgericht anhängigen, noch nicht beendeten Strafverfahren wird der Klägerin als Angeklagte vorgeworfen, sie habe am 21. 4. 2018 durch einen Fußtritt den Pkw der Gesellschaft, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Exlebensgefährte ist, beschädigt.
Beim Landesgericht Innsbruck wurde die Klägerin wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB angeklagt. Hintergrund war ein Vorfall vom 7. 7. 2018, bei dem sie die Freundin durch zwei Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht sowie einen Fußtritt gegen das Gesäß am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt habe, weiters habe sie am selben Tag die Freundin gefährlich mit einer Körperverletzung bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem sie ihr gegenüber die Äußerung getätigt habe, sie solle aufpassen, ansonsten werde ihr etwas passieren. Dieses Verfahren wurde mit Beschluss vom 16. 12. 2018 nach Zahlung von 200 EUR als Geldbuße sowie von 100 EUR an die Freundin als dortige Privatbeteiligte gemäß §§ 199, 200 Abs 5 StPO eingestellt.
Beim Erstgericht ist ein noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Zivilverfahren zwischen der Freundin als Klägerin und der Klägerin als dort Beklagte anhängig. Die dortige Klägerin begehrt die Verurteilung der dort Beklagten zur Unterlassung der Äußerungen „du depperte Sau“, „depperte Alte“ oder „Gschissene“, welche Beschimpfungen nach dem dortigen Klagevorbringen die dort Beklagte am 7. 7. 2018 gegenüber der dortigen Klägerin getätigt habe.
Vereinbarungsgemäß verbrachte die Tochter das Wochenende vom 5. 7. 2018 bis zum 8. 7. 2018 beim Exlebensgefährten.
Am Samstag, dem 7. 7. 2018, nahm die Tochter an einem Turnier der Sportschützen in einem Vereinslokal in Lienz teil. Nachdem der Exlebensgefährte seine Tochter zu diesem Turnier gebracht hatte und noch einige Zeit dort anwesend gewesen war, verließ er den Ort, weil er sich krank fühlte. Er fuhr nach Hause, wo seine Freundin gemeinsam mit der Beklagten und deren Mutter V***** W*****, der Schwester des Exlebensgefährten und Taufpatin der Tochter (künftig: „Schwester“), den Geburtstag der Freundin feierten.
Gegen 18:00 Uhr ersuchte der Exlebensgefährte seine Freundin, die Tochter vom Vereinslokal abzuholen und nach Hause zu bringen.
Da aufgrund des Auszugs der Klägerin und der Tochter auch die Schwester nur noch eingeschränkte Kontakte zur Tochter hatte, entschloss sich die Schwester, gemeinsam mit der Beklagten die Freundin zu begleiten und die Tochter abzuholen.
Als die Freundin, die Beklagte und die Schwester am Parkplatz des Vereinslokals eintrafen, war auch die Klägerin dort. Sie telefonierte gerade, beendete aber das Telefonat unmittelbar, nachdem sie die Beklagte und ihre Begleiterinnen gesehen hatte.
Die Klägerin stürmte bereits aufgebracht auf die drei Frauen zu und schrie die Freundin an, was sie hier verloren habe. Diese erwiderte darauf sinngemäß, sie hole die Tochter ab, wann es ihr passe. Daraufhin beschimpfte die Klägerin die Freundin und begab sich schließlich wieder zurück ins Vereinslokal.
Da die Freundin, die Schwester und die Beklagte S***** vom Vereinslokal abholen und wieder zum Exlebensgefährten zurückbringen sollten, gingen sie ebenfalls zum Vereinslokal.
Als sie im Vorraum waren, kam die Klägerin erneut herausgestürmt und beschimpfte die Freundin. In weiterer Folge kam es zu einem körperlichen Übergriff auf die Freundin.
Nachdem es der Schwester gelungen war, die Klägerin von weiteren Tätlichkeiten abzuhalten, indem sie sich zwischen die Freundin und die Klägerin stellte, ging die Klägerin ins Vereinslokal zurück.
Die Beklagte, die Schwester und die Freundin begaben sich vor das Vereinslokal und warteten dort auf das Ende der Veranstaltung, um die Tochter zu ihrem Vater nach Hause zu bringen. Schließlich kam diese gemeinsam mit einer ebenfalls 10-jährigen Freundin aus dem Vereinslokal. Diesen beiden folgte die Klägerin.
Als die Klägerin die Freundin, die Beklagte und die Schwester erblickte, begann sie erneut, diese wüst zu beschimpfen.
Diese Beschimpfungen wurden von der Beklagten in einem Video festgehalten, das zunächst ohne Wissen und Zustimmung der Klägerin hergestellt wurde. Auf diesem Video ist Folgendes zu sehen und zu hören:
Klägerin: „Du depperte Sau, du.“
Freundin: „Die einzige, was einfährt, bist du!“
Klägerin: „Du bist so eine depperte Alte.“
Zu sehen ist, wie die Tochter erstmals die Klägerin zurückzuhalten versucht.
Die Klägerin begibt sich wieder in Richtung der Freundin und schreit: „Verschwind du Gschissene du, weil sonst wird noch mal was passieren!“
Die Schwester Richtung Klägerin: „Reicht's jetzt?!“
Die Schwester stellt sich zwischen die Freundin und die Klägerin.
Freundin zur Klägerin: „Fehlt's dir?“
Klägerin: „Du depperte Sau.“
Die Schwester zur Klägerin: „Ja ist jetzt genug.“
Freundin: „Dir fehlt es komplett! Weißt du, wo du hin gehörst!? In die Psychiatrie!“
Zu sehen ist, wie sich die Tochter neben die Klägerin stellt, um sie zurückzuhalten.
Die Klägerin: „Du gehörst in die Psychiatrie!“
Die Tochter versucht erneut, die Klägerin an der Hand zurückzuziehen, diese reißt sich von ihrer Tochter los und bewegt sich wieder in Richtung der Freundin.
Freundin: „Ist dir das nicht zu blöd neben deiner Tochter?“
Klägerin: „Verschwind du mit deinen Falschaussagen, du depperte Sau du!“
Die Klägerin weiter: „Du hast überhaupt keinen Genierer!“
Am Ende des Videos fragt die Klägerin Richtung die Beklagte „Filmst du?“, worauf das Video endet.
Die Klägerin packte ihre Tochter und deren Freundin und fuhr zur Polizei, um dort Selbstanzeige wegen eines „Tatschgerls“, das sie der Freundin versetzt habe, zu erstatten.
Nachdem die Klägerin gegangen war, kontaktierten die Beklagte, die Schwester und die Freundin den Exlebensgefährten und fragten, was sie tun sollten. Dieser sagte, sie sollten nach Hause kommen.
Nachdem er sich das Video angeschaut und sich den Vorfall hatte schildern lassen, empfahl er seiner Freundin, bei der Polizei Anzeige wegen Körperverletzung zu erstatten.
Die Beklagte übermittelte das Video an den Exlebensgefährten und an den ermittelnden Beamten der Polizeiinspektion L*****. Dieser forderte die Beklagte auf, das Video nicht zu löschen, zumal es zu Beweiszwecken allenfalls noch benötigt werde.
Das Video wurde in der Hauptverhandlung im erwähnten Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck vorgespielt. In ihrer Einvernahme als Angeklagte vom 16. 11. 2018 führte die Klägerin wörtlich aus:
„... sie (Anmerkung: gemeint die Freundin) ist sich stark vorgekommen und war auch ziemlich aufgebracht. Dieser Vorfall hat sich im Freien abgespielt. Das im Akt befindliche Video ist ja auch mein Beweis.“
Das Video wurde auch im von der Freundin angestrengten erwähnten Unterlassungsprozess anlässlich der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3. 12. 2018 vorgeführt.
Die Klägerin sprach sich in keinem dieser Verfahren gegen die Vorführung des Videos aus.
Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten dazu,
1. es zu unterlassen, Bild- und/oder Tonaufnahmen und/oder Videoaufnahmen von der Klägerin anzufertigen,
2. es zu unterlassen, die mittels Handy angefertigte Videoaufnahme betreffend die Klägerin vom 7. 7. 2018 zu verbreiten,
3. die mittels Handy angefertigte Videoaufnahme betreffend die Klägerin vom 7. 7. 2018 auf sämtlichen eigenen Geräten und Speichermedien binnen 14 Tagen zu löschen.
Sie brachte vor, am genannten Tag habe die Freundin die Tochter gegen ihren (der Klägerin) Willen zum Besuchswochenende des Exlebensgefährten mitnehmen wollen. Durch diese Abholung habe sich die Klägerin provoziert gefühlt und sei am Rande eines Nervenzusammenbruchs gestanden. In dieser Ausnahmesituation sei sie ohne ihr Wissen und ohne ihren Willen von der Beklagten gefilmt worden. Sie habe die Beklagte mehrfach zur Löschung dieses Videos aufgefordert, diese habe jedoch das Video verbreitet, indem sie es ua an den Exlebensgefährten der Klägerin weitergeleitet habe. Die Klägerin werde durch das Video bloßgestellt, es handle sich um einen unzulässigen Eingriff in ihre Privatsphäre. Sie sei in ihrem Recht auf das eigene Wort und das eigene Bild verletzt und habe neben dem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Löschung der rechtswidrig erlangten Ton- und Bildaufzeichnung bzw Videoaufnahme. Sie sei gezielt provoziert worden, möglicherweise vor dem Hintergrund des laufenden Obsorgeverfahrens. Die Rechtsverletzung sei bereits bei Anfertigung der Videoaufnahme verwirklicht, unabhängig davon, ob eine Videoaufnahme als Beweismittel verwendet werde. Gegen die Verwendung der Videoaufnahme in Verfahren habe sie sich nicht dezidiert ausgesprochen, die Vorlage eines Transkripts als Urkunde wäre ohnehin zulässig gewesen. Selbst wenn die Zulässigkeit als Beweismittel gegeben sein sollte, ändere dies nichts an der Unzulässigkeit der Anfertigung an sich. Ihr Exlebensgefährte habe keinerlei Fürsorgepflicht für die Tochter und somit auch kein berechtigtes Interesse gehabt, Videoaufzeichnungen von möglichen Verletzungen oder Beschimpfungen seiner neuen Lebensgefährtin zu erhalten. Die Klägerin habe keine Kontrolle, wem sonst das Video noch gezeigt worden sei. Sie stütze das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere auf § 16 ABGB, UrhG, Art 8 EMRK und das DSG.
Die Beklagte wendete ein, sie habe die Videoaufnahme ausschließlich deshalb angefertigt, um die verbalen und körperlichen Attacken der Klägerin zu beweisen. Die um 15 Jahre jüngere neue Lebensgefährtin des Exlebensgefährten werde von der Klägerin aus tiefster Seele gehasst und sei von dieser schon vor Beginn der Videoaufzeichnungen als „depperte Sau“, „depperte Alte“ und „Gschissene“ beschimpft und durch einen Fußtritt und Ohrfeigen am Körper verletzt worden. Die Klägerin sei derart in Rage gewesen, dass weitere strafbare Handlungen und Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit der neuen Freundin zu befürchten gewesen seien, weshalb sich die Beklagte schließlich entschlossen habe, insbesondere auch zur künftigen Verwendung in gerichtlichen Verfahren einen Videofilm anzufertigen. Aufgrund der bereits im Vorfeld anhängigen Verfahren sei der Beklagten auch bewusst gewesen, dass die Klägerin grundsätzlich alles abstreite, was ihr nicht eindeutig bewiesen werden könne. Die Weiterleitung des Videos an den Exlebensgefährten sei schon deswegen gerechtfertigt, weil dessen neue Lebensgefährtin Opfer der Übergriffe und Beschimpfungen der Klägerin gewesen sei. Die Videoaufnahme sei ohne Widerspruch der Beklagten (sic!, gemeint wohl „der Klägerin“) als Beweismittel sowohl bei der öffentlichen Verhandlung vor dem Landesgericht Innsbruck als auch im von der Freundin angestrengten Zivilverfahren vor dem Erstgericht vorgeführt worden. Da dieses Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, sei die Videoaufnahme für eine allfällige Beweiswiederholung des Gerichts weiterhin notwendig. Die Videoaufnahme sei vor dem Hintergrund der zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Klägerin auch im Interesse der Rechtspflege erfolgt. Sie sei auch bestmöglich geeignet gewesen, weitere strafbare Handlungen der Klägerin zu verhindern.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf die wiedergegebenen Feststellungen und führte rechtlich aus, das Anfertigen der Videoaufnahme habe in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen, sei jedoch aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung gerechtfertigt. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin bereits zuvor eine Tätlichkeit gegen die Freundin gesetzt und mannigfaltige Beschimpfungen von sich gegeben habe, sei nicht auszuschließen gewesen, dass weitere verbale oder körperliche Übergriffe folgen würden. Das Festhalten dieser Situation mittels Videos stelle den bestmöglichen Beweis dar. Der Beklagten seien gerichtliche Auseinandersetzungen bekannt gewesen, weshalb die Anfertigung des Videos zu Beweiszwecken gerechtfertigt sei. Es sei auch tatsächlich zu Beweiszwecken verwendet worden. Auch die Weiterleitung an den Exlebensgefährten sei gerechtfertigt. Das Video diene der Rechtspflege. An jedermann dürfe die Beklagte das Video aber nicht weiterleiten.
Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt und ließ die Revision zu. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, bei der Anfertigung der Videoaufnahme habe es sich um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Klägerin gehandelt. Fraglich sei, ob das Vorgehen der Beklagten gerechtfertigt gewesen sei. Den Verletzer treffe die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses gehandelt habe und dass die gesetzte Maßnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet gewesen sei. Habe der Verletzer dies bewiesen, könne der Beeinträchtigte seinerseits behaupten und beweisen, dass die Maßnahme nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung darstelle. Gelinge dieser Beweis, erübrige sich die Vornahme einer Interessenabwägung. Hier lägen keine Rechtfertigungsgründe vor. Notwehr oder rechtfertigender Notstand kämen schon deshalb nicht in Betracht, weil nie notwehrfähige Güter der Beklagten selbst angegriffen worden seien. Aber auch Nothilfe oder Notstandshilfe zugunsten der Freundin greife nicht. Im Zeitpunkt der Aufnahme sei kein Angriff unmittelbar im Gange gewesen und wäre ein Unterbrechen eines Angriffs allenfalls durch die Ankündigung, jetzt ein Video anzufertigen, und nicht durch eine heimliche Aufnahme überhaupt denkbar. Gegen eine Rechtfertigung durch das Interesse an einer Beweissicherung spreche die strenge Rechtsprechung zur bloßen Zulässigkeit defensiver Verwendung unter Notwehr- und Notstandsgesichtspunkten, deren Anforderungen hier im Hinblick auf die Anwesenheit nicht nur der Freundin, sondern zusätzlich der Beklagten und der Schwester nicht erfüllt würden. Dass ein Beweisnotstand vorgelegen wäre, also die Videoaufnahme bei sonstiger Undurchsetzbarkeit des Anspruchs benötigt würde, habe die Beklagte nicht nachvollziehbar dargelegt. Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstands reiche nicht schon das allgemeine Interesse jeder Partei, über ein besonders beweiskräftiges Beweismittel zu verfügen. Auch die vorangegangenen verbalen und körperlichen Übergriffe der Klägerin in Zusammenschau mit den anhängigen Verfahren rechtfertigten die Anfertigung eines Videos als bestmöglichen Beweis nicht. Auch dass die Klägerin in den beiden Gerichtsverfahren sich nicht gegen das Vorführen des Videos ausgesprochen habe, rechtfertige weder dessen Erstellung noch dessen Weiterleitung an den Exlebensgefährten. Trotz der Fragwürdigkeit des Verhaltens der Klägerin unmittelbar vor und während des Filmens seien heimliche Videoaufnahmen wegen der Vertraulichkeit der selbstbestimmten Kommunikation und wegen des andernfalls allgemein entstehenden Misstrauens nur in engen Grenzen zulässig. Bei den vielen schwelenden Konflikten im Zusammenhang mit zivilgerichtlichen oder familienrechtlichen Streitigkeiten sei auch im Hinblick auf die heute durch Smartphones jedermann einfach mögliche Überwachung und auch nachträgliche Bearbeitung eine Begrenzung der sonst drohenden vorsorglichen, eigenmächtigen Beweismittelbeschaffungen dringend geboten. Die Wiederholungsgefahr liege vor. Anhängige Zivilverfahren stünden dem Löschungsbegehren nicht entgegen, zumal die Verwendung in diesen Verfahren nicht gerechtfertigt sei. Das Strafverfahren sei gemäß §§ 199, 200 Abs 5 StPO eingestellt worden, weshalb offen bleiben könne, ob die behauptete Aufforderung des Polizeibeamten, das Video nicht zu löschen, davor eine abweichende Beurteilung geboten hätte. Die Revision sei zulässig, weil die bisherige Rechtsprechung entweder zu Überwachungskameras oder zu bloßen Tonaufnahmen oder Photographien, nicht jedoch zu – durch die Digitalisierung – in Hinkunft häufiger zu erwartenden und jederzeit möglichen einzelnen Videoaufnahmen per Handy zu Beweissicherungszwecken ergangen sei.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils.
Die Klägerin beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt.
Die Revisionswerberin bringt vor, die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Bildaufnahme insbesondere nach dem DSG lägen vor. Weil die Klägerin im Zeitpunkt der Anfertigung der Bildaufnahme bereits einen körperlichen Übergriff gegen die Freundin getätigt und diese beschimpft gehabt habe, sei aufgrund der Emotionalität der Klägerin davon auszugehen gewesen, dass es zu weiteren verbalen oder körperlichen Übergriffen kommen werde. Die Bildaufnahme einer Situation unmittelbar bevorstehender strafbarer Handlungen, nämlich körperlicher Übergriffe, diene der Strafrechtspflege, denn eine Bildaufnahme stelle den bestmöglichen Beweis für den Fall eines Strafverfahrens oder einer sonstigen gerichtlichen Auseinandersetzung dar. Beweissicherung sei ein rechtmäßiger Zweck einer systematischen Videoüberwachung. Die Aufnahme sei auch gerechtfertigt, weil sie geeignet gewesen sei, präventiv weitere Angriffe der Klägerin zu vermeiden. Die Unterstellung des Berufungsgerichts, bei Bildaufnahme von rasenden Tätern/Täterinnen müsse die Bildaufnahme unmissverständlich angekündigt werden, damit sich der Aufnehmende (auch) auf die Präventionswirkung berufen könne, sei lebensfremd. Der Exlebensgefährte als nunmehriger Lebensgefährte der Freundin habe insbesondere im Rahmen seiner moralischen Fürsorgepflicht ein überwiegend berechtigtes Interesse zu erfahren, welche Beschimpfungen seiner Lebensgefährtin widerfahren seien. Die Weitergabe des Videos an den Exlebensgefährten sei daher sowohl nach § 12 Abs 5 DSG als auch nach § 78 UrhG zulässig gewesen. In den Gerichtsverfahren habe nicht die Beklagte, sondern der Exlebensgefährte die Videoaufnahme verwendet. Mangels Rechtswidrigkeit der Anfertigung und Übermittlung der Bildaufnahme bestehe auch kein Löschungsanspruch.
Die Klägerin meint in der Revisionsbeantwortung, sie sei ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung gefilmt worden, wodurch sie unzumutbar bloßgestellt worden sei. Es liege ein Eingriff in ihre Privatsphäre und in ihr Persönlichkeitsrecht vor. Die Notwendigkeit einer Beweissicherung habe nicht bestanden, weil es für den Vorfall Zeugen gebe und die Klägerin darüber selbst bei der Polizei vorgesprochen habe. Auf das DSG habe sich die Beklagte nicht gestützt.
Hierzu wurde erwogen:
1. Zum ersten Unterlassungsbegehren (Anfertigen)
1.1. Allgemeine Grundsätze in der Rechtsprechung
Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB (RS0123001). Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur dann verletzt, wenn Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich angefertigt werden, um diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen (6 Ob 256/12h – Zur Belustigung – = RS0123001 [T2] = RS0128659). Systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung stellt immer einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar. Die Videoaufzeichnung ist identifizierend, wenn sie aufgrund eines oder mehrerer Merkmale letztlich einer bestimmten Person zugeordnet werden kann (RS0120422). Steht ein Eingriff in die Privatsphäre fest (hier: durch systematische, identifizierende Videoüberwachung), trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte Maßnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war. Entspricht er dieser Behauptungs- und Beweislast, kann der Beeinträchtigte behaupten, dass die Maßnahme nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung darstellt. Stellt sich dabei heraus, dass die Maßnahme nicht das schonendste Mittel war, erübrigt sich die Vornahme einer Interessenabwägung (RS0120423).
Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. Dieser höchstpersönliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazu gehören (RS0122148). Dem höchstpersönlichen Lebensbereich sind nicht nur im häuslichen Bereich zu Tage tretende Umstände und sich dort zutragende Ereignisse zuzurechnen Er umfasst vielmehr auch Gegebenheiten der sogenannten „Privatöffentlichkeit“, das heißt privates Handeln in öffentlichen Räumen, das aber doch in abgegrenzten Bereichen stattfindet, die eine gewisse Vertraulichkeit vermitteln und die bei objektiver Betrachtung nicht für die Anteilnahme einer unbegrenzten Öffentlichkeit bestimmt sind. Auch in der räumlichen Öffentlichkeit besteht diesfalls ein Anspruch auf Respektierung der Privatsphäre (RS0122148 [T4]).
Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen (so schon SZ 51/146); es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990). Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur aufgrund umfassender Interessenabwägung zu finden (RS0022917).
1.2. Einzelfälle
1.2.1. In der Entscheidung des Senats 6 Ob 256/12h (SZ 2013/25 „Zur Belustigung“ = ecolex 2013, 548 [zust Hofmarcher] = EvBl 2013/104 [zust Karner] = ÖBl 2013, 228 [abl Büchele] = ZIR 2013, 205 [krit Höhne]; vgl auch abl Zöchbauer, MR 2013, 59; zust Thiele, jusIT 2013, 85; abl Noll, ÖBl 2013, 196; krit Fischer, AnwBl 2013, 476; krit Donath, GRUR Int 2013, 534) fotografierte der Beklagte als Eigentümer eines Wohnhauses zu Beginn einer Befundaufnahme durch einen Sachverständigen im Rahmen eines Zivilprozesses unter anderem den Kläger (geschäftsführender Gesellschafter einer Rechtsanwalts-GmbH) im allgemein zugänglichen Bereich des Hauses. Dessen Begehren, diese Aufnahme zu löschen, kam der Beklagte nicht nach und erklärte dem Kläger auf dessen Frage nach dem Zweck der Aufnahme: „Zur Belustigung“.
Der Senat gab dem auf Unterlassung der Anfertigung von Lichtbildern des Klägers oder sonstiger Bildnisse vergleichbarer Art gerichteten Begehren statt und führte aus, es könne bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht bilden. Dabei werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur dann verletzt, wenn Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich angefertigt werden, um diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr könne auch die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Schon das damit verbundene fotografische Festhalten einer bestimmten Tätigkeit oder Situation könne vom Abgebildeten als unangenehm empfunden werden und ihn an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindern. Dies gelte insbesondere in Anbetracht der Verbreitungs-, aber auch Manipulationsmöglichkeiten durch die moderne (Digital-)Technik, könne der Aufgenommene doch im Vorhinein nie wissen, wie der Fotografierende die Aufnahme in der Folge verwenden werde. Dabei bedürfe es allerdings – wie stets bei der Ermittlung von Umfang und Grenzen von Persönlichkeitsrechten – einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall. Hierbei komme es zunächst darauf an, ob der Abgebildete auf der Aufnahme zu identifizieren sei. Je weniger deutlich dies der Fall sei, umso geringer ist die Beeinträchtigung. Außerdem sei zu berücksichtigen, ob die Aufnahme gezielt erfolge oder eine Person nur zufällig auf ein Bild gerate. Im ersteren Fall werde ein Gefühl der Überwachung vermittelt, das den Abgebildeten an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindere.
Sei der Abgebildete überhaupt nicht mehr zu identifizieren – wie etwa bei Urlaubsfotos außenstehende Personen im Hintergrund der Aufnahme – scheide eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Regel jedenfalls dann aus, wenn der Abgebildete nicht den Eindruck erhalte, er werde gezielt fotografiert. Außerdem habe der Beklagte kein schutzwürdiges Interesse an der Notwendigkeit der Anfertigung einer Fotografie dargetan. Er habe nach eigener Angabe die Aufnahme „zur Belustigung“ angefertigt, womit die Aufnahme für den Kläger als besonders bedrohlich erscheinen habe müssen.
1.2.2. Im Fall 6 Ob 6/19d („Oberstleutnant L“ = JSt-Slg 2019/52 S 460 [zust Stuefer] = jusIT 2019/83 S 229 [zust Thiele]) filmte die Beklagte im Auftrag ihres Ehemannes zu Beweiszwecken mit einem Mobiltelefon den Vollzug einer Fahrnisexekution gegen ihren Ehemann als Verpflichteten in dessen Anwesen unter Einsatz nicht maskierter Polizeibeamter. Auf dieser Videoaufnahme war der Kläger als einer der einschreitenden Polizisten zu sehen und wurde vom Verpflichteten einmal mit seinem Namen angesprochen.
Der erkennende Senat wies das auf Unterlassung des Anfertigens von Videoaufnahmen etc gerichtete Begehren des Klägers ab und begründete dies im Wesentlichen folgendermaßen: Die Beklagte sei nicht in die Privatsphäre oder Geheimsphäre des Klägers eingedrungen, sondern habe diesen anlässlich einer Amtshandlung in Ausübung seines Berufs als Polizist gefilmt. Der Zweck der Aufnahme (Beweissicherung) sei nicht rechtswidrig. Die Staatsgewalt müsse bei einem hoheitlichen Einsatz mit Zwangsgewalt akzeptieren, dass diese Vorgänge festgehalten werden, zumal dadurch auch ein gewisser präventiver Effekt gegen allfällige rechtswidrige Übergriffe erreicht werde. Für die Erlaubtheit des Filmens sei nicht erforderlich, dass der Kläger übergriffig geworden wäre oder Sachen beschädigt hätte: Eine Aufnahme, die erst nach einem erfolgten Übergriff oder einer Beschädigung beginne, könne den Dokumentationszweck nicht erfüllen. Es sei auch keine verdeckte Ermittlung vorgelegen.
Die Veröffentlichung des Videos auf „YouTube.Com“ sei hingegen unzulässig gewesen. Durch die Verbreitung im Internet sei (ua) der Kläger einer breiten Öffentlichkeit „vorgeführt“ worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Veröffentlichung des Videos gerade dazu dienen sollte, in den entsprechenden Verkehrskreisen die Staatsgewalt und somit auch den Kläger, der als Polizist für diese eingeschritten sei, herunterzumachen. Gründe, die die Interessenabwägung für ein Recht auf Veröffentlichung ausschlagen ließen (zB Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit), habe die Beklagte nicht genannt.
1.2.3. In der Entscheidung 6 Ob 236/19b („Ibiza-Video“) verbot der Senat die Herstellung von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen des Klägers, weil die Aufnahme auf verpönte Art erlangt wurde, nämlich durch vorsätzliche Täuschung des Klägers über die Identität und die Absichten der Gesprächspartnerin. Der Beklagte habe auch nicht das Motiv verfolgt, zu einer Debatte von öffentlichem Interesse beizutragen, sondern beabsichtigt, das Video gewinnbringend zu verkaufen.
Hingegen wurde die Weitergabe und Veröffentlichung gestattet, weil die Eingriffshandlung einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistete: Die Öffentlichkeit werde dadurch in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild über die persönliche Integrität des Klägers zu machen und daraus Schlüsse auf seine Eignung zur Ausübung hoher politischer Ämter zu ziehen.
1.2.4. Speziell zur Anfertigung von (geheimen) Tonbandaufnahmen und zur Videoüberwachung jeweils zu Beweiszwecken existiert folgende Judikatur:
Die Tonbandaufnahme einer geschäftlichen Besprechung unter vier Augen ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist rechtswidrig. Die heimliche Aufnahme eines Gesprächs mit dem Arbeitgeber durch einen in einer Vertrauensposition beschäftigten Angestellten begründet Vertrauensunwürdigkeit (9 ObA 215/92 = SZ 65/134; RS0031784; vgl auch 3 Ob 131/00m).
In der Entscheidung 6 Ob 190/01m = SZ 74/168 ließ der Beklagte zu Beweiszwecken für das Scheidungsverfahren zwischen ihm und seiner Gattin die von dieser geführten Telefongespräche heimlich abhören. Der Oberste Gerichtshof gab wie die Vorinstanzen ua dem auf Unterlassung des Abhörens und Aufnehmens der Telefongespräche gerichteten Klagebegehren statt und führte aus, der in seinem Recht auf das eigene Wort Verletzte habe neben dem Unterlassungsanspruch einen Anspruch auf Löschung der rechtswidrig erlangten Tonaufzeichnung. Wenn der Beklagte dagegen einwende, dass er das Beweismittel in einem anderen Verfahren wegen Beweisnotstands unbedingt benötige, sei eine Güterabwägung und Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei seien die betroffenen Rechtsgüter nach ihrem allgemeinen Stellenwert, also das Recht am eigenen Wort und der vom rechtswidrig Abhörenden verfolgte Anspruch, den er mit Hilfe der Tonaufzeichnung durchsetzen wolle, sowie die subjektiven Interessen beider Teile gegenüberzustellen. Für die Annahme eines rechtfertigenden Beweisnotstands reiche nicht schon das allgemeine Interesse jeder Partei, über ein besonders beweiskräftiges Beweismittel zu verfügen. Dem Beweisführer obliege der Beweis, dass er die Tonaufzeichnung bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötige und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig seien als die bei der Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners (RS0115828).
In der Entscheidung 1 Ob 1/20h fertigte der Beklagte mit seinem Handy heimlich Tonaufnahmen von zumindest 35 Streitgesprächen mit der Klägerin, seiner Ehefrau, an. Zur Behebung eines Beweisnotstands benötigte er diese Aufnahmen nicht. Der Oberste Gerichtshof hielt die Beurteilung der Vorinstanzen, es gebe keine Rechtfertigung für die vom Beklagten aufgenommenen Tonaufzeichnungen für keine aufzugreifende Fehlbeurteilung.
In der Entscheidung 8 Ob 108/05y = SZ 2005/185 = EvBl 2006/67 (zust Noll) verbot der Oberste Gerichtshof eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung mit der wesentlichen Begründung, die Videoüberwachung sei nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung gewesen, die Beobachtung durch einen Detektiv hätte ausgereicht.
In der Entscheidung 6 Ob 16/18y („Videoüberwachung eines Servitutsweges“ = immolex 2019, 16 [Maier-Hülle] = ecolex 2018, 1079 [Melcher] = jusIT 2018, 164 [Thiele]) ging es um die Videoüberwachung einer Servitutsweges mit mehreren montierten Videokameras, worauf – anders als hier – die heute nicht mehr in Geltung stehende Bestimmung des § 50a DSG idF BGBl I 2009/133 anzuwenden war.
In der Entscheidung 6 Ob 150/19f wurde der Beklagte ua zur Entfernung einer Überwachungskamera verurteilt, womit er auch den Zugangsweg zum Garten der Lebensgefährtin des Klägers überwachen und so jederzeit feststellen konnte, wann der Kläger den Garten betritt. Insbesondere der Umstand, dass die Kamera auch den Garten der Lebensgefährtin des Klägers filmte, griff nach Ansicht des Senats in dessen Geheimhaltungsinteresse ein.
1.3. Vorliegender Fall:
Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen ausgeführt, dass das Filmen einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Klägerin darstellt. Ob dieser im Sinn der Rechtsprechung gerechtfertigt ist, ist letztlich durch eine umfassende Interessenabwägung zu ermitteln.
Von der Entscheidung 6 Ob 256/12h SZ 2013/25 – Zur Belustigung – unterscheidet sich der vorliegende Fall dadurch, dass die Beklagte die Aufnahme nicht zur Belustigung, sondern – wie sich aus ihrem unwidersprochenen Vorbringen ergibt – zu Beweiszwecken anfertigte.
Dies hat der vorliegende Fall mit der Entscheidung 6 Ob 6/19d – Oberstleutnant L – gemeinsam, wo die Aufnahme für zulässig erachtet wurde. Im Unterschied zu dieser Entscheidung war die Klägerin hier nicht als Amtsträgerin während einer Amtshandlung tätig. Weiters wurde dort das Aufnehmen wahrgenommen, während hier die Klägerin die Videoaufnahme zunächst nicht bemerkte.
Mit der Entscheidung 6 Ob 236/19b („Ibiza-Video“) hat der vorliegende Fall weder die verpönte Art des Zustandekommens noch die dort berechtigten Interessen der Öffentlichkeit an der Kenntnisnahme gemeinsam.
Von der unter 1.2.4. dargestellten Judikatur zu geheimen Tonbandaufnahmen sowie zur Videoüberwachung unterscheidet sich der vorliegende Fall dadurch, dass hier die Aufnahme insofern nicht geheim erfolgte, als die Beklagte nicht versteckt filmte, sondern dieser Vorgang für die Klägerin wahrnehmbar war und nach einiger Zeit von ihr auch wahrgenommen wurde. Mit einer systematischen, verdeckten, über viele Tage ununterbrochenen Videoüberwachung oder auch mit vielen geheimen Tonaufnahmen ist das einmalige Filmen mit einem Mobiltelefon während einiger Sekunden schon von der Intensität des Eingriffs her nicht vergleichbar.
Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klägerin bereits vor dem Beginn der Aufnahme durch die Beklagte gegen die Freundin sowohl verbal ausfällig als auch körperlich übergriffig wurde. Diese Verhaltensweisen können – wie auch die den gefilmten Vorfall betreffenden Gerichtsverfahren zeigen – sowohl zivilrechtliche Ansprüche auslösen als auch strafrechtlich relevant sein. Die Aufnahme durch die Beklagte erfolgte somit nicht gleichsam prophylaktisch ohne entsprechenden Anlass.
Der höchstpersönliche Lebensbereich der Klägerin wurde hier nicht tangiert, denn nach den Feststellungen spielte sich die von der Beklagten gefilmte Szene vor dem Vereinslokal ab, also im Freien und auch nicht in einem privaten Bereich wie etwa in einem privaten Garten (vgl RS0122148 [T4]).
Hier kann nach Ansicht des erkennenden Senats auch nicht gesagt werden, das Filmen sei nicht das schonendste Mittel zur Erreichung des Zwecks der Beweissicherung. Es gab zwar für die Begebenheit außer der angegriffenen Freundin auch noch die Beklagte und die Schwester als Zeuginnen. Dennoch entspricht es der Lebenserfahrung, dass dann in einem Gerichtsverfahren „Aussage gegen Aussage“ steht und oftmals der Beweis misslingt, weil das Gericht eine Negativfeststellung trifft. Dazu kommt hier, dass die genannten Frauen keine unbeteiligten Zeuginnen sind, sondern der Freundin nahestehen. Damit kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass der Beklagten ein berechtigtes Interesse (vgl § 12 Abs 2 Z 4 DSG) zuzubilligen ist, nach einem zuvor erfolgten tätlichen Angriff die festgestellten massiven Verbalinjurien schon zu Beweiszwecken festzuhalten. Dabei sind nicht nur das vorangegangene, massiv rechtswidrige Verhalten der Klägerin, sondern auch deren darauf folgende massive Beschimpfungen zu berücksichtigen. Dass das Interesse der Beklagten, diese schwerwiegende Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts abzuwehren bzw zu dokumentieren, ein allfälliges Interesse der Klägerin, das im vorliegenden Zusammenhang im Wesentlichen nur darauf hinauslaufen könnte, dass ihre Verbalinjurien unbewiesen blieben, deutlich überwiegt, bedarf keiner Ausführungen.
Tatbildlich im Sinn des § 120 Abs 1 StGB war die Handlung der Beklagten schon deshalb nicht, weil die Klägerin die Äußerungen offensichtlich zur Kenntnisnahme aller anwesenden Frauen, somit auch der Beklagten, tätigte.
Die vorstehende Interessenabwägung ergibt somit die Berechtigung des Anfertigens der Videoaufnahme.
2. Zum zweiten Unterlassungsbegehren (Weitergeben/Verwenden)
2.1. Allgemeine Grundsätze in der Rechtsprechung
Die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen ist nach § 78 UrhG zu beurteilen (6 Ob 6/19d ErwGr 1.1). Diese Bestimmung stellt auf die berechtigten Interessen des Abgebildeten ab. Durch sie soll jedermann insbesondere dagegen geschützt werden, dass er durch Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt (RS0078161). Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie als solche unbedenklich sind, das heißt wenn sie den Abgebildeten weder entstellen noch Vorgänge wiedergeben, die seinem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen sind (RS0078161 [T7]).
Um dem Wesen dieser Schutzbestimmung zu entsprechen, ist der darin enthaltene Begriff der Öffentlichkeit weit auszulegen: Jede Verbreitungshandlung erfüllt – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – den Tatbestand des § 78 UrhG, bei der damit zu rechnen ist, dass das Bildnis dadurch einer Mehrzahl von Personen sichtbar gemacht wird. Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung ist dabei nicht erforderlich. Auch kann es keinen Unterschied machen, ob die Personen das Bildnis im Rahmen einer Tätigkeit, die der Amtsverschwiegenheit unterliegt, oder ohne Bezug auf eine solche Tätigkeit zu Gesicht bekommen, wird doch auch im ersteren Fall unberechtigt in die Interessenssphäre des Abgebildeten eingegriffen und damit jener schädliche Erfolg erreicht, den die verletzte Norm gerade verhindern will (RS0113458).
Bei der Beurteilung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, ist ein objektiver Maßstab anzulegen (RS0043508 [T1]). Somit ist bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, darauf abzustellen, ob die geltend gemachten Interessen des Abgebildeten bei objektiver Prüfung des einzelnen Falls als schutzwürdig anzusehen sind (RS0078088).
Eine vom Abgebildeten nicht genehmigte Verbreitung eines Bildnisses kann zulässig sein, wenn dadurch ein schutzwürdiges Interesse des Abgebildeten überhaupt nicht verletzt wird. Wird das Interesse des Abgebildeten an der Verhinderung einer Verbreitung als schutzwürdig erkannt, ist diese Verbreitung grundsätzlich unzulässig; behauptet dagegen derjenige, der dieses Bildnis verbreitet, ein Interesse daran, dass diese Verbreitung vorgenommen wird, dann müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden (RS0078187). Der erste Schritt gilt daher der Prüfung, ob im Einzelfall überhaupt ein schutzwürdiges Interesse des Abgebildeten vorliegt, das verletzt sein könnte; wenn nein, ist der rechtliche Schutz zu versagen; wenn ja, dann ist in einem zweiten Schritt die Interessenlage auf beiden Seiten zu beurteilen, aus deren Abwägung sich ergibt, ob die Geheimhaltungsinteressen prävalieren und damit zu „berechtigten Interessen“ werden (RS0078088 [T6]). Dabei sind die Interessen der Abgebildeten daran, durch die Verbreitung ihres Bildnisses nicht bloßgestellt oder entwürdigend oder herabsetzend dargestellt zu werden, gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse des Bildverbreiters abzuwiegen (RS0078088 [T17]).
2.2. Einzelfälle
2.2.1. In der Entscheidung 4 Ob 247/99y (= RS0112710) ging es um die Verwertung einer rechtswidrig erlangten geheimen Tonbandaufnahme in einem Zivilprozess. Der Oberste Gerichtshof führte aus, nach dem bisherigen Gang des Verfahrens könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Prozessbetrugsversuch des Klägers vorliege. In diesem Fall befände sich aber der Beklagte in einer Notwehrsituation, in der ihm durch Verwehrung der Einbringung des Tonbands in den Prozess das – mangels (glaubwürdiger) Zeugenaussagen – möglicherweise einzige wirksame Verteidigungsmittel genommen würde; dies hätte seinen Beweisnotstand zur Folge. Schon die vorzunehmende Interessenabwägung führe zur Zulässigkeit des beantragten Beweismittels.
2.2.2. In der Entscheidung 6 Ob 131/18k („E-Mails und Chatprotokolle“ = ecolex 2019, 346 (Zemann) = iFamZ 2019, 117 (Deixler-Hübner) = jusIT 2019, 85 (Thiele) = RZ 2019, 91 (Spenling) = MR 2019, 190 (Walter); vgl Thiele, ZIIR 2019, 147; Jahnel, jusIT 2019, 123; Jahnel, VbR 2019, 158) übergab der Beklagte E-Mails und Chatprotokolle der Klägerin, seiner Exgattin, einer Gerichtssachverständigen, die im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren über die beiden gemeinsamen Kinder der Streitteile ein Gutachten erstellen sollte. Diese E-Mails und Chatprotokolle enthielten Angaben über die Gesundheit der Klägerin, ihr Sexualleben, Empfängnisverhütung, ihre Gefühlswelt, Eheprobleme, Paartherapie, Psychotherapie, stattgehabte Krankheiten und Schilderungen über ihre Kindheit und Jugendzeit.
Der erkennende Senat wies das auf Unterlassung der Vervielfältigung, der Weitergabe und Verbreitung dieser Daten gerichtete Klagebegehren ab. Es gehe im Verfahren nur um die Frage der Verwendung dieser Daten ausschließlich im Pflegschaftsverfahren betreffend die beiden Kinder der Parteien. Darauf, dass der Beklagte diese Daten in sonstigem Zusammenhang verwendet hätte oder beabsichtige, dies zu tun, habe sich die Klägerin nicht gestützt. Die bloße theoretische Möglichkeit der Begehung genüge nicht. Ein privatrechtlicher Herausgabeanspruch scheitere im Hinblick auf die Befugnis des Gerichts, Beweismittel bis zur Erledigung des Verfahrens zurückzuhalten, aus öffentlich-rechtlichen Gründen. Nach § 77 Abs 6 iVm § 41 UrhG könne sich der Verfasser (wie auch der Empfänger) eines Briefes nicht erfolgreich dagegen zur Wehr setzen, dass dieser in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken vorgelegt werde.
2.3. Vorliegender Fall
Im Hinblick auf die wiedergegebenen Ausführungen in der Entscheidung 6 Ob 131/18k kann in der Weitergabe des Videos an die ermittelnde Polizeiinspektion kein rechtswidriges Verhalten der Beklagten erblickt werden (vgl zu § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB RS0117060). Auch die Weitergabe an den Exlebensgefährten ist aufgrund der vorzunehmenden Interessenabwägung gerechtfertigt: Selbst wenn er im Sinne des Vorbringens der Klägerin keine „Fürsorgepflicht“ (gemeint offenbar Obsorge) für die gemeinsame Tochter haben sollte, so hat er als Vater jedenfalls das Recht, Umstände zu erfahren, die für das Wohl seiner Tochter und somit in weiterer Folge unter Umständen für Obsorgeregelungen bzw das Kontaktrecht bedeutsam sein können. Bei den im Video dokumentierten Verhaltensweisen der Klägerin handelt es sich um solche Umstände (vgl abermals 6 Ob 131/18k). Überdies ist er mittelbar auch dadurch betroffen, dass das Video Verbalinjurien der Klägerin gegenüber seiner Freundin dokumentiert.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte von einem Polizeibeamten explizit aufgefordert wurde, das Video aus Beweisgründen nicht zu löschen. In der Folge hat sich die Klägerin selbst auf das Video als Beweismittel berufen und dieses ausdrücklich als „mein Beweis“ bezeichnet. Das Video wurde auch in verschiedenen Verfahren mehrfach vorgespielt, ohne dass die Klägerin sich in irgendeiner Weise dagegen ausgesprochen hätte. Bei dieser Sachlage ist aber die Vorgangsweise der Beklagten nicht zu beanstanden.
Eine der Veröffentlichung im Internet (vgl 6 Ob 6/19d: oben Punkt 1.2.2.) vergleichbare Weitergabe hat die Beklagte nicht durchgeführt. Dass die Beklagte das Video an sonstige Dritte – allenfalls rechtswidrig – weitergeben werde, hat die Klägerin nicht behauptet. Die bloße theoretische Möglichkeit der Begehung genügt nicht (vgl 6 Ob 131/18k). Somit erweist sich auch das zweite Unterlassungsbegehren als unberechtigt.
3. Zum dritten Begehren (Löschung)
Bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten steht dem Verletzten ein Unterlassungsanspruch und (bei bereits erfolgtem Verstoß) ein in diesem Anspruch begrifflich enthaltener Beseitigungs-(Vernichtungs-)anspruch zu (RS0008994 [T4]).
Im vorliegenden Fall war jedoch die Anfertigung des Videos gerechtfertigt (vgl Punkt 1.).
Dies allein würde aber die dauerhafte Aufbewahrung des Videos noch nicht rechtfertigen. In der bereits zitierten Entscheidung 6 Ob 131/18k („E-Mails und Chatprotokolle“) wurde der Beklagte zur Löschung der Daten verpflichtet: Er habe die Daten dem Pflegschaftsgericht übermittelt, um im Obsorge- und Kontaktrechtsstreit seine Kinder betreffend gegenüber der Klägerin (allenfalls) erfolgreich sein zu können. Damit habe sich ihr Zweck erfüllt. Gründe für eine weitere Aufbewahrung der Daten durch den Beklagten habe dieser nicht nennen können.
Im vorliegenden Fall ist aber das von der Freundin gegen die Klägerin angestrengte Zivilverfahren, dessen Gegenstand auch die mit dem Video festgehaltenen Verhaltensweisen der Klägerin sind, noch nicht rechtskräftig beendet. Auf diese allfällige noch bestehende Verwendungsmöglichkeit des Videos hat sich die Beklagte gestützt. Schon deshalb kann keine Rede davon sein, dass die Aufnahmen „für den Zweck, für den sie ermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden“ (§ 13 Abs 3 DSG).
Der Löschungsanspruch besteht daher derzeit nicht zu Recht.
4. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41, 50 ZPO. Im Berufungsverfahren fand keine Berufungsverhandlung statt, weshalb nur der dreifache Einheitssatz zusteht (§ 23 Abs 9 RATG). Weder die Berufungsbeantwortung noch die Revision ist ein verfahrenseinleitender Schriftsatz, weshalb der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG nur je 2,10 EUR beträgt (
RS0126594). |
JJT_20200827_OGH0002_0060OB00206_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00206.19S.0827.000 | 6Ob206/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200827_OGH0002_0060OB00206_19S0000_000/JJT_20200827_OGH0002_0060OB00206_19S0000_000.html | 1,598,486,400,000 | 265 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** H*****, vertreten durch Seirer & Weichselbraun Rechtsanwälte in Lienz, wider die beklagte Partei E***** W*****, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, wegen Unterlassung und Löschung (Streitwert 14.000 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 20. Mai 2020, 6 Ob 206/19s, wird dahingehend berichtigt, dass die Kostenentscheidung zu lauten hat:
„Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.431,02 EUR (darin enthalten 405,17 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Gemäß §§ 70, 41 ZPO wird festgestellt, dass die klagende Partei zum Ersatz der Pauschalgebühr für das Revisionsverfahren in Höhe von 1.431 EUR infolge der insoweit der beklagten Partei gewährten Verfahrenshilfe verpflichtet ist.“
Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten für den Berichtigungsantrag wird abgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Bei der Bestimmung der von der unterliegenden Klägerin der Beklagten zu ersetzenden Kosten wurde dieser auch der Ersatz der Pauschalgebühr für das Revisionsverfahren zuerkannt. Dabei wurde übersehen, dass der Beklagten insoweit mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 18. 9. 2019 (nach Erhebung der Revision) die Verfahrenshilfe (§ 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO) bewilligt worden war.
Kosten für den Berichtigungsantrag stehen nicht zu, weil zum Einen der Fehler für die Parteien offenkundig war und auch erkannt wurde (vgl RS0041792) und zum Anderen die Beklagte den Gerichtsfehler dadurch mitverursacht hat, dass sie im Kostenverzeichnis der Revision bei der Verzeichnung der Pauschalgebühr nicht auf ihren diesbezüglichen gleichzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrag hingewiesen hat (vgl 6 Ob 655/94; 7 Ob 204/10s). |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00206_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00206.20T.1125.000 | 6Ob206/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00206_20T0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00206_20T0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 3,799 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, als Notgeschäftsführer und deren Nebenintervenienten 1. Dr. H*****, öffentlicher Notar, *****, 2. Mag. C*****, öffentlicher Notar, *****, beide vertreten durch Fischer & Walla Rechtsanwälte OG in Dornbirn, gegen die beklagten Parteien 1. P*****, Großbritannien, 2. H***** B.V., *****, Niederlande, beide vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, 3. Verlassenschaft nach dem am ***** 2019 verstorbenen G*****, zuletzt *****, 4. M***** GmbH, *****, beide vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in Wien, 5. ***** Anstalt, pA *****, Fürstentum Liechtenstein, vertreten durch Dr. Wolf-Georg Schärf, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die Revisionen der klagenden Partei und deren Nebenintervenienten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24. Juli 2020, GZ 4 R 76/20p-71, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Februar 2020, GZ 8 Cg 50/18g-61, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Revisionen wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Gesellschaftsvertrag der klagenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 29. 12. 2005 lautet unter anderem:
[…]
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 90 % (neunzig Prozent) des Stammkapitals anwesend oder rechtsgültig vertreten sind.
Andernfalls ist unter Hinweis auf die Beschlussunfähigkeit eine weitere Versammlung einzuberufen, die auf Behandlung der Gegenstände der ersten einberufenen Versammlung beschränkt und ohne Rücksicht auf die Höhe des anwesenden bzw vertretenen Stammkapitals beschlussfähig ist.
4. Das Stimmrecht richtet sich nach der Höhe der geleisteten Stammeinlage. Je 1.000 ATS einer übernommenen und geleisteten Stammeinlage gewähren eine Stimme; jeder Gesellschafter hat jedoch mindestens eine Stimme.
5. Die Beschlüsse werden, soweit der Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz nichts anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
6. Folgende Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von 90 % (neunzig Prozent) der abgegebenen Stimmen:
[…]
7. Folgende Geschäfte bedürfen der Zustimmung der Generalversammlung, wobei es für die Zustimmung wiederum 90 % (neunzig Prozent) der abgegebenen Stimmen bedarf:
[…]
d) Investitionen, die im Einzelfall 200.000 ATS (Schilling zweihunderttausend) und im Geschäftsjahr insgesamt 1 Mio ATS (Schilling eine Million) übersteigen.
[…]
Im Firmenbuch scheinen als Gesellschafter der Klägerin der am ***** 2019 verstorbene G*****, dessen Verlassenschaft die Drittbeklagte ist, mit einer übernommenen Stammeinlage von 75.000 ATS und die Zweitbeklagte mit einer übernommenen Stammeinlage von 425.000 ATS auf.
Nachdem bereits in den Jahren 2008 und 2009 mehrfach Gesellschafterbeschlüsse sowohl von der Zweitbeklagten als auch von G***** angefochten worden waren und es schon damals zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit deren Gesellschafterstellung bei der Klägerin gekommen war, wobei insbesondere die (vorangeführte) Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, wonach der Minderheitsgesellschafter in allen wichtigen Geschäftsangelegenheiten zustimmen muss, bei unterschiedlichen Auffassungen zu Schwierigkeiten geführt hatte, beantragte die Zweitbeklagte am 3. 3. 2011 die Bestellung eines Notgeschäftsführers für die Klägerin mit der Begründung, deren Geschäftsführer G***** sei mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 5. 7. 2010 wegen schwerwiegender Rechtsverletzungen aus wichtigem Grund abberufen worden, woraufhin mit Beschluss vom 7. 3. 2011 ein Notgeschäftsführer bestellt wurde; seit 4. 11. 2013 übt der Klagevertreter diese Funktion aus.
Aufgrund dieser Schwierigkeiten schlossen am 3. 2. 2015 die Beklagten in Anwesenheit des Zweitnebenintervenienten eine „Auseinandersetzungsvereinbarung“ ab, um die Gesellschaftsverhältnisse derart zu gestalten, dass entweder die Linie G***** oder jene des Erst- bzw der Zweitbeklagten allein entscheidungsbefugt ist. Dieser Vereinbarung war folgende Präambel vorangestellt:
1.) G***** und [die Zweitbeklagte] sind Gesellschafter der [Klägerin] mit dem Sitz in D***** und der Geschäftsanschrift *****, eingetragen zu FN***** im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch (nachfolgend „die Gesellschaft“). G***** hält einen Geschäftsanteil im Nominale von 75.000 ATS (Schilling fünfundsiebzigtausend) (nachfolgend: „Geschäftsanteil W*****“). [Die Zweitbeklagte] hält einen Geschäftsanteil im Nominale von 425.000 ATS (Schilling vierhundertfünfundzwanzigtausend) (nachfolgend: „Geschäftsanteil H*****“).
Das gesamte Stammkapital beträgt 500.000 ATS (Schilling fünfhunderttausend) und ist zur Gänze aufgebracht.
2.) [Der Erstbeklagte] hat aus diversen Darlehen Forderungen gegen die [Klägerin] in Höhe von mindestens 20.595.519,12 EUR (Euro zwanzig Millionen fünfhundertfünfundneunzigtausendfünfhundertneunzehn zwölf/einhundert) und gegen die Go*****-GmbH (FN***** des Firmenbuchs des Landesgerichts Feldkirch) iHv mindestens 5.279.649,70 EUR (Euro fünf Millionen zweihundertneunundsiebzig-
tausendsechshundertneunundvierzig siebzig/einhundert) (nachfolgend: „Forderung C*****“).
[Die Zweitbeklagte] hat aus diversen Darlehen Forderungen gegen die [Klägerin] in Höhe von mindestens 602.024,86 EUR (Euro sechshundertzweitausend vierundzwanzig sechsundachtzig/einhundert) (nachfolgend: „Forderung H*****“).
3.) Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 12. 6. 2014 (AZ ***** S *****) wurde der Konkurs über die Gesellschaft nach Schlussverteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. Die Gesellschafter haben noch keinen Fortsetzungsbeschluss gefasst.
4.) a.) Die [Viertbeklagte] ist gewillt, den „Geschäftsanteil H*****“ an der [Klägerin] zu einem Kauf-
und Abtretungspreis von 1 EUR (in Worten Euro eins) zu kaufen und zu übernehmen. [Die Zweitbeklagte] ist bereit, ihren Geschäftsanteil an die [Viertbeklagte] zu diesem Kauf-
und Abtretungspreis zu verkaufen und abzutreten;
b.) die [Fünftbeklagte] ist gewillt, die gegenüber der [Klägerin] bestehende „Forderung C*****“ von mindestens 20.595.519,12 EUR (in Worten Euro zwanzig Millionen fünfhundertfünfundneunzigtausendfünfhundert-
neunzehn zwölf/einhundert) zu einem Kauf- und Abtretungspreis von 3.000.000 EUR (Euro drei Millionen), die gegenüber der [Klägerin] bestehende „Forderung H*****“ von mindestens 602.024,86 EUR (Euro sechshundertzweitausendvierundzwanzig sechsundachtzig/
einhundert) zu einem Kauf- und Abtretungspreis von 50.000 EUR (Euro fünfzigtausend) sowie schließlich die gegenüber der Go*****-GmbH bestehende „Forderung C*****“ von mindestens 5.279.649,70 EUR (Euro fünf Millionen zweihundertneunundsiebzigtausendsechshundertneunundvierzig siebzig/einhundert) zu einem Kauf- und Abtretungspreis von 450.000 EUR (Euro vierhundertfünfzigtausend) zu kaufen und zu übernehmen, also für den Erwerb der erwähnten Forderungen 3.500.000 EUR (Euro drei Millionen fünfhunderttausend) zu bezahlen. [Der Erstbeklagte] und [die Zweitbeklagte] sind bereit, ihre hier unter diesem Punkt dargestellten Forderungen zusammen mit diesen Preisen an die [Fünftbeklagte] abzutreten;
c.) all dies unter der aufschiebenden Bedingung, dass von der [Fünftbeklagten] der Forderungsabtretungspreis für die Abtretung und Übernahme der unter b.) genannten Forderungen mit insgesamt 3.500.000 EUR (Euro drei Millionen fünfhunderttausend) längstens am 15. 4. 2015 (24 Uhr) einem für diese Transaktion eingerichteten Treuhandkonto fristgerecht und unwiderruflich gut gebracht ist;
5.) G***** ist bereit und verpflichtet, seinen „Geschäftsanteil W*****“ zum Kauf- und Abtretungspreis von 1 EUR (Euro eins) an [den Erstbeklagten] zu verkaufen und abzutreten, und ist [der Erstbeklagte] bereit, diesen Geschäftsanteil zu diesem Kauf- und Abtretungspreis zu übernehmen, falls die unter Punkt c.) vorgesehene Bedingung nicht eintritt.
[...]
Darüber hinaus enthält die Auseinandersetzungsvereinbarung unter anderem folgende Bestimmungen:
V.)Â Allgemeiner Teil
1.)Â Allgemeine Bestimmungen
[...]
1.8.) Änderungen und Ergänzungen dieser Auseinandersetzungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer von den Vertragsparteien errichteten Urkunde in Notariatsaktsform.
[...]
1.10.) Sollte eine Bestimmung dieser Auseinandersetzungsvereinbarung oder eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer dieser Bestimmungen gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende, nicht unwirksame, nicht ungültige oder nicht undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dies gilt jedoch nicht für das Grundkonzept dieser Auseinandersetzungsvereinbarung, das heißt Wirksamkeit des Anteilskaufs gemäß Punkt II.) verbunden mit Forderungskauf nach Punkt IV.), oder Wirksamkeit des Anteilskaufs nach Punkt III.). Ist das Grundkonzept dieser Vereinbarung trotz Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen und Bedingungen nicht erfüllbar, entfällt der gesamte Vertrag.
[...]
In der Folge ersuchte die Fünftbeklagte um Zahlungsaufschub bis zum Erhalt einer grundverkehrsbehördlichen rechtskräftigen Negativbescheinigung. Eine Einigung darüber konnte nicht erzielt werden. Eine Zahlung seitens der Fünftbeklagten erfolgte bis 15. 4. 2015 (und auch danach) nicht.
Mit Schreiben vom 14. 4. 2015 informierte die Fünftbeklagte die rechtsfreundliche Vertretung des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten darüber, dass der Notariatsakt vom 3. 2. 2015 nichtig sei. Diesem Schreiben war ein Schreiben an den Zweitnebenintervenienten vom selben Datum angeschlossen, in welchem erklärt wurde, weshalb der Notariatsakt nicht formgültig zustandegekommen sei. Gleichzeitig wurde der Zweitnebenintervenient aufgefordert, die Parteien des Notariatsakts umgehend noch einmal zum formgültigen Abschluss einer Auseinandersetzungsvereinbarung samt angeschlossener Forderungsabtretung aufzufordern.
Mit Schreiben vom 15. 4. 2015 teilte die rechtsfreundliche Vertretung von G***** und der Viertbeklagten dem Erstnebenintervenienten mit, dass nach Rücksprache mit allen Parteien diese interessiert seien, das Rechtsgeschäft wie ursprünglich geplant abzuwickeln, auch wenn der entscheidende Termin 15. 4. 2015 nunmehr einer Aktualisierung bedürfe. Ein neuer Termin sei mit der rechtsfreundlichen Vertretung des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten für den 22. 4. 2015 in Aussicht gestellt worden. Schlussendlich wurde in diesem Schreiben ausgeführt:
Seien Sie versichert, sehr geehrter Herr Notar, dass wir kooperativ mitwirken werden um Ihnen die Sanierung des unterlaufenen Fehlers zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu erleichtern.
Am 21. 4. 2015 unterfertigten die beiden Aktzeugen der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 3. 2. 2015, GZ 988/2015, auf deren Seite 31 links unten nachträglich, der Zweitnebenintervenient verfasste den Notariatsakt GZ 1028/2015 über den Geschehensablauf. Dabei gaben die beiden Aktzeugen folgende Erklärung ab:
Mit Auseinandersetzungsvereinbarung vom 3. 2. 2015 (3. Februar 2015) (Notariatsakt GZ 988/2015 des [Erstnebenintervenienten] in L*****) wurden Anteile an der [Klägerin], *****, FN***** des Landesgerichts Feldkirch, unter verschiedenen Bedingungen abgetreten sowie eine Forderung abgetreten.
Die Solennisierung der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 3. 2. 2015 (3. Februar 2015) wurde von sämtlichen Vertragsparteien, den Aktzeugen und dem gerichtlich beeideten Dolmetscher für die englische Sprache unterschrieben. Eine Unterschrift der Aktzeugen auf der für die Auseinandersetzungsvereinbarung vorgesehenen Privaturkunde (Beilage) ist am 3. 2. 2015 (3. Februar 2015) nicht erfolgt.
Die Aktzeugen des obigen Notariatsakts [...]
a.) bestätigen nochmals, dass der Notariatsakt vom 3. 2. 2015 (3. Februar 2015) zu GZ 988/2015 und die dazu gehörige Privaturkunde (Beilage) in Anwesenheit der Aktzeugen den Parteien vorgelesen, vom Dolmetscher übersetzt und von den Parteien genehmigt und hierauf der Notariatsakt unterschrieben wurde;
b.) und erklären, dass die Privaturkunde (Beilage) von ihnen am 21. 4. 2015 (21. April 2015) nachträglich unterfertigt wurde.
Diesem Notariatsakt vom 21. 4. 2015 war die Privaturkunde aus dem Notariatsakt vom 3. 2. 2015 mit den Unterschriften der beiden Aktzeugen angeschlossen. Nicht angeschlossen war aber der Notariatsakt, nämlich der „Mantel“, der am 3. 2. 2015 errichtet worden war.
Am selben Tag teilte der Zweitnebenintervenient allen Parteien mit, dass die Zeugen an diesem Tag die Privaturkunde vom 3. 2. 2015 unterzeichnet haben. Dieser Mitteilung wurde die Empfehlung hinzugefügt, die Auseinandersetzungsvereinbarung nochmals in Form des Notariatsakts möglichst zeitnah abzuschließen, um jegliche Rechtsunsicherheit auszuschließen. Weiters wurde ein Ablaufplan angeschlossen.
Am selben Tag übersandte die seinerzeitige rechtsfreundliche Vertretung der Fünftbeklagten an den Zweitnebenintervenienten ein Schreiben, in dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass durch die nunmehrige nachträgliche Unterfertigung des Notariatsakts durch die Aktzeugen derselbe verfälscht worden sei und der Zweitnebenintervenient aufgefordert werde, aufgrund dieser verfälschten Urkunde keine weiteren Veranlassungen vorzunehmen und darüber umgehend alle Parteien zu informieren; insbesondere dürften von dieser verfälschten Urkunde keine Ausfertigungen hergestellt werden oder auf deren Basis Firmenbucheingaben vorgenommen werden.
Zur Ausfertigung eines sanierten Notariatsakts in der Form, dass sowohl der Mantel desselben als auch die Privaturkunde mit den erforderlichen Unterschriften noch einmal zusammen hergestellt wurde, insbesondere die Auseinandersetzungsvereinbarung vom 3. 2. 2015 mit den zusätzlichen Aktzeugenunterschriften versehen worden wäre, ist es nie gekommen. Es gab auch keine diesbezüglichen Anforderungen der Vertragsparteien. Der Zweitnebenintervenient vertritt die Ansicht, dass notariell keine Verpflichtung bestehe, nach der Sanierung eines Notariatsakts in der Folge eine „sanierte Ausfertigung“ an die Parteien zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 25. 6. 2015 forderte die rechtsfreundliche Vertretung des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten den Notgeschäftsführer der Klägerin (Klagevertreter) unter Hinweis auf den Notariatsakt vom 3. 2. 2015 und jenen vom 21. 4. 2015 auf, den Gesellschafterwechsel von G***** auf den Erstbeklagten unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden. Der Notgeschäftsführer wies mit Schreiben vom 6. 7. 2015 die rechtsfreundliche Vertretung des Erstbeklagten darauf hin, dass ihm jene des G***** für den Fall der Überreichung eines Firmenbuchgesuchs in diesem Sinne mit einer Unterlassungsklage bzw einer einstweiligen Verfügung gedroht habe. Mit Schreiben vom 7. 7. 2015 wiederholte die rechtsfreundliche Vertretung des Erstbeklagten die Aufforderung vom 25. 6. 2015 unter Androhung der Verständigung des Firmenbuchgerichts und allenfalls geltend zu machender Schadenersatzansprüche; letztere wurden allerdings nie konkret beziffert oder der Höhe nach dargestellt. Der Notgeschäftsführer verstand diese Androhungen als Versuch, ihn unter Druck zu setzen, den Notariatsakt vom 3. 2. 2015 mit dem Wechsel der Gesellschafterstellung von G***** auf den Erstbeklagten zum Firmenbuch anzumelden.
Mit Klage vom 19. 10. 2015 (AZ 8 Cg 104/15v des Erstgerichts) begehrte die (auch hier) Klägerin gegenüber dem (auch hier) Erstbeklagten und gegenüber G***** die Feststellung der Unwirksamkeit des Notariatsakts vom 3. 2. 2015, in eventu dessen Rechtswirksamkeit. Dieses Begehren wurde sowohl vom Berufungsgericht als auch vom Obersten Gerichtshof (6 Ob 167/17b vom 28. 2. 2018) mit der maßgeblichen Begründung abgewiesen, es hätten sämtliche Parteien des Notariatsakts (die hier Beklagten) als einheitliche Streitpartei geklagt werden müssen.
Die Klägerin betreibt einen Gewerbepark. Aufgrund der nahezu ständigen Uneinigkeit zwischen den Gesellschaftern fehlte es schließlich an einer Perspektive für dessen Weiterverwaltung. Dringend notwendige Investitionen konnten und können nicht beschlossen werden, die Gesellschafter können sich nicht einmal über eine dringend notwendige Sanierung des Dachs einigen. Der zusehends verfallende und abgewirtschaftete Gewerbepark wird nur notdürftig verwaltet. Mieter haben sich beim Notgeschäftsführer der Klägerin bereits beschwert, weil sie mit dem Zustand des Bestandobjekts nicht einverstanden sind. Zuletzt wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N***** vom 10. 11. 2019 die feuerpolizeiliche Sperre verfügt und ein Überprüfungsverfahren in Bezug auf die Statik eingeleitet. Dieser Bescheid wurde vom Notgeschäftsführer bekämpft.
Im nunmehrigen Verfahren strebt die Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 6 Ob 167/17b die Feststellung der Rechtswirksamkeit des Notariatsakts vom 3. 2. 2015 und ihre Berechtigung zur firmenbuchmäßigen Durchführung der Übertragung der Geschäftsanteile von G***** auf den Erstbeklagten an.
Während der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte das Klagebegehren ausdrücklich und von Anfang an anerkannten, bestreiten die Dritt- bis Fünftbeklagten neuerlich die Rechtswirksamkeit des Notariatsakts, ein Feststellungsinteresse der Klägerin sowie ihre Passivlegitimation; darüber hinaus sei die Vereinbarung bis 15. 4. 2015 nicht erfüllbar gewesen und deshalb zur Gänze entfallen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren mangels Feststellungsinteresses der Klägerin ab, das Berufungsgericht verneinte die Rechtswirksamkeit des Notariatsakts vom 3. 2. 2015, weshalb der Auseinandersetzungsvereinbarung lediglich die Qualität einer Privaturkunde zukomme. Darüber hinaus sprach das Berufungsgericht aus, dass der Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der von ihm verneinten Frage, ob auch nach Überlassung von Ausfertigungen eines Notariatsakts dessen nachträgliche Unterfertigung bzw der ummantelten Privaturkunde durch die Aktzeugen im Sinn einer nachträglichen Heilung möglich sei. Die Frage der Passivlegitimation der Dritt- bis Fünftbeklagten, soweit das Klagebegehren über die Feststellung der Wirksamkeit des Notariatsakts hinausgeht, ließ das Berufungsgericht ausdrücklich unerörtert.
Die Revisionen der Klägerin und deren Nebenintervenienten, denen sich die Erst- und Zweitbeklagten in ihren Revisionsbeantwortungen inhaltlich angeschlossen haben, sind zulässig; sie sind auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Der erkennende Senat hat in der im Vorverfahren ergangenen, dieselbe „Auseinandersetzungsvereinbarung“ zwischen dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten, G***** (im vorliegenden Verfahren dessen Verlassenschaft als Drittbeklagte), der Viertbeklagten und der Fünftbeklagten betreffenden Entscheidung 6 Ob 167/17b (GesRZ 2018, 182 [Umfahrer]) klargestellt, dass insoweit ein Verstoß gegen § 76 Abs 2 GmbHG, wonach es zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden eines Notariatsakts bedarf, nicht vorliegt. Begründend wurde dazu ausgeführt:
7.2. Im vorliegenden Fall sollte dazu eine bereits vorliegende Privaturkunde in die notwendige Form des Notariatsakts gebracht werden. In diesem Zusammenhang sieht § 54 NO vor, dass wenn eine bereits errichtete Privaturkunde notariell bekräftigt werden soll, hierüber ein Notariatsakt aufzunehmen ist. Diese sogenannte Solennisierung einer Privaturkunde ersetzt die Errichtung eines Notariatsakts (RS0070805).
7.3. Nach § 54 NO muss die Privaturkunde dem Notar vorgelegt, von ihm geprüft und wenn der Aufnahme des Akts kein Hindernis entgegensteht, von ihm und den etwa zuzuziehenden Aktzeugen unterzeichnet werden. Zeugen sind gemäß § 56 Abs 1 NO unter anderem dann beizuziehen, wenn eine Partei der Sprache, in welcher der Akt aufgenommen wird, nicht kundig ist. Ein Notariatsakt, der unter Außerachtlassung dieser Förmlichkeiten und Vorsichten aufgenommen worden ist, hat nicht die Kraft einer öffentlichen Urkunde (§ 66 NO).
7.4. Bereits der Wortlaut des Gesetzes verlangt daher unzweifelhaft die Unterschrift der Zeugen auf der Privaturkunde selbst. Im vorliegenden Fall wurde die Privaturkunde auch von den Zeugen unterfertigt, allerdings erst etwa zweieinhalb Monate nach der Unterschriftsleistung durch die Parteien, offenbar weil erst nach dem ersten Unterzeichnungstermin auffiel, dass die Unterschriften der Zeugen auf der Urkunde vergessen wurden.
7.5. Daraus ergibt sich aber noch nicht die Unwirksamkeit des Notariatsakts: Bei Errichtung eines Notariatsakts müssen die (darin als erschienen angeführten) Parteien gleichzeitig anwesend sein; die Parteien müssen auch noch bei ihrer eigenen Unterfertigung gemeinsam anwesend sein, aber nicht mehr bei der Unterfertigung der Urkunde durch die mitwirkenden Zeugen und den Notar (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 52 NO Rz 19 und § 68 Rz 13). Wenn bloß der Notar auf einer Urkunde zu unterschreiben vergessen hat, dann kann er dieses so lange nachholen, als er die Urkunde noch in seiner Verfügungsgewalt hat und sie noch nicht (etwa durch Erteilung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift) nach außen in Erscheinung getreten ist (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 68 NO Rz 17).
7.6. Zwar spricht die Formulierung des § 68 NO dafür, dass grundsätzlich der Notar erst nach den Zeugen unterschreibt (Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 47 NO Rz 7); die Verletzung dieser Reihenfolge führt aber noch nicht zum Solennitätsverlust iSd § 66 NO, weil diese Bestimmung nur auf die in den §§ 54 bis 65 NO gebotenen Förmlichkeiten und nicht auch auf § 68 NO verweist. So hat der VwGH im Anschluss an P. Bydlinski (Notariatsakt und Notariatshaftung, NZ 1991, 236) ausgesprochen, dass gemäß § 66 NO ein Notariatsakt bei bestimmten Formmängeln nicht die Kraft einer öffentlichen Urkunde habe; bei Verstoß gegen diese Normen liege somit kein formgültiger Vertrag vor, wenn das Gesetz (zB § 76 Abs 2 GmbHG) einen Notariatsakt fordert. § 66 NO erfasse jedoch bloß Verstöße gegen §§ 54 bis 65, § 68 NO die Unterlassungen von bestimmten Förmlichkeiten. Durch die nachträgliche Setzung der Unterschrift der Parteien auf den Notariatsakt würden diese Bestimmungen nicht verletzt (vgl VwGH 92/16/0102; siehe auch Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 68 NO E 6). Diese Ausführungen lassen sich auf den hier vorliegenden Fall, dass die Unterschrift der Zeugen nachgetragen wurde, übertragen.
7.7. Für diese Auslegung spricht auch, dass der Zweck der Beiziehung der Zeugen darin liegt, später Beweis über den Beurkundungsvorgang führen zu können. Dieser Zweck wird aber bei einer bloßen Nachholung der Unterschrift der Zeugen nicht beeinträchtigt (vgl Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 56 NO Rz 1). Aus diesem Grund kann auch aus dem Prinzip der „unitas actus“ (vgl Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 52 Rz 20) nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. Auch die Erwägungen zur „gemeinsamen Ausübung“ von Stifterrechten in der Entscheidung 6 Ob 122/16h (ErwGr 1.2), wonach diese „gemeinsame Ausübung“ iSd § 3 PSG jedenfalls in einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ von „maximal einigen Tagen“ erfolgen muss, lässt sich in Hinblick auf den dargelegten Zweck der Beiziehung von Solennitätszeugen nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen.
An dieser Rechtsansicht hält der erkennende Senat grundsätzlich fest, wobei der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass dieser Entscheidung unter anderem folgende Feststellung der (dort) Tatinstanzen zugrunde lag:
Die Auseinandersetzungsvereinbarung wurde vom [hier Zweit-]Nebenintervenienten laut vorgelesen und gleichzeitig vom Dolmetscher in die englische Sprache übersetzt. Gleichzeitig las der [auch hier] Erstbeklagte auch den englischen Text der Auseinandersetzungsvereinbarung mit. Im Anschluss daran wurde die Auseinandersetzungsvereinbarung von den Parteien genehmigt und unterzeichnet. Danach unterfertigten die beiden Aktzeugen, aber nur den Notariatsmantel, nicht jedoch die Privaturkunde (vorbereitete Auseinandersetzungsvereinbarung). Im Anschluss an die notarielle Unterfertigung am 3. 2. 2015 nahm der [hier Zweit-]Nebenintervenient die Urkunde mit sich in das Notariat [des hier Erstnebenintervenienten], wo sie geschäftsmäßig aufgearbeitet, von ihm unterzeichnet, besiegelt und gebunden wurde. Schließlich erfolgte der Versand der Ausfertigungen an die Parteien [Unterstreichung im Original nicht vorhanden] [...] Am 21. 4. 2015 unterfertigten die beiden Aktzeugen die Auseinandersetzungsvereinbarung [...] nachträglich.
1.2. Das Berufungsgericht vertrat im vorliegenden Verfahren die – im Hinblick auf die unterstrichene Feststellung – unzutreffende Auffassung, „im Vorverfahren [seien] keine Feststellungen dazu getroffen [worden], ob und wann (vor der Unterschrift der Aktzeugen am 21. 4. 2015 den Parteien Ausfertigungen des Notariatsakts vom 3. 2. 2015) ausgefolgt wurden; derartige Feststellungen [seien] im Vorverfahren auch nicht unbedingt notwendig [gewesen], weil die Klagsabweisung aus anderen Gründen erfolgte“. Es besteht daher keine Veranlassung einer Neubeurteilung des Sachverhalts durch den Obersten Gerichtshof (vgl im Übrigen zu einem ähnlichen Sachverhalt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs 99/16/0310, wo sogar die Unterschrift einer Partei gefehlt hatte), hat doch auch Umfahrer (GesRZ 2018, 187 [Entscheidungsanmerkung]) der Entscheidung ausdrücklich zugestimmt und ausgeführt, „der erkennende Senat [sehe] durch die nachträgliche Einholung der bei Aufnahme des Notariatsakts vergessenen Unterschriften von erforderlichen Solennitätszeugen keinen Grund für einen Solennitätsverlust und begründe diese Ansicht überzeugend mit dem Zweck der Zeugenbeiziehung.“ Ein zeitlicher Abstand von zwar mehr als „maximal einigen Tagen“ (vgl 6 Ob 122/16h [ErwGr 1.2]), jedoch nicht mehr als wenigen Wochen schadet dabei nicht.
2. Die Klägerin und die Nebenintervenienten in ihren Revisionen und die Erst- und Zweitbeklagten in ihrer Revisionsbeantwortung argumentieren ausführlich das Bestehen eines Feststellungsinteresses. Auch dazu kann auf die Entscheidung 6 Ob 167/17b im Vorverfahren verwiesen werden:
5.1. Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung an, wonach die Gesellschaft grundsätzlich durch § 78 Abs 1 GmbHG ausreichend geschützt ist, sodass diese in der Regel kein rechtliches Interesse hat, mit Feststellungsklage gegen den Alt- und den möglichen Neugesellschafter vorzugehen. Wenn der Geschäftsführer der Klägerin davon überzeugt ist, dass der Notariatsakt unwirksam ist, dann ist er durch die Judikatur insofern geschützt, als er zunächst die Anmeldung des Gesellschafterwechsels zum Firmenbuch nicht vornimmt. Wenn der [auch hier] Erstbeklagte dies nicht akzeptieren möchte, weil er von der Gültigkeit des Notariatsakts überzeugt ist, dann kann er gegen die [auch hier] Klägerin mit Leistungsklage vorgehen (6 Ob 64/06i ErwGr 1). Solange im Firmenbuch weiterhin nicht der [auch hier] Erstbeklagte, sondern [G*****, hier dessen Verlassenschaft als Drittbeklagte] als Gesellschafter aufscheint, entspricht es der Rechtslage, wenn die [auch hier] Klägerin [G*****] und nicht den [auch hier] Erstbeklagten als Gesellschafter behandelt (§ 78 Abs 1 GmbHG; RS0112377 [T2]). Wie dieses Ergebnis – wie die [auch hier Klägerin] vermeint – verfassungswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal § 78 Abs 1 GmbHG gerade dem Schutz der GmbH dient.
5.2. Dies gilt jedoch nur im Regelfall. Zutreffend wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass in Ausnahmefällen der Gesellschaft im Einzelfall dennoch ein entsprechendes rechtliches Interesse zukommen kann (vgl Kalss/Eckert, RdW 2007/148; ähnlich auch Bitter in Scholz, GmbHG11 § 13 Rz 54, nach dem „von Fall zu Fall“ ein rechtliches Interesse bestehen könne).
5.3. Im vorliegenden Fall hat der Streit um die Gesellschafterstellung bereits zu einer Lähmung der internen Willensbildung der Gesellschaft geführt, aus welchem Grund auch bereits ein Notgeschäftsführer bestellt wurde. Zudem wurde nach dem unwidersprochenen Klagsvorbringen (§ 267 ZPO) der Notgeschäftsführer einerseits vom [auch hier] Erstbeklagten bedrängt, die Anmeldung des Gesellschafterwechsels zum Firmenbuch vorzunehmen, andererseits wurde ihm vo[n G*****] für diesen Fall mit der Erhebung einer Unterlassungsklage und einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gedroht. Bei dieser Sachlage ist der Gesellschaft und dem sie derzeit vertretenden Notgeschäftsführer ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Gesellschafterstellung der [dort] Beklagten nicht abzusprechen.
Auch diesen Ausführungen hat Umfahrer (aaO) zugestimmt und ausgeführt, der Oberste Gerichtshof „argumentier[e] überzeugend, indem er die Bestimmung des § 78 Abs 1 GmbHG, die als Schutzvorschrift zugunsten der Gesellschaft zu qualifizieren ist, als rechtliche Argumentationsbasis heranzieht, um im Regelfall ein rechtliches Interesse der Gesellschaft für die Erhebung einer Klage auf Feststellung der Gesellschaftereigenschaft zu verneinen. Zutreffend [sei] freilich auch der Hinweis, dass es sich dabei um kein starres System handelt, sondern im Einzelfall dennoch ein entsprechend begründetes rechtliches Interesse vorliegen kann, etwa dann, wenn der Streit um die Gesellschaftereigenschaft die Gesellschaft und ihre Geschäftsführer in ihrer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit lähmt“.
Das Berufungsgericht hat sich im vorliegenden Verfahren dieser Auffassung des erkennenden Senats angeschlossen und ausdrücklich festgehalten, dass die mit den von der Klägerin erhobenen Begehren angestrebten Feststellungen der Gesellschafterstellung des Erstbeklagten – und damit die Nichtgesellschafterstellung der Drittbeklagten – sowie der Berechtigung der Klägerin zur Einbringung eines entsprechenden Firmenbuchgesuchs feststellungsfähig seien. Zu dieser Frage nehmen die Dritt- und Viertbeklagten in ihrer Revisionsbeantwortung überhaupt nicht Stellung, die Fünftbeklagte betont lediglich das im Gesellschaftsrecht bestehende Trennungsprinzip, wonach die Gesellschaft grundsätzlich keinerlei Interesse habe und auch nicht haben dürfe, wer Gesellschafter ist, und meint zu Unrecht, Klägerin und Nebenintervenienten hätten nicht ausreichend dargetan, worin im vorliegenden Fall das Feststellungsinteresse liegen sollte.
3. Damit hat aber der Oberste Gerichtshof in dem der Entscheidung 6 Ob 167/17b zugrunde liegenden Verfahren zu jenen beiden Rechtsfragen, die die Vorinstanzen zur Begründung der Klagsabweisung in diesem Verfahren herangezogen haben (mangelndes Feststellungsinteresse der Klägerin [Erstgericht], Unwirksamkeit des Notariatsakts vom 3. 2. 2015 [Berufungsgericht]), ausführlich und abschließend Stellung genommen. Weiterer Ausführungen hiezu bedarf es im vorliegenden Verfahren nicht.
Im fortzusetzenden Verfahren wird sich das Erstgericht mit den weiteren Einwendungen der Dritt- bis Fünftbeklagten auseinanderzusetzen haben; hierzu haben weder das Erst- noch das Berufungsgericht bislang Stellung genommen.
4. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00208_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00208.20M.1022.000 | 6Ob208/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00208_20M0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00208_20M0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 429 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gemeinde G*****, vertreten durch Dr. Georg Uher, Rechtsanwalt in Mistelbach, gegen die beklagte Partei Arch. Mag. Ing. H*****, vertreten durch Rechtsanwälte Gruber Partnerschaft KG in Wien, wegen 166.715,32 EUR sA und Feststellung über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. August 2020, GZ 15 R 95/20f-18, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt gemäß § 1489 ABGB erst mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Dazu gehört, dass der Geschädigte Kenntnis vom Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten erlangt (RS0034374 [T4]; RS0034951; Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 1489 Rz 28 mwN) und auch die sonstigen Umstände erfährt, die erst in ihrem Zusammenspiel eine Haftpflicht begründen (Vollmaier aaO). Bei der Verschuldenshaftung umfasst dies auch Kenntnis jener Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt (RS0034374 [T1]; RS0034951 [T5, T7]).
1.2. Lassen sich die maßgebenden Umstände und Zusammenhänge ohne besondere Fachkunde nicht erkennen, wie dies etwa bei den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Bau- und Planungsfehlern (dazu auch 3 Ob 560/86 JBl 1987, 450; 7 Ob 145/00z) der Fall sein kann, so beginnt die Verjährung bei einem nicht fachkundigen Geschädigten so lange nicht zu laufen, als ihm nicht sämtliche anspruchsbegründenden Umstände bekannt sind (Vollmaier aaO Rz 29; RS0034322; RS0034603).
2. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte im Rahmen seiner Erkundigungsobliegenheit ein Sachverständigengutachten einholen muss, ist stets nur nach den Umständen des konkreten Falls zu beurteilen (8 Ob 285/00w; 7 Ob 249/01w; 5 Ob 182/02d; 5 Ob 143/07a uva; Vollmaier aaO § 1489 Rz 32) und bildet daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (vgl auch 6 Ob 146/20v mwN).
3.1. Im vorliegenden Fall ergab sich bereits im 2013 durchgeführten Beweissicherungsverfahren, dass das Flachdach des Kindergartens ohne Gefälle ausgeführt war. Auch nach einem im selben Jahr eingeholten Kostenvoranschlag für die Sanierung lagen „Planungs- und/oder Ausführungsfehler“ vor, weil „die Bestimmung der ÖNORM sowie die Ausführungsvorschriften in den Fachregeln nicht eingehalten“ wurden. Ausdrücklich wurde auf das fehlende Mindestgefälle hingewiesen.
3.2. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage davon ausgingen, dass die klagende Gemeinde, der als Baubehörde zumindest gewisse Fachkenntnisse zugestanden werden müssten, sich damals nicht weiter hätte passiv verhalten dürfen und die genaue Ursache der seit 2012 erfolgenden massiven Wassereintritte weiter untersuchen hätte müssen, ist darin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
4. Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00211_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00211.20B.1125.000 | 6Ob211/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00211_20B0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00211_20B0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 1,191 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt zu FN ***** eingetragenen V***** Privatstiftung mit dem Sitz in V***** über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mitglieder des Stiftungsvorstands 1. Mag. Dr. I*****, 2. Mag. G*****, 3. Mag. B*****, 4. MMag. Dr. G*****, alle vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP & Co KG in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 17. September 2020, GZ 4 R 68/20g-12, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).
Text
Begründung:
Das Rekursgericht wies den Rekurs der aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlichen Mitglieder des Vorstands der V***** Privatstiftung gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem eine am 6. 3. 2020 erfolgte Änderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch eingetragen worden war, zurück; einzelnen Vorstandsmitgliedern komme im Eintragungsverfahren keine Rechtsmittellegitimation zu. Beantragt hatten diese Eintragung jene Mitglieder des Stiftungsvorstands, die auch zum jetzigen Zeitpunkt als solche im Firmenbuch eingetragen sind. Die Rekurswerber waren hingegen vom (maßgeblichen) Stifter bereits am 12. 12. 2019 aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung abberufen worden, wogegen sie sich zwar mittels Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung zur Wehr setzen, über welche jedoch bislang (offensichtlich) noch nicht entschieden wurde.
Die Rekurswerber waren zuletzt mit Erklärung/Beschluss des Stifters vom 4. 9./14. 11. 2018 bis 30. 6. 2025 (Erst- und Zweitrekurswerber) bzw für sechs Jahre ab Eintragung im Firmenbuch (Dritt- und Viertrekurswerber) zu Mitgliedern des Stiftungsvorstands bestellt worden. Mit Änderung der Stiftungsurkunde vom 6. 3. 2020 legte der Stifter (unter anderem) die Bestellungsdauer von Mitgliedern des Stiftungsvorstands (generell, jedoch wiederholbar) mit drei Jahren fest und formulierte folgende „Übergangsbestimmung“:
Die Funktionsperiode von Mitgliedern des Stiftungsvorstands, deren restliche Funktionsperiode zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Änderung der Stifungsurkunde [das ist der sechste März 2020] länger als drei Jahre dauert, endet am fünfzehnten März 2023, 24 Uhr, ohne dass es hierfür einer weiteren Erklärung oder Beschlussfassung bedarf.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Rekurswerber ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
1. Der erkennende Fachsenat hat bereits in der Entscheidung 6 Ob 261/09i (PSR 2010/17 [Arnold] = EvBl 2010/74 [Schimka] = GesRZ 2010, 230 [Csoklich]) klargestellt, dass im Verfahren zur Genehmigung und Eintragung einer Änderung der Stiftungserklärung nach § 33 Abs 2 PSG – anders als im Verfahren zur Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und auf Auflösung der Privatstiftung bzw Aufhebung eines Auflösungsbeschlusses des Vorstands durch das Gericht nach § 35 Abs 3 und 4 PSG –Antrags- und Rechtsmittellegitimation nur dem Vorstand als Gesamtorgan und nicht auch einzelnen Vorstandsmitgliedern persönlich zukommt. Auch in der Entscheidung 6 Ob 140/14b (PSR 2015/21 [Zollner] = ZfS 2015, 59 [Oberndorfer/Zobl] = GesRZ 2015, 209 [Eiselsberg] = ecolex 2015/159 [Rizzi]) setzte sich der Senat ausführlich mit der Frage der Rechtsmittellegitimation einzelner Mitglieder des Stiftungsvorstands auseinander und hielt fest, dass im Verfahren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht nur dem Stiftungsvorstand als Gesamtorgan, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zukommt. Diese Judikatur betreffe aber ausschließlich das Bestellungs- bzw Abberufungsverfahren nach § 27 PSG und lasse sich nicht ohne weiteres auf das firmenbuchrechtliche Eintragungsverfahren wie etwa zur Änderung der Stiftungserklärung übertragen; vor allem bestehe dort kein spezifisches Kontrolldefizit, weil die Eintragung einer Satzungsänderung oder eines vertretungsbefugten Organs auch im Gesellschaftsrecht von einzelnen Mitgliedern des Vorstands bzw einzelnen Geschäftsführern in der Regel nicht angefochten werden könne. Der Senat betonte in dieser Entscheidung den Grundsatz, dass die erforderliche Rechtmäßigkeitskontrolle durch die amtswegige Prüfungsbefugnis des Firmenbuchgerichts gewährleistet sei, der daher gerade bei diesen – in der Regel einseitigen – Verfahren besondere Bedeutung zukomme (ErwG 3.5.).
2. Daran ist – entgegen der im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Ansicht – auch in einem Fall festzuhalten, in dem sich ein Teil des Stiftungsvorstands – wie hier offensichtlich die einschreitenden Mitglieder – mit ihrer Auffassung im Gesamtvorstand nicht durchzusetzen vermochten und deshalb ein vom Gesamtvorstand zu erhebendes Rechtsmittel nicht zustande kam. Es entspricht eben dem Wesen eines Kollegialorgans, dass sich die Position einzelner Organmitglieder mitunter nicht durchsetzt; ein hinreichendes Argument zur Bejahung der Rechtsmittellegitimation einzelner Organmitglieder ist darin nicht zu sehen, zumal insoweit kein Unterschied zum Kapitalgesellschaftsrecht besteht und somit auch das bei der Privatstiftung sonst bestehende Kontrolldefizit als Argument nicht überzeugt.
3. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs kann auch nicht gefolgt werden, wenn er in der hier vorgenommenen Änderung der Stiftungserklärung (Verkürzung der Funktionsperiode der einschreitenden Vorstandsmitglieder) ein Verfahren zur Abberufung nach § 27 PSG erkennen will und von einer „aufschiebend bedingten Abberufung“ ausgeht. Dies hat jedenfalls für einen Fall zu gelten, in dem – wie hier – zwar die Funktionsperiode berufener Vorstandsmitglieder mittels Änderung der Stiftungserklärung verkürzt, deren (restliche) Mindestfunktionsdauer jedoch nach dieser Änderung gewahrt bleibt.
3.1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehen zwar gegen eine Bestellung des Vorstands durch den Stifter, auch wenn dieser selbst Begünstigter ist, keine Bedenken; Voraussetzung ist allerdings eine entsprechende Mindestfunktionsdauer (RS0115030 [T4]). Die Entscheidung 6 Ob 195/10k (JBl 2011, 321 [Karollus] = ecolex 2011/176 [Rizzi] = GesRZ 2011, 239 [Torggler; Kalss, 161] = ZfS 2011, 68 [Kalss] = PSR 2011/21 [Hochedlinger, 52; Zollner/Paulsen, PSR 2012, 66; Hartlieb, PSR 2012, 100; Simonishvili, PSR 2015, 160) führte aus, ließe man die Festlegung der Funktionsdauer ohne jedwede Untergrenze zu, würde dies im Ergebnis eine freie Abberufbarkeit bedeuten, weshalb zur Wahrung der Unabhängigkeit des Vorstands dieser grundsätzlich für zumindest drei Jahre zu bestellen sei, und zwar unabhängig davon, ob ein Begünstigter oder ein mit Begünstigten besetzter Beirat oder eine sonstige Stelle den Vorstand bestellt; erfolge die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands auf unbestimmte Zeit, sei eine Mindestbestelldauer allerdings nicht erforderlich, weil die Abberufung auf wichtige Gründe beschränkt sei. In der Entscheidung 6 Ob 140/14b wies der Senat darauf hin, dass eine Änderung der Stiftungserklärung im praktischen Ergebnis nicht auf eine Abberufung des Vorstands hinauslaufen dürfe, sei diese doch nur durch ein stiftungsinternes Organ nach Maßgabe des § 14 Abs 2 und 3 PSG oder durch das Gericht nach Maßgabe des § 27 Abs 3 PSG möglich; für bereits bestellte Mitglieder des Stiftungsvorstands könne zwar durch Änderung der Stiftungsurkunde nachträglich eine Höchstgrenze bestimmt werden, dabei sei jedoch darauf zu achten, dass eine verbleibende angemessene Mindestfunktionszeit gewährleistet ist, die sich an den in der Entscheidung 6 Ob 195/10k entwickelten Grundsätzen zu orientieren habe.
3.2. Dass zwischen einer ursprünglich befristeten (wie hier) und einer ursprünglich unbefristeten (wie in den den Entscheidungen 6 Ob 195/10k und 6 Ob 140/14b zugrunde liegenden Fällen) Bestellung zu differenzieren sei, wie der außerordentliche Revisionsrekurs meint, ist nicht zutreffend. Es überzeugt nicht, dass ein von vornherein auf bestimmte Zeit bestellter Vorstand unabhängiger agiere als ein auf unbestimmte Zeit bestellter Vorstand, weil auch letzterer nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann (6 Ob 195/10k [ErwGr 10.4.]; Arnold, PSG³ § 15 Rz 107). Hinzu kommt, dass der bestellungsbefugten Stelle grundsätzlich Ermessen zukommt, ob sie die Mitglieder des Stiftungsvorstands auf bestimmte Dauer oder unbefristet bestellt (Arnold aaO Rz 105).
3.3. Schließlich wird vom außerordentlichen Revisionsrekurs mit dem Hinweis auf die Unterschreitung der Funktionsdauer von drei Jahren um wenige Tage noch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dargestellt, weil es sich nur um eine geringfügige Unterschreitung handelt und die drei Jahre in der Entscheidung 6 Ob 195/10k (bloß) als „grundsätzliche“ Mindestbestelldauer bezeichnet wurden. Zudem erfolgte die Änderung der Stiftungserklärung hier am 6. 3. 2020 und wurde das Ende der Funktionsperiode mit dem 15. 3. 2023 festgelegt, sodass ein Eingriff in die Unabhängigkeit des Stiftungsvorstands durch Unterschreiten der dreijährigen Mindestfunktionsdauer nicht erkannt werden kann; der Eingriff in den vom Revisionsrekurs genannten Vertrauenstatbestand liegt ja bereits in der Änderung der Stiftungserklärung selbst und nicht erst in deren Eintragung im Firmenbuch, auch wenn diese Wirksamkeitsvoraussetzung ist (vgl dazu RS0123556). |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00213_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00213.19W.0123.000 | 6Ob213/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00213_19W0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00213_19W0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 165 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei ***** S***** GmbH, *****, wegen Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30. September 2019, GZ 2 R 104/19g-7, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21. Juli 2019, GZ 51 Cg 8/19m-2, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Zurücknahme der Klage wird hinsichtlich der Punkte 2. bis 4. des Klagebegehrens zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 19. 12. 2019 über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin betreffend die Punkte 2. bis 4. des Klagebegehrens entschieden; dieser Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 23. 12. 2019 zur Ausfertigung übergeben (§§ 415, 416 Abs 2 ZPO, § 78 EO). Die Zurücknahme der Klage vom 21. 1. 2020 ist im genannten Umfang in diesem Verfahrensstadium nicht mehr zulässig. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00213_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00213.20X.1125.000 | 6Ob213/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00213_20X0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00213_20X0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 1,010 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** P*****, vertreten durch die pfletschinger.renzl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wider die beklagte Partei F***** P*****, vertreten durch Dr. Peter Kolb, Rechtsanwalt in Tulln, wegen 43.230 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. Juli 2020, GZ 12 R 69/19h-66, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 17. April 2019, GZ 42 Cg 10/17a-62, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO).
1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vorliege, ob der von einem Dritten rechtswidrig und schuldhaft an seiner Gesundheit Geschädigte, der den Täter persönlich kenne (dessen Name und Geburtsdatum ihm bekannt seien) und der auch über den Ursachenzusammenhang voll im Bilde sei, zur Wahrung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB innerhalb von drei Jahren ab dem Schadenseintritt unter gleichzeitiger Beantragung der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 116 ZPO am Gerichtsstand des Ortes der Schadenszufügung (§ 92a JN) die (Feststellungs-)Klage einbringen müsse, wenn der Täter unbekannten Aufenthalts ist.
Nach § 1489 Satz 1 ABGB ist jede Entschädigungsklage in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde, der Schaden mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.
Zum Beginn der schadenersatzrechtlichen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB existiert reichhaltige Judikatur, von der das Berufungsgericht nicht abgewichen ist. Dass der Umstand, dass der bekannte Schädiger unbekannten Aufenthalts ist, dem Lauf der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB nicht entgegensteht, weil die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO beantragt werden kann, konnte das Berufungsgericht auf die Entscheidung 10 Ob 288/98w stützen (so auch RS0034765 [T24]). Welchen Gerichtsstand der Geschädigte in Anspruch nehmen kann (ob auch den allgemeinen Gerichtsstand nach §§ 65 f JN), kann auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss haben. Hier stand der Klägerin – wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat – ohnehin der Gerichtsstand der Schadenszufügung zur Verfügung (§ 92a JN).
2. Auch die Klägerin zeigt in der Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
2.1. Dass die Klägerin ihren Anspruch (auch) auf § 1328a ABGB stützt, hat auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss, weil auch diese Norm einen Schadenersatzanspruch regelt, auf den § 1489 ABGB anzuwenden ist, und am Zeitpunkt, zu dem der Klägerin der Schaden und die Person des Schädigers bekannt wurde, nichts ändert. Daher ist auch nicht entscheidungswesentlich, ob für den eingeklagten Schaden § 1328a ABGB taugliche Anspruchsgrundlage ist.
2.2. Dass die Klägerin lange den Aufenthaltsort des ihr bekannten Schädigers nicht kannte, hat auf den Lauf der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB keinen Einfluss (vgl Punkt 1.).
2.3. Auch wenn der Schädiger seinen Namen geändert hat, hat dies auf die Kenntnis des Geschädigten von der Person des Schädigers keinen Einfluss.
2.4. Inwiefern eine frühere Klagsführung wegen Aussichtslosigkeit unzumutbar gewesen sein sollte, ist nicht nachvollziehbar, weil die Klägerin ohnehin – wie ausgeführt – auch früher schon in Österreich hätte klagen können und daher nicht auf eine Klagsführung im Irak angewiesen war.
2.5. Die Klägerin war auch über den anspruchbegründenden Sachverhalt hinreichend im Bilde. Denn es kommt nicht auf ihre Kenntnis, welches Schicksal ihre entführten Töchter erlitten, sondern auf die Kenntnis ihrer eigenen Leidenszustände an.
2.6. Ob ein in Österreich erwirktes Urteil im Irak vollstreckt werden könnte, ist für den Beginn der schadenersatzrechtlichen Verjährungsfrist irrelevant, weil generell die Frage der exekutiven Anspruchsdurchsetzbarkeit mit dem Lauf von Verjährungsfristen nichts zu tun hat.
2.7. Die Beantragung eines Kurators nach § 116 ZPO wäre der Klägerin wirtschaftlich zumutbar gewesen, weil die Klägerin gegebenenfalls im Rahmen der Verfahrenshilfe diese Kosten nicht hätte tragen müssen (§ 64 Abs 1 lit e ZPO). Auch die Erhebung einer Feststellungsklage wäre gegebenenfalls mit Verfahrenshilfe möglich gewesen.
2.8. Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Entscheidung 1 Ob 21/87 ausgeführt, von einer fortgesetzten Schädigung könne nicht gesprochen werden, wenn ein Schaden eingetreten sei, der sich nur wegen Fortdauer des schädigenden Verhaltens vergrößere. Eine fortgesetzte Schädigung liege hier nicht vor, sondern vielmehr ein einheitlicher Schaden, der sich durch die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands (Vorenthalten der Kinder) im Lauf der Zeit vergrößert habe.
Die Revisionswerberin führt dagegen die Entscheidung 10 Ob 72/07x ins Treffen: Danach sei bei fortgesetzter Schädigung der Kläger nicht verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung seines Anspruchs für künftige Schäden einzubringen.
Selbst wenn man diese Rechtsprechung hier anwenden wollte, wäre für die Klägerin nichts gewonnen. Schon das Berufungsgericht hat – in der Revision unwidersprochen – darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Globalbemessung des Schmerzengeldes gegeben sind: Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RS0031307). Somit lief die Verjährungsfrist auch für die für die Zukunft beurteilbaren Schmerzen schon ab diesem Zeitpunkt der Beurteilbarkeit. Die Grundsätze der Entscheidung 10 Ob 72/07x sind daher bei Schmerzengeldbemessung nicht anwendbar.
2.9. Wenn der Beklagte bereits die Verjährungseinrede erhoben hat, muss er nach Klagsausdehnung, die nach der Rechtsprechung eine noch spätere Geltendmachung bedeutet (RS0019184 [T7]), für den ausgedehnten Betrag nicht noch einmal die Verjährungseinrede erheben.
2.10. Aus der Entscheidung 2 Ob 68/18s ist für die Klägerin nichts gewonnen. Dort wurde Folgendes ausgesprochen: Bei Verbindung einer rechtzeitigen Leistungsklage mit einer später erfolgreichen Feststellungsklage wird die nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgte Ausdehnung eines Schmerzengeldbegehrens auch dann als zulässig angesehen, wenn sie nicht auf neue Schadenswirkungen, sondern auf die Ergebnisse eines für den Kläger (unverhofft) günstigen Sachverständigengutachtens gestützt wird (2 Ob 33/09f mwN; RS0031702 [T3]). Das bedeutet, dass sich die Unterbrechungswirkung des Feststellungsbegehrens auch auf die erst im Wege der Klageausdehnung geltend gemachten Schmerzengeldansprüche bezieht (2 Ob 167/11i).
Hier fehlt es sowohl an der rechtzeitigen Leistungsklage als auch an der Feststellungsklage.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO. Der Beklagte hat den Antrag gestellt „auf Zulassung der Revision ab- bzw zurückzuweisen“, ohne auf die Unzulässigkeit der Revision hinzuweisen. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00214_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00214.20V.1125.000 | 6Ob214/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00214_20V0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00214_20V0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 586 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei P*****, vertreten durch Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen Unterlassung, Veröffentlichung und Schadenersatz, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. August 2020, GZ 2 R 170/19p-14, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass es dann auf die Wahrheit des Inhalts der Verdächtigung ankommt, wenn die Verdachtslage überhaupt nicht oder im dargestellten Umfang nicht gegeben ist (6 Ob 141/18f; 6 Ob 220/01y = RS0115728). Nur ein wahrheitsgemäßer und neutraler Bericht über eine bestehende Verdachtslage, die im bezeichneten Umfang im Zeitpunkt der Berichterstattung tatsächlich existierte, ist also nicht tatbestandmäßig im Sinn des § 1330 ABGB (6 Ob 224/04s).
Nach den Feststellungen bestand im Zeitpunkt der Weitergabe der Informationen durch die Beklagte der gegenständliche Verdacht gegen die Klägerin nicht mehr.
Das Berufungsgericht hat der Beklagten nicht vorgeworfen, dieser wäre die nicht mehr bestehende Verdachtslage bekannt gewesen, sondern dass ihre Unkenntnis davon auf Fahrlässigkeit beruht habe. Die darauf gestützte Verurteilung der Beklagten zum Widerruf ist nicht zu beanstanden: Gemäß § 1330 Abs 2 ABGB kann nämlich Schadenersatz, Widerruf und die Veröffentlichung verlangt werden, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen musste. Der Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung unwahrer kreditschädigender Behauptungen ist überhaupt verschuldensunabhängig (RS0031666 [T4]; RS0129709 ua).
2. Ob jemand Kenntnis von einem bestimmten Sachverhalt hat, ist eine Tatfrage, ob eine bestimmte Tatsache einer Partei hätte bekannt sein müssen, ob also in ihrer Unkenntnis ein Verschulden liegt, ist jedoch eine Rechtsfrage (RS0043606 [T1]). (Der von der Beklagten zitierte Rechtssatz RS0011323 ist nicht einschlägig, befasst er sich doch mit dem einer Löschungsklage entgegenstehenden guten Glauben eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten.) Daher war es dem Berufungsgericht nicht verwehrt, als Akt der rechtlichen Beurteilung der Beklagten ein Verschulden zuzumessen, auch wenn sich das Erstgericht dazu nicht (ausdrücklich) geäußert hat.
Dabei hat das Berufungsgericht auch nicht die Rechtslage verkannt: Ob die Beklagte den Pflichten des MedienG unterliegt, ist wegen der sich schon aus § 1330 ABGB ergebenden Sorgfaltspflichten irrelevant. Die Herstellung des Tatbestands des § 1330 Abs 2 ABGB setzt kein grobes Verschulden voraus. Es genügt, dass der Verbreiter unwahrer Behauptungen zumindest wissen musste, dass diese unrichtig waren (RS0031775; RS0031859). Ein Verschulden des Behauptenden kann nur verneint werden, wenn er gute Gründe hatte, seine Behauptung als wahr anzusehen (RS0031775 [T4]; 6 Ob 328/00d). Ob der Täter aufgrund der gegebenen Umstände ausreichende Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von ihm (weiter-)verbreiteten Tatsachen hatte und sie daher mit Grund als wahr ansehen durfte, ist in jedem Einzelfall zu prüfen (RS0031806 [T1]).
Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, eine Fahrlässigkeit der Beklagten sei darin zu erblicken, dass sie keine Prüfung der Aktualität der „Sachverhaltsdarstellung“ vorgenommen und die Klägerin vor der Weitergabe der für diese nachteiligen Informationen nicht kontaktiert habe. Dabei hat es auf Seite 11 des Ersturteils verwiesen. Dieses hat dort (nur) festgestellt, der Geschäftsführer der Beklagten habe beim Rechtsvertreter der Person, die Urheber der (damals schon fast eineinhalb Jahre alten) „Sachverhaltsdarstellung“ war, nicht nachgefragt, ob die Angaben darin noch aktuell seien.
Die Einzelfallbeurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wäre auch nicht korrekturbedürftig, wenn lediglich diese Feststellung des Erstgerichts zugrunde gelegt würde. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00215_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00215.19I.0625.000 | 6Ob215/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00215_19I0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00215_19I0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 841 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und
durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. S*****, vertreten durch Dr. Andreas Schöppl, Rechtsanwalt in Salzburg, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagte Partei Stichting R*****, Niederlande, vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und 50.000 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 24. September 2019, GZ 3 R 107/19d-25, mit dem dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 3. Juli 2019, GZ 57 Cg 67/18h-21, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.287,62Â EUR (darin 381,27Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren die klagende Partei betreffenden Entscheidungen zur Frage der internationalen Zuständigkeit für Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen Stellung genommen (6 Ob 209/19g; 6 Ob 144/15t; vgl 6 Ob 247/16s). Von diesen Entscheidungen sind die Vorinstanzen nicht abgewichen.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25. 10. 2011, C-509/09, C-161/10, E-Date Advertising und Martinez, EU:C:2011:685, ist Art 5 Nr 3 EuGVVO (nunmehr Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012) so auszulegen, dass eine Person, die sich durch auf einer Website veröffentlichte Inhalte in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt, die Wahl hat: Sie kann ihre Klage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens entweder bei den Gerichten jenes Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, geltend machen. Stattdessen kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese Gerichte sind aber nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist.
Jedenfalls dann, wenn – wie auch im vorliegenden Fall – ein Gesamtschaden geltend gemacht wird, kommt als Erfolgsort nur jener Ort in Betracht, an dem sich die Schädigung zuerst auswirkte. Folgewirkungen auf Person oder Vermögen des Geschädigten ließen dessen Wohnsitz auch dann nicht zum Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig verwirklicht würden (6 Ob 209/19g; 6 Ob 144/15t; RS0119142).
Der Gerichtsstand differenziert nicht danach, in welcher Rechtsschutzform Klage erhoben wird (RS0115357 [T18]). Der Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch Unterlassungsbegehren aus Eingriffen in Persönlichkeitsrechte von Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 erfasst sind (6 Ob 218/18d mwN; RS0115357 [T20]).
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. 10. 2017, C-194/16, Bolagsupplysningen, EU:C:2017:766, kann eine Person, die durch Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein soll, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Verpflichtung zur Entfernung der Kommentare – ebenso wie auf den Ersatz des gesamten entstandenen Schadens – (nur) bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Hingegen kann sie nicht vor den Gerichten jeden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die veröffentlichten Informationen zugänglich sind oder waren, eine Klage auf Richtigstellung der Angaben oder Entfernung der Kommentare erheben.
Die Klägerin leitet ihren Anspruch auf Schmerzengeld, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung aus der Veröffentlichung zweier in niederländischer Sprache verfasster Artikel auf Websites der Beklagten ab, durch deren Inhalt in die Ehre und den Kredit der Klägerin eingegriffen worden sei und die bei der Klägerin Depressionen ausgelöst hätten.
Nach den Feststellungen wurde einer der beanstandeten Artikel im Februar 2008 auf einer Website der Beklagten veröffentlicht. Die Klägerin lebte bis Anfang 2008 in den Niederlanden, verließ die Niederlande im Jahr 2008 und lebte in verschiedenen europäischen Staaten und bekam im Jahr 2015 ihre derzeitige Wohnung in *****. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sie vor dem 29. 10. 2015 ihren Lebensmittelpunkt in Österreich gehabt hätte. Nach dem Verlassen der Niederlande war es der Klägerin nicht mehr gelungen, wieder beruflich Fuß zu fassen, was sie auf eine mediale Verleumdungskampagne zurückführt. Sie leidet seit dem Jahr 2008 an Depressionen.
Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Klägerin einen Gesamtschaden geltend mache, der sich bereits im Jahr 2008, sohin zu einem Zeitpunkt verwirklicht habe, zu dem sie den Mittelpunkt ihrer Interessen noch nicht in Österreich gehabt habe, steht im Einklang mit der dargestellten Rechtsprechung. Nicht zu beanstanden ist auch die Beurteilung des Rekursgerichts, dass nur die Gerichte jenes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich im Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung der Mittelpunkt der Interessen der betroffenen Person befunden hat, zur Beurteilung des auf die beanstandete Verletzung gestützten Unterlassungsanspruchs zuständig ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wonach für die Geltendmachung eines Gesamtschadens nur jener Ort als Erfolgsort in Betracht kommt, an dem sich die Schädigung zuerst auswirkte (vgl 6 Ob 209/19g mwN).
Gründe dafür, dass nach einem Wohnsitzwechsel des Geschädigten Ansprüche aus einem bereits in der Vergangenheit eingetretenen Gesamtschaden vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats geltend gemacht werden könnten, als vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der schädigende Erfolg bereits eingetreten ist, sind der dargestellten Rechtsprechung nicht zu entnehmen und werden auch von der Revisionsrekurswerberin nicht aufgezeigt.
Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00216_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00216.19M.0123.000 | 6Ob216/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00216_19M0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00216_19M0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 222 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Dr. Stephan Winklbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch zeiler.partners Rechtsanwälte GmbH in Wien, und deren Nebenintervenientin G***** Privatstiftung, *****, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen und Feststellung, über die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 14. August 2019, GZ 4 R 10/16x-83, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 29. Oktober 2015, GZ 27 Cg 43/13x-53, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (stRsp, siehe bloß 9 ObA 26/17i; 6 Ob 32/19b). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).
Hier teilten die Klägerin und die Beklagte sowie deren Nebenintervenientin im Revisionsverfahren mit, dass sie Ruhen des Verfahrens vereinbart haben. Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen (6 Ob 32/19b). Die Vereinbarung des Ruhens zwischen Klägerin und Beklagter hätte genügt (vgl 8 Ob 195/64; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] §§ 168–170 Rz 3/1). |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00217_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00217.20K.1125.000 | 6Ob217/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00217_20K0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00217_20K0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 186 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon. Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Minderjährigen L***** R*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Dr. B*****, vertreten durch Dr. Stefan Geiler, Mag. Priska Seeber, MMag. Dr. Stefan Dorner und Mag. Dr. Simon Schafferer, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 21. August 2020, GZ 52 R 51/20m-107, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung ist die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig; es kann ihr deshalb keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RS0097114).
Weil die Revisionsrekurswerberin keine Rechtsfrage der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität aufzeigt, bestand auch keine Veranlassung zu einer – von ihr angeregten (vgl Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG2 § 44 Rz 21) – Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Wirksamkeit der Entscheidung des Erstgerichts. |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00219_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00219.19B.0123.000 | 6Ob219/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00219_19B0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00219_19B0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 2,543 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI R*****, vertreten durch Dr. Georg Watschinger, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei B***** KG, *****, vertreten durch Dr. Manfred Denkmayr, Rechtsanwalt in Mauerkirchen, wegen 511.619,38 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22. August 2019, GZ 1 R 4/19m-42, womit das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 28. März 2019, GZ 2 Cg 27/17a-36, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Kläger und sein Bruder J***** gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Juli 2004 die beklagte Kommanditgesellschaft zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Biogasanlage. Der Kläger ist Kommanditist mit einer Haftsumme von 10.000 EUR, sein Bruder ist unbeschränkt haftender Gesellschafter.
Mit der am 19. Juni 2017 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung seines Gewinnanteils von 91.683,49 EUR laut der Bilanz der Beklagten für das Jahr 2015. Er brachte vor, hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse sei vereinbart gewesen, dass der Gewinnanteil des Klägers 25 % und jener seines Bruders 75 % betrage. Laut der Bilanz für 2015 befinde sich auf dem Kapitalkonto des Klägers unter Berücksichtigung seiner Hafteinlage von 10.000 EUR ein Betrag von insgesamt 101.683,49 EUR, sohin ein Gewinnanteil von 91.683,49 EUR.
Mit Schriftsatz vom 30. 5. 2018 dehnte der Kläger sein Klagebegehren um zunächst weitere 19.668,0 EUR und sodann mit Schriftsatz vom 13. 7. 2018 um weitere 400.267 EUR sA auf insgesamt 511.619,38 EUR sA aus. Sein Bruder habe in den Jahren 2007 bis 2016 die Bilanzen der Beklagten unrichtig erstellt. Er habe Einkünfte nicht erfasst, Aufwendungen seiner Landwirtschaft der Beklagten zugeordnet sowie Leistungen der Beklagten an seine Landwirtschaft nicht korrekt abgerechnet. Der Kläger habe die Bilanzen von 2007 bis 2015 erst im Herbst 2016 und die Bilanz 2016 im Mai 2018 erhalten. Keine dieser Bilanzen sei vom Kläger jemals anerkannt oder deren Richtigkeit festgestellt worden. Der Bruder habe insgesamt 1.601.068 EUR falsch verbucht bzw zu Unrecht der Beklagten zugeordnet. Ausgehend von diesem Fehlbetrag habe der Kläger unter Berücksichtigung seines Kapitalanteils von einem Viertel einen weiteren Gewinnanspruch von 400.267 EUR.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der Begründung ab, der Kläger habe zuletzt unrichtige Jahresabschlüsse behauptet und seinen Gewinnauszahlungsanspruch auf den selbst berechneten Gewinnanteil gestützt. Werde das Ergebnis des Jahresabschlusses für die Ermittlung des Gewinnanteils vom Kommanditisten für unrichtig erachtet, sei die Geltendmachung des Gewinnanteils ohne vorherige Klage auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses nicht zulässig.
Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil auf. Die Geltendmachung des Gewinnanteils des Klägers ohne vorheriger Klage auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses sei nicht unzulässig. Der Kommanditist könne zwar auch auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses klagen, er könne aber auch sofort auf Zahlung seines Gewinnanteils klagen und die Richtigkeit des Jahresabschlusses als Vorfrage prüfen lassen. Mit einer Klage auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses sei ihm nicht geholfen, weil für die Erlangung seines Gewinnanteils ein weiteres Verfahren notwendig wäre, sodass er mit seinem Leistungsbegehren, das die Aufstellung einer richtigen Gewinn- und Verlustrechnung impliziere, mehr erreichen könne.
Es ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, da der oberstgerichtlichen Judikatur nicht verlässlich zu entnehmen sei, ob der Kommanditist vor der Geltendmachung seines Gewinnanteils auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses klagen müsse oder auch sofort auf Auszahlung seines Gewinnanteils klagen könne.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
1. Gemäß § 406 ZPO ist die Verurteilung zu einer Leistung nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Voraussetzung der Stattgabe einer Leistungsklage ist daher in der Regel die Fälligkeit der Leistung. Umgekehrt ist bei Bejahung der Fälligkeit ein Feststellungsinteresse in der Regel zu verneinen (RS0039090 [T1] = 6 Ob 537/88). Nach ständiger Rechtsprechung verdrängt die Möglichkeit einer Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849). Entscheidend ist daher, ob der Gewinnauszahlungsanspruch erst durch die Feststellung des Jahresabschlusses entsteht und fällig wird. Ist das der Fall, ist die Möglichkeit einer Leistungsklage von der Feststellung des Jahresabschlusses abhängig.
2. Im vorliegenden Fall ist nach § 907 Abs 9 UGB § 123 in der Fassung des HaRÄG auf nach dem 31. Dezember 2006 errichtete Personengesellschaften anzuwenden. Sofern unter den Gesellschaftern nichts anderes vereinbart wurde, gilt dies auch für die §§ 109, 119, 120, 121 Abs 1 und 2, 122 Abs 1, 124 Abs 1, 137 Abs 4, 141 Abs 1 erster Satz, 154 Abs 2, 155 Abs 1 und 4 sowie 167 bis 169. Auf vor diesem Zeitpunkt errichtete Gesellschaften sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden (vgl dazu Krejci in Krejci, Reformkommentar UGB/HGB 306 ff; Jabornegg/Artmann in Artmann, UGB³ § 120 Rz 20; Artmann in Artmann, UGB³ § 121 Rz 5 und Rz 24 ff und § 122 Rz 28 ff). Für die im vorliegenden, lediglich den Grund des Anspruchs betreffenden Rekursverfahren zu beurteilenden Rechtsfragen besteht jedoch zwischen alter und neuer Rechtslage kein Unterschied. Im fortgesetzten Verfahren wird hingegen bei Ermittlung der Höhe des Anspruchs des Klägers die Rechtslage idF vor dem HaRÄG nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen zu berücksichtigen sein.
3.1. Gemäß § 161 Abs 2 UGB gilt § 120 UGB über die Ermittlung des Gewinns oder Verlusts eines Jahres auch für die KG. Wie bei der OG bildet das im Jahresabschluss oder in der sonstigen Abrechnung der Gesellschaft ausgewiesene Ergebnis des Geschäftsjahres die Berechnungsgrundlage für die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust. § 167 UGB regelt die Zuteilung von Gewinn und Verlust an Komplementäre und Kommanditisten (vgl zur aktuellen Rechtslage S.-F. Kraus in U. Torggler, UGB³ § 167 Rz 2). Der Ausschüttungsanspruch entsteht mit wirksamer Feststellung des Jahresabschlusses (Artmann aaO § 122 Rz 12 mwN). Soweit nach dem Gesellschaftsvertrag ein eigener Gewinnverwendungsbeschluss erforderlich ist, muss auch dieser vorliegen (vgl Priester in MüKo HGB4 § 122 Rz 7).
3.2. Die Aufstellung des Jahresabschlusses ist Aufgabe der geschäftsführenden Gesellschafter (RS0061373; H. Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGB § 167 Rz 3). Von der Aufstellung des Jahresabschlusses ist allerdings dessen endgültige Feststellung zu unterscheiden (RS0061373).
3.3. Der Oberste Gerichtshof hatte sich, soweit ersichtlich, mit der Einordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und den damit verbundenen Wirkungen in neuerer Zeit nicht zu befassen.
3.4. Nach der älteren Rechtsprechung erfolgte die Feststellung nur durch die persönlich haftenden Gesellschafter (1 Ob 141/72 = EvBl 1973/92; 1 Ob 654/76). Diese Rechtsprechung wurde jedoch – soweit ersichtlich – seither nicht fortgeschrieben. In der – ebenso wie die beiden vorzitierten Entscheidungen – unter dem Rechtssatz RS0061373 indizierten Entscheidung 6 Ob 4/84 = SZ 57/92 findet sich nur der Hinweis auf die in der Entscheidung 1 Ob 141/72 enthaltene Aussage, dass die Aufstellung der Bilanz einer Kommanditgesellschaft Sache des geschäftsführenden Gesellschafters sei und dass die übrigen persönlich haftenden Gesellschafter gegenüber dem geschäftsführenden Gesellschafter einen klagbaren Anspruch auf Aufstellung der Bilanz haben. Diese Erwägungen müssten nach der Entscheidung 6 Ob 4/84 im Umfang seines Kontrollrechts auch für den Kommanditisten gelten.
3.5. Nach der Lehre handelt es sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses um ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, durch das der Inhalt des aufgestellten Jahresabschlusses verbindliche Wirkung zwischen den Gesellschaftern entfalten soll. Die heute herrschende Ansicht behandelt die Feststellung des Jahresabschlusses als Grundlagengeschäft (oder als Organisationsgeschäft mit größerer Nähe zu Grundlagengeschäften), das der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter, somit auch der Kommanditisten (S.-F. Kraus in U. Torggler, UGB³ § 167 Rz 5), bedarf, wobei der Gesellschaftsvertrag für die Feststellung auch abweichende Mehrheiten vorsehen kann (S.-F. Kraus in U. Torggler, UGB³ § 120 Rz 6; H. Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGB § 167 Rz 4; Grbenic/Baumüller in Zib/Dellinger, GroßKomm UGB § 120 Rz 14 ff; Jabornegg/Artmann in Artmann, UGB³ § 120 Rz 12 f; Artmann in Artmann, UGB³ § 167 Rz 7; Schauer in Straube/Ratka/Rauter, UGB § 120 Rz 11 ff jeweils mwN; Schörghofer in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht² Rz 2/807).
3.6. Der deutsche BGH schloss sich dieser Rechtsansicht an, merkte in diesem Zusammenhang jedoch an, dass es sich bei der Feststellung der Jahresbilanz nur insofern um ein Grundlagengeschäft handle, als damit negativ abgrenzend zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Maßnahme nicht in die Zuständigkeit der geschäftsführenden Organe falle. Die Feststellung der Jahresbilanz betreffe jedoch auch nicht die Grundlage der Gesellschaft, sondern eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung (BGH II ZR 263/94).
3.7. Die frühere herrschende Auffassung, wonach der Jahresabschluss der (rechnungslegungspflichtigen) KG nur von allen persönlich haftenden Gesellschaftern zu unterzeichnen sei und damit als „festgestellt“ gilt, wird von der heute herrschenden Meinung unter Verweis auf den Grundlagencharakter des Feststellungsbeschlusses abgelehnt (vgl H. Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGB § 167 Rz 4 mwN, der allerdings weiterhin der gegenteiligen älteren Auffassung folgt).
3.8. Die Wirkung der Feststellung des Jahresabschlusses besteht nach der Lehre darin, dass hinsichtlich aller Fragen, für die der Jahresabschluss oder einzelne Positionen daraus von Bedeutung sind, eine für alle Gesellschafter verbindliche Determinante geschaffen wird (Jabornegg/Artmann in Artmann, UGB³ § 120 Rz 16 mwN; Grbenic/Baumüller in Zib/Dellinger, GroßKomm UGB § 120 Rz 14). Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an.
3.9. Der Anspruch auf Gewinnauszahlung entsteht daher grundsätzlich erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses (Grbenic/Baumüller in Zib/Dellinger, GroßKomm UGB § 120 Rz 14; Schauer in Straube/Ratka/Rauter, UGB § 122 Rz 7; S.-F. Kraus in U. Torggler, UGB³ § 122 Rz 2; Artmann in Artmann, UGB³ § 122 Rz 12 jeweils mwN; Priester in MüKo HGB § 122 HGB Rz 7).
4.1. Der Kommanditist, der den Jahresabschluss nicht anerkannte, muss diesen nicht gegen sich gelten lassen, wenn er nicht den Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern entspricht. In diesem Fall kann der Kommanditist auf Feststellung der Unwirksamkeit des Jahresabschlusses oder auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses klagen (RS0119384 = 8 Ob 70/04h; vgl auch RS0039044).
4.2. Nach der Entscheidung 8 Ob 70/04h ist die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu richten. In der Literatur wird teilweise auch vertreten, die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Jahresabschlusses oder auf Herstellung eines richtigen Jahresabschlusses könne stattdessen auch (nur) gegen die geschäftsführenden Gesellschafter erhoben werden (H. Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGB § 167 Rz 4). Diese Auffassung ist jedoch vor dem Hintergrund der heute überholten herrschenden Auffassung zu sehen, wonach an der Feststellung des Jahresabschlusses die Kommanditisten nicht mitwirken.
4.3. Der Rechtssatz RS0061373 betrifft demgegenüber die Klage der übrigen Gesellschafter gegen den durch Gesellschafterbeschluss mit der Aufstellung des Jahresabschlusses betrauten (geschäftsführenden) Gesellschafter auf Erfüllung seiner diesbezüglichen Verpflichtung. Für die Passivlegitimation bei einem Begehren auf Feststellung des Jahresabschlusses kann daraus nichts abgeleitet werden.
4.4. Richtigerweise ist zu unterscheiden. Die Klage auf Aufstellung des Jahresabschlusses ist gegen die geschäftsführenden Gesellschafter (wenn einer von ihnen dies vertraglich übernommen hat, gegen diesen: 6 Ob 4/84) zu erheben (Priester in MüKo HGB4 § 120 Rz 53; Schäfer in Staub, Großkommentar HGB5 § 120 Rz 21). Die Gesellschaft ist daran nicht beteiligt (BGH BB 1980, 121). Die Klage auf Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses ist demgegenüber gegen den die Zustimmung zu Unrecht verweigernden Gesellschafter zu richten (Priester in MüKo HGB4 § 120 Rz 65 mwN; Schäfer in Staub, Großkommentar HGB5 § 120 Rz 21).
4.5. Soll hingegen eine bereits erfolgte Feststellung des Jahresabschlusses bekämpft werden, erfolgt die Geltendmachung der Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses nach allgemeinen Regeln mittels Klage gegen die übrigen Gesellschafter; wiederum ist die Gesellschaft selbst an diesem Verfahren nicht beteiligt (Priester aaO Rz 70; Schäfer in Staub, Großkommentar HGB5 § 119 Rz 90 f und § 120 Rz 21). Außerdem kann nach allgemeinen Grundsätzen ein rechtliches Interesse (§ 228 ZPO) an der Feststellung einzelner Positionen des Jahresabschlusses bestehen (Schäfer in Staub, Großkommentar HGB5 § 120 Rz 22; vgl auch Priester aaO Rz 65). In diesem Fall ist wiederum die Klage gegen die übrigen Gesellschafter zu richten.
4.6. Die Klage auf Auszahlung des Gewinn(-anteil-)s ist demgegenüber grundsätzlich gegen die Gesellschaft zu richten (6 Ob 214/09b; Artmann in Artmann, UGB³ § 122 Rz 9; Schauer in Straube/Ratka/Rauter, UGB § 122 Rz 7 mwN; zum deutschen Recht Priester in MüKo HGB4 § 122 Rz 10 ff). Inwieweit in diesem Fall ausnahmsweise auch Ansprüche direkt gegen den geschäftsführenden Gesellschafter geltend gemacht werden können (vgl 6 Ob 214/09b mwN zum Meinungsstand; zum deutschen Recht Priester in MüKo HGB4 § 122 Rz 11 mwN), ist im vorliegenden Fall nicht zu beurteilen.
5.1. Für den Regelfall ist der Auffassung des Erstgerichts beizupflichten. Sofern noch kein Jahresabschluss erstellt ist, hat ein Gesellschafter, der einen Gewinnausschüttungsanspruch geltend macht, zunächst dessen Aufstellung zu betreiben. Liegt bereits ein Jahresabschluss vor, der aber noch nicht festgestellt ist, ist zunächst die Feststellung des Jahresabschlusses, erforderlichenfalls durch Klage auf Zustimmung der übrigen Gesellschafter, zu begehren. Wurde demgegenüber, weil der Gesellschaftsvertrag insoweit einen Mehrheitsbeschluss vorsieht, der Jahresabschluss mit bloßer Stimmenmehrheit festgestellt, so ist dieser Beschluss nach allgemeinen Regeln anzufechten. Die vorgeschaltete Feststellung des richtigen Jahresabschlusses ist im Allgemeinen kein bloßer
– unnötiger – Zwischenschritt, weil andernfalls bei mehreren Gesellschaftern jeder den seiner Ansicht nach richtigen Gewinnanspruch einklagen könnte. In jedem Verfahren wäre der Jahresabschluss nur als Vorfrage ohne Bindungswirkung für die übrigen Gesellschafter festzustellen. Im Ergebnis könnten die Gerichte, wenn die Gesellschaft mehrere Gesellschafter hat, so zur Feststellung unterschiedlicher Jahresabschlüsse und unterschiedlicher Gewinne gelangen. Dies wird vermieden, wenn zunächst ein richtiger Jahresabschluss als Grundlage für die Gewinnverteilung festgestellt wird.
5.2. Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass die Gesellschaft nur aus einem (einzigen) Komplementär und einem (einzigen) Kommanditisten besteht. Dabei ist der Komplementär als Vertreter der Gesellschaft ohnedies am Verfahren beteiligt; durch seine Eigenschaft als Vertreter der Gesellschaft kann er seinen Tatsachen- und Rechtsstandpunkt unbeschränkt im Verfahren geltend machen.
5.3. Außerdem besteht in einer Konstellation wie der hier vorliegenden nicht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen aufgrund von Klagen verschiedener Gesellschafter. Daher schadet nicht, wenn die (Un-)Richtigkeit des Jahresabschlusses nur als Vorfrage und damit ohne Bindungswirkung gegenüber anderen Gesellschaftern festgestellt wird. In dieser Sondersituation kann der Kläger daher sofort die Gesellschaft auf Leistung klagen. In diesem Fall ist als Vorfrage der sich aus einem zutreffenden Jahresabschluss ergebende Gewinn zu ermitteln. (Nur) Für diese Sonderkonstellation kann die sonst zur Herbeiführung der Fälligkeit erforderliche vorherige Feststellung des Jahresabschlusses entfallen.
5.4. Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass es im vorliegenden Fall entgegen der Rechtsansicht des Klägers nicht in Betracht kommt, ihm sofort einen Betrag in Höhe von 111.352,39 EUR zuzusprechen, der seinem Gewinnanteil nach den „bestehenden Jahresabschlüssen“ entspreche.
5.5. Zwar wird vertreten, dass die Feststellung des Jahresabschlusses eine Angelegenheit ist, die in der Regel von einer allgemeinen Mehrheitsklausel des Gesellschaftsvertrags erfasst wird (H. Torggler in Straube/Ratka/Rauter, UGB § 167 Rz 4 mwN; Schäfer in Staub, Großkommentar HGB5 § 120 Rz 18 mwN; Priester in MüKo HGB4 § 120 Rz 64; BGH II ZR 245/05). Im vorliegenden Fall behaupten jedoch beide Parteien, dass der vorliegende Jahresabschluss unrichtig ist. Zudem war der Kläger bisher an der Feststellung des Jahresabschlusses nicht beteiligt. Damit fehlt es aber am Vorliegen eines wirksamen Jahresabschlusses, auf dessen Grundlage dem Klagebegehren (wenn auch nur zum Teil) stattgegeben werden könnte.
6.1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der in der Berufung erhobenen Behauptung der Verletzung des Überraschungsverbots durch das Erstgericht auseinandergesetzt und einen Verfahrensmangel verneint. Angebliche Mängel des Verfahrens I. Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO neuerlich vor dem Obersten Gerichtshof geltend gemacht werden (RS0042963).
6.2. Die behauptete mangelhafte Begründung des Berufungsurteils in rechtlicher Hinsicht, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Berufungsvorbringen des Klägers auseinandergesetzt, wonach sich ein Anspruch auf Gewinnauszahlung bereits direkt aus dem Gesellschaftsvertrag ergebe und daher keiner Feststellung des Jahresabschlusses bedürfe, stellt keinen Verfahrensmangel dar, sondern könnte lediglich eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht begründen. Eine solche liegt jedoch – wie ausgeführt – nicht vor.
7. Lediglich der Vollständigkeit halber ist für das weitere Verfahren darauf zu verweisen, dass die Argumentation der Beklagten, die Mittel seien schlicht nicht mehr vorhanden, nicht stichhaltig ist. Vielmehr würde
– sofern das diesbezügliche Vorbringen des Klägers sich als zutreffend erweist – ein richtiger Jahresabschluss – wie die Rekursbeantwortung zutreffend hervorhebt – tatsächlich erzielte Erlöse aus Leistungen in der Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen und als Gegenbuchung eine Forderung gegen den Komplementär, bei dem das Geld nach dem Vorbringen des Klägers eingegangen ist, vorsehen. Ebenso würde ein richtiger Jahresabschluss im Fall, dass von der beklagten Partei Privataufwendungen des Komplementärs getragen wurden, diese als Privatanteil bzw Eigenverbrauch abbilden, indem entsprechende Erträge aus Privatanteil in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden und als Gegenbuchung wiederum eine Forderung gegen den Komplementär vorsehen.
8. Zusammenfassend erweist sich der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Ergebnis als zutreffend, sodass dem unbegründeten Rekurs ein Erfolg zu versagen war.
9. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20201201_OGH0002_0060OB00221_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00221.20Y.1201.000 | 6Ob221/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201201_OGH0002_0060OB00221_20Y0000_000/JJT_20201201_OGH0002_0060OB00221_20Y0000_000.html | 1,606,780,800,000 | 303 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Dr. Nowotny und Dr. Hargassner sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Gabler Ortner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, vertreten durch Mag. Dr. Helena Marko, LL.M., Rechtsanwältin in Wien, wegen 483.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. September 2020, GZ 5 R 68/20m-32, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Auf den Aufhebungsbeschluss in diesem Verfahren im ersten Rechtsgang wird verwiesen (6 Ob 38/19k).
[2] 2. Es steht (zusammengefasst) fest, dass das seinerzeitige alleinvertretungsbefugte Vorstandsmitglied der Beklagten mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, die Beklagte werde der Klägerin im Fall der erfolgreichen Vermittlung eine Vermittlungsprovision zahlen.
[3] Mit der Behauptung, dieses Vorstandsmitglied habe niemals ein Verhalten gesetzt, das eindeutig und unmissverständlich dahin zu verstehen gewesen sei, die Parteien hätten einen Vertrag schließen wollen, das Vorstandsmitglied habe vielmehr gesagt, es sei rechtlich gar nicht befugt, einen Vertrag mit der Klägerin abzuschließen, diese müsse sich an den neuen Vorstand wenden, geht die Revisionswerberin nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
[4] Auf die insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge ist daher nicht einzugehen (RS0043312).
[5] 3. Es steht weiter zusammengefasst fest, dass die Klägerin die spätere Käuferin der Liegenschaft dazu veranlasste, mit einem „Letter of Intent“ ein konkretes Kaufinteresse zu bekunden.
[6] Dass die Käuferin dieses Schreiben an die den Verkauf der Liegenschaft betreibende Bank richtete und diese das Schreiben an die Beklagte weiterleitete, steht der erstmaligen Namhaftmachung der Kaufinteressentin durch die Klägerin und somit deren Verdienstlichkeit (vgl RS0062723; RS0119614) nicht entgegen: Die Bank fungierte in dieser Konstellation für alle Beteiligten erkennbar lediglich als Botin und keineswegs als selbst verdienstlich gewordene Maklerin. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00222_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00222.20W.1125.000 | 6Ob222/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00222_20W0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00222_20W0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 1,181 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei C***** S.A., *****, Brasilien, vertreten durch Knoetzl Haugeneder Netal Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die Gegner der gefährdeten Partei 1. E***** S.A., *****, Brasilien, 2. C***** GmbH, 3. E***** GmbH, beide *****, 4. R*****, Zweit- bis Viertantragsgegner vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH in Wien, 5. G*****, 6. R*****, beide *****, Brasilien, wegen Unterlassung, über den Revisionsrekurs der Zweit- bis Viertantragsgegner gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 8. September 2020, GZ 1 R 175/20m, 1 R 176/20h-65, mit dem unter anderem der Beschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 8. Juni 2020, GZ 6 C 205/19v-55, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Zum Sachverhalt und zum bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die zwischen den Parteien dieses Verfahrens ergangenen Entscheidungen des erkennenden Senats vom 29. 8. 2019 (6 Ob 142/19d) und vom 20. 2. 2020 (6 Ob 239/19v) verwiesen werden.
Über Antrag der Zweit- bis Viertantragsgegner hob nunmehr das Erstgericht seine einstweilige Verfügung vom 16. 4. 2019 in der maßgeblichen Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 20. 2. 2020 gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO infolge Wegfalls des Sicherungsbedürfnisses auf.
Das Rekursgericht wies – in Stattgebung des Rekurses der gefährdeten Partei und Antragstellerin – den Antrag der Zweit- bis Viertantragsgegner zurück, hob das vom Erstgericht über diesen Antrag geführte Verfahren auf und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt sowie dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; die hier zu lösende Rechtsfrage der Antragslegitimation sei angesichts des vom Obersten Gerichtshof erstmals judizierten „Drittverbots sui generis“ strittig.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, der Oberste Gerichtshof habe in den Entscheidungen 6 Ob 142/19d und 6 Ob 239/19v durch Einbeziehung der Zweit- bis Viertantragsgegner ohne Anspruch der Antragstellerin gegen diese „im Ergebnis ein dem Drittverbot gemäß § 382 Abs 1 Z 7 EO richterrechtlich nachgebildetes Drittverbot sui generis“ bejaht. Legitimation zur Stellung eines Aufhebungsantrags komme aber nur den Parteien (gemeint: des Provisorialverfahrens), nicht aber Dritten zu, weshalb der mit dem Drittverbot belegte Drittschuldner nicht zur Stellung eines Aufhebungsantrags legitimiert sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Zweit- bis Viertantragsgegner ist zulässig; er ist auch berechtigt.
1. Es entspricht jedenfalls überwiegender Auffassung in Lehre (vgl bloß E. Kodek in Angst/Oberhammer, EO³ § 399 Rz 2; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren5 Rz 8.1; im hier interessierenden Zusammenhang ebenso G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 399 Rz 5 – alle mit weiteren Nachweisen) und Rechtsprechung (7 Ob 93/97w), dass ein Aufhebungsantrag nach § 399 EO zwar von der gefährdeten Partei und ihrem Gegner, nicht aber von Dritten gestellt werden kann (aA ZBl 1934/246; Hausmaninger, Die Beeinträchtigung Dritter durch einstweilige Verfügungen, JBl 1990, 160 [166]); dies gilt auch für von einem Drittverbot erfasste Personen (vgl 7 Ob 93/97w). Daraus kann aber für die Antragstellerin nichts gewonnen werden:
2. Nach § 382 Abs 1 Z 7 EO ist ein Sicherungsmittel unter anderem das gerichtliche Drittverbot, wenn der Gegner der gefährdeten Partei an eine dritte Person einen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe von Sachen zu stellen hat, auf welche sich der von der gefährdeten Partei behauptete oder ihr bereits zuerkannte Anspruch bezieht. Wie nach § 379 Abs 3 Z 3 EO kann dem Dritten nur die Erfüllung von Pflichten, nicht aber die Ausübung von Rechten untersagt werden (König aaO Rz 3.71 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Damit sind aber die hier erlassenen Anordnungen im Sinne der Entscheidung 6 Ob 239/19v nicht vergleichbar.
2.1. Der erkennende Senat hielt in seiner – einen gesellschaftsrechtlichen Fall betreffenden – Entscheidung 6 Ob 38/18h (GesRZ 2018, 303 [Zimmermann] = RdW 2018/473 [Drobnik/Torggler, RdW 2020, 418 und 513]) fest, dass § 42 Abs 4 GmbHG lediglich davon spricht, dass das Gericht die Ausführung des angefochtenen Beschlusses aufschieben kann, trifft aber keine ausdrückliche Aussage darüber, gegen wen die einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Wenngleich die Gesellschaft ohnedies nur durch ihre Organe handeln kann, sodass die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen den Geschäftsführer im Regelfall nicht erforderlich sein wird, sei die Verhängung eines entsprechenden Verbots auch gegen den Geschäftsführer nach der zitierten Gesetzesstelle nicht ausgeschlossen. Dadurch werde eine gewisse Verstärkung des Unterlassungsgebots bewirkt und dessen exekutive Durchsetzung vereinfacht, weil der Unterlassungstitel damit jedenfalls auch gegen den Geschäftsführer vollstreckt werden kann. In der Entscheidung 6 Ob 119/19x wiederholte der Oberste Gerichtshof diesen Gedanken. Die beiden Entscheidungen richteten sich zum einen gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und zum anderen gegen einen Liquidator. König (JBl 2020, 401 – Entscheidungsanmerkung zu 6 Ob 239/19v) bezeichnete diese Rechtsprechung als lebensnah, zwar dogmatisch auf dünnem Eis navigierend, jedoch rechtfertigbar.
2.2. Den Gedanken der Verstärkung des Unterlassungsgebots, der die Erlassung einer einstweiligen Verfügung unmittelbar gegen Personen rechtfertigt, die nicht Parteien eines anhängigen Verfahrens sind, übertrugen die Entscheidungen 6 Ob 142/19d und 6 Ob 239/19v auf Tochter- und Enkelunternehmen mit der Begründung, die Gesellschaft selbst könnte das sie treffende Unterlassungsgebot dadurch unterlaufen, dass diese die verbotenen Handlungen und Maßnahmen setzen. Dafür hatte es auch im vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt konkrete Hinweise gegeben, war doch die Durchführung der (zu verbietenden) Emission der Drittantragsgegnerin (Enkeltochter) überbunden worden und trat (unter anderem) die Zweitantragsgegnerin (Tochter) als Garantin der Anleihe auf; der Viertantragsgegner wiederum war bzw ist deren Geschäftsführer.
König (aaO) kritisiert diese Entscheidungen vor allem dahin, dass der Antragstellerin gegen die „anspruchsfremden“ Parteien, also (auch) den Zweit- bis Viertantragsgegnern, die Einleitung eines Rechtfertigungsverfahrens hätte aufgetragen werden müssen. Auch wenn König in seiner Entscheidungsanmerkung diese Parteien bisweilen als „Dritte“ bezeichnet, so geht er doch zutreffend mit keinem Wort davon aus, dass sie als Empfänger eines Drittverbots anzusehen wären. Tatsächlich erfasste die letztlich erlassene einstweilige Verfügung die Zweit- bis Viertantragsgegner als unmittelbare Antragsgegner, um eben das gegen die Erstantragsgegnerin gerichtete Unterlassungsgebot zu verstärken.
2.3. Aus diesen Überlegungen folgt aber – entgegen der vom Rekursgericht vertretenen Auffassung –, dass den Zweit- bis Viertantragsgegnern Antragslegitimation nach § 399 EO zukommt. Das Rekursgericht wird sich deshalb mit den Argumenten der Antragstellerin in deren Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Erstgerichts inhaltlich auseinander zu setzen haben.
3. Der erkennende Senat hat jüngst unter Hinweis auf König (Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren5 Rz 6.83/4) klargestellt, dass aus teleologischen Erwägungen erst die endgültige Ab- oder Zurückweisung des Sicherungsantrags den gewährten einstweiligen Rechtsschutz beseitigt; bloße Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlüsse bewirkten demgegenüber nicht das Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung. Diese Erwägungen haben auch für die hier gegebene Konstellation zu gelten. Solange nicht rechtskräftig über den Aufhebungsantrag nach § 399 EO entschieden ist, bleibt die einstweilige Verfügung aufrecht (vgl in diesem Sinn auch 3 Ob 50/19b [ErwG II.6.2.] im Zusammenhang mit der Einstellung eines Exekutionsverfahrens).
4. Die Entscheidung 6 Ob 142/19d hat festgehalten, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn das Rekursgericht über den Rekurs nicht meritorisch, sondern formell im Sinne einer Nichtigerklärung und Zurückweisung der Klage entschieden hat, über berechtigten Rekurs dem Rekursgericht nur die meritorische Entscheidung über den Rekurs auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden kann; ein vergleichbarer Fall liegt auch hier vor. Der Anregung der Antragstellerin in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, der Oberste Gerichtshof möge die „wesentlichen meritorischen Rechtsfragen [klarstellen]“, kann deshalb nicht gefolgt werden, hieße dies doch ein unzulässiges Übergehen der zweiten Instanz. Im Übrigen hat die Antragstellerin in ihrem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Erstgerichts zahlreiche Verfahrens- und Feststellungsmängel gerügt, deren Erledigung (ausschließlich) dem Rekursgericht zusteht; der Oberste Gerichtshof ist keine Tatsacheninstanz.
5. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO, §§ 402, 78 EO. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00223_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00223.20T.1125.000 | 6Ob223/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00223_20T0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00223_20T0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 365 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin C***** S.à .r.l., *****, vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin B***** GmbH, *****, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Bucheinsicht, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 11. September 2020, GZ 6 R 129/20i-16, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1]  1. Der erkennende Senat hat erst jüngst seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zusteht. Dieser Informationsanspruch ist nicht näher zu begründen, das heißt die Ausübung des Informationsrechts bedarf nicht der Dartuung einer Begründung durch den Gesellschafter. Das Informationsrecht besteht zwar nicht unbeschränkt – die Gesellschaft darf die begehrte Information verweigern, wenn die Informationserteilung einem gesetzlichen Verbot zuwider liefe oder der Informationsanspruch rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird –, die Gesellschaft, die sich auf ein Informationsverweigerungsrecht wegen Rechtsmissbrauchs des Gegners stützt, trägt aber dafür die Behauptungs- und Beweislast; sie hat konkrete Behauptungen sowohl zur Gefährdung als auch zur Wettbewerbsrelevanz der strittigen Geschäftsunterlagen, in die Einsicht genommen werden soll, aufzustellen (6 Ob 166/19h mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
[2]  2. Die Antragsgegnerin (Gesellschaft) führt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs lediglich aus, die Antragstellerin (Minderheitsgesellschafterin) stütze ihren Anspruch auf Bucheinsicht und Auskunft auf einen zwischen der Antragstellerin, der Antragsgegnerin und der Mehrheitsgesellschafterin abgeschlossenen Syndikatsvertrag, der jedoch (aus verschiedenen Gründen) nichtig sei; die Antragstellerin sei demnach nicht berechtigt, „aufgrund eines nichtigen Syndikatsvertrags“ Bucheinsichtsrechte gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Wenn aber – wie dargelegt – die Ausübung des Informationsrechts ganz grundsätzlich nicht der Dartuung einer Begründung durch den Gesellschafter bedarf, könnte eine dennoch vom Gesellschafter vorgetragene Begründung nur dann schädlich sein, wenn die Gesellschaft rechtsmissbräuchliches Verhalten daraus ableiten könnte. Ein solches behauptet sie im Revisionsrekursverfahren aber gar nicht, sondern meint lediglich, „mit dem gegenständlichen Bucheinsichtsverlangen [sei] nicht das mitgliedschaftliche Rechtsverhältnis der GmbH-Gesellschafterin zu ihrer GmbH angesprochen, sondern der Antrag, ein Informationsbegehren eines Minderheitsgesellschafters gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter zu Fragen, die einen zwischen den Gesellschaftern [richtig: den Gesellschaftern und der Gesellschaft] geschlossenen Syndikatsvertrag betreffen“. |
JJT_20201217_OGH0002_0060OB00224_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00224.20I.1217.000 | 6Ob224/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00224_20I0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00224_20I0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 2,137 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** M*****, vertreten durch Dr. Stefan Aigner und Mag. Gerd Pichler, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Mag. A***** L*****, vertreten durch Mag. Manfred Kantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 20. August 2020, GZ 4 R 74/20v-24, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 6. März 2020, GZ 18 Cg 62/19w-18, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Urschrift des Urteils des Berufungsgerichts wird dahin berichtigt, dass Punkt 1 des Spruchs folgendermaßen zu lauten hat:
„Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, jegliche Informationen aus dem vormaligen Mandantenverhältnis zur klagenden Partei – ungeachtet dessen, ob diese der Wahrheit entsprechen oder nicht – insbesondere die Behauptung, die klagende Partei habe ihr von Tätigkeiten für die Polizei, die nicht in einem Angestelltenverhältnis erbracht werden, berichtet, ohne ausdrückliche Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch die klagende Partei an dritte Personen und/oder Behörden weiterzugeben.“
2. Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger ist als Vertrauensperson („VP“) für das Landeskriminalamt Tirol tätig.
[2] Die beklagte Rechtsanwältin vertrat den Kläger 2014 in einem Firmenbuchverfahren.
[3] 2016 klagte der Kläger die Beklagte auf Schadenersatz wegen behaupteter Schlechtvertretung in dem Firmenbuchverfahren. In diesem Prozess sagte die Beklagte als Partei am 12. 2. 2016 ua Folgendes aus:
„Ich weiß nicht mehr genau, ob ich dezidiert nachgefragt habe, warum diese Konstruktion mit dem Abtretungsangebot gewählt wird. [Der Kläger] berichtete von einem behängenden Konkursverfahren und ich kann mich erinnern, dass ich da schon gemeint habe, dass bei Ziehen des Anbots bei einem behängenden Konkursverfahren das problematisch sein werde. [Der Kläger] meinte darauf, da müsste man eben dann schauen, wie man das dann lösen würde. Das war aber bei dieser Besprechung auch gar kein großes Thema. Ansonsten hat er recht freizügig über gewisse Tätigkeiten bei der Exekutive berichtet, die nicht in einem Angestelltenverhältnis sind, ich habe aber meine Rückschlüsse gezogen.“
[4] Im Jänner 2019 tauchte beim Landeskriminalamt Tirol der Verdacht auf, der Ehemann der Beklagten, ein Polizist, könnte dieser der Verschwiegenheit unterliegende Angaben über den Kläger weitergegeben haben. Deshalb wurde gegen den Ehemann der Beklagten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in welchem die Beklagte als Zeugin am 22. 5. 2019 folgende Angaben zu Protokoll gab:
„… Ich habe [den Kläger] im Jahr 2014 kennen gelernt, als ich in seinem Auftrag für ihn und seine damalige Lebensgefährtin eine GmbH gegründet habe. … Gleich zu Beginn richtete [der Kläger] einen Gruß von J***** L***** des Landeskriminalamts Tirol aus. Er führte dazu aus, dass er den J***** L***** kenne und für diesen auch arbeite. Das hat mich – insbesondere in Kenntnis seiner Vorstrafen – damals sogar noch ein wenig verwundert.“
[5] Der Ehemann der Beklagten machte als Beschuldigter im gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren vor dem Landeskriminalamt Vorarlberg am 26. 6. 2019 zum Tatvorwurf, er habe der Beklagten vertrauliche und aufgrund der dienstlichen Tätigkeit erlangte Informationen über den Kläger anvertraut, folgende Aussage:
„Dieser Vorwurf stimmt nicht! Im Gegenteil, es war so, dass ich von meiner Frau auf diesen [Kläger] angesprochen wurde. Sie hat mir vor einiger Zeit – ich kann jetzt aber wirklich nicht mehr sagen, wann dies war – erzählt, dass sie einen neuen Mandanten habe, der ihr gegenüber angegeben habe, dass er für die Polizei arbeiten würde. In diesem Zusammenhang hat sie mir dann auch den Namen des [Klägers] bekannt gegeben.“
[6] Das Strafverfahren gegen den Ehemann der Beklagten wurde in der Folge eingestellt.
[7] Gemäß dem Grundsatzerlass für verdeckte Ermittlungen handelt es sich bei einer Vertrauensperson (VP) um eine Person, die bereit ist, auf längere Zeit, freiwillig und unter Zusicherung der Vertraulichkeit im Auftrag der Kriminalpolizei, Informationen zur Aufklärung einer strafbaren Handlung zu beschaffen und im Bedarfsfall unter der Führung der Kriminalpolizei an verdeckten Einsätzen teilzunehmen. Im Sinne des § 54b SPG ist jede VP in der zentralen Evidenz für Vertrauenspersonen zu registrieren. Auskünfte aus der VP-Evidenz an Gerichte und Staatsanwaltschaften sind aufgrund der einschränkenden Regelung des § 54b Abs 2 SPG rechtlich nicht vorgesehen. Die Bekanntgabe der Identität der VP kann unter Hinweis auf das Amtsgeheimnis unterbleiben.
[8] Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten, diese habe es ab sofort zu unterlassen, jegliche Informationen aus dem vormaligen Mandantenverhältnis zur klagenden Partei – ungeachtet dessen, ob diese der Wahrheit entsprechen oder nicht – insbesondere die Behauptung, die klagende Partei habe ihr von Tätigkeiten für die Polizei, die nicht in einem Angestelltenverhältnis erbracht werden, berichtet, ohne ausdrückliche Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch die klagende Partei an dritte Personen und/oder Behörden weiterzugeben.
[9] Er brachte vor, die Beklagte habe mit ihren festgestellten Aussagen gegen ihre über das Vertretungsverhältnis hinausgehende Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 9 Abs 2 RAO verstoßen. Die Behauptungen, er habe der Beklagten gegenüber zu erkennen gegeben, er arbeite für J***** L***** und/oder das Landeskriminalamt Tirol, seien unrichtig. Der Anspruch werde hilfsweise auch auf § 1330 Abs 2 ABGB gestützt.
[10] Die Beklagte wendete ein, das Klagebegehren sei unschlüssig und verjährt. Angebliche „unwahre Tatsachen“ könnten ohnedies nicht einer anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, weil sie, wenn sie – wie vom Kläger behauptet – unwahr wären, der Beklagten vom Klienten gar nicht anvertraut worden seien. Da der Kläger ihr gegenüber gleich zu Beginn des Erstkontakts und völlig aus dem Zusammenhang gerissen „einen schönen Gruß“ von J. L. ausrichten habe lassen, habe er für sie zu erkennen gegeben, dass er gerade keinen Wert darauf lege, dass sie ihrem Gatten gegenüber verschweige, dass der Kläger ihn kenne. Andernfalls hätte er ihr wohl keinen schönen Gruß ausrichten lassen. Der Klagsführung fehle jegliches rechtliche Interesse.
[11] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
[12] Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt, wobei es im Spruch die Wendung „, die nicht in einem Angestelltenverhältnis erbracht werden,“ ausließ. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, Verjährung liege nicht vor. Zumindest mit ihrer Aussage vom 22. 5. 2019 habe die Beklagte gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs 2 Satz 1 RAO verstoßen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit finde dort ihre Grenzen, wo ihre Durchbrechung zur Wahrung berechtigter Interessen des Rechtsanwalts erforderlich sei; jede Durchbrechung sei restriktiv auszulegen, der Anwalt habe sich auf das zur Wahrung seiner Interessen Notwendige zu beschränken und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Eine ausdehnende Auslegung dieses Grundsatzes dahingehend, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts auch zum Schutz der Interessen von ihm nahestehenden Personen durchbrochen werden könne, sei nicht zulässig. Die Wiederholungsgefahr liege vor, weshalb der Unterlassungsanspruch zu Recht bestehe.
[13] Über Antrag der Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO erklärte das Berufungsgericht nachträglich die Revision für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts zum Schutz berechtigter Interessen naher Angehöriger durchbrochen werden könne, nicht vorliege.
Rechtliche Beurteilung
[14] Die Revision der Beklagten ist jedoch nicht zulässig, weil weder das Berufungsgericht noch die Beklagte eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt hat.
Zu 1.
[15] Hätte das Berufungsgericht mit der Auslassung der Wendung „, die nicht in einem Angestelltenverhältnis erbracht werden,“ im Spruch seiner Entscheidung irgendeine Absicht verfolgt, hätte es diese in der Begründung in irgendeiner Weise offengelegt. Dies ist jedoch unterblieben, weshalb die Auslassung nur irrtümlich erfolgt sein kann. Es liegt daher eine offenbare Unrichtigkeit vor, die gemäß § 419 Abs 3 ZPO auch vom Obersten Gerichtshof berichtigt werden kann (vgl etwa 8 Ob 120/19h). Der Vollzug der Berichtigung obliegt dem ursprünglich erkennenden, hier also dem Berufungsgericht (RS0041727 [T2]; RS0041527).
Zu 2.
[16]  2.1. Da die Beklagte in der Revision den Verjährungseinwand nicht aufrechterhalten hat, ist die Verjährung nicht mehr zu prüfen (RS0034731).
[17]  2.2. Soweit die Revisionswerberin wegen der dargestellten Auslassung im Spruch des Urteils des Berufungsgerichts einen Verstoß gegen § 405 ZPO ortet, ist diese Rüge aufgrund der vom Obersten Gerichtshof vorgenommenen Berichtigung (vgl Punkt 1.) obsolet.
[18]  2.3. Das Unterlassungsbegehren ist nicht überschießend: Es besteht keine Verschwiegenheitspflicht, wo der Rechtsanwalt ihm Anvertrautes vorbringen muss, um seine eigenen Honorarforderungen gegen den Mandanten durchzusetzen (RS0114273). Ist ein Rechtsanwalt nicht in Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter tätig, sondern handelt er in „eigener Sache“, so ist ein in diesem Zusammenhang gesetztes Verhalten grundsätzlich nicht unter dem Aspekt der Verletzung von Berufspflichten zu sehen (RS0114273 [T1]). Wenn der Rechtsanwalt selbst einer strafbaren Handlung bezichtigt würde, ist er ebenso an das Berufsgeheimnis nicht gebunden, er hat sich aber hiebei in seinem Vorbringen auf das unumgänglich Notwendige zu beschränken (RS0116764).
[19] Selbst wenn man in einem solchen Fall überhaupt einen Verstoß gegen den Titel bejahte, könnte sich die Beklagte im Fall einer Exekutionsführung mit der Impugnationsklage nach § 36 EO wehren, weil sie dann kein Verschulden träfe (vgl RS0107694).
[20]  2.4. Ob Notstandssituationen denkbar sind, in denen die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts (auch) zum Schutz berechtigter Interessen naher Angehöriger (ausnahmsweise) durchbrochen werden könnte, muss hier nicht abschließend beantwortet werden. Dies wäre – wenn überhaupt – nur zur Abwehr ganz massiver den Angehörigen des Rechtsanwalts drohender Nachteile denkbar, die einer Notstandssituation zumindest nahekommen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall auch nicht annähernd erfüllt: Denn in allen Fällen, in denen hier die Beklagte Umstände über den Kläger, die ihr aus dem seinerzeitigen Mandatsverhältnis bekannt waren, an Dritte weitergegeben hat, lag eine derartige Notstandssituation jedenfalls nicht annähernd vor: Im vom Kläger gegen sie geführten Schadenersatzprozess ging es nicht um den Schutz von Angehörigen. Sie durfte sich dort zwar verteidigen, eine Notwendigkeit auszusagen, der Kläger habe ihr von seinen Tätigkeiten für die Exekutive berichtet, bestand zur Abwehr der gegen sie erhobenen Schadenersatzansprüche nicht. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihren Mann hätte es ausgereicht, (wahrheitsgemäß) auszusagen, dass sie von ihrem Mann keine Informationen über den Kläger erhalten habe. Die Erwähnung des seinerzeitigen Mandatsverhältnisses zum Kläger war nicht nötig. Sollte – was nicht feststeht – die zitierte Aussage des Ehemanns der Beklagten in dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren wahr sein, so war auch diese Preisgabe der Tatsachen aus dem Mandatsverhältnis mit dem Kläger gegenüber ihrem Ehemann weder zur eigenen noch zur Verteidigung ihres Mannes notwendig.
[21] Schließlich verfängt das Argument, ihr Mann hätte die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe widerlegen müssen, nicht, weil im Strafverfahren bekanntlich – von Ausnahmen abgesehen (zB §§ 111 f StGB) – dem Beschuldigten die Tat nachgewiesen werden muss.
[22]  2.5. Die Beklagte beruft sich in der Revision auch auf die Begründung der Einstellungsbeschlüsse des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer jeweils vom 29. 7. 2020 in den gegen die Beklagte geführten Disziplinarverfahren.
[23] Dort finden sich ua folgende Passagen:
„Soweit die Beschuldigte damals im Jahr 2014 ihrem Ehemann erzählt haben sollte, dass [Kläger] ein neuer Mandant von ihr sei und er ihr gleich am Beginn der Informationsaufnahme einen schönen Gruß vom J. L. des Landeskriminalamtes Tirol ausgerichtet habe, handelt es sich einerseits um Äußerungen der Beschuldigten im Rahmen des Privat- und Familienlebens.
…
Soweit die Beschuldigte diese Äußerung als Zeugin in ihrer Einvernahme vom 22.05.2019 zu Protokoll gab, handelte die Beschuldigte nicht in Ausübung ihres Berufes als Rechtsanwältin, sondern als Zeugin, die unter Wahrheitspflicht an sie gerichtete Fragen des Ermittlungsbeamten zu beantworten hatte. Eine Berufspflichtenverletzung kommt dabei nicht in Betracht.
…
In disziplinarrechtlicher Hinsicht ergibt sich daher, dass eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dadurch nicht verwirklicht wurde, zumal die Beschuldigte als Zeugin zur Wahrheit verpflichtet war und diese Aussage nicht in Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufes ablegte, sowie alle Angaben wahrheitsgemäß mitteilen durfte, die ihren Ehemann entlasten konnten.“
[24] Diese Ausführungen können nicht gebilligt werden: Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 9 Abs 2 RAO nimmt Äußerungen im Rahmen des Privat- und Familienlebens nicht aus. Dies kann auch nicht anders sein, weil andernfalls die Gefahr bestünde, dass im Familienkreis gemachte Angaben von den – nicht zur anwaltlichen Verschwiegenheit verpflichteten – Familienmitgliedern nach außen getragen werden. Wenn der Disziplinarrat die Wahrheitspflicht des Zeugen anführt, lässt er außer Betracht, dass die Verfahrensgesetze die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht durch Aussageverweigerungsrechte schützen (zB § 157 Abs 1 Z 2 StPO; § 321 Abs 1 Z 3 ZPO; § 49 Abs 1 Z 2 AVG; § 171 Abs 1 lit c BAO; § 104 Abs 1 lit d FinStrG). § 9 Abs 2 RAO unterscheidet für die Verschwiegenheitspflicht nicht danach, ob ein Rechtsanwalt eine Aussage in Ausübung seines Rechtsanwaltsberufs tätigt oder nicht. Dass schließlich auch das gegen den Mann der Beklagten geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren ihre Aussagen nicht rechtfertigen konnte, wurde bereits unter Punkt 2.4. ausgeführt.
[25]  2.6. Zuletzt meint die Beklagte, sie könne bei ihrer Einvernahme am 22. 5. 2019 gar nicht gegen ihre anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen haben, weil der Kläger ja bestreite, ihr gegenüber seine Tätigkeit für die Polizei erwähnt zu haben. Ihre Aussage könne somit keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Mandatsverhältnis haben.
[26] Dem ist zu entgegnen, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht nur wahre, sondern auch unwahre Behauptungen, die Umstände aus dem Mandatsverhältnis betreffen (sollen), erfasst. Überdies bestünde für den Fall der Unwahrheit der Aussage der Beklagten bei ihrer Einvernahme am 22. 5. 2019 der Unterlassungsanspruch auch nach § 1330 Abs 2 ABGB zu Recht, weil darin eine unwahre kreditschädigende (auch der Kläger ist zur Verschwiegenheit über seine Arbeit für die Polizei verpflichtet, vgl § 54 Abs 3 SPG: „die ihren Auftrag weder offen legen noch erkennen lassen“) Tatsachenverbreitung läge.
[27]  3. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00225_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00225.19K.0625.000 | 6Ob225/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00225_19K0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00225_19K0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 1,389 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. A*****, vertreten durch Dr. Angela Werner, Rechtsanwältin in Wien, als Verfahrenshelferin, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. G*****, vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. U***** AG, *****, 3. S***** AG, *****, Zweit- und Drittbeklagte vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 70.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 27. Februar 2019, GZ 4 R 142/18h-36, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Hat eine Partei vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsmittel eingebracht, so ist darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (RS0037039). Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässiger Weise ergangene Entscheidungen sind aber nicht wirkungslos, sondern lediglich in die nächste Instanz anfechtbar (RS0064051 [T1]). Ein nach Eintritt der Unterbrechung nach § 7 Abs 1 IO gefälltes Urteil leidet an der Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RS0035434 [T5]; 9 ObA 61/17m mwN; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 477 Rz 30).
Eine derartige Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO kann durch nachträgliche Genehmigung der Prozessführung durch den Insolvenzverwalter geheilt werden (2 Ob 640/84 mwN; RS0041970 [T2]; RS0035434 [T7]). Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung liegt auch dann vor, wenn der Insolvenzverwalter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung des Rechtsmittels oder der Rechtsmittelbeantwortung in das Rechtsmittelverfahren eingetreten ist (2 Ob 640/84 = RS0008544).
Das Berufungsgericht entschied am 27. 2. 2019, nachdem mit Beschluss des Bezirksgerichts ***** vom 6. 2. 2019 zu ***** das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden war, über dessen Berufung. In der Folge wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts ***** vom 18. 7. 2019 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet; am 9. 10. 2019 wurde die rechtskräftige Einleitung des Abschöpfungsverfahrens in der Insolvenzdatei verlautbart.
Mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, ist das Insolvenzverfahren (ex lege) aufgehoben (§ 200 Abs 4 IO). Damit fällt – auch im Fall der Eröffnung des Abschöpfungsverfahrens – die Prozesssperre weg; der Schuldner ist wieder prozessfähig (Kodek, Privatkonkurs² [2015] Rz 576, 581).
Mit der rechtskräftigen Einleitung des Abschöpfungsverfahrens endete sohin die Einschränkung der Prozessfähigkeit des Klägers. Ab diesem Zeitpunkt konnte der Kläger daher durch seine eigenen Prozesshandlungen (unter Beachtung des § 27 Abs 1 ZPO) die dem Berufungsurteil anhaftende Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO sanieren.
Am 14. 10. 2019 beschloss das Erstgericht die Verfahrensfortsetzung. In seiner am 14. 11. 2019 eingebrachten außerordentlichen Revision macht der Kläger den im Berufungsverfahren unterlaufenen Mangel seiner gesetzlichen Vertretung nicht geltend. Die dem Berufungsurteil anhaftende Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO ist damit geheilt.
2. Am 4. 2. 2016 schlossen der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt einziger Gesellschafter der T*****-GmbH (künftig: Gesellschaft) war, die finanzierenden Banken, nämlich die Zweit- und Drittbeklagte, denen der Geschäftsanteil des Klägers bereits verpfändet war, und die R***** eGen, (die ehemalige Viertbeklagte), sowie der Erstbeklagte einen Sanierungstreuhandvertrag, mit dem der Erstbeklagte als Sanierungstreuhänder eingesetzt und ihm der Geschäftsanteil des Klägers treuhändig abgetreten wurde. Die Gesellschaft trat nur Punkt 9 dieses Vertrags bei und verpflichtete sich in dieser Vertragsbestimmung zur Zahlung eines laufenden Honorars an den Sanierungstreuhänder.
Der Kläger leitet die begehrte Feststellung der Nichtigkeit des gesamten Sanierungstreuhandvertrags aus einem Verstoß der in Punkt 9 enthaltenen Entgeltverpflichtung gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG ab.
2.1. Ein Geschäft, das gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, ist nach ständiger Rechtsprechung nach § 879 Abs 1 ABGB absolut nichtig (RS0105535 [T1]; RS0117033 [T2]; zuletzt etwa 6 Ob 18/20w; 6 Ob 195/19x). Zur Beantwortung der Frage, ob damit gänzliche oder lediglich Teilnichtigkeit gemeint ist, ist immer der Verbotszweck maßgeblich (6 Ob 195/19x; 6 Ob 239/16i). Der Normzweck der §§ 82 f GmbHG ist stets auf Erhaltung und Wiederherstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet (6 Ob 195/19x; 6 Ob 239/16i mwN der Literatur).
2.2. Darauf muss im vorliegenden Fall nicht weiter eingegangen werden, weil dem schon mangels Einbeziehung der Gesellschaft in den Prozess kein Erfolg beschieden sei.
2.3. Allgemein gilt, dass im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (RS0083003; 6 Ob 167/17b). Eine einheitliche Streitpartei ist immer dann anzunehmen,wenn sich die Wirkungen des zu fällenden Urteils auf sämtliche Streitgenossen erstrecken (RS0035479 [T9]), was nach dem materiellen bürgerlichen Recht zu beurteilen ist (RS0035479 [T11, T18]). Das Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft führt zur Klageabweisung, wenn wegen der Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht (RS0035479).
2.4. Im vorliegenden Fall, in dem der Kläger die Gesamtnichtigkeit des Sanierungstreuhandvertrags aus der von der Gesellschaft gegenüber dem Erstbeklagten übernommenen Entgeltverpflichtung ableitet, liegt die Notwendigkeit der Einbeziehung der Gesellschaft in das Prozessrechtsverhältnis auf der Hand. Divergierende Urteile hinsichtlich der Wirksamkeit der Klausel 9 des Sanierungstreuhandvertrags könnten zu unlösbaren Verwicklungen führen, zumal die vom Kläger angestrebte Feststellung der Nichtigkeit des (gesamten) Sanierungstreuhandvertrags mangels Einbeziehung der Gesellschaft in den Prozess im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Erstbeklagten keine Wirkung entfaltet.
2.5. Die in der außerordentlichen Revision vertretene Ansicht, die Feststellung der Nichtigkeit des Sanierungstreuhandvertrags zwischen den übrigen Vertragsparteien führe auch zum Entfall der Entgeltzahlungspflicht der Gesellschaft gegenüber dem Erstbeklagten, lässt den Umfang der Rechtskraft außer Acht: Nach ihren subjektiven Grenzen erfassen die Wirkungen der materiellen Rechtskraft (nur) die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und – hier nicht relevant – bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt (RS0107340 [T5]; RS0041175 [T3]). Die Gesellschaft ist daher von der Rechtskraftwirkung des im vorliegenden Verfahren ergehenden Urteils nicht erfasst, sodass diese einer abweichenden Beurteilung in einem zwischen der Gesellschaft und dem Erstbeklagten abgeführten Verfahren nicht entgegen stünde. Dies führte aber zu der schon vom Erstgericht bejahten Gefahr unlösbarer Verwicklungen im Hinblick auf die Wirksamkeit des Vertrags zwischen sämtlichen Vertragsparteien einschließlich – hinsichtlich der Bestimmung Punkt 9 – der Gesellschaft.
2.6. Indem das Revisionsvorbringen die subjektiven Grenzen der Rechtskraft außer Acht lässt, wird im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Einbeziehung der Gesellschaft in den Prozess keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt.
2.7. Da dem Klagebegehren bereits aufgrund der unterbliebenen Einbeziehung der Gesellschaft in den Prozess keine Berechtigung zukommt, ist weder die Beurteilung der Zulässigkeit der zwischen dem Erstbeklagten und der Gesellschaft getroffenen Entgeltvereinbarung im Lichte des § 82 GmbHG noch die Frage der aus einer allfälligen Unwirksamkeit folgenden Teil- oder Gesamtnichtigkeit des Sanierungstreuhandvertrags präjudiziell für den Ausgang des Rechtsstreits. Damit sind die mit diesen Fragen im Zusammenhang stehenden Revisionsausführungen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision nicht geeignet (vgl RS0088931).
3. Der Revisionswerber rügt einen Verstoß des Erstbeklagten gegen das Verbot der Doppelvertretung gemäß § 10 RAO, der sich aus der Übernahme der Funktion des Sanierungstreuhänders nach der Erbringung von Beratungsleistungen gegenüber dem Revisionswerber ergebe.
3.1. Gemäß § 10 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Vertretung oder auch nur die Erteilung eines Rats abzulehnen, wenn er die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhängenden Sache vertreten hat. Ebenso darf er nicht beiden Teilen in dem nämlichen Rechtsstreit dienen oder Rat erteilen. Auch wo nur die Gefahr einer Interessenkollision vorliegt, darf der Rechtsanwalt nicht die Vertretung beider Parteien führen (RS0055534). Ob die Gefahr einer Interessenkollision besteht, kann nur ausgehend von den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
3.2. Das Berufungsgericht verneinte die Gefahr einer Interessenkollision unter anderem mit der Begründung, die vorausgegangene Beratung des Erstbeklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Liegenschaften durch den Kläger sei nicht im Zusammenhang mit den Aufgaben des Erstbeklagten als Sanierungstreuhänder gestanden; auch im Zusammenhang mit den Sanierungsbemühungen der Jahre 2013 und 2014 und der damals vom Erstbeklagten übernommenen Treuhand ergebe sich kein Interessenwiderstreit, weil die selben Personen beteiligt gewesen seien und eine Vertretung (nur) des Klägers nicht feststehe. Diese Beurteilung, die entgegen dem Revisionsvorbringen auch die treuhändige Übernahme eines Geldbetrags von der Ehegattin des Klägers berücksichtigt, ist vertretbar. Die außerordentliche Revision vermag ein Überschreiten des dem Berufungsgericht eingeräumten Beurteilungsspielraums nicht aufzuzeigen.
4. Ein Vertragspartner kann sich auf eine Änderung der Sachlage, deren Fortdauer eine typische Voraussetzung des Geschäftes bildet, nicht berufen, wenn die Änderung keine unvorhersehbare ist, mit ihr also gerechnet werden musste (RS0017593 [T14]; vgl RS0017454 [T1]).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mit der möglichen Insolvenz der Gesellschaft habe gerechnet werden müssen, sodass die tatsächlich erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Sanierungstreuhandvertrag nicht die Geschäftsgrundlage entziehe, begründet schon angesichts des im Vertragsinhalt reflektierten Wesen einer Sanierungstreuhand (Bezugnahme auf die nachhaltige Sanierung der Gesellschaft in der Präambel [Punkt 2.1.] des Sanierungstreuhandvertrags, Unterstützung der Sicherung des Fortbestands als Aufgabe des Sanierungstreuhänders gemäß Punkt (i) in Anhang 5.1. zum Sanierungstreuhandvertrag), keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung.
5. Da insgesamt keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht wird, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. |
JJT_20200520_OGH0002_0060OB00226_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00226.19G.0520.000 | 6Ob226/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00226_19G0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00226_19G0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 2,887 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. G*****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Mag. Dr. Paula Stecher, MMag. Dr. Georg Janovsky, Rechtsanwälte (GbR) in Schwaz, wegen Herausgabe von Nutzerdaten, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12. September 2019, GZ 1 R 100/19v-14, mit dem über die Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18. April 2019, GZ 6 Cg 124/18y-9, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.631,52Â EUR (darin 271,92Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.606,22Â EUR (darin 1.431Â EUR Barauslagen und 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist Buchautorin, Historikerin und freie Journalistin.
Die Beklagte bietet ihren Kunden unter der Bezeichnung „Festnetz-Internet Privat/Glasfaser Speed“ die Herstellung und Nutzung einer Internetverbindung an. Zu den inkludierten Leistungen gehört die Bereitstellung von – je nach Produkt drei bis fünf – E-Mailadressen, Alias-Adressen sowie von E-Mail-Spam- und Virenschutz auf den Servern.
Am 29. 8. 2018 erschien in der Tageszeitung „*****“ eine von der Klägerin verfasste Kolumne. Am 4. 11. 2018 wurde in Reaktion darauf von der bei der Beklagten registrierten E-Mail-Adresse s*****@*****.net unter dem Betreff „Hochgradig gestört: '*****'-Lebensschützerin [Klägerin]“ eine E-Mail an mehrere in- und ausländische Medien gesendet, deren Text mehrere von der Klägerin als ehrenrührig und kreditschädigend beanstandete Äußerungen enthält. Unter anderem wird sie als „dauergeile Tussi“ bezeichnet. Die E-Mail ist mit „A*****“ unterzeichnet.
Werden im öffentlich zugänglichen Melderegister betreffend den Ort „*****“ die Namen S***** und A***** abgefragt, so werden Personen dieses Namens mit jeweils aktuellem Hauptwohnsitz an derselben Adresse angeführt.
Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 19. 11. 2018 auf, Vor- und Zunamen und Postanschrift der bei der Beklagten registrierten Inhaber der oben genannten E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Die Beklagte lehnte die Herausgabe der Nutzerdaten ab.
Die Klägerin begehrt, der Beklagten die Bekanntgabe von Vor- und Zunamen sowie Anschrift des Inhabers der bei der Beklagten registrierten E-Mail-Adresse s*****@*****.net aufzutragen.
Sie bringt vor, die Beklagte stelle ihren Kunden im Rahmen der Mailbox Speicherplatz zur Verfügung, um E-Mails speichern, empfangen und senden zu können. Sie sei daher Host-Provider im Sinn des § 16 ECG und unterliege der Auskunftspflicht des § 18 Abs 4 ECG. Die beanstandeten Äußerungen verstießen gegen § 1330 ABGB und seien tatbestandsmäßig im Sinn der §§ 111, 115 StGB. Die begehrte Auskunft sei für die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung erforderlich, weil eine Zuordnung der im Melderegister aufscheinenden Personen zur konkreten E-Mail-Adresse eine reine Mutmaßung sei und der Klägerin nicht zugemutet werden könne, auf gut Glück zwei oder eine von zwei Personen in Anspruch zu nehmen.
Die Beklagte beantragt die Klageabweisung. Sie betreibe keinen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des § 3 Z 1 ECG. Jedenfalls sei sie nicht Host-Provider im Sinn des § 16 ECG, sondern Access-Provider im Sinn des § 13 ECG. Das Webmail der Beklagten habe nur einen Umfang von 100 MB und sei daher lediglich dazu konzipiert, E-Mails zu senden und zu empfangen, nicht dazu, sie zu speichern. Der Auskunftsanspruch des § 18 Abs 4 ECG erfasse nur Dienste, die öffentlich oder über Registrierung einem breiteren Personenkreis zugänglich seien, wie Chatrooms, Chatforen oder Gästebücher, nicht aber die Bereitstellung von Webmail-Diensten. Aus §§ 16, 18 ECG ergebe sich, dass der Host-Provider zur laufenden Überwachung der bereitgestellten Informationen zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt sei. Die Beklagte habe aber keine legale Möglichkeit, von den Inhalten der über ihren Mailserver versendeten E-Mails Kenntnis zu erlangen, weil sie als Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes dem Kommunikationsgeheimnis unterliege. Sie könne daher nach dem Gesetzeszweck nicht Host-Provider sein. Sie könne auch und nur im Weg der Durchlaufstelle gemäß § 102a TKG verpflichtet werden, über die Stammdaten eines Teilnehmers Auskunft zu geben.
Darüber hinaus seien die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 18 Abs 4 ECG nicht erfüllt, weil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die im Melderegister mit Hauptwohnsitz in ***** angeführten Personen S***** und A***** diejenigen seien, die gemeinsam die E-Mail-Adresse benutzten. Die begehrte Auskunft sei daher keine wesentliche Voraussetzung der Rechtsverfolgung.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Ãœber den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus traf es folgende Feststellungen:
„Der technische Ablauf bei Verwendung des Webmail-Dienstes der Beklagten ist derart, dass nach Schreiben einer E-Mail und Drücken des Buttons 'Senden' eine verschlüsselte Verbindung zum Mail-Server aufgebaut wird und nach Authentifizierung des Users die E-Mail in eine Warteschlange eingereiht und in Intervallen 30 Sekunden zum End-Mail-Server zugestellt wird. Wird an eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse eine Mail gesendet, wird diese E-Mail auf dem E-Mail-Server der Beklagten gespeichert, bis es vom Kunden der Beklagten abgerufen wird.“
Rechtlich qualifizierte es die Beklagte als Host-Provider im Sinn des § 16 ECG, weil sie einen E-Mail-Server bereitstelle und die Daten bis zum Abruf der E-Mail speichere. Daher bestehe der Auskunftsanspruch nach § 18 Abs 4 ECG zu Recht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und ließ die Revision zu, da in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht beantwortet werde, ob der Betreiber eines Webmail-Dienstes, der ausgehende E-Mails lediglich zwischenspeichere und eingehende E-Mails nur speichere, bis sie vom Nutzer abgerufen würden, der Auskunftspflicht des § 18 Abs 4 ECG unterliege. Die Beklagte betreibe zwar einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des § 3 ECG, sei aber nicht Host-Provider gemäß § 16 ECG, sondern Access-Provider gemäß § 13 ECG, weil sich ihre Dienstleistung darauf beschränke, ihren Kunden die technischen Einrichtungen zur Ermöglichung einer Verbindung mit dem Internet bereitzustellen. Für die Qualifikation als Host-Provider fehle es an der Zurverfügungstellung von Speicherplatz für fremde Inhalte. Die bloße Zwischenspeicherung der eingehenden E-Mails und die technisch bedingte Zwischenspeicherung der gesendeten Mails für 30 Sekunden führe gemäß § 13 Abs 2 ECG nicht zur Qualifikation als Host-Provider.
Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Abänderung der angefochtenen Entscheidung im klagestattgebenden Sinn begehrt.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt.
1.1. Gemäß § 3 Z 2 ECG ist Diensteanbieter im Sinn dieses Gesetzes eine natürliche oder juristische Person oder eine sonstige rechtsfähige Einrichtung, die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellt. § 3 Z 1 ECG enthält die Legaldefinition des Dienstes der Informationsgesellschaft. Diese erfasst auch die vermittelnden Diensteanbieter (Internet Service Provider), wobei das Gesetz in der Folge zwischen dem sogenannten Access-Provider (§ 13 ECG) und dem Host-Service-Provider (§ 16 ECG) unterscheidet (6 Ob 218/03g).
1.2. Daran, dass die Beklagte – die sich zudem selbst als Access-Provider qualifiziert – einen Dienst der Informationsgesellschaft betreibt, kann angesichts der von ihr angebotenen Leistungen kein Zweifel bestehen.
1.3. Entscheidend für die Berechtigung des Klagebegehrens ist aber, ob die in § 18 Abs 4 ECG für „die in § 16 [ECG] genannten Diensteanbieter“ – das sind die sogenannten Host-Provider – angeordnete Herausgabepflicht von Nutzerdaten auf die Beklagte zur Anwendung kommt.
2. Vorauszuschicken ist, dass die Struktur des 5. Abschnitts des ECG („Verantwortlichkeit der Diensteanbieter“, §§ 13 ff ECG) den Ausschluss der Verantwortlichkeit des jeweiligen Diensteanbieters regelt (vgl Zankl, ECG² [2016] § 13 Rz 208): § 13 ECG betrifft den Ausschluss der Verantwortlichkeit für Durchleitung, § 14 ECG den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen, § 15 ECG bei Zwischenspeicherung (Caching), § 16 ECG bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting) und § 17 ECG bei Links. Nur im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Haftungsfreiheit nimmt das ECG auf die Tätigkeit und damit die Abgrenzungskriterien der einzelnen Service-Provider voneinander Bezug. Dies entspricht der Regelungsstruktur der Art 12 ff der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie, EC-RL, RL 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt).
2.1. Gemäß § 13 Abs 1 ECG ist ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, für die übermittelten Informationen nicht verantwortlich, sofern er (Z 1:) die Übermittlung nicht veranlasst, (Z 2:) den Empfänger der übermittelten Informationen nicht auswählt und (Z 3:) die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert.
2.2. Gemäß § 16 Abs 1 ECG ist ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er (Z 1:) von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder (Z 2:) sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
2.3. Nach § 18 Abs 4 ECG haben die in § 16 genannten Diensteanbieter den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten Personen zu übermitteln, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.
2.4. Während §§ 13 bis 19 ECG die in Art 12 bis 15 der Richtlinie enthaltenen Regelungen über die Verantwortlichkeit von Online-Anbietern für bestimmte Informationen und Tätigkeiten umsetzen (ErläutRV 817 BlgNR 21. GP 31), beruht die Verpflichtung des Host-Providers zur Übermittlung der Nutzerdaten an (private) Dritte nicht auf der Umsetzung von Unionsrecht. Die EC-RL regelt insofern nämlich nur die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Diensteanbieter zur Übermittlung von Informationen an Behörden zu verpflichten (Art 15 Abs 2 EC-RL; vgl § 18 Abs 2, 3 ECG).
3.1. Host-Provider ist nach dem Wortlaut des § 16 ECG ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert.
3.2. Die Materialien nennen als Beispiele den Anbieter, der einem fremden Nutzer die erforderliche Infrastruktur für eine Website zur Verfügung stellt und diese auf seinem Server speichert, oder den Anbieter, der es Nutzern ermöglicht, ihre Informationen auf seinem Dienst der Informationsgesellschaft einzugeben, wie etwa ein Medienunternehmen, das Kommentar und „Leserbriefe“ von Nutzern online publiziert (ErläutRV 817 BlgNR 21. GP 25).
3.3. In der Literatur werden unterschiedliche Standpunkte dazu verteten, ob allein die Speicherung für die Qualifikation als Host-Provider im Sinn des § 16 ECG ausreicht, oder ob es darüber hinaus auch der Eröffnung des Zugangs zu den gespeicherten Informationen an Dritte bedarf.
3.3.1. Diese Ansicht vertreten Blume/Hammerl: Die Qualifikation als Host-Provider im Sinn des § 16 ECG setze als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal neben der Speicherung der vom Nutzer eingegebenen Daten voraus, dass der Diensteanbieter diese anderen Personen auf deren individuellen Abruf zur Verfügung stelle. Dies sei aus § 16 Abs 1 Z 2 ECG abzuleiten, wonach der Diensteanbieter bei Kenntnis oder Bewusstsein einer rechtswidrigen Tätigkeit oder eines rechtswidrigen Inhalts unverzüglich tätig werden müsse, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Die Verpflichtung zum Tätigwerden setze nämlich voraus, dass anderen Personen ein Zugang zu den Informationen gewährt worden sei. Diensteanbieter, die Nutzern Speicherplatz zur Verfügung stellten, jedoch anderen Personen keinen Zugang zu diesen Informationen vermittelten, seien daher nicht als Host-Provider anzusehen (Blume/Hammerl, E-Commerce Gesetz [2001] § 16 Rz 7).
Auf den Dienst der „elektronischen Post“ sei § 13 ECG (direkt oder analog) anzuwenden, und zwar auch in jenen Fällen, in denen die Informationen auf einem vom Diensteanbieter angemieteten Speicherplatz am Mail-Server abgespeichert würden. Ausschlaggebend dafür sei der Umstand, dass die durch das Fernmeldegeheimnis geschützte Information sich rechtlich ausschließlich in der Verfügungsgewalt des Nutzers befindet und nicht für andere Nutzer zum Abruf bereitgehalten wird (Blume/Hammerl, ECG § 13 Rz 21, 32).
3.3.2. Hingegen differenziert Zankl bei der Bereitstellung eines E-Mail-Diensts im Hinblick auf die Anwendung der Haftungsbefreiung des § 13 oder des § 16 ECG danach, ob der Diensteanbieter – wie im Regelfall – dem Nutzer auch Speicherplatz für empfangene oder versendete Nachrichten zur Verfügung stellt. Werde Speicherplatz zur Verfügung gestellt, so richte sich die Haftungsfreiheit des Diensteanbieters nach § 16 ECG, bei der reinen Übertragungsmöglichkeit nach § 13 ECG (Zankl, ECG² § 13 Rz 222, § 16 Rz 259, 264).
Dieses Kriterium übernimmt – ohne eigene Auseinandersetzung – Kasper (Die privatrechtliche Haftung des Host-Providers in der Judikatur des OGH, jusIT 2009/1, 1).
3.4. Nach der deutschen Parallelbestimmung zu § 16 ECG, § 10 TMG (Telemediengesetz), sind Diensteanbieter „für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich“, wenn die angegebenen Voraussetzungen erfüllt sind. In der Kommentarliteratur dazu wird diskutiert, dass es im Zusammenhang mit der Haftung um die Verantwortung des „Hosters“ dafür gehe, dass über seine Dienstleistung Dritten der Zugriff auf rechtswidrige Inhalte oder Informationen ermöglicht werde; hingegen gehe es nicht um die Vorhaltung von Daten des Kunden für diesen selbst (Hoffmann/Volkmann in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien4 [2019] § 10 TMG Rz 1; vgl Müller-Broich, TMG [2012] § 10 Rz 1). Daraus wird aber nicht notwendig der Schluss gezogen, dass es für die Haftungsvoraussetzungen auf die Zweckrichtung der Speicherung ankommen soll (Hoffmann/Volkmann in Spindler/Schuster, § 10 TMG Rz 14).
3.5. In der Rechtsprechung wurden der Betreiber eines Online-Diskussionsforums (6 Ob 188/16i; 6 Ob 244/16z; 6 Ob 133/13x; 6 Ob 104/11d; vgl 6 Ob 119/11k) oder eines Online-Gästebuchs (6 Ob 178/04a) als Host-Provider anerkannt, ebenso der Betreiber einer Facebook-Seite, der seinen Followern (Nutzern) die Kommentierung von Beiträgen auf der Seite ermöglicht (6 Ob 204/17v; 6 Ob 244/16z). Es wurden daher durchwegs solche Diensteanbieter dem Haftungsregime des Host-Providers nach § 16 ECG unterstellt, durch deren Dienstleistung die vom Nutzer eingegebenen Inhalte – wie die Einträge in Diskussionsforen oder die gesetzten Kommentare – dritten Personen zugänglich gemacht wurden.
4. Im vorliegenden Fall ist aber nicht die Haftung des Diensteanbieters zu beurteilen, sondern das Bestehen eines Auskunftsanspruchs gegen diesen.
4.1. Dazu bedarf es keiner abschließenden Beurteilung, ob die Beklagte im Hinblick auf die Voraussetzungen der Haftungsbefreiung den – jeweils unionsrechtlich determinierten – Voraussetzungen des § 13 oder des § 16 ECG unterworfen ist. Selbst unter der Annahme, dass sie im Hinblick auf das Haftungsregime § 13 ECG unterworfen wäre, ist nämlich im vorliegenden Fall die analoge Anwendung des § 18 Abs 4 ECG geboten.
4.2. Der Oberste Gerichtshof bejahte die analoge Anwendung des Auskunftsanspruchs Privater bereits zu 4 Ob 7/04i (RS0118691). Er bejahte die Verpflichtung des beklagten Telekommunikationsunternehmens, der Klägerin zum Zweck der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Namen und Adresse jener Vertragspartner der Beklagten bekannt zu geben, denen bestimmte Mehrwertnummern von der Beklagten überlassen waren. Er leitete die Wertungen, aus denen sich das Fehlen eines direkt anwendbaren Auskunftsanspruchs nach dem TKG ergab, daraus ab, dass Betreiber von Telekommunikationsdiensten den Diensteanbietern nach § 16 ECG insoweit vergleichbar sind, als beide nur die technischen Vorrichtungen bereit stellen, die es einem Teilnehmer ermöglichen, auf diesem Weg rechtswidrig zu handeln. Da das Telekommunikationsunternehmen – gleich dem Host-Provider im Sinn des § 16 ECG – grundsätzlich keine Haftung für den über sein Netz verbreiteten Inhalt treffe, bliebe derjenige, dessen Interessen durch rechtswidrige Inhalte verletzt würden, schutzlos, wenn er nicht wisse, wer diese Inhalte verbreitet habe und gegenüber dem Kommunikationsunternehmen keinen Auskunftsanspruch habe (kritisch Wiebe, Auskunftsverpflichtung der Access-Provider, MR Beilage zu Heft 4/2005, 1 [18]; Zankl, Auskunftspflicht für Mehrwertdienste?, ecolex 2004, 853; Hasberger/Schönhart, Die Haftung von Telekom-Unternehmen für fremdes Fehlverhalten, MR 2004, 297 [300]; zustimmend Plasser, Lauterkeitsrechtlicher Auskunftsanspruch auch für Mitbewerber nach der UWG-Nov 2007?, ÖBl 2008/40, 183 [185]).
5.1. Eine Lücke im Rechtssinn ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist (RS0098756 [T4]; RS0008866).
5.2. Der Auskunftsanspruch des § 18 Abs 4 ECG soll Personen, die durch rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen eines ihnen nicht bekannten Nutzers in ihren Rechten verletzt werden, und Verbänden oder Gesellschaften, die sich der Wahrung der Rechte bestimmter anderer Personen widmen, etwa Verbraucherverbänden oder Verwertungsgesellschaften, die Rechtsverfolgung erleichtern (ErläutRV 817 BlgNR 21. GP 39).
5.3. Der Auskunftsanspruch gegenüber Dritten gemäß § 18 Abs 4 ECG gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur gegenüber den in § 16 ECG genannten Diensteanbietern, sohin gegenüber Host-Providern. So ist etwa der Betreiber eines Online-Diskussionsforums – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 18 Abs 4 ECG – zur Herausgabe von Namen und Adresse jener Personen verpflichtet, die im Rahmen dieses Forums Beiträge „posten“.
5.4. Es liegt auf der Hand, dass hinsichtlich des Diensteanbieters, der dem Nutzer bloß im Sinn des § 13 ECG den Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk eröffnet, keine vergleichbare Interessenlage vorliegt. Soweit aber der Anbieter eines Webmail-Dienstes hinsichtlich der auf ihn anwendbaren Haftungsbeschränkungen § 13 ECG unterliegt
– sei es, weil er keine über die Zwischenspeicherung gemäß § 13 Abs 2 ECG hinausgehende Speichermöglichkeit anbietet, sei es, weil dem Tatbestand des § 16 ECG das ungeschriebene Erfordernis entnommen wird, die vom Nutzer eingegebenen Informationen Dritten zugänglich zu machen – erweist sich das ECG gemessen an seiner eigenen Zielsetzung als lückenhaft.
Denn auch die Bereitstellung eines Webmail-Dienstes zielt darauf ab, Dritten (den Empfängern) die vom Nutzer eingegebenen Inhalte zugänglich zu machen, wodurch es zu Rechtsverletzungen kommen kann. Auch in einem solchen Fall bestünde, da der Web-Mail-Anbieter selbst aufgrund des Kommunikationsgeheimnisses (§ 93 TKG) keine Kenntnis der versendeten Informationen hat und für deren Inhalt daher nicht haftet, ohne einen Auskunftsanspruch ein Rechtsschutzdefizit des Verletzten.
5.5. Der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach die Beklagte auch als Telekommunikationsunternehmen zu qualifizieren sei und nur im Wege der zentralen Durchlaufstelle gemäß § 102a TKG 2003 zur Übermittlung verpflichtet werden könnte, lässt außer Acht, dass diese Bestimmung nicht die Übermittlung von Stammdaten (dazu gehören gemäß § 92 Abs 1 Z 3 lit a und c TKG 2003 Name und Anschrift einer Person), sondern die Datensicherheit bei der Übermittlung von Verkehrs- und Standortdaten regelt.
6.1. Die Herausgabepflicht nach § 18 Abs 4 ECG setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung aufgrund einer groben Prüfung der vom Kläger geltend gemachten Verletzungen eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat (RS0129335 [T2]). Dass die Verfolgung der beanstandeten Äußerungen nach § 1330 ABGB, §§ 11, 115 StGB nach der gebotenen Grobprüfung die erforderliche Erfolgsaussicht aufweist, zieht die Beklagte nicht in Zweifel.
6.2. Die Klägerin hat darüber hinaus glaubhaft gemacht, dass die begehrte Auskunft eine wesentliche Voraussetzung für die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung bildet, weil die Existenz von Personen eines bestimmten Namens keinen verlässlichen Schluss darauf zulässt, ob diese hinsichtlich des konkreten Webmail-Zugangs verfügungsberechtigt waren.
7. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Verfahren zweiter und dritter Instanz gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00226_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00226.20H.1125.000 | 6Ob226/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00226_20H0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00226_20H0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 414 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Stipanitz-Schreiner & Partner Rechtsanwälte GbR in Graz, gegen die beklagte Partei C ***** GmbH, *****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen 202.499,98 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 23. September 2020, GZ 5 R 82/20y-20, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, die von der beklagten Partei außergerichtlich erhobene Kompensandoforderung sei nicht berechtigt. Hintergrund sei die seinerzeitige Veräußerung mehrerer Wohnungen zu einem unter dem marktüblichen Preis liegenden Entgelt. Darin liege eine unzulässige Einlagenrückgewähr. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter habe die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei den compensando eingewendeten Betrag nachgezahlt. Dabei handle es sich jedoch lediglich um die Rückzahlung eines der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu Unrecht zugewendeten Vorteils.
Rechtliche Beurteilung
Nach der Rechtsprechung ist jedoch lediglich die Aufrechnung gegen Ansprüche aus der verbotenen Einlagenrückgewähr unzulässig (6 Ob 132/10w; 6 Ob 110/12b; 6 Ob 72/16f). Über allfällige vertragliche Ansprüche zwischen anderen Parteien und deren Aufrechenbarkeit ist daraus nichts abzuleiten. Die ursprüngliche Nichtigkeit der gegenständlichen Kaufverträge wurde durch die Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter, die eine angemessene Erhöhung des Kaufpreises vorsah, saniert. Diese Vereinbarung wurde von den beteiligten Gesellschaften auch erfüllt. Die Kompensandoforderung gründet sich nicht unmittelbar auf das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen den Gesellschaftern und der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, sondern auf die Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmensgruppen mit jeweils zahlreichen Gesellschaften, die auf eine „Entflechtung“ der Verhältnisse abzielten.
Der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (RS0042776). Wenn die Vorinstanzen nach einem umfangreichen Beweisverfahren und eingehender Würdigung der vorgelegten Urkunden zu dem Ergebnis gelangten, dass nach der Rahmenvereinbarung, mit der alle wechselseitigen Ansprüche bereinigt und verglichen wurden, auch die Verbindlichkeiten gegenüber der B***** GmbH erledigt sein sollten, sodass damit auch die Kaufpreisforderungen dieser Gesellschaft gegenüber der R***** GmbH und der T***** GmbH (vormals T*****) aus dem Verkauf der gegenständlichen Wohnungen von dieser Vereinbarung umfasst sein sollten, ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
Zusammenfassend bringt die klagende Partei somit keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00228_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00228.20B.1125.000 | 6Ob228/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00228_20B0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00228_20B0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 993 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt zu FN ***** eingetragenen I***** Privatstiftung mit dem Sitz in V***** über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mitglieder des Stiftungsvorstands 1. Mag. Dr. I*****, 2. Mag. G*****, beide vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Gernot Murko und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 7. Oktober 2020, GZ 4 R 67/20k-8, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu den im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfenen Rechtsfragen bereits in seiner Entscheidung 6 Ob 211/20b, die eine weitere Stiftung des (maßgeblichen) Stifters betraf, wie folgt Stellung genommen:
1. Der erkennende Fachsenat hat bereits in der Entscheidung 6 Ob 261/09i (PSR 2010/17 [Arnold] = EvBl 2010/74 [Schimka] = GesRZ 2010, 230 [Csoklich]) klargestellt, dass im Verfahren zur Genehmigung und Eintragung einer Änderung der Stiftungserklärung nach § 33 Abs 2 PSG – anders als im Verfahren zur Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und auf Auflösung der Privatstiftung bzw Aufhebung eines Auflösungsbeschlusses des Vorstands durch das Gericht nach § 35 Abs 3 und 4 PSG –Antrags- und Rechtsmittellegitimation nur dem Vorstand als Gesamtorgan und nicht auch einzelnen Vorstandsmitgliedern persönlich zukommt. Auch in der Entscheidung 6 Ob 140/14b (PSR 2015/21 [Zollner] = ZfS 2015, 59 [Oberndorfer/Zobl] = GesRZ 2015, 209 [Eiselsberg] = ecolex 2015/159 [Rizzi]) setzte sich der Senat ausführlich mit der Frage der Rechtsmittellegitimation einzelner Mitglieder des Stiftungsvorstands auseinander und hielt fest, dass im Verfahren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht nur dem Stiftungsvorstand als Gesamtorgan, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zukommt. Diese Judikatur betreffe aber ausschließlich das Bestellungs- bzw Abberufungsverfahren nach § 27 PSG und lasse sich nicht ohne weiteres auf das firmenbuchrechtliche Eintragungsverfahren wie etwa zur Änderung der Stiftungserklärung übertragen; vor allem bestehe dort kein spezifisches Kontrolldefizit, weil die Eintragung einer Satzungsänderung oder eines vertretungsbefugten Organs auch im Gesellschaftsrecht von einzelnen Mitgliedern des Vorstands bzw einzelnen Geschäftsführern in der Regel nicht angefochten werden könne. Der Senat betonte in dieser Entscheidung den Grundsatz, dass die erforderliche Rechtmäßigkeitskontrolle durch die amtswegige Prüfungsbefugnis des Firmenbuchgerichts gewährleistet sei, der daher gerade bei diesen – in der Regel einseitigen – Verfahren besondere Bedeutung zukomme (ErwG 3.5.).
2. Daran ist – entgegen der im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Ansicht – auch in einem Fall festzuhalten, in dem sich ein Teil des Stiftungsvorstands – wie hier offensichtlich die einschreitenden Mitglieder – mit ihrer Auffassung im Gesamtvorstand nicht durchzusetzen vermochten und deshalb ein vom Gesamtvorstand zu erhebendes Rechtsmittel nicht zustande kam. Es entspricht eben dem Wesen eines Kollegialorgans, dass sich die Position einzelner Organmitglieder mitunter nicht durchsetzt; ein hinreichendes Argument zur Bejahung der Rechtsmittellegitimation einzelner Organmitglieder ist darin nicht zu sehen, zumal insoweit kein Unterschied zum Kapitalgesellschaftsrecht besteht und somit auch das bei der Privatstiftung sonst bestehende Kontrolldefizit als Argument nicht überzeugt.
3. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs kann auch nicht gefolgt werden, wenn er in der hier vorgenommenen Änderung der Stiftungserklärung (Verkürzung der Funktionsperiode der einschreitenden Vorstandsmitglieder) ein Verfahren zur Abberufung nach § 27 PSG erkennen will und von einer „aufschiebend bedingten Abberufung“ ausgeht. Dies hat jedenfalls für einen Fall zu gelten, in dem – wie hier – zwar die Funktionsperiode berufener Vorstandsmitglieder mittels Änderung der Stiftungserklärung verkürzt, deren (restliche) Mindestfunktionsdauer jedoch nach dieser Änderung gewahrt bleibt.
3.1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehen zwar gegen eine Bestellung des Vorstands durch den Stifter, auch wenn dieser selbst Begünstigter ist, keine Bedenken; Voraussetzung ist allerdings eine entsprechende Mindestfunktionsdauer (RS0115030 [T4]). Die Entscheidung 6 Ob 195/10k (JBl 2011, 321 [Karollus] = ecolex 2011/176 [Rizzi] = GesRZ 2011, 239 [Torggler; Kalss, 161] = ZfS 2011, 68 [Kalss] = PSR 2011/21 [Hochedlinger, 52; Zollner/Paulsen, PSR 2012, 66; Hartlieb, PSR 2012, 100; Simonishvili, PSR 2015, 160) führte aus, ließe man die Festlegung der Funktionsdauer ohne jedwede Untergrenze zu, würde dies im Ergebnis eine freie Abberufbarkeit bedeuten, weshalb zur Wahrung der Unabhängigkeit des Vorstands dieser grundsätzlich für zumindest drei Jahre zu bestellen sei, uzw unabhängig davon, ob ein Begünstigter oder ein mit Begünstigten besetzter Beirat oder eine sonstige Stelle den Vorstand bestellt; erfolge die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands auf unbestimmte Zeit, sei eine Mindestbestelldauer allerdings nicht erforderlich, weil die Abberufung auf wichtige Gründe beschränkt sei. In der Entscheidung 6 Ob 140/14b wies der Senat darauf hin, dass eine Änderung der Stiftungserklärung im praktischen Ergebnis nicht auf eine Abberufung des Vorstands hinauslaufen dürfe, sei diese doch nur durch ein stiftungsinternes Organ nach Maßgabe des § 14 Abs 2 und 3 PSG oder durch das Gericht nach Maßgabe des § 27 Abs 3 PSG möglich; für bereits bestellte Mitglieder des Stiftungsvorstands könne zwar durch Änderung der Stiftungsurkunde nachträglich eine Höchstgrenze bestimmt werden, dabei sei jedoch darauf zu achten, dass eine verbleibende angemessene Mindestfunktionszeit gewährleistet ist, die sich an den in der Entscheidung 6 Ob 195/10k entwickelten Grundsätzen zu orientieren habe.
3.2. Dass zwischen einer ursprünglich befristeten (wie hier) und einer ursprünglich unbefristeten (wie in den den Entscheidungen 6 Ob 195/10k und 6 Ob 140/14b zugrunde liegenden Fällen) Bestellung zu differenzieren sei, wie der außerordentliche Revisionsrekurs meint, ist nicht zutreffend. Es überzeugt nicht, dass ein von vornherein auf bestimmte Zeit bestellter Vorstand unabhängiger agiere als ein auf unbestimmte Zeit bestellter Vorstand, weil auch letzterer nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann (6 Ob 195/10k [ErwGr 10.4.]; Arnold, PSG³ § 15 Rz 107). Hinzu kommt, dass der bestellungsbefugten Stelle grundsätzlich Ermessen zukommt, ob sie die Mitglieder des Stiftungsvorstands auf bestimmte Dauer oder unbefristet bestellt (Arnold aaO Rz 105).
3.3. Schließlich wird vom außerordentlichen Revisionsrekurs mit dem Hinweis auf die Unterschreitung der Funktionsdauer von drei Jahren um wenige Tage noch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dargestellt, weil es sich nur um eine geringfügige Unterschreitung handelt und die drei Jahre in der Entscheidung 6 Ob 195/10k (bloß) als „grundsätzliche“ Mindestbestelldauer bezeichnet wurden. Zudem erfolgte die Änderung der Stiftungserklärung hier am 6. 3. 2020 und wurde das Ende der Funktionsperiode mit dem 15. 3. 2023 festgelegt, sodass ein Eingriff in die Unabhängigkeit des Stiftungsvorstands durch Unterschreiten der dreijährigen Mindestfunktionsdauer nicht erkannt werden kann; der Eingriff in den vom Revisionsrekurs genannten Vertrauenstatbestand liegt ja bereits in der Änderung der Stiftungserklärung selbst und nicht erst in deren Eintragung im Firmenbuch, auch wenn diese Wirksamkeitsvoraussetzung ist (vgl dazu RS0123556). |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00229_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00229.19Y.0325.000 | 6Ob229/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00229_19Y0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00229_19Y0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 160 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag. M*****, 2. Dr. K*****, beide vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei I***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Bucheinsicht und Auskunftserteilung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rekursentscheidung vom 19. 12. 2019 wird dahin berichtigt, dass der zweite Absatz des Spruchs zu lauten hat wie folgt:
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Um Durchführung der Berichtigung wird das Erstgericht ersucht (9 Ob 73/16z, 6 Ob 120/11g).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Es handelt sich um einen offenbaren Schreib- bzw Diktatfehler, der gemäß § 419 ZPO spruchgemäß zu berichtigen war. Aus der Begründung des Beschlusses ergibt sich in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit, dass der erkennende Senat mit Kostenvorbehalt gemäß § 52 ZPO vorgehen wollte.
Hinsichtlich des zweitinstanzlichen Verfahrens hat bereits das Berufungsgericht einen Kostenvorbehalt ausgesprochen. |
JJT_20201217_OGH0002_0060OB00230_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00230.20X.1217.000 | 6Ob230/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00230_20X0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00230_20X0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 1,114 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts G***** eingetragenen Z***** GmbH in Liqu, mit dem Sitz in der politischen Gemeinde G*****, über den Revisionsrekurs der Gesellschaft und des Liquidators DI W*****, beide vertreten durch Dr. Hermann Kienast, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 17. September 2020, GZ 4 R 114/20x, 4 R 115/20v, 4 R 116/20s, 4 R 117/20p 4 R 118/20k, 4 R 119/20g, 4 R 120/20d und 4 R 121/20a-18, womit die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 31. Juli 2020, GZ 51 Fr 2472/20p-8 und -9, 51 Fr 2473/20s-8 und -9, 51 Fr 2474/20t-8 und -9, 51 Fr 2475/20v-8 und -9, bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen G***** vom 21. November 2016 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 23. August 2019 wurde das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 123a IO aufgehoben. Mit Beschluss vom 15. November 2019 trug das Firmenbuchgericht den Liquidationszusatz bei der Firma ein, löschte DI W***** als Geschäftsführer und trug ihn als Liquidator der Gesellschaft ein.
[2] Mit Beschlüssen vom 31. Juli 2020 verhängte das Erstgericht in ordentlichen Verfahren über die Gesellschaft und über den Liquidator Zwangsstrafen von jeweils 700 EUR wegen unterlassener Einreichung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2016/2017, 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020.
[3] Das Rekursgericht gab den dagegen erhobenen Rekursen der Gesellschaft und des Liquidators nicht Folge. § 285 Abs 1 UGB verbiete zwar die Verhängung von Zwangsstrafen während eines Insolvenzverfahrens; nach dessen Aufhebung sei die Verhängung von Zwangsstrafen jedoch wieder möglich. Im vorliegenden Fall sei das Liquidationsverfahren bereits eingeleitet, die Abwicklung der Gesellschaft allerdings noch nicht abgeschlossen. Darauf, dass eine Liquidation nach §§ 89 ff GmbHG mangels Vorhandenseins liquiden Vermögens gar nicht durchzuführen wäre, hätten sich die Gesellschaft und der Liquidator weder in ihren Einsprüchen noch in ihren Rekursen berufen. Auch mit ihrer erstmalig im Rekurs erhobenen Behauptung, die Gesellschaft habe kein Anlage- oder Umlaufvermögen mehr, sondern nur Verbindlichkeiten, verstießen die Revisionsrekurswerber gegen das Neuerungsverbot des § 49 Abs 2 AußStrG.
[4] Das Rekursgericht erklärte den Revisionsrekurs mit der Begründung für zulässig, es könnte im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien zu § 285 Abs 1 UGB und die Entscheidung 6 Ob 197/16p auch die Auffassung vertreten werden, dass eine (mit Zwangsstrafen nach § 283 UGB erzwingbare) Offenlegungspflicht nach § 277 UGB für ein (langjährig) geschlossenes, im Abwicklungsstadium nach Konkursaufhebung wegen § 123a IO befindliches Unternehmen nicht (mehr) bestehe, zumal der Warnfunktion der Offenlegung keine Bedeutung zukomme.
[5] Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
[6] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.
[7] 1. Nach § 285 Abs 1 Satz 1 UGB idF RÄG 2014 sind während der Dauer eines Insolvenzverfahrens keine Zwangsstrafverfügungen nach § 283 UGB zu erlassen. Die ErläutRV (367 BlgNR 25. GP 20) verweisen dabei darauf, dass „eine zentrale Funktion der Offenlegung, nämlich rechtzeitig sowohl den Unternehmer wie auch den Gläubiger und Dritte vor einer Verschlechterung der Vermögenslage zu warnen, gegenstandslos [sei],“ sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Wird das Unternehmen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortgeführt, lebe die Offenlegungspflicht wieder auf, „nicht jedoch, wenn das Insolvenzverfahren zur Abwicklung und letztendlich zur Löschung des Unternehmens führt“. Nach Zib (in Zib/Dellinger, UGB § 285 Rz 5) „können“ nach Ende des Insolvenzverfahrens wieder Zwangsstrafverfügungen gegen die Organvertreter, und zwar auch zur Erzwingung der Offenlegung über Zeiträume während des Insolvenzverfahrens, verhängt werden, „sofern der Rechtsträger fortbesteht (zB Sanierung)“.
[8] 2. Dass auch die Liquidatoren einer Gesellschaft nach deren Auflösung für die Offenlegung früherer Jahresabschlüsse verantwortlich sind, entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 152/02z; 6 Ob 176/11t; 6 Ob 197/16p).
[9] 3. Die zitierten Gesetzesmaterialien beziehen sich ersichtlich auf den Fall, dass das Vermögen der Gesellschaft während des Insolvenzverfahrens verwertet wird. Allenfalls können unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Informationsbedürfnisses darunter auch noch Fälle subsumiert werden, in denen an das Insolvenzverfahren eine Liquidation anschließt, sofern diese in unmittelbarem zeitlichen Anschluss an das Insolvenzverfahren abgeschlossen wird. Der bloße Zusatz „in Liquidation“ zum Firmenwortlaut begründet jedoch keinen Entfall des Informationsbedürfnisses von Gläubigern, Geschäftspartnern und der Allgemeinheit, zumal dieser Zusatz für sich genommen eine (vorübergehende) Fortführung (vgl dazu RS0127629) oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit keineswegs ausschließt.
[10] 4.1. In dem der Entscheidung 6 Ob 197/16p zugrunde liegenden Sachverhalt haben die Gesellschaft und die Geschäftsführerin sich darauf berufen, dass aufgrund der Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens sich nunmehr die amtswegige Löschung der Gesellschaft anschließe. Im vorliegenden Fall haben die Gesellschaft und der Liquidator – wie das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat – im erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Amtslöschung nach § 40 FBG vorliegen.
[11] 4.2. Die Behauptung, die Gesellschaft habe kein Anlage- oder Umlaufvermögen, wurde erstmals im Rekurs erhoben. Damit wird im Übrigen keine Ausnahme von der gesetzlichen Offenlegungspflicht zur Darstellung gebracht. Gerade wenn kein Anlage- oder Umlaufvermögen vorhanden ist und das Unternehmen – wie dies im vorliegenden Fall behauptet wird – bereits längere Zeit geschlossen ist, sollte die Erstellung der Jahresabschlüsse keinen besonderen Aufwand nach sich ziehen (vgl 6 Ob 33/09k; 6 Ob 160/12s). Damit kann aber, abgesehen davon, dass auch dies im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet wurde, keine Rede davon sein, dass die Erfüllung der Rechnungslegungspflicht im konkreten Fall wegen Unmöglichkeit, Unwirtschaftlichkeit oder Untunlichkeit entfallen wäre.
[12] 4.3. Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung kann aus dem Umstand, dass das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben wurde, nicht verlässlich abgeleitet werden, dass keinerlei Anlage- und Umlaufvermögen mehr vorhanden ist. Im Übrigen war das Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Erlassung der Zwangsstrafverfügungen des Erstgerichts bereits nahezu ein Jahr beendet, sodass keineswegs ausgeschlossen werden kann, dass die Gesellschaft zwischenzeitig Vermögen erworben hat.
[13] 5. Dass die Unterlassung der Dartuung entsprechender Hinderungsgründe in erster Instanz auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruhe und die Neuerung daher zulässig sei, haben die Revisionsrekurswerber nicht behauptet (vgl RS0120290). Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung hätte dies die Erstattung entsprechenden Tatsachenvorbringens erfordert. Es liegt daher keine bloße Änderung der rechtlichen Argumentation (vgl RS0016473) vor.
[14] 6.1. Soweit sich die Revisionsrekurswerber darauf berufen, sie seien in erster Instanz unvertreten gewesen und „auch nicht entsprechend vom Gericht angeleitet“ worden, ist dem entgegenzuhalten, dass die richterliche Anleitungspflicht nicht überspannt werden darf. Im Rahmen der Anleitungspflicht ist nur noch auf ein ergänzendes oder präzisierendes Vorbringen zu drängen, nicht jedoch darauf, dass ein bisher nicht erkennbares Tatsachenvorbringen erstattet werde, das für eine Partei günstig sein könnte (7 Ob 12/09d; RS0120057 [T7]). Keinesfalls geht die Anleitungspflicht so weit, dass der Richter auf die Partei beratend einzuwirken hätte (1 Ob 243/11h). Dazu kommt, dass bei der Gesellschaft und dem Geschäftsführer bzw Liquidator die Kenntnis der rechtlichen Bestimmungen über die Rechnungslegungspflicht vorausgesetzt werden können.
[15] 6.2. Zudem hat der Rechtsmittelwerber in einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Anleitungspflicht darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (1 Ob 215/05g ua). Nicht einmal im Revisionsrekurs werden aber taugliche Hinderungsgründe vorgebracht.
[16] 7. Zusammenfassend bringen die Revisionsrekurswerber sohin keine Rechtsfragen der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20201217_OGH0002_0060OB00231_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00231.20V.1217.000 | 6Ob231/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00231_20V0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00231_20V0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 1,768 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. T*****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei V*****, vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, dieser vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung und Widerruf, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht, GZ 30 R 142/20b-47, sowie den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28. August 2020, GZ 30 R 143/20z, 30 R 144/20x, 30 R 145/20v-47, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Behauptung und/oder die Verbreitung der Äußerung, er stehe „im Visier der Justiz“, sei „ein Fall für die Staatsanwaltschaft“ und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen. Außerdem stellt der Kläger ein Widerrufsbegehren.
[2] Der Kläger bringt dazu im Wesentlichen vor, die Beklagte habe am 4. Juli 2019 mehrere von ihr verfasste gleichlautende E-Mails an mehrere Rechtsanwälte versandt. Darin habe sie den Eindruck erweckt, der Kläger sei „ein Fall für die Justiz“ und/oder „stehe im Visier der Justiz“. Diese Behauptung sei unwahr, kreditschädigend und ehrenbeleidigend. Der Kläger habe die Beklagte vergeblich aufgefordert, diese Äußerungen zu unterlassen.
[3] Die Beklagte bestritt. Ihre Ausführungen im E-Mail vom 4. Juli 2019 seien richtig und würden Tatsachen darstellen, die dem Wahrheitsbeweis zugänglich seien.
[4] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Dabei stellte es neben dem Inhalt des inkriminierten E-Mails fest, dass gegen den Kläger kein strafgerichtliches Verfahren anhängig ist. Er wird nirgendwo als Beschuldigter, Verdächtiger oder Angezeigter geführt.
[5] Rechtlich würdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass die Äußerungen der beklagten Partei rufschädigend (§ 1330 Abs 2 ABGB) und ehrenbeleidigend (§ 1330 Abs 1 ABGB) seien. Die von der Beklagten vorgebrachten Anschuldigungen basierten lediglich auf ihrer eigenen Einschätzung. Die Beklagte führe nicht aus, warum der Kläger bei Erstattung seiner Prozessbehauptungen in den verschiedenen Verfahren nicht den Angaben seiner Mandantin hätte folgen dürfen und inwiefern der Kläger über die angebliche Unrichtigkeit von Aussagen gewusst habe. Insoweit ergebe sich aus dem Vorbringen der Beklagten kein Verstoß des Klägers gegen § 178 ZPO.
[6] Mit Beschluss vom 30. 4. 2020 (ON 21) wies das Erstgericht einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls ab. Mit Beschluss vom 15. 5. 2020 (ON 25) wies das Erstgericht einen Antrag auf (neuerliche) Zustellung einer Protokollsabschrift ab. Mit Beschluss vom 20. 5. 2020 (ON 32) erteilte das Erstgericht der beklagten Partei einen Verbesserungsauftrag, in dem es drei von der Beklagten persönlich eingebrachte Eingaben zur Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückstellte.
[7] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. In der Hauptsache erwog es nach Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit und einer Mängelrüge, einer behaupteten Aktenwidrigkeit und einer Beweisrüge in rechtlicher Sicht, die Rechtsmittelausführungen seien nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zutreffend. Das Erstgericht habe die ständige Judikatur zu § 1330 ABGB richtig dargestellt und die von der Beklagten getätigten Äußerungen sowohl als ehrenbeleidigend als auch als kreditschädigend angesehen. Dem setze die Beklagte in der Berufung nichts Substantielles entgegen.
[8] Den Rekursen gegen die Abweisung des Antrags auf Berichtigung des Protokolls und des Antrags auf (neuerliche) Zustellung einer Protokollsabschrift gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Den Rekurs gegen den Verbesserungsauftrag wies es zurück.
[9] Das Urteil des Berufungsgerichts bekämpft die Beklagte mit außerordentlicher Revision, die Rekursentscheidungen mit „außerordentlichen Revisionsrekursen“.
[10] Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
[11] Die Rechtsmittel sind nicht zulässig.
[12] 1.1. Dabei ist zunächst auf die Revisionsrekurse einzugehen, weil auf diesen der Schwerpunkt der Rechtsmittelausführungen liegt.
[13] 1.2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist.
[14] 1.3. Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs kann keine Rede davon sein, dass die Beschlüsse in untrennbarem Zusammenhang mit der Sacherledigung stünden. Einen derartigen untrennbaren Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof vielmehr etwa bei einem Beschluss angenommen, mit dem die Berichtigung einer Entscheidung über ein Räumungsbegehren erfolgte (RS0120190). Ebenso wurde ausgesprochen, dass ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Beschluss des Erstgerichts teilweise bestätigt wurde, nur dann zur Gänze angefochten werden kann, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der Rekursentscheidung in einem so engen, unlösbaren sachlichen Zusammenhang stand, dass sie nicht auseinandergerissen werden konnten, so dass auch die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich zu beurteilen ist (RS0044238).
[15] 1.4. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Über die gestellten Anträge (Widerspruch gegen ein Protokoll, Antrag auf neuerliche Zustellungen der Protokollsabschrift) kann vielmehr völlig unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens entschieden werden. Damit erweist sich der Revisionsrekurs, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrags auf Berichtigung des Protokolls und des Antrags auf (neuerliche) Zustellung einer Protokollsabschrift richtet, als jedenfalls unzulässig.
[16] 2.1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen einen Verbesserungsauftrag des Erstgerichts (ON 32) richtet, fehlt es an einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. Auch die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht ist nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage mit Revisionsrekurs anfechtbar (RS0044501; RS0044507 [T2]; Neumayr in Höllwerth/Ziehensack, ZPO § 528 Rz 3; Musger in Fasching/Konecny3 § 528 Rz 3; Petrasch, ÖJZ 1989/743). Die dadurch bewirkte Ungleichbehandlung der Zurückweisung einer Berufung, die nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO anfechtbar ist, und eines Rekurses ist wegen der typischerweise geringeren Bedeutung von Beschlüssen sachlich gerechtfertigt (Petrasch, ÖJZ 1989, 751; Musger aaO § 528 ZPO Rz 4).
[17] 2.2. Musger (aaO) erwägt die analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 Fall 2 ZPO (Vollrekurs), wenn die mit Rekurs angefochtene Entscheidung für den Rechtsschutz der Parteien eine Bedeutung hat, die jener eines Urteils gleichkommt, insbesondere im Fall des Rekurses gegen eine Klagezurückweisung. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt, geht es doch nicht um die Zurückweisung der Klagebeantwortung und damit der gesamten Rechtsverteidigung der Beklagten, sondern lediglich die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Verbesserungsauftrag.
[18] 2.3. Nach ständiger Rechtsprechung greifen Verbesserungsaufträge noch nicht in die Rechtsstellung des Adressaten ein. Erhält der Einschreiter einen Verbesserungsauftrag, so kann er diesen daher überhaupt nicht anfechten (vgl Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 §§ 84 bis 85 ZPO Rz 26; Kodek in Fasching/Konecny3 §§ 84, 85 ZPO Rz 276 ff). Erst die Zurückweisung des nicht verbesserten Schriftsatzes berührt die Interessen des Einschreiters (RS0036243; Kodek aaO Rz 280 und 283).
[19] 2.4. Warum diese Rechtsprechung nicht zutreffend sein sollte oder auf den vorliegenden Fall nicht Anwendung finden sollte, führt der Revisionsrekurs nicht aus. Damit bringt der Revisionsrekurs insoweit keine erhebliche Rechtsfrage zur Darstellung, sodass er mangels einer Rechtsfrage der von § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zurückzuweisen war.
[20] 3.1. Auch die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Soweit die Beklagte behauptet, dass sie keine Gelegenheit zur Erstattung einer Klagebeantwortung hatte, ist ihr zu erwidern, dass sie gegen das Versäumungsurteil Widerspruch erhoben hat. Der Widerspruch hat nach § 397a Abs 1 ZPO den Inhalt der Klagebeantwortung zu enthalten. Zudem hat der Beklagtenvertreter in der Tagsatzung vom 6. 3. 2020, in der über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Klagebeantwortungsfrist und den Widerspruch gegen das Versäumungsurteil verhandelt wurde, ausdrücklich erklärt, „dass er sich ausreichend vorbereiten konnte“. Ausdrücklich hat der Beklagtenvertreter auf sein Vorbringen im Widerspruch und im Schriftsatz ON 15 verwiesen. In der Folge erstattete der Beklagtenvertreter auch ausführlich ergänzendes Vorbringen und stellte Beweisanträge. Damit kann vom Vorliegen der behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens aber keine Rede sein (§ 510 Abs 3 ZPO).
[21] 3.2. Im Übrigen kann auf die zutreffende Beurteilung der Vorinstanzen verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte hat den Wahrheitsbeweis für ihre Äußerungen nicht erbracht. Die Behauptung, dass der Kläger „im Visier der Justiz“ stehe, würde zumindest erfordern, dass gegen den Kläger ein Strafverfahren geführt wird oder ein Ermittlungsverfahren anhängig ist (vgl 6 Ob 57/20f). Dies ist nach den Feststellungen der Vorinstanzen jedoch nicht der Fall. Der bloße Umstand, dass die Beklagte allenfalls Strafanzeige erstattet hat, ist hiefür ebensowenig ausreichend wie die Eigeneinschätzung der beklagten Partei über das angebliche Vorliegen strafbaren Verhaltens.
[22] 3.3. Zutreffend hat schon das Erstgericht darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt nach § 9 Abs 1 RAO verpflichtet ist, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Er ist befugt, alles was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten. Ein Rechtsanwalt ist daher im Rahmen seiner berufsmäßigen Parteienvertretung verpflichtet, alles zu unternehmen, was den Interessen seines Klienten dienlich ist (RS0055917).
[23] 3.4. Die Grenze, die der Rechtsanwalt in seiner Tätigkeit nicht überschreiten darf, liegt sehr hoch. Sie ist definiert durch den dem Rechtsanwalt erteilten Auftrag, durch sein Gewissen und den zu vermeidenden Widerstreit mit dem Gesetz (RS0120386). Die Richtigkeit einer ihm erteilten vollständigen Information muss der Rechtsanwalt, solange sich nicht dagegen erhebliche Anhaltspunkte ergeben, nicht prüfen und von sich aus auch nicht weitere Nachforschungen anstellen (RS0106940). Disziplinär wäre lediglich, wenn ein Rechtsanwalt wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen (Brenn in Fasching/Konecny3 § 178 ZPO Rz 4).
[24] 3.5. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zwar auszugsweise Unterlagen zu verschiedenen Prozessen vorgelegt, in welchen der Kläger als Rechtsvertreter auftrat. Dabei wirft die Beklagte dem Kläger vor, wahrheitswidrig vorgebracht zu haben. Sie führt aber – wie gleichfalls das Erstgericht zutreffend erkannte – nicht aus, warum der Kläger den Angaben seiner Mandanten nicht hätte folgen dürfen und inwiefern der Kläger über die angebliche Unrichtigkeit der Aussage wusste. Damit hat die Beklagte aber weder ein disziplinäres noch ein strafrechtswidriges Verhalten des Klägers dargestellt.
[25] 3.6. Soweit die Beklagte vermeint, sie sei nicht ausreichend angeleitet worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass im Rahmen der Ausführung einer auf einen Verstoß gegen die Anleitungspflicht (§§ 182, 182a ZPO) gestützten Mängelrüge auch die Darstellung jenes Vorbringens gehört, das der Rechtsmittelwerber bei entsprechender Anleitung erstattet hätte (Rassi in Fasching/Konecny³ §§ 180, 180a ZPO Rz 94 mwN). Der bloße Umstand, dass der Kläger in einem Verfahren behauptete, dass ein bestimmter Weg zumindest seit 1953 genutzt werde, und in einem anderen Verfahren vorgebracht hat, dass anstelle des Wegs bis 1984 eine Villa stand, reicht zur Erbringung des Wahrheitsbeweises jedenfalls nicht aus. Abgesehen davon, dass keineswegs a priori auszuschließen ist, dass sich der Wegverlauf im Laufe der Zeit geringfügig verändert hat, ergibt sich aus diesem Vorbringen auch in keiner Weise, wieso der Kläger positiv wusste, dass dieses Vorbringen unrichtig sein soll.
[26] 3.7. Die behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz hat bereits das Berufungsgericht mit eingehender Begründung verneint, sodass darauf im Revisionsverfahren nicht mehr einzugehen ist (RS0042963). Soweit Zeugen lediglich zum Beweis geführt wurden, dass „die Ausführungen im Mail vom 4. 7. 2019 wahr sind“, lag dem Beweisantrag von Vornherein kein ausreichend substantiiertes Tatsachenvorbringen zugrunde.
[27] 3.8. Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20201217_OGH0002_0060OB00233_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00233.20P.1217.000 | 6Ob233/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00233_20P0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00233_20P0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 3,398 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der G***** GmbH, FN *****, wegen § 10 Abs 2 FBG, über den Revisionsrekurs des Österreichischen Verbandes Gemeinnütziger Bauvereinigungen Revisionsverband, 1010 Wien, Bösendorferstraße 7, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 3. September 2020, GZ 6 R 158/20d-6, womit der Rekurs gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20. Juli 2020, GZ 72 Fr 3266/20f-3, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Text
Begründung:
[1] Seit 20. 9. 2003 ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** die G***** GmbH (im Folgenden: „Gesellschaft“) eingetragen. Anfänglich hatte die Gesellschaft ein Stammkapital von 35.000 EUR. Ihre ersten Gesellschafter waren Dr. G***** R***** mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 22.400 EUR sowie die T***** GmbH mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 12.600 EUR. Infolge dreier Kapitalerhöhungen beträgt derzeit das Stammkapital 1.215.000 EUR. Seit dem Jahr 2009 fanden mehrere Gesellschafterwechsel statt. Derzeit sind als Gesellschafter Dr. F***** G***** mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 12.600 EUR und die C***** GmbH mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 1.202.400 EUR eingetragen.
[2] Nach Punkt III. des Gesellschaftsvertrags ist Unternehmensgegenstand der Gesellschaft das Halten von Beteiligungen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), die Gründung von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften im In- und Ausland, die Beteiligung an Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmenszweck sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Unternehmenszwecks.
[3] Die Gesellschaft ist nicht Mitglied des antragstellenden und rechtsmittelerhebenden Revisionsverbands.
[4] Zu FN ***** ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien die W***** GmbH (in der Folge „Bauvereinigung“) mit einem Stammkapital von 6.033.342,30 EUR eingetragen. Deren Gesellschafter sind die Gesellschaft mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 6.033.242,30 EUR und die L***** GMBH mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 100 EUR. Die Bauvereinigung ist Mitglied des antragstellenden und rechtsmittelerhebenden Revisionsverbands.
[5] Mit dem gegenüber der Bauvereinigung ergangenen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 21. 9. 2018 wurde ausgesprochen, dass die Zustimmung gemäß § 10a Abs 1a WGG zur 2017 erfolgten zweimaligen Übertragung der Geschäftsanteile an der Gesellschaft von früheren Gesellschaftern auf die erwähnte jetzt eingetragene Mehrheitsgesellschafterin nicht erteilt werde (Punkt 1.) und die Bauvereinigung beauftragt werde, binnen drei Monaten beim zuständigen Firmenbuch eine Veränderung im Gesellschafterstand bei der Gesellschaft dahingehend herbeizuführen, dass wiederum die im Firmenbuch vor dem 31. 12. 2008 eingetragen gewesenen (und somit die ursprünglichen) Gesellschafter ausgewiesen werden (Punkt 2.).
[6] Mit Urteil des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 25. 6. 2019 wurde 1) die Beschwerde gegen den genannten Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung in seinem Punkt 1. als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid in diesem Umfang mit der Maßgabe bestätigt, dass nach der Wortfolge „gemäß § 10a Abs. 1a“ die Wortfolge „sowie gemäß § 10a Abs. 1 lit. a“ einzufügen sei und 2) der Beschwerde gegen Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheids Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in diesem Umfang ersatzlos behoben.
[7] Am 3. 3. 2020 beantragte der Österreichische Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband (in der Folge „Revisionsverband“) im Firmenbuch des Erstgerichts bei der Gesellschaft die Löschung der derzeit eingetragenen Gesellschafter und die Wiedereintragung der ursprünglichen Gesellschafter Dr. G***** R***** mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 22.400 EUR und T***** GmbH mit einer voll eingezahlten Stammeinlage von 12.600 EUR. Hilfsweise regte er an, die begehrte Löschung und Richtigstellung des Firmenbuchstands amtswegig vorzunehmen.
[8] Der Revisionsverband brachte vor, er sei der für gemeinnützige Bauvereinigungen zuständige Revisionsverband. Die Gesellschaft halte 99,99 % der Anteile an der Bauvereinigung; diese sei eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer GmbH. Gemeinnützige Bauvereinigungen, egal in welcher Rechtsform sie betrieben würden (Genossenschaft, GmbH, AG), unterlägen ebenso der Prüfung durch den Revisionsverband. Eine Unterscheidung zwischen der Rechtsform der Genossenschaft und jener der GmbH oder AG wäre hinsichtlich § 14 Abs 3 FBG sachlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe vergessen, hier eine ergänzende klarstellende Regelung zu treffen. Diese Gesetzeslücke sei durch eine analoge Anwendung des § 14 Abs 3 FBG auf gemeinnützige Bauvereinigungen in sämtlichen möglichen Rechtsformen (also auch in der Rechtsform einer GmbH oder AG) anzuwenden. Dem Revisionsverband komme daher bei allen von ihm geprüften gemeinnützigen Bauvereinigungen die Amtsparteienstellung gemäß § 14 Abs 3 FBG zu. Die Prüfungkompetenz des Revisionsverbands umfasse auch Fragen einer mittelbaren Anteilsverschiebung auf Gesellschafterebene. Gemäß § 28 Abs 4 WGG habe sich die Prüfung, die sich gemäß § 28 Abs 1 WGG grundsätzlich nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 richte, auch auf die Einhaltung der §§ 3 bis 27 WGG zu erstrecken; sie umfasse daher auch § 10a WGG. Durch Einführung des § 10a Abs 1a WGG mit BGBl I 2018/26 habe der Gesetzgeber rückwirkend klargestellt, dass schon bislang mittelbare Anteilsübertragungen bei Bauvereinigungen der Zustimmung der Landesregierung im Sinne von § 10a Abs 1 lit a WGG bedurft hätten. Aufgrund des Bescheids des Amtes der Wiener Landesregierung und des Urteils des Landesverwaltungsgerichts Wien stehe fest, dass die davon betroffenen Anteilsübertragungen unwirksam seien. Dem entsprechend sei der Firmenbuchstand bei den Gesellschaftern der Gesellschaft unrichtig, die eingetragenen Gesellschafter seien zu löschen und die ursprünglichen Gesellschafter wieder einzutragen.
[9] Das Erstgericht wies das Eintragungsbegehren ab und sprach aus, ein Verfahren vom Amts wegen werde nicht eröffnet. Es begründete dies damit, die Vorfrage der Genehmigungspflicht der Anteilsabtretungen und damit die offenbare Unrichtigkeit der Abtretungen im Sinne des § 10 Abs 2 FBG sei Gegenstand eines früheren Firmenbuchverfahrens des Erstgerichts gewesen. Dieses sei mit Beschluss vom 3. 11. 2017 rechtskräftig dahingehend erledigt worden, dass die Genehmigungsbedürftigkeit der Anteilsabtretungen verneint und die Richtigkeit des Firmenbuchstands bejaht worden sei.
[10] Das Rekursgericht wies den vom Revisionsverband dagegen erhobenen Rekurs zurück und ließ den Revisionsrekurs zu. Es führte aus, im Amtslöschungsverfahren nach § 10 Abs 2 FBG komme demjenigen, der die amtswegige Löschung einer Eintragung anrege, keine Beteiligtenstellung und keine Rechtsmittelbefugnis zu. Nur ein im Rahmen des in § 14 Abs 3 FBG umschriebenen Aufgabenkreises einer gesetzlichen Interessenvertretung oder eines Revisionsverbands gestelltes Verlangen um firmenbuchgerichtliches Vorgehen nach § 10 Abs 2 FBG wäre nicht bloß als Anregung aufzufassen, sondern verliehe Beteiligtenstellung mit Anfechtungsbefugnis im Sinne des § 45 AußStrG. Gemäß § 5 Abs 1 WGG müsse eine gemeinnützige Bauvereinigung ohne Rücksicht auf die Rechtsform, in der sie errichtet wurde, einem nach dem Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997 zulässigen Revisionsverband angehören. Der in § 14 Abs 3 FBG genannte „gesetzlich zuständige Revisionsverband“ sei jener behördlich anerkannte Revisionsverband (§§ 19 ff GenRevG), dem die konkrete Genossenschaft angehöre. Ob die Parteistellung eines Revisionsverbands nach § 14 Abs 3 FBG über die dort genannten Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaften hinaus auch auf gemeinnützige Bauvereinigungen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auszudehnen sei, könne dahingestellt bleiben, weil die Gesellschaft, bei der die Eintragungen begehrt würden, keine gemeinnützige Bauvereinigung sei und folgerichtig dem Revisionsverband auch nicht angehöre. Auch wenn die Prüfpflichten des Revisionsverbands gemäß § 28 Abs 4 WGG die Genehmigungspflicht durch die Landesregierung beim Erwerb von Anteilen an Unternehmungen mit dem überwiegenden Geschäftszweck des (un-)mittelbaren Erwerbs/Haltens/Verwaltens von Anteilen an Bauvereinigungen nach § 10a WGG erfassten, sei nicht anzunehmen, der Gesetzgeber habe in § 14 Abs 3 FBG die Möglichkeit, gemeinnützige Bauvereinigungen auch in der Rechtsform der GmbH oder der AG zu betreiben, vergessen. Vielmehr sei anzunehmen, dass er die besondere Parteistellung der Revisionsverbände nach § 14 Abs 3 FBG auf Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften beschränkt habe lassen wollen, während diese Unterstützungsfunktion hinsichtlich der übrigen Unternehmensformen den gesetzlichen Interessenvertretungen zukommen sollte. Eine planwidrige Gesetzeslücke liege somit nicht vor. Der Rekurs sei daher mangels Rekurslegitimation des Revisionsverbands zurückzuweisen.
[11] Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Parteistellung (im Sinne des § 14 Abs 3 FBG) eines Revisionsverbands im Verfahren nach § 10 Abs 2 FBG betreffend eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die selbst keine gemeinnützige Bauvereinigung sei, vorliege.
[12] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Revisionsverbands mit dem (erkennbaren) Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass die beantragten Eintragungen bewilligt werden; hilfsweise wird beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Rekursgericht die (meritorische) Entscheidung über den Rekurs aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
[13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
[14] Der Rechtsmittelwerber bringt vor, beim antragstellenden Revisionsverband handle es sich um die einzig zuständige gesetzliche Interessenvertretung aller gemeinnützigen Bauvereinigungen unabhängig von deren Rechtsform. Dem Revisionsverband komme somit schon als solchem die Antrags- und Rechtsmittelbefugnis nach § 14 Abs 3 FBG zu. Eine Unterscheidung dahingehend, dass § 14 Abs 3 FBG dem Revisionsverband Parteistellung nur bei gemeinnützigen Bauvereinigungen in der Rechtsform einer Genossenschaft, nicht aber auch einer GmbH oder AG zuerkenne, wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe eine diesbezügliche Klarstellung in § 14 Abs 3 FBG vergessen. Die Bestimmung sei daher analog auch auf gemeinnützige Bauvereinigungen in der Rechtsform der GmbH oder AG anzuwenden. Da gemäß § 10a Abs 1a WGG auch der mittelbare Anteilserwerb an Bauvereinigungen der Zustimmung der Landesregierung unterliege und von der Prüfpflicht des Revisionsverbands umfasst sei, müsse diesem auch insoweit Parteistellung nach § 14 Abs 3 FBG zukommen.
[15] Hierzu wurde erwogen:
[16] 1. Einseitigkeit des Revisionsrekursverfahrens
[17] Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RS0120614; zum Firmenbuchverfahren vgl 6 Ob 13/06i; 6 Ob 195/10k; 6 Ob 137/18t). Die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung der von den begehrten Firmenbucheintragungen ebenso betroffenen Gesellschaft (oder der Gesellschafter) ist daher nicht erforderlich.
[18] 2. Normen
[19] 2.1. FBG
„§ 14 (3) Die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen, bei Eintragungen von Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaften die hiefür gesetzlich zuständigen Revisionsverbände, haben das Gericht bei der Vermeidung unrichtiger Eintragungen, bei der Berichtigung und Vervollständigung des Firmenbuchs sowie beim Einschreiten wegen unzulässigen Firmengebrauchs zu unterstützen; sie können zu diesem Zweck Anträge stellen und Rechtsmittel erheben.“
[20] 2.2. WGG
„§ 1 (1) Bauvereinigungen in den Rechtsformen einer Genossenschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer Aktiengesellschaft, die ihren Sitz im Inland haben, sind von der Landesregierung als gemeinnützig anzuerkennen, wenn sie die in den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Bedingungen erfüllen.
[...]
§ 5 (1) Die Bauvereinigung hat ohne Rücksicht auf die Rechtsform, in der sie errichtet wurde, einem nach dem Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 127, zulässigen Revisionsverband anzugehören, dessen Tätigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt und dessen Satzung vorsieht, dass die Aufnahme einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung nicht abgelehnt werden kann und die Prüfung auch die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einschließt. […]
[...]
§ 10a (1) Bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bedürfen der Zustimmung der Landesregierung Vereinbarungen über:
a) den Erwerb von Anteilen an einer Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft,
[…]
(1a) Bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bedürfen der Zustimmung der Landesregierung Vereinbarungen über den Erwerb von Anteilen an Unternehmungen, deren überwiegender Geschäftszweck der mittelbare oder unmittelbare Erwerb sowie das mittelbare oder unmittelbare Halten und Verwalten von Anteilen an Bauvereinigungen ist.
[…]
§ 28 (1) Für die Durchführung der Prüfung (§ 5) von Genossenschaften gilt das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 127, Art. I, mit den in den nachstehenden Absätzen sowie in den §§ 23 und 29 angeführten Ergänzungen und Abweichungen. Auch bei Bauvereinigungen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Aktiengesellschaft hat die Prüfung diesen Vorschriften zu entsprechen.
[…]
(4) Die Prüfung hat sich unter Bedachtnahme auf Artikel V § 2 Abs. 2 des Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetzes 1997 auch auf die Einhaltung des § 1 Abs. 2 und der §§ 3 bis 27 zu erstrecken.
[…]
§ 33 (2) […] In Verfahren gemäß den §§ 10a, 29 Abs. 3, 30, 34 bis 36 und 36b ist der Revisionsverband Partei. Er hat das Recht verfahrensleitende Anträge zu stellen sowie Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich der Erhebung von Beschwerden an das Verwaltungsgericht sowie Revisionen, Fristsetzungsanträge oder Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Der Revisionsverband ist zur Durchführung seiner Interessenvertretungsaufgabe insbesondere berufen, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und Gesetzesvorhaben zu erstatten.
[…]
§ 37 (2) Die Gerichte haben den Landesregierungen und dem
Revisionsverband die Eintragungen in das Firmenbuch mitzuteilen, die eine Änderung des Vorstandes (der Geschäftsführung), des Genossenschaftsvertrages, des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, die Auflösung oder die Löschung einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung betreffen.
[…]“
[21] 3. Folgerungen
[22]  3.1. Der Revisionsverband ist nicht die gesetzliche Interessenvertretung der gemeinnützigen Bauvereinigungen. Denn im Gegensatz zu den gesetzlichen Interessenvertretungen (den Kammern) ist die Aufgabe eines Revisionsverbands nicht die Vertretung der Interessen der ihm angehörenden Genossenschaften (oder deren Genossenschafter), sondern deren Prüfung und Kontrolle nach den Grundsätzen des GenRevG. Auch der Gesetzeswortlaut von § 14 Abs 3, § 21 Abs 1 und insbesondere von § 42 Abs 2 FBG verbietet eine Subsumtion des Revisionsverbands unter die gesetzlichen Interessenvertretungen, weil sonst die gesonderte Erwähnung des Revisionsverbands neben den gesetzlichen Interessenvertretungen in diesen Bestimmungen nicht erforderlich wäre.
[23]  3.2. Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist den gesetzlichen Interessenvertretungen und dem Revisionsverband als Parteien kraft Belehnung (durch § 14 Abs 3 FBG) keine allgemeine, sondern nur eine zweckbeschränkte Antrags- und Rechtsmittelbefugnis eingeräumt (6 Ob 15/92; 6 Ob 189/05w; RS0059144). Als solche Zwecke nennt § 14 Abs 3 FBG die Vermeidung unrichtiger Eintragungen, die Berichtigung und Vervollständigung des Firmenbuchs sowie die Verhinderung unzulässigen Firmengebrauchs (vgl auch 6 Ob 15/92).
[24]  3.3. Im vorliegenden Fall behauptet der Revisionsverband, dass mehrere Anteilsübertragungen an der Gesellschaft unwirksam gewesen seien, woraus folge, dass die derzeit im Firmenbuch als Gesellschafter eingetragenen Rechtsträger gar nicht Gesellschafter seien, sondern nach wie vor die Gründungsgesellschafter. Damit werden materiell unrichtige Firmenbucheintragungen behauptet. Die gegenständliche Antragstellung ist somit vom Zweck des § 14 Abs 3 FBG gedeckt.
[25]  3.4. § 14 Abs 3 FBG ist von seinem Zweck her weiter so auszulegen, dass für einen im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger jeweils diejenige Interessenvertretung bzw derjenige Revisionsverband Parteistellung nach dieser Gesetzesstelle hat, der für den jeweiligen Rechtsträger „zuständig“ ist. Wenn nun kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift gemeinnützige Bauvereinigungen auch in den Rechtsformen einer GmbH oder AG erlaubt sind (§ 1 Abs 1 WGG) und gleichzeitig auch für diese die Pflicht statuiert wird, einem Revisionsverband anzugehören (§ 5 Abs 1 WGG), so ist auch für eine in der Rechtsform einer GmbH oder AG bestehende Bauvereinigung der Revisionsverband als „zuständig“ im Sinn von § 14 Abs 3 FBG und demgemäß insoweit als Amtspartei anzusehen.
[26] § 14 Abs 3 FBG hat nach Aussage der Materialien zum FBG (AB 23 BlgNR 18. GP 14) den bisherigen § 126 FGG zum Vorbild und wurde – infolge Eingliederung der Genossenschaften in das Firmenbuch (nachdem sie vorher nicht im Handelsregister, sondern im Genossenschaftsregister eingetragen waren) – um die Einbeziehung der Revisionsverbände für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ergänzt. Weitere Erwägungen des Gesetzgebers ergeben sich aus den Materialien nicht. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sowohl der Gesetzgeber des FBG als auch der mehrfache (Novellen-)Gesetzgeber des WGG die Zuständigkeit des Revisionsverbands für Bauvereinigungen in der Rechtsform einer GmbH oder AG übersehen hat. Es liegt nach Ansicht des Senats daher insoweit eine durch Analogie zu füllende Gesetzeslücke dahingehend vor, dass der für eine gemeinnützige Bauvereinigung zuständige Revisionsverband auch dann Amtspartei im Sinne des § 14 Abs 3 FBG ist, wenn die Bauvereinigung nicht in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, sondern einer GmbH oder AG besteht (in diesem Sinn auch Schwetz/Gahler, Wohnungsgemeinnützigkeit und Firmenbuch – Wechselwirkung und Spannungsbogen? immo aktuell 2020, 198 [201]). Diese Wertung wird durch einen Blick in § 33 Abs 2 WGG gestützt: Wenn der Revisionsverband in den dort angeführten Materien (wozu auch der hier relevante § 10a WGG gehört) Partei mit den dort umfassend umschriebenen Rechten und Möglichkeiten ist, muss er im öffentlichen Interesse auch das Recht haben, die aus einem solchen Verfahren resultierenden notwendigen Firmenbucheintragungen zu beantragen.
[27]  3.5. Nach der auf dem Ausschussbericht zum FBG (AB 23 BlgNR 18. GP 14) aufbauenden ständigen Rechtsprechung ist der antragsberechtigte und rekursberechtigte „zuständige gesetzliche Interessenvertreter“ jeweils nur ein solcher, dem der eingetragene Rechtsträger angehört oder angehören wird (6 Ob 3/95; 6 Ob 189/05w; RS0059133).
[28] Auch gestützt auf diese Rechtsprechung hat das Rekursgericht die Rekurslegitimation des Revisionsverbands verneint.
[29]  3.6. Diese Rechtsprechung, an der grundsätzlich festzuhalten ist, kann jedoch nicht völlig schematisch auch in Fällen, in denen sie gemessen am Normzweck des § 14 Abs 3 FBG nicht passt, angewendet werden. Zutreffend weist etwa Pilgerstorfer (in Artmann, UGB3 § 14 FBG Rz 5) darauf hin, dass bei manchen freien Berufen die Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer nur natürlichen Personen zustehe, dennoch könne nach den Materiengesetzen die Berufsausübung in der Rechtsform von Gesellschaften erfolgen, wobei aber in der Regel Gesellschafter natürliche Personen mit „Berufsbefugnis“ sein müssten, wie Ärzte, Notare oder Rechtsanwälte. Es könnten also „Befugnisträger“ (Kammermitglied) und Unternehmensträger (Gesellschaft) unter Umständen auseinanderfallen. In solchen Fällen könne es daher nicht darauf ankommen, dass der im Firmenbuch eingetragene bzw einzutragende Rechtsträger (Gesellschaft) der jeweiligen Kammer angehöre (dies sei ja gar nicht möglich), sondern es sei auf die dahinter stehenden Befugnisträger abzustellen, von denen der Rechtsträger (Unternehmensträger) die Berechtigung zur Berufsausübung in der Rechtsform einer Gesellschaft ableiten könne.
[30] Im Sinne dieser Ausführungen ist etwa nicht daran zu zweifeln, dass der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer die Parteistellung nach § 14 Abs 3 FBG für eine Rechtsanwalts-GmbH zukommt, obwohl diese nicht Kammermitglied ist.
[31]  3.7. Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass es hier nicht um Firmenbucheintragungen bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung, sondern um solche bei deren mehrheitlicher Muttergesellschaft geht. Für diesen Fall können die Erwägungen in Punkt 3.6. fruchtbar gemacht werden.
[32] Die hier gegenständlichen Anteilserwerbungen an der Gesellschaft wurden mit § 10a Abs 1a WGG zustimmungspflichtig. Diese Bestimmung wurde mit BGBl I 2018/26 eingeführt. Nach den einschlägigen Materialien (Bericht und Antrag des Budgetausschusses: 90 BlgNR 26. GP 2) sollte klargestellt werden, „dass zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften und zur Sicherung der gemeinnützigen Vermögensbindung grundsätzlich auch der mittelbare (indirekte) Erwerb von Anteilen an GVB [gemeinnützigen Bauvereinigungen] beispielsweise im Weg über den Handel von Anteilen an ′Beteiligungsgesellschaften′, die ihrerseits Anteile an GVB halten – bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit – der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde bedarf“.
[33] Es geht also um die gemeinnützige Vermögensbindung bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist diese gemeinnützige Vermögensbindung nicht nur bei Anteilsabtretungen an der Bauvereinigung selbst potenziell gefährdet, sondern auch bei solchen an Rechtsträgern, die unmittelbar oder mittelbar an der Bauvereinigung beteiligt sind. Der Zweck des § 10a Abs 1a WGG zielt somit nicht (primär) auf den Schutz des an der Bauvereinigung unmittelbar oder mittelbar beteiligten Rechtsträgers, sondern auf den Schutz der Bauvereinigung selbst. Für diese ist aber der Revisionsverband zuständig. Der auf den Schutz der Bauvereinigung abstellende Zweck des § 10a Abs 1a WGG gebietet es daher, dem Revisionsverband die Rechtsstellung nach § 14 Abs 3 FBG für von § 10a Abs 1a WGG erfasste Anteilsabtretungen auch dann zuzubilligen, wenn der betroffene Rechtsträger selbst keine gemeinnützige Bauvereinigung ist.
[34]  3.8. Die hier gegenständlichen Abtretungen von Geschäftsanteilen der Gesellschaft fanden in den Jahren 2009 bis 2017 statt. § 10a Abs 1a WGG wurde jedoch erst mit BGBl I 2018/26 eingeführt. Zum Inkrafttreten normiert Art 2 Z 3 leg cit (Art IV Abs 1s WGG): „§ 10a tritt mit xx.xx.xxxx in Kraft, wobei sich der zeitliche Anwendungsbereich gemäß § 8 ABGB bestimmt.“
[35] § 8 ABGB regelt die authentische Auslegung durch den Gesetzgeber. Darin liegt die Anordnung einer Rückwirkung (RS0008905). Wenngleich es dem Gesetzgeber im Allgemeinen zusteht, Gesetze auch rückwirkend in Kraft zu setzen, kann im Einzelfall eine Rückwirkung als gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG) verstoßend verfassungswidrig sein, wenn dadurch gegen den Vertrauensgrundsatz verstoßen und/oder die Rechtsstellung der von der Rückwirkung Betroffenen maßgeblich verschlechtert wird (vgl VfGH G 228/89; G 309/91; G 88/92; G 291/96; G 334/02).
[36] Im Fall des § 10a Abs 1a WGG wird rückwirkend die Wirksamkeit von Anteilsabtretungen von der Zustimmung der Landesregierung abhängig gemacht. Man könnte daher Bedenken hegen, die Rückwirkung der Norm sei verfassungswidrig, weil das Vertrauen der an einer einschlägigen Anteilsabtretung Beteiligten auf die Gültigkeit dieser Abtretung nachträglich erschüttert wurde.
[37] Der erkennende Senat hat jedoch keine dahingehenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn es ist der Auffassung von Schopper/Walch (Gesellschaftsrechtliche Fragen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, ZRB 2017, 90 [105 ff]), auf welche Autoren sich der Novellengesetzgeber des BGBl I 2018/26 in den Materialien (Bericht und Antrag des Budgetausschusses: 90 BlgNR 26. GP 2) ausdrücklich bezieht, zuzustimmen: Die schon vorher bestehende Zustimmungspflicht der Landesregierung für Anteilsabtretungen an einer Bauvereinigung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft nach § 10a Abs 1 lit a WGG kann durch Zwischenschaltung einer GmbH umgangen werden. Nach allgemeinen Regeln sind aber auf Umgehungsgeschäfte die Normen, zu deren Umgehung das Geschäft abgeschlossen wurde, anzuwenden (RS0018153; RS0113579 [T2]). Auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an (RS0016780). Somit war auch ohne die Einführung des § 10a Abs 1a WGG durch BGBl I 2018/26 die Zustimmungsnotwendigkeit der Landesregierung auf Anteilsabtretungen nach § 10a Abs 1 lit a WGG auch auf mittelbare Beteiligungen an gemeinnützigen Bauvereinigungen analog anzuwenden.
[38]  3.9. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass im vorliegenden Firmenbuchverfahren dem Revisionsverband die Parteistellung und somit auch die Rekurslegitimation nach § 14 Abs 3 FBG zukommt. Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht aus dem Grund der mangelnden Parteistellung und Rekurslegitimation erfolgte daher zu Unrecht. Es ist somit dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen.
[39]  4. Die Ergebnisse dieser Entscheidung werden wie folgt zusammengefasst:
[40]  4.1. Dem für gemeinnützige Bauvereinigungen zuständigen Revisionsverband kommt im Firmenbuchverfahren, das eine gemeinnützige Bauvereinigung betrifft, die Parteistellung nach § 14 Abs 3 FBG auch dann zu, wenn die gemeinnützige Bauvereinigung die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft hat.
[41]  4.2. Dem für gemeinnützige Bauvereinigungen zuständigen Revisionsverband kommt überdies im Firmenbuchverfahren von Gesellschaften Parteistellung nach § 14 Abs 3 FBG soweit zu, als es Firmenbucheintragungen von Gesellschaftern dieser Gesellschaften betrifft, wenn der wirksame Erwerb der Gesellschafterstellung von der Zustimmung der Landesregierung nach § 10a Abs 1a WGG abhängig ist.
[42]  5. Ohne der Beurteilung durch die Vorinstanzen vorzugreifen, wird nur darauf hingewiesen, dass eine Bewilligung des konkret vorliegenden Firmenbuchgesuchs nicht möglich und nicht zulässig ist. Bei Bewilligung der begehrten Eintragung wiche nämlich die Summe der Stammeinlagen sämtlicher Gesellschafter (35.000 EUR) vom eingetragenen Stammkapital (1.215.000 EUR) ab, was § 6 Abs 1 Satz 2 GmbHG widerspräche. Ob dieser Mangel der Anmeldung einer Verbesserung nach § 17 FBG zugänglich ist oder im Rahmen der amtswegigen Löschungsbefugnis nach § 10 Abs 2 FBG eine zulässige (und mögliche) Eintragung bewirkt werden kann, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen. |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00235_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00235.19F.0325.000 | 6Ob235/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00235_19F0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00235_19F0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 499 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Hargassner sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI M*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 33.592,92 EUR sA, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 25. September 2019, GZ 2 R 133/19w-32, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 17. Mai 2019, GZ 1 Cg 148/17f-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00236_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00236.19B.0123.000 | 6Ob236/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00236_19B0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00236_19B0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 5,220 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Mag. J*****, vertreten durch DDr. Heinz-Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei Dr. R*****, vertreten durch Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung, Herausgabe/Beseitigung und Feststellung, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30. Oktober 2019, GZ 13 R 157/19g-19, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5. September 2019, GZ 25 Cg 39/19t-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten Teile lautet:
„1. Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei gegen den Gegner der gefährdeten Partei auf Unterlassung von Persönlichkeitsverletzungen, worauf das Klagebegehren gerichtet ist, wird dem Gegner der gefährdeten Partei bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits verboten,
a. ohne Einverständnis der gefährdeten Partei von Äußerungen der gefährdeten Partei Tonaufnahmen herzustellen oder herstellen zu lassen, oder Gespräche der gefährdeten Partei aufzuzeichnen oder aufzeichnen zu lassen, wenn Äußerungen oder Gespräche der gefährdeten Partei nicht öffentlich erfolgen,
b. ohne Einverständnis der gefährdeten Partei von der gefährdeten Partei Bildaufnahmen (Lichtbilder) oder Filmaufnahmen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, wenn sie sich nicht in der Öffentlichkeit befindet.
2. Das darüber hinausgehende Sicherungsbegehren wird abgewiesen.
3. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 488,40 EUR bestimmten anteiligen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (darin 81,40 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die gefährdete Partei hat die Kosten des Verfahrens erster Instanz zu einem Drittel vorläufig und zu zwei Dritteln endgültig selbst zu tragen.“
Die gefährdete Partei ist weiters schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 990,60 EUR (darin 381,27 EUR Pauschalgebühr und 101,60 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens zweiter Instanz und die mit 1.208,04 EUR (darin 477 EUR Pauschalgebühr und 121,84 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die gefährdete Partei hat die Kosten der Verfahren zweiter und dritter Instanz zu einem Drittel einstweilen und zu zwei Dritteln endgültig selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die gefährdete Partei (künftig: Kläger) war Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zuletzt unter anderem stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, geschäftsführender Landesparteiobmann in Wien, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Parlament und Vizebürgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter in Wien.
Der Gegner der gefährdeten Partei (künftig: Beklagte)r ist ein selbständiger Rechtsanwalt.
Im Mai 2019 wurde das als „Ibiza-Video“ bekannt gewordene Video öffentlich. In diesem sind der Kläger und H***** in einem Gespräch mit einer vermeintlichen „russischen Oligarchin“ zu sehen. Das Video dauert sechs bis sieben Stunden, von denen nur einige Minuten öffentlich bekannt wurden. Weitere Sequenzen des Videos wurden als Transkript veröffentlicht. Der Kläger trat in der Folge als Obmann des Klubs der Abgeordneten der FPÖ zum Nationalrat und zum Bundesrat zurück.
Die Filmaufnahmen wurden geplant und nur dadurch möglich, dass eine Schauspielerin sich als reiche Nichte eines „russischen Oligarchen“ mit einem falschen Namen ausgab. Der Beklagte hat für diese Schauspielerin eine Legende aufgebaut, welche auf den Kläger ausgerichtet war.
Auf Ibiza fand am 24. 7. 2017 abseits der Öffentlichkeit in einem privaten Umfeld ein mehrstündiges Gespräch zwischen dem Kläger, H*****, der Schauspielerin und deren Begleiter statt. Der Kläger und H***** nahmen wegen der vom Beklagten initiierten Täuschung an, dass sie an einem vertraulichen Gespräch mit einer reichen Russin und deren Begleiter teilnehmen, bei dem es keine Beobachter gäbe und keine Film- oder Tonaufnahmen hergestellt würden, die dann von anderen Personen oder der Öffentlichkeit gesehen und gehört würden.
Der Beklagte ließ das gesamte Gespräch vom Begleiter der Schauspielerin heimlich mit Bild und Ton filmen, um das Video gewinnbringend zu verkaufen.
Er bot das Video mehrfach entgeltlich verschiedenen Interessenten, unter anderem, aber nicht ausschließlich Medien an. Schließlich haben die Medieninhaber der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Der Spiegel“ die Aufnahmen bekommen und Teile des Videos sowie in Artikeln auch Inhalte der Gespräche veröffentlicht. Der Beklagte hat noch Zugriff auf eine digitale Kopie der Aufnahme.
Zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs beantragt der Kläger, dem Beklagten bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits zu verbieten,
a. ohne Einverständnis des Klägers von Äußerungen des Klägers Tonaufnahmen herzustellen oder herstellen zu lassen, oder Gespräche des Klägers abzuhören oder aufzuzeichnen, oder abhören oder aufzeichnen zu lassen, wenn Äußerungen oder Gespräche des Klägers nicht öffentlich erfolgen, und es zu unterlassen, solche Tonaufnahmen oder Transkripte davon ganz oder teilweise zu veröffentlichen, zu verbreiten oder anderen Personen vorzuspielen, zugänglich zu machen oder zu überlassen,
b. ohne Einverständnis des Klägers vom Kläger Bildaufnahmen (Lichtbilder) oder Filmaufnahmen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, oder Bildaufnahmen (Lichtbilder) oder Filmaufnahmen, in denen der Kläger erkennbar ist, oder Transkripte von solchen Filmaufnahmen ganz oder teilweise zu veröffentlichen, zu verbreiten, oder anderen Personen vorzuspielen, zugänglich zu machen oder zu überlassen, wenn der Kläger darauf zu sehen ist, wenn er sich nicht in der Öffentlichkeit befindet,
c. die in seinem Auftrag hergestellte, in der Öffentlichkeit mit der Bezeichnung „Ibiza-Video“ bezeichneten Filmaufnahmen von einem am 24. 7. 2017 erfolgten Treffen des Klägers, dessen Ehefrau und des H***** mit zwei Personen auf der Mittelmeerinsel Ibiza, von der Teile am 17. 5. 2019 von den Medieninhabern der „Süddeutsche Zeitung“ und des Magazins „Der Spiegel“ im Internet veröffentlicht wurden, wie sie in dem angeschlossenen Artikel der Wiener Zeitung vom 22. 5. 2019 (Beilage ./D), der einen integrierten Bestandteil des Urteils bildet, beschrieben sind, oder Teile dieser Filmaufnahmen oder ein Transkript dieser Filmaufnahmen oder Teile eines solchen Transkripts zu veröffentlichen, zu verbreiten, oder anderen Personen vorzuspielen, zugänglich zu machen oder zu überlassen.
Der Beklagte trat dem Sicherungsantrag entgegen.
Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Beklagten nicht Folge. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu ähnlichen Sachverhaltskonstellationen und Abwägungsfragen vorliege.
Rechtlich führte es aus, die geltend gemachten Ansprüche seien nach österreichischem Recht zu beurteilen. Es müsse im Einzelnen geprüft werden, durch welche vom Unterlassungsbegehren erfassten Handlungen der Beklagte gegen Unterlassungspflichten verstoßen habe.
Das Herstellen und Herstellen-Lassen von Tonaufnahmen verstoße gegen § 16 ABGB, der einen über § 120 Abs 1 StGB hinausgehenden Schutz gewähre. Das „Recht am gesprochenen Wort“ verbiete die nicht genehmigte Aufnahme eines nicht in der Öffentlichkeit geführten Gesprächs unabhängig davon, ob die Aufzeichnung durch einen Gesprächsteilnehmer erfolge oder der Gesprächspartner eine Person des öffentlichen Interesses sei.
Das Recht am eigenen Bild nach § 78 UrhG verbiete nur das öffentliche Zugänglichmachen von Bildnissen. Die unbefugte Herstellung von Bildnissen verstoße aber gegen § 16 ABGB, wenn dadurch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt werde. Die kombinierte Ton- und Bildaufzeichnung (Video) stelle regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, vor allem, wenn sie systematisch, verdeckt und identifizierend erfolge. Sie könne bei einem legitimen Informationsinteresse des Auftraggebers gerechtfertigt sein, wenn die Videoüberwachung das schonendste Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks sei.
Im vorliegenden Fall komme keine Rechtfertigung in Betracht, weil der Beklagte keinen Grund für die Notwendigkeit einer Bild- und Tonaufzeichnung behaupte, der darüber hinausgehe, durch den reißerischen Effekt die Vermarktung zu erleichtern. Er habe auch kein Informationsinteresse gehabt, weil er bei Erteilung des Auftrags zur Aufnahme nicht habe erwarten können, dass Tatsachen von allgemeinem Interesse zu Tage gefördert würden.
Die Bildaufnahme sei darüber hinaus mangels eines in § 12 Abs 3 DSG beschriebenen überwiegenden Interesses nach § 12 DSG unzulässig. Eine auf Art 10 EMRK gestützte Rechtfertigung scheide aus, weil mit dem Auftrag, ein Gespräch aufzuzeichnen, keine Meinungsäußerung verbunden sei. Auch die Voraussetzungen für verdeckte Recherchen laut dem Ehrenkodex der österreichischen Presse seien nicht vorgelegen, sodass eine Rechtfertigung durch die Informationsfreiheit ausscheide. Der Auftrag zur Herstellung des Videos sei daher rechtswidrig.
Die Weitergabe des Videos verstoße gegen § 120 Abs 2 StGB und § 78 UrhG, weil auch bei Politikern die Verbreitung von Bildern unzulässig sei, die die Intim- und Privatsphäre beträfen und den Abgebildeten der Neugierde und Sensationslust preisgebe. Das sei hier der Fall, weil der Kläger in Freizeitkleidung und beim Konsum von Alkohol und Zigaretten gezeigt werde.
Der Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten sei das Interesse an der Bildnisveröffentlichung gegenüberzustellen. Dabei sei auf den Beitrag der inkriminierten Handlung zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, die Bekanntheit der betroffenen Person und den Gegenstand des Berichts, das vorangegangene Verhalten des Betroffenen, die Art der Entstehung des Materials, die Form und Auswirkungen der Veröffentlichung und die Schwere der verhängten Sanktion abzustellen.
Das Video liefere einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse, weil darin der Kläger als bedeutender Vertreter der drittgrößten österreichischen Parlamentspartei einen angedachten Umgang mit öffentlichen Mitteln offenlege. Der Berufung auf Art 10 EMRK stehe aber entgegen, dass das Videomaterial durch Täuschung und in Gewinnerzielungsabsicht erlangt worden sei. Hinsichtlich der Auswirkungen der Veröffentlichung sei zu beachten, dass der Beklagte auf die Art und die Länge der Veröffentlichung keinen Einfluss gehabt habe. Der Kläger sei aus kommerziellen Interessen unverhältnismäßig bloßgestellt worden. Der Inhalt der öffentlich interessierenden Äußerungen hätte auch verschriftlicht ohne Bilder veröffentlicht werden können, sodass der Konsum von Alkohol und die angedeutete Verwendung einer Faustfeuerwaffe nicht bekannt geworden wären. Die Methode der Informationsbeschaffung sei in besonderem Maß unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig; die Weitergabe sei besonders geeignet gewesen, die Persönlichkeitsrechte des Klägers zu verletzen.
Bei der Beurteilung der Pressefreiheit einerseits und der allgemeinen Informationsfreiheit seien unterschiedliche Maßstäbe anzuwenden, weil es die Rolle der Medien sei, Material von öffentlichem Interesse zutage zu fördern, sie sich aber auch einer Selbstbindung an Grundsätze journalistischen Arbeitens unterwerfen würden. Der Beklagte habe sich hingegen bloß eine Einnahmequelle erschließen wollen. Zu Lasten des Beklagten schlage weiters aus, dass er in seiner Funktion als Rechtsanwalt vorgegeben habe, auch die Interessen des Klägers zu wahren. Daher sei im Ergebnis auch die Weitergabe des Videos an Medienunternehmen nicht durch das Recht auf Informationsfreiheit gerechtfertigt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig. Er ist auch teilweise berechtigt.
A. Selbständig erledigter Streitpunkt
1. Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbständigen Rechtsfrage durch das Rekursgericht in seinem Revisionsrekurs nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu überprüfen (RS0043338 [T18]; vgl RS0041570 [T8]; Lovrek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze4 § 503 ZPO Rz 188 ff).
2. Der Beklagte zieht die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die geltend gemachten Ansprüche nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen seien, im Revisionsrekurs nicht mehr in Zweifel (vgl dazu RS0121351 [T1]). Auf die selbständig zu beurteilende Rechtsfrage des anwendbaren Rechts ist daher nicht einzugehen.
B. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht
1.1. Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Sinn des § 16 ABGB (RS0128659; RS0123001).
Bereits die Herstellung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht begründen (6 Ob 256/12h „Zur Belustigung“; RS0128659). Hingegen schützt § 78 UrhG nur vor der öffentlichen Ausstellung und Verbreitung von Bildnissen von Personen, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Abgebildeten vorliegt (6 Ob 256/12h).
1.2. Analog zum Recht am eigenen Bild ist in der Judikatur auch das „Recht am eigenen Wort“ anerkannt, das ebenfalls aus § 16 ABGB abgeleitet wird (RS0031784 [T2]; 9 ObA 215/92 mwN). Der Schutzbereich des zivilrechtlichen „Rechts am gesprochenen Wort“ geht über § 120 StGB hinaus (9 ObA 215/92; 6 Ob 190/01m; RS0031784 [T5]). Bereits die Tonbandaufnahme einer Besprechung ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist grundsätzlich rechtswidrig (vgl RS0031784 [T1]; 6 Ob 82/18d).
1.3. Schutzgegenstand des Rechts am eigenen Bild und des Rechts am eigenen Wort sind die Privatheit der Person und ihrer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Äußerungen (vgl RS0009003 [T10, vgl T11]). Es geht um die schützenswerte objektivierte Erwartung des Betroffenen, das Ausmaß der „Öffentlichkeit“ seines eigenen Handelns und Kommunizierens grundsätzlich selbst bestimmen zu können (vgl Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 16 ABGB Rz 134).
2.1. In diesem Sinn anerkennt die Rechtsprechung, dass heimliche Tonaufnahmen in jedes Gespräch das Gefühl von Argwohn und Misstrauen einführen würden (vgl 9 ObA 215/92; 6 Ob 82/18d) und dass das Gefühl der dauernden Überwachung und Kontrolle die Privatsphäre beeinträchtigt (vgl RS0107155 [insb T8]). Geheime Bildaufnahmen im Privatbereich und eine fortdauernde unerwünschte Überwachung stellen daher eine Verletzung der Geheimsphäre dar (RS0107155 [insb T10]; vgl RS0120422). Anerkannt ist auch, dass das (gezielte) fotografische Festhalten einer bestimmten Tätigkeit oder Situation vom Abgebildeten als unangenehm empfunden werden und ihn an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindern kann (6 Ob 256/12h „Zur Belustigung“).
2.2. Dabei bedarf es allerdings – wie stets bei der Ermittlung von Umfang und Grenzen von Persönlichkeitsrechten – einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall, bei der dem Interesse am gefährdeten Gut die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990 [T3]; 6 Ob 256/12h „Zur Belustigung“).
3.1. Liegt ein Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre vor, trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte Maßnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war. Entspricht er dieser Behauptungs- und Beweislast, kann der Beeinträchtigte behaupten, dass die Maßnahme nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung darstellt. Stellt sich heraus, dass die Maßnahme nicht das schonendste Mittel war, erübrigt sich die Vornahme einer Interessenabwägung (RS0120423; 6 Ob 6/19d „Oberstleutnant L“).
3.2. Lediglich der höchstpersönliche Lebensbereich, das ist der Kernbereich der geschützten Privatsphäre, ist einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. Dieser höchstpersönliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es gehören jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazu (RS0008990 [T11]).
3.3. Allgemein ist der Ermessensspielraum bei der Rechtfertigung eines Eingriffs in das von Art 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umso eingeschränkter, je mehr wesentliche Aspekte der Existenz oder Identität einer Person betroffen sind (Meyer-Ladewig/Nettesheim in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK4 [2017] Art 8 Rz 112). Bei der Interessenabwägung kommt es daher auch auf den Grad der Vertraulichkeit des Gesprochenen und den Lebensbereich, dem dieses zugeordnet ist, an (Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 § 16 Rz 34). Ebenso ist zu berücksichtigen, ob eine Bildaufnahme in einer Situation stattfindet, in der die freie Entfaltung der Person bereits eingeschränkt ist (6 Ob 6/19d „Oberstleutnant L“ zur Bildaufnahme eines Polizisten während des Polizeieinsatzes).
4.1. Bei der Beurteilung von Veröffentlichungen hat eine Abwägung zwischen der von Art 8 EMRK geschützten Privatsphäre und der in Art 10 EMRK garantierten Meinungsäußerungsfreiheit stattzufinden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass es den Medien möglich sein muss, ihre Rolle eines „public watchdog“ in einer demokratischen Gesellschaft zu erfüllen (RS0123667 mit Nw der Rsp des EGMR).
4.2. In diesem Zusammenhang billigt der EGMR den Vertragsstaaten für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses kaum Raum für Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit zu (EGMR 24. 2. 2015, BswNr 21830/09, Haldimann Rz 59; vgl RS0123667).
4.3. Auch der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass sich ein „Verwertungsverbot“ für rechtswidrig erlangte Informationen, wonach Medien Informationen, die sie unter Verletzung von Verschwiegenheitspflichten durch Dritte erhalten haben, nicht veröffentlichen dürften, aus der Rechtsordnung nicht ableiten lässt und auch mit der vom EGMR postulierten Rolle der Medien als „public watchdog“ unvereinbar wäre (RS0123667 [T9] = 6 Ob 110/18x „Luxusimmobilie I“; vgl BGH VI ZR 490/12 Rz 20).
4.4. Allerdings haben auch Politiker oder sonst allgemein bekannte Personen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit Rücksicht auf ihre Persönlichkeit nimmt. Daher ist auch die Intimsphäre dieser Personen geschützt und die Verbreitung von Bildern, die entstellend wirken oder den Abgebildeten im Zusammenhang mit der Bildunterschrift oder dem Begleittext der Neugierde und Sensationslust der Öffentlichkeit preisgeben, oder ihn mit Vorgängen in Verbindung bringen, mit denen er nichts zu tun hat, unzulässig (RS0077903 [T1]). Im Kernbereich der geschützten Privatsphäre kann die Interessenabwägung daher – auch bei Politikern – nur dann zugunsten des Äußernden ausfallen, wenn ein allgemeines Informationsinteresse besteht oder der Verletzte seine privaten Lebensumstände selbst öffentlich gemacht hat (RS0077903 [T8]).
5.1. Art 10 EMRK schützt sowohl das Empfangen von Informationen und Ideen als auch deren Weitergabe. Die Weitergabe muss dabei nicht zwingend gegenüber der Allgemeinheit erfolgen; auch ein Brief an einen einzigen Empfänger fällt unter Art 10 (Daiber in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK4 Art 10 Rz 16 f).
5.2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits die Zulässigkeit des gezielten Einsatzes einer verdeckten Kamera zur Dokumentation eines Missstandes im Zusammenhang mit einem für das öffentlichen Interesse relevanten Themenbereich, sowie die nachfolgende mediale Veröffentlichung der heimlich hergestellten Aufnahmen zu beurteilen (EGMR 24. 2. 2015, BswNr 21830/09, Haldimann).
5.2.1. Gegenstand der Entscheidung war eine in einer Verbraucherschutzsendung ausgestrahlte Reportage über missbräuchliche Geschäftspraktiken von Versicherungsmaklern. Die Redakteure nahmen im Vorfeld der Sendung ein Gespräch zwischen einem Versicherungsmakler und einer sich als Kundin ausgebenden Journalistin heimlich in Bild und Ton auf und verwendeten Ausschnitte der Aufnahme in der Reportage. Dabei wurde das Gesicht des Maklers verpixelt und seine Stimme technisch unkenntlich gemacht.
5.2.2. Der EGMR beurteilte den Eingriff in die Privatsphäre des Maklers durch die Herstellung der Aufnahme und ihre Veröffentlichung als nach Art 10 EMRK gerechtfertigt. Entscheidend dafür waren die Anerkennung als Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse und der Umstand, dass der Eingriff in die Privatsphäre des Maklers – dessen „reasonable expectation of privacy“ hinsichtlich des Gesprächs anerkannt wurde (Rz 60) – nur von geringerem Gewicht war, weil der Fokus des Beitrags auf den Praktiken der Branche und nicht auf seiner Person lag. Berücksichtigt wurde darüber hinaus, dass den beschwerdeführenden Journalisten kein vorsätzlicher Verstoß gegen ihr Berufsethos vorgeworfen werden konnte. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wurde daher insgesamt als überwiegend beurteilt.
5.3. Allgemein stellt der EGMR zur Abwägung eines Eingriffs in die von Art 8 EMRK geschützte Privatsphäre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK auf den Beitrag der veröffentlichten Informationen zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, auf den Bekanntheitsgrad und das vorherige Verhalten der betroffenen Person, auf die Art der Erlangung der Informationen und ihren Wahrheitsgehalt sowie auf den Inhalt, die Form und die Auswirkungen der zu beurteilenden Veröffentlichung ab (EGMR 7. 2. 2012, BswNr 39954/08, S. AG gegen Deutschland Rz 89 ff; vgl RS0129575 und die dort zitierte Rechtsprechung des EGMR).
5.4. Der Umstand, dass ein Rechtssubjekt kommerzielle Interessen verfolgt, führt nicht zum Verlust der von Art 10 EMRK garantierten Rechte (EGMR 22. 5. 1990, BswNr 12726/87, Autronic gegen die Schweiz Rz 47). In der Interessenabwägung zur Rechtfertigung der Weitergabe vertraulicher Informationen kann es aber zu Lasten des die Information Weitergebenden ausschlagen, wenn er aus Animosität oder zu seinem eigenen finanziellen Nutzen handelt (Daiber in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK4 Art 10 Rz 65 unter Hw auf EGMR 8. 1. 2013, BswNr 40238/02, Bucur ua gegen Rumänien Rz 93).
C. Zum Recht auf Datenschutz und zu § 120 Abs 2 StGB
1.1. Nach § 12 Abs 2 Z 4 DSG ist eine Bildaufnahme unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 13 DSG (Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung) zulässig, wenn im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. § 12 Abs 3 DSG enthält eine demonstrative Aufzählung zulässiger Bildaufnahmen, § 12 Abs 4 DSG eine Aufzählung unzulässiger Bildverarbeitungen.
1.2. Nach § 12 Abs 5 DSG dürfen im Wege einer zulässigen Bildaufnahme ermittelten persönlichen Daten im erforderlichen Ausmaß übermittelt werden, wenn für die Übermittlung eine der Voraussetzungen des Abs 2 Z 1 bis 4 gegeben ist, wobei Abs 4 sinngemäß gilt.
1.3. Ausweislich der Materialien soll § 12 DSG hinsichtlich der Voraussetzungen zwischen dem ersten Schritt des bloßen Einsatzes einer Bildaufnahme und dem – mit einem weiteren Eingriff verbundenen – zweiten Schritt des Übermittelns einer Aufnahme unterscheiden und für beide Fälle eine abschließende Regelung treffen (ErläutRV 1664 BlgNR 25. GP 14). § 12 Abs 5 DSG solle klarstellen, dass die Zulässigkeit der Übermittlung von Bildaufnahmen davon abhängig gemacht werde, dass die Daten zulässigerweise nach § 12 DSG ermittelt worden seien und zweitens einer der Fälle des § 12 Abs 2 DSG vorliegen müsse (Erläut AB abgedruckt bei Pollirer/Weiss/Knyrim/Haidinger, DSG3 45; vgl ErläutRV 1664 BlgNR 25. GP 15).
2.1. Nach § 120 Abs 2 StGB ist es untersagt, ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlich gemachten Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich zu machen oder eine solche Aufnahme zu veröffentlichen.
2.2. § 120 Abs 2 StGB pönalisiert die Weitergabe oder Veröffentlichung nicht nur von strafrechtswidrig gewonnenen, sondern auch von sonstwie erlangten Tonaufnahmen einer nicht öffentlichen Äußerung an Unberechtigte ohne Einverständnis des Sprechenden (Lewisch/Reindl-Krauskopf in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 120 Rz 1). Die Kommentarliteratur anerkennt die Rechtfertigung durch Notwehr, rechtfertigenden Notstand, mutmaßliche Einwilligung und gesetzliche Befugnisse, lehnt aber eine Rechtfertigung durch „überwiegende rechtliche Interessen“ grundsätzlich ab (Thiele in Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer, Salzburger Kommentar zum StGB, § 120 Rz 75 ff; Lewisch/Reindl-Krauskopf in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 120 Rz 25). Anerkannt ist aber, dass – insbesondere im Zusammenhang mit investigativem Journalismus – auch die Vorgaben des (im Verfassungsrang stehenden) Art 10 EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR zu beachten sind (Lewisch/Reindl-Krauskopf in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 120 Rz 25).
D. Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs
1. Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: Eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660 [T7]). Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten hat. Im ersten Fall wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde (Wiederholungsgefahr) im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr) (RS0037661 [T2]).
2. Auch vom mittelbaren Störer – das ist von jenem, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern – kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (RS0103058). Der Unterlassungsanspruch ist gegeben, wenn die Störungshandlung zwar nicht vom Beklagten selbst begangen, aber doch von ihm direkt veranlasst wurde, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung dafür schuf, dass der Dritte die Störung begehen konnte (RS0011737 [T5]; 6 Ob 6/19d „Oberstleutnant L“).
E. Zum vorliegenden Fall
1. Aus diesen Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes:
1.1. Die gezielte und den Kläger identifizierende Anfertigung einer Bild- und Tonaufnahme des Gesprächs, an dem der Kläger teilnahm, ohne seine Zustimmung und Kenntnis sowie die Weitergabe der Aufnahmen an Dritte greift zunächst in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein, weil der Kläger aufgrund der Gesprächssituation an einem nicht öffentlich zugänglichen Ort berechtigt darauf vertrauen durfte, dass keine Aufzeichnungen des Gesprächs stattfänden.
1.2. Der höchstpersönliche Lebensbereich des Klägers, der einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung entzogen wäre – seine Gesundheit, seine Sexualsphäre und sein Leben in und mit der Familie (vgl RS0008990 [T11]) – ist durch die vorliegenden Aufnahmen und deren nachfolgende Weitergabe nicht berührt.
1.3. Der Beklagte kann daher behaupten und beweisen, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und die heimliche Aufnahme des Gesprächs und die Weitergabe der Aufnahme zur Zweckerreichung geeignet waren (vgl RS0120423).
1.4. Der Beklagte leitet die Rechtfertigung der Eingriffe aus dem überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich der beteiligten Personen und der Gesprächsinhalte ab.
1.5. Nach Rechtsansicht des Senats ist die Rechtswidrigkeit der Eingriffe in die Privatsphäre des Klägers einerseits durch die Herstellung der Videoaufnahme, andererseits durch ihre Weitergabe, gesondert zu beurteilen.
1.6. Es trifft zwar zu, dass der EGMR in der Rechtssache Haldimann sowohl die heimliche Aufnahme des Gesprächs mit dem Versicherungsmakler als auch die Veröffentlichung der Aufnahme – gleichsam als einheitlichen Vorgang – als durch den Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse gerechtfertigt ansah. Die Garantien des Art 10 EMRK wurden damit bereits bei der Beurteilung der Herstellung der Aufnahme berücksichtigt.
1.7. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem der Rechtssache Haldimann zugrunde liegenden Sachverhalt dadurch, dass die verdeckte Tonbandaufnahme in jenem Fall dazu eingesetzt wurde, um bereits bekannte und dokumentierte Missstände beim Vertrieb von Lebensversicherungen exemplarisch für eine konkret geplante Verbraucherschutz-Sendung darzustellen. Hingegen wurde im vorliegenden Fall unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – falscher Identitäten der Gesprächspartner sowie eines fingierten Interesses an Investitionen und Zusammenarbeit mit einer politischen Partei – eine atypische Gesprächssituation geschaffen, offenkundig in der Hoffnung, dadurch inkriminierende und wirtschaftlich verwertbare Aufnahmen zu erlangen. Der Beklagte kann sich – nach dem im Sicherungsverfahren bescheinigten Sachverhalt – nicht darauf stützen, dass er die Aufnahme zu dem Zweck herstellen ließ, um mit der nachfolgenden Veröffentlichung einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse zu leisten. Aus dem im Sicherungsverfahren bescheinigten Sachverhalt ergibt sich vielmehr seine Absicht, die erlangten Aufnahmen gewinnbringend zu verkaufen. Dazu bot er die Aufnahme in der Folge auch anderen Interessenten als Medienunternehmen an. Die Herstellung der Aufnahmen steht daher – anders als in der Rechtssache Haldimann – nicht in einem derart engen Zusammenhang mit der nachfolgenden Veröffentlichung, dass die Beurteilung als einheitlicher Vorgang gerechtfertigt wäre.
2. Zur Herstellung der Bild- und Tonaufnahme
2.1. Im vorliegenden Fall schlägt die Interessenabwägung zwischen dem Recht des Klägers auf Achtung seiner Persönlichkeit und dem Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung hinsichtlich der Herstellung der Ton- und Bildaufnahmen zugunsten des Klägers aus.
2.2. Bei Durchführung der Interessenabwägung fällt – wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausführte – zugunsten des Beklagten ins Gewicht, dass es sich beim Kläger um eine Person der Zeitgeschichte handelt. Das aufgenommene Gespräch fand zwar an einem nicht öffentlich zugänglichen Ort statt, die dem Gericht bekannten Gesprächsinhalte betreffen aber nicht das Privatleben des Klägers. Der Gesprächsinhalt steht vielmehr ausschließlich im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit.
2.3. Nach dem bescheinigten Sachverhalt diente das Gespräch – vermeintlich – der Kontaktaufnahme der vorgeblichen reichen Ausländerin mit Vertretern einer politischen Partei. Der Kläger kann sich daher nicht etwa darauf stützen, er hätte gegenüber nahestehenden Personen in unbedachter Weise Meinungen geäußert. Er musste vielmehr davon ausgehen, dass ihm seine Äußerungen von den Gesprächsteilnehmern in seiner Funktion als Repräsentant seiner politischen Partei und als Träger öffentlicher Ämter zugerechnet würden. Aus dem Inhalt des aufgezeichneten Gesprächs ergibt sich eine Schutzwürdigkeit der Privatsphäre umso weniger, als er Anlass zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen war (vgl die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 13. 8. 2019, AB 3745 26. GP). Die mit der inkriminierten Videoaufnahme dokumentierten Verhaltensweisen sind für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit über die persönliche Eignung des Klägers zur Ausübung politischer Ämter daher in hohem Ausmaß relevant.
2.4. Zu Lasten des Beklagten ist aber die verpönte Art der Erlangung der Aufnahme zu berücksichtigen. Es ist bescheinigt, dass der Beklagte durch vorsätzliche Täuschung über die Identität und die Absichten der Gesprächspartnerin – der vermeintlichen reichen Ausländerin – überhaupt erst die Voraussetzungen dafür schuf, dass das Gespräch zustande kam, in dem unter anderem über verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten der FPÖ und die im Gegenzug mögliche Einflussnahme auf die Vergabe öffentlicher Aufträge gesprochen wurde.
2.5. Wie bereits ausgeführt, kann sich der Beklagte nicht darauf stützen, mit der Veranlassung der heimlichen Videoaufnahme das Motiv verfolgt zu haben, zu einer Debatte von öffentlichem Interesse beizutragen. Auszugehen ist vielmehr von dem im vorliegenden Sicherungsverfahren bescheinigten Sachverhalt, wonach er die Aufnahme veranlasste, um das Video gewinnbringend zu verkaufen. Mit der bloßen Weitergabe gegen Entgelt, allenfalls an einen sehr eingeschränkten Personenkreis, ist aber noch kein Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse verbunden.
2.6. Daraus ergibt sich kein von Art 10 EMRK geschütztes Interesse des Beklagten, das höher zu bewerten wäre als das Interesse des Klägers, während eines nicht in der Öffentlichkeit geführten Gesprächs nicht heimlich in Bild und Ton aufgenommen und nicht über die Identität seiner Gesprächspartner getäuscht zu werden.
2.7. Die Vorinstanzen haben dem Sicherungsantrag daher insofern zutreffend stattgegeben, als sie die Herstellung von Tonaufnahmen und Aufzeichnung von Gesprächen und die Anfertigung von Bild- und Filmaufnahmen sowie die Veranlassung dieser Handlungen untersagten.
2.8. Dem Revisionsrekurs des Beklagten ist aber insofern Folge zu geben, als die Vorinstanzen in Punkt 1.a. der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen Verfügung auch das Abhören oder Abhören-Lassen nichtöffentlich getätigter Äußerungen des Klägers untersagten.
2.9. Unter dem Abhören (im Gegensatz zum Aufzeichnen) eines Gesprächs versteht man allgemein, durch technische Mittel ein Mithören eines Gesprächs in Echtzeit zu ermöglichen (vgl Lewisch/Reindl-Krauskopf in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 120 Rz 6). Eine derartige Eingriffshandlung ergibt sich aus dem bescheinigten Sachverhalt aber nicht, sodass insofern keine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Der bescheinigte Sachverhalt legt auch nicht nahe, dass ein derartiger Eingriff unmittelbar drohe. Damit ist der auf die Eingriffshandlung des Abhörens (der Veranlassung des Abhörens) gerichtete Sicherungsantrag nicht berechtigt.
3. Zur Veröffentlichung (Verbreitung, Vorspielen, Zugänglichmachung, Zur-Verfügung-Stellung) der Bild- und Tonaufnahmen
3.1. Nach dem bescheinigten Sachverhalt bot der Beklagte die Bild- und Tonaufnahme mehrfach verschiedenen Interessenten an; schließlich erhielten zwei Medienunternehmen die Aufnahme. Diese veröffentlichten Teile des Videos sowie Artikel über Gesprächsinhalte.
3.2. Der Beklagte überließ demnach die Aufnahme zwei Medienunternehmen und machte sie diesen damit auch zugänglich. Er hat dadurch auch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese die Aufnahme veröffentlichen, verbreiten und anderen vorspielen, sowie Transkripte herstellen und diese ihrerseits verbreiten (etc) konnten (vgl RS0011737 [T5]), sodass er diese Eingriffshandlungen in das Persönlichkeitsrecht des Klägers faktisch erst ermöglicht hat.
3.3. Hinsichtlich dieser Eingriffshandlungen kann sich der Beklagte aber – anders als hinsichtlich der Herstellung der Aufnahmen – zur Rechtfertigung des dadurch bewirkten Eingriffs in die Privatsphäre des Klägers auf die von Art 10 EMRK geschützte Meinungsäußerungsfreiheit stützen, weil die hier zu beurteilende Eingriffshandlung tatsächlich einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistete.
3.4. Durch die Weitergabe des Videos an zwei Medienunternehmen und die dadurch ermöglichte Veröffentlichung wird die Öffentlichkeit in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild über die persönliche Integrität (unter anderem) des Klägers zu machen und daraus Schlüsse auf seine Eignung zur Ausübung hoher politischer Ämter zu ziehen.
3.5. Dabei erweist sich die Veröffentlichung der Ton- und Bildaufnahme auch als das gelindeste Mittel zur Zweckerreichung. Die Rückschlüsse auf die Eignung (unter anderem) des Klägers zur Bekleidung hoher öffentlicher Ämter ergeben sich nämlich im vorliegenden Fall nicht nur aus dem Inhalt des Gesprächs, sondern auch aus den äußeren Gegebenheiten, die nur durch Anschauen der Aufnahme, nicht aber durch ein Transkript des Gesprächs erfassbar sind.
3.6. Inhalt des Gesprächs waren unter anderem verdeckte Parteispenden, eine Beteiligung an der „Kronen-Zeitung“, das Angebot von Staatsaufträgen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, die Privatisierung der österreichischen Wasserversorgung, die Kontrolle der österreichischen Medienlandschaft und die Privatisierung des ORF (vgl die Zusammenfassung des Gesprächsinhalts im Bericht der Wiener Zeitung vom 22. 5. 2019, Beilage ./D, die der Kläger zum Bestandteil seines Unterlassungsbegehrens erhebt).
3.7. Es ist von Bedeutung, dass derartige Themen, die unter anderem Dispositionen der öffentlichen Hand betreffen, nicht im Rahmen eines geschäftlich ausgestalteten Arbeitstreffens, sondern an einem Urlaubsort bei reichlich Alkoholkonsum diskutiert wurden. Gerade dieses Umfeld und die Art der Diskussion ermöglichen die Beurteilung der Integrität und des Verantwortungsbewusstseins des (unter anderem) Klägers als Politiker und Inhaber öffentlicher Ämter.
3.8. Die Veröffentlichung der Videoaufnahme leistete einen außergewöhnlich großen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse. Dieser Beitrag ist im vorliegenden Fall höher zu gewichten als das Interesse des Klägers an der Wahrung der Vertraulichkeit des stattgefundenen Gesprächs.
3.9. Die dargestellte Interessenabwägung ist nicht nur hinsichtlich des aus § 16 ABGB abgeleiteten Persönlichkeitsrechts des Klägers an seinem gesprochenen Wort und am eigenen Bild vorzunehmen, sondern auch im Hinblick auf das Verbot des § 120 Abs 2 StGB und des § 12 Abs 5 DSG.
3.10. Es wurde bereits ausgeführt, dass das Verbot des § 120 Abs 2 StGB das – im Verfassungsrang verankerte – Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art 10 EMRK nicht abzubedingen vermag, sondern die Garantien des Art 10 EGMR bei der Beurteilung nach § 120 Abs 2 StGB zu beachten sind.
3.11. Auch der Konflikt des Grundrechts des Klägers auf Datenschutz mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK ist im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu lösen, bei der die dargelegten Wertungen maßgeblich sind. Auch im Hinblick auf § 12 Abs 5 DSG schlägt die Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen hinsichtlich der hier zu beurteilenden Datenweitergabe (Weitergabe der Bild- und Tonaufnahme an zwei Medienunternehmen) daher zugunsten des Beklagten aus.
3.12. Klarzustellen ist, dass dem Senat nur jene Teile der Aufnahme von wenigen Minuten Dauer bekannt sind, die allgemein zugänglich veröffentlicht wurden. Eine sich allenfalls aus der Weitergabe der übrigen Teile der Aufnahme ergebende Rechtswidrigkeit kann – mangels Kenntnis der übrigen Teile der Aufnahme – nicht erkannt werden.
3.13. Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich der Revisionsrekurs hinsichtlich der in den Punkten 1.a. und 1.b. der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen Verfügung als berechtigt, soweit damit das Abhören, die Veröffentlichung, die Verbreitung, das Vorspielen gegenüber anderen Personen, das Zugänglich-Machen oder das Überlassen der Tonaufnahmen oder der Bild-(Film-)Aufnahmen des Klägers oder von Transkripten dieser Aufnahmen verboten wurden.
3.14. Ebenso berechtigt ist der Revisionsrekurs aus den dargelegten Erwägungen hinsichtlich des ausschließlich auf die Eingriffshandlungen des Veröffentlichens, Verbreitens, Vorspielens, Zugänglich-Machens oder Überlassens abzielende Sicherungsbegehren zu Punkt 1.c. der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen Verfügung.
4. Die Entscheidung über die Kosten des Sicherungsverfahrens beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm § 43 Abs 1 ZPO hinsichtlich des Klägers und auf §§ 402, 78 EO iVm § 43 Abs 1 ZPO hinsichtlich des Beklagten, in den Rechtsmittelverfahren jeweils iVm § 50 ZPO.
Der Kläger hat die von ihm in die Punkte a., b. und c. gegliederten Unterlassungsanträge jeweils mit 5.000 EUR bewertet. Er ist mit seinen Anträgen zu den Punkten a. und b. mit rund der Hälfte, mit seinem Antrag zu Punkt c. nicht durchgedrungen; er war daher insgesamt mit rund einem Drittel seines Sicherungsbegehrens erfolgreich.
Für den mit Beschluss vom 27. 8. 2019 abgewiesenen Fristerstreckungsantrag des Beklagten vom 26. 8. 2019 besteht schon mangels Erfolgs kein Kostenersatzanspruch. Für die Äußerung zum Sicherungsantrag gebührt lediglich der einfache Einheitssatz. |
JJT_20201217_OGH0002_0060OB00237_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00237.20A.1217.000 | 6Ob237/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00237_20A0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00237_20A0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 402 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch petsche-demmel pollak rechtsanwaelte gmbh in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. v***** gmbh, *****, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. Mag. C*****, vertreten durch Mag. Alfons Umschaden, Rechtsanwalt in Wien, wegen 500.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. Februar 2020, GZ 129 R 130/19i-55, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein muss (RS0088884). Wenn ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (1 Ob 72/01x; 9 Ob 36/20i); maßgeblich ist auch hier die Vertrauenstheorie. Danach kommt es darauf an, wie ein redlicher, verständiger, Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung des Geschäftszwecks und der gegebenen Umstände die Erklärung verstehen durfte (RS0113932). Diese Prüfung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0019516).
[2] Der Kläger, der – insoweit rechtskräftig stattgebend entschieden – neben dem Zweitbeklagten, dem vormaligen Geschäftsführer der Erstbeklagten, auch diese für mehrere in den Jahren 2011 und 2012 gewährte Darlehen in Anspruch nehmen will, vertritt in seiner außerordentlichen Revision weiterhin den Standpunkt, er habe diese Darlehen nicht (auch) dem Zweitbeklagten gewährt, sondern vor allem der Erstbeklagten, für die der Zweitbeklagte mit seinen Darlehenswünschen an ihn herangetreten sei; Grund hiefür sei die Entwicklung einer Eye Tracking Brille durch die Erstbeklagte gewesen, die hiefür Geld benötigt habe. Abgesehen davon, dass die Darlehensbeträge nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht an die Erstbeklagte flossen, sondern über ausdrückliche Anweisung des Zweitbeklagten vom Kläger an eine O***** Limited überwiesen wurden und dass der Zweitbeklagte den Kläger gefragt hatte, ob er ihm das Geld borgen könne, übersieht der Kläger die ausdrückliche Feststellung der Vorinstanzen, dass nach dem objektiven Erklärungsempfängerhorizont die Darlehensverträge zwischen Kläger und Zweitbeklagtem, nicht aber mit der Erstbeklagten zustande gekommen waren.
[3] Die Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der Erstbeklagten begegnet somit keinen Bedenken des Obersten Gerichtshofs. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00239_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00239.19V.0220.000 | 6Ob239/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00239_19V0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00239_19V0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 2,142 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei C***** S.A., *****, Brasilien, vertreten durch Knoetzl Haugender Netal Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die Gegner der gefährdeten Partei 1. E***** S.A., *****, Brasilien, 2. C***** GmbH, 3. E***** GmbH, beide *****, 4. R*****, Zweit- bis Viertantragsgegner vertreten durch Binder Größwang Rechtsanwälte GmbH in Wien, 5. G*****, 6. R*****, beide *****, Brasilien, wegen Unterlassung, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 21. Oktober 2019, GZ 1 R 158/19k-37, mit dem die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 16. April 2019, GZ 6 C 205/19v-6, hinsichtlich der Zweit- bis Viertantragsgegner abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die einstweilige Verfügung zur Sicherung der von der Antragstellerin mit Schiedsklage vom 5. 9. 2018 gemäß Art 4 der ICC-Schiedsgerichtsordnung beim Sekretariat des Internationalen Schiedsgerichtshofs von Brasilien (SCIAB) in Sao Paulo gegen die Mehrheitsgesellschafterin der Erstantragsgegnerin, J***** S.A., geltend gemachten Ansprüche erlassen wird.
Die Antragstellerin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Zweit- bis Viertantragsgegner haben ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Zum Sachverhalt und dem bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die zwischen den Parteien dieses Verfahrens ergangene Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. 8. 2019 (6 Ob 142/19d) verwiesen werden.
Nunmehr wies das Rekursgericht den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung gegen die Zweit- bis Viertantragsgegner ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt und dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; die hier zu lösenden Rechtsfragen seien strittig.
Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig. Zwar entspricht die Begründung des Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht den Erfordernissen des § 528 Abs 1 ZPO, § 78 EO; es handelt sich vielmehr um eine reine Scheinbegründung. Allerdings hat das Rekursgericht die Rechtslage verkannt. Der Revisionsrekurs ist deshalb auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Das Rekursgericht verneinte einen mit einstweiliger Verfügung sicherbaren Anspruch der Antragstellerin mit der Begründung, der Aktienkaufvertrag verbiete lediglich der – am Verfahren nicht beteiligten – Mehrheitsgesellschafterin (Verkäuferin), die Erstantragsgegnerin zu veranlassen, eine nicht zum gewöhnlichen Geschäftsgang gehörende Tätigkeit oder ein solches Geschäft auszuüben. Ein direkter Anspruch gegen die Erstantragsgegnerin auf Unterlassung bestimmter Geschäfte sei daraus jedoch nicht abzuleiten.
Punkt 7.1 des Aktienkaufvertrags enthält die Verpflichtung der Mehrheitsgesellschafterin, (i) bestimmte – nachfolgend aufgezählte – Handlungen zu unterlassen, soweit es sich um eine Handlung handelt, die ein Mehrheitsgesellschafter direkt unterlassen kann, und (ii) die Geschäftsführung der Unternehmen anzuweisen, (a) ihre Handlungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit durchzuführen und (b) bestimmte Handlungen zu unterlassen. Nach dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt trat die Erstantragsgegnerin dem Vertrag als zusätzliche Partei bei.
Unabhängig davon, dass der Aktienkaufvertrag offensichtlich brasilianischem Recht unterliegt (vgl Punkt 21.3.3. Blg ./H), vermag sich der Oberste Gerichtshof der formalistischen und nicht zweckorientierten Auslegung des Rekursgerichts nicht anzuschließen. Es mag zwar sprachlich-logisch zutreffen, dass sich die Erstantragsgegnerin nicht selbst anweisen kann, die Geschäftstätigkeit auf den gewöhnlichen Geschäftsgang zu beschränken; gerade dies spricht aber dafür, deren Beitritt zum Vertrag so zu verstehen, dass sie sich damit selbst verpflichtete, keine Handlungen zu setzen, die über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinausgehen. Die Formulierung im Vertrag, die auf die Anweisung des Managements abzielt, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Mehrheitsgesellschafterin die Erstantragsgegnerin nicht vertritt und daher selbst nur die Verpflichtung übernehmen kann, auf die Geschäftsführung einzuwirken. Die Überlegung des Rekursgerichts (unter Hinweis auf Thöni in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2011] § 1406 ABGB Rz 83), der Vertrag, dem beigetreten wird, erfahre inhaltlich keine Änderung, greift zu kurz. Thöni führt nämlich bereits im nächsten Satz völlig zutreffend aus: Wie der beitretende Vertragspartner an den Rechten und Pflichten des bisherigen Vertragspartners [...] beteiligt ist, ergibt sich im Zweifel aus der Art der Leistung [...] in Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Vertragsbeitritts. Im vorliegenden Fall sollte aber die Erstantragsgegnerin ganz offensichtlich die eigenständige Verpflichtung übernehmen, ihre Geschäftstätigkeit auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit zu beschränken.
So hat der erkennende Senat auch bereits in der Entscheidung 6 Ob 142/19d (ErwGr 3.2.) klargestellt, dass in dem seit 5. 9. 2018 in Sao Paulo anhängigen Schiedsverfahren nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung die Antragstellerin gegen die Mehrheitsgesellschafterin und die Gesellschaft anstrebt, erstere zur Übertragung der Gesamtheit der von dieser gehaltenen Aktien der Gesellschaft zu dem im Vertrag festgesetzten Preis unter Einbeziehung des Abschlusses zum 31. 8. 2018 an die Antragstellerin zu verpflichten und dazu alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die betreffende Übertragung zu erleichtern (Punkt d des Begehrens). Sollte die Antragstellerin in diesem Schiedsverfahren obsiegen – dieses Verfahrensergebnis würde in Österreich anerkannt und vollstreckt werden –, so wäre sie ab diesem Zeitpunkt alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft; bis zu diesem Zeitpunkt sollen aber mit der hier beantragten einstweiligen Verfügung ihre Ansprüche aus dem Aktienkaufvertrag auf Durchführung lediglich von Handlungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, wozu Anleiheemissionen nicht gehören (sollen), gesichert werden. Damit soll offenbar das Ziel verfolgt werden, bei Erwerb auch der restlichen Anteile an der Erstantragsgegnerin eine möglichst unveränderte Gesellschaft erhalten zu können.
2. Der erkennende Senat hat im Verhältnis zwischen den Parteien dieses (Revisionsrekurs-)Verfahrens weiters darauf hingewiesen (6 Ob 142/19d [ErwG 3.3.]), dass zwar die Zweit- bis Viertantragsgegner nicht Parteien des seit 5. 9. 2018 in Sao Paulo anhängigen Schiedsverfahrens nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung sind, die Entscheidung 6 Ob 38/18h aber im Zusammenhang mit Beschlussanfechtungen nach §§ 41 ff GmbHG bereits klargestellt hat, dass seine Ansprüche gegen eine Gesellschaft sichernde einstweilige Verfügung „zur Verstärkung des Unterlassungsgebots“ auch gegen deren Geschäftsführer gerichtet werden kann, selbst wenn dem Antragsteller gegen den Geschäftsführer ein eigener Anspruch nicht zusteht; die Gesellschaft handle ja ohnehin durch ihre Organe. Dieser Schutzgedanke sei auch dann anwendbar, wenn – wie im vorliegenden Fall – der zu sichernde (Unterlassungs-)Anspruch zwar gegenüber der Gesellschaft besteht, das Unterlassungsgebot aber dadurch unterlaufen würde, dass (100%ige) Tochter- bzw Enkelunternehmen der Gesellschaft die verbotenen Handlungen und Maßnahmen setzen. Daran hält der Senat fest.
3. Soweit das Rekursgericht die Auffassung vertrat, die Antragstellerin habe in dem genannten Schiedsverfahren einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen die Verkäuferin gestellt, die Verpflichtungen aus dem Aktienkaufvertrag einzuhalten, was für die Antragstellerin einen ausreichenden Rechtsschutz darstelle (§ 392 EO), hat es übersehen, dass dieser Antrag erst nach der Entscheidung des Erstgerichts im vorliegenden Verfahren eingebracht wurde; dieser Umstand könnte daher als Änderung der Sachlage nicht einmal mittels Widerspruchs geltend gemacht werden (König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren [2017] Rz 6.103).
4. Weiters verneinte das Rekursgericht das Vorliegen eines unwiederbringlichen Schadens der Antragstellerin. Nach § 381 Z 1 1. Alt EO, auf welche Bestimmung sich die Antragstellerin ebenfalls stützte, genügt aber die Besorgnis der Vereitelung oder der erheblichen Erschwerung der Durchsetzung (gerichtlichen Verfolgung oder Verwirklichung) des Anspruchs, was wegen des (im Gegensatz zu § 379 Abs 2 Z 1 EO) fehlenden Hinweises auf den Gegner als rein objektive Gefährdung interpretiert wird (Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 381 Rz 8).
Die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruchs rechtfertigt zwar noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Anspruchs gefährdet werden könnte; vielmehr müssen zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erscheinen ließen (RS0005369). Es müssen somit Umstände vorliegen, die ohne Bewilligung der Einstweiligen Verfügung die Erschwerung oder Vereitelung (des Anspruchs) als wahrscheinlich und damit eine konkrete Gefährdung als gegeben erscheinen lassen (RS0005369 [T3]).
Hier hat die Antragstellerin zunächst nur einen Teil der Anteile an der Erstantragsgegnerin erworben, wobei vereinbart wurde, dass die Geschäftstätigkeit vorerst auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit beschränkt wird; über den Kauf der restlichen Aktien entstand in der Folge Streit. Sollte nun tatsächlich eine Anleihe in einem größeren Ausmaß begeben werden, dann besteht – wie bereits das Erstgericht überzeugend ausgeführt hat – die konkrete Gefahr, dass sich der Zustand des Unternehmens erheblich verändert und der Anspruch der Antragstellerin auf Beschränkung auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit verletzt wird. Damit sind aber die Voraussetzungen des § 381 Z 1 EO erfüllt. In diesem Sinn stellt der Sicherungsantrag zeitlich auf die „wirksame Übertragung sämtlicher Aktien der Erstantragsgegnerin an die gefährdete Partei oder die rechtskräftige Abweisung des Anspruchs auf Übertragung derselben“ ab.
5. Dass die Erstantragsgegnerin bereits im Jahr 2016 eine Anleihe wie die nunmehr beschlossene begeben hat, bedeutet noch nicht, dass es sich dabei um eine gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Muttergesellschaft eines (wenn auch) weltweit agierenden Konzerns im Bereich der Zellstoffherstellung handelt.
6. Dass schließlich – wie die Zweit- bis Viertantragsgegner in ihrer Revisionsrekursbeantwortung meinen – bislang Anleihen nicht emittiert wurden und dies auch nicht unmittelbar bevorstehe, zumal sich die Antragsgegner an die „Empfehlungen“ des ICC-Schiedsgerichts hielten, ist aufgrund des bescheinigten Sachverhalts unerheblich: Zum einen fanden bereits ein Boardmeeting zur Begebung einer Anleihe und eine Medienkampagne statt; darüber hinaus wurde ein Emissionsprospekt mit 370 Seiten erstellt. Zum anderen ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage (bzw hier ein Sicherungsantrag) dann gerechtfertigt, wenn das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht, also Erstbegehungsgefahr besteht (RS0009357 [T18]). Dabei kommt es auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RS0079692). Angesichts des Umstands, dass die Antragsgegner ihr Handeln im Verfahren mit zahlreichen Argumenten als rechtmäßig verteidigen, ist die bloße Zusage, derzeit ohnehin keine Begebung einer Anleihe vorzuhaben, nicht ausreichend, um die vom Erstgericht angenommene Erstbegehungsgefahr zu entkräften (vgl auch RS0080007 [T7]).
7. Die Zweit- bis Viertantragsgegner verweisen in ihrer Revisionsrekursbeantwortung darauf, dass sich das Rekursgericht – ausgehend von seiner verfehlten Rechtsansicht – nicht mit den in ihrem Rekurs gegen die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung aufgezeigten Verfahrensmängeln und Fragen im Zusammenhang mit dem (unterlassenen) Auftrag zur Sicherheitsleistung auseinander gesetzt habe. Doch auch damit sind die Zweit- bis Viertantragsgegner nicht erfolgreich:
7.1. Es mag zwar sein, dass nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt der High Court of the Republic of Singapore der Gesellschaft (Erstantragsgegnerin) und deren Tochter- bzw Enkelunternehmen die Emission der Anleihe und die Veröffentlichung des Emissionsprospekts in Singapur untersagte. Dies schließt zum einen nicht aus, dass diese die Emissionsanleihe in einem anderen Staat platzieren könnten, hat die Antragstellerin doch unter anderem vorgebracht, es sei die Anleiheemission „an ausländischen Kapitalmärkten“ geplant, womit im Übrigen auch die Überlegung, aufgrund der Entscheidung des High Court habe der Zweck der angestrebten einstweiligen Verfügung nicht vereitelt werden können und wären die Antragsgegner deshalb zwingend (sie berufen sich dabei auf König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren5 Rz 6.42/1) anzuhören gewesen, verfehlt erscheint. Zum anderen hat der erkennende Senat – wie bereits ausgeführt – in der Entscheidung 6 Ob 142/19d ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der zu sichernde (Unterlassungs-)Anspruch zwar gegenüber der Gesellschaft besteht, das Unterlassungsgebot aber dadurch unterlaufen würde, dass (100%ige) Tochter- bzw Enkelunternehmen der Gesellschaft die verbotenen Handlungen und Maßnahmen setzen. Diese (die Zweit- und die Drittantragsgegnerinnen) sowie deren Geschäftsführer (der Viertantragsgegner) residieren aber in Österreich.
7.2. Den Ausführungen der Zweit- bis Viertantragsgegner, die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung lasse nicht erkennen, auf welches Hauptverfahren sie sich beziehe, war mit der aus dem Spruch ersichtlichen Maßgabebestätigung zu entsprechen. Dass es sich beim maßgeblichen Hauptverfahren um jenes zwischen der Antragstellerin und der Mehrheitsgesellschafterin vor dem ICC-Schiedsgericht handelt, stellen auch die Zweit- bis Viertantragsgegner nicht in Abrede.
7.3. Die Entscheidung 6 Ob 142/19d hat bereits klargestellt, dass mit der (erlassenen) einstweiligen Verfügung die Ansprüche der Antragstellerin aus dem Aktienkaufvertrag auf Durchführung lediglich von Handlungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gesichert werden sollen, wozu Anleiheemissionen nicht gehören. Im ICC-Schiedsverfahren strebt die Antragstellerin (unter anderem) die Übertragung der Gesamtheit der von der Mehrheitsgesellschafterin gehaltenen Aktien an der Gesellschaft an. Damit ist der zeitliche Rahmen abgesteckt (Übertragung bzw Nichtübertragung der Aktien), in welchem sich die Antragsgegner der genannten Handlungen zu enthalten haben. Weshalb mit der erlassenen einstweiligen Verfügung die Endentscheidung vorweggenommen sein soll, wie die Zweit- bis Viertantragsgegner in ihrem Rekurs meinen, ist nicht nachvollziehbar.
7.4. Dies gilt auch für deren Überlegung, die einstweilige Verfügung des Erstgerichts sei „überschießend“. Die Gesellschaft darf in der Phase Fertigstellung der due diligence bis Verkauf der restlichen Anteile durch die Mehrheitsgesellschafterin an die Antragstellerin – wie bereits mehrfach dargelegt – keine Handlungen setzen, die über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinausgehen. Dazu gehört nicht bloß die tatsächliche Begebung von Anleihen, sondern auch die Vorbereitung derartiger Maßnahmen. Dass möglicherweise, wie die Zweit- bis Viertantragsgegner in ihrem Rekurs behaupten (Feststellungen haben die Vorinstanzen hiezu nicht getroffen), die Begebung der Anleihen zu keiner „Veränderung“ der Gesellschaft führen könnte, hätten doch Ratingagenturen die Werthaltigkeit der Unternehmensgruppe bestätigt, ändert nichts daran, dass aufgrund der getroffenen Vereinbarungen der Gesellschaft derartige Maßnahmen untersagt sind und deren Geschäftstätigkeit vorerst auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit beschränkt wird.
7.5. Die Behauptung der Zweit- bis Viertantragsgegner in ihrem Rekurs, der geltend gemachte Anspruch der Antragstellerin sei nicht bescheinigt, wird nicht weiter ausgeführt. Dass zwar der Antragstellerin kein Schaden, wohl aber der Gesellschaft ein solcher aufgrund der erlassenen einstweiligen Verfügung drohen soll, weil diese immer wieder neue Fremdmittel zur Schuldentilgung aufnehmen müsse und die Begebung einer Anleihe dabei eine wirtschaftliche, günstige und übliche Möglichkeit darstelle, wodurch niedrigere Zinsen erreicht werden könnten, ist dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt nicht zu entnehmen; die Zweit- bis Viertantragsgegner sind mit diesem Vorbringen auf das Widerspruchsverfahren zu verweisen.
8. Damit war aber dem Revisionsrekurs Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Entscheidung über die Kosten der Antragstellerin gründet sich auf § 393 Abs 1 EO, jene über die Kosten der Zweit- bis Viertantragsgegner auf §§ 78, 402 EO, §§ 40, 50 ZPO. |
JJT_20201217_OGH0002_0060OB00240_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00240.20T.1217.000 | 6Ob240/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00240_20T0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00240_20T0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 431 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der zu FN ***** beim Landesgericht K***** eingetragenen M***** GmbH mit Sitz in der politischen Gemeinde K*****, über den Revisionsrekurs der E*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Robert Mogy, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 28. Oktober 2020, GZ 4 R 153/20g-8, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 2 FBG).
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zur Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG Stellung genommen (zuletzt 6 Ob 198/20s). Demnach sind von der Formpflicht sowohl Verpflichtungsgeschäft als auch Verfügungsgeschäft erfasst (6 Ob 198/20s mwN). Wenn Anbot und Annahme in zwei Urkunden getrennt sind, dann bedürfen beide der Notariatsaktsform (4 Ob 517/80; 6 Ob 180/17i; 6 Ob 198/20s).
[2] 1.2. Den Grundsatz, dass von der Formpflicht sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäfte erfasst sind, hat der erkennende Senat in den Entscheidungen 6 Ob 180/17i und 6 Ob 198/20s unter eingehender Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung bekräftigt.
[3] 2.1. In der Entscheidung 6 Ob 198/20s hat der erkennende Senat für eine dem vorliegenden Fall vergleichbare Situation ausgesprochen, dass dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag ein bestimmter Sachverhalt erst die Pflicht zur Stellung eines Abtretungsangebots auslöst, der Gesellschaftsvertrag gerade kein unmittelbares Aufgriffsrecht in dem Sinn ermöglicht, dass ein Gesellschafter durch einseitige Erklärung einen Geschäftsanteil erwerben könnte, also eine „zweistufige“ Konstruktion (vgl 6 Ob 63/20b) vorliegt, in der sowohl für das Angebot als auch für dessen Annahme jeweils ein Notariatsakt erforderlich ist.
[4] 2.2. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Oberste Gerichtshof auch die Auffassung, dass gerade unter dem Aspekt der Rechtssicherheit ein gesellschaftsvertraglich angeordneter ipso iure-Übergang eines Geschäftsanteils unzulässig ist (6 Ob 198/20s; so schon 6 Ob 150/08i; Rauter in WK-GmbHG § 76 Rz 130 mwN).
[5] 3. Auch im vorliegenden Fall sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass der Gesellschafter „vor Abtretung seiner Geschäftsanteile oder eines Teiles hievon an einen Nichtgesellschafter verpflichtet [ist], diesen den anderen Gesellschaftern [...] anzubieten“. Dazu hat der Oberste Gerichtshof in der bereits zitierten Entscheidung 6 Ob 198/20s darauf hingewiesen, dass auch die Ausübung des Gestaltungsrechts in der vorgeschriebenen Form erfolgen muss und es der Satzung nicht zusteht, diesbezüglich eine Erleichterung vorzusehen (6 Ob 198/20s ErwGr 2.2). Zwar könnte eine – entgegen § 76 Abs 2 GmbHG – zunächst nicht in Notariatsaktsform abgeschlossene Vereinbarung über die Übernahme von Gesellschaftsanteilen zu einem späteren Zeitpunkt durch Abschluss eines Notariatsakts saniert werden. Einer derartigen Heilung käme jedoch keine „rückwirkende“ Wirkung auf den Zeitpunkt der nicht formwirksamen Erklärung zu (6 Ob 180/17i ErwGr 3.3.3; 6 Ob 198/20s ErwGr 2.3).
[6] 4. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs sohin keine Rechtsfragen der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00241_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00241.19P.0123.000 | 6Ob241/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00241_19P0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00241_19P0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 3,326 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei J***** D*****, vertreten durch Wildmoser, Koch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 10. Oktober 2019, GZ 2 R 115/19g-29, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 25. Juni 2019, GZ 6 Cg 107/18y-22, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die klagende Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz organisierter gemeinnütziger Verein mit Sitz in I*****. Ihr unterstehen die Landesskiverbände der neun Bundesländer. Zu ihren vielfältigen Aufgaben zählen unter anderem die Organisation und Durchführung von Skisportveranstaltungen, die Ausbildung österreichischer Spitzenskisportler*innen, die Planung und Durchführung der Trainingsprogramme für die Mitglieder der Nationalkader und die Organisation der Teilnahme von Mitgliedern der Nationalkader an nationalen und internationalen Skiwettkampfveranstaltungen.
Der Beklagte war für die klagende Partei als Skilangläufer tätig und wurde bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi im Jahr 2014 positiv auf das Blutdopinghormon Erythropoetin (EPO) getestet und deshalb vom klagenden Verband ausgeschlossen. Er wurde auch aus dem österreichischen Olympiateam ausgeschlossen. Überdies verhängte der internationale Ski-Verband (Fédération Internationale de Ski, FIS) über den Beklagten eine zweijährige Sperre von Wettkämpfen in allen Sportarten.
EPO steht seit 1990 auf der Dopingliste der internationalen Anti-Doping-Organisation (WADA), der Einsatz ist im Wettkampfsport verboten.
Nach Ablauf der FIS-Sperre bekämpfte der Beklagte auf dem Rechtsweg den lebenslangen Ausschluss aus dem Verband des Klägers. Nach einer außergerichtlichen Einigung im November 2016 wurde der Beklagte wieder als Verbandsmitglied geführt.
Er trat am 5. 7. 2018 bei einer „FuckUp-Night“, bei der Personen über ihr berufliches Scheitern bzw ihre beruflichen Rückschläge sprechen, in W***** auf und tätigte im Rahmen seines rund 45-minütigen Vortrags unter anderem folgende Äußerungen:
„Frage eines Zuschauers: 'Wie war die Unterstützung seitens des Verbandes, du hast mehrmals gesagt du bist da irgendwie blind hinein … wir wissen alle, dass Doping eine sehr gegenwärtige Sache ist … Wie war der *****, wie ist der zu dem gestanden, hat der dich danach unterstützt, oder auf dem Weg dahin?'
Beklagter: 'Jetzt vorher oder nachher?' (Gelächter, Applaus).
Beklagter: 'Na, das ist genau das, was ich damit sagen will … das ist jetzt nicht eine aktive Unterstützung, aber es ist … mit dieser absolut totalitären Verneinung, mit dem Augen-zuhalten vor dem … ich empfinde es eher so, dass man sagt: Okay, also, bitte machs, lass dich aber nicht erwischen … so ungefähr ist das g‘rennt. Ich will davon nichts wissen, weil dann kann ich so machen [hält sich die Augen zu], aber uns wäre es schon lieber wenn du etwas machst.'
Frage aus dem Publikum: 'Und danach?'
Antwort des Beklagten: 'Danach war der Ö***** eher nicht mehr so mein bester Freund …'“
Ein Video dieses „Vortrags“ ist auf einer vom Beklagten betriebenen Facebook-Seite abrufbar.
Die Antworten auf die Fragen des Publikums spiegeln die Meinung des Beklagten während des Auftritts wider.
Vom Publikum waren die Äußerungen des Beklagten bei ungezwungener Auslegung so zu verstehen, dass der klagende Verband Doping stillschweigend dulde, gezielt die Augen vor Doping verschließe und/oder Doping hinnehme, solange der Dopende sich dabei nicht erwischen lasse.
Der klagende Sportverband hat sich einer Nulltoleranz-Politik gegenüber Doping verschrieben.
Die klagende Partei begehrt, den Beklagten für schuldig zu erkennen,
1. die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung, die klagende Partei dulde stillschweigend Doping, verschließe gezielt die Augen vor Doping und/oder nehme Doping hin, solange der Dopende sich dabei nicht erwischen lasse, und/oder gleichsinniger Äußerungen zu unterlassen;
2. die unter Punkt 1. genannten Äußerungen gegenüber den Leser*innen der Facebook-Seite ***** binnen 14 Tagen als unwahr zu widerrufen.
Sie brachte vor, die Behauptungen des Beklagten entbehrten jeglicher Grundlage und seien frei erfunden. Die klagende Partei habe sich vielmehr einer strengen Anti-Doping-Linie (Null Toleranz-Policy) verschrieben und sei dazu auch aufgrund diverser Regularien, wie dem WADA-Code und den internationalen Anti-Doping-Bestimmungen, verpflichtet. Die vom Beklagten ins Treffen geführten Begebenheiten in den Jahren 2002 und 2006 seien nicht von Relevanz und von vornherein untauglich, um den Wahrheitsbeweis erbringen zu können. Der Beklagte habe der klagenden Partei nämlich in seiner Äußerung konkret im Zusammenhang mit seinen Dopingaktivitäten im Jahr 2014 vorgeworfen, Doping stillschweigend zu dulden. Die Dopingsünden anderer „schwarzer Schafe“ – die es immer wieder gebe – vor der Zeit des Beklagten seien hingegen irrelevant. Im Übrigen lasse sich auch aus den Behauptungen des Beklagten nicht ableiten, dass die klagende Partei in völliger Kenntnis von dessen Dopingaktivitäten im Jahr 2014 diese heimlich gebilligt und akzeptiert hätte. Der Dopingskandal des Jahres 2019 spiele keine Rolle, weil der Beklagte seine Äußerungen vor dessen Bekanntwerden getätigt habe. Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Werturteile, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basierten, könnten auch nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden. Der Vorwurf der Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Vorsatztat gelte als Prototyp eines unehrenhaften Verhaltens. Gemäß § 1330 ABGB stehe der klagenden Partei daher ein Anspruch auf Unterlassung und Widerruf zu.
Der Beklagte wendete ein, er habe geäußert, die klagende Partei unterstütze Doping keineswegs aktiv. In der Folge gebe er seine persönliche Meinung wieder, nämlich dass die klagende Partei vor dem Thema Doping die Augen verschließe und so letztlich Doping zwar nicht aktiv fördere, aber zulasse. Dabei handle es sich um ein Werturteil. Werturteile dürften frei verbreitet werden. Die klagende Partei sei im Übrigen eine „public figure“, sodass sie ein Mehr an Kritik hinnehmen müsse. Sollte das Gericht die Äußerungen des Beklagten als Tatsachenmitteilungen verstehen, trete er den Wahrheitsbeweis an. Die Behauptung der klagenden Partei, sie habe sich einer strengen Anti-Dopinglinie verschrieben, sei aufgrund der Dopinggeschichte ihrer Athleten nicht nachvollziehbar. Die Dopingskandale seit dem Jahr 2002 zeigten, dass es ein System des Duldens bzw des aktiven Wegsehens innerhalb der klagenden Partei gebe, solange nicht ein Dopingfall durch externe Aufklärung aufgedeckt werde. Die Strategie der klagenden Partei, von Sportlern Medaillen zu erwarten, überraschende Leistungssteigerungen sowie auffälliges Verhalten konstant zu ignorieren und ergriffene Dopingsünder in der Öffentlichkeit zu beschimpfen, könne nach den wiederholten Dopingskandalen als gescheitert betrachtet werden. Der Beklagte habe seine Aussagen nicht im Zusammenhang mit den Dopingaktivitäten 2014 getätigt. Die aufgezeigten Dopingsünden vor der Zeit des Beklagten seien daher für das Verfahren sehr wohl relevant, zeigten sie doch die personellen Verbindungen der Dopingskandale und die Organisationsmängel innerhalb der klagenden Partei auf sowie auch, dass ein systematisches Dulden und Wegsehen von Doping stattgefunden habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf die wiedergegebenen Feststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die klagende Partei habe sich der Einhaltung einer Nulltoleranz-Politik gegenüber Doping verschrieben. Dass es schwarzen Schafen gelinge, von der klagenden Partei unbemerkt zu dopen, sei nicht dem Leistungssport gezollt, sondern das Werk krimineller Agitatoren, vor dem auch die klagende Partei trotz der gesetzten Präventiv- und Kontrollmaßnahmen nicht gefeit sei. Das maßgerechte Durchschnittspublikum habe die Äußerungen des Beklagten anlässlich der „FuckUp-Night“ 2018 zwanglos in dem Sinne aufgefasst, dass es sich um die subjektive Meinung des Beklagten im Rahmen der gegenwärtig geführten Debatte über das Verhältnis von Sport und Doping gehandelt habe. Jedoch habe der Beklagte mit seinen Äußerungen die Grenze der nach Art 10 EMRK zulässigen Kritik überschritten. Seine Aussagen gingen weit über das hinaus, was vernünftigerweise auf den Tatsachenkern zurückgeführt werden könne. Es liege ein massiver, unzulässiger Wertungsexzess vor.
Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil auf, verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück und ließ den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof zu. Es führte aus, die Feststellung, der klagende Verband habe sich einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Doping verschrieben, könne nur so verstanden werden, dass sich die klagende Partei „nach außen hin“ einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Doping verschrieben habe. Entscheidend sei aber nicht nur, ob sich die klagende Partei einer Null-Toleranz-Politik „nach außen hin verschrieben“, sondern auch inwieweit die klagende Partei diese Null-Toleranz-Politik praktisch gehandhabt habe. Bei den Aussagen des Beklagten handle es sich um kein (bloßes) Werturteil, sondern – je nachdem welches Begriffsverständnis man für zutreffend erachte – um konkludente Tatsachenbehauptungen bzw um ein Werturteil, das konkludente Tatsachenbehauptungen enthalte, weil die Aussagen einem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand hätten und auch so aufgefasst würden. Die Aussagen des Beklagten seien ehrenrührig und – auch bei einer „public figure“ wie der klagenden Partei – nur zulässig, wenn sie sich an konkreten Fakten orientierten, also auf ein im Kern wahres Tatsachensubstrat zurückgeführt werden könnten. Der Beklagte müsse die Wahrheit des Tatsachenkerns beweisen. Seine Äußerungen seien ein Wertungsexzess. Er habe aber in erster Instanz Vorbringen erstattet und Beweise angeboten, aus denen sich seiner Meinung nach ableiten ließe, dass seine Äußerungen auf ein im Kern wahres Tatsachensubstrat zurückgeführt werden könnten. Das Erstgericht habe in der unzutreffenden Meinung, das Vorbringen des Beklagten sei von vornherein untauglich, diese Beweise nicht aufgenommen und zum Vorbringen des Beklagten keine Feststellungen getroffen: Im letzten Halbsatz beziehe der Zuschauer seine Frage aber auch „auf den Weg dahin“ und somit auf den Zeitraum vor der WM 2014. Die Antwort des Beklagten betreffe ebenfalls nicht ausschließlich den Zeitraum nach dessen Dopingverstoß im Jahr 2014. Der Beklagte sei 2014 aus der klagenden Partei ausgeschlossen worden und habe ab diesem Zeitpunkt keine unmittelbaren Wahrnehmungen zum Thema Doping im klagenden Verband machen können. Die inkriminierte Aussage erwecke daher bei einem unbefangenen Zuhörer nicht den Eindruck, dass sie sich nur auf den Zeitraum nach dessen Dopingverstoß im Jahr 2014 beziehe. Vielmehr beziehe sie sich auch auf seine gesamte aktive Zeit als Sportler beim klagenden Verband, sodass die vom Beklagten vorgebrachten Dopingvorfälle der Jahre 2002 und 2006 und die dabei behaupteten personellen Verbindungen sehr wohl eine Rolle spielten. Hingegen könne der Beklagte Umstände, die zeitlich nach seiner Äußerung vorgefallen seien, zu deren Rechtfertigung nicht heranziehen. Bei politischen Debatten und Themen des öffentlichen Interesses sei ein großzügiger Maßstab anzulegen, bei dem wenig Raum für Beschränkungen nach Art 10 Abs 2 EMRK bleibe. Das Vorbringen des Beklagten sei nicht von vornherein ungeeignet, seine Äußerungen auf ein im Kern wahres Tatsachensubstrat zurückzuführen. Das Verfahren sei daher ergänzungsbedürftig. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil einerseits die Rechtsprechung des EGMR – und ihm folgend des Obersten Gerichtshofs – insbesondere bei Themen des öffentlichen Interesses einen großzügigen Maßstab anlege und dabei extreme Meinungen sowie Äußerungen, die schockierten, verletzten oder beunruhigten, auch wenn sie von Außenseitern, Querdenkern oder Dilettanten geäußert würden, für zulässig erachte, andererseits aber angesichts der massiven Vorwürfe des Beklagten auch ein Wertungsexzess im Raum stehe.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag auf Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts.
Der Beklagte beantragt in der Rekursbeantwortung, den Rekurs mangels erheblicher Rechtsfrage als unzulässig zurückzuweisen; hilfsweise begehrt er, der Oberste Gerichtshof solle in der Sache selbst entscheiden und das Klagebegehren abweisen, hilfsweise dem Rekurs nicht Folge geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht zulässig.
Der Rekurswerber releviert über die vom Berufungsgericht genannte Frage hinaus als weitere erhebliche Rechtsfragen, das Berufungsgericht habe die Rechtslage einerseits zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts und andererseits zur mangelnden Rechtfertigungsmöglichkeit unwahrer bzw nicht hinreichender Tatsachenbehauptungen verkannt. Es fehle höchstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob die Rechtsprechung, wonach auch die Anwendung der Unklarheitenregel am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen sei und für den Fall, dass die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe liege, der wahr sei und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertige, die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben müsse, und wonach das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung es ausschließe, eine entferntere, bloß mögliche Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung des für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns heranzuziehen, dazu führen könne, dass – selbst plausible bzw nahe liegende – andere Deutungsmöglichkeiten außer Acht gelassen würden, auch wenn dies im Ergebnis zu einer Anwendung des „in dubio pro reo“-Grundsatzes auch für das Zivilverfahren führte, was jedoch nach der höchstgerichtlichen Judikatur abgelehnt werde.
Hierzu wurde erwogen:
1. Zur Auslegung der inkriminierten Äußerungen
Der Rekurswerber kritisiert die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, wonach sich die Äußerungen des Beklagten nicht nur auf dessen (erste) Dopingverstöße im Zeitraum 2014 bezögen, sondern auch auf die Zeit davor, konkret auf seine gesamte aktive Zeit als Sportler beim klagenden Verband.
1.1. Beim Bedeutungsinhalt einer Äußerung kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden ist maßgebend (RS0031883 [T1]). Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt (RS0031883 [T6]). Auch wertende Äußerungen sind nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie verbreitet wurden, zu beurteilen (RS0031883 [T12]). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt und sie daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet (RS0031883 [T28]). Auch die Frage, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0107768). Anderes würde nur bei einer unvertretbaren Fehlbeurteilung der zweiten Instanz gelten (RS0107768 [T1]).
1.2. Der Rekurswerber zieht die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach es sich bei den Äußerungen um nach § 1330 Abs 2 ABGB zu beurteilende Tatsachenbehauptungen handelt, zu Recht nicht in Zweifel: Den Äußerungen des Beklagten lässt sich der Bedeutungsinhalt entnehmen, der klagende Verband dulde Doping und verschließe die Augen davor; solange sich ein Sportler nicht erwischen lasse, akzeptiere der klagende Verband Doping. Diese Aussagen sind einem Wahrheitsbeweis zugänglich, sodass es sich um Tatsachenbehauptungen und nicht um bloße Werturteile handelt (vgl RS0032212).
1.3. Für einen umfassenden zeitlichen Bezug der Äußerungen des Beklagten sprechen die Frage des Zuschauers, die sich auch „auf den Weg dahin“ bezog, und die Gegenfrage des Beklagten „vorher oder nachher?“. Anschließend differenziert der Beklagte bei seiner Antwort auch zwischen zunächst allgemeinen Ausführungen, denen eine Einschränkung auf die Zeit ab 2014 nicht entnommen werden kann, und schließlich – nach entsprechender Nachfrage durch den Zuschauer – der Zeit „danach“, womit offenbar die Zeit nach dem Auffliegen des Dopings gemeint ist.
Insgesamt ist somit die Auffassung des Berufungsgerichts keineswegs korrekturbedürftig, wenn es die Äußerungen des Beklagten so verstanden hat, dass sich dieser damit allgemein über die (vorgebliche) Anti-Doping-Politik des klagenden Verbands während der gesamten Zeit des Beklagten als aktiver Sportler geäußert hat und nicht nur über die Zeit ab dem Jahr 2014.
1.4. Soweit der Rekurswerber auf die Unklarheitenregel verweist, ist hervorzuheben, dass auch diese am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen ist: Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben (RS0121107).
Die Ansicht des Rekurswerbers, der Beklagte habe dem klagenden Verband lediglich unterstellt, nur bei ihm selbst, nicht aber bei anderen Sportlern die Augen vor Doping zu verschließen, ist keineswegs lebensnah, zumal sich dies aus dem Wortlaut der Äußerungen des Beklagten nicht ergibt. Für die Zuschauer war die Antwort des Beklagten so zu verstehen, dass er seine Wahrnehmungen über den Umgang des klagenden Verbands mit Doping ganz allgemein zum Ausdruck brachte. Dafür spricht insbesondere die Formulierung „man sagt“.
1.5. Insgesamt ist die Auslegung der inkriminierten Äußerung durch das Berufungsgericht nicht korrekturbedürftig.
2. Zum Wertungsexzess
2.1. Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht; daher dürfen auch Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, nicht schrankenlos geäußert werden; allerdings sind angesichts der heutigen Reizüberflutung selbst überspitzte Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt (RS0031883 [T33]). Art 10 MRK schützt dabei nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedes Unwerturteil, das nicht in einem Wertungsexzess gipfelt (RS0115541 [T26]). Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, zulässig sein (RS0054817). Es dürfen aber nicht die Grenzen zulässiger Kritik überschritten werden (Wertungsexzess) (RS0054817 [T3]). Ein Werturteil geht über das hinaus, was in einer (politischen) Debatte zu tolerieren ist, wenn dem Werturteil eine hinreichende Tatsachenbasis fehlt; die Rechtsprechung berücksichtigt bei der Beurteilung, ob ein Werturteil diffamierenden Charakter hat, auch die Art der verwendeten Begriffe und insbesondere die zugrundeliegende Absicht, die andere Seite zu diffamieren oder zu stigmatisieren (RS0054817 [T49]). Für die Interessenabwägung ist dabei auch die Gewichtigkeit des Themas, zu dem die zu beurteilende Kritik geäußert wurde, von Bedeutung (RS0054817 [T15]).
2.2. Die Frage, ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab und stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0113943). Anderes würde nur bei einer krassen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz gelten (vgl RS0113943 [T2]).
2.3. Entgegen der Ansicht des Rekurswerbers ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Relevanz von Dopingvorfällen aus der Vergangenheit keineswegs in sich widersprüchlich. Das Berufungsgericht hat nämlich lediglich die bereits in der Öffentlichkeit (notorischen) Tatsachen für nicht ausreichend erachtet und gerade deshalb dem Erstgericht die Durchführung eines Beweisverfahrens zur Aufnahme der vom Beklagten angebotenen Beweise aufgetragen. Ein Wertungsexzess liegt nicht vor, hat sich doch der Beklagte keiner diffamierenden Sprache bedient. Zudem handelt es sich beim Thema „Doping“ um ein durchaus aktuelles Thema der gesellschaftlichen Diskussion, an dem ein öffentliches Interesse besteht. Gerade bei solchen Themen umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung auch, jene Ideen auszusprechen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen (RS0050067). Für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses billigt der EGMR den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RS0075696 [T27]).
2.4. Die Ansicht des Rekurswerbers, es gebe kein Recht auf freie Meinungsäußerung auf Basis unwahrer Tatsachen, ist richtig. Allerdings kann nach den bisherigen Verfahrensergebnissen gerade nicht beurteilt werden, ob die Aussagen des Beklagten inhaltlich unrichtig sind oder nicht.
In erster Instanz brachte der Beklagte zusammengefasst dazu vor, er werfe dem klagenden Verband zwar nicht vor, Doping aktiv zu unterstützen, sehr wohl aber, dass er vor dem Thema Doping die Augen verschließe und so letztlich Doping zulasse, solange der Dopende sich dabei nicht erwischen lasse. Der Beklagte erstattete auch detailliertes Vorbringen zu einzelnen Dopingvorfällen und Dopingskandalen und führte zusammenfassend aus, es handle sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem bei der klagenden Partei. Die klagende Partei habe den Beklagten über ihren Langlauf-Cheftrainer aktiv beim Doping unterstützt und ihm geholfen, sich bei einem Verstoß gegen die Doping-Regelungen zu rechtfertigen.
Wenn das Berufungsgericht bei diesem Vorbringen der Auffassung war, der Beklagte habe ausreichendes Vorbringen zum Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen erstattet, ist dies nicht zu beanstanden. Ebenso hat das Berufungsgericht durchaus vertretbar die Ansicht des Erstgerichts nicht geteilt, wonach sich bereits aus dem Implementieren einer „Anti-Doping-Politik“ durch den Kläger die Unwahrheit der Aussagen des Beklagten ergebe.
2.5. Im Übrigen handelt es sich bei der Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, um eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt; auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht bzw wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828). Auch der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042828 [T3]). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstieße (RS0042828 [T11]). Dies ist hier – wie aufgezeigt – jedoch nicht der Fall. Die Frage, welche Zeugen im Einzelnen vom Erstgericht zu vernehmen sein werden, ist im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht zu prüfen (vgl RS0042179).
3. Zu den Umständen nach den Aussagen des Beklagten
Der Rekurswerber meint, der Beklagte könne Umstände, die zeitlich nach seinen Äußerungen vom 5. 7. 2018 vorgefallen sind, zu deren Rechtfertigung von vornherein nicht heranziehen. Dies gelte insbesondere für den „Dopingskandal 2019“.
Diese Rechtsansicht hat das Berufungsgericht aber ohnehin vertreten.
4. Mangels erheblicher Rechtsfrage war der Rekurs zurückzuweisen.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Der Beklagte hat in der Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Im Zwischenstreit über die (mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte) Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222). |
JJT_20200303_OGH0002_0060OB00242_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00242.19K.0303.000 | 6Ob242/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200303_OGH0002_0060OB00242_19K0000_000/JJT_20200303_OGH0002_0060OB00242_19K0000_000.html | 1,583,193,600,000 | 168 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Fritz Vierthaler, Rechtsanwalt in Gmunden, gegen die beklagten Parteien 1. A***** Kommanditgesellschaft, 2. P***** Gesellschaft mbH, beide *****, vertreten durch Stapf Neuhauser Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 281.773,19 EUR sA (Revisionsinteresse 174.449,98 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Oktober 2019, GZ 1 R 112/19a-94, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 6. Juni 2019, GZ 35 Cg 74/12i-90, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Zurücknahme der außerordentlichen Revision wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 20. 2. 2020 über die außerordentliche Revision der Beklagten entschieden; dieser Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 21. 2. 2020 zur Ausfertigung übergeben (§§ 415, 416 Abs 2 ZPO). Die Zurücknahme der außerordentlichen Revision vom 18. 2. 2020 ist in diesem Verfahrensstadium nicht mehr zulässig; der Schriftsatz der Beklagten langte beim Obersten Gerichtshof erst am 24. 2. 2020 ein. |
JJT_20200722_OGH0002_006FSC00001_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:006FSC00001.20D.0722.000 | 6Fsc1/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_006FSC00001_20D0000_000/JJT_20200722_OGH0002_006FSC00001_20D0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 290 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. S*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG, infolge Fristsetzungsantrags des Antragstellers den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit an das Oberlandesgericht Graz gerichtetem, auf § 85 GOG gestütztem Antrag vom 28. 2. 2020 begehrte der Antragsteller die Feststellung, er sei vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz in seinem Recht auf Auskunft verletzt worden; weiters begehrte er die Übermittlung einer Vereinbarung, auf die in einem näher bezeichneten Verfahren vor diesem Gericht Bezug genommen worden sei. Das Oberlandesgericht Graz wies die Anträge mit Beschluss vom 3. 6. 2020, 4 Nc 5/20a-9, ab. Die Beschlussausfertigung wurde dem Antragsteller am 9. 6. 2020 durch Übergabe an eine Mitbewohnerin zugestellt. Dagegen brachte der Antragsteller am 15. 6. 2020 einen Rekurs an den Obersten Gerichtshof ein. Mit Beschluss vom 19. 6. 2020 stellte das Oberlandesgericht Graz den Rekurs zur Verbesserung durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts zurück.
Mit Fristsetzungsantrag vom 27. 6. 2020 begehrte der Antragsteller, der Oberste Gerichtshof möge dem Oberlandesgericht Graz eine Frist zur Ausfertigung der Entscheidung 5 Nc 5/20a-9 (gemeint: 4 Nc 5/20a-9) vom 3. 6. 2020 setzen. Das Oberlandesgericht Graz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Hinweis auf die am 9. 6. 2020 erfolgte Zustellung des Beschlusses an den Antragsteller vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Fristsetzungsantrag ist unzulässig.
Nach § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei einen Fristsetzungsantrag stellen, wenn ein Gericht mit einer Verfahrenshandlung säumig ist. Ist das Gericht seiner prozessualen Handlungspflicht bereits vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]).
Im vorliegenden Fall nahm das Gericht die vermeintlich ausständige Verfahrenshandlung bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrags vor. Der Fristsetzungsantrag ist daher mangels Beschwer zurückzuweisen. |
JJT_20200828_OGH0002_006FSC00002_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:006FSC00002.20A.0828.000 | 6Fsc2/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200828_OGH0002_006FSC00002_20A0000_000/JJT_20200828_OGH0002_006FSC00002_20A0000_000.html | 1,598,572,800,000 | 330 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. S*****, wegen Verletzung des Datenschutzes gemäß § 85 GOG, infolge Fristsetzungsantrags des Antragstellers den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit auf § 85 GOG gestütztem Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass er in seinem Grundrecht auf Auskunft dadurch verletzt worden sei, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz seinem auf Art 15 DSGVO gestützten Auskunftsverlangen vom 4. 2. 2019 nicht nachgekommen sei. Außerdem beantragt der Antragsteller, das Oberlandesgericht Graz möge dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Auftrag erteilen, die ihm unbekannte „Nachtrags- bzw Ergänzungsvereinbarung“, auf die in einem vorangegangenen Verfahren Bezug genommen wurde, zu übermitteln.
Mit Beschluss vom 3. 6. 2020, 4 Nc 5/20a, wies das Oberlandesgericht Graz diesen Antrag ab.
Am 15. 6. 2020 erhob der Antragsteller gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz Rekurs. Das Oberlandesgericht Graz erteilte dem Antragsteller einen Verbesserungsauftrag, seinen Rekurs gemäß § 85 Abs 5 GOG durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zu ergänzen. Diesem Verbesserungsauftrag kam der Antragsteller nicht nach.
Am 17. 8. 2020 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag. Darin behauptet er, das Oberlandesgericht Graz sei „mit der Ausfertigung einer Entscheidung betreffend den Rekurs vom 15. 6. 2020“ säumig. Der unter der Geschäftszahl 4 Nc 5/20a ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts Graz und der betreffende Rückschein seien „Lugurkunden iSd § 293 StGB“. Daher möge der Oberste Gerichtshof dem Oberlandesgericht Graz eine Frist zur Ausfertigung der Entscheidung betreffend den Rekurs vom 15. 6. 2020 setzen.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Fristsetzungsantrag ist unzulässig.
Eine Säumnis des Oberlandesgerichts Graz liegt nicht vor. Dieses hat vielmehr unverzüglich einen Verbesserungsauftrag erteilt, dem der Antragsteller jedoch nicht nachkam. Anschließend hat das Oberlandesgericht Graz den Akt unverzüglich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs vorgelegt. Die vermeintlich ausständigen Verfahrenshandlungen hat das Oberlandesgericht Graz daher bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrags vorgenommen, sodass es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer fehlt (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt diesfalls nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]), sodass der Fristsetzungsantrag spruchgemäß zurückzuweisen war (vgl 6 Fsc 1/20d). |
JJT_20201022_OGH0002_006OBA00001_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:006OBA00001.20W.1022.000 | 6ObA1/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_006OBA00001_20W0000_000/JJT_20201022_OGH0002_006OBA00001_20W0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 360 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler und Dr. Nowotny sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** S*****, vertreten durch Dr. Karl Hepperger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag. Albert Frank, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 10.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 2. Juli 2020, GZ 13 Ra 8/20d-25, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der an das Berufungsgericht gemäß § 508 ZPO gerichtete Antrag auf nachträgliche Zulassung der Revision ist in Arbeits- und Sozialrechtssachen verfehlt (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO), weshalb das Rechtsmittel ungeachtet seiner Bezeichnung als außerordentliche Revision zu behandeln ist.
2. Die Revisionsausführungen zu § 78 UrhG sind nicht einschlägig. Dem unberechtigt Abgebildeten steht nämlich kein angemessenes Entgelt iSd § 86 UrhG zu (Guggenbichler in Kucsko/Handig, urheber.recht² § 87 UrhG Rz 29; A. Kodek in Kucsko/Handig, urheber.recht² § 78 UrhG Rz 103), sodass eine Schadenspauschalierung nach § 87 Abs 3 UrhG bei Eingriffen in das Recht am eigenen Bild ausscheidet.
3. Dass es sich bei dem gegenständlichen Gruppenbild um ein Werk des Klägers handelt oder dieser Verwertungs- oder Werknutzungsrechte daran hätte, hat er nicht behauptet (vgl RS0077383; RS0110104).
4. Die Behauptung, dem Kläger seien durch das Vorgehen der Beklagten Provisionen entgangen, widerspricht der Feststellung, wonach ihm durch das der Beklagten vorgeworfene Verhalten kein finanzieller Schaden entstanden ist. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch kann somit auch nicht auf § 1330 Abs 2 ABGB gestützt werden.
5. Auf die DSGVO kommt die Revision nur insoweit zurück, als eine mangelnde Einwilligung des Klägers zur Bildnisveröffentlichung behauptet wird. Damit wird aber ein Schadenersatzanspruch des Klägers noch nicht begründet, weil auch für Schadenersatzansprüche wegen Verletzungen der DSGVO der Nachweis eines Schadens erforderlich ist (vgl 6 Ob 217/19h). Zu einem solchen Anspruch nach Art 82 DSGVO führt die Revision nichts aus.
6. Soweit in der Revision erstmals auf die Verletzung nicht näher bezeichneter „Lehrlingsschutzbestimmungen“ Bezug genommen wird, ist nicht ersichtlich, wieso daraus ein immaterieller Schadenersatzanspruch folgen sollte. |
JJT_20200220_OGH0002_0070NC00002_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00002.20H.0220.000 | 7Nc2/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0070NC00002_20H0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0070NC00002_20H0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 448 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Höllwerth und die Hofrätin Dr. Solé als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj M***** H*****, geboren am ***** 2004 und des mj T***** H*****, geboren am ***** 2006, aufgrund der vom Bezirksgericht Perg verfügten Vorlage des Akts AZ 3 Pu 252/14d zur Entscheidung gemäß § 111 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 23. Jänner 2019, GZ 3 Pu 252/14d-98, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache betreffend den mj M***** H***** an das Bezirksgericht Haag wird nicht genehmigt.
Text
Begründung:
Der ***** geborene M***** H***** und der ***** geborene T***** H***** sind die Kinder der C***** H***** und des G***** W*****. Der mj M***** lebt beim Vater in S*****, der mj T***** bei der Mutter in M*****. Das Pflegschaftsverfahren für beide Kinder wurde gemeinsam beim Bezirksgericht Perg geführt.
Am 17. Jänner 2020 langte beim Bezirksgericht Haag ein Antrag der Mutter auf Herabsetzung ihrer Unterhaltsverpfichtung gegenüber dem mj M***** ein. Daraufhin übertrug das Bezirksgericht Perg mit Beschluss vom 23. Jänner 2020, GZ 3 Pu 252/14d-98, seine Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache des mj M***** an das Bezirksgericht Haag, weil dieser sich jetzt ständig in S***** beim Vater aufhalte.
Das Bezirksgericht Haag lehnte die Übernahme der Pflegschaftssache unter Hinweis darauf ab, dass eine Aufsplittung des bisher gemeinsam für beide Minderjährigen beim Bezirksgericht Perg geführten Pflegschaftsverfahrens unzweckmäßig sei.
Das Bezirksgericht Perg legte den Akt gemäß § 111 Abs 2 JN dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Die vom Bezirksgericht Perg verfügte Übertragung ist nicht gerechtfertigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch der dem Pflegebefohlenen zugedachte Schutz voraussichtlich besser verwirklicht werden kann. Diese Voraussetzung liegt in der Regel vor, wenn die Pflegschaftssache jenem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes liegt. Maßgebend ist immer das Kindeswohl.
2. Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, wird in der Regel aber nicht als zweckmäßig angesehen (RS0129854). Eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte ist zumeist schon aus praktischen Überlegungen (Aktenführung udgl) zu vermeiden (Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG² § 111 JN Rz 22).
Auch im vorliegenden Fall wäre es unzweckmäßig, die Pflegschaft für die beiden Kinder bei verschiedenen Gerichten zu führen, weil Informationen aus der einen Pflegschaftssache für die Erledigung der anderen Pflegschaftssache nützlich sein werden. Auch im Hinblick auf die örtliche Situation bieten sich wenig Vorteile, wenn die Pflegschaftssache hinsichtlich des mj M***** gesondert beim Bezirksgericht Haag geführt wird. Ein Aufwand für Fahrten zum Bezirksgericht Perg ließe sich auch bei einer Übertragung der Zuständigkeit nicht zur Gänze vermeiden, weil die Pflegschaft für den mj T***** jedenfalls bei diesem Gericht verbleibt.
Die Übertragung der Zuständigkeit war daher nicht zu genehmigen. |
JJT_20200305_OGH0002_0070NC00004_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00004.20B.0305.000 | 7Nc4/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200305_OGH0002_0070NC00004_20B0000_000/JJT_20200305_OGH0002_0070NC00004_20B0000_000.html | 1,583,366,400,000 | 395 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Höllwerth und die Hofrätin Mag. Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Horak, Mag. Andreas Stolz Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei C***** GmbH, *****, wegen 6.649,90 EUR sA, infolge Anrufung des Obersten Gerichtshofs nach § 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt die Bestimmung eines örtlich und sachlich zuständigen österreichischen Gerichts gemäß § 28 JN. Die Beklagte, ein deutsches Transportunternehmen, habe die Klägerin mit der Bahnbeförderung von 11 Containern (beinhaltend diverse Maschinenteile) von S***** nach Deutschland beauftragt. Das hiefür vereinbarte Entgelt hafte noch mit einem Betrag von 6.649,90 EUR unberichtigt aus.
Rechtliche Beurteilung
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
1. Die Ordination hat zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was der Oberste Gerichtshof anhand der Angaben in Ordinationsantrag zu prüfen hat (7 Nc 23/19w mwN).
2. Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN hat der Oberste Gerichtshof unter anderem dann ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist.
3. Nach Art 46 Abs 1 lit b CIM können auf diese einheitlichen Rechtsvorschriften gegründete Ansprüche vor den Gerichten eines Staats geltend gemacht werden, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Guts oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Da nach dem Vorbringen der Klägerin eine grenzübschreitende Beförderung vorlag und das Transportgut in Österreich übernommen wurde, ist die inländische Jurisdiktion gegeben. Nach den Klagsangaben fehlt es aber an einem zuständigen inländischen Gericht, weshalb gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die Rechtssache örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen ist (vgl RS0046376 zu Art 31 CMR vor Inkrafttreten des § 101 JN; Mayr in Rechberger/Klicka ZPO5 § 28 JN Rz 3; Garber in Fasching/Konecny3 I § 28 JN Rz 42).
4. Der Oberste Gerichtshof ist in der Bestimmung des Gerichts frei. Er ist nicht gehalten, die Rechtssache jenem sachlich zuständigen Gericht zuzuweisen, in dessen Sprengel die Fracht übernommen oder abgeliefert wurde (vgl RS0046185 zu Art 31 CMR vor Inkrafttreten des § 101 JN). Weder der Ordinationsantrag noch die Klage enthalten Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, das Gericht zu bestimmen, in dessen Sprengel der Übernahmeort liegt. Da aber nach Angaben der Klägerin der maßgebliche Zeuge bei ihr selbst beschäftigt ist, erscheint es zweckmäßig, jenes Gericht zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, in dessen Sprengel sie ihren Sitz hat (vgl 2 Nc 17/03b). |
JJT_20200417_OGH0002_0070NC00006_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00006.20X.0417.000 | 7Nc6/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200417_OGH0002_0070NC00006_20X0000_000/JJT_20200417_OGH0002_0070NC00006_20X0000_000.html | 1,587,081,600,000 | 227 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Höllwerth und die Hofrätin Dr. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** T*****, vertreten durch Dr. Günther Ledolter, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Matthias Bacher, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.849,91 EUR sA und Feststellung, AZ 11 C 688/19b des Bezirksgerichts Leopoldstadt, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Bezirksgericht Leopoldstadt zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung von 3.849,91 EUR sA und eine Haftungsfeststellung.
Der Kläger stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost.
Das Bezirksgericht Leopoldstadt legte den Akt – entgegen § 31 Abs 3 JN – ohne Äußerung und vor Erledigung der von der Beklagten erhobenen Unzuständigkeitseinrede vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage erfolgte verfrüht.
Voraussetzung für die Delegierung nach § 31 JN ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Eine Entscheidung über den Delegierungsantrag darf daher erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Ablehnung der Unzuständigkeitseinrede erfolgen (RS0046338; RS0109369). Da das Erstgericht über seine Zuständigkeit noch nicht beschlussmäßig entschieden hat, hat derzeit eine Entscheidung gemäß § 31 JN zu unterbleiben. Erst nach einem rechtskräftigen Beschluss über die Zuständigkeit des Erstgerichts wird es den Akt gemäß § 31 JN erforderlichenfalls neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den vom Kläger gestellten Antrag auf Delegierung vorzulegen haben (10 Nc 18/06p). |
JJT_20201028_OGH0002_0070NC00006_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00006.20X.1028.000 | 7Nc6/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201028_OGH0002_0070NC00006_20X0000_000/JJT_20201028_OGH0002_0070NC00006_20X0000_000.html | 1,603,843,200,000 | 428 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und den Hofräten Hon.-Prof. Dr. Höllwerth und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** T*****, vertreten durch Dr. Günther Ledolter, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Matthias Bacher, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.849,91 EUR sA und Feststellung, AZ 11 C 688/19b des Bezirksgerichts Leopoldstadt, infolge Delegierungsantrags der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Bezirksgericht Leopoldstadt zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung von 3.849,91 EUR sA und eine Haftungsfeststellung. Er brachte die Klage zunächst beim Bezirksgericht Graz-Ost ein, welches die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück- und infolge Überweisungsantrags des Klägers an das Bezirksgericht Leopoldstadt überwies.
Der Beklagte wandte daraufhin die mangelnde sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Leopoldstadt ein. Der Kläger stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost.
Das Bezirksgericht Leopoldstadt legte den Akt – entgegen § 31 Abs 3 JN – ohne Äußerung und vor Erledigung der von der Beklagten erhobenen Unzuständigkeitseinrede vor.
Der erkennende Senat stellte die Akten dem Bezirksgericht Leopoldstadt ohne Entscheidung über den Delegierungsantrag zurück und führte aus, dass eine Entscheidung über diesen Antrag erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Ablehnung der Unzuständigkeitseinrede erfolgen könne (RS0046338; RS0109369). Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sei nämlich Voraussetzung für die Delegierung nach § 31 JN.
Das Bezirksgericht Leopoldstadt schränkte die folgende Tagsatzung auf die Frage der Zuständigkeit ein. Der Kläger brachte vor, dass eine neuerliche Unzuständigerklärung nicht mehr möglich sei, er hielt den Delegierungsantrag aufrecht und stellte keinen Überweisungsantrag.
Das Bezirksgericht Leopoldstadt sprach daraufhin in der Tagsatzung seine Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht für Handelssachen Wien. Eine schriftliche Ausfertigung dieses Beschlusses unterblieb.
Das Bezirksgericht Leopoldstadt legte den Akt neuerlich – entgegen § 31 Abs 3 JN – ohne Äußerung dem Obersten Gerichtshof vor.
Die Aktenvorlage erfolgte abermals verfrüht.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 426 Abs 1 ZPO ist ein während der Verhandlung gefasster Beschluss den bei der Verkündung anwesenden Parteien (ua) dann in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn der Partei ein Rechtsmittel gegen den Beschluss zusteht.
2. Ein Überweisungsbeschluss nach § 261 Abs 6 ZPO ist anfechtbar, wenn dieser – wie hier – ohne Antrag erfolgte (RS0039091 [T3]). Der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt, mit dem dieses seine Unzuständigkeit und die Überweisung aussprach ist daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern nach § 426 Abs 1 ZPO schriftlich auszufertigen und den Parteien zuzustellen.
3. Erst nach einem rechtskräftigen Beschluss über die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Leopoldstadt wird dieses den Akt gemäß § 31 JN erforderlichenfalls neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den vom Kläger gestellten Antrag auf Delegierung vorzulegen haben (10 Nc 18/06p). |
JJT_20200923_OGH0002_0070NC00018_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00018.20M.0923.000 | 7Nc18/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0070NC00018_20M0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0070NC00018_20M0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 459 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der beim Landesgericht Wels zu AZ 1 Nc 3/20g anhängigen Rechtssache des Antragstellers J***** S*****, vertreten durch Dr. Manfred Harrer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die Antragsgegner 1. L***** O*****, 2. Gemeinde F*****, beide vertreten durch Dr. Thomas J. A. Langer, LL.M., Rechtsanwalt in Linz, wegen Wiederaufnahme der Verfahren zu AZ 1 Nc 6/13p und 1 Nc 7/13k je des Landesgerichts Wels, über die Ablehnung von Richtern den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Linz wird zurückgewiesen.
II. Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Der Antragsteller erhob einen Rekurs an das Oberlandesgericht Linz, mit dem er einen Beschluss des Landesgerichts Wels bekämpft. Darin führte er aus, es bestehe „der Anschein, dass die Rechtsmittelrichter des OLG Linz befangen sind und wird daher der Antrag auch auf Ablehnung der Rechtsmittelrichter des OLG Linz gestellt, um jeden weiteren Anschein der Befangenheit hintanzuhalten“ und es „wird daher beantragt, das Rechtsmittelverfahren (…) an ein (…) Rechtsmittelgericht außerhalb des Sprengels des OLG Linz zu delegieren“. Konkrete Befangenheitsgründe zu einzelnen Richtern des Oberlandesgerichts Linz führte der Antragsteller in seinem Rekurs nicht aus.
I. Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Linz ist zurückzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberlandesgericht Linz durch die erkennbare Ablehnung aller seiner Richter beschlussunfähig. Zur Entscheidung über die Ablehnung ist daher insoweit der Oberste Gerichtshof berufen (RS0109137 [T2]).
2. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn nach objektiver Prüfung und Beurteilung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist grundsätzlich nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Eine Anführung der individuellen Befangenheitsgründe bei jedem einzelnen einer Mehrheit von abgelehnten Richtern ist nur dann nicht zu verlangen, wenn die dargelegten Gründe offenkundig auf sämtliche Abgelehnten gleichermaßen zutreffen, es sich bei diesen Gründen um solche handelt, die den Anschein einer persönlichen, auf den erkennenden Richter bezogenen Befangenheit (Voreingenommenheit) begründen und deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zulässt (1 Nc 3/19k mzN). Dazu fehlt jegliches konkretes Vorbringen des Antragstellers.
3. Da die Ablehnungserklärung nicht ausreichend substantiiert ist, bedarf es keiner Äußerung der abgelehnten Richter und auch keine Anhörung der Gegenseite (1 Nc 3/19k mzN). Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Linz ist daher zurückzuweisen.
II. Im Rekurs stellt der Antragsteller weiters den Antrag, (ua) das Rechtsmittelverfahren an ein Rechtsmittelgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren. Dieser Antrag versteht sich offenbar als Folgerung der angeblichen, aber nicht substantiiert behaupteten Befangenheit der Richter des Oberlandesgerichts Linz und es wird dazu auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 JN nicht behauptet. Der Delegierungsantrag ist daher abzuweisen. |
JJT_20201012_OGH0002_0070NC00021_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00021.20B.1012.000 | 7Nc21/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201012_OGH0002_0070NC00021_20B0000_000/JJT_20201012_OGH0002_0070NC00021_20B0000_000.html | 1,602,460,800,000 | 404 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Höllwerth und die Hofrätin Mag. Malesich als weitere Richter in der Ordinationssache des Antragstellers H***** K*****, vertreten durch Gruböck & Lentsching Rechtsanwälte OG in Baden, gegen die Antragsgegnerin E*****, wegen 3.132,91 EUR sA, über den Ordinationsantrag nach § 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Ordinationsantrag des Antragstellers wird stattgegeben.
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
Begründung:
Der Antragsteller beabsichtigt die klageweise Inanspruchnahme eines Flugunternehmens mit Sitz in Äthiopien auf Zahlung von 3.132,91 EUR. Er habe für sich, seine Ehegattin und seine beiden Söhne bei der Antragsgegnerin für den 22. 10. 2020 einen Flug nach Addis Ababa, einen Anschlussflug von Addis Ababa nach Windhoek sowie für den 1. 11. 2020 einen Rückflug von Windhoek nach Addis Ababa und letztlich einen Anschlussflug nach Wien gebucht und den Ticketpreis in Höhe von 3.132,91 EUR vollständig bezahlt. In weiterer Folge seien die vom Antragsteller gebuchten Flüge ohne dessen Einverständnis von 22. auf den 23. 10. 2020 verschoben und aufgrund dieser Vorgehensweise von ihm storniert worden. Trotz mehrmaliger Zusage seien die Ticketpreise bislang nicht rückerstattet worden. Der Rückforderungsanspruch sei anerkannt. Der Antragsteller beantragt gemäß § 28 JN die Ordination des Bezirksgerichts Schwechat als örtlich zuständiges Gericht in Österreich.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1. Der Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf den Fall der Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (§ 28 Abs 1 Z 2 JN). Die nach der in Rede stehenden Bestimmung erforderliche allgemeine Voraussetzung des Naheverhältnisses zum Inland ist hier schon im Hinblick auf den Wohnsitz des Antragstellers in Österreich erfüllt, zudem lag der Abflugort in Wien-Schwechat.
2. Die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148).
Zwischen Österreich und Äthiopien besteht kein bilaterales Abkommen oder multilaterales Übereinkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Aus dem Vorbringen des Antragstellers im Ordinationsantrag ergibt sich, dass er die Vollstreckung in Österreich anstrebt, was bei einem Exekutionstitel aus Äthiopien – mangels Gegenseitigkeit – nicht möglich ist. Der Ordinationsantrag ist daher bereits aus diesem Grund berechtigt.
3. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat eine Zuweisung der vorliegenden Rechtssache an das Bezirksgericht Schwechat zu erfolgen, weil der Abflugsort im Sprengel dieses Gerichts gelegen war. |
JJT_20201028_OGH0002_0070NC00022_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00022.20Z.1028.000 | 7Nc22/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201028_OGH0002_0070NC00022_20Z0000_000/JJT_20201028_OGH0002_0070NC00022_20Z0000_000.html | 1,603,843,200,000 | 382 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** M*****, vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger und Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger, Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 8.234,48 EUR sA, AZ 26 C 390/20m des Bezirksgerichts Salzburg, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Delegierungsantrag wird stattgegeben.
Anstelle des Bezirksgerichts Salzburg wird das Bezirksgericht Leoben zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines behaupteten Fahrzeugmangels aus dem Titel Schadenersatz/Gewährleistung die Zahlung von 8.234,48 EUR sA. Er beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Leoben.
Die Beklagte gab innerhalb offener Frist keine Erklärung zum Delegierungsantrag ab.
Das Bezirksgericht Salzburg sprach sich im Hinblick auf die Wohnorte des Klägers sowie der beantragten Zeugen, den Lageort des Augenscheinsgegenstands und die zu erwartende Verbilligung des Verfahrens sowie in Anbetracht des unterbliebenen Widerspruchs der Beklagten für die Delegierung aus.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag ist berechtigt.
Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung soll eine Delegierung zwar nur den Ausnahmefall bilden und nicht durch eine großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden, doch soll aus Zweckmäßigkeitsgründen die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche Verkürzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu bewirken verspricht (9 Nc 15/20k mzN). Das ist hier der Fall:
Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Leoben, wo sich offenbar auch das zu begutachtende Fahrzeug befindet. Alle bislang namhaft gemachten Zeugen haben ihren Wohnsitz ebenfalls im Sprengel des Bezirksgerichts Leoben oder dorthin eine zumindest wesentlich geringere Anreisestrecke als zum Bezirksgericht Salzburg. Allein die Beklagte hat ihren Sitz in Salzburg, doch wurde der Kaufvertrag gerade nicht in der dortigen Zentrale abgeschlossen, sodass diese mit Abschluss und Abwicklung des zugrundeliegenden Kaufvertrags nicht befasst war. Schließlich hat sich die Beklagte auch nicht gegen die Delegierung ausgesprochen. Bei dieser Sachlage erweisen die aufgezeigten Umstände die Delegierung als zweckmäßig. Dem Delegierungsantrag war daher stattzugeben. |
JJT_20201209_OGH0002_0070NC00024_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00024.20V.1209.000 | 7Nc24/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0070NC00024_20V0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0070NC00024_20V0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 552 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Höllwerth und die Hofrätin Mag. Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin G***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Wiese Murr Rechtsanwälte OG in Pöchlarn, gegen die Antragsgegnerin Demokratische Volksrepublik A*****, wegen 119.150,04 EUR sA über den Ordinationsantrag der Antragstellerin den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Antragstellerin mit Sitz in Österreich begehrt von der Antragsgegnerin, einem ausländischen Staat, die Zahlung eines noch offenen Werklohns von 119.150,04 EUR. Sie beantragt unter Anschluss eines Entwurfs der Klage, ein zur Verhandlung und Entscheidung örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen. Die Rechtsverfolgung in A***** sei unzumutbar.
1. Der aus der Durchführung von Elektrotechnikarbeiten im Rahmen der Sanierung des Botschaftsgebäudes in Wien abgeleitete Anspruch der Antragstellerin unterliegt der österreichischen inländischen Gerichtsbarkeit im engeren Sinn. Dies ist generell der Fall, wenn Bauarbeiten in einem Gesandschaftsgebäude, ein Architektenvertrag wegen derartiger Arbeiten, Reparaturarbeiten an Heizungsanlagen in einem Botschaftsgebäude sowie Planungsarbeiten für den Umbau des Botschaftsgebäudes Gegenstand der Klage bilden (vgl 6 Nc 32/19m mwN).
2.1 Der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin befindet sich in der Demokratischen Republik A*****. Einer Lokalisierung des allgemeinen Gerichtsstands der Antragsgegnerin (auch in Österreich) steht die Judikatur entgegen, wonach ein allgemeiner Gerichtsstand am Sitz der diplomatischen und konsularischen Vertretung des ausländischen Staats dem österreichischen Recht fremd ist (6 Nc 32/19m mwN).
2.2 Der Missionssitz einer ausländischen Vertretung bildet auch keinen Anknüpfungspunkt für den Vermögensgerichtsstand nach § 99 JN. Der Gerichtsstand nach § 99 Abs 3 JN wirkt für ausländische Staaten nicht zuständigkeitsbegründend (RS0124242). Ebenso liegt mangels ausdrücklicher und urkundlicher Vereinbarung des Erfüllungsorts kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 88 Abs 1 JN vor.
3.1 § 28 Abs 1 Z 2 JN soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis zum Inland besteht und im Einzelfall eine effektive Klagemöglichkeit im Ausland nicht gegeben ist (8 Nc 16/19y, 6 Nc 32/19m mwN).
3.2 Die Antragstellerin erfüllt die erste der beiden von § 28 Abs 1 Z 2 JN aufgestellte Voraussetzungen mit ihrem Sitz im Inland.
3.3 Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in der Rechtsprechung und Lehre insbesondere dann bejaht, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland wenigstens eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder im Ausland äußerst kostspielig wäre (RS0046148).
3.4 Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird auch im Fall der Klage gegen einen fremden Staat im Rahmen seiner als privatrechtlich einzustufenden Tätigkeit im Inland angenommen und zwar vor allem dann, wenn eine – allenfalls in jenem Staat zu erwirkende – Entscheidung mangels Vollstreckungsvertrag im Inland, wo die Antragsgegnerin akquirierbares Vermögen besitzt, nicht möglich ist (8 Nc 16/19y, 6 Nc 32/19m).
3.5 Mangels Vorliegens eines entsprechenden Staatsvertrags wären Entscheidungen a***** Gerichte in Österreich nicht vollstreckbar (vgl § 406 EO). Schon deshalb wäre im konkreten Fall die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar.
3.6 Zudem besteht eine partielle Reisewarnung der Sicherheitsstufe 5 für die Grenzgebiete zu L*****, N*****, M*****, M*****, T*****, M***** (Grenze geschlossen, teilweise Minenfelder) und zur W***** sowie eine Reisewarnung der Sicherheitsstufe 4 für das gesamte Staatsgebiet im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19).
4. Dem Ordinationsantrag war daher stattzugeben. Unter Bedachtnahme auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie Zweckmäßigkeit (RS0106680 [T13]), hat eine Zuweisung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu erfolgen, in dessen Sprengel die der Forderung der Antragstellerin zugrunde liegenden Elektrotechnikarbeiten ausgeführt wurden. |
JJT_20201210_OGH0002_0070NC00026_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00026.20P.1210.000 | 7Nc26/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0070NC00026_20P0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0070NC00026_20P0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 224 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** AG, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgarten Naschberger und Partner GmbH & Co KG in Kufstein, gegen die beklagte Partei O***** Sp.z.o.o., *****, vertreten durch Dr. Thomasz Gaj, Rechtsanwalt in Wien, wegen 141.958,56 EUR sA, AZ 18 Cg 48/20p des Landesgerichts Innsbruck, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Landesgerichts Innsbruck ohne Entscheidung über den Delegierungsantrag zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 141.958,56 EUR sA für die bei Abwicklung eines Transportauftrags in Verlust geratene Ladung.
Rechtliche Beurteilung
Die Klägerin stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Handelsgericht Wien.
Das Landesgericht Innsbruck legte den Akt
– entgegen § 31 Abs 3 JN – ohne Äußerung und ohne Einholung einer Stellungnahme der Beklagten vor.
Die Aktenvorlage erfolgte verfrüht.
Vor der Entscheidung über den Antrag auf Delegierung sind gemäß § 31 Abs 3 letzter Satz JN den Parteien, und dem Gericht, das zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zuständig wäre, die zur Aufklärung nötigen Äußerungen aufzutragen. Da das Landesgericht Innsbruck weder der Beklagten, die sich in der mündlichen Verhandlung nicht zum nunmehr angestrebten Gericht erklärte, eine Äußerungsmöglichkeit zum Delegierungsantrag einräumte und auch selbst keine Stellungnahme zu diesem abgab, ist der Akt zu diesem Zweck dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20200210_OGH0002_0070OB00003_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00003.20X.0210.000 | 7Ob3/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200210_OGH0002_0070OB00003_20X0000_000/JJT_20200210_OGH0002_0070OB00003_20X0000_000.html | 1,581,292,800,000 | 3,334 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. H***** B*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei N***** Aktiengesellschaft *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 12.537,71 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 3. Oktober 2018, GZ 53 R 128/18g-18, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 20. April 2018, GZ 13 C 1018/17i-13, teilweise abgeändert wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II. Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung – nunmehr zu lauten hat:
„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 12.537,71 EUR samt 4 % Zinsen aus 11.869,10 EUR von 6. September 2017 bis 1. Oktober 2017 und 4 % Zinsen pA aus 11.942,55 EUR von 2. Oktober 2017 bis 1. November 2017, 4 % Zinsen pA aus 12.016 EUR von 2. November 2017 bis 20. März 2018, sowie aus 12.537,71 EUR seit 21. März 2018 zu bezahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.924,04 EUR (darin enthalten 487,34 EUR an USt) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.817,16Â EUR (darin enthalten 373,86Â EUR an USt und 2.574Â EUR an Barauslagen) Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung.
In dem von der Beklagten für den Versicherungsantrag verwendeten Formular war unmittelbar oberhalb der vom Kläger am 2. 4. 2004 geleisteten Unterschrift der Hinweis enthalten:
„Bevor Sie diesen Antrag unterschreiben, lesen Sie bitte auf der Rückseite die Schlusserklärung des Antragstellers und des Versicherers zusammen mit den erläuternden Hinweisen. Sie enthalten ... Informationen zum Rücktrittsrecht …; dies sind wichtige Vertragsbestandteile. Sie machen diese mit Ihrer Unterschrift zum Inhalt des Antrages.“
Auf der Rückseite dieses Versicherungsantrags ist abgedruckt:
„...
Erläuternde Hinweise:
Versicherungsbedingungen und geltendes Recht
...
Rücktrittsrechte
Haben Sie als Versicherungsnehmer den Antrag nicht in den Geschäftsräumen des Versicherers oder eines seiner Vertreter unterzeichnet, und sind Sie Verbraucher im Sinn des § 1 KSchG, so können Sie gemäß § 3 KSchG vom Antrag bzw Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung der Polizze.
Weiters können Sie nach § 3a KSchG als Verbraucher vom Antrag bzw Vertrag zurücktreten, wenn ohne Ihre Veranlassung für Ihre Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Versicherer oder sein Vertreter im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten (dies sind: Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, Aussicht auf steuerliche Vorteile, öffentliche Förderung oder Kredit). Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für Sie erkennbar ist, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und Sie eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten haben. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrages. Das Rücktrittsrecht steht Ihnen dann nicht zu, wenn Sie bereits bei den Vertragsverhandlungen wussten oder wissen hätten müssen, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden, wenn das Rücktrittsrecht konkret ausgeschlossen wurde oder der Versicherer sich zu keiner angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklärt.
Haben Sie gemäß § 5b VersVG als Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages die Versicherungsbedingungen (einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie) bzw einer Kopie Ihrer Vertragserklärung nicht erhalten oder wurden die in den §§ 9a und 18b VAG enthaltenen Mitteilungspflichten nicht erfüllt, so können Sie binnen zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang der Polizze beziehungsweise einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Die Frist beginnt nach Erfüllung der Mitteilungspflichten und Ausfolgung der Polizze inklusive Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Rücktrittsrecht zu laufen.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit jeweils der Schriftform. Es genügt wenn die Erklärung innerhalb der genannten Fristen abgesendet wird.
Gemäß § 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrags von diesem zurückzutreten ...“
Dem Kläger wurden bei Antragstellung die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der fondsgebundenen Lebensversicherung ausgehändigt. Diese lauten auszugsweise:
„...
§ 17 Was gilt für Erklärungen, die den Versicherungsnehmer betreffen?
1. Alle Ihre Erklärungen sind gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und bei der (Beklagten) eingelangt sind
...“
Mit Schreiben vom 26. 4. 2004 übermittelte die Beklagte dem Kläger die Versicherungspolizze entsprechend seinem Antrag.
Auf der Rückseite des Begleitschreibens zur Polizze war abgedruckt:
„...
Nur Schriftliches ist rechtswirksam.
Willenserklärungen und Anzeigen gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Schriftform. Sie brauchen von ihr nur dann als rechtswirksam angesehen werden, wenn sie der Gesellschaft zugegangen sind.
...
Rücktrittsrechte
Text wie auf der Rückseite des Antragsformulars
...“
Der Lebensversicherungsvertrag begann am 1. 5. 2004 und läuft am 1. 5. 2034 ab. Die monatliche (indexangepasste) Prämie betrug 50 EUR, seit 1. 5. 2017 beträgt sie 73,45 EUR.
Mit Schreiben vom 11. 8. 2017 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten seinen Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag. Das Rücktrittsersuchen des Klägers wurde von der Beklagten als verspätet zurückgewiesen.
Der Kläger begehrte mit seiner am 27. 9. 2017 eingebrachten Klage die Zahlung von (ausgedehnt) 12.537,71 EUR, resultierend aus den Prämienleistungen für den Zeitraum 1. 5. 2004 bis einschließlich 1. 3. 2018 samt kapitalisierten Zinsen für den Zeitraum von 1. 5. 2004 bis 1. 9. 2017. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht sei fehlerhaft, unzureichend und falsch gewesen, weil entgegen dem Gesetz die Schriftform gefordert worden sei. Sie sei irreführend, weil der Fristbeginn für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erkennbar und das Rücktrittsrecht des § 165a VersVG (aF) erst nach verschiedenen anderen Rücktrittsbelehrungen abgedruckt gewesen sei, die weitere Voraussetzungen erforderten.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger sei gesetzeskonform nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden § 165a VersVG aufgeklärt worden. Eine schriftliche Rücktrittserklärung sei nicht gefordert worden; das Schriftformerfordernis beziehe sich erkennbar nur auf andere Rücktrittsrechte. Der allgemeinen Klausel, wonach Willenserklärungen schriftlich abzugeben seien, sei als generelle Regel durch die spezielle Regelung zum Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG (aF) derogiert worden. Allenfalls habe die allgemeine Regelung zu entfallen. Die Schriftform hätte aber vereinbart werden dürfen, ein Schriftformerfordernis diene der Erleichterung des Identitätsnachweises und der Rechtssicherheit und sei nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 12.237,71 EUR sA und wies das auf die Zahlung weiterer 300 EUR (Kosten der Risikotragung) gerichtete Klagebegehren ab. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer könne die Belehrung nur dahin verstehen, dass der Rücktritt schriftlich zu erfolgen habe. Das Schriftformerfordernis widerspreche § 165a VersVG aF, weshalb sich die Belehrung als fehlerhaft erweise. Aufgrund dessen sei der vom Kläger erklärte Rücktritt wirksam erfolgt. Der Kläger habe daher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien und der geltend gemachten Nutzungsvergütung. Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung seien jedoch Zug um Zug wechselseitig erbrachte Leistungen rückzuerstatten. Der Kläger habe den faktisch gewährten Versicherungsschutz, den die Beklagte aufgrund des vereinbarten Ablebensschutzes geleistet habe, zurückzuerstatten. Im Umfang der gemäß § 273 ZPO festgesetzten Risikokosten in Höhe von 300 EUR sei das Klagebegehren abzuweisen.
Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Beklagten teilweise Folge und änderte das angefochtene Urteil dahin ab, dass es einen weiteren Betrag von 388,71 EUR (Versicherungssteuer) abwies. Der Kläger habe in der Gesamtschau die Belehrungen und Erklärungen der Beklagten nur dahin verstehen können, dass sie für alle Rücktrittsrechte die Schriftform ausbedingen habe wollen. Ein derartiger Schriftformvorbehalt für einen Rücktritt nach § 165a VersVG sei unzulässig. Die dem Kläger erteilte Belehrung zum Rücktrittsrecht sei in diesem Punkt daher unrichtig gewesen, sodass die Frist von 14 Tagen für die Ausübung des Rücktrittsrechts nicht zu laufen begonnen habe. Der wirksame Rücktritt des Klägers führe damit zu einer rückwirkenden Beseitigung des Vertrags, an die eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung anzuschließen habe. Der Kläger habe daher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien und den daraus resultierenden Vergütungszinsen, die nicht verjährt seien. Die von den Prämien zu entrichtende Versicherungssteuer in der Höhe von 388,71 EUR sei aber von der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nicht umfasst, weshalb im Umfang dieses Betrags das Klagebegehren abzuweisen gewesen sei.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil den behandelten Rechtsfragen die in § 502 Abs 1 ZPO genannte Bedeutung zukomme. Einerseits stelle sich die Rechtsfrage, ob auch die falsche Belehrung der Beklagten über die einzuhaltende Schriftform ein unbefristetes Rücktrittsrecht im Lichte der Entscheidung des EuGH auslöse und welche Erfordernisse diese Belehrung überhaupt zwecks genauer Information des Versicherungsnehmers erfüllen müsse. Zur Verjährung des Rücktrittsrechts liege bislang gleichfalls noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor, dies gelte auch für den Beginn der Verjährung der Nutzungszinsen und die Versicherungssteuer.
Gegen den klagsstattgebenden Teil dieses Urteils wendet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt.
Zu I.:
1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 30. 1. 2019, AZ 7 Ob 248/18y, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. 7. 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. 12. 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, über das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
A)Â Vorlagefragen und Beantwortungen:
1. Die vorlegenden Gerichte haben dem EuGH (ua) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.1 Vorlagefrage 1: Sind „Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619 in Verbindung mit Art 31 der Richtlinie 92/96, Art 35 Abs 1 der Richtlinie 2002/83 in Verbindung mit deren Art 36 Abs 1 und Art 185 Abs 1 der Richtlinie 2009/138 in Verbindung mit deren Art 186 Abs 1 dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer mitgeteilt werden, entweder nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht nicht vorschreibt?“ (EuGH 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rn 60).
1.2 Diese Vorlagefrage 1 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
„1. Art 15 Abs 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art 31 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), Art 35 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen in Verbindung mit deren Art 36 Abs 1 und Art 185 Abs 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in Verbindung mit deren Art 186 Abs 1 sind dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt,
- nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder
- eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Die vorlegenden Gerichte werden im Wege einer Gesamtwürdigung, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein wird, zu prüfen haben, ob den Versicherungsnehmern diese Möglichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen wurde.“
B) Belehrung über das Rücktrittsrecht:
1. Zum nationalen (österreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 1997/6) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.
...“
1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete:
„(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §§ 165, 165a und 169 oder des § 171 Abs 1 Satz 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung, zu der nach § 165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die Schriftform ausbedungen werden.“
1.3 Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lautete soweit hier relevant:
„Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluß eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
…
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluß des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.“
2. Zur Rechtsbelehrung der Beklagten:
2.1 Das Antragsformular der Beklagten enthielt in der Rechtsbelehrung über die Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers den Hinweis:
„Gemäß § 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrags von diesem zurückzutreten. ...“
2.2 Die Rechtsbelehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers durch die Beklagte entsprach inhaltlich dem seinerseits geltenden Unionsrecht sowie der österreichischen Rechtslage und war daher – nach dem Inhalt – nicht fehlerhaft, sondern richtig.
2.3 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) verlangte für die Erklärung des dem Versicherungsnehmer eingeräumten Rücktritts keine Schriftform. Auf eine davon zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichende Vereinbarung einer Schriftform konnte und kann sich der Versicherer nach § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) nicht berufen.
2.4 Der Kläger vertritt die Rechtsansicht, dass ihm die Beklagte deshalb unrichtig belehrt habe, weil sie für den Rücktritt nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) die Einhaltung der Schriftform verlangt habe. Er begründet seinen Standpunkt im Wesentlichen damit, dass sich der in der Belehrung über die Rücktrittsrechte enthaltene Hinweis zur Schriftform („Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit jeweils der Schriftform.“) und/oder die in § 17.1 AVB enthaltene Regelung (Was gilt für Erklärungen, die den Versicherungsvertrag betreffen? 1. Alle Ihre Erklärungen sind gültig, wenn sie schriftlich erfolgen ...“) auch auf das Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) bezogen hätten oder für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer zumindest so zu verstehen gewesen seien. Selbst wenn man diesem Verständnis des Klägers folgen wollte, dass nämlich die Beklagte auch für das Rücktrittsrecht nach § 165 Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) Schriftlichkeit verlangt habe, ergibt sich daraus aber – entgegen der Ansicht des Klägers – nicht ein unbefristetes Rücktrittsrecht:
C) Schriftformerfordernis und Wahrnehmung des Rücktrittsrechts:
1. Sollten die in B.2.4 bezeichneten Hinweise der Beklagten tatsächlich dem Kläger (Versicherungsnehmer) den Eindruck einer notwendigen Schriftform für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) vermittelt haben, dann läge betreffend die Form dieser Rücktrittserklärung insoweit eine unvollständige bzw unrichtige Belehrung durch die Beklagte vor, als „nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (österreichischen) Recht keiner besonderen Form bedarf“ und „eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (österreichischen) Recht ... nicht vorgeschrieben ist“.
2. Aus der Beantwortung der Vorlagefrage 1 folgt allerdings, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt, nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben.
3. Nach Ansicht des Fachsenats wurde dem Versicherungsnehmer durch das Verlangen des Versicherers nach Einhaltung der Schriftform für die Ausübung seines Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) nicht die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Dies folgt im gegebenen Kontext aus folgenden Erwägungen:
4.1 § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) sah für die Ausübung des Rücktrittsrechts keine besondere Form vor. § 178 Abs 1 VersVG (idF BGBl 1994/509) bestimmte, dass sich der Versicherer auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften (ua) des § 165a VersVG idF (BGBl I 1997/6) zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, nicht berufen kann. Selbst wenn sich also der Kläger als Versicherungsnehmer für einen von ihm gegebenenfalls gewünschten Rücktritt nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) nicht an die Schriftform gehalten, diesen etwa mündlich (telefonisch) erklärt hätte, hätte sich die Beklagte nicht auf die Einhaltung der Schriftform berufen können. Ein Rücktritt des Klägers nach § 165 Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) hätte also ungeachtet der Rechtsbelehrung der Beklagten in jeder beliebigen Form – wirksam – erfolgen können.
4.2 Nach Art 31 Abs 4 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, Art 36 Abs 4 der Richtlinie 2002/83/EG bzw Art 185 Abs 8 der Solvabilität-II-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Durchführungsvorschriften zur unionsrechtlich vorgegebenen Belehrung zu erlassen. Gegenstand der Belehrung sind (ua) „die Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts“, welche wiederum nach Art 15 Abs 1 Unterabs 3 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung, Art 35 Abs 1 Unterabs 3 der Richtlinie 2002/83/EG bzw Art 186 Abs 1 Unterabs 3 der Solvabilität-II-Richtlinie ebenfalls von den Mitgliedstaaten festzulegen sind (vgl dazu auch EuGH 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rn 61 f). Daraus folgt, dass der Europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten keine bestimmten Vorgaben für die Form der Ausübung des Rücktrittsrechts erteilt, sondern diesen deren Festlegung überlassen hat. Der österreichische Gesetzgeber hat Art 186 Abs 1 der Solvabilität-II-Richtlinie mit dem Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, geändert werden (BGBl I 2018/51) in Form des einheitlichen Rücktrittsrechts nach § 5c VersVG (idgF) umgesetzt. Als Grund für die in § 5c Abs 4 Satz 1 VersVG in Verbindung mit § 1b VersVG (idgF) für den Rücktritt vorgeschriebene Form führte der österreichische Gesetzgeber aus:
„Für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5c wird im Hinblick auf die notwendige Beweisbarkeit für die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung die geschriebene Form vorgesehen. Die Vereinbarung einer strengeren Form soll nicht möglich sein. Damit werden die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach Art 186 Abs 1 Richtlinie 2009/138/EG gesetzlich geregelt.“ (IA 302/A 26. GP 5).
Der Gesetzgeber misst damit der Beweisbarkeit der Ausübung des Rücktrittsrechts besondere Bedeutung zu.
4.3 Im Alltag ist für eine Vielzahl von (rechtsgeschäftlichen) Erklärungen die Schriftform auch bei Privaten (Verbrauchern) eine geradezu typische und faktisch sehr häufig praktizierte Mitteilungsform, die für jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzuführen ist, sodass keine für die Effektivität relevanten Hürden entgegenstehen. Der Schriftform für den Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag stehen daher keine grundsätzlichen europarechtlichen Bedenken entgegen (vgl C.4.2) und gerade die Schriftform beseitigt – im Unterschied zu mündlichen oder fernmündlichen Erklärungen – Zweifel über Zeitpunkt und Inhalt einer Rücktrittserklärung und dient insofern dem – auch vom Gesetzgeber (vgl C. 4.2) betonten – Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen Rücktritts. War daher eine Rechtsbelehrung des Versicherers oder eine in seinen AVB enthalten gewesene Regelung dahin zu verstehen, dass der Rücktritt nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) schriftlich zu erklären sei, dann stellt dies keine relevante Erschwernis für die Ausübung dieses Rücktrittsrechts dar, die dem Versicherungsnehmer dessen unbefristete Ausübung erlauben würde.
E) Ergebnis:
1. Die dem Kläger von der Beklagten erteilte Belehrung über sein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) war inhaltlich richtig.
2. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Rechtsbelehrung bzw die AVB der Beklagten dem Kläger den Eindruck einer notwendigen Schriftform für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) vermittelt haben, folgt daraus keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist auch eine für private (Verbraucher) ohne praktische Hürden wahrnehmbare und faktisch häufig praktizierte Mitteilungsform und dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung seiner Beweispflicht. Ausgehend von der Beantwortung der Vorlagefrage 1 ist daher ein allfälliges Verlangen der Beklagten nach einer schriftlichen Ausübung des Rücktritts nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts, die dessen unbefristete Ausübung erlauben würde.
3. Das Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) hat im vorliegenden Fall mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der Kläger davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist, also mit Zugang des Schreibens der Beklagten vom 26. 4. 2004. Der im Jahr 2017 erklärte Vertragsrücktritt ist daher längst verfristet. Weitere Fragen zur Verjährung von Zinsen im Fall eines berechtigten Rücktritts des Versicherungsnehmers stellen sich nicht. Der Revision ist daher Folge zu geben und die Entscheidungen im klagsabweisenden Sinn abzuändern.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00008_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00008.20G.0527.000 | 7Ob8/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00008_20G0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00008_20G0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 2,777 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI F***** S*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei M***** AG, *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 13.784,76 EUR sA, über die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 8. November 2018, GZ 5 R 150/18t-13, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 7. Juni 2018, GZ 207 Cg 353/18f-9, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.1 Die Rückziehung der Revision der klagenden Partei wird zur Kenntnis genommen.
2. Das im Schriftsatz vom 2. Jänner 2020 enthaltene – über die Rückziehung der Revision hinausgehende – Vorbringen wird zurückgewiesen.
III. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit nicht die Abweisung von 414,16 EUR samt 4 % seit 4. 4. 2018 bereits in Rechtskraft erwachsen ist, aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Kläger war Angestellter der Beklagten und schloss mit ihr mit Beginn 1. 4. 2005 und Ablauf 30. 3. 2030 einen klassischen Lebensversicherungsvertrag ab. Im schriftlichen Antrag vom 16. 3. 2005 und in den diesem angeschlossenen Unterlagen („M***** Spartenantrag“, „Schlusserklärung für die Personenversicherung“) ist eine Rücktrittsbelehrung gemäß § 165a VersVG nicht enthalten. Der Kläger erhielt „eine Polizze“ übermittelt, die er mit seiner Unterschrift versehen an die Beklagte rückmittelte.
Im Weiteren kam es mit Antrag, vom Kläger unterfertigt am 27. 1. 2006 und Versicherungsbeginn 1. 2. 2006, zu einer Änderung dieses Lebensversicherungsvertrags sowie mit Antrag vom 22. 1. 2007, Versicherungsbeginn 1. 2. 2007, zu einer Reduktion der monatlichen Prämie, weil der Kläger die Arbeit im Unternehmen der Beklagten beendete.
Die den Änderungsanträgen vom 27. 1. 2006 und 22. 1. 2007 jeweils angeschlossenen „Informationen zur klassischen Lebensversicherung (gemäß §§ 91 und 18b VAG)“ lauten jeweils auszugsweise:
[...]
„8. Rücktritts- und Kündigungsrechte des Versicherungsnehmers
[…]
Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG:
[…]
Rücktrittsrecht nach § 3a KSchG:
[…]
Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG:
[…]
Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG: Sie können binnen zweier Wochen nach Zustandekommen des Vertrages von diesem zurücktreten.
Rücktrittsrecht nach § 6 FernFinG:
[…]
Kündigungsrecht nach allgemeinen Versicherungsbedingungen:
Sie können Ihre Lebensversicherung schriftlich kündigen:
[…]“
Mit Schreiben vom 19. 7. 2007 teilte die Beklagte dem Kläger unter anderem mit, dass sie aufgrund einer Anforderung der Finanzmarktaufsichtsbehörde verpflichtet sei, die Versicherung den gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen. Durch diese Umstellung ergäben sich für den Kläger keine Nachteile. Die genauen Vertragsdaten seien der beiliegenden neuen Polizze zu entnehmen, die bereits zugegangene Polizze habe keine Gültigkeit mehr. In der neuen Versicherungspolizze lautet der Punkt Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers:
„Die nachfolgend angeführten Absätze haben nur für den Fall Gültigkeit, dass die schriftliche Vertragserklärung (Antrag auf Änderung des Vertrages) auf eine inhaltliche Änderung hinsichtlich des Versicherungsobjektes oder der Versicherungssummen gerichtet ist.
Bei formalen Vertragsänderungen, wie Änderung der Zahlungsweise oder Zahlungsart, Änderung der begünstigten Person, Änderung der Anschrift etc. sind sie nicht anzuwenden.
[...]
Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG:
Sie sind berechtigt, binnen 30 Tagen nach Verständigung vom Zustandekommen des Vertrages von diesem zurückzutreten.
[…]“
Mit Schreiben vom 28. 2. 2018 erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom Vertrag wegen fehlerhafter Belehrung über die ihm zustehenden Rücktrittsrechte bei Vertragsabschluss. Die Beklagte wies diesen als verspätet zurück.
Der Kläger begehrt unter Berufung auf eine nicht bzw nur fehlerhaft erfolgte Belehrung über sein Rücktrittsrecht vom Lebensversicherungsvertrag nach § 165a VersVG im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags und dem daraus resultierenden unbefristeten Rücktrittsrecht die Bezahlung von 13.784,86 EUR samt 4 % Zinsen aus 13.634,44 EUR seit 4. 4. 2018. Die Beklagte habe den Kläger nicht über § 165a VersVG in der Fassung BGBl I Nr 62/2004 belehrt. Die späteren Belehrungen in den Änderungsanträgen seien insofern fehlerhaft gewesen, als sie über ein Rücktrittsrecht binnen zwei Wochen ab Zustandekommen des Vertrags belehrt hätten, während dem Kläger tatsächlich ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen zugestanden hätte. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wie der Kläger habe davon ausgehen müssen, dass auch für den Rücktritt nach § 165a VersVG Schriftlichkeit erforderlich sei.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Die Rücktrittsbelehrung des Klägers sei ordnungsgemäß und fehlerfrei erfolgt. Ein unbefristetes Rücktrittsrecht stehe ihm nicht zu. Die Rücktrittsfrist des § 165a VersVG sei auch wegen Kenntnis des Klägers von dieser bereits mehr als 30 Tage vor Abgabe der Rücktrittserklärung abgelaufen; auch eine erst nachträglich erfolgte Belehrung, wie jene mit Schreiben vom 19. 7. 2007, löse die Rücktrittsfrist aus. Es stehe überdies nur ein Anspruch auf den Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht wies den auf die Versicherungssteuer entfallenden Klagsbetrag ab und bestätigte im Übrigen das Ersturteil. Dem Kläger sei bei Vertragsabschluss keine Rücktrittsbelehrung erteilt worden, eine nachfolgende – selbst richtige – Belehrung, könne dies ebenso wenig korrigieren wie eine Kenntniserlangung darüber. Ein widersprüchliches Verhalten sei nicht anzunehmen, weil keine entsprechende Vertrauenssituation vorgelegen sei. Die Anwendung des § 176 VersVG widerspreche 7 Ob 107/15h. Die Verjährung der Zinsen beginne nicht mit der Prämienzahlung, sondern dann, wenn der Versicherungsnehmer über sein Rücktrittsrecht aufgeklärt werde. Allerdings sei die Versicherungssteuer abzuziehen, weil insofern keine Leistung im Sinne einer bewussten Vermehrung fremden Vermögens erbracht worden sei.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil sich der Oberste Gerichtshof in 7 Ob 107/15h mit den bereicherungsrechtlichen Folgen eines Rücktritts nach § 165a VersVG nicht im Detail auseinandergesetzt habe.
Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen beider Parteien mit den Anträgen auf Abänderung im Sinn einer Klagestattgebung bzw Klageabweisung. Hilfsweise stellen beide Aufhebungsanträge.
In ihren Revisionsbeantwortungen beantragen sie jeweils die Zurückweisung hilfsweise die Abweisung der Revision der Gegenseite.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 20. 3. 2019, AZ 7 Ob 33/19g, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 (Rust-Hackner) über das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.
1. Der Kläger zog seine Revision gegen die Abweisung von 414,26 EUR sA an Versicherungssteuer mit Schriftsatz vom 2. 1. 2020 unter Anspruchsverzicht zurück.
Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]).
2. Mit seinen darüber hinausgehenden Ausführungen verletzt der Kläger den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmitteln.
Zu III.:
Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.
A. Belehrung über das Rücktrittsrecht:
1. Zum nationalen (österreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 2004/62), in Kraft von 1. 10. 2004 bis 31. 12. 2006 lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“
Von 1. 1. 2007 bis 30. 6. 2012 lautete die Bestimmung (idF BGBl I 2006/95) wie folgt:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. ...“
1.2. Der bei Vertragsabschluss bzw bei den Vertragsänderungen geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluß eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
…
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluß des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.
...“
2. Zu den Rechtsbelehrungen der Beklagten:
Das Antragsformular der Beklagten enthielt keine Rechtsbelehrung über die Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers. Die den Änderungsanträgen angeschlossenen Belehrungen wiederum enthielten Hinweise auf ein zweiwöchiges Rücktrittsrecht.
Sie entsprachen daher nicht den Anforderungen des Art 15 Abs 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung 90/619 und dem zitierten § 165a VersVG.
Die Belehrung in der Polizze, die aufgrund von Anforderungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde ausgestellt wurde, enthielt zwar eine § 165a VersVG entsprechende Rücktrittsbelehrung, aber auch den Hinweis, dass diese Belehrung nicht in Fällen rein formaler Vertragsänderungen gilt, zu denen ein verständiger durchschnittlicher Versicherungsnehmer (RS0112256; RS0008901) auch den konkret vorliegenden Fall zählen musste.
Damit entsprachen alle Belehrungen der Beklagten nicht den oben genannten gesetzlichen Anforderungen.
3. Zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften Belehrung:
3.1. Der Senat hat von den Entscheidungen des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, und 10. 4. 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend ausgesprochen, dass aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376).
3.2. Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht genau belehrt wird (C-209/12, Endress, Rn 25). Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht (oder zumindest nicht ausreichend) belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt damit zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht (
7 Ob 107/15h Pkt 2.3.1 mwN, 7 Ob 10/12a, 7 Ob 11/20y).
3.3. Die Beklagte erteilte dem Beklagten zu keinem Zeitpunkt eine gesetzeskonforme Belehrung nach § 165a VersVG. Damit wurde dem Kläger die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben, sodass auf die Frage der Wirkung einer nach Vertragsabschluss erfolgten richtigen Belehrung nicht eingegangen werden muss.
4. Kein „widersprüchliches Verhalten“:
Die Beklagte argumentiert weiters, die Ausübung des Rücktrittsrechts Jahre nach dem Abschluss des Vertrags sei rechtsmissbräuchlich und widersprüchlich.
Aus der Beantwortung der Vorlagefrage 2 in EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner folgt, dass in einem Fall, in dem der Versicherer dem Versicherungsnehmer keine oder eine entsprechend fehlerhafte Information über dessen Rücktrittsrecht mitgeteilt hat, die Frist für das Rücktrittsrecht selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Weg von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt haben sollte (7 Ob 19/20z; 7 Ob 15/20m). Demzufolge kann auch der Umstand, dass der Kläger Angestellter der Beklagten war, an seinem Rücktrittsrecht nichts ändern.
Den Einwänden der Beklagten, der Versicherungsnehmer habe dadurch, dass er Änderungen des Lebensversicherungsvertrags in den Jahren 2006 und 2007, darunter die Reduzierung der Prämien, veranlasst habe und über Jahre am Versicherungsvertrag festhielt, ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrags begründet, weshalb sein Verhalten rechtsmissbräuchlich und widersprüchlich sei, steht schon entgegen, dass der Versicherungsnehmer nicht in Kenntnis seines Rücktrittsrechts handelte, sondern über die Tatsache bzw Dauer seines Rücktrittrechts im Unklaren gelassen wurde. Aus seinem Verhalten können daher keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden (7 Ob 40/20p; 7 Ob 15/20m).
B. Zu den Rechtsfolgen des Rücktritts:
Wie der Fachsenat jüngst wiederholt ausgesprochen hat, löst aufgrund der Beantwortung der Vorlagefrage 4 durch den EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, ein Rücktritt des Versicherungsnehmers nicht die Rechtsfolgen nach § 176 VersVG aus, sondern führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags (7 Ob 19/20z; 7 Ob 10/20a; 7 Ob 11/20y; 7 Ob 15/20m).
Das bedeutet, dass der Kläger aufgrund der infolge des wirksamen Rücktritts vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien hat.
C. Zur Verzinsung zurückzuzahlender Prämien:
1.1 Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654).
1.2 Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („Vergütungszinsen“), verjähren gemäß § 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der Verjährung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurückfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB, ist doch der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft. Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegenden Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87).
1.3 In seinen erst jüngst ergangenen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch für den Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem (Spät-)Rücktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrücklich aufrechterhalten.
2.1 Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2013, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) hat der Senat in seinen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das Rücktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine höhere Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen, zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietendem Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können. Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht. Ein solcher Rücktritt würde nämlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, sondern dazu, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren.
2.2 Der Kläger meint, dass der dreijährigen Verjährung von Vergütungszinsen jedenfalls entgegenstehe, wenn dadurch „der Anspruch des Versicherungsnehmers infolge des Rücktritts erheblich (mehr als 10 %) geschmälert“ würde.
Die Ausführungen des EuGH in seiner Entscheidung 19. 12. 2013, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) zeigen, dass bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des Rücktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen Ausübung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermöglichen soll, auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem verspäteten Rücktritt ziehen soll. Auf die zu 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss – vor dem Hintergrund der eben genannten Entscheidung des EuGH – nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das Ausmaß der Nutzungsentschädigung keine relevante Bezugsgröße ist, die auf die Frage der Verjährung der Vergütungszinsen Einfluss haben könnte, weil damit nämlich der vom EuGH verpönte Vorteil aus dem Spätrücktritt gezogen würde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten Vergütungszinsen). Das Ergebnis, dass nach Wirksamwerden der Verjährung ein geringer oder kein Anspruch bestehen könnte, ist allein kein Grund für eine teleologische Reduktion der Verjährungsregeln.
2.3 Soweit der Kläger argumentiert, es stelle einen Wertungswiderspruch dar, wenn zwar der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Vergütungszinsen, nicht aber jener des Versicherers auf Risikokosten innerhalb von drei Jahren verjähre, übersieht er, dass Risikokosten als eine aufgrund des Rücktritts nach § 1435 ABGB rückforderbare Leistung und somit als Konditionsanspruch der Beklagten einzuordnen wären.
2.4 Die unter Punkt 2.1 dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erörtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klären und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Bedürfnissen des Klägers entsprach, und ob und inwiefern er durch die Verjährung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, sein Rücktrittsrecht geltend zu machen. Nur dann wird die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein.
2.5 Die grundsätzlich anzuwendende dreijährige Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung, das heißt mit der Zahlung der Prämie. Mehr als drei Jahre rückständige Verzugszinsen, berechnet von dem Tag der Klagseinbringung, sind daher verjährt. Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307).
Der Kläger wird in diesem Sinn sein Klagebegehren, insbesondere auch in Bezug auf den Ausdehnungsbetrag aufzuschlüsseln und klarzustellen haben, welche Beträge aus bezahlten Prämien nach Wegfall der mit ihrem konkreten Betrag den bisherigen Aufstellungen nicht zuordenbaren Versicherungssteuer noch begehrt werden und welche nicht verjährten Zinsen sowie, aus welchen (nicht verjährten Zinsen) welche Zinseszinsen weiterhin gefordert werden.
2.6 Der Kläger meint weiters, dass die Unterlassung der gesetzmäßigen Rücktrittsbelehrung kausal für den entstandenen Schaden (verjährte Vergütungszinsen) sei, weil er bei rechtzeitiger Belehrung bzw sodann erfolgtem Rücktritt, dessen Möglichkeit abstrakt zu prüfen sei, innerhalb von drei Jahren ab Prämienzahlung keinen Zinsenverlust durch Verjährung erlitten hätte. Schadenersatzansprüche würden aber erst drei Jahre ab Kenntnis des Schadens verjähren.
Abgesehen davon, dass bei einem aufgrund einer rechtzeitigen Belehrung erfolgten Rücktritt gar keine Vergütungszinsen entstanden wären, verbietet sich auch die Beurteilung allein der Verjährung der ausschließlich geltend gemachten bereicherungsrechtlichen Vergütungszinsen nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen.
D. Die Versicherungssteuer ist infolge Rückziehung der Revision des Klägers nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
E. Der Revision der Beklagten ist Folge zu geben und es sind die Entscheidungen der Vorinstanzen im noch nicht rechtskräftig erledigten Teil aufzuheben.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO. |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00009_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00009.20D.0219.000 | 7Ob9/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00009_20D0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00009_20D0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 774 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI H***** F*****, vertreten durch Dr. Günter Niebauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei N*****-Aktiengesellschaft *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 20.311,81 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27. Juni 2018, GZ 2 R 79/18b-16, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11. April 2018, GZ 8 Cg 85/17v-11, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
2. Die Revision wird zurückgewiesen.
3. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger unterfertigte am 14. 5. 2002 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung ab 1. Juni 2002 mit einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren.
Dem Kläger wurde ein Antragsformular übergeben. Unmittelbar oberhalb des für die Unterschrift des Versicherungsnehmers vorgesehenen Feldes befand sich folgender Absatz:
„Bevor Sie diesen Antrag unterschreiben, lesen Sie bitte auf der Rückseite die Schlusserklärung des Antragstellers und des Versicherten zusammen mit den erläuternden Hinweisen. Sie enthalten … Informationen zum Rücktrittsrecht …; dies sind wichtige Vertragsbestandteile. Sie machen diese mit Ihrer Unterschrift zum Inhalt des Antrages.“
In den dem Antragsformular angeschlossenen erläuternden Hinweisen wird über Rücktrittsrechte belehrt, und zwar zu §§ 3, 3a KSchG, § 5b VersVG. Anschließend steht:
„Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit jeweils der Schriftform. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der genannten Fristen abgesendet wird.
Gemäß § 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages von diesem zurückzutreten ...“
Mit 1. November 2009 wurde der Vertrag prämienfreigestellt. Am 11. Oktober 2017 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag wegen unrichtiger Belehrung über sein Rücktrittsrecht.
Rechtliche Beurteilung
I.1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 21. November 2018, AZ 7 Ob 195/18d, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
I.2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, auch über das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
I.3. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
II.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]).
Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zur Frage der Schriftlichkeit des Rücktritts nach § 165a VersVG sind durch die Entscheidungen des Fachsenats 7 Ob 3/12x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 510 Abs 3 ZPO).
II.2.1 Hier entspricht die Belehrung über das Rücktrittsrecht inhaltlich dem § 165a Abs 1 VersVG idF BGBl I 1997/6. Selbst wenn man das Erfordernis der Schriftlichkeit auf das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG beziehen würde, änderte sich dadurch nichts. Mit Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH hat der Senat zu 7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h ausgeführt, dass aus einer weiteren Belehrung, es sei für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag für eine Vielzahl von (rechtsgeschäftlichen) Erklärungen bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmäßig praktizierte Mitteilungsform, die für jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzuführen ist, sodass keine für ihre Effektivität relevanten Hürden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang auch dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen Rücktritts.
Durch die Belehrung, dass alle Rücktrittsrechte in Schriftform erklärt werden müssten, wurde keine relevante Erschwernis dieser Rücktrittsrechte bewirkt, die deren unbefristete Ausübung erlauben würde. Ein Rücktritt vom Versicherungsvertrag nach § 165a VersVG ist daher verfristet.
II.3. Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklärten Rücktritts stellen sich damit nicht.
II.4. Die Revision war zurückzuweisen.
III. Konnte die Revisionsgegnerin bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihr in analoger Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn sie auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies (
RS0123861; RS0112921 [T6]). Der Beklagten sind daher die Kosten für ihre Revisionsbeantwortung zu ersetzen. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00011_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00011.20Y.0424.000 | 7Ob11/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00011_20Y0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00011_20Y0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 4,747 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** T*****, vertreten durch Dr. Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H***** AG *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 11.617,24 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6. November 2018, GZ 50 R 83/18i-12, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 28. März 2018, GZ 9 C 312/17y-8, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Rekursverfahren wird fortgesetzt.
II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Kläger, ein Verbraucher, unterfertigte am 27. März 2000 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung ab 1. Juni 2000 auf zehn Jahre.
Der Kläger wurde weder bei Unterfertigung des Versicherungsantrags, noch im Zusammenhang mit dem Zugang der (am 23. Mai 2000 ausgestellten) Versicherungspolizze über sein Rücktrittsrecht gemäß § 165a VersVG aufgeklärt.
Der Kläger leistete die Versicherungsprämie als Einmalerlag in Höhe von 400.000 ATS (29.069,13 EUR). Nach Ablauf des Vertrags mit 1. Juni 2010 leistete die Beklagte an den Kläger einen Auszahlungsbetrag von 17.400,87 EUR und einen Nachzahlungsbetrag von 1.399,61 EUR, insgesamt 18.800,48 EUR.
Mit Anwaltsschreiben vom 3. Juni 2017 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag, den die Beklagte ablehnte.
Der Kläger begehrt mit seiner am 8. Juni 2017 bei Gericht eingelangten Klage zuletzt 10.217,63 EUR an Kapital, 14.525,04 EUR an kapitalisierten Zinsen (als Nebenforderung und hilfsweise auf Schadenersatz gestützt) sowie 4 % Zinsen aus 24.742,67 EUR seit 31. Mai 2017. Er könne zeitlich unbefristet, auch nach Vertragsablauf, zurücktreten, weil er nicht über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt worden sei.
Die Beklagte wandte ein, der Vertrag sei vollständig erfüllt und vom Schutzzweck des § 165a VersVG nicht umfasst. Die Rücktrittsfrist des § 165a VersVG sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Im Falle des Rücktritts stünde nur der Rückkaufswert nach § 176 VersVG zu. Das Klagebegehren sei unschlüssig. Keinesfalls stünden dem Kläger die Rückzahlung der Versicherungssteuer oder eine 4%ige Verzinsung der Prämie zu; mehr als drei Jahre rückwirkend wären Bereicherungszinsen zudem verjährt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren – unter Außerachtlassung der Klagseinschränkung – im Umfang der ursprünglich begehrten 11.617,24 EUR ab.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Sache an das Erstgericht zurück. Der Rücktritt des Klägers sei mangels Belehrung zu Recht und auch nach Vertragsbeendigung zulässig erfolgt. Der Vertrag sei bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Versicherungssteuer habe die Beklagte nicht zurückzuzahlen. Zinsen würden binnen drei Jahren verjähren, wobei die Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginne, ab dem der Anspruch auf Bereicherungszinsen objektiv hätte geltend gemacht werden können, somit ab dem Zeitpunkt der Prämienzahlung. Das Erstgericht habe aber keine Feststellungen über die Höhe der Risikokosten und der Versicherungssteuer getroffen.
Das Berufungsgericht ließ den Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zu den Fragen zu, ob von einem bereits beendeten Vertrag nach § 165a VersVG der Rücktritt erklärt werden könne, welche (bereicherungsrechtlichen) Rechtsfolgen ein Rücktritt nach § 165a VersVG habe, und ob der Versicherer bei einer allfälligen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung auch die Versicherungssteuer rückerstatten müsse.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem erkennbaren Antrag, in der Sache dahin zu erkennen, dass das klagsabweisende Ersturteil wieder hergestellt werde.
Der Kläger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1. Der Senat hat aus Anlass des Rekurses mit Beschluss vom 20. März 2019, AZ 7 Ob 41/19h, das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) über dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
3. Das Rekursverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.
A. Vorlagefragen und Beantwortungen:
1. Die vorlegenden Gerichte haben dem EuGH (ua) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.1. Vorlagefrage 2: Ist „Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 dahin auszulegen (...), dass, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer überhaupt keine Informationen über sein Rücktrittsrecht mitgeteilt hat oder die vom Versicherer dem Versicherungsnehmer mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben, die Rücktrittsfrist selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Wege von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hat.“? (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, Rn 83).
1.2. Diese Vorlagefrage 2 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
„2. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in der durch die Richtlinie 92/96 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 ist dahin auszulegen, dass, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer überhaupt keine Informationen über sein Rücktrittsrecht mitgeteilt hat oder die mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben, die Rücktrittsfrist selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Wege von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hat.“
2.1. Vorlagefrage 3: Sind „Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 und Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 dahin auszulegen (...), dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht auch noch nach Kündigung und Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag, u. a. der Zahlung des Rückkaufswerts durch den Versicherer, ausüben kann, weil in dem auf den Vertrag anwendbaren Recht nicht geregelt ist, welche rechtlichen Wirkungen es hat, wenn überhaupt keine Informationen über das Rücktrittsrecht mitgeteilt wurden oder die darüber mitgeteilten Informationen fehlerhaft waren.“? (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, Rn 91).
2.2. Diese Vorlagefrage 3 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
„3. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in der durch die Richtlinie 92/96 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 und Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht auch noch nach Kündigung und Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag, u. a. der Zahlung des Rückkaufswerts durch den Versicherer, ausüben kann, sofern in dem auf den Vertrag anwendbaren Recht nicht geregelt ist, welche rechtlichen Wirkungen es hat, wenn überhaupt keine Informationen über das Rücktrittsrecht mitgeteilt wurden oder die darüber mitgeteilten Informationen fehlerhaft waren.“
3.1. Vorlagefrage 4:
Sind „
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 und Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 dahin auszulegen (...), dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurückgetreten ist, lediglich den Rückkaufswert zu erstatten hat.‟? (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, Rn 99).
3.2. Diese Vorlagefrage 4 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
„4. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in der durch die Richtlinie 92/96 geänderten Fassung, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurückgetreten ist, lediglich den Rückkaufswert zu erstatten hat.“
4.1. Vorlagefrage 5:
Sind „
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 und Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 dahin auszulegen (...), dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Vergütungszinsen auf Beträge, die der Versicherungsnehmer nach seinem Rücktritt vom Vertrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt, in drei Jahren verjähren.“? (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, Rn 112).
4.2. Diese Vorlagefrage 5 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
„Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in der durch die Richtlinie 92/96 geänderten Fassung, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 und Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der Vergütungszinsen auf Beträge, die der Versicherungsnehmer nach seinem Rücktritt vom Vertrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt, in drei Jahren verjähren, nicht entgegenstehen, sofern dadurch die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers nicht beeinträchtigt wird, was das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-479/18 zu prüfen haben wird.“
B. Auszahlung des Ablaufwerts
1.1. Die Beklagte hat dem Kläger nach dem vereinbarten Laufzeitende den Ablaufwert ausbezahlt.
1.2. Aus der Beantwortung der Vorlagefrage 3 folgt, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht auch noch nach Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag, also insbesondere auch noch nach der Zahlung des Rückkaufswerts (hier: des Ablaufwerts) durch den Versicherer, ausüben kann, sofern in dem auf den Vertrag anwendbaren Recht nicht geregelt ist, welche rechtlichen Wirkungen es hat, wenn überhaupt keine Informationen über das Rücktrittsrecht mitgeteilt wurden oder die darüber mitgeteilten Informationen fehlerhaft waren.
1.3. Im österreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des vom Kläger am 3. Juni 2017 gegenüber der Beklagten erklärten Vertragsrücktritts die Rechtswirkungen für den Fall, dass dem Versicherungsnehmer keine oder fehlerhafte Informationen über das Rücktrittsrecht mitgeteilt wurden, nicht geregelt. Einem dem Kläger infolge fehlerhafter Informationen gegebenenfalls noch zustehenden Rücktrittsrecht steht daher der Umstand, dass die Laufzeit des Versicherungsvertrags längst abgelaufen und die Beklagte dem Kläger auch schon den Ablaufwert ausbezahlt hat, grundsätzlich nicht entgegen (7 Ob 4/20v = RS0132998; vgl 7 Ob 19/20z).
C. Belehrung über das Rücktrittsrecht:
1. Zum nationalen (österreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 1997/6) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“
1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete:
„(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §§ 165, 165a und 169 oder des § 171 Abs. 1 Satz 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung, zu der nach § 165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die Schriftform ausbedungen werden.“
1.3. Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluß eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
…
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluß des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.
...“
2. Zur fehlenden Rechtsbelehrung der Beklagten:
2.1. Der Kläger wurde nach den Feststellungen weder bei Unterfertigung des Versicherungsantrags, noch im Zusammenhang mit dem Zugang der (am 23. Mai 2000 ausgestellten) Versicherungspolizze über sein Rücktrittsrecht gemäß § 165a VersVG aufgeklärt.
2.2. Dies entsprach nicht den Anforderungen des Art 15 Abs 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung 90/619 und dem § 165a VersVG (idF BGBl I 1997/6).
3. Zu den Rechtsfolgen der fehlenden Belehrung:
3.1. Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass – von den Entscheidungen des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, und 10. 4. 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend – aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376).
3.2. Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht genau belehrt wird (C-209/12, Endress, Rn 25). Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht (oder zumindest nicht ausreichend) belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt damit zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht (
7 Ob 107/15h Pkt 2.3.1 mwN).
3.3. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Belehrung überhaupt fehlt, wurde dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben.
Die Rücktrittsfrist nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) hat im vorliegenden Fall daher mangels Belehrung durch die Beklagte nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der Kläger davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde; das Fehlen einer Belehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht des Klägers.
D. Zu den Rechtsfolgen des Rücktritts:
1.1. Der EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, hat in Beantwortung der Vorlagefrage 4 zu § 176 VersVG ausgeführt, dass damit der Fall, dass der Versicherungsnehmer zu dem Schluss gelangt, dass der Vertrag seinen Bedürfnissen entspricht, und sich deshalb dafür entscheidet, nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, den Vertrag dann aber aus anderen Gründen kündigt, und der Fall, dass der Versicherungsnehmer zu dem Schluss gelangt, dass der Vertrag nicht seinen Bedürfnissen entspricht, und deshalb von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, gleichbehandelt werden. Soweit § 176 VersVG für den Rücktritt und die Kündigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht, nimmt er dem unionsrechtlich vorgesehenen Rücktrittsrecht somit jegliche praktische Wirksamkeit (Rn 106 f).
Wird der Rücktritt nicht fristgerecht unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrags erklärt, weil überhaupt keine Informationen mitgeteilt werden oder die mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben, ist es Sache des Versicherers, einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung bestimmter Informationen, zu denen insbesondere die Informationen über das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurückzutreten, gehören, nicht nachgekommen ist (Rn 109).
1.2. Aus der Beantwortung der Vorlagefrage 4 folgt, dass bei richtlinienkonformer Auslegung des nationalen österreichischen Rechts ein Rücktritt des Versicherungsnehmers auch in einem solchen Fall – wie hier – nicht die Rechtsfolgen nach § 176 VersVG auslöst, sondern zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags zu führen hat (7 Ob 19/20z; vgl 7 Ob 107/15h; Perner/Spitzer, Rücktritt von der Lebensversicherung. Eine Standortbestimmung [2020] 36 ff).
Die Frage einer Beschränkung der Rückzahlung der Versicherungsprämien beim Spätrücktritt auf die letzten drei Jahre (vgl Heinisch, Bereicherungsansprüche aus Versicherungsprämien, Was gilt: kurze oder lange Verjährungsfrist? VbR 2019/106, 175 [zu 7 Ob 137/18z – unten Pkt E.1.3.]) stellt sich daher nicht.
E. Zur Verzinsung zurückzuzahlender Prämien:
1. Zur Verjährung von Zinsen aus bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen nach österreichischem Recht:
1.1. Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren (zur analogen Anwendung von § 877 ABGB auf diese Ansprüche Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4 § 877 Rz 2 mwN) verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (Krejci in Rummel/Lukas, ABGB4 § 879 Rz 533 mwN; RS0127654).
1.2. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die § 1333 ABGB anzuwenden ist (
RS0032078). Nach ständiger Rechtsprechung hat auch der redliche Bereicherungsschuldner – außer bei Vorliegen einer Gegenleistung – die mit dem gesetzlichen Zinssatz pauschalierten Nutzungen eines vom ihm zu erstattenden Geldbetrags unabhängig vom Eintritt des Verzugs herauszugeben („Vergütungszinsen“). Auch bei Redlichkeit des Bereicherten ist nämlich die Nutzungsmöglichkeit des Kapitals inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet. Es wäre daher nicht zu rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte; § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen (4 Ob 46/13p [4.2.] mwN; krit hierzu jüngst Perner/Spitzer, Rücktritt von der Lebensversicherung. Eine Standortbestimmung [2020] 63 ff).
1.3. Nach § 1480 ABGB verjähren Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere von Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen sowie zur Kapitalstilgung vereinbarten Annuitäten in drei Jahren. Unter „rückständigen jährlichen Leistungen“ sind periodisch, das heißt jährlich oder in kürzeren Zeiträumen, wiederkehrende Leistungen zu verstehen (RS0034320). Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („Vergütungszinsen“; oben Pkt 1.2.), verjähren nach ständiger Rechtsprechung demnach gemäß § 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829;
RS0032078;
RS0038587).
So übertrug die Rechtsprechung die dreijährige Verjährungsfrist auf Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen, und wendet seit der Entscheidung 4 Ob 73/03v für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen eine dreijährige Verjährungsfrist an (RS0117773). Diese Judikatur ist ungeachtet teilweiser Kritik in der Literatur nunmehr als gefestigt anzusehen (3 Ob 47/16g mwN). Die dreijährige Verjährungsfrist wurde auch etwa bejaht für die von einem Netzbetreiber zu Unrecht eingehobenen Gebrauchsabgaben (7 Ob 269/08x), für die „gesetzlichen Zinsen‟, deren Rückzahlung § 27 Abs 3 MRG anordnet (wobei der Zinsenanspruch mit der jeweiligen Zahlung zu laufen beginnt:
RS0122424), für Mietzinsüberzahlungen (5 Ob 25/15k) und für periodisch zu Unrecht geleistete Leasingentgelte (3 Ob 47/16g; vgl auch 10 Ob 62/16i mwN).
Der Fachsenat gelangte unlängst zum Ergebnis, dass Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen (7 Ob 137/18z mwN = ZVers 2019, 263 [zust Madl], unter ausdrücklicher Aufgabe der in
7 Ob 191/03v vertretenen Position).
1.4. Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der Verjährung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurückfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB, ist doch der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft. Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruches, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1];
RS0034248). Das Rekursgericht hat daher zutreffend darauf verwiesen, dass die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Zahlung der einzelnen Prämien beginnt (vgl RS0122424); mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87).
1.5. Zur Frage, was für den vorliegenden Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach (Spät-)Rücktritt des Versicherungsnehmers gilt, werden folgende Positionen vertreten:
1.5.1. In ihren Schlussanträgen vom 11. 7. 2019 in der Rechtssache C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, vertrat die Generalanwältin Kokott die Auffassung, dass Ansprüche nicht verjähren könnten, bevor sie entstanden seien oder bevor der Berechtigte von ihnen Kenntnis erlangt habe. Die Verjährung könne erst ab Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen beginnen. Insbesondere könne das unionsrechtlich garantierte Rücktrittsrecht nicht effektiv ausgeübt werden, wenn die daraus resultierenden Ansprüche bereits schwänden, bevor der Versicherungsnehmer überhaupt über sein Recht belehrt worden sei (Rn 94 f).
1.5.2. Armbrüster (Rückabwicklung von Lebensversicherungen in Deutschland und Österreich, in Leupold [Hrsg], Forum Verbraucherrecht 2017, 1 [13 f]) will eine – seines Erachtens dreißig Jahre dauernde – Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche ab dem Zeitpunkt beginnen lassen, zu dem das Recht zum ersten Mal hätte ausgeübt werden können; dies sei der Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer den Rücktritt erkläre.
Graf (Rücktritt vom Versicherungsvertrag à la Endress – Wann verjähren die Bereicherungszinsen? VbR 2018/71, 132 [135 f]) meint, die vorliegende (Spät-)Rücktrittskonstellation sei mit Fällen, in denen das Rücktrittsrecht und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs rein der Willkür des Erklärenden anheimgestellt seien, nicht zu vergleichen. Hier jedoch sei es dem Unionsgesetzgeber ein Anliegen, dass der Versicherungsnehmer korrekt über das Rücktrittsrecht informiert werde. Diesem sei die freie Entscheidung darüber erst bei Vorliegen der korrekten Belehrung über Existenz und Gebrauch des Rücktrittsrechts möglich. Daher könne die dreijährige Verjährungsfrist von Vergütungszinsen nicht vor dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Versicherungsnehmer korrekt über sein Rücktrittsrecht aufgeklärt worden sei (ähnlich schon Graf, Zinsen, Bereicherung und Verjährung, JBl 1990, 350 [359 ff, 365]; vgl dagegen
5 Ob 160/07a [Grafs Kritik sei „überholt“]).
Zu EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, vertritt Graf (
Rust-Hackner und die Verjährung der Vergütungszinsen, VbR 2020/33, 52) jüngst die Ansicht, nunmehr sei die Anwendung der dreißigjährigen Verjährungsfrist geboten, weil nur diese dem Effektivitätsgebot Rechnung trage, eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Vergütungszinsen hingegen die Effektivität des Rücktrittsrecht beeinträchtige und zu einer „markanten Schlechterstellung‟ jener Versicherungsnehmer führe, die später zurückträten.
Maderbacher („Neues“ zum Spätrücktritt von Lebensversicherungsverträgen, VbR 2020/4, 10 [13]) sieht es als nach EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, offen an, wie die nationalen Gerichte im Einzelnen zu prüfen hätten, ob eine Verjährung von Vergütungszinsen die praktische Wirksamkeit des Richtlinienrechts beeinträchtige. Jüngst argumentiert Maderbacher (EuGH: Verjährung von Vergütungszinsen vs Effektivität, ecolex 2020, 347) mit der französischen Sprachfassung von Rn 120 des genannten EuGH-Urteils, erkennt aber selbst (FN 7), dass (nur) die deutsche Urteilsfassung verbindlich ist. Er meint weiters, zu einem Rücktritt, der nicht auf die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers abziele und daher eine dreijährige Verjährungsfrist von Vergütungszinsen zulasse, sei ein zusätzliches subjektives Element erforderlich, das darin liege, dass der Versicherungsnehmer bereits bei Vertragsabschluss gewusst haben müsse, dass die Belehrung fehlerhaft sei (ecolex 2020, 349).
1.5.3. Schauer (Von Endress zu Rust-Hackner et alii: die Schlussanträge der Generalanwältin, ÖJZ 2019/121, 993 [998; unter Hinweis auf Schauer, Spätrücktritt in der Lebensversicherung, VR 2017 H 1-2, 33 {53 ff} und Rebhahn, Der prolongierte Rücktritt in der Lebensversicherung {2017} 57 ff]) meint, dem Effektivitätsgebot könne entgegen den geschilderten Schlussanträgen der Generalanwältin (oben Pkt 1.4.2.) – als Maßnahme im Rahmen des nationalen regulatorischen Umfelds – mit § 176 VersVG Rechnung getragen werden (ebenso Schauer, Die Entscheidung des EuGH „Endress/Allianz“ und ihre Folgen für das österreichische Recht, in FS Schnyder [2018] 893 [899 ff]); die Rückstellung der gesamten geleisteten Prämien – allenfalls samt Zinsen – würde zu Lasten des Deckungsstocks gehen und somit den vertragstreuen Versicherungsnehmern Nachteile zufügen (krit dazu Berger/Maderbacher, Zum Rücktritt von Lebensversicherungsverträgen, Anmerkungen aus unionsrechtlicher Sicht, ÖJZ 2018/51, 391 [398]).
1.5.4. Leupold (§ 176 VersVG: [K]ein Nullsummenspiel, Lebensversicherung: Rechtsfolgen des Rücktritts nach Endress/Allianz, VbR 2016/135, 195) vertritt die Auffassung, geschuldet seien „Zinsen“ als Nutzungsersatz für das Kapital vom Tag der Zahlung an; „Zinseszinsen“ seien verschuldensunabhängig in Form von 4 % Verzugszinsen berechnet von Prämien und Nutzungen ab Fälligkeit des Bereicherungsanspruchs (regelmäßig ab Zugang der Rücktrittserklärung) zu zahlen.
Leupold/Gelbmann (Lebensversicherung: Spät-rücktritt und Rückabwicklung, VbR 2018/65, 121) folgen 7 Ob 191/03v, dass der Bereicherungsanspruch hinsichtlich der Prämienzahlungen in 30 Jahren ab Entstehen des Anspruchs (dem Rücktritt) verjähre. Bereicherungsrechtliche Vergütungszinsen für die Kapitalnutzung seien allgemeinen Grundsätzen zufolge vom Tag der Zahlung an geschuldet; zusätzlich gebührten (verschuldensunabhängig) 4 % Verzugszinsen (§§ 1000, 1333 Abs 1 ABGB) als pauschalierter Schadenersatz berechnet von Prämien und Vergütungszinsen ab Fälligkeit (= ex nunc ab Zugang der Rücktrittserklärung; subsidiär ab Mahnung). Strittig sei, ob die Vergütungszinsen in 30 oder in drei Jahren (§ 1480 ABGB) ab Fälligkeit verjährten.
1.5.5. Perner/Spitzer (Rücktritt von der Lebensversicherung [2020]) lehnen – von rein bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsüberlegungen ausgehend (35 ff) – die Anwendung der gesetzlichen 4 % als Untergrenze für Vergütungszinsen ab und befürworten, dass der redliche Bereicherungsschuldner nur seine tatsächliche Bereicherung (nur hinsichtlich der Sparprämien ohne Versicherungssteuer, und nur dann, wenn keine Veranlagungsverluste vorliegen), nicht aber als Mindestpauschale die gesetzlichen Zinsen herauszugeben habe (55 ff). Wenn nicht nur der tatsächliche Nutzen herauszugeben, sondern Vergütungszinsen von 4 % zu zahlen sein, könnte dies zu einer Anwendung des § 1480 ABGB und damit zu einer dreijährigen Verjährung führen, wobei die Frist erst ab objektiver Möglichkeit zur Geltendmachung (also ab Rücktritt) zu laufen beginne (68).
1.6. Als Zwischenergebnis ist zunächst festzuhalten, dass im jüngeren Schrifttum Kritik an der oben in Pkt 1.3. und 1.4. dargelegten Rechtsprechung zur Verjährung nach § 1480 ABGB von Vergütungszinsen auch für den hier vorliegenden Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach (Spät-)Rücktritt des Versicherungsnehmers insofern geübt wird, als der effet utile unionsrechtlicher Vorgaben einer solchen Verjährung jedenfalls entgegenstehe. Dieser Argumentation ist in ihrer Allgemeinheit durch die jüngste Entscheidung des EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, der Boden entzogen.
2. Zu den unionsrechtlichen Grenzen der Verjährung nach § 1480 ABGB:
2.1. Der EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, hat zunächst den Zweck des Rücktrittsrechts nach den Richtlinien betont, wonach dem Verbraucher im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung steht und dieser, um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, im Besitz der notwendigen Informationen sein muss, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Im Hinblick auf diesen Informationszweck sind dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrags mindestens die Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts mitzuteilen (Rn 63 f). Weiters stellte der EuGH klar, dass diese Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren keinem grundsätzlichen Einwand begegnet, weil sie nicht unmittelbar das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers berührt (Rn 115 f). Allerdings wird in der Beantwortung der Vorlagefrage 5 zur Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB auch darauf hingewiesen, dass es im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen (Rn 117), zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietendem Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potenziell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können (Rn 118). Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts informiert wurde (Rn 119). Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht. Ein solcher Rücktritt würde nämlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, sondern dazu, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren (Rn 120).
2.2. Aus der Beantwortung der Vorlagefrage 5 ergibt sich somit, dass im Grundsatz das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegensteht, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das Rücktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine höhere Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen spekulieren kann.
Diese sich aus der Entscheidung ergebenden unionsrechtlichen Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erörtert. Entgegen der Ansicht von Graf, VbR 2020/33, 52 (54 f) sind diese Fragen auch nicht allgemein-abstrakt, sondern nach dem ausdrücklichen Auftrag des EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, Rn 121, aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen und zu beantworten.
Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klären und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Bedürfnissen des Versicherungsnehmers entsprach, und ob und inwiefern er durch die Verjährung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, sein Rücktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den Bedürfnissen des Klägers entsprach und er durch die Verjährung am Rücktritt gehindert wurde, wird die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein.
Die grundsätzlich anzuwendende dreijährige Verjährungsfrist von Vergütungszinsen beginnt im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung, dh mit der Zahlung der Prämie. Mehr als drei Jahre rückständige Vergütungszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjährt. Die von der Lehre (vgl Punkt E.1.5.) vorgebrachten Argumente gegen die ständige Judikatur zu den Fragen der (pauschalierten) Vergütungszinsen und deren dreijähriger Verjährungsfrist enthalten keine neuen Aspekte, die den Obersten Gerichtshof veranlassen könnten, seine Rechtsprechung zu überdenken, sodass es bei den dargestellten Grundsätzen zu bleiben hat.
Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307).
Der Kläger wird sein Klagebegehren in diesem Sinne aufzuschlüsseln und klarzustellen haben, welche Beträge aus welchen Prämien, welche aus Zinsen und aus welchen (nicht verjährten) Zinsen welche Zinseszinsen begehrt werden.
F. Zur Versicherungssteuer:
1. Der Senat hat zu 7 Ob 211/18g – im Anschluss an die zu C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, gestellten – jedoch zwischenzeitig entschiedenen – Vorabentscheidungsersuchen folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„Sind Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619/EWG in Verbindung mit Art 31 der Richtlinie 92/96/EWG (bzw Art 35 Abs 1 in Verbindung mit Art 36 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG bzw Art 185 Abs 1 in Verbindung mit Art 186 Abs 1 der Richtlinie 2009/138/EG) dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegenstehen, wonach im Falle eines berechtigten (Spät-)Rücktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die von ihm als Steuerschuldner geschuldete und vom Versicherer bloß als Haftender eingehobene und an den Bund (Republik Österreich) abgeführte Versicherungssteuer (in Höhe von 4 % der Netto-Versicherungsprämie) nicht jedenfalls gemeinsam mit der Netto-Versicherungsprämie vom Versicherer aus vertraglicher Rückabwicklung zurückerlangt werden kann, sondern der Versicherungsnehmer darauf verwiesen ist, die Versicherungssteuer vom Bund (Republik Österreich) nach abgabenrechtlichen Vorschriften zurückzuverlangen, oder
– falls dies erfolglos bleibt – allenfalls Schadenersatzansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen?“
Dieses Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in der Rechtssache C-803/19, WWK (vgl dazu Perner/Spitzer, Rücktritt von der Lebensversicherung [2020] 68 ff) wurde bislang noch nicht beantwortet.
2. Es bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt des fortgesetzten Verfahrens sie – im Hinblick darauf, dass sie auch in Rechtssachen, in denen sie nicht unmittelbar Anlassfallgericht sind, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere als die unmittelbaren Anlassfälle anzuwenden haben – in Ansehung der begehrten Versicherungssteuer auch das vorliegende Verfahren aus prozessökonomischen Gründen unterbrechen (RS0110583 mwN).
G. Ergebnis:
1. Ausgehend von der Beantwortung der Vorlagefrage 3 durch den EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, steht einem dem Kläger infolge fehlender Informationen des Versicherers zustehenden unbefristeten Rücktrittsrecht der Umstand nicht entgegen, dass der Versicherungsvertrag Jahre zuvor beendet worden war und die Beklagte dem Kläger auch schon den Ablaufwert ausbezahlt hatte.
2. Zufolge Unterbleibens der Belehrung des Klägers über sein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) durch die Beklagte hat die Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts nicht zu laufen begonnen, sodass der vom Kläger erklärte Rücktritt rechtzeitig war.
3. Da der Kläger rechtzeitig zurückgetreten ist, ist der Versicherungsvertrag ausgehend von der Beantwortung der Vorlagefrage 4 durch den EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen rückabzuwickeln.
4. Zinsen für zurückzuzahlende Prämien verjähren nach innerstaatlichem Recht grundsätzlich nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung (= der Zahlung der Prämien); mehr als drei Jahre vor der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind verjährt.
5. Ausgehend von der Beantwortung der Vorlagefrage 5 durch den EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, ist zu prüfen, ob eine solche Verjährung mehr als drei Jahre fälliger Zinsen den Versicherungsnehmer im Ausnahmefall daran hinderte, von einem Vertrag zurückzutreten, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht seinen Bedürfnissen entsprach.
6. Zinseszinsen in Höhe von 4 % gebühren mangels gesonderter Vereinbarung ab Klagsbehändigung.
7. Zur Frage, ob das Begehren auf Rückzahlung der Versicherungssteuer berechtigt ist, wird auf das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in der Rechtssache C-803/19, WWK, (7 Ob 211/18g) Bedacht zu nehmen sein.
8. Insgesamt ist daher die dem
Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht des Rekursgerichts richtig, weshalb dem Rekurs der Beklagten nicht Folge zu geben war.
9. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO. |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00012_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00012.20W.0219.000 | 7Ob12/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00012_20W0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00012_20W0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 1,064 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** L*****, vertreten durch die Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei H***** AG *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 6.103,64 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. August 2018, GZ 60 R 62/18z-12, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 28. März 2018, GZ 13 C 709/17k-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II. Die Revision wird zurückgewiesen.
III. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Klägerin unterfertigte am 12. August 2010 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Im Antrag wurde sie schriftlich unter anderem auf ihr Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG hingewiesen wie folgt:
„Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG: Sie können binnen 30 Tagen nach Verständigung vom Zustandekommen des Vertrages zurücktreten.“
In der Polizze der Lebensversicherung mit dem Versicherungsbeginn 1. Dezember 2010 und dem Vertragsende 1. Dezember 2037 finden sich folgende
„Wichtige Hinweise
[...]
4. Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG:
Sie können binnen 30 Tagen nach Verständigung vom Zustandekommen des Vertrages zurücktreten.
Sie können den Rücktritt auch bereits vor Fristbeginn erklären.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücktritts. Der Rücktritt ist unserer Gesellschaft gegenüber schriftlich zu erklären und und zu richten an: [...]
Die Klägerin kündigte am 10. Juni 2016 den Versicherungsvertrag und erhielt in der Folge den Rückkaufswert ausbezahlt.
I.1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 30. Jänner 2019, AZ 7 Ob 231/18y, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
I.2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, auch über das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
I.3. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
II.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]).
Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zur Frage der Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG sind durch die Entscheidungen des Fachsenats 7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 510 Abs 3 ZPO).
II.2.1. Mit Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage 3 durch das Urteil des EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 hat der Fachsenat zu 7 Ob 4/20v ausgeführt, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht auch noch nach Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag, also insbesondere auch noch nach der Zahlung des Rückkaufswerts durch den Versicherer, ausüben kann, sofern in dem auf den Vertrag anwendbaren Recht nicht geregelt ist, welche rechtlichen Wirkungen es hat, wenn überhaupt keine Informationen über das Rücktrittsrecht mitgeteilt wurden oder die darüber mitgeteilten Informationen fehlerhaft waren.
Davon ausgehend stand einem der Klägerin infolge fehlerhafter Informationen gegebenenfalls noch zustehenden Rücktrittsrecht der Umstand, dass sie den Versicherungsvertrag im Jahr 2016 kündigte und von der Beklagten den Rückkaufswert nach § 176 VersVG ausgezahlt erhielt, grundsätzlich nicht entgegen.
II.2.2. Hier entspricht die Belehrung über das Rücktrittsrecht inhaltlich dem § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006, BGBl I 2006/95. Mit Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH hat der Senat zu 7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h ausgeführt, dass aus einer weiteren Belehrung, es sei für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag für eine Vielzahl von (rechtsgeschäftlichen) Erklärungen auch bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmäßig praktizierte Mitteilungsform, die für jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzuführen ist, sodass keine für ihre Effektivität relevanten Hürden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang auch dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen Rücktritts.
Durch die Belehrung, dass alle Rücktrittsrechte in Schriftform erklärt werden müssten, wurde keine relevante Erschwernis dieser Rücktrittsrechte bewirkt, die deren unbefristete Ausübung erlauben würde. Ein Rücktritt vom Versicherungsvertrag nach § 165a VersVG ist daher verfristet.
II.2.3. Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklärten Rücktritts stellen sich damit nicht.
II.3.1. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht bzw wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828). Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und kann daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO sein (vgl RS0037780; RS0116144). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens eine grobe Fehlbeurteilung, mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt (RS0042828 [T7, T11, T15, T31]).
II.3.2. Die Vorinstanzen vertraten die Auffassung, zu einer behaupteten Arglist der Beklagten habe die für die Voraussetzungen des § 870 ABGB behauptungs- und beweispflichtige (RS0014792 [T2]; RS0098986 [T8]) Klägerin trotz Erörterung keine konkreten Behauptungen insbesondere dahin aufgestellt, welche konkrete natürliche Person mit welchen Erklärungen eine Täuschung der Klägerin bewirkt hätte. Warum dies eine grobe Fehlbeurteilung im Hinblick darauf, dass sich aus den Belehrungen allein kein Hinweis auf Arglist ergibt, sein sollte, zeigt die Revision nicht auf.
II.4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
III. Konnte die Revisionsgegnerin bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihr in analoger Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn sie auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies (
RS0123861; RS0112921 [T6]). Der Beklagten sind daher die Kosten für ihre Revisionsbeantwortung zu ersetzen; für diese steht der einfache Einheitssatz von 60 % zu (§ 23 Abs 3 RATG). |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00014_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00014.20I.0527.000 | 7Ob14/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00014_20I0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00014_20I0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 2,333 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin Dr. M***** F*****, vertreten durch Poduschka Anwalts Gesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 9.156,57 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 19. April 2018, GZ 1 R 41/18b-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 27. Dezember 2017, GZ 19 C 488/17d-9, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II.1. Die Urteile der Vorinstanzen sind im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 2. 1. 2020 vorgenommene Klagseinschränkung im Umfang von 1.392,56 EUR samt 4 % Zinsen seit 21. 7. 2017 wirkungslos.
2. Das im Schriftsatz vom 2. 1. 2010 enthaltene – über die Klagseinschränkung hinausgehende – Vorbringen wird zurückgewiesen.
III. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über eine Lebensversicherung mit der Laufzeit 1. 6. 1998 bis 1. 6. 2016. Eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG unterblieb. Sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag wurden zwecks Kreditbesicherung an die R*****bank ***** verpfändet. Vor der Prämienfreistellung des Vertrags mit 1. 6. 2002 zahlte die Klägerin insgesamt 21.224,83 EUR an Prämien. Nach Auslaufen des Vertrags am 1. 6. 2016 erhielt die Klägerin den Auszahlungswert von 25.732,59 EUR. Mit Schreiben vom 1. 6. 2017 erklärte sie gegenüber der Beklagten den Rücktritt vom Vertrag gemäß § 165a VersVG.
Die Klägerin begehrt zuletzt die Zahlung von 7.764,01 EUR sA. Aufgrund der Ausübung ihres
– unbefristeten – Rücktrittsrechts habe sie die Prämien rechtsgrundlos geleistet. Ihr bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch umfasse nicht nur die Rückzahlung dieser Prämien, sondern auch ein Vergütungsentgelt von (pauschaliert) 4 % Zinsen ab Zahlung der jeweiligen Prämie. Für diesen Vorteil, den der Bereicherungsschuldner durch die überlassene Geldsumme gehabt habe, gelte die 30jährige Verjährungsfrist. Nach Abzug der Auszahlungssumme ergebe sich ihr Klagsanspruch an noch offenen Vergütungszinsen.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Bei einem regulär abgelaufenen – vollständig erfüllten – Vertrag sei ein Rücktritt nicht mehr möglich. Ein allfälliges Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Selbst im Falle eines – wirksamen – Rücktritts hätte die Klägerin nur Anspruch auf den Rückkaufswert gemäß § 176 VersVG. Mehr als drei Jahre rückwirkend wären Verzugszinsen verjährt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin sei über ihr Rücktrittsrecht nicht belehrt worden, weshalb ihr ein unbefristetes Rücktrittsrecht zustehe. Der rechtswirksame Rücktritt der Klägerin wirke ex tunc und habe die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der erbrachten Leistungen zur Folge. Die Klägerin habe Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Prämien samt der gesetzlichen Zinsen von 4 %. Gesetzliche Zinsen gemäß § 1000 ABGB würden nach § 1480 ABGB jedoch binnen drei Jahren verjähren. Da die Klage am 11. 8. 2017 eingebracht worden sei, stünden der Klägerin lediglich die von diesem Zeitpunkt an drei Jahre zurückliegenden Zinsen zu. Sie habe somit einen Anspruch auf Rückzahlung der Prämien von 21.224,83 EUR samt 4 % Zinsen seit 11. 8. 2014, wobei sie sich darauf noch die Risikokosten und den Vorteil für die Besicherung des Kredits anrechnen lassen müsste. Tatsächlich habe sie von der Beklagten 25.732,59 EUR ausbezahlt erhalten. Dieser Betrag übersteige den Rückabwicklungsanspruch.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Gesetzliche Zinsen gemäß § 1000 ABGB würden gemäß § 1480 ABGB binnen drei Jahren verjähren. Der Aufzählung in § 1480 ABGB unterlägen auch die Bereicherungszinsen aus dem gemäß § 1431 ABGB rückzuerstattenden Kapital.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Berufungsentscheidung zwar im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur zum Thema der Verjährung von Zinsen stehe, jedoch zahlreiche Verfahren zu dieser Frage anhängig seien.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Klägerin mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26. 9. 2018, AZ 7 Ob 144/18d, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k, 13 C 2/18s]) Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 Rust-Hackner (ua), über dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
3. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
1. Die Klägerin hat nach Erhebung ihrer Revision gegen das Berufungsurteil eine zulässige (RS0039644 [T10]) Klagseinschränkung wie im Spruch ersichtlich vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens hat daher gemäß §§ 513 iVm 483 Abs 3 ZPO (vgl RS0081567) der Ausspruch zu erfolgen, dass die Urteile der Vorinstanzen insoweit als wirkungslos anzusehen sind.
2. Mit ihren über die Klagseinschränkung hinausgehenden Ausführungen verletzt die Klägerin den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmitteln.
Zu III.:
Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
A. Zum nationalen (österreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 1997/6) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. ...
(2) Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (§ 9a Abs. 1 Z 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs. 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.“
1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
...
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrags widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.
...“
B. Zur Rechtsbelehrung der Beklagten und den Rechtsfolgen der fehlenden Belehrung:
1.1 Die Klägerin erhielt im vorliegenden Fall von der Beklagten keine Informationen über ihr Rücktrittsrecht.
1.2 Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass – von den Entscheidungen des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, und 10. 4. 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend – aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über die Dauer des Rücktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376).
2.1 Die Beklagte hat dem Kläger nach dem Laufzeitende den Auszahlungswert ausbezahlt.
2.2 Im österreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des von der Klägerin am 1. 6. 2017 gegenüber der Beklagten erklärten Vertragsrücktritts die Rechtswirkungen für den Fall, dass dem Versicherungsnehmer keine oder fehlerhafte Informationen über das Rücktrittsrecht mitgeteilt wurden, nicht geregelt. Einem der Klägerin infolge fehlerhafter Information gegebenenfalls noch zustehenden Rücktrittsrecht steht daher der Umstand, dass der Versicherungsvertrag regulär ausgelaufen und die Beklagte der Klägerin auch schon den Auszahlungswert ausgezahlt hat, grundsätzlich nicht entgegen (vgl 7 Ob 4/20v).
3. Insgesamt folgt, dass im vorliegenden Fall die Rücktrittsfrist zum Zeitpunkt des mit Schreiben vom 1. 6. 2017 erklärten Rücktritts noch nicht abgelaufen war und der Rücktritt wirksam erfolgte.
4.1 Die Bestimmung des § 1435 ABGB räumt einen Rückforderungsanspruch ein, wenn der zunächst vorhandene rechtliche Grund – wie etwa bei einem Rücktritt – wegfällt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund für das Behalten der empfangenen Leistungen (7 Ob 15/20m mwN).
4.2 Die Beklagte zielt nun auf eine bloße ex-nunc-Wirkung der Auflösung des Vertrags insofern ab, als sie bei einem Rücktritt nach § 165a VersVG bloß den Rückkaufswert nach § 176 Abs 1 VersVG erstatten möchte.
4.3 Die von der Beklagten gewünschte Beschränkung der Rückabwicklung auf den bloßen Rückkaufswert nach § 176 VersVG widerspricht dem Unionsrecht (7 Ob 15/20m).
5. Die Klägerin hat aufgrund der – infolge des wirksamen Rücktritts – vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien.
C. Zur Verzinsung zurückzuzahlender Prämien:
1.1 Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654).
1.2 Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („Vergütungszinsen“), verjähren gemäß § 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der Verjährung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurückfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB, ist doch der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft. Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87).
1.3 In seinen erst jüngst ergangenen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch für den Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem (Spät-)Rücktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrücklich aufrechterhalten.
2.1 Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), hat der Senat in seinen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das Rücktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine höhere Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen, zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können. Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht. Ein solcher Rücktritt würde nämlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, sondern dazu, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren.
2.2 Die Klägerin meint, dass der dreijährigen Verjährung von Vergütungszinsen jedenfalls entgegenstehe, wenn dadurch der Anspruch des Versicherungsnehmers infolge des Rücktritts erheblich (mehr als 10 %) geschmälert würde.
Die Ausführungen des EuGH in seiner Entscheidung 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), zeigen, dass bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des Rücktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen Ausübung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermöglichen soll auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem Spätrücktritt ziehen soll. Auf die zu 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss – vor dem Hintergrund der eben genannten Entscheidung des EuGH – nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das Ausmaß der Nutzungsentschädigung – entgegen der Ansicht der Klägerin – keine relevante Bezugsgröße darstellt, die auf die Frage der Verjährung der Vergütungszinsen Einfluss haben könnte, weil damit nämlich der vom EuGH verpönte Vorteil aus dem Spätrücktritt gezogen würde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten Vergütungszinsen). Das Ergebnis, dass nach Wirksamwerden der Verjährung kein Anspruch bestehen könnte, ist allein kein Grund für eine teleologische Reduktion der Verjährungsregeln.
2.3 Soweit die Klägerin argumentiert, es stelle einen Wertungswiderspruch dar, wenn zwar der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Vergütungszinsen, nicht aber jener des Versicherers auf Risikokosten – die von der Klägerin überdies selbst in Abzug gebracht wurden – innerhalb von drei Jahren verjähre, übersieht sie, dass es sich bei den Risikokosten um die aufgrund des Rücktritts nach § 1435 ABGB rückforderbare Leistung und somit den Kondiktionsanspruch der Beklagten handelt.
2.4 Die unter Punkt 2.1 dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erörtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klären und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Bedürfnissen der Klägerin entsprach, und ob und inwiefern sie durch die Verjährung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, ihr Rücktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den Bedürfnissen der Klägerin entsprach – was im vorliegenden Fall der besonderen Berücksichtigung des Umstands bedarf, dass sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditbesicherung verpfändet waren – und sie durch die Verjährung am Rücktritt gehindert wurde, wird die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein.
2.5 Die grundsätzlich anzuwendende dreijährige Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung, dh mit der Zahlung der Prämie. Mehr als drei Jahre rückständige Verzugszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjährt. Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307). Die Klägerin wird in diesem Sinn ihr Klagebegehren aufzuschlüsseln und klarzustellen haben, welche Beträge aus welchen Prämien, welche aus Zinsen und aus welchen (nicht verjährten Zinsen) welche Zinseszinsen begehrt werden, dies unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Zahlung und insbesondere ihres Zeitpunkts. Aus einem bereits erhaltenen Betrag gebühren nach dem Zeitpunkt des Erhalts keinesfalls Vergütungszinsen.
2.6 Die Klägerin meint weiters, dass die Unterlassung der gesetzmäßigen Rücktrittsbelehrung kausal für den entstandenen Schaden (verjährte Vergütungszinsen) sei, weil sie bei rechtzeitiger Belehrung bzw sodann erfolgtem Rücktritt, dessen Möglichkeit abstrakt zu prüfen sei, innerhalb von drei Jahren ab Prämienzahlung keinen Zinsenverlust durch Verjährung erlitten hätte. Schadenersatzansprüche würden aber erst drei Jahre ab Kenntnis des Schadens verjähren.
Abgesehen davon, dass bei einem aufgrund einer rechtzeitigen Belehrung erfolgten Rücktritt gar keine Vergütungszinsen entstanden wären, verbietet sich auch die Beurteilung allein der Verjährung der ausschließlich geltend gemachten bereicherungsrechtlichen Vergütungszinsen nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen.
D. Die Versicherungssteuer ist infolge der im Revisionsverfahren vorgenommenen Klagseinschränkung durch die Klägerin nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
E. Insgesamt ist daher der Revision Folge zu geben, die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben und die Rechtssache ist zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00015_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00015.20M.0424.000 | 7Ob15/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00015_20M0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00015_20M0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 1,897 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A***** S*****, vertreten durch Dr. Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 14.499,43 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 12. Oktober 2018, GZ 50 R 77/18g-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 7. März 2018, GZ 19 C 750/17h-9, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II. Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90Â EUR (darin enthalten 169,65Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger schloss im Oktober 2001 bei der Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Laufzeit 1. 11. 2001 bis 1. 11. 2036 ab. Weder in dem Versicherungsantrag noch in den sonst dem Kläger übergebenen Dokumenten fand sich eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG. Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 21. 11. 2017 unter Berufung auf § 165a VersVG den Rücktritt vom Versicherungsvertrag, den die Beklagte als verspätet zurückwies.
Bis inklusive Februar 2018 bezahlte der Kläger Prämien von insgesamt 19.623,64 EUR, darin enthalten Risikokosten von 1.702,25 EUR und Versicherungssteuer von 752,31 EUR. Am 1. 2. 2010 zahlte die Beklagte dem Kläger über dessen Antrag einen Teilbetrag von 3.429,96 EUR aus.
Der Kläger begehrte zuletzt die Zahlung von 14.499,43 EUR (geleistete Prämien 19.623,64 EUR abzüglich Risikokosten von 1.702,25 EUR und einer erhaltenen Zahlung von 3.429,96 EUR) sowie kapitalisierte Zinsen von 4.002,04 EUR, jeweils sA. Er sei am 21. 11. 2017 unter Berufung auf § 165a VersVG von dem mit der Beklagten im Oktober 2001 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zurückgetreten, weil er über das ihm zustehende Rücktrittsrecht nicht aufgeklärt worden sei. Sein Verhalten sei weder widersprüchlich noch rechtsmissbräuchlich gewesen. Die Rückabwicklung habe ex tunc zu erfolgen, § 176 VersVG sei nicht anzuwenden.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Die Rücktrittsfrist des § 165a VersVG sei bereits abgelaufen, da dem Kläger das Rücktrittsrecht länger als 14 Tage vor Abgabe der Rücktrittserklärung bekannt gewesen sei. Im Übrigen handle es sich bei der Rücktrittsfrist des § 165a VersVG um eine absolute, die unabhängig von einer allfälligen Belehrung jedenfalls mit dem Zustandekommen des Vertrags beginne. Die Rechtsfolgen eines Rücktritts von einer kapitalbildenden Lebensversicherung seien in § 176 Abs 1 VersVG geregelt, der lediglich die Erstattung des Rückkaufswerts vorsehe. Der Kläger habe selbst viele Jahre am Vertrag festgehalten und damit sein Interesse am Bestand des Versicherungsvertrags bekundet. Die Erklärung des Rücktritts Jahre nach Abschluss des Vertrags belege die Widersprüchlichkeit des Verhaltens des Klägers. Jedenfalls seien die Risikokosten und die Versicherungssteuer in Abzug zu bringen. Ein allfälliges Rücktrittsrecht sei zudem gemäß § 1487 ABGB längst verjährt. Auch die Bereicherungszinsen würden innerhalb von drei Jahren verjähren.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dem Versicherungsnehmer stehe zwar auch bei einer fehlerhaften Belehrung ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu; der Kläger sei jedoch mehr als zwei Wochen bevor er den Rücktritt erklärt habe über das ihm zustehende Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG aufgeklärt worden. Diese Belehrung müsse nicht durch den Versicherer erfolgen. Die Rücktrittsfrist nach § 165a VersVG sei zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits abgelaufen gewesen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung teilweise Folge und änderte das Ersturteil in ein Teilurteil ab, in dem es die Beklagte zur Zahlung von 13.739,12 EUR samt 4 % Zinsen seit 2. 11. 2017 verpflichtete und das Mehrbegehren von 760,31 EUR sA abwies. Im Umfang der bis zum 1. 11. 2017 kapitalisierten Zinsen von 4.002,04 EUR hob das Berufungsgericht das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Der Kläger sei über sein Rücktrittsrecht nicht vom Versicherer belehrt worden, weshalb er über ein unbefristetes Rücktrittsrecht verfüge, das nicht verjährt sei. Die Rücktrittserklärung sei auch nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt. Der damit wirksame Rücktritt des Klägers gemäß § 165a VersVG führe zu einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung, die nicht auf die Abgeltung des Rückkaufswerts nach § 176 VersVG beschränkt sei. Die Versicherungssteuer sei nicht zuzusprechen gewesen, eine bereicherungsrechtliche Rückforderung vom Versicherer komme mangels Leistungsbeziehung zwischen den Parteien nicht in Betracht. Damit errechne sich ein dem Kläger zuzusprechender Betrag von 13.739,12 EUR (einbezahlte Versicherungsprämien 19.623,64 EUR abzüglich Versicherungssteuer 752,31 EUR, Risikokosten 1.702,25 EUR und geleistete Zahlung 3.429,96 EUR). Da das Erstgericht zu den ebenfalls begehrten kapitalisierten Zinsen in Höhe von 4.002,04 EUR bis 1. 11. 2017 keine Feststellungen getroffen habe, sei in diesem Umfang mit einer Aufhebung des Ersturteils und Rückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht vorzugehen gewesen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision gegen das Teilurteil und den Rekurs gegen die aufhebende Entscheidung zu. Es fehle an oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen eines Rücktritts nach § 165a VersVG, zur allfälligen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung auch der Versicherungssteuer und zur Frage der Verjährung der Vergütungszinsen.
Gegen den klagsstattgebenden Teil des Teilurteils wendet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
Zu I.:
1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 20. März 2019, AZ 7 Ob 38/19t, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 (UNIQA Österreich Versicherungen ua) über das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
A)Â Vorlagefragen und Beantwortungen:
1. Die vorlegenden Gerichte haben dem EuGH (ua) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.1 Vorlagefrage 2: Ist „Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 dahin auszulegen (...), dass, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer überhaupt keine Informationen über sein Rücktrittsrecht mitgeteilt hat oder die vom Versicherer dem Versicherungsnehmer mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben, die Rücktrittsfrist selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Wege von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hat“ (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 Rn 83).
1.2 Diese Vorlagefrage 2 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
„Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619 in der durch die Richtlinie 92/96 geänderten Fassung in Verbindung mit Art 31 der Richtlinie 92/96 ist dahin auszulegen, dass, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer überhaupt keine Informationen über sein Rücktrittsrecht mitgeteilt hat oder die mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben, die Rücktrittsfrist selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Wege von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hat.“
2.1 Vorlagefrage 4: Sind „Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 und Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 dahin auszulegen, (...), dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurückgetreten ist, lediglich den Rückkaufswert zu erstatten hat“ (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 Rn 99).
2.2 Diese Vorlagefrage 4 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
„Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619 in der durch die Richtlinie 92/96 geänderten Fassung, Art 35 Abs 1 der Richtlinie 2002/83 und Art 185 Abs 1 der Richtlinie 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurückgetreten ist, lediglich den Rückkaufswert zu erstatten hat.“
B) Zum nationalen (österreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 1997/6) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten ...“
1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 176 Abs 1 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautet:
„(1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten.“
1.3 Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a VAG (idF BGBl 1996/447) lautete:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrags über ein im Inland gelegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
...
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrags widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.“
C) Ablauf der Rücktrittsfrist, Verjährung des Rücktrittsrechts:
Der Kläger erhielt im vorliegenden Fall von der Beklagten keine Informationen über ein Rücktrittsrecht.
1. Beginnt die Rücktrittsfrist sogar dann nicht zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Weg von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hat, dann verbietet sich die – von der Beklagten gewünschte – Annahme, dass ein begründetes Recht zum Spätrücktritt infolge unterbliebener Rechtsbelehrung analog § 1487 ABGB nur binnen drei Jahren nach Vertragsabschluss ausgeübt werden kann. Dass eine derartige Verkürzung des Rücktrittsrechts nicht in Frage kommt, folgt im Übrigen schon aus der Entscheidung des EuGH vom 19. 12. 2013, C-209/12 (Endress/Allianz Lebensversicherungs AG) sowie aus 7 Ob 107/15h (vgl 7 Ob 19/20z).
2.1 In der Rechtsprechung ist „widersprüchliches Verhalten“ (venire contra factum proprium) als Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs anerkannt (7 Ob 133/18m mwN). Darunter wird verstanden, dass der Berechtigte beim Verpflichteten durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, ein ihm zustehendes Recht nicht (mehr) geltend zu machen, sodass ihm im Hinblick darauf eine spätere Berufung auf das Recht verwehrt wird. Der Berechtigte erweckt beim Verpflichteten durch sein Verhalten Vertrauen auf das Bestehen einer bestimmten Sach- oder Rechtslage, weshalb die „Widersprüchlichkeit“ nur zwischen der objektiven Rechtslage und dem Verhalten des Berechtigten gesehen wird (7 Ob 133/18m).
2.2 Die Beklagte argumentiert, der Kläger habe nicht nur nachträglich Kenntnis von seinem Rücktrittsrecht erlangt, er habe auch über seinen Antrag am 1. 2. 2010 eine Teilauszahlung erhalten und leistete noch nach seinem Rücktritt die monatlichen Prämien. Aufgrund des widersprüchlichen und daher rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sei dem Kläger spätestens ab Wirksamkeit der Verfügungen kein Rücktrittsrecht gemäß § 165a VersVG mehr zugestanden.
2.3 Dass der Kläger bereits im Zeitpunkt der Teilauszahlung in Kenntnis seines Rücktrittsrechts handelte, wird weder von der Beklagten behauptet, noch finden sich Anhaltspunkte dazu in den Feststellungen. Schon davon ausgehend können daher aus seinem Antrag auf Teilauszahlung nicht die von der Beklagten gewünschten rechtlichen Schlüsse gezogen werden. Der Umstand, dass der Kläger auch noch nach seinem Rücktritt Prämienzahlungen leistete, konnte bei der Beklagten vor dem Hintergrund des ausdrücklich und unmissverständlich erklärten Rücktritts auch nicht den Eindruck erwecken, der Kläger möchte das ihm zustehende – bereits ausgeübte Recht – nicht mehr geltend machen.
3. Insgesamt folgt, dass im vorliegenden Fall die Rücktrittsfrist zum Zeitpunkt des mit Schreiben vom 21. 11. 2017 erklärten Rücktritts noch nicht abgelaufen war und der Rücktritt wirksam erfolgte.
D) Rückkaufswert:
1. Die Bestimmung des § 1435 ABGB räumt einen Rückforderungsanspruch ein, wenn der zunächst vorhandene rechtliche Grund – wie etwa bei einem Rücktritt – wegfällt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund für das Behalten der empfangenen Leistungen (5 Ob 49/13m).
2. Die Beklagte zielt nun auf eine bloße ex-nunc-Wirkung der Auflösung des Vertrags insofern ab, als sie bei einem Rücktritt nach § 165a VersVG bloß den Rückkaufswert nach § 176 Abs 1 VersVG erstatten möchte.
3. Aus der Beantwortung der Vorlagefrage 4 durch den EuGH folgt aber, dass die von der Beklagten gewünschte Beschränkung der Rückabwicklung auf den bloßen Rückkaufswert nach § 176 VersVG dem Unionsrecht widerspricht (vgl 7 Ob 19/20z).
4. Der Kläger hat daher aufgrund der – infolge des wirksamen Rücktritts vorzunehmenden – bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien samt laufenden Zinsen. Der Revision gegen das Teilurteil ist daher der Erfolg zu versagen.
E) Risikokosten, Versicherungssteuer, Vergütungszinsen:
Die Risikokosten wurden bereits vom Kläger von seinem Klagebegehren in Abzug gebracht. Das Begehren auf Zahlung auch der Versicherungssteuer sA wurde vom Berufungsgericht rechtskräftig abgewiesen. Im Umfang der kapitalisierten Vergütungszinsen wurde das Ersturteil – unbekämpft – vom Berufungsgericht aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Parteien erstatteten eine gemeinsame Ruhensanzeige: Die hier angeführten Positionen sind damit nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Ein Eingehen darauf hat zu unterbleiben.
F) Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972). |
JJT_20200210_OGH0002_0070OB00016_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00016.20H.0210.000 | 7Ob16/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200210_OGH0002_0070OB00016_20H0000_000/JJT_20200210_OGH0002_0070OB00016_20H0000_000.html | 1,581,292,800,000 | 2,469 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** S*****, vertreten durch Mag. Martin Divitschek und andere Rechtsanwälte in Deutschlandsberg, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 15.555 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 25. April 2018, GZ 7 R 70/17v-14, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 2. November 2017, GZ 13 Cg 36/17b-10, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II. Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger stellte am 29. Oktober 2007 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer klassischen Ab- und Erlebensversicherung mit Prämien von anfangs 100 EUR pro Monat. In diesem Antrag wurde er schriftlich wie folgt auf sein Rücktrittsrecht hingewiesen:
„Der Antragsteller kann innerhalb von 31 Tagen nach Zugang der Polizze schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb des genannten Zeitraumes abgesendet wird. Die einzelnen gesetzlichen Rücktrittsregelungen sind in den §§ 3 und 3a KSchG sowie in den §§ 5b und 165a VersVG enthalten. Den Gesetzeswortlaut entnehmen Sie bitte unserer Homepage www.u*****.at. Wir senden Ihnen diesen auf Wunsch auch kostenlos zu.“
Der Kläger unterfertigte den Antrag gleichzeitig mit den Erklärungen und Hinweisen, in denen die Belehrung zum Rücktrittsrecht enthalten war, eigenhändig. Es kam antragsgemäß zur Polizzierung der Lebensversicherung mit dem Versicherungsbeginn 1. Dezember 2007 und dem Versicherungsende 1. Dezember 2040.
Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 26. April 2017 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag, weil er nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei.
Die Beklagte ist „dem Rücktrittsersuchen … nicht näher getreten“.
Der Kläger begehrt die Rückzahlung aller gezahlten Prämien einschließlich Versicherungssteuer und 4 % kapitalisierten Zinsen bis 30. Juni 2017 samt 4 % Zinsen seit Klagseinbringung sowie die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag aufgehoben und der Kläger von der weiteren Prämienzahlungsverpflichtung befreit sei. Die Schriftlichkeit der Rücktrittserklärung sei in § 165a VersVG nicht vorgesehen. Im Lichte von 7 Ob 107/15h und der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, folge aus dieser fehlerhaften Belehrung ein unbefristetes Rücktrittsrecht, welches mangels Kenntnis weder verjährt noch rechtsmissbräuchlich sei.
Die Beklagte wandte ein, die Belehrung sei zutreffend und gesetzeskonform erfolgt, die 30-tägige Rücktrittsfrist des § 165a VersVG sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und bewertete den Entscheidungsgegenstand als 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigend. Es ließ die ordentliche Revision zu, weil zur Frage, ob infolge einer Belehrung des Versicherers, dass der Versicherungsnehmer seine Rücktrittserklärung nach § 165a VersVG schriftlich abzugeben habe, diesem ein unbefristetes Rücktrittsrecht zustehe, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege, und die Entscheidung des Berufungsgerichts im Widerspruch zu 7 Ob 107/15h stehen könne.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, der Klage stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26. September 2018, AZ 7 Ob 124/18p, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 auch über dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
3. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.
A. Vorlagefragen und Beantwortungen
A.1.1. Dem EuGH wurde unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Vorlagefrage 1: Sind „Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 in Verbindung mit deren Art. 186 Abs. 1 dahin auszulegen (...), dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer mitgeteilt werden, entweder nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht nicht vorschreibt“? (EuGH 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rn 60).
A.1.2. Diese Vorlagefrage 1 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
„1. Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in Verbindung mit deren Art. 186 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt,
– nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder
– eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Die vorlegenden Gerichte werden im Wege einer Gesamtwürdigung, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein wird, zu prüfen haben, ob den Versicherungsnehmern diese Möglichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen wurde.“
B. Belehrung über das Rücktrittsrecht
B.1. Zum nationalen (österreichischen) Recht:
B.1.1. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF VersRÄG 2006, BGBl I 2006/95) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“
B.1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete auszugsweise:
„(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §§ 165, 165a und 169 oder des § 171 Abs 1 Satz 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung, zu der nach § 165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die Schriftform ausbedungen werden.“
B.1.3. § 9a Abs 1 VAG in der bis 9. Dezember 2007 geltenden Fassung (BGBl 1996/447) lautete auszugsweise:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
...
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.“
B.2. Zur Rechtsbelehrung der Beklagten:
B.2.1. Das Antragsformular der Beklagten enthielt in der Rechtsbelehrung über die Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers den Hinweis, dass ein Rücktritt einerseits nur schriftlich und andererseits binnen 31 Tagen möglich sei.
B.2.2. § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006 sah für die Erklärung des dem Versicherungsnehmers eingeräumten Rücktritts eine Frist von 30 Tagen vor. Die in der Belehrung vorgesehene unrichtige Frist von 31 Tagen verlängerte diese von Unionsrecht und nationalem Recht vorgesehene Frist. Eine solche unrichtige Wiedergabe der Rechtslage war aber schon deshalb nicht geeignet, die Möglichkeit des Klägers zum Rücktritt zu beeinträchtigen, weil sie ihm zu seinen Gunsten eine längere Überlegungszeit einräumte und nicht erkennbar ist, wie ihn dies daran gehindert hätte, innerhalb der längeren Frist einen Rücktritt zu erklären. Auf diese Frage kommt die Revision auch nicht tragend zurück.
B.2.3. Die Rechtsbelehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers durch die Beklagte widersprach inhaltlich weder dem seinerseits geltenden Unionsrecht noch der österreichischen Rechtslage und war daher – nach dem Inhalt – nicht fehlerhaft, sondern richtig.
B.2.4. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a Abs 1 VersVG idF BGBl I 1997/6) verlangte für die Erklärung des dem Versicherungsnehmer eingeräumten Rücktritts keine Schriftform. Auf eine davon zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichende Vereinbarung einer Schriftform konnte und kann sich der Versicherer nach § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) nicht berufen.
B.2.5. Der Kläger vertritt in seiner Revision die Rechtsansicht, dass ihn die Beklagte deshalb unrichtig belehrt habe, weil sie für den Rücktritt nach § 165a Abs 1 VersVG die Einhaltung der Schriftform verlangt habe, was Unterschriftlichkeit bedeute. Dies weiche, anders als das Berufungsgericht meine, zum Nachteil des Versicherungsnehmers vom Gesetz ab und könne ihm daher nach § 178 Abs 1 VersVG nicht entgegengehalten werden, der in Ansehung des § 165a VersVG die Vereinbarung der Schriftform auch nicht zulasse.
Entgegen der Ansicht des Klägers folgt daraus aber nicht ein unbefristetes Rücktrittsrecht:
C. Schriftformerfordernis und Wahrnehmung des Rücktrittsrechts
C.1. Zwar liegt betreffend die Form der Rücktrittserklärung insoweit eine unvollständige bzw unrichtige Belehrung durch die Beklagte vor, als „nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (österreichischen) Recht keiner besonderen Form bedarf“ und „eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (österreichischen) Recht … nicht vorgeschrieben ist“ (EuGH C-355/18 ua).
C.2. Aus der Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH folgt allerdings, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt, nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben.
C.3. Nach Ansicht des Fachsenats wurde dem Versicherungsnehmer durch das Verlangen des Versicherers nach Einhaltung der Schriftform für die Ausübung seines Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006 nicht die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Dies folgt im gegebenen Kontext aus folgenden Erwägungen:
C.4.1. § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006 sah für die Ausübung des Rücktrittsrechts keine besondere Form vor. § 178 Abs 1 VersVG (idF BGBl 1994/509) bestimmte, dass sich der Versicherer auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften (ua) des § 165a VersVG idF VersRÄG 2006 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, nicht berufen kann. Selbst wenn sich also der Kläger als Versicherungsnehmer für einen von ihm gegebenenfalls gewünschten Rücktritt nach § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006 nicht an die Schriftform gehalten, diesen etwa mündlich (telefonisch) oder per E-Mail erklärt hätte, hätte sich die Beklagte nicht auf die Einhaltung der Schriftform berufen können. Ein Rücktritt des Klägers nach § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006 hätte also ungeachtet der Rechtsbelehrung der Beklagen in jeder beliebigen Form – wirksam – erfolgen können.
C.4.2. Nach Art 31 Abs 4 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), Art 36 Abs 4 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen bzw Art 185 Abs 8 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) haben die Mitgliedstaaten die Durchführungsvorschriften zur unionsrechtlich vorgegebenen Belehrung zu erlassen. Gegenstand der Belehrung sind (ua) „die Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts“, welche wiederum nach Art 15 Abs 1 Unterabs 3 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG, Art 35 Abs 1 Unterabs 3 der Richtlinie 2002/83/EG bzw Art 186 Abs 1 Unterabs 3 der Solvabilität II-Richtlinie ebenfalls von den Mitgliedstaaten festzulegen sind (vgl dazu auch EuGH C-355/18 ua Rn 61 f). Daraus folgt, dass der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten keine bestimmten Vorgaben für die Form der Ausübung des Rücktrittsrechts erteilt, sondern diesen deren Festlegung überlassen hat.
Der österreichische Gesetzgeber hat Art 186 Abs 1 der Solvabilität II-Richtlinie mit dem Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (BGBl I 2018/51) in Form des einheitlichen Rücktrittsrechts nach § 5c VersVG (idgF) umgesetzt. Als Grund für die in § 5c Abs 4 Satz 1 VersVG iVm § 1b VersVG (idgF) für den Rücktritt vorgeschriebene Form führte der österreichische Gesetzgeber aus (IA 302/A 26. GP 5):
„Für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5c wird im Hinblick auf die notwendige Beweisbarkeit für die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung die geschriebene Form vorgesehen. Die Vereinbarung einer strengeren Form soll nicht möglich sein. Damit werden die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach Art 186 Abs 1 Richtlinie 2009/138/EG gesetzlich geregelt.“
Der Gesetzgeber misst damit der Beweisbarkeit der Ausübung des Rücktrittsrechts besondere Bedeutung zu.
C.4.3. Im Alltag ist für eine Vielzahl von (rechtsgeschäftlichen) Erklärungen die Schriftform auch bei Privaten (Verbrauchern) eine geradezu typische und faktisch regelmäßig praktizierte Mitteilungsform, die für jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzuführen ist, sodass keine für ihre Effektivität relevanten Hürden entgegenstehen. Der Schriftform für den Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag stehen keine grundsätzlichen europarechtlichen Bedenken entgegen (vgl oben C.4.2.) und gerade die Schriftform beseitigt – im Unterschied zu mündlichen oder fernmündlichen Erklärungen – Zweifel über Zeitpunkt und Inhalt einer Rücktrittserklärung und dient insofern dem – auch vom Gesetzgeber betonten (oben
C.4.2.) – Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen Rücktritts. War daher eine Rechtsbelehrung des Versicherers oder eine in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Regelung dahin zu verstehen, dass der Rücktritt nach § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006 schriftlich zu erklären sei, dann ist dies keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts, die dem Versicherungsnehmer dessen unbefristete Ausübung erlauben würde.
D. Ergebnis
D.1. Aus der Belehrung, für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006 sei die Schriftform erforderlich, folgt keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zudem auch nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine für jedermann mögliche, auch für Private (Verbraucher) ohne praktische Hürden wahrnehmbare und faktisch regelmäßig praktizierte Mitteilungsform und dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung seiner Beweispflicht. Ausgehend von der Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH C-355/18 ua erlaubte daher ein Verlangen der Beklagten nach einer schriftlichen Ausübung des Rücktritts nach § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006 einen Rücktritt im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen und war daher keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts, die dessen unbefristete Ausübung erlauben würde.
D.2. Das Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006 hat daher im vorliegenden Fall bereits mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der Beklagte davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist, hier also mit Zusendung der Polizze unstrittig sogleich nach dem Antrag im Jahr 2007. Der im Jahr 2017 erklärte Vertragsrücktritt ist daher längst verfristet.
D.3. Weitere Fragen zur Verjährung von Zinsen im Fall eines berechtigten Rücktritts des Versicherungsnehmers und zur Rückforderbarkeit der Versicherungssteuer stellen sich somit nicht.
Die Vorinstanzen haben die Klagebegehren zu Recht abgewiesen; der Revision ist ein Erfolg zu versagen.
E. Kosten
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00017_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00017.20F.0219.000 | 7Ob17/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00017_20F0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00017_20F0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 2,060 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** M*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei N***** Aktiengesellschaft *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 7.993,23 EUR sA, über die ordentlichen Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 25. Oktober 2018, GZ 53 R 204/18h-14, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 22. Juni 2018, GZ 17 C 202/18w-10, teils abgeändert und teils bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
Die Zurückziehung der Revision der klagenden Partei wird zur Kenntnis genommen.
II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Begehrens von 1.889,80 EUR – insgesamt zu lauten hat:
„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.993,23 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. Februar 2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.781,88 EUR (darin 653,98 EUR USt und 1.858 EUR an Gerichtsgebühren) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger unterfertigte am 19. September 2006 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Ab- und Erlebensversicherung ab 1. Oktober 2006 bis 1. Oktober 2029. Im Antrag finden sich „erläuternde Hinweise“ wie folgt:
„Rücktrittsrechte
(…)
Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang der Polizze sowie einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Die Frist beginnt nach Erfüllung der Mitteilungspflichten und Ausfolgung der Polizze inklusive Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Rücktrittsrecht zu laufen.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Wirksamkeit jeweils der Schriftform. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der genannten Fristen abgesendet wird.
Gemäß § 165a Versicherungsvertragsgesetz ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Lebensversicherungsvertrages von diesem zurückzutreten.“
Mit Schreiben vom 10. August 2017 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen fehlerhafter Belehrung unter Berufung auf § 165a VersVG. Die Beklagte wies die Rücktrittserklärung als verspätet zurück, führte die Kündigung per 1. Oktober 2017 durch und zahlte dem Kläger den Rückkaufswert.
Der Kläger begehrt die von ihm gezahlten Prämien einschließlich Versicherungsteuer zuzüglich Zinsen und abzüglich des Rückkaufswerts samt Zinsen und abzüglich eines Entgelts für den Risikoschutz. Ihm stehe zu, zeitlich unbefristet zurückzutreten, weil er unrichtig über das – richtigerweise formfrei zustehende – Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt worden sei.
Die Beklagte wandte ein, die Belehrung sei zutreffend sowie gesetzes- und richtlinienkonform vor Abschluss des Versicherungsvertrags erfolgt. Es sei keine Schriftlichkeit für den Rücktritt nach § 165a VersVG gefordert worden. Die 30-tägige Rücktrittsfrist des § 165a VersVG sei abgelaufen, das Rücktrittsrecht sei verjährt und werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung in Ansehung von 1.889,80 EUR im klagsabweisenden Sinne ab, bestätigte im Übrigen aber den Zuspruch von 6.103,43 EUR sA. Es ließ die ordentliche Revision unter anderem zur Frage der Rechtsfolgen einer falschen Belehrung zu.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die Revisionen beider Parteien mit den Anträgen, der Klage zur Gänze stattzugeben bzw sie zur Gänze abzuweisen; hilfsweise wird jeweils die Aufhebung und Zurückverweisung beantragt. Der Kläger beantragt die Abweisung, die Beklagte die Zurück-, hilfsweise die Abweisung der Revision der Gegenseite.
Zu I.:
1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 30. Jänner 2019, AZ 7 Ob 10/19z, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, auch über dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
2. Der Kläger zog seine Revision gegen die Abweisung von 1.889,80 EUR durch das Berufungsgericht mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2019 zurück.
Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]).
Zu II.:
Die Revision der Beklagten ist zulässig und aus den folgenden Gründen auch berechtigt.
A. Vorlagefragen und Beantwortungen:
1. Die vorlegenden Gerichte haben dem EuGH (ua) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.1. Vorlagefrage 1: Sind „Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 in Verbindung mit deren Art. 186 Abs. 1 dahin auszulegen (...), dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer mitgeteilt werden, entweder nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht nicht vorschreibt“? (EuGH 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rn 60).
1.2. Diese Vorlagefrage 1 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
„1. Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in Verbindung mit deren Art. 186 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt,
– nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder
– eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Die vorlegenden Gerichte werden im Wege einer Gesamtwürdigung, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein wird, zu prüfen haben, ob den Versicherungsnehmern diese Möglichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen wurde.“
B. Belehrung über das Rücktrittsrecht:
1. Zum nationalen (österreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 2004/62) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“
1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) lautete:
„(1) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 162 bis 164, der §§ 165, 165a und 169 oder des § 171 Abs 1 Satz 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung, zu der nach § 165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die Schriftform ausbedungen werden.“
1.3. § 9a Abs 1 VAG in der bis 9. Dezember 2007 geltenden Fassung (BGBl 1996/447) lautete auszugsweise:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
...
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.“
2. Zur Rechtsbelehrung der Beklagten:
2.1. Das Antragsformular der Beklagten enthielt in der Rechtsbelehrung über die Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers den Hinweis:
„Gemäß § 165a Versicherungsvertragsgesetz ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Lebensversicherungsvertrages von diesem zurückzutreten.“
2.2. Die Rechtsbelehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers durch die Beklagte entsprach inhaltlich dem seinerzeit geltenden Unionsrecht sowie der österreichischen Rechtslage und war daher – nach ihrem Inhalt – nicht fehlerhaft, sondern richtig.
2.3. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) verlangte für die Erklärung des dem Versicherungsnehmer eingeräumten Rücktritts keine Schriftform. Auf eine davon zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichende Vereinbarung einer Schriftform konnte und kann sich der Versicherer nach § 178 VersVG (idF BGBl 1994/509) nicht berufen.
2.4. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision unter anderem die Rechtsansicht, dass das Schriftformerfordernis nicht schade, keine fehlerhafte Belehrung vorliege und diese keinesfalls zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führe.
Dem ist aus den folgenden Ãœberlegungen zuzustimmen:
C. Schriftformerfordernis und Wahrnehmung des Rücktrittsrechts
1. Die oben B.2.1. dargelegte Belehrung findet sich unter der Überschrift „Rücktrittsrechte‟, unter welcher sich – der Belehrung vorangehend – folgender Hinweis findet:
„Der Rücktritt bedarf zu seiner Wirksamkeit jeweils der Schriftform. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der genannten Fristen abgesendet wird.“
Sollten diese Hinweise der Beklagten tatsächlich dem Kläger (Versicherungsnehmer) den Eindruck einer notwendigen Schriftform für die Ausübung des Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) vermittelt haben, dann läge betreffend die Form dieser Rücktrittserklärung insoweit eine unvollständige bzw unrichtige Belehrung durch die Beklagte vor, als „nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (österreichischen) Recht keiner besonderen Form bedarf“ und „eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (österreichischen) Recht … nicht vorgeschrieben ist“.
2. Aus der Beantwortung der Vorlagefrage 1 folgt allerdings, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt, nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben.
3. Der Fachsenat hat im Licht dieser EuGH-Rechtsprechung bereits wiederholt ausgeführt (insb 7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20v, 7 Ob 16/20h), dass dem Versicherungsnehmer durch das Verlangen des Versicherers nach Einhaltung der Schriftform für die Ausübung seines Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG (hier idF BGBl I 2004/62) nicht die Möglichkeit genommen wurde, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben, und aus einer Belehrung, es sei für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag für eine Vielzahl von (rechtsgeschäftlichen) Erklärungen die Schriftform auch bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmäßig praktizierte Mitteilungsform, die für jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzuführen ist, sodass keine für ihre Effektivität relevanten Hürden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang auch dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen Rücktritts.
D. Ergebnis:
1. Die dem Kläger von der Beklagten erteilte Belehrung über sein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) war inhaltlich richtig.
2. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Rechtsbelehrung der Beklagten dem Kläger den Eindruck einer notwendigen Schriftform für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) vermittelt hat, folgt daraus keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine auch für Private (Verbraucher) ohne praktische Hürden wahrnehmbare und faktisch regelmäßig praktizierte Mitteilungsform und dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung seiner Beweispflicht. Ausgehend von der Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH ist daher ein allfälliges Verlangen der Beklagten nach einer schriftlichen Ausübung des Rücktritts nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts, die dessen unbefristete Ausübung erlauben würde.
3. Die Rücktrittsfrist nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) hat im vorliegenden Fall mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der Beklagte davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist. Der im Jahr 2017 erklärte Vertragsrücktritt ist daher längst verfristet. Weitere Fragen zur Verjährung von Zinsen im Fall eines berechtigten Rücktritts des Versicherungsnehmers und zur Rückforderbarkeit der Versicherungssteuer stellen sich somit nicht.
4. Es ist daher der Revision Folge zu geben und es sind die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass die Klage insgesamt – unter Einschluss der zufolge Zurückziehung der Revision des Klägers in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 1.889,80 EUR – abgewiesen wird.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 ZPO. |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00018_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00018.20B.0527.000 | 7Ob18/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00018_20B0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00018_20B0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 2,248 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** K*****, vertreten durch Dr. Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei M***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 12.414,98 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 18. Oktober 2018, GZ 5 R 121/18b-17, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 24. Mai 2018, GZ 261 Cg 13/18i-13, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II. Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Parteien schlossen am 30. 8. 2002 einen indexgebundenen Lebensversicherungsvertrag ab, in dem die Zahlung einer Einmalprämie in der Höhe von 50.000 EUR und eine 10-jährige Laufzeit vorgesehen war.
Die Klägerin erhielt bei Vertragsabschluss keine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG (in der damals geltenden Fassung [aF]).
Versicherungsbeginn war der 1. 11. 2002. Die Laufzeit des Lebensversicherungsvertrags endete mit 31. 10. 2012. Mit Vertragsende wurden sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen von beiden Seiten vollständig erbracht. Die Klägerin erhielt von der Beklagten eine Zahlung von 57.520,41 EUR.
Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 14. 10. 2017 ihren Rücktritt vom Versicherungsvertrag.
Die Klägerin macht wegen der unterbliebenen Belehrung nach § 165a VersVG (aF) den Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag geltend und begehrt infolge Rückabwicklung des Vertrags ex tunc die Bezahlung von 12.414,98 EUR sA. Dieser Betrag ergebe sich aus der Differenz zwischen Prämiensumme und Rückabwicklungswert sowie den kapitalisierten Zinsen abzüglich Risikokosten. Für die aus der Rückabwicklung resultierenden Zinsenansprüche gelte die 30-jährige Verjährungsfrist. Die Versicherungssteuer sei nicht in Abzug zu bringen. Die genaue Berechnung des – nicht aufgeschlüsselten – Klagsbetrags beruhe auf einem von der Klägerin eingeholten – im Prozess allerdings bislang nicht vorgelegten – Sachverständigengutachten.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und erwidert – soweit im Revisionsverfahren noch wesentlich –, dass nach vollständiger Vertragsabwicklung kein Rücktrittsrecht mehr zustehe und selbst gegebenenfalls wäre ein solches analog § 1487 ABGB innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss verjährt. Der Klägerin stünde selbst im Fall eines wirksamen Rücktritts lediglich ein Anspruch auf den Rückkaufswert des Vertrags zu. Bereicherungszinsen würden innerhalb von drei Jahren ab Zahlung der Prämie verjähren.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der wesentlichen Begründung ab, dass nach vollständiger Vertragserfüllung kein Bedarf nach einem Schutz des Versicherungsnehmers durch das Rücktrittsrecht mehr bestehe.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Ob ein Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag bei nicht (ordnungsgemäß/fehlerhaft) erfolgter Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 165a VersVG (aF) auch nach Beendigung des Vertrags durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit mit vollständiger Vertragserfüllung durch „lückenlosen“ Leistungsaustausch beider Parteien noch möglich sei, sei eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Klagestattgebung. Hilfsweise stellt die Klägerin auch einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision der Klägerin nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt.
I.1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 27. 2. 2019, AZ 7 Ob 32/19k, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. 7. 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. 12. 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), über das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
II.A. Zum nationalen (österreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 1997/6) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. […]
(2) Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (§ 9a Abs. 1 Z 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs. 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.
[...]“
2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
[...]
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrags widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.
[...]“
B. Zur fehlenden Rechtsbelehrung und deren Rechtsfolgen:
1. Die Klägerin hat von der Beklagten keine Informationen über ihr Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG (aF) erhalten. Der Senat hat – ausgehend von den Entscheidungen des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, und 10. 4. 2008, C-412/06, Hamilton – bereits ausgesprochen, dass aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über die Dauer des Rücktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376).
2. Im österreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des von der Klägerin am 14. 10. 2017 gegenüber der Beklagten erklärten Vertragsrücktritts die Rechtswirkungen für den Fall, dass dem Versicherungsnehmer keine oder fehlerhafte Informationen über das Rücktrittsrecht mitgeteilt wurden, nicht geregelt. Einem der Klägerin infolge fehlerhafter Information gegebenenfalls noch zustehenden Rücktrittsrecht steht daher der Umstand, dass der Versicherungsvertrag regulär ausgelaufen und die Beklagte der Klägerin auch schon den Auszahlungswert gezahlt hat, grundsätzlich nicht entgegen (7 Ob 4/20v).
3. Daraus folgt, dass die Rücktrittsfrist zum Zeitpunkt des mit Schreiben vom 14. 10. 2017 erklärten Rücktritts noch nicht abgelaufen war und der Rücktritt daher wirksam erfolgte.
4. § 1435 ABGB räumt einen Rückforderungsanspruch ein, wenn der zunächst vorhandene rechtliche Grund einer Leistung – wie etwa nach einem Vertragsrücktritt – wegfällt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund für das Behalten der empfangenen Leistungen (7 Ob 15/20m mwN). Die Klägerin hat aufgrund der – infolge wirksamen
Rücktritts – vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien. Die von der Beklagten gewünschte Beschränkung der Rückabwicklung auf den bloßen Rückkaufswert nach § 176 VersVG widerspricht dem Unionsrecht (7 Ob 15/20m).
5. Die Klägerin hat daher aufgrund der – infolge des wirksamen Rücktritts – vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten (hier offenbar:) Einmalprämie.
C. Zur Verzinsung zurückzuzahlender Prämien:
1.1. Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654). Dagegen verjähren alle Arten von Zinsen aus einer zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („Vergütungszinsen“) gemäß § 1480 ABGB in drei Jahren (RS0031939, RS0033829; RS0032078; RS0038587).
1.2. Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der Verjährung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurückfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen vom rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB, ist doch der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft. Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87).
1.3. Diese Rechtsprechung hat der erkennende Fachsenat jüngst in den Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y auch für den Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem (Spät-)Rücktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrücklich aufrechterhalten.
1.4. Soweit die Klägerin ihre Forderung nach Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist auf den gebotenen Gleichlauf der Verjährungsfristen für die Rückforderung irrtümlich geleisteter Versicherungsprämien und die dafür gebührenden Vergütungszinsen auf die Entscheidung 7 Ob 191/03v stützt, ist diese überholt. Der Fachsenat hat nämlich in der Entscheidung 7 Ob 137/18z ausgesprochen, dass Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen.
2.1. Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), hat der Senat in seinen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das Rücktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine höhere Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen, zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können. Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht. Ein solcher Rücktritt würde nämlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, sondern dazu, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren.
2.2. Die Ausführungen des EuGH in seiner Entscheidung 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), zeigen allerdings, dass bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des Rücktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen Ausübung dem Versicherungsnehmer nicht ermöglichen soll, ihm eine höhere Rendite zu verschaffen oder gar die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu lukrieren. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht. Ein deshalb erklärter Rücktritt würde nämlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, sondern eben dazu, auf eine Rendite durch die gesetzlichen Vergütungszinsen zu spekulieren.
Auf die teils gegenteiligen, bereits in 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y dargestellten Lehrmeinungen zur Frage der Verjährung der Vergütungszinsen ist im Licht der nunmehr vorliegenden Entscheidung des EuGH vom 19. 12. 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner (ua), nicht neuerlich einzugehen.
2.3. Die zuvor unter Punkt 2.1. und 2.2. dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erörtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klären und festzustellen, ob der Vertrag – im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – den Bedürfnissen der Klägerin entsprochen hat, sowie ob und inwiefern sie durch die Verjährung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, ihr Rücktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den Bedürfnissen der Klägerin entsprochen hat und sie durch die Verjährung der Vergütungszinsen am Rücktritt gehindert worden sein sollte, wird die 3-jährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein. Dabei wird etwa zu berücksichtigen sein, ob der Versicherungsvertrag gegebenenfalls ohnehin dem damit angestrebten Zweck einer vereinbarten Kreditbesicherung gedient hat, worauf die aktenkundige Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an ein Kreditinstitut hindeutet.
3.1. Die – vorbehaltlich der vorigen Ausführungen – grundsätzlich anzuwendende 3-jährige Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung, das ist mit der Zahlung der Prämie. Mehr als drei Jahre rückständige Verzugszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjährt. Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tag der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307). Der den Spätrücktritt geltend machende Versicherungsnehmer wird daher in der Regel sein Klagebegehren aufzuschlüsseln haben. Es wird aufzugliedern sein, welche Beträge aus welchen Prämien, welche Beträge aus Zinsen sowie aus welchen (nicht verjährten) Zinsen welche Zinseszinsen begehrt werden und welcher Betrag dann unter Berücksichtigung der vom Versicherer zu welchen Zeitpunkten bereits geleisteter Zahlung verbleibt. Aus einem vom Versicherer bereits geleisteten Betrag gebühren nach dem Zeitpunkt des Erhalts keinesfalls Vergütungszinsen.
3.2. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ihr Begehren bislang nicht aufgeschlüsselt, sondern auf ein nicht vorgelegtes Gutachten verwiesen. Nach der Aktenlage ergibt sich allerdings, dass die Klägerin eine Einmalprämie von 50.000 EUR geleistet und von der Beklagten offenbar mehr als drei Jahre vor Klagserhebung 57.520,41 EUR erhalten hat, sodass ihr – vorbehaltlich der in Punkt 2.1. bis 2.2. erörterten Ausnahme – keine Vergütungszinsen zustehen.
4. Sollte die Klägerin auch die Rückzahlung der Versicherungssteuer begehren, wird dazu auf die Ausführungen im Vorabentscheidungsersuchen des Senats zu AZ 7 Ob 211/18g verwiesen; in diesem Umfang wird die Unterbrechung des Verfahrens zu erwägen sein.
D. Ergebnis:
1. Die Klägerin hat von der Beklagten keine Belehrung über ihr Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG (aF) erhalten, weshalb ihr der Spätrücktritt ungeachtet des bereits zur Gänze erfüllten Vertrags zusteht.
2. Sollte die Klägerin mehr als drei Jahre vor Klageerhebung von der Beklagten eine die geleistete Einmalprämie übersteigende Zahlung erhalten haben, gebühren der Klägerin grundsätzlich keine Vergütungszinsen. Ausnahmsweise steht die dreijährige Verjährungsfrist einem Begehren der Klägerin nach Vergütungszinsen dann nicht entgegen, wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall – bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – nicht den Bedürfnissen der Klägerin entsprochen haben und sie durch die Verjährung am Rücktritt gehindert worden sein sollte. Dies wird im fortgesetzten Verfahren zu klären sein.
3. In dem Umfang, in dem im Klagebegehren die Versicherungssteuer enthalten sein sollte, wird im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen zu AZ 7 Ob 211/18g die Unterbrechung des Verfahrens zu erwägen sein.
4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 Satz 2 ZPO. |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00020_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00020.20X.0527.000 | 7Ob20/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00020_20X0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00020_20X0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 3,359 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. F*****, vertreten durch Dr. Thomas Praxmarer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 218.429,10 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24. April 2019, GZ 4 R 36/19d-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 7. Jänner 2019, GZ 40 Cg 124/17x-9, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II. Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Kläger suchte im Jahr 2005 im Zusammenhang mit einem Hausbau eine geeignete Kreditfinanzierung. Ein Bekannter, der bei der Beklagten tätig war, vermittelte ihm den Kontakt zu einer Bank, die ihm einen CHF-Kredit mit Endfälligkeit und Ansparung in Form einer fondsgebundenen Lebensversicherung empfahl. Die Absicht des Klägers war allein darauf gerichtet, den geforderten Tilgungsträger für das Finanzierungsmodell der Bank zu erfüllen, um zum Fälligkeitstermin die Kreditschuld bezahlen zu können.
Der Kläger schloss deshalb mit der Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn am 1. 8. 2005 und einer Vertragsdauer von 20 Jahren. Auf Seite 4 des Antragsformulars der Beklagten unter „Erklärungen und Hinweise“ befand sich mit der Überschrift „Rücktrittsrecht“ folgender Text:
„Der Antragsteller kann innerhalb von 31 Tagen nach Zugang der Polizze schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb des genannten Zeitraums abgesendet wird.“
In der Folge erhielt der Kläger sowohl die Versicherungspolizze als auch die „Allgemeinen Bedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung“, gültig ab 1. 12. 2000, per Post zugesandt. Diese enthalten folgende Klausel:
„§ 3 Können Sie von dem Versicherungsvertrag zurücktreten?
Sie können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zusendung der Versicherungspolizze, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Informationen vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn wir Sie über Ihr Rücktrittsrecht belehrt haben.“
Am 16./18. 8. 2005 verpfändete der Kläger das Recht auf Empfang sämtlicher Versicherungsleistungen aus der gegenständlichen Lebensversicherung samt allfälliger auch künftiger Vertragssummenerhöhungen und Indexierungen an die Bank, wovon die Beklagte unbestritten verständigt wurde.
Unter Pkt 4. dieser Vereinbarung ist festgehalten:
„4. Ich/wir widerrufe(n) für die Dauer dieser Verpfändung allfällige Bezugsrechte bis zur Höhe der von der …. [Bank] beanspruchten Versicherungsleistung und mache(n) die …. [Bank] in diesem Umfang als alleinige Bezugsberechtigte namhaft.“
Zu einem nicht konkret feststellbaren Zeitpunkt erlangte der Kläger aufgrund eines Zeitungsartikels davon Kenntnis, dass es Streitfälle im Zusammenhang mit Rücktrittserklärungen bei Lebensversicherungen gibt. Da sich seine Lebensversicherung nicht so entwickelt hatte, wie es ihm verheißen worden war, nahm er Kontakt mit dem Klagsvertreter auf.
Am 2. 10. 2017 trat der Kläger schriftlich vom Vertrag zurück. Er forderte die Rückabwicklung und Zahlung seiner bis 21. 8. 2017 gezahlten Prämien in Höhe von 204.336,90 EUR samt 4 % Verzugszinsen. Die Rücktrittserklärung des Klägers erfolgte mit Wissen und Zustimmung der Bank. Die Beklagte lehnte den Rücktritt ab.
Der Kläger begehrte mit seiner am 13. 12. 2017 eingelangten und ausgedehnten Klage seine monatliche Prämie von 1.409,22 EUR für den Zeittraum 8/2005 bis 6/2018, somit 155 Monate, das sind 218.429,10 EUR und mit einer detailliert aufgeschlüsselten Zinsstaffel 4 % Zinsen für die Prämienzahlungen ab 31. 12. 2014. Die Beklagte habe ihn über das Rücktrittsrecht falsch belehrt. Die Belehrung sei außerdem widersprüchlich. Jeder Widerspruch gehe zu Lasten der Beklagten. Die Rückabwicklung habe bereicherungsrechtlich ex tunc mit einer Verzinsung von 4 % zu erfolgen. Die laufenden Prämien zahle der Kläger unter Vorbehalt weiter, um allfällige Rechtsnachteile zu vermeiden. Er sei aktiv legitimiert, weil er das Rücktrittsrecht selbst nicht verpfändet und die Bank dem Rücktritt zugestimmt habe.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger sei nicht aktiv legitimiert. Er sei im Antragsformular ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt worden. Das in § 3 der Allgemeinen Bedingungen angeführte Rücktrittsrecht von 14 Tagen beziehe sich auf § 5b VersVG. Das Rücktrittsrecht sei verjährt. Der Kläger wolle nur die Kursverluste auf die Beklagte überwälzen. Durch die Verpfändung der Ansprüche aus der Versicherung an die Bank sei ein Vertrauenstatbestand auf das Weiterbestehen entstanden. Der Hinweis auf die Schriftlichkeit des Rücktritts sei richtlinienkonform und würde niemanden vom Rücktritt abhalten. Sollte der Vertragsrücktritt, was bestritten werde, dennoch rechtswirksam sein, könne der Kläger nur den Rückkaufswert nach § 176 VersVG verlangen. Eine pauschale Verzinsung von 4 % stehe nicht zu. Es sei Verjährung eingetreten. Auch seien Risikokosten und die Versicherungssteuer abzuziehen.
Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den Grund des Anspruchs ein und wies in der Folge das Klagebegehren ab. Der Kläger sei vor Abschluss des Versicherungsvertrags im Antragsformular über das Rücktrittsrecht zutreffend belehrt worden. Dass eine Frist mit 31 anstatt mit 30 Tagen eingeräumt worden sei, schade nicht.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es verwarf die Tatsachenrüge und vertrat rechtlich, dass der Kläger aktiv legitimiert sei. Das Rücktrittsrecht bleibe durch die Verpfändung unberührt und stehe daher weiterhin dem Kläger zu. Im Übrigen habe die Bank der Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Kläger ausdrücklich zugestimmt. § 165a VersVG in der hier maßgeblichen Fassung habe eine 30-tägige Rücktrittsfrist mit Fristenlauf „nach Zustandekommen des Vertrags“ vorgesehen. Die Belehrung im Antrag sei ausreichend gewesen. Da das Zustandekommen des Versicherungsvertrags „nach Zugang der Polizze“ für den Versicherungsnehmer leicht und eindeutig erkennbar gewesen sei, seien weitere Erläuterungen dazu für eine wirksame Belehrung entbehrlich gewesen. Die Vereinbarung der Schriftform führe zu keiner unionswidrigen Erschwernis des Rücktrittsrechts. Zwar könne § 3 der Allgemeinen Bedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung nicht entnommen werden, dass es sich hiebei um das Rücktrittsrecht nach § 5b Abs 2 VersVG handle, Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte den Kläger auf die vom Antrag abweichende Rücktrittsfrist der Bedingungen hingewiesen habe, lägen aber nicht vor. Die in den nachträglich zugesandten Allgemeinen Bedingungen für fondsgebundene Lebensversicherungen enthaltene, § 165a VersVG widersprechende Rücktrittsfrist sei gemäß § 5 Abs 3 VersVG ohne rechtliche Wirkung. Dass sich der Kläger über die unterschiedlichen Rücktrittsfristen in einem Irrtum befunden habe, der ihn am rechtzeitigen Vertragsrücktritt gehindert habe, habe er nicht geltend gemacht.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Zur Frage, ob die Schriftform für den Rücktritt dem Unionsrecht widerspricht, behänge ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof. Im Hinblick auf die noch ungeklärten Fragen sei die ordentliche Revision zuzulassen.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
Zu I.:
1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 28. 8. 2019, AZ 7 Ob 107/19i, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 (Rust-Hackner) über das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
A. Belehrung über das Rücktrittsrecht:
1. Zum nationalen (österreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 2004/62), in Kraft getreten mit 1. 10. 2004 lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“
1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluß eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über
…
6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluß des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.
...“
2. Zur Rechtsbelehrung im Antragsformular:
Das Antragsformular der Beklagten enthielt in der Rechtsbelehrung über die Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers den Hinweis:
„Gemäß § 165a VersVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen 31 Tagen nach dem Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages von diesem zurückzutreten ...“
Die in der Belehrung vorgesehene unrichtige Frist von 31 Tagen verlängerte die von Unionsrecht und nationalem Recht vorgesehene Frist. Eine solche unrichtige Wiedergabe der Rechtslage war schon deshalb nicht geeignet, die Möglichkeit des Klägers zum Rücktritt zu beeinträchtigen, weil sie ihm zu seinen Gunsten eine längere Überlegungszeit einräumte und nicht erkennbar ist, wie ihn dies daran gehindert hätte, seinen Rücktritt zu erklären (7 Ob 16/20h).
3. Abweichen der Belehrung in den Versicherungsbedingungen:
Die dem Kläger mit der Polizze zugesandten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) wichen allerdings vom Antrag insofern ab, als sie in ihrem § 3 für den Rücktritt eine Frist von nur 14 Tagen vorsahen. Die Bestimmung verweist auf keine bestimmte Rechtsnorm und ist auch nicht aufgrund der Wortwahl zweifelsfrei einem bestimmten anderen Rücktrittsrecht als § 165a VersVG zuzuordnen, weshalb dem Einwand der Beklagten, sie hätte sich (nur) auf § 5b VersVG bezogen, im Gegensatz zu 7 Ob 43/20d schon mangels Erkennbarkeit für den Versicherungsnehmer nicht gefolgt werden kann.
Die Belehrung entsprach somit nicht § 165a VersVG idF BGBl I 2004/62. Der österreichische Gesetzgeber hatte sich zwar ursprünglich für eine 14-tägige Frist entschieden, diese aber mit der Novelle BGBl I 2004/62 ab 1. 1. 2004 auf 30 Tage ausgedehnt. Die Belehrung in den Bedingungen war daher gesetzwidrig und stand im Widerspruch zu der im Antragsformular enthaltenen Belehrung.
4. Zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften (widersprüchlichen) Belehrung:
Der Senat hat von den Entscheidungen des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress, und 10. 4. 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend ausgesprochen, dass aufgrund einer fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (
7 Ob 107/15h = RS0130376; 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y).
Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht genau belehrt wird. Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht oder zumindest nicht ausreichend belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt damit zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht (7 Ob 107/15h, 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y).
Der Kläger wurde über seine Rücktrittsmöglichkeit insofern fehlerhaft und irreführend belehrt, als ihm zwei unterschiedliche Fristen für den Rücktritt genannt wurden. Dies war geeignet, ihn zwischen dem 15. und dem 30. Tag nach Vertragsabschluss zur irrigen Auffassung zu verleiten, dass die Rücktrittsfrist bereits abgelaufen sei, und ihn damit vom eigentlich noch zulässigen Rücktritt abzuhalten. Damit wurde dem Kläger die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Die Rücktrittsfrist nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) hat im vorliegenden Fall daher mangels korrekter Belehrung nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der Kläger davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde. Die hier vorliegende irreführende Belehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht des Klägers.
5. Zur Aktivlegitimation des Klägers:
Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden, ohne dass dadurch das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versichertem berührt würde (7 Ob 157/12g; RS0011319).
Der Kläger verpfändete hier das Recht auf Empfang sämtlicher Versicherungsleistungen aus dem Lebensversicherungsvertrag samt allfälliger auch künftiger Erhöhungen der Vertragssumme und Indexierungen an die Bank. Dass auch Gestaltungsrechte, wie das Rücktrittsrecht, mitübertragen worden wären, ergibt sich nicht. Die Pfandgläubigerin hat überdies der Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Kläger zugestimmt.
Der Kläger begehrt nun die Auszahlung des sich aus der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ergebenden Betrags an sich selbst.
Verpfändet der Versicherungsnehmer aber seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wird dem Pfandgläubiger das Vorrecht vor dem Bezugsberechtigten eingeräumt, sich bei Nichterfüllung seiner Forderung aus den verpfändeten Vermögensstücken zu befriedigen (7 Ob 36/18x; RS0011299). Der Pfandgläubiger ist nach der Pfandreife bis zur Höhe seiner Forderung zur Einziehung der Versicherungsleistung berechtigt (7 Ob 61/16w; RS0080565). Eine schuldbefreiende Leistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer kann nur mit Zustimmung der Pfandgläubigerin erfolgen (Schauer in Fenyves/Schauer, VersVG § 166 Rz 41).
Dass die in Bezug auf das Recht auf Empfang sämtlicher Versicherungsleistungen aus dem Lebensversicherungsvertrag bevorrechtete Pfandgläubigerin hier nicht nur der Ausübung des Rücktrittsrechts, sondern auch der Einklagung der sich daraus ergebenden Forderung durch den Pfandschuldner und insbesondere dem Begehren auf Auszahlung des Klagsbetrags an ihn selbst zugestimmt hätte, steht nicht fest, sodass derzeit seine Aktivlegitimation nicht abschließend beurteilt werden kann. Das Erstgericht wird dazu im fortgesetzten Verfahren geeignete Feststellungen zu treffen haben.
6. Kein „widersprüchliches Verhalten“:
Die Beklagte argumentiert weiters, die Ausübung des Rücktrittsrechts Jahre nach dem Abschluss des Vertrags und Kenntnis vom Rücktrittsrecht sei rechtsmissbräuchlich und widersprüchlich.
Soweit sie dazu auf frühere Schriftsätze verweist, ist dies unzulässig (RS0007029). Überdies folgt aus der Beantwortung der Vorlagefrage 2 durch den EuGH zu C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, dass in einem Fall, in dem der Versicherer dem Versicherungsnehmer keine oder eine entsprechend fehlerhafte Information über dessen Rücktrittsrecht mitteilt, die Frist für das Rücktrittsrecht selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Weg von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt haben sollte (vgl 7 Ob 15/20m, 7 Ob 19/20z).
Weiters hat der Versicherungsnehmer bei der Verpfändung nicht in voller und irrtumsfreier Kenntnis des Umfangs seines Rücktrittsrechts gehandelt. Aus seinem Verhalten können daher insofern keine rechtlichen Schlüsse gezogen werden (7 Ob 40/20p, 7 Ob 19/20z).
B. Zu den Rechtsfolgen des Rücktritts:
Wie der Fachsenat bereits wiederholt ausgesprochen hat, widerspricht die von der Beklagten gewünschte Beschränkung der Rückabwicklung auf den bloßen Rückkaufswert nach § 176 VersVG dem Unionsrecht (7 Ob 15/20m, 7 Ob 14/20i, 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y). Der Rücktritt führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags (7 Ob 19/20z; 7 Ob 10/20a; 7 Ob 11/20y).
Die Bestimmung des § 1435 ABGB räumt einen Rückforderungsanspruch ein, wenn der zunächst vorhandene rechtliche Grund – wie etwa bei einem Rücktritt – wegfällt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund für das Behalten der empfangenen Leistungen (7 Ob 15/20m mwN).
Das bedeutet, dass der Kläger aufgrund der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach wirksamem Rücktritt – vorbehaltlich der Zustimmung der Bank – Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien hat.
Hervorzuheben ist, dass das Verfahren auf den Grund des Anspruchs eingeschränkt ist.
C. Zur Verzinsung zurückzuzahlender Prämien:
Sollte sich im fortgesetzten Verfahren herausstellen, dass im Klagepunktum Zinsen enthalten sind, wird Folgendes zu beachten sein:
1.1 Kondiktionsansprüche, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Vertragsbestimmung resultieren, verjähren in 30 Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (RS0127654).
Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („Vergütungszinsen“), verjähren gemäß § 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der Verjährung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurückfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB, ist doch der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft. Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87).
1.2 In seinen erst jüngst ergangenen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch für den Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem (Spät-)Rücktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrücklich aufrechterhalten.
2.1 Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2013, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) hat der Senat in seinen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das Rücktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine höhere Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen, zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können. Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht. Ein solcher Rücktritt würde nämlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, sondern dazu, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren.
Die Ausführungen des EuGH in seiner Entscheidung 19. 12. 2013, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) zeigen, dass bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des Rücktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen Ausübung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermöglichen soll auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem verspäteten Rücktritt ziehen soll. Auf die zu 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss – vor dem Hintergrund der eben zitierten Entscheidung des EuGH – nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das Ausmaß der Nutzungsentschädigung – entgegen der Ansicht des Klägers – keine relevante Bezugsgröße darstellt, die auf die Frage der Verjährung der Vergütungszinsen Einfluss haben könnte, weil damit nämlich der vom EuGH verpönte Vorteil aus dem Spätrücktritt gezogen würde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten Vergütungszinsen).
2.2 Hier steht fest, dass der Kläger einerseits eine dem vorgeschlagenen Finanzierungskonzept der Bank entsprechende fondsgebundene Lebensversicherung bei der Beklagten abgeschlossen hat, und andererseits den Rücktritt deshalb erklärte, weil sich die Leistung der Lebensversicherung nicht so entwickelte, wie das vom Kläger erwartet worden war.
Damit liegt nach der derzeitigen Aktenlage der Ausnahmefall nicht vor, für den der EuGH eine längere als die dreijährige Verjährungsfrist zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers für notwendig erachtet. Der Kläger verwendete die von der Bank geforderte und bei der Beklagten abgeschlossene Lebensversicherung für den von ihm beabsichtigten Zweck, nämlich zur Besicherung seines Kredits, und er erklärte den Rücktritt, weil der erwartete Ertrag nicht erzielt wurde. Dass der Rücktritt dazu dient, dem Kläger im Hinblick auf die gesicherten gesetzlichen Vergütungszinsen eine höhere Rendite zu verschaffen, wird vom EuGH abgelehnt.
2.3 Da die Beurteilungsparameter des EuGH aber im erstinstanzlichen Verfahren nicht bekannt waren, ist dem Kläger um ihn nicht zu überraschen, dennoch Gelegenheit zu geben, darzulegen, aus welchen anderen Gründen der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht seinen Bedürfnissen entsprochen hat, und ob und inwiefern er durch die Verjährung der Zinsen binnen drei Jahren daran gehindert würde, sein Rücktrittsrecht geltend zu machen.
D. Zur Versicherungssteuer:
1. Der Senat hat zu 7 Ob 211/18g – im Anschluss an die zu C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, gestellten – jedoch zwischenzeitig entschiedenen – Vorabentscheidungsersuchen folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„Sind Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619/EWG in Verbindung mit Art 31 der Richtlinie 92/96/EWG (bzw Art 35 Abs 1 in Verbindung mit Art 36 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG bzw Art 185 Abs 1 in Verbindung mit Art 186 Abs 1 der Richtlinie 2009/138/EG) dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegenstehen, wonach im Falle eines berechtigten (Spät-)Rücktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die von ihm als Steuerschuldner geschuldete und vom Versicherer bloß als Haftender eingehobene und an den Bund (Republik Österreich) abgeführte Versicherungssteuer (in Höhe von 4 % der Netto-Versicherungsprämie) nicht jedenfalls gemeinsam mit der Netto-Versicherungsprämie vom Versicherer aus vertraglicher Rückabwicklung zurückerlangt werden kann, sondern der Versicherungsnehmer darauf verwiesen ist, die Versicherungssteuer vom Bund (Republik Österreich) nach abgabenrechtlichen Vorschriften zurückzuverlangen, oder – falls dies erfolglos bleibt – allenfalls Schadenersatzansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen?“
Dieses Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in der Rechtssache C-803/19, WWK (vgl dazu Perner/Spitzer, Rücktritt von der Lebensversicherung [2020] 68 ff) wurde bislang noch nicht beantwortet.
2. Es bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt des fortgesetzten Verfahrens – sie im Hinblick darauf, dass sie auch in Rechtssachen, in denen sie nicht unmittelbar Anlassfallgericht sind, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere als die unmittelbaren Anlassfälle anzuwenden haben – in Ansehung der begehrten Versicherungssteuer auch das vorliegende Verfahren aus prozessökonomischen Gründen unterbrechen (RS0110583 mwN).
E. Der Revision des Klägers ist im Sinne des Aufhebungsantrags Folge zu geben.
F. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO. |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00021_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00021.20V.0219.000 | 7Ob21/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00021_20V0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00021_20V0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 574 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** R*****, vertreten durch die Niedermayr Rechtsanwalt GmbH in Steyr, gegen die beklagte Partei Dr. H***** C*****, vertreten durch Dr. Heinz Stöger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 585.800 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. November 2019, GZ 1 R 150/19i-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, was der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist (RS0006048). Eine allenfalls zu Unrecht unterlassene Einvernahme einer anwaltlich vertretenen Partei könnte allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen, aber keine Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs.
2.1 Abgesehen davon, dass angebliche Verfahrensmängel erster Instanz – hier die Unterlassung der Parteieneinvernahme und der behauptete Verstoß gegen die Erörterungspflicht nach §§ 182, 182a ZPO –, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (RS0042963), ist der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens auch nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen einen Verfahrensgrundsatz abstrakt geeignet ist, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049). Die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels hat der Rechtsmittelwerber darzutun (RS0043049 [T6]). Der Rechtsmittelwerber muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar anführen, welche für ihn günstigen und relevanten Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären.
Der Kläger nennt keine konkreten und für die rechtliche Beurteilung relevanten Beweisergebnisse, die seine Einvernahme hätte erbringen können. Er übergeht die vom Erstgericht sehr wohl vorgenommenen Erörterungen.
3.1 Eine Unterlassung ist für den konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt des schädigenden Erfolgs verhindert hätte und diese Handlung auch möglich gewesen wäre. Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn der selbe Nachteil auch bei pflichtgemäßen Tun entstanden wäre (RS0022913 [T1]). Die Beweislast dafür trifft den Geschädigten selbst im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (RS0022686). Auch im Rahmen der Anwaltshaftung muss die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden (RS0022686 [T20, T22]).
3.2 Der Kläger verlor den Prozess gegen die beklagte Bank, weil die vom Mitarbeiter der Bank – aufgrund eines mit dem Kläger gesondert (direkt) geschlossenen Vermögensverwaltungsvertrags – für den Kläger vorgenommenen Überweisungen, die sich als Fehlinvestitionen herausstellten, nicht in den Aufgabenkreis fielen, den der Mitarbeiter für die Bank wahrzunehmen hatte, weshalb dessen schädigendes Verhalten nicht der beklagten Bank zugerechnet wurde.
3.3 Der Kläger argumentiert, hätte der Beklagte zeitlich früher eine Strafanzeige gegen den Mitarbeiter und die Bank erstattet, wäre es zur unverzüglichen Sicherstellung sämtlicher Beweise durch die Strafverfolgungsbehörden gekommen, was wiederum für ihn zu einem positiven Ausgang des Verfahrens geführt hätte. Der Kläger ignoriert, dass die – nach Sicherstellung der Unterlagen und Einvernahme der Beteiligten – erfolgte Einstellung des aufgrund der Strafanzeige vom 25. 8. 2016 geführten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gleichfalls auf der Beurteilung beruhte, dass ein Vermögensverwaltungsvertrag zwischen dem Mitarbeiter und dem Kläger bestanden hatte.
3.4 Dazu, dass die beklagte Bank gegen gesetzliche und vertragliche Überwachungs- und Sorgfaltspflichten in eigener Person verstoßen und sich zudem eines untüchtigen Gehilfen nach § 1315 ABGB bedient habe, erstattete der Beklagte – entgegen der Ansicht des Klägers – ohnedies konkretes Vorbringen.
4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00024_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00024.20K.0424.000 | 7Ob24/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00024_20K0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00024_20K0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 715 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** G*****, vertreten durch Hule Bachmayr-Heyda Nordberg Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei F***** H*****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 13.000 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6. August 2019, GZ 1 R 193/19g-17, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 15. April 2019, GZ 2 C 126/18w-13, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24Â EUR (darin 156,54Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision gegen sein die Klageabweisung bestätigendes Urteil für zulässig erklärt, „weil zur Abgrenzung von Sachschäden und optischen Schäden im Bereich der Sachversicherung keine oberstgerichtliche Judikatur vorliegt und die Auslegung der AStB (Allgemeine Bedingungen für die Sturmschaden-Versicherung; gemeint wohl: des Art. 1.2.b AStB 1995) dazu über den bloßen Einzelfall hinausgeht“.
Weder das Berufungsgericht noch die Klägerin zeigen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Revision ist daher entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1. Die Vorinstanzen und die Klägerin gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beklagte als Versicherungsagent tätig war. Der (bloße) Vermittlungsagent ist Erfüllungsgehilfe (§ 1313a ABGB) des Versicherers und zwar auch bezüglich der – von der Klägerin hier geltend gemachten – vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Versicherers (RS0080420). Soweit der Vermittlungsagent als Erfüllungsgehilfe tätig ist, kann er aber, weil er ja nicht selbst zur Erfüllung verpflichtet ist, dem Dritten gegenüber nur deliktisch haften (6 Ob 26/09f). Der Beklagte hat auf die insoweit fehlende Passivlegitimation ausdrücklich hingewiesen.
2.1. Die Haftung des Beklagten als Versicherungsagent hat die Klägerin vor dem Erstgericht auf § 43 Abs 4 VersVG (idF vor dem VersVertrRÄG 2018, BGBl I 2018/16) gestützt. Nach dieser Bestimmung hatte der Versicherungsvermittler, zu denen auch der selbständige Versicherungsagent gehört, gegenüber dem Versicherungskunden (ua) die Pflicht, die Informationen gemäß § 137g Abs 1 Satz 1 GewO unter Beachtung des § 137h GewO zu erteilen. Gemäß § 137g Abs 1 Satz 1 GewO hat der Versicherungsvermittler den Kunden, abgestimmt auf die Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags, entsprechend den Angaben, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden zu beraten. Den selbständigen Versicherungsagenten treffen dadurch eigenständige Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden. Diese Pflichten sind von ihm zu erfüllen, weshalb ihn insoweit auch selbst die haftungsrechtlichen Folgen einer fehlerhaften Erfüllung treffen. Allerdings haftet der Versicherungsvermittler grundsätzlich nicht für das positive Vertragsinteresse. Der Versicherungsnehmer kann nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Versicherungsvermittler pflichtgemäß gehandelt hätte (7 Ob 161/14y).
2.2. Der Gatte der Klägerin erklärte dem Beklagten zum gewünschten Deckungsumfang lediglich, dass er „an und für sich das beste an Eigenheimversicherung möchte“. Daraufhin erwiderte ihm der Beklagte, „dass in diesem Fall nur die Variante Premium in Frage käme“. Der Gatte der Klägerin sprach außerdem an, „dass (das Haus) sehr viel Glas hätte, und dass es ihm wichtig sei, dass auch das Glas mitversichert sei, was vom Beklagten auch bestätigt wurde“. Warum bei diesem Informationsstand des Beklagten die Empfehlung der „Eigenheimversicherung Variante Premium“ nicht den genannten Kriterien des § 137g Abs 1 Satz 1 GewO entsprochen haben sollte, zeigt die Klägerin nicht konkret auf. Die Ansicht des Erstgerichts, die im Ergebnis darauf hinaus läuft, dass die von der Klägerin gewünschte Aufklärung über Details des Deckungsumfangs von Hagelschäden (Abgrenzung von Zertrümmerungsschäden gegenüber optischen Schäden) eine Überspannung der Aufklärungspflicht darstelle, muss sich typischerweise am Einzelfall orientieren und hält sich im Rahmen des dabei einzuräumenden Beurteilungsspielraums. Die am jeweiligen Informationsstand des Versicherungsagenten orientierte Ansicht, dass bei einer angestrebten Bündelversicherung mit Versicherungsschutz für mehrere, ganz unterschiedliche Arten von Schäden auch nicht erfragte Abgrenzungsdetails zum Deckungsumfang erörtert werden müssten, ist im vorliegenden Einzelfall nicht zu beanstanden. Kein Versicherungsnehmer kann erwarten, dass jedes denkbare Risiko gedeckt ist (RS0016133 [T1]). In der österreichischen Versicherungspraxis gibt es keine generelle „All-risk-Versicherung“ (RS0119747). Es erübrigen sich daher Erörterungen über die Auslegung des Art. 1.2.b AStB 1995.
3.1. Die Klägerin zeigt somit insgesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen.
3.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00025_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00025.20G.0122.000 | 7Ob25/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00025_20G0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00025_20G0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 328 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Ablehnungswerbers F***** T*****, vertreten durch Dr. Norbert Schopf, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag. Manuela Prohaska, Rechtsanwältin in Wien, über den „Rekurs“ des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29. November 2019, GZ 16 R 155/19k-6, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Oktober 2019, GZ 42 Nc 8/19z-2, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der „Rekurs“ wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht hat mit Punkt 2) des Beschlusses vom 2. Oktober 2019, GZ 42 Nc 8/19z-2, den vom Ablehnungswerber gegen den Vorsteher des Bezirksgerichts Favoriten Dr. R***** S***** erhobenen Ablehnungsantrag zurückgewiesen.
Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluss(teil) erhobenen Rekurs des Ablehnungswerbers nicht Folge.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der als „Rekurs“ bezeichnete, nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigte Revisionsrekurs des Ablehnungswerbers.
Rechtliche Beurteilung
Das Rechtsmittel ist unzulässig.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der – wie hier – die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher Prüfung bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RS0122963 [T1]; RS0098751 [T4]).
Die im Revisionsrekurs behauptete Befangenheit der Mitglieder des Rekurssenats hindert die sofortige Entscheidung über den absolut unzulässigen Revisionsrekurs nicht. Nach rechtskräftiger Beendigung eines Verfahrens kann nämlich eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RS0045978). Die formelle Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts trat wegen der absoluten Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses bereits mit deren Zustellung an den Antragstellervertreter ein (3 Ob 122/15k).
Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen des in der fehlenden Anwaltsunterschrift liegenden Formmangels des Rechtsmittels (RS0113115) ist in diesem Fall entbehrlich, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Antragstellers und Einbringung des Rechtsmittels im ERV nicht zulässig werden (3 Ob 122/15k mwN).
Die weiteren, im Schriftsatz unter dem Titel „Nichtigkeitsklage“ enthaltenen Ausführungen sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung. |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00027_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00027.20A.0219.000 | 7Ob27/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00027_20A0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00027_20A0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 655 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** W*****, vertreten durch Dr. Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W*****versicherung auf Gegenseitigkeit, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 17.030,79 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4. Juli 2019, GZ 2 R 97/19f-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 18. April 2019, GZ 11 Cg 129/18s-17, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
2. Die Revision wird zurückgewiesen.
3. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.165,43 EUR (darin 186,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin schloss am 28. 1. 2011 mit der Beklagten einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag. Bei Unterfertigung des Antragsformulars am 4. 1. 2011 erhielt sie eine schriftliche Verbraucherinformation, die folgende Belehrung enthält:
„Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers
[…]
Darüber hinaus können Sie gemäß § 165a VersVG innerhalb von 30 Tagen nach Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags zurücktreten.
[...]
Sollten Sie aus einem der genannten Gründe vom Vertrag zurücktreten, bedarf dieser Rücktritt der Schriftform.
[...].“
Die dem Annahmeschreiben der Beklagten beigelegte Verbraucherinformation enthielt den selben Passus.
Am 1. 6. 2015 stellte die Beklagte auf Wunsch der Klägerin den Versicherungsvertrag prämienfrei. Am 1. 10. 2018 erklärte die Klägerin der Beklagten schriftlich unter Berufung auf § 165a VersVG den Rücktritt vom Versicherungsvertrag; die Beklagte wies dies zurück.
Rechtliche Beurteilung
I.1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 23. 10. 2019, AZ 7 Ob 159/19m, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. 7. 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
I.2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. 12. 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, auch über das zuvor bezeichnete Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
I.3. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
II.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]).
Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zur Frage der Schriftlichkeit des Rücktritts nach § 165a VersVG sind durch die Entscheidungen des Fachsenats 7 Ob 3/12x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 510 Abs 3 ZPO).
II.2.1.  Hier entspricht die Belehrung über das Rücktrittsrecht inhaltlich dem § 165a Abs 1 VersVG idF VersRÄG 2006, BGBl I 2006/95. Mit Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH hat der Senat zu 7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h ausgeführt, dass aus einer weiteren Belehrung, es sei für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag für eine Vielzahl von (rechtsgeschäftlichen) Erklärungen bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmäßig praktizierte Mitteilungsform, die für jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzuführen ist, sodass keine für ihre Effektivität relevanten Hürden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang auch dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen Rücktritts.
Durch die Belehrung, dass alle Rücktrittsrechte in Schriftform erklärt werden müssten, wurde keine relevante Erschwernis dieser Rücktrittsrechte bewirkt, die deren unbefristete Ausübung erlauben würde. Ein Rücktritt vom Versicherungsvertrag nach § 165a VersVG ist daher verfristet.
II.3. Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklärten Rücktritts stellen sich damit nicht.
II.4. Die Revision ist zurückzuweisen.
III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat, ist lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer (19 %) zuzusprechen (RS0114955 [T12]). |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00028_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00028.20Y.0219.000 | 7Ob28/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00028_20Y0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00028_20Y0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 909 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** SRL, *****, vertreten durch Dr. Matthias Lüth und Mag. Michael Mikuz, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Prader, Dr. Ralf Wenzel, Mag. Christian Fuchs, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 31.878,60 EUR sA, infolge der „außerordentlichen“ Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 28. November 2019, GZ 2 R 147/19p-41, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. Juli 2019, GZ 40 Cg 78/17g-36, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderungen von 4.038,20 EUR und 2.635,20 EUR jeweils sA zurückgewiesen.
2. In Ansehung der Klagsforderungen von 12.980,80 EUR und 12.224,40 EUR jeweils sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt die Zahlung von 31.878,60 EUR sA. Sie und die T***** S.p.a. (in der Folge T*****) seien Transportunternehmerinnen mit Sitz in Italien. Die Beklagte habe mit der T***** vereinbart, dass diese Transporte für sie durchführe. Die Klägerin sei in einem Vertragsverhältnis mit der T***** gestanden und habe für sie als Subtransporteurin jene Transporte durchgeführt, für die T***** von der Beklagten beauftragt gewesen sei. T***** habe in der Folge der Beklagten die nachstehenden Transporte in Rechnung gestellt: Rechnung Nr 306 vom 15. 9. 2016 über 12.980,80 EUR, Rechnung Nr 361 vom 31. 7. 2016 über 4.038,20 EUR, Rechnung Nr 500 vom 30. 9. 2016 über 2.635,20 EUR und Rechnung Nr 577 vom 31. 10. 2016 über 12.224,40 EUR, sohin insgesamt 31.878,60 EUR. Über die T***** sei mittlerweile ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es gelange italienisches Recht zur Anwendung. Auf Grundlage des Art 7 des Gesetzesdekrets Nr 286/2005 gehe im Falle des Konkurses des Auftraggebers des Subtransporteurs der Anspruch des in Konkurs befindlichen Auftragnehmers auf Bezahlung der Transportkosten gegen den Auftraggeber auf den Subtransporteur über. Daher seien die Transportkostenforderungen der T***** gegen die Beklagte ex lege auf die Klägerin übergegangen. Es handle sich um einen gesetzlichen Werklohnanspruch des Transporteurs für den der Begünstigte solidarisch hafte.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die „außerordentliche“ Revision der Beklagten.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung in Zweifel ausscheidet (RS0122950).
1.2 Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichem Zusammenhang, wenn sie aus demselben Klagssachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre (RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus einer Gesetzesvorschrift oder einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgeleitet werden (RS0037648, RS0037899 [T3]) und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037648 [T18, T19]).
1.3 Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine Zusammenrechnung statt (RS0037899; RS0037648 [T18]). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T23, T26]).
1.4 Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741; RS0106759).
1.5 Anhaltspunkte für einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang lassen sich dem maßgeblichen Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen. So gründet sie ihre Klagsforderung auf den (gesetzlichen) Übergang der – damit unveränderten – Einzelforderungen der T***** gegenüber der Beklagten aus zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgeführten, mangels anderer Behauptungen auf unterschiedlichen Verträgen beruhenden und in Einzelrechnungen abgerechneten Transporten. Ihre Ausführungen zu den im Einzelnen von ihr für die T***** erbrachten Transporte lassen auch nicht auf ein einheitliches Rechtsgeschäft zwischen der Klägerin und T***** schließen.
2. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO).
Bei den Klagsforderungen, die sich auf die Rechnungen Nr 361 über 4.038,20 EUR und Nr 500 über 2.635,20 EUR beziehen, übersteigen die Entscheidungsgegenstände jeweils einen Wert von 5.000 EUR nicht. In diesem Umfang ist daher die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
3. Hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig ist, so kann gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine Revision (die hier nicht vorliegenden Fälle des § 502 Abs 5 ZPO ausgenommen) nur erhoben werden, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteigt (außerordentliche Revision). Übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz wohl 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR und hat das Berufungsgericht ausgesprochen, die ordentliche Revision sei mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig, so kann eine Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO (nur) einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde.
Wird gegen eine Entscheidung, die nur mittels Abänderungsantrag angefochten werden kann, eine ordentliche oder eine außerordentliche Revision erhoben, so hat – auch wenn das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist – das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge im Sinn des § 508 Abs 1 ZPO zu werten sind (RS0109623). In Ansehung der unter Punkt 2. des Spruchs genannten Klagsforderungen war daher der Akt dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00031_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00031.20I.0424.000 | 7Ob31/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00031_20I0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00031_20I0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 2,331 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** K*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei A***** SE *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung, über die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. Juli 2019, GZ 1 R 11/19t-15, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 20. September 2018, GZ 2 C 720/17x-11, teilweise abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung (Punkt 1. des Ersturteils) – insgesamt wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.674,16Â EUR (darin enthalten 373,54Â EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger war vom 9. 2. 2002 bis 31. 7. 2014 Geschäftsführer und Gesellschafter der B***** GmbH. Zwischen dieser (in der Folge Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2000 zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise:
„Artikel 3
Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich)
[…]
3. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht, unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalls erlangt, kein Versicherungsschutz.
[…]
Artikel 5
Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen?
1. Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den Besonderen Bestimmungen jeweils genannten mitversicherten Personen. Die für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die mitversicherten Personen; das trifft insbesondere auch für die Erfüllung der Obliegenheiten zu (Art 8).
[…]“
Der Kläger war in diesem Rechtsschutzversicherungsvertrag, der von der Versicherungsnehmerin mit 20. 9. 2010 storniert wurde, mitversichert.
Die Versicherungsnehmerin vermittelte unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen. Zusammen mit M***** H***** entwickelte der Kläger ein Finanzierungsmodell für Vermögensveranlagungen, in dem die jeweiligen Kunden Fremdwährungskredite, vorzugsweise in Schweizer Franken, aufnahmen und diese Kreditsumme in fondsgebundenen Lebensversicherungen, vorzugsweise bei W***** von C*****, investierten.
Auch der Kläger entschied sich für eine solche Veranlagung. Er nahm einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken über einen Betrag von 250.000 EUR auf und investierte einen Betrag von 277.511 EUR in eine fondsgebundene Lebensversicherung „W*****“. Der Kläger führte sich im Antrag vom 21. 4. 2004 selbst als Finanzvermittler und lukrierte selbst eine Provision, die ihm im Vertrag gutgeschrieben wurde.
Oberhalb der Unterschrift in diesem Antrag heißt es unter anderem: „Ich bin darüber belehrt worden, dass ich innerhalb von einer Frist von 14 Tagen (Personen mit Wohnsitz in Deutschland) oder 30 Tagen (Personen mit Wohnsitz in Österreich) nach Erhalt des Versicherungsscheins, der Polizzenbedingungen und der Verbraucherinformation dem Vertrag widersprechen kann. Zur Wahrung der Frist genügt rechtzeitiges Absenden der Widerspruchserklärung.“
Der Kläger kündigte am 29. 7. 2011 die abgeschlossene Lebensversicherung, mit deren Erlös (über 300.000 EUR) er den Fremdwährungskredit teilweise zurückzahlte.
Seit „Ende 2015 bzw Anfang 2016“ war dem Kläger bekannt, dass bei mangelhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht ein Rücktritt bei abgeschlossener Lebensversicherung auch unbefristet möglich ist. Da ihm nicht bekannt war, ob er von der Problematik betroffen war oder nicht, hob er den Versicherungsvertrag aus. Danach ließ er sich mit der weiteren Verfolgung seiner Ansprüche Zeit, weil er der Ansicht war, „dass die Zinsen ja weiterlaufen würden“. Erst am 19. 11. 2016 erklärt er gegenüber dem Lebensversicherer den Rücktritt von der Versicherung aufgrund mangelhafter Rücktrittsbelehrung. Diesen Rücktritt lehnte der Lebensversicherer am 25. 11. 2016 ab.
Daraufhin erstattete der Kläger am 29. 11. 2016 eine Schadensmeldung. Mit Schreiben vom 29. 11. 2016 lehnte die Beklagte die Deckung mit der Begründung ab, dass die Nachmeldefrist von zwei Jahren bereits abgelaufen sowie, dass der Schaden nicht unverzüglich gemäß § 33 VersVG gemeldet worden sei.
Mit 18. 5. 2018 bestätigte der nunmehrige Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin, dass er im Juli 2014 im Zuge der Gespräche zum Unternehmenskauf dem Kläger unwiderruflich bestätigt und zugestimmt habe, dass dieser auch in Zukunft alle Deckungsansprüche aus der Rechtsschutzversicherung als mitversicherte Person gegen den Rechtsschutzversicherer geltend machen könne. Am gleichen Tag erklärte der nunmehrige Liquidator der Versicherungsnehmerin der Klagsführung und Geltendmachung des Deckungsanspruchs gegenüber der Beklagten ausdrücklich zugestimmt zu haben.
Der Kläger begehrt – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten aufgrund des vormals bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags mit der Versicherungsnehmerin für die klageweise Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen im Zusammenhang mit dem am 19. 11. 2016 erklärten Rücktritt gegenüber dem Lebensversicherer. Der Lebensversicherungsvertrag sei vom Kläger ausschließlich für seinen privaten Lebensbereich abgeschlossen worden und stehe in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater. Die Nachhaftungszeit sei nicht verstrichen, die vereinbarte Klausel sei gemäß § 864a ABGB nichtig, da diese Ausschlussfrist objektiv und subjektiv ungewöhnlich sei.
Die Beklagte beantragt die kostenpflichtige Klagsabweisung. Es bestehe kein Versicherungsschutz, da die Nachhaftungsfrist entsprechend Art 3.3 ARB 2000 im Zeitpunkt der Schadensmeldung bereits über vier Jahre abgelaufen gewesen sei. Die Schadensmeldung sei durch den Kläger nach Bekanntwerden des Versicherungsfalls nicht unverzüglich im Sinn des § 33 VersVG gemeldet worden. Die Beklagte sei daher leistungsfrei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Versicherungsfall sei im Jahr 2004 mit der Übermittlung der behaupteten unrichtigen Belehrung über das Rücktrittsrecht eingetreten. Nach den Versicherungsbedingungen bestehe kein Versicherungsschutz mehr, wenn der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags geltend gemacht werde, unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalls erlangt habe. Diese Bestimmung sei unter Unternehmern durchaus üblich, darüber hinaus sei der Kläger selbst Versicherungsmakler und Versicherungsagent und müssten gerade ihm derartige Bestimmungen in Versicherungsbedingungen bekannt sein. Im Übrigen sei der Kläger selbst nur versicherte Person, weshalb auf seine Eigenschaft als Unternehmer oder Verbraucher nicht abzustellen sei.
Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil in diesem Umfang im klagsstattgebenden Sinn ab. Art 3.3 ARB 2000 sei im Sinn des § 864a ABGB objektiv und subjektiv ungewöhnlich, im Sinn einer geltungserhaltenden Reduktion aber nur teilnichtig. Vom Versicherungsschutz seien Versicherungsfälle ausgeschlossen, die dem Versicherer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags für das betreffende Risiko gemeldet würden, wenn den Versicherungsnehmer an der verspäteten Meldung ein Verschulden treffe oder er unverschuldet erst nach Ablauf der Ausschlussfrist Kenntnis vom Versicherungsfall erlangt, es aber im Sinn des § 33 Abs 1 VersVG unterlassen habe, unverzüglich eine Schadensmeldung an den Versicherer zu erstatten.
Der Kläger habe unverschuldet erst nach Ablauf der Ausschlussfrist Kenntnis vom Versicherungsfall erlangt. Die in § 33 Abs 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige entstehe in der Rechtsschutzversicherung erst, wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen würden. Solche hätten sich für den Kläger erst mit der Ablehnung seines Rücktritts durch den Lebensversicherer am 25. 11. 2016 abgezeichnet; die am 29. 11. 2016 erstattete Schadensmeldung sei unverzüglich erfolgt.
Das Berufungsgericht ließ über Antrag der Beklagten die ordentliche Revision nachträglich nach § 502 Abs 1 ZPO zu. Es sei denkbar, dass es die zu § 33 Abs 1 VersVG ergangenen Entscheidungen insofern auf den vorliegenden Fall unrichtig angewendet habe, als bei einem – wie hier gegebenen – bewussten Zuwarten des Versicherungsnehmers mit der Anspruchsverfolgung nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr von einer unverzüglichen Schadensmeldung auszugehen sei.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt.
1. Der Kläger leitet aus einer behaupteten fehlerhaften Belehrung über sein Rücktrittsrecht durch den Lebensversicherer ein unbefristetes Rücktrittsrecht vom Lebensversicherungsvertrag und darauf aufbauend Rückabwicklungsansprüche ab, für deren Verfolgung er vom beklagten Rechtsschutzversicherer Kostendeckung begehrt. In diesem Fall liegt bereits in der behaupteten fehlerhaften Belehrung im Jahr 2004 der Keim der späteren Auseinandersetzung über die Wirksamkeit des Rücktritts. Dieser allein maßgebliche Verstoß ist der Versicherungsfall (7 Ob 194/18g). Dies wird im Revisionsverfahren auch nicht mehr in Zweifel gezogen.
2.1 Mit einem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme (RS0080166, RS0080068). Art 3.3 ARB 2000 regelt in diesem Sinn einen Risikoausschluss. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags für das betreffende Risiko geltend gemacht, soll, unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalls erlangt, kein Versicherungsschutz bestehen. Der Zweck von Ausschlussfristen in Versicherungsbedingungen liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, also darin, den (verspätet in Anspruch genommenen) Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs zu schützen (vgl RS0082216) und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeizuführen. Es soll damit eine Ab- und Ausgrenzung schwer aufklärbarer und unübersehbarer (Spät-)Schäden bewirkt werden (7 Ob 22/10a mwN). Ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko soll ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden (RS0080166 [T10]).
2.2 Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 7 Ob 22/10a, 7 Ob 201/12b (Rechtsschutzversicherung) und 7 Ob 250/01t, 7 Ob 47/19s (Unfallversicherung) zu vergleichbaren Klauseln Stellung genommen: Der richtige Ansatz für die Kontrolle von Risikobegrenzungen durch Ausschlussfristen sind nicht Verjährungsvorschriften, sondern die Inhalts-, Geltungs- und Transparenzkontrolle (RS0116097). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RS0034591). Die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist kann gegen Treu und Glauben verstoßen, insbesondere dann, wenn der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch das der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (RS0016824, RS0082179 ua). Eine Ausschlussfrist ist nicht objektiv ungewöhnlich. Sie ist zur Risikoabgrenzung sowohl in Österreich als auch in Deutschland üblich. Eine Bedingung aber, die eine Ausschlussfrist regelt und allein auf einen objektiven fristauslösenden Zeitpunkt abstellt, ist im Zusammenhang mit § 33 Abs 1 VersVG, wonach der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen hat, ungewöhnlich, weil dadurch der Anspruch erlischt, auch wenn unverzüglich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet wurde. Hat der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Ausschlussfrist keine wie immer gearteten Hinweise darauf, dass sich ein Versicherungsfall während der Vertragszeit ereignet haben könnte, so ist der Anspruchsverlust auch im Fall der unverzüglichen Meldung nach § 33 Abs 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB zu beurteilen.
2.3 In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 7 Ob 22/10a die vergleichbare Klausel Art 7.5.2 ARB 1988 (vor der Judikatur des EuGH, C-618/10 [Banco Espanol de Crédito]; RS0128735) als teilnichtig dahin beurteilt, dass sie mit folgendem reduzierten Inhalt gilt: Vom Versicherungsschutz sind Versicherungsfälle ausgeschlossen, die dem Versicherer später als [Ausschlussfrist] nach Beendigung des Versicherungsvertrags für das betreffende Risiko gemeldet werden, wenn den Versicherungsnehmer an der verspäteten Meldung ein Verschulden trifft oder er unverschuldet erst nach Ablauf der Ausschlussfrist Kenntnis vom Versicherungsfall erlangt, es aber im Sinn des § 33 Abs 1 VersVG unterlässt, unverzüglich eine Schadensmeldung an den Versicherer zu erstatten.
2.4 Der Kläger genießt als Mitversicherter Versicherungsschutz im gleichen Umfang wie die Versicherungsnehmerin (eine GmbH) (7 Ob 36/18x; Art 5.1 ARB 2000). Die jüngere Judikatur lehnt eine geltungserhaltende Reduktion zwar bei Verbrauchergeschäften als unzulässig ab. Bei Unternehmergeschäften – wie hier – ist eine geltungserhaltende Reduktion hingegen grundsätzlich weiter anerkannt (4 Ob 76/17f).
2.5 Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall Art 3.3 ARB 2000 mit dem unter Punkt 2.3 angeführten reduzierten Inhalt gilt.
3. Fraglich ist, ob der Kläger, der zwar unverschuldet erst nach Ablauf der Ausschlussfrist Kenntnis vom Versicherungsfall erlangte, es im Sinn des § 33 Abs 1 VersVG unterlassen hat, unverzüglich eine Schadensmeldung an den Versicherer zu erstatten.
3.1 Wie ausgeführt hat der Versicherungsnehmer nach § 33 Abs 1 VersVG den Eintritt des Versicherungsfalls, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen.
3.2 Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof ausgesprochen hat, dass die in § 33 Abs 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls für die Rechtsschutzversicherung eingeschränkt gilt, weil der Versicherungsnehmer den Versicherer nicht nach jedem Versicherungsfall, sondern nur dann zu unterrichten hat, wenn er aufgrund eines Versicherungsfalls Versicherungsschutz „begehrt“ (7 Ob 140/16p mwN). Dies beruht auf der Überlegung, dass der Versicherer kein Interesse daran haben kann, von jedem möglichen Schadenereignis oder Verstoß gegen vertragliche oder rechtliche Rechtspflichten zu erfahren, ohne dass feststeht, dass dies zu einer kostenauslösenden Reaktion führen kann. Erst wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen, das heißt, wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung so weit konkretisiert hat, dass der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss und deshalb seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen will, entsteht für ihn die Obliegenheit, den Versicherer unverzüglich zu informieren und kostenauslösende Maßnahmen mit ihm abzustimmen (RS0080833 [T10]).
3.3 Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um das Entstehen und die allfällige Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige im engeren Sinn, sondern um das Vorliegen des vereinbarten – bereits in seiner Geltung reduzierten – Risikoausschlusses des Art 3.3 ARB 2000.
3.4 Der Kläger erlangte spätestens Anfang 2016 Kenntnis vom Versicherungsfall, der bereits 2004 eingetreten war. Ihm war zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass bei mangelhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht der Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag unbefristet möglich ist, woraufhin er seinen Antrag aushob, um festzustellen, ob diese Problematik auch seinen Lebensversicherungsvertrag betrifft. Aufgrund der in diesem Antrag enthaltenen – vom Kläger als mangelhaft erachteten – Belehrung, erklärte er letztlich seinen Rücktritt gegenüber dem Lebensversicherer aber erst Ende 2016 und begründet damit diesem gegenüber seinen Rückabwicklungsanspruch. Er unterließ die Verfolgung seiner Ansprüche während rund 10 Monaten im Hinblick darauf, dass die Zinsen, die er offenbar gleichfalls dem Lebensversicherer gegenüber im Zuge der begehrten Rückabwicklung geltend zu machen beabsichtigte, ohnedies weiterlaufen würden.
3.5 Jedem durchschnittlichen Versicherungsnehmer muss bewusst sein, dass ein Versicherungsfall unverzüglich dem Versicherer zu melden ist. Schon im Hinblick auf den leicht einsichtigen in Punkt 2.1 der Entscheidung dargestellten Zweck von zulässig vereinbarten Ausschlussklauseln besteht (im Gegensatz zur Obliegenheit während eines ohnehin laufenden Vertrags) umso mehr ein Interesse des Rechtsschutzversicherers, unverzüglich von allen Versicherungsfällen, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erfährt, sofort informiert zu werden, muss er doch für die Deckung (gesondert) vorsorgen. Der Versicherungsnehmer ist in diesem Fall gehalten, seine Ansprüche, falls er welche geltend machen will, aktiv und ohne Aufschub zu verfolgen und nicht unbegründet zuwarten und die Ablehnung des Anspruchs bewusst hinausschieben. Ist ein Rechtsstreit in der Zukunft absehbar, ist der Versicherer sofort davon in Kenntnis zu setzen. Andernfalls hätte es der Versicherungsnehmer durch das Zuwarten mit der Anspruchserhebung in der Hand, die in der Ausschlussklausel vereinbarte Nachhaftungsfrist nach Belieben hinauszuschieben, was mit dem Zweck einer Ausschlussklausel unvereinbar ist.
3.6 Da der Kläger die Anspruchsverfolgung bewusst hinausschob und erst nach Ablehnung die Beklagte verständigte, hat er die Schadensmeldung nicht unverzüglich erstattet, sodass sein Anspruch erloschen ist.
4. Der Revision war daher schon aus diesem Grund Folge zu geben, ohne dass es eines Eingehens auf die von der Beklagten behaupteten Verfahrensverstöße des Berufungsgerichts bedurfte.
5. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00033_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00033.20H.0424.000 | 7Ob33/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00033_20H0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00033_20H0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 2,450 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI R***** W*****, vertreten durch Bartl & Partner Rechtsanwälte KG in Graz, und deren Nebenintervenientin F***** GmbH, *****, vertreten durch ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei M***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr. Edwin A. Payr, Rechtsanwalt in Graz, wegen 277.135,27 EUR sA und Rente, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 12. November 2019, GZ 4 R 139/19x-27, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 26. Juni 2019, GZ 31 Cg 40/18z-20, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei jeweils binnen 14Â Tagen die mit 4.506,36Â EUR (darin 751,06Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 3.245,57Â EUR (darin 540,93Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger (Versicherungsnehmer) unterfertigte im Jahr 2007 über Vermittlung eines Mitarbeiters der Nebenintervenientin (fortan: Makler) einen an die Beklagte (Versicherer) gerichteten Antrag auf Abschluss einer Unfallversicherung „mit weltweitem Versicherungsschutz“. Er beantwortete die im Antragsformular vorformulierte Frage „Beruf, Art der Beschäftigung“ mit „kaufmännischer Angestellter“ und „unselbständig“. Die Frage: „Sind die zu versichernden Personen besonderen Gefahren (im Sport zB Flug-, Kletter-, Tauchrisiken usw, im Beruf, Reisen nach außereuropäischen Ländern) ausgesetzt oder werden solche Tätigkeiten geplant?
â–¡ nein â–¡ ja, welche?
welche Sportarten?“
beantwortete der Kläger mit „nein“.
Der Kläger war damals in Österreich angestellter Sales- und Marketingdirektor für Europa, Nord- und Südamerika, den Mittleren Osten und für Afrika. Er hielt sich in den Jahren von 2006 bis 2010 etwa drei bis vier Wochen jährlich in Südostasien (Thailand, Malaysien, Singapur, Indonesien, Vietnam, China, Indien und Taiwan) auf, drei bis vier Wochen war er in Nordamerika unterwegs und die restliche Zeit in Europa tätig. Der Kläger wies den Makler, als sie gemeinsam das Antragsformular Punkt für Punkt durchgingen, auf diese Reisetätigkeit hin. Der Makler sagte ihm, die erwähnten Reisen fielen nicht unter die genannte Frage, weil in jenen Ländern keine besonderen Gefahren bestünden. Besondere Gefahren würden nur in Ländern angenommen, in denen Krieg herrsche oder Streikgefahr bestehe.
Die bei der Beklagten abgeschlossene Unfallversicherung umfasste (ua) die Leistungsarten dauernde Invalidität, „Reise- und Rückkehr Assistance“ (Weltweiter Rücktransport bei Unfall oder Krankheit), Leistung für medizinisch notwendige ambulante Heilbehandlung bei Unfall und Krankheit im Ausland und eine Unfallrente-lebenslang.
Dieser Unfallversicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2006) zugrunde. Diese lauten auszugsweise:
„…
Abschnitt A:
Versicherungsschutz
Artikel 1 - Was ist versichert?
Gegenstand der Versicherung
Der Versicherer bietet Versicherungsschutz, wenn dem Versicherten ein Unfall zustößt. […]
Artikel 2 - Was gilt als Versicherungsfall?
Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (Artikel 6).
Artikel 3 - Wo gilt die Versicherung?
Örtlicher Geltungsbereich
Der Versicherungsschutz gilt auf der ganzen Erde.
[…]
Abschnitt C:
Begrenzungen des Versicherungsschutzes
[…]
Artikel 20 - In welchen Fällen zahlt der Versicherer nicht?
Ausschlüsse
Ausgeschlossen von der Versicherung sind Unfälle
[…]
5. die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht sind. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die versicherte Person auf Reisen im Ausland überraschend von Kriegs- oder Bürgerkriegsereignissen betroffen wird. Dieser Versicherungsschutz erlischt am Ende des siebenten Tages nach Beginn eines Krieges oder Bürgerkrieges auf dem Gebiet des Staates, in dem sich die versicherte Person aufhält.[…]
[…]
Abschnitt D:
Pflichten des Versicherungsnehmers
[…]
Artikel 23 – Was ist bei Änderung, Aufnahme bzw. Beendigung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung sowie besonders gefährlicher Freizeitaktivitäten zu beachten?
Anzeige der Änderung, Aufnahme bzw. Beendigung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung sowie besonders gefährlicher Freizeitaktivitäten des Versicherten
Als Obliegenheit gemäß § 6, Abs. 1(a) und 2 VersVG hat der Versicherungsnehmer folgendes anzuzeigen:
1. Veränderungen der im Antrag anzugebenden Berufstätigkeit, Beschäftigung oder im Antrag anzugebender besonders gefährlicher Freizeitaktivitäten der versicherten Person sind unverzüglich anzuzeigen.
[…]“
Der Kläger wusste, dass er der Beklagten bekanntzugeben habe, wenn sich bei der Risikoeinschätzung etwas änderte. Er informierte daher den Makler über eine berufliche Änderung dahin, dass er ab dem Jahr 2010 bis Beginn des Jahres 2012 hauptsächlich in Europa und Nordamerika tätig und etwa vier Wochen insgesamt gesehen über das Jahr verteilt in Nordamerika unterwegs sei. Der Kläger informierte den Makler auch, als er im September 2013 einen beruflichen Wechsel zu einer indonesischen Reifenfirma unternahm, und sich ab diesem Zeitpunkt dreimal im Jahr für jeweils etwa acht bis zehn Wochen, insgesamt somit rund sechs Monate im Jahr, vor Ort in T*****, einem Vorort von J***** (Indonesien) aufhielt. Die übrige Zeit war er in Österreich bzw im europäischen Ausland tätig. Der Kläger sah dies nicht als Risikoerhöhung, weil er nach der Information des Maklers der Meinung war, dass nur Reisen in Krisenregionen bekanntzugeben wären. Eine Meldung der beruflichen Veränderungen im Zusammenhang mit der erhöhten Reisetätigkeit ab September 2013 erfolgte gegenüber der Beklagten nicht.
Am 31. 10. 2015 erlitt der Kläger in T***** einen Unfall. Er war mit seinem Mountainbike in einem abgeschlossenen Wohngebiet mit Linksverkehr unterwegs, in dem entsendete Mitarbeiter seines Arbeitgebers lebten und es eine eigene Security gab. Dort war ein Einbahnsystem eingerichtet mit zwei Fahrspuren für PKW und einer eigenen Fahrradspur. Der Kläger fuhr mit seinem Mountainbike ganz links auf der Fahrradspur. Sein späterer Unfallgegner benützte mit seinem PKW den äußerst rechten Fahrstreifen, als er eine SMS erhielt und, um diese zu lesen, auf den Grünstreifen links der Fahrradspur zufuhr. Er hielt den PKW derart abrupt auf dem Fahrradstreifen an, dass der Kläger sein Fahrrad nicht rechtzeitig abbremsen konnte und mit seinem, mit einem Helm geschützten Kopf die Heckscheibe des PKW durchstieß. Der Kläger war kurz bewusstlos. Er wurde in ein privates Krankenhaus gebracht und dort erstversorgt. Der Kläger ließ sich transportfähig machen und nach Singapur und über Empfehlung eines dortigen Arztes schließlich nach Österreich überstellen, wo eine Spondylodese C5/C6 und eine Bandscheibenprothese C6/C7 mit der Begründung durchgeführt wurde, dass der Abstand zwischen Bandscheibe und Wirbelkanal so gering sei, dass bei einer nur geringen Bewegung „ein kompletter Querschnitt“ eintreten könnte.
Die Beklagte leistete dem Kläger auf Basis eines Invaliditätsgrades von 35 % – unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Leistungspflicht – eine Zahlung von 71.849,88 EUR.
Der Kläger begehrte von der Beklagten auf Basis eines Invaliditätsgrades von 85 % und abzüglich der bereits geleisteten Zahlung weitere 277.135,27 EUR sA sowie eine monatliche Unfallrente. Er brachte – soweit für das Rekursverfahren relevant – vor, dass er keine Anzeigeobliegenheiten verletzt habe. Mit seinen Auslandsreisen seien keine besonderen Gefahren verbunden gewesen. Der Verkehrsunfall, den er erlitten habe, sei kein typisches Risiko gewesen, das mit einer Reise in ein außereuropäisches Land verbunden sei, sondern auf eine Vorrangverletzung seines Unfallgegners zurückzuführen, die auf der ganzen Welt gleichermaßen vorkommen könne.
Die Nebenintervenientin führte
– zusammengefasst und soweit für das Rekursverfahren wesentlich – aus, es führe allein der Umstand, dass man ins außereuropäische Ausland reise, noch nicht dazu, dass man die im Antrag gestellte Frage mit „ja“ beantworten müsse, solange kein besonderes Gefahrenmoment hinzutrete. Die Beantwortung der Frage mit „nein“ sei daher keine falsche bzw wahrheitswidrige Angabe. Es liege ein gewöhnlicher Verkehrsunfall vor, ohne eine durch die Auslandsreise bedingte Gefahrenerhöhung.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klagebegehren und wandte – soweit für das Rekursverfahren relevant – ein, dass der Kläger seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit nach § 16 VersVG verletzt habe, indem er die Frage nach besonderen Gefahren durch „Reisen in außereuropäische Länder“ verneint habe, obwohl er bereits bei Antragstellung vielfach im außereuropäischen Ausland tätig und aufhältig gewesen sei. Der Kläger habe auch gegen seine Obliegenheit zur Anzeige einer Gefahrenerhöhung nach Art 23 AUVB 2006 und § 23 VersVG verstoßen, weil er der Beklagten die vor dem Unfall erfolgte Änderung seiner Lebensumstände nicht mitgeteilt habe.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren mit der wesentlichen Begründung ab, dass der Kläger bei der Antragstellung seine Reisen ins außereuropäische Ausland verschwiegen und damit seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit verletzt habe. Der Kausalitätsgegenbeweis sei dem Kläger nicht gelungen, weil zumindest eine Mitursächlichkeit der verschwiegenen Reisetätigkeit anzunehmen sei. In Indonesien bestehe eine höhere Gefahr von Verkehrsunfällen und es sei auch eine gleichwertige medizinische Versorgung nicht garantiert.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers und seiner Nebenintervenientin dahin Folge, dass es das Urteil des Erstgerichts aufhob und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung zu den Anspruchsgrundlagen auftrug. Es vertrat die Rechtsansicht, der Kläger habe die im Antrag enthaltene Frage dahin verstehen können, ob er „besonderen Gefahren“ bei/durch Reisen in außereuropäische Länder ausgesetzt sei, weshalb deren Verneinung nicht unrichtig gewesen sei. Da sich der Kläger auf die Auskunft des Maklers verlassen habe, treffe ihn an einer allenfalls unrichtigen Fragebeantwortung überdies kein Verschulden. Schließlich sei dem Kläger auch der Kausalitätsgegenbeweis gelungen, weil keinerlei Anhaltspunkte für eine besondere Gefährlichkeit der örtlichen Verkehrsverhältnisse und auch keine Hinweise auf Defizite bei der medizinischen Versorgung vorgelegen hätten.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Die Auslegung von in Versicherungsbedingungen enthaltenen Klauseln sei revisibel, wenn deren Wortlaut nicht so eindeutig sei, dass Auslegungszweifel verblieben. Gleiches müsse für die Auslegung der hier vom Versicherer in seinem Antragsformular gegenüber einer größeren Anzahl von Kunden gestellten Fragen gelten.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen.
Der Kläger und dessen Nebenintervenientin erstatteten Rekursbeantwortungen jeweils mit dem Antrag, den Rekurs zurückzuweisen, hilfsweise diesem nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt.
1.1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren Sachverhalts den Vertrag tatsächlich abgelehnt oder nicht zu den bestimmten Bedingungen geschlossen hätte. Es reicht aus, dass der vom Versicherer nachgewiesene Umstand bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen solchen Entschluss des Versicherers zu motivieren (RS0080637). Ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich (RS0080628 [T1]).
1.2. Ist der Vorschrift des § 16 Abs 1 VersVG zuwider die Angabe eines erheblichen Umstands unterblieben, so kann der Versicherer nach § 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurücktreten. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung kann sich der Versicherer aber auch ohne Vertragsauflösung auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er – wie hier offenbar unstrittig – von der Verletzung der Anzeigeobliegenheit erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (7 Ob 50/16b; 7 Ob 175/17m).
2.1. Die Beklagte hat ausdrücklich danach gefragt „Sind die zu versichernden Personen besonderen Gefahren (im Sport zB Flug-, Kletter-, Tauchrisiken usw, im Beruf, Reisen nach außereuropäischen Ländern) ausgesetzt oder werden solche Tätigkeiten geplant?“
2.2. Aus dieser Fragestellung ist für jeden verständigen Versicherungsnehmer völlig klar, dass die Beklagte „Reisen nach außereuropäischen Ländern“ als besondere Gefahr und daher als erheblichen Umstand (im Sinn des § 16 Abs 1 VersVG) einstuft. In diesem Sinn hat dies ohnehin auch der Kläger verstanden. Das Verständnis des Berufungsgerichts, wonach dem Versicherungsnehmer mit besagter Formulierung ein Beurteilungsspielraum betreffend die Gefährlichkeit des jeweiligen außereuropäischen Landes eingeräumt wird, ist schon mit dem Wortlaut der Fragestellung (keine Präposition) offenkundig unvereinbar.
2.3. Die Beantwortung der Frage nach Reisen des Versicherungsnehmers (Versicherten) in außereuropäische Länder ist bei einem angestrebten Versicherungsschutz „auf der ganzen Erde“, bei objektiver Betrachtung zweifelsfrei geeignet, den Entschluss des Versicherers zu motivieren, den Vertrag abzulehnen oder zu anderen Bedingungen abzuschließen.
2.4. Es ist der Versicherte dafür beweispflichtig, dass auch die richtige Beantwortung der an ihn gestellten Frage nicht geeignet gewesen wäre, den Entschluss des Versicherers zum Vertragsabschluss in irgendeiner Weise zu beeinflussen (RS0080787). Eine solche Behauptung hat der Kläger in erster Instanz nicht nachvollziehbar aufgestellt und Derartiges hat das Erstgericht auch nicht festgestellt. Die vom Kläger und von der Nebenintervenientin offenbar zu diesem Themen unmittelbar vor Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz gestellten Beweisanträge nach der in der Praxis angeblichen Übung einer risikospezifisichen Differenzierung von Auslandsreisen und nach der „Annahmepolitik“ der Beklagten sind schon rechtlich unzulänglich. Seiner Beweispflicht hätte der Kläger in diesem Punkt nur dann entsprechen können, wenn er nachweist, dass die Beklagte – obwohl ausdrücklich unter „besondere Gefahren“ abgefragt – selbst bei Kenntnis der vom Kläger seinerzeit vorgenommen Auslandsreisen den Versicherungsvertrag ganz konkret zu den selben Konditionen, also nicht nur mit den selben „Bedingungen“, sondern auch mit dem selben Tarif, abgeschlossen hätte (7 Ob 130/18w). Eine solche Beweisführung hat der Kläger gar nicht angetreten.
2.5. Als erstes Zwischenergebnis folgt, dass der Kläger (objektiv) seiner Anzeigeobliegenheit nach § 16 Abs 1 VersVG nicht entsprochen hat, weil er die Frage nach „Reisen nach außereuropäischen Ländern“ (objektiv) unrichtig mit „nein“ beantwortet hat, obwohl er sich bei Vertragsabschluss drei bis vier Wochen jährlich in Südostasien (Thailand, Malaysien, Singapur, Indonesien, Vietnam, China, Indien und Taiwan) und drei bis vier Wochen in Nordamerika aufhielt.
3.1. An die vom Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht trifft grundsätzlich den Versicherungsnehmer (RS0080809). Der den Antrag ausfüllende Makler ist dem Kläger zuzurechnen (7 Ob 119/17a; vgl RS0114041).
3.2. Die Frage nach „Reisen nach außereuropäischen Ländern“ war eindeutig formuliert. Der Kläger hat die Bedeutung dieser Frage auch erkannt, informierte er doch den Makler über seine damalige Reisetätigkeiten. Dass der dem Kläger zuzurechnende Makler die Relevanz der Frage und deren richtige Beantwortung unrichtig einschätzte, begründet – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht das mangelnde Verschulden des Klägers.
3.3. Als zweites Zwischenergebnis folgt, dass der Kläger seiner Anzeigeobliegenheit nach § 16 Abs 1 VersVG jedenfalls fahrlässig nicht entsprochen hat.
4.1. Der Versicherer bleibt im Fall einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit nur dann zur Leistung im Sinn des § 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann (RS0080025). Um diesen Beweis zu erbringen, muss der Versicherungsnehmer dartun, dass der Unfall auf jeden Fall aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder dem verschwiegenen Umstand eingetreten ist (RS0080771).
4.2. Der Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalls. Der Kläger hat seine „Reisen nach außereuropäischen Ländern“ nicht angezeigt. Der Unfall hat sich gerade in einem außereuropäischen Land in einem abgeschlossenen, für entsendete Mitarbeiter bestimmten Wohngebiet mit Linksverkehr und damit einer in Europa völlig unüblichen Verkehrssituation ereignet. Unter diesen Umstanden ist der
– streng zu führende (RS0079993) – Kausalitätsgegenbeweis nicht zu erbringen.
5. Im Ergebnis folgt:
5.1. Der Kläger hat seine Anzeigeobliegenheit nach § 16 Abs 1 VersVG betreffend die Bekanntgabe seiner Reisen in außereuropäische Länder schuldhaft nicht erfüllt und kann auch den Kausalitätsgegenbeweis nicht erbringen. Die Beklagte ist daher leistungsfrei und das klageabweisende Ersturteil somit wiederherzustellen. Einer Auseinandersetzung damit, ob dem Kläger überdies auch eine – vom Berufungsgericht ebenfalls verneinte – Verletzung seiner Verpflichtung zur Anzeige einer Gefahrenerhöhung nach Art 23 AUVB 2006 und § 23 VersVG anzulasten ist, bedarf es bei dieser Sachlage nicht.
5.2. Die Kostenentscheidung gründet auf § 41 Abs 1 ZPO auch iVm § 50 ZPO. Der Beklagten war nur eine Berufungsbeantwortung zu honorieren, weil die gesonderte Beantwortung beider Berufungen weder aus zeitlichen noch aus inhaltlichen Erwägungen erforderlich war. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00035_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00035.20B.0424.000 | 7Ob35/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00035_20B0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00035_20B0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 820 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der (vormals zehnt-)klagenden Partei Dr. E***** T*****, vertreten durch Dr. Udo Elsner Rechtsanwalt KG in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Christian Leskoschek, Rechtsanwalt in Wien, wegen 14.000 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. November 2019, GZ 129 R 95/19t-148, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Voranzustellen ist, dass nur mehr das Verfahren des vormaligen Zehntklägers gegenständlich ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird – wie bereits von den Vorinstanzen – nur mehr dieser im Kopf der Entscheidung als Kläger geführt.
1.2 Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz für Schäden aufgrund ihrer unrichtigen Auskunft darüber, dass Schadenersatzverpflichtungen aus seiner individuellen Bauführung am Gemeinschaftsgut vom Versicherungsschutz des zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Beklagten bestehenden Gebäudebündelversicherungsvertrag umfasst seien (7 Ob 96/16f).
2.1 Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des § 228 ZPO hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den Anlassfall hinausgehenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen wäre die Revision nur zulässig, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RS0039177 [T1]; 2 Ob 188/18p). Dies ist hier nicht der Fall:
2.2 Eine Feststellungsklage ist dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817); dies gilt dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruchs nicht in Betracht kommen (RS0039021). Nach ständiger Rechtsprechung ist das Interesse an der Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden im Sinn des § 228 ZPO dann dem Geschädigten abzusprechen, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (vgl RS0038826); hingegen ist es anzuerkennen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RS0038865). Ein Feststellungsinteresse scheidet im Allgemeinen dann aus, soweit der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist (RS0038849 [T15]). In den Fällen, in denen ein Schaden eingetreten ist, der seiner Höhe nach noch nicht (abschließend) beurteilt werden kann, ist aber eine Feststellungsklage erforderlich, um den Ablauf der Verjährungsfrist zu verhindern (RS0038853). Das Feststellungsinteresse muss jedenfalls noch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorhanden sein (RS0039204 [T1]).
2.3 Im vorliegenden Fall wird der Kläger – in noch gerichtlich anhängigen Verfahren – von anderen Mit- und Wohnungseigentümern auf Schadenersatz aus seiner Bauführung am Gemeinschaftsgut in Anspruch genommen. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass vor diesem Hintergrund zum einen der Eintritt künftiger Schäden des Klägers bereits durch die Möglichkeit des Entstehens von weiteren Prozesskosten in diesen Verfahren nicht ausgeschlossen und zum anderen die Höhe des dem Kläger entstandenen Schadens noch nicht ausreichend bezifferbar sei, weshalb das Feststellungsinteresse vorliege, hält sich im Rahmen der oberstgerichtlichen Judikatur.
3.1 Durch die Einbringung der Feststellungsklage, der später stattgegeben wird, wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche gemäß § 1497 ABGB unterbrochen (RS0034771). Die Verjährung bereits fälliger, mit Leistungsklage einklagbarer Ansprüche wird durch die Feststellungsklage aber nicht unterbrochen. Nach der Rechtsprechung hat die Feststellungsklage aber auch bezüglich jener künftigen Schäden Unterbrechungswirkung, die im Laufe des Prozesses eintreten (vgl 1 Ob 219/16m). Die Ausdehnung eines Leistungsbegehrens nach Ablauf der Verjährungsfrist ist zulässig, wenn die Leistungsklage mit einer in der Folge erfolgreichen Feststellungsklage verbunden war (RS0031702 [T5]). Als „künftige“ Schäden sind dabei solche zu verstehen, deren Ersatz im maßgeblichen Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage mangels Fälligkeit des Anspruchs noch nicht begehrt werden kann (1 Ob 130/12t, RS0034771 [T8]). Dabei reicht auch ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird (RS0034836 [T5, T7, T9]).
3.2. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Kläger mit seiner – dem nunmehrigen Urteil zugrunde liegenden – Modifikation des Feststellungsbegehrens, dieses bloß schlüssig stellte, wogegen die Beklagte sich nicht wendet. Auch der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Leistungsbegehren (10.000 EUR und 4.000 EUR) seien bei Einbringung der ursprünglichen – nunmehr verbesserten – Feststellungsklage noch nicht fällig gewesen, setzt der Beklagte keine Argumente entgegen. Damit erweist sich aber die weitere Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, dass sich die Unterbrechungswirkung somit auch auf diese zwischen Einbringung der Feststellungsklage und Zustellung des Feststellungsurteils angefallenen Leistungen beziehe, weshalb Verjährung nicht eingetreten sei, als nicht korrekturbedürftig.
4.1 Die Beklagte erblickt ein Mitverschulden des dem Kläger zuzurechnenden Versicherungsmaklers darin, dass dieser aus den Versicherungsbedingungen hätte erkennen können, dass der Versicherungsschutz für Schadenersatzverpflichtungen einzelner Wohnungseigentümer aus ihrer individuellen Bauführung von dem Versicherungsvertrag zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Beklagten nicht umfasst gewesen sei.
4.2 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, vor dem Hintergrund der anderslautenden – unrichtigen – Auskunft des Mitarbeiters der Beklagten habe keine weitere Verpflichtung des Versicherungsmaklers bestanden, diese Erklärung zu hinterfragen und zu erforschen, ob die Versicherungsbedingungen allenfalls auch anderes ergeben könnten, ist nicht zu beanstanden.
5. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00036_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00036.20Z.0219.000 | 7Ob36/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00036_20Z0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00036_20Z0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 642 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien und dessen Nebenintervenienten Dr. D***** K*****, Rechtsanwalt, *****, gegen die beklagte Partei Mag. K***** R*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass und Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in Bregenz, wegen 35.048,08 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. November 2019, GZ 2 R 132/19g-29, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Der Übergang von Schadenersatzansprüchen nach § 67 VersVG erfasst auch Ansprüche auf Ersatz von Prozesskosten, die vom hier klagenden Rechtsschutzversicherer für den Versicherungsnehmer – im vorliegenden Fall dessen Kosten der Privatbeteiligung im Strafverfahren der Beklagten – aufgewendet wurden (RS0081342); und lässt die Rechtsnatur des übergangenen Anspruchs unverändert (RS0080594).
1.2 Unstrittig ist, dass mit Zahlung der Vertretungskosten an den Vertreter des Versicherungsnehmers – den Nebenintervenienten – im Zeitraum 8. 11. 2012 bis 3. 11. 2014 der Ersatzanspruch auf die Klägerin übergegangen ist.
2.1 Im Fall der rechtsgeschäftlichen Abtretung einer Forderung schützt § 1395 Satz 2 ABGB den auf die fortdauernde Gläubigerstellung des Zedenten vertrauenden Schuldner insoweit, als dieser bis zur Kenntnis vom Forderungsübergang noch an den „Altgläubiger“ schuldbefreiend leisten oder sich sonst mit ihm abfinden kann (RS0123738).
2.2 Die Wirkungen des Forderungsübergangs nach § 67 VersVG sind jene der Zession nach Allgemeinem Zivilrecht. Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits ausgesprochen: Hat der aus einem Unfall Ersatzpflichtige nicht rechtzeitig Kenntnis von der Leistung des Kaskoversicherers an dessen Versicherungsnehmer (den Geschädigten aus dem Unfall) erlangt, dann ist er nicht verpflichtet, wenn er sich mit dem Geschädigten bereits abgefunden hat, neuerlich an den Kaskoversicherer als Legalzessionar nach § 67 VersVG 1958 Zahlung zu leisten; bloßes Wissenmüssen kommt in dieser Hinsicht nicht in Betracht. Auf den Fall dieser Legalzession können nicht ohne weiteres jene Grundsätze angewendet werden, die die Rechtsprechung entwickelt hat, wenn die Frage der Bedeutung der direkten Abfindung eines sozialversicherten Unfallgeschädigten durch den Schädiger im Prozess des Sozialversicherungsträgers (als Legalzessionar nach § 332 ASVG, § 1542 RVO) gegen den Ersatzpflichtigen zur Erörterung steht (RS0032911).
Hat somit der Schädiger in Unkenntnis der Leistung des Versicherers an den geschädigten Versicherungsnehmer bezahlt, so schützt ihn die Gutglaubensbestimmung des § 1395 ABGB vor nochmaliger Inanspruchnahme durch den Versicherer nach § 67 VersVG. Diese Rechtsprechung ist – entgegen der Ansicht der Klägerin – auch nicht veraltet. In seiner Entscheidung 3 Ob 305/02b hat der Oberste Gerichtshof erst in jüngerer Zeit ausgeführt, dass der Kostenschuldner nicht geschützt sei, vom Rechtsschutzversicherer neuerlich, gestützt auf den Forderungsübergang nach § 67 VersVG, in Anspruch genommen zu werden, wenn er den Übergang des Kostenersatzanspruchs auf den Versicherer bei seiner Leistung an den Versicherungsnehmer bereits gekannt hat. In einem solchen Fall wird der Schuldner bei einer gleich wohl erfolgten Leistung an den Versicherungsnehmer in der Regel nicht frei, sondern bleibt gemäß §§ 1395 f ABGB dem Rechtsschutzversicherer als Neugläubiger gegenüber verpflichtet.
2.3 Diese Rechtsprechung steht auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung 2 Ob 236/78 = RS0084950 [T3]. Die Entscheidung betrifft keinen Forderungsübergang nach § 67 VersVG, sondern eine Legalzession nach § 332 ASVG bzw § 1542 RVO. Anders als die Leistungspflicht des Privatversicherers gründet die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers im öffentlichen Recht (vgl 7 Ob 77/17z). Der Forderungsübergang des § 332 ASVG vollzieht sich in der juristischen Sekunde des schädigenden Ereignisses (vgl RS0045190; RS0116986; RS0113644; RS0034634), sodass von vornherein (nur) der Legalzessionar als Gläubiger anzusehen ist (vgl 6 Ob 313/05f). § 67 VersVG knüpft aber anders als § 332 ASVG nicht an das Schadenereignis, sondern an die Ersatzleistung durch den Versicherer an.
2.4 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Beklagte, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs (über Kosten) keine Kenntnis vom Bestehen einer Rechtsschutzversicherung des Geschädigten und somit auch nicht von allenfalls durch den Rechtsschutzversicherer bereits getätigten Zahlungen gehabt habe, könne der Klägerin gegenüber die vergleichsweise Globalabfindung einwenden, hält sich im Rahmen der bereits bestehenden Rechtsprechung.
3. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00038_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00038.20V.0219.000 | 7Ob38/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00038_20V0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00038_20V0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 684 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei L***** H*****, geboren am *****, vertreten durch Mag. Sabine Schuster, Rechtsanwältin in Lenzing, gegen die beklagte und widerklagende Partei F***** J***** H*****, geboren am *****, vertreten durch Dr. Monika Morscher-Spießberger, Rechtsanwältin in Vöcklabruck, wegen Ehescheidung über die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 4. Dezember 2019, GZ 21 R 260/19p-48, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ im Sinn des Art 8 lit a Rom III-VO ist verordnungsautonom auszulegen (1 Ob 122/16x). Dabei spielen insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts sowie dessen Gründe im betreffenden Staat eine Rolle (vgl RS0126369). Wo ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, ist regelmäßig eine Einzelfallbeurteilung und keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (vgl 6 Ob 152/17x).
1.2. Die Streitteile leben seit 2005 gemeinsam mit ihrer Tochter in einer vom Dienstgeber des Beklagten zur Verfügung gestellten Villa in S*****, China. Sie verbringen dort die überwiegende Zeit des Jahres, der Beklagte arbeitet dort, die Tochter hat bereits die Vorschule in S***** begonnen und besucht dort mittlerweile die internationale deutsche Schule. Die Aufenthalte der Familie in Österreich beschränken sich auf einige Urlaubswochen im Jahr. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage von einem gewöhnlichen Aufenthalt in China ausgegangen sind, dann hält sich diese Beurteilung im Rahmen der dafür maßgeblichen Grundsätze und führt zur Anwendung materiellen chinesischen Rechts.
2. Die Vorinstanzen haben erkennbar das Vorliegen der Voraussetzungen für eine „einseitige Scheidung“ nach § 32 des (chinesischen) Ehegesetzes vom 10. 9. 1980 idF vom 28. 4. 2001 bejaht. Die insoweit behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor.
3.1. Das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des anzuwendenden fremden (hier: chinesischen) Rechts reicht für die Annahme einer qualifizierten Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht aus (10 Ob 371/99b mwN). Dem Obersten Gerichtshof kommt nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (RS0042948 [T16]; RS0042940 [T3]). Die außerordentliche Revision wäre aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht missachtet worden wäre oder Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten (RS0042948 [T3, T4, T7 und T21]; RS0042940 [T1 und T9]). Die Klägerin vermag aber nicht aufzuzeigen, dass die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht von einer gefestigten Rechtsanwendung im fremden Staat abgewichen wäre:
3.2. Nach § 32 Abs 2 chinesisches EheG muss das Gericht bei der Behandlung von Scheidungsfällen eine Schlichtung durchführen; es muss die Scheidung gewähren, wenn die Gefühle (der Ehegatten für einander) tatsächlich zerrüttet sind, und die Schlichtung erfolglos ist. Die Scheidung muss nach § 32 Abs 3 chinesisches EheG (ua) dann gewährt werden, wenn andere (gemeint: nicht in Z 1 bis 4 genannte) Umstände zur Zerrüttung der (gegenseitigen) Gefühle der Ehegatten geführt haben.
3.3. Die Scheidungsklage kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil vorher keine „außergerichtliche Schlichtung“ durchgeführt wurde. Die gemäß § 32 Abs 2 chinesisches EheG zwingend vorgesehene „gerichtliche Schlichtung“ kann das Erstgericht – entgegen der Ansicht der Klägerin – im Rahmen der Verhandlung vornehmen, was auch – allerdings erfolglos – geschehen ist. Das Erstgericht hat insoweit bereits vorliegender Rechtsprechung entsprochen (7 Ob 160/11x). Von welcher gefestigten Rechtsanwendung im fremden Staat damit abgewichen worden sein soll, zeigt die Klägerin nicht auf.
4. Die „Zerrüttung der (gegenseitigen) Gefühle der Ehegatten“ war schon in erster Instanz unstrittig. Der (nunmehr) gegenteilige Standpunkt der Klägerin geht nicht von den erstgerichtlichen Feststellungen aus und welcher gefestigten chinesischen Rechtsanwendung die Annahme hier vorliegender Zerrüttung widersprechen soll, wird von der Klägerin wiederum nicht aufgezeigt.
5. Die Scheidung der Streitteile ist ohne Verschuldensausspruch erfolgt. Wenn das Erstgericht bei seiner Kostenentscheidung (allenfalls) Verschuldenserwägungen hat einfließen lassen, ist dies für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (RS0044185).
6. Die Klägerin macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00039_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00039.20S.0219.000 | 7Ob39/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00039_20S0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00039_20S0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 538 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI H***** R***** N*****, vertreten durch Stolz Rechtsanwalts-GmbH in Radstadt, gegen die beklagte Partei W*****-AG, *****, vertreten durch die MUSEY rechtsanwalt gmbH in Salzburg, wegen 217.942,40 EUR sA, 2.433,30 EUR sA und Rente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19. Dezember 2019, GZ 3 R 144/19w-54, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem (ua) die Bedingungen für die Unfallversicherung (UVB 2009) zugrundeliegen. Diese lauten auszugsweise:
„[…]
Abschnitt B: Versicherbare Leistungen
[…]
Artikel B.1
Unfallinvalidität
1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalls eine dauernde Unfallinvalidität zurückbleibt, wird aus der hierfür versicherten Summe der dem Grade der Unfallinvalidität entsprechende Betrag gezahlt. […]
[…]
6. Steht der Grad der dauernden Invalidität nicht eindeutig fest, sind sowohl die versicherte Person als auch wir berechtigt, den Unfallinvaliditätsgrad jährlich bis 4 Jahre ab dem Unfalltag ärztlich neu bemessen zu lassen.
[…].“
Das Berufungsgericht hat infolge Unterfertigung der Einverständniserklärung (Auszahlungsquittung) durch den Kläger eine vergleichsweise Einigung über die Bemessung seines Unfallinvaliditätsgrades angenommen. Der Kläger zeigt in seiner dagegen erhobenen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
1. Der beklagte Versicherer hat auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens vom 24. 7. 2017 auf Basis des dort ermittelten Invaliditätsgrades Zahlung geleistet. Im vorliegenden Verfahren bekämpft der Kläger aufgrund eines von ihm eingeholten Gutachtens die Richtigkeit des von der Beklagten ihrer Zahlung zugrundegelegten Invaliditätsgrades als unrichtig. Da der Kläger keinen vorprozessual von ihm erhobenen Neubemessungsantrag behauptet und auch mit seiner Klage keine Neubemessung im Sinn des Art B.6. UVB 2009 anstrebt, stellt sich die Frage nach der Wahrung der vierjährigen Ausschlussfrist und ob die Beklagte einen darauf gestützten Einwand erhoben hat, nicht.
2. Die vom Kläger als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob die seinerzeitige Unterfertigung der Einverständniserklärung (Auszahlungsquittung) eine vergleichsweise Einigung über die Bemessung seines Invaliditätsgrades entsprechend dem Vorschlag der Beklagten darstellte, ist ebenfalls nicht entscheidungswesentlich.
3. Mangels Neubemessungsantrags des Klägers bildet die Bemessung der Beklagten aufgrund des von ihr eingeholten Gutachtens vom 24. 7. 2017 den Ausgangspunkt (vgl 7 Ob 153/12v). Der Kläger vermochte aufgrund der Negativfeststellungen des Erstgerichts schon in tatsächlicher Hinsicht nicht den ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, dass die von der Beklagten vorgenommene Bemessung des Invaliditätsgrades unrichtig war und stattdessen der von ihm behauptete höhere Invaliditätsgrad hätte zugrundegelegt werden müssen. Daran würde auch die vom Kläger in der vom Berufungsgericht nicht erledigten Beweisrüge gewünschten Negativfeststellung, wonach (zusammengefasst) nicht feststehe, „zu welchem Zeitpunkt die Verschlechterung der (…) Dauerinvalidität im Bereich des gesamten rechten Arms inklusive der rechten Hand eingetreten ist“, nichts zu ändern. Damit stünde ja – wie auch auf Basis der erstgerichtlichen Feststellungen – gerade nicht fest, dass die Bemessung des Invaliditätsgrades durch die Beklagte unrichtig (zu niedrig) ausgefallen ist, sodass der Kläger auch mit dieser gewünschten Feststellung seine Klagsbehauptung nicht hätte beweisen können.
4. Der Kläger macht somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00040_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00040.20P.0527.000 | 7Ob40/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00040_20P0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00040_20P0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 2,946 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. M***** B*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei H***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 9.583,17 EUR sA, über die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. Mai 2018, GZ 50 R 8/18k-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 2. November 2017, GZ 2 C 156/17f-7, teilsweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II. Den Revisionen wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Klägerin unterfertigte am 22. 12. 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags (Pensionsversicherung mit Gewinnbeteiligung). Vereinbart war der 1. 12. 2005 als Versicherungsbeginn, eine Versicherungsdauer von 10 Jahren und das Versicherungsende mit 1. 12. 2015 sowie ein garantierter Rechnungszins in Höhe von 2,75 % auf die Sparprämie. Bei Antragstellung wurde die Klägerin wie folgt über ihr Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG belehrt:
„Erklärungen bezüglich des Abschlusses dieser beantragten Versicherung
[…]
- Rücktrittsrecht nach §§ 5b und 165a Versicherungsvertragsgesetz. Die […]Versicherung weist darauf hin, dass der Antragsteller binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten kann. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform; es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt erst nach Ausfolgung der Polizze zu laufen und erlischt spätestens einen Monat nach Zugang der Polizze.“
Die Klägerin bezahlte in den Jahren 2005 bis 2011 insgesamt 36.500 EUR an Prämien. Mit 1. 1. 2012 wurde der Versicherungsvertrag auf ihren Wunsch prämienfrei gestellt.
Mit Schreiben vom 23. 9. 2015 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass die Aufschubdauer des Versicherungsvertrags am 1. 12. 2015 ende. Die Klägerin kündigte daraufhin die Lebensversicherung per 1. 12. 2015 und erhielt von der Beklagten einen Betrag von 37.818 EUR ausbezahlt.
Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 3. 11. 2016 ihren Rücktritt vom Versicherungsvertrag, den die Beklagte als verspätet zurückwies.
Die Klägerin begehrt nunmehr die Zahlung von 9.583,17 EUR sA. Aufgrund der Ausübung ihres – unbefristeten – Rücktrittsrechts habe sie die Prämien rechtsgrundlos geleistet. Ihr bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch umfasse nicht nur die Rückzahlung dieser Prämien (einschließlich Versicherungssteuer), sondern auch ein Vergütungsentgelt von (pauschaliert) 4 % Zinsen ab Zahlung der jeweiligen Prämie. Für diesen Vorteil, den der Bereicherungsschuldner durch die überlassene Geldsumme gehabt habe, gelte die 30-jährige Verjährungsfrist. Nach Abzug der Auszahlungssumme ergebe sich Klagsanspruch an noch offenen Vergütungszinsen.
Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Bei einem regulär abgelaufenen – vollständig erfüllten – Vertrag sei ein Rücktritt nicht mehr möglich. Die Ausübung eines allfälligen Rücktrittsrechts sei rechtsmissbräuchlich und überdies verjährt. Selbst im Fall eines – wirksamen – Rücktritts hätte die Klägerin nur Anspruch auf den Rückkaufswert gemäß § 176 VersVG. Mehr als drei Jahre rückwirkend wären Verzugszinsen verjährt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 2.544Â EURÂ sA statt, das auf Zahlung weiterer 7.039Â EURÂ sA gerichtete Begehren wies es ab.
Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil teilweise dahingehend ab, dass es dem Klagebegehren im Umfang von 132,64 EUR sA stattgab und das Mehrbegehren in Höhe von 9.450,53 EUR sA abwies. Die Belehrung sei aufgrund des Schriftformerfordernisses fehlerhaft und daher unrichtig. Der Klägerin stehe demnach ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu. Der rechtswirksame Rücktritt der Klägerin wirke ex tunc und habe die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der erbrachten Leistungen zur Folge. Sie habe Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Prämien samt den gesetzlichen Zinsen von 4 %. Gesetzliche Zinsen gemäß § 1000 ABGB würden nach § 1480 ABGB jedoch binnen drei Jahren verjähren. Die Klägerin habe am 29. 12. 2015 bereits 37.818 EUR gutgeschrieben erhalten. In ihrer Rücktritts E-Mail vom 3. 11. 2016 habe sie die Beklagte aufgefordert binnen 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens 9.661,52 EUR zu überweisen. Die Verjährungsfrist beginne daher mit 17. 11. 2016 zu laufen. Bis zum 29. 12. 2015 stünden ihr keine Vergütungszinsen zu, da sie an diesem Tag bereits den Betrag von 37.818 EUR erhalten habe. Auch eine Berechnung der Zinsen je nach Einzahlung der Prämie müsse nicht durchgeführt werden, weil sie zum Zeitpunkt 17. 11. 2013 sämtliche Prämienzahlungen bereits geleistet gehabt habe. Sie habe somit einen Anspruch auf Rückzahlung der Prämien in Höhe von 36.500 EUR zuzüglich Zinsen – von 17. 11. 2013 bis 28. 12. 2015 aus 35.040 EUR – in Höhe von 2.960,64 EUR. Sie müsse sich darauf noch die Risikokosten von 50 EUR und die Versicherungssteuer von 1.460 EUR anrechnen lassen. Ihr Klagsanspruch betrage unter Berücksichtigung der erhaltenen Zahlung daher nurmehr 132,64 EUR.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof sich bislang noch nicht mit den bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen eines Rücktritts nach § 165a VersVG auseinandergesetzt habe.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Revisionen beider Parteien jeweils mit einem Abänderungsantrag.
Die Klägerin begehrt, der Revision der Beklagten nicht Folge zu geben.
Die Beklagte begehrt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1. Der Senat hat aus Anlass der Revisionen mit Beschluss vom 31. Oktober 2018, AZ 7 Ob 205/18z, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z-12 [13 C 8/18y, 13 C 21/18k und 13 C 2/18s]), Rechtssache C-479/18, Uniqa Österreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Hus-Hackner, (ua) über dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
3. Das Revisionsverfahren ist fortzusetzen.
Zu II.:
Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie sind im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
A. Belehrung über das Rücktrittsrecht:
1. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 2004/62) lautet soweit relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …
(2) Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (§ 9a Abs 1 Z 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs. 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt ist.“
2.1 Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass – von den Entscheidungen des EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress und 10. 4. 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend – aufgrund einer fehlerhaften Belehrung über die Dauer der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376, 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y).
2.2 Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht genau belehrt wird. Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht oder zumindest nicht ausreichend belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt damit zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht (7 Ob 107/15h, 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y).
2.3 Das Antragsformular enthält die Rechtsbelehrung, dass der Versicherungsnehmer binnen zweier Wochen zurücktreten kann. Weiters wird im unmittelbaren Anschluss darauf verwiesen, dass die Rücktrittsfrist erst nach Ausfolgung der Polizze zu laufen beginnt und spätestens einen Monat nach Zugang der Polizze erlischt. Abgesehen davon, dass diese Belehrung schon insoweit in sich selbst widersprüchlich ist, als einerseits auf die Möglichkeit des Rücktritts binnen zweier Wochen und andererseits auf das Erlöschen der Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach Zugang der Polizze hingewiesen wird, entspricht auch weder die zweiwöchige Frist noch die Monatsfrist dem § 165a VersVG in der anzuwendenden Fassung. Aufgrund der hier im Zusammenhang mit der Rücktrittsmöglichkeit erfolgten Anführung unterschiedlicher Fristen ist schon völlig unklar, welche gilt. Die zweiwöchige Frist bedeutet darüber hinaus auch noch eine erhebliche Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen Rücktrittsfrist. Damit wurde der Klägerin die Möglichkeit genommen, ihr Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben.
2.4 Die Rücktrittsfrist nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) hat im vorliegenden Fall daher mangels korrekter Belehrung nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem die Klägerin davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde. Die hier vorliegende Falschbelehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht der Klägerin.
2.5 Auf den Umstand, dass die Beklagte darüber hinaus auch noch die Schriftform verlangte, kommt es hier nicht mehr an.
B. Zu den Rechtsfolgen der fehlerhaften Belehrung:
1. Der Umstand, dass die Laufzeit des Versicherungsvertrags zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits abgelaufen und die Beklagte der Klägerin auch schon den Ablaufwert ausbezahlt hat, steht der Ausübung des der Klägerin in Folge fehlerhaften Informationen zustehenden Rücktrittsrechts nicht entgegen (7 Ob 4/20v mwN).
2.1 In der Rechtsprechung ist widersprüchliches Verhalten (venire contra factum propium) als Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs anerkannt (7 Ob 15/20m mwN). Darunter wird verstanden, dass der Berechtigte beim Verpflichteten durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, ein ihm zustehendes Recht nicht (mehr) geltend zu machen, sodass ihm in Hinblick darauf eine spätere Berufung auf das Recht verwehrt wird. Der Berechtigte erweckt beim Verpflichteten durch sein Verhalten Vertrauen auf das Bestehen einer bestimmten Sach- oder Rechtslage, weshalb die „Widersprüchlichkeit“ nur zwischen der objektiven Rechtslage und dem Verhalten des Berechtigten gesehen wird (vgl RS0128483).
2.2 Die Beklagte argumentiert, die Klägerin habe 10 Jahre am Vertrag festgehalten, ihn 2012 prämienfrei gestellt und nach regulärem Auslaufen des Vertrags den Kapitalablösebetrag erhalten. Aufgrund dieses widersprüchlichen und daher rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sei der Klägerin spätestens ab Wirksamkeit dieser Verfügungen kein Rücktrittsrecht gemäß § 165a VersVG mehr zugestanden.
2.3 Dass die Klägerin bereits im Zeitpunkt der eben genannten Verfügungen in Kenntnis ihres Rücktrittsrechts handelte, wird weder von der Beklagten behauptet, noch finden sich Anhaltspunkte dazu im Akt. Schon davon ausgehend können aus den Verhaltensweisen der Klägerin nicht die von der Beklagten gewünschten rechtlichen Schlüsse gezogen werden.
3. Insgesamt folgt, dass im vorliegenden Fall die Rücktrittsfrist zum Zeitpunkt des mit Schreiben vom 3. 11. 2016 erklärten Rücktritts noch nicht abgelaufen war und der Rücktritt wirksam erfolgte.
C. Zu den Rechtsfolgen des Rücktritts:
1. Die Bestimmung des § 1435 ABGB räumt einen Rückforderungsanspruch ein, wenn der zunächst vorhandene rechtliche Grund – wie etwa bei einem Rücktritt – wegfällt. Der Wegfall des Vertrags beseitigt bei beiden Parteien den Rechtsgrund für das Behalten der empfangenen Leistungen (7 Ob 15/20m).
2.1 Die Beklagte zielt nun auf eine bloße ex- nunc-Wirkung der Auflösung des Vertrags insofern ab, als sie bei einem Rücktritt nach § 165a VersVG bloß den Rückkaufswert nach § 176 Abs 1 VersVG erstatten möchte.
Die von der Beklagten gewünschte Beschränkung der Rückabwicklung auf den bloßen Rückkaufswert nach § 176 VersVG widerspricht dem Unionsrecht (vgl (7 Ob 15/20m).
2.2 Die Klägerin hat daher aufgrund der – in Folge des wirksamen Rücktritts – vorzunehmenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien.
3.1.1 Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungsverpflichtung, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („Vergütungszinsen“), verjähren gemäß § 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829; RS0032078; RS0038587). Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der Verjährung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurückfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB, ist doch der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft. Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87).
3.1.2 In seinen erst jüngst ergangenen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y hat der erkennende Fachsenat diese Rechtsprechung auch für den Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem (Spät-)Rücktritt des Versicherungsnehmers von einem Lebensversicherungsvertrag ausdrücklich aufrechterhalten.
3.2 Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19. 12. 2019, C-355/18–C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) hat der Senat in seinen Entscheidungen 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y weiters ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer Verjährung des Anspruchs auf die Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst nicht beeinträchtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das Rücktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine höhere Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen spekulieren kann. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine solche Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten Rücktrittsrechts selbst zu beeinträchtigen, zumal Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können. Wenn unter diesen Umständen die Tatsache, dass die für mehr als drei Jahre fälligen Zinsen verjährt sind, dazu führen sollte, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht, wäre eine solche Verjährung geeignet, das Rücktrittsrecht zu beeinträchtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts informiert wurde. Bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspäteten Rücktritt ziehen könnte, bleiben außer Betracht. Ein solcher Rücktritt würde nämlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, sondern dazu ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren.
3.3 Die Klägerin meint, dass der dreijährigen Verjährung von Vergütungszinsen jedenfalls entgegenstehe, wenn dadurch der Anspruch des Versicherungsnehmers infolge des Rücktritts erheblich (mehr als 10 %) geschmälert würde.
Die Ausführungen des EuGH in seiner Entscheidung 19. 12. 2019, C-355/18–C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) zeigen, dass bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen bezieht sich der EuGH ganz klar auf den Zeitpunkt des Rücktritts, wenn er davon ausgeht, dass dessen Ausübung dem Versicherungsnehmer keinesfalls ermöglichen soll auf eine Rendite im oben aufgezeigten Sinn zu spekulieren, er also keine Vorteile aus einem Spätrücktritt ziehen soll. Auf die zu 7 Ob 10/20a und 7 Ob 11/20y dargestellten Lehrmeinungen muss – vor dem Hintergrund der eben genannten Entscheidung des EuGH – nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber, dass das Ausmaß der Nutzungsentschädigung – entgegen der Ansicht der Klägerin – keine relevante Bezugsgröße darstellt, die auf die Frage der Verjährung der Vergütungszinsen Einfluss haben könnte, weil damit nämlich der vom EuGH verpönte Vorteil aus dem Spätrücktritt gezogen würde (Spekulation mit den gesetzlich gesicherten Vergütungszinsen). Das Ergebnis, dass nach Wirksamwerden der Verjährung kein Anspruch bestehen könnte, ist allein kein Grund für eine teleologische Reduktion der Verjährungsregeln.
3.4 Soweit die Klägerin argumentiert, es stelle einen Wertungswiderspruch dar, wenn zwar der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Vergütungszinsen, nicht aber jener des Versicherers auf Risikokosten – die von der Klägerin überdies selbst in Abzug gebracht wurden – innerhalb von drei Jahren verjähre, übersieht sie, dass es sich bei den Risikokosten um die aufgrund des Rücktritts nach § 1435 ABGB rückforderbare Leistung und somit den Konditionsanspruch der Beklagten handelt.
3.5 Die unter Punkt 3.1 dargestellten Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erörtert. Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klären und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Bedürfnissen der Klägerin entsprach, und ob und inwiefern sie durch die Verjährung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, ihr Rücktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den Bedürfnissen der Klägerin entsprach und sie durch die Verjährung am Rücktritt gehindert wurde, wird die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein.
3.6 Die grundsätzlich anzuwendende dreijährige Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung, dh mit der Zahlung der Prämie. Mehr als drei Jahre rückständige Verzugszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjährt. Werden fällige Zinsen eingeklagt, können mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der Klagsbehändigung gefordert werden (§ 1000 Abs 2 ABGB; RS0083307). Die Klägerin wird in diesem Sinn ihr Klagebegehren aufzuschlüsseln und klarzustellen haben, welche Beträge aus welchen Prämien, welche aus Zinsen und aus welchen (nicht verjährten Zinsen) welche Zinseszinsen begehrt werden, dies unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Zahlung und insbesondere ihres Zeitpunkts. Aus einem bereits erhaltenen Betrag gebühren nach dem Zeitpunkt des Erhalts keinesfalls Vergütungszinsen.
3.7 Die Klägerin meint weiters, dass die Unterlassung der gesetzmäßigen Rücktrittsbelehrung kausal für den entstandenen Schaden (verjährte Vergütungszinsen) sei, weil sie bei rechtzeitiger Belehrung bzw sodann erfolgtem Rücktritt, dessen Möglichkeit abstrakt zu prüfen sei, innerhalb von drei Jahren ab Prämienzahlung keinen Zinsenverlust durch Verjährung erlitten hätte. Schadenersatzansprüche würden aber erst drei Jahre ab Kenntnis des Schadens verjähren.
Abgesehen davon, dass bei einem aufgrund einer rechtzeitigen Belehrung erfolgten Rücktritt gar keine Vergütungszinsen entstanden wären, verbietet sich auch die Beurteilung allein der Verjährung der ausschließlich geltend gemachten bereicherungsrechtlichen Vergütungszinsen nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen.
D. Risikokosten und Versicherungssteuer:
1. Risikokosten wurden unstrittig in Höhe von 50 EUR von der Klägerin in Abzug gebracht.
2.1 Der Senat hat zu 7 Ob 211/18g im Anschluss an die zu C-355/18–C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, gestellten – jedoch zwischenzeitig entschiedenen – Vorabentscheidungsersuchen folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„Sind Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619/EWG iVm Art 31 der Richtlinie 92/96/EWG (bzw Art 35 Abs 1 iVm Art 36 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG bzw Art 185 Abs 1 iVm Art 186 Abs 1 der Richtlinie 2009/138/EG) dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegenstehen, wonach im Fall eines berechtigten (Spät-)Rücktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die von ihm als Steuerschuldner geschuldete und vom Versicherer bloß als Haftender eingehobene und an den Bund (Republik Österreich) abgeführte Versicherungssteuer (in Höhe von 4 % der Nettoversicherungsprämie) nicht jedenfalls gemeinsam mit der Nettoversicherungsprämie vom Versicherer aus vertraglicher Rückabwicklung zurückerlangt werden kann, sondern der Versicherungsnehmer darauf verwiesen ist, die Versicherungssteuer vom Bund (Republik Österreich) nach abgabenrechtlichen Vorschriften zurückzuverlangen, oder
– falls dies erfolglos bleibt – allenfalls Schadenersatzansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen?“.
Dieses Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in der Rechtssache C-803/19, WWK, wurde bislang noch nicht beantwortet.
2.2 Es bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt des fortgesetzten Verfahrens sie – im Hinblick darauf, dass sie auch in Rechtssachen, in denen sie nicht unmittelbar Anlassfallgericht sind, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere als die unmittelbaren Anlassfälle anzuwenden haben – in Ansehung der begehrten Versicherungssteuer auch das vorliegende Verfahren aus prozessökonomischen Gründen unterbrechen (RS0110583 mwN).
E. Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher aufzuheben und die Rechtssache war zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO. |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00041_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00041.20K.0527.000 | 7Ob41/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00041_20K0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00041_20K0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 830 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** N***** A*****, vertreten durch Dr. Günther Clementschitsch, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagte Partei D***** F***** GmbH, *****, vertreten durch Anwälte Mandl & Mitterbauer GmbH in Altheim, wegen 20.514,22 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Berufungsgericht vom 22. Oktober 2019, GZ 14 R 78/19z-23, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Braunau am Inn vom 21. Mai 2019, GZ 5 C 808/18i-19, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrte von der Beklagten für die Durchführung von Transportaufträgen den Gesamtbetrag von 20.514,22 EUR sA, der sich aus folgenden Rechnungen ergibt:
Rechnung Nr 1700173 vom 30. 11. 2017 mit dem Gesamtrechnungsbetrag von 20.558,72 EUR (Beilage ./E). Diese Rechnung betrifft mehrere Fahrten, wobei das Entgelt für keine einzelne Fahrt 5.000 EUR überstieg und die Klägerin einen offenen Restbetrag von 129 EUR geltend machte.
Rechnung Nr 1800065 vom 31. 5. 2018 mit dem Gesamtrechnungsbetrag von 17.850 EUR (Beilage ./A). Diese Rechnung betrifft mehrere Fahrten, wobei das Entgelt für keine einzelne Fahrt 5.000 EUR überstieg und die Klägerin einen offenen Restbetrag von 2.824,22 EUR geltend machte.
Rechnung Nr 1800073 vom 30. 6. 2018 mit dem Gesamtrechnungsbetrag von 11.030,69 EUR (Beilage ./B). Diese Rechnung betrifft mehrere Fahrten bzw Positionen, wobei das Entgelt für keine einzelne Fahrt (Position) 5.000 EUR überstieg und die Klägerin einen offenen Restbetrag von 3.329 EUR geltend machte.
Rechnung Nr 1800091 vom 31. 7. 2018 mit dem Gesamtrechnungsbetrag von 12.700 EUR (Beilage ./C). Diese Rechnung betrifft mehrere Fahrten, wobei das Entgelt für keine einzelne Fahrt 5.000 EUR überstieg und die Klägerin einen offenen Restbetrag von 11.932 EUR geltend machte.
Rechnung Nr 1800099 vom 31. 8. 2018 mit dem Gesamtrechnungsbetrag von 2.300 EUR (Beilage ./D). Diese Rechnung betraf nur eine Fahrt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in der Hauptsache statt und wies nur ein Zinsenmehrbegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil in einer näher bezeichneten Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Auffassung vertreten werde, der Frachtführer habe bei Schäden aufgrund zu hoher Temperaturen beim Transport von Kühl- oder Gefriergut eine mangelhafte Vorkühlung zu beweisen. Ob diese Ansicht rechtlich zutreffend sei, habe der Oberste Gerichtshof bislang noch nicht erörtert.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts – gemäß § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig:
1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RS0053096; RS0037838 [T38]).
2. Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (§ 55 Abs 1 Z 1 JN) oder von mehreren Parteien gegen mehrere Parteien geltend gemacht werden, die materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (§ 55 Abs 1 Z 2 JN).
3. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie aus demselben Klagssachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre (RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft oder aus einer Gesetzesvorschrift abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037648). Dieser Zusammenhang besteht dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648 [T18]; RS0037899).
4. Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen der Klägerin auszugehen (RS0042741; RS0106759).
5. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus verschiedenen Verträgen betreffend verschiedene Rechtsgüter auch bei Gleichartigkeit nicht in einem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037926 [T26]; 7 Ob 37/13m mwN). Einen solchen Zusammenhang hat der erkennende Senat auch schon bei mehreren gleichartigen Transportaufträgen verneint, wenn kein Hinweis für einen rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang der mehreren Transportaufträge vorlag (7 Ob 145/16y; 7 Ob 28/20y).
6. Hier behauptete die Klägerin keinen rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang zwischen jenen Transportaufträgen, deren Entgelte sie mit der vorliegenden Klage geltend machte. Auch sonst liegen auf der Grundlage des vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts keine für eine Zusammenrechnung sprechenden Hinweise, etwa in Richtung eines alle Transporte umfassenden, einheitlichen Rechtsgeschäfts, vor. Geht es demnach um Ansprüche, die in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, liegen mehrere Entscheidungsgegenstände vor, die im Hinblick auf die Zulässigkeit der Revision gesondert zu beurteilen sind (7 Ob 145/16y; vgl RS0042741 [T11]).
7. Keine der mehreren Klagsforderungen übersteigt für sich genommen den Betrag von 5.000 EUR. Die Revision ist aber jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO). Die Revision ist daher zufolge § 502 Abs 2 ZPO als absolut unzulässig zurückzuweisen.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die absolute Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen (7 Ob 145/16y; 7 Ob 125/14d). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00043_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00043.20D.0424.000 | 7Ob43/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00043_20D0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00043_20D0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 1,847 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** S*****, vertreten durch Mag. Robert Haupt, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 10.580,77 EUR sA und 12.544,10 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 11. April 2019, GZ 1 R 399/18z-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen vom 19. Juli 2018, GZ 22 C 65/18x-9, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 1.002,23 EUR sA und des Zinsenmehrbegehrens – insgesamt lautet:
„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig,
1. der klagenden Partei den Betrag von 10.580,77 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagsausdehnung zuzüglich 4 % Zinsen aus 10.180,97 EUR pA seit Klagseinbringung bis zur Klagsausdehnung sowie den Betrag von 2.673,93 EUR an kapitalisierten Zinsen bis zur Klagseinbringung zu bezahlen, und
2. den Betrag von 12.544,10 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagsausdehnung zuzüglich 4 % Zinsen aus 12.082,30 EUR pA seit Klagseinbringung bis zur Klagsausdehnung sowie den Betrag von 2.581,43 EUR an kapitalisierten Zinsen bis zur Klagseinbringung zu bezahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.314,64 EUR (darin enthalten 552,44 EUR ab USt) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.132,18Â EUR (darin enthalten 593,03 EUR ab USt und 2.574 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger schloss mit der Beklagten zwei Verträge über jeweils eine fondsgebundene Lebensversicherung ab, einen mit der Bezeichnung C***** und einen mit der Bezeichnung fondsgebundene Lebensversicherung M***** mit dem Garantiefondskonzept D*****Pension, jeweils mit dem Versicherungsbeginn 1. 10. 2006 und für eine Dauer von 30 Jahren.
In den von der Beklagten für die Versicherungsanträge verwendeten Formulare war unmittelbar oberhalb der vom Kläger jeweils am 7. 7. 2006 geleisteten Unterschriften abgedruckt: „Der Vorschlag, die Antragsdurchschrift, das Formular „Persönliches Anlageprofil“ (unterschriebenes Original liegt bei) sowie die Erläuterungen mit (im Fall einer M*****) der Verbraucherinformation zum Garantiefondskonzept D*****Pension wurden übernommen.“
In den „Erläuterungen zur C***** der [Beklagten] (Stand Dezember 2005)“ sowie in den „Erläuterungen zur fondsgebundenen Lebensversicherung der [Beklagten] (Stand Juni 2006)“ finden sich folgende Hinweise:
„Möglichkeiten zum Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag sind in folgenden Gesetzen geregelt:
§ 5b VersVG
[…]
§ 165a VersVG
Es besteht ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages.
§ 3a KSchG
[…]
§ 3 KSchG
[…]
§ 8 FernFinG
[…]
Bitte beachten Sie, dass alle Rücktrittsrechte der Schriftform bedürfen und e-mails nicht als schriftliche Kündigung gelten.“
Im Versicherungsantrag betreffend die Versicherung M***** findet sich weiters ein Verweis auf die Vertragsgrundlagen zur fondsgebundenen Lebensversicherung (Stand 7/2005). Dort heißt es im Anschluss an das Inhaltsverzeichnis und vor Ausführung der Versicherungsbedingungen ua:
„Rücktrittsrecht ist das Recht des Versicherungsnehmers binnen 31 Tagen ab Erhalt dieses Hinweises dann vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei Antragstellung entweder die Versicherungsbedingungen oder eine Antragsdurchschrift nicht übergeben wurden. Der Rücktritt bedarf der Schriftform. Die Erklärung muss innerhalb der Frist abgesendet werden.“
Im Zusammenhang mit der Versicherung C***** zahlte der Kläger an Versicherungsprämien insgesamt 13.136,24 EUR. Die Versicherungssteuer betrug 493,42 EUR und die Risikokosten 16,80 EUR. Der Kläger erhielt am 8. 11. 2011 eine Teilauszahlung in Höhe von 2.555,47 EUR. Auf die Lebensversicherung M***** leistete der Kläger Versicherungsprämien im Umfang von 12.544,10 EUR. Die Versicherungssteuer betrug 467,78 EUR und die Risikokosten 24,47 EUR.
Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 18. 12. 2017 seinen Rücktritt von beiden Versicherungsverträgen unter Berufung auf sein Rücktrittsrecht.
Der Kläger begehrt betreffend die Lebensversicherung C***** die Zahlung von 10.580,77 EUR sA und 2.673,93 EUR an kapitalisierten Zinsen und hinsichtlich der Lebensversicherung M***** die Zahlung von 12.544,10 EUR sA und 2.581,43 EUR an kapitalisierten Zinsen. Er sei vor Abschluss der Lebensversicherungsverträge nicht bzw nur unzureichend und unvollständig über die ihm zustehenden Rücktrittsrechte belehrt worden, weil entgegen dem Gesetz die Schriftform gefordert worden sei. Die Belehrungen seien auch irreführend.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger sei gesetzeskonform nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden § 165a VersVG aufgeklärt worden. Die Schriftform habe vereinbart werden dürfen, das Schriftformerfordernis diene der Erleichterung des Identitätsnachweises und der Rechtssicherheit und sei nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte insgesamt zur Zahlung von 22.122,40 EUR (10.070,55 EUR hinsichtlich der Lebensversicherung C***** und 12.051,85 EUR hinsichtlich der Lebensversicherung M*****) sA sowie gestaffelter Zinsen für den Zeitraum 2. 4. 2015 bis 6. 6. 2018. Im Umfang der Versicherungssteuer (493,92 EUR bzw 467,78 EUR und der Risikokosten (16,80 EUR bzw 24,47 EUR) wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Die Belehrungen der Beklagten über das Recht auf Rücktritt von den Versicherungsverträgen (§ 165a Abs 1 VersVG) seien fehlerhaft erfolgt, weil Schriftlichkeit der Rücktrittserklärungen verlangt werde. Eine unrichtige Rechtsbelehrung über das Rücktrittsrecht sei einer fehlenden gleichzuhalten, sodass dem Kläger ein unbefristetes Rücktrittsrecht zustehe. Er habe daher Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits geleisteten Prämienzahlungen. Die abgeführte Versicherungssteuer und die Risikokosten seien davon in Abzug zu bringen. Vergütungszinsen seien aufgrund der Erhebung der Verjährungseinrede der Beklagten nur für die letzten drei Jahre vor Klagserhebung zuzusprechen.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Kläger habe die Belehrungen und Erklärungen der Beklagten nur dahin verstehen können, dass sie für alle Rücktrittsrechte die Schriftform ausbedungen habe. Die dem Kläger erteilte Belehrung zum Rücktrittsrecht sei in diesem Punkt unrichtig gewesen, sodass die Frist von 30 Tagen für die Ausübung des Rücktrittsrechts nicht zu laufen begonnen habe. Der wirksame Rücktritt des Klägers führe damit zu einer rückwirkenden Beseitigung des Vertrags, an die eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung anzuschließen habe. Der Kläger habe daher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien. Die Versicherungssteuer, die Risikokosten und die verjährten Vergütungszinsen seien bereits vom Erstgericht als von der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nicht umfasst angesehen worden.
Das Berufungsgericht ließ über Antrag der Beklagten die ordentliche Revision nachträglich zu, weil der Rechtsfrage der konkreten Rechtsfolgen eines Rücktritts nach § 165a VersVG erhebliche Bedeutung zukommt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt.
1. Zur Zeit des Vertragsabschlusses sah § 9a Abs 1 Z 6 VAG idF BGBl 1996/447 vor, dass der Versicherungsnehmer vor Abgabe seiner Vertragserklärung unter anderem über die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrags widerrufen oder von diesem zurücktreten kann, zu informieren war. Nach § 165a Abs 1 VersVG idF BGBl I 2004/62 war der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.
2.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, dass heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
2.2 In den Erläuterungen zu den Versicherungen C***** und M***** der Beklagten wird der Versicherungsnehmer über die Rücktrittsmöglichkeiten nach § 5b VersVG, § 3a KSchG, § 3 KSchG, § 8 FernFinG und § 165a VersVG informiert. Das Kapitel über die Möglichkeiten zum Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag endet mit der Formulierung, dass alle Rücktrittsrechte der Schriftform bedürfen und E-Mails nicht als schriftliche Kündigung gelten. Zutreffend verweist der Kläger darauf, dass diese Formulierung das Schriftformerfordernis ohne jeden Zweifel auch auf das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG bezieht, dies obwohl der Gesetzgeber keine näheren Anforderungen an die Form der Rücktrittserklärung stellte.
2.3 Mit Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch das Urteil des EuGH vom 19. 12. 2019 C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 hat der Fachsenat zu 7 Ob 3/12x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h ausgeführt, dass aus einer Belehrung, es sei für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG (auch idF BGBl I Nr 2004/62) die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform könnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt des Klägers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben in Widerspruch, ist eine auch für Private (Verbraucher) ohne praktische Hürden wahrnehmbare und faktisch regelmäßig praktizierte Mitteilungsform und dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises einen erhobenen Rücktritts.
2.4 Der Wortlaut „Bitte beachten Sie, dass alle Rücktrittsrechte der Schriftform bedürfen und e-mails nicht als schriftliche Kündigung gelten“ sieht – wie ausgeführt – unzweideutig die Schriftform für alle an der angeführten Stelle genannten Rücktrittsrechte vor. Die weitere Formulierung, dass E-Mails nicht als schriftliche Kündigung gelten, ist auch vor dem vom Kläger gebrachten Argument, dass „Rücktrittsrechte“ und „Kündigung“ synonym verwendet würden, was aber nicht den daran geknüpften Rechtsfolgen (bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vs § 176 VersVG) entspreche, nicht irreführend. Dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist aus der Gesamtbetrachtung klar erkennbar, dass sich die Formulierung zum einen nur auf Rücktrittsrechte bezieht, immerhin beendet sie jeweils das Kapitel „Möglichkeiten zum Rücktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag […], wohingegen die Kündigungsrechte an anderer Stelle der Erläuterungen genannt werden. Zum anderen folgt aus dem Zusammenhang, wonach im ersten Teil der Wortfolge die Schriftlichkeit gefordert wird, im zweiten Teil lediglich eine Verdeutlichung, dass bei E-Mails diese Schriftlichkeit nicht gegeben ist.
2.5 Durch die unrichtige Belehrung, dass alle Rücktrittsrechte der Schriftform bedürfen und E-Mails nicht als schriftliche Kündigung gelten, wurde aber, wie dargelegt, keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts nach § 165a VersVG bewirkt, die dessen unbefristete Ausübung erlauben würde.
2.6 Die Belehrung in den Vertragsgrundlagen bezieht sich bereits nach dem klaren Wortlaut auf ein spezielles Rücktrittsrecht für den Fall, dass bei der Antragstellung entweder die Versicherungsbedingungen oder eine Antragsdurchschrift nicht übergeben wurden. Der Kläger geht selbst davon aus, dass sie das Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG abbildet, wurden ihm doch bei Antragstellung die verschiedenen gesetzlichen Rücktrittsrechte detailliert aufgezählt und erläutert, sodass ihm eine Zuordnung zu § 56 VersVG und nicht zu § 165a VersVG möglich war, keine Unklarheiten sowie kein Eindruck einer Beschränkung der Rücktrittsrechte enstanden. Im Zusammenhang mit dem hier allein interessierenden Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers nach § 165a VersVG begründet sie keine Missverständlichkeit.
2.7 Die Rücktrittsfrist nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) hat daher im vorliegenden Fall mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der Kläger davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Verträge geschlossen sind, also mit Zugang der Polizzen samt Begleitschreiben vom 12. 9. 2006. Die im Jahr 2017 erklärten Vertragsrücktritte sind daher längst verfristet.
3. Soweit das Berufungsgericht eine Fehlerhaftigkeit der Rücktrittsbelehrung auch darin zu erkennen vermeint, dass entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 165a VersVG die 30-tägige Rücktrittsfrist mit dem Zustandekommen des Vertrags und nicht mit der Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags zu laufen beginnt, übersieht es, das § 165a VersVG in der hier anzuwendenden Fassung (BGBl I 2004/62) auf das Zustandekommen des Vertrags abstellt (vgl dazu 7 Ob 6/20p).
4. Ausgehend von den Feststellungen wurden die Versicherungsverträge weder gekündigt, noch sind sie abgelaufen, sodass – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – der Frage, ob dieser Umstand einem infolge fehlerhafter Information des Versicherers gegebenenfalls zustehenden unbefristeten Rücktrittsrecht entgegenstünde, keine Relevanz zukommt (vgl dazu 7 Ob 4/20v).
5. Der Revision war daher Folge zu geben und das Klagebegehren abzuweisen.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat in seinen Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis der Beklagten zutreffend darauf verwiesen, dass die Zinsenforderungen als Nebenforderungen bei der Streitwertberechnung nicht maßgebend sind (§ 54 Abs 2 JN; vgl RS0046466). |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00045_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00045.20Y.0527.000 | 7Ob45/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00045_20Y0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00045_20Y0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 1,944 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** AG, *****, vertreten durch Walch Zehetbauer Motter Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. K***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Horak Mag. Andreas Stolz, Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, und 2. C***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Ludwig Beurle ua Rechtsanwälte in Linz, wegen 57.271,07 EUR sA, über die Revision der erstbeklagten Partei gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 28. November 2019, GZ 4 R 88/19t-21, mit dem das Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichts Linz vom 3. April 2019, GZ 5 Cg 90/18g-15, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist Transportversicherer der T***** GmbH (fortan: T GmbH). Diese hatte die Erstbeklagte beauftragt, einen Transport von insgesamt fünf Containern mit Maschinenteilen eines Regalbediensystems von P***** (OÖ) nach M***** (USA) durchzuführen. Der Transport sollte zunächst per Lkw zum Gelände der Zweitbeklagten (E*****) erfolgen, anschließend per Schienenfahrzeug zum Hafen B*****, von dort auf dem Seeweg nach C***** (USA) und zuletzt wieder per Lkw zum Empfänger in M***** (USA) durchgeführt werden. Es war die Geltung der AÖSp vereinbart.
Die Erstbeklagte führte den ersten Teil des Transports, nämlich den Lkw-Transport von P***** zum Terminal E***** der Zweitbeklagten, selbst durch. Mit der Durchführung der Umladung und dem Zugtransport nach B***** hatte die Erstbeklagte die einem Zugunternehmer der Deutschen Bahn zuzuordnende T***** T***** GmbH beauftragte. Diese beauftragte ihrerseits die Zweitbeklagte mit der Umladung der Container auf einen Zug der W***** GmbH.
Nach der Anlieferung der Container bei der Zweitbeklagten werden diese in einem Depot gelagert, bevor sie auf den Zug aufgeladen werden. Im Durchschnitt lagern die Container bei der Zweitbeklagten drei bis vier Tage. Im Bereich dieses Depots sind mehrere Brückenkräne zur Manipulation der deponierten Container und zum Aufladen auf den Zug vorhanden. Der größte dieser Kräne (Nr 5) im Terminal der Zweitbeklagten ist ein etwa 30 m breiter, schienengeführter Kran. Diesen bediente damals ein Kranführer der Zweitbeklagten, der über sämtliche dafür erforderlichen Kranführerprüfungen verfügte und für die Manipulation der Container innerhalb des Terminal-Bereichs speziell eingeschult war. Der Kranführer bewegte einen Container, mit dem er infolge falscher Höhenberechnung mit einem der zu transportierenden Container, die zu einem Turm gestapelt waren, zusammenstieß. Dieser zum Transport gehörige Container fiel zu Boden und das darin befindliche Gut wurde dadurch beschädigt.
Die Klägerin bezahlte aufgrund dieses Schadensfalls einen Gesamtbetrag von 61.181,31 EUR an die T GmbH.
Die Klägerin begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand gestützt auf § 67 VersVG sowie aufgrund erfolgter Abtretung die Zahlung von 57.271,07 EUR sA. Sie brachte – soweit für das Revisionsverfahren noch
wesentlich – vor, dass die Erstbeklagte nach CMR hafte. Das Aus- und Umladen stelle keine eigene Teilstrecke dar.
Die Erstbeklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und berief sich auf die Geltung der AÖSp. Der Schaden sei während der Zwischenlagerung der Waren auf dem Terminalgelände der Zweitbeklagten entstanden. Die zu transportierenden Container seien von der Zweitbeklagten bereits vom Lkw entladen und zur späteren Weiterverladung abgestellt gewesen. Dabei sei es aufgrund eines Bedienfehlers eines Kranführers zu einem Zusammenstoß mit einem abgestellten Container gekommen. Die schadenskausale und daher das Haftungsregime bestimmende „Teilstrecke“ bzw Teilleistung der Multimodalbeförderung sei die Einlagerung bei der Zweitbeklagten, sodass weder CMR noch CIM, sondern die dispositiven Bestimmungen des UGB bzw die AÖSp anzuwenden seien. Gemäß § 52 AÖSp sei die Zweitbeklagte als Lagerhalterin nicht als Erfüllungsgehilfin der Erstbeklagten anzusehen und sei ihr deren Verschulden nicht zuzurechnen. Die Erstbeklagte habe pflichtgemäß eine Speditionsversicherung abgeschlossen, sodass sie gemäß § 41 AÖSp nicht passiv legitimiert sei.
Die Zweitbeklagte bestritt eine von der Klägerin behauptete „Haftungszuweisung“, das Vorliegen einer wirksamen Abtretung und die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren gegen die Erstbeklagte ab, weil es die CMR für nicht anwendbar erachtete und die Haftung der Erstbeklagten nach § 51 lit d AÖSp ausscheide. Dagegen gab es dem Zahlungsbegehren gegen die Zweitbeklagte dem Grunde nach statt, weil es dem Vertragsverhältnis zwischen dem Schienenbeförderer und der Zweitbeklagten Schutzwirkung zugunsten der T GmbH zubilligte.
Das Berufungsgericht gab den Berufungen der Klägerin und der Zweitbeklagten dahin Folge, dass es das Klagebegehren gegen die Erstbeklagte als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannte, während es das Klagebegehren gegen die Zweitbeklagte – unbekämpft – abwies. Es war
– soweit für das Revisionsverfahren wesentlich – der Rechtsansicht, dass sich die Ersatzpflicht des mit der Beförderung über die gesamte Strecke beauftragten Frachtführers nach der für das jeweilige Beförderungsmittel geltenden Haftungsordnung richte. Die Zwischenlagerung bei der Zweitbeklagten sei nicht der Ablieferung des Gutes iSd Art 17 CMR gleichzuhalten. Der Schaden sei demnach noch während der Zeit der Obhutshaftung der Erstbeklagten als Frachtführerin eingetreten. Die Erstbeklagte, die nach Art 3 CMR für das Verhalten der von ihr beauftragten Unterfrachtführerinnen einzustehen habe, haftet daher nach den zwingenden Bestimmungen der CMR. Insoweit die zwischen den Parteien vereinbarten AÖSp davon abweichende Regelungen vorsehen, seien diese gemäß Art 41 CMR nichtig. Das Haftungsregime der CIM scheide aus, weil als Übernahme iSd Art 23 § 1 CIM lediglich die Entgegennahme zum Zweck der alsbaldigen Beförderung zur Erfüllung der frachtvertraglichen Pflichten gehöre.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur Frage, welchem Haftungsregime eine dem Beförderungszweck dienende Zwischenlagerung im Zuge eines multimodalen Transports unterliege, bislang keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Erstbeklagten mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Wiederherstellung des ihr gegenüber klageabweisenden Ersturteils.
Die Klägerin erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise diese als nicht berechtigt abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt.
1. Die Klägerin hat die Erstbeklagte mit der Durchführung des gesamten Transports vom Abgangsort in Oberösterreich bis zum Zielort in den USA beauftragt, wobei die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln vorgesehen war. Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand (Lastkraftwagen, Eisenbahn, Schiff), richtet sich die Ersatzpflicht des mit der Beförderung über die gesamte Strecke beauftragten Frachtführers nach der für das jeweilige Beförderungsmittel geltenden Haftungsordnung. Dieses „Network-System“ ist für die Ermittlung der Haftungsordnung bestimmend. Es ist daher nach bisher herrschender Rechtsprechung bei bekanntem Schadensort auf den zwischen den Parteien des multimodalen Frachtvertrags hypothetisch abgeschlossenen Vertrag über die Beförderung auf derjenigen Teilstrecke abzustellen, auf der der Schaden eingetreten ist (7 Ob 116/17k mwN). Anstelle des Übernahme- und Auslieferungsorts der multimodalen Beförderung treten der Ort des Beginns und des Endes der betreffenden Teilstrecke (RS0062353 [T3]; RS0126555).
2. Im Revisionsverfahren ist hier vorrangig strittig, ob – wie die Klägerin meint – der im Terminal der Zweitbeklagten eingetretene Schaden dem Haftungsregime der vorangehenden Teilstrecke (CMR) oder der folgenden Teilstrecke (CIM) oder – wie die Erstbeklagte meint – als eigener Abschnitt einem gesonderten Haftungsregime untersteht. Dazu ist Folgendes zu erwägen:
2.1. Im Terminal der Zweitbeklagten wurden die Container zwischengelagert. Da die Klägerin und die Erstbeklagte die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln vereinbart hatten und im Terminal der Zweitbeklagten vereinbarungsgemäß der Wechsel vom Lastkraftwagen auf die Eisenbahn erfolgen sollte, war die Zwischenlagerung – wie vom Berufungsgericht zutreffend erkannt – von vornherein in den Beförderungszweck eingebettet und daher Teil der Beförderung, mit der die Erstbeklagte über die gesamte Strecke als Frachtführer beauftragt war. Solche in den Beförderungszweck eingebetteten (kurzfristigen) Zwischenlagerungen sind – mangels abweichender Vereinbarung – nicht Gegenstand eines gesonderten Vertragsverhältnisses, etwa eines Lagervertrags, sondern als Nebenpflichten grundsätzlich nach frachtrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen (vgl 3 Ob 132/06t = RS0073749 [T4]; Steger in U. Torggler, UGB3 § 425 Rz 25). Dabei sind zwischen zwei Beförderungsabschnitten eingeschobene Lagerungen auch dann noch „kurzfristige“ Zwischenlagerungen, wenn sie – wie im Anlassfall offenbar üblich – einige Tage dauern (Reuschle in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB3, Vorbemerkung vor § 407 HGB Rz 110).
2.2. Der erkennende Senat hat bereits in 7 Ob 116/17k zum Ausdruck gebracht (Punkt D.1.), dass multimodale Transporte in der Regel lediglich in Teilstrecken und – im Zusammenhang mit dem Aus- und Umladen – nicht auch noch in Zwischenbereiche zu zerlegen sind. Eine davon abweichende Beurteilung wurde in dieser Entscheidung für Fälle erwogen, in denen die Umladung Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung ist oder ein für einen Terminal ungewöhnliches Transportmittel erfordert. Keine dieser Voraussetzungen liegen hier vor. Dass es sich beim Gelände der Zweitbeklagten – wie die Erstbeklagte betont – um einen großen Containerterminal mit täglich zahlreichen Verladebewegungen handelt, ändert daran nichts, handelte sich doch auch im Anlassfall nur um eine übliche Containermanipulation im Zusammenhang mit dem Wechsel des Beförderungsmittels vom Lastkraftwagen auf die Eisenbahn.
2.3. Als Zwischenergebnis folgt daher, dass die Zwischenlagerung samt Umladung auf dem Containerterminal der Zweitbeklagten – entgegen der Ansicht der
Erstbeklagten – haftungsrechtlich keinen gesonderten Abschnitt bildet und die fragliche Haftung der Erstbeklagten nach frachtrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen ist.
3. Das Berufungsgericht hat die Containermanipulation, bei der sich der Schaden ereignete, noch dem ersten Transportabschnitt zugerechnet und ist deshalb zur Haftung der Erstbeklagten auf der Grundlage der CMR gelangt. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen:
Die Erstbeklagte hat mit der Ablieferung der Container im Terminal der Zweitbeklagten die Beförderung über den ersten Transportabschnitt abgeschlossen. Dort befanden sich die Container in der Gewahrsame der Zweitbeklagten, die Subunternehmerin der von der Erstbeklagten mit der Durchführung der Umladung und dem Zugtransport beauftragten T***** T***** GmbH war. Die Zwischenlagerung der Container im Terminal der Zweitbeklagten diente ausschließlich der Vorbereitung des Bahntransports und ist daher diesem Transportabschnitt zuzuordnen.
4.1. Nach Art 23 § 1 der einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) haftet der Beförderer (ua) für den Schaden, der durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von dessen Übernahme bis zur Ablieferung entsteht (Obhutshaftung). Soweit die Bestimmungen der CIM eine Haftung vorsehen, verdrängen sie in diesem Umfang die vereinbarten AÖSp und schließen eine Haftungsbefreiung nach § 41a AÖSp aus (7 Ob 275/00t). Die Erstbeklagte kann sich daher insoweit nicht wirksam auf die AÖSp berufen.
4.2. Gemäß Art 40 CIM haftet der Beförderer – wie nach Art 3 CMR – für seine Bediensteten und für andere Personen, deren er sich bei der Durchführung der Beförderung bedient, soweit diese Bediensteten und andere Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. Der Beförderer haftet daher für jene Personen, die auf seinen Wunsch an der Durchführung einer bestimmten Beförderung mitwirken (vgl RS0073705 [zu Art 3 CMR]). Daraus folgt, dass der Beförderer berechtigt ist, die ihm übertragenen Pflichten auf andere Personen, seien es nun seine Dienstnehmer oder selbständige Unternehmer, zu übertragen, jedoch nur unter Fortbestand seiner Verantwortung gegenüber dem Absender für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung (7 Ob 91/16g [zu Art 3 CMR]). Besagte Regelung erfasst insbesondere alle Subunternehmer, die Teilfunktionen der vereinbarten Beförderung übernommen haben und zwar einschließlich ihres Personals und ihrer Subunternehmer (Jesser-Huß in Münchner Kommentar zum HGB4 Art 3 CMR Rz 19). Die mit dem Transport über die gesamte Strecke beauftragte Erstbekagte hat daher für jene Unternehmen einzustehen, die sie zur Durchführung der nicht selbst vorgenommenen Transportbewegungen herangezogen hat. Dies gilt hier namentlich für die T***** T***** GmbH und die Zweitbeklagte als deren Subunternehmerin betreffend die Umladung im Containerterminal. Die von der Erstbeklagten reklamierte Haftungsbefreiung wegen des Vorliegens eines vermeintlich unabwendbaren Ereignisses (nach Art 23 § 2 CIM) scheidet demnach aus.
5. Im Ergebnis folgt:
5.1. Die Zwischenlagerung und die Umladung vom Lastkraftwagen auf die Eisenbahn waren im Anlassfall nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung, sondern Teil des von der Erstbeklagten für die Gesamtstrecke übernommenen Transports. Der Schaden entstand bei einer üblichen Containermanipulation im Zusammenhang mit dem Wechsel des Beförderungsmittels und bildet daher keinen eigenen Abschnitt eines multimodalen Transports. Die Zwischenlagerung erfolgte im Terminal der Zweitbeklagten, die als Subunternehmerin für die von der Erstbeklagten mit der Umladung und dem Bahntransport beauftragten T***** T***** GmbH tätig war. Die Zwischenlagerung diente der Vorbereitung des anschließenden Bahntransports und ist daher diesem Transportabschnitt zuzuordnen. Die Erstbeklagte hat für das zur Umladung und zum Bahntransport herangezogene Unternehmen (T***** T***** GmbH) und dessen Subunternehmen (Zweitbeklagte) einzustehen und vermag sich daher nicht von ihrer frachtrechtlichen Haftung nach der CIM zu entlasten. Die Revision der Erstbeklagten erweist sich daher im Ergebnis als nicht berechtigt.
5.2. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 Abs 4 iVm § 393 Abs 4 ZPO. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00048_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00048.20I.0424.000 | 7Ob48/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00048_20I0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00048_20I0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 374 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** H*****, vertreten durch Mag. Helmut Gruber, Rechtsanwalt in St. Jakob im Haus, gegen die beklagte Partei H***** AG *****, vertreten durch Dr. Christoph Arbeithuber, Rechtsanwalt in Linz, wegen 53.050,15 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 16. Dezember 2019, GZ 32 R 108/19m-115, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008) zugrundeliegen. Diese lauten auszugsweise:
„[…]
Abschnitt B: Versicherungsleistungen
[…]
Artikel 7
Dauernde Invalidität
1. Voraussetzungen für die Leistung:
Die versicherte Person ist durch den Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Die Invalidität ist innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten.
[…]
6. Steht der Grad der Dauernden Invalidität nicht eindeutig fest, sind sowohl die versicherte Person als auch der Versicherer berechtigt, den Invaliditätsgrad jährlich bis 4 Jahre ab dem Unfalltag ärztlich neu bemessen zu lassen.
[…]“.
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagte zeigt in ihrer erhobenen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1. Die Feststellung des Invaliditätsgrades (Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Funktionsfähigkeit nach medizinischen Gesichtspunkten) stellt eine Tatfrage dar, die im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann (RS0118909). Die Vorinstanzen sind in tatsächlicher Hinsicht von einer dauernden Invalidität des Klägers im Ausmaß von 25 % vom Gesamtbeinwert rechts und 20 % vom Gesamtbeinwert links ausgegangen. Soweit die Beklagte behauptet, es liege nur ein geringerer Invaliditätsgrad vor, weil innerhalb der 4-Jahres-Frist keine verwertbare abschließende neurologische Beurteilung zustandegekommen sei, legt die Beklagte nicht den festgestellten Sachverhalt zugrunde und führt daher insoweit ihre Revision nicht gesetzmäßig aus (RS0043603 [insb T2]).
2. Der von der Beklagten behauptete Widerspruch zu den Entscheidungen 7 Ob 195/14y und 7 Ob 47/16m liegt schon deshalb nicht vor, weil die Vorinstanzen keine Neubemessung vorgenommen haben, sondern eine Erstbemessung, bei der der Kläger einen über der Einschätzung der Beklagten gelegenen Invaliditätsgrad nachzuweisen vermochte.
3. Die Beklagte macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200708_OGH0002_0070OB00050_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00050.20H.0708.000 | 7Ob50/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0070OB00050_20H0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0070OB00050_20H0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 2,080 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A***** AG, *****, 2. W***** AG, *****, 3. S***** AG, *****, und 4. H***** AG, *****, alle vertreten durch Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Q***** GmbH, *****, vertreten durch die Walch Zehetbauer Motter Rechtsanwälte OG in Wien, und deren Nebenintervenientin M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Taufner ua Rechtsanwälte in Melk, wegen 32.140,44 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2019, GZ 4 R 141/19m-25, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juli 2019, GZ 9 Cg 82/18m-21, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils binnen 14Â Tagen die anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen und zwar der erstklagenden Partei 971,07Â EUR (darin 155,05Â EUR an USt), der zweitklagenden Partei 728,30Â EUR (darin 116,28Â EUR an USt), der drittklagenden Partei 485,53Â EUR (darin 77,52Â EUR an USt) und der viertklagenden Partei 242,77Â EUR (darin 38,76Â EUR an USt).
Text
Entscheidungsgründe:
Die beklagte Transportunternehmerin hatte die
J***** GmbH (folgend: Unterfrachtführerin) mit einem Transport von Elektroschrott von D***** in Deutschland zur Nebenintervenientin nach A***** beauftragt.
Im Transportauftrag der Beklagten an die Unterfrachtführerin war zur Ladung angeführt: „1 Ladung E-Schrott lose 23 to“. Er enthielt keine Angaben dazu, dass auch Batterien, insbesondere Lithium-Batterien, enthalten waren. Der zuvor ergangene und an ein deutsches Müllabfuhrunternehmen gerichtete Abholauftrag enthielt zum abzuholenden Gut den Hinweis: „E-Schrott SG3 + SG5, ca. 22 to“ und kleingedruckt „AVV 20 01 35* gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile 66) enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen“. Zur Bedeutung der Fußnote 66) wird nichts ausgeführt. Den Abholauftrag erhielt die Unterfrachtführerin zusammen mit dem an sie gerichteten Transportauftrag der Beklagten. Im CMR-Frachtbrief war in der Rubrik „(…) 9 Bezeichnung des Guts“ angeführt: „Elektroschrott lose“. Schlüsselnummern enthielt der CMR-Frachtbrief nicht. Die Unterfrachtführerin ging bei Annahme des von der Beklagten erteilten Transportauftrags davon aus, dass Frachtgut (Elektroschrott) getrennt von allfällig brandgefährlichen Komponenten aufgeladen werde.
Eine Regelung über die Verpflichtung zur Verladung und Verstauung des Guts trafen die Beklagte und die Unterfrachtführerin nicht.
Die Unterfrachtführerin holte den Elektroschrott an der vereinbarten Beladestelle in D***** ab. Die Ladung wurde in loser Schüttung auf den Auflieger in drei Containermulden geladen. Der Fahrer konnte dabei nicht sehen, dass sich in der losen Schüttung auch Batterien befanden, die sich selbst entzünden könnten.
Während einer Transportpause nahm der Fahrer Brandgeruch und aufsteigenden Rauch aus dem Dach des Aufliegers wahr, versuchte erfolglos den Brand zu löschen und koppelte daraufhin die Zugmaschine vom Auflieger ab. Die in der Ladung lose enthaltenen Batterien wurden während des Transports durcheinander geworfen und/oder mechanischen Beanspruchungen ausgesetzt, wodurch sie sich infolge von Kurzschlüssen oder einer plötzlichen Entladung und der damit verbundenen Erwärmung selbst entzündeten. Durch den Brand entstand am Auflieger Totalschaden.
Der Transport des Elektroschrotts in loser Schüttung in einem Muldenauflieger ist unter der Voraussetzung einer sachgerechten Vorsortierung des Schrotts möglich und branchenüblich.
Der Brand hätte vermieden werden können, wenn der Elektroschrott vorsortiert worden wäre und die in der Ladung lose enthaltenen Batterien abgesondert und/oder verpackt transportiert worden wären.
Zwischen den Klägerinnen und der Unterfrachtführerin bestand ein aufrechter Versicherungsvertrag, wonach eine Haftung der Klägerinnen als Einzelschuldnerinnen im Verhältnis ihrer Anteile zur Gesamthaftung, und zwar hinsichtlich der Erstklägerin für 40 %, der Zweitklägerin für 30 %, der Drittklägerin für 20 % und der Viertklägerin für 10 %, vereinbart war. Die Klägerinnen leisteten aufgrund des Versicherungsvertrags wegen des Brandschadens am Sattelauflieger an die Unterfrachtführerin insgesamt Schadenersatz in der Höhe von 32.140,44 EUR.
Die Klägerinnen begehrten von den Beklagten anteilig den Ersatz für die erbrachte Versicherungsleistung von insgesamt 32.140,44 EUR sA. Die Beklagte als Hauptfrachtführerin sei im Verhältnis zur Unterfrachtführerin als Absenderin zu qualifizieren und hafte daher gemäß Art 10 CMR für die durch die mangelhafte Verpackung verursachten Schäden. Die Beklagte habe als Absenderin gegenüber der Unterfrachtführerin dafür zu sorgen, dass die Ware ordnungsgemäß geladen, gesichert und verpackt werde. Diese Verpflichtungen habe die Beklagte verletzt, weil im Elektroschrott leicht entzündliche Batterien enthalten gewesen seien. Die Batterien hätten in spezieller Verpackung transportiert werden müssen und nicht zusammen mit anderem Elektroschrott. Die Unterfrachtführerin habe nicht gewusst und auch nicht wissen können, dass sich bei dem Schüttgut selbstentzündliche Batterien befunden hätten. Selbst wenn Art 10 CMR nicht anwendbar wäre, hafte die Beklagte aufgrund der gesetzwidrigen Behandlung des Elektroschrotts.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass nicht sie, sondern die (Ur-)Absenderin (das deutsche Entsorgungsunternehmen) für die Ware verantwortlich sei. Ihre Auftraggeberin und das deutsche Entsorgungsunternehmen seien nicht ihre Erfüllungsgehilfinnen. Aus dem ursprünglichen Abholauftrag sei der Code „20 01 35“ ersichtlich gewesen. Dieser bedeute nach dem Abfallcode-Schlüssel des deutschen Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz „gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile 66) enthalten [...]“. Die Fußnote 66) wiederum laute: „Gefährliche Bauteile elektrischer und elektronischer Geräte umfassen zB unter 16 06 angeführte und als gefährlich eingestufte Akkumulatoren und Batterien [...]“. Die Beklagte treffe daher kein Fehlverhalten. Vielmehr sei der Unterfrachtführerin der Transport von Batterien bekannt gewesen oder habe ihr bekannt sein müssen.
Die Nebenintervenientin brachte ergänzend vor, dass nicht sie, sondern ein anderes, näher bezeichnetes deutsches Unternehmen der Beklagten den Transportauftrag erteilt habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es führte rechtlich aus, dass die Beklagte im Verhältnis zur Unterfrachtführerin die Absenderin sei, die mangels vertraglicher Regelung im Zweifel für Verladung und Verstauung des Guts verantwortlich gewesen sei und nach Art 10 CMR auch für eine mangelhafte Verpackung hafte. Im Rahmen dieser Verpflichtungen hätte die Beklagte der Unterfrachtführerin das Gut bei sonstiger Schadenersatzpflicht so übergeben müssen, dass am Sattelauflieger keine Schäden entstehen. Dies wäre möglich gewesen, wenn der Elektroschrott vorsortiert worden wäre und die in der Ladung lose enthaltenen Batterien abgesondert und/oder verpackt transportiert worden wären. Dass ihr dies nicht möglich gewesen wäre, habe die Beklagte zutreffend nicht eingewandt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es vertrat die Rechtsansicht, dass eine mangelhafte Verpackung der Ladung vorgelegen habe, weil der Brand bei Absonderung und/oder Verpackung der Batterien hätte vermieden werden können. Aus der rechtlichen Absendereigenschaft der Beklagten folge die verschuldensunabhängige Haftung für jene Sachschäden, die der Unterfrachtführerin durch die mangelhafte Verpackung des Guts entstanden seien.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung eines Hauptfrachtführers gegenüber seinem Unterfrachtführer wegen mangelhafter Verpackung gemäß Art 10 CMR ausschließlich aufgrund seiner (rechtlichen) Absendereigenschaft vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Klageabweisung. Hilfsweise stellte die Beklagte auch einen Aufhebungsantrag.
Die Klägerinnen erstatteten eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise dieser nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt.
1. Dass der (Sub-)Frachtführer, der seinerseits einen (weiteren) Subfrachtführer beauftragt, diesem gegenüber als Absender gilt, entspricht herrschender Ansicht (7 Ob 135/18f; jüngst 7 Ob 109/20k; vgl RS0116125; RS0106763).
2. Die Vorinstanzen sind von einer Haftung der Beklagten (als Absenderin) nach Art 10 CMR ausgegangen. Demnach haftet der Absender dem Frachtführer für alle durch mangelhafte Verpackung des Guts verursachten Schäden an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen Gütern sowie für alle durch mangelhafte Verpackung verursachten Kosten, es sei denn, dass der Mangel offensichtlich oder dem Frachtführer bei der Übernahme des Guts bekannt war und er diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht hat (näher zu dieser Gewährhaftung des Absenders 7 Ob 178/19f).
3. Art 10 CMR ist allerdings im vorliegenden Fall – entgegen der von den Vorinstanzen und der Beklagten in der Revision vertretenen Ansicht – nicht einschlägig. Gegenstand des von der Beklagten an die Unterfrachtführerin erteilten Auftrags war der Transport von „1 Ladung E-Schrott lose 23 to“, wozu ein sogenannter „Schubbodenauflieger“ verwendet wurde, der auch geeignet ist. Soll ein Transport – wie hier – „in loser Schüttung“ erfolgen, so bedeutet dies gerade, dass das Transportgut unverpackt ist. In diesem Sinn definieren die Begriffsbestimmungen des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR 1.2.1) die „Beförderung in loser Schüttung“ als Beförderung von unverpackten festen Stoffen oder Gegenständen in Fahrzeugen, Containern oder Schüttgut-Containern“. War demnach ein Transport „lose“, also „in loser Schüttung“, und damit „unverpackt“ vereinbart, und in dieser Form mit dem betreffenden Fahrzeug auch möglich, so liegt insoweit kein nach Art 10 CMR zu beurteilender Verpackungsmangel vor.
4.1. Einschlägig ist im gegebenen Zusammenhang Art 22 CMR, dessen Anwendungsvoraussetzungen die Klägerinnen in tatsächlicher Hinsicht ausreichend erkennbar vorgetragen haben. Nach Art 22 Abs 1 CMR hat der Absender den Frachtführer, wenn er ihm gefährliche Güter übergibt, auf die genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und ihm gegebenenfalls die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen anzugeben. Ist diese Mitteilung im Frachtbrief nicht eingetragen worden, so obliegt es dem Absender oder dem Empfänger, mit anderen Mitteln zu beweisen, dass der Frachtführer die genaue Art der mit der Beförderung der Güter verbundenen Gefahren gekannt hat. Gemäß Art 22 Abs 2 CMR haftet der Absender für alle durch die Übergabe dieser Güter zur Beförderung oder durch ihre Beförderung entstehenden Kosten und Schäden.
4.2. Dass es sich bei Akkumulatoren (Batterien) um gefährliche Güter im Sinn des Art 22 CMR handelt, ist im Hinblick auf die dazu in den ADR enthaltenen Regelungen rechtlich unzweifelhaft. Es existiert für diesen Bereich auch etwa eine „Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Akkumulatoren in loser Schüttung (BGBl 1988/356) mit spezifischen Regelungen darüber, welche Akkumulatoren mit welchen spezifisch ausgerüsteten Fahrzeugen in loser Schüttung transportiert werden dürfen.
4.3. Die Beklagte als Absenderin war somit nach Art 22 Abs 1 CMR verpflichtet, den Unterfrachtführer über die betreffende Art des Guts zu informieren sowie diesen „auf die genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und ihm gegebenenfalls die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen anzugeben“. In der Lehre wird dazu allerdings auch vertreten, dass unter Hinweis auf die im Transportrecht geltenden und jeweils einschlägigen Gefahrengutvorschriften die Bekanntgabe von Gefahrenklassen ausreichen kann, weil diese der (Unter-)Frachtführer kennen muss (Csoklich in Jabornegg/Artmann, UGB² Art 22 CMR Rz 4; de la Motte/Temme in Thume, CMR-Kommentar³ Art 22 CMR Rn 31; vgl auch Jesser-Huß in MüKoHGB, 4. Aufl 2020, CMR Art 22 Rn 8).
4.4. Im vorliegenden Fall enthielt der CMR-Frachtbrief als „Bezeichnung des Gutes“ lediglich den Hinweis „Elektroschrott lose“, aber keine weitergehenden Informationen und insbesondere keine Gefahrenhinweise. Eine dem Art 22 CMR entsprechende „Mitteilung im Frachtbrief“ hat die Beklagte demnach nicht vorgenommen.
4.5. Die Unterfrachtführerin hat mit dem von der Beklagten erteilten Transportauftrag allerdings auch den zuvor an ein deutsches Müllabfuhrunternehmen gerichteten Abholauftrag erhalten, der den Hinweis enthielt: „E-Schrott SG3 + SG5, ca. 22 to“ und kleingedruckt „AVV 20 01 35* gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile 66) enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen“. Die Kennung „AVV 20 01 35*“ bezieht sich offensichtlich auf eine Klassifizierung nach der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung; AVV; BGBl II 2003/570 idgF BGBl II 2008/498, Anlage 2). Die Klassifizierung „20 01 35*“ bezeichnet „gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen“. Nach der AVV umfassen „gefährliche Bauteile elektrischer und elektronischer Geräte (...) zB Akkumulatoren und unter 16 06 aufgeführte und als gefährlich eingestufte Batterien, Quecksilberschalter, Glas aus Kathodenstrahlröhren und sonstiges beschichtetes Glas“. Daraus wird zwar deutlich, dass es sich bei besagten gefährlichen Bestandteilen – beispielsweise – um „als gefährlich eingestufte Batterien“ handeln kann, eine konkrete Information welche bestimmten gefährlichen Stoffe im betreffenden Ladegut tatsächlich enthalten sind und welche genaue Art von Gefahr damit verbunden ist, ergibt sich daraus aber nicht. Im Ergebnis folgt daher, dass der auf der AVV beruhende Hinweis „gefährliche Bauteile“ wegen der damit verbundenen bloß beispielhaften und sehr unterschiedliche Problemstoffe umfassenden Aufzählung keine dem Art 22 CMR entsprechende konkrete Gefahreninformation darstellt.
4.6. Da die Beklagten somit ihrer Informationspflicht nach Art 22 CMR nicht entsprochen hat, muss sie für alle durch die Beförderung dieser Güter entstandenen Schäden einstehen. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung (Koller, Transportrecht10 Art 22 CMR Rn 5; Csoklich in Jabornegg/Artmann, UGB² Art 22 CMR Rz 8), die insbesondere auch den hier vorgelegenen Sachschaden am Fahrzeug umfasst (de la Motte/Temme in Thume, CMR-Kommentar³ Art 22 CMR Rn 31).
5. Zusammengefasst folgt:
5.1. Die Beklagte ist gegenüber ihrer Unterfrachtführerin als Absender anzusehen. Ein Verpackungsmangel lag im Hinblick auf den „lose“, also „in loser Schüttung“ und somit unverpackt, vereinbarten und in dieser Form auch möglichen Transport nicht vor. Eine Haftung der Beklagten nach Art 10 CMR scheidet demnach aus. Die Ladung war insofern ein gefährliches Gut als diese Batterien enthielt. Die Beklagte war daher ihrer Unterfrachtführerin gegenüber zur Information im Sinn des Art 22 CMR verpflichtet. Mit dem aus der AVV stammenden Begriff „gefährliche Bauteile“ wird der konkreten Informationspflicht nach Art 22 CMR nicht entsprochen, weil dieser Begriff eine nur beispielhafte, sehr unterschiedliche Problemstoffe umfassende Aufzählung enthält. Die Beklagte haftet daher nach Art 22 CMR für den Schaden am Transportfahrzeug. Der Revision ist im Ergebnis der Erfolg zu versagen.
5.2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50, 46 ZPO. Es gebührt nur ein Streitgenossenzuschlag von 20 %, weil sich die Nebenintervenientin am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligt hat. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00051_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00051.20F.0424.000 | 7Ob51/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00051_20F0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00051_20F0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 465 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** J*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. J***** O*****, und 2. A***** Versicherungs-AG, *****, beide vertreten durch UGP Ullmann Geiler & Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 35.780,88 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 17. Jänner 2020, GZ 5 R 23/19z-68, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Es entspricht ständiger Judikatur, dass der Arzt im Rahmen des Behandlungsvertrags den Patienten über Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen einer Operation zu unterrichten hat (RS0038176). Die ärztliche Aufklärung soll den Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner Einwilligung zu überschauen (RS0026413). Ist der Eingriff nicht dringlich, muss der Patient auch auf allenfalls bestehende alternative Behandlungsmethoden hingewiesen werden. Dabei sind Vorteile und Nachteile, verschiedene Risken, verschieden starke Intensität des Eingriffs, differierende Folgen, Schmerzbelastungen und verschiedene Höhe der Erfolgsaussichten gegeneinander abzuwägen (RS0026313 [T11]). Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RS0026328; RS0026763 [T2]; RS0026529). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigen die Beklagten in ihrer Revision nicht auf:
1.2. Nach den Feststellungen war primär eine konservative Behandlung ([weitere] Physiotherapie und Infiltrationen) üblich, wobei die Möglichkeit bestand, dass der Kläger bereits ab der ersten Infiltration schmerzfrei hätte sein können. Dabei lag das mit einer Infiltration bestehende Risiko einer Nervenschädigung unter dem allgemeinen Operationsrisiko. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage eine Aufklärung des Klägers über die konservativen Behandlungsmöglichkeiten verlangte, dann hält sich diese rechtliche Beurteilung im Rahmen der zuvor dargestellten Judikaturgrundsätze und stellt keine Überspannung der ärztlichen Aufklärungspflicht dar. Das Berufungsgericht verlangte vom Erstbeklagten keine „hellseherischen Fähigkeiten“, sondern lediglich die Darstellung möglicher und üblicher alternativer Behandlungsmethoden und ihrer möglichen Wirkungen. Sofern die Beklagten unterstellen, für den Kläger hätten in Wahrheit keine Behandlungsalternativen bestanden, gehen sie nicht von den erstgerichtlichen Feststellungen aus.
2. Der Kläger hat sich betreffend die Haftung der Zweitbeklagten auf § 52d Abs 6 ÄrzteG gestützt und aus dem Titel des Schadenersatzes auch den Rückersatz der Operationskosten begehrt. Diesen Anspruchsteil haben die Beklagten lediglich mit der Behauptung bestritten, dass der Erstbeklagte den Kläger ohnehin „kunstgerecht“ behandelt habe. Der von den Beklagten erstmals im Berufungsverfahren vertretene Standpunkt, mit dem Begehren nach den „frustrierten“ Operationskosten werde (qualitativ) kein Schadenersatzanspruch geltend gemacht, widerspricht höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl 1 Ob 219/12f; 6 Ob 558/91).
3. Die Beklagten machen insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00053_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00053.20Z.0624.000 | 7Ob53/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00053_20Z0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00053_20Z0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 1,857 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** K*****, vertreten durch List Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17–19, wegen Unterlassung und Beseitigung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 22. Jänner 2020, GZ 4 R 152/19h-10, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 17. Juli 2019, GZ 69 Cg 11/19h-6, teilweise abgeändert wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin bestätigt, dass es einschließlich des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt als Teilurteil lautet:
„1. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, in Zukunft die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung von W***** nach S***** über den Grundstücken ***** und ***** insoweit zu unterlassen, als auch nur ein Leitungsseil die Höhe von 8,60 m über dem Bodenniveau unterschreitet.
2. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 90 Tagen die genannte Hochspannungsfreileitung über den zu Punkt 1. beschriebenen Grundstücken zu beseitigen, soweit sie sich unter 8,60 m über diesen Grundstücken befindet, wird abgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“
II. Im Übrigen, sohin im Umfang des Klagebegehrens auf Unterlassung der Errichtung, des Betriebs und der Instandhaltung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung von W***** nach S***** über den Grundstücken ***** und ***** und auf Beseitigung, soweit sie sich in einer Höhe von mehr als 13,20 m über dem Bodenniveau befindet, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Grundstücke ***** und *****. Die Grundstücke werden mit einer in den 1950er-Jahren errichteten und von der Beklagten betriebenen 110-kV-Hochspannungsfreileitung für die Südbahnstrecke in einem Bereich „aktuell“ von 8,60 m und 23,88 m über dem Bodenniveau überspannt.
Die Beklagte erwirkte (als Klägerin) im Verfahren 5 Cg 21/16v des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ein rechtskräftiges Feststellungsurteil über das Bestehen der (ersessenen) Dienstbarkeit der Errichtung, des Betriebs und der Instandhaltung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung in einer Höhe von 8,60 m bis 13,20 m über dem Bodenniveau der genannten Grundstücke des Klägers (dort Beklagten) samt Einwilligung zur Einverleibung dieser Dienstbarkeit. Die (ursprünglich im Klagebegehren nicht enthaltenen) Höhenangaben fanden Eingang in das Urteil des Vorprozesses, weil der dort Beklagte (hier Kläger) die diesbezügliche Unbestimmtheit des Klagebegehrens eingewendet hatte.
Das unterste Seil hing in der Vergangenheit temperaturbedingt durch, sodass die Höhe von 8,60 m unterschritten wurde. Im Jänner 2019 führte die Beklagte insoweit Anpassungsarbeiten durch, sodass sich das unterste Seil an seinem tiefsten Punkt nunmehr auf einer Höhe von zumindest 8,62 Meter über dem Bodenniveau befindet. Durch äußere Einflüsse wie Temperatur, Schnee, Eis, sind die über den Grundstücken des Klägers verlaufenden Leitungen Schwankungen bezüglich ihrer Höhenlage unterworfen. Bei höheren Temperaturen kommt es zu einem Durchhängen der Leitungen, weshalb diese dann tiefer verlaufen als bei niedrigeren Außentemperaturen.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Errichtung, Betreibung und Instandhaltung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung über seinen Grundstücken, soweit sie sich nicht in einer Höhe zwischen 8,60 m und 13,20 m über dem Bodenniveau befindet und ihre Beseitigung außerhalb des genannten Bereichs. Die im Verfahren 5 Cg 21/16v des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien festgestellte Dienstbarkeit werde signifikant unter- und überschritten.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die Leitungsdienstbarkeit zu ihren Gunsten bestehe aufgrund der (zumindest konkludenten) Zustimmung durch die Voreigentümer, jedenfalls aber infolge Ersitzung auch außerhalb des im Verfahren 5 Cg 21/16v des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien festgeschriebenen Höhenkorridors, zumal die Leitungen seit ihrer Errichtung Mitte der 1950er-Jahre unverändert bestünden. Das höchste Seil verlaufe seither in einer Höhe zwischen 19,44 m und 23,88 m. Die Höhenangaben im Vorprozess beruhten auf einem Missverständnis. Nähme man eine Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten nur in den im Urteil des Vorprozesses genannten Grenzen zwischen 8,6 m und 13,20 m an, wäre die Klage rechtsmissbräuchlich. Sie diene nur der Schädigung der Beklagten, zumal der Kläger den Bereich oberhalb von 13,20 m nicht nützen könne.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es erachtete sich nach § 411 Abs 1 ZPO an die rechtskräftige Vorentscheidung insoweit gebunden, als diese die Leitungsdienstbarkeit zu Gunsten der Beklagten nur in einem Höhenkorridor von 8,60 m bis 13,20 m über dem Bodenniveau der Grundstücke des Klägers festgestellt habe. Bei einer Leitungsführung außerhalb dieser Bandbreite sei das Eigentumsrecht des Klägers verletzt. Hinsichtlich des höchsten Punktes der Leitung auf 23,88 m über dem Niveau der klägerischen Grundstücke liege ein Dauerzustand vor; bezüglich der untersten Leitung sei unter Berücksichtigung der Schwankungen aufgrund von äußeren Einflüssen eine weitere Rechtsverletzung wahrscheinlich und die Wiederholungsgefahr zu bejahen. Das Klagebegehren sei nicht schikanös. Auch wenn eine bauliche Nutzung des Luftraums über 13,20 m nicht möglich sei, komme dennoch eine andere Form der Nutzung – beispielsweise durch Flugdrohnen – in Betracht, sodass von einer rein zur Schädigung der Beklagten vorgenommenen Rechtsausübung nicht gesprochen werden könne.
Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil teilweise dahin ab, dass es die Beklagte verpflichtete, in Zukunft die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der genannten Hochspannungsfreileitung über den Grundstücken des Klägers insoweit zu unterlassen, als auch nur ein Leitungsseil die Höhe von 8,60 m über dem Bodenniveau unterschreite. Das Mehrbegehren auf Unterlassung der Errichtung, des Betriebs und der Instandhaltung der genannten Hochspannungsfreileitung über den genannten Grundstücken, soweit sie sich in einer Höhe von mehr als 13,20 m über dem Bodenniveau befinde sowie auf Beseitigung der Hochspannungsfreileitung, soweit sie sich nicht auf einer Höhe zwischen 8,60 m bis 13,20 m über den genannten Grundstücken befinde, wies es ab.
Gegenstand des Vorprozesses sei die von der Beklagten angestrebte Feststellung einer vom Kläger als Eigentümer der dienenden Grundstücke zu duldenden Dienstbarkeit einer Hochspannungsfreileitung gewesen, deren Höhenkorridor von 8,60 m bis 13,20 m sie selbst in ihr Urteilsbegehren eingeführt habe. Diese Entscheidung entfalte im Hinblick auf Bestehen und Umfang der Leitungsdienstbarkeit Bindungswirkung.
Das unterste Leitungsseil befinde sich aktuell an seinem tiefsten Punkt auf einer Höhe von 8,62 m über dem Bodenniveau. Da es bei höheren Temperaturen zu einem Durchhängen der Leitungen kommen könne, sei die Wiederholungsgefahr im Zusammenhang mit dem Unterlassungsbegehren zu bejahen. Allerdings finde sich keine Rechtsgrundlage für das diesbezügliche „vorsorgliche“ Beseitigungsbegehren des Klägers, weil ein Unterschreiten des Mindestabstands des untersten Seiles zum Boden gerade nicht (mehr) feststehe.
Die Leitungsdienstbarkeit zugunsten der Beklagten sei auf eine Höhe von maximal 13,20 m – vom Bodenniveau der klägerischen Grundstücke berechnet – beschränkt. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB eröffne dem Kläger das Vorgehen gegen den unberechtigten Eingriff in sein Eigentumsrecht oberhalb dieses Bereichs. Dieses Recht des Grundstückseigentümers werde nur durch das Verbot – einer hier gegebenen – schikanösen Rechtsausübung beschränkt. Im vorliegenden Fall würden krasse Interessengegensätze für das Überwiegen von unlauteren Motiven auf Seiten des Klägers sprechen. Die von der Beklagten verfolgten (öffentlichen) Interessen des Betriebs der Südbahnstrecke, der immense und zweifellos kostenintensive Aufwand für einen (wenn überhaupt technisch möglichen) Umbau der Hochspannungsfreileitung auf den vom Vorprozess umfassten Höhenkorridor oder (bei Unmöglichkeit) die wohl mindestens ebenso kostspielige Verlegung der Leitung über andere Grundstücke, stünden keine bekannt gegebenen Interessen des Klägers gegenüber.
Gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteils wendet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
Zu I.
1.1 Das Klagebegehren – gestützt auf § 523 ABGB – kann auf die Festellung des Nichtbestehens der Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen und Schadenersatz gerichtet sein (vgl RS0012040 [T12]; RS0112687).
1.2 Dem Begehren des Klägers auf Beseitigung der Hochspannungsleitung, soweit die Höhe von 8,60 m über dem Grundstück des Klägers unterschritten wird, steht bereits die Feststellung entgegen, dass eine derartige Beeinträchtigung der Servitut nicht vorliegt. Eine vorbeugende Beseitigungsklage kommt nicht in Betracht. Das Urteil des Berufungsgerichts ist in diesem Umfang zu bestätigen.
Zu II.
1. Die Beklagte macht in ihrer Revisionsbeantwortung geltend, die Vorinstanzen hätten zu Unrecht eine negative Bindungswirkung an das Urteil des Vorprozesses angenommen und daher kein Beweisverfahren zur Frage des Bestehens der Dienstbarkeit für den Bereich oberhalb von 13,20 m durchgeführt.
1.1 Die Bindungswirkung einer Entscheidung ist ebenso wie die Einmaligkeitswirkung ein Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102 [T9]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch der rechtserzeugende Sachverhalt (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber anstelle der Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. Präjudizialität ist gegeben, wenn der in einem Vorverfahren als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage im zweiten Prozess bildet (vgl RS0041251; RS0127052 [T1]; RS0041567 [T8]; RS0039843 [T21]).
1.2 Wird nur ein Teil der Forderung eingeklagt, so tritt die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich des eingeklagten Teils ein; in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (3 Ob 315/05b mwN; RS0039155). Das Gleiche gilt auch für den Fall der sogenannten verdeckten Teileinklagung, also dann, wenn die erste Klage nicht ausdrücklich als Teilklage bezeichnet wurde (vgl RS0041449). Die Bindungswirkung ist demnach nur auf den abschließend entschiedenen Anspruchsteil beschränkt (vgl 3 Ob 315/05b; 8 ObA 19/11v; RS0127052). Eine solche abschließende Regelung müsste sich aus den Entscheidungsgründen selbst ergeben, etwa aus der Abweisung eines Mehrbegehrens oder aus der urteilsmäßigen Feststellung des Nichtbestehens einer weiteren Forderung (vgl 3 Ob 315/05b).
1.3 Worüber im Vorprozess als Hauptfrage entschieden wurde, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen. Dabei kommt es auf den Gegenstand der spruchgemäßen Entscheidung an (RS0127052 [T5]). Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch. Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RS0041357; RS0043259). Ist der Wortlaut des Spruchs völlig klar, bedarf es keiner Bedachtnahme auf die Entscheidungsgründe (vgl RS0000300 [T3, T6, T15]).
1.4 Aus dem klaren Wortlaut des Spruchs des Urteils im Vorprozess folgt, dass hinsichtlich des Ausmaßes der ersessenen Dienstbarkeit lediglich über den Bereich von 8,60 m bis 13,20 m über Bodenniveau abgesprochen wurde. Damit wurde im Vorprozess abschließend der Erwerb der Dienstbarkeit qualitativ durch Ersitzung und quantitativ für einen Bereich zwischen 8,60 m und 13,20 m über dem Bodenniveau der Grundstücke beurteilt und festgestellt. Nicht Gegenstand des Verfahrens war hingegen die Ersitzung einer quantitativ darüber hinausgehenden Dienstbarkeit.
1.5 Bei der von der Beklagten im Vorprozess angestrebten Feststellung einer vom (hier) Kläger als Eigentümer der dienenden Grundstücke zu duldenden Dienstbarkeit einer Hochspannungsfreileitung im Bereich zwischen 8,60 m und 13,20 m – berechnet vom Bodenniveau der klägerischen Grundstücke – handelte es sich demnach um eine verdeckte Teileinklagung. Das darüber ergangene Urteil entfaltet damit nur Bindungswirkung hinsichtlich des entschiedenen Anspruchsteils. Diese Bindungswirkung steht daher der hier dem Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren entgegengehaltene Ersitzung einer Dienstbarkeit auch oberhalb von 13,20 m Bodenniveau nicht entgegen.
1.6 Da die Vorinstanzen im Hinblick auf die von ihnen angenommene Bindungswirkung die Durchführung eines Beweisverfahrens zu den hier aufgestellten Behauptungen der Beklagten unterließen, waren ihre Urteile insoweit aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
2. Erst wenn die Ersitzung der Dienstbarkeit in einem Bereich oberhalb von 13,20 m nicht erweislich sein sollte, stellt sich die Frage der eingewandten rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung durch den Kläger. Behauptungs- und beweispflichtig für das rechtsmissbräuchliche Vorgehen ist stets derjenige, der den Rechtsmissbrauch behauptet (vgl RS0026205). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bislang die vom Berufungsgericht zur Bejahung der rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung herangezogenen Interessen im erstgerichtlichen Verfahren von der Beklagten so nicht vorgebracht wurden und auch auf keiner Tatsachengrundlage beruhen. Das Vorbringen der Beklagten erweist sich als erörterungsbedürftig.
3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00054_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00054.20X.0424.000 | 7Ob54/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00054_20X0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00054_20X0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 692 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** K*****, vertreten durch Mag. Astrid Roblyek, Rechtsanwältin in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 7.339,70 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 31. Oktober 2019, GZ 4 R 325/19i-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 15. Juli 2019, GZ 15 C 998/18y-11, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Beklagte hat den Kläger zu seinem Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung im Jahr 2008 (ua) wie folgt belehrt:
§ 165a VersVG: „Es besteht ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages.“
Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF VersRÄG 2006, BGBl I 2006/95) lautete soweit hier relevant:
„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“
Der Kläger stützte seinen Spätrücktritt von der Lebensversicherung auf die Abweichung der Belehrung der Beklagten („ab Zustandekommen des Vertrages“) vom Gesetzeswortlaut („nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags“).
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Liegt zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsprechung zur wesentlichen Frage vor, ist das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unzulässig (RS0112921 [T3]). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Der Fachsenat hat zu 7 Ob 78/19z Folgendes ausgeführt:
„7.1. Der Versicherungsvertrag ist grundsätzlich formfrei, er kann auch schlüssig oder mündlich abgeschlossen oder geändert werden (RS0014572). Er kommt – wie Verträge im Allgemeinen – grundsätzlich durch das Anbot und dessen Annahme zustande (§ 861 ABGB; RS0013984; Bollenberger in KBB5 § 861 Rz 1 f; Rummel in Rummel/Lukas ABGB4 § 861 Rz 1; Riedler in Schwimann/Kodek ABGB4 § 861 Rz 2 ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [T1]; RS0014073; vgl auch RS0108978).
7.2. Verwendet die Beklagte ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufüllendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular, ist dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer (vgl RS0050063; RS0081741; RS0008901) schon nach allgemeinen Grundsätzen verständlich, dass sein Antrag eine Annahme erfordert und dass damit der Vertrag zustandekommt. Dies ergibt sich auch schon allgemein verständlich aus dem Begriff 'Antrag'. Ein Antrag kann nicht ohne Annahmeerklärung des Vertragspartners ein Vertrag sein. Für diesen Fall ist der für den Versicherungsnehmer von seinem Empfängerhorizont wahrnehmbare Anknüpfungspunkt für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jener des Zugangs der Polizze (vgl Schauer in Fenyves/Schauer VersVG § 165a Rz 14). Damit ist für den durchschnittlichen, redlichen und vernünftigen Versicherungsnehmer der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags und damit der Beginn der Rücktrittsfrist mit Zugang der Annahme seines Anbots durch den Versicherer klar. Der Zugang der Polizze als wirksame Annahme des Versicherungsantrags ist daher gleichzeitig die Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags. …
7.3. Die Belehrung des beklagten Versicherers über das Rücktrittsrecht entsprach daher § 165a VersVG in der damals geltenden Fassung und war auch richtlinienkonform.“
2. An dieser Rechtsansicht hat der Fachsenat – auch nach Vorliegen des Urteils des EuGH vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, – in seiner Entscheidung 7 Ob 6/20p festgehalten und betont:
„Dass in der Belehrung auf das Zustandekommen [des Vertrags] und nicht auf die Verständigung davon Bezug genommen wurde, ist daher insofern unschädlich, als dem Kläger im Lichte des zu 7 Ob 78/19z Ausgeführten klar war, ab welchem Zeitpunkt die – der Dauer nach dem Unionsrecht ebenso wie dem § 165a VersVG (idF VersRÄG 2006) entsprechende – Rücktrittsfrist zu laufen begonnen hatte, und ihm dadurch nicht die Möglichkeit genommen wurde, unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Information sein Rücktrittsrecht auszuüben … .“
3. Die Verneinung des Rücktrittsrechts des Klägers durch die Vorinstanzen entspricht damit im Ergebnis der Judikatur des Fachsenats. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich nicht.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00055_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00055.20V.0424.000 | 7Ob55/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00055_20V0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00055_20V0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 1,282 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Martin Machold, Rechtsanwalt in Wien, wegen 983.525,88 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 22. Jänner 2020, GZ 4 R 158/19s-25, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Nach § 3 Abs 1 AÜG (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) ist unter Überlassung von Arbeitskräften die Zurverfügungstellung von Dienstnehmern zur Arbeitsleistung an Dritte zu verstehen. Charakteristisch dafür ist, dass die Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht im Betrieb ihres Arbeitgebers (Überlassers), sondern in Unterordnung unter dessen Weisungsbefugnis im Betrieb des Beschäftigers erbringt. Die Bestimmung des § 4 AÜG konkretisiert diese Definition und enthält in Abs 2 eine beispielsweise Aufzählung jener Fälle, in denen jedenfalls Arbeitskräfteüberlassung vorliegt, auch wenn die Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen erbringen (5 Ob 94/17k).
1.2 Das AÜG dient dem Arbeitnehmerschutz (§ 2 Abs 1 Z 1 AÜG) und regelt primär die Rechtsbeziehungen des Arbeitnehmers. § 4 Abs 2 AÜG bildet daher grundsätzlich keine Grundlage zu einer Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger (Beschäftiger). Diese Regelung stellt zum Schutz des Arbeitnehmers vielmehr klar, dass auch bei Arbeitsleistung in Erfüllung eines Werkvertrags dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitskräfteüberlassung gegeben sein kann, ohne dass damit Aussagen zur schuldrechtlichen Verbindung zwischen dem Dienstgeber der eingesetzten Arbeitskraft und dessen Auftraggeber getroffen würden (5 Ob 94/17k). Das heißt, die zivilrechtliche Qualifikation des Vertrags zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger ist nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln vorzunehmen. § 4 AÜG ist nicht einschlägig, weil das AÜG primär die Rechtsbeziehungen des Arbeitnehmers regelt und grundsätzlich nicht das Verhältnis zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger. Für die hier vorzunehmende Beurteilung des Vertragsverhältnisses zwischen den Streitteilen erweist sich damit – entgegen der Ansicht der Beklagten – die Auslegung des § 4 Abs 2 AÜG als nicht erheblich.
2.1 Vielmehr beurteilt sich, ob – wie die Beklagte meint – ein Dienstnehmerüberlassungsvertrag vorliegt, ausschließlich nach der Vereinbarung der Streitteile. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Dies ist hier nicht der Fall.
2.2 Vertragsgegenstand der Dienstnehmerüberlassung ist nur die Bereitstellung eines Dienstnehmers zum Zweck der Arbeitsleistung, nicht aber ein bestimmter Arbeitserfolg. Dieser ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verleihers (seines Dienstgebers), der daher auch nicht für eine schlechte Arbeitsleistung seines Dienstnehmers haftet. Der Verleiher haftet lediglich für die durchschnittliche berufliche oder fachliche Qualifikation und die Arbeitsbereitschaft des überlassenen Dienstnehmers (vgl RS0021287; RS0021302).
2.3 Nach dem festgestellten Sachverhalt vereinbarten die Streitteile die Übernahme eines Teils der anfallenden laufenden Buchhaltungsarbeiten, nämlich die Verbuchung der Eingangsrechnungen, Bezahlung der Eingangsrechnungen mittels E-Banking und das Mahnwesen für die Klägerin durch die Beklagte. Die Verrechnung erfolgte auch dementsprechend unter dem Titel „Beratung, Verwaltungskosten“.
2.4 Wenn die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund nicht von einem Dienstnehmerüberlassungsvertrag zwischen den Streitteilen und damit von der Anwendung des § 1313a ABGB ausgingen, erweist sich dies als nicht korrekturbedürftig.
3.1 Nach § 1313a ABGB haftet derjenige, der einem anderen zu einer Leistung verpflichtet ist, für das Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung der Leistung bedient, wie für sein eigenes. Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RS0028729). Das schuldhafte Verhalten des Erfüllungsgehilfen muss innerhalb des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreises liegen (RS0028582 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung zu § 1313a ABGB können auch vorsätzliche unerlaubte Handlungen in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht in einer dem Schuldner zurechenbaren Weise vom Erfüllungsgehilfen begangen werden, hiezu wird jedoch ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung des Erfüllungsgehilfen mit der Vertragserfüllung gefordert und damit umgekehrt von dieser Haftung jede Schädigung ausgeschlossen, die der Gehilfe dem Gläubiger nur gelegentlich (anlässlich) der Erfüllung zugefügt hat und die einer selbständigen unerlaubten Handlung entsprungen ist. Nur dann, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat daher der Schuldner dafür einzustehen (RS0028626). Dementsprechend haftet der Geschäftsherr nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat (RS0028425 [T9]).
3.2 Die Beklagte übernahm für die Klägerin insbesondere die Verbuchung der Geschäftsfälle – vor allem der Eingangsrechnungen – im Sage Officeline, dem Buchhaltungsprogramm der Klägerin sowie die Durchführung der Überweisungen zur Bezahlung der Eingangsrechnungen. Diese von der Mitarbeiterin der Beklagten für die Klägerin ausgeführten Tätigkeiten erfolgten mit Wissen und Willen des Geschäftsführers der Beklagten. Die Mitarbeiterin der Beklagten bewirkte eine Vielzahl von Zahlungen für ihre persönlichen Zwecke, indem sie fiktive Rechnungsnummern erstellte, eine zusätzliche Zahlung zu ihren Gunsten im Sage Officeline erfasste, die Daten ins Zahlungssystem ELBA übertrug, die Überweisungen zu ihren Gunsten durch Sammelüberweisungen verschleierte und in Folge im Sage Officeline die zu ihren Gunsten erfassten Zahlungen wieder löschte.
3.3 Die Beurteilung, ob das Fehlverhalten eines Gehilfen noch innerhalb des für den Geschäftsherrn wahrzunehmenden Pflichtenkreises liegt und ein sachlicher Zusammenhang mit dem Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn besteht, entzieht sich einer allgemeinen Aussage und richtet sich typischerweise nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (9 Ob 69/13g; vgl RS0028530).
3.4 Die übereinstimmende rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die Mitarbeiterin der Beklagten sei aufgrund der besonderen konkreten Fallgestaltung als Erfüllungsgehilfin der Beklagten anzusehen, weil sich die Beklagte ihrer zur Erbringung gerade der gegenüber der Klägerin vertraglich übernommenen Verbindlichkeiten bediente, ist nicht zu beanstanden.
4. Ausgehend davon, dass sich die Beklagte das schuldhafte Verhalten ihrer Gehilfin als eigenes anrechnen lassen muss, steht auch die Verneinung eines Mitverschuldens der Klägerin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung: Hat der Schädiger nämlich vorsätzlich gehandelt, führt auch der Umstand, dass der Geschädigte allenfalls fahrlässig gehandelt hat, nicht zu einer Schadensteilung. Vielmehr überwiegt die Zurechnung des Schadens zum Verantwortungsbereich des Schädigers so stark, dass die Fahrlässigkeit des Geschädigten nicht ins Gewicht fällt (RS0016291; 9 Ob 91/03b). Darüber hinaus entfernt sich die Beklagte, soweit sie ausführt, dass die Klägerin über einen mehrjährigen Zeitraum keinerlei Kontrolltätigkeiten durchgeführt habe, auch vom festgestellten Sachverhalt.
5.1 Der Beginn der Verjährungsfrist setzt die Kenntnis des Verletzten vom Schaden voraus, die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt nicht (RS0034686 [T9, T15] ua). Die Kenntnis muss dabei den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten (RS0034951 [T2]). Der Geschädigte darf sich allerdings nicht passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erlangt (RS0065360). Wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RS0034327).
5.2 Wenn die Revision davon ausgeht, dass die Malversationen der Mitarbeiterin der Beklagten bei früheren Kontrollen auffallen hätte müssen, stellt sie auf die bloße Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Schadens ab, die – wie ausgeführt – nicht fristauslösend ist. Allfällige Nachforschungen des Geschädigten setzen voraus, dass ihm zumindest ein Schaden oder ein schadensverursachendes Verhalten bekannt ist, wenn auch nicht alle zur Anspruchsverfolgung notwendigen Tatsachen (9 ObA 89/17d). Dass der Klägerin jedoch früher als von den Vorinstanzen angenommene Umstände bekannt waren, aufgrund derer sie auf einen Schaden oder ein schädigendes Verhalten der Mitarbeiterin der Beklagten hätte schließen können, ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht. Nach den Feststellungen wurde das Verhalten der Mitarbeiterin der Beklagten und der daraus resultierende Schaden der Klägerin erst am 24. 7. 2017 bekannt. Davon ausgehend wurde die Klage am 11. 9. 2018 innerhalb der Verjährungsfrist eingebracht.
6. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00056_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00056.20S.0424.000 | 7Ob56/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00056_20S0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00056_20S0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 931 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** M*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei I***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH in Wien, und deren Nebenintervenientinnen 1. S***** Ltd – Zweigniederlassung Deutschland, *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. A*****aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Günther Klepp und andere Rechtsanwälte in Linz, 3. I***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die Lederer Hoff & Apfelbacher Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 1 R 156/19w-56, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der bloße Umstand, dass zu lösende Fragen in einer
Vielzahl von Fällen auftreten mögen, bewirkt entgegen der Ansicht des Revisionswerbers noch nicht deren Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816).
2. Für die Frage der Verjährung von Ansprüchen aus Beratungsfehlern bei Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepten, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern vorsehen, ist es entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept entgegen den Zusicherungen nicht oder nicht im zugesagten Ausmaß risikolos ist. Maßgeblich für den Verjährungsbeginn ist in diesen Fällen also die Kenntnis der Risikoträchtigkeit des gesamten Modells. Wann dem Geschädigten der Sachverhalt soweit bekannt wurde, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstellen hätte können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 153/18h mwN; vgl auch 7 Ob 56/15h [ein denselben Vertrag betreffendes, vom Kläger damals gegen die hier Drittnebenintervenientin als Beklagte geführtes, Verfahren]).
3.1. Nach den Feststellungen reichten bereits 2008 die Eigenleistungen des Klägers und die monatlichen Rentenerträge nicht mehr aus, um die laufenden Fremdwährungskreditzinsen und die laufenden Beiträge zu den Tilgungsträgern zu bedienen, worauf er wiederholt hingewiesen wurde; die monatlichen Eigenleistungen des Klägers stiegen auf ein Mehrfaches, er erbrachte einmalige Eigenleistungen zur Abdeckung des Abwicklungskontos und stockte schließlich den Kredit auf und verlängerte seine Laufzeit.
3.2. Die Vorinstanzen zogen daraus den rechtlichen Schluss, dass dem Kläger schon 2008 klar sein und er an der Zuverlässigkeit der Informationen der Beklagten zweifeln musste, dass das Gesamtkonzept nicht mehr seinen ursprünglichen Erwartungen entsprach, zumal er nach den Feststellungen bereits anderweitiges eigenes Vermögen einsetzen und daher damit rechnen musste, dass er mit seiner Veranlagung Verluste einfahren und eine Deckungslücke entstehen konnte. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass im Zeitpunkt der Klagseinbringung (8. 3. 2012) die dreijährige Verjährungsfrist für den anfänglich eingeklagten Schadenersatzanspruch abgelaufen war, hält sich im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung zur Verjährung beim betreffenden Finanzprodukt.
Die Revision beschränkt sich dagegen auf allgemeine Rechtsausführungen, ohne substanziiert darzulegen, inwiefern das Berufungsgericht bei Beurteilung des vorliegenden Falls von den in der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen sei; sie legt damit keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RS0042779), zumal auch behauptete rechtliche Feststellungsmängel angesichts der erstinstanzlichen Feststellungen insbesondere zum Kenntnisstand des Klägers über die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung seiner Vermögensanlage nicht vorliegen. Die Untauglichkeit als sicheres Pensionsvorsorgemodell ist nur ein Gesichtspunkt der Risikoträchtigkeit des gesamten Modells; dass eine spätere Kenntnis von der grundsätzlichen Untauglichkeit des Modells zur Erreichung der in Aussicht gestellten Veranlagungsziele keine eigenständige Verjährungsfrist in Gang setzen konnte, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung (vgl 9 Ob 65/18a mwN).
3.3. Welche Auswirkungen „Beschwichtigungsversuche“ auf die Verjährung der Ansprüche von Anlegern haben, ist nur im Einzelfall zu beurteilen und wirft daher regelmäßig – abgesehen von krassen Fehlbeurteilungen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl 9 Ob 43/14k = RS0034951 [T34] mwN). Eine diesbezüglich aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierende Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
Sie führt auch nichts gegen die Abweisung des Eventualfeststellungsbegehrens ins Treffen, weil nach Auffassung des Berufungsgerichts behauptete spätere Beschwichtigungsversuche für die frühere Unterfertigung des Gesamtmodells nicht kausal sein konnten.
4.1. Erst im Jahr 2018 ließ der Kläger das ursprüngliche Zahlungsbegehren und die dieses tragende Behauptungen fallen, er sei so zu stellen, als wäre das Geschäft nie getätigt worden; er beließ es beim Feststellungsbegehren, die Beklagte habe ihm für alle Schäden, Folgen und Nachteile aus Fremdwährungsverlusten aus der Abdeckung des Kredits bei der Zweitnebenintervenientin zu haften. Dies stützte er nunmehr erstmals auch auf die Behauptung, dass ihm die Beklagte von 2008 bis 2009 in rechtswidriger und schuldhafter Fehlberatung von einer Konvertierung abgeraten habe. Zweifel seien ihm erst Mitte 2009 gekommen und die Verjährungsfrist habe erst damit zu laufen begonnen.
4.2. Soweit der Revisionswerber die Auffassung vertritt, das zuletzt erhobene Begehren sei mit dem ursprünglichen ident, weil in beiden derselbe Anspruchsgrund „Schadenersatz“ geltend gemacht worden sei, verkennt er, dass nach ständiger Rechtsprechung der Streitgegenstand aus dem Klagebegehren und dem Tatsachenvorbringen besteht, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wird (vgl RS0037522). Der Streitgegenstand (auch „Rechtsgrund“) wird daher durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt (RS0039255).
Dass der Kläger Fehlberatungen zur Konvertierung erstmals 2018 behauptete, stellt er auch in der Revision an sich nicht in Abrede. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das zuletzt erhobene Begehren mit dem ursprünglichen aufgrund anderer zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen nicht ident und bei erstmaliger Geltendmachung daher längst verjährt war, hält sich im Rahmen der oben zitierten Rechtsprechung.
4.3. Der Revisionswerber geht zudem nicht von den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen aus, wonach gerade nicht feststellbar war, warum er auch nach Mitte 2009 (bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz) keine Konvertierung vornahm. Die Ansicht des Berufungsgerichts, es fehle damit an der Kausalität der behaupteten Beschwichtigungsversuche auch für das Unterbleiben der Konvertierung, ist daher nicht zu beanstanden.
5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00057_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00057.20P.0916.000 | 7Ob57/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00057_20P0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00057_20P0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 823 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. J***** P*****, und 2. D*****gesellschaft mbH, *****, beide vertreten durch Dr. Bernhard Fink ua Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 20. Dezember 2019, GZ 3 R 146/19v-14m, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. August 2019, GZ 49 Cg 33/19x-10, betreffend die erstklagende Partei aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.197,80Â EUR (darin 366,30Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Erstkläger hat mit der Beklagten einen (Berufs-)Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Diesem liegen die Allgemeinen und Ergänzenden allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV/EBHV 2000) idF 07/2012 zugrunde, die auszugsweise lauten:
„ […]
Artikel 8
Ausschlüsse vom Versicherungsschutz
[…]
2. Vorsatz
Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen
2.1 der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt haben.
Als vorsätzlich gilt auch eine Handlung oder Unterlassung, welche die betreffende Person nicht vermeidet, obwohl sie die wahrscheinlichen schädlichen Folgen voraussehen musste, diese jedoch in Kauf genommen hat;
2.2 infolge bewussten Zuwiderhandelns gegen für seine beruflichen Tätigkeiten geltende Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften, sowie infolge bewussten Zuwiderhandelns gegen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder dessen Bevollmächtigten oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung.
[…].“
Der Erstkläger begehrte die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten. Das Berufungsgericht sprach in seinem insoweit die klagsabweisende Entscheidung aufhebenden Beschluss aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof habe zwar jüngst in seiner Entscheidung 7 Ob 42/18k grundsätzliche Klarstellungen vorgenommen, doch fehle Rechtsprechung aus jüngerer Zeit dazu, wie die in der genannten Entscheidung entwickelten Aussagen im Fall konkurrierender Anspruchsgründe anzuwenden seien. Insoweit liege nur die ältere Entscheidung 7 Ob 295/74 vor.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auch die Zurückweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691):
1.1. In ihrem Rekurs tritt die Beklagte der – vom Berufungsgericht seinem Aufhebungsbeschluss zugrunde gelegten – Entscheidung 7 Ob 142/18k nicht entgegen, sondern hält diese erklärtermaßen für zutreffend.
1.2. Das Berufungsgericht ist von besagter Entscheidung auch nicht abgewichen, sondern hat von dieser ausgehend die Deckungspflicht der Beklagten gestützt auf den Risikoausschluss nach Art 8.2.1 ABHV 2000 insoweit verneint, als die Geschädigte dem Erstbeklagten einen durch Betrug vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführten Schaden vorgeworfen hat.
2. Die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts beruht auf der Entscheidung 7 Ob 295/74 (= VersRdSch 1978, 64 = VersR 1977, 556), nach welcher es im Fall einer Anspruchskonkurrenz genüge, dass einer von mehreren Sachverhalten unter das versicherte Risiko falle. Die Beklagte tritt auch dieser Rechtsansicht nicht entgegen, sondern stimmt dieser ausdrücklich zu und zeigt damit auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.1. Strittig ist damit im Rekursverfahren lediglich, ob die Geschädigte im Haftpflichtprozess mit ihren Klagsbehauptungen neben dem unstrittigen Vorwurf eines vorsätzlichen und strafbaren Verhaltens des Erstklägers (§§ 146, 147 Abs 2 StGB) auch eine fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten geltend macht. Dies erfordert – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht bloß eine unterschiedliche Verschuldensqualifikation bei identer Sachverhaltsgrundlage, sondern durchaus unterschiedliche Sachverhaltselemente nämlich den (erfolgten) Vortrag der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 146 StGB einerseits und die Verletzung von Vertragspflichten andererseits. Ob die Klagsbehauptungen der Geschädigten im Haftpflichtprozess diesen Anforderungen entsprechen ist eine Frage der Auslegung des Prozessvorbringens und damit typischerweise eine solche des Einzelfalls und daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042828), es sei denn die Auslegung des Vorbringens ist mit seinem Wortlaut unvereinbar oder verstößt gegen die Denkgesetze (RS0042828 [T11]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:
3.2. Die Geschädigte hat im (nur gegen den Erstkläger eingeleiteten) Haftpflichtprozess – sinngemäß und zusammengefasst – geltend gemacht, vom (hier:) Erstkläger (persönlich) steuerlich beraten worden zu sein. Kein sorgfältiger Steuerberater hätte einem Kunden zu einem Abtretungsvertrag und einem sogenannten Gewinn-Darlehen geraten. Der Erstkläger habe gegen einschlägige berufsspezifische Grundsätze als Steuerberater und Vertrauter eines Klienten verstoßen, wobei sein Verhalten als grob fahrlässig zu werten sei. Wenn das Berufungsgericht daraus und neben einem auf spezifische andere Umstände gegründeten Betrugsvorwurf die Behauptung einer fahrlässigen Verletzung von vertraglichen Sorgfaltspflichten durch die Geschädigte abgeleitet hat, dann liegt darin jedenfalls kein Verstoß gegen geltende Auslegungsgrundsätze.
4. Hat das Berufungsgericht auf der Basis seiner nicht zu beanstandenden Rechtsansicht die Sachverhaltsfeststellungen, namentlich zur Prüfung der Erfüllung der primären Risikobeschreibung und des Risikoausschlusses nach Art 8.2.2 ABHV 2000 für ergänzungsbedürftig erachtet, kann dem der Oberste Gerichtshof nicht entgegentreten (RS0042179).
5.1. Der Rekurs ist somit mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen.
5.2. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Der Erstkläger hat auf die fehlende Zulässigkeit des Rekurses hingewiesen. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00058_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00058.20K.0424.000 | 7Ob58/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00058_20K0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00058_20K0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 2,237 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** S*****, vertreten durch Mag. Siegfried Berger und Mag. Harald Brandstätter, Rechtsanwälte in St. Johann im Pongau, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. November 2019, GZ 1 R 198/19t-20, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 22. Mai 2019, GZ 7 C 591/18i-16, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.669,48Â EUR (darin enthalten 611,58Â EUR an USt) bestimmten Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.049,88Â EUR darin enthalten 436,48Â EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Zwischen den Streitteilen bestand von 1. 1. 2006 bis 31. 12. 2017 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2005) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise:
„Art 24
Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz hat der Versicherungsnehmer in seiner jeweils versicherten Eigenschaft als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter des in der Polizze bezeichneten Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteiles (Wohnung).
2. Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor Gerichten
2.1 aus Miet- und Pachtverträgen, einschließlich der Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen wegen reiner Vermögensschäden, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen;
2.2Â aus dinglichen Rechten;
[...]
3. Was ist nicht versichert?
[...]
3.2 Im Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete besteht – neben den in Art 7 genannten Fällen – kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
3.2.1 im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung des Eigentumsrechts oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer.
[...]“
Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Katastralgemeinde ***** M*****, unter anderem auch des Grundstücks 273. Er schloss am 28. 10. 2005 einen Kaufvertrag mit J***** B***** über eine Mehrzahl konkret genannter Grundstücke um den Kaufpreis von 100.000 EUR. Mit Zusatzvereinbarung wurde hinsichtlich des Grundstücks 273 wie folgt vereinbart: „Die Vertragsparteien vereinbaren bereits jetzt, dass hinsichtlich eines Grundstücksteils von ca 3.600 m², wie im beiliegenden Auszug aus der digitalen Katastralgemeinde rot umrandet eingezeichnet ist, ein Kaufvertrag nach Vorliegen der entsprechenden Vermessungsurkunde abgeschlossen wird; wobei ausdrücklich festgestellt wird, dass für diese Grundstücksflächen nur mehr ein symbolischer Preis von EUR 1 zu leisten ist; dies deshalb, weil dieser Grundstücksteil bereits in den Kaufpreis der Grundstücke laut Kaufvertrag vom 28. 10. 2005 eingespeist wurde.“ Seither wird dieses Teilstück von J***** B*****
– mit Zustimmung des Klägers – so genützt als wäre er bereits Eigentümer, obwohl eine Vermessung und Verbücherung des Eigentumsrechts nie erfolgt ist. Die Vermessung und Verbücherung soll erst nach dem Tod des Vaters des Klägers durchgeführt werden; diese Bedingung ist bisher nicht eingetreten.
2017 brachte J***** B***** zu GZ 2 C 175/17x des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau eine Besitzstörungsklage gegen eine Nachbarin ein, die ihr Fahrzeug im Bereich des Forstwegs auf dem Grundstück 273 abgestellt hatte. In der Verhandlung vom 3. 8. 2017 wurde der Kläger als Zeuge geladen und war der Ansicht, dass das Fahrzeug der Nachbarin auf seinem Grundstück geparkt habe. In der selben Verhandlung gab J***** B***** – als Kläger des Verfahrens – an, dass das Fahrzeug auf dem Grundstücksbereich abgestellt worden sei, welcher seiner Nutzungsberechtigung unterliege.
Der Kläger begehrt die Feststellung, es werde aufgrund und im Umfang des zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags „für den Versicherungsfall vom 3. 8. 2017“ Deckungsschutz gewährt. Der Versicherungsvertrag sei bis 31. 12. 2017 aufrecht gewesen. Mit Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag vom 28. 10. 2005 sei vereinbart worden, dass ein Teil des Grundstücks 273 vermessen und anschließend an J***** B***** verkauft werden soll. Seither werde dieses Teilstück von J***** B***** so genutzt, als wäre er bereits Eigentümer. In dem von J***** B***** zu AZ 2 C 175/17x des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau eingeleiteten Besitzstörungsklage gegen eine Nachbarin habe dieser die Ansicht vertreten, dass die Nachbarin auf jenem Grundstücksteil geparkt habe, welcher ihm seit 2005 zur Nutzung überlassen worden sei. Dieser Grundstücksteil befinde sich auf der Forststraße, die aber vereinbarungsgemäß zur Gänze im Eigentum des Klägers verbleiben sollte. In der Verhandlung vom 3. 8. 2017, in dem J***** B***** erstmals Gegenteiliges behauptet habe, sei der Versicherungsfall aus dem Rechtsschutzbaustein „Grundstückseigentum und Miete“ eingetreten. Der Kläger habe daher ein rechtliches Interesse, dass der tatsächliche Grenzverlauf laut Kaufvertrag vom 28. 10. 2005 für J***** B***** rechtsverbindlich nördlich der Forststraße festgestellt werde. Er habe daher am 11. 1. 2018 den Anspruch auf Deckungsschutz bei der Beklagten geltend gemacht, dieser sei abgelehnt worden.
Die Beklagte bestreitet. Es sei nicht erkennbar, worin ein „Versicherungsfall vom 3. 8. 2017“ bestehen soll und welche konkreten Ansprüche der Kläger gegenüber wem geltend machen möchte. Sowohl der Kaufvertrag zwischen dem Kläger und J***** B***** als auch die Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag seien vor Inkrafttreten des Rechtsschutzversicherungsvertrags abgeschlossen worden. Darüber hinaus liege der Risikoausschluss nach Art 24.3.2.1 ARB vor.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. J***** B***** habe nicht gegen Rechtspflichten verstoßen, der Versicherungsfall sei daher gar nicht eingetreten. Er habe nämlich nur gegenüber einem Dritten den Grenzverlauf anders dargestellt, nicht aber gegenüber dem Kläger selbst. Darüber hinaus sei der Ausschlusstatbestand des Art 24.3.2.1 ARB gegeben. Eine verbindliche Festlegung der Grenzen, um den genauen Umfang des erworbenen bzw veräußerten Rechts zu kennen, stehe typischerweise im Zusammenhang mit der Veräußerung des Eigentumsrechts.
Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil dahingehend ab, dass die Beklagte dem Kläger aufgrund und im Umfang des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Versicherungsvertrags für den Versicherungsfall vom 3. 8. 2017, nämlich der Behauptung des J***** (wohl gemeint J*****) B*****, er habe ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem Teil des Forstwegs auf Grundstück 273, vorgetragen in EZ *****, KG *****, Bezirksgericht St. Johann im Pongau, Deckungsschutz zu gewähren habe. J***** B***** habe sich ein Nutzungsrecht an einer Grundstücksfläche angemaßt, welche nach den Behauptungen des Klägers in dessen Eigentum stehe und nicht von der Vereinbarung aus dem Jahr 2005 erfasst sei. Gemäß Art 24. 3.2.1 ARB sei der Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung des Eigentumsrechts oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer zwar ausgeschlossen. Ausdrücklich gedeckt seien aber Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverträgen nach Art 24.2.1 ARB. Gegenständlich sei eine Streitigkeit aus einem (einem Pachtverhältnis sehr nahe kommenden) Nutzungsrecht und nicht aus dem (geplanten bzw bedingten) Veräußerungsvorgang. Dass die Vereinbarung über das Nutzungsrecht bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrags getroffen worden sei, schade nicht, da dadurch der Rechtskonflikt keineswegs „vorprogrammiert“ oder „der Keim für spätere Auseinandersetzungen gelegt“ gewesen sei. Dem Spruch sei eine deutlichere Fassung zu geben gewesen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zu Art 24.3.2.1 ARB keine Judikatur auffindbar sei.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt.
1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert (RS0107031).
2. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen decken wegen der schweren Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit sowie der Größe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch öffentlichen Rechts nur Teilgebiete ab. Eine universelle Gefahrenübernahme, bei der der Versicherer jeden beliebigen Bedarf des Versicherungsnehmers nach Rechtsschutz decken müsse, ist in Österreich nicht gebräuchlich (7 Ob 115/19s mwN). Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sind einerseits in die „Gemeinsamen Bestimmungen“ (Art 1 bis 16 ARB) und andererseits in die „Besonderen Bedingungen“ (Art 17 bis 26 ARB) unterteilt. Diese stellen die sogenannten „Rechtsschutzbausteine“ dar, die jeweils die Eigenschaften und Rechtsgebiete, für die Versicherungsschutz besteht, beschreiben (7 Ob 115/19s).
3. Der Kläger begehrt Versicherungsschutz aus dem Rechtsschutzbaustein „Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete“ nach Art 24 ARB. Nach Art 24.1.1 ARB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Versicherungsfälle, die im Zusammenhang mit der Eigenschaft des Versicherungsnehmers als Eigentümer oder dinglichen Nutzungsberechtigten des in der Polizze bezeichneten Grundstücks eintreten (Selbstnutzung). Der Versicherungsschutz im Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete stellt auf das versicherte Objekt ab, das ist das in der Polizze beschriebene Grundstück (Gebäude, Gebäudeteile). Es handelt sich somit um einen sogenannten objektbezogenen Rechtsschutz, er schützt das jeweilige vom Versicherungsnehmer im Antrag angegebene und im Versicherungsvertrag näher bezeichnete Objekt in der jeweiligen Eigenschaft des Versicherungsnehmers (7 Ob 115/19s).
4. Der Kläger begehrt Versicherungsschutz „für den Versicherungsfall vom 3. 8. 2017“. Diesem Klagebegehren ist nicht zu entnehmen, welchen Anspruch er wem gegenüber zu verfolgen beabsichtigt.
4.1.1 In seinem Vorbringen berief er sich vorerst darauf, dass in einem gegen einen Dritten eingeleiteten Besitzstörungsverfahren J***** B***** die Ansicht vertreten habe, dass ein Teil der Forststraße von der Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag vom 28. 10. 2005 umfasst sei, obwohl die Forststraße nach der genannten Vereinbarung zur Gänze im Eigentum des Klägers verbleiben sollte. Damit werde ein dingliches Recht des Klägers verletzt, weshalb er ein rechtliches Interesse daran habe, dass der tatsächliche Grenzverlauf laut Kaufvertrag vom 28. 10. 2005 für J***** B***** rechtsverbindlich nördlich der Forststraße festgestellt werde.
4.1.2 Damit möchte der Kläger – noch erkennbar – die Gewährung von Versicherungsschutz nach Art 24.2.2 ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor Gerichten aus dinglichen Rechten.
4.1.3 Nach Art 24.3.2.1 ARB besteht in Rechtssachen für Grundstückseigentum und Miete – neben den in Art 7 genannten Fällen – kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung des Eigentumsrechts oder sonstiger dinglicher Rechte am versicherten Objekt durch den Versicherungsnehmer.
4.1.4 Das vom Kläger in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen zielt aber auf die Feststellung des Umfangs des Objekts ab, das der Zusatzvereinbarung zu Grunde liegt.
4.1.5 Wenn die endgültige Errichtung der Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wurde, hat dies nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrags erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation, die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (2 Ob 210/13s mwN; RS0017166, RS0108821). Die Zusatzvereinbarung verweist darauf, dass zwar erst ein Kaufvertrag abgeschlossen werden soll, aber der Kaufpreis schon bis auf einen „symbolischen EUR“ bezahlt wurde. Der Käufer nutzt seither den in der Vereinbarung genau beschriebenen Liegenschaftsteil außerbücherlich wie ein Eigentümer. Die Zusatzvereinbarung ist eine Punktation. Das beabsichtigte Feststellungsbegehren ist ein Streit über deren Auslegung und damit aus der Veräußerung des Eigentumsrechts. Der genannte Risikoausschluss kommt zum Tragen.
4.2 Dies offensichtlich erkennend, berief sich der Kläger im weiteren Verfahren auch darauf, dass kein Anwendungsfall des Risikoausschlusses des Art 24.3.2.1 ARB bestehe, weil die Nutzungsgrenze strittig sei. J***** B***** behaupte, dass sein Nutzungsrecht umfangreicher als vereinbart sei. Aufgrund der Behauptung, der strittige Grundstücksteil sei von der Vereinbarung aus dem Jahr 2005 umfasst, sei eine Feststellungsklage einzubringen.
4.2.1 Nach Art 24.2.1 ARB umfasst der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverträgen.
4.2.2Â In Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung haben, in diesem Sinn auszulegen (RS0123773 [T5]).
4.2.3 Nach § 1091 ABGB besteht ein Bestandvertrag (Miete, Pacht) in der Überlassung des Gebrauchs einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt. Miete liegt vor, wenn der Bestandnehmer nur zum Gebrauch der Sache berechtigt ist. Bei der Pacht darf er darüber hinaus die sachtypischen Nutzungen aus der Sache ziehen.
4.2.4 Da hier kein „Nutzungsvertrag“ abgeschlossen wurde, sondern eine Punktation, kann der Rechtsstreit schon aus diesem Grund nicht Art 24.2.1 ARB unterliegen.
5. Zusammengefasst folgt daraus, dass das Klagebegehren abweisende Ersturteil in der Hauptsache wiederherzustellen ist, ohne dass es eines weiteren Eingehens auf die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und die weiteren Ausführungen der Beklagten zum fehlenden Deckungsschutz bedurfte.
6.1 Wenn das Berufungsgericht einer Berufung stattgegeben und das erstgerichtliche Urteil abgeändert hat, wodurch ein gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wiederherstellt, dann ist vom Obersten Gerichtshof über die Kostenrüge zu entscheiden (RS0036069 [T1]; 7 Ob 113/19x).
6.2 Die Streitteile tauschten in der letzten mündlichen Tagsatzung vom 15. 5. 2019 die Kostennoten aus. Im Hinblick auf das am 22. 5. 2019 ergangene, dem Kläger am 23. 5. 2019 zugestellte Ersturteil, wurde ihm die in § 54 Abs 1a ZPO eingeräumte Frist zur Erhebung von Einwendungen genommen. Auf die in der Berufung erhobene Kostenrüge ist daher inhaltlich einzugehen.
Die Vollmachtsbekanntgabe vom 7. 12. 2018, verbunden mit dem Antrag, die Frist zur Einbringung des beauftragten Schriftsatzes zu erstrecken, weil das abschließende Vorbringen zwischen dem Beklagtenvertreter und der Beklagten noch zu erörtern sei, ist nicht zu honorieren. Der Fristerstreckungsantrag betrifft ausschließlich die Sphäre der Beklagten und ist damit nicht ersatzfähig (7 Ob 131/16i). Der mit ergänzendem Vorbringen verbundene, nach TP 3 A honorierte Beweisantrag vom 2. 4. 2019 war hingegen zweckentsprechend. Die Vertagungsbitte vom 3. 4. 2019 ist nicht zu honorieren, weil die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich der Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen soll (RS0121621).
6.3 Damit ergibt sich für das erstgerichtliche Verfahren ein Kostenersatzanspruch der Beklagten in Höhe von 3.669,48 EUR.
6.4 Der Beklagten, die mit ihrer Beantwortung zur Berufung im Kostenpunkt des Klägers überwiegend erfolgreich blieb, gebühren keine Kosten für ihre Replik (vgl RS0119892 [T3, T4, T7]; 2 Ob 162/10b); dies insbesondere auch schon vor dem Hintergrund, dass gesonderte Kosten nicht verzeichnet wurden (RS0119892 [T9]).
Die Kostenentscheidung betreffend die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200323_OGH0002_0070OB00059_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00059.20G.0323.000 | 7Ob59/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200323_OGH0002_0070OB00059_20G0000_000/JJT_20200323_OGH0002_0070OB00059_20G0000_000.html | 1,584,921,600,000 | 259 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache des Bewohners A***** E*****, geboren am ***** 1929, *****, vertreten durch den Verein VertretungsNetz-Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Bewohnervertreterin Mag. C***** R*****), 4600 Wels, Rennbahnstraße 15/2, dieser vertreten durch Mag. Alexandra Schachermayer, LL.M. und Mag. Gerlinde Füssel, LL.M., Einrichtungsleiterin D***** P*****, infolge des Revisionsrekurses des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 21 R 3/20w-14, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 25. November 2019, GZ 26 Ha 5/19d-5, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die Rekursentscheidung und den Revisionsrekurs des Bewohners der Einrichtungsleiterin zuzustellen und den Akt erst wieder nach Vorliegen einer Revisionsrekursbeantwortung der Einrichtungsleiterin oder nach Ablauf der dafür offenstehenden Frist vorzulegen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies – soweit im Revisionsrekursverfahren noch von Interesse – den Antrag des Bewohners, die Verabreichung der Einzelfallmedikation Midazolam-HCL, 2,5 mg Nasenspray bei Agitation maximal 5 x täglich, als Freiheitsbeschränkung für unzulässig zu erklären, ab.
Einem dagegen erhobenen Rekurs des Bewohners gab das Rekursgericht keine Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Die Rekursentscheidung und der Revisionsrekurs wurden der Einrichtungsleiterin bisher nicht zugestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Überprüfungsantrag vom 15. 11. 2019, bei Gericht eingelangt am 18. 11. 2019, betreffend die genannte Medikation richtet sich gegen eine mit 4. 11. 2019 und damit zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aufgehobene freiheitsbeschränkende Maßnahme. Es handelt sich insoweit über einen Überprüfungsantrag nach § 19a HeimAufG. Bei der nachträglichen Überprüfung einer Maßnahme nach § 19a HeimAufG steht dem Einrichtungsleiter nach §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1 AußStrG eine Revisionsrekursbeantwortung zu (RS0131392). |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00061_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00061.20A.0624.000 | 7Ob61/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00061_20A0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00061_20A0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 546 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Erlagssache der Erlegerin B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Josef Milchram ua Rechtsanwälte in Wien, gegen die Erlagsgegner 1. B***** M*****, vertreten durch Mag. Johann Götsch, Rechtsanwalt in Innsbruck, 2. C***** W*****, 3. W***** W*****, und 4. G***** A*****, die Zweit- bis Viertantragsgegner vertreten durch Dr. Frank Philipp, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Erlags gemäß § 1425 ABGB, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der Ersterlagsgegnerin sowie der Zweit- bis Vierterlagsgegner und den Kostenrekurs der Zweit- bis Vierterlagsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Dezember 2019, GZ 42 R 263/19s-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Der Kostenrekurs der Zweit- bis Vierterlagsgegner wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
A. Zum Revisions- und Kostenrekurs der Ersterlagsgegnerin:
1. Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Aktenwidrigkeit geprüft; sie haftet der Entscheidung des Rekursgerichts nicht an (§ 71 Abs 3 AußStrG).
2.1. Wird ein Erlagsgesuch – wie hier – damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch erheben und der oder die wahren Gläubiger nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln sind, dann gehört zur Schlüssigkeitsüberprüfung, ob die Angaben des Erlegers über die auf den Erlagsgegenstand geltend gemachten Ansprüche rechtlich plausibel sind und auch schlüssig dargelegt wurden, die Ermittlung des richtigen Gläubigers bereite Schwierigkeiten (RS0113469 [T1]). Die Schlüssigkeit ist aufgrund der Behauptungen des Erlegers zu prüfen (8 Ob 31/11h). Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit sind immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG begründen (9 Ob 33/17v).
2.2. Die Ersterlagsgegnerin hält dem Erlagsantrag entgegen, dass in dem zwischen den Erlagsgegnern geführten Pflichtteilsprozess die materielle Berechtigung an den Sparguthaben zugunsten der Ersterlagsgegnerin bereits rechtskräftig geklärt worden sei.
2.3. In dem von den Erlagsgegnern geführten Pflichtteilsprozess war die materielle Berechtigung an den Sparguthaben lediglich Gegenstand einer Vorfragenbeurteilung, deren Ergebnis keine Bindungswirkung zukommt (RS0041572 [T6]). Für die Schlüssigkeit des Erlagsantrags ist dagegen maßgeblich, an wen die Erlegerin nach den sich insbesondere aus § 32 Abs 4 BWG ergebenden Anforderungen Auszahlungen vornehmen darf (vgl dazu RS0122157). Diese Frage war nicht Entscheidungsgegenstand des Pflichtteilsprozesses. Dass der Erlegerin insoweit eine erhebliche Rechtsunsicherheit zuzubilligen ist, folgt schon daraus, dass die Tatsacheninstanzen im Pflichtteilsprozess zur fraglichen „Schenkung“ der Sparbücher zu unterschiedlichen Sachverhaltsgrundlagen gelangten. Bei dieser Sachlage hält sich die Bejahung der Schlüssigkeit des Erlagsantrags durch das Rekursgericht im Rahmen der von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze (vgl 8 Ob 37/09p). Die Ersterlagsgegnerin zeigt daher in der Hauptsache keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3. Der Kostenrekurs der Ersterlagsgegnerin ist zufolge § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig, gilt doch dieser Rechtsmittelausschluss auch für jede Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz (RS0044233 [T11]).
B. Zum Revisionsrekurs der Zweit- bis Vierterlagsgegner:
Die Zweit- bis Vierterlagsgegner machen (ebenfalls) geltend, das Rekursgericht habe die Frage der Schlüssigkeit des Erlagsantrags unrichtig gelöst. Diese Ansicht ist aus den schon oben zu A.2. genannten Gründen nicht zutreffend. Die Einzelfallbeurteilung des Rekursgerichts steht mit der von den Rechtsmittelwerbern für ihre Ansicht ins Treffen geführten Entscheidung „9 Ob 32/17v“ (gemeint wohl: 9 Ob 33/17v) in keinem erkennbaren Widerspruch. Demnach zeigen auch die Zweit- bis Vierterlagsgegner keine erhebliche Rechtsfrage auf.
C. Im Ergebnis sind die Revisionsrekurse der Erlagsgegner mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig und daher zurückzuweisen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Kostenrekurs der Zweit- bis Vierterlagsgegner ist nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00062_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00062.20Y.0424.000 | 7Ob62/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00062_20Y0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00062_20Y0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 227 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Parteien 1. E***** B*****, 2. Minderjähriger A***** B*****, geboren am ***** 2011, beide *****, vertreten durch Dr. Friedrich Valzachi, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Parteien N***** B*****, vertreten durch Walch Zehetbauer Motter Rechtsanwälte OG in Wien, wegen einstweiliger Verfügung nach §§ 382b, 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. Februar 2020, GZ 43 R 56/20h-34, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung langte am 12. Dezember 2019 beim Erstgericht ein. Nach § 450 EO sind daher auf den vorliegenden Fall grundsätzlich noch die §§ 382b, 382e EO idF BGBl I Nr 40/2009 anzuwenden.
2. Der Gegner der gefährdeten Parteien releviert ausschließlich, dass das Rekursgericht die von ihm geltend gemachten Verfahrensmängel – Unterlassung der amtswegigen Einvernahme des Zweitantragstellers als Auskunftsperson; allenfalls fehlende Manuduktion auf Stellung eine entsprechenden Antrags – zu Unrecht verneint habe. Auf dieses Vorbringen ist nicht weiter einzugehen, weil bereits vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden können (RS0042963 [T49], 7 Ob 95/15v).
3. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200427_OGH0002_0070OB00064_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00064.20T.0427.000 | 7Ob64/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200427_OGH0002_0070OB00064_20T0000_000/JJT_20200427_OGH0002_0070OB00064_20T0000_000.html | 1,587,945,600,000 | 162 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei M***** S*****, vertreten durch Mag. Hubert Traudtner, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Partei D***** S*****, vertreten durch Dr. Astrid Wagner, Rechtsanwältin in Wien, wegen §§ 382e, 382g EO, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14. Februar 2020, GZ 47 R 33/20f-17, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 18. Oktober 2019, GZ 3 C 787/19i-7, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Zurückziehung des Revisionsrekurses wird zur Kenntnis genommen.
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin hat erklärt, ihren Revisionsrekurs gegen die Abweisung ihres Sicherungsantrags durch das Rekursgericht zurückzuziehen.
Rechtliche Beurteilung
Nach der mangels gesonderter Regelungen in der EO auch hier analog anzuwendenden Bestimmung des § 484 ZPO ist die Zurückziehung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über dieses zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (8 Ob 135/15h mwN). |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00065_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00065.20I.0527.000 | 7Ob65/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00065_20I0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00065_20I0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 674 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch die Dr. Gerhard Horak Mag. Andreas Stolz Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, und deren Nebenintervenientin H***** AG, *****, vertreten durch Dr. Alma Steger, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei B***** A.S., *****, vertreten durch Mag. Jürgen Zahradnik, Rechtsanwalt in Lambach, wegen 43.163 EUR sA, über den (Revisions-)Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17. Dezember 2019, GZ 6 R 126/19w-48, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13. August 2019, GZ 58 Cg 9/19p-41, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der (Revisions-)Rekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 2.216,16Â EUR (darin jeweils 369,36Â EUR USt) bestimmten Kosten der (Revisions-)Rekursbeantwortungen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulässig sei. Zur Frage, ob ein Beweisantrag, der in einer gemäß § 412 ZPO neu durchgeführten Verhandlung in Reaktion auf eine in dieser Tagsatzung ebenfalls erfolgte Erörterung der Beweislastverteilung gestellt werde, wegen grob schuldhafter Verspätung gemäß §§ 179, 275 Abs 2 ZPO zurückgewiesen werden dürfe, bestehe keine oberstgerichtliche Rechtsprechung. Ebenso wenig sei höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorzufinden, ob die verschließbare Hecktüre eines Sattelaufliegers zumindest auch teilweise der Sicherung des Ladeguts dient und damit eine nicht ordnungsgemäß geschlossene Hecktüre oder ein Mangel des Verschließmechanismus einen Umstand darstelle, der mit dem Transportgeschehen im Zusammenhang stehe und erfahrungsgemäß geeignet sei, sich schädigend auszuwirken.
Rechtliche Beurteilung
Der (Revisions-)Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage wird weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel aufgezeigt:
1.1. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 179 ZPO als gegeben angesehen werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0036739 [T1]), sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage regelmäßig nicht stellt.
1.2. Ein Vorgehen des Prozessgerichts im Sinn des § 179 Abs 1 ZPO darf nur dann erfolgen, wenn das neue (verspätete) Vorbringen (Beweisanbot) insbesondere im Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a ZPO), grob schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. Die Präklusion des Vorbringens iSd § 179 ZPO greift – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – erst nach der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung (vgl RS0119743).
1.3. Das Erstgericht hat nach Richterwechsel erstmals die Beweislastverteilung eingehend erörtert. Bei einem daraufhin – von der Klägerin – gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist das Streben nach einer Verfahrensverzögerung üblicherweise nicht anzunehmen (vgl 6 Ob 168/17z). Überdies ist zweifelhaft, ob die Einholung eines Sachverständigengutachtens vor den erst bei der betreffenden Tagsatzung erfolgten Partei- und Zeugeneinvernahmen überhaupt sinnvoll gewesen wäre, sodass auch die Eignung dieses Beweisantrags zur Verfahrensverzögerung nicht auf der Hand liegt. Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen die Zurückweisung des Beweisantrags nach § 179 ZPO für nicht zulässig erachtete, dann bedarf diese Beurteilung im vorliegenden Einzelfall keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.
2.1. Die Beklagte führte den eingetretenen Schaden auf die fehlerhafte Verladung zurück. Es ist anerkannt, dass der Haftungsbefreiungsgrund des Art 17 Abs 4 lit c CMR nicht nur Schäden betrifft, die beim Verladen selbst entstehen, sondern auch solche, die als Folge mangelhafter Verladung oder Stauung später während der Beförderung eintreten. Der Verfügungsberechtigte kann dagegen beweisen, dass nicht ein Verladefehler, sondern etwa ein Fahrzeugmangel schadensursächlich war (1 Ob 663/87 mwN).
2.2. Der Begriff des Fahrzeugmangels im Sinn des Art 17 CMR ist weit auszulegen (3 Ob 2006/96p). Die Klägerin hat ein mangelhaftes Verschließen oder ein technisches Gebrechen der Ladetür des Sattelaufliegers und damit einen solchen Fahrzeugmangel behauptet. Dessen rechtliche Relevanz folgt schon aus der insoweit eindeutigen Rechtslage (Art 17 Abs 3, Abs 4 lit c und Abs 5 CMR), sodass sich in diesem Punkt keine erhebliche Rechtsfrage stellt (vgl RS0042656). Ob ein solcher Fahrzeugmangel mit dem Transportgeschehen im Zusammenhang stand und sich schädigend auszuwirken konnte, ist nicht Rechts-, sondern – nicht vom Obersten Gerichtshof zu klärende – Tatfrage.
3.1. Die Beklagte macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Das Rechtsmittel ist daher nicht zulässig und zurückzuweisen.
3.2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin und die Nebenintervenientin haben auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00066_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00066.20M.0424.000 | 7Ob66/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00066_20M0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00066_20M0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 671 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** W*****, vertreten durch Mag. Rupert Wagner MSc, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Günther Schmid, Rechtsanwalt in Linz, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 6. Februar 2020, GZ 3 R 166/19f-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die „Klipp & Klar Bedingungen für die Unfallversicherung 2012, Fassung 02/2016“, zugrunde liegen.
Diese lauten auszugsweise:
„Was ist ein Unfall? – Art 6
1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.
[...]“
Rechtliche Beurteilung
1. Bei einem Unfall handelt es sich damit um ein plötzlich von außen auf den Körper der versicherten Person einwirkendes Ereignis, wodurch diese unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet (RS0058130; RS0058077). Zur „Plötzlichkeit“ des Unfalls gehört das Moment des Unerwarteten und des Unentrinnbaren. Für den Versicherten muss die Lage so sein, dass er sich beim normalen Geschehensablauf den Folgen des Ereignisses im Augenblick ihres Einwirkens auf seine Person nicht mehr entziehen kann (RS0082022). „Plötzlich“ sind demnach alle jene Ereignisse, die sich in einem sehr kurzen Zeitraum unerwartet ereignen. Es können aber auch allmählich eintretende Ereignisse unter den Begriff fallen, wenn sie nur für den Versicherungsnehmer unerwartet und unvorhergesehen waren. Ein Unfallereignis liegt damit (nur) dann vor, wenn objektiv für den betroffenen Versicherungsnehmer kein Grund bestand, mit den konkret eingetretenen Umständen zu rechnen, er davon überrascht wurde und ihnen nicht entgehen konnte (RS0131133). Nach der Einschätzung eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers (RS0017960) gehört zum Vorliegen eines Unfalls aber grundsätzlich eine wenngleich auch nur geringfügige Verletzung des Versicherten (7 Ob 32/17g, 7 Ob 200/18i). In der Unfallversicherung setzt daher das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten voraus. Allerdings kann eine gleichwertige, ebenfalls zur Annahme eines Unfalls führende Situation dann vorliegen, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis – ohne eine Verletzung am Körper – in einer wesentlichen körperlichen Funktionalität (zB Fortbewegungsmöglichkeit) so beeinträchtigt wird, dass er dadurch in eine hilflose Lage gerät, die dann zumindest mitursächlich für einen relevanten Gesundheitsschaden ist. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung etwa der bloßen Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen, mögen sie auch am Körper getragen werden, ist durch den Unfallbegriff nicht gedeckt (RS0131753).
2. Der Fachsenat hat sich auch jüngst mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen eine Erfrierung durch die Unfallversicherung gedeckt ist. Er ist dabei zusammengefasst zum Schluss gekommen, dass Erfrierungen zwar Gesundheitsschädigungen sind, aber – an sich – keine Unfallereignisse, weil Erfrierungen allmählich und gerade nicht „plötzlich“ auftreten. Sie können daher nur dann unter den Versicherungsschutz fallen, wenn sie durch ein Unfallereignis verursacht wurden (RS0131134).
3.1 Der Kläger arbeitete am 8. 1. 2018 von 3:00 Uhr bis 8:30 Uhr als Kommissionierer in einer Tiefkühlanlage. Während dieser Schicht erlitt er, trotz Tragens einer unbeschädigten – nach seinen Behauptungen aber ungeeigneten – Schutzausrüstung, Erfrierungen an den Fingern.
3.2 Die Beurteilung der Vorinstanzen, die im Zuge des gewöhnlichen Arbeitsverlaufs des Klägers erlittenen Erfrierungen aufgrund der allmählich (ca fünfstündigen) Einwirkung der Kälte auf den Körper des Klägers, stelle zwar eine Gesundheitsschädigung, nicht jedoch ein Unfallereignis dar, hält sich im Rahmen der bereits bestehenden oberstgerichtlichen Rechtsprechung: Schon aufgrund des Fehlens einer – auch nur geringfügigen – Verletzung des Klägers liegt kein Unfallereignis vor, das letztlich die Erfrierungen verursachte. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, durch die behauptetermaßen bloß ungeeignete Schutzausrüstung habe sich der Kläger auch in keiner unentrinnbaren Lage befunden, sodass der in der Rechtsprechung des Senats (7 Ob 32/17g) erwogene Ausnahmegrund eines plötzlich von außen ohne unmittelbare Verletzung auf den Körper einwirkenden Ereignisses, durch das dieser in einer wesentlichen körperlichen Funktionalität so beeinträchtigt werde, dass er dadurch – unausweichlich – in eine hilflose Lage gerate, die dann zumindest mitursächlich für einen relevanten Gesundheitsschaden sei, nicht vorliege, ist nicht korrekturbedürftig.
4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00067_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00067.20H.0424.000 | 7Ob67/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00067_20H0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00067_20H0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 454 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. R***** D*****, vertreten durch Mag. Martin Divitschek ua, Rechtsanwälte in Deutschlandsberg, gegen die beklagte Partei N***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 75.963,81 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27. Februar 2020, GZ 4 R 52/19y-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Fachsenat ist in der – vom Berufungsgericht zugrundegelegten – Entscheidung 7 Ob 4/20v zum Ergebnis gelangt, dass im Fall der dort und auch hier wortgleich erfolgten Belehrung über das Rücktrittsrecht die Rücktrittsfrist nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen hat, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist, also mit Zugang der Polizze (vgl weiters 7 Ob 3/20x, 7 Ob 6/20p und 7 Ob 16/20h). Gegen die dazu vorgetragenen Entscheidungsgründe bringt die Klägerin in ihrer Revision nichts vor.
2. Die Klägerin behauptet vielmehr eine von der genannten Vorentscheidung abweichende Konstellation mit der Begründung, dass sie ihre Beeinträchtigung für die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts auch auf eine von der Beklagten unterlassenen Belehrung über die wirtschaftlichen Folgen der Ausübung dieses Rücktrittsrechts gestützt habe. Die Klägerin, Gattin eines der Klagevertreter und Unternehmensberaterin, habe „auch aus der Verwandtschaft (nur gewusst), dass ein Rücktritt immer finanziell negativ ist“, nicht aber, dass sie im Fall eines (gemeint wohl:) Spätrücktritts alle bezahlten Prämien und nicht bloße den Rückkaufswert zurückbekommen könne, wie dies von der Versicherungswirtschaft kommuniziert worden sei. Auch damit zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
2.1. Dass der Begriff „Rücktritt“ im Zusammenhang mit einem kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag, die einseitige Lösung von diesem Vertrag bedeutet, entspricht dem Verständnis eines durchschnittlich versierten Versicherungsnehmers und bedarf insoweit keiner näheren Erklärung. Das gilt auch für die Klägerin als Gattin eines der Klagevertreter und Unternehmensberaterin. Dass ein nach § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 1997/6) fristgerecht erklärter Rücktritt dazu führt, dass künftig die wechselseitigen Hauptleistungspflichten entfallen, ist ebenfalls selbstverständlich.
2.2. In Wahrheit gehen die Ausführungen der Klägerin aber ohnedies dahin, dass sie eine Belehrung über die wirtschaftlichen Folgen eines Spätrücktritts, insbesondere über die daraus resultierenden Rückabwicklungsansprüche, verlangt. Dafür bestand aber schon deshalb kein Bedarf, weil der Klägerin aus den schon zu 7 Ob 4/20v dargestellten Gründen ein sogenannter Spätrücktritt schon wegen Nichteinhaltung der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist, über die die Klägerin auch belehrt wurde, von vornherein nicht zustand.
3. Die Klägerin macht daher insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00068_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00068.20F.0424.000 | 7Ob68/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00068_20F0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00068_20F0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 1,772 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** S*****, vertreten durch Dr. Klaus Rohringer, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 53.068,74 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 7. Februar 2020, GZ 4 R 163/19x-52, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 26. September 2019, GZ 1 Cg 82/17z-48, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich seines unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet:
„1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 46.862,46 EUR samt 4 % Zinsen aus 37.237,68 EUR vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018, aus 55.856,53 EUR vom 1. Oktober 2018 bis 13. Mai 2019 und aus 46.862,46 EUR seit 1. August 2019 zu zahlen, wird abgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.920,86Â EUR (darin enthalten 248,31 EUR an USt und 1.431Â EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Zwischen den Streitteilen besteht ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag mit Gewinnbe-teiligung, dem die „Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung idF Beilage 438, gültig ab 1. 9. 2009“ (in Folge AVB) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt:
„§ 3 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?
1. Ist die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die während der Prämienzahlungsdauer entstanden und ärztlich nachzuweisen sind, mindestens zu 50 % – im Vergleich mit einem körperlich und geistig Gesunden mit vergleichbaren Fähigkeiten und Kenntnissen – außerstande ihren Beruf auszuüben, so gilt die Fortdauer dieses Zustandes von Anfang an als Berufsunfähigkeit.
Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person eine andere ihrer Ausbildung und Erfahrung und ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt.
[…]“
Im Versicherungsfall wurde eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von 1.500 EUR monatlich vereinbart. Die Gewinnanteile betrugen für den Zeitraum Februar 2016 bis einschließlich Jänner 2018 315,36 EUR, wovon auf den Zeitraum 1. Februar 2016 bis 31. Dezember 2016 123,75 EUR entfielen.
Seit dem Jahr 2012 leidet der Kläger an HWS-Beschwerden (Cervicalsyndrom) in Form von Nackenschmerzen. Im Februar 2015 wurde ein dorsaler Bandscheibenvorfall C5/C6 linksbetont, eine Wirbelkanalstenose sowie eine Foramenstenose links diagnostiziert. Im Zeitraum von 26. Februar 2015 bis Jahresende 2016 war der Kläger aufgrund des Bandscheibenvorfalls und der daraus resultierenden Schmerzen nicht in der Lage, mindestens 50 % seiner Arbeit als LKW-Fahrer zu verrichten. Ab dem Jahresende 2016 lag keine Arbeitsunfähigkeit des Klägers mehr vor.
Der Kläger war von 10. November 2015 bis 15. Juli 2016 dennoch weiterhin als Kraftfahrer auf Vollzeitbasis tätig. Von 22. August 2016 bis 31. Jänner 2017 übte er den Beruf als Kraftfahrer im Umfang von 40 Stunden pro Monat aus.
Der Kläger begehrte zuletzt die Zahlung von 53.068,78 EUR (monatliche Rentenzahlungen für den Zeitraum November 2015 bis März 2018 und Mai 2019 bis August 2019 zuzüglich Prämienrefundierung und Gewinnanteile). Er habe aufgrund einer Aggravierung seines Leidens im Bereich der Halswirbelsäule seinen Beruf als LKW-Fahrer aufgeben müssen. Seine körperliche Leistungsfähigkeit sei zumindest 50 % im Vergleich zu einem gesunden Berufskraftfahrer eingeschränkt gewesen, insbesondere habe er kaum mehr Ladetätigkeiten verrichten können. Zudem sei Anfang des Jahres 2018 eine Herzerkrankung diagnostiziert worden, die einen Eingriff am Herzen bedingt habe. Aufgrund dieser Herzerkrankung leide er bis heute unter starken Herz-Rhythmus-Störungen, intermittierend auch an Sehstörungen am linken Auge. Aufgrund dieser Leiden sei er seit 26. Februar 2015 durchgehend berufsunfähig im Sinn der Versicherungsbedingungen.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wandte ein, dass eine Berufsunfähigkeit des Klägers nie vorgelegen habe. Der Kläger sei auch weiterhin fähig, seinen zuletzt ausgeübten Beruf als LKW-Fahrer zu mindestens 50 % auszuüben.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Eine Berufsunfähigkeit iSd Art 3.1 AVB liege nicht vor, wenn die versicherte Person eine andere ihrer Ausbildung und Erfahrung und ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübe, dies umso weniger, wenn die versicherte Person sogar noch dieselbe Tätigkeit ausübe, wie zuvor. Der Kläger sei zwischen dem 26. Februar 2015 bis zum Jahresende 2016 nicht in der Lage gewesen, mindestens 50 % seiner Arbeit als LKW-Fahrer zu verrichten. Da er jedoch vom 10. November 2015 bis 15. Juli 2016 als Kraftfahrer auf Vollzeitbasis berufstätig gewesen sei, sei er unabhängig von seinem medizinischen Status nicht als berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen. Dies habe zur Folge, dass er mit dem verbleibenden Zeitraum vom 15. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016, das seien bloß fünf Monate, nicht die für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen notwendige Auslöseschwelle von sechs Monaten überschritten habe. Ab dem Jahresende 2016 sei zu keinem Zeitpunkt mehr eine Verminderung der Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % vorgelegen, sodass das Klagebegehren abzuweisen gewesen sei.
Der gegen die Abweisung von 28.052,01 EUR sA (Leistungsansprüche für die Zeiträume November 2015 bis Dezember 2016 und Mai 2019 bis August 2019) erhobenen Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht Folge und änderte das angefochtene Urteil – unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 25.016,73 EUR sA – in ein Teilurteil dahin ab, dass es die Beklagte zur Zahlung von 21.845,73 EUR sA verpflichtete. Im Übrigen, sohin im Umfang von 6.206,28 EUR sA, hob es das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Der Kläger sei im Zeitraum 26. Februar 2015 bis Jahresende 2016 aufgrund seines Gesundheitszustands iSd Art 3.1 Satz 1 AVB mindestens zu 50 % außer Stande gewesen, seinen Beruf auszuüben. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass er vom 10. November 2015 bis 15. Juli 2016 dennoch einer Vollzeitbeschäftigung als Kraftfahrer nachgekommen sei. Auch ein Versicherter, der an sich aufgrund seines Gesundheitszustands seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben könne, diese aber gleichwohl unter Umständen sogar unter Aufzehrung seiner gesundheitlichen Substanz ganz oder zu mehr als 50 % fortsetze, genieße Versicherungsschutz. Dementsprechend gebühre dem Kläger im Zeitraum November 2015 bis einschließlich Dezember 2016 die Berufsunfähigkeitsrente von monatlich 1.500 EUR, der unstrittige Gewinnanteil von 123,75 EUR sowie die nicht substanziiert bestrittene Prämienrefundierung von monatlich 51,57 EUR, sohin insgesamt 21.845,73 EUR.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Versicherungsschutzes bei gegebener Berufsunfähigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung im ursprünglich ausgeübten Beruf, sohin zur Auslegung des Art 3 der Versicherungsbedingungen zur Berufsunfähigkeitsver-sicherung vorliege.
Dagegen wendet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt.
1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 ff ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71], RS0112256 [T10], RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die diesbezüglichen Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
2. Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Summenversicherung. Die Versicherungsleistung erfolgt also unabhängig vom Nachweis eines Schadens, insbesondere einer Einkommenseinbuße. Versicherte Gefahr in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der vorzeitige Rückgang oder der Verlust der beruflichen Leistungsfähigkeit (RS0112258). Diese Versicherungsart soll Schutz vor dem Zustand bieten, in dem ein Versicherter aus gesundheitlichen Gründen ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist, seinen bisherigen Beruf oder einen angemessenen bedingungsgemäßen Vergleichsberuf auszuüben (RS0112257). Zu in diesem Sinn vergleichbaren Versicherungsbedingungen wurde ausgeführt, dass Berufsunfähigkeit dann gegeben ist, wenn die andere Arbeitstätigkeit, auf die der Versicherte aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung verwiesen werden kann, seiner bisherigen Lebensstellung nicht entspricht. Für den Verlust der bisherigen Lebensstellung ist maßgeblich, ob die soziale Stellung und das soziale Ansehen des Versicherten inhaltlich erhalten bleiben und der neue Beruf bei Ausübung auch die gleichen sozialen Sicherungen verschafft (vgl RS0112260). Versichert ist nicht die berufliche Leistungsfähigkeit des Versicherten überhaupt, sondern nur in Verbindung mit bestimmten Berufen, wobei es auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ankommt (vgl RS0111999). Die Tätigkeit, auf die der Versicherte verwiesen werden kann, darf weder hinsichtlich ihrer Vergütung noch in ihrer Wertschätzung „spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs“ absinken, insbesondere keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern. Es ist auf die soziale Stellung des Versicherten, das Ansehen, das ihm in den Augen der Öffentlichkeit sein Beruf vermittelt, abzustellen. Das hängt nicht allein von der Höhe des Einkommens, sondern zunächst davon ab, welche Kenntnisse und Fähigkeiten die Berufsausübung erfordert (7 Ob 163/14t; vgl auch RS0112003).
3.1 Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind.
3.2 Nach Art 3.1 AVB gilt, sofern die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die während der Prämienzahlungsdauer entstanden und ärztlich nachzuweisen sind, mindestens zu 50 % – im Vergleich mit einem körperlich und geistig Gesunden mit vergleichbaren Fähigkeiten und Kenntnissen – außer Stande ist, ihren Beruf auszuüben, die Fortdauer dieses Zustands von Anfang an als Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person eine andere ihrer Ausbildung oder Erfahrung oder bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt.
3.3 Berufsunfähigkeit nach dieser Bestimmung liegt demnach vor, wenn der Versicherte infolge der angeführten Gesundheitsbeeinträchtigungen – mindestens zu 50 % – außer Stande ist, seinem Beruf nachzugehen und er auch keine andere seiner Ausbildung und Erfahrung und seiner bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt. Die Bestimmung verlangt – nach dem insoweit – klaren Wortlaut, dass bei Vorliegen der geforderten Gesundheitsbeeinträchtigung der Versicherte keine andere dem bisherigen Beruf entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausübt. Darauf, ob der Versicherte die vergleichbare Tätigkeit ausüben kann oder könnte, kommt es dabei nicht an. Aus der Gesamtheit der Regelung des Art 3.1 AVB kann für den verständigen Versicherungsnehmer jedenfalls kein Zweifel darüber bestehen, dass er keinen Anspruch auf Leistung hat, wenn er einen Vergleichsberuf tatsächlich ausübt.
3.4 Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird diese Bestimmung, wonach die Berufsunfähigkeit an die tatsächliche Nichtausübung einer vergleichbaren Tätigkeit anknüpft, aber auch dahin verstehen, dass dies umso mehr gilt, wenn er ohnedies seine bisherige Berufstätigkeit fortführt. In keinem anderen Fall, als bei Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit, bleibt die bisherige Lebensstellung, sohin die soziale Stellung, das soziale Ansehen und die sozialen Sicherheiten in einem größeren Ausmaß erhalten.
3.5 Die Entscheidung 7 Ob 127/99y (RS0112259) erging zu einer nicht vergleichbaren Bedingungslage. Dort wurde der Begriff der Berufsunfähigkeit dahin definiert, dass der Versicherte aufgrund der genannten Gesundheitsbeeinträchtigungen außerstande ist, seinen Beruf oder eine ähnliche Tätigkeit auszuüben. Die Bestimmung stellt damit – anders als hier – allein auf das Unvermögen des Versicherten, seinen Beruf oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben, ab.
3.6 Im vorliegenden Fall führte der Kläger im Zeitraum 10. November 2015 bis 15. Juli 2016 seinen bisherigen Beruf auf Vollzeitbasis weiter aus, womit keine Berufsunfähigkeit iSd Art 3.1 AVB vorlag.
3.7 Dahingestellt bleiben kann, ob die im Zeitraum 16. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 bloß teilweise weiterhin ausgeübte bisherige berufliche Tätigkeit Berufsunfähigkeit iSd Art 3.1 AVB begründen könnte. Ausgehend davon, dass bis 15. Juli 2016 keine Berufsunfähigkeit nach der Bedingungslage gegeben war, fehlt es bis zum 31. Dezember 2016 bereits am Erfordernis eines während sechs Monate ununterbrochen andauernden Unvermögens der Berufsausübung.
4. Der Revision ist daher Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972). |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00069_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00069.20B.0916.000 | 7Ob69/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00069_20B0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00069_20B0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 1,117 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** W*****, vertreten durch Mag. Marco und Mag. Amelie Kunczicky, Rechtsanwälte in Mayrhofen, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Dr. Uwe Foidl, Rechtsanwalt in Fügen, wegen Feststellung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 23. Jänner 2020, GZ 4 R 176/19t-33, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 17. September 2019, GZ 41 Cg 35/19v-24, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.844,46Â EUR (darin 307,41Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die H***** GmbH hat für ihren Zimmereibetrieb samt Sägewerk mit der Beklagten einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB/EHVB 2009) idF 2012 zugrunde. Die AHVB lauten auszugsweise:
„[…]
Artikel 7
Was ist nicht versichert (Risikoausschlüsse)?
…
2. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten
2.1Â eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch in Kauf genommen wurde (z.B. im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise);
[…]“
Die EHVB lauten auszugsweise:
„Abschnitt A:
Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisken
1. Erweiterung des Versicherungsschutzes
1. Versichert sind im Rahmen des im Versicherungsvertrag bezeichneten Risikos (Art. 1 AHVB) nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Innehabung und Verwendung der gesamten betrieblichen Einrichtung.
[…]
3. Mitversichert sind im Rahmen der Punkte 1 und 2 Schadenersatzverpflichtungen
3.1Â der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat;
3.2 sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung verursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt.
Die im Betrieb mittätigen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers sind gemäß Pkt. 3.1 oder Pkt. 3.2 auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mitversichert.
[…]“
Das Erweiterungspaket 54C – BAUGEWERBE-PAKET (HAFTPFLICHT) lautet auszugsweise:
„[…]
4. Arbeitsunfälle
Abweichend von Abschnitt A, Ziff 1, Pkt 3.2 EHVB sind Schadenersatzverpflichtungen sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen, mitversichert.
Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers wegen Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt.
[…].“
Der Kläger begehrt als Mitversicherter die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten. Das Berufungsgericht sprach in seinem die klagsabweisende Entscheidung des Erstgerichts aufhebenden Beschluss aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Zur Frage der Mitversicherung in der Betriebshaftpflichtversicherung liege insbesondere im Zusammenhang mit den vom Erstgericht festgestellten Usancen in dieser Versicherungsbranche und der daraus folgenden Bedeutung des § 333 Abs 1 und 4 ASVG für die Frage der als Arbeitnehmer mitversicherten Personen keine Rechtsprechung des Höchstgerichts vor.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auch die Zurückweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691):
1. Der Kläger hält den Rekurs der Beklagten unter Hinweis auf RS0007218 für unzulässig, weil das Berufungsgericht keinen „echten“ Aufhebungsbeschluss gefasst, sondern eine abändernde Entscheidung getroffen habe. Diese Ansicht ist deshalb unzutreffend, weil das Berufungsgericht eine einer selbständigen Entscheidung nicht zugängliche Vorfrage (vgl RS0044029), nämlich die Reichweite des Deckungsschutzes (der mitversicherten Schadenersatzansprüche), abweichend vom Erstgericht gelöst, aber keine abschließende Entscheidung in der Hauptsache getroffen (vgl 5 Ob 273/08w), sondern dem Erstgericht die ergänzende Klärung von Tatfragen zum Vorliegen eines Risikoausschlusses aufgetragen hat. Das Berufungsgericht hat somit einen „echten“ Aufhebungsbeschluss gefasst.
2. Die Aktivlegitimation des Klägers wird im Rekursverfahren nicht aufgegriffen.
3.1. Der vom Berufungsgericht vertretenen und zur Begründung des Zulässigkeitsausspruchs herangezogenen Rechtsansicht zu der für die Mitversicherung ausreichenden arbeitnehmerähnlichen Stellung des Klägers tritt die Beklagte in ihrem Rekurs nicht grundsätzlich entgegen. Sie wendet insofern nur ein, dass der Geschädigte ein Mitarbeiter eines Elektrounternehmens gewesen sei, welches Installationsarbeiten im Betrieb der Versicherungsnehmerin durchgeführt habe. Der Kläger sei, als er den Gabelstapler betätigt habe, mit dessen Hilfe der später Geschädigte zuvor in die Arbeitsposition gehoben worden sei, nicht als Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin, sondern des Elektrounternehmens tätig geworden. Überdies habe der Kläger mit dem Betätigen des Gabelstaplers zum Herablassen des dabei Geschädigten keine objektiv wirtschaftlich nützliche Arbeitsleistung erbracht, die außerdem nicht im Rahmen des versicherten Risikos gelegen sei. Dem ist Folgendes zu entgegnen:
3.2. Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflichtversicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten Betriebsangehörigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpflichtrisiko ist daher nicht nur auf typische Betriebsgefahren beschränkt, sondern umfasst im Hinblick auf die Vielfalt der mit einem Betrieb verbundenen Haftpflichtgefahren alle Tätigkeiten, die mit diesem Betrieb in einem inneren ursächlichen Zusammenhang stehen (RS0081009). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherungsvertrag – wie hier – keine klare Risikobeschränkung enthält (7 Ob 79/00v). Die notwendigerweise einzelfallbezogene Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach sich die Mitwirkung des Klägers an Wartungsarbeiten (Austausch von Leuchtmitteln) für den Betrieb der Versicherungsnehmerin als der Art nach versicherte Tätigkeit darstellt, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung.
4. Ausgehend vom Trennungsprinzip ist die Frage der zivilrechtlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers (des Mitversicherten) im Haftpflichtprozess zwischen diesem und dem Geschädigten zu klären, während die Deckungspflicht des Versicherers zwischen diesem und dem Versicherungsnehmer (Mitversicherten) im Deckungsprozess geprüft werden muss. Die Frage, ob der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat, ist also von jener zu trennen, ob der Versicherungsnehmer dem Dritten Schadenersatz schuldet. Grundlage für die Prüfung, ob ein gedeckter Versicherungsfall vorliegt, ist zwar der geltend gemachte Anspruch ausgehend von den vom Geschädigten behaupteten Sachverhalt (vgl 7 Ob 142/18k mwN). Ob der von der Beklagten behauptete Risikoausschluss im Sinn von Art 7.2.1 AHVB aber vorliegt, hängt von ganz spezifischen Voraussetzungen, insbesondere betreffend die Reichweite des beim Versicherungsnehmer (Mitversicherten) vorgelegenen Vorsatzes ab (vgl dazu die Nachweise im RS0081721), die mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Begriff der fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadenszufügung nicht übereinstimmen. Die Behauptungen des Geschädigten im Haftpflichtprozess, worin dieser das „Alleinverschulden“ des Klägers erblickt, lassen daher keine abschließende Beurteilung der im Deckungsprozess selbständig zur klärenden Frage des Vorliegens des Risikoausschlusses nach Art 7.2.1 AHVB zu. Wenn das Berufungsgericht bei richtigem Verständnis der nach Art 7.2.1 AHVB zu prüfenden Voraussetzungen die weitergehende Klärung von Tatfragen für erforderlich hält, kann dem der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RS0042179).
5.1. Der Rekurs ist somit mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen.
5.2. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Der Kläger hat inhaltlich die fehlende Zulässigkeit des Rekurses aufgezeigt. |
JJT_20200219_OGH0002_0070OB00070_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00070.19Y.0219.000 | 7Ob70/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00070_19Y0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0070OB00070_19Y0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 760 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** K*****, vertreten durch Dr. Alexander Katholnig, Rechtsanwalt in Kitzbühel, und deren Nebenintervenientin G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas Kolar, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei ***** Versicherung AG *****, vertreten durch die Lederer Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. Februar 2019, GZ 5 R 110/18i-32, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Beklagte und der gewerbliche Vermögensberater A***** J***** schlossen mit Deckungsbeginn ab 1. 1. 2012 einen Haftpflichtversicherungsvertrag ab. Vertragsgrundlagen sind ua die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in Österreich, AVB-Ö-Ausgabe Jänner 2010 (AVB), die auszugsweise lauten:
„§ 1 Gegenstand der Versicherung
I. Vermögensschäden
1. Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer, nach Maßgabe des § 10 auch seinen Organen und Mitarbeitern, Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird. [...]
§ 4 Ausschlüsse
Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht
[…]
5. wegen vorsätzlicher Schadensverursachung oder wegen Schäden durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung.
[...]
§ 10 Mitversicherte Personen
I. Unmittelbar gegen versicherte Personen (§ 1 I) erhobene Haftpflichtansprüche Dritter sind im Rahmen des Vertrages mitversichert, soweit die in Anspruch genommene Person im Auftrag und im Namen des Versicherungsnehmers tätig geworden ist.
II. Soweit sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst erstreckt, finden alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäß Anwendung.
[...]“
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 136a Abs 12 GewO idF BGBl I 2011/99, haben die zur Ausübung des Gewerbes der Vermögensberater berechtigten Gewerbetreibenden für ihre Berufstätigkeit eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 1.111.675 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und von 1.667.513 EUR für alle Schadensfälle eines Jahres abzuschließen, wobei sich diese Beträge ab 15. 1. 2013 alle fünf Jahre prozentuell verändern (vgl 7 Ob 14/19p).
Nach § 382 Abs 47 GewO trat diese Bestimmung mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. 9. 2012, in Kraft.
Auch im hier spätestens relevanten Zeitpunkt April 2012 bestand daher (noch) keine gesetzliche Haftpflichtversicherungspflicht für Vermögensberater. Entsprechend wurde bei der Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes laut Schreiben vom 9. 1. 2012 ausdrücklich darauf verwiesen, dass es sich dabei um keine Pflichtversicherung handelt. Erst mit 19. 9. 2013 wurde von der Beklagten der „zuständigen Behörde“ das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gemäß § 136a Abs 12 GewO angezeigt. Auf die Ausführungen der Revision zur Pflichthaftpflichtversicherung ist daher nicht weiter einzugehen.
2. Der erkennende Senat lehnt zwar in ständiger Rechtsprechung die Repräsentantenhaftung des Versicherungsnehmers ab (RS0080407), weil die Auffassung, dass die Gefahr der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Dritte typischerweise vertraglich vom Versicherer mitübernommen wird, dem charakteristischen Versicherungszweck der österreichischen Vertragsversicherung entspricht (7 Ob 6/97a). Aber auch wenn der Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht für Dritte einstehen muss, gilt dies nach der Rechtsprechung doch nicht in jedem Fall. Die Haftung für gesetzliche oder gewillkürte Vertreter ist nämlich keine bloße Repräsentantenhaftung (RS0080502, etwa zum Hausverwalter: 7 Ob 82/03i mwN). Schon in der Entscheidung 7 Ob 44/79 hat der Oberste Gerichtshof demgemäß ausgesprochen, dass bei Bestellung eines Dritten durch den Versicherungsnehmer zum bevollmächtigten Vertreter für ein bestimmtes Vertragsverhältnis ein besonderer und selbständiger Zurechnungsgrund vorliegt (vgl auch RS0019473).
3. Im vorliegenden Fall war der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags mit der Beklagten nicht im Unternehmen tätig und hatte auch keine Absicht, dies zu tun. Er hat das gesamte Unternehmen vielmehr einem einzigen Mitarbeiter, der über keine eigene Gewerbeberechtigung verfügte, „aus Dankbarkeit gegen Entgelt“ anvertraut. Er stellte ihm sein Unternehmen „zur Verfügung“ und ließ ihn ohne jegliche Kontrolle „schalten und walten“. Auch das Anbot zum Abschluss des Versicherungsvertrags richtete die Beklagte an den Mitarbeiter (und eine andere Person, die aber mit dem Unternehmen nicht im Zusammenhang steht). Der Versicherungsnehmer erteilte dem einzigen Mitarbeiter (zumindest schlüssig) Auftrag und Vollmacht zum selbständigen Führen des Unternehmens in seinem Namen, ohne dass er selbst nach den Feststellungen auch nur die geringste Kontrolltätigkeit entfaltete. Dem Kläger ist daher das Verhalten des Mitarbeiters als seinem gewillkürten Vertreter, der auch das Versicherungsverhältnis abwickelt, zuzurechnen (vgl 7 Ob 34/87).
Die Beurteilung, dass der Mitarbeiter vorsätzlich iSd § 152 VersVG handelte, was zur Leistungsfreiheit des Versicherers ihm gegenüber führt, lässt die Revision unbekämpft. Infolge Zurechnung des Verhaltens des Mitarbeiters besteht auch gegenüber dem Versicherungsnehmer Leistungsfreiheit. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich daher im Rahmen der Judikatur.
Auf die übrigen von der Revision aufgeworfenen Fragen kommt es daher nicht mehr an.
4. Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00070_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00070.20Z.0527.000 | 7Ob70/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00070_20Z0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00070_20Z0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 2,520 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** R*****, vertreten durch Mag. Martin Paar, Mag. Hermann Zwanzger, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei R*****-AG *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. November 2019, GZ 3 R 49/19a-12, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21. Juni 2019, GZ 63 Cg 12/19p-8, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Zwischen den Streitteilen besteht ein „Top-Manager“-Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 6. 10. 2017. Der Kläger war in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der R***** & P***** GmbH und der R***** GmbH versichert. Dem Vertrag liegen die Besonderen Bedingungen für die „Top-Manager“-Rechtsschutz-Versicherungen (TMRB 2016) zugrunde. Diese lauten auszugsweise:
„B. Besonderer Teil – Teil 3; Dienstvertrags-Rechtsschutz-Versicherung – Standarddeckung
§ 1 Gegenstand der Versicherung
Der Versicherungsschutz umfasst die gerichtliche und, soweit vereinbart, die außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers aus dem der versicherten Funktion zugrunde liegenden Dienstvertrag. Durch besondere Vereinbarung kann der Versicherungsschutz auf mehrere Dienstverträge ausgedehnt werden.
[...]
§ 5 Wartezeit
Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten bei der gerichtlichen und, soweit vereinbart, vor Ablauf von sechs Monaten bei der außergerichtlichen Wahrnehmung rechtlicher Interessen ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.
§ 7 Eintritt des Versicherungsfalls
Als Versicherungsfall gilt der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Der Versicherungsfall gilt zu dem Zeitpunkt als eingetreten, zu dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen.
Des Weiteren gilt:
Erstreckt sich der für den Versicherungsfall maßgebliche Verstoß über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. War dieser Zeitraum jedoch länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes beendet, bleibt der für diesen Zeitraum maßgebliche Verstoß für die Feststellung des Versicherungsfalles außer Betracht.“
Der Kläger war Hauptgesellschafter der R***** & P***** GmbH und von 23. 7. 2015 bis zum Verkauf seiner Gesellschaftsanteile mit Abtretungsvertrag vom 5. 5. 2017
– im Firmenbuch eingetragen am 28. 11. 2017 – Alleingesellschafter. Von der Gesellschaftsgründung am 1. 11. 1995 bis 27. 11. 2017 war er selbständig, danach nur mehr kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer. Am 18. 5. 2018 wurde er als Geschäftsführer im Firmenbuch gelöscht.
Mit Klage vom 16. 5. 2018 begehrt der Kläger von der R***** & P***** GmbH (in Hinkunft Arbeitgeberin) zu 35 Cga 73/18h des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht die Zahlung von 317.468,17 EUR sA an Gehaltsansprüchen 2018 und 2019 inklusive Sonderzahlungen, Abfertigung, Urlaubsersatzleistung und einer immateriellen Entschädigung für das erlittene Ungemach wegen der ungerechtfertigten Entlassung vom 30. 4. 2018. Er brachte darin unter anderem vor: Nach dem Verkauf seiner Gesellschaftsanteile an der Arbeitgeberin seien von dieser neben dem Kläger zwei weitere Geschäftsführer bestellt worden. Im Zuge von Budgetbesprechungen seien unüberbrückbare Differenzen zwischen dem Kläger und einem weiteren Geschäftsführer über die zukünftige Unternehmensentwicklung der Arbeitgeberin zu Tage getreten. Da der Kläger in der Vergangenheit bereits gesundheitliche Schwierigkeiten feststellen und erkennen habe müssen, dass die Zusammenarbeit mit einem der anderen Geschäftsführer nicht möglich sein werde, seien Gespräche über die Auflösung des Geschäftsführervertrags zwischen den Streitteilen begonnen worden. Der Kläger habe daraufhin durch die Klagevertreterin den Entwurf einer Aufhebungsvereinbarung erstellen lassen. Für den 30. 4. 2018, 16:00 Uhr, sei eine Besprechung in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin anberaumt worden, welche der Erörterung dieses Entwurfs dienen sollte. Im Zuge dieser Besprechung seien vom anderen Geschäftsführer gegenüber dem Kläger massive – auch strafrechtlich relevante – Vorwürfe erhoben worden. Aufgrund dieser Vorwürfe habe der Kläger die Vergleichsgespräche abgebrochen. Daraufhin sei er als Geschäftsführer entlassen worden.
In ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom 15. 6. 2018 begründete die beklagte Arbeitgeberin die Entlassung des Klägers unter anderem wie folgt: Der Kläger habe mehrfach Entlassungsgründe gesetzt, die seine Vertrauenswürdigkeit derart reduziert hätten, dass eine weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht möglich und auch nicht mehr zumutbar sei. Er habe nach Abtretung seiner Gesellschaftsanteile an die beiden neuen Gesellschafter seine Tätigkeit so ausgeführt, als wäre er selbst noch Alleingesellschafter der Arbeitgeberin. Er habe den Gesellschaftern und den anderen Geschäftsführern keinen Einblick in die Geschäftsbücher gewährt und auf diesbezügliche Anfragen immer vertröstet, um seine Machenschaften zu verdecken. Die beklagte Arbeitgeberin führte sodann eine Vielzahl von Verhaltensweisen zur Begründung des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit des Klägers an: Im Zusammenhang mit einem Finanzverfahren des Finanzamtes Feldkirch, in welchem die Finanzgebahrung der Arbeitgeberin für die Jahre 2014–2016 und 2017 überprüft worden sei, hätten sich massive Nachzahlungen in Form von Haftungsbescheiden ergeben. Ihre Grundlage seien verdeckte Gewinnausschüttungen an den Kläger bzw außerbücherliche Zurechnungen an Dritte gewesen. Der Kläger habe dem Finanzamt gegenüber angegeben, die Arbeitgeberin komme für die vom Finanzamt festgestellte und nachgeforderte Kapitalertragssteuer auf. Er habe sich offensichtlich durch die Übertragung dieser Steuerlast auf die Arbeitgeberin seiner Zahlungsverpflichtung entziehen und die Arbeitgeberin mit diesen Kosten belasten wollen; nach Abtretung seiner Gesellschaftsanteile habe er seinen 60. Geburtstag gefeiert und die Kosten über die Arbeitgeberin abgerechnet; er habe einer Mitarbeiterin ein Darlehen in Höhe von 32.000 EUR gewährt und dieses ohne Rücksprache mit den weiteren Geschäftsführern ausgebucht; er habe mit dem Abtretungsvertrag vom 5. 5. 2017 die Domain der Arbeitgeberin übernommen und im Februar oder März 2018 an eine Gesellschaft, die in seinem Alleineigentum steht, übertragen; er habe – nicht abgesprochen – eine eigene Handkasse geführt, die einen Fehlbetrag von 15.000 EUR aufgewiesen habe; die Arbeitgeberin führe für Kunden auch An- bzw Ummeldungen von Kraftfahrzeugen zu einem Unkostenbeitrag von 20 EUR pro Fall durch, die der Kläger inkassiert, aber nicht abgeliefert habe; er habe ohne Genehmigung und Rücksprache mit sich selbst bzw mit einer Gesellschaft, die in seinem Alleineigentum steht, einen mündlichen Untermietvertrag für einen Büroraum abgeschlossen, dafür aber kein Entgelt an die Arbeitgeberin bezahlt; er habe zumindest seit dem Jahr 2015 Vorbereitungen getroffen, um die Neugesellschafter zu übervorteilen, indem er seine Vereinbarungen zum Abfertigungsanspruch, Kündigungsfrist, Mietvertrag etc nicht offengelegt habe.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihm aufgrund und im Umfang des Rechtsschutzversicherungsvertrags Kostendeckung für das Verfahren 35 Cga 73/18h des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht zu gewähren habe. Der Kläger sei am 30. 4. 2018 im Zuge der Vergleichsverhandlungen ungerechtfertigt als Geschäftsführer der Arbeitgeberin entlassen worden. Der Rechtsvertreter des Klägers habe der Beklagten mit Schreiben vom 9. 5. 2018 den Klagsentwurf wegen Gehalts-, Abfertigungs- und Urlaubsersatzansprüchen übermittelt. Die Beklagte habe am 16. 5. 2018 den Versicherungsschutz mit dem Hinweis, „soweit nicht Vorvertraglichkeit vorliege“, gewährt. Am 12. 7. 2018 habe die Beklagte rückwirkend die Deckung abgelehnt, weil laut vorbereitendem Schriftsatz der Arbeitgeberin der Versicherungsfall bereits im Jahr 2015 bzw jedenfalls vor Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sei. Tatsächlich stelle erst die Entlassung am 30. 4. 2018 den Versicherungsfall dar. Die Entlassung müsse unverzüglich erfolgen; hier habe die Arbeitgeberin erst mit Schriftsatz vom 12. 6. 2018 auf die Klage reagiert und sei dort kein Vorbringen zur Rechtzeitigkeit der Entlassung enthalten.
Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung. Der Versicherungsfall sei bereits vor Ablauf der Wartefrist verwirklicht. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls sei nämlich der Sachverhalt, der für die Entlassung des Klägers von der ehemaligen Arbeitgeberin behauptet werde. Es seien nicht nur der letzte, sondern auch vorangehende Entlassungstatbestände im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht relevant.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Laut den – für die Frage des Eintritts des Versicherungsfalls beachtlichen – Angaben im vorbereitenden Schriftsatz der Arbeitgeberin des Klägers führten dem Kläger vorgeworfene Verhaltensweisen vor dem Ablauf der Wartezeit der gegenständlichen Versicherung zur Entlassung. Ob diese Vorwürfe gerechtfertigt seien, sei im Deckungsprozess aber nicht weiter zu überprüfen. Die Deckungsablehnung der Beklagten sei wegen Vorvertraglichkeit zu Recht erfolgt.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. In dem vom Kläger angestrebten Aktivprozess seien die von der Arbeitgeberin zur Leistungsverweigerung herangezogenen Einwände zur Festlegung des Versicherungsfalls heranzuziehen. Die einzelnen dem Kläger vorgeworfenen Entlassungsgründe lägen nach dem Vorbringen der Beklagten im Arbeitsgerichtsprozess vor dem Ablauf der Wartezeit der gegenständlichen Rechtsschutzversicherung.
Das Berufungsgericht sprach nachträglich aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur vorliegend zu beurteilenden Klausel nicht vorliege.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers (RS0050063) und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks der Bestimmung (RS0050063 [T6, T71]; RS0112256 [T10]). Es findet deshalb auch die Unklarheitenregelung des § 915 ABGB Anwendung. Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Partei, von der die Formulierungen stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen (RS0008901).
2.1.1 Nach Art 7 TMRB 2016 – Besonderer Teil – Teil 3, gilt der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften als Versicherungsfall. Er gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, zu dem einer der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen.
2.1.2 Insoweit entspricht die Bestimmung Art 2.3 ARB – in sämtlichen Fassungen –, sodass auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Für den Eintritt des Versicherungsfalls bedarf es eines gesetzwidrigen oder vertragswidrigen Verhaltens eines Beteiligten, das als solches nicht sofort oder nicht ohne Weiteres nach außen zu dringen braucht. Ein Verstoß ist ein tatsächlich objektiv feststellbarer Vorgang, der immer dann, wenn er wirklich vorliegt oder ernsthaft behauptet wird, den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt. Damit beginnt sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr konkret zu verwirklichen. Es kommt nicht darauf an, ob der Handelnde sich des Verstoßes bewusst ist oder infolge von Fahrlässigkeit oder unverschuldet nicht bewusst war. Es soll sich um einen möglichst eindeutig bestimmbaren Vorgang handeln, der in seiner konfliktauslösenden Bedeutung für alle Beteiligten, wenn auch erst nachträglich, erkennbar ist. Es kommt weder auf den Zeitpunkt an, zu dem die Beteiligten von ihm Kenntnis erlangten, noch darauf, wann aufgrund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden (RS0114001).
2.2.1 Weiters regelt Art 7 TMRB Besonderer Teil – Teil 3, dass, sofern sich der für den Versicherungsfall maßgebliche Verstoß über einen Zeitraum erstreckt, dessen Beginn maßgeblich ist. War dieser Zeitraum jedoch länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes beendet, bleibt der für diesen Zeitraum maßgebliche Verstoß für die Feststellung des Versicherungsfalls außer Betracht.
2.2.2 Die Bestimmung stellt klar, dass in dem Fall, in dem der Rechtsverstoß kürzere oder längere Zeit andauert, der Versicherungsfall mit dem Beginn des jeweiligen Zeitraums eintritt. Bei solchen Dauerverstößen beginnt der Versicherungsfall mit dem Eintritt des Zustands oder in dem Moment, in dem der Versicherungsnehmer oder sein Gegner die Möglichkeit erlangt, den Zustand zu beseitigen; der Zeitpunkt der Beseitigungsaufforderung ist irrelevant (7 Ob 32/18h mwN).
2.2.3 Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei den einzelnen schädigenden Verhalten jeweils um einen rechtlich selbständigen Verstoß. War nach der Sachlage schon beim ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbständige Verstöße, sondern es liegt ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn vor. Dies kann sowohl bei vorsätzlichen Verstößen der Fall sein, bei denen vom Willen des Handelnden von vornherein der Gesamterfolg umfasst ist und auf dessen „stoßweise Verwirklichung“ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RS0111811). Handelt es sich um rechtlich unselbständige Verstöße, die sich als Teil eines einheitlichen Gefahrverwirklichungsvorgangs darstellen, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn rückblickend schon beim ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen war, liegt ein einheitlicher Verstoß vor, der einem Dauerverstoß gleichgestellt ist (Cornelius-Winkler in Harbauer Rechtsschutzversicherung9 § 4 ARB 2010 Rn 166).
2.3.1 Art 7 TMRB Besonderer Teil – Teil 3 regelt damit zwar den Beginn und die zeitliche Begrenzung eines Dauerverstoßes und damit eines einem solchen gleichgestellten Verstoßes, er enthält aber im Gegensatz zu Art 2.3 ARB weder eine Regelung dahin, dass bei mehreren (rechtlich selbstständigen) Verstößen der erste adäquat ursächliche Verstoß maßgebend ist.
3.1 Entlässt das Unternehmen den versicherten Geschäftsführer wegen behaupteter Pflichtverletzungen, so ist nicht die Entlassung, sondern der Beginn der Pflichtverletzungen der Versicherungsfall, weil diese die rechtliche Auseinandersetzung ausgelöst haben (vgl Obarowski in Harbauer, Rechtsschutzversicherung9 § 4 USRB Rn 13 zur soweit vergleichbaren deutschen Bedingungslage).
3.2 Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass für die Beurteilung der Frage, ob Versicherungsschutz zu gewähren ist, entscheidend ist, ob die Behauptung des Gegners des Versicherungsnehmers Grundlage der außergerichtlichen Auseinandersetzung oder des Prozesses ist. Ist dies der Fall, dann gilt der Versicherungsfall im Zeitpunkt des (vom Gegner des Versicherungsnehmers behaupteten) Beginns des Verstoßes des Versicherungsnehmers als eingetreten (RS0082167).
3.3 Der Kläger meint im Wesentlichen – im Gegensatz zu den ARB – beschränke sich der Versicherungsschutz nach den TMRB von vornherein auf das enge Feld von Rechtsstreitigkeiten aus dem der versicherten Funktion zugrunde liegenden Dienstvertrag, weshalb dem Rechtsschutzversicherer sowohl der präsumtive Anspruchsgegner als auch die konkrete Grundlage einer möglichen künftigen rechtlichen Auseinandersetzung bereits bei Vertragsabschluss bekannt seien. Daraus folge, dass bei der Beurteilung des Versicherungsfalls nach den TMRB nicht auf das Vorbringen des Dienstgebers abzustellen sei.
Der Kläger bietet damit kein aus der Vertragslage ableitbares Argument, das eine Einschränkung der dargestellten Rechtsprechung zur Frage des Eintritts des Versicherungsfalls bei „Top-Manager“-Rechtsschutz-Versicherungen“ plausibel machen würde.
3.4 Die Vorinstanzen haben demnach für die Beurteilung des Eintritts des Versicherungsfalls zutreffend auf die von der Arbeitgeberin behauptetermaßen der Entlassung zugrunde gelegten Pflichtverletzungen des Klägers im zu deckenden Verfahren abgestellt.
4.1 Unstrittig ist, dass der Versicherungsschutz im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der dreimonatigen Wartefrist am 7. 1. 2018 begann. Die Arbeitgeberin des Versicherungsnehmers sprach die Entlassung am 30. 4. 2018 aus.
4.2 Sie gründet die Entlassung auf eine Mehrzahl von Pflichtverletzungen, die die Vertrauenswürdigkeit des Klägers so reduziert hätten, dass eine weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht möglich sei.
4.3 Essentielles Tatbestandsmerkmal jeder gerechtfertigten Entlassung ist, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen des Entlassungsgrundes unzumutbar geworden ist (RS0029009 [T5]). An das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position wird dabei durchgängig ein strenger Maßstab angelegt (vgl RS0029341, RS0029652). Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RS0029531 [T3]). Bei dem Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit muss das Gesamtbild des Verhaltens des Dienstnehmers berücksichtigt werden. Es darf nicht jeder einzelne Vorfall für sich allein beurteilt und damit das Gesamtergebnis zerpflückt werden (RS0029790).
4.4 Macht der Arbeitgeber – wie hier – den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit geltend, dem er eine Vielzahl behaupteter Pflichtverletzungen zugrunde legt, dann handelt es sich bei dem sich daraus ergebenden
– inkriminierten – Gesamtverhalten des Dienstnehmers um einen Dauerverstoß. In einem solchen Fall tritt der Versicherungsfall mit dem Beginn des Verstoßes, das heißt der behaupteten – vom Arbeitgeber die Vertrauensunwürdigkeit und damit die Entlassung begründenden – Pflichtverletzungen ein. Der Beginn des Verstoßes liegt hier vor Abschluss der gegenständlichen Rechtsschutzversicherung, begannen doch schon die behaupteten Gewinnausschüttungen 2014 und dauerten bis Mai 2017 fort. Davon, dass keinem der behaupteten Pflichtverletzungen das Gewicht eines eigenständigen – noch dazu nach Ablauf der Wartefrist eingetretenen – Entlassungsgrundes zukommt, geht der Kläger selbst aus.
5. Der Kläger verweist auch zutreffend, dass im Deckungsprozess eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und der Ergebnisse des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht kommt (RS0081927). Ob die Arbeitgeberin des Klägers die Entlassungsgründe unverzüglich geltend machte ist daher für die Frage des Eintritts des Versicherungsfalls ebenso wenig relevant wie jene, ob die behaupteten Pflichtverletzungen des Klägers den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit letztlich rechtfertigen werden.
6. Der Revision war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200424_OGH0002_0070OB00072_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00072.20V.0424.000 | 7Ob72/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00072_20V0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0070OB00072_20V0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 649 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Johannes Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. D***** O*****, vertreten durch Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin in Wien, wegen 31.320 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Februar 2020, GZ 11 R 158/19i-57, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die beklagte Kaufinteressentin hatte sich gegenüber der klagenden Maklerin zur Zahlung einer Vermittlungsprovision von 3 % des Kaufpreises zzgl 20 % MwSt (insgesamt 31.320 EUR) und zwar auch für den Fall der Ablehnung des Vertragsabschlusses ohne wichtigen Grund oder bei Vereitelung des Abschlusses gegen Treu und Glauben verpflichtet. Die zu § 7 Abs 2 MaklerG zum Entfall des Provisionsanspruchs im Fall des Unterbleibens der Ausführung des Geschäfts entwickelte Rechtsprechung gilt auch für eine – hier erfolgte – einvernehmliche Vertragsauflösung, sofern sie aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden objektiv wichtigen Gründen erfolgte (RS0062829 [T8]).
2. Die Frage, ob ein wichtiger und nicht vom Auftraggeber zu vertretender Grund dafür vorlag, das Rechtsgeschäft nicht auszuführen bzw von diesem zurückzutreten, kann nur auf den Einzelfall bezogen beantwortet werden, sodass eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nur bei einer groben Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht vorliegt (vgl RS0118180 [T8]). Der letztgenannte Fall ist hier nicht gegeben:
3.1. Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass dem Vermittler kein Provisionsanspruch zusteht, wenn eine einvernehmliche Auflösung des Vertrags wegen eines dem Rechtsgeschäft anhaftenden Wurzelmangels (Irrtum, Zwang, List) erfolgte (vgl RS0029675).
3.2. Im vorliegenden Fall war zwar der Verkäufer – wie sich dies aufgrund der Begutachtung im nunmehrigen Verfahren ergab – zum Zeitpunkt der Erteilung der Verkaufsvollmacht am 29. 6. 2015 tatsächlich nicht geschäftsunfähig. Darauf kommt es aber nicht an. Infolge Registrierung der Angehörigenvollmacht für den Verkäufer
– nur wenige Monate davor am 30. 1. 2015 – durfte die Beklagte sachlich begründete Bedenken an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers haben, setzte doch die Angehörigenvollmacht eine psychische Krankheit oder geistige Behinderung der Person voraus, wonach diese sogar Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens nicht selbst besorgen kann. Im Hinblick auf die zeitliche Nähe zwischen Registrierung der Angehörigenvollmacht und der Erteilung der Verkaufsvollmacht sowie im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter des Verkäufers musste die Beklagte auch nicht ernstlich damit rechnen, dass sich dessen Geisteszustand bis zur Vollmachtserteilung nennenswert verbessert haben würde. Bei einem geplanten Liegenschaftserwerb um 870.000 EUR sind begründete Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers ein ganz wesentlicher Umstand, der den Geschäftsabschluss als äußerst riskant erscheinen und einen Rechtsstreit über die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts sowie die Notwendigkeit und Risken einer Leistungsrückabwicklung befürchten lässt. Es trifft zwar zu, dass die Beklagte keine nähere Aufklärung über besagten Umstand betrieb. Doch das Bezweifeln der Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners und schon das Verlangen nach einem überzeugenden, insbesondere urkundlichen Nachweis dafür bedeuten – bei überdies zweifelhaften Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens – einen Übergriff in den zutiefst persönlichen Privatbereich des Vertragspartners und kann deshalb als nur sehr eingeschränkt zumutbar angesehen werden. Letztlich hätte nur die Einholung eines Gutachtens einigermaßen verlässlich die Zweifel am Wiedererlangen der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers beseitigen können, was aber beiden Parteien unzumutbar ist. Es geht hier – im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Klägerin – eben nicht um ein allgemeines Vertragsrisiko bei betagteren Menschen, sondern um die Beseitigung von berechtigten Zweifeln an der Genesung von einem dokumentierten Gesundheitszustand. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hält sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der beklagten Käuferin sei die Übernahme des Risikos eines Wurzelmangels nicht zumutbar und es liege darin ein objektiv wichtiger, nicht vom Auftraggeber zu vertretender Grund zur einvernehmlichen Vertragsauflösung, im den Gerichten einzuräumenden Bewertungsspielraum und ist nicht korrekturbedürftig.
4. Die Klägerin vermag daher das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen. Ihre Revision ist daher nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0070OB00073_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00073.20S.0624.000 | 7Ob73/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00073_20S0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0070OB00073_20S0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 436 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. W***** Z*****, vertreten durch die Hosp, Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft in Salzburg, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 33.550,27 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. März 2020, GZ 4 R 180/19x-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Bei Auslegung von Willenserklärungen ist nach den §§ 914 ff ABGB zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen. Letztlich ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind und auf die konkreten Umstände, wie den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen ist (RS0017915 [insb T23, T32]). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn von allgemein anerkannten Regeln der Vertragsauslegung abgewichen worden wäre, was im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste (vgl RS0112106; RS0044298). Das ist hier nicht der Fall:
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass ein redlicher und verständiger Erklärungsempfänger schon den „Vorschlag“ der Beklagten auf „Erhöhung der Gewinnanteile in einem neuen Gewinnverband“ unter tabellarischer Gegenüberstellung zum „Ist-Zustand“ der Versicherungssummen und der monatlichen Prämien, der Verlängerung der Versicherungsdauer sowie der „Erlebenskapitale“ nicht dahin verstehen konnte, dass der Versicherer nicht nur die Er-, Ablebens- und Gewinnanteile auszahlen wird, sondern das neue „Erlebenskapital“ garantiert, hält sich im Einzelfall im Rahmen der dargelegten Grundsätze der Rechtsprechung zur Vertragsauslegung und ist nicht korrekturbedürftig. Im Übrigen enthält auch der nachfolgende Antrag des Klägers auf Abschluss des Versicherungsvertrags keinen Hinweis auf einen garantierten Betrag und verweist zusätzlich darauf, dass der bestehende Vertrag (ebenfalls mit Gewinnbeteiligung) ersetzt werden soll.
Der Kläger hält dem entgegen, dass nicht feststeht, ob ihm bei der Abgabe seiner Erklärungen der Vorvertrag bewusst war. Auf seine subjektiven Vorstellungen kommt es aber nicht an. Es ist nämlich der objektive Erklärungswert ausschlaggebend (RS0014160), für dessen Auslegung das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender Weise auch den Vorvertrag heranzog.
Für eine Anwendung des § 5 VersVG (Abweichen der Polizze vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen), ist demnach kein Raum. Aus den §§ 5 Abs 2, 6 Abs 2 Z 3 KSchG ist für den vorliegenden Sachverhalt nichts zu gewinnen.
Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200916_OGH0002_0070OB00075_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00075.20K.0916.000 | 7Ob75/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00075_20K0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0070OB00075_20K0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 697 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** A*****, vertreten durch Dr. Christian Hirtzberger, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei A***** SE, *****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2020, GZ 30 R 6/20b-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2003 (ARB 2003) zugrundeliegen. Diese lauten auszugsweise:
„[…]
Artikel 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
[…]
3. In den übrigen Fällen gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; […]
[…]
Artikel 21
Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1. Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1. im Privatbereich
Der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) für Versicherungsfälle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich oder eine sonstige Erwerbstätigkeit, betreffen;
1.2. im Berufsbereich
der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1.) in ihrer Eigenschaft als unselbständig Erwerbstätige für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen [...];
[…]“
Der Versicherungsschutz des Klägers umfasst lediglich den Privatbereich.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Senat hat den behaupteten Verfahrensmangel geprüft; er liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat in den vom Kläger beanstandeten Punkten 4.5. und 4.6. des angefochtenen Urteils lediglich aus vom Kläger selbst vorgelegten Urkunden zitiert und daraus rechtliche Schlussfolgerungen abgeleitet. Dass die vom Berufungsgericht wiedergegebenen Passagen in den betreffenden Urkunden nicht enthalten seien, behauptet der Kläger nicht. Ob die vom Berufungsgericht daraus abgeleiteten rechtlichen Erwägungen zutreffend sind, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, aber keine solche einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.
2. Der Kläger strebt wegen falscher Gutachten eine Schadenersatzklage gegen jenen Sachverständigen an, der in mehreren, (ua) gegen den Kläger, geführten Strafverfahren tätig war. Zu der Beurteilung, ob diese angestrebte Rechtsverfolgung, dem gedeckten privaten oder nicht gedeckten beruflichen Bereich zuzurechnen ist, hat der Fachsenat schon insoweit Stellung genommen, als mit dem privaten Lebensbereich auf Ereignisse des täglichen Lebens abgestellt wird, die (typischerweise) nicht bei einer (geschäftlichen) Tätigkeit im Betrieb, Gewerbe oder Beruf eintreten (7 Ob 46/04x). Gegen eine Abgrenzung des beruflichen und privaten Bereichs nach diesen Kriterien enthält die Revision keine substanziellen Einwände. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang nur geltend, dass für diese Abgrenzung von seinen eigenen, insbesondere in vorliegenden Klagsentwürfen enthaltenen Behauptungen auszugehen sei, wonach er die ihm vom Sachverständigen unterstellten Verhaltensweisen (Beteiligung an Abgabenhinterziehung durch bestimmte Unternehmen) nicht begangen habe und er seit 2004 nicht mehr Gesellschafter einer angeblich beteiligten Gesellschaft, sondern nur mehr Privatmann gewesen sei. Dem ist Folgendes zu entgegnen:
3. Nach den vom Kläger selbst vorgelegten Urkunden (Anklage, Sachverständigengutachten, Klagsentwurf) beruhen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Beteiligung an einer Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit der t***** KG auf jenem faktischen Einfluss, den er nach seinem Ausscheiden als Gesellschafter im Wege einer Treuhandvereinbarung und eines dadurch vermittelten Weisungsrechts behalten habe. Ob diese Beurteilung des Sachverständigen zutrifft, wird gegebenenfalls in dem gegen diesen geführten Aktivprozess zu klären sein. Dies ändert aber nichts daran, dass allein die unstrittige frühere Funktion des Klägers als Gesellschafter der t***** KG sowie die mit deren Verkauf verbundenen Einflussmöglichkeiten letztlich Ausgangspunkt für die ihm vorgeworfenen Handlungen waren und dass das den Vorwurf begründende Unterlassen von Abgabenerklärungen typischerweise nichts mit dem privaten Lebensbereich zu tun hat. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die vom Kläger angestrebte Rechtsverfolgung nicht seinem privaten Bereich zuzurechnen sei, hält sich demnach im Rahmen der genannten Abgrenzungskriterien und ist nach den Umständen des Einzelfalls nicht zu beanstanden.
3.1. Der Kläger macht damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
3.2. Die von der Beklagten – ohne Freistellung – eingebrachte Revisionsbeantwortung war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO), weshalb dafür kein Kostenersatz gebührt. |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00076_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00076.20G.0527.000 | 7Ob76/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00076_20G0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00076_20G0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 979 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** P*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 28.662,68 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. Februar 2020, GZ 4 R 139/18t-26, womit das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 2. August 2018, GZ 31 Cg 23/18h-17, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.711,46Â EUR (darin enthalten 273,26Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin unterfertigte am 11. 12. 2010 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Im Antrag wurde sie schriftlich unter anderem wie folgt hingewiesen:
„Willenserklärungen
Die Erklärungen sind gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und bei uns eingelangt sind. Unsere Erklärungen erfolgen ebenfalls schriftlich.
Erläuternde Hinweise:
[...]
Rücktrittsrechte
Rücktritt gemäß § 165a VersVG:
Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, innerhalb von 30 Tagen ab der Verständigung über das Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.
[...]“
Mit Schreiben vom 29. 12. 2010 übermittelte die Beklagte der Klägerin den Versicherungsschein. Angeschlossen waren des Weiteren eine Modellrechnung, allgemeine und steuerliche Hinweise sowie eine Anlage mit Hinweisen auf verschiedene gesetzliche Bestimmungen. Auf der ersten Seite des Begleitschreibens befindet sich als letzter Absatz folgender Hinweis:
„Sie haben folgendes Rücktrittsrecht:
[...]Weiters steht ihnen ein Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab der Verständigung über das Zustandekommen des Vertrages nach § 165a VersVG, […] zu. […] Schriftlichkeit ist jedenfalls erforderlich. Bitte entnehmen Sie die Details zu den einzelnen Rücktrittsrechten den beigefügten allgemeinen und steuerlichen Hinweisen.“
Auf Seite 2 der Hinweise befindet sich unter der Überschrift „Können Sie vom Versicherungsvertrag zurücktreten?“ eine nahezu idente Belehrung; auf den Seiten 5–7 werden die Gesetzestexte der §§ 5b und 165a VersVG, §§ 3 und 3a KSchG sowie § 8 FernFinG wiedergegeben.
Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt:
„§ 20 was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen?
(1) Mitteilungen, die das bestehende Versicherungsverhältnis betreffen, müssen stets schriftlich erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns zugegangen sind. Vermittler sind zu ihrer Entgegennahme nicht berechtigt.“
Mit Schreiben vom 9. 10. 2017 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Versicherungsvertrag.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]).
1.2 Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zur Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG im Zusammenhang mit dem Verlangen des Versicherers nach Schriftlichkeit der Rücktrittserklärung des Versicherungsnehmers sind durch die Entscheidungen des Fachsenats 7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h jeweils vom 10. 2. 2020 bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist zurückzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 510 Abs 3 ZPO).
2.1Â Die rund zwei Monate nach den oben genannten Entscheidungen eingebrachte Revision spricht keine Argumente an, die der Oberste Gerichtshof nicht bedacht hat. Sie ist daher nicht geeignet, beim erkennenden Senat Bedenken gegen seine Judikatur zu veranlassen. Der Revision ist kurz Folgendes zu erwidern:
2.2 Hier entspricht die Belehrung über das Rücktrittsrecht inhaltlich dem § 165a Abs 1 VersVG in der Fassung VersRÄG 2006, BGBl I 2006/95. Mit Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH hat der Senat zu 7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h ausgeführt, dass aus einer weiteren zwar fehlerhaften Belehrung, es sei für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge § 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfälliger Rücktritt der Klägerin in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wäre. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag für eine Vielzahl von (rechtsgeschäftlichen) Erklärungen auch bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmäßig praktizierte Mitteilungsform, die für jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzuführen ist, sodass keine für ihre Effektivität relevanten Hürden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung eines Nachweises eines erhobenen Rücktritts.
2.3Â Der Weg zum Postkasten/Postamt, die
– überschaubaren – Porto-/Aufzahlungskosten für ein Einschreiben sowie eine – vernachlässigbare – Verkürzung der Frist durch den Postlauf aufgrund des allgemein anzuwendenden Grundsatzes der Zugangserfordernis für alle empfangsbedürftigen Willenserklärungen (§ 862a ABGB) sind in Relation zur Formfreiheit keine in diesem Sinn relevanten Hürden. Wenn die Klägerin meint, für die Einhaltung der Schriftform werde ein Computer und ein Drucker benötigt, wodurch Gruppen von Versicherungsnehmern („wie Bauarbeiter“) benachteiligt seien, übersieht sie die Möglichkeit, dass ein Rücktrittsschreiben auch einfach und ohne technischen Aufwand handschriftlich verfasst werden kann. „Schriftlichkeit“ erfährt in § 886 ABGB eine Legaldefinition, die auch dem Verständnis des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers entspricht.
2.4 Die Belehrung ist nicht intransparent. Der Versicherungsantrag enthält in seinen „Erläuternden Hinweisen“ unter den fettgedruckten Überschriften „Willenserklärungen“, „Rücktrittsrechte“ und „Rücktritt gemäß § 165a VersVG“ Belehrungen über das Erfordernis der Schriftform für alle Erklärungen einerseits sowie über die Rücktrittsmöglichkeit nach § 165a VersVG andererseits. Zusätzlich wurde die Klägerin bei Zusendung des Versicherungsscheins mit Schreiben vom 29. 12. 2010 nochmals über das ihr zustehende Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG binnen 30 Tagen ab Verständigung über das Zustandekommen des Vertrags informiert.
2.5 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, durch die fehlerhafte Belehrung, alle Rücktrittsrechte müssten in Schriftform erklärt werden, werde keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts nach § 165a VersVG bewirkt und der Rücktritt der Klägerin vom Versicherungsvertrag sei daher verfristet, entspricht der dargelegten Judikatur, und ist nicht korrekturbedürftig.
3. Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklärten Rücktritts stellen sich demnach nicht.
4. Die Revision ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO, die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat, ist bei den begehrten Rechtsanwaltskosten Umsatzsteuer lediglich in Höhe der in Deutschland zu entrichtenden Umsatzsteuer zuzusprechen (RS0114955 [T12]). |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00077_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00077.20D.0527.000 | 7Ob77/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00077_20D0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00077_20D0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 625 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** B*****, vertreten durch Dr. Christoph Reitmann, LL.M., Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Alexandra Slama, Rechtsanwältin in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 13.500 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 15. Jänner 2020, GZ 5 R 121/19g-67, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 5. August 2019, GZ 21 Cg 46/16y-63, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.017,90Â EUR (darin enthalten 169,65Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für den Premium-Unfallschutz (AUVB 2012) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise:
„[…]
Artikel 6
Was ist ein Unfall?
1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes
Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. [...]
2. Als Unfall gelten auch:
2.1. Verrenkungen von Gliedern sowie Zerrungen und Zerreißungen von an Gliedmaßen und an der Wirbelsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Kapseln sowie Meniskusverletzungen infolge plötzlicher Abweichung vom geplanten Bewegungsablauf. [...]“
Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend davon aus, dass der Kläger das Vorliegen eines Unfalls im Sinn des Art 6.2.1. AUVB 2012 nicht habe erweisen können.
Das Berufungsgericht sprach über Zulassungsvorstellung des Klägers nachträglich aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei. Entgegen der vom Berufungsgericht in seinem Urteil vertretenen Rechtsauffassung sei es bei dem konkret feststehenden Sachverhalt nicht auszuschließen, dass vom Kläger nur der Anscheinsbeweis zu erbringen sei. Zur allfälligen Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit sei daher die Revision für zulässig zu erklären.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Richtig ist, dass dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung Beweiserleichterungen zustehen. Es genügt, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalls bilden (RS0102499). Ausreichend ist daher in der Regel, dass Umstände dargetan werden, die die Möglichkeit eines Unfalls naheliegend erscheinen lassen (RS0080921 [T1]).
2. Der Anscheinsbeweis wird in den Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RS0123919). Er beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es wahrscheinlich ist, dass auch im jeweils konkreten Fall ein gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist (RS0040266). Gelingt dieser Beweis, ist es Sache des Versicherers, die Umstände zu behaupten und zu beweisen, die dafür sprechen, dass kein deckungspflichtiger Unfall vorliegt (RS0080921 [T5]), also den prima-facie-Beweis dadurch zu erschüttern, dass eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Ursache oder eines anderen Ablaufs dargetan wird (vgl RS0022664).
3. Das Erstgericht hat zur Frage, ob eine plötzliche Abweichung von einem bestimmten geplanten Bewegungsablauf vorlag, eine Negativfeststellung getroffen. Das ist in erster Linie eine Tatfrage und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (7 Ob 5/01p). Ob der Kläger zumindest Umstände dargetan hat, die die Möglichkeit eines Unfalls naheliegend erscheinen lassen und ob die Beklagte gegebenenfalls den vom Kläger erbrachten Anscheinsbeweis erschüttern konnte, sind ebenfalls typische Einzelfallbeurteilungen. Die dazu schon vom Erstgericht vertretene Rechtsansicht, dass vom Kläger insbesondere im Hinblick auf dessen mehrfachen widersprüchlichen Unfallschilderungen der strenge Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls zu verlangen gewesen sei, hält sich im Rahmen bereits vorliegender Rechtsprechung des Fachsenats (vgl 7 Ob 197/11p).
4.1. Der Kläger vermag daher das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen. Die Revision ist somit nicht zulässig und folglich zurückzuweisen.
4.2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200527_OGH0002_0070OB00079_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00079.20Y.0527.000 | 7Ob79/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00079_20Y0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0070OB00079_20Y0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 920 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. M***** F*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei A*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 76.500,83 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. Jänner 2020, GZ 1 R 51/18v-13, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 8. August 2018, GZ 19 Cg 42/18z-6, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. August 2018, GZ 19 Cg 42/18z-7, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.306,16Â EUR (darin 384,36Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin schloss mit dem beklagten Versicherer am 28. 10. 1997 einen Lebensversicherungsvertrag ab 1. 11. 1997 mit einer Laufzeit von 21 Jahren. Die Rücktrittsbelehrung im Versicherungsantrag lautete:
„Ein schriftlich erklärter Rücktritt innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Versicherungsurkunde ist möglich.“
In der der Klägerin zugestellten Polizze findet sich unter „Wichtige Hinweise“ folgende Belehrung über das Rücktrittsrecht:
„Sie sind berechtigt innerhalb eines Monats ab Zugang der Versicherungsurkunde vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen … .“
Nach § 13 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung mit Kapitalzahlung“ (AVB) sind alle Erklärungen des Versicherungsnehmers gültig, „wenn sie schriftlich erfolgen“.
Die Klägerin zahlte insgesamt 57.255,55 EUR an Versicherungsprämien.
Per 1. 3. 2018 belief sich der Rückkaufswert auf 65.530,95 EUR.
Am 8. 3. 2018 erklärte die Klägerin ihren Rücktritt vom Vertrag wegen fehlerhafter Aufklärung über das Rücktrittsrecht.
Rechtliche Beurteilung
1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]).
Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zum Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG im Zusammenhang mit dem Verlangen des Versicherers nach Schriftlichkeit der Rechtsmittelerklärung des Versicherungsnehmers sind hier durch Entscheidungen des Fachsenats 7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20a und 7 Ob 16/20h bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist daher ungeachtet der Zulassung der ordentlichen Revision durch das Berufungsgericht zurückzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 510 Abs 3 ZPO).
2. Soweit in den Belehrungen auf den Zugang der Polizze als auslösendes Ereignis für den Beginn der Rücktrittsfrist Bezug genommen wird, hat der Fachsenat bereits wiederholt ausgeführt (7 Ob 78/19z = RS0132887; 7 Ob 6/20p, je mwN), dass dann, wenn der Versicherer ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufüllendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular verwendet, für den durchschnittlichen, redlichen und vernünftigen Versicherungsnehmer klar ist, dass der Zugang der Polizze die wirksame Annahme des Versicherungsantrags und gleichzeitig die Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags ist, und ihm damit der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags und der Beginn der Rücktrittsfrist mit Zugang der Annahme seines Anbots durch den Versicherer klar ist.
3. Die Rechtsbelehrung über die Dauer der Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts im Antrag entsprach § 165a VersVG (idF BGBl I 1997/6) und den unionsrechtlichen Vorgaben.
Es ist nicht plausibel, wie die später mit der Polizze erteilte Belehrung über eine angeblich längere Frist von einem Monat die Versicherungsnehmerin davon hätte abhalten können, innerhalb der 14-tägigen gesetzlichen Frist einen Rücktritt zu erklären (vgl 7 Ob 16/20h).
4.1. Soweit die Klägerin im Antrag, in der Polizze und in den AVB weiters dahin belehrt wurde, dass der Rücktritt schriftlich zu erfolgen habe, stellen sich keine erheblichen Rechtsfragen mehr, weil dazu der Fachsenat mit Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH in seinem Urteil vom 19. 12. 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, bereits wiederholt (RS0132997, 7 Ob 12/20w, 7 Ob 27/20a) dahin Stellung genommen hat, dass aus einer weiteren Belehrung, es sei für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt.
4.2. Die Revision spricht dazu keine Argumente an, die der Oberste Gerichtshof nicht bedacht hat. Sie ist daher nicht geeignet, beim erkennenden Senat Bedenken gegen seine Judikatur zu veranlassen; der Revision ist insofern kurz Folgendes zu erwidern:
4.2.1. Der Weg zum Postkasten/Postamt, die – überschaubaren – Porto-/Aufzahlungskosten für ein Einschreiben sowie eine – vernachlässigbare – Verkürzung der Frist durch den Postlauf aufgrund des allgemein anzuwendenden Grundsatzes der Zugangserfordernis für alle empfangsbedürftigen Willenserklärungen (§ 862a ABGB) sind in Relation zur Formfreiheit keine in diesem Sinn relevanten Hürden. Wenn die Klägerin meint, für die Einhaltung der Schriftform werde ein Computer und ein Drucker benötigt, wodurch Gruppen von Versicherungsnehmern („zB Handwerker oder Bauarbeiter“) benachteiligt seien, übersieht sie die Möglichkeit, dass ein Rücktrittsschreiben auch einfach und ohne technischen Aufwand handschriftlich verfasst werden kann. „Schriftlichkeit“ erfährt in § 886 ABGB eine Legaldefinition, die auch dem Verständnis des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers entspricht.
Die Belehrung ist nicht intransparent. Der Versicherungsantrag enthält am Ende eines einzigen Blatts mit Hinweisen zum Vertragsinhalt als letzten Hinweis die Rücktrittsbelehrung. In der Beilage zur Polizze findet sich die Belehrung unter der größer gedruckten und unterstrichenen Überschrift „Wichtige Hinweise“ unter einer weiteren, fett gedruckten Überschrift „Rücktrittsrecht“.
4.3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, durch die an sich fehlerhafte Belehrung, das Rücktrittsrecht müsse in Schriftform erklärt werden, werde keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts nach § 165a VersVG bewirkt und der Rücktritt der Klägerin vom Versicherungsvertrag sei daher verfristet, entspricht der dargelegten Judikatur und ist nicht korrekturbedürftig.
4.4. Auf die Frage der Belehrung der Klägerin im Zuge der Beendigung einer Prämienfreistellung von 2002 bis 2006 kommt es daher nicht an.
5. Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklärten Rücktritts stellen sich nicht.
6. Die Revision ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
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