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JJT_20201125_OGH0002_0090OB00056_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00056.20F.1125.000 | 9Ob56/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0090OB00056_20F0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0090OB00056_20F0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 843 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr. Edwin Schubert, Rechtsanwalt in Neunkirchen, gegen die beklagten Parteien 1. C*****, 2. W*****, beide vertreten durch Mag. Alexander Henker, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 17. Juli 2020, GZ 58 R 41/20g-58, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 29. April 2020, GZ 4 C 305/17v-50, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Klägerin und die Beklagten sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Die Beklagten stellten 2014 in einem Abstand von 1,6 m zur Grundstücksgrenze zur Liegenschaft der Klägerin eine Luft-Wasser-Wärmepumpe auf und zwar so, dass der Luftdurchsatz (Ansaugung und Ausblasung) parallel zur Grundstücksgrenze erfolgt.
An der linken Grundstücksgrenze sowie im Badezimmer der Beklagten sind die Betriebsgeräusche der Wärmepumpe subjektiv wahrnehmbar, nicht jedoch in den Wohnräumlichkeiten der Klägerin oder an sonstigen Stellen ihres Grundstücks. Durch den Betrieb der Wärmepumpe kommt es außer an der linken Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Klägerin zu keiner Veränderung der örtlichen akustischen Umgebungssituation. An der linken Grundstücksgrenze überschreiten die Betriebsgeräusche der Wärmepumpe die Planungsrichtwerte nach der Flächenwidmung. Einen Meter von der linken Grundstücksgrenze entfernt beträgt die äquivalente Schallpegelveränderung zur Tageszeit 1 dB, die vom Menschen subjektiv nicht wahrnehmbar ist.
Die Klägerin begehrt, die Beklagten zu verpflichten, die Einwirkung von Lärm zu unterlassen, der von der Luftwärmepumpe ausgeht, „da dadurch das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten und die ortsübliche Nutzung des Klagsgrundstücks durch massive Minderung der Schlaf- und Ruhensqualität beeinträchtigt werde“.
Die Beklagten bestreiten eine über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Beeinträchtigung.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der dagegen gerichteten Berufung der Klägerin nicht Folge. Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB lägen nicht vor, da ausgehend von den Feststellungen die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft der Klägerin nicht beeinträchtigt sei. Eine „unmittelbare Zuleitung“ liege nicht vor.
Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht zu, da zur Frage, ob die von einer nahe der Grundstücksgrenze situierten Wärmepumpe ausgehenden Lärmimmissionen als unmittelbare Zuleitung zu qualifizieren seien, höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht bestehe.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Revision der Klägerin mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagten beantragen, die Revision „mangels Begründetheit abzuweisen“.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
1. Nach § 364 Abs 2 ABGB sind Immissionen nur soweit unzulässig, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB setzt daher voraus, dass die Beeinträchtigung (Immission) sowohl ortsunüblich als auch unzumutbar ist (RS0010587). Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig (§ 364 Abs 2 Satz 2 ABGB).
2. Das Gesetz unterscheidet damit zwischen unmittelbaren und mittelbaren Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, je nachdem ob die Tätigkeit des einen Eigentümers unmittelbar auf die Einwirkung gerichtet ist oder ob diese nur zufällig eintritt. Unmittelbare Zuleitungen sind somit solche, die durch eine „Veranstaltung“ bewirkt werden, die für eine Einwirkung gerade in der Richtung des Nachbargrundstücks hin ursächlich ist (RS0010635), wie insbesondere die Zuleitung von Ab- oder Niederschlagswässern durch Rohre oder Rinnen.
3. Zu Lärmeinwirkungen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgeführt, dass diese „eindeutig mittelbare Immissionen sind, die nur so weit, als sie das ortsübliche Ausmaß überschreiten und die ortsübliche Benützung wesentlich beeinträchtigen, verboten werden können (8 Ob 635/92). In einer weiteren Entscheidung (6 Ob 109/98t) wurde ausgeführt, dass vom Nachbargrundstück ausgehende Geräusche unter § 364 Abs 2 erster Satz zu subsumieren seien und nicht „unmittelbare Zuleitungen“ darstellten, ergebe sich schon aus dem Gesetzeswortlaut und bedürfe keiner näheren Erläuterung. Auch aus der Entscheidung 3 Ob 201/99a lässt sich keine andere Wertung ableiten. In dieser wurde nur darauf verwiesen, von einer unmittelbaren Zuleitung könne schon aufgrund des großen Abstands der lärmerregenden Quelle zur gemeinsamen Grundgrenze keine Rede sein. Die vorliegenden Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich damit im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung.
4. Ausführungen dazu, warum entgegen dieser Judikatur bei Lärm im Allgemeinen und im konkreten Fall von einer unmittelbaren Zuleitung iSd § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB auszugehen ist, enthält die Revision nicht.
Letztlich kann aber die Frage, ob bei Lärmimmissionen eine unmittelbare Zuleitung überhaupt in Betracht kommt, dahingestellt bleiben, weil die Klägerin ihren Anspruch in erster Instanz nicht auf eine unmittelbare Zuleitung gestützt hat. Darüber hinaus erfolgt nach den Feststellungen der Luftdurchsatz der Wärmepumpe parallel zur Grundstücksgrenze. Weder daraus noch aus dem Umstand, dass Schall sich in alle Richtungen ausbreitet, worauf die Klägerin selbst hinweist, lässt sich daher auf eine Zuleitung gerade in Richtung des klägerischen Grundstücks schließen.
5. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen und nicht deren Zurückweisung beantragt (RS0035979). |
JJT_20201217_OGH0002_0090OB00058_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00058.20Z.1217.000 | 9Ob58/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0090OB00058_20Z0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0090OB00058_20Z0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 1,582 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Mag. Jörg Zarbl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Marschall & Heinz Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Wien, wegen 5.250 EUR sA über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 4. Juni 2020, GZ 50 R 49/20t-17, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 10. März 2020, GZ 7 C 702/19i-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Die Beklagte ist eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in Deutschland und Gründungskommanditistin einer deutschen GmbH & Co KG, deren Geschäftsgegenstand die Beteiligung an nicht börsenotierten Kapitalgesellschaften ist, die unter anderem Grundstücke entwickeln und verwalten. Nach § 5 Z 1 des Gesellschaftsvertrags der Kommanditgesellschaft hält und verwaltet die Beklagte, soweit sie Kommanditeinlagen für Treugeber übernimmt, diese nach Maßgabe eines separat abzuschließenden Treuhand- und Verwaltungsvertrags.
[2] Der Kläger ist ein privater Anleger mit Wohnsitz in Österreich. Er zeichnete am 23. 4. 2011 in Österreich die „Beitrittserklärung Österreich“ an der KG über die Beklagte als Treuhänderin mit einem Nominale von 5.000 EUR zuzüglich 5 % Agio und zahlte den Betrag auf dem angegebenen Konto der Beklagten ein. In der Folge übermittelte ihr die Beklagte eine Zahlungseingangsbestätigung samt Beteiligungszertifikat.
[3] Mit Schreiben vom 4. 11. 2019 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten wegen Nichtübermittlung einer Anlegerbestätigung gemäß § 14 Z 3 KMG aF den Rücktritt vom Vertrag.
[4] Der Kläger begehrt die Rückzahlung von 5.250 EUR sA Zug um Zug gegen das Angebot der Übertragung seiner Treugeberstellung bzw Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag. Gemäß § 5 Abs 2 KMG aF könnten Anleger als Verbraucher im Sinne des KSchG unbefristet vom Vertrag zurücktreten, wenn ihnen – wie hier – der Erwerb der Veranlagung in Immobilien nicht gemäß § 14 Z 3 KMG aF bestätigt worden sei. Nach Art 6 Rom I-VO komme auf das in Rede stehende Treuhandverhältnis das Recht des Verbraucherstaates zur Anwendung, zumal die Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet habe.
[5] Die Beklagte bestritt die Anwendbarkeit österreichischen Rechts sowie ihre Passivlegitimation; sie sei weder Emittentin noch Vermittlerin der Veranlagung, sondern lediglich Kommanditistin der Emittentin. Nach deutschem Recht seien die Ansprüche verjährt, außerdem kenne das deutsche Recht kein dem § 5 KMG aF vergleichbares Rücktrittsrecht. Aber selbst bei Anwendung österreichischen Rechts wäre der Rücktritt verfristet, weil das Beteiligungszertifikat samt Zahlungseingangsbestätigung den Erfordernissen des § 14 Z 3 KMG aF entspreche. Außerdem handle es sich um keine Veranlagung in Immobilien iSd § 14 KMG aF.
[6] Das Erstgericht gab der Klage statt. Es ging davon aus, dass die Beklagte ihre Tätigkeit durch die Vermittlung der Beteiligungen in Österreich und die Verwaltung dieser Beteiligungen für österreichische Anleger auf Österreich ausgerichtet habe, weshalb österreichisches Recht zur Anwendung gelange. Darüber hinaus umfasse die Ausnahme vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom I-VO nach Art 1 Abs 2 lit f Treuhandverträge über die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft nicht. Bei der Beteiligung an der KG handle es sich um eine Beteiligung an Immobilien. Der Kläger als Anleger habe keine Bestätigung über den Erwerb der Veranlagung in schriftlicher Form iSd § 14 Z 3 KMG aF erhalten. Damit sei der Rücktritt nach § 5 Abs 2 KMG aF zu Recht erfolgt. Das Treuhandverhältnis sei dadurch mit Wirkung ex tunc aufgelöst worden, weshalb die Beklagte die vom Kläger erhaltenen Leistungen samt Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung seiner Treugeberstellung zurückzustellen habe.
[7] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
[8] Die Revision sei zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht näher mit der Bestimmung des § 14 KMG aF befasst habe. Außerdem seien zahlreiche Verfahren mit gleichgelagertem Sachverhalt anhängig.
Rechtliche Beurteilung
[9] 1. Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig:
[10] 2. Gegenstand des Rücktritts des Klägers ist nicht ein allfälliges Rechtsverhältnis mit der Emittentin, sondern der Treuhandvertrag mit der Beklagten. Demgemäß fordert der Kläger nicht von der Emittentin die Kapitaleinlage zurück, sondern macht gegenüber seiner Vertragspartnerin, der Beklagten, die Kondiktion der an diese – als Treugut – geleisteten Einzahlung geltend. Der Anspruch unterliegt daher nicht dem Ausnahmetatbestand des Art 1 Abs 2 lit f Rom I-VO und damit nicht dem Gesellschaftsstatut (vgl EuGH C-272/18, VKI/TVP, ECLI:EU:C:2019:827).
[11] 3. Gemäß Art 6 Abs 1 Rom I-VO kommt auf einen Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, auf die diese Bedingung nicht zutrifft („Unternehmer“), das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zur Anwendung, wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt oder seine Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausrichtet.
[12] Der Begriff des „Ausrichtens“ ist weit zu verstehen und bedeutet, dass der Wille des Unternehmers hinreichend erkennbar sein muss, mit Verbrauchern aus anderen Staaten, darunter dem Sitzstaat des Verbrauchers, Verträge abzuschließen (vgl EuGH C-585/08 und C-144/09, Pammer/Reederei Karl Schlüter und Hotel Alpenhof/Heller; ECLI:EU:C:2010:740, Rn 75).
[13] Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass aufgrund des Umstands, dass das konkrete Veranlagungsprodukt unter Verwendung eines eigenen Beitrittsformulars durch gewerbliche Vermögensberater mit Wissen und Einverständnis der Beklagten in Österreich vermittelt wurde, ein Ausrichten der Tätigkeit der Beklagten auf Österreich vorliegt, hält sich im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums.
[14] Dem Revisionsvorbringen, dass der Ausnahmetatbestand des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO (Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen Staat als jenem, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) erfüllt sei, ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 110/07f; 1 Ob 48/12h zur entsprechenden Bestimmung des § 5 Abs 4 lit b EVÜ) entgegen zu halten, wonach bereits in vergleichbaren Fällen das Vorliegen des Ausnahmetatbestands verneint wurde. Auf Basis der Feststellungen, nach denen der Kläger die Beitrittserklärung in Österreich unterfertigte und laufend Informationen über seine Beteiligung in Österreich erhielt, haben die Vorinstanzen vertretbar die Erbringung der Dienstleistungen der Beklagten ausschließlich im Ausland verneint und die Anwendbarkeit österreichischen Rechts bejaht.
[15] 4. Nach § 14 KMG aF (vor der Novelle BGBl I 2019/62) liegen Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien vor, wenn Veranlagungen von Emittenten ausgegeben werden, die mit dem investierten Kapital direkt oder indirekt nach Zweck oder tatsächlicher Übung überwiegend Erträge aus der Überlassung oder Übertragung von Immobilien an Dritte erwirtschaften.
[16] Diese Sonderbestimmung ist nur dann anwendbar, wenn der Emittent mehr als 50 % seiner Erträge aus der Überlassung (Vermietung, Verpachtung) und der Übertragung (Veräußerung) von Immobilien erzielt (Zivny, KMG² § 14 Rz 4).
[17] Nach den Feststellungen sollte sich der Kläger als Treugeber über die Beklagte an einer GmbH & Co KG beteiligen, welche wiederum bis zu 90 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft in den VAE erwerben sollte. Diese sollte dann mit einem weiteren Gesellschafter eine Gesellschaft gründen, deren Gegenstand die Entwicklung und Verwaltung von Grundstücken und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, insbesondere Bau und Betrieb einer Herz-, Gefäß- und Nierenklinik ist.
[18] Gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ausgehend von diesem Sachverhalt eine Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien vorliegt, bestehen keine Bedenken.
[19] 5. Gemäß § 14 Z 3 KMG aF ist dem Anleger einer Veranlagung in Immobilien der Erwerb der Veranlagung in schriftlicher Form zu bestätigen. Die Bestätigung hat die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insbesondere deren Gegenwert und die Rechtsstellung des Anlegers sowie das Publikationsorgan und das Datum der Veröffentlichung des Prospekts sowie allfällige sonstige Angaben nach dem KMG zu enthalten.
[20] Den Feststellungen lässt sich entnehmen, dass der Kläger keine schriftliche Bestätigung über die wesentlichen Merkmale der Veranlagung, insbesondere über seine Rechtsstellung sowie das Publikationsorgan und das Datum der Veröffentlichung des Prospekts erhalten hat. Auch die von der Beklagten zitierten Urkunden, Zahlungseingangsbestätigung samt Beteiligungszertifikat, enthalten nicht die vom Gesetz geforderten Angaben, sondern nur den Namen und den Gegenwert der Veranlagung, jedoch keine Information über die Rechtsstellung des Klägers sowie das Publikationsorgan und das Datum der Prospektveröffentlichung.
[21] Die Vorinstanzen gingen daher vertretbar vom Fehlen einer Bestätigung gemäß § 14 Z 3 KMG aF aus.
[22] 6. Gemäß § 5 Abs 2 KMG aF können Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn ihnen der Erwerb einer Veranlagung in Immobilien nicht gemäß § 14 Z 3 KMG aF bestätigt wurde. Nach der Rechtsprechung kann dieses Rücktrittsrecht nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden (RS0125648 [T1, T2]).
[23] Im konkreten Fall macht der Kläger einen Rücktritt vom Treuhandvertrag geltend; die Beklagte als Treuhänderin ist seine Vertragspartnerin. Das Rücktrittsrecht besteht daher gegenüber der Beklagten (vgl 9 Ob 60/19t).
[24] Soweit die Revisionswerberin argumentiert, sie habe beim Vertrieb der Wertpapiere nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter für die Emittentin gehandelt, weicht sie vom festgestellten Sachverhalt ab; die Revision ist insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043312).
[25] 7. Das Rücktrittsrecht des § 5 KMG aF wurde weitgehend dem § 3 KSchG nachgebildet (Zib/Russ/Lorenz, Kapitalmarktgesetz [aF] § 5 Rz 2). Somit wirkt auch der Rücktritt nach § 5 KMG aF ex tunc (3 Ob 144/14v; Zivny, KMG² § 5 Rz 21, vgl auch Zib/Russ/Lorenz, KMG § 5 Rz 26).
[26] 8. Dass die Vorinstanzen die Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft, wonach ein Verbraucher im Fall eines Rücktritts oder Widerrufs eines Beitritts zu einer Personengesellschaft nur einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe, das sich nach dem Wert seines Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft berechnet, nicht angewendet haben, ist nicht zu beanstanden, zumal der Kläger – wie oben ausgeführt – nur vom Treuhandverhältnis mit der Beklagten zurücktrat. Dadurch kommt es weder zu einer Verringerung der Gesellschafteranzahl noch zu einer Verringerung des Gesellschaftsvermögens, da die Beklagte weiterhin ihre Stellung als Gesellschafterin der Fondsgesellschaft behält (vgl auch 6 Ob 220/20a).
[27] 9. Zusammengefasst haben die Vorinstanzen auf Basis der zitierten Rechtsprechung vertretbar den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des rechtsgrundlos geleisteten Einzahlungsbetrags bejaht (vgl auch jüngst 6 Ob 220/20a).
[28] 10. Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSv § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Revision ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
[29] 11. Die Revisionsbeantwortung des Klägers diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weil nicht auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten hingewiesen wurde. Ein Kostenersatz findet daher nicht statt. |
JJT_20201125_OGH0002_0090OB00060_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00060.20V.1125.000 | 9Ob60/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0090OB00060_20V0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0090OB00060_20V0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 2,282 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn in der Rechtssache der klagenden Partei ***** S*****, vertreten durch Kroker, Tonini, Höss & Lajlar Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Michael Rettenwander, Rechtsanwalt in Saalfelden, wegen 11.600 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 2.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 27. Juli 2020, GZ 22 R 133/20t-19, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 4. März 2020, GZ 18 C 1064/19t-15, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.017,90Â EUR (darin 169,65Â EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die Beklagte betreibt in L***** an der Mittelstation der von ihr betriebenen Bergbahn eine Parkanlage mit verschiedenen Stationen einschließlich eines Bereichs zum Thema Wasser („Stille Wasser *****“). Teil der Anlage ist auch ein Speicherteich. Der Rundweg um den Speicherteich führt an einer Stelle über den Ansatz eines Steges, der zu einer Schwimmplattform im Wasser hinunterführt. Der Stegansatz ist aus Holz und gegenüber dem Rundweg erhöht.
[2] Der Kläger und seine Lebensgefährtin waren Gäste einer Pension in L*****. Ihnen wurde jeweils eine „***** L***** Card“ ausgestellt, mit der verschiedene Seilbahnen genutzt werden können und Ermäßigungen bei diversen touristischen Attraktionen verbunden sind. Am 3. 7. 2019 fuhren sie unter Benützung der Card mit der Seilbahn zur Mittelstation und gingen zur Parkanlage. Die Card war bei Betreten des Parks nicht vorzuzeigen, der Bereich ist für alle Wanderer frei zugänglich. Der Kläger und seine Lebensgefährtin gingen auch zum Speicherteich und betraten den Stegansatz. Bei der (in Gehrichtung des Klägers gesehen hinabführenden) Stufe war die Trittfläche am Stufenrand teilweise ab- bzw weggebrochen, wodurch die Oberfläche in diesem Bereich zum Stufenrand hin geneigt war. Als der Kläger den Stegansatz auf der anderen Seite wieder verlassen und den Rundgang fortsetzen wollte, trat er – obwohl die Wegbreite ein Vorbeigehen zugelassen hätte – auf die abgeschrägte Stelle, rutschte aus, kam zu Sturz und verletzte sich.
[3] Die Beklagte lässt ua den Bereich „Stille Wasser *****“ einmal jährlich von einer externen Prüfstelle auf Schad- und Gefahrenstellen überprüfen; dieser Prüfauftrag bezieht sich insbesondere auch auf den Steg am Speicherteich und schließt Beschädigungen wie die gegenständliche ein. Die Unfallstelle wurde in diesem Zusammenhang zuletzt am 25. 6. 2019 überprüft. Es wurden bei der Überprüfung keine Mängel an der Schwimmplattform samt Steg festgestellt; der Beklagten wurde im Prüfbericht mitgeteilt, dass gegen den weiteren Betrieb seitens der prüfenden Prüfgesellschaft keine Bedenken bestünden.
[4] Die Beklagte beschäftigt zudem zwei Mitarbeiter, die routinemäßig die Anlagen der Beklagten für die Gäste warten. Die Mitarbeiter schauen insbesondere auch auf fehlende oder defekte Bretter oder herausstehende Schrauben und melden diese Defekte an die Beklagte oder beheben sie selbst. Aufgrund einer selbst gefundenen Routine prüfen diese Mitarbeiter die Unfallstelle mindestens einmal pro Woche, manchmal auch zweimal pro Woche auf Beschädigungen oder Gefahrenstellen.
[5] Es kann nicht festgestellt werden, seit wann die Beschädigung an der Stufe bestand. Die Beklagte wurde weder von der prüfenden Gesellschaft noch von den beiden Mitarbeitern von der Beschädigung in Kenntnis gesetzt. Die Anlage der Beklagten ist grundsätzlich gut gepflegt und wird laufend durch frische Bretter ausgebessert. Es handelte sich beim Sturz des Klägers um den ersten Unfall im Bereich „Stille Wasser“.
[6] Es kann nicht festgestellt werden, ob die Beklagte mit der ***** L***** Touristik GmbH bezüglich der Anlagen in irgendeiner Art von Vertragsbeziehung steht.
[7] Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von 11.600 EUR sA an Schadenersatz (Schmerzengeld; Heil-, Pflege- und sonstige unfallkausale Kosten) und die Feststellung ihrer Haftung für künftige Schäden aus dem Sturz. Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Sie hafte auch aus dem zwischen ihr und der ***** L***** Touristik GmbH geschlossenen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Benützer/Gäste der von ihr zu wartenden und instand zu haltenden Anlage. Der Kläger sah eine vertragliche Haftungsgrundlage auch im Zusammenhang mit dem Beherbergungsvertrag.
[8] Die Beklagte bestritt eine Pflichtverletzung, berief sich auf eine Unachtsamkeit des Klägers als Unfallursache und beantragte Klagsabweisung. Die Holzstufe sei maximal an der Außenkante abgetreten gewesen, wie dies bei Holzstufen in der Natur nicht unüblich sei, und hätte bei einer vorausschauenden Gehweise problemlos überwunden werden können. Sie lasse die Anlage jährlich extern und mindestens einmal, meist zweimal pro Woche durch ihre Mitarbeiter auf Schad- und Gefahrenstellen überprüfen. Allenfalls liege ein überwiegendes Mitverschulden des Klägers vor.
[9] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte habe bewiesen, sämtliche zumutbaren Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwendung vergleichbarer Gefahrenquellen getroffen zu haben. Die Unklarheit über den Zeitpunkt des Entstehens der Beschädigung belaste den Kläger. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Beklagten und der ***** L***** Touristik GmbH sei nicht nachgewiesen, das Vorbringen zum Beherbergungsvertrag sei unschlüssig.
[10] Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Klägers keine Folge. Auf die in der Berufung aufgeworfene Frage, ob wegen des Beförderungsvertrags von einer vertraglichen Haftung der Beklagten auszugehen gewesen wäre, sei schon deshalb nicht einzugehen, da auch die vertragliche Haftung nicht überspannt werden dürfe. Hinweise darauf, dass Gefahrenanzeichen missachtet oder Einrichtungen des Parks nicht ordnungsgemäß gewartet worden wären, würden sich aus den Feststellungen nicht ergeben. Der Beklagten sei aber auch der Nachweis ihres mangelnden Verschuldens gelungen. Die Anlage sei gut gepflegt, werde jährlich von einer externen Prüfstelle und mindestens einmal wöchentlich von Mitarbeitern der Beklagten gewartet. Bei der letzten Überprüfung acht Tage vor dem Sturz seien keine Mängel festgestellt worden. Es sei nicht ersichtlich, dass Anzeichen für eine drohende Gefahr ignoriert worden wären. Die ordentliche Revision wurde nachträglich zur Frage zugelassen, ob angesichts der Negativfeststellung dazu, seit wann die schadhafte Stelle vorhanden war, davon ausgegangen werden könne, dass für die Beklagte kein Anzeichen einer drohenden Gefahr vorgelegen und ihr der Beweis des mangelnden Verschuldens gelungen sei.
[11] In seiner Revision beantragt der Kläger die Abänderung des Berufungsurteils im Sinn einer Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[12] Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[13] Die Revision ist angesichts der vorhandenen Rechtsprechung zu Fragen der Beweislast im Zusammenhang mit vertraglichen Verkehrssicherungspflichten unzulässig.
[14]  1. Zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wurden die in ständiger Rechtsprechung judizierten Grundsätze bereits von den Vorinstanzen zutreffend dargelegt. Jeder, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet oder unterhält, hat für die Verkehrssicherung Sorge zu tragen (vgl RS0023355 [T10]). Die Frage des konkreten Umfangs der Verkehrssicherungspflichten hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob einem sorgfältigen Menschen erkennbar war, dass die Gefahr der Verletzung von anderen besteht und ob bestimmte Maßnahmen zur Vermeidung dieser Gefahr auch zuzumuten sind (vgl RS0110202; zur Zumutbarkeit RS0023398, RS0023801). Generell gilt, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichtigen nicht überspannt werden dürfen (RS0023487), sollen sie keine vom Gesetz nicht vorgesehene vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (RS0023950, s auch 9 Ob 71/19k).
[15]  2. Zur Frage der Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einer Vertragshaftung wurde in der Entscheidung 9 Ob 58/18x erneut ausführlich Stellung genommen. Dort wurde betont, dass der Verkehrssicherungspflichtige die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten hat, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen der Zumutbarkeit zu beachten sind (RS0023487; vgl auch RS0023397). Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung (etwa durch Unterlassung) sowie die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen (5 Ob 89/17z mwN). Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich (RS0022686). Bei Nicht-Feststellbarkeit eines objektiv vertragswidrigen Verhaltens des Schädigers ist nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB aber auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RS0026290). Dies wird unter anderem dahin verstanden, dass eine eingeschränkte Beweislastumkehr bereits dann Platz greift, wenn dem Geschädigten der Nachweis eines Schadens und der Kausalität sowie zumindest eines – ein rechtswidriges Verhalten indizierendes – objektiv rechtswidrigen Zustands gelungen ist (10 Ob 53/15i mit ausführlicher Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung; Hervorhebungen nur hier).
[16] Im Verfahren 9 Ob 58/18x kam der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass es dem Kläger nicht gelungen sei, den Nachweis eines ein rechtswidriges Verhalten indizierenden objektiv rechtswidrigen Zustands zu führen. Nach den dortigen Feststellungen habe sich der Kläger durch einen Glassplitter, den er sich im Gastronomiebereich des Bades eingetreten habe, verletzt. Das allein indiziere noch kein rechtswidriges Verhalten, da auch bei zumutbar sorgfältigen Kontrollen ein solcher Glassplitter unentdeckt bleiben könne. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass der Glassplitter schon länger dort gelegen sei, an einer auffälligen Stelle bzw als solches auffällig gewesen sei oder aufgrund eines Ereignisses, das besondere Reinigungspflichten indiziert hätte, an diesen Ort gelangt sei. Die diesbezügliche Negativfeststellung ging dort daher zu Lasten jenes Klägers.
[17]  3. In der Entscheidung wurde auch auf eine Reihe ähnlich gelagerter Fälle verwiesen:
[18] „So wurde etwa die Haftung eines Geschäftsinhabers verneint, wenn in einem Lebensmittelgeschäft, in dem die Kunden das Obst selbst entnehmen, eine einzige Weintraubenbeere auf dem Boden liegt, auf der die Klägerin ausrutschte und zu Sturz kam und nicht festgestellt werden konnte, wann diese dorthin gelangte (2 Ob 541/81). Eine permanente Kontrolle des Bodens in Selbstbedienungsläden könne nicht gefordert werden. In die selbe Richtung gingen die Entscheidungen 7 Ob 558/87 und 3 Ob 519/95, die jeweils Unfälle in einem Selbstbedienungsladen durch ein auf dem Boden liegendes Salatblatt betrafen.
[19] In der Entscheidung 5 Ob 89/17z teilte der Oberste Gerichtshof die Ansicht des Berufungsgerichts, dass Nässe in einem Eingangsbereich eines Supermarkts in einem Ausmaß, das ein Aufwischen notwendig macht, im Sinn der Rechtsprechung einen objektiv rechtswidrigen Zustand und eine Gefahrenquelle darstellt und einen ausreichenden Anküpfungspunkt für eine Beweislastumkehr bilden kann. Zugleich bestätigte der Oberste Gerichtshof aber auch die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass der bloße Umstand, dass Bodenfliesen im Eingangsbereich bei herrschendem Regenwetter nass seien, nicht aller Erfahrung nach darauf schließen lasse, dass die geforderte Kontroll- und Beseitigungspflicht nicht eingehalten worden sei (so auch 10 Ob 26/00x). In der Entscheidung 1 Ob 158/16s wurde ausgeführt, dass auch bei Selbstbedienungsbuffets in Hotels Ähnliches wie in Supermärkten zu gelten habe, da das Zu-Boden-Fallen von Obst- und Gemüsestücken auf das Verhalten von Kunden zurückzuführen sei und für andere Nutzer leicht erkennbar sei. Sei das (im konkreten Fall) Paprikastück, das zum Unfall geführt habe, jedoch von einem Mitarbeiter bei einer Kontrolle übersehen worden, liege ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten vor. Auch in der Entscheidung 10 Ob 53/15i wurde nicht das Vorhandensein einer Gefahrenquelle allein, sondern dass sich diese in einem stark frequentierten Bereich (Gang zur Kassa) befand, was (aller Erfahrung nach) darauf schließen lasse, dass die geforderte Kontroll- und Beseitigungspflicht nicht eingehalten wurde, als Nachweis eines zumindest abstrakt rechtswidrigen Verhaltens angesehen.“
[20] Diesen Erwägungen wurde auch in 6 Ob 221/18w gefolgt (Sturzgeschehen und Verletzung durch einen Glassplitter). Die vom Kläger zitierte Entscheidung 8 Ob 2002/96m ist nicht einschlägig.
[21]  4. Im vorliegenden Fall folgt schon aus den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten, dass die Beklagte als Betreiberin des Parks ua verpflichtet ist, insbesondere auch die Weganlage in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten. Es ist auch nicht weiter zweifelhaft, dass von der beschädigten Stufe grundsätzlich eine Gefahrenlage ausgehen kann und daher im Unfallszeitpunkt ein objektiv rechtswidriger Zustand vorlag. Dass es häufigerer (täglicher) Kontrollen bedurft hätte, muss nach den Gegebenheiten der Parkanlage nicht angenommen werden.
[22]  5. Nach den Feststellungen steht nicht fest, seit wann die Beschädigung an der Stufe bestand. Es steht also nicht fest, ob die Beschädigung bei den Kontrollen übersehen wurde oder aber noch nicht vorhanden war. Für die Frage, ob diese Negativfeststellung eine Beweislastumkehr iSd § 1298 ABGB nach sich zieht, ist im Sinn der genannten Rechtsprechung wesentlich, ob der objektiv rechtswidrige Zustand (schadhafte Stufe) zumindest ein objektiv fehlerhaftes Verhalten der Beklagten indiziert, ob der Kläger also bei der gegebenen Negativfeststellung nachweist, dass zumindest nach aller Erfahrung davon auszugehen ist, dass die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten der Beklagten zurückzuführen ist. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Negativfeststellung insoweit den Kläger belaste, ist danach aber nicht weiter korrekturbedürftig:
[23] Aus den Feststellungen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einrichtungen des Parks nicht ordnungsgemäß gewartet worden wären. Vielmehr steht fest, dass die Anlage gut gepflegt und laufend durch frische Bretter ausgebessert wird, acht Tage vor dem Unfall die jährliche Prüfung durch eine externe Prüfstelle durchgeführt wurde und keine Mängel festgestellt wurden und zwei Mitarbeiter der Beklagten routinemäßig die Unfallstelle mindestens einmal pro Woche prüfen und warten. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Kante an der untersten Treppe nach dem Zeitpunkt der Überprüfungen von einem anderen Besucher „abgetreten“ wurde. Es wurde auch nicht nachgewiesen, dass in zeitlicher Nähe zum Sturzgeschehen der Park und vor allem der Unfallbereich besonders stark frequentiert oder ungewöhnlich starken Witterungsbedingungen ausgesetzt gewesen wäre und deshalb eine verstärkte Kontrolle angezeigt gewesen wäre. Nicht zuletzt hatte die Beschädigung auch keinen besonderen Auffälligkeitswert. Damit musste hier aber noch nicht nach aller Erfahrung vom Vorliegen einer schadhaften Treppenkante auf ein objektives Fehlverhalten der Beklagten geschlossen werden. Der Kläger hat danach keinen auch ein rechtswidriges Verhalten indizierenden objektiv rechtswidrigen Zustand nachgewiesen, der im Sinn der Rechtsprechung erst zu einer Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB führen würde. Auf die Frage, ob sich der Kläger hier überhaupt zu Recht auf eine Vertragshaftung beruft – wofür er sich in den Rechtsmitteln auf einen Beförderungsvertrag stützt – kommt es danach nicht weiter an.
[24]  6. Die Erwägungen zu einer vertraglichen Haftung schließen hier auch eine deliktische Haftung (Revision Pkt 2.3.) aus. Anhaltspunkte für ein grobes Verschulden der Beklagten sind weder hinsichtlich eines Übersehens der Gefahrenstelle noch der Organisation der Dichte der Kontrollgänge zu sehen.
[25]  7. Da die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage bereits anhand der dargelegten Rechtsprechung nach Maßgabe der Umstände des Falls zu lösen ist und die klagsabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen danach nicht korrekturbedürftig sind, ist die Revision des Klägers mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
[26] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200415_OGH0002_0090OB00061_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00061.19I.0415.000 | 9Ob61/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0090OB00061_19I0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0090OB00061_19I0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 511 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 22.140,32 EUR sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19. Juni 2019, GZ 2 R 92/19s-21, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz vom 12. April 2019, GZ 45 Cg 33/18v-17, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der weitere Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200408_OGH0002_0090OB00062_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00062.19M.0408.000 | 9Ob62/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0090OB00062_19M0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0090OB00062_19M0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 515 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr.
Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. P***** GmbH & Co KG, *****, und 2. V***** AG, *****, beide vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und Zahlung von 20.235,56 EUR, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4. Juli 2019, GZ 6 R 54/19g-18, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 27. Februar 2019, GZ 2 Cg 30/18g-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der nachträgliche Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200226_OGH0002_0090OB00080_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00080.19H.0226.000 | 9Ob80/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0090OB00080_19H0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0090OB00080_19H0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 1,318 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag. F***** und 2. Dr. H*****, beide *****, beide vertreten durch Dr. Peter Hauser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Ing. W*****, vertreten durch Dr. Christoph Gernerth Mautner-Markhof, Dr. Gabriele Gernerth Mautner-Markhof und Dr. Alexander Schalwich, Rechtsanwälte in Hallein, wegen Unterlassung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 7. August 2019, GZ 22 R 194/19m-51, mit dem der Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 14. Mai 2019, GZ 2 C 706/17d-47, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 551,86Â EUR (darin enthalten 91,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Kläger begehren die Unterlassung der von der Solaranlage des Beklagten auf das Grundstück der Kläger ausgehenden Lichtimmissionen.
Der Beklagte bestritt. Die Anlage würde seit Jahren bestehen. Von ihr gingen auch keine ortsunüblichen Immissionen aus.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger Folge und verpflichtete den Beklagten zur Unterlassung der Lichtimmissionen.
Die Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich zugelassen, weil zur Frage, ob bei der Beurteilung der Blendwirkung einer Photovoltaikanlage die Richtlinie OVE-Richtlinie R 11-3:2016 11 01 herangezogen werden könne, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten mit Revision ist nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RS0043404), nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode (RS0118604 [T5]; RS0127336). Besteht – wie hier – keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, so unterliegt das von der Tatsacheninstanz gebilligte Ergebnis eines Gutachtens grundsätzlich keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RS0118604).
Dass die OVE-Richtlinie R 11-3:2016 11 01 „Blendung durch Photovoltaikanlagen“ nicht unmittelbar auf die vorliegende Solaranlage Anwendung findet, hat der Sachverständige ohnehin offengelegt. Er hat aber auch darauf verwiesen, dass die grundlegenden Festlegungen der Richtlinie auch auf vergleichbare Anlagen übertragbar sind. Dies wurde vom Beklagten in erster Instanz auch nicht bezweifelt.
Ob diese Richtlinie zur Beurteilung der Blendwirkung der Anlage herangezogen werden kann, ist vom Sachverständigen aufgrund seiner Fachkenntnisse zu entscheiden. Soweit das Erstgericht die entsprechenden technischen Ausführungen des Sachverständigen seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat, ist dies der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Tatsachenebene zuzurechnen.
Die Beurteilung der Ortsüblichkeit bzw Wesentlichkeit der von der Anlage ausgehenden Beeinträchtigung stellt dagegen eine Rechtsfrage dar, die ausgehend von den getroffenen Feststellungen unabhängig von der Richtlinie zu beurteilen ist und von den Vorinstanzen auch beurteilt wurde.
Die Überlegungen des Berufungsgerichts zu dieser Richtlinie, mit der es die nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision rechtfertigte, begründen daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.
2. Auch dem Beklagten gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage darzulegen. Eine solche läge nach § 502 Abs 1 ZPO nämlich nur dann vor, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Dies ist hier mit Blick auf Aspekte, deren Lösung der Fall vor dem Hintergrund erstinstanzlichen Parteivorbringens und bindender Tatsachenfeststellungen erfordert, nicht gegeben.
3. In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RS0043240). Die Bezeichnungen „östliches Toilettenfenster“ und „östliches Garagentor“ finden sich schon – als solches vom Beklagten unbeanstandet – im Sachverständigengutachten.
Damit ist auch offenbar nicht die Ausrichtung von Fenster oder Tor gemeint, unstrittig nach Norden, sondern die Lage an der Hausfront.
4. Nach § 364 Abs 2 ABGB sind Immissionen nur soweit unzulässig, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB setzt daher voraus, dass die Beeinträchtigung (Immission) sowohl ortsunüblich als auch unzumutbar ist (RS0010587). Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abstellt und daher von der Natur und Zweckbestimmung des beeinträchtigenden Grundstücks abhängig ist. Maßgeblich ist demnach nicht das subjektive Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des Gestörten befindet (RS0010607).
Ob eine Einwirkung das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigt und die ortsübliche Benutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0010558; RS0014685).
Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung (RS0010474 [T4]).
5. Lichtimmissionen waren bereits mehrfach Gegenstand oberstgerichtlicher Entscheidungen. Diese betrafen nicht nur die von künstlichen (technischen) Lichtquellen ausgehenden Einwirkungen, sondern auch die Einwirkung reflektierten Sonnenlichts (10 Ob 20/11f mwN). Es ist aber unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht. Es spricht nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlicher Lichtquellen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten Sonnenlichts zu übertragen (vgl 4 Ob 43/16a).
Dabei kommt es nicht auf die Ortsüblichkeit der emittierenden Anlagen, sondern nur auf die Ortsüblichkeit der Emissionen an (4 Ob 43/16a mwN). Soweit daher der Beklagte Feststellungen dazu vermisst, dass ihm eine andere Aufstellung der Anlage nicht möglich gewesen wäre bzw ob die Art der Anbringung (nicht am Dach, sondern entlang der Grundstücksgrenze) üblich ist, kommt es darauf nicht an.
6. Nach den Feststellungen kommt es zwischen März und Ende September zu Lichtimmissionen, die bezüglich unterschiedlicher Betrachtungspunkte zwischen 64 und 360 Minuten pro Tag zu einer „Absolutblendung“ führen. Die Reflexionen erreichen unter anderem den Gang vor dem Küchenfenster, die Fenster der Galerie, die Poteste der Zugangsstiege, das Garagentor und den Ausfahrts- und Eingangsbereich.
Die Kläger halten sich zumeist in der Küche und in der Galerie auf. Damit handelt es sich um Teile der Räumlichkeiten, die von den Klägern als Wohnräume genutzt werden und um den gesamten Zugangs- bzw Zufahrtsbereich. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass diese Beeinträchtigung wesentlich ist und den Klägern auch im Rahmen eines Interessenausgleichs zwischen Nachbarn nicht zumutbar ist, regelmäßig tagsüber die Fenster abzudunkeln und im Zugangsbereich Sonnenbrillen zu tragen, ist nicht korrekturbedürftig.
7. Ob die Ortsüblichkeit einer vom Nachbargrund ausgehenden Immissionsbeeinträchtigung allein durch die Nichtausübung möglicher Abwehrrechte verändert werden kann, ist umstritten. Uneinigkeit herrscht dabei nicht zuletzt über die Zeit der Untätigkeit, die verstreichen muss, damit sich die Grenzen der Duldungspflicht verschieben (vgl 5 Ob 65/03z mwN; 8 Ob 61/19g).
Die Umgebung, die der in § 364 Abs 2 ABGB verwendete Begriff „Ort“ („örtliche Verhältnisse“) umschreibt, lässt sich nämlich im Regelfall nicht auf das emittierende und das oder die davon wesentlich beeinträchtigte(n) Grundstück(e) reduzieren. Die „örtlichen Verhältnisse“ sind weiträumiger zu verstehen; es geht um Gebiets- bzw Stadtteile („Viertel“) mit annähernd gleichen Lebens- und Umweltbedingungen (5 Ob 65/03z). Was auf einem einzigen Grundstück in der Gemeinde herkömmlich ist, muss noch nicht ortsüblich sein (RS0010672).
So wird bei Immissionseinwirkungen, die von einer Liegenschaft ausgehen, die den Charakter der Gegend prägt, nach kürzerer Zeit von einer Ortsüblichkeit auszugehen sein (vgl 5 Ob 65/03z).
Wann daher aus einer Überschreitung des bis dahin Ortsüblichen eine Änderung des Üblichen wird, richtet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls (7 Ob 361/97g).
Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass im konkreten Fall allein die Untätigkeit der Kläger über einen längeren Zeitraum noch nicht zu einer Ortsüblichkeit der Blendwirkung ausgehend von einer einzelnen privaten Solaranlage führt, hält sich dabei im gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum.
Auf einen konkludenten Verzicht der Kläger auf die Geltendmachung von Ansprüchen hat sich der Beklagte in erster Instanz nicht berufen. Entsprechende Ausführungen in der Revision stellen daher eine unzulässige Neuerung dar, auf die nicht weiter einzugehen ist.
8. Die Revision des Beklagten ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht.
9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200414_OGH0002_0090OB00084_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00084.19X.0414.000 | 9Ob84/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0090OB00084_19X0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0090OB00084_19X0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 486 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** S*****, vertreten durch Dr. Andreas Kaufmann, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei K***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 19.490 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 10. September 2019, GZ 4 R 89/19v-59, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. März 2019, GZ 20 Cg 15/18t-54, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich – jedenfalls teilweise – dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583). |
JJT_20201021_OGH0002_0090OB00086_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00086.19S.1021.000 | 9Ob86/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0090OB00086_19S0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0090OB00086_19S0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 3,787 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätinnen und den Hofrat Dr. Fichtenau, Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Land *****, 2. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft „L*****“ eingetragene Gen.m.b.H., *****, 3. E*****gesellschaft mbH, *****, 4. W***** Gesellschaft m.b.H., *****, 5. WS***** reg.Gen.m.b.H., *****, 6. N***** Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH, *****, 7. B***** eingetragene Gen.m.b.H., *****, 8. ***** eingetragene Gen.m.b.H., *****, 9. V*****, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, *****, 10. ***** reg.Gen.m.b.H., *****, 11. I***** reg. Gen.m.b.H., *****, 12. ***** S***** GmbH, *****, 13. ***** I*****aktiengesellschaft, *****, 14. Ge*****gesellschaft mbH *****, und 15. GE***** Wohnungsgesellschaft m.b.H., *****, alle vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. O***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. S***** GmbH, 3. Sch***** GmbH, *****, beide vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP & Co KG in Wien, 4. K***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 5. T***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Wien, wegen 9.066.814,45 EUR sA und Feststellung (Streitwert 30.001 EUR), über den Rekurs der beklagten Parteien (Rekursinteresse 2.089.065,21 EUR) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. April 2017, GZ 5 R 193/16p-73, mit dem der Berufung der erstklagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21. September 2016, GZ 40 Cg 65/10z-66, teilweise Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird fortgesetzt.
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Voranzustellen ist, dass im derzeitigen Verfahrensstadium nur Ansprüche der Erstklägerin zu beurteilen sind.
Am 21. 2. 2007 verhängte die Europäische Kommission gegen die Unternehmensgruppen der Erst- bis Viertbeklagten eine Geldbuße von insgesamt 992.000.000 EUR wegen Teilnahme an Kartellen beim Einbau und bei der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Mit Entscheidung vom 8. 10. 2008 bestätigte der Oberste Gerichtshof den Beschluss des Kartellgerichts, mit dem über die Erst-, Zweit- und Viertbeklagte sowie zwei weitere Gesellschaften Geldbußen verhängt wurden. Die Fünftbeklagte war als Kronzeugin im Kartellverfahren nicht Antragsgegnerin.
Dem Kartellverfahren lag im Wesentlichen zugrunde, dass die Beklagten seit zumindest den 1980er Jahren ein zwischen ihnen immer wieder bestätigtes Übereinkommen im großen Umfang, wenn auch nicht lückenlos, durchführten, wonach der Markt der Aufzugs- und Fahrtreppenindustrie aufgeteilt wurde. Im Zuge dessen wurden regelmäßig sensible Unternehmensdaten ausgetauscht. Das Verhalten war darauf gerichtet, dem jeweils bevorzugten Unternehmen einen höheren Preis zu sichern als er unter Wettbewerbsbedingungen erreichbar gewesen wäre. Unter den Kartellanten wurde zumindest ein Drittel des Marktvolumens konkret abgesprochen. Ungefähr zwei Drittel der abgestimmten Projekte kamen wie geplant zustande. Bei einem Drittel der Fälle kamen entweder nicht am Kartell beteiligte Unternehmen (Kartellaußenseiter) zum Zug oder einer der Kartellanten, der sich nicht an die vereinbarte Zuteilung hielt und billiger anbot. Das Verhalten der Kartellanten führte dazu, dass sich die Marktpreise auch in den letzten Jahren vor 2004 kaum änderten und ihre Marktanteile annähernd gleich blieben. Die Koordination wurde erst Ende 2005 endgültig eingestellt, vorher abgesprochene Projekte wurden noch durchgeführt.
Die Erstklägerin, das Land *****, begehrt von den Beklagten die Zahlung von 2.059.064,21 EUR samt Zinsen, Rechnungslegung und die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche bereits entstandenen sowie zukünftig noch entstehenden Schäden und sonstige Vermögensnachteile aufgrund des kartellrechtswidrigen Verhaltens der Beklagten.
Die Erstklägerin begehrt den Ersatz von Schäden aus überhöht gewährten Förderdarlehen von 2.014.894,85 EUR und aus überhöhten Direktförderungen bzw Annuitätendarlehen von 44.169,36 EUR.
Zu den Förderdarlehen brachte die Erstklägerin vor, dass sie auf der Grundlage von gesetzlichen Wohnbauförderbestimmungen einer Vielzahl von Personen für die Durchführung von Bauprojekten Förderdarlehen im Ausmaß eines bestimmten Prozentsatzes der Gesamtbaukosten gewährt habe. Ein Förderdarlehen biete dem Förderwerber die Möglichkeit zur Aufnahme günstiger Fremdmittel durch die Verrechnung eines niedrigeren Prozentsatzes als dem marktüblichen.
Damit seien auch die von diesen Förderwerbern den Beklagten für den Einbau von Aufzügen bezahlten Kosten mit diesem Prozentsatz gefördert worden. Durch die aufgrund der Kartellabsprache überhöhten Preise der Beklagten sei auch die Förderung im selben Prozentsatz höher als ohne die Kartellabsprache gewesen. Hätte es das Kartell nicht gegeben, hätte die Erstklägerin geringere Darlehen ausbezahlt. Den Differenzbetrag hätte sie zum durchschnittlichen Zinssatz von Bundesanleihen anlegen können. Die Differenz sei der Schaden, der der Erstklägerin aus der Kartellabsprache entstanden sei.
Bei Direktzuschüssen erhalte der Förderungsnehmer einen Teil der Errichtungskosten als Zuschuss, den er nicht zurückzahlen müsse. Bei Annuitätenzuschüssen ersetze die Erstklägerin dem Förderungsnehmer einen Teil seiner Kreditraten. Bei den im Verfahren aufgelisteten Förderungswerbern seien zum einen im Rahmen der Wohnumfeldverbesserungsförderung ausgezahlte Direktzuschüsse von jeweils 50 % der Gesamtbaukosten des Bauvorhabens und damit auch der Aufzugskosten gewährt worden bzw Annuitätenzuschüsse in Höhe von insgesamt 50 % der Gesamtbaukosten zuzüglich Zinsen bezahlt worden. Diese Gesamtbaukosten seien hinsichtlich der Aufzüge um den Kartellzuschlag überhöht gewesen. Da die Förderungen in Abhängigkeit von der Höhe der Gesamtbaukosten zugeteilt und ausgezahlt worden seien, seien auch sie um denselben Prozentsatz überhöht ausbezahlt worden. Der Erstklägerin sei damit direkt ein Schaden in Höhe von 50 % des überhöhten Betrags entstanden. Darüber hinaus hätten die Förderwerber den der Förderung entsprechenden Anteil ihrer Ansprüche an die Erstklägerin abgetreten. Die Abtretung betreffe 50 % der Mehraufwendungen. Vorsichtshalber mache sie nur diesen Anteil von 50% an den Mehraufwendungen sowohl aufgrund des ihr selbst unmittelbar zustehenden Anspruchs als auch als Einzelrechtsnachfolgerin der Förderungswerber geltend.
Es sei weiters zu befürchten, dass die Erstklägerin durch das rechtswidrige Verhalten der Beklagten über die geltend gemachten Beträge hinaus Schäden erlitten habe, die sie trotz aller Bemühungen nicht feststellen oder beziffern könne. Vor diesem Hintergrund habe sie auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für bereits entstandene und ihr nicht bekannte wie auch für zukünftige Schäden.
Eventualiter habe sie einen Anspruch auf Rechnungslegung durch die Beklagten. Der materielle Rechnungslegungsanspruch ergebe sich aus den von den Beklagten zu vertretenden rechtswidrigen Verhaltensweisen gegenüber der Erstklägerin.
Die Beklagten wandten im Wesentlichen ein, dass die Klage unschlüssig sei. Es werde bestritten, dass es durch das Aufzugskartell zu einer Schädigung der Abnehmer gekommen sei, da die verrechneten Preise in völligem Einklang mit den Marktpreisen gestanden seien. Die gewährten Förderungsdarlehen, die nach dem Prozentsatz der Gesamtbaukosten, einem Fixbetrag je Quadratmeter Nutzfläche oder nach einem Pauschalbetrag bemessen würden, könnten nicht den Kosten der Errichtung einer konkreten Liftanlage zugeordnet werden. Jede Liftanlage sei auch gesondert zu prüfen, eine Gesamtmarktbetrachtung könne nicht vorgenommen werden.
Nach der Bußgeldentscheidung seien nur 22,2 % der Projekte erfolgreich abgesprochen worden, der ganz überwiegende Teil des Marktvolumens sei gerade nicht von den Absprachen betroffen gewesen. Es habe kein Preiskartell gegeben. Es werde nicht schlüssig behauptet, warum ein Preisschirmeffekt eingetreten sein soll. Jedenfalls läge eine generelle Änderung des Preisniveaus außerhalb des adäquaten Kausalzusammenhangs. Es sei keine Gesamtmarktänderung eingetreten. Es gäbe nicht einmal einen einheitlichen Aufzugsmarkt. Die Beklagten hätten hinsichtlich jener Projekte, die nicht abgestimmt worden seien oder nicht abstimmungsgemäß zustande gekommen seien, kein kausales Verhalten für einen Schaden gesetzt.
Es könne daher auch nicht von einem gemeinschaftlichen Handeln im Sinne der §§ 1301 f ABGB gesprochen werden. Es bestehe keine Solidarhaftung.
Weiters fehle der Rechtswidrigkeitszusammenhang. Schutzobjekt des Wettbewerbsrechts sei der Wettbewerb. Das Kartellverbot wolle allerdings nicht Förderstellen, die ihrerseits nichts mit dem Wettbewerb zu tun hätten, im Gegenteil diesen sogar zu verfälschen drohten, schützen. Die Erstklägerin sei ausgehend von ihrem eigenen Vorbringen nicht unmittelbar geschädigt, sondern bloß mittelbar betroffen. Es fehle jeder direkte Zusammenhang, der allenfalls eine Verpflichtung zur Drittschadensliquidation begründen könne.
Selbst wenn aufgrund kartellbedingter Absprachen erhöhte Darlehen gewährt worden seien, könne sich die Erstklägerin nicht auf dadurch entgangene Zinseinnahmen berufen. Es sei Pflicht des Landes, Fördergelder aus den festgelegten Fördermitteln zu gewähren und nicht mit diesem Geld zu wirtschaften bzw diese Gelder gewinnbringend anzulegen. Fördergelder würden in der Regel ausgeschöpft, sodass davon auszugehen sei, dass die Erstklägerin diese Mittel jedenfalls an andere Förderungswerber zum gleichen Zinssatz ausgezahlt hätte. Ein geringerer Förderaufwand hätte allenfalls das Ausmaß reduziert, in dem das Land ***** öffentliche Mittel für Zwecke der Wohnbauförderungen eingesetzt hätte. Demnach sei kein Zinsschaden entstanden.
Das Vorbringen zum Schaden in Form kapitalisierter Zinsen sei auch unschlüssig. Sofern die Erstklägerin Zinsen aus Fremdkapital bzw verpassten Anlagemöglichkeiten behaupte, handle es sich um einen positiven Schaden, der detailliert aufzuschlüsseln und im Einzelnen zu beweisen sei. Es reiche nicht aus, pauschal auf die Sekundärmarktrendite seit 1988 zu verweisen, ohne die tatsächlichen Kreditverträge vorzulegen. Basis der Ansprüche seien keine beiderseitigen Unternehmensgeschäfte. Es könne ein Zinssatz von lediglich 4 % gemäß § 1000 ABGB angewendet werden. Bereicherungsansprüche gingen ebenfalls ins Leere, es fehle an einer schlüssig behaupteten Unrechtmäßigkeit der Bereicherung. Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung würde überdies den genauen Nachweis voraussetzen, welcher Vertrag rückzuabwickeln sei.
Soweit Ansprüche für Zeiträume vor dem EU-Beitritt Österreichs geltend gemacht wurden, seien diese abzuweisen, weil die Klage einen Verstoß gegen das Kartellgesetz 1988 nicht schlüssig vorgetragen habe.
Hinsichtlich bereits eingetretener Schäden fehle das Feststellungsinteresse bzw stehe einer Feststellungsklage deren Subsidiarität zur Leistungsklage entgegen. Zukünftige Schäden seien ausgeschlossen. Die Feststellungsbegehren seien auch zu unbestimmt.
Das Rechnungslegungsbegehren entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Eine Klage nach Art XLII EGZPO zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage und zur Bezifferung des Schadens sei unzulässig. Schaden und Bereicherung seien von der Erstklägerin zu beweisen.
Auch hinsichtlich der Direkt- und Annuitätenzuschüsse sei die Klage unschlüssig. Es würden Errichtungspreise der Anlagen genannt, die Schadensbeträge würden sich aber nicht aus den Errichtungspreisen unter Anwendung der behaupteten Kartellpreisaufschläge ergeben.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren der Erstklägerin, sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren, ab. Die Erstklägerin sei kein unmittelbarer Marktteilnehmer am Markt der Aufzugs- und Fahrtreppenindustrie. Sie mache nur einen mittelbaren Schaden geltend, der als solcher nicht ersatzfähig sei.
Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil nur insoweit, als die Feststellung der Haftung für bereits eingetretene Schäden abgewiesen wurde. Im Übrigen hob es die Entscheidung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück an das Erstgericht. Es ging davon aus, dass das Kartellverbot auch dem Schutz finanzieller Interessen derjenigen diene, die den zusätzlichen Aufwand, der durch die Verzerrung der Marktverhältnisse entstanden sei, zu tragen hätten. Dazu gehörten auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Erstklägerin. Da eine Schutzgesetzverletzung vorliege, sei der Schaden der Erstklägerin auch als mittelbarer Schaden ersatzfähig.
Das Berufungsgericht erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig, da Rechtsprechung zur schadenersatzrechtlichen Einordnung von Ansprüchen wie im vorliegenden Fall als unmittelbarer bzw überwälzter Schaden des Förderungsgebers aus kartellbedingten Preiserhöhungen fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Erstklägerin beantragt dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist, soweit er nicht bereits mit dem ersten Beschluss vom 17. 5. 2018, 9 Ob 44/17m, wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen wurde, aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
1. Aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens legte der Oberste Gerichtshof mit dem zweiten Beschluss vom 17. 5. 2018, 9 Ob 44/17m-2, zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit der geltend gemachten Zinsschäden zur Vorabentscheidung vor und setzte das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Entscheidung des EuGH ist das Verfahren fortzusetzen.
2. Mit Urteil vom 12. 12. 2019, C-435/18, hat der EuGH die Vorlagefrage wie folgt beantwortet:
„Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewährt haben, verlangen können, dass Unternehmen, die an dem Kartell teilgenommen haben, zum Ersatz des Schadens verurteilt werden, den die betreffenden Personen erlitten haben, weil der Betrag der Subventionen höher war, als er ohne das Kartell gewesen wäre, so dass sie den Differenzbetrag nicht für andere gewinnbringendere Zwecke verwenden konnten.“
Der EuGH verwies dabei auf seine Rechtsprechung, dass die volle Wirksamkeit von Art 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs 1 ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wären, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Rn 22). Daher könne jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Rn 23). Dabei sei es nicht erforderlich, dass der von der betreffenden Person erlittene Schaden zudem einen spezifischen Zusammenhang mit dem von Art 101 AEUV verfolgten „Schutzzweck“ aufweist, denn sonst wären die Teilnehmer an einem Kartell nicht verpflichtet, alle von ihnen möglicherweise verursachten Schäden zu ersetzen (Rn 31).
Zugleich stellte er klar, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, zu klären, ob der Erstklägerin im vorliegenden Fall konkret ein solcher Schaden entstanden ist; dabei müsse es insbesondere prüfen, ob sie die Möglichkeit zu gewinnbringenderen Anlagen hatte und, wenn ja, ob sie die erforderlichen Nachweise für das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem fraglichen Kartell erbringt (Rn 33).
3. Auch wenn der EuGH in früheren Entscheidungen darauf verwiesen hat, dass es Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu wahren seien und auch die Bestimmung der Einzelheiten für die Ausübung dieses Rechts einschließlich derjenigen für die Anwendung des Begriffs „ursächlicher Zusammenhang“ Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei, ist damit klargestellt, dass sich die Beklagten im Rahmen der Anwendbarkeit europäischen Rechts auf die im nationalen Recht relevanten haftungsbegrenzenden Grundsätze des Schutzzwecks der verletzten Norm bzw des nur mittelbar verursachten Schadens nicht berufen können.
Vielmehr beschränkt der EuGH auf unionsrechtlicher Ebene die Frage des „ursächlichen Zusammenhangs“ bei durch eine Kartellabsprache verursachten Schäden auf den – allerdings von der Erstklägerin zu erbringenden – reinen Nachweis der faktischen Verursachung.
Das hat zur Folge, dass, soweit es der Erstklägerin gelingt nachzuweisen, dass sie aufgrund der Kartellverstöße der Beklagten eine Vermögenseinbuße erlitten hat, dieser Schaden, auch wenn er in einem entgangenen Zinsgewinn gründet, von den Beklagten zu ersetzen ist.
4. Die von den Beklagten in ihrem Rekurs angesprochenen Fragen des fehlenden Schutzzwecks des Art 101 AEUV, des Vorliegens eines nur mittelbaren Schadens und der fehlenden Voraussetzungen für eine Drittschadensliquidation sind daher durch die Entscheidung des EuGH und die durch den EuGH vorgegebene Auslegung der entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen geklärt.
Insofern hat das Berufungsgericht richtig eine grundsätzliche Berechtigung der Erstklägerin zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Förderschäden bejaht und mangels entsprechender Feststellungen zu den Voraussetzungen dieses Anspruchs die erstgerichtliche Entscheidung aufgehoben.
5. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Erstklägerin auch Schadenersatzansprüche aus einem Zeitraum geltend macht, in dem Österreich noch nicht der EU beigetreten war. Solche Ansprüche, die aus einem Verstoß gegen Art 18 KartG 1988 abgeleitet werden, sind ausschließlich nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen.
Bereits in der Entscheidung 16 Ok 5/08 hat der Oberste Gerichtshof darauf verwiesen, dass das inkriminierte Verhalten der Beklagten den Tatbestand der verbotenen Durchführung eines Kartells gemäß § 18 KartG 1988 erfülle. In der Entscheidung 7 Ob 48/12b wurde, ebenfalls im Zusammenhang mit der vorliegenden Kartellabsprache, auf den Charakter dieser Bestimmung als Schutzgesetz verwiesen (vgl auch RS0127672 [T1]). Zum Umfang des Schutzzwecks wurde dort ausgeführt:
„Auch wenn das KartG 1988 keine Legaldefinition dafür bietet, ob der Schutz des Ordnungsprinzips Marktwirtschaft, der Schutz einzelner Unternehmen oder der Schutz der Letztverbraucher im Vordergrund steht (Gugerbauer, Kommentar zum Kartellgesetz², § 1 Rz 1), bestand doch zweifellos insofern eine andere Rechtslage als heute, als bei volkswirtschaftlicher Rechtfertigung Kartelle nach Genehmigung (§ 24 KartG 1988) auf bestimmte Zeit zulässig waren. Dass vom Schutzzweck des KartG 1988 im hier interessierenden Fall jedenfalls die Mitbewerber umfasst sind, ist anerkannt (4 Ob 46/12m, Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht II, 105; [grundsätzlich differenzierend] Koppensteiner, Wettbewerbsrecht [1981], 190 ff mwN; zum deutschen Recht BGH: BGHZ 28, 222; NJW 1959, 880). Koziol aaO vertritt unter Hinweis auf die Judikatur des BGH zum Mitbewerber die Ansicht, dass die Normen des KartG ausschließlich Mitbewerber, nicht hingegen Kunden, die durch das verbotswidrige Verhalten geschädigt wurden, schützt. Koppensteiner aaO S 194 meint, dass aus der Hervorhebung der Letztverbraucherinteressen innerhalb des Tatbestands volkswirtschaftlicher Rechtfertigung zu schließen sei, dass auch dieser Personengruppe Schadenersatz zustehen könne.
Da die Bestimmungen des KartG 1988 jedenfalls die Förderung des Wettbewerbs bewirken und gesamtwirtschaftlich nachteilige Folgen von Kartellen verhindern wollte, bezieht dieser Schutzgedanke hier auch den am Markt beteiligten Letztverbraucher mit ein, der durch die durch das Kartell wettbewerbswidrig hoch gehaltenen Marktpreise ebenfalls geschädigt wird. In diesem Sinn sprach der Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 46/12m in einem Rechtsstreit (in dem die Schadenersatz fordernde Klägerin allerdings Mitbewerberin war) ganz allgemein aus, dass sich der persönliche Schutzbereich des Kartellverbots auf alle jene Anbieter und Nachfrager erstrecke, die auf den von einem Kartell betroffenen sachlich und räumlich relevanten Markt tätig seien.“
Zur Frage, inwieweit der Schutzzweck auch öffentliche Körperschaften umfasst, die durch das Gewähren von Förderungen am Marktgeschehen beteiligt sind, hat der erkennende Senat bereits im Vorlagebeschluss vom 17. 5. 2018, 9 Ob 44/17m-2, Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass nach nationalem Recht „davon auszugehen wäre, dass der persönliche Schutzbereich des Kartellverbots sich auf all jene Anbieter und Nachfrager erstreckt, die auf den von einem Kartell betroffenen sachlich und räumlich relevanten Märkten tätig sind (4 Ob 46/12m). Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die durch finanzielle Förderungen bestimmten Gruppen von Abnehmern einen leichteren Erwerb des angebotenen Produkts ermöglichen, sind dagegen keine unmittelbaren Marktteilnehmer, auch wenn ein wesentlicher Teil des Marktgeschehens erst durch diese Förderungen ermöglicht wird. Ihre Rolle ist im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderdarlehen mit einem Kreditgeber vergleichbar, wobei die Förderung nicht gewinnorientiert mit privatem Kapital erfolgt, sondern aus Steuereinnahmen zur Förderung von Bauprojekten aus politischen Erwägungen zu marktunüblich günstigen Bedingungen. Ihr Schaden resultiert damit auch nicht unmittelbar aus der rechtswidrigen Handlung der Kartellanten, sondern daraus, dass die von ihnen den Abnehmern zu – gegenüber privaten Kreditgebern – günstigeren Konditionen gewährte Kredite aufgrund der überhöhten Kartellpreise höher gewährt wurden, als dies ohne die Kartellabsprachen erfolgt wäre. Damit konnten sie den Differenzbetrag zwischen der Kredithöhe ohne Kartellabsprache und mit Kartellabsprache nicht anderweitig etwa durch Veranlagung gewinnbringend nutzen. Dieser Schaden stünde daher nach nationalem Recht in keinem ausreichenden Zusammenhang mehr mit dem Zweck des Verbots von Kartellabsprachen, der Erhaltung des Wettbewerbs auf dem vom Kartell betroffenen Markt. Nach österreichischem Recht wäre daher in diesem Fall der Rechtswidrigkeitszusammenhang zu verneinen.“
Es ist daher für Schäden aus dem Zeitraum vor dem Beitritt Österreichs zur EU davon auszugehen, dass die Erstklägerin soweit es sich um Schäden handelt, die dadurch entstanden sind, dass sie überhöhte Förderungen gewährt hat und das Geld nicht stattdessen gewinnbringend veranlagen konnte, diese Schäden nicht von Schutzzweck des Kartellverbots umfasst sind und daher nicht ersatzfähig sind.
In diesen Fällen kann auch nicht von einer bloßen Schadensverlagerung gesprochen werden, da der Schaden eines Förderwerbers, der ohne die Förderung eine Fremdfinanzierung zu ungünstigeren Konditionen hätte vornehmen müssen, nicht dem von der Erstklägerin behaupteten entspricht, der daraus resultieren soll, dass sie vorhandenes Kapital nicht gewinnbringend anlegen konnte.
Es wird daher im fortgesetzten Verfahren bei den aus Förderdarlehen abgeleiteten Schäden zu unterscheiden sein, inwieweit die geltend gemachten Schäden aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs resultieren.
Anders ist dies bei den Ansprüchen zu beurteilen, die aus Direkt- und Annuitätenzuschüssen abgeleitet werden. Hier macht die Erstklägerin nicht nur geltend, dass aufgrund der Förderung die überhöhten Kosten zu 50 % von ihr selbst und nicht dem Förderwerber getragen werden mussten, sondern auch, dass ihr Schadenersatzansprüche des Förderwerbers selbst abgetreten wurden (vgl Pkt 7).
6. Weiters wird noch Folgendes zu beachten sein:
Die Vorinstanzen sind von der Schlüssigkeit des klägerischen Vorbringens ausgegangen. Allgemein ist die Schlüssigkeit des Vorbringens von seiner Beweisbarkeit zu unterscheiden. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516; RS0037780). Das Gericht hat also aufgrund des materiellen Rechts zu prüfen, ob das klägerische Vorbringen, wenn es dessen Richtigkeit unterstellt, den Klageantrag rechtfertigt, ob also der Tatsachenvortrag den Tatbestand eines Rechtssatzes verwirklicht, aus dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge ergibt. Muss dies verneint werden, so ist der Vortrag des Klägers unschlüssig und die Klage – nach erfolglos gebliebener richterlicher Belehrung und Anleitung (§§ 182, 182a ZPO) – als unbegründet abzuweisen (Unschlüssigkeitsurteil). Schlüssigkeit betrifft somit die sachliche Berechtigung der Klage, die Schlüssigkeitsprüfung ist nichts anderes als die einseitige Subsumtion allein des klägerischen Tatsachenvortrags unter die in Betracht kommenden materiell-rechtlichen Normen (Geroldinger in Fasching/Konecny3 III/1 § 226 ZPO Rz 192).
Die Erstklägerin brachte zu dem Schadenersatzanspruch aus Förderdarlehen vor, die Gesamtbaukosten der jeweiligen Projekte mit einem bestimmten Prozentsatz gefördert zu haben, wodurch auch die in den Gesamtbaukosten enthaltenen Liftkosten mit diesem Prozentsatz gefördert worden seien. Da diese Liftkosten um den „Kartellzuschlag“ überhöht gewesen seien, sei auch der Förderbetrag in diesem Umfang überhöht.
Dieser überhöhte Förderbetrag kann aus dem Verhältnis oberer Größen bei Beweisbarkeit der Prämissen errechnet werden:
Die Erstklägerin hat die Liftkosten der einzelnen Anlagen insoweit aufgeschlüsselt, als diese in der Auflistung ./E enthalten sind. Zur Höhe der Förderung hat sie auf die jeweiligen Landesgesetze verwiesen und zur Berechnung des konkreten Kartellzuschlags auf zwei jedenfalls einer Überprüfbarkeit zugängliche Sachverständigengutachten.
Dieses Vorbringen ist allerdings insoweit unvollständig, als entgegen der Behauptung der Erstklägerin die Höhe der Förderung aus den Fördergesetzen gerade nicht eindeutig abgeleitet werden kann, sondern diese hinsichtlich Berechnungsart und Förderhöhe einen Spielraum einräumen. Das Vorbringen bedarf daher hinsichtlich des Prozentsatzes/der Höhe der Förderung für die einzelnen Fälle oder Fallgruppen einer Ergänzung.
Ausgehend vom überhöhten Förderbetrag behauptet die Erstklägerin einen Zinsschaden, weil sie das Geld andernfalls gewinnbringend angelegt hätte. Zur Höhe dieses Zinsschadens wurde ebenfalls ein Vorbringen zu den einzelnen Projekten erstattet, das sich ebenfalls aus ./E ergibt. Es fehlt jedoch, was allerdings im Verfahren bisher noch nicht erörtert wurde, eine Klarstellung, für welchen Zeitraum bei jedem Projekt entgangene Zinsen geltend gemacht werden. Zwar wird der Beginn des Zinsenlaufs mit dem behaupteten Zeitpunkt der Darlehensgewährung angenommen. Da die Darlehen und damit auch die überhöhte Förderung zurückbezahlt wurden, kann danach auch kein Schaden der Erstklägerin mehr entstehen. Auch hier genügt der Verweis auf die Förderbestimmungen nicht, sondern wird dies für jeden Förderfall aufzuschlüsseln sein.
Da beide Vorinstanzen in diesem Zusammenhang von der Schlüssigkeit der Klage ausgegangen sind und die Erstklägerin nicht zu einer entsprechenden Ergänzung ihres Vorbringens angeleitet haben, wird der Erstklägerin im fortgesetzten Verfahren die Möglichkeit zu einer solchen Aufschlüsselung zu geben sein.
7. Die Beklagten behaupten auch eine Unschlüssigkeit hinsichtlich des Vorbringens zu den Direkt- und Annuitätenzuschüssen.
Da sich bei einer wie von der Erstklägerin vorgebrachten Förderung des jeweiligen Bauvorhabens im Umfang von 50 % ein Kartellschaden je zur Hälfte im Vermögen des Bauwerbers und der Erstklägerin verwirklicht, steht unter Zugrundelegung der Entscheidung des EuGH der Ersatz dieses Schadens zur Hälfte der Erstklägerin zu. Dass sich diese auch den Anteil der Bauwerber hat abtreten lassen und dennoch („vorsichtshalber“) nur 50 % des behaupteten Gesamtschadens geltend macht, macht die Klage nicht unschlüssig.
Die Frage, ob die vorgebrachten Lifterrichtungskosten im Rahmen der Gesamterrichtungskosten tatsächlich mit 50 % gefördert wurden, ist im Beweisverfahren zu klären.
8. Die Bedingung, bei deren Eintritt über das Eventualbegehren zu entscheiden ist, tritt erst durch die Abweisung des Klagehauptbegehrens ein. Die Aufhebung der erstgerichtlichen Abweisung des Hauptbegehrens entzieht daher der erstgerichtlichen Entscheidung über das Eventualbegehren die Berechtigung. Die Abweisung des Eventualbegehrens ist demnach nicht rechtskräftig und gilt auch ohne ausdrücklichen Ausspruch als aufgehoben, weil es keine bedingten Entscheidungen gibt (vgl RS0041082).
Dass das Berufungsgericht die Aufhebung der Entscheidung über das Eventualbegehren daher im Rahmen der Aufhebung der Entscheidung über das Hauptbegehren nicht weiter begründet hat, ist nicht zu beanstanden.
9. Mangels entsprechender Beweisaufnahme ist derzeit auch das Feststellungsbegehren, soweit es auf die Haftung für zukünftige Schäden gerichtet ist, nicht spruchreif, auch in diesem Punkt war daher die Entscheidung des Berufungsgerichts zu bestätigen.
10. Insgesamt war daher dem Rekurs der Beklagten nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00001_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00001.20T.0226.000 | 9ObA1/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00001_20T0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00001_20T0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 896 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angelika Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer, Mag. Eva Suitner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 5.137,83 EUR brutto sA und Feststellung (Streitwert: 2.180 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. November 2019, GZ 13 Ra 41/19f-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Dienstverhältnis des Klägers zur Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde vor dem 1. 5. 1996 begründet und gemäß § 18 Abs 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Beklagte übergeleitet. Bei Einstufung des Klägers am Beginn des Dienstverhältnisses waren Zeiten, in denen er vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Postpraktikant tätig war, nicht berücksichtigt worden. Unter Berücksichtigung dieser Zeiten hätte sich ein günstigerer Vorrückungsstichtag und damit ein höheres Entgelt des Klägers ergeben. Für den Zeitraum 1. 1. 2012 bis 30. 6. 2019 beträgt diese Differenz insgesamt 5.137,83 EUR.
Der Kläger begehrt die Zahlung von 5.137,83 EUR sA sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm auch zukünftig für die Entgeltdifferenz zwischen der tatsächlichen Einstufung und der Einstufung unter Berücksichtigung des richtigen Vorrückungsstichtages und des richtigen Vorrückungstermins haftet.
Die Vorinstanzen sahen das Klagebegehren als berechtigt an, da die Nichtberücksichtigung der Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr altersdiskriminierend sei.
Die Beklagte wendet sich in ihrer außerordentlichen Revision nicht gegen die grundsätzliche Berechtigung des Anspruchs des Klägers, der sich aus der Anrechnung der Vordienstzeiten ergibt, sondern bestreitet ausschließlich ihre Passivlegitimation und bringt vor, dass die Überbindung der Nachzahlungsverpflichtungen des Bundes auf die Beklagte gegen das Recht auf Kapitalverkehrsfreiheit und das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit verstößt. Daher sei § 18 PTSG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass nur der Bund für diese Nachzahlungen haftet.
Damit gelingt es der Beklagten nicht, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
Rechtliche Beurteilung
1. Voranzustellen ist, dass es sich bei den Ansprüchen, die der Kläger geltend macht, um Entgeltansprüche für die Erbringung von Arbeitsleistungen für die Beklagte, also nach Rechtsübergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, handelt. Diese Nachzahlungsansprüche ergeben sich daraus, dass die Beklagte – so wie ihre Rechtsvorgängerin – Dienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr unionsrechtswidrig nicht angerechnet hat.
Die Nachzahlungsansprüche stellen daher keine der Beklagten als Sonderbelastung übertragene Verpflichtung dar, sondern ergeben sich daraus, dass sie wie jeder andere Arbeitgeber hinsichtlich der Entgelte ihrer Beschäftigten nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen darf.
Warum die Beklagte als Dienstgeberin dem Kläger als Dienstnehmer nicht für das (diskriminierungsfrei berechnete) Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung haften soll, lässt sich der außerordentlichen Revision nicht entnehmen.
2. Die Beklagte argumentiert, dass diese Verpflichtung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Sie beruft sich dazu auf eine Vielzahl von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wobei sie selbst erkennt, dass diese jeweils staatliche Sonderrechte in Bezug auf die organisatorische Gesellschaftsverfassung zu beurteilen hatten. Soweit die Beklagte diese Rechtsprechung auf den Fall der „Belastung mit zusätzlichen Entgeltnachzahlungen für zwangsweise übergeleitete Bedienstete“ übertragen will, übersieht sie, dass die Belastung durch das „zusätzliche Entgelt“ sich nicht aus einer staatlichen Maßnahme ergibt, sondern aus dem Verbot von Altersdiskriminierung. Wenn sie dabei dem Bund vorwirft, die Nachzahlung durch die Schaffung eines diskriminierenden Besoldungssystems verursacht zu haben, übergeht sie, dass bei einem von Anfang an diskriminierungsfreien Besoldungssystem (unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten) die Zahlungen ebenfalls zu leisten gewesen wären.
Im Übrigen hat bereits das Berufungsgericht richtig darauf verwiesen, dass die Übernahme von Arbeitnehmern zu den für den Rechtsvorgänger verbindlichen Konditionen bei einem Betriebsübergang sowohl nach dem AVRAG als auch nach der BetriebsübergangsRL 2001/03/EG (früher RL 77/187/EWG) in der Regel zwingend ist und die Verpflichtung dazu im Rahmen einer Ausgliederung kein Abgehen von normalerweise für Gesellschaften geltende Regelungen darstellt.
3. Wenn die Beklagte weiters eine Verletzung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit geltend macht und aus der Entscheidung des EuGH C-426/11, Alemo-Herron, ableiten möchte, dass eine übermäßige Belastung ausgegliederter Rechtsträger mit öffentlichem Dienstrecht einen Verstoß gegen dieses Grundrecht darstellt, missversteht sie die wesentliche Aussage dieser Entscheidung. Diese geht nämlich grundsätzlich davon aus, dass bei einem Unternehmensübergang von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf eine juristische Person des Privatrechts die Arbeitnehmer mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden Arbeitsbedingungen übergehen. Der Erwerber darf jedoch nicht durch einen dynamischen Verweis auf nach dem Übergang des Unternehmens verhandelte und geschlossene Kollektivverträge gebunden werden, wenn ihm verwehrt ist, in den betreffenden Tarifverhandlungsorganen mitzuwirken. Vielmehr muss ihm möglich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln (Rn 28, 33, 34).
Eine solche Einschränkung enthält das PTSG gerade nicht. Vielmehr wurde der Beklagten nach § 19 Abs 3 PTSG ausdrücklich Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt, womit sie die Möglichkeit hat, den Inhalt zukünftiger Kollektivverträge unmittelbar mitzugestalten.
4. Da es der außerordentlichen Revision daher nicht gelingt, unionsrechtlichen Bedenken zu wecken, muss auf die Frage, ob selbst bei Vorliegen einer Unionswidrigkeit die Zahlungspflicht der Beklagten gegen ihre Arbeitnehmer entfallen würde oder allfällige Ansprüche nur im Verhältnis zum Bund geltend gemacht werden könnten, nicht weiter eingegangen werden.
5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00003_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00003.20M.0226.000 | 9ObA3/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00003_20M0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00003_20M0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 1,109 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** O*****, vertreten durch Dr. Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 1. 7.132,82 EUR sA und 2. Feststellung (Streitwert: 30.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16. Oktober 2019, GZ 12 Ra 65/19v-12, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
I. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Feststellungsmängel bilden nicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, sondern können nur mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO geltend gemacht werden (RS0043304). Mit einem zusätzlichen rechtlichen Aspekt, der bloß die (nicht überraschende) Rechtsauffassung des Erstgerichts bestätigt, hat das Berufungsgericht nicht gegen § 182a ZPO verstoßen, weil es damit die Klagsabweisung auf keinen neuen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat (vgl RS0037300).
II. Übereinstimmend wiesen die Vorinstanzen das Leistungs- und Feststellungsbegehren des seit 18. 9. 2017 als Vertragsbediensteter (Schulwart) des beklagten Bundes beschäftigten Klägers auf Anrechnung seiner Vordienstzeiten im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses bei der Post- und Telegraphenverwaltung (nicht strittig, weil von der Beklagten angerechnet) und nach Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes (PTSG) mit 1. 5. 1996 als Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria AG bzw ab 1. 7. 1999 der Österreichischen Post AG ab. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht aufgrund der klaren Gesetzeslage und der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht zugelassen.
Rechtliche Beurteilung
Mit der gegen die Berufungsentscheidung erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
1. Nach § 26 Abs 2 Z 1 VBG 1948 sind als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter ua die zurückgelegten Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft anzurechnen.
2. Eine Gebietskörperschaft ist eine juristische Person öffentlichen Rechts, die durch ein personales Element gekennzeichnet ist. Sie setzt sich aus einer Mehrzahl von Personen eines bestimmten Gebiets zusammen, die der Körperschaft im Wege einer Pflichtmitgliedschaft angehören. Charakteristikum der Gebietskörperschaft ist darüber hinaus die Gebietshoheit und eine allgemeine sachliche, nicht bloß auf ein einzelnes Sachgebiet beschränkte Zuständigkeit (9 ObA 85/09d mwN; Mayer/Muzak, B-VG5 [2015] Art 116 Anm I.1.; Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts11 [2015] Rz 863). Gebietskörperschaften in Österreich sind der Bund, die Länder und die Gemeinden (VwGH 2005/12/0046; 2009/12/0146 ua).
Wenn im Wege der Ausgliederung auf sondergesetzlicher Basis eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit entstanden ist, liegt keine Gebietskörperschaft vor. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um Gesellschaften des Privatrechts handelt, die im Alleineigentum einer (inländischen) Gebietskörperschaft stehen oder um juristische Personen öffentlichen Rechts, die im ausschließlichen Ingerenzbereich einer (inländischen) Gebietskörperschaft liegen (VwGH 2005/12/0056; 2009/12/0146). Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, die Post und Telekom Austria AG bzw die Österreichische Post AG als ausgegliederte Rechtsträger seien keine Gebietskörperschaften, ist daher nicht zu beanstanden.
3. Die gegenteilige Ansicht des Revisionswerbers lässt sich auch der von ihm zitierten Entscheidung VwGH Ro 2017/07/2006, die sich mit dem Organbegriff des Art 20 Abs 4 B-VG und § 1 des Auskunftspflichtgesetzes, nicht aber mit der Frage der Qualifikation eines ausgegliederten Rechtsträgers als Gebietskörperschaft beschäftigt, nicht entnehmen. Die Überlegungen des Revisionswerbers zur Qualifikation von Postzustellern als Organe des Bundes, die in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vornehmen, und dem „gesetzliche Versorgungsauftrag“ der Österreichischen Post AG gegenüber der österreichischen Bevölkerung ändern an der mangelnden Qualifikation der Post und Telekom Austria AG bzw der österreichischen Post AG als Gebietskörperschaft iSd § 26 Abs 2 Z 1 VBG 1948 nichts.
4. Damit gehen auch die weiteren Ausführungen des Revisionswerbers zur rechtlichen Qualifikation der nach § 17 Abs 2 und 3 PTSG eingerichteten Personalämter, denen die Aufgaben des Dienstgebers im Dienstrecht für die Vertragsbediensteten, die Dienstnehmer der Post- und Telekom Austria AG wurden, zukommen (§ 18 Abs 3 PTSG), ins Leere. Im übrigen kommt nach § 17 Abs 2 PTSG den Personalämtern nur für die dem jeweiligen Unternehmen zugewiesenen Beamten die Funktion einer obersten Dienstbehörde als Teil der Bundesverwaltung zu (vgl ErlRV 72 BlgNR 20. GP 322; vgl 9 ObA 52/16m Pkt 2.; 1 Ob 148/18y Pkt 1. mwN).
5. Die vom Gesetzgeber im PTSG gewählte Regelung der Überleitung von Dienstverhältnissen aufgrund von Rechtswahrungsklauseln mit statischem Charakter (vgl § 18 Abs 1 letzter Satz PTSG) unter Übernahme des VBG 1948 bloß als Vertragsschablone hat zur Konsequenz, dass die – günstigeren – zwingenden Bestimmungen des ABGB bzw Angestelltengesetzes zur Anwendung gelangen. (8 ObA 162/01h = DRdA 2003/24 [Alvarado-Dupuy]; 9 ObA 71/13a Pkt 2.). Die Rechtswahrungsklausel des § 18 Abs 1 letzter Satz PTSG bietet aber keine Grundlage für die klägerischen Ansprüche, weil sie nicht besagt, dass die Dienstzeiten bei der Österreichischen Post AG damit als Vordienstzeiten im Bundesdienst zu qualifizieren sind.
6. Auch die in § 18 Abs 2 zweiter Halbsatz PTSG (sowie regelmäßig auch in anderen Ausgliederungsgesetzen, vgl Kühteubl, Ausgliederungen – eine aktuelle Bestandsaufnahme – Historischer Rückblick, Grundbegriffe und Typologie aus arbeitsrechtlicher Sicht sowie Analyse von „Wahrungsklauseln“, in Brodil, Ausgliederungen – Arbeitsrecht am „Zusammenfluss“ von Beamten und Arbeitnehmern [2008] 1 [4]) vorgesehene subsidiäre Haftung des Bundes für Ansprüche der übergeleiteten Dienstnehmer bietet keine Grundlage für die klägerischen Ansprüche, die der Kläger aus seinem Dienstgeberwechsel vom ausgegliederten Unternehmen zur Beklagten ableitet.
7. Weshalb der Kläger durch die Nichtanrechnung seiner klagsgegenständlichen Vordienstzeiten wegen seines Alters diskriminiert worden sei, wird auch mit Bezugnahme auf die in der außerordentlichen Revision angesprochenen Verfahren EuGH C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund, und EuGH C-396/17, Leitner, nicht nachvollziehbar dargestellt.
8. Soweit der Kläger seine Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht der Beklagten stützt, weil er von dieser im Zusammenhang mit der Ausgliederung nicht darüber informiert worden sei, dass er bei der gesetzlichen Überleitung seines Dienstverhältnisses zur „Post“ seine Vordienstzeiten zum Bund verlieren würde und ihm damit bei einem Wechsel wiederum zum Bund diese Zeiten nicht angerechnet würden, haben die Vorinstanzen dieses Begehren wegen Unschlüssigkeit abgewiesen. Ob ein Klagebegehren schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, stellt aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 Z 4 ZPO dar (RS0037780). Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen des gesetzlichen Ermessensspielraums. Aus den in der außerordentlichen Revision im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Österreichischen Post AG angestellten Überlegungen zum AVRAG ist daher für den Kläger ebenfalls nichts zu gewinnen.
9. Die Frage schließlich, wie der Kläger die Erklärungen des Direktors der Schule und einer Mitarbeiterin des (damals noch) Landesschulrats für Salzburg in Bezug auf die Anrechnung seiner Vordienstzeiten verstehen durfte, ist nicht entscheidungsrelevant. Regelungen, die vom VBG abweichen, können nur in Sonderverträgen getroffen werden, die als solche zu bezeichnen sind und (zum Zeitpunkt des Dienstvertragsabschlusses) der Genehmigung des Bundeskanzlers bedurften (§ 36 Abs 1 VBG 1948 idF BGBl I 2003/130; 9 ObA 109/18x Pkt 2.). Ein derartiger Sondervertrag des Klägers lag aber unstrittig nicht vor.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00004_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00004.20H.0429.000 | 9ObA4/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00004_20H0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00004_20H0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 1,453 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Angestelltenbetriebsrat der J*****, vertreten durch Mag. German Storch und Mag. Rainer Storch, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei J*****, vertreten durch Mag. Gottfried Schmutzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 7 Ra 32/19f-14, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 21. November 2018, GZ 30 Cga 138/18k-8, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86Â EUR (darin 248,31Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Beklagte ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die die Verfügbarkeit der für die Besorgung von Betreuungsaufgaben des Straf- und Maßnahmenvollzugs im Sinn des Strafvollzugsgesetzes sowie der für die Unterstützung der ordentlichen Gerichte erforderlichen Personalressourcen zu gewährleisten hat (§ 1 Abs 1 Justizbetreuungsagentur-Gesetz – JBA-G).
Für Arbeitsverhältnisse zur Justizbetreuungsagentur sind das Angestelltengesetz und die übrigen für private Arbeitgeber geltenden arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften anzuwenden (§ 20 Abs 1 Satz 2 JBA-G). Es gilt der Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur (kurz: KollV JBA).
Im Rahmen des „handwerklichen Dienstes“ beschäftigt die Beklagte (von dieser zugestanden) 16 Arbeitnehmer, die über eine für diese Tätigkeit erforderliche abgeschlossene Berufsausbildung (Lehrabschluss in einem Handwerksberuf) sowie eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung verfügen. Das Aufgabengebiet dieser Arbeitnehmer umfasst die Mitarbeit im anstaltseigenen Betrieb, die Unterstützung des Betriebsleiters in betriebswirtschaftlichen Belangen sowie die fachliche Anleitung der im Betrieb beschäftigten Strafgefangenen, die einen Lehrabschluss anstreben. Sämtliche Mitarbeiter des handwerklichen Dienstes sind von der Beklagten in der Verwendungsgruppe 1 eingestuft.
Mit Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG begehrt der klagende Betriebsrat die Feststellungen, dass
1. alle Arbeitnehmer im handwerklichen Dienst der Beklagten, die zumindest über eine Lehrabschlussprüfung oder einen sonstigen vergleichbaren Abschluss verfügen und in dem erlernten Bereich für die Beklagte tätig sind, in die Verwendungsgruppe 2 nach dem KollV JBA eingestuft werden müssen und
2. diese Arbeitnehmer Anspruch auf Nachzahlung der Lohndifferenzen ab 1. 12. 2017 haben, die sich aus der falschen Einstufung in die Verwendungsgruppe 1 anstelle der Verwendungsgruppe 2 nach dem KollV JBA ergeben.
Dazu brachte der Betriebsrat vor, dass die Arbeitnehmer im handwerklichen Dienst zwar in den Verwendungsgruppen des KollV JBA nicht ausdrücklich erwähnt seien, aber höher qualifizierte Tätigkeiten verrichteten, als jene in der Verwendungsgruppe 1 genannten Arbeitnehmer. Sie verfügten ebenso wie die in der Verwendungsgruppe 2 aufgelisteten Arbeitnehmer über eine dreijährige Berufsausbildung.
Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass die vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitnehmer im handwerklichen Dienst vergleichbar qualifizierte Tätigkeiten verrichteten, wie die in der Verwendungsgruppe 1 des KollV JBA genannten Pflegehelferinnen.
Die Vorinstanzen gaben dem Feststellungsantrag statt. Die Formulierung in der Verwendungsgruppe 1 „Pflegehelferinnen oder vergleichbar qualifizierte Tätigkeit“ lasse erkennen, dass es den Kollektivvertragsparteien bei der Einstufung auf die Qualifikation der Arbeitnehmer ankomme. Die Arbeitnehmer im handwerklichen Dienst wiesen eine höhere Qualifikation auf als die in der Verwendungsgruppe 1 genannten Pflegehelferinnen und Bürohilfen und seien damit mit dem in der Verwendungsgruppe 2 genannten Personenkreis (Sekretärinnen und kaufmännische Bürokräfte ua) vergleichbar. Aus der richtigen Einstufung in die Verwendungsgruppe 2 folge die Verpflichtung der Beklagten, zur Nachzahlung des sich aus der unrichtigen Einstufung ergebenden Differenzentgelts. Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil zur Frage der Auslegung der Einstufung von Arbeitnehmern im handwerklichen Dienst der Beklagten nach dem Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur noch keine höchstgerichtliche Judikatur vorliege und der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung regelmäßig erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukomme.
In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt die Beklagte die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer Klagsabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision der Beklagten zurückzuweisen, in eventu der Revision keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig (vgl RS0109942 ua); sie ist jedoch nicht berechtigt.
1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten, sodass bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RS0008828 ua).
2. Nach § 7 Abs 2 des Kollektivvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur in der bis zum 31. 1. 2019 geltenden Fassung richtet sich die Entlohnung der Arbeitnehmerinnen nach der Art der vereinbarten Tätigkeit. Demnach werden die Arbeitnehmerinnen in eine der folgenden Verwendungsgruppen eingereiht:
„Verwendungsgruppe 1:
Pflegehelferinnen oder vergleichbar qualifizierte Tätigkeit, Bürohilfe
Verwendungsgruppe 2:
Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwestern und -pfleger, Sekretärinnen, kaufmännische Bürofachkräfte
Verwendungsgruppe 3:
Sozialarbeiterinnen [DSA, Mag. (FH), Bacc. (FH)], Diplomierte Therapeutinnen (Ergo- und Physiotherapeutinnen, MTA sowie Fachkräfte mit ähnlicher Ausbildung), Sachbearbeiterinnen Verwaltung, IT- und Technikbeauftragte
Verwendungsgruppe 3a:
Sachbearbeiterinnen mit erweitertem Aufgabenbereich: Verwendungsgruppe 3 + halber Unterschiedsbetrag auf Verwendungsgruppe 4
Verwendungsgruppe 4:
Angestellte mit Tätigkeiten, welche im Normalfall den Abschluss eines Universitätsstudiums voraussetzen, Dolmetscherinnen, Psychotherapeutinnen, Sonder-pädagoginnen, Pflegedienstleiterinnen.“
3. Die Berufe der vom Feststellungsantrag erfassten Arbeitnehmer des „handwerklichen Dienstes“ werden in den Verwendungsgruppen nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher ausgehend von der Art der vereinbarten Tätigkeit (§ 7 Abs 2 KollV JBA) zu fragen, welcher Verwendungsgruppe die betroffenen Arbeitnehmer zugehörig sind. Dass die Kollektivvertragsparteien bei der für die Einreihung der Arbeitnehmer in die Verwendungsgruppen maßgeblichen Art der Tätigkeit besonders auch auf die jeweilige Qualifikation (Ausbildung) und Verantwortung abstellen, lässt das Verwendungsgruppensystem des KollV JBA klar erkennen, werden doch jene Arbeitnehmer höher entlohnt, die für die Verrichtung ihrer konkreten Tätigkeit eine längere Ausbildung benötigen, höher qualifiziert sind und damit regelmäßig eine größere Verantwortung tragen. So ist etwa schon aus der Formulierung „oder vergleichbar qualifizierte Tätigkeit“ in der Verwendungsgruppe 1 ersichtlich, dass die Kollektivvertragsparteien der Qualifikation des Arbeitnehmers wesentliche Bedeutung für die Einreihung in die jeweilige Verwendungsgruppe schenken. Die Rechtsauffassung der Beklagten, dass die Kollektivvertragsparteien nur auf die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers abstellen und damit alle Arbeiter (im Gegensatz zu Angestellten), unabhängig von ihrer Ausbildung und Qualifikation, in die Verwendungsgruppe 1 einreihen wollten, teilt der Senat daher nicht.
4. Richtig ist, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit auch die Kollektivvertragsparteien einvernehmlich festlegen können, wie eine bestimmte Vereinbarung auszulegen ist. Eine authentische Interpretation durch die Kollektivvertragsparteien stellt aber nur unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Kundmachung einen Akt der Rechtsetzung mit Normwirkung dar (9 ObA 119/18t Pkt 3 mwN). Dies ist beim Schreiben der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) vom 21. 2. 2017 an die Beklagte, in dem diese für die nächsten Kollektivvertragsverhandlungen ihren Wunsch auf eine „Änderung der Zuordnung von Tätigkeiten zu den Verwendungsgruppen, vor allem im handwerklichen Bereich“, zum Ausdruck bringt, nicht der Fall.
5. Die vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitnehmer der Beklagten verrichten nach der Art ihrer Tätigkeit keine mit den in der Verwendungsgruppe 1 genannten Pflegehelferinnen vergleichbare Tätigkeit. Während mit Blick auf die Qualifikation (Ausbildung) Pflegehelferinnen (nunmehr Pflegeassistentinnen und -assistenten [§ 84 Abs 1 iVm § 83 Abs 1 GuKG]) lediglich über eine einjährige Ausbildung verfügen (vgl Berufslexikon des AMS „Pflegefachassistentin, Pflegefachassistent“), verfügen die Arbeitnehmer der Beklagten im handwerklichen Dienst über eine abgeschlossene – im Regelfall dreijährige – Berufsausbildung (Lehrabschluss in einem Handwerksberuf) und zudem über eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung. Dabei handelt es sich um keine „einfache Tätigkeit“, die noch der Verwendungsgruppe 1 unterfällt (vgl die jährliche KV-Kurzübersicht betreffend die Erhöhung des Mindestlohns/Mindestgehalts), sondern um eine qualifizierte Tätigkeit der Verwendungsgruppe 2.
6. Seit 1. 2. 2019 werden nach dem KollV JBA nur mehr Bürohilfen in die Verwendungsgruppe 1 eingereiht. Die Pflegeassistentinnen (vormals Pflegehelferinnen) werden in die neue Verwendungsgruppe 1a eingereiht, die Pflegefachassistentinnen in die Verwendungsgruppe 1b, Sekretärinnen, kaufmännische Bürofachkräfte in die Verwendungsgruppe 2 und diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen (vormals diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester und -pfleger) in die Verwendungsgruppe 2a. Letztere benötigen ebenfalls eine dreijährige Ausbildung und beziehen dasselbe Entgelt wie Arbeitnehmer der Verwendungsgruppe 2 (Gehaltstabelle § 7 Abs 1 KollV JBA idF ab 1. 2. 2019). Dass die Kollektivvertragsparteien die Einstufung der vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitnehmer der Beklagten im handwerklichen Dienst in die Verwendungsgruppe 2 durch diese Änderung in den Verwendungsgruppen des KollV JBA verschlechtern wollten, wird in der Revision der Beklagten nicht behauptet.
7. Die von der Revisionswerberin geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor. Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RS0053317). Dies ist weder bei der Frage, welche Tätigkeiten eine Pflegehelferin exakt verrichtet (vgl dazu im Übrigen § 83 Abs 1 GuKG) noch bei der Frage, welchen konkreten Inhalt das angesprochene Schreiben der GÖD hat, der Fall. Die Rechtsfrage, ob die kollektivvertragliche Regelung gegen höherrangiges Recht verstößt, stellt sich im vorliegenden Fall nicht.
Der Revision der Beklagten war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00005_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00005.20F.0429.000 | 9ObA5/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00005_20F0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00005_20F0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 2,251 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal der ***** Universität *****, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer ua, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei ***** Universität *****, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG (Streitwert: 21.800 EUR), über die Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8. November 2019, GZ 15 Ra 28/19h-18, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 8. April 2019, GZ 42 Cga 79/18s-12, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.
Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben:
„Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei in Ansehung der von der klagenden Partei als Belegschaftsorgan repräsentierten Mitarbeiter, soweit diese sowohl dem Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/Innen der Universitäten als auch dem KA-AZG unterliegen,
1. im Fall von Dienstverhinderungen im Sinn des § 16 des Kollektivvertrages für Arbeitnehmer/innen der Universitäten, jenes Entgelt zu leisten hat, welches unter Berücksichtigung von Überstunden und Journaldiensten sowie angeordneten Mehrdienstleistungen im Durchschnitt der letzten 13 Wochen (bei unregelmäßigem Anfall im Durchschnitt des letzten Jahres) zu berechnen ist, bzw. zumindest jedenfalls jenes Entgelt zu leisten hat, das aufgrund einer zum Zeitpunkt der Dienstverhinderung bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) bzw. zu diesem Zeitpunkt bereits angeordneter Mehrdienstleistungen für die dort festgehaltenen und damit angeordneten Dienste angefallen wäre, und
2. für das Urlaubsentgelt und Feiertagsentgelt jenes Entgelt zu leisten hat, welches unter Berücksichtigung von Überstunden und Journaldiensten sowie angeordneten Mehrdienstleistungen im Durchschnitt der letzten 13 Wochen (bei unregelmäßigem Anfall im Durchschnitt des letzten Jahres) zu berechnen ist, bzw. zumindest jedenfalls jenes Entgelt zu leisten hat, das aufgrund einer zum Zeitpunkt der Urlaubsvereinbarung bzw. für einen Feiertag bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) bzw. zu diesem Zeitpunkt bereits angeordneter Mehrdienstleistungen für die dort festgehaltenen und damit angeordneten Dienste angefallen wäre und aufgrund nachfolgender Urlaubsvereinbarung bzw. nach folgender Arbeitsfreistellung für den Feiertag eine Arbeitspflicht entfällt,
wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.302,92 EUR (darin 883,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die mit 2.068,32Â EUR (darin 344,72Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.971,72Â EUR (darin 496,62Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist Betriebsrat der bei der beklagten Universität beschäftigten und von den Feststellungsanträgen erfassten Arbeitnehmer.
Soweit diese Arbeitnehmer sowohl dem Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten (kurz KollV) als auch dem KA-AZG unterliegen, berechnet die Beklagte die diesen Arbeitnehmern zustehende Entgeltfortzahlung im Krankheits- bzw Unglücksfall sowie das Urlaubs- und Feiertagsentgelt derart, dass auch im Falle bereits eingeteilter verlängerter Dienste gemäß Soll-Dienstplan nur die tatsächlich verbrachten Stunden im Dienst berücksichtigt werden. Die Arbeitnehmer, die aus diesen Gründen ihre Arbeit nicht leisten, erhalten für die Normalarbeitszeit ihr laufendes Entgelt, insbesondere die Monatsbezüge und Zulagen lt KollV sowie die Zuzahlung gemäß Betriebsvereinbarung ungeschmälert weiter. Für eingeteilte, aber nicht geleistete Stunden werden somit zu den periodenbezogenen Entgelten keine zusätzlichen weiteren Entgelte bezahlt. Von dieser Art der Abrechnung sind mindestens drei Mitarbeiter der Beklagten, auf die sich das Klagebegehren bezieht, betroffen.
Mit seinen Feststellungsanträgen nach § 54 Abs 1 ASGG begehrt der klagende Betriebsrat die Feststellung, dass die Beklagte 1. im Fall von Dienstverhinderungen im Sinn des § 16 des Kollektivvertrags für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten und 2. für das Urlaubsentgelt und Feiertagsentgelt, jeweils jenes Entgelt zu leisten habe, welches unter Berücksichtigung von Überstunden und Journaldiensten sowie angeordneten Mehrdienstleistungen im Durchschnitt der letzten 13 Wochen (bei unregelmäßigem Anfall im Durchschnitt des letzten Jahres) zu berechnen sei, bzw zumindest jedenfalls jenes Entgelt, das aufgrund einer zum Zeitpunkt der Dienstverhinderung bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) bzw zu diesem Zeitpunkt bereits angeordneter Mehrdienstleistungen für die dort festgehaltenen und damit angeordneten Dienste angefallen wäre. Zur Begründung dieser Feststellungsanträge stützt sich der Kläger auf § 3 Abs 2 EFZG, § 6 Abs 3 UrlG sowie § 9 Abs 2 ARG, wonach der Anspruchsberechnung für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, das Urlaubsentgelt und das Feiertagsentgelt nach dem Ausfallsprinzip das regelmäßige Entgelt zugrunde zu legen sei.
Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass die Feststellungsbegehren nicht exakt und auch so gefasst seien, dass nur ein Zuspruch oder eine Abweisung erfolgen könne; ein (allfälliges) Aliud könne nicht zugesprochen werden. Im Übrigen vermische der Kläger in den Feststellungsanträgen unzulässig das Bezugs- mit dem Ausfallsprinzip.
Das Erstgericht gab den Feststellungsanträgen statt. Die Abrechnungspraxis der Beklagten entspreche nicht dem Zweck der einschlägigen gesetzlichen Regelungen der §§ 2 und 3 EFZG sowie § 6 UrlG und § 9 ARG, nämlich, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Unterbleibens des Dienstes, das Entgelt erhalten solle, das er erhalten hätte, wenn er nicht im Krankenstand oder Urlaub, etc gewesen wäre (fiktives Lohnausfallsprinzip).
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge und änderte die erstgerichtliche Entscheidung wie folgt ab:
„1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei in Ansehung der von der klagenden Partei als Belegschaftsorgan repräsentierten Mitarbeiter, soweit diese sowohl dem Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten als auch dem KA-AZG unterliegen, im Fall von Dienstverhinderungen im Sinn des § 16 des Kollektivvertrags für ArbeitnehmerInnen der Universitäten jenes Entgelt zu leisten hat, das sich aus einer unmittelbar vor der Dienstverhinderung ansetzenden Jahresdurchschnitts-bezugsberechnung auch unter Berücksichtigung von Überstunden, Journaldiensten sowie Mehrdienstleistungen ergibt; hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses jedoch noch kein Jahr voll gearbeitet, so hat die Durchschnittsberechnung unter Bedachtnahme auf die seit Antritt des Arbeitsverhältnisses voll gearbeitete Zeit und in dieser Zeit durchschnittlich lukrierten Entgelte auch unter Berücksichtigung von Überstunden, Journaldiensten sowie Mehrdienstleistungen zu erfolgen.
2. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei in Ansehung der von der klagenden Partei als Belegschaftsorgan repräsentierten Mitarbeiter, soweit diese sowohl dem Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten als auch dem KA-AZG unterliegen, an Urlaubsentgelt und Feiertagsentgelt
a) primär jenes Entgelt zu leisten hat, das aufgrund einer zum Zeitpunkt des Urlaubsantritts bzw. für einen Feiertag vorab bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) bzw. vorab bereits angeordneter Mehrdienstleistungen für die laut Dienstplan bzw. Mehrdienstleistungsanordnung vorgesehenen Dienste gebührt hätte, wenn die Arbeitspflicht nicht wegen nachfolgenden Urlaubsantritts bzw. Freistellung für den Feiertag entfallen wäre, bzw.
b) in Ermangelung einer bereits vorab des Urlaubsantritts bzw. vor einem Feiertag erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) oder Anordnung von Mehrdienstleistungen jenes Entgelt zu leisten hat, das sich aus einer unmittelbar vor Urlaubsbeginn bzw. vor einem Feiertag anzusetzenden rückwirkenden Jahresdurchschnitts-bezugsberechnung auch unter Berücksichtigung von Überstunden, Journaldiensten und angeordneten Mehrdienstleistungen ergibt; hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses jedoch noch kein Jahr voll gearbeitet, so hat die Durchschnittsberechnung unter Bedachtnahme auf die seit Antritt des Arbeitsverhältnisses voll gearbeitete Zeit und die in dieser Zeit durchschnittlich lukrierten Entgelte auch unter Berücksichtigung von Überstunden, Journaldiensten sowie Mehrdienstleistungen zu erfolgen.
3. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.“
Dazu führte das Berufungsgericht zusammengefasst aus, dass bezüglich der Entgeltfortzahlungsberechnung hinsichtlich des von der Klage erfassten Personenkreises iSd § 16 KollV, § 8 AngG eine auf eine vorab des Arbeitsausfalls erfolgte Dienstplanung abstellende Entgeltberechnung schon an sich ausscheide und infolge wechselnder Bezugshöhen hier nicht das Bezugs-, sondern das Durchschnittsprinzip eingreife. Die Ermittlung des Urlaubs- und Feiertagsentgelts des genannten Personenkreises habe primär auf Grundlage einer vorab des Urlaubsantritts bzw. Feiertags erfolgten Arbeitszeiteinteilung/Dienstplanung und nur sekundär (nämlich in Ermangelung einer vorab erfolgten Arbeitszeiteinteilung) nach dem Durchschnittsprinzip zu erfolgen. Eine – wie begehrte – (teilweise) Kumulierung beider Berechnungsarten bzw. Berechnung nach dem Günstigkeitsprinzip komme jedoch nicht in Betracht. Insoweit die Anspruchsberechnung nach dem Durchschnittsprinzip zu erfolgen habe, sei auf einen Beobachtungszeitraum von einem Jahr bzw. im Fall einer ein Jahr unterschreitenden Beschäftigungsdauer auf die faktische, voll gearbeitete Beschäftigungsdauer bis zum Arbeitsausfall abzustellen.
Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen beider Streitteile.
Der Kläger beantragt in seiner Revision die teilweise Abänderung des Berufungsurteils hinsichtlich beider Spruchpunkte (1. und 2.a) und b)) dahin, dass
1. die Beklagte im Fall von Dienstverhinderungen im Sinn des § 16 des KollV jenes Entgelt zu leisten habe, das sich aus einer unmittelbar vor der Dienstverhinderung ansetzenden Durchschnittsberechnung von 13 Wochen (bei unregelmäßigem Anfall im Durchschnitt der letzten 26 Wochen bzw. soweit das Arbeitsverhältnis noch keine 13 oder 26 Wochen gedauert habe im Durchschnitt des gesamten Zeitraumes seit Arbeitsantritt) auch unter Berücksichtigung von Überstunden, Journaldiensten sowie Mehrdienstleistungen ergebe, wobei zumindest aber jedenfalls jenes Entgelt zu leisten sei, dass aufgrund einer zum Zeitpunkt der Dienstverhinderung vorab bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) bzw. vorab bereits angeordneter Mehrdienstleistungen für die laut Dienstplan bzw. Mehrdienstleistungsanordnung vorgesehenen Dienste gebührt hätte und
2. die Beklagte an Urlaubsentgelt und Feiertagsentgelt jenes Entgelt zu leisten habe, das sich unter Berücksichtigung von Überstunden und Journaldiensten sowie angeordneten Mehrdienstleistungen im Durchschnitt der letzten 13 Wochen (bei unregelmäßigem Anfall im Durchschnitt der letzten 26 Wochen bzw. sofern das Arbeitsverhältnis noch keine 13 oder 26 Wochen gedauert hat im Durchschnitt seit Arbeitsbeginn) ergebe, wobei zumindest jedenfalls jenes Entgelt zu leisten sei, das aufgrund einer zum Zeitpunkt der Urlaubsvereinbarung bzw. für einen Feiertag vorab bereits erstellten Dienstplanung (Soll-Dienstplan) zu diesem Zeitpunkt für bereits angeordnete Mehrdienstleistungen oder Dienste gebührt hätte, wenn die Arbeitspflicht nicht wegen nachfolgenden Urlaubsantritts (nachfolgender Urlaubsvereinbarung) bzw. nachfolgender Freistellung für den Feiertag entfallen wäre.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revision die Abänderung des Berufungsurteils im Sinn einer Klagsabweisung.
Hilfsweise wird von beiden Parteien ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Parteien beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen, die Revision des Gegners zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben.
Die Revisionen sind zulässig; nur jene der Beklagten ist im Sinn einer Klagsabweisung auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Die von der Rechtsprechung zur Frage der Bestimmtheit von Feststellungsbegehren entwickelten Grundsätze sind auch auf die besonderen Feststellungsverfahren – hier nach § 54 Abs 1 ASGG – anzuwenden (RS0037479).
2. Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt sich hier zwar nicht, wie beim Leistungsurteil, aus der Erwägung, dass es zur Zwangsvollstreckung geeignet sein müsse, wohl aber aus dem prozessökonomischen Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung (RS0037437; vgl RS0038908 [T5]). Ist ein Begehren unbestimmt, kann das Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen. Es ist daher erforderlich, das Feststellungsbegehren ausreichend zu individualisieren (9 ObA 87/11a Pkt 2.).
3. Die vorliegenden Klagebegehren sind nicht geeignet, über die zwischen den Parteien strittige Berechnung des Entgelts nach den § 8 AngG, § 6 UrlG und § 9 ARG ein für allemal Klarheit zu schaffen. Die hier strittigen Fragen können – jedenfalls in Form der vorliegenden Feststellungsbegehren – nicht generell, sondern nur im jeweiligen Einzelfall beantwortet werden.
3.1. Nach der Rechtsprechung verweist § 8 Abs 1 AngG grundsätzlich auf das Bezugsprinzip (RS0027926). Bei wechselnder Höhe des Entgelts oder Änderung des Arbeitsausmaßes – beides ist hier nach den Klagsbehauptungen der Fall – ist grundsätzlich von den „Umständen des Einzelfalles“ auszugehen, wobei „in der Regel“ die Berechnung nach dem Jahresdurchschnitt zu einem einigermaßen befriedigenden Ergebnis führt (RS0027935 [T1]). Die Lehre spricht insoweit von einem Durchschnitt innerhalb eines „repräsentativen Zeitraums (in der Regel 13 Wochen bzw. 12 Monate)“ (Drs in ZellKomm³ § 8 AngG Rz 104 mwN).
3.2. Die Bestimmung des § 6 Abs 3 UrlG geht nach der Rechtsprechung hingegen vom sogenannten Ausfallsprinzip aus (RS0058728; RS0129704 ua). Danach ist für die Urlaubsdauer das regelmäßige Entgelt zu zahlen, also jenes, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre. Für Entgeltbestandteile, die nicht in regelmäßigen Zeiträumen (Wochen, Monaten) entrichtet werden, kommt es auf die Regelmäßigkeit an (9 ObA 2/05t). Für die Berechnung des Entgeltanspruchs bei wechselnder Höhe des Entgelts bzw bei schwankendem Einkommen ist auch hier grundsätzlich von den „Umständen des Einzelfalls“ auszugehen (9 ObA 12/15b). Um zu einer gleichförmigen Bemessung zu kommen, wurde als Maßstab hilfsweise auch das Bezugs- bzw Durchschnittsprinzip verwendet und auf jenes Entgelt abgestellt, das der Arbeitnehmer vor dem Urlaubsantritt regelmäßig bezogen hat (vgl Reissner in ZellKomm³ § 6 UrlG Rz 5 mwN). Das Bezugsprinzip, das Durchschnittsprinzip und das Ausfallsprinzip sind letztlich nur rechentechnische Hilfskonstruktionen; eine einzige sachgerechte und allgemeine Formel kann daraus weder für die Entgeltfortzahlung noch das Urlaubsentgelt abgeleitet werden (9 ObA 12/15b; Melzer-Azodanloo in Löschnigg, AngG10 § 8 AngG Rz 113). So werden etwa auch nach § 6 Abs 4 UrlG der Berechnung die in den letzten dreizehn Wochen und nicht die im letzten Jahr regelmäßig geleisteten Überstunden zu Grunde zu legen sein. Nur wenn aus besonderen Gründen (etwa Krankheit, Urlaub, saisonale Unterschiede etc) dieser Zeitraum für die Beurteilung nicht ausreicht, wird ein dem Gedanken der Kontinuität besser entsprechender längerer Zeitraum heranzuziehen sein (RS0064288).
3.3. Vergleichbares gilt für die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts für einen Feiertag nach § 9 Abs 2 ARG. Auch für dessen Berechnung gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich (vgl § 9 Abs 3 ARG) das Ausfallsprinzip (RS0058728 [T2]; Lutz/Heilegger, ARG5 § 9 Rz 13). Da es, wie bereits unter Punkt 2. erläutert, bei Entgeltfortzahlungen bei schwankendem Entgelt keine einzige sachgerechte und allgemeine Formel gibt, macht dies nach der Lehre die Einzelfallprüfung auch in Bezug auf § 9 Abs 2 ARG unumgänglich (Schrank, Arbeitszeit-Kommentar5 § 9 ARG Rz 9).
4. Die mangelnde Bestimmtheit des Klagebegehrens ist in jeder Lage des Verfahrens – also auch noch im Revisionsverfahren – von Amts wegen wahrzunehmen (9 ObA 87/11a; RS0037874 [T34]). Eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, zur Erörterung der Unbestimmtheit der klägerischen Begehren und um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, allenfalls seine Feststellungsanträge gesetzmäßig zu formulieren, ist nicht geboten, weil die Beklagte bereits in erster Instanz auf die Unzulässigkeit der gegenständlichen Feststellungsbegehren hinwies (vgl 2 Ob 139/18g Pkt 4.; vgl RS0122365 [T4]). Der Kläger nimmt dazu auch in seiner Revisionsbeantwortung nicht Stellung.
Der Revision der Beklagten war daher Folge zu geben und das Klagebegehren in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen abzuweisen. Die Revision des Klägers musste daher erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00006_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00006.20B.0429.000 | 9ObA6/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00006_20B0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00006_20B0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 2,228 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** AG *****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagten Parteien 1. Mag. G***** S*****, vertreten durch Mag. Hannes Arneitz, Rechtsanwalt in Villach, 2. Dr. W***** K*****, vertreten durch Lanker Obergantschnig Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, 3. Mag. G***** S*****, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, 4. Dr. S***** G*****, vertreten durch Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH in Wien, 5. Dipl.-Ing. Dr. G***** P*****, und 6. Mag. Dr. C***** S*****, beide vertreten durch Mag. Dr. Ilse Korenjak, Rechtsanwältin in Wien, hinsichtlich der drittbeklagten Partei wegen 4.729.971,50 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. Juli 2018, GZ 6 Ra 16/18x-244, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 11. September 2017, GZ 34 Cga 27/12i-235 teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 8.975,70Â EUR (darin 1.495,95Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf den im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26. 2. 2014, 9 ObA 102/13k, ON 96, mit dem das Urteil des Berufungsgerichts vom 23. 5. 2013, 6 Ra 13/13y, ON 87, aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen wurde, zu verweisen.
Mit hierauf gefasstem Beschluss des Berufungsgerichts vom 8. 5. 2014, 6 Ra 13/13y, ON 97, wurde das vom Erstgericht im ersten Rechtsgang gefasste Urteil vom 15. 10. 2012, 34 Cga 27/12i, ON 77, aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung und Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Hinsichtlich des Zweitbeklagten wurde das Verfahren infolge Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über dessen Vermögen am 21. 7. 2014, ON 103, gemäß § 7 IO ex lege unterbrochen. Mit gemeinsamer Eingabe vom 13. 8. 2014, ON 109, gaben die Klägerin und der Viertbeklagte bekannt, Ruhen des Verfahrens vereinbart zu haben.
Mit dem im nunmehrigen zweiten Rechtsgang gefälltem Urteil vom 11. 9. 2017, ON 235, wies das Erstgericht die Klage hinsichtlich der vier verbliebenen Beklagten ab. Es traf soweit für das Verständnis dieser – allein das Klagebegehren gegen den Drittbeklagten betreffenden – Entscheidung von Bedeutung insbesondere auch folgende Feststellungen:
„Da das Bieterverfahren [...] rasch von Statten ging, veranlasste der Erstbeklagte die Ausstellung der entsprechenden Garantien, erst einer Garantie über EUR 300.000,00 und dann einer weiteren Garantie über EUR 5,7 Mio ohne Befassung der entsprechenden Gremien. Erst folgte der Auftrag zur Erstellung einer Garantie über EUR 300.000,00 am 9. 8. 2005 unterfertigt vom Erstbeklagten. Am 9. 8. 2005 wurde dann eine Garantie über EUR 300.00,00 für die J***** d.o.o. (A***** Limited) ausgestellt. Diese Garantie wurde vom Drittbeklagten und dem Zeugen R***** auf Veranlassung des Erstbeklagten unterfertigt. Vor Garantieerstellung wurden keine Unterlagen eingefordert. Die Zeugin E*****, die Kundenbetreuerin, bekam wenige Unterlagen für die Erstellung des Kreditantrages, nur eine Projektbeschreibung. […] Aufgrund des erteilten Zuschlags wurde eine Garantie der klagenden Partei über EUR 5,7 Millionen für die H***** ausgestellt, dann aufgrund des Auftrages vom 3. 10. 2005 eine Garantie der H***** zu Gunsten der Republik Serbien. Der Erstbeklagte gab die Anweisungen für die Ausstellung beider Garantien und unterfertigte diesen Antrag.“ (Ersturteil Seite 27)
„Der Erstbeklagte war Initiator und Veranlasser der Bankgarantien und des Kreditvertrages [...]. Er unterfertigte den Auftrag zur Erstellung einer Garantie über EUR 300.000,00 am 9. 8. 2005 mit dem Vermerk: 'Wir bitten Sie, diese Garantie laut beiliegendem Text zu erstellen, für dessen Verwendung wir die volle Verantwortung übernehmen'. Die Garantie wurde noch am selben Tag von V***** N***** ausgestellt und vom Zeugen R***** und dem Drittbeklagten auf Weisung des Erstbeklagten unterschrieben. Der Führungsstil des Erstbeklagten duldete keinen Widerspruch. Wenn der Vorstand, der Erstbeklagte[,] etwas angeordnet hat, wurde es auch so gemacht, unabhängig davon, ob es dem Kredithandbuch entsprach. Eine Weisung musste befolgt werden. Etwas anderes war nicht möglich, ansonsten [hätte man] am nächsten Tag nicht mehr dort gearbeitet.“ (Ersturteil Seite 45)
In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht dazu aus, dass der Drittbeklagte zwar von der mangelnden Risikoanalyse und Besicherung sowie von der Tatsache, dass ein Votum der Abteilung GMS nicht vorlag, wissen musste, er aber als Dienstnehmer nicht weisungsfrei gewesen sei. Er habe auf ausdrückliche Weisung des Erstbeklagten, der sein unmittelbarer Vorgesetzter gewesen sei, gehandelt. Im Fall einer Weigerung gegenüber dieser Weisung hätte er mit erheblichen Konsequenzen bis zur Entfernung von seinem Arbeitsplatz bzw seiner Position rechnen bzw diese befürchten müssen. Unter diesem Aspekt sei ihm eine Weigerung gegenüber der Weisung nicht zumutbar gewesen. Eine Weigerung seinerseits wäre auch ohne Wirkung geblieben, zumal der Wunsch des Erstbeklagten in der Bank Gesetz gewesen sei. Kein Mitarbeiter hätte gewagt sich zu widersetzen, da er ansonsten mit ernsten Konsequenzen zu rechnen gehabt hätte. Folglich sei das allfällige Verschulden des Drittbeklagten am Zustandekommen des Schadens lediglich als leicht fahrlässig anzusehen. Damit sei dessen Geltendmachung gemäß § 6 DHG verfristet.
Gegen das klagsabweisende Ersturteil erhob die Klägerin hinsichtlich aller vier verbliebenen Beklagten Berufung.
Am 6. 7. 2018 zeigten die Klägerin und der Fünft- und Sechstbeklagte Ruhen des Verfahrens an.
Mit der angefochtenen Entscheidung änderte das Berufungsgericht hinsichtlich des Erstbeklagten das Urteil dahin ab, dass es ihn zur Zahlung von 3.925.086,94 EUR samt Zinsen verurteilte; hinsichtlich eines Betrags von 804.884,56 EUR samt Zinsen hob es das Ersturteil auf und verwies in diesem Umfang die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück, wobei es den Rekurs zuließ. Hinsichtlich des Drittbeklagten wurde die Abweisung der Klage vom Berufungsgericht bestätigt. Konformgehend mit dem Erstgericht vertrat das Berufungsgericht insofern die Ansicht, der Drittbeklagte habe allenfalls leichte Fahrlässigkeit zu verantworten. Deshalb sei das Klagebegehren gemäß § 6 DHG verfristet. Der Kredit sei nämlich ab dem 30. 9. 2008 auch notleidend gewesen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe die Verfallsfrist des § 6 DHG zu laufen begonnen. Die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegenüber dem Drittbeklagten sei aber frühestens mit dem Privatbeteiligtenanschluss im September 2010 anzunehmen. Zum Verschuldensgrad führte das Berufungsgericht aus, es existiere keine konkrete gesetzliche Bestimmung, die es dem Drittbeklagten zur Pflicht gemacht hätte, Weisungen des Erstbeklagten auf ihre Übereinstimmung mit internen Regelungen oder den Bestimmungen des BWG zu überprüfen. Eine derartige Verpflichtung lasse sich nur indirekt aus der allgemeinen Treuepflicht des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber ableiten. Allgemein anerkannt sei, dass ein Dienstnehmer verpflichtet sei, einen drohenden Schaden von seinem Dienstgeber im Rahmen der Treuepflicht abzuwehren. Dass der Drittbeklagte jedenfalls einen drohenden Schaden für die Klägerin aufgrund der ihm erteilten Weisungen erkennen hätte müssen, lasse sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen. Die Klägerin habe zwar vorgebracht, der Drittbeklagte hätte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Erstbeklagten gehandelt, doch stünden die Feststellungen des Erstgerichts, wonach er stets nur auf Weisung des Erstbeklagten gehandelt habe, der Annahme eines derartigen Zusammenwirkens entgegen. Die Klägerin habe damit argumentiert, dass der Drittbeklagte bei all seinen (behaupteten) Unterschriftsleistungen erkennen hätte müssen, dass der Erstbeklagte die erforderlichen Genehmigungen gar nicht eingeholt haben könne. Dies setze einerseits voraus, dass man ihm zumute, die Anweisungen seines vorgesetzten Vorstandes zu überprüfen, obwohl ihm bei einer Weigerung erhebliche Konsequenzen gedroht hätten. Berücksichtige man dazu, dass der gegenständliche Kredit bei einer isolierten Betrachtung durchaus alleine auf Vorstandsebene bewilligt werden hätte können und die Klägerin dazu noch selbst vorgebracht habe, dass der Drittbeklagte schon aus zeitlichen Gründen keine ordnungsgemäße Prüfung vor der Unterschriftsleistung auf der ersten (oder auch zweiten) Garantie vornehmen hätte können, lasse sich keine grobe Fahrlässigkeit ableiten.
Die Revision wurde vom Berufungsgericht – soweit für den Drittbeklagten von Relevanz und in der Revision aufgegriffen – mit der Begründung zugelassen, dass es „auch argumentierbar erscheint, das unreflektierte Befolgen von Weisungen durch einen gemischt vertretungsbefugten Prokuristen (ebenfalls unabhängig von den übrigen Umständen) als zumindest grob fahrlässig zu werten“, wozu keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiere.
Der Erstbeklagte stellte während offener Revisions- und Rekursfrist einen Verfahrenshilfeantrag. Während des hierüber geführten Verfahrens wurde über sein Vermögen am 11. 11. 2019 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und damit in Hinsicht auf ihn das Rechtsmittelverfahren gemäß § 7 IO ex lege unterbrochen.
In ihrer wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung einschließlich sekundärer Feststellungsmängel erhobenen Revision beantragt die Klägerin, dem Klagebegehren hinsichtlich des Drittbeklagten stattzugeben.
Rechtliche Beurteilung
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zulässig.
1. Vorauszuschicken ist, dass Gegenstand dieser Entscheidung ausschließlich die Revision der Klägerin gegen die Abweisung des gegen den Drittbeklagten erhobenen Zahlungsbegehrens ist, welches im zweiten Rechtsgang auf 4.729.971,50 EUR eingeschränkt wurde.
Bezüglich der Zulässigkeit der Revision in Hinsicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage folgt die Klägerin der bereits vorstehend wiedergegebenen Begründung der Zulassung durch das Berufungsgericht. Sie betont, dass nicht nur, wie schon vom Berufungsgericht angenommen, einschlägige Rechtsprechung zum Grad der Fahrlässigkeit bei unreflektiertem Befolgen von Weisungen durch Prokuristen fehle, sondern dass der Frage des blinden Befolgens von Weisungen im Wirtschaftsleben schon generell aus Gründen der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukomme.
2.1. Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RS0030272; RS0031127). Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist (RS0030359; RS0030644). Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass der Verstoß gegen das normale Handeln auffallend und der Vorwurf im höheren Maß gerechtfertigt ist. Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RS0087606; RS0105331).
2.2. Es ist daher gerade nicht möglich, wovon die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts aber ausgeht, allein – nämlich „unabhängig von den übrigen Umständen“ – zu untersuchen, ob das „unreflektierte Befolgen von Weisungen durch einen gemischt vertretungsbefugten Prokuristen […] als zumindest grob fahrlässig zu werten“ ist. Vielmehr sind alle Aspekte, die für die Beurteilung des Verschuldensgrades von Relevanz sind, in die richterliche Beurteilung einzubeziehen. Die vom Berufungsgericht als erheblich betrachtete Rechtsfrage kann sich von Vornherein nicht stellen.
2.3. Die Vorinstanzen gingen bei der Beurteilung des Verschuldensgrades von der zuvor referierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung aus. Ihre Beurteilung, die Befolgung der Weisung zur Ausstellung der Bankgarantien bzw das Verhalten des Drittbeklagten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag sei trotz des Wissens oder zumindest Wissenmüssens des Drittbeklagten über das Fehlen von Sicherheiten, einer mangelnden Risikoanalyse und des Votums einer anderen Abteilung aufgrund der dominanten Stellung des Erstbeklagten in der klagenden Bank und des zu erwartenden oder zumindest zu befürchtenden Arbeitsplatzverlustes, hätte der Drittbeklagte die Weisung verweigert (bzw in anderer Weise konträr zur Intention des Erstbeklagten gehandelt), als nicht grob fahrlässig zu qualifizieren, ist vertretbar. Für die Beurteilung der Vorinstanzen spricht auch, dass der Erstbeklagte in der Weisung ausdrücklich erklärt hatte, „die volle Verantwortung [zu] übernehmen“. In einem solchen Fall wird ein Dienstnehmer für gewöhnlich annehmen, dass sich sein Vorgesetzter der Lage offenbar bewusst und dass ein wie auch immer geartetes, der Weisung nicht entsprechendes oder sie auch nur verzögerndes Verhalten unerwünscht und wohl auch aussichtslos sei. Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem es sich nach den Feststellungen um einen sehr wichtigen und zumindest damals noch reputierlichen (Ersturteil Seite 25: „[…] bekannte und respektierte Person im ehemaligen Jugoslawien. Seine Bonität wurde sehr positiv eingeschätzt“) Bankkunden handelte, dessen Kontaktperson bei der Klägerin auch allein der Erstbeklagte war. Dieser hatte sich mit dem Kunden über das zu finanzierende Projekt nicht nur unterhalten, sondern sich sogar von ihm die Insel zeigen lassen.
Es können dessen ungeachtet auch in einer solchen Situation – abgeleitet aus der Treuepflicht des Dienstnehmers zur Dienstgeberin – Warn- und Hinweispflichten des Dienstnehmers oder gar im Extremfall die Verpflichtung zur Nichtbefolgung der Weisung des Vorgesetzten bestehen. Wenn der Dienstnehmer in einer solchen Situation derartiges unterlässt, kommt dem Vorwurf der Unterlassung aber wegen der Umstände typischerweise ein geringeres Gewicht zu. Wenn die Klägerin die Zulässigkeit der Revision ergänzend damit begründet, dass es gegenständlich auch um die Lösung der Frage gehe, „ob ein Prokurist berechtigt ist, blind eine Weisung zu befolgen, oder ob er zumindest unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit der Weisung zu hinterfragen“, zeigt sie demnach keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf. Auch bei Verneinung dieser Frage kann nämlich – wie hier von den Vorinstanzen aufgrund der Umstände des Einzelfalls vertretbar entschieden – eine bloß leichte Fahrlässigkeit des Dienstnehmers vorliegen, sodass die Forderung des Arbeitgebers nach § 6 DHG bereits erloschen (*) sein kann.
2.4. Soweit die Klägerin eine Feststellung vermisst, wonach der Drittbeklagte „in voller Kenntnis der Eigentumsproblematik zwischen Kroatien und Serbien [war]“, ist sie auf die damit nicht vereinbare Feststellung, dass in Sukzessionsverträgen und Annexen zwischenstaatlich vorgesehen war, dass Kroatien annektiertes Eigentum an Serbien zurückgeben würde, hinzuweisen. Die genannten Feststellungen sind dahingehend zu verstehen, dass davon ausgegangen wurde, dass die Immobilien, deren Erwerb die Bankgarantien bzw der Kreditvertrag diente, noch in das grundbücherliche Eigentum Serbiens übergehen würden und diese demnach von Serbien auch gekauft werden könnten. Dass diese Erwartungshaltung aus (völker-)rechtlichen Gründen wohl zu optimistisch war, wie ein später eingeholtes Rechtsgutachten eines kroatischen Rechtsanwaltes ergab, ist nicht dem Drittbeklagten anzulasten, da eine solche Expertise von ihm nicht erwartet werden durfte.
3. Zusammenfassend beruht weder die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht in Hinsicht auf den Drittbeklagten auf einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, noch die auf der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts aufbauende Argumentation der Klägerin zur Zulässigkeit der Revision (Punkt A. der Revision). Die Revision der Klägerin ist deshalb zurückzuweisen, wobei sich die Begründung auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken konnte (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Drittbeklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200625_OGH0002_009OBA00007_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00007.20Z.0625.000 | 9ObA7/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00007_20Z0000_000/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00007_20Z0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 1,126 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn als weitere Richter (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden und gefährdeten Partei G***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei K*****, vertreten durch Dr. Gernot Moser/Mag. Philipp Moser/Mag. Dominik Kellerer, Rechtsanwälte in Schwaz, wegen Unterlassung, Beseitigung und Zahlung (Gesamtstreitwert 97.500 EUR), hier wegen einstweiliger Verfügung (Streitwert 35.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 10. Jänner 2020, GZ 15 Ra 71/19g-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die klagende und gefährdete Partei (idF „Klägerin“) macht gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (idF „Beklagter“) als ehemaligen Arbeitnehmer Ansprüche nach §§ 26c ff UWG geltend. Mit der Klage verband sie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach es dem Beklagten verboten werde, die Geschäftsgeheimnisse der Klägerin, insbesondere Daten von Kunden und Lieferanten, unternehmensinterne Daten wie Kundenlisten, Pläne, Lieferantenkonditionen sowie unternehmensinterne Passwörter und Lieferantenzugänge der Klägerin zu nutzen und ihm aufgetragen werde, die von ihm erstellte externe Festplatte samt den darauf befindlichen Daten sowie die von ihm im Rahmen der E-Mail-Manipulationen erworbenen elektronischen Daten an die Klägerin herauszugeben, in eventu gerichtlich zu hinterlegen.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin gegen diese Entscheidung nicht Folge. Es führte dazu aus, auch in wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen seien die zu unterlassenden Tätigkeiten jedenfalls derart darzulegen, dass der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Unterlassung genau determiniert würden. Diesem Erfordernis genüge es nicht, lediglich Gattungsbezeichnungen zu nennen. Ungültige Passwörter hätten keinerlei kommerziellen Wert, womit schon deshalb kein Geschäftsgeheimnis mehr vorliegen könne.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen, weil die Frage der Schlüssigkeit einer Klage immer nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden könne.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist mangels Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) nicht zulässig.
1. Der Frage, ob eine Klage oder ein Antrag auf einstweilige Verfügung schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144 [T1]; RS0037780 [T9]). Eine ausnahmsweise aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
2. Die Klägerin begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Basis der §§ 26i f UWG zur Sicherung ihrer Ansprüche nach §§ 26c ff UWG. Richtig weist sie dabei darauf hin, dass mit der UWG-Novelle 2018, BGBl I 2018/109, besondere Vorschriften erlassen wurden, um den Geheimnisschutz auch im zivilgerichtlichen Verfahren zu gewährleisten. § 26h UWG sieht vor, dass die Information, von welcher der Inhaber behauptet, dass sie ein Geschäftsgeheimnis sei, im Verfahren zunächst nur so weit offenzulegen ist, als es unumgänglich ist, um das Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses sowie seiner Verletzung glaubhaft darzulegen. In dem erstmals das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses behauptenden Schriftsatz ist es hinreichend, wenn das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses von der Partei vorgebracht wird und das Vorbringen zumindest soweit substanziiert ist, dass sich das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses und der geltend gemachte Anspruch daraus schlüssig ableiten lassen.
Diese Bestimmung ändert nichts an der grundsätzlichen Behauptungs- und Bescheinigungslast der sich auf das Geschäftsgeheimnis berufenden Partei für die ihren Anspruch begründenden Tatsachen. Das ergibt sich schon aus der Formulierung, dass das Geschäftsgeheimnis, „so weit offenzulegen ist, als es unumgänglich ist, um das Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses sowie seiner Verletzung glaubhaft darzulegen“.
3. Auch wenn die Klägerin zu Recht darauf verweist, dass zu dieser Bestimmung noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs besteht, gelingt es ihr nicht in diesem Zusammenhang, eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen.
Zum einen ist die Frage, wieweit diese Konkretisierung zu gehen hat, notwendiger Weise von den Umständen des konkreten Falls abhängig. Darüber hinaus hat die Klägerin in ihrem Vorbringen aber eine Konkretisierung nicht einmal versucht, sondern sich damit begnügt, abstrakt auf das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen zu verweisen. Richtig hat das Rekursgericht ausgeführt, dass die Aufzählung lediglich von Gattungsbezeichnungen („Kundenlisten, Pläne, Lieferantenkonditionen sowie unternehmensinterne Passwörter, Lieferantenzugänge etc.“) nicht ausreicht, um beurteilen zu können, ob im zu beurteilenden Fall ein den Kriterien des Gesetzes entsprechendes Geschäftsgeheimnis vorliegt.
4. Wenn im außerordentlichen Revisionsrekurs darauf hingewiesen wird, dass es „wohl evident“ sei, dass Kundendaten, Lieferkonditionen und Pläne Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse darstellen, kann dem nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, dass derartige Informationen Geschäftsgeheimnisse darstellen können. Diese grundsätzliche Eignung sagt aber nichts darüber aus, ob überhaupt und inwieweit sie es in einem konkreten Unternehmen tatsächlich sind.
5. Der außerordentliche Revisionsrekurs lässt aber auch offen, aus welchen Gründen der Klägerin eine über diese Gattungsbezeichnungen hinausgehende Konkretisierung zur Wahrung ihrer Interessen nicht möglich sein soll, weshalb auch die von ihr selbst angesprochene Abwägung zwischen ihrem Geheimhaltungsinteresse und den Verfahrensrechten des Beklagten gar nicht möglich ist. Immerhin hatte der Beklagte während des aufrechten Vertragsverhältnisses offenbar unbeschränkten Zugang zu und Kenntnis von all diesen Informationen. Es geht daher im Verfahren vor allem darum zu klären, ob er diese Informationen unzulässiger Weise für sich nutzt, nicht darum, zu verhindern, dass sie ihm überhaupt bekannt werden.
6. Inwiefern die Ansprüche der Klägerin dadurch gefährdet sein könnten, dass der Beklagte nach wie vor über zwischenzeitig geänderte Passwörter und Lieferantenzugänge verfügt, mag er sie auch zuvor rechtswidrig erworben haben, lässt sich auch dem Revisionsrekurs nicht entnehmen.
7. Nach § 26i Abs 1 UWG sind die §§ 379 bis 402 EO auch für die einstweiligen Verfügungen nach dieser Bestimmung anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung zu den einstweiligen Verfügungen nach der EO kommt eine richterliche Anleitung zur Behebung von Inhaltsmängeln eines Sicherungsantrags, die – wie ungenügende und einander widersprechende Tatsachenbehauptungen – zur Abweisung des Provisorialbegehrens führen, nicht in Betracht (vgl 5 Ob 170/07x; 1 Ob 138/02d mwN ua). Nach § 389 EO sind daher in dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iSd § 274 ZPO durch sofort ausführbare Beweise glaubhaft zu machen. Entspricht ein Antrag nicht diesen Voraussetzungen, so trifft das Gericht keine Pflicht, von Amts wegen auf eine entsprechende Stoffsammlung zu drängen und vor Erlassung der einstweiligen Verfügung dem Prozess einen Prozess voranzuschicken. Ergeben sich aus dem eigenen Vorbringen der gefährdeten Partei Bedenken gegen diesen Antrag, so kann dem Antrag nicht Folge gegeben werden. Es ist aber kein Platz für amtswegige Erhebungen, ob diese Bedenken nicht vielleicht zerstreut werden können (7 Ob 197/17x).
Ob im Hinblick auf das besondere Verfahren nach §§ 26c ff UWG diese Grundsätze zu adaptieren und im Fall eines im ersten Schriftsatz nicht ausreichend konkreten Vorbringens ein Verbesserungsverfahren bei einem Antrag nach § 26i UWG in Betracht kommen könnte, muss hier nicht geprüft werden, weil auch im Revisionsrekurs nicht dargelegt wird, welche Ergänzungen des Vorbringens im Fall eines Verbesserungsverfahrens erfolgt wären.
8. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht. |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00008_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00008.20X.0429.000 | 9ObA8/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00008_20X0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00008_20X0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 512 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Dr. H***** K*****, vertreten durch Moser Mutz Rechtsanwälte GesbR in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei B***** AG, *****, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Dezember 2019, GZ 7 Ra 70/19x-26, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Bei der Anfechtung einer Änderungskündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer die Annahme des Angebots des Arbeitgebers zur Änderung der Arbeitsbedingungen zumutbar war (RS0118293). Diese Beurteilung kann letztlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden (8 ObA 51/14d mwN). Die Anwendung einer – wie hier von den Vorinstanzen – richtig erkannten Rechtslage auf den konkreten Einzelfall stellt im Allgemeinen aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, die die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen könnte.
Die Vorinstanzen wiesen die Kündigungsanfechtungsklage ab. Berücksichtige man die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Klägers und seiner Familienangehörigen (vgl RS0051741; RS0051806), wäre dem Kläger die Annahme des Änderungsangebots der Beklagten zumutbar gewesen. Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht seinen ihm bei dieser Entscheidung eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat.
Die Berechnung der prozentuellen Gehaltseinbuße des Klägers, die dieser bei Annahme der ihm von der Beklagten angebotenen Tätigkeit im Vergleich zu seinem bis dahin bezogenem Entgelt erlitten hätte, ist nicht zu beanstanden. Selbst wenn nach dem Standpunkt des Klägers in seinem bisherigen Entgelt keine Überstundenpauschale enthalten gewesen wäre, wäre für ihn nichts gewonnen. Weder hat er im Verfahren behauptet, dass er bislang regelmäßig Überstunden geleistet hat, noch ergibt sich dies aus den von ihm vorgelegten Gehaltsabrechnungen. Der Vergleichsberechnung ist daher zum einen das vom Erstgericht festgestellte, vom Kläger zuletzt bezogene monatliche Durchschnittseinkommen sowie das ihm für die angebotene Tätigkeit zu bezahlende „All-In-Gehalt“ inklusive der überkollektivvertraglichen Zahlung zugrunde zu legen.
Da die Beklagte dem Kläger die Ausübung seiner Nebentätigkeit (im Ausmaß von bislang sechs Wochenstunden) bereits vor Ausspruch der Änderungskündigung untersagt hat, ist eine daraus resultierende allfällige Einkommenseinbuße des Klägers bei der Vergleichsberechnung nicht zu berücksichtigen. Dass deshalb (auch) seine Ehegattin, die mit dem Kläger in einer OG (allerdings im Ausmaß von 38 Wochenstunden) tätig ist, in Zukunft eine Einkommenseinbuße in einem Ausmaß erleiden würde, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die Annahme des Änderungsangebots der Beklagten für den Kläger unzumutbar erscheinen ließe – so die Revision – steht nicht fest. Den Kläger trifft diesbezüglich die Beweislast (RS0051845).
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200625_OGH0002_009OBA00009_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00009.20V.0625.000 | 9ObA9/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00009_20V0000_000/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00009_20V0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 1,057 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** M*****, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Stadtgemeinde S*****, vertreten durch Stögerer Preisinger Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 10.143,86 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 382,36 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Dezember 2019, GZ 8 Ra 51/19g-16, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 14. Dezember 2018, GZ 8 Cga 64/18d-12, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 9.570,48 EUR brutto samt 8,58 % Zinsen seit 4. 7. 2018 binnen 14 Tagen zu bezahlen.
2. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei weiters schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 573,38 EUR brutto samt 8,58 % Zinsen seit 4. 7. 2018 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.391,68 EUR (darin enthalten 668,70 EUR Barauslagen und 453,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 2.001,08Â EUR (darin enthalten 1.028,70Â EUR Barauslagen und 162,06Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 252,31Â EUR (darin 42,05Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin stand bei der beklagten Stadtgemeinde im Anschluss an eine vom AMS geförderte Arbeitserprobung ab 23. 5. 2018 in einem für sechs Monate befristeten Vertragsbedienstetenverhältnis in Vollzeit (40 Wochenstunden). Am 3. 7. 2018 sprach die Beklagte die Entlassung der Klägerin aus.
Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Entlassung unberechtigt erfolgte und die Klägerin daher Anspruch auf das restliche Entgelt für die Dauer des Dienstverhältnisses (rechtskräftiger Zuspruch durch das Berufungsgericht von 8.805,77 EUR sA) und dem Grunde nach Anspruch auf Urlaubsersatzleistung für ihren zur Gänze nicht konsumierten offenen Urlaub hat. Strittig ist nur mehr die Höhe der Urlaubsersatzleistung.
Die Klägerin begehrte an Urlaubsersatzleistung 1.147,06 EUR sA, zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen von 191,03 EUR sA. Ihrer Berechnung legte sie, ausgehend von einem Anspruch auf Jahresurlaub von 240 Arbeitsstunden, infolge der Dauer des befristeten Dienstverhältnisses von sechs Monaten einen offenen Urlaubsanspruch von 120 Arbeitsstunden zugrunde.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass nach § 33 Abs 3 NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (NÖ GVBG) das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß nur das Vierfache der Wochendienstzeit, hier also nur 80 Stunden, betrage. Sonderzahlungen seien nach dem Gemeindedienstrecht bei der Berechnung der Urlaubsersatzleistung nicht zu berücksichtigen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren – ausgehend von der Berechtigung der Entlassung – ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise Folge und dem Klagebegehren betreffend die Urlaubsersatzleistung mit 1.147,06 EUR sA statt. Den Betrag von 191,03 EUR sA an Sonderzahlungen zur Urlaubsersatzleistung wies es ab. Gemäß § 31a Z 2 NÖ GVBG gebühre ab dem vollendeten 43. Lebensjahr jährlich der Erholungsurlaub im Ausmaß von 240 Arbeitsstunden. Für die Klägerin ergebe dies für ihr mit einem halben Jahr befristetes Dienstverhältnis daher einen Urlaubsanspruch von 120 Arbeitsstunden bzw drei Wochen. Hingegen seien nach dem Gemeindedienstrecht die anteiligen Sonderzahlungen bei der Berechnung der Urlaubsersatzleistung nicht zu berücksichtigen. Die ordentliche Revision wurde mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zugelassen.
Gegen die Berufungsentscheidung im Umfang eines Klagszuspruchs von (insofern zutreffend die Revisionsbeantwortung) 382,36 EUR sA richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Klägerin lediglich ein Betrag von 9.188,12 EUR sA (richtig: 9.570,48 EUR sA) zugesprochen werde. Ausgehend von § 33 Abs 3 NÖ GVBG betrage die Urlaubsersatzleistung für einen offenen Urlaub von 80 Arbeitsstunden lediglich 764,70 EUR.
Die Klägerin beantragt in ihrer vom Senat freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision der Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Vorangestellt sei, dass die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision das Revisionsinteresse (irrtümlich) mit 764,71 EUR bezeichnet und diesen Betrag auch (irrtümlich) ihrem Revisionsantrag zugrunde legt. Richtig ist jedoch – und so führt sie dies auch in ihrer Revisionsschrift ausdrücklich aus (ON 17 S 4 2. Absatz) –, dass sie ausgehend von einem der Klägerin zustehenden Urlaubsanspruch von 80 Arbeitsstunden eine Urlaubsersatzleistung in Höhe von (lediglich) 764,70 EUR als berechtigt und nur die Differenz zum zugesprochenen Betrag von 1.147,06 EUR als unberechtigt ansieht.
2.1. Auf das Dienstverhältnis der Parteien ist (unstrittig) das NÖ Gemeinde-Vertragsbediensteten-gesetz 1976 (NÖ GVBG) anzuwenden (§ 1 Abs 1 NÖ GVBG).
2.2. Das Ausmaß des Erholungsurlaubs bestimmt zwar § 31a NÖ GVBG, sodass der Klägerin aufgrund ihres Lebensalters ein jährlicher Erholungsurlaub von 240 Arbeitsstunden gebührte (§ 31a Abs 1 Z 2 NÖ GVBG), die Urlaubsersatzleistung regelt jedoch ausschließlich § 33 NÖ GVBG. Nach dessen Abs 1 gebührt einem Vertragsbediensteten anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur Gemeinde übernommen wird. Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als der Vertragsbedienstete das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat. Dies ist hier infolge der unberechtigten Entlassung der Klägerin der Fall (vgl § 33 Abs 2 NÖ GVBG).
2.3. Nach § 33 Abs 3 Satz 2 NÖ GVBG beträgt das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Die von der Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung gewünschte Auslegung, dass damit das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß bloß auf einen Anspruch in Höhe des vierfachen durchschnittlichen wöchentlichen Beschäftigungsausmaßes begrenzt wird, also die Urlaubsersatzleistung höchstens für das Vierfache des durchschnittlichen wöchentlichen Beschäftigungsausmaßes in dem betreffenden Kalenderjahr gebührt, ist nicht begründet.
2.4. Ausgehend von einer Wochendienstzeit der Klägerin von 40 Stunden, beträgt das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß für ein volles Kalenderjahr 160 Stunden. Für den Zeitraum von sechs Monaten gebührt der Klägerin daher für ihren zur Gänze nicht verbrauchten Erholungsurlaub eine Urlaubsersatzleistung im Ausmaß von 80 Wochenstunden. Diese errechnet sich ausgehend von der Berechnung in der Klage mit 764,70 EUR.
Der außerordentlichen Revision der Beklagten ist danach Folge zu geben und die Berufungsentscheidung wie im Spruch ersichtlich abzuändern.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. In erster und zweiter Instanz hat die Klägerin mit rund 90 % obsiegt, in dritter Instanz die Beklagte – ausgehend von einem Revisionsstreitwert von 382,36 EUR – zur Gänze. Die für das Revisionsverfahren verzeichnete Pauschalgebühr steht nicht zu, weil Arbeitsrechtssachen in dritter Instanz bis zu einem Streitwert von 2.500 EUR gebührenfrei sind (Anm 5 zu TP 3 GGG). |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00012_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00012.20K.0429.000 | 9ObA12/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00012_20K0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00012_20K0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 433 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Greiml & Horwath Rechtsanwaltspartnerschaft in Graz, gegen die beklagte Partei P***** AG, *****, vertreten durch Mag. Oscar Weiß, LL.M., Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 50.410,04 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. November 2019, GZ 12 Ra 41/19i-34, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Jeder gerechtfertigten Entlassung ist immanent, dass dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird. Dieses Tatbestandsmerkmal ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt (RS0029009).
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Insbesondere hängt auch die Beurteilung der Unzumutbarkeit von den Umständen des Einzelfalls in Form einer Gesamtschau ab (RS0103201).
Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine korrekturbedürftige Überschreitung des dem Berufungsgericht bei dieser rechtlichen Beurteilung zukommenden Beurteilungsspielraums iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (RS0102181).
Übereinstimmend haben die Vorinstanzen die Entlassung der Klägerin wegen Untreue und Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG als berechtigt erkannt. Nach den Feststellungen hat die Klägerin in ihrer Funktion als Personalverrechnerin mehrfach vorsätzlich und pflichtwidrig gegen ihre Dienstpflichten verstoßen und damit der beklagten Arbeitgeberin auch einen finanziellen Schaden zugefügt. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei angesichts der mehrfachen Dienstpflichtverletzungen der Klägerin, die als Personalverrechnerin eine besondere Vertrauensposition innegehabt habe, trotz ihrer zuvor tadellosen Dienstleistung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar gewesen, ist nicht zu beanstanden. Von bloß geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann bei der Klägerin, die ihrer damals noch im Unternehmen der Beklagten beschäftigten Tochter letztlich ungerechtfertigte, Vorteile zukommen lassen wollte, nicht gesprochen werden. Dass die Tochter der Klägerin infolge Entlassung ihrerseits nicht mehr im Unternehmen der Beklagten angestellt ist, ändert an der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung der Klägerin nichts Wesentliches. Die Komplexität der modernen Personalverrechnung entschuldigt die vorsätzlichen Pflichtwidrigkeiten der Klägerin nicht.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. |
JJT_20200525_OGH0002_009OBA00013_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00013.20G.0525.000 | 9ObA13/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00013_20G0000_000/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00013_20G0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 2,709 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Gemeinsamer Betriebsrat E***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. German Storch und Mag. Rainer Storch, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Posch, Schausberger & Lutz Rechtsanwälte GmbH in Wels, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG, über die Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5. Dezember 2019, GZ 11 Ra 72/19s-18, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 13. September 2019, GZ 16 Cga 34/19d-14, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch des mit Teilurteil bestätigten stattgebenden Ersturteils (Spruchpunkt 1.) zu lauten hat:
„Es wird festgestellt, dass die im Betrieb der Beklagten erforderliche Zeit für das An- und Ablegen der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Dienstkleidung samt der innerbetrieblichen Wegzeiten zwischen dem Umkleideort (Garderobe) und dem jeweiligen Arbeitsplatz hinsichtlich der bei der beklagten Partei beschäftigten Arbeitnehmer/-innen im Küchen- und Servicebereich der Therme als entgeltpflichtige Arbeitszeit gilt.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist Gemeinsamer Betriebsrat der vom Feststellungsantrag betroffenen jeweils mindestens drei Arbeitnehmer der Beklagten. Die Beklagte betreibt eine Therme samt Gastronomie mit einem dazugehörigen Hotel. Auf die gegenständlichen Arbeitsverhältnisse ist der Kollektivvertrag für Arbeiter des Hotel- und Gastgewerbes anzuwenden.
Die Arbeitnehmer der Beklagten, die in der Küche des Hotels arbeiten, tragen eine Kochhose, eine zweireihige Jacke mit mehreren Knöpfen, eine Kopfbedeckung und eine Schürze. Diese Dienstkleidung wird von der Beklagten zur Verfügung gestellt und auch im Betrieb gewaschen. Nach dem Waschen wird sie in der Wäscherei der Beklagten aufbewahrt, wo sich die Mitarbeiter diese wieder abholen können.
Die im Service des Hotels tätigen Arbeitnehmer der Beklagten haben zu einer schwarzen Hose und Schuhen, die sie selbst zur Verfügung stellen müssen, eine einreihige Jacke und eine Schürze, die von der Beklagten zur Verfügung gestellt werden, zu tragen. Die Schürze wird im Betrieb, der Rest der Kleidung wird von den Mitarbeitern zu Hause gewaschen.
Die Mitarbeiter im Küchen- und Servicebereich der Therme der Beklagten, auf die sich das Revisionsverfahren bezieht, sind arbeitsvertraglich verpflichtet, ein kurzes T-Shirt mit einem Aufdruck (Hai und Logo: A***** – Die Piratenwelt), eine schwarze Dreiviertel-Hose, eine Schürze und eine Kopfbedeckung mit Piratenaufdruck zu tragen. Diese Arbeitskleidung wird von der Beklagten zur Verfügung gestellt, allerdings von den Mitarbeitern selbst gewaschen.
Die Beklagte gestattet ihren Mitarbeitern grundsätzlich, die Arbeitskleidung zu Hause anzulegen und damit in den Betrieb zu kommen. Manche Mitarbeiter machen dies auch regelmäßig, andere kleiden sich im Betrieb um.
Aus Gründen der „Hygiene in der Gastronomie“ verlangt die Beklagte, dass die Mitarbeiter die Arbeitskleidung regelmäßig wechseln und in der Küche ihre Arbeits- und Freizeitkleidung getrennt in einem Spind aufbewahren. Die von der Beklagten ihren Mitarbeitern zur Verfügung gestellten Spinde sind im Garderobenbereich aufgestellt, wo sich die Mitarbeiter auch umkleiden können. Die Garderobenbereiche sind von den Arbeitsbereichen der Küchen- und Servicemitarbeiter räumlich getrennt.
Nach den im Betrieb geltenden HACCP-Hygiene-Leitlinien des (damals) Bundesministeriums für Frauen und Gesundheit (HACCP = Abkürzung für hazard analysis and critical control points) ist zudem ein Verlassen der Küchenbereiche mit Arbeitskleidung und Arbeitsschuhen zu vermeiden. Ist dies dennoch notwendig, so sind die Arbeitskleidung und Arbeitsschuhe vor Kontamination zu schützen und vor dem neuerlichen Betreten der Küche zu wechseln. Ein Aufenthalt in Privatkleidung in der Küche ist nicht gestattet.
Der klagende Gemeinsame Betriebsrat begehrt mit seiner Klage nach § 54 Abs 1 ASGG die Feststellung, dass die Umkleidezeit samt den Wegzeiten zwischen dem Umkleideort und dem jeweiligen Arbeitsplatz hinsichtlich der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer/-innen der Küche sowie im Servicebereich als entgeltpflichtige Arbeitszeit gilt.
Die Feststellungsklage wird damit begründet, dass die davon betroffenen Arbeitnehmer der Beklagten – ua auch aufgrund der Hygiene-Leitlinien – verpflichtet seien, eine vorgegebene Arbeitskleidung zu tragen, die vor bzw nach der im Dienstplan festgelegten Arbeitszeit und somit in der Freizeit in der Garderobe des Betriebs an- und abzulegen sei und im Betrieb verbleibe. Das Verlassen des Arbeitsplatzes mit der Arbeitskleidung sei den Arbeitnehmern auch nicht zumutbar, weil sie zu auffallend sei. Die durchschnittlichen Umkleide- und Wegzeiten von der Garderobe zum Arbeitsplatz und zurück dauern mehrere Minuten pro Umkleide- und Wegvorgang.
Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass die Arbeitskleidung nicht über eine allgemein übliche berufliche Kleidung hinaus gehe. Allen Arbeitnehmern sei es freigestellt, die Arbeitskleidung entweder im Betrieb oder zu Hause an- und abzulegen bzw gebrauchte Arbeitskleidung zu Hause zu waschen oder im Betrieb reinigen zu lassen, sodass die Umkleidezeiten nicht als Arbeitszeit anzusehen sei. Die zur Verfügung gestellten Umkleideräume befänden sich in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz. Die für das An- und Ablegen der Dienstkleidung benötigte Zeit sei aufgrund ihrer Kürze vernachlässigbar.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Ausnahme jener Mitarbeiter, die im Servicebereich des Hotels beschäftigt sind, statt. Das Mehrbegehren (Servicebereich des Hotels) wies es (rechtskräftig) ab. Die Arbeitnehmer seien arbeitsvertraglich verpflichtet, eine bestimmte Dienstkleidung zu tragen. Die Mitarbeiter der Hotelküche der Beklagten müssten darüber hinaus aufgrund von Hygienevorschriften die Arbeitskleidung im Betrieb wechseln. Zudem sei es den Mitarbeitern im Service und in der Küche der Therme nicht zumutbar, den An- und Abmarschweg zur und von der Arbeitsstätte in Piratenkleidung zurückzulegen, weshalb auch deren Umkleidezeiten trotz Fehlens einer konkreten Verpflichtung zum Umkleiden im Betrieb und die innerbetrieblichen Wegzeiten vom Umkleideort zum Arbeitsplatz und zurück, als Arbeitszeit zu werten sei. Den im Servicebereich des Hotels beschäftigten Mitarbeitern sei hingegen das Anlegen der Arbeitskleidung zu Hause erlaubt und auch zumutbar.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge. Darin bestätigte es mit Teilurteil die stattgebende Entscheidung des Erstgerichts hinsichtlich der Mitarbeiter im Service und in der Küche der Therme. Aufgrund der besonderen Auffälligkeit der Arbeitskleidung dieser Mitarbeiter sei ihnen der An- und Abmarschweg zur Arbeitsstätte in Piratenkleidung nicht zumutbar. Soweit der Feststellungsantrag die in der Küche des Hotels der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer betrifft, sei die Entscheidung des Erstgerichts wegen widersprüchlicher Feststellungen zur Verpflichtung, sich im Betrieb umzukleiden, hingegen aufzuheben. Zur Frage, ob eine besonders auffällige Arbeitskleidung dazu führen könne, dass Umkleidezeiten im Betrieb des Arbeitgebers als Arbeitszeit § 2 Abs 1 Z 1 AZG gelten, ließ das Berufungsgericht die ordentliche Revision gegen das Teilurteil zu.
In ihrer gegen das bestätigende Teilurteil gerichteten Revision beantragt die Beklagte die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer Klagsabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
I.1.1. Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 AZG gilt als Arbeitszeit im Sinne des Bundesgesetzes die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.
1.2. Die Möglichkeit der Verfügung des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers innerhalb eines bestimmten Zeitraums und unabhängig von einem bestimmten Arbeitserfolg ist dem Arbeitsvertrag wesensimmanent (RS0021494; RS0021284). Die Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 AZG beginnt, sobald der Arbeitnehmer in Entsprechung der arbeitsvertraglichen Verpflichtung seine Arbeit aufnimmt oder dem Arbeitgeber zur Aufnahme der Arbeit zur Verfügung steht (9 ObA 29/18g Pkt 1. mwN).
1.3. In der Entscheidung 9 ObA 29/18g (Pkt 2.) hat der Oberste Gerichtshof ausführlich den – mit dem innerstaatlichen Recht übereinstimmenden – Begriff der Arbeitszeit nach Art 2 Z 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeit-RL) wie folgt erörtert: „Beim Verständnis von Arbeitszeit ist auch auf Art 2 Z 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeit-RL) Bedacht zu nehmen. Arbeitszeit ist danach jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Der EuGH hat dazu in der
Rs C-266/14 Tyco mwN wiederholt, dass die RL keine Zwischenkategorie zwischen den Arbeitszeiten und den Ruhezeiten vorsieht (Rn 26). Dafür, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, ist der Umstand entscheidend, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und sich zu dessen Verfügung zu halten, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können (Rn 35). Ein Arbeitnehmer steht also nur dann seinem Arbeitgeber zur Verfügung, wenn er sich in einer Lage befindet, in der er rechtlich verpflichtet ist, den Anweisungen seines Arbeitgebers Folge zu leisten und seine Tätigkeit für ihn auszuüben (Rn 36). Dagegen spricht es dafür, dass der betrachtete Zeitraum keine Arbeitszeit im Sinne der RL ist, wenn die Arbeitnehmer ohne größere Zwänge über ihre Zeit verfügen und ihren eigenen Interessen nachgehen können (Rn 37).“
1.4. Auch die Parteien legen dem Arbeitszeitbegriff das vorstehende Verständnis zugrunde. Der klagende Betriebsrat leitet aus dem in Punkt 2. lit a. Satz 2 des Kollektivvertrags für Arbeiter des Hotel- und Gastgewerbes definierten Arbeitszeitbegriff nichts Besonderes für seinen Standpunkt ab.
2.1. Soweit der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 9 ObA 89/02g und 9 ObA 133/02b (Zirkusmusiker: Anziehen der Uniform vor einer Vorstellung im Wohnwagen), auf die sich die Beklagte stützt, festgehalten hat, dass die Zeit, die ein Arbeitnehmer vor seinem Eintreffen an der Arbeitsstätte zum Anziehen seiner Arbeitskleidung benötigt, im Allgemeinen nicht als Arbeitszeit zu werten ist, hat diese Rechtsprechung bereits in der Entscheidung 9 ObA 29/18g (Pkt 3., 5.) eine Differenzierung erfahren.
2.2. In 9 ObA 29/18g (DRdA 2019/25 [Auer-Mayer]; Geiblinger, Umkleidezeit = Arbeitszeit, ÖZPR 2018/83; Stadler, Das Umkleidezeit-Urteil und seine praktische Umsetzung in den Gesundheitsbetrieben, JMG 2019, 28) wurden Umkleidezeiten von Arbeitnehmern in Krankenanstalten und die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten als primär im Interesse des Dienstgebers gelegene arbeitsleistungsspezifische Tätigkeiten beurteilt, weil die dortigen Arbeitnehmer aufgrund einer Anordnung des Arbeitgebers verpflichtet waren, die Dienstkleidung ausschließlich im Krankenhaus zu wechseln. Die Umkleidezeiten wiesen ein solches Maß an Intensität der Fremdbestimmung auf, dass es gerechtfertigt erschien, sie als Arbeitszeit iSd genannten Bestimmungen anzusehen.
3.1. Das Kriterium der Fremdbestimmung durch den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer in der Gestaltung seiner Zeit nicht autonom im Rahmen seiner Selbstbestimmungsmöglichkeit agiert, sondern für den Arbeitgeber Handlungen setzt, die nicht Ausfluss seiner eigenen Gestaltung sind (vgl 9 ObA 8/18v Pkt. 1.2. ff), kann grundsätzlich als entscheidendes Merkmal herangezogen werden, um den Zeitaufwand für eine bestimmte Tätigkeit des Arbeitnehmers als Freizeit oder als Arbeitszeit zu qualifizieren. Demnach können notwendige Umkleidezeiten im Betrieb des Arbeitgebers, die nicht im eigenen – der Privatsphäre zugehörenden – Gestaltungsbereich des Arbeitnehmers liegen, sondern darauf zurückzuführen sind, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Tragen einer bestimmten (hier von der Arbeitgeberin zudem zur Verfügung gestellten) Dienstkleidung arbeitsvertraglich verpflichtet, dann Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 AZG sein, wenn mit diesen Handlungen ein solches Mindestmaß an Intensität der Fremdbestimmung gegeben ist, dass eine arbeitsleistungsspezifische Tätigkeit oder Aufgabenerfüllung für den Arbeitgeber zu bejahen ist (9 ObA 29/18g Pkt 5.; vgl Mazal, Umkleidezeit als Arbeitszeit, in Kietaibl/Schörghofer/Schrammel, Rechtswissenschaft und Rechtskunde, Liber Amicorum für Robert Rebhahn, 63 Pkt III.C.). Der Arbeitnehmer erbringt zwar noch nicht seine „Kernarbeitsleistung“, steht dem Arbeitgeber aber in dem Sinn zur Verfügung, dass er seiner Anordnung Folge leistet (vgl 9 ObA 8/18v Pkt 1.4.; vgl Mazal, Umkleidezeit als Arbeitszeit, in Kietaibl/Schörghofer/Schrammel, Rechtswissenschaft und Rechtskunde, Liber Amicorum für Robert Rebhahn, 63 Pkt III.B.).
3.2. Die Dauer des Umkleidens stellt zwar keine eigenständige zusätzliche Voraussetzung für die Wertung der Umkleidezeit als Arbeitszeit dar (vgl 9 ObA 29/18g Pkt 7.; Holouschka, Die arbeitsrechtliche Beurteilung von Umkleidezeiten, Liber Amicorum – Wolfgang Mazal zum 60. Geburtstag, Pkt III.B.), ist aber bei der Gesamtbeurteilung, ob das Umkleiden ein solches Mindestmaß an Intensität der Fremdbestimmung erreicht, dass eine arbeitsleistungsspezifische Tätigkeit oder Aufgabenerfüllung für den Arbeitgeber zu bejahen ist, mit ins Kalkül zu ziehen.
3.3. Das für die Qualifikation als Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 AZG erforderliche Mindestmaß an Intensität der Fremdbestimmung wird auch dann erreicht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwar das Umkleiden der vorgeschriebenen Dienstkleidung (im Regelfall) zu Hause erlaubt, es dem Arbeitnehmer aber objektiv gesehen nicht zumutbar ist, die vorgeschriebene Dienstkleidung bereits zu Hause anzulegen, um damit den Weg zur Arbeitsstätte anzutreten und nach Arbeitsende mit dieser Dienstkleidung wieder den Heimweg anzutreten (Klein in Heilegger/Klein, AZG4 § 2 Rz 9; Auer-Mayer, DRdA 2019, 256 Pkt 3.2.; Geiblinger, ÖZPR 2018, 135 [138]; vgl auch BAG 1 ABR 54/08 [Rz 18]; BAG 1 ABR 76/13 Pkt II.1.b; 5 AZR 382/16 Pkt 2). Dabei kann sich die Unzumutbarkeit im Einzelfall etwa daraus ergeben, dass die Dienstkleidung nach außen durch Embleme, Logos oder sonstige Farben erkennbar einen spezifischen Firmenbezug herstellt oder sonst (besonders) auffällig oder ungewöhnlich ist. Je „auffälliger“ eine vom Arbeitgeber vorgeschriebene Dienstkleidung ist, desto intensiver ist das Ausmaß der Fremdbestimmung des Arbeitnehmers.
4.1. Die von der Beklagten den im Service und in der Küche der Therme beschäftigten Arbeitnehmern vorgeschriebene Dienstkleidung („Piratenkostüm“) erreicht jenes Mindestmaß an Intensität der Fremdbestimmung durch die Beklagte, die es diesen Arbeitnehmern objektiv unzumutbar macht, die Dienstkleidung auch am Arbeitsweg zu tragen. Zum einen lässt das am T-Shirt aufgebrachte Logo „A***** – Die Piratenwelt“ einen unmittelbaren Bezug zum Betrieb der Beklagten erkennen, zum anderen handelt es sich auch beim Tragen dieses T-Shirts und der schwarzen Dreiviertel-Hose (auch schon ohne der Schürze und der Kopfbedeckung mit Piratenaufdruck) um eine (besonders) auffällige Kleidung. Das dadurch objektiv erforderliche Umkleiden im Betrieb der Beklagten erfolgt somit nicht mehr eigenbestimmt durch die Arbeitnehmer, sondern – in einem das Mindestmaß übersteigenden Intensität – fremdbestimmt durch die Beklagte. Das Umkleiden der vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitnehmer der Beklagten, die im Service und in der Küche der Therme beschäftigt sind, ist daher als Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 AZG zu qualifizieren. Eine verpflichtende (arbeitsvertragliche) Anordnung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, diese Dienstkleidung in der Freizeit zu tragen, würde einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers bedeuten (vgl 9 ObA 82/15x).
4.2. In diesem Fall sind auch die innerbetrieblichen Wegzeiten zwischen dem jeweiligen Umkleideort im Betrieb (zB Umkleideraum, Garderobe) und dem konkreten Arbeitsplatz als Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 AZG anzusehen (vgl 9 ObA 29/18g Pkt 8; Holouschka, Die arbeitsrechtliche Beurteilung von Umkleidezeiten, Liber Amicorum – Wolfgang Mazal zum 60. Geburtstag, Pkt V.A.).
5. Die in der Revision der Beklagten geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor. Der Ort der Reinigung der Dienstkleidung wurde bereits in der Entscheidung 9 ObA 29/18g nicht als maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen Arbeitszeit und Freizeit des Arbeitnehmers eingestuft. Die Frage, ob es sich bei der von der Beklagten den Mitarbeitern im Service und in der Küche der Therme vorgeschriebenen Dienstkleidung um eine in der Gastronomie bzw in einer Therme branchenübliche Kleidung handelt, ist rechtlich nicht relevant, weil es sich bei dieser Art der Dienstkleidung („Piratenkostüm“) um eine besonders auffällige Kleidung handelt, die es den Arbeitnehmern objektiv unzumutbar macht, sie am Arbeitsweg zu tragen.
6. Zusammengefasst sind Zeiten, die ein Arbeitnehmer benötigt, um sich im Betrieb die vom Arbeitgeber vorgeschriebene Dienstkleidung an- bzw wieder abzulegen sowie die allenfalls in diesem Zusammenhang stehende innerbetrieblichen Wegzeiten zwischen dem jeweiligen Umkleideort im Betrieb (zB Umkleideraum, Garderobe) und dem konkreten Arbeitsplatz dann als Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 AZG anzusehen, wenn das Umkleiden bei Gesamtbetrachtung aller Umstände ein solches Mindestmaß an Intensität der Fremdbestimmung erreicht, dass eine arbeitsleistungsspezifische Tätigkeit oder Aufgabenerfüllung für den Arbeitgeber zu bejahen ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn zwar der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, die von ihm vorgeschriebene Dienstkleidung zu Hause an- bzw abzulegen (und damit auf dem Arbeitsweg zu tragen), es dem Arbeitnehmer aber objektiv unzumutbar ist, die Dienstkleidung auch am Arbeitsweg zu tragen.
II.1. Die von der Rechtsprechung insbesondere zur Frage der Bestimmtheit von Feststellungsbegehren entwickelten Grundsätze sind auch auf die besonderen Feststellungsverfahren – hier nach § 54 Abs 1 ASGG – anzuwenden (RS0037479). Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. (RS0037437).
2. Nach der Rechtsprechung ist das Gericht auch noch in höherer Instanz berechtigt und verpflichtet, dem Urteilsspruch eine klare(re) und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0038852 [T16]; RS0041254). Für die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens ist nicht dessen Wortlaut, sondern der Sinn des Begehrens maßgeblich (RS0038852 [T13]); das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440).
3. Aus der Klagserzählung ergibt sich im vorliegenden Fall eindeutig, dass der klagende Betriebsrat nur auf die Umkleidezeit im Betrieb und nicht etwa am Wohnort des Arbeitnehmers abstellt und vom Feststellungsbegehren nur die innerbetrieblichen Wegzeiten zwischen dem Umkleideort im Betrieb und dem jeweiligen Arbeitsplatz umfasst sein soll. Das Feststellungsbegehren würde daher mit der im Spruch ersichtlichen Maßgabe präzisiert.
Der nicht berechtigten Revision der Beklagten war nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00014_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00014.20D.0429.000 | 9ObA14/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00014_20D0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00014_20D0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 1,439 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar und Mag. Werner Pletzenauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. A*****, vertreten durch Achhammer & Mennel Rechtsanwälte OG in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle, MMag. Dr. Rupert Manhart, LL.M., MMMag. Dr. Susanne Manhart, LL.M., Rechtsanwälte in Bregenz, wegen 11.740 EUR sA und Feststellung (Streitwert 1.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Dezember 2019, GZ 13 Ra 42/19b-103, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Eine allenfalls unterlaufene Aktenwidrigkeit stellt nicht per se eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO genannten Bedeutung dar, sondern ist nur insoweit relevant, als sie für die Entscheidung selbst von wesentlicher Bedeutung war (vgl RS0042155 [T1]).
Eine solche zeigt der Kläger aber nicht auf. Richtig ist zwar, dass das Ablehnungsschreiben vom 10. 7. 2012 sich nicht auf die Bewerbung des Klägers als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats vom 21. 12. 2012 bezogen haben kann. Das ist aber insoweit irrelevant, als das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass nach den Feststellungen ausschließlich andere als die vom Kläger genannten (diskriminierenden) Motive für die Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag ausschlaggebend waren. Dem zusätzlichen Hinweis des Berufungsgerichts darauf, dass allein von der zeitlichen Abfolge her die Beschwerde des Klägers bei der Vorarlberger Landesvolksanwaltschaft keinen Einfluss auf diese Entscheidungen haben konnte, kommt demgegenüber keine Relevanz zu, ist aber im Übrigen für die ersten drei Bewerbungen des Klägers, bei denen das Verfahren bereits davor abgeschlossen war, jedenfalls zutreffend.
2. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren selbst sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]).
Soweit daher in der außerordentlichen Revision Verfahrensmängel erster Instanz, insbesondere Stoffsammlungsmängel wie etwa die unterlassene Einvernahme einzelner Zeugen, geltend gemacht werden, ist darauf nicht weiter einzugehen.
3. Wenn der Kläger weiters eine Verletzung der Anleitungspflicht nach §§ 182, 182a ZPO rügt, handelt es sich dabei ebenfalls um die Behauptung einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Eine Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht kann daher im Revisionsverfahren ebenfalls nicht aufgegriffen werden.
Allein der Umstand, dass das Berufungsgericht keine rechtlichen Einwände gegen die Verfahrensführung und rechtliche Beurteilung durch das Erstgericht hat, stellt keine Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts dar. Auch darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
4. Soweit der Kläger meint, dass die Erstrichterin „gegen ihn voreingenommen“ agiert habe, macht er inhaltlich eine Befangenheit geltend. Das Ablehnungsrecht nach § 21 Abs 2 JN ist aber bei sonstiger Verschweigung oder Annahme eines Verzichts sofort nach dem Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes geltend zu machen (RS0046040; RS0046042). Wenn daher der Revisionswerber aus der Art der Prozessleitung der Erstrichterin einen Grund ableiten will, ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, hätte er dies sofort, nicht erst in der Revision geltend machen müssen.
Allerdings lassen auch die Ausführungen in der Revision keinen Hinweis auf eine tatsächliche Befangenheit der Erstrichterin erkennen.
5. Aus dem Verweis auf die bisherige Verfahrensdauer, lässt sich eine Berechtigung des in diesem Verfahren geltend gemachten Anspruchs nicht ableiten. Inwieweit aus einer überlangen Verfahrensdauer dem Kläger (andere) Ansprüche zustehen könnten, ist hier nicht zu prüfen.
6. Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RS0123663). Eine angebliche Unrichtigkeit der Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden (RS0069246 [T2]). Soweit daher der Kläger die Unrichtigkeit der Feststellungen durch die Wiedergabe der Ergebnisse der Beweisaufnahme in Zweifel zieht, ist darauf nicht weiter einzugehen.
7. Die außerordentliche Revision sieht eine erhebliche Rechtsfrage darin, dass nicht geklärt sei, inwieweit in Verfahren, in denen eine Diskriminierung im Rahmen einer Bewerbung behauptet wird, Verfahrensgrundsätze wie etwa das Verbot einseitiger Stoffsammlung, Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit zu beachten sind. Dazu ist darauf zu verweisen, dass derartige elementare Verfahrensgrundsätze in allen Verfahren gleichermaßen zu beachten sind. Inwieweit hier angebliche Besonderheiten des Diskriminierungsverfahrens abweichende Beurteilungen erforderlich machen würden, wird auch in der außerordentlichen Revision nicht aufgezeigt.
8. Der Kläger sieht eine wesentliche Verletzung seiner Rechte darin, dass die Vorinstanzen das Protokoll über das Hearing, zu dem er im Rahmen seiner ersten Bewerbung geladen war, als Beweismittel zugelassen haben. Dabei übersieht er, dass die ZPO kaum Beweisverbote kennt. Die Beweismittel sind nicht taxativ aufgezählt. Vielmehr kommt alles als Beweismittel in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet und nach Lage der einzelnen Fälle zweckdienlich ist (1 Ob 39/15i mwN).
Der offene Zugang gegenüber allen in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ist in gewisser Weise Korrelat zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Ebenso wie der Beweiswert einzelner Beweismittel im Gegensatz zu früheren Rechtsordnungen nicht gesetzlich geregelt ist, sind auch die zur Gewinnung von Feststellungen heranzuziehenden Quellen kaum gesetzlichen Beschränkungen unterworfen. Letztlich geht es stets um die Frage, welchen Stellenwert derartige Beweismittel im Rahmen des gesamten Prozessstoffes haben und inwieweit die Aufnahme zusätzlicher mittelbarer oder unmittelbarer Beweise geboten ist. Dies ist aber regelmäßig nur im Einzelfall zu beantworten (1 Ob 39/15i).
Entgegen der Darstellung in der außerordentlichen Revision sind die Vorinstanzen nicht davon ausgegangen, dass das Hearingprotokoll vollen Beweis hinsichtlich des Ablaufs des Hearings begründet. Vielmehr stellte das Protokoll im Zusammenhalt mit den Aussagen der am Hearing beteiligten Zeugen, der Einvernahme des Klägers und den Aufzeichnungen des Klägers über den Ablauf des Hearings die Grundlage für die Beweiswürdigung des Erstgerichts dar.
Ein Verstoß gegen Verfahrensgesetze ist daher in der Berücksichtigung des Hearingprotokolls nicht erkennbar.
Die Feststellungen, die die Vorinstanzen auf Grundlage der Summe der Beweisergebnisse getroffen haben, sind, wie ausgeführt, durch den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar.
9. Dass der Kläger vor seinen Bewerbungen als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats im Rahmen eines besonders geförderten Wiedereingliederungsprojekts aufgrund eines „Sonderdienstvertrags“ bei der Beklagten beschäftigt war, begründet keinen Anspruch auf Einstellung in einer Funktion als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats. Daraus ist für den Kläger daher nichts zu gewinnen.
10. Richtig ist, dass § 7 Abs 5 Vorarlberger Antidiskriminierungsgesetz (ADG) idgF (zuvor Abs 3 bzw Abs 4) in Übereinstimmung mit Art 10 der RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Personen, die eine Diskriminierung behaupten, eine Beweiserleichterung gewährt, indem bloß Tatsachen glaubhaft zu machen sind, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. Der gegnerischen Partei obliegt es zu beweisen, dass bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass keiner der unzulässigen Diskriminierungsgründe maßgebend war.
Die Frage, ob die der klagenden Partei obliegende (RS0123606) Glaubhaftmachung eines Diskriminierungstatbestands, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung, keine rechtliche Beurteilung dar (RS0040286). Die Tatfrage, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist, ist nicht revisibel (RS0040286 [T3]).
Nach den Feststellungen war der Grund dafür, dass der Kläger nicht in die Besetzungsvorschläge der Vollversammlung aufgenommen wurde, sowie dass er nicht zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats bestellt wurde, dass es aus der Sicht der den Besetzungsvorschlag beschließenden Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenats jeweils besser geeignete Kandidaten gab, diese fachlich bessere Ergebnisse beim vorangehenden Hearing erzielt hatten, die Zusatzqualifikationen des Klägers nicht dem gesuchten Einstellungsprofil entsprachen und seine bisherigen Konflikte mit Arbeitgebern in Verbindung mit längeren Arbeitsunterbrechungen gegen ihn sprachen. Andere Beweggründe spielten keine Rolle.
Aufgrund dieser Feststellungen war davon auszugehen, dass die Nichteinstellung des Klägers nicht aus diskriminierenden Gründen erfolgte.
11. Soweit der Kläger geltend macht, dass er aus unsachlichen Gründen nur im Rahmen seiner ersten Bewerbung zu einem Hearing geladen wurde, nicht bei den Folgebewerbungen, wobei diese Bewerbungen innerhalb eines Zeitrahmens von 21 Monaten nach dem ersten Hearing erfolgten, gelingt ihm ebenfalls keine Diskriminierung aufzuzeigen. Es entsprach der Usance im Gremium des Unabhängigen Verwaltungssenats im Rahmen der Bewerbungen, frühere Kandidaten nur dann neuerlich zu einem Hearing zu laden, wenn eine Änderung in den Bewerbungsvoraussetzungen behauptet wurde, was beim Kläger nicht der Fall war.
Soweit der Kläger geltend macht, dass hier das Ausschreibungsgesetz bzw das RStDG analog anzuwenden gewesen wären, übersieht er, dass sowohl § 9 Ausschreibungsgesetz 1989 als auch § 32a RStDG vorsehen, dass der Bewerber nur dann vorzuladen ist, wenn es von der Begutachtungskommission bzw dem Personalsenat für erforderlich gehalten wird.
12. Unabdingbare Voraussetzung für eine Antragstellung gemäß Art 89 Abs 2 zweiter Satz B-VG ist die Präjudizialität der angefochtenen Gesetzesstelle für die zu fällende Gerichtsentscheidung (RS0054007). Die außerordentliche Revision zeigt jedoch nicht auf, wie eine Aufhebung von Bestimmungen des Vorarlberger UVS-G bzw der vom UVS geübten „Nichteinladungsregel“ einen Anspruch des Klägers auf Schadenersatz aus der Absage seiner Bewerbungen hätte begründen können.
Dasselbe gilt für die angeregte Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der „europarechtlichen Relevanz von Art 3 StGG“.
13. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200625_OGH0002_009OBA00015_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00015.20A.0625.000 | 9ObA15/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00015_20A0000_000/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00015_20A0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 2,235 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas und Mag. Herbert Böhm in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Winternitz Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. W***** L*****, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 12.178,31 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 1.905,76 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Dezember 2019, GZ 10 Ra 108/19d-24, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 22. Mai 2019, GZ 34 Cga 48/19f-20, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 10.478 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen.
Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere 1.700,31 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.873,91 EUR (darin 478,96 EUR Barauslagen und 899,16 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 326,65Â EUR (darin 54,44Â EURÂ USt) bestimmten anteiligen Vertretungskosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Beklagte war seit dem Jahr 2001 bei der in S***** ansässigen g*****m.b.H. (kurz g*****) als Projektleiter tätig. Er besaß ein Firmenfahrzeug, welches er – wie auch in seinem Dienstzettel vom 1. 10. 2001 festgehalten – bis zu einer bestimmten jährlichen Kilometerzahl auch privat nutzen durfte.
Durch einen Übernahmevertrag wurde mit Wirksamkeit zum 1. 7. 2011 ein Teil der g*****, in welchem auch der Beklagte beschäftigt war, der in Wien ansässigen Klägerin übertragen. Der vormalige Geschäftsführer der g***** Ing. B***** erhielt von der Klägerin Prokura und wurde von ihr zum Leiter ihrer nunmehrigen Zweigniederlassung in S***** bestellt.
Bereits einige Zeit vor der Übernahme war der Sachbezug für die private Nutzung des Dienstfahrzeugs aus der Lohnverrechnung der g***** „entfernt“ worden. Zumal er auf dem Lohnzettel nicht mehr aufschien und der Klägerin von Seiten der g***** lediglich die Lohn- und Gehaltsabrechnungen zur Verfügung gestellt wurden und ihr der Dienstzettel vom 1. 10. 2001 nicht zur Kenntnis gelangte, hatte die Klägerin vom Sachbezug keine Kenntnis. Ing. B***** hatte zwar eine Liste mit den Gehältern der Mitarbeiter angefertigt, wobei jeweils der Vermerk „plus Dienstfahrzeug“ aufschien, auf Nachfrage aber (unrichtigerweise) bestätigt, dass die Firmenfahrzeuge nur betrieblich benutzt würden.
Infolge dieser Information verfertigte die Klägerin am 1. 7. 2011 einen neuen Dienstzettel, nach dem der Dienstwagen nicht für private Zwecke genutzt werden durfte. Die Lohnverrechnung schlug in weiterer Folge auch keinen Sachbezug hinzu. Die Klägerin ging von einer ausschließlich dienstlichen Verwendung der Firmenfahrzeuge und damit auch des Dienstwagens des Beklagten aus. Sie forderte Ing. B***** auf, die neuen Dienstzettel an die Mitarbeiter zu übermitteln und unterzeichnet zurückzuschicken, diesem Auftrag kam dieser jedoch nicht nach. Es kann nicht festgestellt werden, ob der Dienstzettel vom 1. 7. 2011 dem Beklagten ausgehändigt wurde.
Erst der Dienstzettel vom 1. 1. 2013 wurde vom Beklagten am 27. 6. 2013 unterfertigt. Angesprochen auf die anders lautende Regelung bezüglich Dienstwägen erklärte Ing. B*****, der weiterhin Vorgesetzter des Beklagten war, dass die Privatnutzung wie bisher fortgeführt werden könne. Eine Information über diese Zusage an die Geschäftsführung der Klägerin durch Ing. B***** erfolgte nicht. Dem Beklagten war bekannt, dass kein Sachbezug für die private Nutzung des Dienstfahrzeugs sowohl von der Klägerin als auch – zumindest einige Zeit – vom vorigen Dienstgeber hinzugerechnet wurde. In Absprache mit Ing. B***** führte der Beklage im Fahrtenbuch nur betriebliche Fahrten an und sparte Privatfahrten komplett aus.
Vor der Übernahme des Betriebsteils durch die Klägerin wurde das Fahrtenbuch stichprobenartig von der kaufmännischen Abteilung der g***** oder Ing. B***** kontrolliert. Danach wurde das vom Beklagten geführte Fahrtenbuch einmal jährlich der Klägerin übermittelt und von ihr auf Plausibilität geprüft. Eine eingehende Prüfung erfolgte jedoch nicht, so auch – da diese Unterlagen in der Zweigniederlassung verblieben – kein Abgleich mit Service- und Reparaturrechnungen der Fahrzeuge.
Erst aufgrund einer Steuerprüfung im Jahr 2018 erlangte der Geschäftsführer der Klägerin Kenntnis von der Privatnutzung durch den Beklagten. Für die Jahre 2012 bis 2014 wurden der Klägerin aufgrund der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs des Beklagten insgesamt 12.178,31 EUR zur Nachzahlung vorgeschrieben, und zwar Lohnsteuer in Höhe von insgesamt 10.272,55 EUR, Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 205,45 EUR, Kommunalsteuer in Höhe von insgesamt 645,69 EUR und Dienstgeberbeiträge (und zwar – wie aus der Mahnklage und der Beilage ./B aufgrund der Bezeichnung „DB, DZ“ ersichtlich – solche zum Familienlastenausgleichsfonds [DB] und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag [DZ]; Anm) in Höhe von insgesamt 1.054,62 EUR.
Die Klägerin begehrte vom Beklagten den Ersatz der nachverrechneten Beträge von insgesamt 12.178,31 EUR sA samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018.
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob einen Mitverschuldenseinwand.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Die Klägerin sei aufgrund von § 3 Abs 1 AVRAG an der Stelle der g***** Arbeitgeberin des Beklagten geworden. Die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs gelte als steuer- und sozialversicherungspflichtiger Sachbezug. Die zwischen Ing. B***** und dem Beklagten getroffene Vereinbarung habe eine Abgabenhinterziehung bezweckt und sei nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Durch das Unterschreiben des Dienstzettels trotz Wissens, dass der Inhalt nicht der Absprache mit Ing. B***** entspreche, habe der Beklagte die Klägerin getäuscht. Die Nachforderung seitens der Finanzbehörde habe allein er und nicht die Klägerin zu verantworten. Ein Mitverschulden der Klägerin liege aufgrund des sittenwidrigen Zusammenwirkens von Ing. B***** und dem Beklagten nicht vor. Da das Finanzamt die Haftung der Klägerin aufgrund des § 72 EStG für zu wenig abgezogene Lohnsteuer in Anspruch genommen habe, sei diese in die Rechte des ursprünglichen Gläubigers Republik Österreich eingetreten und befugt, vom Beklagten aus Steuerschulden Ersatz gemäß § 1358 ABGB zu fordern. Deshalb stehe ein Betrag von 10.478 EUR (für Lohnsteuer und Säumniszuschläge) zu. Da der Schaden durch die aufgetragene Nachzahlung nicht eingetreten wäre, wenn der Beklagte nicht die gesetzwidrige Vereinbarung mit Ing. B***** getroffen und in Täuschungsabsicht gegenüber der Klägerin gehandelt hätte, sei der Beklagte auch hinsichtlich der – vom Erstgericht als „Arbeitgeberabgabe“ bezeichneten – weiteren Positionen in Höhe von insgesamt 1.700,31 EUR ersatzpflichtig.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten teilweise Folge. Es sprach der Klägerin (insoweit rechtskräftig) 10.272,55 EUR sA an nachverrechneter Lohnsteuer zu. Das Mehrbegehren auf Zahlung von 1.905,76 EUR sA wurde hingegen abgewiesen. Der Beklagte müsse wegen der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs die auf die Klägerin fallenden Abgaben nicht zurückerstatten, was auch die akzessorischen Verzugszinsen für diese Beiträge miteinschließe. § 60 Abs 1 ASVG stehe einer Nachforderung der Klägerin von sowohl Dienstgeber- als auch Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung entgegen. Andere mögliche Anspruchsgrundlagen außerhalb des ASVG, etwa § 1358 bzw § 1042 ABGB, scheiterten daran, dass die Klägerin insofern jeweils bloß materiell eigene Schulden getilgt habe. Dass der Beklagte aufgrund der Vorgehensweise von Ing. B***** nach § 1295 ABGB für die Dienstgeberanteile der Lohnsteuer haften solle, könne nicht nachvollzogen werden. Es sei kein Schaden, wenn die Klägerin für die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs die auf diese Abgabenschuld fallenden Dienstgeberanteile zu tragen habe. Ein Schaden könne auch nicht darin bestehen, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer später bezahlen müsse, als er sie eigentlich hätte bezahlen müssen. Nur soweit aus dieser verspäteten Zahlung dem Arbeitgeber ein besonderer Nachteil entstehe, könnte ein Erstattungsanspruch entstehen. Ein solcher besonderer Nachteil sei hier aber nicht gegeben. Ungeachtet dessen habe die Klägerin keine eingehende Prüfung des Fahrtenbuchs vorgenommen, bei der ihr die Privatnutzung jedenfalls hätte auffallen müssen. Daher treffe sie an ihrer eigenen diesbezüglichen Abgabenschuld eine maßgebliche Mitschuld.
Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht nicht zu.
Gegen den klageabweisenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn einer gänzlichen Klagsstattgebung.
Der Beklagte beantragt in seiner ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision der Klägerin mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Voranzustellen ist, dass der Beklagte während seines Dienstverhältnisses zur g***** den Dienstwagen (bis zu einem gewissen Ausmaß) zu privaten Zwecken nutzen durfte. Ebendieses war auch im Dienstzettel aus dem Jahr 2001 festgehalten. An dieser Vertragslage änderte sich nichts durch den Übergang des Standorts, an welchem er tätig war, auf die Klägerin (§ 3 Abs 1 AVRAG).
1.2. Auch danach änderte sich nach den Feststellungen nichts am Anspruch des Beklagten auf private Nutzung des Dienstwagens. Auf den Dienstzettel vom 1. 7. 2011 kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil nicht feststeht, dass dieser dem Beklagten überhaupt zuging. Der weitere Dienstzettel vom 1. 1. 2013 wurde zwar vom Beklagten am 27. 6. 2013 unterfertigt und offenbar auch der Klägerin samt Unterschrift übermittelt. Dienstzettel sind aber in der Regel keine Rechtsfolgen nach sich ziehende Willenserklärungen. Auch wenn also der Arbeitnehmer den Dienstzettel liest und unterfertigt, kann ihm nicht eine auf Abänderung des tatsächlich geschlossenen Vertrags gerichtete Willenserklärung unterstellt werden (RS0027889 [T5]). Durch die Unterschrift unter den Dienstzettel bestätigt ein Dienstnehmer grundsätzlich nur dessen Erhalt. Anderes kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände – etwa eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene und ausdrücklich als solche bezeichnete Vertragsänderung wird durch Unterfertigung des Dienstzettels umgesetzt – angenommen werden (Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 2 AVRAG Rz 3). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.
1.3. Am vertraglichen Anspruch des Beklagten auf private Dienstwagennutzung änderte sich auch nichts durch dessen „Absprache“ im Jahr 2013 mit Ing. B*****, im Fahrtenbuch nur betriebliche Fahrten anzuführen. Dadurch sollte lediglich – offenbar zwecks Hinterziehung von Steuern und Abgaben – das („verdeckte“) Geschäft, nämlich die bereits seit langem bestehende und gelebte Vereinbarung auf private Dienstwagennutzung verborgen werden. In einem solchen Fall liegt kein absolutes, dem § 916 ABGB unterliegendes Scheingeschäft vor. Das verdeckte Geschäft bleibt grundsätzlich gültig und ist nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen. Maßgeblich ist der übereinstimmende tatsächliche Parteiwille (statt vieler 8 ObA 82/11h und – zu einem die Klägerin betreffenden Parallelfall – 8 ObA 66/19t). In diesem Sinn lässt eine zwecks Gebühren- und Steuerhinterziehung zum Schein reduzierte Entgeltfestsetzung die Durchsetzung des verdeckt vereinbarten vollen Entgeltanspruchs zu, selbst wenn die Scheingeschäftshandlung als solche strafbar wäre (RS0016866).
2. Sehr wohl erfasst aber die Nichtigkeitssanktion des § 879 Abs 1 ABGB die genannte „Absprache“, zumal sie letztlich das Verheimlichen der (zulässigen) Privatnutzung des Dienstwagens zwecks Steuerhinterziehung bedeutete. Damit hätte der Beklagte die Klägerin aufgrund seiner Treuepflicht (vgl RS0021449) über seinen vertraglichen Anspruch und dessen auch tatsächliche Inanspruchnahme aufklären müssen, damit diese den Sachbezug der Gesetzeslage entsprechend bei der Lohnabrechnung berücksichtigt. Die Offenlegung entspricht auch der hypothetischen Absicht redlicher Vertragsparteien (RS0017899 [T10]). Damit hätte die Klägerin aber ihre Beitragspflicht (rechtzeitig) erfüllen können.
3.1. Der Beklagte hat der Klägerin einen Schaden verursacht, weil er – wie sie auch vorgebracht hat – durch die rechtswidrige und schuldhafte Verschweigung der Privatnutzung des Dienstwagens verhindert hat, dass sie ihrer Beitragspflicht nachgekommen ist. Der Schaden der Klägerin liegt in den ihr zur Last gefallenen Säumniszuschlägen von insgesamt 205,45 EUR (idS bereits 8 ObA 66/19t). Diese wären nicht angefallen, hätte die Klägerin – wovon nach Lage des Falls auszugehen ist – eine pünktliche und korrekte Lohnverrechnung vorgenommen.
3.2. Keinen Schaden stellt für die Klägerin demgegenüber die nachverrechnete Kommunalsteuer (645,69 EUR) dar. Steuerschuldner der Kommunalsteuer ist der Beschäftiger (§ 6 KommStG 1993). Da die Vereinbarung über die Privatnutzung des Dienstwagens gültig geschlossen wurde und auf die Klägerin überging, hätte diese die Kommunalsteuer auch dann zu tragen gehabt, wenn der Beklagte sie ordnungsgemäß über den Sachbezug informiert hätte und dieser in der Folge gegenüber den Behörden offengelegt worden wäre (vgl erneut 8 ObA 66/19t).
3.3. Gleiches gilt für die von der Klägerin „Dienstgeberbeiträge und -zuschläge“ genannten Beträge von insgesamt 1.054,62 EUR, bei denen es sich um den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) handelt. Beide Beträge sind vom Dienstgeber zu zahlen (vgl §§ 41 FLAG und 122 WKG). Beide Beträge schuldet der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer (RS0115435).
4. Damit steht der Klägerin (nur) hinsichtlich des Säumniszuschlags grundsätzlich ein (weiterer) Schadenersatzanspruch zu.
5. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts kommt dem Mitverschuldenseinwand des Beklagten keine Berechtigung zu. Das Mitverschulden soll nach dem Vorbringen des Beklagten darin liegen, dass die Klägerin das Fahrtenbuch des Beklagten nicht ausreichend kontrolliert habe. Abgesehen davon, dass der Mitverschuldenseinwand schon mangels Vorliegens eines Rechtswidrigkeitszusammenhangs (Mitverschuldenszusammenhangs) zu verneinen ist, weil eine Überwachung (Kontrolle, Beaufsichtigung) des Arbeitnehmers nicht den Sinn hat, ihn vor den Nachteilen einer von ihm selbst gesetzten Untreue oder Vertrauensunwürdigkeit zu schützen (9 ObA 67/18w Punkt II.7.2.5.), fällt die bloße Fahrlässigkeit der Klägerin nach der Rechtsprechung gegenüber dem vorsätzlichen Handeln des Beklagten nicht ins Gewicht (RS0016291).
6. Als Ergebnis ist soweit festzuhalten, dass die Klägerin einen (weiteren) Schadenersatzanspruch in Höhe von 205,45 EUR sA wegen ihr zur Last gefallener Säumniszuschläge hat. Dieser kann schon deshalb nicht an § 60 ASVG scheitern, weil im vorliegenden Fall – im Unterschied zu dem der Entscheidung 8 ObA 66/19t zugrunde liegenden Sachverhalt – Versicherungsbeiträge im Sinne dieser Bestimmung nicht klagsgegenständlich sind.
Damit erweist sich das Berufungsurteil in Hinsicht auf die Abweisung des Begehrens auf Zahlung eines Betrags von 205,45 EUR für Säumniszuschläge als korrekturbedürftig. Die Urteile der Vorinstanzen sind daher dahin abzuändern, dass der Klägerin insgesamt ein Betrag von 10.478 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018 zuerkannt, das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 1.700,31 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018 hingegen abgewiesen wird.
7. Die abgeänderte Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 43, 50 ZPO. Die Klägerin hat entsprechend ihrer Obsiegensquote im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz von 72 % ihrer Verfahrenskosten und Anspruch auf Ersatz von 86 % der Pauschalgebühr erster Instanz. Umgekehrt gebührt dem Beklagten der Ersatz von 14 % der Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren. Die Ansprüche auf Barauslagenersatz wurden saldiert. Die Bemessungsgrundlage für das Revisionsverfahren beträgt 1.905,76 EUR. Hier beläuft sich die Obsiegensquote der Klägerin auf rund 11 %. Daraus folgt, dass im Revisionsverfahren der Beklagte Anspruch auf Ersatz von 78 % der Vertretungskosten hat. Arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren dritter Instanz bei einem Revisionsinteresse bis 2.500 EUR sind gebührenfrei (Anm 4 zu TP 3 GGG). |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00016_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00016.20Y.0429.000 | 9ObA16/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00016_20Y0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00016_20Y0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 2,289 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar und Mag. Werner Pletzenauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Korn & Gärtner Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei Eigentümergemeinschaft *****, vertreten durch Dr. Paul Vavrovsky, Mag Christian Schrott, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 30.771,09 EUR sA, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5. Dezember 2019, GZ 11 Ra 71/19v-46, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 16. Juli 2019, GZ 11 Cga 24/17s-41, Folge gegeben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben.
2. In der Sache selbst wird zu Recht erkannt:
Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger 30.771,09 EUR brutto zuzüglich 8,58 % Zinsen aus 15.385,56 EUR vom 1. 11. 2016 bis 31. 1. 2017, aus 20.514,08 EUR vom 1. 2. 2017 bis 28. 2. 2017, aus 25.642,60 EUR vom 1. 3. 2017 bis 31. 3. 2017 und aus 30.771,09 EUR seit 1. 4. 2017 binnen 14 Tagen zu zahlen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 17.578,07Â EUR (darin enthalten 2.489,14Â EUR USt und 2.643,53Â EUR Barauslagen) bestimmten Prozesskosten der ersten Instanz und die mit 3.866,52Â EUR (darin enthalten 453,92Â EUR USt und 1.143Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der zweiten Instanz binnen 14Â Tagen zu zahlen.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.392,82 EUR (darin enthalten 326,97 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger war bei der Beklagten ab 8. 12. 1997 als Hausbesorger beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist das Hausbesorgergesetz (HbG) anwendbar. Dem Kläger oblag allein die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung der Anlage, die aus 12 Stiegenhäusern mit 117 Wohnungen (davon ein Haus mit Lift) inklusive Laubengängen, sieben Reihenhäusern, 175 Tiefgaragenparkplätzen, 58 Außenparkplätzen und Zufahrten sowie Gehwegen mit teilweise Pflastersteinen besteht.
Der 1958 geborene Kläger hat seit 2013 Probleme mit der Wirbelsäule und der Schulter. Gegenüber der Hausverwaltung sprach er im April 2016 erstmals an, dass er körperliche Schwierigkeiten bei der Ausübung seines Dienstes habe und deshalb seine Arbeitszeit reduzieren wolle. Dies teilte er in der Folge auch schriftlich mit. Da keine Zustimmung durch die Eigentümergemeinschaft erfolgte, brachte der Kläger eine „Änderungskündigung“ ein und führte darin aus, dass er die Betreuung der Außenanlage im Sommer und Winter in der großen Wohnanlage aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr durchführen könne und er daher sein Dienstverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 31. 10. 2016 kündige. Diese Kündigung werde unwirksam, wenn ihm spätestens bis 14. 10. 2016 schriftlich bestätigt werde, dass die Beklagte mit der Reduzierung seiner Arbeitsaufgaben einverstanden sei. Eine solche Zustimmung erfolgte nicht.
Aufgrund seines medizinischen Leistungskalküls sind dem Kläger vollschichtig leichte und mittelschwere Arbeiten und auch fallweise schwere Arbeiten möglich. Als körperliche schwere Arbeiten sind von dem vom Kläger zu erbringenden Leistungen das Schneiden bzw Pflegen von Hecken- und Sträuchern mit Heckenscheren und das händische Schneeschaufeln zu definieren. Alle übrigen Tätigkeiten liegen innerhalb der medizinischen Leistungsgrenzen und sind ihm zumutbar.
Das Schneiden und Pflegen von Hecken und Sträuchern ist dem Kläger nur möglich, wenn er diese Tätigkeit in mehrere dreistündige Arbeitsblöcke aufteilen kann, was ihm aufgrund freier Zeiteinteilung möglich ist. Das händische Schneeschaufeln der 26 Hauseingänge, der acht Kellerabgänge und des Müllplatzes ist witterungsbedingt nicht in freier Zeiteinteilung auszuführen, diese Tätigkeit ist dem Kläger aufgrund der körperlichen Arbeitsschwere nicht mehr möglich. Da dem Kläger auch eine länger dauernde Zwangshaltung mit der Möglichkeit eines kurzzeitigen oder kurzfristigen Haltungswechsels noch möglich ist, liegen auch Überkopfarbeiten noch innerhalb seiner Leistungsgrenzen.
Durch die Fremdvergabe der dem Kläger nicht mehr möglichen Tätigkeit des händischen Schneeschaufelns würden sich jährlich Durchschnittskosten von 3.334 EUR netto mit durchschnittlich 240 EUR Anfahrtskosten ergeben.
Der Kläger begehrt von der Beklagten 30.771,09 EUR brutto sA und bringt vor, aufgrund der Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes habe er Abfertigungsansprüche nach dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz (ArbAbfG) in Höhe von sechs Monatsentgelten erworben. Dieser Anspruch stehe ihm zu, weil aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen die Voraussetzungen eines berechtigten vorzeitigen Austritts vorlägen. Dass an Stelle des vorzeitigen Austritts eine Kündigung erklärt worden sei, sei nicht abfertigungsschädlich. Der monatliche Verdienst habe 4.813,35 EUR brutto betragen. Dazu kämen Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration.
Die Beklagte bestritt und brachte vor, das Dienstverhältnis habe zum 31. 10. 2016 durch Arbeitnehmerkündigung geendet. Eine dauerhafte Gesundheitsgefährdung des Klägers liege nicht vor. Eine Umdeutung in einen berechtigten vorzeitigen Austritt sei nicht möglich, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Da die Verzögerung mit der Auszahlung selbst im Fall einer Klagsstattgebung nicht auf einer unberechtigten Rechtsansicht der Beklagten beruhe, seien die Zinsen in der geltend gemachten Höhe jedenfalls nicht gerechtfertigt. Im Übrigen wurde das Klagebegehren der Höhe nach außer Streit gestellt.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Grundsätzlich gebühre eine Abfertigung auch dann, wenn bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer aus dem Inhalt der Auflösungserklärung ein wichtiger Auflösungsgrund erkennbar sei, der Arbeitnehmer formal aber nur kündige. Der Kläger habe in seiner Kündigung auf „gesundheitliche Gründe“ verwiesen. Der daher zu prüfende Austrittsgrund des § 26 AngG setze Arbeitsunfähigkeit voraus. Es komme darauf an, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben nicht mehr erbringen könne. Dem Kläger seien alle Tätigkeiten außer Schneeschaufeln möglich und zumutbar. Da ihn keine persönliche Arbeitspflicht treffe, könne er die Arbeiten auch durch Dritte verrichten lassen. Diese Fremdvergabe sei ihm aufgrund der festgestellten Kosten jedenfalls zumutbar.
Der Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht Folge, hob das angefochtene Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Der Kläger habe sich auf seine gesundheitliche Beeinträchtigung, also einen Austrittsgrund nach § 26 Z 1 AngG berufen. Der erste Fall dieser Bestimmung liege vor, wenn der Angestellte unfähig sei, seine Tätigkeit fortzusetzen. Dabei müsse die Einschränkung von so langer Dauer sein, dass nach den Umständen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar sei. Der zweite Fall liege vor, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses die Gesundheit gefährde. Dem Kläger sei jedoch nur ein Teil des Winterdienstes nicht zumutbar. Es handle sich dabei um eine saisonale Einschränkung. Der Kläger habe auch die Möglichkeit, im Verhinderungsfall die Arbeiten durch Dritte durchführen zu lassen. Er habe auch nicht behauptet, dass ihm eine Fremdvergabe nicht zumutbar gewesen wäre. Damit sei er nicht zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt gewesen. Allerdings habe das Erstgericht das Vorbringen des Klägers, dass die körperlich anstrengende Arbeit sein Tinnitusleiden verstärke, nicht geprüft und dazu keine Feststellungen getroffen. Dies könnte dazu führen, dass er auch im Kündigungszeitpunkt seine Tätigkeit nicht erfüllen konnte bzw sie ihm nicht zumutbar gewesen sei. Zur Prüfung dieser Umstände sei die Entscheidung des Erstgerichts aufzuheben.
Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof ließ das Berufungsgericht zu, weil zur Frage der Austrittsberechtigung eines Hausbesorgers bei Vorliegen eines bloß jahreszeitlich eingeschränkt bestehenden Grundes unter Berücksichtigung einer Vertretungsmöglichkeit und Vertretungspflicht noch keine Judikatur bestehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und in der Sache selbst klagsstattgebend zu entscheiden. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt den Rekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt.
1. Unstrittig ist auf das Arbeitsverhältnis das Hausbesorgergesetz (HbG) und auf den Anspruch auf Abfertigung das Arbeiter-Abfertigungsgesetz (ArbAbfG) anzuwenden. Nach § 2 Abs 1 ArbAbfG gebührt dem Arbeitnehmer eine Abfertigung, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Auf diese Abfertigung sind die §§ 23 und 23a des AngG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Nach § 23 Abs 7 AngG besteht ein Anspruch auf Abfertigung, vorbehaltlich der in § 23a AngG enthaltenen Ausnahmen nicht, wenn der Angestellte kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft.
2. Richtig haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass dem Begehren des Arbeitnehmers auf Abfertigung nicht entgegensteht, dass er nicht formell seinen Austritt erklärte, sondern kündigte, wenn aus dem Inhalt der das Arbeitsverhältnis auflösenden Erklärung klar erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer einen wichtigen Lösungsgrund für sich in Anspruch nimmt (RS0060132).
3. Das Dienstverhältnis des Hausbesorgers kann von jedem Teil aus wichtigen Gründen aufgelöst werden (§ 19 Abs 1 HbG), § 21 HbG enthält eine nur demonstrative Aufzählung von Austrittsgründen (arg „insbesondere“).
Der Kläger hat in seinem Auflösungsschreiben darauf hingewiesen, dass er kündigt, weil er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sieht, die Arbeit weiter zu führen. Auch wenn im HbG eine § 26 Z 1 AngG entsprechende Regelung fehlt, wird, wenn der Arbeitnehmer unfähig wird, seine Arbeit zu leisten oder diese ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann, in der Regel eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und damit ein Grund für einen berechtigten Austritt anzunehmen sein.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger einen Teil der Leistungen, zu denen er regelmäßig verpflichtet ist, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erbringen kann. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich um eine dauerhafte Einschränkung handelt und mit einer Wiederherstellung der vollen Leistungsfähigkeit nicht zu rechnen ist. Damit liegt grundsätzlich eine partielle Arbeitsunfähigkeit vor.
4. Wenn das Berufungsgericht dazu darauf verweist, dass die Tätigkeiten, zu denen der Kläger nicht mehr in der Lage ist, aktuell im Zeitpunkt der Kündigungserklärung bzw im Zeitraum der Kündigungsfrist nicht zu leisten waren, kommt es darauf nicht an. Diese Tätigkeiten zählten auch im Zeitpunkt der Kündigung zu den Aufgaben des Klägers. Er war verpflichtet, sollte witterungsbedingt eine Schneeräumung erforderlich sein, die entsprechenden Arbeiten verrichten. Dabei hatte er keinen Einfluss darauf, wann, ob und in welchem Umfang diese Arbeiten witterungsbedingt notwendig werden. Von Seiten der Beklagten war bereits zuvor abgelehnt worden, ihn von diesem Teil seiner Pflichten zu entbinden. Damit ist aber davon auszugehen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung einen Teil seiner beruflichen Aufgaben, deren Erfüllung jederzeit notwendig werden konnte, aus gesundheitlichen Gründen nicht erfüllen konnte.
5. Nach § 17 Abs 1 HbG hat der Hausbesorger, wenn er verhindert ist, seinen Obliegenheiten nachzukommen, auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere geeignete Person zu sorgen. Dies gilt solange nicht, als der Hausbesorger infolge einer plötzlich auftretenden Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall dieser Pflicht nicht nachzukommen vermag.
Für die Fälle der Dienstverhinderung wegen Krankheit oder Unfall sieht das Gesetz weiters vor, dass der Hauseigentümer dem Hausbesorger die Kosten für die Vertretung zu ersetzen hat (§ 17 Abs 2 HbG). Daraus ergibt sich, dass nach der Wertung des Gesetzgebers bei einer plötzlichen Verhinderung wegen Krankheit oder Unfall nicht der Hausbesorger die Kosten für die Vertretung tragen soll.
Die vorliegenden dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers stellen allerdings keine Krankheit oder Unfall iSd § 17 HbG dar, die zu einer Überwälzung der Vertretungskosten auf den Arbeitgeber führen. Damit wäre der Kläger trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung im Fall einer Verhinderung verpflichtet, auf eigene Kosten für eine Vertretung Sorge zu tragen.
Die Vorinstanzen verneinten einen Austrittsgrund trotz bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Wesentlichen damit, dass sich der Kläger vertreten lassen kann. Dem könnte aber nur in jenen Fällen beigetreten werden, in denen dem Hausbesorger die Übernahme der Kosten für die Vertretung zumutbar sind. Die Unzumutbarkeit ist ein allen vorzeitigen Auflösungstatbeständen immanentes Tatbestandsmerkmal (9 ObA 111/15m mwN). Da aber die dauerhafte Übernahme solcher Kosten wegen einer dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung zu einer ebenfalls dauerhaften Verminderung des dem Hausbesorger letztendlich zur Verfügung stehenden Entgelts führt, kann eine solche Zumutbarkeit – wenn überhaupt – nur in einem sehr geringen Rahmen in Betracht kommen.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass bei einer Vertretung mit jährlichen Durchschnittskosten von 3.334 EUR netto und 240 EUR Anfahrtskosten zu rechnen ist. Das bedeutet, der Kläger müsste etwa ein Monatseinkommen für eine solche Vertretung aufwenden. Unter diesen Umständen kann aber nicht mehr davon gesprochen werden, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist.
6. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat sich der Kläger in erster Instanz auch ausreichend darauf berufen, dass, auch wenn keine persönliche Arbeitspflicht besteht, die Beiziehung anderer Dienstleister eine wesentliche Beeinträchtigung seines Entgelts darstellen würde, welche ihn zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigt hätte. Damit hat er aber die Unzumutbarkeit der Tragung der Kosten eines Vertreters geltend gemacht.
7. Zusammengefasst ist daher davon auszugehen, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeit vollständig zu leisten, weshalb der von ihm herangezogene Austrittsgrund vorliegt. Er hat daher, da seine Kündigung aus Gründen erfolgte, die ihn auch zu einem vorzeitigen Austritt berechtigt hätten, Anspruch auf eine Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß.
Da die Abfertigung der Höhe nach außer Streit steht, war aufgrund des Rekurses des Klägers in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen sogleich der Klage stattzugeben (§ 519 Abs 2 letzter Satz ZPO).
8. Hinsichtlich der Zinsen liegt die Behauptungslast darüber, weshalb dem Kläger der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zustehen sollte, beim Beklagten (RS0116030 [T3]). Allein der Umstand, dass sich der Schuldner auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen stützt, kann an dem Anspruch auf Zinsen nach § 49a ASGG erster Satz nichts ändern (RS0116030). Die Beklagte hat aber nur geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Austritt nicht vorliegen, also keine gesundheitlichen Gründe bestehen, was aber bereits auf der Tatsachenebene nicht richtig ist. Dem Kläger waren daher die Zinsen wie beantragt zuzusprechen.
9. Aufgrund der Abänderung in der Hauptsache waren auch die Kosten der Vorinstanzen neu zu bestimmen. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz gründet sich der Kostenausspruch auf §§ 41, 43 Abs 2 ZPO. Der Kläger ist bis zur Klagseinschränkung mit einem nur geringen Teil seiner Forderung unterlegen, dass ihm die vollen Kosten zustehen. Zu berücksichtigen sind jedoch auch die Einwendungen der Beklagten. Richtig macht diese geltend, dass die Urkundenvorlage vom 25. 4. 2017 mit dem Schriftsatz vom 24. 7. 2017 hätte erfolgen können. Eine gesonderte Honorierung ist daher nicht vorzunehmen. Die erfolglose Vertagungsbitte vom 11. 10. 2017 ist ebenfalls nicht zu honorieren. Richtig ist auch, dass nicht ersichtlich ist, wieso der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet Hals-Nasen-Ohren nicht in der unmittelbar vorangegangen Verhandlung erfolgte. Dagegen steht ein Ersatz für den Schriftsatz vom 10. 7. 2018 zu, da er auf Auftrag des Erstgerichts (und noch vor der Äußerung der Beklagten) erfolgte. Der Schriftsatz vom 21. 8. 2018 wurde in der Verhandlung verlesen. Die Beklagte hat dabei einen Erhalt dieses Schriftsatzes nicht bestritten. Die Urkundenvorlage ist daher zu honorieren. Insgesamt hat der Kläger daher zuzüglich des Schriftsatzes vom 8. 2. 2019 in erster Instanz einen Kostenersatzanspruch von 17.578,07 EUR.
Die Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00018_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00018.20T.0429.000 | 9ObA18/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00018_20T0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00018_20T0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 618 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr. Uwe Foidl, Rechtsanwalt in Fügen, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Peter Klaunzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 29.652 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 10. Dezember 2019, GZ 15 Ra 33/19v-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die künftige Beendigung eines auf unbestimmte Dauer eingegangenen Dienstverhältnisses gerichtet ist (RS0028555) und mit dem Zugehen an den Empfänger wirksam wird, ohne dass es deren Annahme bedarf (vgl RS0028800). Die dem anderen Teil erklärte und diesem zugekommene Kündigung kann einseitig nicht mehr widerrufen werden (RS0028298).
Auch der sich aus der Kündigungserklärung ergebende Kündigungstermin kann nicht einseitig geändert werden (vgl RS0028298). Eine einvernehmliche Verkürzung oder Verlängerung der Kündigungsfrist und eine damit verbundene Verschiebung des Kündigungstermins ist aber auch nach Ausspruch der Kündigung grundsätzlich zulässig.
Eine Willensübereinstimmung der Vertragspartner über eine Verkürzung der Kündigungsfrist bewirkt im Zweifel noch keine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien sind sich in diesem Fall zwar über den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einig; es spricht aber nichts dafür, dass derjenige, der sich mit einer Reduzierung der Zeitspanne zwischen dem Zugehen der Kündigung und dem durch sie herbeizuführenden Ende des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt, damit zugleich auch einer Änderung des Rechtsgrundes für die Beendigung der vertraglichen Beziehungen zustimmen will (RS0028544).
2. Diese Grundsätze, von denen auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, werden in der außerordentlichen Revision nicht bestritten. Die Beklagte argumentiert jedoch, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von einer einvernehmlichen Verkürzung der Kündigungsfrist ausgegangen sei und eine einseitige Verkürzung durch den gekündigten Arbeitnehmer unzulässig sei.
3. Ob eine zunächst einseitig erklärte Kündigung durch eine gemeinsame Abänderung des Kündigungstermins in eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses umgewandelt wurde, ist durch eine Auslegung der Willenserklärungen und der sonstigen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (RS0028544 [T2]). Dabei sind die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RS0014205). Dieser unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände objektiven Beurteilung kommt aber regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu.
4. Nach den Feststellungen hat der Beklagte den Kläger zum 31. 3. 2018 gekündigt und zugleich erklärt, dass der Kläger den Betrieb jederzeit vorher verlassen könne, wenn er etwas anderes finde. Im September teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er noch bis 21. 9. 2017 im Betrieb sei, danach Urlaub und Zeitausgleich nehme und das Dienstverhältnis mit 30. 9. 2017 ende.
Wenn das Berufungsgericht die Erklärung des Beklagten, dass das Arbeitsverhältnis auch zu einem früheren Termin beendet werden könne, aus der Sicht des Erklärungsempfängers als bindendes Offert zu einer einvernehmlichen Verkürzung der Kündigungsfrist wertet, das vom Kläger letztlich im September 2017 angenommen wurde, hält sich diese Rechtsauffassung im gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum. Da für diese Beurteilung auf den konkreten Sachverhalt abzustellen ist, kommt es auf die Vergleichbarkeit mit anderen Entscheidungen nur bedingt an.
Davon ausgehend bestehen auch keine Bedenken gegen die Beurteilung, dass die Parteien damit nur eine einvernehmliche Verkürzung der Kündigungsfrist und keine Änderung des Beendigungsgrundes herbeiführen wollten.
5. Dem Beklagten gelingt es nicht, in seiner Zulassungsbeschwerde (RS0107501) eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200625_OGH0002_009OBA00019_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00019.20I.0625.000 | 9ObA19/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00019_20I0000_000/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00019_20I0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 1,581 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. D***** H*****, vertreten durch Dr. H. Burmann em – Dr. P. Wallnöfer – Mag. E. Suitner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 13.318,99 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei, gegen das (mit Beschluss vom 20. April 2020 berichtigte) Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. Jänner 2020, GZ 15 Ra 64/19b-18, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. September 2019, GZ 65 Cga 96/18k-14, Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.413,12Â EUR (darin 235,52Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.448,90Â EUR (darin 169,65Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der 1989 geborene Kläger bewarb sich nach seinem im Sommer 2014 beendeten Studium der Rechtswissenschaften, dem siebenmonatigen Gerichtspraktikum und einem einjährigen Verwaltungspraktikum auf eine Praktikantenstelle in der Rechtsabteilung der T***** GmbH, der Betreibergesellschaft aller Landeskrankenhäuser der Beklagten. Nach einem Vorstellungsgespräch, in dem dem Kläger mitgeteilt wurde, dass eine Übernahme nach einem 12 Monate dauernden Praktikum möglich wäre, schloss er mit dem beklagten Land für die Zeit von 1. 6. 2016 bis 31. 5. 2017 einen befristeten „PraktikantInnenvertrag nach freier Vereinbarung (§§ 1153 ff ABGB)“. Danach war er – bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses am 31. 12. 2016 – mit 40 Stunden pro Woche und einem Monatsgehalt von 1.679,70 EUR brutto als Praktikant in der Rechtsabteilung der T***** GmbH beschäftigt. In diesem Vertrag ist unter anderem festgehalten, dass der Kläger als Ferialpraktikant versichert ist und auf dieses Ausbildungsverhältnis bestimmte (im Vertrag genannte) Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes des Landes ***** Anwendung finden. Der Kläger verpflichtete sich im Vertrag, die ihm im Rahmen der Zielsetzung des Praktikums aufgetragenen, der Ausbildung dienenden Arbeiten gewissenhaft durchzuführen und die vorgegebene Arbeitszeit einzuhalten.
Als Praktikanten werden von der T***** GmbH Personen mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften auf ein Jahr befristet aufgenommen, um zum einen den Praktikanten einen praxisorientierten Einblick in die speziellen rechtlichen Belange ihres Unternehmens zu ermöglichen und zum anderen, um die dort dauerhaft als Vertragsbedienstete angestellten Juristen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und diesen zuzuarbeiten. Dabei wird darauf geachtet, dass die Praktikanten Einblick in möglichst viele verschiedene Bereiche erhalten.
Der Kläger erhielt seine Arbeitsanweisungen hauptsächlich vom Leiter der Rechtsabteilung, wobei dieser unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildungskomponente des Praktikantenverhältnisses darauf Bedacht nahm, dass der Kläger Einblick in unterschiedliche Bereiche erhielt. Eine der wesentlichen Aufgaben des Klägers bestand darin, bislang auf einem gemeinsamen Laufwerk als PDF-Dateien abgelegte Dokumente von Akten den jeweils zugehörigen elektronischen Akten in der Rechtsabteilung in der EDV-Anwendung zuzuordnen. Darüber hinaus aktualisierte der Kläger Prozessbeschreibungen in der Rechtsabteilung und konzipierte neue Beschreibungsentwürfe. Zur Entlastung der übrigen in der Rechtsabteilung tätigen Juristen leistete er auch Support bei auftretenden EDV-Anwenderproblemen. Über diese administrativen Tätigkeiten hinaus, löste der Kläger unter anderem anlassbezogene Rechtsfragen, betrieb Literatur- und Judikaturrecherche, prüfte Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, bearbeitete Verträge (unter anderem Arzneimittelverträge), erstellte Protokolle und Erledigungsentwürfe und koordinierte teilweise die Arbeit von Ferialpraktikanten. Alle Tätigkeiten des Klägers dienten hauptsächlich der Unterstützung und als Zuarbeit für die in der Rechtsabteilung tätigen Juristen. Der Aufwand des Leiters der Rechtsabteilung für die Besprechung, Überprüfung und Korrektur der vom Kläger verfassten Erledigungsentwürfen dauerte länger, als bei den fix angestellten Juristen, weil sich der Kläger erst in allen Bereichen neu einarbeiten musste.
Der Kläger begehrt von der Beklagten 13.318,99 EUR brutto sA als Entgeltdifferenz zwischen dem vereinbarten und bezogenen Entgelt und jenem, das einem fix angestellten Juristen aufgrund der „Modellstellen.Verordnung allgemeine Verwaltung (2016)“ der Beklagten zustand. Seine Tätigkeit habe der eines angestellten Juristen und nicht der eines bloßen Praktikanten entsprochen. Mit dem Praktikantenverhältnis sei kein Ausbildungszweck verfolgt worden. Auch seine Verpflichtung zur Einhaltung der ihm vorgegebenen Arbeitszeiten spreche für ein „ganz normales“ Dienstverhältnis. Richtig sei zwar, dass Praktikanten gemäß § 1 Abs 2 lit h LBedG von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen seien, aufgrund seiner konkret verrichteten Tätigkeiten liege aber ein Fall einer sittenwidrigen krassen Unterentlohnung („Lohnwucher“) vor.
Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. Der Kläger sei zwar als Praktikant in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten gestanden, aber von der Geltung des LBedG ausgenommen gewesen. Eine sittenwidrige Unterentlohnung des Klägers sei nicht vorgelegen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Praktikanten seien von der Geltung des LBedG ausgenommen. Die Entgeltvereinbarung sei nicht sittenwidrig. Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit habe eine typische Praktikantentätigkeit dargestellt, die eine nicht unmaßgebliche Übungs- und Lehrkomponente und eine geringere Verantwortung im Vergleich zu den angestellten Juristen in der Rechtsabteilung der T***** GmbH beinhaltet habe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer gänzlichen Klagsstattgabe ab. Ein Praktikantenverhältnis sei grundsätzlich vom Ausbildungszweck bestimmt. Die Bestimmungsfreiheit des Praktikanten gegenüber dem Betriebsinhaber sei – wie in einem Volontariat – nicht weitgehend ausgeschaltet, sondern nur beschränkt, sodass der Praktikant Arbeiten, die nicht dem Ausbildungszweck dienten, nur in einem zeitlich zu vernachlässigendem Ausmaß verrichten müsse und ihm regelmäßig größere Freiheiten bei der zeitlichen Ausgestaltung seiner Anwesenheit im Betrieb eingeräumt seien. Er könne auch sanktionslos diverse Tätigkeiten ablehnen. Da bei der Tätigkeit des Klägers der Ausbildungszweck nicht im Vordergrund gestanden sei, sei seine Beschäftigung nicht als „Praktikum“ einzustufen. Unter Anwendung der lohnrechtlichen Regelungen des ***** Landesbedienstetengesetzes bestehe der Klagsanspruch zu Recht.
Gegen die Berufungsentscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des klagsabweisenden Ersturteils abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt in seiner vom Senat freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision der Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zulässig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Geltungsbereich des Gesetzes über das Dienstrecht der Bediensteten des Landes ***** (Landesbedienstetengesetz – LBedG) umfasst nach dessen § 1 Abs 1 Satz 1 alle Landesbediensteten, soweit in § 1 Abs 2 nichts anderes bestimmt ist (LBedG). Landesbedienstete sind Bedienstete, die a) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) oder b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (öffentlich-rechtlich Bedienstete) zum Land ***** stehen. Dieses Gesetz gilt unter anderem nicht für Lehrlinge und Praktikanten (§ 1 Abs 2 lit h LBedG).
2. Die vom Berufungsgericht für seine Entscheidung herangezogenen Kriterien der Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen einem Volontariat (bzw einem Ferialpraktikum) als ein nicht als Arbeitsverhältnis zu wertendes Ausbildungsverhältnis und einem echten Arbeitsverhältnis (vgl RS0074214; RS0029510) sind hier nicht unmittelbar einschlägig, wird doch im vorliegenden Fall von der Beklagten gar nicht bestritten, dass zwischen den Parteien nach § 1 Abs 1 lit a LBedG ein privatrechtliches Dienstverhältnis iSd § 1151 ABGB (jedoch als Praktikant iSd § 1 Abs 2 lit h LBedG) vorliegt (vgl anders etwa § 36a Abs 1 Satz 2 VBG 1948). Praktika können eben entweder in Form eines (idR befristeten) Arbeitsverhältnisses, auf das alle arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, oder als bloßes Ausbildungsverhältnis eingegangen werden, das nicht dem Arbeitsrecht unterliegt (Przeszlowska, Praktikum: Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis? Abgrenzungskriterien im Lichte der Rechtsprechung, ZAS 2015/10 Pkt A.).
3. Strittig ist lediglich die Frage, ob der Kläger bei der Beklagten tatsächlich im Rahmen seines privatrechtlichen Dienstverhältnisses als Praktikant iSd § 1 Abs 2 lit h LBedG beschäftigt wurde und damit vom Geltungsbereich des LBedG ausgenommen ist. Eine Definition der Praktikanten ist im LBedG nicht enthalten. Allgemein stellt – so auch die Revisionsbeantwortung – der Begriff des Praktikums auf eine Ausbildung ab, sodass in einem derartigen Dienstverhältnis der Lern- und Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Dies war nach den Feststellungen auch beim Kläger der Fall. Der Kläger wurde von seinem Vorgesetzten unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildungskomponente des Praktikantenverhältnisses in möglichst verschiedenen Bereichen der Rechtsabteilung eingesetzt und mit den verschiedensten (nicht nur rein juristischen) Arbeiten betraut. Dem Kläger sollte dadurch ein praxisorientierter Einblick in die unterschiedlichen speziellen rechtlichen Belange des Unternehmens gewährt werden. Die Verpflichtung des Klägers, die ihm im Rahmen der Zielsetzung des Praktikums aufgetragenen, der Ausbildung dienenden Arbeiten gewissenhaft durchzuführen und die vorgegebene Arbeitszeit einzuhalten, schließt seine vertragliche und tatsächlich auch verrichtete Tätigkeit als Praktikant iSd § 1 Abs 2 lit h LBedG nicht aus, sondern ist grundsätzlich jedem (echten) Dienstverhältnis nach § 1151 ABGB immanent. Die Erstellung von Erledigungsentwürfen durch den Kläger zur Unterstützung der in der Abteilung tätigen Juristen ist für ein Praktikantenverhältnis nichts Ungewöhnliches. Ähnlich gestaltet sich auch die Ausbildung der bei Gericht tätigen Rechtspraktikanten (§ 6 Abs 1 RPG). Der konkrete Erfolg der Tätigkeit eines Praktikanten iSd § 1 Abs 2 lit h LBedG im Einzelfall ist für die rechtliche Qualifikation des jeweils vorliegenden Vertragsverhältnisses nicht auschlaggebend.
4. Wenn – wie auch im vorliegenden Fall – keine besondere lohngestaltende Vorschrift zur Anwendung kommt, ist nahezu jede Entgeltvereinbarung gültig. Die Grenze bildet lediglich die Sittenwidrigkeit zufolge Lohnwuchers gemäß § 879 ABGB (RS0016668 [T1]). Lohnwucher wird von der Rechtsprechung bei „Schuld- und Hungerlöhnen“ angenommen, deren Höhe in auffallendem Missverhältnis zum Wert der Leistung des Dienstnehmers steht, wenn ihre Vereinbarung durch Ausbeutung des Leichtsinns, einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder der Verstandesschwäche des Dienstnehmers zustande gekommen ist (8 ObA 63/18z Pkt 2. = DRdA 2019/43 [Dullinger]; RS0016702). Davon kann aber, wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, beim vereinbarten monatlichen Bruttoentgelt des Klägers in Höhe von 1.679,70 EUR keine Rede sein (vgl den Ausbildungsbeitrag eines Rechtspraktikanten nach § 17 Abs 1 RPG). Gegenteilige Aspekte stellt auch die Revisionsbeantwortung nicht dar.
5. Die Ausführungen des Klägers in seiner Revisionsbeantwortung zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen gegen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 1 ZPO. Im erstinstanzlichen Verfahren hat sich der Kläger weder darauf gestützt noch ein Tatsachenvorbringen dazu erstattet.
Der Revision der Beklagten ist daher Folge zu geben und das klagsabweisende Ersturteil wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00021_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00021.20H.0429.000 | 9ObA21/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00021_20H0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00021_20H0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 492 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** M*****, vertreten durch Mag. Peterpaul Suntinger, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei D***** OG, *****, vertreten durch Mag. Martin Winter, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 22.673,96 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 18.859,81 EUR brutto sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. Jänner 2020, GZ 6 Ra 63/19k-24, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Maßgeblich für die Beurteilung eines Vertrags als Arbeitsvertrag ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung (RS0014509 [T9]). Entscheidend ist demnach, wie dieser Vertrag tatsächlich gelebt wurde (RS0111914 [T4]). Es kommt dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren (RS0111914 [T8]). Auch die steuerliche Behandlung des Vertragsverhältnisses – hier die Anmeldung des Klägers bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft – ist ebensowenig entscheidend wie die Beurteilung des Sozialversicherungsträgers oder der Steuerbehörde (RS0111914 [T7]).
Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung kann auch ein nach außen als Gesellschaft deklariertes Rechtsverhältnis nach der tatsächlich von den Parteien gehandhabten Praxis als Arbeitsvertrag qualifiziert werden (9 ObA 17/08b Pkt 2.; vgl 8 ObA 20/04f). In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass selbst ein Gesellschafter-Geschäftsführer dann, wenn ihm kein beherrschender Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zukommt, als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (9 Ob 79/08w Pkt 1. mwN; vgl RS0021243 und Rebhahn in ZellKomm3 § 1151 ABGB Rz 163 ff zu Personengesellschaften).
Die Beurteilung, ob im konkreten Einzelfall ein Arbeitsvertrag vorliegt, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RS0111914 [T4, T6, T13]). Die Begründung der angefochtenen Berufungsentscheidung, in der unter Berücksichtigung der Gesamtumstände das Vorliegen eines Arbeitsvertrags bejaht wurde, entspricht den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Qualifikation eines Vertrags als Arbeitsvertrag.
Der aus Rumänien stammende Kläger, der sich – bei Beginn seiner Tätigkeit für die Beklagte ohne Deutschkenntnisse – über Aufforderung des sogenannten Hauptgesellschafters der Beklagten an dieser offenen Gesellschaft (OG) als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt hatte (wie auch noch ein weiterer Arbeiter), hatte keine Einsicht in die Firmenakte, Dokumente oder Abrechnungen der Beklagten. Über die wirtschaftliche Situation der Beklagten wusste nur der Hauptgesellschafter Bescheid. Der Kläger verrichtete seine Tätigkeit als Bodenleger zu den üblichen Arbeitszeiten und auf verschiedenen Baustellen, die ihm der Hauptgesellschafter, der die Aufträge auch organisierte, vorgab. Die übereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, im konkreten Fall liege im Ergebnis eine bloße „Scheinselbständigkeit“ des Klägers vor, ist nach der Lage des Falls nicht zu beanstanden.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00022_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00022.20F.0429.000 | 9ObA22/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00022_20F0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00022_20F0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 643 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** M*****, vertreten durch Dr. Susanne Kuen, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 163.083,98 EUR sA (Revisionsinteresse 66.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. Jänner 2020, GZ 12 Ra 84/19p-29, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Antrag der klagenden Partei, das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des Verfahrens des Kartellgerichts zu AZ 27 Kt 1/20d zu unterbrechen, wird abgewiesen.
2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Zu 1.:
Die Klägerin legte mit ihrer außerordentlichen Revision einen mit 31. 1. 2020 datierten, an das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht gerichteten „Antrag auf Feststellung gemäß § 28 Abs 1 KartG“ vor und beantragte, das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des über den Antrag vor dem Kartellgericht zu AZ 27 Kt 1/20d geführten Verfahrens gemäß § 37i KartG zu unterbrechen.
Gemäß § 37i Abs 1 KartG 2005 kann ein Rechtsstreit über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung bis zur Erledigung des Verfahrens einer Wettbewerbsbehörde über die Wettbewerbsrechtsverletzung unterbrochen werden. Nach § 83 Abs 1 Z 1 KartG 2005 gilt bei Beurteilung eines Wettbewerbsverstoßes gemäß Art 101 AEUV – wie ihn hier die Klägerin der Beklagten zur Last legt und hierauf einen Schadenersatzanspruch gründet – das Kartellgericht als zuständige Wettbewerbsbehörde.
Eine Unterbrechung ist in Anlehnung an § 190 Abs 1 ZPO aber nur dann zulässig, wenn das präjudizielle Verfahren vor einer Wettbewerbsbehörde bereits anhängig ist (Hoffer/Barbist, Das neue Kartellrecht3 [2017] 143; Gugerbauer, KartG und WettbG3 [2017]; § 37i KartG Rz 2), und zwar – nach den allgemeinen Regeln – zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz (vgl RS0036801 [T2]). Da dies hier nicht der Fall ist, war der Unterbrechungsantrag abzuweisen.
Zu 2.:
Die Klägerin begründet die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nicht mit dem Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, deren Uneinheitlichkeit oder dem Abweichen der angefochtenen Entscheidung von dieser, sondern mit einem Abweichen des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Wien (4 R 300/10g), des Oberlandesgerichts Wien in Arbeits- und Sozialrechtssachen (10 Ra 70/12f) und des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht (27 Kt 3/18w und 25 Kt 1/19p). Die demonstrative (Garber, Zum Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung – Ausgewählte Fragen und Entscheidungen, ÖBl 2018, 102 [103]) Aufzählung des § 502 Abs 1 ZPO stellt auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung ab (2 Ob 181/14b; 2 Ob 10/15g; vgl Neumayr in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 502 Rz 30 ff), sodass die Zulassungsbeschwerde insofern ihr Ziel verfehlt. Es kann nach der überwiegenden Rechtsprechung zwar auch eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung von Rechtsmittelgerichten oder verschiedenen Spruchkörpern eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, dies aber nur dann, wenn Leitlinien des Obersten Gerichtshofs keinen Beurteilungsspielraum eröffnen (Lovrek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 502 Rz 41 mwN). Auf diese Konstellation geht die Zulassungsbeschwerde nicht ein.
Die Klägerin releviert in der Zulassungsbeschwerde weiters ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von den Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen (2010/C 130/01). Die Leitlinien geben die Haltung der Kommission wieder (Emmerich in Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts [2019] § 2 Art 101 AEUV Rz 99), ihnen kommt aber keine Rechtsqualität zu (Schulte/Just in Schulte/Just, Kartellrecht2 [2016] Einleitung Rz 13 f; Wollmann in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV [2019] Art 101 AEUV Rz 120; Schumacher/Holzweber in Grabitz/Hilf/Nettesheim, AEUV [2019] Art 101 Rz 875). Dass Rechtsprechung des EuGH fehle oder sich das Berufungsgericht zu dieser in Widerspruch gesetzt habe (vgl Lovrek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 502 Rz 58 f mwH), wird zur Begründung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nicht ins Treffen geführt. Soweit die Klägerin in der Zulassungsbeschwerde einen Widerspruch des Berufungsurteils „zum Kartellgesetz bzw Art 101 AEUV“ behauptet, bleibt dies unsubstantiert.
Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) zur Begründung der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00023_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00023.20B.0429.000 | 9ObA23/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00023_20B0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00023_20B0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 286 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. S***** K***** (vormals L*****), *****, vertreten durch Mag. Patrick Thun-Hohenstein, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch Hübel & Payer Rechtsanwälte OG in Salzburg, wegen 38.158,45 EUR netto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 2020, GZ 12 Ra 90/19w-38, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, nicht mehr in der Revision erfolgreich gerügt werden (RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben, umgangen werden (RS0042963 [T58]). Nur wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat, liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor (RS0042963 [T52]). Dies ist hier nicht der Fall.
Welcher Beweiswert bloß mittelbaren Beweisergebnissen zuzubilligen ist, ist ausschließlich eine Frage der im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof keiner weiteren Überprüfung unterliegenden Beweiswürdigung (9 ObA 68/17s Pkt 4.; RS0114723 [T2]).
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. |
JJT_20200525_OGH0002_009OBA00025_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00025.20X.0525.000 | 9ObA25/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00025_20X0000_000/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00025_20X0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 2,818 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. B***** R*****, vertreten durch Dr. Sieglinde Gahleitner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses (Streitwert: 50.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Dezember 2019, GZ 10 Ra 68/19x-27, mit dem über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 26. Februar 2019, GZ 25 Cga 20/18w-23, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.234,70Â EUR (darin 372,45Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin absolvierte bei der Beklagten, einer Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „Österreichischer Rundfunk“ (§ 1 Abs 1 ORF-G), zunächst ab 1. 10. 2013 ein viermonatiges Praktikum. Anschließend war sie bei der Beklagten als Honorarmitarbeiterin/freie Mitarbeiterin für die Hauptabteilung FD9 tätig.
Ab November 2015 war die Klägerin laut den schriftlichen Dienstverträgen und Vereinbarungen bei der Beklagten im Rahmen jeweils befristeter Arbeitsverträge gemäß § 4 Z 3 des Kollektivvertrags für Arbeitnehmer/innen des Österreichischen Rundfunks (ORF-KV 2014) wie folgt beschäftigt:
von 1. 11. 2015 bis 31. 10. 2016 „im Zusammenhang mit der mutterschaftsbedingten Abwesenheit der Dienstnehmerin M*****“ bzw „im Zusammenhang mit der Abwesenheit der von Ihnen vertretenen Dienstnehmerin M*****, die eine Karenz gemäß MSchG konsumiert“ als Redakteursaspirantin in der Dienststelle Fernsehdirektion, Magazine und Servicesendungen (FD9),
von 1. 11. 2016 bis 5. 1. 2018 „im Zusammenhang mit der mutterschaftsbedingten Abwesenheit der Dienstnehmerin Mag. K*****“ bzw „für die Dauer der derzeitigen Abwesenheit der von Ihnen vertretenen Dienstnehmerin Mag. K*****, die eine Karenz gemäß MSchG konsumiert“ als Redakteurin und
von 6. 1. 2018 bis 31. 1. 2018 „bis zum Ende des Karenzurlaubs von Mag. B*****“.
Im September 2017 meldete die Klägerin der Beklagten ihre eigene Schwangerschaft. Beginn der Mutterschutzfrist war der 25. 1. 2018. Die Verlängerung des ursprünglich bis 5. 1. 2018 befristeten Dienstverhältnisses der Klägerin bis 31. 1. 2018 erfolgte über Wunsch der Klägerin, die sich dadurch einen Vorteil beim Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes erhoffte. Mit 31. 1. 2018 lief das letzte befristete Dienstverhältnis der Klägerin aus; es wurde von der Beklagten nicht (mehr) verlängert.
Bereits im ersten schriftlichen Dienstvertrag der Klägerin wurde festgehalten, dass im Rahmen der jeweiligen Verwendung eine Zuteilung auch zu einer anderen Dienststelle erfolgen kann.
Die Hauptabteilung FD9 der Beklagten ist für verschiedene Magazine und Servicesendungen des ORF zuständig. Ihr unterfallen die Sendungsformate (Redaktionen) K*****, T*****, R*****, W*****, W*****, A*****, S*****, E*****, B*****, H*****, f*****, P***** und B*****. Die Journalisten der Hauptabteilung FD9 arbeiten im Wesentlichen für die ihnen jeweils zugeteilte Redaktion.
Die Abteilung FD9 wird seit August 2010 von Mag. W***** geleitet. Ihr unterstehen 100 Mitarbeiter, die fast ausschließlich unbefristete Dienstverträge haben: 90 Journalisten (50 Frauen und 40 Männer) und 10 Führungskräfte sowie 20 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Für unbefristete Dienstverträge besteht bei der Beklagten eine Planstellenvorgabe. Wenn ein unbefristet beschäftigter Dienstnehmer, aus welchen Gründen auch immer, zumindest ein Jahr lang nicht tätig ist, wird diese Zeit durch Beschäftigung eines anderen Dienstnehmers, der einen befristeten Dienstvertrag erhält, überbrückt. Im Unternehmen der Beklagten gibt es etwa 200 solcher befristeter Dienstverträge „zur Karenzvertretung“. Aufgrund einer Vorgabe der Personalabteilung muss der Einsatz eines befristet beschäftigten Dienstnehmers in derselben (Haupt-)Abteilung erfolgen, in der die karenzierte Person tätig war.
Die Klägerin arbeitete während aller Vertragsverhältnisse mit der Beklagten ausschließlich für die Redaktion E*****. Die Klägerin hatte nie die konkreten Aufgaben der karenzierten Dienstnehmerinnen M***** (Redaktion R*****), Mag. K***** (Redaktion B*****) oder Mag. B***** (Redaktion W*****), übernommen und war auch nie in diesen Redaktionen tätig gewesen.
Die Klägerin begehrt die Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses zur Beklagten über den 31. 1. 2018 hinaus. Es lägen unzulässige Kettenarbeitsverträge vor, die ihr Dienstverhältnis zu einem unbefristeten aufrechten Dienstverhältnis machen würden. Nach § 4 Z 3 ORF-KV 2014 sei eine befristete Tätigkeit nur für die Dauer der Abwesenheit von bestimmten Arbeitnehmern vorgesehen. Kettenarbeitsverträge seien nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung der Dienstverträge durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, weil die Klägerin nie die Aufgaben der von ihr vertretenen Dienstnehmerinnen übernommen und die Arbeitsleistungen an deren Stelle erbracht habe. Außerdem sei die Nichtverlängerung ihres letzten befristeten Dienstverhältnisses wegen ihrer Schwangerschaft erfolgt.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung. Ursprünglich habe die Klägerin ihre Tätigkeit als Honorarmitarbeiterin nach § 4 Z 4 ORF-KV 2014 auf Basis des § 32 Abs 5 ORF-G erbracht. Die Befristungen erfolgten dann gemäß § 4 Z 3 ORF-KV 2014. Sie seien zulässig gewesen, weil sie zur Vertretung anderer Redakteurinnen in der Hauptabteilung FD9 bzw zuletzt aus sozialen Erwägungen erfolgt seien. Die Klägerin habe in Ausübung ihrer Vertretungstätigkeit in derselben Verwendung der von ihr vertretenen Dienstnehmerinnen („Karenzvertretung“) journalistische Beiträge für die Hauptabteilung FD9 redaktionell gestaltet. Die Nichtverlängerung des letzten befristeten Dienstverhältnisses sei nicht wegen der Schwangerschaft der Klägerin erfolgt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. § 32 ORF-G lasse – zumindest derzeit – die Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverhältnissen zu. Eine befristete Tätigkeit sei gemäß § 4 Z 3 ORF-KV 2014 für die Dauer der Abwesenheit von Arbeitnehmern gemäß Z 1 oder Z 2 vorgesehen. Die Klägerin habe ebenso journalistische Tätigkeiten verrichtet, wie die von ihr vertretenen Dienstnehmerinnen. Eine Diskriminierung der Klägerin sei nicht vorgelegen, weil die neue Planstelle im Februar/März 2018 aufgrund der besseren Qualifikation an eine andere Dienstnehmerin vergeben worden sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und dem Feststellungsbegehren statt. Die Voraussetzungen des § 12 Abs 7 GlBG seien hier aber nicht gegeben, weil die neue Planstelle erst ab 1. 3. 2018 zu besetzen gewesen sei. Mehrfachbefristungen müssten zwar grundsätzlich sachlich gerechtfertigt sein, nicht aber nach § 32 Abs 5 ORF-G. Diese Bestimmung stehe jedoch § 5 Nr 1 der RL 1999/70/EG zur Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge entgegen, weil keine geeigneten Maßnahmen vorgesehen seien, um dem missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge mit Dienstnehmern vorzubeugen, die von der Beklagten als journalistische und programmgestaltende Mitarbeiter beschäftigt werden. § 879 ABGB biete dafür keine geeignete Abhilfe. § 4 der Rahmenvereinbarung entfalte unmittelbare Wirkung, wobei der Begriff „sachliche Gründe“ so zu verstehen sei, dass eine unterschiedliche Behandlung nicht damit gerechtfertigt werden könne, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Regelung wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen sei. Der bei der Beklagten bestehende strukturelle Planstellenmangel sei kein sachlicher Grund für Mehrfachbefristungen, sodass die Klägerin in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehe.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Frage, ob § 32 Abs 5 ORF-G der RL 1999/70/EG zur Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge entgegenstehe und ob ein abseits des Stellenplans dauerhafter Mitarbeiterbedarf bei der Beklagten Mehrfachbefristungen sachlich rechtfertigen könne, einer Klärung durch das Höchstgericht bedürfe.
In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt die Beklagte die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer Wiederherstellung des klagsabweisenden Ersturteils. Die vom Berufungsgericht relevierte Frage der Zulässigkeit von Befristungen nach § 32 Abs 5 ORF-G iVm § 4 Z 4 ORF-KV 2014 stelle sich im vorliegenden Fall aber nicht. Die hier ausschließlich zu beurteilende Frage der Befristungsmöglichkeit nach § 4 Z 3 ORF-KV 2014 stehe (im Gegensatz zu jener nach § 4 Z 4 ORF-KV 2014) in keinem Zusammenhang mit § 32 Abs 5 ORF-G. Für die Dauer eines vorübergehenden Bedarfs einer Ersatzarbeitskraft würden von der Beklagten, wie auch im vorliegenden Fall, Mitarbeiter gemäß § 4 Z 3 ORF-KV 2014 beschäftigt. Diese Kollektivvertragsbestimmung normiere eine sachliche Rechtfertigung iSd § 5 Nr 1 lit a der Rahmenvereinbarung. Da die Klägerin in Ausübung ihrer Vertretungstätigkeit in derselben Verwendung der vertretenen Dienstnehmerinnen beschäftigt gewesen sei, nämlich der redaktionellen Gestaltung von journalistischen Beiträgen für die von der Hauptabteilung FD9 produzierten Sendeformate, liege die von der Rechtsprechung geforderte Kongruenz der Aufgaben der vertretenden Person mit jenen der abwesenden Person vor. Eine völlige Deckung dieser Aufgaben sei nicht erforderlich.
Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision der Beklagten zeige zwar zutreffend auf, dass im vorliegenden Fall zuerst die Rechtsfrage zu beantworten sei, ob die seit 1. 11. 2015 „für die Dauer der vorübergehenden Abwesenheit von [...]“ befristet abgeschlossenen „Karenzvertretungen“ gemäß § 4 Z 3 ORF-KV 2014 zulässig gewesen seien oder ob die Klägerin aufgrund eines dauerhaften Bedarfs tätig gewesen und keine sachliche Rechtfertigung für die Befristungen vorgelegen sei. Die Zulässigkeit der Befristung sei aber zu verneinen, weil die Klägerin niemals jene Person vertreten habe, für deren Karenz sie angeblich befristet aufgenommen worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist zulässig (RS0109942). Sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.1. Nach der Rechtsprechung ist die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse mit einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Unsicherheit für seine weitere berufliche Zukunft verbunden und birgt in hohem Maß die Gefahr der Umgehung zwingender Rechtsnormen. Wenn gesetzliche Bestimmungen mehrere befristete Arbeitsverhältnisse in Aufeinanderfolge zulassen, ist eine auf den Normzweck Bedacht nehmende Interpretation vorzunehmen; es ist daher zu prüfen, ob im konkreten Fall die Vereinbarung mehrerer, sich unmittelbar aneinanderreihender Arbeitsverhältnisse zulässig ist (RS0021824 [T7]). Aus diesen Gründen ist die Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverhältnisse im allgemeinen Arbeitsrecht nur dann zulässig, wenn besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe das rechtfertigen. Andernfalls sind solche „Kettenarbeitsverträge“ als unbefristete Arbeitsverhältnisse zu behandeln (RS0021824). Im Allgemeinen gilt, dass die erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig ist, ohne dass es außerhalb sondergesetzlicher Regelungen, wie etwa des § 11 Abs 2 Z 4 AÜG oder des § 10a MSchG, einer sachlichen Rechtfertigung bedarf (8 ObA 5/19x Pkt 1.1. mwN). Aber bereits die erste Verlängerung auf bestimmte Zeit ist darauf zu prüfen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des Kündigungsschutzes oder (auch) die gesetzlichen Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden (RS0105948). Je öfter die Aneinanderreihung von Befristungen erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe (RS0028327 [T3, T17]). Auch die Dauer der Befristung und die Art der Arbeitsleistung sind in die Überlegungen einzubeziehen (RS0028327 [T7]); dies im Hinblick auf die durch die mehrfache Verlängerung verstärkte Erwartung des Arbeitnehmers, es werde zu weiteren Verlängerungen kommen, sowie im Hinblick auf die gegenüber dem Verlust des Kündigungsschutzes immer mehr zurücktretenden Vorteile für den Arbeitnehmer aus der Befristung (RS0021818).
1.2. Teilweise normieren Sondergesetze weitere Beschränkungen (zB § 4 Abs 4 VBG) oder lassen – nach ihrem Wortlaut – wiederholt Befristungen ohne Beschränkungen zu, wie die Bestimmung des § 32 Abs 5 ORF-G (vgl Spenling in KBB6 § 1158 ABGB Rz 5; Reissner in Zellkomm3 § 19 AngG Rz 24).
2. Die unionsrechtliche Sicht hat der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung 8 ObA 5/19x (Pkt 1.2) dargelegt:
„Mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates über befristete Dienstverträge vom 28. 6. 1999 wurde die EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse vom 18. 3. 1999 übernommen. Das erklärte Ziel dieser Richtlinie gemäß § 1 der Rahmenvereinbarung ist es, durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität der befristeten Arbeitsverhältnisse zu verbessern und einen Rahmen zu schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindert (vgl 9 ObA 222/02s). Die Rahmenvereinbarung geht von der Prämisse aus, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind. Gleichzeitig wird aber anerkannt, dass befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder für bestimmte Berufe und Tätigkeiten charakteristisch sind. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine oder mehrere der in Paragraf 5 Nr 1 lit a bis c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zu erlassen, um die missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen wirksam zu verhindern (C-212/04, Adeneler ua, Rn 61, 65, 79 ECLI:EU:C:2006:443). Die Rahmenvereinbarung sieht drei mögliche Maßnahmen vor: Die Mitgliedstaaten können die Zulässigkeit einer mehrfachen Befristung vom Vorliegen sachlicher Gründe abhängig machen, sie können eine maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverhältnisse oder die zulässige Zahl der Verlängerungen festlegen. Die Festlegung, wann befristete Arbeitsverhältnisse als aufeinanderfolgend zu betrachten sind oder als ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gelten, wird den Mitgliedstaaten überlassen (Karl in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 19 Rz 37). Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, müssen die Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle Umstände des Falls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse berücksichtigen (C-586/10, Kücük, Rn 56 ECLI:EU:C:2012:39).“
3.1. Nach § 4 Z 3 des auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien anwendbaren Kollektivvertrags für Arbeitnehmer/innen des Österreichischen Rundfunks (ORF-KV 2014), auf den die Beklagte die Zulässigkeit der befristeten Arbeitsverhältnisse mit der Klägerin ab 1. 11. 2015 ausschließlich stützt, erfolgt die Einstellung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin durch die Geschäftsführung entsprechend der auszuübenden Tätigkeit und deren voraussichtlicher zeitlicher Erforderlichkeit befristet für Tätigkeiten nach dem Verwendungsgruppenschema gemäß § 23 für die Dauer der Abwesenheit von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen gemäß Z 1 und 2 oder eines vorübergehenden zusätzlichen Bedarfs für ein konkretes Projekt.
3.2. Alles, was typischer Inhalt eines Individualvertrags sein kann, kann auch Inhalt eines Kollektivvertrags sein (RS0050933). Im Revisionsverfahren ist zwischen den Parteien daher nicht mehr strittig, dass auch Fragen der Befristung des Arbeitsverhältnisses in die grundsätzliche Regelungsbefugnis der Kollektiv-vertragsparteien fallen (vgl Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 2 ArbVG Rz 48 mwN).
4.1. Die Beklagte geht – zutreffend – davon aus, dass auch eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 4 Z 3 ORF-KV 2014 sachlich gerechtfertigt sein muss. Die Beantwortung der Frage, ob eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 4 Z 3 ORF-KV 2014 auch dann sachlich gerechtfertigt ist, wenn, wie hier, eine Dienstnehmerin zur Vertretung der abwesenden Personen zwar in „derselben Verwendung“ der vertretenen Dienstnehmerinnen beschäftigt wird, aber die konkreten Aufgaben der von ihr vertretenen Personen auch nicht zum Teil übernimmt, bedarf einer Auslegung dieser Kollektivvertragsbestimmung.
4.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782, RS0008807 ua). In erster Linie ist der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten, sodass bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RS0008828, RS0008897).
4.3. § 4 Z 3 ORF-KV 2014 kann zunächst – vor dem Hintergrund einer hier an strikte Vorgaben geknüpften Planstellenbewirtschaftung und in richtlinienkonformer Auslegung (vgl RS0111214; 8 ObA 70/18d) – der grundsätzliche Wille der Sozialpartner entnommen werden, die Notwendigkeit der Beschäftigung von Ersatzkräften für die Dauer der Abwesenheit von Arbeitnehmern als zulässigen Grund für die Befristung von Verträgen ausdrücklich anzuerkennen und zu regeln.
4.4. § 4 Z 3 ORF-KV 2014 spricht davon, ein befristetes Dienstverhältnis für Tätigkeiten nach dem Verwendungsgruppenschema gemäß § 23 für die Dauer der Abwesenheit von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen gemäß Z 1 und 2 abzuschließen. Ein verständiger Leser kann diesem Text entnehmen (RS0010088), dass dadurch die Möglichkeit geschaffen werden sollte, im Fall der Verhinderung (Abwesenheit) einer bestimmten zur Beklagten in einem Vertragsverhältnis stehenden Person, eine andere Person befristet zur (zumindest teilweisen) Übernahme der Verpflichtungen des Vertretenen einzustellen (vgl 9 ObA 10/96). Die Kollektivvertragsbestimmung zielt erkennbar auf die Deckung eines zeitweiligen, vorübergehenden Bedarfs („für die Dauer der Abwesenheit“) ab. Den Kollektivvertragsparteien darf unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, weil die Zulassung der Befristung für Vertretungsfälle gerade hinsichtlich der bei der Beklagten für unbefristete Dienstverhältnisse herrschenden Planstellenvorgabe ihre sachliche Rechtfertigung findet. Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers für die Dauer der Abwesenheit eines anderen iSd § 4 Z 3 ORF KV 2014, wobei aber der befristet eingestellte Arbeitnehmer – entgegen der hier vorliegenden dienstvertraglichen Vereinbarung („… der von Ihnen vertretenen Dienstnehmerin …“) – tatsächlich nicht einmal teilweise die Arbeit des abwesenden Arbeitnehmers übernimmt, steht mit § 4 Z 3 ORF-KV 2014 und der im Dienstvertrag begründeten Befristung nicht in Einklang. Damit wären die Fälle der Befristung für die Dauer der Abwesenheit eines Arbeitnehmers nach § 4 Z 3 ORF-KV 2014 nicht von Fällen sonstiger Vakanz, bei denen es an der Person des Vertretenen mangelt, abgrenzbar (vgl RS0081579).
5. Im vorliegenden Fall befristete die Beklagte zwar in den schriftlichen Dienstverträgen die Dienstverhältnisse der Klägerin ab 1. 11. 2015 und ab 1. 11. 2016 „gemäß § 4 Z 3 ORF KV 2014“ „im Zusammenhang mit der mutterschaftsbedingten Abwesenheit bzw Karenz“ für die Dauer der Abwesenheit zweier bestimmter Dienstnehmerinnen und damit als Ersatzarbeitskraft für die Dauer des vorübergehenden Bedarfs, setzte die Klägerin aber nicht einmal zum Teil als Ersatz dieser Dienstnehmerinnen ein. Die Klägerin arbeitete auch ab 1. 11. 2016, so wie schon bisher ausschließlich für die Redaktion E***** weiter. Sie hatte nie die Aufgaben der abwesenden Dienstnehmerinnen übernommen. Richtig ist, dass eine völlige Kongruenz der Aufgaben des Vertreters und des Abwesenden nicht erforderlich und häufig auch gar nicht möglich ist (vgl 9 ObA 10/96). Dass die Klägerin in Fortführung ihrer bisherigen Tätigkeit wie schon vorher nur „in der gleichen Verwendung“ wie die Abwesenden beschäftigt war, stellte keinen Sachverhalt dar, für den die Befristung nach § 4 Z 3 ORF-KV 2014 geschaffen wurde.
6. Zusammengefasst sind die gemäß § 4 Z 3 ORF KV 2014 erfolgten Befristungen der zwischen den Parteien ab 1. 11. 2015 und 1. 11. 2016 abgeschlossenen Dienstverhältnisse sachlich nicht gerechtfertigt, weil sie entgegen dem Inhalt der Befristungsvereinbarungen nichts mit der Abwesenheit namentlich genannter Dienstnehmerinnen zu tun hatten. Es ist daher mangels sachlichen Grundes dieser Befristungen von einem unbefristeten Dienstverhältnis der Klägerin auszugehen (RS0028327 [T11]). Ob die Verlängerung des zuvor mit 6. 1. 2018 befristeten letzten Dienstverhältnisses bis 31. 1. 2018 aus sozialen Gründen (Wunsch der Klägerin) erfolgte, ist nicht entscheidungsrelevant.
7. Da die Beklagte in ihrer Revision die Befristungen der Dienstverhältnisse mit der Klägerin ausdrücklich nicht auf § 32 Abs 5 ORF-G stützt, ist auf Überlegungen zur Richtlinienkonformität dieser Bestimmung nicht einzugehen.
8. Da die Rechtfertigung der Befristungen auf § 4 Z 3 ORF-KV 2014 gestützt wurde, kann hier auch die vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung relevierte Frage, ob ein abseits des Stellenplans dauerhafter Mitarbeiterbedarf bei der Beklagten Mehrfachbefristungen sachlich rechtfertigen könnte, unerörtert bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200525_OGH0002_009OBA00027_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00027.20S.0525.000 | 9ObA27/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00027_20S0000_000/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00027_20S0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 444 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** R*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass und Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in Bregenz, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle & Partner, Rechtsanwälte in Bregenz, wegen Festellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. März 2020, GZ 15 Ra 67/19v-30, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach der auf das Dienstverhältnis zwischen den Parteien anwendbaren Bestimmung des § 26 Abs 6 VBG 1948 hat der Vertragsbedienstete eine Vordienstzeit innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der in § 26 Abs 5 Satz 1 VBG 1948 genannten Belehrung mitzuteilen und den Nachweis über die Vordienstzeit spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.
Der Kläger hat rechtzeitig mit Schreiben vom 14. 3. 2016 um Anrechnung seiner Vordienstzeiten, ua als „Dirigent“ von 1. 1. 2006 bis 5. 1. 2008 im Ausmaß von sechs Monaten ersucht. Die Belehrung des Klägers nach § 23 Abs 5 Satz 1 VBG 1948 über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten erfolgte durch die Beklagte im schriftlichen Dienstvertrag vom 30. 8. 2016.
Die Vorinstanzen wiesen das Begehren des Klägers auf Anrechnung seiner Vordienstzeiten als Kapellmeister in I***** und O***** vom 1. 1. 2006 bis 5. 1. 2008 ab.
Schon die Rechtsauffassung des Erstgerichts, der Kläger sei seiner gesetzlichen Nachweispflicht in Bezug auf die behaupteten Vordienstzeiten bis 30. 8. 2017 nicht nachgekommen, ist nach der Lage des Falls nicht zu beanstanden. Mit der bloßen Vorlage des „Personenstammblatts“, in dem der Kläger als aktives Mitglied verschiedener Vereine, ua des S***** von 1. 1. 2006 bis 1. 12. 2007 und des B***** von 22. 1. 2006 bis 5. 1. 2008, jeweils mit dem Zusatz „Musikkapelle“ (ohne nähere Beschreibung des Inhalts und des Ausmaßes der Tätigkeit) aufscheint und auf das er die vom Gesetz geforderte Nachweiserbringung stützt, ist dem Kläger die Beweisführung (vgl Ziehensack, VBG § 26 Rz 95) einer einschlägigen Berufstätigkeit iSd § 26 Abs 3 VBG nicht gelungen. Die – nach Ansicht des Klägers nicht versicherungspflichtige – Tätigkeit als Kapellmeister schien auch in dem von ihm anlässlich der Antragstellung vorgelegten Versicherungsdatenauszug vom 25. 1. 2012 nicht auf.
Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurechnung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Auf die vom Kläger iSd § 502 Abs 1 ZPO relevierte Rechtsfrage der Auslegung des Begriffs „einschlägige Berufstätigkeit“ kommt es nach Lage des Falls nicht an. |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00030_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00030.20G.0929.000 | 9ObA30/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00030_20G0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00030_20G0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 2,163 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Mag. Pamela Kellermayr, Rechtsanwältin in Micheldorf, gegen die beklagte Partei L*****, vertreten durch Jaeger Loidl Welzl Schuster Schenk Rechtsanwälte OG in Linz, wegen Feststellung (Streitwert 20.000 EUR) infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Jänner 2020, GZ 11 Ra 1/20a-18, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Arbeits- und Sozialgericht vom 22. August 2019, GZ 9 Cga 27/19i-13, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Kläger war zunächst befristet vom 8. 9. 2014 bis 13. 9. 2015 und vom 14. 9. 2015 bis 11. 9. 2016 als Vertragslehrer im Entlohnungsschema II L Entlohnungsgruppe I 2b 1 bei der Beklagten beschäftigt. In der zugrundeliegenden Stellenausschreibung für das Fach „Praktischer Unterricht Holzbearbeitung“ war dafür eine zumindest dreijährige einschlägige Berufserfahrung gefordert.
Mit Dienstvertrag vom 8./25. 11. 2016 wurde der Kläger ab 12. 9. 2016 unbefristet als Fachlehrer im Entlohnungsschema I L, Entlohnungsstufe 3 der Entlohnungsgruppe I 2b 1, angestellt. In der Beilage zum Dienstvertrag wurde ihm der Beginn des Besoldungsdienstalters mit 8. 3. 2011 mitgeteilt.
Bereits am 19. 11. 2015 war dem Kläger ein Informationsschreiben vom Amt der ***** Landesregierung übermittelt worden. In diesem wurde er über die Bestimmungen zur Anrechnung der Vordienstzeiten nach § 26 Abs 5 VBG 1948 belehrt. Unter anderem wurde er darauf hingewiesen, dass, wenn anrechenbare Vordienstzeiten nicht binnen drei Monaten nach Kenntnisnahme der Information mitgeteilt würden, ein späterer Antrag auf Anrechnung einer solchen Vordienstzeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unzulässig sei. Der Nachweis über eine Vordienstzeit sei spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Kenntnisnahme der Information zu erbringen, da ansonsten die Vordienstzeit nicht anrechenbar sei.
Im Zuge des Abschlusses des unbefristeten Dienstverhältnisses unterfertigte der Kläger am 21. 10. 2016 einen Erhebungsbogen für die Feststellung des Vorrückungsstichtags. Darin gab er seine Beschäftigungen bei unterschiedlichen Arbeitgebern ab 1. 9. 1991 bekannt. Darunter war auch die Beschäftigung bei der L***** GmbH vom 4. 3. 2002 bis 17. 8. 2015. Der Erhebungsbogen wurde an das Amt der ***** Landesregierung übermittelt. Die Beklagte rechnete dem Kläger drei Jahre seiner Tätigkeit als Tischler bei der L***** GmbH als Vordienstzeit an, weil eine dreijährige einschlägige Berufserfahrung in der Stellenausschreibung als Voraussetzung genannt war.
Mit Schreiben vom 5. 12. 2018 forderte der Kläger gegenüber dem Amt der ***** Landesregierung die Anrechnung der vollen Dienstzeit bei diesem Arbeitgeber gemäß § 12 Abs 3 GehG bzw § 26 Abs 3 VBG 1948, was abgelehnt wurde.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beginn seines Besoldungsdienstalters am 8. 3. 2004 liegt, er am 12. 9. 2016 in die Entlohnungsstufe 7 eingestiegen sei und die nächste Vorrückung am 1. 4. 2018 in die Stufe 8 stattgefunden habe. Durch seine Tätigkeit in der Firma L***** GmbH habe sich eine fachliche Einarbeitung in seine nunmehrige Tätigkeit erübrigt. Er habe im Vergleich zu einem durchschnittlichen Berufseinsteiger einen wesentlich höheren Arbeitserfolg erbringen können. Ihm seien daher weitere sieben Jahre als einschlägige Berufstätigkeit iSd § 26 Abs 3 VBG 1948 anzurechnen. Er habe diese Vordienstzeiten am 21. 10. 2016 bekannt gegeben. Im Zuge der Umstellung von einem befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis sei er nicht nach § 26 Abs 5 VBG 1948 belehrt worden. Eine Verfristung sei daher nicht eingetreten.
Die Beklagte bestreitet und bringt vor, dass der Kläger erst im Dezember 2018 die Anrechnung weiterer Vordienstzeiten gefordert habe, er sei jedoch bereits am 19. 11. 2015 darüber belehrt worden, dass eine Antragstellung binnen drei Monaten ab Belehrung zu erfolgen habe. Eine neuerliche Belehrung bei Umstellung von einem befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis sei nicht erforderlich gewesen. Darüber hinaus seien nach § 26 Abs 3 VBG 1948 jedenfalls nicht mehr als drei Jahre Vordienstzeit anzurechnen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger sei nach § 26 Abs 5 VBG 1948 belehrt worden. Nach § 26 Abs 6 VBG 1948 sei eine Anrechnung von Vordienstzeiten unzulässig, wenn Vertragsbedienstete diese nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Belehrung mitteilten. Innerhalb der gesetzlichen Frist habe der Kläger aber keine Anrechnung von Vordienstzeiten beantragt. Die Übernahme von einem befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis stelle keinen erstmaligen Dienstantritt dar. Dieser liege vielmehr schon in der Aufnahme eines befristeten Dienstverhältnisses. Der Antrag auf Anrechnung der Vordienstzeiten sei daher verspätet erfolgt und das Klagebegehren nicht berechtigt.
Der dagegen erhobenen Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück an das Erstgericht. Rechtlich führte es aus, dass der Kläger im Rahmen seiner befristeten Anstellungen jeweils ein Gehalt bezogen habe, für das der Vorrückungsstichtag nicht maßgebend gewesen sei. Er habe sich erstmals am 12. 9. 2016 in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft befunden, in dem die Entlohnungshöhe unter anderem von Vordienstzeiten abhänge. Es sei davon auszugehen, dass die Personalstelle nach § 26 VBG 1948 aufgrund der fristgerechten Mitteilung des Bediensteten über die Vordienstzeiten diese festzustellen habe und daher die gesetzliche Anordnung von Fristen der Straffung des Verfahrens diene. Eine Belehrung nach § 26 Abs 5 VBG 1948 könne daher nur dann zu einer Verfristung führen, wenn damit zeitlich zusammenhängend auch die Feststellung des Besoldungsdienstalters erfolge. Sei dies nicht beabsichtigt und werde das auch nicht durchgeführt, weil das Besoldungsdienstalter für das Dienstverhältnis nicht maßgeblich sei, könne sich das ungenützte Verstreichen der Fristen nicht zum Nachteil des Vertragsbediensteten auswirken. Die Feststellung des Besoldungsdienstalters sei im vorliegenden Fall erst nach der Überstellung in ein unbefristetes Dienstverhältnis am 12. 9. 2016 erfolgt. Im Zusammenhang mit dieser Überstellung sei der Kläger jedoch nicht über die Bestimmungen zur Anrechnung der Vordienstzeiten belehrt worden. Erst eine solche Belehrung wäre fristauslösend gewesen. Die Bekanntgabe der Vordienstzeiten mittels Erhebungsbogen vom 21. 10. 2016 sei daher jedenfalls rechtzeitig erfolgt.
Damit sei aber die Anrechenbarkeit der Vordienstzeiten nach § 26 Abs 3 VBG 1948 zu prüfen, was nach dem bisherigen Verfahrensstand noch nicht beurteilt werden könne. Diesbezüglich werde das Verfahren vom Erstgericht zu ergänzen sein.
Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Verfristung nach § 26 Abs 6 VBG 1948 noch nicht Stellung genommen habe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen, in eventu den Beschluss aufzuheben und „die Rechtssache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen“.
Der Kläger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Voranzustellen ist, dass auf das Dienstverhältnis des Klägers das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG) anzuwenden ist. Der Kläger hat entsprechend § 2 Abs 2 LLVG dafür optiert, dass auf sein Dienstverhältnis der 3. Abschnitt des LLVG (§§ 27 ff LLVG) Anwendung findet („Altrecht“). § 27 Abs 1b LLVG sieht vor, dass die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegenden Landesvertragslehrpersonen in das durch Bundesgesetz BGBl I 2015/32 neu geschaffene Besoldungssystem gemäß § 94a VBG iVm den §§ 169c und 169d GehG übergeleitet werden.
Richtig hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass dementsprechend, da der Kläger im Februar 2015 noch kein Gehalt bezogen hat, für das sein Vorrückungsstichtag maßgebend gewesen wäre, eine pauschale Überleitung nach § 169c GehG zu unterbleiben hatte und das Besoldungsdienstalter wie bei erstmaliger Begründung eines Dienstverhältnisses, daher nach § 94a Abs 1 Z 12 VBG 1948 iVm § 26 VBG 1948, festzusetzen war.
2. Nach § 26 Abs 5 VBG 1948 ist der Vertragsbedienstete bei Dienstantritt von der Personalstelle nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Er hat sodann alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten nach Abs 2 oder 3 mitzuteilen. Die Personalstelle hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen, um welche die für die Aufstufung wirksame Dienstzeit bei der Ermittlung der Einstufung zu verlängern ist. Teilt der Vertragsbedienstete eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der in Abs 5 genannten Belehrung mit, ist nach § 26 Abs 6 VBG 1948 ein späterer Antrag auf Anrechnung dieser Vordienstzeit unzulässig. Der Nachweis über eine Vordienstzeit ist spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.
3. § 26 Abs 5 und 6 VBG 1948 regelt damit einerseits die Aufklärungspflichten des Arbeitgebers, andererseits die Obliegenheiten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei Bestimmung des Besoldungsdienstalters.
Bei vergleichbaren Regelungen in Kollektivverträgen wurde der Zweck der Bekanntgabepflicht des Arbeitnehmers darin gesehen, dass der Arbeitgeber schon anlässlich der Begründung des Arbeitsverhältnisses in der Lage sein muss, die Fähigkeit des Arbeitnehmers und das Ausmaß der Gehaltsbezüge zu überblicken. Der Arbeitgeber muss sich Kenntnis über die Berufserfahrung des einzustellenden Arbeitnehmers und die dadurch auftretenden Lohnkosten verschaffen können (8 ObA 3/16y; 9 ObA 11/93).
Aus dem Gesamtkontext des § 26 Abs 5 VBG 1948 ergibt sich demgegenüber, dass die Bekanntgabe von Vordienstzeiten im Wesentlichen als Grundlage für die Personalstelle dienen soll, ausgehend von dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen. Wenn daher auch der grundsätzliche Zweck der Regelung mit entsprechenden Kollektivvertragsbestimmungen vergleichbar ist, ist die Aufforderung zur Bekanntgabe und zum Nachweis der Vordienstzeiten im Gesetz ausdrücklich mit dem für Vertragsbedienstete (und Beamte) typischen förmlichen Verfahren der Feststellung des Vorrückungsstichtags bzw des Besoldungsdienstalters verknüpft. Geregelt ist das Verfahren von der Belehrung des Arbeitnehmers, über die Bekanntgabe allfälliger Vordienstzeiten, ihren Nachweis bis zur Feststellung, inwieweit sie für das Dienstverhältnis Bedeutung haben, also anrechenbar sind. Dementsprechend dient die Mitteilung im Wesentlichen der Festsetzung des Besoldungsdienstalters und die Befristung dazu, allfällige spätere Korrekturen zu vermeiden. Sofern sich aus Vortätigkeiten auch die Erfüllung von Anstellungsvoraussetzungen ableiten lässt, wäre dies vom Arbeitgeber ohnehin vor Abschluss des Dienstvertrags und nicht erst „bei Dienstantritt“ zu prüfen.
4. In Dienstverhältnissen, in denen der Vorrückungsstichtag bzw das Besoldungsdienstalter ausnahmsweise keine Bedeutung haben, wie bei den befristeten Dienstverträgen des Klägers, besteht für den Dienstnehmer unabhängig von einer allfälligen Belehrung durch den Dienstgeber keine Veranlassung, allfällige Vordienstzeiten bekanntzugeben, haben doch weder die Bekanntgabe noch ihre Unterlassung Einfluss auf seine Rechtsstellung. Auch ein Interesse des Dienstgebers an der Bekanntgabe der Daten ohne Konnex zu einer Berechnung der Vordienstzeiten hat das Verfahren nicht ergeben.
Richtig ist zwar, dass die Fortsetzung eines zunächst befristeten Dienstverhältnisses nicht zu einem „neuen“ Dienstantritt führt und § 26 Abs 5 VBG 1948 nach seinem Wortlaut eine Belehrungspflicht „bei Dienstantritt“, also Beginn des Dienstverhältnisses vorsieht. Dennoch wird auch in diesen Fällen erst durch die Überführung des Dienstverhältnisses in ein unbefristetes erstmals eine Vereinbarung getroffen, nach der das Besoldungsdienstalter Einfluss auf die rechtliche Beziehung zwischen den Parteien hat. Daher ist § 26 Abs 5 VBG 1948 so zu verstehen, dass erst zu diesem Zeitpunkt eine Belehrungspflicht des Dienstgebers entsteht und frühestens mit dem Zeitpunkt dieser Vereinbarung die Frist für die Bekanntgabe durch den Arbeitnehmer zu laufen beginnt.
Die Annahme einer Mitteilungspflicht, die in keinem Zusammenhang zur Feststellung der Vordienstzeiten steht, dessen ungeachtet aber zu einer Präklusion der Anrechenbarkeit führt, würde dem Gesetz einen sinnentleerten Formalismus unterstellen.
5. Diese Rechtsauffassung steht auch in Einklang mit § 90f VBG 1948, wonach bei einer Überstellung eines Vertragslehrers aus dem Entlohnungsschema II L in ein anderes Entlohnungsschema der für die neue Entlohnungsgruppe geltende Vorrückungsstichtag so zu ermitteln ist, als ob der Vertragsbedienstete in diesem Zeitpunkt in die neue Entlohnungsgruppe aufgenommen worden wäre. Die Berechnung des Vorrückungsstichtags folgt also den Prinzipien einer Neueinstellung, damit besteht aber auch die Möglichkeit der erstmaligen Geltendmachung von Vordienstzeiten durch den Arbeitnehmer.
6. Während der beiden befristeten Dienstverhältnisse hatte der Kläger im Rahmen einer „nicht gesicherten Verwendung“ nach § 90h Abs 2 Z 7 VBG 1948 eine Entlohnung im Entlohnungsschema II L, Entlohnungsgruppe I 2b 1 bezogen, für die der Vorrückungsstichtag/das Besoldungsdienstalter unstrittig keine Relevanz hatten. Erst mit Beginn des unbefristeten Dienstverhältnisses am 12. 9. 2016 und einer Einstufung in das Entlohnungsschema I L wurde das Besoldungsdienstalter gehaltsbestimmend.
Die Belehrung über die Mitteilungspflicht hat der Kläger am 19. 11. 2015, also nur im Rahmen der befristeten Dienstverhältnisse, erhalten. Bei der Überstellung in das unbefristete Lehrverhältnis erfolgte dagegen keine (neuerliche) Belehrung nach § 26 Abs 5 VBG 1948. Damit hat die Frist des § 26 Abs 6 VBG 1948 nicht zu laufen begonnen. Dessen ungeachtet hat der Kläger aber ohnehin schon am 21. 10. 2016 seine Vordienstzeiten bekannt gegeben, somit jedenfalls fristgerecht.
Dass dies letztlich auch die Beklagte so gesehen hat, ist schon daraus erkennbar, dass von ihr zu diesem Zeitpunkt auch erstmals mit Erhebungsbogen ./E die für den Vorrückungsstichtag relevanten Vordienstzeiten ermittelt wurden und eine Berechnung des Besoldungsdienstalters erfolgte, wobei auch das hier strittige Dienstverhältnis im von der Beklagten für angemessen erachteten Umfang berücksichtigt wurde, ohne dass diesbezüglich eine Verfristung geltend gemacht wurde.
7. § 26 Abs 5 VBG 1948 ist daher so zu verstehen, dass mit „Dienstantritt“ der Beginn der Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeint ist, für die nach ihrem Inhalt der Vorrückungsstichtag bzw das Besoldungsdienstalter erstmals von Relevanz ist.
8. Entgegen den Ausführungen der Beklagten in der Revision führt dies nicht zu einer Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Fristenlauf, ist doch zu erwarten, dass die damit befassten Personalstellen wissen, bei welchen Dienstverhältnissen Vordienstzeiten zu berücksichtigen und das Besoldungsdienstalter zu berechnen sind und bei welchen nicht.
9. Davon ausgehend hat das Berufungsgericht es richtig als relevant erachtet festzustellen, inwieweit die Vortätigkeit des Klägers von derart qualifizierter Bedeutung war, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaß gegeben wäre (vgl RS0059620 [insb T4]). Gegen diese Rechtsansicht wendet sich keine der Parteien. Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht zum einen nicht zu beanstanden und wird sie zum anderen nicht bekämpft, so kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich als notwendig erweist (RS0042179 [T22]).
10. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO. |
JJT_20200525_OGH0002_009OBA00033_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00033.20Y.0525.000 | 9ObA33/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00033_20Y0000_000/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00033_20Y0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 326 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** B*****, vertreten durch Dr. Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Salzborn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, wegen 1.152,44 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Februar 2020, GZ 7 Ra 7/20f-23, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach der zu den auch hier maßgeblichen Bestimmungen des Art VIII Z 1, 5 und 7 des Kollektivvertrags für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (und zu anderen Kollektivverträgen) ergangenen Rechtsprechung stellt der Ausdruck „ständiger Betrieb“ (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw) auf die konkrete (vereinbarte) Arbeitsstelle und nicht auf den Betriebsbegriff im Sinn des ArbVG ab (9 ObA 39/05h; 9 ObA 69/08z; 9 ObA 150/16y Pkt 3.; RS0029668). Denn Zweck dieser Bestimmung ist, die Arbeiten an der regelmäßigen Arbeitsstelle jenen gegenüberzustellen, die ausnahmsweise und unregelmäßig außerhalb dieses engeren Bereichs zu leisten sind (9 ObA 81/01d; 9 ObA 150/16y Pkt 3.). Bei der Überlassung „für“s eine längerfristige Tätigkeit wird auf ein und derselben Baustelle ein „ständiger Betrieb“ im Sinne dieser Bestimmung begründet (RS0029668 [T3]).
Die klagsabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Hier wurde der Kläger in Entsprechung der beiden Überlassungsmitteilungen auf einer jeweils konkreten, vor der Überlassung vereinbarten Baustelle des Beschäftigers eingesetzt. Eine Überlassung des Klägers an den ständigen, ortsfesten Beschäftigerbetrieb zum Einsatz an kurzfristig wechselnden Baustellen liegt nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200625_OGH0002_009OBA00034_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00034.20W.0625.000 | 9ObA34/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00034_20W0000_000/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00034_20W0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 569 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Dr. Paul Kreuzberger, Mag. Markus Stranimaier & Mag. Manuel Vogler Rechtsanwälte & Strafverteidiger OG in Bischofshofen, gegen die beklagte Partei Walter B***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen 46.632,24 EUR brutto sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9. März 2020, GZ 11 Ra 10/20z-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in Form einer Arbeitnehmerkündigung steht nach ständiger Rechtsprechung dem Abfertigungsanspruch dann nicht entgegen, wenn aus der Auflösungserklärung klar erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer einen wichtigen Lösungsgrund für sich in Anspruch nimmt (RS0060132; RS0031717). Maßgeblich ist also, dass zwischen den Parteien Klarheit darüber bestehen muss, dass ein wichtiger Lösungsgrund geltend gemacht wird (RS0031717). Die Anwendung dieser vom Obersten Gerichtshof bereits erarbeiteten Grundsätze auf den konkreten Einzelfall stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar.
2. Nach den Feststellungen hat der Kläger seinen Vorgesetzten im Hinblick auf (seiner Meinung nach immer wieder auftretende) Fehler von Mitarbeitern Verbesserungsvorschläge präsentiert. Gesundheitliche Probleme hat er bis zu seinem Kündigungsschreiben niemals thematisiert. Vor diesem Hintergrund gingen die Vorinstanzen davon aus, aus dem vom Kläger verfassten Begleittext zu seinem Kündigungsschreiben sei für die Beklagte lediglich abzuleiten gewesen, der Kläger sei – ua aus gesundheitlichen Gründen – nicht mehr bereit, die von ihm kritisierten Fehlleistungen anderer Mitarbeiter bis zu seiner (in ferner Zukunft liegenden) Pensionierung weiter hinzunehmen. Dass er sich auf eine aktuelle und konkrete Gefährdung oder Bedrohung seiner Gesundheit durch die Fortsetzung seiner Verkaufstätigkeit (auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist) berufen und den Austrittsgrund der Gesundheitsgefährdung als wichtigen Lösungstatbestand für sich beanspruchen habe wollen, sei hingegen nicht deutlich erkennbar gewesen. Inwiefern diese Rechtsansicht eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung darstellten sollte, wird in der außerordentlichen Revision nicht aufgezeigt.
3. Im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bestehen Grenzen des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips. Der Schutzcharakter des Arbeitsrechts geht nicht so weit, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Rechte im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufklären muss. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer gegenüber seinen eigenen Erklärungen zu schützen und ihn auf allfällige nachteilige Folgen aufmerksam zu machen (9 ObA 157/07i; 8 ObA 2134/96y). Deshalb wird auch mit den Revisionsausführungen, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht die vom Arbeitnehmer genannten Kündigungsgründe mit diesem „abzuklären“ habe, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht.
4. War aus dem Inhalt des Kündigungsschreibens für die Beklagte nicht erkennbar, dass sich der Kläger auf den Austrittsgrund der Gesundheitsgefährdung beruft, stellt sich die Frage, ob die Beklagte dem Kläger für die Dauer der Kündigungsfrist allenfalls einen anderen geeigneten (nicht gesundheitsgefährdenden) Arbeitsplatz anzubieten gehabt hätte, nicht. Das Vorliegen der geltend gemachten rechtlichen Feststellungsmängel ist zu verneinen.
Die außerordentliche Revision des Klägers war daher zurückzuweisen. Die der Beklagten nicht aufgetragene Revisionsbeantwortung war nicht zu honorieren (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO). |
JJT_20200625_OGH0002_009OBA00035_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00035.20T.0625.000 | 9ObA35/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00035_20T0000_000/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00035_20T0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 999 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag.
Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DI M*****, vertreten durch Mag. Florian Mitterbacher, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17–19, 1011 Wien, wegen 15.500 EUR sA (hier: wegen Delegation), über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 31. März 2020, GZ 4 Nc 7/20w-1, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 914,40Â EUR (darin enthalten 152,40Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage von der Beklagten Schadenersatz aufgrund von Mobbing durch seine Vorgesetzte.
Die Beklagte bestreitet die Vorwürfe und beantragt die Delegation der Arbeitsrechtssache an das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht.
Zuständig für den Kläger sei die Bildungsdirektion für Kärnten, die in Klagenfurt etabliert sei. Für sämtliche von der Beklagten beantragten Zeugen entstünden bei einer Anreise nach Graz höhere Gebührenansprüche. Zudem seien bereits mehrere Verfahren betreffend die Schule, an der der Kläger beschäftigt gewesen sei, beim Landesgericht Klagenfurt anhängig und sollten die Themenkomplexe dort konzentriert bleiben.
Der Kläger sprach sich gegen eine Delegation aus. Sein Hauptwohnsitz liege im Sprengel des angerufenen Gerichts. Die Delegation sei nicht eindeutig zweckmäßig. Er werde weitere Zeugen, die ihren Wohnsitz in der Steiermark oder Wien hätten, beantragen. Zahlreiche Zeugen der Beklagten hätten ihren Wohnsitz ebenfalls nicht in Klagenfurt, weshalb sich deren Zeugengebühren nicht wesentlich unterscheiden würden.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht erklärte, die Delegation für zweckmäßig zu erachten, dies in Anbetracht des erheblichen Verfahrensaufwands im Zusammenhang mit den zahlreichen Zeugen, und legte den Delegierungsantrag dem zuständigen Oberlandesgericht Graz vor (§ 31 Abs 1 JN).
Das Oberlandesgericht Graz wies den Antrag ab. Nach § 31 Abs 1 JN könne aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen sei, an Stelle desselben ein anderes im Sprengel des Oberlandesgerichts gelegenes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Zweckmäßigkeit wäre etwa dann zu bejahen, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des Gerichts wohnen, dessen Delegierung beantragt werde. Dies sei hier nicht der Fall, weil jedenfalls der Kläger seinen Wohnsitz im Sprengel des angerufenen Gerichts habe. Die Zeugen könnten per Videokonferenz einvernommen werden, wodurch die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gewahrt bleibe. Dass gleichgelagerte Beweisaufnahmen die Verbindung mit Parallelverfahren zweckdienlich machen könnten, lasse sich dem Antrag nicht entnehmen. Um die Schutzvorschrift des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG nicht auszuhöhlen, sei hier ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Da die Zweckmäßigkeit zu Gunsten beider Parteien nicht gegeben sei, sei der Antrag abzuweisen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten, mit einem Abänderungsantrag. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Das Oberlandesgericht wird bei Entscheidungen über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig (§ 31 Abs 1 JN; RS0046243). Damit im Zusammenhang stehende Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO mit Rekurs bekämpfbar (RS0046269 [T2]).
1. Der erkennende Senat teilt die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts, auf dessen Ausführungen gemäß § 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO verwiesen wird. Diese Ausführungen sind daher nur kurz zu ergänzen.
2. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden, wobei derartige Zweckmäßigkeitsgründe insbesondere in einer wesentlichen Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie einer Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit liegen können (vgl RS0046333 [T6]).
3. Der Kläger hat den Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch genommen. Die Beklagte weist in ihrem Rekurs ausdrücklich darauf hin, dass sie diesbezüglich keine Unzuständigkeit geltend gemacht hat.
Es würde aber den Intentionen des Gesetzes widersprechen, würde in einer Arbeitsrechtssache, die vom Arbeitnehmer anhängig gemacht worden ist und für die er den Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch genommen hat, über Antrag des Arbeitgebers die ausschließlich in dessen Interesse gelegene Delegierung verfügt werden. Vor der Intention des Gesetzes, dem Arbeitnehmer die Durchsetzung seiner Ansprüche zu erleichtern, müssen Zweckmäßigkeitsüberlegungen zu Gunsten des Arbeitgebers zurücktreten. Eine Verschiebung der Zuständigkeit ist nur dann zu bewilligen, wenn die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme eindeutig zu Gunsten beider Parteien beantwortet werden kann (RS0046357 [T1, T6]).
4. Richtig ist, dass die von der Beklagten namhaft gemachten Zeugen im Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt wohnen, allerdings zum überwiegenden Anteil nicht in Klagenfurt selbst, weshalb eine (wenn auch kürzere) Anreise jedenfalls erforderlich wäre. Eine Einvernahme im Wege einer Videokonferenz kann daher für beide Landesgerichte zweckdienlich erscheinen.
Demgegenüber wohnt der Kläger im Sprengel des angerufenen Gerichts. Inwiefern eine Delegation auch seinen Interessen Rechnung tragen würde, wird im Rekurs der Beklagten allerdings nicht aufgezeigt.
Insoweit ist der vorliegende Fall auch nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der der von der Beklagten zitierten Entscheidung 9 Nc 48/19m zugrunde lag, in dem auch der Kläger seinen Wohnsitz im Sprengel des Gerichts hatte, an das das Verfahren delegiert werden sollte.
5. Soweit die Beklagte auf „nahezu inhaltsgleiche Verfahren“ verweist, wird auch im Rekurs nicht aufgezeigt, inwieweit in den in Betracht kommenden Verfahren überschneidende oder gleichgelagerte Sachverhalte zu beurteilen sein könnten. Allein der Umstand, dass verschiedene Prozesse dieselbe Schule betreffen, legt dies ebenso wenig nahe, wie der Hinweis, dass auch von anderen Lehrern Mobbingvorwürfe erhoben wurden. Aus welchen Gründen eine Verbindung mit anderen Verfahren oder die Bestellung eines – nicht beantragten – Sachverständigen für mehrere Verfahren gemeinsam zweckdienlich sein könnte, wird von der Beklagten nicht dargelegt.
6. Spricht die Zweckmäßigkeit aber nicht eindeutig für die Durchführung des Verfahrens vor dem Gericht, das zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden soll, so ist – nach ständiger Rechtsprechung – der Partei, die der Delegierung widerspricht, der Vorzug zu geben (RS0046324; RS0046589). Dem Rekurs der Beklagten ist daher ein Erfolg zu versagen.
7. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200625_OGH0002_009OBA00036_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00036.20I.0625.000 | 9ObA36/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00036_20I0000_000/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00036_20I0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 1,032 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** K*****, vertreten durch Dr. Josef Kattner, Rechtsanwalt in Amstetten, gegen die beklagte Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch Hengstschläger Lindner Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen 131.310,68 EUR brutto, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 125.742,83 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Februar 2020, GZ 7 Ra 51/19z-38, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Kläger zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf.
1.1. Der Dienstgeber kann die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er das Dienstverhältnis löst, es sei denn, dass der Angestellte durch schuldbares Verhalten hiezu begründeten Anlass gegeben oder dass der Dienstgeber bei der Auflösung des Dienstverhältnisses erklärt hat, während der Dauer der Beschränkung dem Angestellten das ihm zuletzt zukommende Entgelt zu leisten (§ 37 Abs 2 iVm Abs 1 AngG). Die Erklärung, während der Dauer der Beschränkung dem Angestellten das ihm zuletzt zukommende Entgelt zu leisten, kann nach allgemeiner Ansicht vorweggenommen werden, etwa im Grundgeschäft oder im Zuge der Vereinbarung der Konkurrenzklausel (Kohlegger in Reissner, AngG3 § 37 Rz 25; Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 37 AngG Rz 23; Resch in Löschnigg, AngG10 § 37 Rz 28, je mwN). Dies ändert nichts daran, dass Sinn und Zweck einer solchen Erklärung des Dienstgebers allein ist, den Dienstnehmer in einem Fall, in welchem er wegen der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zur Einhaltung der Konkurrenzklausel verpflichtet wäre, zu eben dem zu verpflichten (vgl RS0029957 [T2]). Dem entspricht auch die dienstvertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien im vorliegenden Fall. Sie sah eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Kündigungsentschädigung „bei einer dienstgeberseitigen Kündigung ohne schuldbares Verhalten des Dienstnehmers“ vor, somit im Umkehrschluss keine Kündigungsentschädigung bei einer dienstgeberseitigen Kündigung mit schuldbarem Verhalten des Dienstnehmers.
1.2. Die Kündigung eines Dienstverhältnisses bedarf gewöhnlich keines Grundes (4 Ob 134/85 = DRdA 1988/3 [Harrer]; Reissner/Heinz-Ofner in Reissner, AngG3 § 20 Rz 26). Wenn vom Vorliegen eines Grundes ausnahmsweise eine Rechtsfolge abhängt, so muss nach ständiger Rechtsprechung der Kündigende entweder bei der Kündigung den Grund ausdrücklich anführen oder es muss zumindest für den Gekündigten aufgrund der Umstände iSd § 863 ABGB erkennbar sein, aus welchem Grund der andere kündigte (s erneut 4 Ob 134/85 sowie 10 Ob 37/07z; 9 ObA 141/09i = DRdA 2011/36 [Eypeltauer]; 9 ObA 19/10z = ARD 6134/1/2011 [Adamovic] = DRdA 2012/41 [Engelbrecht]; vgl RS0029892; RS0029877). Dieser Ansicht folgt entgegen der außerordentlichen Revision auch die Entscheidung 8 ObA 121/98x („Dem Adressaten muss aus dem Inhalt der Lösungserklärung oder aus sonstigen Umständen im Zuge der Beendigung zumindest im Sinn des § 863 ABGB erkennbar sein, dass ausnahmsweise ein verschuldeter wichtiger Auflösungstatbestand 'Ursache und Grund' für die Kündigung ist.“). Die behauptete Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung liegt nicht vor.
2. Ob dem Gekündigten im Zeitpunkt der Kündigung iSd § 863 ABGB erkennbar ist, wegen eines schuldbaren Verhaltens gekündigt zu werden, ist eine Frage des Einzelfalls, die abseits einer – hier nicht vorliegenden – groben Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft.
3. Die Beklagte wendete in erster Instanz ein, dass die Kündigung des Klägers durch sie aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Klägers erfolgt sei. Dazu brachte sie detailliert vor, dass der Kläger Mitarbeiter diffamiert, denunziert und hinausgeekelt und es deshalb Gespräche eines Geschäftsführers mit dem Kläger gegeben habe. Die getroffenen Feststellungen bewegen sich im Rahmen dieses Vorbringens. Die Ansicht in der außerordentlichen Revision, die Beklagte hätte nicht behauptet und unter Beweis gestellt, dass der Kläger durch schuldbares Verhalten begründeten Anlass zur Kündigung gegeben habe und dass ihm erkennbar gewesen sei, dass dieses Verhalten Grund für den Ausspruch der Kündigung gewesen sei, ist nicht nachvollziehbar. Die Beklagte musste allein die Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Dass allfällige Unterlassen der Verwendung der Worte „schuldbar“ und „erkennbar“ durch die Beklagte schadet ihr nicht. Die in der außerordentlichen Revision behauptete Abweichung von der Rechtsprechung, dass der Dienstgeber zu behaupten und zu beweisen hat, dass der Angestellte durch schuldbares Verhalten begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat (9 ObA 103/17p mwH = RS0029930 [T3]), liegt nicht vor.
4. Ein schuldbares Verhalten des Angestellten iSd § 37 Abs 2 AngG – und für die hier vorliegende Vereinbarung, die die Karenzentschädigung davon abhängig macht, dass die dienstgeberseitige Kündigung „ohne schuldbares Verhalten des Dienstnehmers“ erfolgt, kann nichts anderes gelten – muss nicht geradezu die Schwere eines Entlassungsgrundes haben, wohl aber so beträchtlich sein, dass es das Arbeitsverhältnis zerrüttet und aus diesem Grund den Dienstgeber zur Kündigung veranlasst (RS0029930). Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Leiter eines Bereichs beschäftigt. Er war Vorgesetzter von rund 40 Mitarbeitern. Aufgrund seiner festgestellten Verhaltensweisen ist es jedenfalls vertretbar, wenn die Vorinstanzen von einer Zerrüttung des Dienstverhältnisses in Hinsicht auf die ihm zuletzt zugekommene Stellung ausgingen. Dass die Beklagte dem Kläger anbot, für sie weiter tätig zu sein, jedoch als Experte und damit nicht mehr als Vorgesetzter zahlreicher Mitarbeiter, ändert nichts daran, da es sich dabei um ein inhaltlich anderes Dienstverhältnis gehandelt hätte.
5. Dem vom Berufungsgericht eingenommenen Rechtsstandpunkt, dass aufgrund der festgestellten Verhaltensweisen der Kläger gegen seine Pflichten verstoßen habe, hält der Revisionswerber lediglich erneut entgegen, dass eine Geltendmachung wegen Verfristung auszuschließen sei. Dazu führte das Berufungsgericht bereits aus, dass ein Dauerverhalten seitens des Klägers, der sich bis zum Schluss in einer Position mit Mitarbeiterführung befand, vorlag und auch feststeht, dass der Geschäftsführer der Beklagten bezüglich des problematischen Führungsverhaltens mehrere Gespräche mit dem Kläger führte, diese jedoch immer nur kurzfristig Wirkung zeigten, das schuldbare Verhalten des Klägers somit fortgesetzt wurde.
6. Das Berufungsgericht führte am Ende seiner rechtlichen Beurteilung und ausdrücklich nur „[d]er Vollständigkeit halber“ aus, dass sogar bei Verneinen eines schuldbaren Verhaltens des Klägers im Hinblick auf die Entscheidung 5 Ob 333/87 das Begehren des Klägers auf Karenzentschädigung als nicht berechtigt anzusehen wäre. Hierauf ist nicht einzugehen, weil eine nicht tragende Hilfsbegründung nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden kann, zumal sie für den Streitausgang gerade nicht erheblich ist (RS0042736).
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00038_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00038.20H.0929.000 | 9ObA38/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00038_20H0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00038_20H0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 1,343 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** M*****, vertreten durch Mag. Johannes Polt, Rechtsanwalt in Horn, gegen die beklagte Partei A***** Pensionskasse AG, *****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, wegen Alterspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. April 2020, GZ 9 Ra 27/20m-12, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin war bei der A***** AG beschäftigt und befindet sich seit 1. 7. 2017 in Pension. Sie bezieht auf Basis einer Betriebsvereinbarung und eines Pensionskassenvertrags von der Beklagten eine Alterspension, die im Jahr 2018 54,37 EUR monatlich (14 x jährlich) betrug. Die Klägerin erhielt im Jahr 2019 ein Schreiben der Beklagten, in dem ihr – unstrittig – Informationen gemäß § 19 Abs 4 PKG zu ihrer beitragsorientierten Pensionszusage erteilt wurden. Dem Schreiben war (auch) zu entnehmen, dass ihr Pensionsanspruch ab 1. 1. 2019 nur mehr 51,76 EUR monatlich (14 x jährlich) betrage.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Weiterzahlung der Pension in der vormaligen Höhe. Sie wisse nicht, warum die Pension reduziert worden sei. Es sei aufgrund der Nähe zum Beweis Sache der Beklagten, unter Beweis zu stellen, dass die Reduktion zurecht erfolgt sei.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die Klägerin habe kein schlüssiges Vorbringen erstattet, aus dem sich ergebe, dass sie Anspruch auf eine Pension in Höhe von monatlich 54,37 EUR habe. Die Behauptungs- und Beweislast dafür sei bei ihr gelegen.
In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf.
Rechtliche Beurteilung
1. Die Pensionskasse hat gemäß § 20 Abs 1 PKG einen Geschäftsplan zu erstellen. Dieser hat sämtliche zum Betrieb des Pensionskassengeschäfts erforderlichen Angaben und Parameter zu enthalten, so unter anderem die Arten der angebotenen Leistungen, die Rechnungsgrundlagen (Wahrscheinlichkeitstafeln, Rechnungszins, vorgesehener rechnungsmäßiger Überschuss) und die Grundsätze und Formeln für die Berechnung der Pensionskassenbeiträge und der Leistungen (Abs 2 Z 1, 3 und 6 leg cit). Damit determiniert der Geschäftsplan in weiten Teilen die (Berechnung der) Höhe der (späteren) Leistungen an die Berechtigten (Reiner, Das Zusammenspiel von Mindestinhalt, Bewilligungspflicht, und Anzeigepflicht beim Pensionskassen-Geschäftsplan, ZFR 2014, 206).
2. Die Pensionskasse hat nach § 19 PKG Anwartschaft- bzw Leistungsberechtigten bestimmte Informationen zu erteilen. Nach § 19 Abs 5c PKG hat sie einer kollektivvertragsfähigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf Anfrage jene leistungsrelevanten Teile des Geschäftsplans zur Verfügung zu stellen, die im Einzelfall und auf Antrag eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten für die Überprüfung der Angaben gemäß § 19 Abs 3 bis 5 und 5b erforderlich sind. Die Einführung der Bestimmung des § 19 Abs 5c PKG durch die Novelle BGBl I 2012/54 (Art 1 Z 18) erfolgte nach den Gesetzesmaterialien in Reaktion darauf, dass den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten die Angaben aus dem Geschäftsplan der Pensionskasse „derzeit nicht zugänglich sind“ (ErläutRV 1749 BlgNR 24. GP 10 f). Es war nämlich zuvor in zwei in Rechtskraft erwachsenen berufungsgerichtlichen Entscheidungen – Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs lagen nicht vor – eine Pflicht der Pensionskasse zur Herausgabe des Geschäftsplans an Anwartschafts- und Leistungsberechtigte verneint worden (mwH Winter/Eberhartinger, Pensionskassen müssen Geschäftspläne nicht preisgeben, ecolex 2012, 764 ff). Diese Judikatur beruht unter anderem auf der Erwägung, dass die Verschwiegenheitspflichten des PKG, insbesondere dessen § 22, sinnentleert wären, wenn die Pensionskasse ohnedies jedem Leistungs- oder Anwartschaftsberechtigten eine umfassende Einsicht in den Geschäftsplan und damit in ihre zentralen Betriebsgeheimnisse gewähren müsste. Diesfalls wäre auch unklar, welche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die Prüfaktuare überhaupt nach § 22 PKG zu wahren hätten. Genauso wären die konkreten Informationspflichten nach § 19 PKG sinnlos, wenn sich bereits aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ohnedies eine nahezu unbeschränkte Auskunftspflicht ergäbe (so unter anderem die Erwägungen in OLG Wien 10 Ra 84/11p). Zudem wurde ins Treffen geführt, dass der Oberste Gerichtshof im Bereich der Lebensversicherungen insbesondere mit dem Hinweis auf die Kontrolle durch die Versicherungsaufsichtsbehörde und die besondere Eigenart des Versicherungsverhältnisses einen über die gesetzlichen Auskunftspflichten des VAG hinausgehenden Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auskunft bzw Rechnungslegung verneine (so OLG Wien 7 Ra 71/11d).
4. Der Geschäftsplan ist ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Pensionskasse (Schrammel/Kietaibl, BPG und PKG2 § 19 PKG Rz 11). Auch die bereits zitierten Gesetzesmaterialien zu § 19 Abs 5c PKG bezeichnen ihn als „geistiges Eigentum der Pensionskasse“. Sie führen aus, dass der Geschäftsplan „insbesondere einer unbefugten kommerziellen Verwendung nicht zugänglich ist“. Nach den Materialien wird „bei einer solchen Einsichtnahme besondere Sorgfalt geboten sein und die im Rahmen der Beratungstätigkeit ohnehin geltende Vertraulichkeit und Verschwiegenheit auch im Hinblick auf die Teile des Geschäftsplans zu wahren sein“. Dies muss zufolge der Materialien „insbesondere auch für Dritte gelten, die von der kollektivvertragsfähigen Interessenvertretung bei der Überprüfung zu Hilfstätigkeiten herangezogen werden“. Der Gesetzgeber geht damit eindeutig davon aus, dass der Geschäftsplan Schutz vor einer unzulässigen Verbreitung genießen muss (Schrammel, Pensionskassenaufsichtsrecht in Holoubek/Potacs, Öffentliches Wirtschaftsrecht4 II [2019] 191 [209]). Vor dem Hintergrund der gegenläufigen Interessenlage – einerseits das Geheimhaltungsinteresse der Pensionskasse, andererseits der Umstand, dass die Überprüfung von von der Pensionskasse erteilten Informationen Einsicht in den Geschäftsplan erfordern kann – stellt der mit § 19 Abs 5c PKG geschaffene Informationsanspruch der kollektivvertragsfähigen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer eine „Mittellösung“ dar (9 ObA 76/18v [Pkt 7] unter Bezugnahme auf Schrammel/Kietaibl, BPG und PKG2 § 19 PKG Rz 11).
5. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von der Beklagten keine zusätzlichen Informationen. Sie zieht die „Mittellösung“ in ihrer außerordentlichen Revision auch nicht grundsätzlich in Zweifel. Sie vertritt allein den Standpunkt, dass pensionierungsbedingt ihr Zugang zu einer kollektivvertragsfähigen Interessenvertretung „eingeschränkt“ sei und folgert daraus, dass hier wegen der „Nähe zum Beweis“ nicht mehr sie zu behaupten und zu beweisen habe, gegen die Beklagte einen Anspruch auf Pension von 54,37 EUR monatlich zu haben, sondern die Beklagte behaupten und beweisen müsse, dass ihr Pensionsanspruch ab 1. 1. 2019 nur mehr 51,76 EUR monatlich betrage.
Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797) und – dem vorgelagert – auch zu behaupten. Eine Beweislastverschiebung ist nach ständiger Rechtsprechung auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die „Nähe zum Beweis“ – im Einzelfall – den Ausschlag für die Zuteilung der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen“ (RS0037797 [T47]). Voraussetzung ist aber zum einen, dass derjenige, den die Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt (RS0037797 [T17]). Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass die Klägerin den Weg des § 19 Abs 5c PKG beschreitet oder zumindest zu beschreiten versucht, dies angesichts dessen, dass die kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer – wenngleich in beschränktem Umfang – Serviceleistungen sehr wohl auch für Pensionisten erbringen (vgl etwa § 4 Abs 1 AKG). Dies gesteht die Klägerin selbst zu, wenn sie davon spricht, dass ihr Zugang zu diesen Körperschaften (bloß) eingeschränkt sei. Die Klägerin hat nicht vorgebracht, zumindest versucht zu haben, den Weg des § 19 Abs 5c PKG zu beschreiten. Zum anderen setzt eine Verschiebung der Beweislast wegen der Nähe zum Beweis nach der Rechtsprechung voraus, dass es dem Beweisnäheren ohne weiteres zumutbar ist, die Informationen dem anderen zu offenbaren (vgl RS0040182 [T4, T5, T9]; Rassi, Kooperation und Geheimnisschutz bei Beweisschwierigkeiten im Zivilprozess [2020] Rz 27 mwH). Aus § 19 Abs 5c PKG und den Gesetzesmaterialien dazu ist die gesetzgeberische Wertung ersichtlich, dass es Pensionskassen nicht ohne Weiteres zumutbar ist, ihren Geschäftsplan gegenüber einzelnen Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten auch nur partiell offenzulegen. Aus der Bestimmung geht vielmehr hervor, dass die Einsichtnahme auf kollektivvertragsfähige Interessenvertretungen beschränkt ist und nicht auch Einzelpersonen gestattet wird (zutr Stadler, Ausgewählte Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge, ZFR 2012, 255 [258]). Diese Entscheidung des Gesetzgebers darf nicht – worauf die Berufung der Klägerin auf eine Behauptungs- und Beweislastumkehr wegen der Beweisnähe der Beklagten aber hinausliefe – umgangen werden.
Die Entscheidung der Vorinstanzen steht mit der Rechtsprechung über die Verteilung der Beweis- und der ihr vorgelagerten Behauptungslast im Einklang.
6. Wenn sich die Klägerin auf die Entscheidung 4 Ob 163/12t bzw den dazu ergangenen Rechtssatz RS0128818 beruft, wonach die Regelungen über Informationsrechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten im PKG weitere Informationspflichten der Pensionskasse, die sich aus allgemeinen Grundsätzen ergeben, nicht ausschließen, übersieht sie, dass diese Aussage – wie aus Punkt 5 der Entscheidung 4 Ob 163/12t ersichtlich – das Verhältnis der Pensionskasse zum Arbeitgeber betrifft. |
JJT_20200826_OGH0002_009OBA00039_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00039.20F.0826.000 | 9ObA39/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200826_OGH0002_009OBA00039_20F0000_000/JJT_20200826_OGH0002_009OBA00039_20F0000_000.html | 1,598,400,000,000 | 687 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr. Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei C***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Neger/Ulm Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen 4.299,80 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 3.120 EUR brutto sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. April 2020, GZ 6 Ra 83/19a-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
1. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die Beklagte als Erwerberin des Betriebs, bei dem der Kläger beschäftigt war, grundsätzlich iSd § 6 Abs 1 AVRAG für die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die vor Betriebsübergang entstanden sind, haftet, wobei auf die Haftung § 1409 ABGB anzuwenden ist.
Strittig ist ausschließlich, ob sich die Beklagte auf die Verfallsfrist des Pkt 7 lit e des Kollektivvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe (KV) berufen kann.
Rechtliche Beurteilung
2. § 1409 ABGB ordnet einen zwingenden Schuldbeitritt (hier des Erwerbers des Betriebs) an. Der Übernehmer haftet für die Schulden so, wie der Überträger im Zeitpunkt der Vermögensübernahme haftet. Der Übernehmer ist nicht Nachfolger des „Urschuldners“, sondern neben diesem Schuldner geworden, der dem Gläubiger gegenüber unmittelbar verpflichtet ist. Der Schuldbeitritt ändert nichts an der Rechtsnatur der Forderungen, weshalb der Erwerber jene Rechtshandlungen, die der Übergeber bis zum Zeitpunkt des Übergangs gesetzt hat, wie etwa einen Vergleich oder ein Anerkenntnis, ebenso gegen sich gelten lassen muss, wie eine bereits eingetretene Unterbrechung der Verjährung. Ansonsten kann der Erwerber alle Einwendungen aus dem Grundgeschäft erheben, auch wenn sich der Übergebende bisher nicht auf diese berufen hat (8 ObA 9/09w mwN).
Der entscheidende Zeitpunkt ist daher jener der Übergabe des Vermögens oder Unternehmens: Die Klageführung gegen den Übergeber nach diesem Zeitpunkt bewirkt demnach keine Unterbrechung der Verjährung gegen den Übernehmer. Die Solidarschuldner sind – von der Zahlung der Schuld abgesehen – voneinander unabhängig, sodass Rechtshandlungen, die von einem oder gegen einen Solidarschuldner gesetzt werden, mit Ausnahme der Zahlung der Schuld den anderen Solidarschuldner nicht berühren (8 ObA 9/09w mwN).
3. Nach dem hier maßgeblichen Pkt 7 lit e KV verfallen Lohnansprüche, wenn sie nicht vier Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer selbst (...) beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter schriftlich geltend gemacht werden. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, um welchen die letzte Lohnabrechnung aus Verschulden des Arbeitgebers verspätet durchgeführt wurde.
Nach dem klaren Wortlaut dieser Regelung beginnt die Verfallsfrist mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Soweit in Entscheidungsleitsätzen mitunter davon die Rede ist, dass die Verfallsfrist erst mit der Aushändigung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung beginnt (RS0029277; RS0034487; RS0064548; RS0034461), betreffen sie entweder kollektivvertragliche Regelungen, die dieses Erfordernis ausdrücklich vorsehen, oder besondere Fallkonstellationen, in denen sich der Dienstnehmer nur durch eine Abrechnung Klarheit über offene Ansprüche verschaffen konnte (8 ObS 9/17g). Ein Vorbringen zu einem die Verfallsfrist verlängernden Umstand, etwa eine verspätete Lohnabrechnung aus Verschulden des Beklagten, wurde aber vom Kläger nicht erhoben.
4. Unstrittig hat der Kläger seine Ansprüche innerhalb der Verfallsfrist erst nach Betriebsübergang und nur gegenüber der Übergeberin geltend gemacht, nicht gegenüber der Beklagten. Von der Übergeberin wurde ihm, ebenfalls erst nach Betriebsübergang, eine Lohnabrechnung hinsichtlich der relevanten Perioden ausgefolgt. Damit wirkt aber sowohl die Geltendmachung der Ansprüche, als auch die aus der Lohnabrechnung ableitbare Klarstellung, welche Ansprüche strittig sind (vgl 8 ObA 34/07v), nur im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Übergeberin.
Wenn die außerordentliche Revision darauf verweist, dass die Lohnabrechnung Perioden betrifft, in denen die Übergeberin noch Arbeitgeberin war, übersieht sie, dass die Abrechnung aber erst nach Betriebsübergang erfolgte, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Übergeberin in Bezug auf die übergegangenen Arbeitsverhältnisse keine den Übernehmer bindenden Rechtshandlungen mehr setzen konnte.
5. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die noch verfahrensgegenständlichen Ansprüche des Klägers mangels fristgerechter Geltendmachung gegenüber der Beklagten verfallen sind, ist daher nicht korrekturbedürftig.
6. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00040_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00040.20B.0929.000 | 9ObA40/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00040_20B0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00040_20B0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 2,024 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Angestelltenbetriebsrat des *****Unfallkrankenhauses, *****, vertreten durch Dr. Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. April 2020, GZ 6 Ra 2/18p-16, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Beklagte ist Rechtsträgerin von sieben Unfallkrankenhäusern und vier Rehabilitationszentren im Bundesgebiet, so auch des Unfallkrankenhauses (UKH) ***** und damit Arbeitgeberin der dort beschäftigten Arbeitnehmer.
Für Ärzte der Sozialversicherungsträger Österreichs ist die Dienstordnung B (DO. B) für die ÄrztInnen und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs, ein Kollektivvertrag (vgl RS0054394 [T8]), anzuwenden. § 13 DO. B regelt die anrechenbare Dienstzeit für die Einstufung in das Gehaltsschema und bietet unter anderem die Grundlage für die Entlohnung der Ärzte in den Unfallkrankenhäusern der Beklagten. § 13 DO. B in der dem Klagebegehren zugrundeliegenden Fassung der 76. Änderung mit Wirksamkeitsbeginn 1. 1. 2004 lautet wie folgt:
„(1) Für die Einstufung in das Gehaltsschema (§ 40) sind nachstehende ... zurückgelegte Dienstzeiten anzurechnen:
1. Dienstzeiten beim Versicherungsträger;
2. ...
3. bis zum Höchstausmaß von zusammen fünf Jahren
a) die in anderen Dienstverhältnissen als angestellter Arzt zugebrachten Dienstzeiten, wenn die einzelnen Dienstverhältnisse mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben,
b) Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Arzt, wenn sie jeweils mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben,
c) die in einem Dienstverhältnis mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber als Arzt zugebrachte Dienstzeit, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat,
d)Â ...
4. ... .“
Den vor dem 1. 1. 2003 eingetretenen Ärzten im UKH ***** wurden noch alle Vordienstzeiten angerechnet, den nach diesem Stichtag eingetretenen Ärzten hingegen nur teilweise. Im UKH ***** sind mindestens drei Ärzte beschäftigt, die seit dem 1. 1. 2003, also während der Geltung der aktuellen Fassung der DO. B eingetreten sind und nach wie vor im Dienst der Beklagten stehen. Diesen Ärzten wurden nicht alle Vordienstzeiten angerechnet. Sie wären in den Genuss einer weiteren Anrechnung von Vordienstzeiten gekommen, wenn sie diese – wie in § 13 Abs 1 Z 1 DO. B normiert – „beim Versicherungsträger“ bzw bei der Beklagten selbst erworben hätten.
Mit Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG begehrte der klagende Betriebsrat die Feststellung, dass auch die bei anderen Dienstgebern im Bereich der Europäischen Union bzw des Europäischen Wirtschaftsraums als der Beklagten zurückgelegten berufseinschlägigen Vordienstzeiten für die Einstufung in das Gehaltsschema so zu berücksichtigen seien, wie wenn sie bei der Beklagten zurückgelegt worden wären.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht unterbrach zunächst das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über das vom Oberlandesgericht Wien in der RS Krah gestellte Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 AEUV. Nach der Entscheidung des EuGH vom 10. 10. 2019, C-703/17, Krah, setzte es das Berufungsverfahren fort. Es gab der Berufung der Beklagten keine Folge und sprach aus, dass die Revision im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs nicht zulässig sei.
Das Berufungsgericht vertrat in Anlehnung an die Judikatur des EuGH in den Rechtssachen Köbler (C-224/01), Salk (C-514/12), Österreichischer Gewerkschaftsbund (C-24/17) und Krah sowie des Obersten Gerichtshofs zu einer früheren Fassung des § 13 DO. B (9 ObA 98/16a) die Rechtsauffassung, dass die Kollektivvertragsbestimmung des § 13 Abs 1 DO. B idgF gegen Art 45 Abs 1 AEUV verstoße, weil sie geeignet sei, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Nicht nur Wanderarbeitnehmer mit einer Berufserfahrung von mehr als fünf Jahren könnten durch die dann anzuwendende Hälfteanrechnung davon abgehalten werden, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich auf eine Stelle bei der Beklagten zu bewerben. Diese Bestimmung wirke sich auch nachteilig auf Arbeitnehmer der Beklagten aus, die überlegen, eine vergleichbare Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat anzunehmen und anschließend wieder zur Beklagten zurück zu kehren. Eine Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit könne zwar dann gerechtfertigt sein, wenn die Regelung eines der im AEUV genannten legitimen Ziele verfolge oder sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werde, keiner dieser Fälle liege hier aber vor. Dem Argument der Beklagten, es handle sich bei § 13 DO. B um eine Art „Treueprämie“, habe der EuGH bereits mehrfach eine Absage erteilt. Auch die vorliegende Regelung bewirke nicht nur eine Honorierung der Treue, sondern führe auch zu einer Abschottung des Arbeitsmarkts, weshalb sie in Anbetracht der damit verbundenen Beeinträchtigungen nicht geeignet sei, die Verwirklichung des genannten Zieles zu rechtfertigen. Ein Verstoß gegen unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht ziehe die Unwirksamkeit der davon betroffenen Bestimmungen im Kollektivvertrag nach sich. Das Feststellungsbegehren des klagenden Betriebsrats sei daher berechtigt.
Die Beklagte begründet die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision damit, dass den vom Berufungsgericht genannten Entscheidungen, auf die es die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch § 13 DO. B in der hier geltenden Fassung (kurz: idgF) stütze, kein mit dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt zugrundeliege. Tatsächlich handle es sich bei § 13 DO. B idgF – im Gegensatz zu dessen Vorgängerbestimmung – um eine Treueprämie. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass es sich bei der DO. B idgF um ein nationales Regelungswerk handle, das grundsätzlich geeignet sei, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen, wäre die angesprochene Regelung zulässig, weil sie eines der im Vertrag genannten legitimen Ziele verfolge, ferner durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei, und überdies geeignet sei, die Verwirklichung dieser Ziele zu gewährleisten und auch nicht über das hinausgehe, was zu ihrer Erreichung erforderlich sei.
Diesen Überlegungen wird nicht beigetreten. Die außerordentliche Revision ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Vorweg: Von der gegenständlichen Rechtssache sind unstrittig mindestens drei Arbeitnehmer der Beklagten betroffen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 Abs 1 ASGG wird in der außerordentlichen Revision der Beklagten zu Recht nicht (mehr) in Zweifel gezogen.
2. Hängt die Entscheidung – wie hier – von der Lösung einer Frage des Unionsrechts ab, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf den Einzelfall auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur dann zulässig, wenn der zweiten Instanz bei der Lösung dieser Frage eine klare Fehlbeurteilung unterlief (1 Ob 55/20z [Pkt 1]; RS0117100). Dies ist hier nicht der Fall. Dass zu lösende Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816).
3. Nach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zählt mit der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit, der Warenverkehrsfreiheit und der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs zu den Grundfreiheiten der Gemeinschaft (10 ObS 181/10f). Die Freizügigkeit gehört zu den fundamentalen Grundsätzen der Gemeinschaft (EuGH 10. 9. 2014, C-270/13, Haralambidis, Rn 42, uva).
4. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts wonach § 13 DO. B idgF geeignet sei, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weniger attraktiv zu machen, steht im Einklang mit der vom Berufungsgericht ausführlich dargelegten Rechtsprechung des EuGH zum Grundsatz der Freizügigkeit. Zusammengefasst sollen sämtliche Bestimmungen des AEUV über die Freizügigkeit den Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die sie benachteiligen könnten, wenn sie eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen. Jede Beeinträchtigung dieser Freiheit, mag sie auch unbedeutend sein, ist verboten (EuGH Rs Salk, C-514/12, Rn 32, 34; Rs Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-24/17, Rn 77; Rs Krah, C-703/17, Rn 40 f).
5. Dass das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung von der ständigen Rechtsprechung des EuGH abgewichen wäre, zeigt die außerordentliche Revision somit nicht auf. Damit bleibt noch die Prüfung zur Rechtfertigung der Behinderung, die die Beklagte allein auf die Betriebstreue stützt. Regelungen, wie jene des § 13 DO. B, sind nur dann zulässig, wenn mit ihnen eines der im AEUV genannten legitimen Ziele verfolgt wird oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Darüber hinaus muss in einem derartigen Fall ihre Anwendung geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (EuGH Rs Salk, Rn 36; Rs Österreichischer Gewerkschaftsbund, Rn 84;
Rs Krah, Rn 35).
6. Der EuGH hat sich schon mehrmals mit der Honorierung der Betriebstreue als allfälligen Rechtfertigungsgrund einer Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschäftigt und dabei die Bindung der Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber als ein mögliches Ziel zur Rechtfertigung einer mit einer solchen Regelung verbundenen Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht von vornherein abgelehnt (vgl Windisch-Graetz, Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf das Arbeitsrecht, in Kozak [Hrsg], EuGH und Arbeitsrecht [2015], 115 [124]). In diesem Zusammenhang prüfte der EuGH allerdings stets, ob es sich um eine „echte“ Treueprämie eines Arbeitgebers handelt oder die Honorierung der Treue allenfalls nur einen möglichen Nebenaspekt darstellt. So hat der EuGH eine „Treueprämie“, die die Tätigkeit für eine „große Zahl von Arbeitgebern“ (C-15/96, Schöning-Kougebetopoulou, Rn 27), einer „Vielzahl rechtlich eigenständiger Arbeitgeber“ (C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Rn 49) bzw einer „Vielzahl potenzieller, dem Land Salzburg zuzurechnender Arbeitgeber“ (Salk, Rn 38 ff) berücksichtigt, nicht als geeigneten Rechtfertigungsgrund zur Verwirklichung des Zieles der Bindung an den Arbeitgeber angesehen. Bereits (und insbesondere) in der Rs Köbler (Rn 83 ff) hat der EuGH im Zusammenhang mit der dort zu beurteilenden Dienstalterszulage im Hinblick auf das Ziel der Bindung der Arbeitnehmer an ihre Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass zum einen alle Professoren an öffentlich österreichischen Universitäten zwar Arbeitnehmer eines einzigen Arbeitgebers seien, nämlich des österreichischen Staats, jedoch bei verschiedenen Universitäten beschäftigt seien. Auf dem Arbeitsmarkt für Universitätsprofessoren stünden die einzelnen österreichischen Universitäten aber nicht nur mit den Universitäten anderer Mitgliedstaaten, sondern auch untereinander in einem Wettbewerb. In letzterem Rahmen sei die im dortigen Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahme nicht geeignet, die Treue eines Professors gegenüber der österreichischen Universität, bei der er beschäftigt sei, zu fördern. Vielmehr bewirke die dort in Rede stehende besondere Dienstalterszulage daher nicht nur eine Honorierung der Treue des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, sondern führe auch – nach Resch, Vordienstzeitenanrechnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit, ZESAR 2014, 160 f sogar vorrangig – zu einer Abschottung des Arbeitsmarkts für Universitätsprofessoren in Österreich und widerspreche daher dem Wesen der Freizügigkeit.
7. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall durch das Berufungsgericht ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu beanstanden. Mit der Behauptung, dass die Anzahl der von der Beklagten als Rechtsträgerin betriebenen Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren nicht an die Anzahl der in den genannten Verfahren zugrundeliegenden „Arbeitgeber“ bzw zuordenbaren „Dienststellen“ heranreiche, zeigt die außerordentliche Revision keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Zum einen betreibt der beklagte Sozialversicherungsträger immerhin sieben Unfallkrankenhäuser und vier Rehabilitationszentren in Österreich, weshalb das Argument des Berufungsgerichts, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen diesen Einrichtungen (Betrieben, Standorten) durchaus ein Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehe, nicht unvertretbar ist. Zum anderen führt nicht nur eine Tätigkeit in einem Unfallkrankenhaus (oder Rehabilitationszentrum) der Beklagten, sondern jede Tätigkeit einer Ärztin bzw eines Arztes bei der Beklagten zu einer Vollanrechnung dieser (Vor-)Dienstzeiten, was zumindest in einem gewissen Ausmaß ebenfalls zu einer Abschottung des Arbeitsmarktes für bei einer solchen auf die Unfallheilbehandlung spezialisierten Einrichtung tätige Ärzte führt. Jedenfalls bewirkt § 13 DO. B nicht allein die Honorierung der Treue der Arbeitnehmer, sondern führt auch zu einer Begünstigung der Mobilität innerhalb der der Beklagten zugehörigen Betriebe. Im System der DO. B wird die Betriebstreue aber primär über die Vorrückungen abgegolten und nicht über die Einstufung in das Gehaltssystem des § 40 DO. B. Eine „Treueprämie", die die Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber bzw "Dienststellen", „Betriebe“, „Standorte“ berücksichtigt, ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH keine „echte“ Treueprämie und daher als Rechtfertigungsgrund ungeeignet (Potz, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Entgeltsysteme – verlangt das Unionsrecht die Gleichbehandlung von Vordienstzeiten und Dienstzeiten?, JAS 2020, 102). Nach Windisch-Graetz (aaO 124) müsste das Interesse eines Arbeitgebers, bestimmte Arbeitnehmer zu halten, konkret in Bezug auf eine bestimmte Dienststelle und die dort konkret ausgeübte Tätigkeit begründet werden. Dies ist hier nicht der Fall.
8. Gründe, weshalb die primär auf die Entscheidung 9 ObA 98/16a gestützte Rechtsmeinung des Berufungsgerichts zum Vorliegen eines ausreichenden Migrationstatbestands unvertretbar sein soll, werden in der außerordentlichen Revision der Beklagten nicht aufgezeigt.
9. Dass den Sozialpartnern im Rahmen der ihnen nach Art 28 der Grundrechtecharta gewährten Befugnis, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen, kein größerer Gestaltungsspielraum zukommt als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sie in gleicher Weise wie diese an das Unionsrecht gebunden sind, hat der Senat bereits in der Entscheidung 9 ObA 98/16a (Pkt I.2. mwN) erläutert.
Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00041_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00041.19Y.0929.000 | 9ObA41/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00041_19Y0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00041_19Y0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 245 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und die Hofrätin Hon.-Prof. Dr. Dehn in der Arbeitsrechtssache des Klägers Ing. DI (FH) E*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. H*****, Rechtsanwalt in Linz, wegen „Beschwerde gemäß Art 13 und 17 EMRK“ und Geltendmachung der „Verfassungswidrigkeit der Entscheidung zu Akt 9 ObA 41/19y (§§ 19 und 20 ABGB)“, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter Mag. Dr. H***** wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Kläger eingebrachte Beschwerde vom 22. 5. 2020 „gemäß Art 13 und 17 EMRK“ und die am 17. 6. 2020 geltend gemachte „Verfassungswidrigkeit der Entscheidung zu Akt 9 ObA 41/19y (§§ 19 und 20 ABGB)“ genehmigt.
2. Die schriftliche Erklärung ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 15. 5. 2019, AZ 9 ObA 41/19y, wurde die außerordentliche Revision des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger erhob am 22. 5. 2020 beim Obersten Gerichtshof eine „Beschwerde gemäß Art 13 und 17 EMRK“. Am 17. 6. 2020 machte er die „Verfassungswidrigkeit der Entscheidung zu Akt 9 ObA 41/19y (§§ 19 und 20 ABGB)“ geltend.
Es ist gerichtsbekannt (9 ObA 139/19k), dass für den Kläger mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020 (GZ 38 P 208/19y-114) gemäß § 120 AußStrG ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt ist.
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfallen unter anderem auch die Vertretung in allen behördlichen, insbesondere in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren.
Der Kläger kann daher in diesen Verfahren grundsätzlich nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war iSd § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen. |
JJT_20200826_OGH0002_009OBA00041_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00041.20Z.0826.000 | 9ObA41/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200826_OGH0002_009OBA00041_20Z0000_000/JJT_20200826_OGH0002_009OBA00041_20Z0000_000.html | 1,598,400,000,000 | 1,142 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei 1. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Göstinger Straße 26, 8010 Graz, und 2. Österreichische Gesundheitskasse, Josef-Pongratz-Platz 1, 8010 Graz, beide vertreten durch Dr. Peter Schaden, Mag. Werner Thurner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei W***** GesmbH, *****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen 157.946,53 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Februar 2020, GZ 7 Ra 67/19f-46, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 334 Abs 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter, wenn er den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leistungen zu ersetzen.
2. Im Allgemeinen ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich vorhersehbar ist (RS0030644). Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist demnach nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Die Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften und Dienstnehmerschutzbestimmungen muss insoweit an sich noch kein grobes Verschulden begründen (vgl RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften grobe Fahrlässigkeit bewirken, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls als wahrscheinlich voraussehbar ist (RS0030622). Wegen ihrer Einzelfallbezogenheit kann die Beurteilung des Verschuldensgrades regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RS0087606 ua).
3. Die Vorinstanzen haben der Beklagten als grobes Verschulden zur Last gelegt, dass die Maschine, bei der die Versicherte zu Schaden kam, weder über eine Schutzabdeckung noch einen Not-Aus-Schalter verfügte und die Beklagte keine gerätebezogene Risikoanalyse durchführte, um entsprechende technische Anpassungen vorzunehmen, dies, obwohl sie erkannt hatte, dass eine entsprechende Gefahr bestand und ein sicherer Zustand mit vertretbarem Aufwand zu realisieren gewesen wäre. Es sei daher ein Verstoß gegen § 3 Abs 2, § 4 Abs 1 Z 2, Abs 3 und Abs 4 sowie § 7 Z 5 ASchG und §§ 45 f AM-VO vorgelegen. Weiters habe die Beklagte gegen die Verpflichtung verstoßen, die Arbeitnehmer über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit zu informieren. Die Leitlinien zur Sicherheit seien allgemein gehalten gewesen und nicht geeignet gewesen, ein Hineingreifen in die Maschine bei laufendem Betrieb zu verhindern. Der Leiter der entsprechenden Abteilung, der für die Einschulung und Einhaltung der Sicherungsvorschriften zuständig gewesen sei, habe diese nicht gekannt und habe daher seinen Unterweisungs- und Überwachungspflichten nicht entsprechen können. Eine Überprüfung der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften sei nicht erfolgt und keine organisatorischen Maßnahmen zur Gefahrverhinderung gesetzt worden.
4. Die außerordentliche Revision argumentiert dagegen, dass ein Eigenverschulden der Versicherten ebenfalls hätte berücksichtigt werden müssen, was dazu geführt hätte, dass das Verschulden der Beklagten nur als leicht fahrlässig zu beurteilen gewesen wäre.
Richtig ist, dass, auch wenn § 334 Abs 3 ASVG bestimmt, dass durch ein Mitverschulden des Versicherten die Haftung des Arbeitgebers gemäß § 334 Abs 1 ASVG weder aufgehoben noch gemindert wird, ein allfälliges Mitverschulden des Versicherten bei der Beurteilung, ob der Arbeitsunfall durch eine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers verursacht wurde, mitzuberücksichtigen ist (RS0085538).
Diese Judikatur wurde von den Vorinstanzen aber ohnehin beachtet. Die dazu vertretene Rechtsauffassung, dass ein Eigenverschulden der Versicherten aufgrund der mangelhaften Unterweisung und dem Umstand, dass das Hineingreifen in die laufende Maschine zur Probenentnahme vom unmittelbar Vorgesetzten nicht nur geduldet, sondern sogar selbst praktiziert wurde, als nur gering anzusehen und nicht geeignet ist, das Verschulden der Beklagten zu mindern, ist nicht zu beanstanden.
5. Auch aus dem Umstand, dass die eigentliche Verletzung dadurch entstand, dass eine zu Hilfe kommende Kollegin der Versicherten in einer Fehlreaktion die schon zum Stillstand gekommene Maschine neuerlich einschaltete, ist für die Beklagte nichts zu gewinnen.
Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt auch dann vor, wenn eine weitere Ursache für den entstandenen Schaden dazu getreten ist und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge dieses Hinzutreten als wahrscheinlich zu erwarten ist, jedenfalls aber nicht außerhalb der menschlichen Erwartung liegt. Es kommt nur darauf an, ob nach den allgemeinen Kenntnissen und Erfahrungen das Hinzutreten der weiteren Ursache, wenn auch nicht gerade normal, so doch wenigstens nicht gerade außergewöhnlich ist (RS0022918). Die Adäquanz fehlt dann, wenn das schädigende Ereignis für den eingetretenen Schaden nach allgemeiner Lebenserfahrung gleichgültig ist und nur durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen eine Bedingung für den Schaden war (RS0098939).
Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, weil dabei die Umstände des Einzelfalls maßgebend sind und der Lösung dieser Frage keine über den Anlassfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung im Sinn der angeführten Gesetzesstelle zukommt. Ebenso stehen bei einer Beurteilung nach der Normadäquanz die Umstände des Einzelfalls im Vordergrund (RS0110361).
Auch die Frage, wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist das Ergebnis einer Auslegung im Einzelfall (RS0027553 [T11]; RS0082346).
Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen sind Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit (RS0029542 [T3]). Durch sie sollen auch Gefahren, die durch eine nicht ordnungsgemäße Verwendung der Maschine entstehen, verhindert werden (RS0124438). Gerade mechanische Schutzvorrichtungen dienen auch dazu, eine Risikoverwirklichung bei menschlichem Fehlverhalten zu verhindern. Eine Fehlreaktion von Helfern in einer Notsituation ist entgegen der außerordentlichen Revision, nicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern etwas, womit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.
Im konkreten Fall hat gerade das Fehlen des Not-Aus-Schalters das irrtümliche Wiedereinschalten der Maschine durch die Kollegin der Versicherten erst ermöglicht.
Wenn die Vorinstanzen daher davon ausgegangen sind, dass auch unter Berücksichtigung des Handelns der Kollegin der Schaden der versicherten Arbeitnehmerin durch das Fehlverhalten der Beklagten adäquat verursacht wurde, hält sich diese Beurteilung im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessenspielraums.
Dass durch die Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes gerade auch solche Unfallverläufe vermieden werden sollen, kann nicht zweifelhaft sein.
6. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls dann, wenn es um selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RS0043573 [insb T2]).
Gegen die schon vom Erstgericht bejahte Repräsentantenstellung des Vorgesetzten der Versicherten hat sich die Beklagte in der Berufung aber nicht gewendet. Eine entsprechende Rechtsrüge kann daher in der Revision nicht nachgeholt werden. Daran ändert nichts, dass das Berufungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf verwiesen hat, die diesbezügliche Rechtsauffassung des Erstgerichts zu teilen.
7. Der Beklagten gelingt es daher nicht, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200826_OGH0002_009OBA00042_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00042.20X.0826.000 | 9ObA42/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200826_OGH0002_009OBA00042_20X0000_000/JJT_20200826_OGH0002_009OBA00042_20X0000_000.html | 1,598,400,000,000 | 1,280 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** E*****, vertreten durch Dr. Maximilian Hofmaninger, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, gegen den Sozialhilfeverband *****, vertreten durch Jäger, Loidl Welzl Schuster Schenk Rechtsanwälte OG in Linz, wegen Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. März 2020, GZ 12 Ra 9/20k-11, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 2. Oktober 2019, GZ 10 Cga 76/19m-7, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die am ***** 1968 geborene Klägerin absolvierte von 2001 bis Anfang 2003 eine Ausbildung zur Altenfachbetreuerin. Sie war vom 14. 7. 2003 bis 31. 7. 2007 als Gesunden- und Krankenpflegerin im Seniorenheim der Stadt ***** und von 1. 8. 2007 bis 30. 6. 2011 als Angestellte der Volkshilfe ***** in der mobilen Altenpflege tätig. Seit 1. 7. 2011 ist sie als Altenfachbetreuerin (so die Klägerin zuletzt in ihrer Berufungs- und auch Revisionsbeantwortung) im Bezirksalten- und Pflegeheim *****, dessen Rechtsträger der beklagte Sozialhilfeverband ist, beschäftigt.
Die Vorinstanzen gaben dem Feststellungsbegehren der Klägerin, ihr stünde ab 1. 10. 2018 bis zum Erreichen des erhöhten gesetzlichen Urlaubsausmaßes von sechs Wochen ein Zusatzurlaub von einer Woche im aliquoten Ausmaß zu, statt. Die Klägerin erfülle sämtliche Voraussetzungen des § 126 Abs 6 des Oö. GDG 2002. Für die erforderliche Tätigkeitsdauer von 15 Jahren in einem pflegerischen, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf sei auch die (hier allein strittige) Beschäftigung der Klägerin in der mobilen Altenpflege zu berücksichtigen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur maßgeblichen Rechtsfrage bislang keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt.
In seiner Revision beantragt der Beklagte die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer Klagsabweisung.
Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision des Beklagten zurückzuweisen bzw ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
1. Auf das zwischen den Parteien aufrecht bestehende Dienstverhältnis ist unstrittig das Landesgesetz über das Dienst- und Gehaltsrecht der Bediensteten der oö. Gemeinden (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) und Gemeindeverbände (Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 – Oö. GDG 2002) anzuwenden (§ 1 Abs 1 iVm § 2 Z 2 und 13).
2.1. Gemäß § 126 Abs 6 Satz 1 Oö. GDG 2002 erhalten Bedienstete nach § 193a, die bereits insgesamt 15 Jahre in einem pflegerischen, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf unabhängig vom Dienstgeber tätig sind und das 43. Lebensjahr bereits vor Beginn des aktuellen Urlaubsjahres vollendet haben und noch kein Urlaubsausmaß von 240 Stunden (sechs Wochen) erreicht haben, ab dem Urlaubsjahr 2018 bis zum Erreichen des erhöhten gesetzlichen Urlaubsausmaßes 40 Stunden (eine Woche) Zusatzurlaub.
2.2. § 193a Oö. GDG 2002 sieht als Sonderbestimmung einen erhöhten Grundgehalt für pflegende, therapeutische oder diagnostische Gesundheitsberufe vor. Nach Abs 1 leg cit sind von dieser Sonderbestimmung die in einer Anstalt, einem Heim, einem Pflegezentrum oder einer Krankenanstalt einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands tätigen in Z 1 bis 3 dieses Absatzes genannten Berufsgruppen umfasst. Dazu gehören beispielsweise Bedienstete der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege (DGKS/DGKP) (Z 1) und der Fach-Sozialbetreuung in der Altenarbeit (FSB-A) (Z 2) sowie der Sanitätshilfsdienste (ua) (Z 3).
3. Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Am Anfang jeder Gesetzesauslegung steht daher die wörtliche (sprachliche, grammatikalische) Auslegung, der nach ständiger Rechtsprechung große Bedeutung zukommt (9 ObA 21/17d [Pkt 2. mwN]). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation).
4. Zur hier allein strittigen Frage, ob auch die Tätigkeit der Klägerin in der mobilen Altenpflege von 1. 8. 2007 bis 30. 6. 2011 für die nach § 126 Abs 6 Satz 1 Oö. GDG 2002 erforderliche Dauer einer Tätigkeit von insgesamt 15 Jahren in einem pflegerischen, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf zu berücksichtigen ist, hat der Senat erwogen:
4.1. Der Anspruch auf Sonderurlaub nach § 126 Abs 6 Satz 1 Oö. GDG 2002 in Form einer Woche Zusatzurlaub setzt nach dem Gesetzeswortlaut das Erfüllen folgender vier Tatbestandsmerkmale voraus: Erstens hat nur ein Bediensteter nach § 193a Oö. GDG 2002 diesen Anspruch, zweitens muss dieser Bedienstete bereits insgesamt 15 Jahre in einem pflegerischen, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf unabhängig vom Dienstgeber tätig gewesen sein, drittens muss er das 43. Lebensjahr bereits vor Beginn des aktuellen Urlaubsjahres vollendet haben und viertens darf er noch kein Urlaubsausmaß von 240 Stunden (sechs Wochen) erreicht haben.
4.2. Zunächst zutreffend geht auch die Revision davon aus, dass mit dem ersten Tatbestandsmerkmal des § 126 Abs 6 Satz 1 Oö. GDG 2002 durch den Verweis auf „Bedienstete nach § 193a“ der persönliche Anwendungsbereich für die Sonderurlaubsregelung des § 126 Abs 6 Oö. GDG 2002 festgelegt wird. Vom Personenkreis des § 193a Abs 1 Oö. GDG 2002 ist die Klägerin aber zweifellos umfasst, weil sie bei der Beklagten seit 1. 7. 2011 als Altenfachbetreuerin in einem Alten- und Pflegeheim tätig ist und daher – so auch der Standpunkt des Beklagten – der Berufsgruppe des § 193a Abs 1 Z 2 leg cit zugehörig ist. Die Frage, ob auch ein Bediensteter, der zwar ebenfalls einer der in § 193a Abs 1 Z 1 bis 3 Oö. GDG 2002 genannten Berufsgruppen zugehörig, aber nicht in einer Anstalt, einem Heim, einem Pflegezentrum oder einer Krankenanstalt einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands, sondern im mobilen Dienst tätig ist, Anspruch auf einen erhöhten Grundgehalt nach § 193a Oö. GDG 2002 hat, braucht hier nicht näher untersucht zu werden; es geht hier nur um den Zusatzurlaub nach § 126 Oö. GDG 2002. Die Klägerin ist nicht im mobilen Dienst tätig.
4.3.1. Die Klägerin erfüllt aber auch die zweite Voraussetzung des § 126 Abs 6 Satz 1 Oö. GDG 2002, weil sie in den letzten 15 Jahren in einem pflegerischen Gesundheitsberuf tätig war. Der Gesetzeswortlaut dieses zweiten Tatbestandsmerkmals umfasst alle Tätigkeiten in einem pflegenden therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf (und zwar unabhängig vom Dienstgeber) und ohne Einschränkung auf eine solche Tätigkeit in einer stationären Einrichtung. Insbesondere verweist das Gesetz hier nicht etwa (einschränkend) bloß auf „Tätigkeiten nach § 193a“. Auch pflegerische Tätigkeiten in der mobilen Altenpflege erfüllen daher dieses zweite Tatbestandsmerkmal.
4.3.2. Dieser Gesetzesauslegung nach seinem Wortlaut stehen die von der Revisionswerberin angestellten teleologischen Überlegungen nicht entgegen. Richtig ist zwar, dass die Bestimmungen des § 126 Abs 6 und § 193a Oö GDG 2002 gleichzeitig, und zwar erst infolge des Zusatzantrags vom 9. 7. 2015, 1575/2015 BlgOöLT 27. GP – und nicht bereits mit der Regierungsvorlage 1502/2015 BlgOöLT 27. GP – mit dem Oö. Gesundheitsberufeanpassungsgesetz 2015, LGBl 2015/91, in das Oö. GDG 2002 eingefügt wurden. Richtig ist auch, dass diesem Zusatzantrag eine am 23. 6. 2015 zwischen dem Land Oberösterreich und der Gewerkschaft abgeschlossene Grundsatzeinigung für das pflegende Personal zugrunde liegt, wonach zum Ausgleich für die besonderen Belastungen in der Pflege bestimmte Personen (Berufsgruppen), die bereits 15 Jahre in der Pflege tätig sind und im Regelungsbereich des Landes Oberösterreich liegen, mit dem Erreichen des 43. Lebensjahres die 6. Urlaubswoche erhalten sollen (Pkt 3. lit e der Begründung des Zusatzantrags). Auch wenn nach Ansicht des Revisionswerbers aus dieser Grundsatzeinigung und dem Zusatzantrag hervorgeht, dass der Landesgesetzgeber den Bediensteten der Fach-Sozialbetreuung (FSB-A), die im mobilen Dienst tätig sind, keinen Sonderurlaub gewähren wollte und damit auch eine pflegerische Tätigkeit im mobilen Dienst nicht für die nach § 126 Abs 6 Satz 1 Oö. GDG 2002 erforderliche Tätigkeitsdauer von 15 Jahren maßgeblich sein sollte, so hat diese Überlegung (der Partner der Grundsatzvereinbarung) letztlich im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und kann daher auch nicht im Weg der Auslegung Geltung erlangen (RS0008799).
4.4. Da zwischen den Parteien nicht weiter strittig ist, dass die Klägerin auch die dritte und vierte Voraussetzung des § 126 Abs 6 Satz 1 Oö. GDG 2002 erfüllt, haben die Vorinstanzen dem Feststellungsbegehren der Klägerin zu Recht stattgegeben.
Der Revision des Beklagten war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200729_OGH0002_009OBA00046_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00046.20K.0729.000 | 9ObA46/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_009OBA00046_20K0000_000/JJT_20200729_OGH0002_009OBA00046_20K0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 712 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula und die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmut Frick (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Dr. W*****, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Kleinszig/Dr. Puswald Partnerschaft in St. Veit an der Glan, gegen die beklagte Partei Gemeinde F*****, vertreten durch Prutsch & Partner, Rechtsanwälte in Graz, wegen Feststellung, in eventu Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. April 2020, GZ 6 Ra 7/20a-58, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger arbeitete seit rund zwanzig Jahren aufgrund eines dem Steiermärkischen Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, LGBl 1962/160 idF LGBl 2015/6 (in der Folge: Stmk G-VBG) unterliegenden Dienstverhältnisses für die Beklagte als Lehrer in einer Musikschule. Er wurde von der Beklagten 2018 entlassen, in eventu gekündigt.
Das Hauptbegehren des Klägers war auf die Feststellung gerichtet, dass sein Dienstverhältnis zur Beklagten ungeachtet der ihm mit am 25. 4. 2018 zugegangenen Schreiben ausgesprochenen Entlassung über den 25. 4. 2018 hinaus weiterhin aufrecht sei. Hierzu der Textierung nach in eventu begehrte er die Feststellung, dass das Dienstverhältnis ungeachtet der mit Schreiben vom 3. 5. 2018 ausgesprochenen Eventualkündigung über das Ende der Kündigungsfrist von fünf Monaten hinaus, sohin über den 3. 10. 2018 hinaus, weiterhin aufrecht sei. Hierzu wiederum in eventu begehrte er, dass die mit Schreiben vom 3. 5. 2018 ausgesprochene Eventualkündigung wegen Sozialwidrigkeit bzw Altersdiskriminierung für rechtsunwirksam erklärt werde.
Das Verfahren ergab, dass der Kläger die ihm von der Beklagten vorgeworfenen und der Entlassung bzw Eventualkündigung zugrundegelegten Handlungen nicht gesetzt hat. Diesen Sachverhalt beurteilten die Vorinstanzen dahin, dass entgegen der Ansicht der Beklagten keine Vertrauensunwürdigkeit, gröbliche Dienstpflichten-vernachlässigung und beharrliche Nichtbefolgung von Anweisungen im Sinne der §§ 34 Abs 2 bzw 32 Abs 2 VBG 1948 bzw der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen (gemeint: § 37 Abs 2 lit b bis d und § 35 Abs 2 lit a und e Stmk G-VBG) und damit kein Entlassungs- oder Kündigungsgrund vorgelegen habe. Ausgehend davon stellten sie mit ihren Urteilen fest, dass das Dienstverhältnis des Klägers ungeachtet der ausgesprochenen Entlassung über den 25. 4. 2018 hinaus fortbestehe und es ungeachtet der ausgesprochenen Eventualkündigung über den 3. 10. 2018 hinaus aufrecht sei. Das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
In der außerordentlichen Revision wird keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufgezeigt.
1. Wenn die Beklagte in der Zulassungsbeschwerde ins Treffen führt, der Kläger hätte in einem Gespräch seine Dienstpflichtverletzungen zugestanden, so versucht sie sich gegen die klaren und vom Berufungsgericht nach Erledigung der Tatsachenrügen übernommenen Feststellungen des Erstgerichts zu wenden, wonach der Kläger die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht gesetzt hat. Die Aufzählung der Revisionsgründe im § 503 ZPO ist erschöpfend. Die Richtigkeit der Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RS0042903 [T5]).
2. Das Erstgericht wertete das erste Eventualbegehren als weiteres Hauptbegehren. Das Berufungsgericht bestätigte diese Beurteilung mit der Begründung, beide Begehren stünden nicht im Verhältnis von Haupt- und Eventualbegehren, weil der Kläger sowohl die Entlassung als auch die Eventualkündigung bekämpfe. Diese Beurteilung wird von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Die Beurteilung trägt der ständigen Rechtsprechung Rechnung, nach der das Wesen des Eventualbegehrens darin liege, dass es erst dann einer Erledigung zugeführt werden kann, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (RS0110359 [T3]), ihm also nicht stattgegeben worden ist (RS0037675), es sich also als unbegründet erweist (RS0037611). Hier kam es aber – wie von den Vorinstanzen zutreffend erkannt – dem Kläger erkennbar darauf an, festgestellt zu bekommen, dass weder die ausgesprochene Entlassung noch die ausgesprochene Eventualkündigung zu einer Beendigung seines Dienstverhältnisses geführt hat.
3. Die Beklagte zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, dass es sich (jedenfalls) beim zweiten Eventualbegehren tatsächlich um ein solches handelt, nicht in Zweifel. Wurde dem Hauptbegehren des Klägers Folge gegeben, so entfällt nach der Rechtsprechung die Voraussetzung über ein Eventualbegehren zu entscheiden (RS0037625). Die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Eventualbegehren auf Unwirksamerklärung der Eventualkündigung iSd §§ 105, 106 ArbVG verfristet sein kann (vgl dazu 8 ObA 76/19p und RS0113542), kann sich damit von vornherein nicht stellen.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. |
JJT_20200729_OGH0002_009OBA00049_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00049.20A.0729.000 | 9ObA49/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_009OBA00049_20A0000_000/JJT_20200729_OGH0002_009OBA00049_20A0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 431 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmut Frick (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** Z*****, vertreten durch Dr. Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Salzborn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, wegen 4.026,67 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. April 2020, GZ 7 Ra 88/19s-13, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst am 25. 5. 2020 in seiner Entscheidung 9 ObA 33/20y in einem vergleichbaren Fall (dieselbe Beklagte betreffend) die außerordentliche Revision des dortigen Klägers zurückgewiesen und dazu wie folgt ausgeführt:
„Nach der zu den auch hier maßgeblichen Bestimmungen des Art VIII Z 1, 5 und 7 des Kollektivvertrags für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (und zu anderen Kollektivverträgen) ergangenen Rechtsprechung stellt der Ausdruck 'ständiger Betrieb' (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw) auf die konkrete (vereinbarte) Arbeitsstelle und nicht auf den Betriebsbegriff im Sinn des ArbVG ab (9 ObA 39/05h; 9 ObA 69/08z; 9 ObA 150/16y Pkt 3.; RS0029668). Denn Zweck dieser Bestimmung ist, die Arbeiten an der regelmäßigen Arbeitsstelle jenen gegenüberzustellen, die ausnahmsweise und unregelmäßig außerhalb dieses engeren Bereiches zu leisten sind (9 ObA 81/01d; 9 ObA 150/16y Pkt 3.). Bei der Überlassung 'für' eine längerfristige Tätigkeit wird auf ein und derselben Baustelle ein 'ständiger Betrieb' im Sinne dieser Bestimmung begründet (RS0029668 [T3]).
Die klagsabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Hier wurde der Kläger in Entsprechung der beiden Überlassungsmitteilungen auf einer jeweils konkreten, vor der Überlassung vereinbarten Baustelle des Beschäftigers eingesetzt. Eine Überlassung des Klägers an den ständigen, ortsfesten Beschäftigerbetrieb zum Einsatz an kurzfristig wechselnden Baustellen liegt nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor.“
Auch dem hier festgestellten Sachverhalt liegen mehrere Überlassungen des Klägers an den in der jeweiligen Überlassungsmitteilung genannten Beschäftigerbetrieb zur Tätigkeit auf die darin als Einsatzort konkret vereinbarte Baustelle zugrunde. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Kläger sei nicht an den ständigen ortsfesten Beschäftigerbetrieb zum Einsatz an kurzfristig wechselnden Baustellen, sondern zur jeweils längerfristigen Tätigkeit an den bestimmten vereinbarten Arbeitsorten (Baustellen) überlassen worden, bewegt sich nach Lage des konkreten Einzelfalls im Rahmen der oben dargestellten Rechtsprechung.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200625_OGH0002_009OBA00050_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00050.20Y.0625.000 | 9ObA50/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00050_20Y0000_000/JJT_20200625_OGH0002_009OBA00050_20Y0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 864 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei R*****, vertreten durch Mag. Martin Stärker, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr. Max Pichler, Rechtsanwalt in Wien, wegen 80.503,61 EUR brutto sA (AZ 11 Cga 22/18m) und 2.725,77 EUR netto sA (AZ 11 Cga 68/18a), über die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. April 2019, GZ 7 Ra 109/19d-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RS0123663). Eine angebliche Unrichtigkeit der Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden (RS0069246 [T2]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RS0043150), ist sein Verfahren mangelhaft.
Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat sich jeweils zumindest kurz inhaltlich mit den Argumenten des Klägers auseinandergesetzt und dargelegt, warum es ihnen nicht folgt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils liegt insoweit nicht vor.
2. Verweisungen in der Revision auf den Inhalt der Berufung sind für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich (RS0043579). Soweit der Kläger die dort gemachten Ausführungen „aufrecht erhält“ ist darauf nicht weiter einzugehen.
3. Ein Austritt ist die Erklärung der vorzeitigen und – in der Regel – fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Angestellten, die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der Austrittsgründe in § 26 AngG ist bloß demonstrativ. Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt aber zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RS0030641).
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der Grundsätze einer ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und trifft es seine Entscheidung ohne grobe Fehlbeurteilung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, so liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor (RS0044088 [T8, T9]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die außerordentliche Revision nicht auf.
4. Gegenstand des Verfahrens ist nicht, wie die Beklagte ihre Produktpalette zusammenstellt, ob sie aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidungen Kunden verlieren wird, welche – allenfalls unzulässigen – Vereinbarungen sie mit ihren Vertriebspartnern hat oder ob sie in ihren Werbeauftritten ihre Informationspflichten gegenüber den Kunden zur Gänze erfüllt, sondern inwieweit es dem Kläger unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist fortzusetzen (RS0028914).
Die Beklagte hat beginnend mit 1. 1. 2018 ihr Angebot im Bereich Anlageberatung im Zusammenhang mit rechtlichen Änderungen im Wertpapierbereich auf eine nicht unabhängige Beratung umgestellt, worauf auf der Homepage der Beklagten ausdrücklich hingewiesen wurde. Die damit verbundene Verkleinerung der Produktpalette und Beschränkung der Beratungsmöglichkeit auf diese Produkte ist eine unternehmerische Entscheidung der Beklagten. Richtig ist wohl, dass auch bei einer nicht unabhängigen Anlageberatung nicht jede Art der Gewährung oder Annahme von – nicht offengelegter – Vorteilen zulässig ist.
Daraus lässt sich aber im konkreten Fall für den Kläger nichts gewinnen. Weder aus dem Vorbringen des Klägers, das sich nur abstrakt auf die gesetzlichen Bestimmungen bezieht, noch aus den Feststellungen lässt sich darauf schließen, dass die konkrete Vereinbarung unzulässig gewesen wäre. Insbesondere ergibt sich aus den Feststellungen aber auch nicht, dass die Beklagte Rahmenbedingungen geschaffen hat, die es dem Kläger unmöglich gemacht hätten, die Kunden entsprechend gesetzlichen Vorgaben zu beraten.
Die außerordentliche Revision verweist dazu darauf, dass die Beklagte sicherstellen hätte müssen, dass kein Druck auf die Berater ausgeübt wird, den Kunden ein bestimmtes Produkt nahezulegen. Dabei übergeht sie die Feststellungen, dass der Kläger ein Fixgehalt bezog, das keine Provisionen oder Zielerreichungsprämien beinhaltete; nicht festgestellt werden konnte, dass die Beklagte Verkaufszielvorgaben erließ, die den Kläger gezwungen hätten, zum Nachteil der Kunden ausschließlich Fonds einer bestimmten Gesellschaft zu verkaufen; er nicht mehrfach aufgefordert wurde, die Vertriebsvereinbarung nicht offenzulegen, sondern vielmehr die Möglichkeit zu einer solchen Offenlegung gehabt hätte.
Soweit der Kläger nicht von diesem Sachverhalt ausgeht, sondern auf sein Vorbringen in erster Instanz verweist, ist die außerordentliche Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt. Weder lässt sich aus den erstgerichtlichen Feststellungen die „Schaffung einer rechtswidrigen Struktur“ noch die „Verleitung des Arbeitnehmers zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Verstößen“ ableiten, die einen Austritt des Klägers erforderlich gemacht habe. Gerade wenn die außerordentliche Revision darauf verweist, dass zu wesentlichen Fragen des WAG 2018 Judikatur noch nicht vorliegt, daher viele Fragen der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen noch nicht geklärt sind, ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass ein bestimmtes Verständnis dieser Bestimmungen seitens des Arbeitgebers zum vorzeitigen Austritt berechtigt, mag es auch vom Arbeitnehmer nicht geteilt werden (vgl auch 8 ObA 60/19k).
Wenn daher die Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass kein hinreichender Grund für eine Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit des Klägers während der Kündigungsfrist vorlag, hält sich dies im gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum.
5. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.
Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00052_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00052.20T.0929.000 | 9ObA52/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00052_20T0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00052_20T0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 215 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn (§ 11a Abs 3 ASGG) als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Tautschnig Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei H*****, vertreten durch Dr. Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die gemeinsame Ruhensanzeige wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Über die außerordentliche Revision der Klägerin hat der Senat am 26. 8. 2020 entschieden. Der Zurückweisungsbeschluss langte im Sinn des § 416 Abs 2 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung am 28. 8. 2020 in der Geschäftsstelle ein.
Die Parteien brachten beim Erstgericht erst am 16. 9. 2020, beim Obersten Gerichtshof am 18. 9. 2020 einlangend, eine gemeinsame Ruhensanzeige ein.
Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder – in den Fällen des § 492
ZPO – bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle. Gemäß § 513 ZPO sind die Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden. Die Parteien können daher auch im Revisionsverfahren bis zu den genannten Zeitpunkten Ruhen des Verfahrens vereinbaren.
Da hier die gemeinsame Ruhensanzeige der Parteien erst nach dem Vorliegen der Entscheidung im Sinn des § 416 Abs 2 ZPO bei Gericht einlangte, war sie zurückzuweisen. |
JJT_20200729_OGH0002_009OBA00053_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00053.20I.0729.000 | 9ObA53/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_009OBA00053_20I0000_000/JJT_20200729_OGH0002_009OBA00053_20I0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 689 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Stegmüller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei T***** K*****, vertreten durch Brandstätter Scherbaum Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5. Mai 2020, GZ 8 Ra 109/19m-72, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995 ist die Beklagte zur Kündigung eines Bediensteten berechtigt, wenn dieser für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser Kündigungsgrund auch dann verwirklicht, wenn der Dienstnehmer zwar grundsätzlich für seine Arbeit körperlich geeignet ist, aber Krankenstände auftreten, die den Bediensteten laufend in einem weit über dem Durchschnitt liegenden Maß an der Dienstleistung hindern (RS0081880; RS0113471). Die Erfüllung der Dienstpflichten umfasst nämlich nicht nur die Arbeitsleistung an sich, sondern auch deren Verfügbarkeit für den Dienstgeber (8 ObA 68/18k [Pkt 2. mwN]).
2. Kommen für den Dienstgeber solcherart überhöhte Krankenstände als Kündigungsgrund in Betracht, so muss er im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kündigungszeitpunkt eine objektive Zukunftsprognose über die weitere Dienstfähigkeit des betroffenen Dienstnehmers erstellen (9 ObA 70/18m [Pkt 2.]; 8 ObA 68/18k [Pkt 4.] ua). Der Dienstgeber ist für das Vorliegen des Kündigungsgrundes behauptungs- und beweispflichtig (9 ObA 70/18m [Pkt 2.]; 8 ObA 68/18k [Pkt 4.]). Er trägt daher auch das Risiko, dass sich der von ihm angenommene Kündigungsgrund später (im gerichtlichen Verfahren) als nicht berechtigt erweist (9 ObA 153/17s [Pkt 2.]).
3.1. Ob im konkreten Einzelfall der Kündigungsgrund des § 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995 verwirklicht wurde, ist letztlich immer anhand des jeweils festgestellten Sachverhalts zu beurteilen (vgl 9 ObA 119/12h). Der Kündigungsgrund ist nicht verwirklicht, wenn bei dem grundsätzlich dienstfähigen Dienstnehmer, der zwar in der Vergangenheit überdurchschnittlich lange im Krankenstand war, in der Zukunft (ausgehend vom Kündigungszeitpunkt) nicht mehr mit überhöhten Krankenständen zu rechnen ist (positive Zukunftsprognose). Auch wenn der Dienstgeber anhand der ihm zur Verfügung gestandenen Informationen zum Kündigungszeitpunkt eine – zwar objektiv richtige – negative Zukunftsprognose erstellt hat, die Grundlage seiner Kündigungsentscheidung war, ist der Kündigungsgrund des § 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995 nicht erfüllt, wenn sich diese Prognose nachträglich als unrichtig erweist.
3.2. Wenn in Vorentscheidungen (9 ObA 153/17s [Pkt 2.]; 9 ObA 70/18m [Pkt 2.]; 8 ObA 68/18k [Pkt 4.]) auf die Beurteilungsgrundlagen der vom Dienstgeber zu erstellende Zukunftsprognose hingewiesen wurde (anhaltend steigende Zahl der Krankheitstage bei regelmäßigen Krankenständen; objektivierte Verschlechterung des Grundleidens; Art der Erkrankung samt deren Ursache und die daraus ableitbare gesundheitliche Situation des Dienstnehmers und Eignung für die Erfüllung der Dienstpflichten in der Zukunft), so war dies dadurch begründet, dass der Dienstgeber das Risiko trägt, dass sich der von ihm angenommene Kündigungsgrund später (im gerichtlichen Verfahren) als doch nicht berechtigt erweist.
4. Dass im Anlassfall der bei der Beklagten beschäftigte Kläger (trotz seiner erhöhten Krankenstände bis zur Kündigung) eine eindeutig positive Zukunftsprognose aufweist, weil in Zukunft keine überdurchschnittlichen Krankenstände mehr bei ihm zu erwarten sind, wird in der außerordentlichen Revision der Beklagten nicht in Frage gestellt. Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO stellen sich hier daher nicht. Auch wenn der Dienstnehmer nach Ansicht der Revisionswerberin nicht verpflichtet ist, dem Dienstgeber allfällige (hier von der Beklagten gar nicht gestellte) Fragen im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand zu beantworten und sich der Dienstgeber daher in einem „Dilemma“ befindet, wenn seine Kündigungsentscheidung im Verfahren ex post anhand von Informationen überprüft wird, die ihm im Zeitpunkt der Kündigungsentscheidung nicht zugänglich waren (vgl Marhold-Weinmeier, Ex-post-Beurteilung statt Zukunftsprognose über die weitere Dienstfähigkeit?, ASoK 2018, 248), ändert dies an den oben beschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen des § 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995 nichts. Einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zu der im Schrifttum (allerdings im Zusammenhang mit der sozialen Gestaltungspflicht des Dienstgebers) erörterten Mitwirkungspflicht des Dienstnehmers an der Beurteilung seines Leistungsvermögens durch den Dienstgeber (DRdA 2019/12 [Bachhofer]), bedarf es im vorliegenden Fall daher nicht.
Mangels einer sich fallbezogen stellenden Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00055_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00055.20H.0929.000 | 9ObA55/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00055_20H0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00055_20H0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 756 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser und Wolfgang Jelinek als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** W*****, vertreten durch die Celar Senoner Weber-Wilfert Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GesmbH & Co KG, *****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 65.176,65 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Mai 2020, GZ 7 Ra 23/20h-31, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I.1. Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale, wirtschaftliche Gründe bzw organisatorische oder technische Gründe gerechtfertigt ist, weil sonst die Gefahr der Umgehung zwingender, den Arbeitnehmer schützender Rechtsnormen durch den Arbeitgeber und einer darin zum Ausdruck kommenden rechtsmissbräuchlichen Gestaltung von Arbeitsverträgen besteht (vgl RS0021824; 9 ObA 25/20x Pkt 1.1.). Ist die erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig, so ist aber bereits die erste Verlängerung auf bestimmte Zeit darauf zu prüfen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des Kündigungsschutzes oder (auch) die gesetzlichen Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden (RS0105948). Je öfter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe (RS0021824 [T15]; RS0028327 [T3, T17]). Auch die Dauer der Befristung und die Art der Arbeitsleistung sind in die Überlegungen einzubeziehen (RS0028327 [T7]); dies im Hinblick auf die durch die mehrfache Verlängerung verstärkte Erwartung des Arbeitnehmers, es werde zu weiteren Verlängerungen kommen, sowie im Hinblick auf die gegenüber dem Verlust des Kündigungsschutzes immer mehr zurücktretenden Vorteile für den Arbeitnehmer aus der Befristung (RS0021818). Es bedarf einer Interessenabwägung im Sinne des beweglichen Systems, bei der nicht nur das Ausmaß der Unterbrechungszeiten, sondern auch das Ausmaß der zwischen diesen Unterbrechungszeiten liegenden Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen ist. Übersteigt die Dauer der Zeiten der Unterbrechung erheblich jene der Beschäftigung, so spricht dies tendenziell gegen eine unzulässige Vertragskette (RS0110312).
2. Die Frage, ob die Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen gerechtfertigt ist, kann nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls gelöst werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 118/14i [Pkt 2.]; RS0028327 [T13]). Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts bewegt sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung zu Kettenarbeitsverhältnissen.
3. Die Klägerin war bei der Beklagten von 1. 9. 2005 bis zu ihrem Pensionsantritt am 30. 6. 2018 als Expeditarbeiterin im Ausmaß von 36 Wochenstunden beschäftigt. Bereits davor war die Klägerin bei der Beklagten im hier relevanten Zeitraum von 23. 3. 1991 bis 31. 8. 2005 regelmäßig im Nachtdienst von Samstag bis Sonntag als Expeditarbeiterin tätig gewesen. Gelegentlich hatte sie auch zusätzliche Schichten übernommen. Nur wenn die Klägerin auf Urlaub oder im Krankenstand gewesen war, hatte sie keine Dienste geleistet. Da die Klägerin aber nicht nur tageweise, sondern durchgehend bei der Sozialversicherung angemeldet sein wollte, hatte sie zusätzlich ab 1. 7. 1991 (bis 31. 8. 2005) von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr im Ausmaß von zumindest 25 Wochenstunden als mobile Hauskrankenpflegerin gearbeitet.
4. Soweit die Beklagte ihre Argumentation auf die Entscheidung 8 ObA 87/10t stützt, haben bereits die Vorinstanzen übereinstimmend darauf hingewiesen, dass ein mit dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt nicht vorliegt. Konkret fehlen hier jegliche Anhaltspunkte dafür, dass für die gewählte Vertragsgestaltung auch Interessen der Klägerin maßgebend waren (vgl auch 8 ObA 13/14s [Pkt A.3.]). Dass die Klägerin die ihr jeweils angebotenen Dienste auch sanktionslos ablehnen konnte, mag durchaus sein. Tatsächlich stellte sich das gelebte Vertragsverhältnis zwischen den Parteien aber so dar, dass die Klägerin regelmäßig und ohne (längere) Unterbrechungen den Nachtdienst von Samstag auf Sonntag verrichtete. Interessen der Klägerin an der Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse anstelle eines durchgehenden Arbeitsverhältnisses sind nicht zu erkennen. Der Begriff der „fallweise beschäftigten Personen“ stammt aus dem Sozialversicherungsrecht. Ob die tageweise Anmeldung der Klägerin zur Sozialversicherung als „fallweise beschäftigte Person“ gemäß § 471b ASVG (in der bis 31. 12. 2018 geltenden Fassung) zutreffend war, ist für die vorstehende arbeitsrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend (vgl RS0021265).
II. Die Rechtsprechung geht in unterschiedlichen Fällen vom Bestehen einer Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers aus (vgl RS0028233; RS0112268). Auch unzulässige Mehrfachbefristungen sind, wenn der Arbeitnehmer daraus einen Fortsetzungsanspruch ableitet, ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (8 ObA 5/19x [Pkt 5.1.]). Keiner dieser Fälle liegt hier aber vor. Klagsgegenständlich ist ein Abfertigungsanspruch der Klägerin nach Auflösung des bis 30. 6. 2018 andauernden Arbeitsverhältnisses. Dieser Entgeltanspruch verjährt gemäß § 1486 Z 5 ABGB erst nach drei Jahren.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. |
JJT_20200826_OGH0002_009OBA00056_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00056.20F.0826.000 | 9ObA56/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200826_OGH0002_009OBA00056_20F0000_000/JJT_20200826_OGH0002_009OBA00056_20F0000_000.html | 1,598,400,000,000 | 606 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau, den Hofrat Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr. Herbert Hübel, Mag. Thomas Payer, Mag. Susanne Payer und Mag. Michael Gruber, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle *****, vertreten durch Dr. Johannes Honsig-Erlenburg, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Festellung des aufrechten Bestandes eines Dienstverhältnisses, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6. Mai 2020, GZ 12 Ra 16/20i-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die vom Revisionswerber als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO bezeichneten Rechtsfrage, ob die für die Kündigung eines Angestellten nach § 22 DOA vorgesehenen Wirksamkeitserfordernisse auch bei der Entlassung einzuhalten sind (insbesondere der Entlassungsgrund angegeben werden muss), ist im vorliegenden Fall nicht zu lösen, weil der Grund für die Entlassung im Entlassungsschreiben ohnedies genannt ist. Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus (RS0088931 [T8]).
2.1 Die Beurteilung, ob das Verhalten des Dienstnehmers eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses rechtfertigt, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RS0106298; RS0103201 [T2] ua). Auch der Entlassungsgrund nach § 31 Abs 1 Z 3 DOA, der dann verwirklicht ist, wenn der Angestellte seine Dienstpflichten in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Eine Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof aber nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste. Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der Grundsätze einer ständigen Rechtsprechung und trifft es seine Entscheidung ohne krasse Fehlbeurteilung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0044088 [T8, T9]).
2.2 Die Arbeitstätigkeit des Klägers bestand im Wesentlichen in der Erledigung von Kostenersatzanträgen. Die Vorinstanzen erachteten den Standpunkt der Beklagten, dass der Kläger seine Dienstpflichten in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt hat, als gerechtfertigt, nachdem er trotz wiederholter Aufforderungen Weisungen nicht befolgte, die die Kontrolle seiner Arbeitsleistung ermöglichen sollten. Diese nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung, dass auch die Verweigerung von Kontrollmaßnahmen und die beharrliche Missachtung einer Weisung einen Entlassungsgrund darstellen können (RS0029813 [T6]; RS0082248; RS0029896). Davon, dass der Kläger der Weisung zur Übermittlung vollständiger Arbeitsaufzeichnungen über die erledigten Fälle nachkommen hätte müssen, obwohl er zwischenzeitig einen Krankenstand angetreten hatte, sind die Vorinstanzen nicht ausgegangen.
3. Die dem Kläger letztmalig gesetzte Frist zur Übermittlung vollständiger Arbeitsaufzeichnungen endete an einem Freitag. An diesem Tag langten beim beklagten Sozialversicherungsträger Aufzeichnungen des Klägers ein, die in mehrfacher Weise unvollständig waren (insbesondere die Kalenderwoche 9 wiederum nicht umfassten). Die rechtliche Beurteilung, die nach Prüfung der Aufzeichnungen am Dienstag ausgesprochene Entlassung sei nicht verfristet, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung zum Grundsatz der Unverzüglichkeit des Entlassungsausspruchs bei juristischen Personen (RS0031789; RS0082158; RS0029273).
4. Bei der Würdigung des Gesamtverhaltens des Dienstnehmers anlässlich einer Entlassung kann nach der Rechtsprechung auch auf Vorfälle zurückgegriffen werden, hinsichtlich deren der Dienstgeber zu einem früheren Zeitpunkt auf sein Kündigungs- oder Entlassungsrecht verzichtet hat und die für sich allein noch nicht eine Kündigung oder Entlassung rechtfertigen können (RS0082248 [T4]). Von dieser Rechtsprechung weichen die Vorinstanzen nicht ab, wenn sie zurückliegende Verfehlungen des Klägers nur zur Illustration für das dem geltend gemachten Entlassungsgrund zugrundeliegende Verhalten herangezogen haben (9 ObA 160/98i).
5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20201125_OGH0002_009OBA00058_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00058.20Z.1125.000 | 9ObA58/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00058_20Z0000_000/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00058_20Z0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 3,649 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** H*****, vertreten durch RIHS Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Burgstaller & Preyer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 33.543 EUR brutto sA und Feststellung (Streitwert: 10.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. April 2020, GZ 7 Ra 98/19m-27, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 30. Jänner 2019, GZ 27 Cga 67/18x-18, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 33.543 EUR brutto samt 4 % Zinsen
aus 1.032 EUR seit 1. 12. 2016,
aus 1.032 EUR seit 1. 1. 2017,
aus 1.032 EUR seit 1. 2. 2017,
aus 2.064 EUR seit 1. 3. 2017,
aus 1.041 EUR seit 1. 4. 2017,
aus 1.041 EUR seit 1. 5. 2017,
aus 1.041 EUR seit 1. 6. 2017,
aus 2.082 EUR seit 1. 7. 2017,
aus 1.041 EUR seit 1. 8. 2017,
aus 1.041 EUR seit 1. 9. 2017,
aus 1.041 EUR seit 1. 10. 2017,
aus 2.082 EUR seit 1. 11. 2017,
aus 1.041 EUR seit 1. 12. 2017,
aus 1.041 EUR seit 1. 1. 2018,
aus 1.041 EUR seit 1. 2. 2018,
aus 2.082 EUR seit 1. 3. 2018,
aus 1.067 EUR seit 1. 4. 2018,
aus 1.067 EUR seit 1. 5. 2018,
aus 1.067 EUR seit 1. 6. 2018,
aus 2.134 EUR seit 1. 7. 2018,
aus 1.067 EUR seit 1. 8. 2018,
aus 1.067 EUR seit 1. 9. 2018,
aus 1.067 EUR seit 1. 10. 2018,
aus 2.134 EUR seit 1. 11. 2018,
aus 1.067 EUR seit 1. 12. 2018,
aus 1.067 EUR seit 1. 1. 2019
2. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei Berücksichtigung seiner akademischen Ausbildung und unter Anrechnung seiner Vordienstzeiten zu Beginn seines Dienstantritts bei der beklagten Partei am 1. 12. 2016 in die Bezugsstufe 10, Verwendungsgruppe A, einzuordnen war.
3. Das Zinsenmehrbegehren auf Zahlung von weiteren 5,2 % Zinsen aus den unter Punkt 1. genannten Beträgen wird abgewiesen.
4. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 12.298,61 EUR (darin 1.812,27 EUR USt und 1.425 EUR Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 5.170,44Â EUR (darin 671,24Â EUR USt und 1.143Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 5.078,24Â EUR (darin 369,54Â EUR USt und 2.861Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1. 12. 2016 im Sekretariat in der Banknoten- und Münzkassa beschäftigt. Ein Bachelorstudium der Betriebswirtschaften bzw ein Masterstudium Industrial Management wird für diese Tätigkeit nicht benötigt.
[2] In den Jahren 2009 und 2010 absolvierte der Kläger an der Hochschule ***** (Deutschland) das Bachelorstudium der Betriebswirtschaftslehre. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Kooperationsstudium, das heißt, ein Studium, das von einer ausländischen Hochschule mit Hilfe einer österreichischen nichthochschulischen Institution (hier: I***** GmbH) ganz oder teilweise in Österreich angeboten wird. Die Regelstudienzeit beträgt sechs Semester. Der Kläger besuchte universitäre Lehrveranstaltungen nur von 28. 2. 2009 bis 24. 8. 2010, weil ihm von der deutschen Hochschule für das Bachelorstudium 75 ECTS-Punkte (ECTS-European Credit Transfer and Accumulation System) aufgrund seines Schulbesuchs einer österreichischen Handelsakademie, die er im Jahr 1988 mit Matura abgeschlossen hatte, angerechnet wurden. Durch die erfolgreich abgelegten universitären Prüfungen inklusive der Bachelorarbeit erlangte der Kläger weitere 105 ECTS-Punkte, sodass auf das Bachelorstudium insgesamt 180 ECTS-Punkte entfielen. Durch das vom Kläger im Anschluss an das Bachelorstudium absolvierte Masterstudium „Industrial Management“ erlangte er weitere 120 ECTS-Punkte.
[3] Vor seinem Dienstbeginn bei der Beklagten war der Kläger zunächst von 1. 1. 2006 bis 31. 8. 2013 als Erfolgskundenbetreuer für Privatkunden und Vertriebs- und Servicemitarbeiter im Filialbereich der Bank ***** tätig. Von 1. 9. 2013 bis 30. 11. 2016 war er sodann bei der G***** GmbH, einer Tochtergesellschaft der Beklagten, beschäftigt. Dort hatte er nach seiner Ausbildung zum Geldbearbeiter und dem Einsatz in verschiedenen Bereichen im Jänner 2015 die Aufgaben Assistenz der Geschäftsführung, Personaladministration sowie Auswertung und Erstellung von Statistiken übernommen.
[4] Anlässlich seiner Einstellung rechnete die Beklagte dem Kläger zur Abgeltung seiner Vordienstzeiten und sonstigen anrechenbaren Zeiten gemäß § 33 Abs 5 der Dienstbestimmungen V der Beklagten (im Folgenden kurz: DB V) sieben Jahre für die Zeitvorrückung an. Mit 1. 1. 2019 wurde der Kläger von der Beklagten in die Verwendungsgruppe B2, Bezugsstufe 15 eingestuft. Beim Einstellungsgespräch waren die Vordienstzeiten des Klägers kein Thema.
[5] § 2 Abs 2 der DB V sieht als Voraussetzung für die Einreihung in die Verwendungsgruppe A den Abschluss eines für die Verwendung in der Bank einschlägigen, aufgrund des § 54 Universitätsgesetz (UG) bzw § 3 Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) eingerichteten, mindestens sechssemestrigen ordentlichen Studiums an einer Universität bzw Fachhochschule mit einem Mindestumfang von 180 ECTS-Punkten vor. Studien, die dem oben genannten System (Bologna-Prozess) nicht unterliegen, müssen mit diesem Ausmaß vergleichbar sein (§ 2 Abs 2 der DB V). Für die Einstufung eines Dienstnehmers in die Verwendungsgruppe A ist für die Beklagte die entsprechende Ausbildung, nicht aber die vorgesehene und dann tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgeblich.
[6] Die Einstufung in die Bezugsschemata regelt § 33 DB V. Dessen Abs 7 sieht vor, dass Aufnahmewerber, die ein für die Verwendung in der Bank einschlägiges, aufgrund des Universitätsgesetzes bzw des Fachhochschul-Studiengesetzes eingerichtetes, mindestens sechssemestriges Studium (gemäß § 54 Universitätsgesetz bzw § 3 FHStG) mit einem Mindestumfang von 180 ECTS-Punkten an einer Universität bzw Fachhochschule absolviert haben, in die Stufe 1 der Verwendungsgruppe A eingestuft werden. Handelt es sich um ein mindestens achtsemestriges derartiges Studium (§ 54 Universitätsgesetz bzw § 3 FHStG) mit einem Mindestumfang von 240 ECTS-Punkten, erfolgt die Einstufung in Stufe 3 der Verwendungsgruppe A. Gleiches gilt für Dienstnehmer, die zwei mindestens sechssemestrige Studien (Bachelorabschlüsse) entsprechend den Dienstbestimmungen abgeschlossen haben, sofern jedes dieser Studien die Einreihung in die Stufe 1 der Verwendungsgruppe A gerechtfertigt hätte und keine weitgehende Identität der Studieninhalte (Richtwert: 50 %) vorliegt. Die Beklagte geht bei der Einstufung von Aufnahmewerbern davon aus, dass (auch) mit einem Bachelor- und einem Masterstudium zusammen die Voraussetzung eines Studiums mit mindestens 8 Semestern und einem Mindestumfang von 240 ECTS-Punkten erreicht wird.
[7] § 33 Abs 5 DB V enthält ua Regelungen über die Anrechnung von einschlägigen Vordienstzeiten. Diese sind im vorhandenen Ausmaß bis zur Erreichung des ersten Bandbreitenendes beim Eintritt in die Bank anzurechnen (Satz 1). Die nachfolgenden Sätze dieser Bestimmung enthalten besondere Regelungen und Voraussetzungen für die sogenannte „Bandbreitenüberwindung“, die nur mit einem Direktoriumsbeschluss erfolgen kann. Da der Kläger zwei Mal eine sehr gute Beurteilung erhalten hatte, wurde ihm eine Bandbreitenänderung zuteil. Auch wenn der Kläger in die Verwendungsgruppe A eingestuft gewesen wäre, hätte er eine Bandbreitenüberwindung durch die zweimalige sehr gute Bewertung erlangt. Das Bandbreitenende bei der Verwendungsgruppe B2 der Bandbreite 1 liegt bei Stufe 9, bei der Bandbreite 2 bei Stufe 17. Das Bandbreitenende bei der Verwendungsgruppe A2 der Bandbreite 1 liegt bei Stufe 10, bei der Bandbreite 2 bei Stufe 18.
[8] Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten die (der Höhe nach unstrittige) Gehaltsdifferenz für die jeweils am Monatsersten fälligen Gehälter von 1. 12. 2016 bis 1. 1. 2019 in Höhe von 33.543 EUR samt Staffelzinsen in Höhe von 9,2 %. Diese Gehaltsdifferenz errechne sich aus der Entlohnung, die ihm bei Berücksichtigung seiner akademischen Ausbildung an der deutschen Hochschule ***** und unter Anrechnung seiner Vordienstzeiten von sieben Jahren zu Beginn seines Dienstantritts bei der Beklagten in die Verwendungsgruppe A2, Bezugsstufe 10, zustünde, im Vergleich mit seiner tatsächlichen Entlohnung aufgrund der unrichtigen Einstufung in die Verwendungsgruppe B2, Bezugsstufe 9. Weiters begehrt der Kläger die Feststellung seiner angestrebten Einstufung bei Beginn des Dienstantritts am 1. 12. 2016. Die von ihm absolvierten Studien (Bachelorstudium, Masterstudium) an der deutschen Hochschule unterlägen dem Bologna-System und seien daher bei der Einstufung zu berücksichtigen. Abgesehen davon seien sie mit einem österreichischen Studium gemäß § 54 UG bzw § 3 FHStG vergleichbar. Eine inhaltliche Gleichwertigkeit, wie sie von der Beklagten gefordert werde, sei für die Anrechnung der Studien nach § 2 Abs 2 DB V nicht erforderlich.
[9] Die Beklagte bestritt die Klagebegehren (das Leistungsbegehren nur dem Grunde nach, das Zinsenbegehren nur soweit es den Zinssatz von 4 % übersteigt) und wandte ein, dass der Kläger entsprechend den anwendbaren Dienstbestimmungen und unter Berücksichtigung seiner akademischen Ausbildung sowie den (nicht-akademischen) Anforderungen seines konkreten Arbeitsplatzes richtig eingestuft worden sei. Das Studium des Klägers an einer deutschen Hochschule könnte nur dann der Einstufung zugrunde gelegt werden, wenn es einem Studium gemäß UG bzw FHStG gleichwertig sei. Dies sei aber nicht der Fall, weil dem Kläger für sein Bachelorstudium von der deutschen Hochschule 75 ECTS-Punkte aufgrund seines Schulbesuchs einer österreichischen Handelsakademie angerechnet worden seien. Zudem könnten dem Kläger allenfalls nur die drei Jahre seiner Tätigkeit bei der G***** GmbH angerechnet werden, weil nur Vordienstzeiten, die sowohl der Tätigkeit als auch dem Ausbildungsniveau der Verwendungsgruppe A entsprächen bzw nach Abschluss des Studiums lägen, als einschlägig im Sinne der DB V anzusehen seien.
[10] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 21.999 EUR brutto samt 4 % Zinsen und wies die Mehrbegehren von 11.544 EUR brutto sA und weiteren 5,2 % Zinsen aus 21.999,00 EUR brutto sowie das Feststellungsbegehren ab. Das Bachelorstudium des Klägers an der deutschen Hochschule sei zufolge Anrechnung von 75 ECTS-Punkten aufgrund der Schulzeit des Klägers an der Handelsakademie einem Studium, bei dem alle Prüfungen an der Universität bzw Fachhochschule absolviert worden seien, nicht gleichzusetzen. Da aber das Masterstudium des Klägers im Ausmaß von weiteren 120 ECTS-Punkten zur Gänze als einem österreichischem Masterstudium gleichwertig anzusehen sei, sei bei der Einstufung des Klägers jedenfalls von einem mindestens sechssemestrigen Studium mit mindestens 180 ECTS-Punkten auszugehen. Zusätzlich seien dem Kläger sieben einschlägige Vordienstjahre anzurechnen. Aus § 33 Abs 5 1. Satz DB V gehe nicht hervor, dass sich die Einschlägigkeit der Vordienstzeiten auf die höchste abgeschlossene Ausbildung beziehen müsse. Diese Vordienstzeiten könnten durch den Wechsel in die Verwendungsgruppe A bei gleichbleibender Tätigkeit nicht verloren gehen. Der Kläger habe daher bei Beginn des Dienstverhältnisses Anspruch auf eine Einstufung in die Verwendungsgruppe A, Stufe 8, gehabt, weil zur Stufe 1 die sieben bereits bei Dienstbeginn von der Beklagten im Dienstvertrag anerkannten Vordienstjahre hinzukämen. Daraus errechne sich das dem Kläger zugesprochene Differenzentgelt. Die Entscheidung über die Zinsen beruhe auf § 49a Satz 2 ASGG. Die erhöhten Zinsen gemäß § 49a Satz 1 ASGG gebührten dem Kläger nicht, weil die abweichende Rechtsansicht jedenfalls der Beklagten vertretbar gewesen sei. Das Feststellungsbegehren sei infolge der Einstufung des Klägers in die Verwendungsgruppe A, Stufe 8, abzuweisen.
[11] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen den klagsabweisenden Teil des Klagebegehrens nicht Folge, hingegen jener der Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil Folge und wies in teilweiser Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung sowohl das Leistungsbegehren von 33.543 EUR samt 9,2 % Zinsen als auch das Feststellungsbegehren ab. Das Studium des Klägers an der deutschen Hochschule entspreche nicht den nach den DB V geforderten Kriterien für eine Einstufung in die Verwendungsgruppe A. Dieses Studium sei zwar grundsätzlich den entsprechenden österreichischen Fachhochschul-Bachelor- bzw Masterstudiengängen vergleichbar, aber nicht gleichwertig, weil dem Kläger für sein Bachelorstudium wesentliche Themenbereiche im Ausmaß von 75 ECTS-Punkten angerechnet worden seien, denen keine universitäre Ausbildung zugrunde gelegen sei. Da die Absolvierung eines (ordentlichen) Bachelor-Studiengangs eine zwingende Basis-Ausbildung für einen (ordentlichen) Master-Studiengang sei, erfülle der Kläger nicht die für die Einreihung in die Verwendungsgruppe A nach den DB V geforderte Voraussetzung eines mindestens sechssemestriges Studiums (gemäß § 54 UG bzw § 3 FHStG) mit einem Mindestumfang von 180 ECTS-Punkten an einer Universität bzw Fachhochschule. Eine bloße Addition von ECTS-Punkten und Studiensemestern verschiedener Ausbildungen des Klägers sei nicht zulässig.
[12] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Anrechnung von im Ausland erworbenen Ausbildungen nach der DB V der Beklagten vorliege.
[13] In seiner dagegen gerichteten Revision beantragt der Kläger die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer Stattgabe des Leistungsbegehrens mit 33.543 EUR samt 9,2 % Zinsen und des Feststellungsbegehrens; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[14] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision des Klägers mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[15] Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist auch großteils berechtigt.
[16]  1.1. Die gemäß § 38 Abs 2 Satz 1 Nationalbankgesetz 1984 (NBG) vom Generalrat erlassenen – hier anwendbaren – Dienstbestimmungen V bilden eine den Einzelverträgen zugrundezulegende Vertragsschablone (RS0071779). Sie sind weder ein Kollektivvertrag noch eine Betriebsvereinbarung (9 ObA 222/88; 9 ObA 192/94).
[17]  1.2. Da diese „kollektiv“ festgesetzten Bestimmungen nicht das Ergebnis von Vertragsverhandlungen der Parteien darstellen, sind sie objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände gemäß § 914 ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen (vgl RS0038622 [T13] zu ÖNORMEN; vgl auch 9 ObA 2180/96w zur VBO der Stadt Innsbruck; Rebhahn in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 864a ABGB Rz 52). Davon, dass die DB V als Vertragsschablone Eingang in den Dienstvertrag des Klägers gefunden haben und nach den §§ 914 ABGB auszulegen sind, geht auch die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung aus.
[18]  2.1. Maßgeblich für die vom Kläger gewünschte Einreihung in die Verwendungsgruppe A ist § 2 Abs 2 DB V. Die Bestimmung des § 33 Abs 7 DB V regelt die Einordnung in die konkrete Bezugsstufe innerhalb der Verwendungsgruppe A.
[19]  2.2. § 2 Abs 2 DB V lautet auszugsweise wie folgt:
„Abschluss eines für die Verwendung in der Bank einschlägigen, aufgrund des § 54 Universitätsgesetzes bzw. § 3 Fachhochschul-Studiengesetzes eingerichteten, mindestens sechssemestrigen ordentlichen Studiums an einer Universität bzw. Fachhochschule mit einem Mindestumfang von 180 ECTS-Punkten (European Credit Transfer and Accumulation System). Studien, die dem oben genannten System (Bologna-Prozess) nicht unterliegen, müssen mit diesem Ausmaß vergleichbar sein.“
[20]  2.3. § 54 UG regelt primär die Einrichtung ordentlicher österreichischer Studien – also Diplom-, Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien – während § 3 FHStG Ziele und leitende Grundsätze von österreichischen Fachhochschul-Studiengängen formuliert.
[21]  2.4. § 2 Abs 2 DB V greift auf das European Credit Transfer und Accumulation System (ECTS) – das europäische Erfassungssystem für zu erbringende und erbrachte Leistungen von Studierenden – zurück. Das ECTS-System stellt eines der zentralen Instrumente zur Erreichung der in der Bologna-Erklärung 1999 definierten Ziele, nämlich der Schaffung eines Systems leicht verständlicher und vergleichbarer Abschlüsse dar (Budischowsky in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV Art 166 AEUV Rz 20).
[22]  3.1. Die Beklagte stellt grundsätzlich nicht in Frage, dass auch ein ausländisches, mindestens sechssemestriges ordentliches Studium an einer Universität bzw Fachhochschule, das für die Verwendung in der Bank einschlägig ist, die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 Satz 1 DB V erfüllen kann, wenn mit diesem Studium mindestens 180 ECTS-Punkte erreicht wurden. Sie versieht diese Sichtweise allerdings mit der aus dem voliegenden Fall gewonnenen Einschränkung, dass keine Anrechnung von nicht hochschulischen Leistungen bzw Prüfungen, die hinsichtlich Inhalt und Umfang mit den zu erlassenden Lehrveranstaltungen nicht gleichwertig sind, erfolgen darf. Da jedoch § 2 Abs 2 Satz 1 DB V ausdrücklich auf das ECTS-System als zentrales Element der Bologna-Erklärung 1999 abstellt, ist diese Bestimmung im unionsrechtlichen Kontext objektiv so auszulegen, dass die Einreihung eines Arbeitnehmers in die Verwendungsgruppe A dann zu erfolgen hat, wenn dieser ein mindestens sechssemestriges ordentliches – in- oder ausländisches – Studium mit einem Mindestumfang von 180 ECTS-Punkten (Bologna-Prozess), das für die Verwendung in der Bank einschlägig ist, absolviert hat. Die der Beklagten vorschwebende Einschränkung, wonach es ihr offensteht, trotz Absolvierung eines Studiums den Inhalt von Lehrveranstaltungen, Prüfungen und sonstigen Leistungen auf ihre Anrechenbarkeit in Bezug auf ECTS-Punkte zu prüfen, kann den DB V nicht entnommen werden.
[23]  3.2. Eine „Gleichwertigkeitsprüfung“ eines nach dem ECTS-System (Bologna-Prozesses) – wie hier vom Kläger – absolvierten Studiums gegenüber einem österreichischen Studium nach § 54 UG bzw § 3 FHStG sieht § 2 Abs 2 DB V nicht vor. Bei den vom Kläger absolvierten Studien handelt es sich um Studiengänge nach § 51 Abs 2 Z 1 UG, mit denen er zwei Abschlüsse mit einem Umfang von 180 bzw 120 ECTS-Punkten in zwei Studiengängen gemäß dem Bologna-Prozess erworben hat. Dagegen sprechen auch nicht die grundsätzlich zutreffenden Ausführungen der Beklagten, wonach durch den Bologna-Prozess kein verbindliches System zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen geschaffen worden sei, weil § 2 Abs 2 DB V nicht die Gleichwertigkeit eines nach dem ECTS-System (Bologna-Prozess) absolvierten Studiums verlangt.
[24]  3.3. Aus dem in der Revisionsbeantwortung angesprochenen Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) leitet die Beklagte ohnehin nichts Entscheidendes für ihren Standpunkt ab. Fest steht, dass die gegenständlichen Lehrgänge „Industrial Management“ (Master of Science) und – 2014 auslaufend – „Betriebswirtschaft“ (Bachelor of Arts) nach § 27 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) in Österreich registriert wurden. Die deutsche Hochschule war damit berechtigt, diese Lehrgänge in Kooperation mit der österreichischen I***** GmbH in Österreich anzubieten und durchzuführen. Dass mit der Entscheidung über die Meldung der Studien keine Feststellung der (inhaltlichen) Gleichwertigkeit mit österreichischen Studien und entsprechenden österreichischen akademischen Graden verbunden ist und diese Studien und akademischen Grade als solche des Herkunfts- bzw Sitzstaates der Bildungseinrichtung gelten (§ 27 Abs 7 Satz 1 und 2 HS-QSG), ist richtig, hier aber mangels Erforderlichkeit einer Gleichwertigkeitsprüfung nicht weiter von Bedeutung. Im Übrigen stellt § 27 Abs 2 HS-QSG ohnehin klar, dass das Anbieten von Studien, welche mit österreichischen Studien nicht vergleichbar sind, von vornherein unzulässig wäre. Bildungseinrichtungen, die in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw Sitzstaat nicht als postsekundär im Sinne des § 51 Abs 2 Z 1 UG anerkannt sind, dürfen Studien in Österreich nicht anbieten.
[25]  3.4. Soweit die Beklagte auf das von ihr eingeholte Gutachten der ENIC NARIC Austria, dem Nationalen Informationszentrum für akademische Anerkennung im Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung, verweist, wonach keine uneingeschränkte Gleichwertigkeit der deutschen Studien des Klägers mit jenen nach dem UG bzw FHStG bestehe, ist daraus für die Auslegung des § 2 Abs 2 DB V nichts zu gewinnen. Diese Institution bewertet zwar auf Grundlage des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (sog „Lissabonner Anerkennungsübereinkommen“, BGBl III 71/1999) im Rahmen des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes (AuBG) auch ausländische Studien, die in Österreich oder von Österreich aus mit der erforderlichen Meldung gemäß § 27 HS-QSG durchgeführt werden (§ 6 Abs 6 AuBG). Im Anlassfall ist aber nach § 2 DB V nicht entscheidend, ob der deutsche Hochschulabschluss des Klägers im Sinne der genannten Bestimmungen in Österreich (formal) „anzuerkennen“ ist.
[26]  3.5. Auch das staatsvertragliche Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (BGBl III 2004/6), das die Bedingungen festlegt, unter denen Prüfungen an Hochschulen beider Vertragsstaaten gegenseitig „anerkannt“ werden, Studienabschlüsse ein Recht zum weiterführenden Studium geben und akademische Grade geführt werden können, kann – wie die Revisionsbeantwortung insofern zutreffend darstellt – zur gegenständlichen Auslegungsfrage nichts Entscheidendes beitragen.
[27]  5. Der Kläger erfüllt demnach durch sein abgeschlossenes Bachelorstudium mit einem Mindestumfang von 180 ECTS-Punkten an der deutschen Hochschule, das eine Regelstudienzeit von sechs Semestern aufweist und für die Verwendung in der Bank einschlägig ist, die Voraussetzungen nach § 2 Abs 2 DB V für die Einreihung in die Verwendungsgruppe A. Die Revisionsbeantwortung stellt nicht in Frage, dass § 2 Abs 2 DB-V auf die Regelstudiendauer und nicht auf die tatsächliche Studiendauer abstellt.
[28]  6. Somit bleibt noch zu prüfen, wieviele Vordienstjahre dem Kläger anzurechnen sind und in welche Bezugsstufe der Verwendungsgruppe A der Kläger bei Beginn seines Dienstverhältnisses einzuordnen war. § 33 DB V Abs 7 Satz 2 spricht hinsichtlich der Einstufung in Stufe 3 von einem mindestens achtsemestrigen Studium mit einem Mindestumfang von 240 ECTS-Punkten. Zwischen den Parteien ist hier nicht weiter strittig und wird dies von der Beklagten auch in der Praxis so gehandhabt, dass diese Voraussetzung auch durch den Abschluss eines Bachelorstudiums im Ausmaß von 180 ECTS-Punkten und einem Masterstudium im Ausmaß von 120 ECTS-Punkten erreicht werden kann.
[29]  7.1. Nach § 33 Abs 5 Satz 1 DB V sind den Dienstnehmern ua einschlägige Vordienstzeiten im vorhandenen Ausmaß bis zur Erreichung des ersten Bandbreitenendes beim Eintritt in die Bank anzurechnen. Der Kläger hat einschlägige Vordienstzeiten durch seine Tätigkeiten bei der Bank ***** von 1. 1. 2006 bis 31. 8. 2013 und der G***** GmbH von 1. 9. 2013 bis 30. 11. 2016 erworben. Diese Vordiensttätigkeiten führten durch die vom Kläger damit erworbenen zusätzlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Vergleich mit einem Berufseinsteiger ohne diese Vordienstzeiten zweifellos zu einer besseren Verwendbarkeit des Klägers bei der Beklagten.
[30]  7.2. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren (die Revisionsbeantwortung enthält dazu keine Ausführungen) ist die Einschlägigkeit im Sinne des § 33 Abs 5 DB V nicht (einschränkend) dahin zu verstehen, dass die anrechenbaren Vordienstjahre sowohl hinsichtlich der Tätigkeit als auch hinsichtlich des Ausbildungsniveaus jener Verwendungsgruppe entsprechen müssen, in die der Dienstnehmer gemäß den DB V eingestuft wird. § 33 Abs 5 DB V stellt hinsichtlich der Frage der Einschlägigkeit keinen Zusammenhang mit der Ausbildung und einer daraus folgenden Einstufung her. Die in § 33 Abs 5 DB V auch enthaltene Regelung, dass bei einer im ersten Dienstjahr aufgrund des Abschlusses einer Ausbildung erfolgten Einreihung in eine höhere Verwendungsgruppe eine Neueinstufung des Dienstnehmers zu erfolgen hat, bedeutet nicht, dass damit eine neue und vor allem andere Beurteilung der Einschlägigkeit der Dienstzeiten erfolgen kann. Eine derartige Sichtweise würde bedeuten, dass die Beklagte von einer zu Beginn des Dienstverhältnisses erfolgten Vordienstzeitenanrechnung wieder abgehen könnte, wenn sich die Tätigkeit des jeweiligen Dienstnehmers ändert. Die Möglichkeit der Neueinstufung betrifft nur den Fall einer Neueinstufung aufgrund Einreihung in eine höhere Verwendungsgruppe zufolge des Abschlusses einer Ausbildung im ersten Dienstjahr. Für die weitere Behauptung der Beklagten, bei einer Einstufung des Klägers in die Verwendungsgruppe A könnten nur jene Vordienstzeiten berücksichtigt werden, die nach dem Abschluss des zu berücksichtigenden Studiums zurückgelegt worden seien, bieten die hier vereinbarten DB V ebenfalls keine Grundlage.
[31]  8.1. Zusammengefasst war der Kläger bei Beginn des Dienstverhältnisses zur Beklagten am 1. 12. 2016 unter Berücksichtigung seiner akademischen Ausbildung und unter Anrechnung seiner Vordienstzeiten in die Verwendungsgruppe A, Bezugsstufe 10, einzuordnen. Dem Kläger gebührt daher die – der Höhe nach unstrittige – Differenz zwischen dem bezogenen und dem ihm aufgrund dieser Einstufung tatsächlich zustehendem Entgelt. Auch dem Feststellungsbegehren betreffend die richtige Einstufung des Klägers war stattzugeben (vgl 9 ObA 92/17w Pkte 1. und 2.).
[32]  8.2. Lediglich das Zinsenbegehren des Klägers, soweit dieses die gesetzlichen Zinsen von 4 % übersteigt und auch nur insoweit es von der Beklagten bestritten wurde, ist nicht berechtigt. Die – zutreffende – Anwendung des § 49a Satz 2 ASGG durch das Erstgericht hat der Kläger bereits im Berufungsverfahren nicht mehr substantiiert bekämpft.
[33]  9. Aufgrund der Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen war auch die Kostenentscheidung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren neu zu fassen. Diese Entscheidung sowie auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Für die gegenständliche Klage gebührt gemäß § 23 Abs 6 RATG nur der einfache Einheitssatz. Den nach der vorbereitenden Tagsatzung eingebrachten vorbereitenden Schriftsatz des Klägers vom 27. 11. 2018 hat das Erstgericht in der Verhandlung vom 14. 1. 2019 zurückgewiesen, soweit er über eine Urkundenvorlage und einem Beweisantrag hinausgeht. Für die vom Erstgericht in der Verhandlung vom 2. 10. 2018 zugelassene Urkundenvorlage und den zugelassenen Beweisantrag gebührt dem Kläger lediglich eine Entlohnung nach TP 2 RATG (vgl 7 Ob 139/15i Pkt 10; 3 Ob 118/18a Pkt 10). Der Schriftsatz des Klägers vom 11. 1. 2019, mit dem er Urkunden vorgelegt und sein Klagebegehren ausgedehnt hat, war – entsprechend den Einwendungen der Beklagten – nicht nach TP 2 RATG zu honorieren, weil der Kläger die Klagsausdehnung auch in der Verhandlung vom 14. 1. 2019 vornehmen hätte können, sondern nur als Urkundenvorlage nach TP 1 I. lit a RATG (vgl Obermaier, Kostenhandbuch³ Rz 3.66). Insgesamt waren dem Kläger daher an Kosten für das erstinstanzliche Verfahren 12.298,61 EUR zuzusprechen. Die Kosten für die Berufung des Klägers waren auf Basis des (richtigen) Berufungsinteresses von 21.544 EUR zu berechnen.
[34] Da sich die Revision des Klägers damit großteils als berechtigt erweist, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen wie im Spruch ersichtlich abzuändern. |
JJT_20200826_OGH0002_009OBA00059_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00059.20X.0826.000 | 9ObA59/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200826_OGH0002_009OBA00059_20X0000_000/JJT_20200826_OGH0002_009OBA00059_20X0000_000.html | 1,598,400,000,000 | 483 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** K*****, vertreten durch Mag. Roland Herbst, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Alexandra Knell, Rechtsanwältin in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Mai 2020, GZ 8 Ra 13/20w-34, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Eine erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung wegen Sozialwidrigkeit iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt (RS0051845; RS0051746). In die Untersuchung, ob durch eine Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind, ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen (RS0051741; RS0051806; RS0051703).
Eine finanzielle Schlechterstellung allein genügt für die Tatbestandsmäßigkeit nicht, es sei denn, sie erreicht ein solches Ausmaß, dass sie – unter Berücksichtigung aller Faktoren – eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, ohne dass aber schon eine soziale Notlage oder eine Existenzgefährdung eintreten müsste (RS0051753). Gewisse Schwankungen in der Einkommenslage muss aber jeder Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitslebens hinnehmen (RS0051727 [T2]). Letztlich sind bei der Prüfung der Interessenbeeinträchtigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG alle wirtschaftlichen und sozialen Umstände zueinander in Beziehung zu setzen und nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu gewichten (RS0051741).
Ob von dem im Kündigungsanfechtungsverfahren wegen Sozialwidrigkeit beweispflichtigen Arbeitnehmer nachgewiesen werden kann, dass durch die Kündigung des Arbeitgebers wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 129/16k; 8 ObA 50/18p [Pkt 1.] ua).
Die Vorinstanzen haben eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin durch die Kündigung unter Heranziehung der vom Obersten Gerichtshof in seiner Judikatur erarbeiteten Grundsätze verneint. Nach der Lage des Falls (Arbeitssuchdauer von vier bis sieben Monaten; Gehaltseinbuße maximal 20 %) bewegt sich die angefochtene, klagsabweisende Entscheidung im Rahmen des den Gerichten in diesen Fragen eingeräumten Beurteilungsspielraums. Die von der Klägerin relevierte Rechtsfrage, ob bestimmte von ihr zu leistende monatliche Ausgaben noch als wesentliche Lebenshaltungskosten oder bereits als – nicht zu berücksichtigende (vgl RS0051753 [T11]) – Luxusaufwendungen zu qualifizieren sind, stellt sich in Anbetracht ihres überdurchschnittlich hohen Einkommens und der zu erwartenden (nachgewiesenen) Gehaltseinbuße, nicht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. |
JJT_20201217_OGH0002_009OBA00060_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00060.20V.1217.000 | 9ObA60/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00060_20V0000_000/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00060_20V0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 1,594 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** E*****, vertreten durch HEGH Hawel - Eypeltauer - Gigleitner - Huber & Partner, Rechtsanwälte GesbR in Linz, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Oberbichler & Kramer, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen 2.511,12 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Februar 2020, GZ 11 Ra 78/19y-18, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 8. Oktober 2019, GZ 6 Cga 19/19w-14, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1]  1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Frage zugelassen, ob der Oberste Gerichtshof seine zu § 4 AÜG ergangene Rechtsprechung zur Differenzierung zwischen Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rs C-586/13, Martin Meat, aufrecht hält.
Rechtliche Beurteilung
[2]  2. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit dann wieder weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Zwischenzeit bereits geklärt wurde (RS0112769 [T9, T11, T12]). Dies ist hier der Fall.
[3]  3.1. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage zwischenzeitig in der eingehend begründeten Entscheidung 8 ObA 63/20b vom 23. 10. 2020 mit seiner Vorjudikatur (8 ObA 7/14h), der Judikatur des EuGH (EuGH 18. 6. 2015, Rs C-586/13, Martin Meat) und des VwGH (insbesondere VwGH 22. 8. 2017, Ra 2017/11/0068) sowie den unterschiedlichen Meinungen in der Literatur (s Pkt. 4. in 8 ObA 63/20b) umfassend auseinandergesetzt.
[4]  3.2. Dabei gelangte er zum Ergebnis, dass grundsätzlich keine Veranlassung bestehe, von der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 4 Abs 2 AÜG abzugehen. Der Wortlaut der Vorschrift sei eindeutig. Aus dem Wort „oder“ in Verbindung mit der Wendung, dass Arbeitskräfteüberlassung „insbesondere auch vor[liegt], wenn …“, ergebe sich zwingend, dass jeder der vier im Folgenden vom Gesetzgeber aufgezählten Tatbestände (Fälle) zur Annahme von Arbeitskräfteüberlassung führe. Dieses Verständnis sei – wie aus den Gesetzesmaterialien ersichtlich – auch jenes des historischen Gesetzgebers. § 4 Abs 2 AÜG konkretisiere zur Verhinderung von Umgehungskonstruktionen die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Dass in jedem dieser Fälle dieser Faktor „wirtschaftlich“ (§ 4 Abs 1 AÜG) so relevant sein müsse, dass dies die Gleichstellung rechtfertige, erfordere noch nicht eine Gesamtbetrachtung, schließe diese aber auch nicht aus. Gleichgültig, ob die in der Literatur verbreitete Forderung, eine Arbeitskräfteüberlassung nicht bereits dann anzunehmen, wenn einer der vier Fälle des § 4 Abs 2 AÜG erfüllt sei, sondern nur dann, wenn sie nach einer Gesamtbetrachtung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorliege, methodisch auf einer richtlinienkonformen oder – zur Vermeidung einer allenfalls unzulässigen Inländerdiskriminierung – verfassungskonformen Interpretation beruhen sollte, vermöge der Oberste Gerichtshof aufgrund des strikten Wortlauts von § 4 Abs 2 AÜG dieser Forderung de lege lata nicht näherzutreten. Eine richtlinienkonforme oder verfassungskonforme Auslegung dürfe einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (Pkt. 8.). Dieses Ergebnis führe auch nicht zu einer Inländerdiskriminierung, weil die Anordnung der Geltung der für das Gewerbe der Leiharbeitsunternehmen geltenden kollektivvertraglichen Mindestlöhne in § 6 Abs 3 LSD-BG bei dauerhaften Beschäftigungen wie den vorliegenden schon aufgrund des Art 3 Abs 1 lit c der RL 96/71/EG (Entsende-RL) mit der Dienstleistungsfreiheit in Übereinstimmung steht (Pkt. 10.).
[5]  4. Damit ist für den Kläger auf Grund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls (vgl 8 ObA 6/16i) aber nichts gewonnen. Die übereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, dass im Anlassfall weder einer der in § 4 Abs 2 Z 1–4 AÜG normierten Tatbestände zur Gänze verwirklicht sei noch nach einer Gesamtbeurteilung des Sachverhalts das zwischen der Beklagten und dem K***** (Auftraggeber) bestehende Vertragsverhältnis als Arbeitskräfteüberlassung, sondern vielmehr als „echter“ Werkvertrag zu beurteilen sei, und der Kläger daher sein Klagebegehren nicht auf den Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser stützen könne, bewegt sich im Rahmen des den Gerichten eingeräumten Beurteilungsspielraums.
[6]  5.1. Der Kläger war vom 19. 4.2018 bis 27. 11. 2018 bei der Beklagten, die für Krankenhäuser, private Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes Dienstleistungen im Bereich der Reinigung, des Caterings und der Sicherheit erbringt, als Arbeiter beschäftigt. Er wurde für die Abfallentsorgung des K***** (kurz: K*****) einem Großkrankenhaus, eingesetzt.
[7]  5.2. Nach den bindenden Feststellungen erfolgte die Einschulung der im K***** eingesetzten Mitarbeiter der Beklagten grundsätzlich durch eigene Mitarbeiter. Auch die Sicherheitsanweisungen und die Kontrolle der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften erfolgten grundsätzlich durch die Beklagte. Die Beklagte entschied auch, wie viele Mitarbeiter sie für die Abfallentsorgung im K***** einsetzte und sie war auch alleine für die Erstellung der Dienstpläne dieser Mitarbeiter zuständig. Urlaubswünsche und Krankenstände wurden der Beklagten bekannt gegeben. Gegebenenfalls setzte die Beklagte andere Mitarbeiter ersatzweise ein. Vom K***** gab es lediglich in Bezug auf den strikt einzuhaltenden zeitlichen Plan der Touren sowie deren Ablauf Vorgaben, um einen reibungslosen Ablauf aller Vorgänge im K***** zu gewährleisten. Das K***** erteilte keine Weisungen an den Kläger; es führte vorwiegend lediglich Kontrollen der Arbeitsgeschwindigkeit durch. Bei Beanstandungen der Müllentsorgung erfolgte jeweils eine Kontaktaufnahme des K***** mit den zuständigen Objektbetreuern der Beklagten, die dann die Probleme mit den Mitarbeitern abklärten. An Arbeitskleidung erhielt der Kläger vom K***** lediglich schnittfeste Arbeitshandschuhe. Die Mitarbeiter der Beklagten verfügten in den Räumen des K***** weder über einen Umkleideraum noch über einen Spind und durften auch die vorhandenen Duschen nicht in Anspruch nehmen. Zwischen dem K***** und der Beklagten waren ein im Vorhinein für ein Jahr festgelegtes Pauschalentgelt, dem ein Preis pro Durchführung von Touren zugrunde lag, und Vertragsstrafen für (unentschuldigtes und entschuldigtes) Fernbleiben der von der Beklagten eingesetzten Mitarbeiter vom Arbeitsplatz vereinbart.
[8]  6.1. Im vorliegenden Fall liegt die Leistung der Beklagten in der Verrichtung von bestimmten Touren zur Müllentsorgung. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass damit eine Dienstleistung erbracht worden sei, die sich von jenen des Werkbestellers, des K*****, unterscheide, und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Z 1 AÜG nicht erfüllt seien, ist nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall ist nicht entscheidend, dass die zeitliche Einteilung der Touren vom K***** vorgegeben wurde, weil damit primär der reibungslose Ablauf der Müllentsorgung unter Berücksichtigung der komplexen Gesamtsituation in einem Großkrankenhaus gewährleistet werden sollte. Damit kam es aber noch zu keiner Eingliederung des Klägers in den Gesamtarbeitsablauf des Krankenhausbetriebs der Beklagten. Die Beklagte verrichtet lediglich die vom K***** an ihr Unternehmen ausgelagerte Müllentsorgung. Die Rechtsauffassung, dass es sich dabei nicht um einen einzelnen Arbeitsvorgang in einem verketteten Produktionsablauf handle, ist vertretbar.
[9]  6.2. Auch die Beurteilung der Vorinstanzen, der Tatbestand des § 4 Abs 2 Z 2 AÜG sei nicht vollständig erfüllt, weil der Kläger nach den Sachverhaltsfeststellungen die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des K***** als Werkbestellerin verrichtet habe, ist nicht weiter korrekturbedürftig.
[10]  6.3. Der Fall des § 4 Abs 2 Z 3 AÜG spricht die Eingliederung in den Betrieb des Beschäftigers an, wobei konkret die Arbeitskraft zumindest einer eingeschränkten Dienst- und Fachaufsicht des Beschäftigers zu unterstehen hat, um die Tatbestandsvoraussetzungen der Z 3 zu erfüllen (vgl Schindler in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 4 AÜG Rz 10). Die Vorinstanzen hielten dazu fest, dass der Kläger nicht in den Betrieb des K***** eingegliedert gewesen sei. Die Diensteinteilung sei ausschließlich durch die Beklagte erfolgt. Auch im Falle einer Dienstverhinderung sowie für Urlaubsvereinbarungen habe der Kläger stets an die Beklagte herantreten müssen, der es zudem auch völlig frei gestanden sei, wie viele Arbeitnehmer oder auch wechselnde Arbeitnehmer sie täglich für die Müllentsorgung im K***** einsetzte. Der Kläger habe entgegen den Stammmitarbeitern des K***** keinen Umkleideraum, keinen Spind sowie keine Möglichkeit gehabt, die vorhandenen Duschen zu verwenden. Soweit der Kläger damit argumentiert, dass die Erstellung eines „Grundsatzdienstplanes“ sowie die Kontrolle der zeitlichen Arbeitsabläufe durch das K***** erfolgen würden, wurde bereits darauf hingewiesen, dass die zeitliche Planung der einzelnen Touren der Müllentsorgung primär der komplexen Gesamtsituation in einem Großkrankenhaus geschuldet ist und noch keine Eingliederung in einen „Produktionsablauf“ bedeutet.
[11]  6.4. Der Kläger gesteht in seiner Revision zu, dass der Tatbestand des § 4 Abs 2 Z 4 AÜG nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht erfüllt ist. Die (auch im Zusammenhang mit dem Tatbestand des § 4 Abs 2 Z 1 AÜG) behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen schon deshalb nicht vor, weil dazu im Verfahren erster Instanz kein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (RS0053317 [T2, T4]).
[12]  6.5. Letztlich ist auch die vom Berufungsgericht angestellte Gesamtbetrachtung des Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten und dem K***** und die daraus resultierende Qualifikation als Werkvertrag und nicht, wie in der Revision des Klägers gewünscht, als Arbeitskräfteüberlassungsvertrag, nicht zu beanstanden. Den Argumenten des Berufungsgerichts, der Kläger sei nicht in das K***** eingegliedert gewesen, weil lediglich zeitliche Vorgaben für die Müllentsorgung bestanden hätten und das K***** dem Kläger weder die gesamte Arbeitskleidung noch in ihren Räumlichkeiten einen Spind oder eine Duschmöglichkeit zur Verfügung gestellt habe, die konkreten Dienstpläne sowie individuelle Anweisungen von der Beklagten erstellt worden seien, der Kläger auch unter deren Dienstaufsicht gestanden sei und letztlich zwischen dem K***** und der Beklagten ein Pauschalhonorar (Preis pro Durchführung der Touren sowie deren Anzahl) im Vorhinein vereinbart worden sei und damit im Zusammenhang eine Vertragsstrafe für unentschuldigtes oder entschuldigtes Fernbleiben der eingesetzten Mitarbeiter der Beklagten, hält die Revision des Klägers nichts Entscheidendes entgegen.
[13] Da der Kläger damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufweist, ist die Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO).
[14] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00061_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00061.20S.0929.000 | 9ObA61/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00061_20S0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00061_20S0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 750 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei W*****GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Burgstaller & Preyer Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei A***** L*****, vertreten durch Mag. Franjo Schruiff LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 9.523,76 EUR sA (AZ: 41 Cga 21/19m) und 1.338,13 EUR sA (AZ: 37 Cga 32/19z), über die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Mai 2020, GZ 8 Ra 80/19x-19, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach der Rechtsprechung ist der Grundsatz der Transparenz für die schriftliche Vereinbarung über die Bedingungen für den Rückersatz von Ausbildungskosten iSd § 2d Abs 2 erster Satz AVRAG (vgl RIS-Justiz RS0127499) auf die – auch im vorliegenden Fall revisionsverfangene – Vereinbarung der Rückforderung des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts iSd § 2d Abs 2 zweiter Satz AVRAG übertragbar (9 ObA 7/18x; 9 ObA 124/19d [Pkt 1.2]). Danach soll dem Arbeitnehmer ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er sich künftig einlässt, weil er nur so die finanzielle Tragweite der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in jenem Zeitraum ermessen kann, für den eine Kostentragungspflicht vereinbart wurde (9 ObA 124/19d [Pkt 1.2]).
2. Die Frage, ob eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vereinbarung iSd § 2d Abs 2 AVRAG dem Transparenzgebot entspricht, kann regelmäßig nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (9 ObA 124/19d [Pkt 2.]).
3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, in der die schriftliche Verpflichtung der beklagten (und widerklagenden) Arbeitnehmerin gegenüber der klagenden (und widerbeklagten) Arbeitgeberin (im Folgenden kurz Klägerin) in Bezug auf die Rückerstattung der „Kosten der bezahlten Dienstfreistellung“ als intransparent und damit unwirksam beurteilt wurde, trägt diesen Grundsätzen Rechnung. Das Berufungsgericht stützte sich dabei auf zwei Entscheidungen des erkennenden Senats vom 19. 4. 2018 (9 ObA 7/18x = DRdA-infas 2018/111 [Wanderer]; zustimmend Eypeltauer, Zum Transparenzgebot beim Ausbildungskostenrückersatz, ecolex 2018, 1020) und 26. 2. 2020 (9 ObA 124/19d; dazu auch vgl Schrank, Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht Kap 6 Rz 107), die nahezu wortidente – zwischen anderen OP-Schwestern und derselben Arbeitgeberin abgeschlossene – Verpflichtungserklärungen zum Rückersatz der Kosten der Ausbildung nach dem GuKG und jener der Dienstfreistellung zum Gegenstand hatten. In beiden Fällen sah der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht der Vorinstanzen als vertretbar an, wonach die Vereinbarung der Rückforderung eines aliquoten Anteils „der Kosten der bezahlten Dienstfreistellung“ dem Transparenzgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trage, weil der Rückzahlungsvereinbarung jede betragliche Präzisierung fehle, sodass daraus die konkrete Höhe des zu ersetzenden Entgelts nicht hervorgehe. Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Gründe auf, weshalb die Vereinbarung der Rückforderung eines aliquoten Anteils „der Kosten der bezahlten Dienstfreistellung“ im vorliegenden Fall anders zu beurteilen wäre.
4. Die Rechtsprechung zum Transparenzgrundsatz im Hinblick auf Vereinbarung zur Rückzahlung des während der Ausbildung fortgezahlten Entgelts ist entgegen der Annahme der Klägerin nicht uneinheitlich. Der Entscheidung 8 ObA 70/09s lag – anders als hier – eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Lohnkosten zugrunde, die von den Parteien selbst mit „Bruttoentgelt“ näher definiert wurden (siehe Pkt 9.1 der Entscheidung; vgl RS0126389). Die in der außerordentlichen Revision angesprochene Entscheidung 8 ObA 73/14i wurde bereits in der Entscheidung 9 ObA 124/19d (Pkt 4.5) als nicht für Vereinbarungen nach dem AVRAG anwendbar erklärt. Auch aus der Entscheidung 9 ObA 125/11i ist für die Klägerin nichts zu gewinnen, weil sich die konkrete Höhe der zu ersetzenden Kosten aus der vor einer bestimmten Ausbildung schriftlich abgeschlossenen Vereinbarung ergeben muss (9 ObA 125/11i [Pkt 2.5]; RS0127499; vgl DRdA-infas 2018/111 [Wanderer]).
5. Mit der in der Zulassungsbegründung der außerordentlichen Revision angesprochenen geltungserhaltenden Reduktion einer (teilweise) intransparenten Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung hat sich der Senat ebenfalls bereits in der Entscheidung 9 ObA 124/19d (Pkt 5.) befasst. Auch im vorliegenden Fall steht gerade nicht fest, dass der Klägerin das Ausmaß der ausbildungsbedingten Dienstfreistellung vor Unterfertigung der gegenständlichen Verpflichtungserklärung bekannt war.
6. Die von der Klägerin geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor. Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RS0053317). Dies ist hier nicht der Fall. Wurden zu einem bestimmten Thema – wie hier zur Kenntnis der Beklagten über den Umfang der für den Ausbildungskurs erforderlichen Dienstfreistellung – (negative) Tatsachenfeststellungen getroffen, mögen diese auch von den Vorstellungen der Klägerin abweichen, können insoweit auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]; RS0043480 [T15]).
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00062_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00062.20P.0929.000 | 9ObA62/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00062_20P0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00062_20P0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 559 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Dr. Hargassner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** P*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Miller, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Boris Knirsch ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen 5.966,12 EUR brutto sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. Juni 2020, GZ 7 Ra 29/20s-16, womit dem Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 23. Februar 2020, GZ 21 Cga 97/19s-9, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Zahlungsbefehl vom 6. 8. 2019 ab. Die Beklagte treffe nicht nur ein grobes Verschulden an der Versäumung der Einspruchsfrist, sondern auch an der Versäumung der vierzehntätigen Wiedereinsetzungsfrist des § 148 Abs 2 ZPO. Der Wiedereinsetzungsantrag sei daher verspätet.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Es änderte den angefochtenen Beschluss jedoch dahin ab, dass es den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten nicht ab-, sondern zurückwies. Inhaltlich teilte das Rekursgericht die Beurteilung des Erstgerichts, dass der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten verspätet sei. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Berechtigung des Wiedereinsetzungsantrags habe daher nicht zu erfolgen.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zu.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Abänderungsantrag, dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben.
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen „meritorisch oder formal“ entschieden wurde (Neumayr in Höllwerth/Ziehensack, ZPO Praxiskommentar § 528 ZPO Rz 16; RS0044456). Dabei kommt es auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an (RS0044456 [T12]). Entscheidend ist, dass das Rekursgericht das dagegen erhobene Rechtsmittel sachlich erledigt und nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (Musger in Fasching/Konecny3 IV/1 § 528 ZPO Rz 40; vgl RS0044117). Dass sich beide Instanzen unterschiedlicher Entscheidungsformen (Ab- und Zurückweisung) bedienten, ist unerheblich, wenn sie für ihre Entscheidung dieselben Gründe anführen (RS0044215 [T7]). Ebenso schließt das Vergreifen in der Entscheidungsform die Anwendung von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht aus (RS0044215 [T4]).
2. Hingegen läge eine abändernde Entscheidung dann vor, wenn das Erstgericht den Wiedereinsetzungsantrag mangels der Voraussetzungen des § 146 ZPO abwies und das Rekursgericht den Antrag als verspätet zurückwies (vgl RS0044202). Dies ist nach der erwähnten Rechtsprechung aber dann nicht der Fall, wenn die zweite Instanz den angefochtenen Beschluss in der Sache nachprüfte, sodass der unterschiedliche Wortlaut des Spruchs allein am bestätigenden Charakter einer Entscheidung zweiter Instanz nichts ändert. Deshalb liegt eine bestätigende Entscheidung auch dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung durch die Neufassung des Spruchs lediglich verdeutlicht wurde, ohne deren Rechtskraftwirkung zu berühren (9 ObA 35/13g).
3. Dieser Fall liegt hier vor. Inhaltlich liegen übereinstimmende Entscheidungen vor, weil beide Instanzen den Wiedereinsetzungsantrag als verspätet iSd § 528 Abs 2 ZPO ansahen. Dass das Erstgericht auch die weiteren Voraussetzungen des Wiedereinsetzungsantrags des § 146 Abs 1 ZPO als nicht gegeben erachtete, ändert an der Beurteilung der Rekursentscheidung als Konformatsentscheidung nichts. Der Revisionsrekurs der Beklagten iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO war daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200729_OGH0002_009OBA00063_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00063.20K.0729.000 | 9ObA63/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_009OBA00063_20K0000_000/JJT_20200729_OGH0002_009OBA00063_20K0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 373 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner (Senat nach § 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers ***** E***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, im Verfahren über die „Beschwerde“ des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 15. November 2019, GZ 3 Nc 2/19x-2, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das Verfahren wird fortgesetzt.
2. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er das vom Antragsteller eingebrachte Rechtsmittel („Beschwerde“) vom 19. 11. 2019 genehmigt (§ 6 Abs 2 ZPO).
3. Die schriftliche Erklärung ist beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem vom Antragsteller mit „Beschwerde“ bekämpften Beschluss hat das Oberlandesgericht Linz mehrere Anträge des Antragstellers, bestimmte Vorabentscheidungs- bzw Vorlagefragen dem EuGH im Eilverfahren vorzulegen, zurückgewiesen, weil jedes Vorabentscheidungsersuchen das Vorliegen eines präjudiziellen Anlassverfahrens voraussetze. Dies sei nicht der Fall. Darüber hinaus habe eine Partei eines anhängigen Verfahrens keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zu beantragen.
Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsteller ein als „Beschwerde“ bezeichnetes (offenbar als Rekurs gemeintes) Rechtsmittel. Die erforderliche Unterschrift (§ 520 Abs 1 letzter Satz ZPO) einer qualifizierten Person iSd § 40 Abs 1 Z 1 bzw 2 ASGG fehlt. Der Antragsteller beantragt die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und alle Vorlagefragen dem EuGH vorzulegen.
Mit Beschluss vom 26. 2. 2020, 9 ObA 139/19k, hat der Oberste Gerichtshof das bei ihm anhängige Rechtsmittelverfahren bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Antragsteller ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wird, unterbrochen.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, 38 P 208/19y-114, wurde gemäß § 120 AußStrG für den Antragsteller ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt. Da der Unterbrechungsgrund somit weggefallen ist, war das Verfahren fortzusetzen.
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfallen ua auch die Vertretung in allen gegenständlich anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der Antragsteller kann daher grundsätzlich mangels Prozessfähigkeit in gerichtlichen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (§ 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war iSd § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen (vgl 1 Ob 193/18s mwN).
Da das Rechtsmittelverfahren bereits beim Obersten Gerichtshof anhängig ist, ist eine allfällige Genehmigung des Erwachsenenvertreters direkt bei diesem Gerichtshof einzubringen. |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00063_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00063.20K.0929.000 | 9ObA63/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00063_20K0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00063_20K0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 164 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner (Senat nach § 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers ***** E***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, im Verfahren über die „Beschwerde“ des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 15. November 2019, GZ 3 Nc 2/19x-2, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Rechtsmittel des Antragstellers wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 29. 7. 2020 wurde in dieser Rechtssache der für den Antragsteller mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, GZ 38 P 208/19y-114, bestellte gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er das vom Antragsteller eingebrachte Rechtsmittel („Beschwerde“) vom 19. 11. 2019 genehmigt (§ 6 Abs 2 ZPO).
Mit Schriftsatz vom 25. 8. 2020 erklärte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, das Rechtsmittel des Antragstellers mangels Erfolgsaussicht nicht zu genehmigen.
Das Rechtsmittel des im gegenständlichen Verfahren nicht prozessfähigen Antragstellers (§ 1 Abs 2 ZPO) ist daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s). |
JJT_20200702_OGH0002_009OBA00064_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00064.19F.0702.000 | 9ObA64/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200702_OGH0002_009OBA00064_19F0000_000/JJT_20200702_OGH0002_009OBA00064_19F0000_000.html | 1,593,648,000,000 | 774 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** P*****, vertreten durch Mag. Hannes Huber, Rechtsanwalt in Melk, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, 1082 Wien, Rathausstraße 4, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 14.387,34 EUR brutto sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. Dezember 2016, GZ 10 Ra 1/16i-21, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 15. April 2015, GZ 18 Cga 2/15t-9, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das unter der AZ 9 ObA 64/19f unterbrochene Verfahren wird fortgeführt.
2. Der Oberste Gerichtshof zieht seinen am 17. Dezember 2019 an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) gestellten Antrag (AZ: G 134/2020) zurück.
Text
Begründung:
Im vorliegenden Verfahren hat der Oberste Gerichtshof am 17. 12. 2019 einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, darin näher genannte Bestimmungen der DO 1994 LGBl Wien 2014/34, VBO 1995 LGBl Wien 1995/50 und BO 1994 LGBl Wien 1995/55 als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, dass diese Bestimmungen verfassungswidrig waren. Der diesem Antrag zugrunde liegende Rechtsstreit betrifft die Anrechnung aller Vordienstzeiten der Klägerin zur Gänze, bei denen sie bei einem anderen Dienstgeber als der Beklagten einschlägige Berufserfahrung gesammelt habe.
Nach Vorlage des Aktes an den Verfassungsgerichtshof (dortige AZ: G 134/2020) gab die Beklagte bekannt, dass mit der kurz davor ergangenen 4. Dienstrechtsnovelle 2019 eine Änderung der für den Ausgang des Rechtsstreits maßgeblichen Bestimmungen insofern erfolgte, als nunmehr die zusätzliche Anrechnung von bisher nicht oder nur zum Teil berücksichtigten in einem Dienstverhältnis zurückgelegten Vordienstzeiten „zur Gänze und unbeschränkt" zu erfolgen habe, wenn die dabei ausgeübten Tätigkeiten den zu Beginn der Dienstzeit bei der Stadt Wien auszuübenden Tätigkeiten gleichwertig seien. Zudem sei mit der 4. Dienstrechtsnovelle 2019 angeordnet worden, dass anhängige Verfahren, in denen unter anderem die Anrechnung bestimmter zusätzlicher Vordienstzeiten zu beurteilen sei, bis zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zu unterbrechen seien.
Die Klägerin erklärte in ihrer vom Senat freigestellten Äußerung, mit der Beklagten eine außergerichtliche Einigung erzielt zu haben. Die Beklagte werde der nunmehrigen Gesetzeslage entsprechend eine rückwirkende Neueinstufung der Klägerin zum Mai 2016 vornehmen und abrechnen. Die daraus resultierende Nachzahlung sowie die Vergleichszahlung würden mit Monatsbezug für Juli 2020 geleistet werden. Im Anschluss daran werde die Klage zurückgezogen werden.
Rechtliche Beurteilung
Mit der 4. Dienstrechtsnovelle 2019, LGBl Wien 2019/63, ausgegeben am 13. 12. 2019, mit der die die Behandlung von Vordienstzeiten betreffenden Regelungen unter anderem in der DO 1994, der BO 1994 und der VBO 1994 geändert wurden, wurde die in Wien durch die Dienstrechts-Novelle 2015 geschaffene Rechtslage in Anlehnung an die neue – infolge der Entscheidung EuGH 8. 5. 2019, C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund im Zuge der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 des Bundes, BGBl 2019/58, geschaffene – Bundesrechtslage grundlegend überarbeitet. Damit wurde das Ziel verfolgt, altersdiskriminierende Regelungen vollständig zu beseitigen und die aus der Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer resultierenden Maßnahmen zu beseitigen (Erläuternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf Beilage 36/209, 1).
Dieses Ziel – soweit im vorliegenden Verfahren relevant – wurde unter anderem durch folgende Maßnahmen umgesetzt:
Die zusätzliche Anrechnung von bisher nicht oder nur zum Teil berücksichtigten in einem Dienstverhältnis zurückgelegten Vordienstzeiten kann im Rahmen des Parteiengehörs im amtswegigen Verfahren geltend gemacht werden. Die Anrechnung der geltend gemachten Zeiten hat zur Gänze und unbeschränkt zu erfolgen, wenn die dabei ausgeübten Tätigkeiten den zu Beginn der Dienstzeit bei der Stadt Wien auszuübenden Tätigkeiten gleichwertig sind. Im Rahmen der amtswegigen Neueinstufung erfolgen auch amtswegige Nachzahlungen, ohne dass es einer gesonderten individuellen Geltendmachung bedarf (Erläuternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf Beilage 36/209, 1 f).
Diese Bestimmungen traten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft (Art VI der 4. Dienstrechts-Novelle 2019).
Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (RS0031419; 9 ObA 63/19h ua). Da dies hier der Fall ist, ist die neue Rechtslage auch im vorliegenden Verfahren zu beachten.
Unabhängig von der Ankündigung der Klägerin, die Klage nach Vergleichsabschluss mit der Beklagten in absehbarer Zukunft zurückzuziehen, erscheint es bereits derzeit infolge der neuen Rechtslage nicht mehr angezeigt, den am 17. 12. 2019 an den VfGH gestellten Antrag auf Überprüfung von Gesetzesbestimmungen, die alte landesgesetzliche Regelung betreffend, weiter aufrecht zu erhalten. Die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung (auch) der Klägerin hat durch Mitteilung der Dienstgeberin zu erfolgen (§ 18 Abs 2 Z 2 VBO 1995).
Das unterbrochene Verfahren war daher trotz anhängigem Verfahren beim VfGH (vgl § 62 Abs 3 VfGG) von Amts wegen fortzusetzen, weil die angefochtenen Bestimmungen aufgrund der neuen Rechtslage (aus derzeitiger Sicht) nicht mehr präjudiziell sind. Der an den VfGH gestellte Antrag war zurückzuziehen (§ 62 Abs 4 VfGG). |
JJT_20200729_OGH0002_009OBA00064_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00064.20G.0729.000 | 9ObA64/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_009OBA00064_20G0000_000/JJT_20200729_OGH0002_009OBA00064_20G0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 207 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** E*****, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH, *****, aus Anlass der Eingabe des Antragstellers vom 19. März 2020, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter *****, wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Antragsteller eingebrachte Eingabe vom 19. 3. 2020 („Wiederaufnahmeklage gemäß § 530 ZPO“) genehmigt (§ 6 Abs 2 ZPO iVm § 2 Abs 3 AußStrG).
2. Die schriftliche Erklärung ist beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im vorliegenden Verfahren wurde am 25. 6. 2019 ein Antrag des Antragstellers nach § 54 Abs 2 ASGG abgewiesen (9 ObA 71/19k). Mit Eingabe vom 19. 3. 2020 brachte der Antragsteller eine „Wiederaufnahmeklage gemäß § 530 ZPO“ ein.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, 38 P 208/19y-114, wurde ein einstweiliger Erwachsenenvertreter für den Antragsteller bestellt, zu dessen Aufgabenbereich auch die Vertretung in allen anhängigen gerichtlichen Verfahren gehört. Der Antragsteller kann daher in gerichtlichen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (§ 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG). Gemäß § 6 Abs 2 ZPO ist daher der Erwachsenenvertreter aufzufordern zu erklären, ob die vom Antragsteller selbst gesetzten Verfahrenshandlungen genehmigt werden.
Eine allfällige Genehmigung des Erwachsenenvertreters ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen. |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00064_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00064.20G.0929.000 | 9ObA64/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00064_20G0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00064_20G0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 165 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Mag. Korn (Senat nach § 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** E***** M*****, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz. gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, im Verfahren über die Eingabe des Antragstellers vom 19. März 2020, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die als „Wiederaufnahmsklage“ bezeichnete Eingabe des Klägers vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 29. 7. 2020 wurde in dieser Rechtssache der für den Kläger mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020, GZ 38 P 208/19y-114, bestellte gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die als „Wiederaufnahmsklage“ bezeichnete Eingabe des Klägers vom 19. 3. 2020 genehmigt (§ 6 Abs 2 ZPO).
Mit Schriftsatz vom 25. 8. 2020 erklärte *****, die Eingabe des Klägers mangels Erfolgsaussicht nicht zu genehmigen.
Die Eingabe des im gegenständlichen Verfahren nicht prozessfähigen Klägers (§ 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG) ist daher unzulässig und zurückzuweisen (vgl 1 Ob 193/18s). |
JJT_20200702_OGH0002_009OBA00065_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00065.19B.0702.000 | 9ObA65/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200702_OGH0002_009OBA00065_19B0000_000/JJT_20200702_OGH0002_009OBA00065_19B0000_000.html | 1,593,648,000,000 | 857 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Stelzer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. D***** W*****, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, 1082 Wien, Rathausstraße 4, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 47.646,23 EUR brutto sA und Feststellung (11.000 EUR), über die Revisionen und Rekurse der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 42.409,37 EUR; Rekursinteresse: 5.000 EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 5.236,86 EUR; Rekursinteresse: 6.000 EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. September 2015, GZ 10 Ra 57/15y-17, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 10. April 2015, GZ 33 Cga 97/14x-11, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das unter der AZ 9 ObA 65/19b unterbrochene Verfahren wird fortgeführt.
2. Der Oberste Gerichtshof zieht seinen am 17. Dezember 2019 an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) gestellten Antrag (AZ: G 116/2020) zurück.
Text
Begründung:
Im vorliegenden Verfahren hat der Oberste Gerichtshof am 17. 12. 2019 einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, darin näher genannte Bestimmungen der DO 1994 LGBl Wien 2014/34, VBO 1995 LGBl Wien 1995/50 und BO 1994 LGBl Wien 1995/55 als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, dass diese Bestimmungen verfassungswidrig waren. Der diesem Antrag zugrunde liegende Rechtsstreit betrifft die Anrechnung aller Vordienstzeiten der Klägerin, bestehend aus Zeiten des Schulbesuchs, des Studiums und der Dienstverhältnisse nicht nur zu Gebietskörperschaften, sondern auch in der Privatwirtschaft.
Nach Vorlage des Aktes an den Verfassungsgerichtshof (dortige AZ: G 116/2020) gab die Beklagte bekannt, dass mit der kurz davor ergangenen 4. Dienstrechtsnovelle 2019 eine Änderung der für den Ausgang des Rechtsstreits maßgeblichen Bestimmungen insofern erfolgte, als nunmehr die zusätzliche Anrechnung von bisher nicht oder nur zum Teil berücksichtigten in einem Dienstverhältnis zurückgelegten Vordienstzeiten „zur Gänze und unbeschränkt“ zu erfolgen habe, wenn die dabei ausgeübten Tätigkeiten den zu Beginn der Dienstzeit bei der Stadt Wien auszuübenden Tätigkeiten gleichwertig seien. Zudem sei mit der 4. Dienstrechtsnovelle 2019 angeordnet worden, dass anhängige Verfahren, in denen unter anderem die Anrechnung bestimmter zusätzlicher Vordienstzeiten zu beurteilen sei, bis zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zu unterbrechen sei.
Die Klägerin sieht in ihrer vom Senat freigestellten Äußerung die Unterbrechung nicht als zweckmäßig an.
Rechtliche Beurteilung
Mit der 4. Dienstrechtsnovelle 2019, LGBl Wien 2019/63, ausgegeben am 13. 12. 2019, mit der die die Behandlung von Vordienstzeiten betreffenden Regelungen unter anderem in der DO 1994, der BO 1994 und der VBO 1994 geändert wurden, wurde die in Wien durch die Dienstrechts-Novelle 2015 geschaffene Rechtslage in Anlehnung an die neue – infolge der Entscheidung EuGH 8. 5. 2019, C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund im Zuge der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 des Bundes, BGBl 2019/58, geschaffene – Bundesrechtslage grundlegend überarbeitet. Damit wurde das Ziel verfolgt, altersdiskriminierende Regelungen vollständig zu beseitigen und die aus der Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer resultierenden Maßnahmen zu beseitigen (Erläuternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf Beilage 36/209, 1).
Dieses Ziel wurde unter anderem durch folgende Maßnahmen umgesetzt:
Alle Bediensteten, deren Vorrückungsstichtag bei der Anrechnung unter Ausschluss der vor dem 18. Geburtstag bzw vor dem 1. Juli des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe zwölf Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, werden von Amts wegen nach einem einheitlichen Regelwerk neu eingestuft, das nicht mehr an den 18. Geburtstag bzw den zuvor genannten Stichtag anknüpft. Dabei erhalten alle Bediensteten, bei denen die Zeiten an einer höheren Schule anzurechnen sind, die Schulzeit einheitlich ab dem 1. September der zwölften Schulstufe angerechnet. Die zusätzliche Anrechnung von bisher nicht oder nur zum Teil berücksichtigten in einem Dienstverhältnis zurückgelegten Vordienstzeiten kann im Rahmen des Parteiengehörs im amtswegigen Verfahren geltend gemacht werden. Die Anrechnung der geltend gemachten Zeiten hat zur Gänze und unbeschränkt zu erfolgen, wenn die dabei ausgeübten Tätigkeiten den zu Beginn der Dienstzeit bei der Stadt Wien auszuübenden Tätigkeiten gleichwertig sind. Im Rahmen der amtswegigen Neueinstufung erfolgen auch amtswegige Nachzahlungen, ohne dass es einer gesonderten individuellen Geltendmachung bedarf (Erläuternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf Beilage 36/209, 1 f).
Diese Bestimmungen traten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft (Art VI der 4. Dienstrechts-Novelle 2019).
Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind (RS0031419; 9 ObA 63/19h ua). Da dies hier der Fall ist, ist die neue Rechtslage auch im vorliegenden Verfahren zu beachten.
Infolge der neuen Rechtslage erscheint es nicht mehr angezeigt, den am 17. 12. 2019 an den VfGH gestellten Antrag auf Überprüfung von Gesetzesbestimmungen, die alte landesgesetzliche Regelung betreffend, weiter aufrecht zu erhalten. Dass die im Antrag genannten und vom VfGH zu überprüfenden Gesetzesbestimmungen durch die 4. Dienstrechts-Novelle 2019 nicht (zur Gänze) berührt werden, ändert nichts daran, dass aufgrund dieser Novelle nunmehr eine Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung (auch) der Klägerin durch Mitteilung der Dienstgeberin zu erfolgen hat (§ 18 Abs 2 Z 2 VBO 1995). Die Klägerin geht in ihrer Äußerung davon aus, dass nunmehr alle einschlägigen Vordienstzeiten anzurechnen seien, womit sie aber letztlich klaglos gestellt wäre.
Das unterbrochene Verfahren war daher trotz anhängigem Verfahren beim VfGH (vgl § 62 Abs 3 VfGG) von Amts wegen fortzusetzen, weil die angefochtenen Bestimmungen aufgrund der neuen Rechtslage (aus derzeitiger Sicht) nicht mehr präjudiziell sind. Der an den VfGH gestellte Antrag war zurückzuziehen (§ 62 Abs 4 VfGG). |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00066_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00066.20A.0929.000 | 9ObA66/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00066_20A0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00066_20A0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 1,051 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Armin Posawetz, Rechtsanwalt in Gratwein-Straßengel, wegen 6.397 EUR sA (Revisionsinteresse 4.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Juni 2020, GZ 6 Ra 25/20y-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Klägerin war bei der Beklagten als Büroangestellte beschäftigt. In ihrer außerordentlichen Revision bekämpft die Beklagte die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das Verhalten des für sie tätigen Ing. XX die Schadenersatz begründenden Tatbestände der sexuellen Belästigung (§ 6 Abs 2 GlBG) sowie der geschlechtsbezogenen Belästigung (§ 7 Abs 2 GlBG) erfüllt habe.
2. Diese Frage ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel, außer bei krasser Fehlbeurteilung, die hier aber nicht vorliegt, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (8 ObA 73/13p).
3.1 Die Vorinstanzen gingen mit überzeugender Begründung davon aus, es liege auf der Hand, dass mit der Übersendung eines Pornovideos auf das Diensthandy der Klägerin, dessen Inhalt offenkundig auf ihr äußeres Erscheinungsbild anspielte, und dem wiederholten In-Verbindung-Setzen ihrer Arbeitsleistung mit sexuellen Verhaltensweisen („sie solle mehr arbeiten und weniger onanieren“) ihre Würde objektiv verletzt worden sei. Diese Verhaltensweisen waren für die Klägerin unerwünscht und schufen für sie eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt. Dies gelte auch für die eine geschlechtsbezogene Belästigung darstellende, nach einer Bürobesprechung getätigte Äußerung des Ing. XX, die Klägerin und ihre Kollegin seien „eh nur Hausfrauen“ und könnten „ihren Dreck, den sie machen, ... selbst wegsaugen“. Damit sei eine geschlechtsbezogene Abwertung ihrer Tätigkeit im Unternehmen vorgenommen worden, die von der Klägerin auch als unangemessen und erniedrigend empfunden worden sei). Die auf die Klägerin gemünzte Aussage, es werde „eine Sekretärin mit Eiern in den Hosen“ gebraucht, stelle ebenfalls eine Diskriminierung des weiblichen Geschlechts dar.
3.2 Anders als in der Entscheidung 9 ObA 38/17d hat sich Ing. XX (der die Zusendung des Pornovideos veranlasste und die Äußerungen tätigte) nicht nur eines lockeren, teils freizügig – scherzhaften mit einem sexuellen Unterton versehenen Umgangstons bedient, auf den die Klägerin eingestiegen wäre und den sie teils erwidert hätte. Im vorliegenden Fall steht vielmehr fest, dass die Klägerin von Beginn an irritiert war und nicht wusste, wie sie mit der Übersendung des pornographischen Videos und den Äußerungen des Ing. XX umgehen sollte, weshalb sie auch aus Sorge um ihren Arbeitsplatz beschloss, die Verhaltensweisen vorerst zu ignorieren. Dass von einem von Seite der Klägerin erwiderten „lockeren Umgangston“ nicht einmal ansatzweise die Rede sein kann, ergibt sich auch aus der weiteren Feststellung, dass die Klägerin einmal zu weinen begann, nachdem sie wegen Fehlens von Unterlagen von Ing. XX rüde beschimpft und wieder einmal aufgefordert worden war, „weniger zu onanieren und mehr zu arbeiten“.
3.3 Seit der Entscheidung 9 ObA 38/17d ist klargestellt, dass die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung oder Ablehnung eines sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung iSd § 6 Abs 2 GlBG ist (RS0131404; Kozak, Keine Voraussetzung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnung für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung, DRdA-infas 2017/132; Hopf, Ablehnungsobliegenheit bei sexueller Belästigung?, in FS Nikolay-Leitner, Auf dem Weg zur Gleichbehandlung [2018] 175 [190]). Wie feststeht, ging die Klägerin über die Verhaltensweisen des Ing. XX nur deshalb hinweg, weil sie Angst hatte, wieder arbeitslos zu werden und in ihrem Alter (von damals 48 Jahren) keine Arbeit mehr zu finden.
4.1 Auch die Beurteilung der Vorinstanzen, die Haftung der Beklagten sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil Ing. XX bei der Beklagten keine formale Organstellung innehatte, steht im Einklang mit der Rechtsprechung:
4.2 Eine juristische Person hat nicht nur für die sexuelle Belästigung durch ihre Vertretungsorgane – etwa den Geschäftsführer einer GmbH – gemäß § 6 Abs 1 Z 1 GlBG einzustehen (9 ObA 18/08z; RS0123580). Sie haftet als Arbeitgeber für eine sexuelle Belästigung iSd § 6 Abs 1 Z 1 GlBG auch dann, wenn der Belästiger kraft seiner Befugnisse und seiner Stellung gegenüber den anderen Dienstnehmern als zur selbständigen Ausübung von Unternehmer – und insbesondere Arbeitgeberfunktionen berechtigt ist und die sexuelle oder geschlechtsbezogene Belästigung damit in einem inneren Zusammenhang steht (9 ObA 118/11k = RS0127723; Windisch-Graetz in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 6 GlBG Rz 6).
4.3 Nach den Feststellungen setzte Ing. XX. die Klägerin davon in Kenntnis, dass er der „Chef“ sei und der Geschäftsführer der Beklagten, sein Stiefsohn diese Funktion nur „auf dem Papier“ ausübe. Tatsächlich führte Ing. XX sämtliche Verhandlungen und Vortätigkeiten durch, unterfertigte die Aufträge und übte für die Klägerin die Arbeitgeberrolle aus. Er unterzeichnete ihren Dienstvertrag, erteilte ihr (sowie einer weiteren Mitarbeiterin) die Arbeitsanweisungen und ordnete Mehrstunden an. Demgegenüber war der Geschäftsführer nur selten im Büro, seine Tätigkeit beschränkte sich auf bestimmte Unterschriftsleistungen. Wenn das Berufungsgericht auf Grundlage dieser Sachverhaltsfeststellungen Ing. XX als einen zur Geschäftsführung berufenen Stellvertreter qualifiziert, ist dies nach Lage des Falles jedenfalls vertretbar. Das Wissen der Klägerin darüber, dass er nicht Geschäftsführer der Beklagten war, vermag an dessen Zurechnung zur Beklagten im Rahmen des § 6 Abs 1 Z 1 bzw § 7 Abs 1 Z 1 GlBG (jeweils arg „Arbeitgeber/In“ nichts zu ändern.
5.1 Die Höhe des durch eine sexuelle und geschlechtsbezogene Belästigung verursachten immateriellen Schadens ist im Wege einer Globalbemessung für die durch die (fortgesetzte) Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit nach den auch sonst im Schadenersatzrecht angewandten Grundsätzen zu bemessen. Bei der Bemessung ist insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen (Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG [2009] § 12 Rz 120 mwN). Letztlich hängt die Bemessung von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet daher für sich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (8 ObA 59/08x mwN; 8 ObA 18/03k).
5.2 Die Berufung der Beklagten gegen das Ersturteil enthielt keine Ausführungen zur Höhe des zuerkannten Schadenersatzbetrags von 4.000 EUR. Das nun dazu erstattete Revisionsvorbringen beschränkt sich auf den Einwand, im Hinblick auf die Entscheidung 9 ObA 38/17d sei ein Schadenersatz von 4.000 EUR nicht gerechtfertigt.
5.3 Berücksichtigt man das Vorliegen mehrerer Übergriffe und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung, die insbesondere darin zum Ausdruck kommt, dass sich die Klägerin veranlasst sah, das Dienstverhältnis mit der Beklagten zu lösen, kann im Zuspruch von insgesamt 4.000 EUR als Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung (§ 12 Abs 11 GlBG) keine überhöhte Entschädigung erblickt werden, die der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte.
Die außerordentliche Revision der Beklagten war daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00068_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00068.20W.0929.000 | 9ObA68/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00068_20W0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00068_20W0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 820 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** K*****, vertreten durch Mag. Matthias Prückler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Juni 2020, GZ 9 Ra 92/19v-43, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat sich erst jüngst in einem vergleichbaren Fall, ebenfalls die hier Beklagte betreffend (9 ObA 53/20i), mit den wesentlichen auch im konkreten Fall vorgetragenen Argumenten der außerordentlichen Revision der Beklagten wie folgt auseinandergesetzt:
„1. Nach § 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995 ist die Beklagte zur Kündigung eines Bediensteten berechtigt, wenn dieser für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser Kündigungsgrund auch dann verwirklicht, wenn der Dienstnehmer zwar grundsätzlich für seine Arbeit körperlich geeignet ist, aber Krankenstände auftreten, die den Bediensteten laufend in einem weit über dem Durchschnitt liegenden Maß an der Dienstleistung hindern (RS0081880; RS0113471). Die Erfüllung der Dienstpflichten umfasst nämlich nicht nur die Arbeitsleistung an sich, sondern auch deren Verfügbarkeit für den Dienstgeber (8 ObA 68/18k [Pkt 2.] mwN).
2. Kommen für den Dienstgeber solcherart überhöhte Krankenstände als Kündigungsgrund in Betracht, so muss er im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kündigungszeitpunkt eine objektive Zukunftsprognose über die weitere Dienstfähigkeit des betroffenen Dienstnehmers erstellen (9 ObA 70/18m [Pkt 2.]; 8 ObA 68/18k [Pkt 4.] ua). Der Dienstgeber ist für das Vorliegen des Kündigungsgrundes behauptungs- und beweispflichtig (9 ObA 70/18m [Pkt 2.]; 8 ObA 68/18k [Pkt 4.]). Er trägt daher auch das Risiko, dass sich der von ihm angenommene Kündigungsgrund später (im gerichtlichen Verfahren) als nicht berechtigt erweist (9 ObA 153/17s [Pkt 2.]).
3.1. Ob im konkreten Einzelfall der Kündigungsgrund des § 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995 verwirklicht wurde, ist letztlich immer anhand des jeweils festgestellten Sachverhalts zu beurteilen (vgl 9 ObA 119/12h). Der Kündigungsgrund ist nicht verwirklicht, wenn bei dem grundsätzlich dienstfähigen Dienstnehmer, der zwar in der Vergangenheit überdurchschnittlich lange im Krankenstand war, in der Zukunft (ausgehend vom Kündigungszeitpunkt) nicht mehr mit überhöhten Krankenständen zu rechnen ist (positive Zukunftsprognose). Auch wenn der Dienstgeber anhand der ihm zur Verfügung gestandenen Informationen zum Kündigungszeitpunkt eine – zwar objektiv richtige – negative Zukunftsprognose erstellt hat, die Grundlage seiner Kündigungsentscheidung war, ist der Kündigungsgrund des § 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995 nicht erfüllt, wenn sich diese Prognose nachträglich als unrichtig erweist.
3.2. Wenn in Vorentscheidungen (9 ObA 153/17s [Pkt 2.]; 9 ObA 70/18m [Pkt 2.]; 8 ObA 68/18k [Pkt 4.]) auf die Beurteilungsgrundlagen der vom Dienstgeber zu erstellende Zukunftsprognose hingewiesen wurde (anhaltend steigende Zahl der Krankheitstage bei regelmäßigen Krankenständen; objektivierte Verschlechterung des Grundleidens; Art der Erkrankung samt deren Ursache und die daraus ableitbare gesundheitliche Situation des Dienstnehmers und Eignung für die Erfüllung der Dienstpflichten in der Zukunft), so war dies dadurch begründet, dass der Dienstgeber das Risiko trägt, dass sich der von ihm angenommene Kündigungsgrund später (im gerichtlichen Verfahren) als doch nicht berechtigt erweist.
4. Dass im Anlassfall der bei der Beklagten beschäftigte Kläger (trotz seiner erhöhten Krankenstände bis zur Kündigung) eine eindeutig positive Zukunftsprognose aufweist, weil in Zukunft keine überdurchschnittlichen Krankenstände mehr bei ihm zu erwarten sind, wird in der außerordentlichen Revision der Beklagten nicht in Frage gestellt. Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO stellen sich hier daher nicht. Auch wenn der Dienstnehmer nach Ansicht der Revisionswerberin nicht verpflichtet ist, dem Dienstgeber allfällige (hier von der Beklagten gar nicht gestellte) Fragen im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand zu beantworten und sich die Dienstgeber daher in einem 'Dilemma' befindet, wenn seine Kündigungsentscheidung im Verfahren ex post anhand von Informationen überprüft wird, die ihm im Zeitpunkt der Kündigungsentscheidung nicht zugänglich waren (vgl Marhold-Weinmeier, Ex-post-Beurteilung statt Zukunftsprognose über die weitere Dienstfähigkeit?, ASoK 2018, 248]), ändert dies an den oben beschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen des § 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995 nichts. Einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zu der im Schrifttum (allerdings im Zusammenhang mit der sozialen Gestaltungspflicht des Dienstgebers) erörterten Mitwirkungspflicht des Dienstnehmers an der Beurteilung seines Leistungsvermögens durch den Dienstgeber (DRdA 2019/12 [Bachhofer]), bedarf es im vorliegenden Fall daher nicht.“
Soweit die Beklagte meint, dass sie wegen der Besonderheit des vorliegenden Falls von einer negativen Zukunftsprognose hinsichtlich der Krankenstände der Klägerin ausgehen habe dürfen, weil die Klägerin über längere Zeiträume Krankenstände in Anspruch genommen habe, obwohl sie tatsächlich arbeitsfähig gewesen sei und zudem festgestellt worden sei, dass bei Patienten mit derartigen Tendenzen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könne, übergeht die – für das Vorliegen des Kündigungsgrundes behauptungs- und beweispflichtig – Beklagte die negative Feststellung des Erstgerichts, dass nicht festgestellt werden kann, dass die Aggravationstendenz der Klägerin zu sieben Wochen pro Jahr überschreitenden Krankenständen führen wird.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00069_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00069.20T.0929.000 | 9ObA69/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00069_20T0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00069_20T0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 1,353 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** L*****, gegen die beklagte Partei Fonds K*****, vertreten durch Dr. Peter Döller, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. April 2020, GZ 10 Ra 14/20g-10, womit das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 16. Oktober 2019, GZ 17 Cga 69/19v-5 bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem Jahr 2002 beschäftigt. Vom 8. 9. 2003 bis zum 7. 9. 2004 absolvierte sie im Einvernehmen mit dem Beklagten eine im Interesse beider liegende Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin mit einer Gesamtstundenanzahl von 430 Stunden. Die Klägerin wurde während ihrer Ausbildung unter Fortzahlung des Entgelts durch den Beklagten vom Dienst freigestellt. Zuvor hatten die Parteien im August 2003 eine Ausbildungsvereinbarung abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Beklagte zur Tragung der Ausbildungskosten und grundsätzlich dazu, die Klägerin zum Zweck der Ausbildung vom Dienst freizustellen, wobei aber auch vereinbart war, dass die Klägerin zur Ausbildung 270 Stunden in der Form beiträgt, „dass in den Jahren 2003 bis 2007 dafür je 54 Stunden Urlaub mit Beginn des Urlaubsjahres abgebucht werden“.
Vom Urlaubsanspruch der Klägerin wurden in den Jahren 2003 bis 2007 je 54 Stunden abgezogen. Aufgrund der Abbuchung der 54 Stunden mit Beginn jedes Urlaubsjahres schienen die gegenständlichen Stunden nicht auf dem Urlaubskonto auf.
Das Erstgericht gab der inhaltlich auf Feststellung eines offenen Urlaubsanspruchs von 270 Stunden gerichteten Klage statt. Der vereinbarte Beitrag der Klägerin zur Ausbildung verstoße gegen § 12 UrlG. Es werde der Zweck des Urlaubs – die individuelle Erholung – unterlaufen, um die Kosten der Ausbildung für den Beklagten zu reduzieren. Zudem sei in der Ausbildungsvereinbarung keine zulässige Urlaubsvereinbarung zu erblicken, weil sie lediglich die jährliche Urlaubsdauer von 54 Stunden, nicht aber deren zeitliche Lagerung bestimme. Der Verjährungseinwand gehe fehl, weil ein angetretener Urlaub stets auf den ältesten nicht verbrauchten und noch nicht verjährten Urlaubsrest anzurechnen sei, sodass eine Verjährung erst dann eintreten könne, wenn mindestens drei Jahre lang überhaupt kein Urlaub verbraucht wurde. Die Klägerin habe aber jährlich weit mehr als 54 Stunden Urlaub konsumiert.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil (auch) unter Verweis auf die Richtigkeit der erstinstanzlichen Ausführungen und ließ die ordentliche Revision zu „weil eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität vorliegt“.
In seiner wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Revision beantragt der Beklagte die Abänderung des angefochtenen Urteils im klagsabweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Eine Revisionsbeantwortung wurde von der Klägerin nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Ein Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist oder nicht, ist gemäß § 500 Abs 3 letzter Satz ZPO kurz zu begründen. Hier ließ das Berufungsgericht die ordentliche Revision zu, „weil eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität vorliegt“, ohne auszuführen, um welche Rechtsfrage es sich dabei handeln soll. Damit liegt bloß scheinbar eine Begründung vor. Der Umstand, dass das Berufungsgericht entgegen § 500 Abs 3 letzter Satz ZPO die Zulassung der Revision nicht begründet hat, wirft aber keine erhebliche Rechtsfrage auf und macht die Revision nicht aus diesem Grund zulässig (5 Ob 88/09s; 5 Ob 89/09p). Das Fehlen der Begründung ist im Ergebnis folgenlos (Obermaier in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 500 Rz 10).
2. Der Revisionswerber releviert als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, dass sich das Berufungsgericht mit der von ihm in der Berufung erhobenen Verfahrens- und Tatsachenrüge inhaltlich nicht auseinandergesetzt habe. Er habe sich mit diesen Berufungsgründen gegen die sich in den erstinstanzlichen Feststellungen findende Aussage „Es gab zu keiner Zeit eine Vereinbarung über den tatsächlichen Verbrauch und den Zeitpunkt des Verbrauchs des gegenständlichen Urlaubs.“ gewandt. Das Berufungsgericht habe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Berufungsgründen abgelehnt, weil es eine unrichtige Rechtsansicht vertreten habe, nämlich dass selbst dann, wenn – wie vom Beklagten vertreten – eine solche Vereinbarung hier tatsächlich angenommen werden sollte, diese wegen Verletzung des UrlG unwirksam wäre.
Wie auch aus der Revision ersichtlich stützt sich der Revisionswerber mit seinem Anliegen, es hätte festgestellt werden müssen, dass zwischen den Streitteilen sehr wohl vereinbart gewesen sei, „dass im Ausbildungszeitraum 8. 9. 2003 bis 7. 9. 2004 während der Dauer der einzelnen Ausbildungsveranstaltungen von der Klägerin Urlaub im Gesamtausmaß von 270 Stunden verbraucht wird“ und „dass der Klägerin entgegenkommend nicht der gesamte, während der Ausbildung konsumierte Urlaub sofort vom Urlaubskonto abgebucht wird, sondern in den Jahren 2003 bis 2007 gestaffelt mit je 54 Stunden ab Beginn jeden Arbeitsjahres“, auf die Ausbildungsvereinbarung vom August 2003. Ob die Ausbildungsvereinbarung auch eine Urlaubsvereinbarung in sich schließt, stellt aber eine Rechtsfrage dar. Die vom Beklagten in der Berufung bekämpfte erstgerichtliche Aussage zu diesem Thema ist eine diesbezügliche (dislozierte) rechtliche Beurteilung und keine Feststellung, gegen die mit Verfahrens- oder Tatsachenrüge vorgegangen werden konnte. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Nichterledigung der Verfahrens-
und Tatsachenrüge kann damit schon im Ansatz nicht vorliegen, weshalb aber hieraus auch nicht die Zulässigkeit der Revision abgeleitet werden kann.
3. Als „zentrale rechtliche Frage des gegenständlichen Verfahrens“ betrachtet der Revisionswerber jene, „ob mit der Ausbildungsvereinbarung vom 21. 8. 2003 eine zulässige Vereinbarung über den Verbrauch von Urlaub zu Ausbildungszwecken abgeschlossen worden war“. Eine Vereinbarung über den Verbrauch von Urlaub (§ 4 Abs 1 UrlG) dient der Festlegung der Urlaubszeit. Der Abschluss einer Urlaubsvereinbarung bedarf einer übereinstimmenden Willenserklärung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubs; diese Erklärung kann ausdrücklich aber auch schlüssig erfolgen (RS0077452, RS0077447). Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist, ist – außer wenn dem Berufungsgericht eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0043253). Wenn die Vorinstanzen in der Vereinbarung vom August 2003 keine Urlaubsvereinbarung iSd § 4 Abs 1 UrlG erblickten, so ist diese Beurteilung jedenfalls vertretbar, lässt die Vereinbarung doch im Dunkeln, welche Ausbildungsstunden die Klägerin im Rahmen ihres „Urlaubs“ absolvieren sollte.
4. Der Revisionswerber vertritt die Ansicht, mit der Ausbildungsvereinbarung sei lediglich ein Urlaubsvorgriff vorgenommen worden. Dazu vertritt er unter Bezugnahme auf die Entscheidung 9 ObA 32/14t die Ansicht, es sei zulässig, Urlaubsverbrauch auch zu Ausbildungszwecken zu vereinbaren.
Die ins Treffen geführte Entscheidung betraf einen anders gelagerten Sachverhalt. Dort hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit einer Fortbildung einen zusätzlichen Urlaub gewährt. Wenn es wie hier um den regulären gesetzlichen Urlaubsanspruch geht, so muss es dem Arbeitnehmer freistehen, den Urlaub völlig nach Belieben zu verbringen. Urlaub soll dem Arbeitnehmer durch den vorübergehenden Entfall der arbeitsrechtlichen Pflichtbindungen nämlich in erster Linie einen Freiraum zur Selbstbestimmung geben, damit er sich erholen kann (vgl RS0077253; RS0077260 [T1]; Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 2 UrlG Rz 6; Drs, Urlaubsrecht11 § 1 Rz 8; Mayr/Erler, UrlG3 § 1 Rz 1). Wenn der Arbeitnehmer wie hier geschehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gerade nicht mehr frei ist, womit er die Urlaubszeit verbringt, fehlt es an dem dem Urlaub immanenten Freiraum, weshalb eine solche Zeit nicht als Urlaub im Sinn des UrlG gewertet werden kann. Die Klägerin war aufgrund der Ausbildungsvereinbarung schon deshalb nicht mehr frei, die 270 Stunden Urlaub für Tätigkeiten nach freiem Gutdünken zu verwenden, weil sie in der Ausbildungsvereinbarung die Pflicht übernahm, unter bestimmten Umständen dem Beklagten Kostenersatz zu leisten, so bei Nichterreichung des Ausbildungsziels zum vorgesehenen Zeitpunkt bzw bei Fehlen einer Bestätigung, zumindest zu 75 % während der Ausbildungszeit anwesend gewesen zu sein.
5. Nicht verbrauchte Urlaube (Urlaubsreste) können so lange auf weitere Urlaubsjahre übertragen werden, als sie nicht verjährt sind. Diese Übertragung ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden (RS0077513 [T1]). Von dieser ständigen Rechtsprechung gingen die Vorinstanzen zutreffend aus. Ob dieser Anrechnungsgrundsatz im konkreten Fall dazu führt, dass letztlich keine Verjährung eingetreten ist, ist eine Frage des Einzelfalls und begründet daher – von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Dem Beklagten gelingt in seiner Revision nicht, eine solche Fehlbeurteilung aufzuzeigen.
Die Revision war daher zurückzuweisen. |
JJT_20201021_OGH0002_009OBA00071_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00071.20M.1021.000 | 9ObA71/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00071_20M0000_000/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00071_20M0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 1,575 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. K*****, vertreten durch Klein Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Land Steiermark, 8010 Graz, Hofgasse 15, vertreten durch Mag. Bernd Wurnig, Rechtsanwalt in Graz, wegen 50.884,85 EUR sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Mai 2020, GZ 7 Ra 6/20m-15, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 23. Oktober 2019, GZ 33 Cga 28/19x-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.237,04Â EUR (darin enthalten 372,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger schloss 1991 seine Ausbildung zum Facharzt für Kinderheilkunde ab. Bis 2013 war er durchgehend als selbständiger niedergelassener Facharzt für Kinderheilkunde tätig, parallel dazu übernahm er auf Basis von Werkverträgen die Kinderbetreuung und den Kindernotdienst für zwei Krankenhäuser. Ab 1. 12. 2016 war er bei der Beklagten im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Facharzt für Kinderheilkunde in einem Landeskrankenhaus vollzeitbeschäftigt. Auf das Dienstverhältnis des Klägers sind die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBl 2003/29, idF der Dienstrechts-Novelle 2014, LGBl 2014/151, anzuwenden. Ab Beginn des Dienstverhältnisses wurde der Kläger im Computersystem der Beklagten zwar als Oberarzt geführt, seine Einstufung erfolgte jedoch nicht als Oberarzt in sI/4 Entlohnungsstufe 5, sondern nur in sI/4 Entlohnungsstufe 1. Als Vorrückungsstichtag des Klägers wurde der 1. 12. 2016 festgehalten.
Der Kläger begehrt unter Zugrundelegung einer Einstufung als Oberarzt in die Entlohnungsgruppe sI/4 Entlohnungsstufe 5 (zuletzt) die von 1. 12. 2016 bis 1. 1. 2019 aufgelaufene Lohndifferenz von 50.884,85 EUR. Er sei von der Beklagten zu Unrecht nicht als Oberarzt eingestuft und entlohnt worden. Nach § 191a Abs 2 Z 1 2. Satz Stmk L-DBR idF der Dienstrechts-Novelle 2014 werde jeder Facharzt spätestens acht Jahre nach seiner Anerkennung als Facharzt zum Oberarzt ernannt. Er habe seine Ausbildung zum Facharzt vor weitaus mehr als acht Jahren abgeschlossen und sei viele Jahre als Facharzt tätig gewesen.
Die Beklagte wendet ein, der Kläger erfülle die Voraussetzungen für die Bestellung zum Oberarzt nicht. § 191a Abs 2 Z 1 2. Satz Stmk L-DBR idF der Dienstrechts-Novelle 2014 sei so zu verstehen, dass die für die Ernennung zum Oberarzt erforderliche fachärztliche Tätigkeit in einem Dienstverhältnis erbracht werden müsse. Der Kläger habe aber keine anrechenbaren Zeiten als Facharzt in einem Dienstverhältnis aufzuweisen. Dass er dennoch ab 1. 1. 2019 wie ein Oberarzt entlohnt worden sei, sei nur aus Kulanzgründen erfolgt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Rechtlich folgte es dem Standpunkt des Klägers.
Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Es ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass der Auslegung des § 191a Abs 2 Z 1 Stmk L-DBR ungeachtet der zwischenzeitig erfolgten Änderung dieser Regelung über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
Gegen die Berufungsentscheidung richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen wird. Hilfsweise wird die Aufhebung begehrt.
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des § 191a Abs 2 Z 1 Stmk L-DBR idF der Dienstrechts-Novelle 2014, LGBl 2014/151, besteht. Sie ist aber nicht berechtigt.
1.1 Mit 1. 1. 2015 trat für die bei der Beklagten beschäftigten Ärzte ein neues Entlohnungsschema in Kraft („SI-Vereinbarung NEU“). Der Abschluss der SI-Vereinbarung NEU im Jahr 2014 wurde in die steiermärkische Dienstrechts-Novelle 2014, LGBl 2014/151, eingearbeitet bzw umgesetzt.
1.2 § 191a Abs 1 Z 1 bis 4 Stmk L-DBR idF LGBl 2014/151 reiht – inhaltlich an § 3 der „SI-Vereinbarung NEU“ angelehnt – die Ärzte im Entlohnungsschema SI je nach (absolvierter) Ausbildung und Verwendung in vier Entlohnungsgruppen ein: Turnusärzte/Turnusärztinnen in sI/1 (Z 1), Assistenzärzte/Assistenzärztinnen in sI/2 (Z 2), Stationsärzte/Stationsärztinnen in sI/3 (Z 3) und Fachärzte/Fachärztinnen in sI/4).
1.3 § 191a Abs 1 Z 4 Stmk L-DBR idF LGBl 2014/151 lautet wie folgt:
„Entlohnungsgruppe sI/4, Fachärzte/Fach-ärztinnen:
Fachärzte/Fachärztinnen sind Ärzte/Ärztinnen, die eine fachärztliche Ausbildung absolviert haben, als Facharzt/Fachärztin durch Facharztdekret anerkannt und fachärztlich verwendet werden.“
1.4 Im Zuge der Gestaltung des neuen Gehaltsschemas wurde eine neue Funktionsgruppe „Oberarzt“ geschaffen, um jungen, engagierten, sozial kompetenten Ärzten die Möglichkeit zu geben, vorzeitig in diese mit einem höheren Gehalt vorgesehene Funktion aufzusteigen. Dementsprechend sieht Abs 2 des § 191a Stmk L-DBR idF LGBl 2014/151 in der Entlohnungsgruppe sI/4 folgende Funktionsgruppen vor:
„1. Oberärzte/Oberärztinnen:
das sind Fachärzte/Fachärztinnen, die zumindest drei Jahre als Facharzt/Fachärztin tätig sind und bei Erfüllung des Kompetenzlevelkatalogs auf Antrag des Abteilungsleiters/der Abteilungsleiterin unter Einbindung der an der Abteilung bereits tätigen Oberärzte/Oberärztinnen zum Oberarzt/zur Oberärztin ernannt werden. Jeder Facharzt/jede Fachärztin wird spätestens acht Jahre nach seiner/ihrer Anerkennung zum Facharzt/Fachärztin zum Oberarzt/Oberärztin ernannt.
2. Funktionsoberärzte/Funktionsoberärztinnen:
…
3. Geschäftsführende Oberärzte/Oberärztinnen:
...“
1.5 § 193 Abs 4 Stmk L-DBR idF LGBl 2014/151 enthält eine an § 6 Abs 6 „SI-Vereinbarung NEU“ angelehnte Regelung, nach der dem Oberarzt ab dem der Bestellung folgenden Monatsersten das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe sI/4 Entlohnungsstufe 5 gebührt.
2.1 § 6 ABGB bestimmt, dass einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden darf, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Am Anfang jeder Gesetzesauslegung steht daher die wörtliche (sprachliche) Auslegung, der nach ständiger Rechtsprechung große Bedeutung zukommt (9 ObA 53/11a ua).
2.2 Wie sich aus § 191a Abs 2 Z 1 Stmk L-DBR idF LGBl 2014/151 ergibt, sind Oberärzte besonders qualifizierte bzw besonders erfahrene Fachärzte. Sie müssen entweder drei Jahre als Facharzt tätig sein und die zusätzlichen Voraussetzungen des Satzes 1 des § 191a Abs 2 erfüllen (Vorblatt und Erläuterungen Stmk LT 16. GP EZ/OZ 3083/7 S 15) oder sie werden jedenfalls (arg „Jeder Facharzt/Jede Fachärztin“) spätestens acht Jahre nach seiner/ihrer Anerkennung zum Facharzt als Oberarzt ernannt (Satz 2). Diese besondere Qualifikation bzw achtjährige Erfahrung ist mit der Einstufung in die Funktionsgruppe „Oberarzt/Oberärztin“ (der Entlohnungsgruppe sI/4) verbunden, die Funktion „Oberarzt/Oberärztin“ führt zu einer höheren Entlohnung.
2.3 Seinem Wortlaut nach enthält § 191a Abs 2 Z 1 2. Satz Stmk L-DBR idF LGBl 2014/151 keinen Hinweis darauf, dass die für die Ernennung zum Oberarzt erforderliche achtjährige Erfahrung als Facharzt in einem Dienstverhältnis erworben werden muss bzw Voraussetzung für die Ernennung zum Oberarzt das Sammeln von besoldungsrechtlich relevanten Vordienstzeiten im Ausmaß von acht Jahren ist. Hätte der Landesgesetzgeber dies intendiert, wäre ein diesbezüglicher Zusatz zu erwarten gewesen (siehe die spätere, auf das Dienstverhältnis des Klägers aber unstrittig nicht anzuwendende Fassung des § 191a Abs 2 Z 1 Stmk L-DBR, die durch den Hinweis auf die „achtjährige Tätigkeit gemäß § 256a Abs 1 Z 2 als Facharzt/Fachärztin“ ergänzt wurde [LGBl 2019/49]).
3.1Â Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen.
3.2 Die Revisionswerberin meint, die Ausdrucksweise des Gesetzgebers hinsichtlich der auf den Kläger anzuwendenden Fassung auf Basis des LGBl 2014/151 sei deshalb zweifelhaft geblieben, weil der zweite Absatz des § 191a Stmk L-DBR als Fortsetzung des ersten Absatz zu verstehen gewesen sei, der Fachärzte als Ärzte definiere, die nach Absolvierung einer fachärztlichen Ausbildung als Fachärzte „verwendet“ werden, wobei der Begriff „Verwendung“ auf ein Dienstverhältnis abziele.
3.3 Dem wird nicht gefolgt. § 191a Abs 1 Z 4 Stmk L-DBR idF LGBl 2014/151 stelle nur klar, dass Fachärzte, die keine Tätigkeit als Facharzt ausüben, nicht unter die Entlohnungsgruppe sI/4 fallen. Abs 2 dieser Bestimmung regelte hingegen, unter welchen Voraussetzungen die Qualifikation bzw Funktion als Oberarzt/als Oberärztin erworben werden kann, die innerhalb der Entlohnungsgruppe sI/4 die Einstufung in die Funktionsgruppe „Oberarzt/Oberärztin“ nach sich zieht.
3.4 Dass die Einstufung als Oberarzt zwingend den Erwerb besoldungsrechtlich relevanter Vordienstzeiten als Facharzt im entsprechenden Ausmaß voraussetzt, folgt auch aus dem Wort „verwendet“ in § 191a Abs 1 Z 4 Stmk L-DBR idF LGBl 2014/151 nicht:
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, lag der Zweck der Dienstrechts-Novelle 2014, LGBl 2014/151, unter anderem darin, im Hinblick auf den Ärztemangel alle Maßnahmen zu setzen, um ärztliche Arbeitsplätze, deren Besetzung für die Erbringung des Leistungsauftrags in den öffentlichen Spitälern unbedingt erforderlich ist, möglichst attraktiv zu gestalten. Einerseits sollten die bestehenden Fach- und Führungsexperten an das Land Steiermark gebunden werden, andererseits wurde bezweckt, auch attraktiv für neue Bewerber und Bewerberinnen zu sein (AB Stmk LT 16. GP EZ/OZ 3083/7, S 4). Ein weiteres Anliegen des Gesetzgebers ging dahin, dass die Bestellung zum Oberarzt nicht mehr „automatisch“ mit der Bestellung zum Facharzt erfolgen, sondern das Erreichen einer zusätzlichen Qualifikationsstufe abbilden sollte (AB Stmk LT 16. GP EZ/OZ 3083/7, 15). Maßgeblich für die Bestellung zum Oberarzt sollte daher nicht mehr nur der bloße Abschluss der Facharztausbildung sein, sondern auch die tatsächliche Qualifikation bzw die langjährige Erfahrung. Geht man von diesen beiden Zweckrichtungen der Regelung aus und berücksichtigt bei der für den Kläger unstrittig maßgeblichen Rechtslage nach LGBl 2014/151 das Fehlen einer Anknüpfung an § 256a Abs 1 Z 2 Stmk L-DBR, entsprach es der erkennbaren Absicht des damaligen Gesetzgebers, nicht nur den grundsätzlich möglichen Verlauf einer Karriere in einem Dienstverhältnis zur Beklagten zu regeln, sondern eine Einstufung in die Funktionsgruppe Oberarzt auch neuen Bewerbern und Bewerberinnen zu ermöglichen, sofern sie die erforderliche Qualifikation und achtjährige Erfahrung aufweisen. Dass der Erwerb der erforderlichen achtjährigen Erfahrung ausschließlich im Rahmen eines Dienstverhältnisses, nicht aber im Rahmen einer Tätigkeit als selbständiger (niedergelassener) Facharzt oder aufgrund von Werkverträgen mit Spitälern erworben werden kann, wird von der Revisionswerberin in ihrem Rechtsmittel nicht in Abrede gestellt.
3.5 Der Überlegung der Beklagten, allein aus dem Umstand, dass die maßgebliche Regelung im Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark enthalten ist, sei abzuleiten, dass der Gesetzgeber auch schon in der Dienstrechts-Novelle 2014, LGBl 2014/151, ausschließlich auf ein Tätigwerden in einem Dienstverhältnis habe abstellen wollen, wird aus den vorstehenden Erwägungen nicht gefolgt.
4. Der Revision der Beklagten ist daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201125_OGH0002_009OBA00072_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00072.20H.1125.000 | 9ObA72/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00072_20H0000_000/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00072_20H0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 1,247 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei BUAK Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse, Kliebergasse 1A, 1050 Wien, vertreten durch Mag. Vera Noss, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei L***** S.A., *****, vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 82.095,14 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Juni 2020, GZ 9 Ra 94/19p-29, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Das Berufungsgericht hat die auf fehlende internationale Zuständigkeit gestützte Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit verworfen. Die Frage der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte wurde damit abschließend beantwortet, da eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0042981). Es handelt sich dabei um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 ZPO, der – auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde (RS0043405) – nach herrschender Meinung absolut unanfechtbar ist (RS0043405 [T48, T49]; idS auch 8 ObA 2/11v).
Damit erübrigt sich auch, auf die von der Beklagten angeregte Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Frage einzugehen.
2. Die Beklagte wendet sich nicht dagegen, dass nach der nationalen Rechtslage für die von ihr nach Österreich entsendeten Mitarbeiter Zuschläge an die Klägerin zu zahlen wären und diese von den Vorinstanzen entsprechend dem BUAG auch richtig ermittelt wurden. Sie argumentiert vielmehr damit, dass eine solche Einbeziehung in das nationale Sozialsystem unionsrechtswidrig sei.
3. Zur Vereinbarkeit der Vorschriften des nationalen Kassensystems mit unionsrechtlichen Vorschriften hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 8 ObA 2/11v ausführlich Stellung genommen. Die dabei vertretene Rechtsauffassung wurde auch in nachfolgenden Entscheidungen (9 ObA 150/11s, 9 ObA 145/17i; 9 ObA 111/18s) bestätigt. Die Revision zeigt demgegenüber keine überzeugenden Argumente auf, um von dieser Rechtsprechung abzugehen.
4. Soweit die Revision auf die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs, C-49/98, Finalarte, ECLI:EU:C:2001:564, verweist, hat der EuGH gerade in dieser Entscheidung zu dem dem österreichischen System vergleichbaren deutschen Urlaubskassensystem ausgesprochen, dass die Art 59, 60 EG-Vertrag einem solchen Kassensystem nicht entgegenstehen, sofern zum einen die Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats ihres Arbeitgebers keinen im Wesentlichen vergleichbaren Schutz genießen, sodass die Anwendung der nationalen Regelung des anderen Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, ihnen einen tatsächlichen Vorteil verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt, und zum anderen die Anwendung dieser Regelung des anderen Mitgliedstaats im Hinblick auf das verfolgte, im Allgemeininteresse liegende Ziel verhältnismäßig ist. Zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, sei Sache des nationalen Gerichts (vgl Rn 41 ff).
In der Entscheidung vom 18. 7. 2007, C-490/04, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2007:430, wiederholte der EuGH, dass die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zwei Voraussetzungen habe, deren Erfüllung das nationale Gericht zu prüfen habe. Dieses muss untersuchen, ob die (Anm: Im dort zu beurteilenden Fall) deutschen Rechtsvorschriften über bezahlten Urlaub den Arbeitnehmern, die von außerhalb Deutschlands ansässigen Dienstleistungserbringern entsandt worden seien, einen tatsächlichen zusätzlichen Schutz gewährten und ob die Anwendung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels des sozialen Schutzes dieser Arbeitnehmer verhältnismäßig sei (Rn 46).
5. Soweit die Beklagte mit der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Einbeziehung ausländischer Arbeitgeber in das Beitragssystem der Klägerin argumentiert, weil eine solche gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße, ist sie auf diese Entscheidungen zu verweisen.
Welche unionsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Einbeziehung von aus einem anderen Mitgliedstaat entsendeten Mitarbeiter in das nationale Kassensystem vorliegen müssen, wurde vom EuGH damit ebenfalls geklärt. Die Anwendung im Einzelfall obliegt den nationalen Gerichten. Für eine (neuerliche) Vorlage an den EuGH besteht daher keine Veranlassung.
6. Unstrittig besteht im Sitzstaat der Beklagten kein vergleichbares Urlaubskassensystem. Warum gerade in der Baubranche ein solches System für den Arbeitnehmer eine Erhöhung des sozialen Schutzes bedeutet, wurde bereits in der genannten Entscheidung des Oberster Gerichtshof 8 ObA 2/11v in Pkt 8 dargelegt:
„Eine überbetriebliche Urlaubskasse bietet schon abstrakt ein höheres Schutzniveau als gesetzliche Urlaubsansprüche gegen den individuellen Arbeitgeber (vgl auch § 13 Abs 2 dBUrlG). Ihr herausragender Zweck und Vorteil liegt in Branchen mit hoher Fluktuation darin, die Urlaubsansprüche zum nächsten Arbeitgeber mitnehmen zu können und zu gewährleisten, dass ein zusammenhängender Erholungsurlaub tatsächlich konsumiert und nicht nur finanziell abgegolten werden kann. Darüber hinaus steht damit den Arbeitnehmern eine Institution zur Verfügung, die durch Eintreibung der Beiträge dafür sorgt, dass die Urlaubsansprüche auch tatsächlich gewährt werden, weil sie es für Arbeitgeber unattraktiv macht, sich ihnen zu entziehen. Den Arbeitnehmern wird erspart, ihre Ansprüche in gerichtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber durchsetzen zu müssen. Im Fall einer grenzüberschreitenden Entsendung können die behördlichen Kontrollmechanismen im Empfangsstaat bei bloß gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen außerdem nicht sicherstellen, dass sie nach Ende der Entsendung im Herkunftsland tatsächlich gewährt bzw bezahlt werden (EuGH Rs C-49/98 Finalarte).“
7. Dass die Baubranche bei einer generellen Betrachtungsweise eine solche mit hoher personeller Fluktuation ist, wird von der Beklagten nicht bestritten. Das hängt – worauf bereits das Berufungsgericht hingewiesen
hat – nicht ausschließlich von der Witterung, sondern auch vom vielfach projektbezogenen Einsatz der Arbeitskräfte ab.
Da es auch um die Sicherung der Möglichkeit der tatsächlichen Urlaubskonsumation geht, nicht bloß um eine finanzielle Abgeltung des Urlaubsanspruchs, kommt es darauf, dass Urlaubsvergütungen ohnehin auch im Entsendestaat klageweise geltend gemacht werden könnten, nicht an. Aus diesem Grund bietet auch die in der Revision vorgeschlagene „weniger einschneidende Maßnahme“ einer Direktzahlung der Urlaubsvergütung keinen gleichwertigen Schutz für die Arbeitnehmer.
Ob bei einem höherwertigen Schutzstandard für die Ansprüche der Arbeitnehmer im Entsendestaat die vom EuGH geforderte Verhältnismäßigkeit noch gewahrt wäre, muss im vorliegenden Fall nicht geprüft werden, da auch die Beklagte das Bestehen eines solchen Standards in Portugal nicht behauptet hat.
8. Auch zu möglichen Hürden bei der Geltendmachung von Ansprüchen, wurde in der Entscheidung 8 ObA 2/11v bereits dahingehend Stellung genommen, „dass die Existenz einer Urlaubskasse den Dienstgeber nicht von seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht befreit, den Arbeitnehmern eine unbürokratische Inanspruchnahme der Leistungen der Kasse durch geeignete Hilfestellung zu ermöglichen. Trotz des systembedingten Leistungsumwegs ist das von der Klägerin zu zahlende Urlaubsentgelt nämlich ein vom Arbeitgeber entrichteter Teil des Arbeitsentgelts, bei dem es sich nur aus organisatorischen Gründen formell um Leistungen der Urlaubskasse, tatsächlich aber im Innenverhältnis um Entgeltzahlungen des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit handelt“.
9. Richtig verweist die Beklagte darauf, dass die Beurteilung des erhöhten Schutzes der Arbeitnehmer generalisierend und unabhängig vom Einzelfall zu erfolgen hat. Dass daher bei einzelnen Fällen der Nichtzahlung durch den Arbeitgeber dieser Schutz nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen kann, wie die Revision ausführt, kann für die Gesamtbeurteilung nicht ausschlaggebend sein.
Darauf, ob entsendete Arbeitnehmer aufgrund des BUAG nur einen geringeren Schutz genießen als inländische Arbeitnehmer, muss nicht eingegangen werden, da in diesem Verfahren nicht die Ansprüche einzelner Arbeitnehmer auf Leistungen der Klägerin zu prüfen sind, sondern die Verpflichtung der Beklagten auf Zahlung entsprechender Zuschläge. Die Frage, ob das Unionsrecht eine Gleichbehandlung entsendeter mit ortsansässigen Arbeitnehmern verlangen könnte, hat für diese Zahlungsverpflichtung keine Relevanz
10. Die Revision der Beklagten macht weiters geltend, dass die Arbeitnehmer nach portugiesischem Recht einen Anspruch auf ein „13. Gehalt“ hätten und daher die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Doppelbelastungen nicht ausreiche, um eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zu beseitigen. Allerdings hat die Beklagte kein konkretes Vorbringen dazu erstattet, in welchem Umfang auf dieser Grundlage welche Ansprüche auf kongruente Leistungen der einzelnen Arbeitnehmer vor ihrer Entsendung abgegolten worden wären. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
11. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20201021_OGH0002_009OBA00074_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00074.20B.1021.000 | 9ObA74/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00074_20B0000_000/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00074_20B0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 1,586 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hauser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** W*****, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer ua, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C***** F***** GmbH, *****, vertreten durch Körber-Risak Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses (Streitwert 56.661,08 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Juni 2020, GZ 15 Ra 29/20g-16, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 20. Februar 2019, GZ 65 Cga 80/19h-8, Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil (in der vom Berufungsgericht berichtigten Fassung des Feststellungsbegehrens [31. 3. 2020 statt 31. 1. 2020]) einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.127,32Â EUR (darin 521,22Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.252,70Â EUR (darin 375,45Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Beklagte, bei der am 30. 9. 2019 ca 300 Arbeitnehmer beschäftigt waren, löste an diesem Tag insgesamt 10 Arbeitsverhältnisse – ohne eine Anzeige nach § 45a Abs 1 AMFG zu erstatten – auf. Von diesen Auflösungserklärungen waren sieben Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits vollendet hatten, und drei Arbeitnehmer, auf die dies nicht zutraf, betroffen. Zu Letzteren gehörte der 1969 geborene Kläger, der erst innerhalb der bis zum 31. 3. 2020 währenden Kündigungsfrist das 50. Lebensjahr vollendet hat.
Der Kläger begehrt mit seinem – allein revisionsgegenständlichen – Hauptbegehren die Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses über den 31. 3. 2020 hinaus. Auch wenn er zum Zeitpunkt der Kündigung das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe, sei er vom Schutzzweck des § 45a AMFG umfasst. Die Unwirksamkeit betreffe nämlich alle ausgesprochenen Kündigungen, die ohne Anzeige oder Einhaltung der Sperrfrist ausgesprochen worden seien und nicht nur jene, die die Schwellenwerte des § 45a Abs 1 Z 4 AMFG überschritten hätten. Außerdem habe er innerhalb der Kündigungsfrist das 50. Lebensjahr vollendet.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Kündigung des Klägers sei rechtswirksam erfolgt. Die Unwirksamkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG wegen fehlender Verständigung des Arbeitsmarktservice beziehe sich nicht auf sämtliche Kündigungen innerhalb des 30-Tage-Zeitraums des § 45a Abs 1 AMFG, sondern lediglich auf jene Kündigungen, die bei der Berechnung des jeweiligen Schwellenwerts innerhalb der jeweiligen Ziffer des § 45a Abs 1 AMFG miteinzubeziehen wären. Auf den – zum maßgeblichen Kündigungszeitpunkt – erst im 49. Lebensjahr gestandenen Kläger treffe dies aber nicht zu.
Das Erstgericht wies das Hauptklagebegehren mit Teilurteil ab. In seiner Begründung folgte es der Rechtsauffassung der Beklagten.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und dem Feststellungsbegehren statt. Aus dem Normzweck des Gesetzes ergebe sich, dass der Kündigungsvorgang als Einheit zu betrachten sei. Werde daher – wie hier – der Schwellenwert des § 45a Abs 1 Z 4 AMFG erreicht, so könnten sich auch Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil es sich bei seiner Entscheidung jedenfalls nicht auf eine völlig klare Rechtslage und eine gefestigte Rechtsprechung habe stützen können.
In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt die Beklagte die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer Abweisung des Hauptbegehrens; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision der Beklagten keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und im Sinne einer Wiederherstellung des klagsabweisenden Ersturteils auch berechtigt.
1. § 45a Abs 1 AMFG lautet:
„Die Arbeitgeber haben die nach dem Standort des Betriebes zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn sie beabsichtigen, Arbeitsverhältnisse
1. von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten oder
2. von mindestens fünf vH der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten oder
3. von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 600 Beschäftigten oder
4. von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,
innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen.“
Nach § 45a Abs 3 AMFG hat die Anzeige nach Abs 1 Angaben über die Gründe für die beabsichtigte Auflösung der Arbeitsverhältnisse und den Zeitraum, in dem diese vorgenommen werden soll, die Zahl und die Verwendung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl und die Verwendung der von der beabsichtigten Auflösung der Arbeitsverhältnisse voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, das Alter, das Geschlecht, die Qualifikationen und die Beschäftigungsdauer der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, weitere für die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer maßgebliche Kriterien sowie die flankierenden sozialen Maßnahmen zu enthalten. Der Betriebsrat ist nachweislich zu konsultieren.
Gemäß § 45a Abs 5 AMFG sind Kündigungen, die eine Auflösung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des Abs 1 bezwecken, rechtsunwirksam, wenn sie 1. vor Einlagen der in Abs 1 genannten Anzeige bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, oder 2. nach Einlagen der Anzeige innerhalb der 30-tägigen Frist ohne vorherige Zustimmung der Landesgeschäftsstelle ausgesprochen werden.
2. Das Kündigungsfrühwarnsystem dient dazu, eine bessere Abstimmung der personalpolitischen Maßnahmen der Betriebe auf die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten zu erreichen und durch die Erfüllung der in den §§ 45a bis 45c AMFG auferlegten Verpflichtungen die Voraussetzungen für einen optimalen Einsatz des Instrumentariums nach dem AMFG zu schaffen (RS0110347). Schutzobjekt des § 45a AMFG ist nicht primär der Arbeitnehmer, vielmehr ist das Arbeitsmarktservice der Begünstigte dieser Regelung. Dieses soll durch die Ankündigung der beabsichtigten Auflösung einer größeren Anzahl von Beschäftigungsverhältnissen in die Lage versetzt werden, frühzeitig durch Einleitung geeigneter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen die beabsichtigten Kündigungen überhaupt zu verhindern, bzw wenn dies nicht möglich ist, Vorbereitungen für die Erfassung und Betreuung dieser zusätzlich am Arbeitsmarkt als arbeitssuchend auftretenden Personen zu treffen (Dirschmied, DRdA 1998/18, 191 [193] unter Bezugnahme auf VwGH 3. 6. 1997, 95/08/0043). Die Anzeigepflicht des Dienstgebers betrifft nur arbeitsmarktpolitisch relevante Auflösungen (vgl 9 ObA 146/98f mwN).
3. Die Regelung des § 45a Abs 5 AMFG erfasst Kündigungen, die eine Auflösung von „Arbeitsverhältnissen im Sinne des Abs 1“ leg cit bezwecken. Es handelt sich dabei entweder um Arbeitsverhältnisse, die zusammen einen bestimmten Schwellenwert übersteigen (Abs 1 Z 1–3), oder solche, von denen mindestens fünf über 50jährige Arbeitnehmer betroffen sind (Abs 1 Z 4). Eine andere, vom Kläger gewünschte Auslegung dieser Bestimmung, widerspricht deren klaren Wortlaut (vgl RS0008788 [T1]). Mit dieser mit der Novelle BGBl 502/1993 eingeführten Bestimmung wurden gemeinsam mit Novellierungen etwa des § 105 ArbVG und des AlVG spezifische Regelungen für die Gruppe der über fünfzigjährigen Arbeitnehmer getroffen. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, Grenzfälle übersehen zu haben, die zwar allenfalls auch vom Zweck und Ziel der Bestimmung, aber nicht von ihrem Wirkungsbereich erfasst sind. Den Gerichten ist es verwehrt, im Wege einer weitherzigen Interpretation offenkundige rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher nicht veranlasst haben, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Eine für rechtspolitisch lediglich sinnvoll oder wünschenswert erachtete Regelung bietet keine Grundlage für eine ergänzende Rechtsfindung durch Analogie (RS0009099).
4. Für die vorliegende Rechtssache ist auch die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (9 ObA 146/98f), auf die sich auch der Revisionsgegner stützt, nicht einschlägig. Der in dieser Entscheidung, der eine Massenkündigung im Sinne des § 45a Abs 1 Z 1 bis 3 AMFG zugrunde lag, formulierte Rechtssatz, dass der Kündigungsvorgang nach erfolgter Bekanntgabe der Absicht nach § 45a Abs 1 AMFG im Hinblick auf die in Abs 5 leg cit normierte Folge als Einheit anzusehen sei, bezieht sich auf Auflösungserklärungen, die von einer bereits erstatteten Anzeige umfasst waren. Dem Arbeitgeber ist es demnach verwehrt, nach Bekanntgabe der beabsichtigten Auflösung einer anzeigepflichtigen Anzahl von Arbeitsverhältnissen mit der vorzeitigen Kündigung eines unter der Schwelle der Anzeigepflicht liegenden Teils dieser Personen innerhalb der 30-tägigen Frist für diese den Kündigungsschutz zu unterlaufen. Im Unterschied zu den Tatbeständen des § 45a Abs 1 Z 1 bis 3 AMFG, bei denen es nur auf die Anzahl der betroffenen Arbeitsverhältnisse ankommt und ab Erreichen des Schwellenwerts daher jede einzelne Kündigung gleichermaßen zählt, bedarf es zur Anwendung des Tatbestands der Z 4 zwar nur einer gegenüber den Z 1 und 3 geringeren Zahl von betroffenen Arbeitnehmern, aber des zusätzlichen Merkmals der erreichten Altersgrenze. Andere Auflösungen von noch jüngeren Arbeitnehmern sind von diesem Tatbestand der Z 4 nicht betroffen. Erst wenn durch die beabsichtigte Beendigung der Arbeitsverhältnisse von über 50-jährigen und jüngeren Arbeitnehmern insgesamt auch der Schwellenwert nach Z 1 bis 3 überschritten wird, erstreckt sich der daraus abzuleitende Kündigungsschutz auch auf die von Z 4 allein nicht erfassten Personen. Eine zeitliche Streuung von Kündigungen mit dem Effekt, dass das Erreichen des Schwellenwerts verhindert wird, ist dem Arbeitgeber nämlich grundsätzlich nicht verwehrt (RS0125464).
5. Auf seine im erstinstanzlichen Verfahren hilfsweise vorgebrachte Argumentation, er falle auch deshalb in die Regelung des § 45a Abs 1 Z 4 AMFG, weil er noch innerhalb der Kündigungsfrist das 50. Lebensjahr vollendet habe, kommt der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung nicht mehr zurück. Dieser Rechtsauffassung haben bereits die Vorinstanzen übereinstimmend und zutreffend entgegengehalten, dass sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut des § 45a Abs 1 AMFG (arg „wenn ein Arbeitgeber beabsichtigt“), ergibt, dass der Gesetzgeber bei der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „das 50. Lebensjahr vollendet haben“ an den Zeitpunkt anknüpft, an dem der Arbeitgeber den Auflösungsentschluss fasst und nicht an den Zeitpunkt des durch die Kündigung bewirkten Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl 9 ObA 119/17s Pkt 5.).
6. Zusammengefasst erfüllte die Kündigung des Klägers weder die Kriterien der § 45a Abs 1 Z 1 bis 3 noch der Z 4 AMFG, weil weder die Gesamtzahl der Auflösungen im Betrieb der Beklagten die Schwelle der Anzeigepflicht erreichte, noch der Kläger zum Zeitpunkt der Anzeige das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Sein Arbeitsverhältnis war in keiner möglichen Variante ein Arbeitsverhältnis gemäß § 45a Abs 1 AMFG und unterlag damit nicht den Bestimmungen der weiteren Absätze.
Der Revision der Beklagten ist daher Folge zu geben und das Ersturteil – in der vom Berufungsgericht berichtigten Fassung (siehe ON 16, Seite 9) – wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201125_OGH0002_009OBA00078_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00078.20S.1125.000 | 9ObA78/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00078_20S0000_000/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00078_20S0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 3,023 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätin und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** D*****, vertreten durch Mag. Doris Braun, Rechtsanwältin in Graz gegen die beklagte Partei S***** K*****, vertreten durch die Konrad Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen 11.276,28 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Mai 2020, GZ 6 Ra 2/20s-16, mit dem über Berufung beider Parteien das Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 6. Juni 2019, GZ 29 Cga 6/19g-10, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie (unter Aufrechterhaltung der ausgesprochenen Kostenvorbehalte) einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt als Teilurteil zu lauten haben:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.191,96 EUR brutto binnen 14 Tagen zu zahlen.“
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Die Klägerin begann bei der Beklagten am 1. 3. 2017 ein Lehrverhältnis als Einzelhandelskauffrau. Nachdem die Klägerin erklärte, die fünfmonatige Behaltezeit in Anspruch zu nehmen, stellte die Beklagte am 8. 11. 2018 bei der Wirtschaftskammer Steiermark den Antrag, ihr aus wirtschaftlichen Gründen die Weiterverwendung der Klägerin zu erlassen.
[2] Am 13. 11. 2018 legte die Klägerin die Lehrabschlussprüfung ab. Die Lehrzeit endete am 18. 11. 2018. Am 23. 11. 2018 unterfertigte die Klägerin einen (von der Beklagten vorbereiteten) unbefristeten und mit 19. 11. 2018 datierten Arbeitsvertrag mit einer Teilzeitbeschäftigung von 30 Wochenstunden. Die Klägerin hatte sich bereits zuvor im Hinblick auf die ihr bekannte wirtschaftliche Situation der Beklagten mit dieser Teilzeitbeschäftigung einverstanden erklärt. Für dieses Arbeitsverhältnis gilt der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben (kurz: Handelsangestellten-KV).
[3] Da zwar die Wirtschaftskammer den Antrag der Beklagten befürwortete, sich die Kammer für Arbeiter und Angestellte aber dagegen aussprach, hatte die Bezirkshauptmannschaft F***** zu entscheiden. Mit Bescheid vom 3. 12. 2018 sprach diese aus, dass der Beklagten die Pflicht zur Weiterverwendung der Klägerin erlassen werde, weil die Weiterverwendungspflicht aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfüllt werden könne.
[4] Mit Schreiben vom 5. 12. 2018 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft F***** vom 3. 12. 2018 per 5. 12. 2018 ende.
[5] Die Klägerin begehrt von der Beklagten 11.276,28 brutto sA an restlichem Entgelt und Urlaubsersatzleistung (bis 6. 12. 2018) sowie Kündigungsentschädigung (einschließlich Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung) von 7. 12. 2018 bis 15. 5. 2019. Das zur Erfüllung der Behaltepflicht abgeschlossene Arbeitsverhältnis hätte frühestens zum ersten nach Ablauf der Behaltezeit in Betracht kommenden Kündigungstermin aufgekündigt werden können. Sie mache daher von ihrem Wahlrecht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des Entgelts für die fiktive Dauer der Behaltezeit Gebrauch. Diesem Schadenersatzbegehren sei das Entgelt für eine Vollzeitbeschäftigung zugrunde zu legen, weil nach dem Handelsangestellten-KV für die Zeit der Weiterverwendung eine Teilzeitbeschäftigung nicht vereinbart werden könne. Abgesehen davon sei die Teilzeitvereinbarung deshalb nicht gültig, weil sie nicht in ihrem Interesse gelegen sei.
[6] Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass der – zwar erst nach Beginn des Arbeitsverhältnisses erlassene – Bescheid dennoch wirksam und für die Gerichte bindend über den Erlass der Weiterverwendung der Klägerin abgesprochen habe. Schließlich habe die Beklagte rechtzeitig den Antrag auf Erlass der Weiterverwendungspflicht gestellt. Jedenfalls sei die Geschäftsgrundlage für den mit Wirkung vom 19. 11. 2018 abgeschlossenen Arbeitsvertrag weggefallen. Mangels Vorliegens einer Weiterverwendungspflicht habe sie das unabhängig davon vereinbarte reguläre Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit auflösen dürfen. Zu Unrecht gehe die Klägerin von einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses aus. Eine solche habe die Beklagte nie ausgesprochen. Vor Ende des Lehrverhältnisses könne auch kein Antrag auf Bewilligung der Kündigung gestellt werden. Über einen derartigen Antrag habe die Bezirkshauptmannschaft auch nicht entschieden. Da die Teilzeitbeschäftigung über Ersuchen der Klägerin vereinbart worden sei, sei der Berechnung eines allfälligen Schadenersatzes nur das Entgelt für die Teilzeitbeschäftigung zugrunde zu legen. Der Klägerin wäre es überdies möglich gewesen, einen Verdienst zumindest in Höhe des bei der Beklagten zuletzt bezogenen Entgelts zu erzielen.
[7] Das Erstgericht sprach mit Teilurteil über das „vertragsgemäße Entgelt nach §§ 1162b ABGB, § 29 AngG ('Kündigungsentschädigung') für den Zeitraum 6. 12. 2018 bis 6. 3. 2019“ (ohne Zinsen) ab. Es gab dem Klagebegehren mit 5.032,48 EUR brutto statt und wies das Mehrbegehren von 1.419,42 EUR brutto ab. Die Behaltepflicht der Beklagten sei durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 3. 12. 2018, an den die Gerichte grundsätzlich gebunden seien, nicht berührt worden. Der Bescheid sei nämlich erst nach Beginn der Behaltezeit ergangen. Nach Beginn der Behaltezeit könne aber nur mehr die Bewilligung zur Kündigung erteilt werden. Eine solche liege jedoch nicht vor. Da die Behaltepflicht nach § 18 Abs 3 BAG nur dann entfallen könne, wenn dies durch Bescheid ausgesprochen werde, sei auch die Geschäftsgrundlage für den mit Wirkung vom 19. 11. 2018 abgeschlossenen Arbeitsvertrag nicht weggefallen. Da die Beklagte das Arbeitsverhältnis durch Kündigung frühestens zum 15. 5. 2019 frist- und termingerecht beenden hätte können, stünde der Klägerin eine Kündigungsentschädigung jedenfalls für drei Monate ohne Anrechnung eines versäumten Entgelts zu.
[8] Der Berechnung der Kündigungsentschädigung sei jedoch nur das von der Klägerin aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung erzielte Entgelt zugrunde zu legen. Pkt XVII Z 2 des Handelsangestellten-KV, wonach für die Zeit der Weiterverwendung Teilzeitbeschäftigung nicht vereinbart werden könne, sei einseitig zwingend. Da ein Lehrling bei Beendigung des Lehrverhältnisses auf den gesetzlichen bzw kollektivvertraglichen Weiterverwendungsanspruch rechtswirksam verzichten könne, könne er anstatt einer Vollzeitbeschäftigung auch eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren und dadurch auf das ihm zustehende Recht auf Weiterverwendung teilweise verzichten.
[9] Für den Zeitraum 6. 12. 2018 bis 6. 3. 2019 ergebe sich bei einer Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden und einer vereinbarten Wochenarbeitszeit von 30 Stunden (78 % der Normalarbeitszeit) der Zuspruch von 5.032,48 EUR brutto (78 % des um 450,24 EUR brutto eingeschränkten Klagebegehrens von 6.902,14 EUR brutto); das Mehrbegehren von 1.419,42 EUR brutto sei abzuweisen gewesen.
[10] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin gegen den klagsabweisenden Teil dieser Entscheidung nicht, hingegen jener der Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil teilweise Folge. Es sprach der Klägerin 2.862,71 EUR brutto „an Kündigungsentschädigung (Gehalt/Sonderzahlungen/Urlaubsersatzleistung) für den Zeitraum 7. 12. 2018 bis 31. 1. 2019“ zu und wies 3.329,25 EUR brutto aus diesem Titel ab. Ein Antrag auf Erlassung der Behaltepflicht schließe auch den Antrag auf Bewilligung zur vorzeitigen Kündigung mit ein, weil über kein Aliud, sondern über ein bloßes Minus entschieden werde. Insbesondere im hier vorliegenden Fall einer nicht rechtzeitigen Entscheidung vor Lehrzeitende bedürfe es keines ausdrücklichen Eventualantrags. Da zum Zeitpunkt des Antrags der Beklagten auf Erlass der Weiterverwendungspflicht der Klägerin das Lehrverhältnis noch nicht beendet gewesen sei, impliziere die Entscheidung über die gänzliche Erlassung der Behaltepflicht im Falle der von der Beklagten nicht zu vertretenden Verzögerung der Entscheidung die Bewilligung der Kündigung eines in Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen in der Zwischenzeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Behaltefrist. Das durch Arbeitsvertrag vom 19. 11. 2018 begründete unbefristete Arbeitsverhältnis der Klägerin habe daher aufgrund der vertraglichen Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist am 15. oder Letzten eines Kalendermonats aufgelöst werden könne, unter Wahrung der Kündigungsfrist von sechs Wochen am 31. 1. 2019 geendet. Eine andere Form der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als durch Kündigung nach Bewilligung gemäß § 18 Abs 3 BAG bestehe nicht. Dass die Beklagte darauf abstelle, dass sie keine Kündigung ausgesprochen habe, sei rechtlich nicht relevant, weil eine Auflösungserklärung stets so zu beurteilen sei, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen habe können; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden komme es dabei nicht an. Die Rechtsauffassung des Erstgerichts zur rechtswirksam vereinbarten Teilzeitbeschäftigung während der Behaltezeit werde geteilt.
[11] Mit dem angefochtenen Teilurteil habe das Erstgericht nur über die für den Zeitraum 7. 12. 2018 bis 6. 3. 2019 (mit insgesamt 6.191,96 EUR) geltend gemachten Ansprüche auf Kündigungsentschädigung, Sonderzahlung zur Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung zur Kündigungsentschädigung entschieden. Diese Schadenersatzansprüche der Klägerin bestünden – auf Basis der Teilzeitbeschäftigung – in diesem Zeitraum bis 31. 1. 2019 mit insgesamt 2.862,71 EUR zu Recht.
[12] Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil Rechtsfragen zu klären seien, zu denen keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Die Fragen, ob für die Dauer der Behaltezeit (trotz anderslautender kollektivvertraglicher Bestimmung) eine Teilzeitvereinbarung getroffen werden könne und welche Wirkung ein fristgerecht eingebrachter, aber erst nach Anritt der Behaltezeit entschiedener Antrag auf Erlassung der Weiterverwendungspflicht entfalte, gingen in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinaus.
[13] In ihrer gegen den klagsabweisenden Teil der Berufungsentscheidung gerichteten Revision beantragt die Klägerin die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer weiteren Klagsstattgabe von 4.748,67 EUR sA; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[14] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[15] Die Revision der Klägerin ist zulässig und auch teilweise berechtigt.
[16]  1.1. Gemäß § 18 Abs 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) ist der Lehrberechtigte verpflichtet, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs 1 oder § 14 Abs 2 lit e endet, im Betrieb drei Monate im erlernten Beruf weiter zu beschäftigen („Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen“). Die Pflicht zur Weiterbeschäftigung der Klägerin ab 19. 11. 2018 lag hier vor, weil die Klägerin nach erfolgreicher Lehrabschlussprüfung vom 13. 11. 2018 ihre Lehre am 18. 11. 2018 beendet hatte (§ 14 Abs 1 lit e BAG). Gemäß Art XVII Z 2 Satz 2 des Handelsangestellten-KV beträgt die Behaltefrist im Fall der Klägerin fünf Monate.
[17] 1.2. Der Zweck der Weiterverwendung des Lehrlings in dem von ihm erlernten Lehrberuf liegt unstrittig darin, dem ausgelernten Lehrling den Einstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern, ihm erste praktische Erfahrungen als Arbeitnehmer im erlernten Beruf sammeln zu lassen und ihm eine Vervollkommnung seiner in der Lehrzeit erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen sowie das Aufsuchen eines Arbeitsplatzes innerhalb einer angemessenen Zeit zu ermöglichen (9 ObA 99/17z Pkt 2. mwN).
[18]  1.3. § 18 Abs 1 BAG bewirkt nicht einen Vertragsabschluss ex lege; diese Bestimmung normiert lediglich eine einseitige Verpflichtung des Lehrberechtigten zum Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrags, deren Nichtbefolgung dem Lehrling einen Anspruch auf Erfüllung, gegebenenfalls auch auf Schadenersatz gibt (4 Ob 161/85; RS0052702). Bei der Weiterbeschäftigung des Lehrlings nach dem Ende der Lehrzeit wird nicht das bestehende Arbeitsverhältnis (= Lehrverhältnis) fortgesetzt, sondern ein neues Arbeitsverhältnis begründet (9 ObS 13/91 mwN; RS0053009 [T2]). In diesem Sinne haben die Parteien ab 19. 11. 2018 ein neues unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen.
[19]  2.1. § 18 Abs 3 Satz 1 und 2 BAG lautet:
„Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat im Einvernehmen mit der Kammer für Arbeiter und Angestellte binnen 14 Tagen auf Antrag dem Lehrberechtigten die im Abs. 1 festgesetzte Verpflichtung zu erlassen oder die Bewilligung zur Kündigung vor Ablauf der im Abs. 1 vorgeschriebenen Beschäftigungsdauer zu erteilen, wenn diese Verpflichtung aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere bei Saisongewerben, nicht erfüllt werden kann. Wird die Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist getroffen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde über diesen Antrag nach Anhörung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte endgültig zu entscheiden.“
[20] 2.2. Die Zivilgerichte sind an diese Entscheidung gebunden (RS0052679).
[21]  3. Eine gänzliche Erlassung der Behaltezeit kommt nur bis zur Beendigung des Lehrverhältnisses in Betracht. Eine rückwirkende Befreiung von der Weiterverwendungspflicht ist nicht zulässig. Nach Antritt der Behaltezeit kann daher nur mehr eine Bewilligung zur vorzeitigen Kündigung erteilt werden (Preiss/Spitzl in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 18 BAG Rz 19; Aust in Aust/Gittenberger/Knallnigg-Prainsack/Strohmayer, BAG2 § 18 Rz 53). Sofern über das Arbeitsverhältnis der Weiterverwendung bereits eine Vereinbarung vorliegt, besteht keine Möglichkeit, durch Erlassung der Behaltepflicht im Rahmen eines behördlichen Verfahrens gemäß § 18 Abs 3 BAG noch einzugreifen (4 Ob 43/78, DRdA 1979/8 [Neuwirth]; Kinscher, Berufsausbildungsgesetz², Anm 3 zu § 18 Abs 3 BAG; vgl Burger-Ehrnhofer/Drs, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 395). Soweit sich aus der Veröffentlichung der Entscheidung 4 Ob 59/59 in Arb 7072, auf die sich die Revisionsbeantwortung stützt, anderes entnehmen lässt, wird ihr nicht gefolgt.
[22]  4.1. Ein gänzlicher Entfall der Verpflichtung zur Weiterverwendung nach Ende des Lehrverhältnisses, der nur im Falle der Befreiung von der Weiterverwendungspflicht eintritt, setzt voraus, dass der Lehrberechtigte noch während der aufrechten Lehrzeit so rechtzeitig einen entsprechenden Antrag an die zuständige Wirtschaftskammer stellt, dass diese – bzw allenfalls nach Devolution der Entscheidungskompetenz die Bezirksverwaltungsbehörde – noch rechtzeitig vor dem Entstehen der Behaltepflicht eine Entscheidung treffen kann (Aust in Aust/Gittenberger/Knallnigg-Prainsack/Strohmayer, BAG2 § 18 Rz 53). Da der Lehrberechtigte schwer voraussehen kann, wann die Entscheidung über seinen noch vor Beendigung des Lehrverhältnisses gestellten Befreiungsantrag getroffen und ihm zukommen wird, weil § 18 Abs 3 BAG für die Bezirksverwaltungsbehörde keine Entscheidungsfrist vorsieht, empfiehlt Aust zugleich mit dem Antrag auf Befreiung von der Behaltepflicht einen Eventualantrag auf Bewilligung zur Kündigung während der Behaltezeit zu stellen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass im Falle einer nicht rechtzeitigen Entscheidung vor Lehrzeitende bei Vorliegen der gesetzlich verlangten wirtschaftlichen Gründe dem Eventualantrag stattgegeben und die außerordentliche Kündigung bewilligt wird.
[23]  4.2. Die auf eine Meinung im Schrifttum (Preiss/Spitzl in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 18 BAG Rz 19) gestützte Rechtsansicht des Berufungsgerichts, ein Antrag auf gänzliche Erlassung der Behaltepflicht schließe einen Antrag auf Bewilligung zur vorzeitigen Kündigung mit ein, sodass es, weil über kein Aliud, sondern über ein Minus entschieden werde, insbesondere für den Fall einer nicht rechtzeitigen Entscheidung vor Lehrzeitende keines ausdrücklichen Eventualantrags bedürfe, wird vom Senat nicht geteilt. Nach dem Wortlaut des § 18 Abs 3 Satz 1 BAG kann der Lehrberechtigte entweder den Antrag stellen, ihm die Verpflichtung zur Weiterverwendung zu erlassen oder den Antrag, ihm die Bewilligung zur Kündigung vor Ablauf der Behaltefrist zu erteilen. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ein Antrag auf Erlassung der Behaltepflicht ohnehin auch einen Antrag auf Bewilligung zur vorzeitigen Kündigung miteinschließe, hätte es der ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit einer alternativen Antragstellung nicht bedurft. Wurde nun aber, wie hier selbst die Beklagte einräumt, kein derartiger Antrag auf Bewilligung der Kündigung gestellt, kann auch nicht gesagt werden, dass dann, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gar kein zu kündigendes Arbeitsverhältnis vorgelegen sei, die verspätete Entscheidung über die Erlassung der Behaltepflicht auch die Bewilligung der Kündigung eines in der Zwischenzeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses impliziere. § 18 Abs 3 BAG sieht eben zwei Arten von Entscheidungen vor (Kinscher, Berufsausbildungsgesetz², Anm 3 zu § 18 Abs 3 BAG).
[24]  4.3. Dass mit den Entscheidungen über den jeweiligen Antrag nach § 18 Abs 3 BAG der besonderen wirtschaftlichen Situation des Lehrherrn entsprochen werden soll, ist richtig. Für ihre Berücksichtigung wurden aber vom Gesetzgeber entsprechende zeitliche Voraussetzungen und Hürden geschaffen. Vorliegend kann auch nach dem objektiven Inhalt des nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegenden Bescheids (vgl RS0008822; VwGH 28. 6. 2017, Ra 2017/07/0012) der Bezirkshauptmannschaft vom 3. 12. 2018, mit dem der Beklagten die Pflicht zur Weiterverwendung der Klägerin erlassen wurde, kein anderer Bedeutungsinhalt in Richtung einer Bewilligung der Kündigung beigemessen werden.
[25]  5.1. Die Weiterverwendungspflicht des Lehrberechtigten umfasst grundsätzlich dessen Verpflichtung zur Begründung eines neuen Vollzeitarbeitsverhältnisses mit dem ausgelernten Lehrling (Preiss/Spitzl in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 18 BAG Rz 6). Da Letzterer aber auf das Recht der Weiterverwendung bei dem Lehrberechtigten ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Behaltepflicht – also nach Beendigung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs 1 oder 2 lit e BAG – rechtsgültig sogar zur Gänze verzichten kann, ist es dem Lehrling ab dem Entstehen der Behaltepflicht rechtlich auch möglich, für die Dauer der Weiterverwendungszeit bloß ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (Aust in Aust/Gittenberger/Knallnigg-Prainsack/Strohmayer, BAG2 § 18 Rz 20). Um Missbräuche zu vermeiden, meint Aust allerdings, dass die Gültigkeit einer diesbezüglichen Vereinbarung daran zu messen sei, ob ein wesentliches sachliches bzw rechtliches Interesse am Teilzeitarbeitsverhältnis auf Seiten des ausgelernten Lehrlings gegeben sei. Liege ein solches Interesse des ausgelernten Lehrlings im konkreten Fall nicht vor, sei eine dennoch abgeschlossene Teilzeitarbeitsvereinbarung teilnichtig; der Lehrling habe Anspruch auf Weiterverwendung in einem Vollzeitarbeitsverhältnis bzw Anspruch auf Bezahlung des der Vollzeitarbeit entsprechenden Entgelts gemäß § 1155 ABGB.
[26]  5.2. Auf diese Überlegungen muss aber hier nicht näher eingegangen werden, weil Art XVII Z 2 Satz 4 des Handelsangestellten-KV vorrangig bestimmt, dass für die Zeit der Weiterverwendung keine Teilzeitbeschäftigung vereinbart werden kann. Gemäß § 3 Abs 1 Satz 1 ArbVG können Bestimmungen in Kollektivverträgen, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Damit wird klargestellt, dass die Normen des einwirkungsfähigen normativen Teils eines Kollektivvertrags zugunsten des Arbeitnehmers einseitig zwingende Wirkung haben. Die Kollektivvertragsnormen stellen daher den Mindeststandard zugunsten des Arbeitnehmers dar. Die im zweiten Satz des § 3 Abs 1 ArbVG vorgesehene Möglichkeit des Ausschlusses von günstigeren Sondervereinbarungen gibt dagegen den Normen des Kollektivvertrags zweiseitig zwingende Wirkung, die eine Abänderung nach jeder Richtung hin verhindert. Dieser Ausschluss von Sondervereinbarungen muss daher ausdrücklich geschehen oder zumindest ohne jeden Zweifel angeordnet werden (9 ObA 4/16b [Pkt 5. mwN]; RS0051032[T2]; Mosler/Felten in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht 25 § 3 Rz 17). Die Frage, ob Art XVII Z 2 Satz 4 des Handelsangestellten-KV mit zweiseitig zwingender Wirkung ausgestaltet ist, braucht nach der Lage des konkreten Falls aber nicht abschließend geklärt werden.
[27]  5.3. Eine Sondervereinbarung ist nämlich jedenfalls nur dann gültig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist, als die (einseitig zwingende) kollektivvertragliche Regelung (§ 3 Abs 1 Satz 2 ArbVG). Bei der praktischen Anwendung des Günstigkeitsprinzips (§ 3 Abs 2 ArbVG) ist zwar grundsätzlich auf die Einzelfälle der betroffenen Arbeitnehmer abzustellen; maßgeblich sind aber nicht Meinung oder Vorstellungswelt der betroffenen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, sondern es ist nach objektiven sozialpolitischen Wertmaßstäben zu prüfen (RS0051056; Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 3 ArbVG Rz 28).
[28]  5.4. Berücksichtigt man den Zweck der Weiterverwendungspflicht des Lehrlings in dem von ihm erlernten Beruf (siehe Pkt 1.2.) und die Tatsache des für die Teilzeitbeschäftigung gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung geringeren Entgelts, hält die zwischen den Parteien im neuen Arbeitsvertrag vereinbarte Teilzeitbeschäftigung dieser Günstigkeitsprüfung nicht stand. Das (einzige) von der Beklagten dagegen ins Treffen geführte Argument, die Klägerin habe die Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Privatautonomie „freiwillig“ vereinbart, übergeht dieses objektive Prüfungskriterium. Selbst wenn man bei der Günstigkeitsprüfung im vorliegenden Fall darauf abstellen wollte, in wessen Interesse (der Klägerin oder der Beklagten) die Vereinbarung der Teilzeitbeschäftigung getroffen wurde (vgl 9 ObA 145/92 = DRdA 1993/17 [Eichinger]), ist für die Beklagte nichts gewonnen. Nach den bindenden Feststellungen hat sich die Klägerin nämlich lediglich aufgrund der wirtschaftliche Situation der Beklagten mit dieser Teilzeitbeschäftigung einverstanden erklärt.
[29]  6. Da die Beklagte den Arbeitsvertrag mit der Klägerin mit Schreiben vom 5. 12. 2018 unberechtigt für vorzeitig beendet erklärt hat, stehen der Klägerin gemäß § 29 AngG für den Zeitraum, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Kündigung der Beklagten auf den ersten in Betracht kommenden Kündigungstermin nach Ablauf der Behaltezeit hätte verstreichen müssen (9 ObA 187/94; Aust in Aust/Gittenberger/Knallnigg-Prainsack/Strohmayer, BAG2 § 18 Rz 31), die vertragsmäßigen Ansprüche zu.
[30]  7. Die von der Klägerin für die ersten drei Monate dieses Zeitraums ohne einer Anrechnung nach § 29 AngG geltend gemachten Ansprüche wurden der Höhe nach von der Beklagten nur bezüglich der Berechnung des Gehalts auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung bestritten. Damit errechnet sich der Klagszuspruch von brutto 6.191,96 EUR aus dem Gehalt von 4.863,31 EUR, den anteiligen Sonderzahlungen von 799,23 EUR und der anteiligen Urlaubsersatzleistung von 529,42 EUR. Über Zinsen haben die Vorinstanzen bisher noch nicht abgesprochen. Soweit der Revisionsantrag darüber hinausgehend auf einen weiteren (nicht nachvollziehbaren, weil nicht aufgeschlüsselten) Zuspruch von 4.748,67 EUR gerichtet ist, also insgesamt einen Klagszuspruch von 7.611,38 EUR anstrebt, ist die Revision nicht berechtigt.
[31] Zusammengefasst ist der Revision der Klägerin danach teilweise im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang Folge zu geben.
[32] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00080_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00080.20K.0929.000 | 9ObA80/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00080_20K0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00080_20K0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 605 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** B*****, vertreten durch Stanek Raidl Konlechner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Alexandra Knell, Rechtsanwältin in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. Juli 2020, GZ 9 Ra 53/20k-23, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen wiesen die von der Klägerin wegen Sozialwidrigkeit erhobene Kündigungsanfechtungsklage übereinstimmend ab. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nicht zugelassen.
In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
1. Bei der Anfechtung einer Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen (RS0051746 [T7]). Ist dies der Fall, so ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven Kündigungsrechtfertigungsgründen zu prüfen und anschließend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RS0116698).
2. Eine Kündigung ist dann iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG durch betriebliche Erfordernisse begründet, wenn sie im Interesse des Betriebs notwendig ist. Im Fall einer betrieblichen Rationalisierung ist die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Richtigkeit der Maßnahme grundsätzlich dem wirtschaftlichen Ermessen des Betriebsinhabers vorbehalten (vgl RS0051649). Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein (9 ObA 43/19t [Pkt 4.]).
3. Die Frage, ob dem Arbeitgeber der Nachweis für das Vorliegen einer betriebsbedingten Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG gelungen ist, kann nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl 9 ObA 3/07t). Dies ist hier nicht anders. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts bewegt sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung zum Vorliegen einer betriebsbedingten Kündigung.
4. Nach den Feststellungen ist die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass von einer verpönten „Austauschkündigung“ der Klägerin in Bezug auf eine bestimmte andere Mitarbeiterin nicht die Rede sein könne, nicht zu beanstanden (vgl 9 ObA 48/15x).
5. Steht fest, dass durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind und andererseits in der Person des Arbeitnehmers gelegene Umstände betriebliche Interessen nachteilig berühren, dann sind diese Voraussetzungen zueinander in eine Wechselbeziehung zu setzen (9 ObA 80/19h mwN). Diese Interessenabwägung kann ebenfalls nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt daher in der Regel ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0051818 [T8]).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die betrieblichen Interessen der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin überwogen die durch die Kündigung beeinträchtigten Interessen der Klägerin, bewegt sich nach der Lage des Falls im Rahmen des den Gerichten in diesen Fällen eingeräumten Beurteilungsspielraums.
6. Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Dies ist hier im Zusammenhang mit dem in der außerordentlichen Revision ins Treffen geführten „Sozialvergleich“ nicht der Fall. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe im erstinstanzlichen Verfahren kein ausreichend konkretes Vorbringen zum Sozialvergleich iSd § 105 Abs 3 (richtig: Abs 3c) ZPO (vgl RS0051837) erstattet, ist nach Lage des Falls nicht unvertretbar.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00081_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00081.20G.0929.000 | 9ObA81/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00081_20G0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00081_20G0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 921 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** P*****, vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch die Trummer & Thomas Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 135.000 EUR brutto sA (Revisionsinteresse: 67.500 EUR sA), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Juli 2020, GZ 12 Ra 39/20x-20, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Oberste Gerichtshof hat im Vorverfahren mit Urteil vom 25. 6. 2019, 9 ObA 53/18m, ausgesprochen, dass das zwischen den Streitteilen bestehende Dienstverhältnis über den 30. 9. 2016 hinaus bis zum 30. 6. 2017 aufrecht fortbestanden hat und die Beklagte dem Kläger für alle zukünftigen Schäden haftet, die ihm durch die Kündigung vom 16. 12. 2016 entstehen. Der Ausspruch jener (Eventual-)Kündigung war fristwidrig erfolgt.
Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger mit seiner am 31. 1. 2018 eingebrachten Klage Entschädigungsansprüche für den Zeitraum Juli bis Dezember 2017 (Kündigungsentschädigung) geltend. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren teilweise, dh hinsichtlich des Zeitraums Juli bis September 2017, als verfristet (§ 34 AngG) ab. Der Präklusionseinwand der Beklagten sei auch nicht sittenwidrig.
Rechtliche Beurteilung
In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf.
1. Der Kläger argumentiert zunächst für einen späteren Beginn der Präklusivfrist des § 34 AngG: Ansprüche nach § 29 AngG hätten Entschädigungscharakter. Die Verjährung könne erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem dem „Beschädigten“ Schaden und Schädiger bekannt würden. Die maßgeblichen Umstände stünden erst seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Vorverfahren fest. Eine Prognose darüber wäre bei der Komplexität des Sachverhalts und der Rechtslage unzumutbar gewesen. Die Feststellung des Obersten Gerichtshofs stelle zudem auf einen künftigen Schaden ab. Dieser sei aber erst ab Ende Juli (Nicht-Erhalten des Juli-Gehalts 2017) eingetreten. Der Gesetzestext von § 29 Abs 1 und 2 AngG sei widersprüchlich. Auch sei unklar, ob die Ansprüche nach § 29 AngG erst mit entsprechender Forderung durch den Arbeitnehmer („kann der Angestellte ...“) oder per se fällig zum Beendigungstermin fällig würden.
Diesen Erwägungen stehen die Bestimmungen der §§ 29, 34 AngG und die dazu ergangene ständige Rechtsprechung entgegen:
Eine zeitwidrige Kündigung löst das Arbeitsverhältnis zum verfehlten Kündigungstermin auf. Es treten die Rechtsfolgen des § 29 AngG ein (RS0028223 ua).
Unstrittig ist § 29 Abs 2 S 1 AngG dahin zu verstehen, dass der Angestellte Ersatzansprüche für das ganze, einen Zeitraum von drei Monaten nicht übersteigende Entgelt ohne Abzug sofort, den Rest zur vereinbarten oder gesetzlichen Zeit fordern kann (arg „soweit“; s nur Kuras in Marhold/Burgstaller, AngG § 29 Rz 74). Für solche Ersatzansprüche gilt die sechsmonatige Verfallsfrist des § 34 AngG.
Zu deren Beginn ist es ständige Rechtsprechung, dass bei Ansprüchen, die erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, der Lauf der Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tag der Fälligkeit beginnt (RS0029690; RS0028739). Das ist bei Ansprüchen nach § 29 AngG, die – wie hier – sofort gefordert werden können, der Ablauf des Tages der Beendigung des Dienstverhältnisses (s schon RS0028739 [T1]). Die Bestimmung des § 29 Abs 2 AngG ist dagegen nicht dahin zu verstehen, dass die Fälligkeit nach dem Gutdünken des Arbeitnehmers auch zu einem späteren Zeitpunkt herbeigeführt werden könnte. Die Sechs-Monatsfrist beginnt vielmehr nach Ablauf des Tages, an dem der Anspruch erhoben werden konnte (RS0029690 [T2]). Das entspricht auch dem Grundsatz, dass die Fälligkeit und damit der Beginn der Verjährung einer Forderung nicht willkürlich durch Verzögerung hinauszuschieben sein sollen (vgl RS0021821 [T19] zum Beginn der Verjährung mit objektiver Möglichkeit der Rechnungslegung).
Auch die Komplexität der Sach- und Rechtslage steht hier der Möglichkeit der Geltendmachung der Klagsansprüche nicht entgegen: Nach der Rechtsprechung unterbricht eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses die Verjährung und den Verfall nur hinsichtlich des geltend gemachten Rechtsverhältnisses und der daraus abgeleiteten Ansprüche, nicht aber auch hinsichtlich der aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeleiteten Ansprüche. Zur Verhinderung ihrer Verjährung bzw ihres Verfalls ist daher ein Eventualbegehren zu erheben (RS0118906). Wenngleich der Anspruch auf Kündigungsentschädigung für die ersten drei Monate im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz im Vorverfahren (11. 7. 2017) bereits fällig war, hat der Kläger ein solches Eventualbegehren nicht erhoben.
Entgegen dem Revisionsvorbringen kommt ein späterer Beginn des Fristenlaufs danach nicht in Betracht.
2. Nach der Rechtsprechung verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen die guten Sitten, wenn aus einem auch im eigenen Interesse gelegenen Zuwarten des Gegners mit kostenintensiver Prozessführung bis zur Beendigung eines präjudiziellen Rechtsstreits Anspruchsverjährung abgeleitet wird (RS0034537 [T7]); weiters auch ein Verhalten des Schuldners, aufgrund dessen der Gläubiger nach objektiven Maßstäben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat (RS0034537 [T8, T9]). Derartiges liegt hier nicht vor (s den bereits im Vorverfahren erhobenen Verfallseinwand der Beklagten, ON 35 S 13).
3. Die weiteren Erwägungen des Klägers zielen darauf ab, dass die Eventualkündigung erst wirksam werden sollte, wenn eine frühere Aufkündigung keinen Erfolg haben sollte. Diese Bedingung sei erst durch die endgültige Abklärung der Wirksamkeit der früheren Kündigung durch den Obersten Gerichtshof eingetreten. Dies könnte aber nichts daran ändern, dass diese Kündigung, mag sie auch nur für den Fall der Unwirksamkeit der vorangegangenen Kündigungen erklärt worden sein, mit Wirkung zum Kündigungstermin 30. 6. 2017 ausgesprochen worden war.
4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. |
JJT_20201021_OGH0002_009OBA00085_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00085.20W.1021.000 | 9ObA85/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00085_20W0000_000/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00085_20W0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 615 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. V*****, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, Stubenring 1, 1010 Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17–19, 1011 Wien, wegen 19.810 EUR sA und Feststellung (Streitwert 15.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Juli 2020, GZ 8 Ra 108/19i-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 65 Abs 1 VBG 1948 umfasst das Entlohnungsschema v für Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes die Entlohnungsgruppen v1 bis v5, wobei nach § 65 Abs 2 VBG die für den Kläger unstrittig geltende Entlohnungsgruppe v1 in die Bewertungsgruppen v1/1 bis v1/7 unterteilt ist. Entsprechend § 65 Abs 3 VBG setzt die Einreihung in die Entlohnungsschemata v oder h eine Verwendung auf einem nach § 137 BDG 1979 bewerteten und entsprechend den Richtverwendungen der Anlage 1 Z 1 bis 7 BDG 1979 einer Verwendungs- bzw Funktionsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz des allgemeinen Verwaltungsdienstes voraus.
2. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Einstufung eines Vertragsbediensteten in eine bestimmte Entlohnungsgruppe nicht auf den Dienstvertrag, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste an (RS0082007). Hat der Vertragsbedienstete verschiedenwertige Arbeiten verrichtet, ist maßgebend, welche Dienste überwiegen (RS0081547). Haben jedoch die höher qualifizierten Tätigkeiten für den Arbeitgeber die ausschlaggebende Bedeutung, dann kommt es nicht auf das zeitliche Überwiegen an (vgl RS0028025; RS0081547; RS0082007 [T5]).
3. Da nur die im Einzelfall festgestellte Tätigkeit an den Einstufungskriterien zu messen ist, kommt der Lösung von Einstufungsfragen in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0107154 [T4]), die eine vom Obersten Gerichtshof zu beantwortende Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO begründen könnte.
4. Die Vorinstanzen sind von einer Einstufung des Klägers in v1/1 ausgegangen, weil die Richtverwendungen der Anlage 1 BDG 1979 in der der Bewertungsgruppe v1/2 entsprechenden Funktionsgruppe 2 überwiegend auf Leitungsfunktionen abstellen. Eine solche übe der Kläger anders als sein Vorgesetzter gerade nicht aus.
Wenn der Kläger demgegenüber auf seine verantwortliche Tätigkeit als Amtssachverständiger verweist, so übergeht er, dass auch die Richtverwendungen in der der Bewertungsgruppe v1/1 entsprechenden Funktionsgruppe 1 zumeist Referententätigkeiten mit hoher Eigenverantwortung darstellen, die aber gerade mit keiner Leitungsfunktion verbunden sind. Damit ergibt sich gegenüber der Funktionsgruppe 2, dass ein wesentliches Kriterium für die Höherstufung die Leitungsfunktion darstellt, ohne dass es dabei im einzelnen auf die überwiegende Beanspruchung durch die Leitungsfunktion im Rahmen der Gesamttätigkeit ankommt.
5. Richtig ist, dass einzelne der Richtverwendungen in der Funktionsgruppe 2, wie beispielsweise Referenten mit Rechtsanwaltsprüfung in der Finanzprokuratur, keine Leitungsfunktion voraussetzen. Dazu hat aber bereits das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die neben einem Hochschulstudium eine anspruchsvolle Berufsprüfung erfordert. Wenn der Kläger vorbringt, dass auch seine Tätigkeit „Zusatzwissen und Vertiefung des universitären Ausbildungswissens“ erfordere, lässt er offen, aufgrund welcher Kriterien darin eine vergleichbar anspruchsvolle Zusatzausbildung, die über allgemein in akademischen Berufen notwendige Fortbildung und Spezialisierung hinausgeht, liegen soll.
6. Das Argument, dass die Dienstaufsicht und Leitungsaufgabe bei inhaltlich selbstständig arbeitenden Mitarbeitern qualitativ weniger verantwortungsvoll ist, wie die Revision offenbar vermeint, ist nicht überzeugend. Die quantitative Beanspruchung ergibt sich ohnehin aus der Arbeitsplatzbeschreibung des Vorgesetzten des Klägers.
Es mag auch sein, dass den Bewertungsgruppen eine hierarchische Betrachtungsweise zugrunde liegt, diese Entscheidung wurde aber vom Gesetzgeber im Rahmen der Normierung der Richtverwendungen getroffen, die für bestimmte Einstufungen eine Leitungstätigkeit voraussetzt.
Insgesamt hält sich daher die Entscheidung der Vorinstanzen im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums.
7. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20201217_OGH0002_009OBA00086_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00086.20T.1217.000 | 9ObA86/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00086_20T0000_000/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00086_20T0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 917 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt W*****, vertreten durch Dr. Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.200 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Juli 2020, GZ 7 Ra 35/20y-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin steht seit 2014 in einem aufrechten Vertragsbedienstetenverhältnis zur Beklagten. Ihr Dienstverhältnis unterliegt der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Sie ist Bedienstete der Bedienstetengruppe der Überwachungsorgane für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr des Schemas IV Verwendungsgruppe E und wird als Überwachungsorgan der Parkraumüberwachung bei der MA 67 eingesetzt.
[2] Im Zuge der Dienstrechts- und Besoldungsreform 2018 wurde das Wiener Bedienstetengesetz (W-BedG; LGBl 2017/33) erlassen, das nach § 1 Abs 1 für alle ab 1. 1. 2018 neu in den Dienst der Gemeinde Wien eintretenden Bediensteten gilt. Für Vertragsbedienstete, die – wie die Klägerin – bereits vor 1. 1. 2018 ihre Beschäftigung bei der Gemeinde Wien aufgenommen haben, gilt weiterhin die Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Die Organe der Parkraumüberwachung, die nach dem 1. 1. 2018 aufgenommen wurden, erhalten nach § 78 Abs 1 iVm § 76 Abs 3 Z 7 W-BedG eine monatliche Erschwernisabgeltung von 150 EUR. Die VBO 1995 sieht für die gleiche Tätigkeit keine Erschwernisabgeltung vor.
[3] Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Begehren der Klägerin, ihr ebenfalls eine monatliche Erschwernisabgeltung, eventualiter eine Abgeltung für Erschwernisse/Gefahren nach Punkt 23 bzw eine Erschwerniszulage analog Punkt 29 des Nebengebührenkatalogs des Magistrats der Stadt Wien zu bezahlen, abgewiesen.
[4] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nicht zu. Die Klägerin erhob eine außerordentliche Revision gegen die Berufungsentscheidung.
Rechtliche Beurteilung
[5] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision allerdings nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall.
[6]  1. Die in der außerordentlichen Revision der Klägerin geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft, sie liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
[7]  2. Nach ständiger Rechtsprechung können die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0050823 [T2]; 8 ObA 36/13x Pkt 3.). Insbesondere müssen auch Entgeltansprüche auf dem Gesetz beruhen (9 ObA 121/18m Pkt 3.). Dies ist beim Begehren der Klägerin nicht der Fall. Unstrittig gilt für die Klägerin die VBO 1995, die für die Tätigkeit der Klägerin keine Erschwernisabgeltung vorsieht. Der zwingende Charakter der Entgeltvorschriften der VBO 1995 verbietet eine nicht auf einen Sondervertrag (hier: § 54 VBO 1994) beruhende Erweiterung der Ansprüche der Klägerin durch eine sonstige vertragliche Vereinbarung (Zusage, Versprechen) oder eine betriebliche Übung. Das Vorliegen eines Sondervertrags wird von ihr jedoch nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684).
[8]  3.1. Der Wiener Landesgesetzgeber hat für Bedienstete, die der VBO 1995 unterliegen, keine Möglichkeit geschaffen, in das neue Besoldungssystem des W-BedG zu optieren. Diese Gesetzeslage bindet die Gerichte, auch wenn dies von der Klägerin als unbefriedigend empfunden wird (vgl RS0008880).
[9]  3.2. Eine Überprüfung von Bestimmungen des W-BedG auf ihre Verfassungskonformität strebt die Klägerin ausdrücklich nicht an (Seite 10 der Berufung, ON 12), weil sie selbst erkennt, dass sie auf diesem Weg die begehrte Zulage nicht erhalten kann.
[10] 4. Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin verstößt das W-BedG auch nicht wegen mittelbarer Altersdiskriminierung gegen Art 2 RL 2000/78/EG. Nach der Rechtsprechung ist es durchaus zulässig, wenn mit jeweils auf den Eintrittstag bezogenen Änderungen von Dienstbestimmungen Gruppen von Arbeitnehmern geschaffen werden, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen und deren Lage aus diesem Grund nicht unmittelbar vergleichbar ist (vgl zur Zulässigkeit stichtagsbezogener Verschlechterungen im Spannungsfeld der Diskriminierung wegen Alters EuGH 14. 2. 2019, Rs C-154/18, Horgan, Keegen/Irland). Der parallele Bestand unterschiedlicher vertraglicher Systeme bedeutet nicht, dass ältere Regelungen, die für andere Gruppen von vornherein nicht gelten, in Zukunft einzementiert bleiben müssen und keiner verschlechternden Veränderung mehr unterliegen können (8 ObA 55/19z). Dasselbe muss aber auch gelten, wenn stichtagsbezogen ein neues Besoldungssystem geschaffen wird, dass in einzelnen Punkten nicht nur Verschlechterungen, sondern auch Verbesserungen vorsieht.
[11]  5. Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf Schadenersatz stützt, weil die Beklagte ihr Versprechen, durch die Einführung des W-BedG werde es bei ihren Bediensteten nur zu einer Neuverteilung der Lebensverdienstsumme, nicht aber zu wechselseitigen Gehaltseinbußen kommen, nicht eingehalten habe, weil der Entgeltanspruch der Klägerin niedriger sei, als der jener Vertragsbediensteten, die dem W-BedG unterliegen, übergeht die Klägerin den bereits erwähnten zwingenden Charakter der Entgeltvorschriften der Vertragsbediensteten (siehe Pkt 2.). Im Übrigen ist nicht erkennbar, worin der Schaden der Klägerin liegen soll, denn durch die Einführung des W-BedG hat sich ihre entgeltrechtliche Stellung nicht geändert.
[12]  6. Die übereinstimmende Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der Klägerin stünde für ihre Tätigkeit auch keine Erschwernisabgeltung nach dem allgemeinen Zulagensystem des Nebengebührenkatalogs zu, weil keine der begehrten Zulagen (Kennzahlen 801201 und 911301) für Mitarbeiter der Parkraumüberwachung vorgesehen ist, ist basierend auf dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Verordnung nicht zu beanstanden. Der äußerste mögliche Wortsinn einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung ist die Grenze jeglicher Auslegung (RS0031382).
[13] Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. |
JJT_20201021_OGH0002_009OBA00089_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00089.20H.1021.000 | 9ObA89/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00089_20H0000_000/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00089_20H0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 3,211 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Angestelltenbetriebsrat der F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. German Storch, Mag. Rainer Storch, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Denkmair Hutterer Hüttner Waldl Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG, über die Revisionen beider Streitteile (Revisionsinteresse: jeweils 10.900 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Juni 2020, GZ 11 Ra 27/20z-31, mit dem den Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 5. März 2020, GZ 14 Cga 110/18i-24, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.
3. Die Kosten der Revisionsbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Beklagte ist Studienbetreiberin einer Fachhochschule (FH *****). Auf ihre Angestellten ist kein Kollektivvertrag anwendbar. Ihr Lehrpersonal besteht aus etwa 310 Personen, von denen etwa 280 L2-Dienstverträge (Fachhochschulprofessoren) und etwa 30 L1-Dienstverträge (Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren) haben.
Der Kläger, Angestelltenbetriebsrat der Beklagten, begehrt gemäß § 54 Abs 1 ASGG
1. die Feststellung, dass die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren der Beklagten in die Verwendungsgruppe L2 der Dienstordnung vom 12. 12. 2002 einzustufen sind;
2. die Feststellung, dass die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren der Beklagten Anspruch auf Nachzahlung der Gehaltsdifferenzen wegen der unrichtigen Einstufung in L1 für den Zeitraum der gesetzlichen Verjährungsfrist ab 1. 11. 2015, in eventu für den nicht verfallenen Zeitraum bei einer etwaig vereinbarten Verfallsklausel haben.
Die Einstufung des wissenschaftlichen Personals erfolge nach der Dienstordnung vom 12. 12. 2002 (idF: DO). Alle L1-Angestellten seien im gleichen Ausmaß wie Fachhochschulprofessoren in der Lehre tätig, es gebe auch sonst keine faktischen Unterschiede. Sie würden – entsprechend dem „Drei-Säulen-Modell“ – überwiegend Lehrtätigkeit erbringen, weshalb sie gemäß Punkt II.2.1. der DO in die Verwendungsgruppe L2 einzustufen seien.
Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, die DO aus dem Jahr 2002 habe nicht mehr volle Aktualität und sei zugunsten eines beweglichen Drei-Säulen-Modells aufgegeben worden. Es handle sich dabei um eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2010. Dieses Modell setze sich aus den Punkten Lehre – Forschung – Organisation zusammen, wobei jeder hauptberuflich Lehrende in diesen drei Bereichen eingesetzt werde. Seit mehreren Jahren habe sich bei der Beklagten eine betriebliche Übung entwickelt, wonach L1-Angestellte neben der Forschung durch Zuteilung von wenigen Semesterwochenstunden auch in der Lehre eingeteilt werden. Die Lehrtätigkeit dieser L1-Angestellten unterscheide sich von jener der L2-Angestellten dadurch, dass der L1-Angestellte den L2-Angestellten lediglich unterstütze und der L2-Angestellte letztlich für die jeweilige Lehrveranstaltung verantwortlich sei. Die L1-Angestellten würden neben ihrer Lehrtätigkeit auch meist an ihrer Dissertation schreiben, die in den meisten Fällen Voraussetzung für die Bewerbung auf eine L2-Stelle sei. Die Lehrtätigkeit der L1-Angestellten sei erforderlich, um diese auf eine L2-Stelle auszubilden, wobei kein Rechtsanspruch auf eine L2-Stelle bestehe. Die L1-Stelle sei daher lediglich als „Durchgangsstadium“ anzusehen. Darauf werde in den Dienstverträgen der Beklagten auch ausdrücklich hingewiesen. Sowohl L1- als auch L2-Stellen würden öffentlich ausgeschrieben. Jeder Bewerber wisse, für welche Position er sich bewerbe. Bei den Ausschreibungen werde auch das Gehalt inhaltlich genau umschrieben. Die Dienstverträge sowie die darin enthaltenen Bestimmungen würden daher jedenfalls wirksam zustande kommen, zumal es dem akademischen Personal zugemutet werden könne, die Unterlagen und Dienstverträge eingehend zu studieren und vor Unterfertigung zu lesen. Das System der Beklagten sei mit jenem an den Gerichten bzw Universitäten vergleichbar. Es gebe auch bei der Beklagten ein Berufungsverfahren hinsichtlich der zu besetzenden Planstellen. Eine allfällige inhaltsgleiche Dienstbeschreibung könne daher genau so wenig wie auf einer Universität zu einer „Gleichstellung“ der verschiedenen Lehrenden auf einer Fachhochschule führen. Ein weiteres Unterscheidungskriterium zwischen L1- und L2-Angestellten sei, dass die Mindestanforderung für die Professorenstelle L2 in den meisten Fällen ein Doktorat sei. Dies ergebe sich auch aus älteren Personalunterlagen. Zudem sei für eine L2-Stelle eine sonstige vorzuweisende wissenschaftliche Erfahrung erforderlich. Beispielsweise seien „Peer-reviewte“ Publikationen erforderlich, wobei es sich um Publikationen handle, welche von anerkannten Experten/Wissenschaftlern vorab begutachtet, analysiert und bewertet worden seien. Es sei daher offenkundig, dass an die Einstufung als L2-Professor höhere Anforderungen gestellt würden, zumal es sich hierbei um Vollprofessuren handle. Im Übrigen handle es sich bei der Beklagten um einen „Tendenzbetrieb“ im Sinn des § 132 ArbVG; die Einreihung des akademischen Kernpersonals in bestimmte Verwendungsgruppen falle daher nicht in den Kreis der engeren Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats.
Das Erstgericht gab Punkt 1. des Feststellungsbegehrens statt und wies es in Punkt 2. ab, wofür es auszugsweise von folgendem Sachverhalt ausging:
Auf die Dienstverhältnisse der Angestellten der Beklagten sind die DO sowie die Vereinbarung zum Drei-Säulen-Modell anwendbar. Es handelt sich dabei um zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung des Fachhochschulträgervereins ***** abgeschlossene Betriebsvereinbarungen. Die Einstufung der Angestellten in die Verwendungsgruppen erfolgt nach der DO. Die Assistenten der Lehre bzw Assistenzprofessoren wurden und werden in Verwendungsgruppe L1 eingestuft. Diese etwa 30 Dienstverträge lauten auszugsweise sinngemäß wie folgt:
„I. Stellenbeschreibung, Aufgaben und Pflichten
1. Sie werden zur Assistentin in der Lehre für den Fachhochschulstudiengang Prozessmanagement Gesundheit an der Fakultät ***** bestellt. Das Dienstverhältnis beginnt am 1. 6. 2013.
2. Mit dieser Dienstverwendung sind gemäß Fachhochschulstudiengesetz (BGBl 1993/340 idF BGBl 2006/43) nachstehende Tätigkeiten verbunden:
a) Lehrtätigkeit
Frau ***** ist verpflichtet, im Lehr- und Studienbetrieb der FH ***** Lehrtätigkeit im Ausmaß von mindestens 420 Lehrveranstaltungseinheiten im Studienjahr (Hervorhebung hier, Anm) zu leisten.
b) Forschungs- und Entwicklungstätigkeit
Frau ***** ist verpflichtet, Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in einem noch näher zu vereinbarenden Ausmaß zu leisten.
c) Organisatorische und administrative Tätigkeiten
Frau ***** ist verpflichtet, organisatorische und administrative Tätigkeiten in einem noch näher zu vereinbarenden Ausmaß zu leisten.
Die unter a) bis c) angeführten Leistungsgattungen sind im Rahmen des Drei-Säulen-Modells zu erbringen. Das Drei-Säulen-Modell ist ein gültiges Verrechnungsmodell zur Erfassung der unter a) bis c) angeführten Leistungsgattungen. Details ergeben sich aus dem Dokument 'Drei-Säulen-Modell'. Im Rahmen dieses Drei-Säulen-Modells kann es in Abstimmung mit dem/der StudiengangsleiterIn oder der wissenschaftlichen Leitung zu Gewichtungen kommen. Diese Gewichtungen werden gesondert mit Ihnen vereinbart. Ziel ist, eine schwerpunktmäßige Entwicklung Ihrer fachlichen Neigungen und Ausrichtungen zu gewährleisten. Ein Mindestmaß an organisatorischen und administrativen Tätigkeiten ist jedenfalls im zumindest notwendigen Ausmaß mit der Tätigkeit verbunden.
II. Einstufung, Vorrückung
1. Sie werden entsprechend den Bestimmungen der FH-DO in die Verwendungsgruppe L1 Gehaltsstufe 1 erstmalig eingestuft.
2. Maßgeblicher Vorrückungsstichtag ist jeweils der 1. Oktober. Die Vorrückung erfolgt entsprechend den Bestimmungen der FH-DO.…
IV. Dienstzeit
1. Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden (MO–FR). …
VIII. Gehalt
1. Das vereinbarte Bruttogehalt beträgt gemäß der Einstufung nach Punkt II. EUR 2.516,99 (Stand: 1. 1. 2013) …“
Die Lehrtätigkeit der L2-Angestellten beträgt 420 Lehreinheiten pro Jahr. Die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren sind – im gleichen Ausmaß wie L2-Angestellte – in der Lehre tätig. Die von der Klage betroffenen 30 Angestellten leisten jeweils, wie in den einzelnen Dienstverträgen vorgesehen, mindestens 420 Lehreinheiten pro Jahr. Auch sie halten Lehrveranstaltungen ab. Auch sie können wirksam Prüfungen abnehmen.
Die DO enthält auszugsweise folgende Bestimmungen:
„I. Geltungsbereich
I.1. Die vorliegende Dienstordnung gilt für alle Angestellten des FH*****, die auf Basis eines Dienstvertrags beschäftigt werden.
I.2. …
I.3. Die Gehaltstabellen der vorliegenden Dienstordnung treten bei gleichbleibender Einstufung rückwirkend mit 1. Oktober 2001, alle übrigen Bestimmungen mit 1. Januar 2003 in Kraft. Alle Bestimmungen gelten ab dann unbefristet.
II. Regelungen der Beschäftigung
II.1. Allgemeine Bestimmungen
II.1.1. Es gibt zwei Schemata für die dienstrechtliche Behandlung von Angestellten:
• Das wissenschaftliche Personal (für Lehre, Forschung und Entwicklung) wird im Schema L (siehe Abschnitt II.2.) behandelt,
• das nicht-wissenschaftliche Personal im Schema A (siehe Abschnitt II.3.).
II.1.2. Die eindeutige Zuordnung eines Angestellten zu einem der beiden Schemata richtet sich nach der Beschreibung der Verwendungsgruppen, wobei die überwiegende Verwendung des Angestellten maßgeblich ist.…
II.2. Schema L (wissenschaftliches Personal)
II.2.1. Definition der Verwendungsgruppen im Schema L
L1 Wissenschaftliche MitarbeiterInnen sind Angestellte des wissenschaftlichen Personals, die überwiegend in der Forschung tätig sind, unterstützend aber auch in der Lehre mitwirken können.
L2 FH-ProfessorInnen sind Angestellte des wissenschaftlichen Personals, die überwiegend in der Lehre tätig sind. (Hervorhebung hier, Anm)
Die Führung des von der FH–Konferenz verliehenen Titels „FH-Professor“ steht in keiner Wechselwirkung mit der Zuordnung zu einer der beiden oben genannten Verwendungsgruppen.
II.2.2. …
II.2.3. Aufgaben des wissenschaftlichen Personals
Die Aufgaben des wissenschaftlichen Personals umfassen – in unterschiedlicher Gewichtung, je nach Verwendungsgruppe – Lehre (siehe Punkt II.2.4.), Forschung und Entwicklung, Weiterentwicklung der Studiengänge und alle erforderlichen administrativen Tätigkeiten, wie z.B.:…
II.2.4. Lehrverpflichtung
Die Lehrverpflichtung eines FH-Professors (Verwendungsgruppe L2) beträgt 420 Lehrveranstaltungseinheiten im Studienjahr. (Hervorhebung hier, Anm) Es obliegt der Verantwortung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten, in Einzelfällen und mit Einverständnis des Mitarbeiters Abweichungen nach oben oder unten zuzulassen, wobei dann ein Ausgleich in einem Durchrechnungszeitraum von zwei Jahren herzustellen ist. Eine Reduktion der Lehrtätigkeit kann aber auch durch eine vermehrte Forschungs- und/oder Verwaltungstätigkeit kompensiert werden.…“
Die Beklagte verwendet für sämtliche Dienstverhältnisse der Verwendungsgruppe L eine Vertragsschablone. Diese Vertragsschablone enthält hinsichtlich der Einstufung in die Verwendungsgruppen folgende Regelungen:
„II. Einstufung, Vorrückung
1. DN wird entsprechend den Bestimmungen der FH-DO in die Verwendungsgruppe L. Gehaltsstufe . erstmalig eingestuft. …
XIV. Arbeitsrechtliche Grundlagen
1. …
2. Als Bestandteil dieses Dienstvertrages gelten die Bestimmungen der FH-DO in der jeweils gültigen Fassung. Diese sind, sofern der Dienstvertrag nichts anderes regelt, in der jeweils gültigen Fassung auf diesen Vertrag anwendbar. …“
Den klagsstattgebenden Teil seines Urteils begründete das Erstgericht zusammengefasst damit, dass die Assistenten der Lehre bzw Assistenzprofessoren im gleichen Ausmaß wie die L2-Angestellten überwiegend in der Lehre tätig seien und aufgrund ihrer tatsächlich geleisteten Tätigkeit nach der DO in die Verwendungsgruppe L2 einzustufen seien. Weder die DO noch das Drei-Säulen-Modell sehe erhöhte Anforderungen für L2-Angestellte vor. Das zweite Feststellungsbegehren enthalte einen Leistungsanspruch, der sich auf das Verhältnis der einzelnen betroffenen Arbeitnehmer zur Beklagten beziehe und im Rahmen eines Feststellungsbegehrens gemäß § 54 ASGG nicht zugesprochen werden könne.
Das Berufungsgericht gab den dagegen erhobenen Berufungen der Streitteile keine Folge.
Zur von der Beklagten bekämpften Einstufung führte es aus, die DO entfalte in Bezug auf die Entgeltregelung keine Normwirkung, sie sei daher als unzulässige (freie) Betriebsvereinbarung zu qualifizieren, deren Inhalt als Vertragsschablone zu einer Änderung bzw Ergänzung des Einzelvertrags führen könne. Hier verwende die Beklagte eine Vertragsschablone, in der ausdrücklich darauf verwiesen werde, dass die Einstufung entsprechend den Bestimmungen der DO erfolge. Diese sei daher für die Einstufung des wissenschaftlichen Personals grundsätzlich maßgeblich. Nach Pkt II.2.4. DO betrage die Lehrverpflichtung eines FH-Professors grundsätzlich 420 Lehrveranstaltungseinheiten im Studienjahr. Das treffe auch auf die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren zu. Der Festlegung im Dienstvertrag und den Ausschreibungen auf eine L1-Stelle komme keine entscheidende Bedeutung zu, weil die Beklagte nach der Formulierung in den Dienstverträgen nach dem Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers zu erkennen gebe, dass die Einstufung entsprechend den Bestimmungen der Dienstordnung erfolgen solle. Da sie keine anderen Kriterien zur Unterscheidung der Aufgaben von L1- und L2-Stellen beinhalte, bedürfe es auch keiner weiteren Feststellungen zur Vergleichbarkeit der L1- und L2-Tätigkeiten. Eine Weiterentwicklung durch betriebliche Übung bzw interne Richtlinien zur Schaffung des Mittelbaus sei in den Dienstverträgen nicht zum Ausdruck gebracht worden. Die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren seien daher in die Verwendungsgruppe L2 einzustufen.
Zum zweiten Feststellungsbegehren sei kein rechtliches Interesse zu erkennen, weil die begehrte Feststellung eines Nachzahlungsanspruchs der Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren grundsätzlich die Rechtsfolge der Stattgebung des ersten Feststellungsbegehrens im Einzelfall sei; an deren Feststellung bestünde nur dann ein besonderes rechtliches Interesse, wenn über die Einstufungsfrage hinaus der Zahlungsanspruch der betroffenen Dienstnehmer strittig sei, was vom Kläger nicht behauptet werde.
Die ordentliche Revision sei zur Frage der verfahrensgegenständlichen Einstufung zulässig.
Der Kläger beantragt in seiner gegen den klagsabweisenden Teil des Berufungsurteils gerichteten Revision, das Berufungsurteil im Sinn einer gänzlichen Klagsstattgabe abzuändern.
Die Beklagte beantragt in ihrer gegen den klagsstattgebenden Teil des Berufungsurteils gerichteten Revision, das Berufungsurteil im Sinn einer gänzlichen Klagsabweisung abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Streitteile begehren in ihren Rechtsmittelbeantwortungen jeweils, die Revision der Gegenseite zurückzuweisen bzw ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des Klägers ist unzulässig, jene der Beklagten ist nicht berechtigt.
I. Zur Revision des Klägers
I.1. Nach § 54 Abs 1 ASGG können die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG im Rahmen ihres Wirkungsbereichs sowie der jeweilige Arbeitgeber auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die mindestens drei Arbeitnehmer ihres Betriebs oder Unternehmens betreffen, klagen oder geklagt werden. Das über die Feststellungsklage im Sinne des § 54 Abs 1 ASGG ergehende Urteil wirkt zwar nur zwischen den Prozessparteien, also zwischen den parteifähigen Organen der Arbeitnehmerschaft und dem Arbeitgeber und nicht (auch) zum Vorteil der berechtigten Arbeitnehmer. Diese erwerben daher aufgrund des über die Feststellungsklage ergehenden Urteils keinen Anspruch und verlieren auch allfällige Ansprüche nicht. Ein solches Urteil hat für die berechtigten Arbeitnehmer aber insofern faktische Wirkung, als der Arbeitgeber meistens das Urteil, vor allem wenn eine Rechtsmittelentscheidung ergangen ist, in Bezug auf die berechtigten Arbeitnehmer beachten wird (RS0085545). Durch die in § 54 Abs 5 ASGG angeordnete Verjährungshemmung kann der einzelne Arbeitnehmer auch den Ausgang des Feststellungsverfahrens als Testverfahren abwarten, ohne Gefahr zu laufen, dass seine Leistungsansprüche zwischenzeitig verjähren.
I.2. Die Rechtsprechung sieht den Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG in einer auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen gerichteten Klage im Sinne des § 228 ZPO. Voraussetzung des Feststellungsanspruchs ist daher, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines (näher bezeichneten) Rechts oder Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung hat (RS0085572). Das Vorliegen eines rechtlichen Interesses setzt voraus, dass das gegenständliche Rechtsverhältnis eine unmittelbare rechtliche (nicht bloß wirtschaftliche oder ideelle) Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausübt, dass ferner ein unmittelbarer Anlass zur Klageführung gegeben ist, dass sich das rechtliche Interesse unmittelbar aus dem streitigen Rechtsverhältnis ergibt und tatsächlich geeignet ist, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu verhindern oder zu beenden (RS0085548). Voraussetzung ist daher eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre der betroffenen Arbeitnehmer, die schon darin gelegen ist, dass die beklagte Partei den Anspruch verneint (RS0085548 [T1]; RS0039007). Ob dies zutrifft, ist nach den Umständen des Falls zu prüfen.
I.3. Die erstmals in der Revision geäußerte Befürchtung des Klägers, dass Arbeitgeber durch Weigerung der Nachzahlung von Gehaltsdifferenzen (trotz Anerkennung der zukünftigen Einstufungssituation) neuerlich Gerichtsverfahren provozieren könnten, hat hier keine Entsprechung im erstinstanzlichen Vorbringen konkreter Tatsachen. Im Übrigen sind, wie schon vom Berufungsgericht ausgeführt, im Vorbringen der Streitteile keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass der Nachzahlungsanspruch der betroffenen Dienstnehmer über die Einstufungsfrage hinaus strittig sein könnte. Wenn das Berufungsgericht ein gesondertes rechtliches Interesse am zweiten Feststellungsbegehren verneinte, ist das hier nicht weiter korrekturbedürftig.
I.4. Aus der Entscheidung 9 ObA 4/20h, in der beiden (vergleichbaren) Feststellungsbegehren stattgegeben wurde, ist für den Kläger nichts anderes zu gewinnen, weil die Frage des rechtlichen Interesses an der Feststellung des Nachzahlungsanspruchs dort nicht näher aufzugreifen war.
I.5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision des Klägers zurückzuweisen.
II. Zur Revision der Beklagten
II.1. Die allgemeinen Ausführungen zum Fachhochschulwesen, zur besonderen Situation der Beklagten sowie Vergleiche mit öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen sind nicht zielführend, weil der vorliegende Fall die nach vertragsrechtlichen Kriterien zu prüfende Einstufung der Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren betrifft.
II.2. Die Beklagte stellt nicht in Frage, dass die DO im Hinblick auf die Einstufung des Personals keine Inhalte iSd § 97 ArbVG regelt. Es handelt sich daher um eine „freie“ Betriebsvereinbarung, deren Wirkungen sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen bestimmen. Die Rechtsprechung und das Schrifttum sehen solche Betriebsvereinbarungen als Vertragsschablonen an, deren Inhalt ausdrücklich oder schlüssig zu einer Änderung bzw Ergänzung des Einzelvertrags führen kann (RS0018115, zuletzt 8 ObA 59/17k). Richtig ist daher, dass die DO den Dienstverträgen hier nicht übergeordnet ist, sondern, soweit in diesen auf sie Bezug genommen wird, zu deren Inhalt wurde.
II.3. Bei der Auslegung des Dienstvertrags ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen. Dabei ist aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RS0017915). Die Vertragserklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war (RS0113932 [T13] ua).
II.4. Hier enthalten die Dienstverträge zur gehaltsrechtlichen Einstufung der betroffenen Mitarbeiter die Formulierung: „Sie werden entsprechend den Bestimmungen der FH-DO in die Verwendungsgruppe L1 Gehaltsstufe 1 erstmalig eingestuft. … Die Vorrückung erfolgt entsprechend den Bestimmungen der FH-DO.“
Die Lehrverpflichtung der betroffenen Dienstnehmer beträgt – nicht anders als jene der L2-Angestellten (Pkt II.2.4. der DO) – 420 Lehrveranstaltungseinheiten. Aus dem Drei-Säulen-Modell (Beil ./B, deren Inhalt auch ohne wörtliche Wiedergabe durch die Vorinstanzen berücksichtigt werden kann, s RS0121557 [T2, T3]) geht hervor, dass 420 Lehreinheiten pro Studienjahr einer Lehrverpflichtung von 1.260 Normalstunden bei einer Jahresnormalarbeitszeit von 1.680 Stunden entsprechen. Da die betroffenen Dienstnehmer iSd Punktes II.2.1. der DO daher überwiegend in der Lehre tätig sind, ergibt sich „entsprechend den Bestimmungen der FH-DO“ eine Einordnung in die Verwendungsgruppe L2. Aus der Klarstellung, wonach die Führung des von der FH-Konferenz verliehenen Titels „FH-Professor“ in keiner Wechselwirkung mit der Zuordnung zu einer der beiden oben genannten Verwendungsgruppen steht, lässt sich außerdem ableiten, dass die Einordnung in eine Verwendungsgruppe nicht an eine Funktion oder einen Titel geknüpft ist.
II.5. Dass in den Dienstverträgen gleichzeitig ausdrücklich eine Einordnung in die Verwendungsgruppe L1 vorgesehen ist, kann ein redlicher Erklärungsempfänger primär als Ausdruck der korrekten Einstufung entsprechend den Vorgaben der DO verstehen. Auch wenn die Umstände der Erklärung bei der Interpretation mitheranzuziehen sind (s RS0017915), gewinnt die Beklagte nichts daraus, dass sich die betroffenen Angestellten möglicherweise „bewusst auf L1-Stellen unter Heranziehung des Lohnschemas L1“ beworben haben. Der Bewerbung auf eine mit einer bestimmten Einstufung verbundenen Stelle muss kein solcher Erklärungswert beigemessen werden, dass damit ein im schriftlichen Dienstvertrag deutlich zum Ausdruck gebrachter Erklärungswert unbeachtlich würde.
II.6. Die Beklagte verweist auch auf die Öffnungsklausel in Punkt XIV.2. des Mustervertrags („Als Bestandteil dieses Dienstvertrages gelten die Bestimmungen der FH-DO in der jeweils gültigen Fassung. Diese sind, sofern der Dienstvertrag nichts anderes regelt, in der jeweils gültigen Fassung auf diesen Vertrag anwendbar.“). Es trifft zwar zu, dass die Dienstvertragsparteien einvernehmlich von Regelungen der freien Betriebsvereinbarung abgehen können. Eine solche Abänderung wird hier aber nicht schon dadurch erreicht, dass in den Verträgen auch eine Einstufung „in die Verwendungsgruppe L1“ angeführt wird. Es wäre unlogisch, im Vertragstext zunächst eine Einstufung „entsprechend den Bestimmungen der FH-DO“ festzulegen, um diese im selben Satz wieder abzubedingen.
II.7. Aber auch wenn man die Einstufungsregelung im Ergebnis als widersprüchlich erachtet, ist für die Beklagte nichts zu gewinnen, weil in diesem Fall – zu ihren Lasten – die Unklarheitenregel des § 915 2. HS ABGB greift.
II.8. Die Beklagte vermisst Feststellungen zur konkreten Tätigkeit von Assistenten und Professoren und zu den unterschiedlichen Voraussetzungen und Qualifikationen. Die Zuordnung zu L1 oder L2 in der DO erfolgt hier allerdings nur anhand des Kriteriums, ob die Lehrtätigkeit überwiegt, wobei die Lehrverpflichtung für L2-Stellen mit 420 Lehrveranstaltungseinheiten festgelegt wird. Mögen sich auch aus verschiedenen Richtlinien der Beklagten andere Unterscheidungskriterien für die Tätigkeit von Assistenten/Assistenzprofessoren und Professoren entwickelt haben, nimmt die DO die gehaltsrechtliche Einstufung aber nicht nach weiteren Kriterien vor. Die DO und die Dienstverträge nehmen auf diese Richtlinien auch nicht Bezug. Auch aus dem Drei-Säulen-Modell, das die DO ergänzen soll, ist für den Standpunkt der Beklagten nichts zu gewinnen. Bei diesem handelt es sich nach den Feststellungen nur um ein Verrechnungsmodell zur Erfassung der unter a) bis c) im Dienstvertrag angeführten Leistungsgattungen. Es beinhaltet aber keine die DO ergänzenden oder abändernden Einstufungskriterien für das wissenschaftliche Personal.
II.9. Die Vorinstanzen sind damit zutreffend zum Ergebnis gekommen, dass die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren der Beklagten, deren Dienstverhältnis die genannten Verträge zugrunde liegen, in die Verwendungsgruppe L2 der DO einzustufen sind. Punkt 1. des Feststellungsbegehrens ist daher berechtigt. Der Revision der Beklagten ist danach keine Folge zu geben.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 iVm 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen (RS0112296). Die Kosten der jeweils erfolgreichen Revisionsbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben. |
JJT_20200122_OGH0002_009OBA00090_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00090.19D.0122.000 | 9ObA90/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00090_19D0000_000/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00090_19D0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,564 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Harald Kohlruss als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Klaus Rinner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch Mag. Roland Seeger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 1.274 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 3. Mai 2019, GZ 15 Ra 17/19s-17, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 21. September 2018, GZ 48 Cga 34/18t-12, nicht Folge gegeben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 377,50Â EUR (darin enthalten 62,92Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Beklagte war Dienstnehmer der Klägerin und wurde am 25. 4. 2014 entlassen. Er brachte daraufhin gegen die (hier) Klägerin eine Klage auf Zahlung von 11.326,66 EUR brutto an Kündigungsentschädigung, Sonderzahlung, Urlaubsersatzleistung und Feiertagszuschlägen ein. In diesem Verfahren schlossen die Parteien am 18. 1. 2016 den nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Vergleich, wobei der dortige Kläger im vorliegenden Verfahren Beklagter, die dortige Beklagte nunmehr Klägerin ist:
„1. Die Streitteile vereinbaren eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zur beklagten Partei zum 25. 4. 2014.
2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, dem Kläger binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs zu Handen des Klagevertreters eine Kündigungsentschädigung in Höhe von brutto 7.000 EUR zu bezahlen.
3. (...)
4. Mit diesem Vergleich sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Streitteile aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten verglichen, sodass keiner der Streitteile mehr Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei erheben kann.“
Nach Rechtswirksamkeit des Vergleichs überwies die (hier) Klägerin am 17. 2. 2016 7.000 EUR an den Vertreter des (hier) Beklagten, der das Geld an den Beklagten weiterleitete.
Zwischen 16. 2. 2016 und 28. 4. 2016 führte die Klägerin den sich aus dem Vergleichsbetrag ergebenden Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung von 1.274 EUR an die TGKK ab.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten den Ersatz dieses Sozialversicherungsbeitrags und bringt vor, die Überweisung von 7.000 EUR ohne Abzug des Sozialversicherungsbeitrags sei irrtümlich erfolgt. Der Beklagte sei daher in diesem Umfang ungerechtfertigt bereichert.
Der Beklagte bestreitet. Durch den Vergleich seien sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verglichen. Der Anspruch der Klägerin sei überdies verjährt und verfallen. Er habe das Geld gutgläubig verbraucht.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Zahlung sei irrtümlich geleistet worden. Auch der Beklagte hätte wissen müssen, dass aus dem Bruttobetrag von 7.000 EUR keine Nettozahlung von 7.000 EUR resultiere. Der Anspruch sei auch nicht von der Streitbereinigungsklausel erfasst, die sich nicht auf Forderungen aus dem Vergleich beziehe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil nicht Folge. Der Vergleich trete als Neuerungsvertrag anstelle allfälliger Ansprüche des Beklagten aus dem seinerzeitigen Arbeitsverhältnis, sodass § 60 ASVG nicht mehr schlagend sei. Nach dem Inhalt des Vergleichs habe der Beklagte nur Anspruch auf den sich aus 7.000 EUR brutto ergebenden Nettobetrag. Aufgrund der irrtümlichen Überzahlung stehe der Klägerin eine Leistungskondiktion zu. Die Generalklausel beziehe sich auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aus solche aus dem Vergleichsvertrag.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil zur Anwendbarkeit des § 60 ASVG im Zusammenhang mit Zahlungen aufgrund eines Vergleichs keine klare und gefestigte Judikatur bestehe.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Revision des Beklagten mit dem Antrag, das Urteil dahingehend abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen wird, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Wird ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich über den dem Dienstnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses gebührenden Arbeitslohn oder das Gehalt abgeschlossen, so verlängert sich gemäß § 11 Abs 2 ASVG die Pflichversicherung um den Zeitraum, der durch den Vergleichsbetrag (Pauschbetrag) nach Ausscheidung allfälliger, gemäß § 49 ASVG nicht zum Entgelt gehörender Bezüge, gemessen an den vor dem Austritt aus der Beschäftigung gebührenden Bezügen, gedeckt ist. Die Pflichtversicherung besteht weiter für die Zeit des Bezugs einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) sowie für die Zeit des Bezugs einer Kündigungsentschädigung.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind derartige Vergleichssummen als Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis im Sinn des § 49 Abs 1 ASVG anzusehen (VwGH 2000/08/0064).
Der Umstand, dass zwischen den Parteien ein Vergleich über eine Kündigungsentschädigung abgeschlossen wurde, ändert daher nichts daran, dass für dieses Entgelt nach § 49 Abs 1 ASVG die allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen für Sozialversicherungsbeiträge gelten.
2. Nach § 58 Abs 2 erster Satz ASVG schuldet die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung der Dienstgeber. Schuldner (und nicht bloß Inkassant oder Zahlstelle) ist daher auch für den Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung der Dienstgeber (vgl VwGH 92/08/0090). Diese Verpflichtung des Dienstgebers ist – abgesehen von gesetzlichen Ausnahmefällen – zwingendes Recht und kann durch Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer nicht abgeändert werden (Derntl in Sonntag, ASVG, § 58 Rz 15).
Dementsprechend hat die Klägerin, indem sie die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung hinsichtlich des Vergleichsbetrags abgeführt hat, eine eigene Schuld beglichen.
3. § 60 ASVG regelt, inwieweit der Dienstgeber die von ihm abgeführten Beiträge vom Dienstnehmer einbehalten kann. In der Entscheidung 9 ObA 36/17k hat der Oberste Gerichtshof ausdrücklich die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass § 60 Abs 1 ASVG eine abschließende Regelung darstellt und abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dann, wenn ein Abzug nach dieser Bestimmung nicht mehr möglich ist, keine Verpflichtung des Dienstnehmers zum Ersatz von auf ihn entfallenden Sozialversicherungsbeiträgen besteht.
4. Zu prüfen ist daher, ob die Tatsache, dass über den vom Dienstgeber zu zahlenden Betrag zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen wurde, zu einer anderen Beurteilung führen kann.
Die Regelung, nach der Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Wirkung gegenüber dem Sozialversicherungsträger haben, bedeutet zunächst nicht, dass damit nicht das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (in den Grenzen zwingenden Rechts) durch Vereinbarung gestaltet werden kann.
In der Entscheidung 9 ObA 119/11g bejahte der Oberste Gerichtshof bereits einen Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers für von ihm bezahlte Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung aus einem Vergleich. Er verwies dabei auf die Judikatur, durch die der Umfang und die Bedeutung von § 60 Abs 1 ASVG bei Nachzahlungen – mögen diese auch im Rahmen von Vergleichen erfolgen – eingeschränkt worden sei (9 ObA 222/93, 3 Ob 15/96 und 8 ObA 63/01z). Darüber hinaus sei im konkreten Fall dem Arbeitgeber aufgrund der komplexen Berechnung des Dienstnehmeranteils kein Verschulden an der verspäteten Zahlung der Versicherungsbeiträge zur Last zu legen.
Ein Vergleich ist nach § 1380 ABGB ein Neuerungsvertrag bestimmter Art. Dessen ungeachtet ist die Rechtsnatur des Vergleichs dennoch umstritten. Die überwiegende Rechtsprechung billigt dem Vergleich zwar nicht jedenfalls, aber doch dann Novationswirkung zu, wenn er die ursprüngliche Obligation – als Ergebnis der Auslegung des Parteiwillens – durch eine Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands des Anspruchs ersetzt, sodass ein Rückgriff auf das seinerzeitige Schuldverhältnis nicht mehr möglich ist (7 Ob 165/00s mwN). Ein Neuerungsvertrag liegt unter anderem dann vor, wenn streitige oder zweifelhafte Rechte unter gegenseitigem Nachgeben neu festgelegt werden (RS0032600 [T3]).
Im konkreten Fall sollten durch den Vergleich die sich aus der – nach der (von der Klägerin bestrittenen) Behauptung des Beklagten – ungerechtfertigten Entlassung ergebenden Ansprüche erledigt werden. Vereinbart wurde, dass die Klägerin 7.000 EUR brutto bezahlt. Das konnte von einem objektiven Erklärungsempfänger nur dahingehend verstanden werden, dass die Klägerin die mit dieser Zahlung verbundenen Gebühren und Abgaben trägt, sie weiters berechtigt ist, diese vom Vergleichsbetrag abzuziehen und dem Beklagten nur der sich daraus ergebende Nettobetrag zukommen soll. Durch die Zahlung eines höheren als des Nettobetrags hat die Klägerin daher mehr an den Beklagten geleistet, als sie aufgrund des Vergleichs an ihn zu zahlen verpflichtet war. Dabei kann es keinen Unterschied machen, woraus diese Überzahlung resultiert. Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ergibt sich damit letztlich nicht daraus, dass der Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung gegenverrechnet wird, sondern eine irrtümlich überhöhte Auszahlung des verglichenen Betrags erfolgt ist. Hätten die Parteien von vornherein die Auszahlung eines konkreten Nettobetrags vereinbart, würde ebenfalls kein Zweifel bestehen, dass eine überhöhte Zahlung nach § 1431 ABGB rückforderbar ist.
Soweit die Revision darauf verweist, dass bei einer solchen Auslegung Arbeitnehmer schlecht beraten wären, einen Vergleich abzuschließen und nicht auf ein Urteil zu bestehen, übergeht sie, dass kein Zweifel daran besteht, dass nach dem Vergleich dem Arbeitnehmer jedenfalls nur der Nettobetrag zukommen sollte, die höhere Auszahlung auf einen Irrtum des Arbeitgebers beruht. Hätte die Klägerin nicht geirrt, wäre dem Kläger auch nur der Nettobetrag zugekommen.
5. Die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossenen Vergleichs erstreckt sich im Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen (RS0032589).
Es kann aber nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass mit einer in einer Auflösungsvereinbarung enthaltenen Generalklausel, nach der die wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bereinigt und verglichen sein sollen, auch Streitigkeiten aus denjenigen Ansprüchen mitverglichen sein sollen, die erst durch die Auflösungsvereinbarung geschaffen werden (9 ObA 74/19a). Der Vergleich erstreckt sich zwar auch auf Fälle, an die die Parteien nicht gedacht haben, nicht aber auf solche, an die sie nicht denken konnten. Grundsätzlich bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung (RS0032453).
Der Rückforderungsanspruch der Klägerin resultiert nicht aus dem Arbeitsverhältnis und nicht aus dem Vergleich, sondern aus der irrtümlichen Zahlung eines überhöhten Betrags nach Vergleichsabschluss. Richtig sind die Vorinstanzen daher davon ausgegangen, dass dieser Anspruch nicht von der Generalklausel umfasst ist.
6. Warum der Klägerin „lediglich ein Betrag von 939,42 EUR“ zuzusprechen wäre, wird auch in der Revision nicht begründet. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
7. Dass ein Rückzahlungsanspruch aufgrund gutgläubigen Verbrauchs zu entfallen hätte, wird in der Revision nicht mehr aufrecht erhalten.
8. Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201021_OGH0002_009OBA00092_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00092.20Z.1021.000 | 9ObA92/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00092_20Z0000_000/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00092_20Z0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 609 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei H*****, vertreten durch Dr. Michael Mohn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei T*****gmbH, *****, vertreten durch Mag. Jakob Hütthaler-Brandauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 56.258,84 EUR brutto abzüglich 6.812,97 EUR netto sA (AZ 21 Cga 33/19d) und 55.814,75 EUR sA (AZ 21 Cga 67/19d), über die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. August 2020, GZ 7 Ra 52/20y-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 29 AngG behält der Dienstnehmer im Fall der ungerechtfertigten Entlassung oder des vom Dienstgeber verschuldeten vorzeitigen Austritts seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.
2. Aus § 29 AngG ist ebenso wie aus dem inhaltsgleichen § 1162b ABGB der allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass ein Arbeitnehmer in diesen Fällen finanziell so zu stellen ist, als wäre sein Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß aufgelöst worden. Durch diese Entgeltfortzahlung soll der Angestellte unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung wirtschaftlich so gestellt werden, wie dies bei regelmäßigem Ablauf des Arbeitsverhältnisses der Fall gewesen wäre (RS0028685 [T2]).
3. Zweck der Anrechnungsvorschrift ist, eine Bereicherung des Arbeitnehmers zu verhindern (RS0028317). Das Gesetz stellt dabei auf den Erwerb durch „anderweitige Verwendung“ ab, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Erwerb aus einem anderen Arbeitsverhältnis oder einer selbstständigen oder sonstigen Tätigkeit erzielt wird.
Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass das Unterbleiben der Dienstleistung, für die das Entgelt gefordert wird, für die Ersparnis, den anderweitigen Erwerb oder die anderweitige Verdienstmöglichkeit ursächlich war. Die Anrechnung umfasst daher grundsätzlich nur dasjenige, was der Arbeitnehmer gerade durch das Ausnützen jenes nunmehr frei gewordenen Teils seiner Arbeitskraft, den er bisher dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hatte, erworben hat oder zumindest erwerben hätte können (RS0021467). So ist etwa der Erwerb aus bereits zuvor ausgeübten Nebenbeschäftigungen grundsätzlich nicht anzurechnen.
Die anzurechnende Ersparnis oder den anrechnungspflichtigen Erwerb muss der Dienstgeber behaupten und beweisen (RS0021543).
4. Im konkreten Fall hat der Kläger (und Widerbeklagte) den Betrag, den er aus seiner nach der unberechtigten Entlassung ausgeübten Tätigkeit erzielt hat, von der geltend gemachten Kündigungsentschädigung abgezogen. Dass diese Tätigkeit, die in einem Unternehmen, in dem der Kläger Gesellschafter und Geschäftsführer ist, erbracht wird, in dieser Gesellschaft zu höheren Gewinnen geführt hat, hat das Verfahren nicht ergeben. Soweit die Beklagte (und Widerklägerin) die geforderte Anrechnung der Gewinne damit begründete, dass die persönliche Arbeitsleistung des Klägers für diese Gewinne kausal war, konnte sie den Nachweis dafür nicht erbringen.
Für die Anrechnung von Gewinnen, die der Arbeitnehmer auch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erwirtschaftet hätte, bietet das Gesetz keine Grundlage. Eine Anrechnung würde in einem solchen Fall nicht eine Bereicherung des Arbeitnehmers verhindern, sondern zu einer wirtschaftlichen Verschlechterung seiner Situation führen. Darauf, ob der Gewinn aus der Gesellschaftsbeteiligung steuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich als Entgelt zu behandeln ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
5. Damit hat aber auch die Frage, ob die Unterlassung der Gewinnausschüttung einem absichtlich versäumten Erwerb iSd § 29 Abs 1 AngG (arg „zu erwerben absichtlich versäumt hat“) gleichzuhalten ist, keine Relevanz.
6. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20201217_OGH0002_009OBA00093_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00093.20X.1217.000 | 9ObA93/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00093_20X0000_000/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00093_20X0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 1,026 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.200 EUR brutto sA und Feststellung (Streitwert 21.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24. August 2020, GZ 10 Ra 47/20k-21, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin steht seit 1999 in einem aufrechten Vertragsbedienstetenverhältnis zur Beklagten. Ihr Dienstverhältnis unterliegt der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Sie ist Bedienstete der Bedienstetengruppe der Überwachungsorgane für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr des Schemas IV Verwendungsgruppe D und wird als Überwachungsorgan der Parkraumüberwachung bei der MA 67 eingesetzt.
[2] Im Zuge der Dienstrechts- und Besoldungsreform 2018 wurde das Wiener Bedienstetengesetz (W-BedG; LGBl 2017/233) erlassen, das nach dessen § 1 Abs 1 für alle ab 1. 1. 2018 neu in den Dienst der Gemeinde Wien eintretenden Bediensteten gilt. Für Vertragsbedienstete, die – wie die Klägerin – bereits vor 1. 1. 2018 ihre Beschäftigung bei der Stadt Wien aufgenommen haben, gilt weiterhin die Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Die Organe der Parkraumüberwachung, die nach dem 1. 1. 2018 aufgenommen wurden, erhalten nach § 78 Abs 1 iVm § 76 Abs 3 Z 7 W-BedG eine monatliche Erschwernisabgeltung von 150 EUR brutto. Die VBO 1995 sieht für die gleiche Tätigkeit der Klägerin keine Erschwernisabgeltung vor.
[3] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr ebenfalls eine monatliche Erschwernisabgeltung von 150 EUR brutto zu zahlen, die schon fälligen Beträge von 4.200 EUR binnen 14 Tagen, übereinstimmend ab.
[4] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nicht zu. Die Klägerin erhob eine außerordentliche Revision gegen die Berufungsentscheidung.
Rechtliche Beurteilung
[5] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision allerdings nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall.
[6] 1. Die in der außerordentlichen Revision der Klägerin geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft, sie liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
[7] 2. Nach ständiger Rechtsprechung können die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0050823 [T2]; 8 ObA 36/13x Pkt 3.). Insbesondere müssen auch Entgeltansprüche auf dem Gesetz beruhen (9 ObA 121/18m Pkt 3.). Dies ist beim Begehren der Klägerin nicht der Fall. Unstrittig gilt für die Klägerin die VBO 1995, die für die Tätigkeit der Klägerin keine Erschwernisabgeltung vorsieht. Der zwingende Charakter der Entgeltvorschriften der VBO 1995 verbietet eine nicht auf einem Sondervertrag (hier: § 54 VBO 1994) beruhende Erweiterung der Ansprüche der Klägerin durch eine sonstige vertragliche Vereinbarung (Zusage, Versprechen) oder eine betriebliche Übung. Das Vorliegen eines Sondervertrags wird von ihr jedoch nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684).
[8] 3.1. Der Wiener Landesgesetzgeber hat für Bedienstete, die der VBO 1995 unterliegen, keine Möglichkeit geschaffen, in das neue Besoldungssystem des W-BedG zu optieren. Diese Gesetzeslage bindet die Gerichte, auch wenn dies von der Klägerin als unbefriedigend empfunden wird (vgl RS0008880).
[9] 3.2. Eine Überprüfung von Bestimmungen des W-BedG auf ihre Verfassungskonformität strebt die Klägerin ausdrücklich nicht an (Seite 11 der Berufung, ON 15), weil sie selbst erkennt, dass sie auf diesem Weg die begehrte Zulage nicht erhalten kann.
[10] 4. Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin verstößt das W-BedG auch nicht wegen mittelbarer Altersdiskriminierung gegen Art 2 RL 2000/78/EG. Nach der Rechtsprechung ist es durchaus zulässig, wenn mit jeweils auf den Eintrittstag bezogenen Änderungen von Dienstbestimmungen Gruppen von Arbeitnehmern geschaffen werden, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen und deren Lage aus diesem Grund nicht unmittelbar vergleichbar ist (vgl zur Zulässigkeit stichtagsbezogener Verschlechterungen im Spannungsfeld der Diskriminierung wegen Alters EuGH 14. 2. 2019, Rs C-154/18, Horgan, Keegen/Irland). Der parallele Bestand unterschiedlicher vertraglicher Systeme bedeutet nicht, dass ältere Regelungen, die für andere Gruppen von vornherein nicht gelten, in Zukunft einzementiert bleiben müssen und keiner verschlechternden Veränderung mehr unterliegen können (8 ObA 55/19z). Dasselbe muss aber auch gelten, wenn stichtagsbezogen ein neues Besoldungssystem geschaffen wird, dass in einzelnen Punkten nicht nur Verschlechterungen, sondern auch Verbesserungen vorsieht.
[11] 5. Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf Schadenersatz stützt, weil die Beklagte ihr Versprechen, durch die Einführung des W-BedG werde es bei ihren Bediensteten nur zu einer Neuverteilung der Lebensverdienstsumme, nicht aber zu wechselseitigen Gehaltseinbußen kommen, nicht eingehalten habe, weil der Entgeltanspruch der Klägerin niedriger sei, als der jener Vertragsbediensteten, die dem W-BedG unterliegen, übergeht die Klägerin den bereits erwähnten zwingenden Charakter der Entgeltvorschriften der Vertragsbediensteten (siehe Pkt 2.). Im Übrigen ist nicht erkennbar, worin der Schaden der Klägerin liegen soll, denn durch die Einführung des W-BedG hat sich ihre entgeltrechtliche Stellung nicht geändert.
[12] 6. Die übereinstimmende Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der Klägerin stünde für ihre Tätigkeit auch keine Erschwernisabgeltung nach dem allgemeinen Zulagensystem des Nebengebührenkatalogs zu, weil keine der begehrten Zulagen für Mitarbeiter der Parkraumüberwachung vorgesehen ist, ist basierend auf dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Verordnung nicht zu beanstanden. Der äußerste mögliche Wortsinn einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung ist die Grenze jeglicher Auslegung (RS0031382).
[13] 7. Die Eventualbegehren der Klägerin wurden von den Vorinstanzen nicht zugelassen. Die Berechtigung dieser Ansprüche ist daher nicht zu prüfen. Soweit die Klägerin in der Revision davon ausgeht, dass die Vorinstanzen aus dem zum Eventualbegehren erstatteten Vorbringen auch auf die Berechtigung des Hauptbegehrens hätten schließen müssen, übersieht sie, dass sie das Hauptbegehren darauf nicht gestützt hat. Richtig ist zwar, dass die Klägerin schon in der Klage ausgeführt hat, von der Beklagten zu „berufsfremden“ Tätigkeiten herangezogen zu werden. Allerdings stützte die Klägerin den Klagsanspruch ausschließlich auf eine analoge Anwendung des Nebengebührenkatalogs. Wenn sie daher nunmehr aus diesem Vorbringen einen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung ableiten will, handelt es sich um eine unzulässige Neuerung.
[14] 8. Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht. |
JJT_20201217_OGH0002_009OBA00093_20X0000_001 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00093.20X.1217.001 | 9ObA93/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00093_20X0000_001/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00093_20X0000_001.html | 1,608,163,200,000 | 356 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Mag. Korn als weitere Richter (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.200 EUR brutto sA und Feststellung (Streitwert 21.000 EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24. August 2020, GZ 10 Ra 48/20g-21, mit dem dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 18. Jänner 2020, GZ 23 Cga 115/19b-13, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
B e g r ü n d u n g :
[1] Die Klägerin begehrt mit ihrem Zahlungs- und Feststellungsbegehren die Zuerkennung einer Erschwerniszulage nach § 78 iVm § 76 Abs 3 Z 7 W-BedG. Mit Schriftsatz vom 21. 1. 2020 stellte sie (ua) das Eventualbegehren auf Zahlung einer Abgeltung für berufsfremde Tätigkeiten im Exekutivdienst.
[2] Dieses Eventualbegehren wurde vom Erstgericht als Klagsänderung beurteilt und wegen Spruchreife des Hauptbegehrens nicht zugelassen. Dem Rekurs dagegen gab das Rekursgericht nicht Folge. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig.
[4] 1. Die nachträgliche Stellung eines Eventualbegehrens ist nur dann als Klagsänderung anzusehen, wenn es nicht aus denselben rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet wird, sondern zu seiner Begründung neue rechtserzeugende Tatsachen zusätzlich vorgetragen werden (Klicka in Fasching/Konecny³ III/1 § 235 ZPO Rz 24 mwN). Das ist im vorliegenden Fall, in dem die Klägerin ihr Eventualbegehren aus einer gänzlich anderen tatsächlichen und rechtlichen Grundlage ableitet als ihr Hauptbegehren, nicht zweifelhaft.
[5] 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruchs in der gewählten Verfahrensart abgelehnt wird, nicht gleichgehalten werden kann (RS0039426; 6 Ob 249/15h mwN). Vereinzelte anderslautende ältere Entscheidungen sind als überholt anzusehen.
[6] 3. Der Revisionsrekurs der Klägerin war daher zurückzuweisen. |
JJT_20201125_OGH0002_009OBA00094_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00094.20V.1125.000 | 9ObA94/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00094_20V0000_000/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00094_20V0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 1,641 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** L*****, als Erbin nach dem am ***** geborenen, am ***** verstorbenen *****, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bildungsdirektion für Niederösterreich), *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17–19, wegen 17.993,35 EUR brutto sA (Revisionsinteresse: 6.999 EUR sA), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24. August 2020, GZ 10 Ra 46/20p-24, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der ursprüngliche Kläger (idF: Verstorbener) stand vom 1. 9. 2008 bis zu seinem Ableben am ***** 2017 in einem dem VBG 1948 unterliegenden Dienstverhältnis zum Landesschulrat (nunmehr Bildungsdirektion) für Niederösterreich. Er war als Vertragslehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt tätig. Bei Dienstantritt wurde sein Vorrückungsstichtag mit 30. 6. 2001 errechnet. Vor dem 18. Geburtstag liegende Schulzeiten des Klägers wurden nicht angerechnet.
Mit seiner am 15. 7. 2016 eingebrachten Klage begehrte er Gehaltsdifferenzen von (zuletzt) 17.993,35 EUR brutto sA, soweit noch revisions-gegenständlich im Wesentlichen mit der Begründung, dass seine zwischen der Vollendung der Schulpflicht und der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Vordienstzeiten bei der Berechnung des Vorrückungsstichtags in altersdiskriminierender und unionsrechtswidriger Weise (EuGH vom 18. 6. 2009, C-88/08, Hütter) keine Berücksichtigung gefunden hätten.
Im zunächst unterbrochenen und infolge der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. 5. 2019, C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und C-396/17, Leitner, fortgesetzten Verfahren legte die Beklagte dar, dass die Berechnung des Vorrückungsstichtags infolge der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl I Nr 58/2019, zu ergänzen sei um:
- die Zeit von 1. 5. 1993 bis 31. 8. 1996 (3 Jahre, 4 Monate) als sonstige Zeiten im halben Ausmaß von 1 Jahr 8 Monaten gemäß § 26 Abs 1 Z 2b VBG,
- die Zeit von 1. 9. 1996 bis 30. 4. 1997 im Ausmaß von vollen 8 Monaten gemäß § 26 Abs 2 Z 6 VBG,
woraus sich unter Berücksichtigung des nach § 94c Abs 4 VBG vorzunehmenden Abzugs von 1 Jahr und 10 Monaten als Vergleichsstichtag der 1. 1. 2001, sohin ein um sechs Monate verbessertes Besoldungsdienstalter und ab 1. 5. 2016 eine Nachzahlung von 1.574,32 EUR brutto ergebe.
Die Vorinstanzen folgten dem Standpunkt der Beklagten und wiesen das Klagebegehren, soweit es den zugesprochenen Betrag von 1.574,32 EUR brutto sA überstieg, unter Darlegung der Entwicklung der Anrechnung von vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegenen Vordienstzeiten in Gesetzgebung und Rechtsprechung, ab. Die ordentliche Revision wurde nicht für zulässig erklärt.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die nunmehrige Klägerin (Universalrechtsnachfolgerin des Verstorbenen) zur aktuellen Rechtslage keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf.
Sie ist darin der Ansicht, mit dem Abzug nach § 94c Abs 4 VBG idF der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 werde erneut das Unionsrecht umgangen. Der Abzug erfolge ohne sachliche Begründung und habe offensichtlich den Zweck, die finanziellen Auswirkungen der Anrechnung von den nun berücksichtigten Vordienstzeiten zu minimieren bzw neutralisieren. Die Vorgehensweise sei sehr ähnlich zu jener aus dem Jahr 2010 (BGBl I Nr 82/2010). Hier bedeute dies eine Anrechnung von sonstigen Zeiten im Ausmaß von null Tagen. Die der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 entsprechende zusätzliche Anrechnung von sonstigen Zeiten unter gleichzeitigem Wiederabzug iSd § 94c Abs 4 VBG wirke sich negativ auf die zusätzlich angerechneten Schulzeiten und somit in Summe nur geringfügig positiv auf das Besoldungsdienstalter aus. Letztlich werde durch eine etwas kompliziertere Berechnungsmethode der annähernd gleiche „Erfolg“ herbeigeführt wie durch die Ausdehnung des Verbleibs in der Gehaltsstufe 1 von zwei auf fünf Jahre iSd BGBl I Nr 82/2010. Daher sei auch die Unionsrechtswidrigkeit und das Fortbestehen der Altersdiskriminierung in gleicher Weise gegeben. Der Abzug von vier Jahren zur Hälfte iSd § 94c Abs 4 VBG habe unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs unangewendet zu bleiben. Eine Vorlage an den EuGH werde angeregt.
Dazu war zu erwägen:
1. Wie kürzlich zu 8 ObA 73/20y ausgeführt, wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl I 58/2019, für Vertragsbedienstete, deren Vorrückungsstichtag bei der Anrechnung unter Ausschluss der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, nach Maßgabe der §§ 94b ff („Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG“) Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) eine Neueinstufung nach einem einheitlichen Regelwerk vorgesehen.
In jener Entscheidung wurde weiter ausgeführt, dass gemäß § 94c Abs 2 Z 1 VBG idF BGBl I 58/2019 für die Ermittlung des Vergleichsstichtags nach Maßgabe der Abs 3 bis 6 leg cit die Bestimmungen des § 26 VBG idF der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl I 96/2007, anzuwenden sind. Nach § 26 Abs 1 VBG idF BGBl I 96/2007 wird zwischen Zeiten, die zur Gänze (Z 1 und Z 2 lit a leg cit), und Zeiten, die zur Hälfte (Z 2 lit b leg cit) dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden, unterschieden. „Sonstige Zeiten“, die die Erfordernisse des § 26 Abs 3 oder 3a VBG idF BGBl I 96/2007 nicht erfüllen (§ 26 Abs 1 Z 2 lit b leg cit), sind bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur insoweit voranzustellen, als sie das Ausmaß von vier zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren übersteigen (§ 94c Abs 4 VBG idF BGBl I 58/2019). Nach § 26 Abs 3 VBG idF BGBl I 96/2007 können Zeiten gemäß Abs 1 Z 2 leg cit („sonstige Zeiten“), in denen der Vertragsbedienstete eine Tätigkeit ausgeübt hat, im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist.
Die Regelungen idF der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 wurden mit 1. 1. 2004 in Kraft gesetzt (§ 100 Abs 89 Z 1 VBG 1948). Sie betreffen ua am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 anhängige einschlägige Verfahren, wobei die Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren zu erfolgen hat (§ 94b Abs 3 VBG 1948). Das neu festgesetzte Besoldungsdienstalter ist nach Maßgabe des § 94b Abs 6 VBG 1948 auch ausdrücklich rückwirkend für die Bemessung der Bezüge maßgeblich.
2. Die von der Klägerin als (alters-)diskriminierend erachtete Bestimmung des § 94c Abs 4 VBG 1948 idgF lautet:
„(4) Die zur Hälfte zu berücksichtigenden sonstigen Zeiten sind bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur insoweit voranzustellen, als sie das Ausmaß von vier zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren übersteigen.“
Wie die bereits vom Berufungsgericht zitierten Erläuterungen (AB 675 BlgNR XXVI. GP 9) festhalten, werden mit Abs 4 für alle Bediensteten „sonstige Zeiten einheitlich nur insoweit zur Hälfte angerechnet, als diese das Ausmaß von vier Jahren zur Hälfte (also das anrechenbare Ausmaß von zwei Jahren) übersteigen. Die nach Abzug eines allfälligen Überstellungsverlusts verbleibenden sonstigen Zeiten sind also einheitlich bei allen Bediensteten um dieses Ausmaß zu reduzieren. Durch die Maßnahmen in Abs 3 Z 4 und Abs 4 werden zufällig erscheinende Veränderungen der sonstigen Zeiten, die wegen ihrer geringeren Wertigkeit zur Verwaltungsvereinfachung in pauschaler Durchschnittsbetrachtung zur Hälfte angerechnet werden, deutlich reduziert. Durch eine zusätzliche Anrechnung anderer Zeiten zur Gänze, die bei der früheren Feststellung des Vorrückungsstichtags nicht berücksichtigt wurden, kann es auch bei der Hälfteanrechnung sonstiger Zeiten zu Veränderungen kommen. Nachdem diese Veränderungen unabhängig vom Lebensalter eintreten können, in dem die sonstigen Zeiten zurückgelegt wurden, werden auch die nach dem 18. Geburtstag liegenden sonstigen Zeiten einer neuerlichen Beurteilung unterzogen.“
3. Soweit die Klägerin den Abzug nach § 94c Abs 4 VBG deshalb als unionsrechtswidrig erachtet, weil er den Vorteil einer Anrechnung neutralisiere, bedeutet die Beseitigung einer Diskriminierung nach der Rechtsprechung des EuGH „nicht, dass die unter der früheren gesetzlichen Regelung diskriminierte Person automatisch das Recht hat, rückwirkend in den Genuss einer solchen Gehaltsdifferenz oder einer Erhöhung der künftigen Gehälter zu kommen. Das ist nur der Fall, wenn und solange der nationale Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen hat“ (EuGH vom 14. 3. 2018, C-482/16, Stollwitzer, Rn 30 mwN).
In der Entscheidung EuGH vom 8. 5. 2019, C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, wurde ausgeführt, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, impliziert daher ihre Wiederherstellung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, dass den vom alten Besoldungs- und Vorrückungssystem benachteiligten Vertragsbediensteten die gleichen Vorteile gewährt werden wie den von diesem System begünstigten Vertragsbediensteten, sowohl in Bezug auf die Berücksichtigung vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegter Vordienstzeiten als auch bei der Vorrückung in der Gehaltstabelle (Rn 61 mwN, s auch Rn 56 mwN). Dabei wurde betont, dass diese Erwägungen nur gelten, solange der nationale Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen hat (aaO Rn 63 unter Hinweis auf EuGH vom 22. 1. 2019, C-193/17, Cresco Investigation, Rn 87).
4. Im Unterschied zur Regelung im Rahmen der Bundesbesoldungsreform 2015 sieht die nunmehrige gesetzliche Regelung in § 94b VBG die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung für Vertragsbedienstete („Altbedienstete“) vor, wenn
sie nach § 94a Abs 1 iVm § 169c Abs 1 GehG (allenfalls iVm § 169d Abs 3, 4 oder 6 GehG oder § 94a Abs 5) übergeleitet wurden (Z 2) und
deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags für das laufende Dienstverhältnis unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten erfolgt ist (Z 3) und
bei denen nach der erstmaligen Festsetzung nach Z 3 nicht die vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl I Nr 82/2010 vorangestellt und durch Außerachtlassung der mit diesem Bundesgesetz bewirkten Verlängerung des für die erste Vorrückung erforderlichen Zeitraums zur Gänze für die Einstufung wirksam geworden sind (Z 4).
Der mit den §§ 94b, 94c VBG 1948 idgF geschaffene Mechanismus zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung von Vertragsbediensteten (durch Berechnung eines Vergleichsstichtags) kommt damit für alle diese Vertragsbediensteten („Altbedienstete“) zum Tragen. Für sie sind sonstige Zeiten nach § 94c Abs 4 VBG 1948 einheitlich nur insoweit zur Hälfte anzurechnen, als diese das Ausmaß von vier Jahren zur Hälfte übersteigen. Die Berücksichtigung dieser sonstigen Zeiten ist unabhängig von ihrer Lage im Lebensalter eines Vertragsbediensteten, diese können insbesondere auch – wie im vorliegenden Fall – Zeiten einer nach dem 18. Lebensjahr liegenden privatwirtschaftlichen Tätigkeit eines Vertragsbediensteten betreffen. Dass dadurch im Ergebnis die frühere altersdiskriminierende Rechtslage aufrecht erhalten würde, ist nicht ersichtlich. Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen der Klägerin ist dabei hervorzuheben, dass in der Argumentation zur Entscheidung EuGH vom 11. 11. 2014, C-530/13, Schmitzer, wesentlich war, dass der Vorrückungsstichtag der vom früheren System begünstigten Beamten nach § 113 Abs 11 GehG in der durch das Reformgesetz (BGBl I 82/2010) geänderten Fassung nur auf Antrag geändert wurde, zu dessen Stellung diese Beamten aber keinerlei Veranlassung hatten. Für sie galt daher im Gegensatz zu den vom früheren System benachteiligten Beamten, die einen solchen Antrag stellten, die Verlängerung des für die Vorrückung von der ersten in die zweite Gehaltsstufe erforderlichen Zeitraums um drei Jahre nicht (Rn 32 ff). Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 wurde aber keine vergleichbare altersdiskriminierende Rechtslage geschaffen oder aufrecht erhalten. Es besteht danach auch kein Grund, zu den von der Klägerin zu § 94c Abs 4 VBG idgF geäußerten Bedenken erneut den EuGH anzurufen.
5. Angesichts der aktuellen Rechtslage zeigt die Klägerin im Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Ihre außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20201021_OGH0002_009OBA00095_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00095.20S.1021.000 | 9ObA95/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00095_20S0000_000/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00095_20S0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 202 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** P*****, vertreten durch Mag. Hannes Huber und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwälte in Melk, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, 1082 Wien, Rathausstraße 4, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 14.387,34 EUR brutto sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. Dezember 2016, GZ 10 Ra 1/16i-21, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 15. April 2015, GZ 18 Cga 2/15t-9, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens von den Parteien auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (9 ObA 81/18d ua). Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).
Hier teilten die Streitteile im Revisionsverfahren mit, dass sie „ewiges Ruhen“ des Verfahrens vereinbart haben. Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20201021_OGH0002_009OBA00096_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00096.20P.1021.000 | 9ObA96/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00096_20P0000_000/JJT_20201021_OGH0002_009OBA00096_20P0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 348 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. D***** W*****, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, 1082 Wien, Rathausstraße 4, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 47.646,23 EUR brutto sA und Feststellung (11.000 EUR), über die Revisionen und Rekurse der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 42.409,37 EUR; Rekursinteresse: 5.000 EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 5.236,86 EUR; Rekursinteresse: 6.000 EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. September 2015, GZ 10 Ra 57/15y-17, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 10. April 2015, GZ 33 Cga 97/14x-11, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Revisions- und Rekursverfahren wird bis zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung der Klägerin gemäß § 18 Abs 4 VBO 1995 idF 4. Dienstrechts-Novelle 2019, LGBl 2019/63, unterbrochen.
Das Revisions- und Rekursverfahren wird nur über Antrag einer der Parteien fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 2. 7. 2020, AZ 9 ObA 65/19b-7, wurde das unterbrochene Verfahren fortgeführt und der am 17. 12. 2019 an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) gestellte Antrag (AZ: G 116/2020) zurückgezogen. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird daher bezüglich des bisherigen Verfahrensgangs zunächst auf den Inhalt dieses Beschlusses verwiesen.
Mit Beschluss vom 22. 9. 2020, G 116/2020-12, hat der Verfassungsgerichtshof daraufhin das Verfahren eingestellt.
Gemäß § 18 Abs 4 VBO 1995 idF der 4. Dienstrechts-Novelle 2, LBGl 2019/63,019 sind die am Tag der Kundmachung der 4. Dienstrechts-Novelle 2019 (d.i. 13. 12. 2019) anhängigen Verfahren, in denen eine Frage im Sinn des Abs 3 als Vorfrage zu beurteilen ist, bis zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zu unterbrechen. Nach Abs 3 leg cit handelt es sich dabei um die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten im Sinn der §§ 15a bis 15c der Dienstordnung 1994 bzw der damit in Zusammenhang stehenden Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags bzw des Besoldungsdienstalters bzw der besoldungsrechtlichen Stellung bzw daraus abgeleitete besoldungsrechtliche Ansprüche.
Da der vorliegende Rechtsstreit Ansprüche der Klägerin im Sinne des § 18 Abs 4 VBO 1995 idF der 4. Dienstrechts-Novelle 2019 zum Gegenstand hat, war das Verfahren bis zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung der Klägerin zu unterbrechen. |
JJT_20201125_OGH0002_009OBA00097_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00097.20K.1125.000 | 9ObA97/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00097_20K0000_000/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00097_20K0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 740 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Betriebsrat B*****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Mag. Judith Morgenstern, Rechtsanwältin in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. August 2020, GZ 8 Ra 55/20x-17, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung kommt dann keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, wenn die relevante Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Höchstgerichts bereits geklärt oder Auslegung der fraglichen Bestimmung klar und eindeutig ist (RS0109942 [T1, T6]). Letzteres ist hier der Fall.
2. Die Betriebsvereinbarung Bordpersonal Teilzeit vom 1. 5. 2018 (BV *****.03 – Teilzeit) regelt in ihrem zwischen den Parteien strittigen Punkt 13. unter der Überschrift „Gleitend reduzierte Arbeitsverpflichtung“ zwei unterschiedliche Varianten (Fettdruck im Text durch den Senat):
„13.1. Ab Vollendung des 50. Lebensjahres und mindestens 15 Dienstjahren in der derzeitigen Funktion (Pilot bzw. Kabinenpersonal), kann im Rahmen der Vergabe von Standardteilzeit (Punkt 8.) diese als incentiviertes Teilzeitmodell mit folgenden Leistungsverpflichtungen und Entlohnungsgraden vereinbart werden.
Gleitend reduzierte Arbeitsverpflichtung
Einteilungsart freie Diensteinteilung
Teilzeit-Typus flach oder gebaucht
Teilzeitperiode unbefristet
Entlohnung incentiviert
Leistungsverpflichtung und Entlohnungsgrad
-Â 70Â % LV bei 80Â % EG
-Â 50Â % LV bei 60Â % EG
13.2. Ab Vollendung des 55. Lebensjahres und mindestens 15 Dienstjahren in der derzeitigen Funktion (Pilot bzw. Kabinenpersonal) hat der Dienstnehmer darauf einen einmaligen Rechtsanspruch, wodurch spätere Änderungen das Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer voraussetzen.“
3. Ausgehend vom klaren Wortlaut dieser Bestimmung haben die Vorinstanzen übereinstimmend das Feststellungsbegehren des klagenden Betriebsrats der Beklagten (§ 54 Abs 1 ASGG), die Beklagte sei verpflichtet, für Dienstnehmer ab Vollendung des 50. Lebensjahres und mindestens 15 Dienstjahren in der derzeitigen Funktion (Pilot bzw Flugbegleiter) im Rahmen der Vergabe von Standardteilzeit gemäß Punkt 8. diese als incentiviertes Teilzeitmodell gemäß Punkt 13.1. der BV *****.03 – Teilzeit zu gewähren, ab. Die Bestimmung des Punktes 13. differenziere nach ihrem Wortlaut eindeutig zwischen der „Kann“-Variante in Punkt 13.1. für Dienstnehmer ab Vollendung des 50. Lebensjahres und der „Muss“-Variante („Rechtsanspruch“) in Punkt 13.2. für Dienstnehmer ab Vollendung des 55. Lebensjahres. Der Leser könne dem Text nicht entnehmen, dass die Parteien der BV das Wort „kann“ in Punkt 13.1. der BV mit einem „Rechtsanspruch“, wie er in Punkt 13.2. der BV formuliert worden sei, gleichsetzen wollten. Dieses Auslegungsergebnis lasse sich auch mit dem ua aus Punkt 8. der BV („Standardteilzeit“) herauszulesenden Zweck der BV, derartige Teilzeitvereinbarungen nicht bloß im Dienstnehmerinteresse, sondern auch unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten und Kapazitäten (Schulungskapazität), also aus wirtschaftlichen Gründen, zu vereinbaren, in Einklang bringen.
4. Die angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung. Hervorzuheben ist davon, dass der normative Teil einer Betriebsvereinbarung nach ständiger Rechtsprechung gemäß den §§ 6, 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen ist. Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088 [T2, T27, T28]). In erster Linie ist dabei der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text der Betriebsvereinbarung ergebende Absicht der Betriebsvereinbarungsparteien zu berücksichtigen (vgl RS0010089). Denn die Normadressaten, denen nur der Text der Betriebsvereinbarung zur Verfügung steht, können die Vorstellungen, die die Betriebsvereinbarungsparteien beim Abschluss vom Inhalt der Norm besessen haben, weder kennen noch feststellen. Eine von den Parteien mit einer Regelung verfolgte Absicht kann somit nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Text in hinreichender Weise ihren Niederschlag gefunden hat (9 ObA 43/17i Pkt 1. mwN).
5. Entscheidende Argumente gegen die übereinstimmende – auf dem klaren Wortlaut fußende – Auslegung der Vorinstanzen werden in der außerordentlichen Revision nicht vorgebracht. Soweit der klagende Betriebsrat auf eine systematische Interpretation der Bestimmung pocht und dabei (erstmals) in seiner außerordentlichen Revision Punkt 14. der BV („Bildungsteilzeit“) in den Vordergrund seiner Überlegungen stellt, sind diese nicht zielführend. Selbst wenn die ebenfalls als „Kann“-Bestimmung formulierte Regelung der Bildungsteilzeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 11a AVRAG unter Bezugnahme auf § 16 AVRAG als „Muss“-Bestimmung zu verstehen wäre, ließ dies keine Rückschlüsse auf die Auslegung der hier strittigen Bestimmung des Punktes 13., insbesondere kein Abweichen vom klaren Wortlaut des Punktes 13.1. zu.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. |
JJT_20201125_OGH0002_009OBA00098_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00098.20G.1125.000 | 9ObA98/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00098_20G0000_000/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00098_20G0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 437 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** F*****, vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KG in Mistelbach, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Mag. Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Juli 2020, GZ 8 Ra 2/20b-58, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298), es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum überschritten. Dies zeigt die außerordentliche Revision der Beklagten aber nicht auf.
Nach den bindenden Feststellungen war die Klägerin von Beginn ihres Krankenstands (3. 7. 2017) bis zum Zeitpunkt des Entlassungsausspruchs (25. 10. 2017) nicht in der Lage, ihre dienstvertraglich vereinbarte Tätigkeit auszuüben. Den in der außerordentlichen Revision angestellten Überlegungen zu einer dennoch „eingeschränkten“ Verwendbarkeit der Klägerin steht diese Feststellung entgegen. Dass die Klägerin während ihres Krankenstands eine ihrer Genesung abträgliche Tätigkeit verrichtet habe, wird in der außerordentlichen Revision nicht behauptet. Da die Klägerin infolge eines berechtigten Krankenstands ihre Arbeitsleistung unterlassen und in diesem Zusammenhang auch keine (Treue-)Pflichten verletzt hat, hat sie die von der Beklagten ins Treffen geführten Entlassungsgründe des § 46 Abs 2 Z 2 und Z 4 NÖ SÄG 1992 nicht verwirklicht.
Nach § 13 Abs 2 NÖ SÄG 1992 iVm § 39 Abs 3 NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG) haben die Bediensteten der Dienstbehörde jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung unverzüglich zu melden. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Klägerin dieser Meldepflicht nicht schon dadurch nachgekommen ist, dass sie ihre seit 2012/2013 ausgeübte Nebenbeschäftigung dem ärztlichen Leiter des Krankenhauses und den für die Diensteinteilung zuständigen Arbeitskollegen mündlich gemeldet hat (die auch jahrelang bei der Diensteinteilung auf die Nebenbeschäftigung der Klägerin Bedacht genommen haben), hätte dieses Fehlverhalten aufgrund der konkreten Gesamtumstände des Falls (ua war der Beklagten jedenfalls seit 30. 5. 2017 die Tatsache der Nebenbeschäftigung der Klägerin bekannt, ohne dies als Anlass für eine Ermahnung zunehmen oder es im Entlassungsschreiben vom 25. 10. 2017 anzusprechen) weder das Gewicht einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten (§ 46 Abs 2 Z 2 NÖ SÄG 1992) noch jenes einer gröblichen Dienstpflichtverletzung (§ 44 Abs 1 Z 1 NÖ SÄG 1992) erreicht.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. |
JJT_20201125_OGH0002_009OBA00099_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00099.20D.1125.000 | 9ObA99/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00099_20D0000_000/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00099_20D0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 1,777 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn in der zu AZ 37 Cga 12/18g des Arbeits- und Sozialgerichts Wien geführten Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.a ***** H*****, vertreten durch Mag.a Ines Schneeberger, Rechtsanwältin in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei Mag. ***** S*****, vertreten durch Dr. Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wegen 8.169,86 EUR brutto zuzüglich 5.852 EUR netto sA, Feststellung (Streitwert: 8.000 EUR) und Ausstellung eines Dienstzeugnisses (Streitwert: 250 EUR), über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2020, GZ 13 Nc 7/20h-5, mit dem der Ablehnungsantrag der klagenden Partei vom 15. März 2020 gegen die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr. G*****, die Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag. H***** und Mag. Z***** sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. A***** und Mag. A***** und die Ergänzung vom 25. Juni 2020 zurückgewiesen wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 717,84Â EUR (darin 119,84Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin war ab 15. 11. 2016 als wissenschaftliche Mitarbeiterin und ab 1. 1. 2018 als Rechtsanwaltsanwärterin beim Beklagten beschäftigt.
Im Hauptverfahren (AZ 37 Cga 12/18g des Arbeits- und Sozialgerichts Wien) begehrte sie zuletzt 8.169,86 EUR brutto zuzüglich 5.832 EUR netto sA an Schadenersatz wegen sexueller Belästigung und Diskriminierung iSd GlBG, die Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses und die Feststellung der Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden aufgrund rechtswidriger Dienstfreistellung vom 15. 1. bis 31. 3. 2018.
Das Erstgericht gab mit Urteil vom 25. 1. 2019 dem Feststellungsbegehren zur Gänze und dem Zahlungsbegehren mit 3.500 EUR sA statt, die Mehrbegehren wies es ab.
Das Oberlandesgericht Wien bestätigte als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Urteil vom 30. 1. 2020, AZ 7 Ra 31/19h, über die Berufungen beider Parteien (mit einer Maßgabe) die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache und ließ die ordentliche Revision zu. Dem erkennenden Berufungssenat gehörten die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr. G***** als Vorsitzende, die Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag. H***** und Mag. Z***** sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. A***** und Mag. A***** an.
Im hier verfahrensgegenständlichen Schriftsatz vom 15. 3. 2020 („Ablehnungsantrag samt ordentlicher Revision“) stellte die Klägerin als Ablehnungswerberin einen an das Oberlandesgericht Wien gerichteten, alle Mitglieder des Berufungssenats betreffenden Ablehnungsantrag (der Ablehnung zuordenbare Ausführungen ab S 106) und erhob „mit demselben Schriftsatz“ eine ordentliche Revision (S 2–106). Die Ausführungen zum Ablehnungsantrag lassen sich dahin zusammenfassen, dass der Berufungssenat nach Ansicht der Klägerin mit einer Vielzahl von Fehlern in unsachlicher Weise („Musterbeispiel willentlichen Missverstehens“) und in Verkennung der Wertungen des Diskriminierungsrechts („geradezu ein Einfallstor für Willkür“) keine Bereitschaft zu einer objektiven und unbefangenen Beurteilung ihrer Berufung habe erkennen lassen. Die Fehler seien dermaßen gravierend, dass das GlBG offensichtlich vollkommen ausgehöhlt werde (contra legem-Beweiswürdigung, contra verba-Interpretation der Urkunden, Übergehen diametraler Widersprüche).
In ihren Stellungnahmen zu dem Ablehnungsantrag erklärten die Vorsitzende und die weiteren Berufsrichter des abgelehnten Senats, keine der Verfahrensparteien persönlich zu kennen und diesen unbefangen gegenüber gestanden zu sein. Auch die fachkundigen Laienrichter erklärten sich für nicht befangen.
Am 25. 6. 2020 brachte die Klägerin eine „Ergänzung des Ablehnungsantrags“ ein (AZ 13 Nc 7/20h, ON 4).
Der Beklagte erachtete im Rahmen seiner Revisionsbeantwortung den Ablehnungsantrag als nicht berechtigt.
Mit dem bekämpften Beschluss vom 3. 9. 2020 wies der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Wien zu 1. die am 25. 6. 2020 eingebrachte Ergänzung des Ablehnungsantrags und zu 2. den Ablehnungsantrag vom 15. 3. 2020 zurück.
In ihrem dagegen gerichteten Rekurs beantragt die Klägerin, den Beschluss dahin abzuändern, dass der ergänzende Schriftsatz vom 25. 6. 2020 zugelassen und dem Ablehnungsantrag stattgegeben werde.
Der Beklagte beantragt in seiner Rekursbeantwortung, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt.
1. Die Klägerin bekämpft zunächst die Zurückweisung des Schriftsatzes vom 25. 6. 2020 („Ergänzung des Ablehnungsantrags“).
Gemäß § 22 Abs 1 JN ist die Ablehnung bei dem Gericht, welchem der abzulehnende Richter angehört, mittels Schriftsatzes oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Dabei sind zugleich die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen.
Eine Fristsetzung zur Nachbringung einer ausreichenden Begründung (Substantiierung) der Ablehnungserklärung ist unzulässig, weil sie dem klar erkennbaren und allgemein anerkannten gesetzlichen Gebot, die Ablehnungsgründe sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen, entgegensteht (RS0045962). Gegen diesen Grundsatz verstößt es auch, wenn – wie hier – bereits bekannte und geltend gemachte Ablehnungsgründe noch „nachgeschärft“ oder anders akzentuiert werden, indem Ausführungen zur Ablehnung hervorgehoben, nachgetragen oder um Zitate der Rechtsprechung ergänzt werden. Es sind auch keine hinreichenden Gründe dafür ersichtlich, warum diese Ausführungen erst rund drei Monate nach Einbringung des Ablehnungsantrags erfolgten. Der Ablehnungssenat ging daher zu Recht von der Unzulässigkeit der Ergänzung vom 25. 6. 2020 aus.
2. Die Klägerin richtet sich auch dagegen, dass der Ablehnungssenat nur auf ihre Ausführungen ab S 106 eingegangen sei. Ihr Schriftsatz („Revision und Ablehnungsantrag“) stelle eine Einheit dar.
Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz und kann nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteter Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden (RS0007029). Eine solche Verweisung ist regelmäßig unzulässig und unbeachtlich (RS0007029 [T1]; RS0043579 [T23]), mag die Eingabe auch dieselbe sein (RS0043616 [T22]; RS007029 [T18]; RS0043579 [T25]). Daran, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird (8 Ob 99/19w). Es kommt hinzu, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, eine mögliche Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Prozesshandlung herauszufiltern, wenn dies aus der jeweiligen Antragstellung nicht klar hervorgeht. Auch hier gehen Unklarheiten zu Lasten des Antragswerbers (vgl RS0041911 [T1]).
Wie vom Ablehnungssenat ausgeführt, sind die ordentliche Revision und der gegenständliche Ablehnungsantrag voneinander unabhängige Prozesshandlungen, die sich auch an verschiedene Gerichte richten, sodass jede für sich zu betrachten und ein Verweis unzulässig ist. Ein solcher Verweis wird auch dann erzielt, wenn – wie hier – einleitend die Ausführung der Revision zum „integrierenden Bestandteil des Ablehnungsantrags“ erklärt wird, müsste doch aus den (hier 103-seitigen) Revisionsausführungen erst herausgefiltert werden, welche der Revisionsgründe auch als Ablehnungsgründe dienen sollen und in welchem Verhältnis sie zu den „Ergänzungen zum Ablehnungsantrag“ stehen. Die Gemengelage geht auch aus dem Rekurs (S 8) selbst hervor, wenn die Klägerin ausführt, dass ihr Schriftsatz bereits vor diesen Ergänzungen spezifische Ausführungen zur Ablehnung enthielt, „wo es thematisch passend war“. Damit war es unzulässig, die Revisionsausführungen pauschal auch zur Begründung des Ablehnungsantrags zu erklären. Die „Gesamtheit der zahlreichen und unhaltbaren Fehler“, wie sie zufolge der Klägerin in den revisionsspezifischen Ausführungen enthalten seien, ist keine genaue Angabe der die Ablehnung begründenden Umstände iSd § 22 Abs 1 JN.
Auch die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens kam hier nicht in Betracht. Eine Fristsetzung zur Nachbringung einer ausreichenden Begründung (Substantiierung) der Ablehnungserklärung ist unzulässig, weil sie dem klar erkennbaren und allgemein anerkannten gesetzlichen Gebot, die Ablehnungsgründe sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen, entgegensteht (RS0045962; s auch RS0043616 [T7]). Verfahrensmängel (Rekurs S 119) liegen hier daher nicht vor.
3. Die Klägerin richtet sich in der Folge dagegen, dass der Ablehnungssenat in den Ausführungen des abgelehnten Senats keine Empfehlung einer Verwarnung gesehen habe und die Frage der Berechtigung einer Verwarnung nicht als Gegenstand des Berufungsverfahrens erachtet habe.
Der Ablehnungssenat erachtete es in diesem Zusammenhang als offensichtlich, dass mit der vom Berufungssenat erfolgten Erwähnung eines klärenden Gesprächs oder einer Verwarnung zwei gelindere und ausreichende Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten genannt wurden, neben denen die Dienstfreistellung jedenfalls überschießend und nicht gerechtfertigt war. Mit dieser Erwägung wurde daher nur begründet, warum die Dienstfreistellung nicht berechtigt war, nicht aber, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Verwarnung vorlagen. Eine Empfehlung einer Verwarnung, mit der ein Senat „noch ein diskriminierendes Einfallstor für Einschüchterungen und Ausflüchte von Arbeitgebern“ eröffne, ist hier nicht zu sehen.
4. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Klägerin zu einer „contra legem-Beweiswürdigung“ wies der Ablehnungssenat darauf hin, dass das Berufungsgericht bei der Behandlung der Beweisrüge der Klägerin zur inkriminierten Passage auch eingeräumt habe, dass verschiedene von der Klägerin ins Treffen geführte Beweisergebnisse für deren Prozessstandpunkt sprächen, es habe also nicht zum Ausdruck gebracht, jedes einzelne Argument des Erstgerichts zu goutieren, sondern, die Beweiswürdigung in ihrem Gesamtzusammenhang für nicht korrekturbedürftig zu halten. Diese Ausführungen werden im Rekurs nicht widerlegt. Sofern darin auf die Auseinandersetzung mit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung „vorrangig ab S 77 des Ablehnungsantrags“ verwiesen wird, fand sie in diesen keinen Eingang (oben Pkt 2.).
5. Die Grundsätze der freien Beweiswürdigung wurden vom Ablehnungssenat zutreffend dargelegt. Seine Ausführung, der Umstand, dass der abgelehnte Senat der Beweiswürdigung des Erstgerichts gefolgt sei, begründe keine Befangenheit, auch wenn er sich nicht mit jedem Argument in der durchaus umfangreichen Beweisrüge der Klägerin und mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandergesetzt habe, entspricht der Rechtsprechung (RS0043162; RS0040165) und lässt nicht erkennen, dass hier ein Beurteilungskalkül in unzulässiger Weise (vgl RS0045916 [T10]) überschritten worden wäre. Das ist – zumal nach der Rechtsprechung eine „vereinzelte zynische Passage“ einer Urteilsbegründung noch nicht zwingend den Vorwurf einer Befangenheit begründen würde (RS0046090 [T9]) – auch bezüglich der in diesem Punkt einzigen Konkretisierung (betreffend Beweiswürdigung Beil ./C, ./D) nicht der Fall.
6. Die Klägerin richtet sich weiters gegen die Ausführung des Ablehnungssenats, dass sie kein Motiv aufgezeigt habe, aus dem sich die Senatsrichter gegen sie hätten wenden sollen; diesbezügliche Überlegungen könnten nur spekulativ sein und seien nicht ihre Aufgabe.
Das trifft zwar zu, verkennt aber den Gesamtzusammenhang der Ausführung. Der Ablehnungssenat hat damit nur seine Erwägung untermauert, dass selbst dann, wenn man dem abgelehnten Senat Fehler in der Behandlung der Beweisrüge unterstellte, kein Hinweis darauf bestünde, dass dies aus unsachlichen Motiven oder Voreingenommenheit gegen die Klägerin geschehen wäre. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Ablehnungssenats geht daraus nicht hervor.
7. Die Klägerin richtet sich auch gegen den Hinweis des Ablehnungssenats auf die Möglichkeit eines Rechtsmittels. Nach der Rechtsprechung bildet aber weder die (behauptete) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter im Allgemeinen einen Ablehnungsgrund; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt wird. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen (RS0111290). Es ist nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die vom abgelehnten Senat vertretene Rechtsansicht zu überprüfen (RS0111290 [T7, T14] ua).
8. In „Teil II – Ablehnungsgründe“ (Rekurs S 19–118) tätigt die Klägerin Ausführungen, auf die der Ablehnungssenat nicht oder nicht vollständig eingegangen sei. Der Abschnitt „Ablehnungsgründe im Überblick“ enthält vorwiegend allgemein gehaltene eigene Überlegungen, aus denen auf die Befangenheit des Berufungssenats zu schließen sei (zB Vorbringen zur Beweiswürdigung, Rekurs S 20 f), oder geht nicht von einem schon im Ablehnungsantrag (Schriftsatz vom 15. 3. 2020, S 106 ff) ausreichend konkret geäußerten Vorbringen aus, womit die Klägerin gegen das Neuerungsverbot verstößt. Eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge zur rechtlichen Beurteilung des Ablehnungssenats liegt darin nicht.
Das gilt in gleicher Weise für die „Ablehnungsgründe im Detail“ (Rekurs S 26 ff). Soweit sie dem Vorbringen in den Revisionsausführungen im Schriftsatz vom 15. 3. 2020 entsprechen, wurden sie auch nicht Gegenstand des Ablehnungsantrags (oben Pkt 2.).
9. Da der Rekurs der Klägerin danach insgesamt nicht berechtigt ist, war ihm keine Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (RS0126588). Die Klägerin hat dem Beklagten daher die Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. |
JJT_20201125_OGH0002_009OBA00102_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00102.20W.1125.000 | 9ObA102/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00102_20W0000_000/JJT_20201125_OGH0002_009OBA00102_20W0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 1,127 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau, Mag. Korn (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Freimüller/Obereder/Pilz Rechtsanwält_Innen GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K*****, wegen Kündigungsanfechtung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. September 2020, GZ 10 Ra 72/20m-8, mit dem dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 30. Juli 2020, GZ 15 Cga 69/20f-2, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens und die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Klägerin brachte am 8. 7. 2020 einen Schriftsatz beim Erstgericht ein, der mit „I. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. II. Klage“ bezeichnet wurde. In diesem heißt es auszugsweise:
„I. Ich bin bei der beklagten Partei seit 2. 1. 2014 als Kinderbetreuerin beschäftigt. Am 22. 6. 2020 habe ich das Kündigungsschreiben der beklagten Partei, welches eingeschrieben versendet wurde, behoben. Gemäß Sendungsverlauf wurde das Poststück bereits am 16. 6. in die Post-Empfangsbox eingelegt. Dies war mir jedoch nicht bekannt. Für den Fall, dass das Gericht davon ausgeht, dass das Kündigungsschreiben bereits am 16. 6. zugegangen ist, stelle ich aus Vorsichtsgründen den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagsfrist gemäß § 105 Abs 4 Arbeitsverfassungsgesetz.
Der Fristversäumnis lag ein unvorhergesehenes, unübersteigbares Hindernis, nämlich die Unkenntnis des Zugangs des Kündigungsschreibens, zugrunde (...)
II. Gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hole ich die versäumte Rechtshandlung nach und erhebe sohin nachstehende Klage:
Ich fechte die mit 9. 6. 2020 datierte Kündigung wegen Sozialwidrigkeit an (...)
Sohin beantrage ich die Fällung nachstehenden Urteils:
Die Kündigung wird für rechtsunwirksam erklärt.“
Das Erstgericht wies die Klage ohne Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens als verspätet zurück. Seiner rechtlichen Beurteilung legte es einen Zugang des Kündigungsschreibens am 22. 6. 2020 zugrunde. Davon ausgehend sei zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage am 8. 7. 2020 die 14-tägige Anfechtungsfrist bereits abgelaufen gewesen, die Klage sei daher verspätet.
Dem Rekurs der Klägerin gegen diesen Beschluss gab das Rekursgericht nicht Folge. Richtig sei, dass nach der Reihung im verfahrenseinleitenden Schriftsatz zuerst über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden gewesen wäre. Der Wiedereinsetzungsantrag sei jedoch nur bedingt für den Fall, dass das Gericht davon ausgehe, dass das Kündigungsschreiben bereits am 16. 6. 2020 zugegangen sei, erhoben worden. Diese Bedingung sei nicht eingetreten, weil das Erstgericht seiner Beurteilung eine Zustellung am 22. 6. 2020 zugrunde gelegt habe, sodass über diesen Prozessantrag nicht zu entscheiden gewesen sei.
Ausgehend vom 22. 6. 2020 hätte die Klägerin bis 6. 7. 2020 die Klage einbringen können. Für die Versäumung dieser Frist habe die Klägerin keinen Wiedereinsetzungsgrund behauptet. Die Klage sei damit verspätet.
Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht nicht zu, da keine erhebliche Rechtsfrage vorliege.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag, den Beschluss dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben wird und die Rechtssache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wird; in eventu den Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung zurückzuverweisen.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Die Klägerin macht geltend, dass entgegen der Annahme der Vorinstanzen die Zustellung bereits am 16. 6. 2020 erfolgt sei, ihr aufgrund ihrer Erkrankung erst am 1. 7. 2020 die Versäumung der Klagsfrist bekannt geworden sei und damit der Wiedereinsetzungsantrag am 8. 7. 2020 rechtzeitg erfolgt sei. Dieser Wiedereinsetzungsantrag sei in ihrem einleitenden Schriftsatz vor der Erhebung der Klage gereiht gewesen. Bei der Klage habe sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie damit die versäumte Prozesshandlung nachhole. Daraus ergebe sich, dass sie diese nur zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung habe erheben wollen. Über die Klage hätte daher nicht als eigenständige Prozesshandlung entschieden werden dürfen. Es sei nicht richtig, dass der Wiedereinsetzungsantrag nur eventualiter gestellt worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 1 ZPO) und berechtigt.
1. Richtig ist, was auch die Vorinstanzen grundsätzlich berücksichtigt haben, dass die Klägerin am Deckblatt ihres verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eine ausdrückliche Reihung vorgenommen hat, wobei der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erstgereiht war. Darüber hinaus hat sie im Schriftsatz ausdrücklich darauf hingewiesen, mit der Klage die versäumte Prozesshandlung nachzuholen, woraus sich schließen lässt, dass sie selbst zu diesem Zeitpunkt von einer Verspätung der Klage ausging und die Klagserhebung nur als Teil des Wiedereinsetzungsantrags (Nachholen der versäumten Prozesshandlung iSd § 149 Abs 1 ZPO) behandelt wissen wollte.
2. Den Vorinstanzen ist allerdings darin recht zu geben, dass der Wiedereinsetzungsantrag von der Klägerin „aus Vorsichtsgründen für den Fall, dass das Gericht davon ausgeht, dass das Kündigungsschreiben bereits am 16. 6. 2020 zugegangen ist“ gestellt wurde, also rein nach seinem Wortlaut nur unter einer Bedingung.
3. Schon das Rekursgericht hat darauf verwiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig sind, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (9 ObA 80/14a ua; vgl auch RS0006429; RS0006445). Dementsprechend kann die Einleitung des Verfahrens selbst nicht bedingt erfolgen (RS0039602 [T3]). Ein verfahrenseinleitender Wiedereinsetzungsantrag, der nur bedingt erfolgt, wäre damit grundsätzlich unzulässig. Dessen ungeachtet wäre formell über ihn zu entscheiden, nicht über die damit nur verbundene „nachgeholte“ Prozesshandlung.
4. Im konkreten Fall ist aber Folgendes zu berücksichtigen: Betrachtet man allein den Wortlaut des Antrags der Klägerin, liegt ausschließlich ein in eventu erhobener Wiedereinsetzungsantrag verbunden mit der Nachholung der versäumten Prozesshandlung (Klage) vor, über den die Vorinstanzen nicht entschieden haben.
Geht man demgegenüber allerdings davon aus, was die Klägerin mit ihrem Antrag beabsichtigt, kann dieser dahingehend verstanden werden, dass die Klägerin selbst von einer Versäumung der Klagsfrist ausgeht und der Wiedereinsetzungsantrag ungeachtet der missverständlichen Formulierung unbedingt gestellt wurde. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem von der Klägerin erstatteten Tatsachenvorbringen, dass die Kündigung am 16. 6. 2020 in ihrer Post-Empfangsbox eingelegt worden sein soll, ihr jedoch erst am 22. 6. 2020 bekannt geworden sei. Damit geht sie selbst davon aus, dass das Poststück am 16. 6. 2020 in ihrer Sphäre einlangte. Auf die Ausführungen im Revisionsrekurs zum Zustellgesetz ist dabei nicht einzugehen, da dieses nur für Zustellungen von Gerichts- und Verwaltungsbehörden gilt (§ 1 ZustG), nicht von, wenn auch eingeschriebenen, Privatsendungen.
Darüber hinaus würde bei einem anderen Verständnis des Antrags weder die Reihung des Wiedereinsetzungsantrags an erster Stelle noch die Erhebung der Klage als nur „nachgeholte Prozesshandlung“ Sinn ergeben.
Selbst wenn man davon ausginge, dass dieses Verständnis sich nicht eindeutig aus dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz ableiten lässt, wäre allenfalls ein Verbesserungsverfahren einzuleiten, nicht jedoch mit einer Zurückweisung der Klage vorzugehen gewesen.
5. Es ist daher primär von einem unbedingt gestellten Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin auszugehen, über den die Vorinstanzen bislang nicht entschieden haben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher ersatzlos zu beheben und dem Erstgericht die Entscheidung über den Wiederseinsetzungsantrag aufzutragen.
6. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 50 ZPO. |
JJT_20201217_OGH0002_009OBA00103_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00103.20T.1217.000 | 9ObA103/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00103_20T0000_000/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00103_20T0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 936 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N***** M*****, vertreten durch Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt *****, vertreten durch Dr. Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.200 EUR brutto sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. September 2020, GZ 10 Ra 49/20d-12, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin steht seit 1999 in einem aufrechten Vertragsbedienstetenverhältnis zur Beklagten. Ihr Dienstverhältnis unterliegt der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Sie ist Bedienstete der Bedienstetengruppe der Überwachungsorgane für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr des Schemas IV Verwendungsgruppe E und wird als Kontrollorgan der Parkraumüberwachung bei der MA 67 eingesetzt.
[2] Im Zuge der Dienstrechts- und Besoldungsreform 2018 wurde das Wiener Bedienstetengesetz (W-BedG; LGBl 2017/33) erlassen, das nach § 1 Abs 1 für alle ab 1. 1. 2018 neu in den Dienst der Gemeinde Wien eintretenden Bediensteten gilt. Für Vertragsbedienstete, die – wie die Klägerin – bereits vor 1. 1. 2018 ihre Beschäftigung bei der Gemeinde Wien aufgenommen haben, gilt weiterhin die Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Die Organe der Parkraumüberwachung, die nach dem 1. 1. 2018 aufgenommen wurden, erhalten nach § 78 Abs 1 iVm § 76 Abs 3 Z 7 W-BedG eine monatliche Erschwernisabgeltung von 150 EUR. Die VBO 1995 sieht für die gleiche Tätigkeit der Klägerin keine Erschwernisabgeltung vor.
[3] Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Begehren der Klägerin, ihr ebenfalls eine monatliche Erschwernisabgeltung, eventualiter eine Abgeltung für Erschwernisse/Gefahren nach Punkt 23 bzw eine Erschwerniszulage analog Punkt 29 des Nebengebührenkatalogs des Magistrats der Stadt Wien zu bezahlen, abgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
[4] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall.
[5]  1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0050823 [T2]; 8 ObA 36/13x Pkt 3.). Insbesondere müssen auch Entgeltansprüche auf dem Gesetz beruhen (9 ObA 121/18m Pkt 3.). Dies ist beim Begehren der Klägerin nicht der Fall. Unstrittig gilt für die Klägerin die VBO 1995, die für die Tätigkeit der Klägerin keine Erschwernisabgeltung vorsieht. Der zwingende Charakter der Entgeltvorschriften der VBO 1995 verbietet eine nicht auf einen Sondervertrag (hier: § 54 VBO 1994) beruhende Erweiterung der Ansprüche der Klägerin durch eine sonstige vertragliche Vereinbarung (Zusage, Versprechen) oder eine betriebliche Übung. Das Vorliegen eines Sondervertrags wird von ihr jedoch nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684).
[6]  2.1. Der Wiener Landesgesetzgeber hat für Bedienstete, die der VBO 1995 unterliegen, keine Möglichkeit geschaffen, in das neue Besoldungssystem des W-BedG zu optieren. Diese Gesetzeslage bindet die Gerichte, auch wenn dies von der Klägerin als unbefriedigend empfunden wird (vgl RS0008880).
[7]  2.2. Eine Überprüfung von Bestimmungen des W-BedG auf ihre Verfassungskonformität durch den VfGH strebt die Klägerin ausdrücklich nicht an (Seite 9 der Berufung, ON 9), weil sie selbst erkennt, dass sie auf diesem Weg die begehrte Zulage nicht erhalten kann.
[8] 3. Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin verstößt das W-BedG auch nicht wegen mittelbarer Altersdiskriminierung gegen Art 2 RL 2000/78/EG. Nach der Rechtsprechung ist es durchaus zulässig, wenn mit jeweils auf den Eintrittstag bezogenen Änderungen von Dienstbestimmungen Gruppen von Arbeitnehmern geschaffen werden, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen und deren Lage aus diesem Grund nicht unmittelbar vergleichbar ist (vgl zur Zulässigkeit stichtagsbezogener Verschlechterungen im Spannungsfeld der Diskriminierung wegen Alters EuGH 14. 2. 2019, Rs C-154/18, Horgan, Keegen/Irland). Der parallele Bestand unterschiedlicher vertraglicher Systeme bedeutet nicht, dass ältere Regelungen, die für andere Gruppen von vornherein nicht gelten, in Zukunft einzementiert bleiben müssen und keiner verschlechternden Veränderung mehr unterliegen können (8 ObA 55/19z). Dasselbe muss aber auch gelten, wenn stichtagsbezogen ein neues Besoldungssystem geschaffen wird, dass in einzelnen Punkten nicht nur Verschlechterungen, sondern auch Verbesserungen vorsieht.
[9]  4. Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf Schadenersatz stützt, weil die Beklagte ihr Versprechen, durch die Einführung des W-BedG werde es bei ihren Bediensteten nur zu einer Neuverteilung der Lebensverdienstsumme, nicht aber zu wechselseitigen Gehaltseinbußen kommen, nicht eingehalten habe, weil der Entgeltanspruch der Klägerin niedriger sei, als der jener Vertragsbediensteten, die dem W-BedG unterliegen, übergeht die Klägerin den bereits erwähnten zwingenden Charakter der Entgeltvorschriften der Vertragsbediensteten (siehe Pkt 2.). Im Übrigen ist nicht erkennbar, worin der Schaden der Klägerin liegen soll, denn durch die Einführung des W-BedG hat sich ihre entgeltrechtliche Stellung nicht geändert.
[10]  5. Die übereinstimmende Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der Klägerin stünde für ihre Tätigkeit auch keine Erschwernisabgeltung nach dem allgemeinen Zulagensystem des Nebengebührenkatalogs zu, weil keine der begehrten Zulagen (Kennzahlen 801201 und 911301) für Mitarbeiter der Parkraumüberwachung vorgesehen ist, ist basierend auf dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Verordnung nicht zu beanstanden. Der äußerste mögliche Wortsinn einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung ist die Grenze jeglicher Auslegung (RS0031382).
[11]  6. Mit der erstmals in der außerordentlichen Revision relevierten Frage einer angemessenen Entlohnung für von der Klägerin behauptete „berufsfremde“ Tätigkeiten wird gegen das Neuerungsverbot des § 405 ZPO verstoßen. In erster Instanz stützte die Klägerin diesen Entlohnungsanspruch ausschließlich auf eine analoge Anwendung des Nebengebührenkatalogs. Dies wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend abgelehnt. Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision nicht mehr.
[12] Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. |
JJT_20201217_OGH0002_009OBA00104_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00104.20I.1217.000 | 9ObA104/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00104_20I0000_000/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00104_20I0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 1,063 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass & Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in Bregenz, gegen die beklagte Partei L*****, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle, Dr. Rupert Manhart, Dr. Susanne Manhart, Rechtsanwälte in Bregenz, wegen 137.772,32 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 116.054,12 EUR brutto sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7. Oktober 2020, GZ 15 Ra 45/20k-37, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. 2. 1978 als Landesangestellter in den Landesdienst der Beklagten aufgenommen. Mit Beschluss der Landesregierung vom 23. 12. 1986 wurde einer Sonderregelung nach § 123 Landesbedienstetengesetz 1979 (Vlbg LBedG 1979) zugestimmt, wonach der Kläger folgende Ansprüche erhalten sollte: Dienstbezüge wie ein Landesbeamter mit gleichen Vordienstzeiten erhält; der Dienstnehmeranteil zur gesetzlichen Pensionsversicherung wird vom Land getragen; Ruhe- und Versorgungsgenüsse in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den ungekürzten Versicherungsleistungen, wie sie Landesbeamte und ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen erhalten; Kündigungsschutz nach § 130 Abs 1 Vlbg LBedG 1979.
[2] Eine Pragmatisierung des Klägers war nicht möglich, weil er nicht in der Hoheitsverwaltung tätig war. Bei Inkrafttreten des Vlbg LBedG 2000 optierte der Kläger nicht in das neue Dienstrecht, für ihn galt daher weiter das LBedG 1979, aufgrund Neukundmachung idF und mit der Bezeichnung LBedG 1988.
[3] Nach seinem Austritt wegen Erreichung des Pensionsanfallsalters per 31. 7. 2018 begehrt der Kläger die Zahlung einer Abfertigung nach § 112c Vlbg LBedG 2000 idF LGBl Nr 25/2003 (nunmehr § 114) iVm § 120 LBedG 1988.
[4] Die Beklagte bestreitet und bringt vor, dass ein Abfertigungsanspruch durch die Sonderregelung nach § 123 Vlbg LBedG 1979 abbedungen worden sei.
[5] Die Vorinstanzen sahen den Abfertigungsanspruch des Klägers als berechtigt an. Aufgrund einer abweichenden Berechnung der Höhe nach wurde dem Klagebegehren aber nur in Höhe von 116.054,12 EUR brutto sA stattgegeben. Die Abweisung des Mehrbegehrens ist in Rechtskraft erwachsen.
Rechtliche Beurteilung
[6] Die außerordentliche Revision der Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil dieser Entscheidung ist mangels einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
[7] Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass es sich bei der Sonderregelung um einen Bescheid handelt, aus dem sich bei entsprechender Auslegung die Nichtberechtigung der Ansprüche des Klägers ergebe.
[8] 1. Das Dienstverhältnis des Klägers wurde durch Ernennung zum Landesangestellten nach § 2 Abs 3 Vlbg LBedG 1979 begründet. Dabei handelte es sich nach der gesetzlichen Ausprägung um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, das aber materiell dem eines Vertragsbediensteten im Sinn des VBG glich oder zumindest nahekam. Aus diesem Grund wurden die Bestimmungen über die Landesangestellten mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 3. 12. 1986, G 117/86, als verfassungswidrig aufgehoben, wobei die Aufhebung mit Ablauf des 30. 11. 1987 in Kraft trat.
[9] 2. Dementsprechend lag zum Zeitpunkt der dem Kläger gewährten Sonderregelung nach § 123 Vlbg LBedG 1979 noch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor. Insoweit ist der Beklagten darin Recht zu geben, dass die Entscheidung über eine solche Sonderregelung in Bescheidform zu ergehen hatte (so auch VwGH 14. 11. 1988, 87/12/0154).
[10] Daraus ist für die Beklagte aber nichts gewonnen, weil das Berufungsgericht die Einwände der Beklagten auch unter der Annahme, dass ein Bescheid vorliegt, vertretbar als unberechtigt angesehen hat.
[11] 3. Der Spruch eines Bescheids ist nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv, auszulegen. Für die Bedeutung einer spruchmäßigen Aussage ist weder maßgeblich, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte, noch wie sie der Empfänger verstand. Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näher stehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es vielmehr angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB vorzugehen. Folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung dar (VwGH 12. 12. 2017, Ra 2017/05/0272).
[12] 4. § 123 Vlbg LBedG 1979 sah vor, dass Landesangestellten in verantwortungsvoller Verwendung, abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes, durch Sonderregelung höhere Dienstbezüge, Unkündbarkeit, weitergehende Kündigungsfristen, sowie Ruhe- und Versorgungsgenüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung zuerkannt werden können.
[13] Unter Bezugnahme auf § 123 Abs 1 Vlbg LBedG 1979 wurden dem Kläger Dienstbezüge und Ruhe- und Versorgungsgenüsse wie einem Landesbeamten zuerkannt. Daraus ergibt sich zunächst, dass der Kläger anstelle der kongruenten Leistungen für Landesangestellte die entsprechenden (höheren) Leistungen für Landesbeamte erhalten sollte. Dessen ungeachtet sollte er weiter Landesangestellter bleiben, weshalb alle anderen Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis sich weiter nach den für Landesangestellte geltenden Vorschriften richten sollten.
[14] 5. Die Abfertigung ist ein dem Landesangestellten nach dem Gesetz zustehender, von der Dauer und der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses abhängiger Anspruch. Sie dient nicht nur der Versorgung und als Überbrückungshilfe für den Arbeitnehmer, sondern soll den Arbeitnehmer auch dafür entlohnen, dass er seine Arbeitskraft für längere Zeit zur Verfügung gestellt hat (RS0028911 [T2]). Zwar ist damit einer Abfertigung auch der Zweck der Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses immanent, doch kann aus einem vom Arbeitgeber sichergestellten, über der Pensionsleistung nach ASVG liegenden Pensionsanspruch allein nicht auf einen Entfall des Abfertigungsanspruchs geschlossen werden.
[15] Zu berücksichtigen ist weiters, dass durch eine Sonderregelung nach § 123 Vlbg LBedG 1979 ermöglicht werden soll, einzelnen Landesangestellten aufgrund des besonderen Wertes ihrer Verwendung für die Beklagte über die im Gesetz vorgesehenen Ansprüche hinaus Leistungen zuzuerkennen. Damit, dass durch die Zuerkennung solcher Ansprüche im Gegenzug andere nach dem Gesetz zustehende Ansprüche entfallen sollen, weil diese nach Ansicht der Beklagten durch die Sondervergütung mitumfasst sein sollen, muss der Dienstnehmer, wenn diese nicht gesondert angeführt werden, in der Regel nicht rechnen.
[16] 6. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Fall die Abfertigung, die weder einen Dienstbezug noch einen pensionsrechtlichen Ruhe- und Versorgungsgenuss darstellt, nicht von den Bescheidwirkungen erfasst ist, hält sich daher im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums.
[17] 7. Soweit die Beklagte geltend macht, dass damit der Kläger besser gestellt würde als andere Landesangestellte, so entspricht es dem Wesen einer Sonderregelung, dass durch sie für einen bestimmten Arbeitnehmer gegenüber den allgemeinen Vergütungsbestimmungen vorteilhaftere Regelungen ermöglicht werden. Aufgrund der allgemein gehaltenen Formulierung des § 123 Vlbg LBedG 1979 kann die Ausgestaltung dieser Besserstellung im Einzelfall unterschiedlich erfolgen, ohne dass allein daraus auf eine unsachliche Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer geschlossen werden kann.
[18] Eine – auch dem Kläger bekannte – „langjährige Abwicklungspraxis“ hat das Verfahren nicht ergeben.
[19] 8. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
[20] 9. Die Revisionsbeantwortung war mangels einer Mitteilung nach § 508a Abs 2 erster Satz ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Für sie gebührt daher kein Kostenersatz (RS0043690 [T6, T7]). |
JJT_20201217_OGH0002_009OBA00106_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00106.20H.1217.000 | 9ObA106/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00106_20H0000_000/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00106_20H0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 989 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1. ***** U*****anstalt, *****, 2. P*****anstalt, *****, beide vertreten durch Dr. Harald Kirchlechner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. W***** AG, *****, 2. R***** GmbH, *****, beide vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, wegen 21.785,05 EUR sA (erstklagende Partei) und 9.980,02 EUR sA (zweitklagende Partei) sowie Feststellung (je 10.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. September 2020, GZ 9 Ra 55/20d-24, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO und, soweit sie sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, als absolut unzulässig zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Beklagten bekämpfen mit ihrer außerordentlichen Revision Pkt I.1. des Teilurteils sowie ausdrücklich auch den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts.
Rechtliche Beurteilung
[2]  1. Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat. Die Zulässigkeit des Rekurses ist daher an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden. Fehlt, wie hier, ein solcher Ausspruch, ist ein Rekurs – auch wenn er als „außerordentliche Revision“ bezeichnet wird (die Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist gemäß § 84 Abs 2 ZPO unerheblich) – ausgeschlossen (s RS0043880; RS0043898 [T7], 9 ObA 20/16f). Insoweit ist die als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision der Beklagten als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.
[3]  2. Im Übrigen zeigt die außerordentliche Revision der Beklagten, in der sie die Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Unfalls als unabwendbares Ereignis iSd § 9 Abs 2 EKHG anstreben, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
[4]  2.1. Die Haftungsbefreiung nach § 9 Abs 2 EKHG setzt ua voraus, dass die beim Betrieb eines Fahrzeugs tätigen Personen „jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben“. Es ist zu unterscheiden zwischen der Nichteinhaltung jeder gebotenen Sorgfalt iSd § 9 Abs 2 EKHG, die nicht mit Verschulden gleichgesetzt werden kann, und der als Verschulden zu wertenden Nichteinhaltung der gewöhnlichen Verkehrssorgfalt eines Kraftfahrzeuglenkers (RS0058425 [T4]; RS0107615).
[5]  2.2. Maßstab für die Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG ist die Sorgfalt eines sachkundigen, erfahrenen Kraftfahrers (RS0058394). Unter dem Begriff „jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt“ ist die äußerste, nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt zu verstehen. Es muss alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte (RS0058326 [insbes T4, T6]; RS0058317 [insbes T4]). Diese äußerste gebotene Sorgfalt ist dann eingehalten, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel auch die Rücksichtnahme auf eine durch die Umstände nahegelegte Möglichkeit eines unrichtigen oder ungeschickten Verhaltens anderer gebietet. Es kommt also darauf an, dass auch für einen besonders sorgfältigen Kraftfahrer bei der gegebenen Sachlage der geschehene Unfall unvermeidbar war (RS0058425; 2 Ob 46/81 = ZVR 1982/362). Hat der Lenker des Kraftfahrzeugs nicht die äußerste ihm nach den Umständen zumutbare Verkehrssorgfalt beachtet, ist ihm der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen (RS0058394 [T2]). Diese Sorgfaltspflicht darf aber nicht überspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden (RS0058425 [T3]).
[6]  2.3. In diesem Zusammenhang wurde etwa erkannt, dass ein Kraftfahrer auf alle Fälle mit einem unvorsichtigen Verhalten von Arbeitern auf einer Baustelle rechnen muss; er muss daher eine über die gewöhnliche Sorgfalt hinausgehende besondere Aufmerksamkeit und Umsicht an den Tag legen; beim Rückwärtsfahren muss diese erhöhte Aufmerksamkeit noch über die Sorgfalt hinausreichen, die bei einem derartigen Fahrmanöver in Betrieben und auf Baustellen ohnehin zu fordern ist; übersieht der Lenker eines Sattel-Kfz auf einer Baustelle einen für ihn jedenfalls einen Moment lang im Rückspiegel wahrnehmbaren Bauarbeiter, so hat er – wenn auch ohne messbares Verschulden – nicht jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt iSd § 9 Abs 2 EKHG angewendet (2 Ob 104/89; s auch RS0073162; RS0058349 [T1]). Nur wenn der Lenker des Fahrzeugs mit der Anwesenheit fremder Personen auf dem Werksgelände nach den gegebenen Umständen nicht zu rechnen brauchte und er annehmen konnte, dass die auf dem Gelände anwesenden Personen mit den entsprechenden Vorgängen vertraut sind und dies entsprechend beachten werden, kann er sich damit begnügen, das Gelände zu kontrollieren und auch ohne Einweisung durch eine andere Person mit dem Fahrzeug rückwärts fahren (RS0073131; zuletzt 2 Ob 86/18p mwN). Die Frage, ob derartige Umstände vorliegen, und der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängen jeweils von der Beurteilung des Einzelfalls ab (RS0073131 [T4]; RS0111708).
[7]  2.4. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dem Lenker des (von der Zweitbeklagten gehaltenen und von der Erstbeklagten haftpflichtversicherten) Radladers nach diesen Maßstäben ein Sorgfaltsverstoß am verfahrensgegenständlichen Unfall trifft, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung:
[8] Es steht fest, dass sich der Verunfallte rund 0,4 sec vor dem Kontakt mit der Heckstoßstange des Radladers im Sichtfeld des linken Außenspiegels befand. Er war auch 0,3 bis 0,4 sec vor dem Erstkontakt mit dem Heckstoßfänger und über rund 0,6 bis 0,7 sec nach der Umstoßbewegung im Monitor der Rückfahrkamera, dort sohin über einen Zeitraum von 0,9 bis 1,1 sec sichtbar. Auch unter Berücksichtigung der Reaktionszeit wäre das tödliche Überrollen des Verunfallten durch Beobachtung des linken Rückspiegels und des Fahrassistenten vermeidbar gewesen. Zutreffend wies das Berufungsgericht darauf hin, dass eine Rückfahrkamera gerade dazu dient, den nicht einsehbaren Bereich hinter dem Fahrzeug sichtbar zu machen. Es sprengt auch nicht den Rahmen der gebotenen äußersten Sorgfalt, bei einer Rückwärtsfahrt eines schweren Baufahrzeugs die Rückspiegel und den Monitor der Rückfahrkamera permanent im Auge zu behalten, insbesondere wenn mit dem Verunfallten kurz davor am Fenster des Radladers gesprochen wurde und damit nicht ausgeschlossen war, dass er sich noch in der Nähe befand. Die Beurteilung des Berufungsgerichts ist danach nicht weiter korrekturbedürftig.
[9]  3. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. |
JJT_20201217_OGH0002_009OBA00109_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00109.20Z.1217.000 | 9ObA109/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00109_20Z0000_000/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00109_20Z0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 932 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** S*****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Entlassungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. September 2020, GZ 9 Ra 45/20h-86, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1]  1. Die in der außerordentlichen Revision des Klägers geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft, sie liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Eine allenfalls unterlaufene Aktenwidrigkeit stellt nicht per se eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO genannten Bedeutung dar, sondern ist nur insoweit relevant, als sie für die Entscheidung selbst von wesentlicher Bedeutung war (vgl RS0042155 [T1]). Eine solche zeigt der Kläger aber nicht auf. Richtig ist zwar, dass das Berufungsgericht an einer Stelle seiner Entscheidung den Geschäftsführer der Beklagten irrtümlich als Zeugen bezeichnet hat. Daraus kann aber noch nicht geschlossen werden, dass die Beweisrüge in einem bestimmten Punkt erfolgreich gewesen wäre. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019).
[2]  2. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten des Angestellten den Entlassungsgrund der Vertrauenswürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG verwirklicht, kommt es vor allem darauf an, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidet, sondern an das Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833; RS0029733; RS0029547). Dies kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0103201 [T1]).
[3] Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine korrekturbedürftige Überschreitung des dem Berufungsgericht bei dieser rechtlichen Beurteilung zukommenden Beurteilungsspielraums iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
[4] Das Berufungsgericht hat die Entlassung des bei der Beklagten beschäftigt gewesenen Klägers wegen Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG als berechtigt angesehen. Dieser Beurteilung liegen herabwürdigende und herabsetzende Äußerungen des Klägers gegenüber einer Studentin zugrunde, die der Kläger im Zuge einer von ihm abgehaltenen Lehrveranstaltung getätigt hat und die weder mit dem Argument der „Freiheit der Lehre“ noch mit dem festgestellten „pointierten“ Vortragsstil des Klägers gerechtfertigt werden können. Wenn das Berufungsgericht aufgrund der Schwere der Entgleisung des Klägers und der (im Sachverhalt festgestellten) mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, dass sich derartige Vorfälle auch in Zukunft wieder ereignen werden, von einer Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Klägers ausgegangen ist, so ist dies unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falls nicht zu beanstanden.
[5]  3. Nach Rechtsprechung und Lehre bedarf es für die Geltendmachung des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG in der Regel keiner vorangegangenen Ermahnung oder Verwarnung (8 ObA 263/98d; 8 ObA 52/11x; Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 27 Rz 82). Richtig ist, dass anderes im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Alkoholisierung ausgesprochen wurde. Derartiges ist hier nicht der Fall.
[6]  4. Einer Auseinandersetzung mit der vom Kläger vermissten Rechtsprechung zur Frage, ob die Entlassungsgründe des § 27 AngG durch eine dem Angestellten einzelvertraglich eingeräumte Rechtfertigungsmöglichkeit eingeschränkt werden können, bedarf es nicht. Eine derartige zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Rechtfertigungsmöglichkeit wurde nicht festgestellt. Der von der Beklagten verfasste „Code of Conduct“, auf den sich der Kläger bezieht, richtete sich an die Studenten.
[7]  5. Entlassungsgründe sind grundsätzlich unverzüglich geltend zu machen (RS0031799). Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0029249). Vorläufige Maßnahmen, etwa die bis zur Klärung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage vorgenommene Suspendierung eines Arbeitnehmers, können die Annahme eines Verzichts des Arbeitgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechts verhindern (RS0028987). Das Erfordernis der Unverzüglichkeit der vorzeitigen Auflösung darf nicht überspannt werden (8 ObA 57/18t; RS0029273 [T16]; Pfeil in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 25 AngG Rz 32 mwN). Die Beurteilung, ob der Ausspruch der Entlassung verspätet erfolgt ist und der Dienstnehmer berechtigt davon ausgehen durfte, der Dienstgeber hätte auf die Geltendmachung des Entlassungsrechts verzichtet, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0029249 [T17]; RS0031571).
[8] Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Entlassung des Klägers sei rechtzeitig erfolgt, entspricht nach der Lage des Falls den dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung. Noch am selben Tag (Montag, den 17. 10. 2020), als der Geschäftsführer der Beklagten von dem zur Entlassung führenden Vorfall, der sich am 13. 10. 2020, ereignet hatte, erfuhr, wurde der Kläger dienstfrei gestellt. Nach zweimaliger Rücksprache mit ihrer Rechtsvertretung (17./18. 10. 2020 und 19. 10. 2020) und Erörterung der Angelegenheit im Führungsgremium der Beklagten (19. 10. 2020) sprach die Beklagte am 20. 10. 2020 die Entlassung aus. Soweit der Kläger in der außerordentlichen Revision die „Verfristung“ der Entlassung darauf gründet, dass die Beklagte keine (rechtzeitigen) Nachforschungen über seinen schon seit vielen Jahren bestehenden „pointierten“ Vortragsstil angestellt habe, übergeht er, dass die Vorinstanzen dieses Verhalten des Klägers nicht als Entlassungsgrund herangezogen haben.
[9] Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. |
JJT_20200525_OGH0002_009OBA00110_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00110.19W.0525.000 | 9ObA110/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00110_19W0000_000/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00110_19W0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 1,050 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Faber, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Karin Buzanich-Sommeregger, Rechtsanwältin in Wien, wegen Feststellung, in eventu 192.157,90 EUR brutto sA und Feststellung, in eventu 2.898,75 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. April 2019, GZ 10 Ra 12/19m-13, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die im vorliegenden Fall zu behandelnden Rechtsfragen wurden bereits in der Entscheidung 8 ObA 53/19f des Obersten Gerichtshofs vom 24. 4. 2020 behandelt, die die Ansprüche eines anderen Arbeitnehmers gegen die selbe beklagte Dienstgeberin zum Inhalt hat. Dort wurde ausgeführt:
„1. Die Revision bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die ˈBetriebsvereinbarung über die Leistung eines B***** ASVG-Pensionsäquivalents 2007ˈ (‚B***** ASVG 2007‘) sich auf den Kompetenztatbestand des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG stützen habe können, und argumentiert, dass ˈbetriebliche Altersvorsorgeˈ nach dieser Bestimmung nur ˈZusatzversorgungˈ bedeute. Bei Fehlen einer staatlichen Altersvorsorge bestehe danach keine Ermächtigung zur Regelung von Ruhe- und Versorgungsgenüssen iSd § 5 Abs 1 Z 3 ASVG aF. Weder die genannte Betriebsvereinbarung noch die ˈÜbertragungs-BVˈ, mit der in Punktationsform die Beendigung des B***** ASVG beschlossen wurde, seien daher rechtswirksam.
Das Berufungsgericht hat hiezu aber bereits darauf hingewiesen, dass der Kläger mit seinem Hauptbegehren gerade die Feststellung der Wirksamkeit der B***** 2007 anstrebt und es Rechtsausführungen, die auf das Gegenteil hinauslaufen, in Anbetracht des angestrebten Rechtsschutzziels an Schlüssigkeit mangelt.
Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Die Revision des Klägers nimmt zu dieser Frage jedoch nicht näher Stellung.
2. Davon abgesehen hat der Oberste Gerichtshof die Frage, ob § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG eine dem Sparkassenkollektivvertrag entsprechende ausreichende Grundlage für die Regelung von betrieblichen Pensions- und Ruhegeldleistungen definitiv gestellter Sparkassen-angestellter bietet, bereits in der Entscheidung 8 ObA 78/01f ausdrücklich bejaht. Damit steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang. Sie kann sich zudem auf einschlägige Literatur stützen, wonach ˈalle denkbaren Pensions- und Ruhegeldleistungenˈ erfasst sind (Felten/Preiss in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht § 97 ArbVG Rz 144; Reiner in Jabornegg/Resch, ArbVG § 97 Rz 374; vgl allerdings Binder in Tomandl, ArbVG § 97 Rz 243), im Einklang. Auch aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu G 132/2017 lassen sich keine konkreten Zweifel am Inhalt der Regelungskompetenz entnehmen.
3. Unter welchen Umständen Regelungen einer durch Wegfall der ursprünglich kollektivvertraglichen Grundlage ˈfreienˈ Betriebsvereinbarung eine einzelvertragliche Änderung oder Ergänzung des Arbeitsvertrags bewirken können (RS0030895), muss daher nicht weiter geprüft werden.
4. Soweit sich die Revisionsausführungen darauf berufen, dass das B***** ASVG eine unabänderliche Bestandsgarantie enthalte, stützen sie sich auf den Ausschluss der einseitigen Aufkündigung für die Dauer der Geltung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 Z 3 ASVG. Diese gesetzliche Ausnahme besteht jedoch seit März 2016 nicht mehr.
5. Soweit der Revisionswerber die Verfassungswidrigkeit der Änderung des § 5 Abs 1 Z 3 ASVG aufgrund eines rückwirkenden Eingriffs in das Eigentumsrecht an den Anwartschaftsrechten behauptet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs hinzuweisen, dass keine Verfassungsvorschrift einen uneingeschränkten Schutz wohlerworbener Rechte gewährleistet. Es fällt grundsätzlich in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern. Die Aufhebung oder Abänderung von Rechten, die der Gesetzgeber zunächst eingeräumt hat, muss sachlich begründbar sein, weil ohne solche Rechtfertigung der Eingriff dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz widerspräche (RS0008687). Auch verschlechternde Regelungen sind daher unangreifbar, wenn sie den Grundsätzen der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen (RIS-Justiz RS0008687 [T36]). Dabei ist der Gesetzgeber (vom Verbot rückwirkender Strafgesetze gemäß Art 7 Abs 1 MRK abgesehen) auch nicht gehindert, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu erlassen, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (RS0058464; RS0008686). Auch dem dynamischen Charakter des Sozialrechts wurde Bedeutung zugemessen (RS0008687 [T15]).
6. Ein besonderer Vertrauensschutz auf das weitere Bestehen einer Begünstigung zum ASVG-Regime kommt den Dienstnehmern schon insofern nicht zu, als die B***** ASVG nicht nur gerade auf den Vergleichsmaßstab des ASVG verwies (zusätzliche Betriebspensionsansprüche wurden auch in gesonderten Betriebsvereinbarungen vorgesehen), sondern auch einen Änderungsvorbehalt enthielt und der Kündigungsverzicht auch nur für die Dauer der Geltung der Ausnahmebestimmung des ASVG vereinbart war.
7. Soweit der Kläger in der Revision neuerlich auf eine Unionsrechtswidrigkeit der Novelle BGBl 2016/18 wegen Verstoßes gegen das Beihilfenverbot Bezug nimmt, hielt dem bereits das Berufungsgericht zutreffend das Neuerungsverbot entgegen, weil er dazu in erster Instanz kein Vorbringen erstattet hat.
Der Behauptung einer Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten und (daher) von Frauen hielt bereits das Berufungsgericht entgegen, dass der Kläger als Vollzeitbeschäftigter insofern nicht diskriminiert ist. Selbst bei Vorliegen einer Diskriminierung wäre daraus nur ein die Gleichbehandlung herstellender Ausgleichsanspruch der diskriminierten Gruppe dieser Teilzeitbeschäftigten abzuleiten (8 ObA 11/15y).
8. Eine Änderung einschließlich einer Verschlechterung der in einer Betriebsvereinbarung begründeten Ansprüche ist aufgrund einer Absprache zwischen Arbeitgeber und Belegschaftsvertretung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich möglich (RS0028611 hinsichtlich echter Betriebsvereinbarung; RS0120009 hinsichtlich ˈfreierˈ Betriebsvereinbarung). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dabei die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Sachlichkeit beachtet werden müssen (RS0028611 [T4]; RS0038552 [T21]) und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bei kollektivrechtlichen Änderungen grundsätzlich zu vermuten ist, weil sie nur unter Mitwirkung der zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer berufenen Gewerkschaft bzw des Betriebsrats erfolgen können (RS0038552 [T19, T22]). Insbesondere stellen die vom unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Bundesgesetzgeber im ASVG und im Pensionsrecht der Beamten vorgenommenen Änderungen für diese Beurteilung beachtliche Wertungen dar (RS0038552 [T11]). Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hat auf Grund der Gegenüberstellung der Interessen der Arbeitnehmer mit den betrieblichen Interessen zu erfolgen und kann daher immer nur unter Beachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen (RS0038552 [T17]).
Die Revision lässt die oben (Pkt. 6) dargestellten Besonderheiten der Betriebsvereinbarung außer Acht, wenn sie auf dem Standpunkt steht, dass die von der Beklagten geleisteten Kompensationszahlungen ˈungenügendˈ seien und in den Eventualbegehren den Anspruch erhebt, finanziell im Ergebnis so gestellt zu werden, wie wenn es zu der Übertragungs-BV nie gekommen wäre. Sie geht auch nicht konkret auf die Argumentation des Berufungsgerichts ein.“
Der Kläger, dessen Revisionsvorbringen inhaltlich mit den bereits in der Entscheidung 8 ObA 53/19f behandelten Rechtsmittelausführungen übereinstimmt, ist auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Revision zeigt damit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. |
JJT_20201217_OGH0002_009OBA00110_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00110.20X.1217.000 | 9ObA110/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00110_20X0000_000/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00110_20X0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 1,243 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und Hon.-Prof. Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1. Wahlwerbende Gruppe „M*****“, 2. ***** M*****, beide vertreten durch Mag. Johannes Bügler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Angestelltenbetriebsrat G***** GmbH Zweigniederlassung *****, vertreten durch Freimüller Obereder Pilz RechtsanwältInnen GmbH in Wien, wegen Feststellung der Nichtigkeit, in eventu Anfechtung einer Betriebsratswahl (Interesse: 21.800 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. September 2020, GZ 8 Ra 11/20a-14, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die außerordentliche Revision der Klägerinnen richtet sich gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die bekämpfte Betriebsratswahl vom 28./29. 1. 2019 wegen wesentlicher Fehler des Wahlverfahrens nur ungültig (Eventualbegehren), nicht aber nichtig (Hauptbegehren) gewesen sei. Damit zeigen sie keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
[2]  1. Nach § 59 Abs 1 Satz 1 ArbVG und § 34 Abs 1 Satz 1 BRWO sind die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe zur Wahlanfechtung berechtigt, „wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechts verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte“. Zu den Wahlgrundsätzen zählt, dass die Mitglieder des Betriebsrats aufgrund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts und – bei mehreren Wahlvorschlägen – nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen sind (§ 51 Abs 1 und 2 ArbVG; § 4 Abs 1 BRWO).
[3]  2. Bei der Abgrenzung der konkurrierenden Bestimmungen der §§ 59 und 60 ArbVG muss darauf Bedacht genommen werden, dass durch die sehr umfassende Konzeption der Anfechtungsgründe, die dazu dienen soll, auch schwerwiegende Verstöße gegen die Bestimmungen über das Wahlverfahren nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Interesse der Rechtssicherheit möglichst zu sanieren, für die Geltendmachung der Nichtigkeit nur mehr ein sehr kleiner Bereich verbleibt. Soll die vom Gesetzgeber verfolgte Absicht, durch eine umfassende Regelung der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl den Bereich der absoluten Nichtigkeit einer solchen Wahl nach Möglichkeit einzuschränken, nicht vereitelt werden, ist bei der Annahme einer rechtsunwirksamen Wahl besondere Vorsicht geboten. Nichtigkeit der Wahl liegt vor, wenn ein derart offensichtlicher und grober Verstoß gegen die wesentlichen gesetzlichen Wahlgrundsätze vorliegt, dass selbst der Anschein einer gesetzmäßigen Wahl fehlt (8 ObA 224/94). Eine nichtige Betriebsratswahl ist also nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (RS0051176); wenn der betreffende Vorgang also „nicht einmal die Merkmale einer Wahl aufweist“ und deshalb nur als „Zerrbild“ einer Wahl bezeichnet werden kann (RS0051171 [T1]; RS0051144 [T1]).
[4] Bei mehreren Verstößen ist eine Gesamtbeurteilung erforderlich (8 ObA 224/94). Auch bei einer Gesamtbewertung mehrerer Verstöße beim Wahlvorgang, die bei getrennter Beurteilung nur anfechtbar wären, bei einer Gesamtbeurteilung jedoch das Gewicht einer Nichtigkeit erhalten können, ist aber Vorsicht geboten, um nicht die vom Gesetzgeber verfolgte Absicht, durch eine umfassende Regelung des Anfechtungsbereichs den Nichtigkeitsbereich möglichst einzuschränken, zu vereiteln (RS0051144, [T1: „Nichtwahl“]). Ob derart eine „Nichtwahl“ vorliegt, kann nur nach den Umständen des Falles beurteilt werden.
[5]  3. Hier stützen sich die Klägerinnen auf drei Mängel:
[6]  3.1. Das in der Wahlkundmachung bekannt gegebene Ende der Frist zur Einbringung von Wahlvorschlägen sei unrichtig gewesen, weil es bereits innerhalb der zweiwöchigen Frist vor dem ersten Wahltag (§ 20 BRWO) gelegen sei. Der am letzten Tag der Frist eingereichte Wahlvorschlag der Zweitklägerin sei deshalb nicht zugelassen worden.
[7] Nach § 19 Abs 2 Z 6 lit a BRWO hat die Wahlkundmachung auch die Aufforderung zu enthalten, Wahlvorschläge ab Wahlkundmachung spätestens zwei Wochen vor dem (ersten) Wahltag schriftlich bei einem Mitglied des Wahlvorstands einzubringen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden könnten. Davon ausgehend hat der Wahlvorstand hier ein falsches Fristende kundgemacht, was bereits vom Erstgericht als die Ungültigkeit der Wahl bewirkenden Umstand angesehen wurde. Dass die Zweitklägerin überhaupt an der Ausübung des passiven Wahlrechts gehindert oder der Wahlvorschlag nicht zugelassen werden sollte, geht aus dem Sachverhalt nicht hervor, gibt es doch keinen Grund zur Annahme, dass ihr Wahlvorschlag bei objektiver Fristwahrung nicht angenommen worden wäre. Die in der außerordentlichen Revision genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien AZ 9 Ra 26/07w (Nichtigkeit der Wahl, weil das passive Wahlrecht der BR-Mitglieder durch ein Verbot der Annahme der Wahl zum Zentral-BR und BR ausgeschlossen wurde) ist daher nicht einschlägig. In der Kundmachung eines rechtswidrigen Fristendes für die Erstattung von Wahlvorschlägen (um zwei Tage zu lange Frist) liegt aber noch kein solcher Verstoß gegen tragende Wahlgrundsätze, dass die Wahl nur als „Zerrbild“ einer Wahl und sohin als „Nichtwahl“ angesehen werden müsste (vgl auch 8 ObA 220/01p: keine Nichtigkeit bei mehreren Fristfehlern, verschieden großen Wahlzetteln ua). Die folgende Nichtzulassung des verspäteten Wahlvorschlags entsprach § 21 Abs 2 BRWO.
[8]  3.2. Die Klägerinnen brachten auch vor – und vermissen dazu ein Beweisverfahren und Feststellungen –, seitens des Wahlvorstands sei mitgeteilt worden, dass bei der Wahl die Liste „B*****“ sieben Mandate und die Liste K*****fünf Mandate erreicht habe, ein Mandat der Liste K***** vom Listenführer persönlich an die Liste „B*****“, Herrn ***** P*****, vergeben worden sei und der Aushang zum Wahlergebnis 8 Mandate Liste „B*****“ und 4 Mandate Liste K***** gelautet habe. Eine derartige „Weitergabe von Mandaten“ seitens einer wahlwerbenden Gruppe sei nicht vorgesehen und eine grobe Verfälschung des Wählerwillens.
[9] Die Klägerinnen stellen mit diesem Vorbringen nicht in Frage, dass der Wahlvorstand das Wahlergebnis nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zunächst richtig ermittelt und die Mandate auch korrekt im Verhältnis 7:5 auf die beiden Listen verteilt hatte. Das Vorbringen, dass ein Listenführer ein Mandat einer konkreten Person der anderen Liste „vergeben“ hätte, bedeutet offenbar, dass der Wahlvorstand diesen „Vorgang“ im Anschluss an seine Ermittlung des Wahlergebnisses billigte, dieses korrigierte und deshalb als endgültiges Wahlergebnis eine Zusammensetzung des Betriebsrats kundmachte, die im Hinblick auf die Mandatsverteilung (8:4) und die personelle Besetzung (***** P*****) nicht dem ermittelten Wählerwillen entsprach. Fraglos läge darin ein erheblich rechtswidriger Vorgang, weil mit einer solchen Mandatsveränderung nicht das richtige Wahlergebnis kundgemacht würde, mag dies auch nur in der irrigen Vorstellung über die Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise erfolgt sein (vgl Beil ./J). Der Fehler läge hier nicht in der Durchführung des Wahlvorgangs ieS oder der Ermittlung des Wahlergebnisses, sondern in dessen nachträglicher Korrektur und Kundmachung. Da jedoch selbst eine Verletzung leitender Grundsätze des Wahlrechts, wie dargelegt, nur einen Anfechtungsgrund bildet (§ 59 Abs 1 ArbVG), wäre auch bei entsprechenden Feststellungen zu dieser Abänderung des Wahlergebnisses insgesamt noch kein Vorgang zu sehen, der als „Nichtwahl“ zu bezeichnen wäre (es hätte insofern nur der Kundmachung des korrekt ermittelten Wahlergebnisses bedurft).
[10]  3.3. Die Klägerinnen bringen schließlich noch vor, die Wahlkundmachung vom 1. 2. 2019 sei von der Vorsitzenden des Wahlvorstands urlaubsbedingt bereits vor dem 1. 2. 2019 unterfertigt worden. Auch habe sich ein im Wahlergebnis genanntes Mitglied bis 1. 2. 2019 auf Urlaub befunden. Der Wahlvorstand hätte daher das Wahlergebnis nicht vor dem 1. 2. 2019 kundmachen können.
[11] In der Kundmachung eines Wahlergebnisses, das vom Wahlvorstand (urlaubsbedingt) vorzeitig, das heißt vor Ablauf der dreitägigen Frist zur Erklärung der Nichtannahme eines Mandats unterschrieben wurde, wäre allerdings noch kein gravierender Verstoß gegen Wahlregeln oder -grundsätze zu sehen, sodass er auch im Zusammenhalt mit den genannten schwerer wiegenden Wahlmängeln nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen muss. Der Urlaub eines im Wahlergebnis genannten Mitglieds steht dessen Verständigung nicht notwendig entgegen.
[12]  4. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Betriebsratswahl zwar ungültig, nicht aber nichtig war, verlässt danach den Rahmen der Rechtsprechung nicht und lässt keinen Korrekturbedarf erkennen. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerinnen zurückzuweisen. |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00111_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00111.19T.0226.000 | 9ObA111/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00111_19T0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00111_19T0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 518 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Faber, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-Päd. B*****, vertreten durch Dr. Karl Erich Puchmayr, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bildungsdirektion für Oberösterreich, 4040 Linz, Sonnensteinstraße 20), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 19.630,43 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7. August 2019, GZ 12 Ra 51/19k-12, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Begehren auf Feststellung, die Beklagte habe die Klägerin bei einer weiteren Verwendung im Schuldienst nach einer näher bezeichneten Verwendungsgruppe und Entlohnungsstufe nach § 90e VBG zu entlohnen und bei der Bemessung der Rente der Klägerin diese Verwendungsgruppe als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Es verneinte das Bestehen eines Feststellungsinteresses im Sinn des § 228 ZPO.
2.1. Für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage müssen neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen nach § 228 ZPO die zwei weiteren besonderen Prozessvoraussetzungen und zwar a) der Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses und b) des rechtlichen Interesses des Klägers an der alsbaldigen Feststellung gegeben sein (RS0039007 [T3]).
2.2. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung bedarf eines konkreten aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215; vgl RS0039007 [T4, T7]). Das Recht oder Rechtsverhältnis muss zur Zeit der Klageerhebung oder wenigstens des Verhandlungsschlusses bestehen (RS0039178). Gegenstand der Klage kann nicht ein erst künftig entstehendes Rechtsverhältnis oder ein künftig entstehender Anspruch sein (RS0039178 [T5, T8]).
2.3. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]; RS0039201 [T6]).
3.1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach sich das erste Feststellungsbegehren nicht auf ein gegenwärtiges Recht oder Rechtsverhältnis beziehe, hält sich im Rahmen der dargestellten Grundsätze. Mit dem Revisionsvorbringen, die Klägerin werde eine neuerliche Beschäftigung im Schuldienst anstreben, sobald sie Klarheit über die richtige Einreihung in das Entlohnungsschema des VBG gewonnen habe, wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt, weil dieses Vorbringen nicht auf ein gegenwärtiges, sondern nur auf ein mögliches zukünftiges Rechtsverhältnis zwischen den Parteien Bezug nimmt.
3.2. Auch im Zusammenhang mit der Beurteilung des Berufungsgerichts, das zweite Feststellungsbegehren betreffe eine erst in der Zukunft vorzunehmende Berechnung, wird keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dargetan. Die in der außerordentlichen Revision behauptete Notwendigkeit, die Pensionsberechnung der Klägerin neu aufzurollen, zeigt nicht auf, dass eine derartige Berechnung bereits aktuell stattzufinden hätte.
3.3. Damit wird insgesamt nicht dargetan, dass das Berufungsgericht von den Grundsätzen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum rechtlichen Interesse im Sinn des § 228 ZPO abgewichen wäre. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200122_OGH0002_009OBA00112_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00112.19I.0122.000 | 9ObA112/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00112_19I0000_000/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00112_19I0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,055 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn als weitere Richter (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden und gefährdeten Partei MMag. M*****, vertreten durch Dr. Robert Palka, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Kristina Silberbauer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Zulassung zur Arbeitsleistung, hier wegen einstweiliger Verfügung, über den Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. August 2019, GZ 9 Ra 71/19f-12, mit dem dem Rekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 25. Juni 2019, GZ 9 Cga 30/19s-8, teilweise Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Kläger) ist seit 1996 bei der Beklagten (und Gegnerin der gefährdeten Partei; in der Folge: Beklagte) als Orchestermusiker angestellt. Seit 1997 gehört der Kläger dem Angestelltenbetriebsrat Orchester an.
Am 9. 3. 2018 wurde der Kläger von der Beklagten fristlos entlassen und von der Arbeitsleistung suspendiert. Die Beklagte brachte weiters eine Klage auf nachträgliche Genehmigung dieser Entlassung, in eventu auf Zustimmung zur Kündigung ein. Diese Klage wurde (noch nicht rechtskräftig) abgewiesen.
Der Kläger begehrt, die Beklagte zur Aufhebung der Dienstfreistellung zu verpflichten und es ihm ab sofort wieder zu ermöglichen, im Unternehmen der Beklagten uneingeschränkt, insbesondere ohne Einschränkung der Zutrittsberechtigung zu arbeiten. Hilfsweise begehrt er, die Beklagte zu verpflichten, es ihm ab sofort wieder zu ermöglichen, an den Orchesterproben teilzunehmen.
Zugleich beantragt er die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wobei der Haupt- und der Eventualsicherungsantrag mit den beiden Klagebegehren ident sind.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags und des Klagebegehrens.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Gänze ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers dagegen teilweise Folge. Es bestätigte die Abweisung des Hauptsicherungsantrags. Es führte aus, ein Recht des Klägers auf Beschäftigung lasse sich grundsätzlich aus § 18 Abs 1 TAG ableiten. Danach bestehe jedoch nur Anspruch auf „genügend angemessene Beschäftigungen“ während einer Spielzeit. Der Hauptsicherungsantrag sei schon deshalb unberechtigt, weil kein Anspruch auf vollständige Beschäftigung bestehe. Hinsichtlich des Eventualantrags hob es den erstinstanzlichen Beschluss wegen fehlender Feststellungen auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.
Das Rekursgericht ließ sowohl den ordentlichen Revisionsrekurs als auch den Rekurs zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Beschäftigung eines Orchestermusikers gemäß § 18 TAG bestehe.
Ausdrücklich ausschließlich gegen die Abweisung des Hauptsicherungsantrags richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers, mit dem Antrag, die Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die einstweilige Verfügung in diesem Umfang erlassen wird; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.
Selbst wenn das Rechtsmittelgericht zu Recht ausgesprochen hat, der Revisionsrekurs sei zulässig, im Rechtsmittel aber nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen (RS0102059). Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.
1. Der Kläger argumentiert, dass aufgrund des klagsabweisenden Ersturteils im Verfahren der Beklagten auf Zustimmung zur Entlassung des Klägers das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten aufrecht sei, weshalb er einen Anspruch darauf habe, dass seine Suspendierung aufgehoben und er wieder wie zuvor beschäftigt werde.
Dabei übersieht er, dass das Rekursgericht ohnehin davon ausgegangen ist, dass das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiter besteht, nach Auffassung des Rekursgerichts sogar schon während des erstgerichtlichen Verfahrens über die Zustimmung zur Entlassung. Hier steht aber eine andere Frage im Vordergrund.
Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung, die ein allgemeines Recht jedes Dienstnehmers auf „Beschäftigung“, also das tatsächliche Leisten der übernommenen Dienste, nicht anerkennt, hat das Rekursgericht darauf verwiesen, dass allein der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis aufrecht ist, als Grundlage für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nicht ausreicht.
2. Ein solches Recht auf Beschäftigung wird für bestimmte Berufe, bei denen das Brachliegen der spezifischen Fähigkeiten zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust und zur Minderung des ärztlich-handwerklichen Niveaus führt, aus der Natur des abgeschlossenen Dienstvertrags abgeleitet (RS0106178) bzw – wie im Fall des Klägers – aus einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.
Nach § 18 TAG ist der/die Theaterunternehmer/in verpflichtet, das Mitglied angemessen zu beschäftigen. Bei Beurteilung der Angemessenheit der Beschäftigung ist auf den Inhalt des Vertrags, die Eigenschaften und Fähigkeiten des Mitglieds und die Art der Führung des Betriebs Bedacht zu nehmen.
3. Der Revisionsrekurs geht davon aus, dass diese angemessene Beschäftigung im Sinn von „voller Beschäftigung“ bzw „Beschäftigung wie bisher“ zu verstehen sei und daher der Sicherungsantrag in diesem Umfang nicht hätte abgewiesen werden dürfen.
Selbst unter Zugrundelegung der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung wäre für den Kläger jedoch nichts zu gewinnen.
Nach § 381 Z 2 EO können zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn diese zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen. Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorliegen sowohl des durch die einstweilige Verfügung zu sichernden Anspruchs als auch der Umstände, die die Voraussetzung eines unwiederbringlichen Schadens begründen, liegt bei der gefährdeten Partei (RS0005311). Soll mit der einstweiligen Verfügung der angestrebte Prozesserfolg vorweg genommen werden, sind die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen (RS0005300).
Selbst unter Zugrundelegung des Bestehens eines Anspruchs auf Beschäftigung setzt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung daher auch die Bescheinigung eines unwiederbringlichen Schadens voraus.
Dazu hat der Kläger jedoch nur vorgebracht, dass ihm durch das Nichterarbeiten von Stücken im Orchesterverband ein Qualitätsverlust in Bezug auf seine musikalische Tätigkeit droht. Dass zur Abwendung dieser Gefahr über die Teilnahme an Orchesterproben hinaus eine weitere „Vollbeschäftigung“, was auch immer darunter zu verstehen ist, erforderlich ist, lässt sich weder dem Vorbringen erster Instanz noch dem Rechtsmittel entnehmen.
4. Soweit im Revisionsrekurs auch Ausführungen zum aufhebenden Teil der Entscheidung und dem Auftrag des Rekursgerichts an die erste Instanz zu weiteren Erhebungen enthalten sind, ist darauf schon deshalb nicht einzugehen, weil dieser Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung ausdrücklich nicht bekämpft wurde.
5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht.
6. Die Parteien haben ihre jeweiligen Kosten selbst zu tragen. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen. |
JJT_20201217_OGH0002_009OBA00116_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00116.20D.1217.000 | 9ObA116/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00116_20D0000_000/JJT_20201217_OGH0002_009OBA00116_20D0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 818 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KAD Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** M*****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Bartlmä Madl Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 168.373,89 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. Oktober 2020, GZ 9 Ra 67/20v-26, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298), es sei denn, das Berufungsgericht hätte bei seiner Entscheidung den Beurteilungsspielraum überschritten. Dies zeigt die außerordentliche Revision der Beklagten nicht auf.
[2]  2. Die Annahme einer beharrlichen Dienstpflichtverletzung iSd § 27 Z 4 AngG setzt grundsätzlich eine vorangegangene Ermahnung oder wiederholte Aufforderung zur Dienstleistung bzw Befolgung der Anordnung voraus, es sei denn, dass es sich um eine Dienstverletzung so schwerwiegender Art handelt, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Angestellten mit Grund geschlossen werden kann, weil dann dem Dienstnehmer die Bedeutung oder das Gewicht seines pflichtwidrigen Verhaltens bekannt sein muss (RS0029746). Um eine Ermahnung entbehrlich zu machen, muss also die Weigerung des Dienstnehmers, seinen Dienstpflichten nachzukommen, derart eindeutig und endgültig sein, dass angesichts eines derartigen, offensichtlich unverrückbaren Willensentschlusses des Angestellten eine Ermahnung als bloße Formalität sinnlos erscheinen müsste (RS0029746 [T13]; RS0060669; RS0060612 [T4]). Die Frage, ob eine Weigerung von derart schwerwiegender Art ist, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Angestellten schon deshalb mit Grund geschlossen werden kann, kann ebenfalls nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls entschieden werden und stellt dementsprechend regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0029746 [T27]; RS0105987 [T3]).
[3] Nach den Feststellungen hat der bei der Beklagten seit 1. 9. 1980 beschäftigte Kläger seine dienstvertraglichen Pflichten insoweit verletzt, als er den Anforderungen der Beklagten an die korrekte Nutzung des im Jahr 2018 installierten elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dass das Erinnerungsmail der Beklagten vom 30. 1. 2019 eine bloße Weisung und noch keine Ermahnung darstellte, wird in der außerordentlichen Revision nicht in Frage gestellt. Richtig ist auch, dass dem Kläger die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwendung des elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems zwar bewusst war, er es aber als mühsam empfand, den vorgesehenen Software-Terminal zu benutzen. Wenn das Berufungsgericht letztlich das Vorliegen des Entlassungsgrundes des § 27 Z 4 erster Fall AngG verneint hat, weil beim Kläger nicht davon ausgegangen werden könnte, dass eine entsprechende Aufforderung der Beklagten zur pflichtgemäßen Nutzung des Zeiterfassungssystems nicht gefruchtet hätte, also von vornherein als aussichtslos und damit sinnlos angesehen werden müsste, so ist dies nach der Lage des Falls nicht zu beanstanden.
[4]  3. Auch die Frage, ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG verwirklicht ist, kann nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RS0103201; RS0029733 ua). Insbesondere hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Fehlverhalten eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet war, das Vertrauen des Arbeitgebers soweit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses – auch nur bis zum nächsten Kündigungstermin (RS0029020) – nicht zumutbar ist (RS0103201). Dabei entscheidet nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers, sondern es ist an das innerhalb eines längeren Zeitraums zu berücksichtigende Gesamtverhalten des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt (RS0029833; RS0081395).
[5] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Verstoß des Klägers bei der Arbeitszeitaufzeichnung habe zwar eine gewisse Erschütterung des in den Kläger gesetzten Vertrauens bewirkt, hätte aber aus objektiver Sicht noch zu keinem die Entlassung rechtfertigenden Vertrauensverlust geführt, bewegt sich im Rahmen des den Vorinstanzen zukommenden Ermessensspielraums. Insbesondere ist im konkreten Fall zu berücksichtigen, dass der Kläger in seinen 38 Dienstjahren sonst kein anderes Fehlverhalten gesetzt hat und sich durch seine manuellen, teils im Voraus vorgenommenen Eintragungen im Zeiterfassungssystem nicht den Anschein längerer Arbeitszeiten als tatsächlich geleistet erwecken wollte, um sich dadurch Leistungen der Beklagten zu erschleichen. Richtig ist zwar, dass im Einzelfall auch schon Fahrlässigkeit genügen kann und eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich ist (RS0029531). Fest steht aber auch, dass der Kläger im Schnitt sogar länger am Arbeitsplatz anwesend war, als sich dies aus seinen Arbeitszeiteintragungen ergibt. Die Überlegungen der außerordentlichen Revision zur Beweislastverteilung im Hinblick auf das nicht feststellbare Ausmaß der jeweiligen Leistungen des Klägers zur festgehaltenen Anzahl seiner Arbeitsstunden sind hier nicht zielführend.
[6] Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00117_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00117.19Z.0429.000 | 9ObA117/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00117_19Z0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00117_19Z0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 592 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar und Mag. Werner Pletzenauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Republik Österreich *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17–19, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Dr. Alice Gao, Rechtsanwältin in Wien, wegen 176,55 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. August 2019, GZ 7 Ra 50/19b-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Beklagte war befristet von 1. 4. 2016 bis 1. 12. 2017 als Vertragsbediensteter des Bundes in einem Finanzamt tätig. Im November 2017 wurde irrtümlich die Überweisung der Sonderzahlung für das gesamte 4. Quartal 2017 an den Beklagten veranlasst, obwohl diese Zahlung infolge Ablauf der Befristung nur mehr anteilig für den Zeitraum 1. 10. 2017 bis 1. 12. 2017 gebührt hätte (§ 8a Abs 2 2. Satz VBG). Dem Beklagten kamen daher 176,55 EUR (netto) zu viel an Sonderzahlungen zu. Auf der Gehaltsabrechnung war die Sonderzahlung für das 4. Quartal iHv „100 %“ vermerkt.
Rechtliche Beurteilung
I. Zur Klagsforderung auf Rückzahlung der 176,55 EUR:
I.1 Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung zum gutgläubigen Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezugs zutreffend wiedergegeben (RS0033826; RS0010182; RS0010271). Die rechtliche Beurteilung, der Beklagte habe bei objektiver Betrachtungsweise das beim Empfang einer rechtsgrundlosen Leistung des Dienstgebers durchschnittlich zu erbringende Maß an Sorgfalt nicht aufgebracht, weshalb ein gutgläubiger Empfang und Verbrauch zu verneinen seien, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Die Beurteilung dieser Frage, begründet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0033826 [T5]).
I.2 Auf Überlegungen zur alternativen Fallgestaltung, dass ein Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Auszahlung der Sonderzahlung (Fälligkeitszeitpunkt) noch einen vollen Anspruch auf Sonderzahlungen hatte, in der Folge aber das Arbeitsverhältnis vor Jahresende beendet wurde, muss hier nicht eingegangen werden.
II. Zu den Gegenforderungen in Höhe von 844,43 EUR wegen Nichtanrechnung von Vordienstzeiten sowie in Höhe von weiteren 20.255,90 EUR wegen behaupteter unrichtiger Einstufung ab Oktober 2016:
II.1Â Zur Anrechnung der Vordienstzeiten:
Zu Ermittlung des Besoldungsdienstalters ist in § 26 Abs 5 und Abs 6 VBG ein Festsetzungs- und Überprüfungsverfahren vorgesehen. Ausgehend von den dazu getroffenen Feststellungen gelangte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen für die Anrechnung von Vordienstzeiten seien beim Beklagten nicht gegeben.
Dem hält der Beklagte in der Revision lediglich entgegen, seine Belehrung über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten (§ 26 Abs 5 VBG) sei nur äußerst knapp und flüchtig erfolgt. Dieses Vorbringen stellt aber eine unbeachtliche Neuerung dar (§ 504 Abs 2 ZPO), es findet in den Feststellungen auch keine Grundlage. Mit seinem weiteren Vorbringen setzt sich der Beklagte auch darüber hinweg, dass er keinen Antrag auf Anrechnung von Vordienstzeiten gestellt hat. Für eine amtswegige Berücksichtigung von anrechenbaren Vordienstzeiten besteht aber keine Rechtsgrundlage (Ziehensack, Vertragsbedienstengesetz, Praxiskommentar § 26 VBG Rz 65). Die in diesem Zusammenhang gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor.
II.2 Zur gewünschten Einstufung in die Entlohnungsgruppe v1 (statt v3) ab Oktober 2016 infolge Änderung der Tätigkeit:
Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen werden soll, grundsätzlich auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) als solche angeführt sind (RS0107501). Zur gewünschten Einstufung in die Entlohnungsgruppe v1 finden sich dort aber keine Ausführungen. Auch in den Rechtsmittelgründen wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nachgetragen, sondern nur der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts entgegengetreten. Eine besondere Auseinandersetzung mit den Zulässigkeitsaspekten des § 502 Abs 1 ZPO findet sich dort aber nicht.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00118.19X.0226.000 | 9ObA118/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 630 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner (Senat nach § 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei *****, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dumfarth Klausberger Rechtsanwälte GmbH & CO KG in Linz, wegen Nichtigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens zu 9 ObA 41/19y, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das beim Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren 9 ObA 118/19x wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Kläger ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wird, unterbrochen.
Das Bezirksgericht Linz wird ersucht, das gefertigte Gericht vom Ausgang des Pflegschaftsverfahrens AZ 38 P 208/19y bzw den getroffenen Maßnahmen zu verständigen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 15. Mai 2019, 9 ObA 41/19y, wies der Oberste Gerichtshof die außerordentliche Revision des Klägers in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht anhängigen Arbeitsrechtssache gegen die beklagte Partei als seine frühere Arbeitgeberin mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurück.
Dagegen brachte der Kläger eine als „Nichtigkeitsklage gemäß Art III-365 Abs 4 VVE und § 477 ZPO zur eingebrachten Beschwerde“ bezeichnete Eingabe ein, in der er beantragt, den Zurückweisungsbeschluss 9 ObA 41/19y sowie die dieser Entscheidung vorangegangenen Entscheidungen der Vorinstanzen für nichtig zu erklären. Die erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwalts fehlt, obwohl für eine beim Obersten Gerichtshof einbrachte Rechtsmittelklage absolute Anwaltspflicht besteht (§ 27 Abs 1 iVm § 533 ZPO).
In der Folge brachte der Kläger weitere, ebenfalls selbst verfasste – zum Teil mehrere hunderte Seiten umfassende – Eingaben mit ergänzendem Vorbringen zur Nichtigkeitsklage sowie mit diversen weiteren Anträgen und Beschwerden beim Obersten Gerichtshof ein. Unter anderem beantragte er die Wiederaufnahme des Verfahrens 9 ObA 41/19y sowie die Einholung einer Vorabentscheidung und erhob Feststellungsanträge. Sein Antrag auf Ablehnung jener Richter des Obersten Gerichtshofs und jener fachkundigen Laienrichter, die im Verfahren 9 ObA 41/19y entschieden haben (Senatspräsident Dr. Hopf, Hofrätin Hon.-Prof. Dr. Dehn und Hofrat Dr. Hargassner sowie Mag. Dr. Bernhard Gruber und ADir. Gabriele Svirak) wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. 11. 2019, 2 Nc 43/19z zurückgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Eine Entscheidung über die Nichtigkeitsklage sowie die weiteren Anträge und Eingaben des Klägers ist derzeit nicht möglich:
Zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Kläger ist beim Bezirksgericht Linz zu AZ 38 P 208/19y ein Pflegschaftsverfahren anhängig. Der in diesem Verfahren bestellte neurologisch-psychiatrische Sachverständige Prim. Dr. C***** hat am 17. 12. 2019 ein Gutachten erstattet (ON 58). Darin gelangte er zusammengefasst zur Ansicht, dass aus neurologisch-psychiatrischer Sicht für den Betroffenen die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für die finanziellen Angelegenheiten und für die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten, privaten Vertragspartnern, sowie für über den täglichen Gebrauch hinausgehende Verträge, insbesondere aber für die anstehenden und gegenständlichen Gerichtsverfahren zu empfehlen sei.
Es liegen somit Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann (§ 271 Z 1 ABGB). Davon umfasst ist auch die Frage, ob der Kläger in der Lage ist, die Tragweite eines allenfalls an ihn erteilten Prozessauftrags (etwa auf Verbesserung durch Anwaltsunterfertigung) zu erkennen. Nur dann wäre auch eine Bevollmächtigung wirksam (vgl RS0008539; 7 Ob 216/18t Punkt 2).
Liegen Anzeichen dafür vor, dass eine Partei aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit das Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, ist das zuständige Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO zu verständigen. Dieses hat dem Prozessgericht mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende Maßnahme getroffen wird (§ 6a Satz 2 ZPO). Ist zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Prozesspartei – wie hier – bereits ein Verfahren beim Pflegschaftsgericht anhängig, so ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen, um die betroffene Prozesspartei vor möglichen Nachteilen, die die Fortführung des Verfahrens mit sich bringen kann, zu schützen (RS0035234).
Einer Ãœbermittlung des Akts an das Pflegschaftsgericht bedarf es diesfalls nicht.
Es war daher mit einem Unterbrechungsbeschluss vorzugehen. |
JJT_20200929_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00118.19X.0929.000 | 9ObA118/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000/JJT_20200929_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 642 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und die Hofrätin Hon.-Prof. Dr. Dehn (Senat nach § 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. DI (FH) E*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dumfarth Klausberger Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Linz, wegen Nichtigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens zu AZ 9 ObA 41/19y, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das Verfahren wird fortgesetzt.
2. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er die vom Kläger als
„Nichtigkeitsklage gemäß Art III-365 Abs 4 VVE und § 477 ZPO zur eingebrachten Beschwerde und Antrag Eilverfahren jeweils vom 3. 9. 2019,
Weitere Beweise für den Antrag auf Wiederaufnahme und Nichtigkeit nach ZPO und Zusammenfassung jeweils vom 12. 9. 2019,
Rechtskraft der Entscheidungen als Nichtigerklären vom 4. 10. 2019,
Antrag auf qualitative und quantitative Rechtsentscheidung vom 25. 2. 2020,
Fristsetzungsantrag zum Akt 9 ObA 118/19x vom 25. 2. 2020,
Antrag vom 26. 2. 2020,
Verfall und Verjährung vom 1. 3. 2020,
Zulässigkeitsvoraussetzung vom 4. 3. 2020,
Beschwerde nach Art 13 EMRK und § 1341 ABGB vom 5. 3. 2020,
Antrag Eigentum und Anträge zu Entschädigung und Diskriminierung jeweils vom 16. 3. 2020,
Antrag Entschädigung und Diskriminierung vom 17. 3. 2020,
Antrag gemäß § 531 ZPO für das Privatgutachten vom 18. 3. 2020,
Korrektur bzgl. § 46 ASGG nach BGBl I Nr 76/2002 vom 28. 3. 2020,
Antrag auf Berücksichtigung EGMR Rechtsentscheidung zu faires Verfahren vom 22. 4. 2020 samt Beilagen,
Antrag vom 23. 4. 2020,
Antrag Europäische Sozialcharta vom 24. 4. 2020,
Antrag Urkundenverwertung zu ärztlicher Sicht bzgl Mobbing vom 24. 4. 2020,
Schreiben bezüglich Anwaltszwang (Formmangel) vom 8. 5. 2020,
Zweiter Antrag auf Entschädigung vom 8. 5. 2020,
Dreizehntes ergänzendes Vorbringen vom 10. 5. 2020,
Vierzehntes Ergänzendes Vorbringen bezüglich Nichtigkeitsklage bzw Wiederaufnahme des Verfahrens vom 20. 5. 2020 samt Beilagen,
Nichtigkeit durch Amts wegen vom 23. 5. 2020,
Beschwerde Art 13 und 17 EMRK bzgl Ignorieren meines Parteienvorbringens vom 24. 5. 2020,
Beschluss einstweiliger Erwachsenenvertreter vom 25. 5. 2020,
Beschwerde gemäß Art 13 und 17 EMRK vom 31. 5. 2020,
Entschädigung vom 14. 6. 2020,
Verletzung der Wahrheitspflicht durch die Beklagten, samt deren Rechtsvertretung vom 15. 6. 2020,
Beschwerde gemäß § 78 GOG vom 25. 6. 2020,
Unerlässlicher Antrag vom 15. 6. 2020,
Prozessfähigkeit. Aussetzungsbeschluss vom 26. 2. 2020, Auskunft bzgl Beschwerde nach zur Aussetzung und Verfahrensverzögerung jeweils vom 24. 6. 2020,
Beschwerde gemäß § 78 GOG vom 25. 6. 2020,
Antrag, Änderung, Schadenersatzformel in allen Anträgen bzgl Entschädigung vom 30. 6. 2020,
Rechtsbeugung im Beschluss bezüglich Selbsthandlung vom 11. 9. 2020,
Beschwerde gemäß Art 13 EMRK und § 1341 ABGB vom 19. 9. 2020,
Entschädigungssumme bezüglich Grund-, Menschen- und Völkerrechte vom 23. 9. 2020“
bezeichneten Eingaben genehmigt.
3. Die schriftliche Erklärung ist direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 15. Mai 2019, 9 ObA 41/19y, wies der Oberste Gerichtshof die außerordentliche Revision des Klägers in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht anhängigen Arbeitsrechtssache gegen die beklagte Partei als seiner früheren Arbeitgeberin zurück.
Dagegen brachte der Kläger am 3. 9. 2019 eine als „Nichtigkeitsklage gemäß Art III-365 Abs 4 VVE und § 477 ZPO zur eingebrachten Beschwerde“ bezeichnete Eingabe ein, in der er beantragt, den Zurückweisungsbeschluss 9 ObA 41/19y sowie die dieser Entscheidung vorangegangenen Entscheidungen der Vorinstanzen für nichtig zu erklären. Die erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwalts fehlt.
In der Folge brachte der Kläger die weiteren im Spruch im einzelnen genannten, ebenfalls selbst verfasste Eingaben beim Obersten Gerichtshof ein.
Sein weiterer Antrag auf Ablehnung jener Richter des Obersten Gerichtshofs und jener fachkundigen Laienrichter, die im Verfahren 9 ObA 141/19y entschieden haben, wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 2. 11. 2019, 2 Nc 43/19z zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 26. 2. 2020, 9 ObA 118/19x, hat der Oberste Gerichtshof das bei ihm anhängige Verfahren bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Kläger ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wird, unterbrochen.
Nunmehr ist gerichtsbekannt (9 ObA 139/19k), dass mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22. 5. 2020 (GZ 38 P 208/19y-114) gemäß § 120 AußStrG für den Kläger ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt ist.
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfällt unter anderem auch die Vertretung in allen behördlichen, insbesondere in allen gegenständlichen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren.
Der Kläger kann daher grundsätzlich in diesem Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (vgl § 1 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 3 AußStrG).
Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen. |
JJT_20201111_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00118.19X.1111.000 | 9ObA118/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201111_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000/JJT_20201111_OGH0002_009OBA00118_19X0000_000.html | 1,605,052,800,000 | 280 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Hon.-Prof Dr. Dehn (Senat nach § 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. DI (FH) E*****, nunmehr vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dumfarth Klausberger Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Linz, wegen Nichtigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens zu AZ 9 ObA 41/19y, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Dem Antrag des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird Folge gegeben. Die dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit Beschluss vom 29. September 2020 eingeräumte 14-tägige Frist wird bis 30. November 2020 erstreckt.
2. Unter einem wird der gerichtliche Erwachsenenvertreter aufgefordert, bis zum 30. November 2020 auch zu erklären, ob er die vom Kläger als
„Anwaltszwang bzw -pflicht!“ vom 14. 10. 2020 und
„Unerlässliches Vorbringen!“ vom 28. 10. 2020 bezeichneten weiteren Eingaben genehmigt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss vom 29. 9. 2020 wurden dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zahlreiche Eingaben des Klägers mit der Aufforderung übermittelt, binnen 14 Tagen zu erklären, ob diese genehmigt werden (§ 6 Abs 2 ZPO). Die Zustellung erfolgte am 12. 10. 2020.
Am 23. 10. 2020 – somit vor Ablauf dieser Frist – beantragte der Erwachsenenvertreter, die Frist bis 30. 11. 2020 zu erstrecken.
Dem Antrag ist Folge zu geben:
1. Bei der im Rahmen von Aufträgen nach § 6 Abs 2 ZPO gesetzten Frist handelt es sich um eine richterliche Frist, die gemäß § 6 Abs 3 ZPO über begründeten Antrag jederzeit erstreckt werden kann (RS0035488).
2. Die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung liegen aufgrund einer großen Zahl von Erwachsenenvertretungen und zu prüfender Prozesshandlungen des Klägers vor.
3. Die Frist war daher antragsgemäß auf den 30. 11. 2020 zu erstrecken.
4. Unter einem werden dem Erwachsenenvertreter die in Punkt 2. des Spruchs näher bezeichneten weiteren Eingaben des Klägers, die dieser seit der Beschlussfassung vom 29. 9. 2020 eingebracht hat, gemäß § 6 Abs 2 ZPO ebenfalls zur allfälligen Genehmigung übermittelt. |
JJT_20200525_OGH0002_009OBA00121_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00121.19P.0525.000 | 9ObA121/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00121_19P0000_000/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00121_19P0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 4,047 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und ADir. Gabriele Svirak als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Österreichischer Gewerkschaftsbund – Gewerkschaft vida, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, vertreten durch Freimüller Obereder Pilz Rechtsanwält_innen GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin Österreichisches Rotes Kreuz, Wiedner Hauptstraße 32, 1040 Wien, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Kommandit-Partnerschaft, Rechtsanwälte in Wien, über den gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Antrag auf Feststellung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Es wird festgestellt (A1), dass jene ArbeitnehmerInnen, die dem Geltungsbereich des Anhangs für das Bundesland Kärnten des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes unterliegen und die keine geteilten Dienste in mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste leisten, Anspruch auf Bezahlung einer Pause von je 30 Minuten pro Arbeitstag auch dann haben, wenn die Arbeitszeit aufgrund von Teilzeitbeschäftigung kürzer als acht Stunden ist, aber mehr als sechs Stunden beträgt.
2. Der Antrag festzustellen (A2), dass auch jene ArbeitnehmerInnen, die dem Geltungsbereich des Anhangs für das Bundesland Kärnten des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes unterliegen und deren tägliche Arbeitszeit sechs Stunden nicht überschreitet, Anspruch auf Bezahlung einer Pause von je 30 Minuten pro Arbeitstag haben, wobei diese Pause aliquot bemessen wird, wird abgewiesen.
3. Der Antrag festzustellen (B), dass auch jene ArbeitnehmerInnen, die dem Geltungsbereich des Anhangs für das Bundesland Kärnten des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes unterliegen und im Rahmen eines geteilten Dienstes im mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste tätig werden, Anspruch auf Bezahlung einer Pause von je 30 Minuten pro Arbeitstag auch dann haben, wenn die Arbeitszeit kürzer als acht Stunden ist, wobei bei einer täglichen Arbeitszeit, die sechs Stunden nicht überschreitet, diese Pause aliquot bemessen wird, wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Unstrittig kommt sowohl dem Antragsteller als auch der Antragsgegnerin Kollektivvertragsfähigkeit im Sinn des § 54 Abs 2 ASGG zu.
Der für das Bundesgebiet Österreich geltende Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes in der Fassung ab 1. 1. 2019 enthält folgende Bestimmungen:
„§ 15 Wöchentliche bzw tägliche Arbeitszeit
1. die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt grundsätzlich 40 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit grundsätzlich acht Stunden.
2. Abweichend von der Regelung des AZG sind in dieser Normalarbeitszeit von der Arbeitgeberin bzw dem Arbeitgeber bezahlte Pausen von je 30 Minuten pro Arbeitstag enthalten, ausgenommen jene Bereiche, für welche in den Anhängen andere Regelungen vorgesehen sind.
3. Bei einer täglichen Arbeitszeit, die 6 Stunden nicht überschreitet, wird diese Pause aliquot bemessen.
4. Arbeitgeberinnen bzw Arbeitgeber, welche bis spätestens 31. 12. 2020 für alle von ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen bzw Arbeitnehmer bezahlte Pausen entsprechend Abs 2 und Abs 3 einführen, können ab diesem Zeitpunkt mittels Betriebsvereinbarung in Abänderung zu § 20 Abs 2 einen 26-wöchigen (bzw 6-monatigen) Durchrechnungszeitraum vereinbaren.
(...)
§ 36 Geteilte Dienste im mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste
1. Beträgt die Gesamtdauer der Arbeitszeit im mobilen Bereich des GSD mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Pause von mindestens einer halben Stunde, höchstens von einer Stunde zu unterbrechen.
2. Unterbrechungen über einer Stunde führen zu einem geteilten Dienst. Eine Teilung der Tagesarbeitszeit darf nur einmal pro Tag erfolgen, und nur dann, wenn die Tagesarbeitszeit mindestens fünf Stunden beträgt, außer die Teilung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmerin bzw des Arbeitnehmers und mit Zustimmung des Betriebsrats im Anlassfall.
3. Wird die tägliche Arbeitszeit geteilt, sind die Wegzeiten zwischen Einsatz- und Wohnort zwischen den Arbeitsblöcken zur Hälfte Arbeitszeit, es sei denn, die Arbeitsteilung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmerin bzw des Arbeitnehmers und mit Zustimmung des Betriebsrats.“
Davon abweichend enthält der Anhang des Kollektivvertrags für das Bundesland Kärnten hinsichtlich der Ruhepausen folgende Regelung:
„5. Pausenregelungen
Abweichend von den Regelungen des AZG sind in der täglichen Normalarbeitszeit von grundsätzlich 8 Stunden von der Arbeitgeberin bzw vom Arbeitgeber bezahlte Pausen von je 30 Minuten pro Arbeitstag enthalten.
Bei einer kürzeren täglichen Arbeitszeit ist diese bezahlte Pause von je 30 Minuten nicht vorgesehen. Jedoch wird festgehalten, dass es jeder Arbeitnehmerin bzw jedem Arbeitnehmer möglich ist, in der Arbeitszeit eine kurze Kaffee- oder Jausenpause zu machen.
Bei geteilten Diensten ist keine bezahlte Pause vorgesehen, auch wenn die gesamte Arbeitszeit acht Stunden umfasst.“
Der Antragsteller begehrt die Feststellung (A), dass die ArbeitnehmerInnen, die dem Geltungsbereich des Anhangs für das Bundesland Kärnten unterliegen, Anspruch auf Bezahlung einer Pause von je 30 Minuten pro Arbeitstag auch dann haben, wenn die Arbeitszeit kürzer als acht Stunden ist, wobei bei einer täglichen Arbeitszeit, die sechs Stunden nicht überschreitet, diese Pause aliquot bemessen wird.
Weiters beantragt er die Feststellung (B), dass dies auch für jene ArbeitnehmerInnen gilt, die dem Geltungsbereich des Anhangs für das Bundesland Kärnten unterliegen und im Rahmen eines geteilten Dienstes im mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste tätig werden.
Der Antragsteller macht geltend, dass die Pausenregelung für das Bundesland Kärnten eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie eine (un-)mittelbare Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten darstelle:
Art 157 AEUV verpflichte die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Dieser Bestimmung komme unmittelbare Wirkung zu. Unter den Begriff des Entgelts würden die „üblichen Grund- oder Mindestlöhne und Gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in Sachleistungen zahle“ fallen. Soweit der Kollektivvertrag für das Bundesgebiet bzw für das Bundesland Kärnten eine Bezahlung der Pausen vorsehe, sei dies als entgeltliche Regelung im Sinn des Art 157 Abs 2 AEUV zu qualifizieren. Es sei notorisch, dass mehr weibliche Arbeitnehmerinnen als männliche Arbeitnehmer in Teilzeitarbeitsverhältnissen beschäftigt seien. Von der Regelung im Kollektivvertrag seien daher mehr Frauen als Männer betroffen. Allein aufgrund des Umstands, dass sie in Teilzeit arbeiteten, hätten sie keinen Anspruch auf Bezahlung der 30-minütigen Pause, auch nicht auf einer aliquoten Basis. Damit stelle die Regelung eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Eine mittelbare Diskriminierung sei auch dann anzunehmen, wenn man davon ausgehe, dass die Regelung die sonstigen Arbeitsbedingungen betreffe, im konkreten Fall die Einbeziehung der Pause in die Normalarbeitszeit. Auch hier wäre es sachlich nicht gerechtfertigt, bei Teilzeitbeschäftigten die (bezahlte) Pause nicht (zumindest aliquot) in die tägliche Normalarbeitszeit einzurechnen.
Nach § 19d Abs 6 AZG dürften teilzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vergleichbaren vollzeitbeschäftigten ArbeitnehmerInnen nicht benachteiligt werden, es sei denn sachliche Gründe rechtfertigten die unterschiedliche Behandlung. Die Regelung treffe weit überwiegend Teilzeitbeschäftigte. Auf die Entlohnung von Teilzeitbeschäftigten seien dieselben Grundsätze anzuwenden, wie sie auch für Vollzeitbeschäftigte gelten. Sie hätten daher Anspruch auf Entgelt aliquot dem Beschäftigungsausmaß bzw auf die Einbeziehung der Pause in die Normalarbeitszeit und deren Entgeltlichkeit im Hinblick auf die sonstigen Arbeitsbedingungen. Da die Regelung für das Bundesland Kärnten für eine Arbeitszeit von weniger als acht Stunden keine 30-minütige bezahlte Pause vorsehe, liege in dieser Bestimmung eine unmittelbare Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten. Damit sei die Regelung unionsrechts-bzw gesetzwidrig. Jedenfalls liege darin eine mittelbare Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten. Die Regelung erscheine zudem verfassungsrechtlich im Sinn eines Verstoßes gegen Art 7 B-VG bedenklich. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, in Bezug auf die Bezahlung der Pausen gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln.
Verstoße eine kollektivvertragliche Regelung gegen Unionsrecht, habe sie unangewendet zu bleiben, ebenso, wenn sie verfassungs- bzw gesetzwidrig sei. Es gelte daher § 15 KV für das Bundesgebiet Österreich.
Weiters sei das Recht auf eine bezahlte Pause bei Arbeitnehmern mit geteilten Diensten gänzlich ausgeschlossen. Diese Regelung betreffe mehr weibliche als männliche Arbeitnehmer, weil mehr weibliche Arbeitnehmer im Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste in Kärnten beschäftigt seien. Die Regelung stelle daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Auch hier sei kein rechtmäßiges Ziel ersichtlich, das diese Ungleichbehandlung sachlich rechtfertige. Die Entlohnung einer Pause stehe in keinem Zusammenhang mit dem Erholungszweck. Auch liege ein Verstoß gegen Art 7 B-VG vor. Es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum ArbeitnehmerInnen in einem normalen Dienst eine bezahlte Pause von 30 Minuten erhalten sollten, in einem geteilten Dienst hingegen nicht. Auch wenn man davon ausgehe, dass bei einem durchgehenden Dienst eher eine Erholung benötigt werde, werde hier die Entgeltlichkeit der Ruhepause geregelt. Damit sei die Regelung des Anhangs für das Bundesland Kärnten hinsichtlich des geteilten Dienstes und der Nichtgewährung der bezahlten Pause nicht zu beachten, weshalb § 15 KV für das Bundesgebiet Österreich zur Anwendung komme.
Der Antragsgegner bestritt und brachte vor, dass es nicht richtig sei, dass Teilzeitarbeit eine tägliche Arbeitszeit von weniger als acht Stunden bedeute. Die bloße Tatsache der Teilzeitbeschäftigung sage nichts darüber aus, wie die tägliche Arbeitszeit gelagert sei. Der Antrag sei unschlüssig, wenn er unterstelle, dass Teilzeitarbeit mit Arbeit unter acht Stunden pro Tag gleichzusetzen sei. Damit lasse sich auch nicht daraus ableiten, dass mehr Frauen als Männer von der Regelung betroffen seien. Auch bei Teilzeitbeschäftigten komme es häufig vor, dass sie längere Arbeitszeiten an einzelnen Wochentagen in Kauf nähmen, um an anderen gänzlich arbeitsfrei zu sein. Es sei auch nicht unsachlich, dass ein Mehr an Arbeitszeit ein Mehr an Entlohnung nach sich ziehe. Dies sei etwa bei Mehr- und Überstundenarbeit regelmäßig der Fall. Bei Überschreiten bestimmter Grenzen seien Zuschläge vorgesehen, dies sei jedoch nicht diskriminierend. Es sei generell zulässig, dass eine höhere Entlohnung an eine bestimmte Arbeitsstundenzahl geknüpft sei. Das führe nicht zu einem Verstoß gegen Unionsrecht. Darüber hinaus habe der Kollektivvertrag einen Anreiz für Dienstgeber schaffen wollen, allen Arbeitnehmern bezahlte Pausen zu gewähren. Im Gegenzug dazu enthalte § 15 Abs 4 des KV eine „Öffnungsklausel“. Arbeitspausen seien nach dem AZG generell nicht zu bezahlen. Dass dies geändert werde, dafür biete der Kollektivvertrag einen Anreiz. Es sei jedoch nicht so, dass alle außer teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer bezahlte Pausen hätten.
Bei geteilten Diensten seien die Wegzeiten zwischen Einsatz- und Wohnort zwischen den Arbeitsblöcken grundsätzlich zur Hälfte Arbeitszeit. Damit würden die Erschwernisse, die sich durch geteilte Dienste ergäben, besonders berücksichtigt. Es sei nicht sachlich gerechtfertigt zusätzlich noch eine bezahlte Pause hinzuzurechnen, damit wären solche ArbeitnehmerInnen doppelt bevorzugt.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
I. Zum Feststellungsantrag A:
1. § 2 Abs 1 Z 1 AZG definiert Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.
Nach § 11 Abs 1 AZG ist, wenn die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt, die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Unter bestimmten Umständen können anstelle einer halbstündigen Ruhepause zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je zehn Minuten gewährt werden.
2. Da das Gesetz von einer Unterbrechung der Arbeitszeit durch die Ruhepause spricht, zählt die Ruhepause grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit (RS0051370 [T1]) und ist daher, sofern nicht anderes vereinbart ist, auch nicht zu bezahlen (RS0102995 [T4]). Ruhepausen sind dadurch charakterisiert, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in diesen Zeiten nicht zur Arbeitsleistung zur Verfügung steht. Es handelt sich um Unterbrechungen in der Arbeitszeit, die der Befriedigung der sonstigen Lebensbedürfnisse des Arbeitnehmers dienen. Sie müssen deshalb im Voraus umfangmäßig feststehen und für den Dienstnehmer vorhersehbar sein. Zudem muss es sich um echte Freizeit handeln, das heißt, der Dienstnehmer muss über diese Zeit nach seinem Belieben verfügen können (vgl Klein in Gasteiger/Heilegger/Klein, Arbeitszeitgesetz5 § 11 Rz 1).
3. Europarechtlich gesehen entspricht § 11 AZG Art 4 der RL 93/104/EG des Rates vom 23. 11. 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, „damit jedem Arbeitnehmer bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause gewährt wird; die Einzelheiten, insbesondere Dauer und Voraussetzung für die Gewährung dieser Ruhepause, werden in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder in Ermangelung solcher Übereinkünfte in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt“.
Auch aus der Richtlinie lässt sich kein Anspruch auf Gewährung einer bezahlten Ruhepause ableiten, nehmen doch schon die Begriffsbestimmungen des Art 2 der Richtlinie eine strikte Trennung von der Arbeitszeit (Z 1) und Ruhezeit (Z 2) vor (vgl 9 ObA 74/17y zu einer entsprechenden kollektivvertraglichen Regelung).
4. Welches Entgelt dem Arbeitnehmer für die verschiedenen Formen der Inanspruchnahme der Arbeitskraft zusteht, ergibt sich nicht aus dem AZG. Das zu regeln, ist in erster Linie Sache des Kollektivvertrags und – im Rahmen des Günstigkeitsprinzips – der individuellen Vereinbarung. So kann auch zur Bezahlung der Ruhepausen zugunsten der Arbeitnehmer eine entsprechende Regelung getroffen werden (8 ObA 61/13y mwN). Auch die allfällige Bezahlung ändert aber am Pausencharakter ebenso wenig wie auch zusätzliche, über das AZG hinausgehende Ruhepausen oder auch kollektivvertraglich unzulässige, aber vereinbarte Unterbrechungen der Arbeitszeit bei echtem Freizeitcharakter (Schrank, Arbeitszeit Kommentar5 [2018] § 11 AZG Rz 2).
5. Der Anhang für das Bundesland Kärnten zum KV sieht in Punkt 5 eine Pausenregelung vor, die von der allgemeinen Regelung im Bundeskollektivvertrag abweicht.
Im Geltungsbereich des Anhangs für das Bundesland Kärnten zum KV sind drei Gruppen von Arbeitnehmern zu unterscheiden:
- Arbeitnehmer, die eine tägliche Normalarbeitszeit von grundsätzlich acht Stunden leisten, erhalten eine bezahlte Pause von 30 Minuten, die in die Normalarbeitszeit einzurechnen ist.
- Arbeitnehmern, die weniger als acht Stunden Tagesarbeitszeit leisten, jedoch mehr als sechs Stunden, ist bereits nach § 11 Abs 1 AZG eine halbe Stunde Ruhepause zu gewähren. Für diese Arbeitnehmer sieht der Kollektivvertrag jedoch weder vor, dass die Pause bezahlt wird, noch dass sich dadurch die zu leistende Arbeitszeit um die Dauer der Pause verringert.
- Arbeitnehmern, die weniger als sechs Stunden tägliche Arbeitszeit leisten, steht weder nach dem Gesetz noch dem Kollektivvertrag eine Pause zu, damit auch kein Entgelt für eine solche Pause und keine Verkürzung der zu leistenden Arbeitszeit für die Dauer einer solchen Pause. Der Verweis auf die Möglichkeit einer kurzen Arbeitsunterbrechung ist in diesem Zusammenhang nicht von Relevanz.
Diese Gruppen unterscheiden sich daher einerseits darin, dass ihnen nicht im selben (zumindest aliquoten) Ausmaß eine Pause gewährt wird sowie dadurch, dass sie dort, wo sie gewährt wird oder gewährt werden muss, nicht im selben Maß abgegolten bzw in die Arbeitszeit eingerechnet wird.
Die Antragstellerin sieht darin eine unzulässige Diskriminierung von Teilzeitarbeitskräften und mittelbar auch einer Diskriminierung wegen des Geschlechts.
6. Gemäß § 19d Abs 6 AZG dürfen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Freiwillige Sozialleistungen sind zumindest in jenem Verhältnis zu gewähren, das dem Verhältnis der regelmäßig geleisteten Arbeitszeit zur gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit entspricht. Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass eine Benachteiligung nicht wegen der Teilzeitarbeit erfolgt.
Von § 19d Abs 6 AZG sind grundsätzlich die gesamten Entgelt- und Arbeitsbedingungen erfasst. Bei der Entlohnung von Teilzeitbeschäftigten sind dieselben Grundsätze anzuwenden, wie sie auch für Vollzeitbeschäftigte gelten. Soweit die Arbeitsleistung lediglich quantitativ geringer ist als bei der Vollzeitarbeit, ist das Entgelt von Teilzeitbeschäftigten regelmäßig anteilig nach dem Verhältnis der vereinbarten Arbeitszeit zur Vollarbeitszeit zu bemessen (pro rata temporis-Prinzip) (Mosler in ZellKomm3 § 19d AZG Rz 46).
7. Zusätzlich ist zu beachten, dass wie in der Entscheidung 8 ObA 70/18d ausführlich dargelegt, Teilzeitbeschäftigungen nach wie vor überwiegend von Frauen ausgeübt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können schlechtere entgeltrechtliche Modalitäten und Beschäftigungsbedingungen für Teilzeitbeschäftigte eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach Art 157 AEUV darstellen (vgl etwa EuGH 2. 11. 2012, C-385/11, Elbal Morena, Rn 28 ff).
Nach Art 21 Abs 1 GRC sind Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts verboten. Nach Art 23 GRC ist die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.
Eine mittelbare Diskriminierung liegt dann vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (Art 2 Abs 1 lit b Gleichbehandlungs-RL-Neufassung 2006/54/EG; § 5 Abs 2 GlBG).
8. Auch bei Teilzeitarbeit ist nach § 19d Abs 6 AZG eine unterschiedliche Behandlung gestattet, wenn sachliche Gründe sie rechtfertigen. Die Sachlichkeit ist stets danach zu beurteilen, ob es der – nicht diskriminierende – Zweck einer Regelung rechtfertigt, Teilzeitbeschäftigte anders zu behandeln als Vollzeitbeschäftigte. Dabei sind nur solche Regelungsziele anzuerkennen, die Gleichwertigkeit von Teilzeitbeschäftigung und Vollzeitbeschäftigung respektieren (Heilegger in Gasteiger/Heilegger/Klein, AZG5 § 19d Rz 111–113). Die Maßnahme muss durch objektive Faktoren gerechtfertigt sein (RS0129112).
Im Arbeitsrecht wird dem Sachlichkeitsgebot in der Regel dann entsprochen, wenn dem Teilzeitbeschäftigten bei den jeweiligen Rechten aus dem Arbeitsverhältnis jener Anteil zugestanden wird, der im Verhältnis zur Vollzeitverpflichtung steht („pro rata temporis“-Berechnung). Keine sachliche Begründung wird im Regelfall für den völligen Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von bestimmten Anspruchsarten vorliegen, wenn der Sachverhalt der Arbeitserbringung gleich oder zumindest vergleichbar ist.
9. Die Antragsgegnerin argumentiert damit, dass durch die kollektivvertragliche Regelung weder Teilzeitbeschäftigte noch Frauen mittelbar benachteiligt werden, weil die Tagesarbeitszeit von diesen Umständen nicht abhängig ist, auch bei Teilzeitbeschäftigten könne es zu einer Arbeitsleistung von acht Stunden an einem bestimmten Arbeitstag kommen.
Darauf war aber schon deshalb nicht einzugehen, weil in Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG der rechtlichen Beurteilung (ausschließlich) der vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt zugrunde zu legen ist (RS0085670). Darüber hinaus ist aber auch davon auszugehen, dass eine Tagesarbeitszeit unter der Normalarbeitszeit eher von Teilzeitbeschäftigten und damit eher von Frauen geleistet wird als von Vollzeitbeschäftigten.
Vergleicht man nun die Personen, die acht Stunden Tagesarbeitszeit aufweisen und solche, die über sechs aber unter acht Stunden Tagesarbeitszeit aufweisen, so steht beiden Gruppen nach dem Gesetz eine Erholungspause von mindestens 30 Minuten zu (§ 11 Abs 1 AZG). Nach dem Anhang zum Kollektivvertrag für das Bundesland Kärnten wird nur der engsten Gruppe diese Erholungspause bezahlt und auf die Arbeitszeit angerechnet. Damit ist die Gruppe der Beschäftigten, die zwischen sechs und acht Stunden arbeiten, gegenüber der Gruppe der Personen, die eine Tagesarbeitszeit entsprechend der Normalarbeitszeit aufweisen, objektiv benachteiligt.
Von der Antragsgegnerin wurde dazu vorgebracht, dass es nicht unsachlich sei, wenn ein Mehr an Arbeitszeit ein Mehr an Entlohnung nach sich ziehe. Dieser zu allgemeine Ansatz verfehlt den Kern des hier zu beurteilenden Problems. Voranzustellen ist, dass bei einer gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Regelung von Überstundenzuschlägen bezweckt wird, die absolute Arbeitsbelastung ab einer bestimmten Arbeitszeitgrenze besonders abzugelten (Heilegger aaO § 19d Rz 113). Dass nun schon die Leistung (nur) der Normalarbeitszeit eine solche Mehrbelastung darstellt, die Unterschiede in der Entlohnung und der Anrechnung der Ruhepausen rechtfertigt, bringt auch der Antragsgegner nicht vor. Würde aber allein der Umstand, dass länger gearbeitet wird, eine – abweichend von einer bloßen Aliquotierung – unterschiedliche Entlohnung und unterschiedliche Arbeitsbedingungen rechtfertigen, wäre § 19d Abs 6 AZG sinnentleert.
Aber auch das weitere Argument der Antragsgegnerin, dass durch diese Regelung im Zusammenhang mit § 15 Abs 4 des KV für das Bundesgebiet Österreich Arbeitgeber, die dem Kollektivvertrag unterliegen, motiviert werden sollen, allen Arbeitnehmern bezahlte Pausen zu gewähren, kann eine unsachliche Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, denn sie verweist die benachteiligten Arbeitnehmer auf eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Tatsächlich ist kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb Personen, die schon aufgrund des Gesetzes ab einer bestimmten Mindestarbeitszeit einen Anspruch auf eine gleich lange Pause haben (§ 11 Abs 1 AZG), bei den Rahmenbedingungen der Pausengewährung unterschiedlich behandelt werden.
Davon ausgehend, dass diese Ungleichbehandlung überwiegend zu Lasten von Teilzeitbeschäftigten wirkt und damit überwiegend Frauen trifft, führt das bei solchen Arbeitnehmern, wenn sie mehr als sechs und weniger als acht Stunden arbeiten, zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten und einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen.
Die Regelung verstößt somit gegen § 19d Abs 6 AZG, stellt zugleich aber auch eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und damit einen Verstoß gegen §§ 3, 5 Abs 2 GlBG dar.
Das hat zur Folge, dass ein Anspruch auf die Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen besteht, sohin eine bezahlte Pause, die auf die Arbeitszeit anzurechnen ist (§ 19d Abs 6 AZG; § 12 Abs 6 GlBG).
10. Arbeitnehmer, deren Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit nicht mehr als sechs Stunden beträgt, haben nach dem AZG keinen Anspruch auf eine Ruhepause. Da die Ruhepause – wie bereits ausgeführt – der Erholung des Arbeitnehmers dient, ist bereits objektiv eine Notwendigkeit für eine Pause erst nach einer bestimmten Dauer der Arbeitsleistung anzunehmen. Wenn das AZG in Übereinstimmung mit Art 4 der Richtlinie 93/104/EG diesen Zeitraum mit sechs Stunden Arbeitsleistung annimmt, ist das jedenfalls sachlich gerechtfertigt.
Das hat offenbar auch der Antragsteller erkannt, der sich in seinem Vorbringen daher primär auf eine Diskriminierung in Bezug auf das Entgelt stützt bzw auf eine Diskriminierung in Bezug auf die sonstigen Arbeitsbedingungen, weil die Pause nicht in die Normalarbeitszeit einbezogen wird. Der Antrag selbst ist jedoch nur darauf gerichtet, dass bei einer täglichen Arbeitszeit, die sechs Stunden nicht überschreitet, die (zu bezahlende) Pause von 30 Minuten aliquot bemessen wird. Der Antrag ist daher auf Gewährung einer Pause gerichtet, damit weder auf ein höheres Entgelt für die (tatsächliche) Arbeitszeit, noch auf eine Verkürzung dieser Arbeitszeit.
Dafür, dass aber Personen, die im Rahmen ihrer Tagesarbeitszeit nicht über sechs Stunden arbeiten, keine Arbeitspause gewährt wird, bestehen, wie ausgeführt, sachliche Gründe. Eine Diskriminierung ist daher zu verneinen. In diesem Umfang war der Feststellungsantrag abzuweisen.
11. Zusammengefasst ergibt sich damit für den ersten Teil des Antrags (A1), dass Personen, deren Tagesarbeitszeit aufgrund von Teilzeitbeschäftigung mehr als sechs, aber weniger als acht Stunden beträgt, durch die Regelung des Anhangs für das Bundesland Kärnten diskriminiert werden. Bei solchen Beschäftigten, die weniger als sechs Stunden arbeiten (A2), ist es dagegen aufgrund der insgesamt kürzeren Tagesarbeitszeit sachlich gerechtfertigt, dass ihnen keine Pause gewährt wird. Auf die sonstigen Arbeitsbedingungen bezieht sich der Antrag nicht. Da, wie sich schon aus dem Umstand ergibt, dass zwei unterschiedliche Begehren gestellte wurden, die Antragstellerin selbst davon ausgeht, dass die Rechtslage für Mitarbeiter, die geteilte Dienste leisten (§ 36 Abs 2 KV) gesondert zu beurteilen ist, war dem Antrag zu A1 eine deutlichere Fassung zu geben (RS0041254) und die Stattgebung auf Mitarbeiter, die keine geteilten Dienste leisten, zu beschränken.
II. Zum Feststellungsantrag B:
1. Das zweite vom Antragsteller gestellte Begehren betrifft Arbeitnehmer, die im Rahmen eines geteilten Dienstes im mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste tätig werden. Die Tätigkeit dieser Gruppe ist dadurch gekennzeichnet, dass die an einem Tag zu erbringende Arbeitsleistung geteilt ist, wobei die Unterbrechung über eine Stunde beträgt.
Während für die Bezahlung der gesetzlich eingeräumten Pausen der bundesweit geltende Kollektivvertrag keine Sonderregelung vorsieht, normiert der Anhang für das Bundesland Kärnten, dass bei geteilten Diensten, auch wenn die gesamte Arbeitszeit acht Stunden umfasst, kein Anspruch auf eine bezahlte Pause besteht.
Die Antragsgegnerin argumentiert damit, dass die differenzierte Behandlung schon deshalb gerechtfertigt ist, weil bei geteilten Diensten die Wegzeiten zwischen Einsatz- und Wohnort zwischen den Arbeitsblöcken zur Hälfte Arbeitszeiten sind und damit auch bezahlt werden.
2. Bei geteilten Diensten ist arbeitszeitrechtlich eine Gesamtbetrachtung der an einem Tag verrichteten Arbeit vorzunehmen. Dabei ist die gesamte Zeit vom ersten Arbeitsbeginn eines Tages bis zum letzten Arbeitsende dieses Tages als Einheit zu beurteilen. Zwischen den einzelnen Arbeitsblöcken liegende arbeitsfreie Zeiträume sind, sofern sie den zuvor dargestellten Kriterien, nämlich Vorhersehbarkeit für den Dienstnehmer und „echte“ freie Zeit, über die der Arbeitnehmer nach seinem Belieben verfügen kann, entsprechen, Arbeitspausen.
3. Grundsätzlich gehören Wegzeiten, die der Arbeitnehmer aufzuwenden hat, um von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte bzw von der Arbeitsstätte wieder zurück in seine Wohnung zu gelangen (Arbeitswege), nicht zur Arbeitszeit (RS0051331). Sie liegen vor Arbeitsbeginn oder nach Arbeitsende und stellen keine unmittelbare Erfüllung des Arbeitsvertrags dar, sondern dienen nur dazu, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seine arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten zu erfüllen. In diesem Sinn sind sie daher auch der Freizeit des Arbeitnehmers zuzurechnen und diesem nur bei entsprechender Vereinbarung zu vergüten (vgl 9 ObA 6/09m).
Dagegen sind Arbeits- bzw Dienstwege und Dienstreisezeiten als über Auftrag und im Interesse des Arbeitgebers erfolgende Erfüllung der Arbeitspflicht grundsätzlich Arbeit und damit Arbeitszeit, weil die Selbstbestimmungsmöglichkeit des Arbeitnehmers über die Verwendung dieser Zeiten ausgeschlossen ist (9 ObA 8/18v). Soweit die Reisetätigkeit zum ständigen Aufgabenkreis eines Arbeitnehmers gehört, ist die Reisezeit daher auch stets „Arbeitszeit im engeren Sinn“ (RS0051347; RS0029300).
Fallen in einen geteilten Dienst Wegzeiten, ist für die Beurteilung, ob eine Arbeitspause vorliegt, daher wesentlich, ob diese zum dienstlichen Aufgabengebiet des Arbeitnehmers zu zählen sind oder der Arbeitnehmer über die Verwendung seiner Zeit zwischen den Diensten selbst verfügen kann.
4. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller nicht behauptet, dass bei geteilten Diensten im Zeitraum der Unterbrechung vom Arbeitnehmer Wegzeiten zurückzulegen sind, die nach allgemeinen Kriterien als Arbeitszeit anzusehen sind oder dass der Arbeitnehmer sonst in seiner Möglichkeit, über diese Zeit nach seinem Willen zu verfügen, eingeschränkt ist. Damit ist aber von Arbeitspausen auszugehen. Diese haben aufgrund der Definition im Kollektivvertrag ein Ausmaß von zumindest einer Stunde. Eine Bezahlung dieser Pausen wie in § 15 des Bundeskollektivvertrags ist nicht vorgesehen. Allerdings räumt der Kollektivvertrag den Arbeitnehmern eine Anrechnung der Wegzeiten zwischen Einsatz- und Wohnort zwischen den Arbeitsblöcken „zur Hälfte“ als Arbeitszeit ein. Diese Anrechnung erfolgt unabhängig von der Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit.
Es ist daher nicht so, dass ArbeitnehmerInnen, die geteilte Dienste verrichten, keine (teilweise) Abgeltung und Anrechnung ihrer Arbeitspause erhalten, sondern vielmehr so, dass eine andere Abgeltung und Anrechnung erfolgt als bei Personen, die keinen geteilten Dienst verrichten. Dass sie damit bei einer schematischen Betrachtungsweise grundsätzlich schlechter gestellt sind, als ArbeitnehmerInnen, die keine geteilten Dienste leisten, lässt sich dem Antrag nicht entnehmen.
Diese Regelung gilt auch, was von keiner der Parteien bestritten wird, für Kärnten.
Grundsätzlich kann den Kollektivvertragsparteien unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollen (RS0008828 [T1]). Wenn die Kollektivvertragsparteien im konkreten Fall für die geteilten Dienste eine andere Form der Abgeltung der Pausen vereinbart haben, bestehen dagegen keine sachlichen Bedenken.
In diesem Umfang war das Feststellungsbegehren daher abzuweisen. |
JJT_20200525_OGH0002_009OBA00123_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00123.19G.0525.000 | 9ObA123/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00123_19G0000_000/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00123_19G0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 1,535 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. H*****, vertreten durch Putz-Haas & Riehs-Hilbert Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien, vertreten durch Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 3.217,23 EUR brutto sA und Feststellung (Streitwert: 7.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. August 2019, GZ 8 Ra 62/19z-10, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger steht seit 1. 8. 1981 in einem Angestelltenverhältnis zur Beklagten. Auf das Dienstverhältnis findet unstrittig seit 1. 1. 1992 die „Dienstordnung im Sinne des § 59 (4) HKG, BGBl. Nr. 182/46 i.d.g.F. für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, beschlossen in der Sitzung des Kammertages der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft am 2. 12. 1991, genehmigt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlass vom 23. Dezember 1991, Zahl 38.502/1-III/10/91“ (in der Folge „DO 1992“) Anwendung. Für die Betriebspension des Klägers gilt dagegen die Pensionsordnung der „Dienstvorschriften für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Dienstordnung im Sinne des § 59 (4) HKG, BGBl. Nr. 182/1946“ (in der Folge „DV 1946“).
Der Kläger wendet sich mit seinen unterschiedlichen Begehren im Wesentlichen dagegen, dass die jährliche Teuerungszulage (Faktorerhöhung) seit 1. 1. 2016 abhängig von der Gehaltseinstufung für höhere Gehälter Abschläge von 0,1–1 % vorsieht („Faktorsplitting“). Dadurch steigen sein Aktivgehalt und in weiterer Folge seine zu erwartende Betriebspension, die sich mit 80 % vom Letztbezug errechnet, prozentual geringer als niedrigere Gehälter.
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.
Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Die Dienstvorschriften für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind als Vertragsschablonen zu beurteilen, die den privatrechtlichen Verträgen zugrunde zu legen sind. Sie sind nach § 914 ABGB auszulegen (RS0038234). Die Auslegung solcher Vertragsschablonen mag daher zwar einen größeren Personenkreis betreffen, das allein vermag aber für sich genommen noch keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen (RS0042816).
Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt und den verwendeten Begriffen der richtige Inhalt beigemessen wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn wegen wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042776; RS0042936 [T5]; vgl auch RS0044358). Dies ist hier nicht der Fall.
2. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass sich aus der DV 1946/DO 1992 kein vertraglicher Anspruch des Klägers auf eine jährliche Erhöhung seiner Aktivgehälter bzw seiner Pensionsansprüche entsprechend der Teuerungsrate und in selber prozentualer Höhe wie sie allen anderen Mitarbeitern gewährt wird, ableiten lässt. Der Kläger argumentiert dagegen mit dem Wortlaut des § 3 Abs 2 DV 1946 (der im Wesentlichen § 1 Abs 5 DO 1992 entspricht) bzw des Art II Abs 2 DV 1946.
3. § 3 Abs 2 DV 1946 lautet:
„Der Bundespersonalausschuß kann beschließen, dass zur Anpassung an geänderte Verhältnisse zu den Monatsgehältern des § 2 und des Besoldungsschemas generelle Zuschläge (Teuerungszulagen) gewährt werden. Entsprechend der Bestimmung des Artikels II Abs 2 der Dienstvorschriften erstrecken sich solche Beschlüsse auch auf Ruhegenüsse und Versorgungsbezüge.“
Dazu haben schon die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine „Kann“-Bestimmung handelt, damit also gerade kein Anspruch auf Gewährung einer Teuerungsrate eingeräumt wird. Darüber hinaus lassen sich aus dieser Regelung weder Kriterien für eine bestimmte Höhe eines allfälligen Zuschlags noch konkrete Umstände, die für eine Entscheidung über den Zuschlag zu beachten sind, ableiten. Auch der Hinweis auf „geänderte Verhältnisse“ lässt nicht den Schluss zu, dass damit die Inflation immer in voller Höhe abgegolten werden soll.
Soweit der Kläger aus der Formulierung „generelle Zuschläge“ auf generell gleiche Zuschläge für alle Arbeitnehmer schließen möchte, lässt sich dies der Bestimmung nicht entnehmen, sondern ist, worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat, offenkundig eine Differenzierung zu den etwa in § 4 DV 1946 genannten, einzelnen Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen gewährten Zulagen beabsichtigt.
4. Art II Abs 2 der DV 1946 lautet:
„Die einheitliche Erhöhung oder Ermäßigung der Gehaltssätze des Besoldungsschemas für die aktiven Angestellten bewirkt gleichzeitig eine analoge Erhöhung oder Ermäßigung der Ruhegenüsse und Versorgungsbezüge.“
Auch aus der Verwendung des Begriffs „einheitlich“ in dieser Bestimmung lässt sich für den Kläger nichts gewinnen. Dass hier etwas anderes geregelt werden sollte, als das Durchschlagen von generellen, also nicht nur einzelnen Arbeitnehmern gewährten Erhöhungen von den Aktivbezügen „analog“ auf die Pensionen, lässt sich der Formulierung gerade nicht entnehmen.
Der Kläger meint weiters, „analoge Anwendung“ sei dahingehend zu verstehen, dass die Pensionen jedenfalls in derselben Höhe steigen müssen wie gleich hohe Aktivgehälter. Dazu verweist er darauf, dass bei Ermittlung der Pension von den systemisierten Bezügen auszugehen ist. Dies entspricht zwar dem Wortlaut von § 8 der Pensionsordnung. Daraus ist jedoch nichts für ihn zu gewinnen. Dieser systemisierte Bezug ergibt sich ja aus einer Gehaltseinstufung. Der Verweis auf die analoge Anwendung besagt daher nichts anderes, als dass die Veränderungen des Letztgehalts, aus dem sich der Pensionsbezug errechnet, auch auf diesen durchschlagen. Eine von der Gehaltseinstufung losgelöste Auslegung dieser Bestimmung ließe sich mit dem Gesamtsystem der Gehalts- und Pensionsordnung der Beklagten, in der sich die Auszahlungsbeträge regelmäßig ausgehend von Grundgehalt, Biennien und Teuerungszuschlag errechnen, auch nicht vereinbaren.
Wenn der Kläger moniert, dass sich durch eine Staffelung der Erhöhungen das Bezugssystem insgesamt „vertragswidrig“ ändert, weil sich in absoluten Beträgen die Abstände verringern, so ist er darauf zu verweisen, dass bei einer einheitlichen prozentuellen Erhöhung sich die Abstände in absoluten Zahlen ebenfalls verändern, nämlich vergrößern, was er bislang offenbar nicht als „vertragswidrig“ angesehen hat.
5. Gegen die Auslegung der Vorinstanzen, dass sich weder aus Art II Abs 2 der DV 1946 allein noch in Zusammenschau mit § 3 Abs 2 DV 1946 eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Erhöhung allen Arbeitnehmern immer in gleichem prozentualen Ausmaß zu gewähren, ableiten lässt, bestehen daher keine Bedenken.
6. Eine vom Arbeitgeber durch regelmäßige, vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Arbeitnehmer begründete betriebliche Übung führt, soweit sie seinen Willen, sich diesbezüglich auch für die Zukunft zu verpflichten, unzweideutig zum Ausdruck bringt, durch die
– gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) – Zustimmung der Arbeitnehmer zur schlüssigen Ergänzung des Einzelvertrags jedes begünstigten Arbeitnehmers und damit zu einzelvertraglichen Ansprüchen (RS0014539).
Auf das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen können bzw welchen Eindruck sie von seinem schlüssigen Verhalten haben durften (RS0014154). Die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0109021).
7. Aus den umfangreichen Feststellungen ergibt sich, dass die Faktorerhöhung regelmäßig zwischen den Betriebsräten und der Kammerführung ausgehandelt wurde und danach vom Bundespersonalausschuss bzw dem erweiterten Präsidium der WKÖ beschlossen wurde. Dabei entsprach die Teuerungszulage zwischen 1970 und 1999 durchgehend nicht der Inflationsrate, sondern lag oftmals darüber, aber auch darunter. Auch die ab 1999 angewendete (ebenfalls ausgehandelte) Faktorformellösung wurde wiederholt neu verhandelt und modifiziert und entsprach die sich daraus ergebende Erhöhung regelmäßig nicht der Inflation.
Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass sich daraus nicht auf eine konkludente Ergänzung des Vertrags dahingehend schließen lässt, dass die Gehälter und Pensionen jährlich in einer bestimmten Weise und entsprechend der Inflation angehoben werden müssen, ist nicht korrekturbedürftig. Ein Verpflichtungswille des Arbeitgebers über die jeweils konkret mit dem Betriebsrat getroffene Vereinbarung hinaus bestimmte Modalitäten bei Ermittlung des Teuerungszuschlags zu beachten, ergibt sich aus diesen Feststellungen gerade nicht.
Auch der Kläger behauptet letztlich nicht, dass eine konkludente Vereinbarung über einen bestimmten Anhebungsmechanismus besteht, aus dem sich der Teuerungszuschlag ableiten lässt. Eine konkludente Vertragsergänzung sieht er jedoch dahingehend, dass nur ein Faktor für alle Arbeitnehmer gelten soll, wenn auch andere Details zwischen Betriebsrat und Kammerführung abgestimmt wurden.
Maßgeblich dafür, ob ein Verpflichtungswille besteht, ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RS0014160). Dies gilt auch für konkludente Erklärungen (RS0014160 [T51]). Ein objektiver Erklärungsempfänger konnte aber nicht davon ausgehen, dass die Beklagte sich generell zwar weder an eine bestimmte Form, Berechnung oder Höhe des Teuerungszuschlags binden wollte, dagegen in der Detailfrage, ob diese Erhöhung für alle Arbeitnehmer gleich sein soll, schon. Der Umstand allein, dass die Erhöhung bislang allen Arbeitnehmern im selben Prozentsatz gewährt wurde, lässt darauf nicht zwingend schließen.
8. Der Kläger sieht weiters eine mittelbare Altersdiskriminierung darin, dass bei gleicher Höhe von Aktivbezügen und Pensionen die Pensionen geringer erhöht werden.
Bereits die Vorinstanzen haben dargelegt, dass es für den Tatbestand der Altersdiskriminierung einer Vergleichsgruppe bedürfte, im Verhältnis zu der der Kläger eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung erfährt. Eine Differenzierung zwischen den Entgelten von Aktiven und Pensionsbeziehern ist daher nicht unzulässig, handelt es sich doch nicht um vergleichbare Gruppen von Beschäftigten. Innerhalb der Pensionsbezieher erfolgt die Staffelung der prozentuellen Anhebung nach der Höhe der Pensionen, nicht nach Alterskriterien.
Aus demselben Grund ist auch die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Differenzierung zwischen aktiven und pensionierten Dienstnehmern nicht willkürlich ist und daher nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, nicht korrekturbedürftig.
9. Der Kläger macht weiters geltend, dass er auch einen Pensionssicherungsbeitrag nach dem SpBegrG zu leisten habe, weshalb das Faktorsplitting zu einer unzulässigen Doppelbelastung führe. Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber höhere Pensionen belastet, führt aber nicht dazu, dass der Arbeitgeber verpflichtet wäre, im Rahmen jährlich ausgehandelter betriebsinterner Erhöhungen bei den Betriebspensionen für einen Ausgleich zu sorgen.
10. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00124_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00124.19D.0226.000 | 9ObA124/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00124_19D0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00124_19D0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 830 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W*****GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Burgstaller & Preyer Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Mag. Franjo Schruiff, LL.M. Rechtsanwalt in Wien, wegen 14.927,23 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. August 2019, GZ 10 Ra 33/19z-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsverfahren ist, ob die Klägerin als ehemalige Dienstgeberin der Beklagten zur Rückforderung des während einer ausbildungsbedingten Dienstfreistellung der Beklagten weiterbezahlten Entgelts berechtigt ist.
Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Soll der Arbeitnehmer iSd § 2d Abs 2 erster Satz AVRAG zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss nach ständiger Rechtsprechung darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht (RS0127499).
1.2 Zweck des § 2d AVRAG ist, für den Arbeitnehmer Transparenz über die Bedingungen für den Rückersatz der Kosten seiner Ausbildung zu schaffen. Ihm soll ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er sich künftig einlässt, weil er nur so die finanzielle Tragweite der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in jenem Zeitraum ermessen kann, für den eine Kostentragungspflicht vereinbart wurde. Nur so kann eine sittenwidrige Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers vermieden werden.
1.2 Diese Grundsätze sind auf die Vereinbarung der Rückforderung des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts übertragbar, weil auch diese Vereinbarung nach dem Gesetzeszweck so ausgestaltet sein muss, dass sie zu keiner wesentlichen und einseitigen Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers führt (9 ObA 7/18x mwN; Initiativantrag 605/A 22. GP 7).
2. Die Frage, ob eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vereinbarung iSd § 2d Abs 2 AVRAG dem Transparenzgebot entspricht, kann regelmäßig nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden.
3.1 In dem vergleichbaren Fall 9 ObA 7/18x wurde die Rechtsansicht des damaligen Berufungsgerichts gebilligt, dass die Vereinbarung der Rückforderung eines aliquoten Anteils „der Kosten der bezahlten Dienstfreistellung“ dem Transparenzgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trage, weil der Rückzahlungsvereinbarung jede betragliche Präzisierung fehle, sodass daraus die konkrete Höhe des zu ersetzenden Entgelts nicht hervorgehe. Da die Vereinbarung selbst auch keinen Hinweis auf das zeitliche Ausmaß der kursbedingten Dienstfreistellung enthalte, bleibe für den Arbeitnehmer das Ausmaß des zu erwartenden Rückersatzanspruchs aus dem Titel der Kosten der Dienstfreistellung weitgehend im Dunkeln (zust Eypeltauer, Zum Transparenzgebot beim Ausbildungskostenrückersatz, ecolex 2018, 1020).
4.1 Aus welchen Gründen die Vereinbarung der Rückforderung eines aliquoten Anteils „der Kosten der bezahlten Dienstfreistellung“ im vorliegenden Fall anders zu beurteilen wäre, zeigt die Revisionswerberin in ihrem Rechtsmittel nicht auf:
4.2 Dass der Beklagten das zeitliche Ausmaß der Ausbildung und auch das Ausmaß des rückzuzahlenden Entgelts im Fall des Ausscheidens vor Ablauf der Bindungsfrist ohnehin bekannt war und der schriftlichen Vereinbarung zugrunde lag, findet in den Feststellungen keine Deckung. Wurden – wie hier – zu einem bestimmten Thema (positive oder negative) Tatsachenfeststellungen getroffen, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, kann ein rechtlicher Feststellungsmangel nicht erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]).
4.3 Dem Argument, aus § 69 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz BGBl I 1997/108 (GuKG) und der Anlage 8 der Gesundheits- und Krankenpflege-Spezialaufgaben-Verordnung (GuK-SV BGBl II 2005/452) wäre der Beklagten das zeitliche Ausmaß der erforderlichen Dienstfreistellung zumindest erkennbar gewesen, weil dort die Ausbildungsdauer der „Sonderausbildung in der Pflege im Operationsbereich“ von mindestens 1.000 Stunden genannt ist, ist entgegenzuhalten, dass das dort vorgeschriebene Stundenausmaß lediglich eine Mindestdauer für die „Sonderausbildung in der Pflege im Operationsbereich“ darstellt, die außerdem nicht das für die Beklagte vorgesehene Zusatzmodul „Sterilgutversorgung Teil II“ umfasst.
4.4 Auch mit ihrem Revisionsvorbringen, die bisherige Rechtsprechung erachte die Verpflichtung zur Rückzahlung des dem Arbeitnehmer während der Freistellung zu Ausbildungszwecken weiter gewährten Bruttoentgelts als ausreichend transparent (RS0126389), ohne dass notwendigerweise der konkrete Betrag der möglichen Rückersatzpflicht genannt sein muss, zeigt die Revisionswerberin kein vom Obersten Gerichtshof zu korrigierendes Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung auf. Die im vorliegenden Fall abgeschlossene Vereinbarung stellt nicht auf das Bruttoentgelt ab, sondern spricht nur vage von „Kosten der bezahlten Dienstfreistellung“. Wie bereits in der Entscheidung 9 ObA 7/18x ausgeführt, ist einzuräumen, dass eine exakte Ausweisung des Rückzahlungsbetrags „auf den Cent genau“ oft nicht möglich sein wird. Eine solche ist aber nicht erforderlich, um eine Rückzahlungsvereinbarung in Bezug auf das während der Ausbildung fortgezahlte Entgelt transparent zu gestalten.
4.5 Die Entscheidung 8 ObA 73/14i betrifft die Ausbildungskostenrückersatzverpflichtung eines Vertragsbediensteten des Landes Steiermark, auf die das AVRAG nicht anwendbar ist.
5. Eine in der Revision angesprochene geltungserhaltende Reduktion in dem Sinn, dass die Rückzahlungsverpflichtung nicht per se unwirksam sein soll, sondern nur hinsichtlich des sich für die Beklagte jedenfalls ergebenden Rückzahlungsbetrags (= Nettogehalts) muss schon daran scheitern, dass der Beklagten dieser Betrag mangels Kenntnis über das Ausmaß der ausbildungsbedingten Dienstfreistellung nicht bekannt und auch nicht erschließbar war.
Die außerordentliche Revision war daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200122_OGH0002_009OBA00125_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00125.19A.0122.000 | 9ObA125/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00125_19A0000_000/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00125_19A0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 2,698 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** K*****, vertreten durch Celar Senoner Weber-Wilfert Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GesmbH & Co KG, *****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 1.462,85 EUR brutto sA und Feststellungen (hier: Zwischenantrag der beklagten Partei auf Feststellung), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. August 2019, GZ 7 Ra 25/19a-18, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Zwischenurteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 20. Dezember 2018, GZ 25 Cga 54/18w-14, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1. 3. 2000 ausschließlich als Nachtstamm-Expeditarbeiter beschäftigt. Zur Anwendung gelangt der Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungshilfen, Zusteller und Austräger (kurz: KollV). Die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers beträgt 36 Stunden. Darin sind (lt KollV) zwei bezahlte Pausen von 15 Minuten pro Tag enthalten.
Der Kläger leistete von Beginn seines Arbeitsverhältnisses bis 31. 12. 2017 im Rahmen der sogenannten „Montagfrühblatt-Schicht“ auch Dienste an Sonn- und Feiertagen. Diese Schicht, die 3 Stunden dauerte, erhielt der Kläger mit einem Entgelt von 292,57 EUR brutto und einem Zeitausgleich von 5,5 Stunden abgegolten. Seit 1. 1. 2018 vergibt die Beklagte die bei ihren Arbeitnehmern sehr begehrten „Montagfrühblatt-Schichten“ in alphabetischer Reihenfolge an alle ihre Nacht-Stammarbeiter, sodass der Kläger von der Beklagten nicht mehr zu jeder „Montagfrühblatt-Schicht“ eingeteilt werden kann.
Am 27. 6. 2002 (Beil ./C) trafen Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertretung in den „Hausvereinbarungen – Expedit“ ua folgende Vereinbarung:
„4.11 Überstunden
4.11.1. Ausdrücklich wird festgehalten, dass sämtliche Mehrleistungen (Sonn- und Feiertagsarbeit, Arbeit nach Montagfrühblatt etc) – so wie bisher – unter Berücksichtigung der Anciennität, von der Abteilungsleitung in Abstimmung mit der Betriebsratskörperschaft, eingeteilt werden.
Berechnungsgrundlage = GWL
Als wöchentlicher Normalarbeitszeitdivisor wird wie im Kollektivvertrag vorgesehen generell '36' angewendet.
...“
In einem am 22. 12. 2009 zwischen der Geschäftsführung und der Betriebsratskörperschaft der Beklagten abgeschlossenen „Reglement betreffend Verteilung Montag-Frühblätter im Versandbereich“ wurde bezüglich der Nacht-Stammarbeiter ua Folgendes festgehalten:
„1. Verfügbare Montag-Frühblätter ab 1. 1. 2010 ohne Beilagenaufkommen dzt. 72. Nacht-Stammarbeiter derzeit ebenfalls 72.
Derzeit kann daher jedem Nacht-Stammarbeiter 1 Montag-Frühblatt wöchentlich garantiert werden. Diese Zusage ist bei Änderung des Personalstandes bzw. Änderung der Auslastung nichtig.
…“
Im schriftlichen Dienstvertrag des Klägers vom 23. 3. 2010 wurde ua Folgendes vereinbart:
„6. Tätigkeit und Arbeitszeit:
Ihr Einsatz erfolgt als Nacht-Stammexpeditarbeiter.
Ihre wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt derzeit 36 Wochenstunden. Diese Stunden sind entsprechend der im jeweiligen Einsatzbereich gültigen Arbeitszeitregelung zu leisten. Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere die Höchstgrenzen der Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten sind striktest einzuhalten.“
In den Dienstverträgen, die ab 30. 6. 2002 mit den neu eingetretenen Nacht-Stammexpeditarbeitern abgeschlossen wurden, findet sich folgender Passus: „Grundsätzlich halten wir fest, dass generell kein Anspruch auf Mehrleistungen – insbesondere Leistungen von Montag-Früh-Blättern – besteht. Wenn aufgrund betrieblicher Erfordernisse Mehrleistungen zu erbringen sind, dann erfolgt die Vergabe dieser nach dem bestehenden Reglement in Abstimmung mit der Betriebsratskörperschaft.“
In der zwischen der Geschäftsleitung und den Betriebratskörperschaften der Beklagten am 7. 1. 2015 zur Vereinheitlichung der *****- und *****beginnzeiten getroffenen „Arbeitszeitvereinbarung – Expedit“ wurden folgende einheitliche Arbeitszeiten – mit Wirkung vom 1. 3. 2015 – vereinbart:
„Arbeitszeiten Montag bis Freitag
1. Schicht 09.00 Uhr – 16.12 Uhr, Pause 11:00 – 11:30 Uhr
Arbeitszeiten Montag bis Samstag
2. Schicht 16.00 Uhr – 21.30 Uhr, Pause am AZ-Ende
3. Schicht 21.30 Uhr – 03.00 Uhr, Pause am AZ-Ende
Arbeitszeiten am Sonntag
1. Montag Frühblatt Schicht 18:00 - 21:00
2. Montag Frühblatt Schicht 21:00 - 24:00
3. Montag Frühblatt Schicht 24.00 - bis Expeditende“
Der Kläger war ausschließlich Nacht-Stammarbeiter mit Schichteinteilung in der 2. oder 3. Schicht. Jeweils in der Vorwoche erstellt der Schichtleiter einen Dienstplan für die darauf folgende Woche. Die freien Tage unter der Woche werden vom Schichtleiter ohne vorherige Absprache mit dem Kläger eingeteilt. Mit dieser Vorgangsweise ist der Kläger einverstanden. Diese Wochenschichtpläne betreffen nicht die „Montagfrühblatt-Schichten“. Die Schichteinteilungen für Sonn- und Feiertage werden in einer eigenen Liste ausgehängt.
Der Urlaubsanspruch des Klägers wird in Werktagen abgerechnet.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger das Entgelt für jene fünf „Montagfrühblatt-Schichten“, zu denen ihn die Beklagte nicht mehr eingeteilt hat sowie die Feststellungen, dass ihm zusätzlich zu seinem bestehenden Zeitguthaben weitere 27,5 Arbeitsstunden als Zeitausgleich gutgeschrieben werden und, dass er künftig unter Berücksichtigung der wöchentlichen Sonntagsschicht zu entlohnen und ihm pro Woche zusätzlich 5,5 Gutstunden gutzuschreiben seien. Sein Begehren stützt der Kläger auf eine einzelvertragliche Vereinbarung und eine betriebliche Übung. Er sei bei der Beklagten im Rahmen einer 6-Tages-Woche, die auch den Sonntag beinhalte, beschäftigt. Die Normalarbeitszeit im Rahmen der vereinbarten 36-Stunden Woche umfasse auch die „Montagfrühblatt-Schicht“ als fixe Schicht. Die Arbeitstage unter der Woche würden variieren.
Die Beklagte bestritt die Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung. Mit dem Kläger sei keine Arbeitszeit, die den Sonntag als fixen Arbeitstag beinhalte, vereinbart worden. Jedenfalls habe der Kläger seit der ab 1. 1. 2018 geltenden Betriebsvereinbarung vom 6. 12. 2017 keinen Anspruch auf Einteilung zu jeder „Montagfrühblatt-Schicht“.
In der Tagsatzung vom 20. 12. 2018 stellte die Beklagte den Zwischenantrag auf Feststellung, dass die Arbeiten des Klägers an Sonn- und Feiertagen nicht im Rahmen der Normalarbeitszeit erbracht werden. Dazu brachte sie vor, dass die Normalarbeitszeit des Klägers von 36 Wochenstunden auf sechs Werktage mit je 5,5 Stunden und je zusätzlich der kollektivvertraglich festgelegten Pausenzeit von 0,5 Stunden verteilt sei. Arbeiten am Sonntag würden im Rahmen von Mehr- bzw Überstundenarbeit erfolgen.
Der Kläger beantragte die Abweisung dieses Antrags.
Das Erstgericht gab mit Zwischenurteil dem Zwischenantrag auf Feststellung statt. Das Berufungsgericht bestätigte über Berufung des Klägers diese Entscheidung.
Zusammengefasst begründeten die Vorinstanzen ihre Entscheidungen damit, dass nach dem KollV die Wochenarbeitszeit auf fünf oder sechs Werktage verteilt werden müsse und es dazu gesondert in einer Betriebsvereinbarung eine Arbeitszeitvereinbarung gebe. Danach erreiche der Kläger, der ausschließlich Nacht-Stammarbeiter mit Schichteinteilung in der 2. und 3. Schicht („Arbeitszeiten Montag bis Samstag“) sei, schon mit den Schichten von Montag bis Samstag die (kollektivvertraglich herabgesetzte) Normalarbeitszeit von 36 Stunden. Der Kläger könnte daher Sonn- und Feiertagsarbeit gar nicht im Rahmen der Normalarbeitszeit erbringen. Zudem lasse sich eine ausdrückliche einzelvertragliche Festlegung der Normalarbeitszeit nicht erkennen. Maßgeblich seien die Wochenpläne, deren Handhabung aufgrund der betrieblichen Übung konkludent Inhalt des Einzelvertrags geworden sei. Aus der Formulierung „zur Vermeidung von Überstunden“ im „Wiener Abkommen“ sei nicht ableitbar, dass es sich bei der „Montag-Frühblattschicht“ an sich schon nicht um Überstunden handle. Das „Wiener Abkommen“ sei hinsichtlich der Arbeitszeit auch nicht die gegenüber dem KollV anzuwendende speziellere Norm, weil dieses Abkommen keine Arbeitszeit-, sondern eine Entgeltregelung darstelle. Schließlich könne auch aus der „Arbeitszeitvereinbarung-Expedit“ nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei den dort angeführten Arbeitszeiten am Sonntag um Normalarbeitszeit handle.
Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Auslegung des KollV zu.
In seiner gegen die Berufungsentscheidung gerichteten Revision beantragt der Kläger die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer Abweisung des Zwischenantrags der Beklagten auf Feststellung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision des Klägers keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.1. Der Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Aushelfer vom 31. 1. 1982 lautet auszugsweise
wie folgt:
„§ 4 Arbeitszeit
1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt – mit Ausnahme der Zusteller und Austräger – die gesetzliche Arbeitszeit; ihre Verteilung hat möglichst gleichmäßig zu erfolgen. Zwei viertelstündige Pausen werden in die tägliche Arbeitszeit eingerechnet. In jenen Betrieben, in denen der Arbeitsumfang ein solcher ist, dass er in einer geringeren als der gesetzlichen Arbeitszeit bewältigt werden kann, kann eine kürzere Wochenarbeitszeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt werden, die jedoch mindestens 50 Prozent der kollektivvertraglichen Arbeitszeit betragen muss. Verkürzte Wochenarbeitszeiten bleiben so lange in Geltung, als nicht wesentliche Änderungen in der Auflagenhöhe eintreten, diese können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie durch mindestens vier Wochen gedauert haben.
2. Die normale wöchentliche Arbeitszeit hat in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr zu liegen.
3. Als Nachtarbeit gilt die Zeit von 18 bis 6 Uhr. Für jede dieser Stunden ist ein 50-prozentiger Zuschlag auf den Normalstundenlohn zu bezahlen. Bezüglich des Zuschlages für Austräger siehe Punkt 3 der Sonderbestimmungen.
4. Bei einer Festlegung von Arbeitspausen, die die tägliche Arbeitszeit unterbrechen, sind tunlichst die Wünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Arbeitspausen, die nach mindestens fünfstündiger Arbeitsleistung einzuschalten sind, müssen mindestens eine halbe Stunde betragen, dürfen aber die Dauer von zwei Stunden nicht überschreiten.
5. Die Arbeitszeit für alle Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen richtet sich nach der Erscheinungsweise. Sie muss auf fünf oder sechs Werktage gleichmäßig verteilt sein und darf neun Stunden täglich nicht überschreiten.
6. Die daraus resultierende tägliche Arbeitszeit wird als „Tagesarbeitszeit“ im Sinne des Arbeitszeitgesetzes § 6/1 b bezeichnet.
7. Zwischen Arbeitsende und Wiederbeginn der Arbeit am nächsten Tag hat eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden zu liegen. Verlangt der Dienstgeber im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine kürzere Ruhezeit, so ist dem Dienstnehmer für jede Stunde verkürzter Ruhezeit eine Entschädigung im Betrage eines Gesamtstundenlohnes zu bezahlen.
8. Für Arbeitnehmer, die bei der Herstellung oder beim Vertrieb von Tageszeitungen und Montagfrühblättern beschäftigt sind, ist gemäß § 5 (6) ARG eine Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeit auf 24 Stunden zulässig, wenn in einem vierwöchigen Durchrechnungszeitraum eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden gesichert ist. § 5 (2) ARG dritter Satz (wonach für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Ruhezeiten von 36 Stunden nur mindestens 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden dürfen) gilt sinngemäß.
Weiters kann die tägliche Ruhezeit gemäß § 12 Abs 2 AZG bei Bedarf von 11 Stunden auf 8 Stunden verkürzt werden, wobei die Erholung der betroffenen Arbeitnehmer durch die nach § 7 des Kollektivvertrages zusätzlich zu bezahlenden freien Zeiten sichergestellt ist.
§ 5 Überstunden
1. In dringenden Bedarfsfällen kann der Dienstgeber die Leistung von Überstunden beanspruchen. ...
...
4. Für die über die vereinbarte kürzere Wochenarbeitszeit geleisteten Arbeitsstunden gebührt Überstundenentgelt.
...
§ 6 Sonn- und Feiertagsarbeit
1. Unter Sonn- und Feiertagsarbeit ist jede Arbeit zu verstehen, die an einem Sonntag oder Feiertag in der Zeit zwischen 0 und 24 Uhr geleistet wird.
2. Für die bei täglich erscheinenden Tageszeitungen beschäftigten Expeditarbeiter, deren Arbeitszeit in den Nachtstunden liegt, beginnt der Sonntag oder Feiertag um 6 Uhr früh und endet am darauf folgenden Werktag um 6 Uhr früh, soweit nicht besondere Bedürfnisse des Unternehmens (zum Beispiel Transport von Tageszeitungen über Land) einen späteren Arbeitsschluss bedingen.
3. Die Sonntagsarbeit ist mit 100 Prozent Aufschlag auf den Gesamtstundenlohn (ohne Montagblattvergütung) zu vergüten. Außerdem sind dem Dienstnehmer so viele Stunden bezahlter Freizeit in ununterbrochener Folge zu geben, als er am Sonntag gearbeitet hat. Die Mindestentschädigung beträgt zwei Stunden.
...“
1.2. Ebenfalls am 31. 1. 1982 trafen die Kollektivvertragsparteien folgende „VEREINBARUNG für Expeditarbeiter bei den in Wien produzierten Zeitungsausgaben, die nach einem Sonntag oder Feiertag erscheinen (sog. 'Wiener Abkommen')“.
„Für Zeitungsausgaben, die nach einem Sonn- und Feiertag erscheinen, gelten folgende arbeits- und lohnrechtliche Regelungen:
a) Die Arbeitszeit beträgt drei Stunden. Der Arbeitszeitbeginn wird aufgrund der Betriebserfordernisse einvernehmlich festgelegt. Zur Vermeidung von Überstunden ist es gestattet, in Schichten zu je drei Stunden zu arbeiten.
b)Â Zur Expedition dieser Ausgaben werden in erster Linie die Dienstnehmer aus den eigenen Expediten, arbeitslose Expeditarbeiter oder Aushelfer der Sparte aus fremden Expediten herangezogen.
c) Dem Expeditarbeiter gebührt eine Entschädigung von 33 Prozent des Kollektivvertragslohnes eines bei Nacht beschäftigten Expeditarbeiters (Wiener Abkommen).
d) Dem Expeditarbeiter wird bei Überschreitung der dreistündigen Arbeitszeit für jede angefangene Viertelstunde eine Entschädigung von einer halben Stunde des Kollektivvertragslohnes eines Expeditarbeiters bezahlt (Gesamtwochenlohn plus 33 Prozent Entschädigung, geteilt durch die jeweilige Stundenanzahl der gesetzlichen Arbeitszeit = Stundenlohn).
e)Â Expeditarbeiter aus dem betriebseigenen Expeditpersonal erhalten bei siebenmaligem Erscheinen der Zeitung einen ganzen bezahlten freien Arbeitstag.
f) Erscheint nach einem dem Sonntag gleichgestellten Feiertag oder am 2. Mai eine solche Ausgabe, so gebührt jedem Dienstnehmer noch ein Zuschlag von fünf Prozent des Kollektivvertragslohnes eines Expeditarbeiters (Wiener Abkommen).
g) Bestehende Haus- und Qualifikationszulagen bleiben wirksam.“
1.3. In einer Zusatzvereinbarung vom 26. 3. 1990 wurde die normale wöchentliche Arbeitszeit im Rahmen dieses Kollektivvertrags ab 2. 4. 1990 – mit Ausnahme der Zusteller und Austräger – auf 36 Stunden verkürzt (Punkt II.1.). Seit 1. 4. 1992 ist die im Rahmen der 39., 38. und 37. Stunde geleistete Mehrarbeit als Überstunden zu entlohnen (Punkt II.4. der Zusatzvereinbarung).
2. Gemäß § 19c Abs 1 AZG ist die Lage der Normalarbeitszeit und ihre Änderung zu vereinbaren, soweit sie nicht durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgesetzt wird. Die zentrale Rolle bei der Festlegung der konkreten Arbeitszeiteinteilung kommt dabei den Betriebsvereinbarungen zu (vgl Schrank, Arbeitszeit5 § 19c Rz 4).
3. Die wöchentliche Normalarbeitszeit des Klägers beträgt 36 Wochenstunden. Nach den Feststellungen sind diese Stunden entsprechend der im jeweiligen Einsatzbereich gültigen Arbeitszeitregelung zu leisten. Dazu sieht der KollV in § 4 Z 5 Satz 2 vor, dass die wöchentliche Arbeitszeit für Expeditarbeiter auf fünf oder sechs Werktage gleichmäßig verteilt sein muss. In der Betriebsvereinbarung (vgl § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG) vom 7. 1. 2015 wurden die Arbeitszeiten in bestimmten Schichten exakt festgelegt. Danach beträgt die Arbeitszeit für einen Arbeitnehmer, wie den Kläger, der ausschließlich als Nacht-Stammarbeiter mit Schichteinteilung in der 2. oder 3. Schicht tätig ist, jeweils 5,5 Stunden von Montag bis Samstag. Zusätzlich zu den nach § 4 Z 1 Satz 2 KollV vorgesehenen und in die tägliche Arbeitszeit einzurechnenden Pausen von zwei mal 15 Minuten ergibt dies die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit von 36 Wochenstunden. Schon daraus ist ersichtlich, dass es sich bei den 3-stündigen Mehrleistungen des Klägers am Sonntag im Rahmen der „Montagfrühblatt-Schichten“ nicht um Normalarbeitszeit handelt. Auch Punkt II.4. der kollektivvertraglichen Zusatzvereinbarung vom 26. 3. 1990 (seit 1. 4. 1992) sieht vor, dass die im Rahmen der 39., 38. und 37. Stunde geleistete Mehrarbeiten als Überstunden zu entlohnen sind.
4. Zu Unrecht möchte der Revisionswerber aus der im „Wiener Abkommen“ in lit a Satz 3 aufscheinenden Textierung „Zur Vermeidung von Überstunden ist es gestattet, in Schichten zu je drei Stunden zu arbeiten.“ ableiten, dass es sich auch bei der „Montag-Frühblattschicht“ um Normalarbeitszeit handelt. Da den Kollektivvertragsparteien im Zweifel zu unterstellen ist, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten (RS0008897), ist der 3. Satz der lit a des „Wiener Abkommens“ im Gesamtzusammenhang so zu verstehen, dass sich dieser auf die Entgeltregelung der lit d bezieht, also die Bestimmungen insgesamt erreichen wollen, dass den betroffenen Expeditarbeitern erst ab einer Überschreitung der 3-stündigen Arbeitszeit an einem Sonntag oder Feiertag (für jede angefangene viertel Stunde) – unabhängig von der Bezahlung einer Überstundenentlohnung, eines Feiertags- oder Sonntagszuschlags – eine zusätzliche Entschädigung von einer halben Stunde des Kollektivvertragslohns eines Expeditarbeiters bezahlt werden muss. Die gegenständliche Bestimmung enthält nämlich nach ihrem Inhalt in Zusammenschau mit der Passage „gelten folgende arbeits- und lohnrechtliche Regelungen“ primär Sonderbestimmungen betreffend die Honorierung der Expeditarbeiter bei den in Wien produzierten Zeitungsausgaben für Arbeit betreffend nach einem Sonn- oder Feiertag erscheinende Zeitungsausgaben. Sie stellt aber keine „arbeitszeitrechtliche Ausnahmeregelung“ für eine Sieben-Tage-Produktion im Schichtbetrieb dar. Hätten die Kollektivvertragsparteien mit dem Wiener Abkommen generell eine von § 4 Z 5 Satz 2 des KollV abweichende (Normal-)Arbeitszeitregelung schaffen wollen, so wäre dies klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden.
5. Auch aus den Überlegungen des Klägers im Zusammenhang mit der Betriebsvereinbarung vom 7. 1. 2015 ist für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen, weil er diesen nicht nur – entgegen § 4 Z 1 Satz 2 KollV – zu Grunde legt, dass die zwei viertelstündigen Pausen nicht in die tägliche Arbeitszeit eingerechnet werden, sondern auch unberücksichtigt lässt, dass seine wöchentliche Normalarbeitszeit (nur) 36 Wochenstunden beträgt und schon die Arbeitszeiten unter der Woche in jenen Schichten, in denen der Kläger tätig ist, von Montag bis Samstag je sechs Stunden (incl der kollektivvertraglich vorgesehenen Pausen) betragen.
6. Die Bezugnahme der Revision auf § 12a ARG ergibt keine andere Beurteilung. Das Wiener Abkommen sieht keine Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe vor.
7. Soweit die Revision für ihren Standpunkt die Bestimmung des § 4a AZG und allgemeine Überlegungen zur Schichtarbeit ins Treffen führt, ist nicht erkennbar, inwiefern ihr diese im Zusammenhang mit der hier strittigen Frage der Normalarbeitszeit zu einer anderen Beurteilung verhelfen könnten. Dass es sich hier um eine zulässige Schichtregelung handelt, ist unstrittig.
8. Richtig ist, dass eine Vereinbarung der Streitteile über die Lage der Normalarbeitszeit iSd § 19c Abs 1 AZG auch schlüssig getroffen werden kann (vgl 8 ObA 28/07m mwN; Schrank, Arbeitszeit5 § 19c AZG Rz 18; Mosler in ZellKomm³§ 19c Rz 10 AZG). Auch wenn der Kläger während seines Arbeitsverhältnisses bis 31. 12. 2017 im Rahmen der sogenannten „Montagfrühblatt-Schicht“ auf eigenen Wunsch auch Dienste an Sonn- und Feiertagen verrichtete und die dadurch aufgrund der kollektivvertraglichen Bestimmungen entstandenen Gutstunden und zusätzlich freien Tage in der Folge in Form von freien Werktagen (Zeitausgleich) verbrauchte, bieten die Feststellungen keine Grundlage für die Annahme einer iSd § 863 ABGB konkludenten – vom KollV und den Betriebsvereinbarungen abweichenden, im konkreten Fall aus Sicht des Klägers aber günstigeren – Vereinbarung der Normalarbeitszeit (vgl RS0014150).
Der Revision des Klägers war daher nicht Folge zu geben.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Bei Bestätigung eines „stattgebenden“ Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RS0035896). |
JJT_20200122_OGH0002_009OBA00129_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00129.19I.0122.000 | 9ObA129/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00129_19I0000_000/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00129_19I0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 294 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula und die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** K*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Leitner Hirth Rechtsanwälte GmbH in Graz,
wegen 3.461,72 EUR brutto sA (Revisionsinteresse 971,31 EUR brutto sA), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. September 2019, GZ 6 Ra 57/19b-13, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden (RS0118709). Erst recht muss die Hauptbegründung der zweiten Instanz bekämpft werden (9 ObA 105/08v). Unterlässt dies die außerordentliche Revision, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (vgl RS0118709 [T1]).
Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung in erster Linie damit, dass die Klägerin mit ihren Berufungsausführungen gegen das Neuerungsverbot verstoßen hätte, weil sie den anspruchsvernichtenden Einwendungen der Beklagten in erster Instanz nicht entgegengetreten sei. Die außerordentliche Revision geht auf diese, die Bestätigung des Ersturteils selbständig tragende Erwägung des Berufungsgerichts nicht ein, sodass sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen vermag.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. |
JJT_20200122_OGH0002_009OBA00131_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00131.19H.0122.000 | 9ObA131/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00131_19H0000_000/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00131_19H0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 497 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei T***** G*****, vertreten durch Freimüller/Obereder/Pilz RechtsanwältInnen GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E***** K***** Gesellschaft mbH, *****, wegen 3.299,75 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 2.732,54 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. September 2019, GZ 9 Ra 81/19a-10, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Wird der Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung gemäß § 2 EFZG gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet (§ 5 Satz 1 EFZG).
Aufgrund des klaren Wortlauts dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8 ObA 46/08k – ausdrücklich entgegen einzelner Lehrmeinungen – die Rechtsauffassung vertreten, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus nur dann erhalten bleibt, wenn einer der in § 5 EFZG genannten Beendigungsgründe vorliegt.
Auch die Vorinstanzen sind dieser Rechtsprechung gefolgt und haben das Begehren des – von der Beklagten wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 82 lit b GewO 1859 entlassenen – Klägers auf Entgeltfortzahlung über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus abgewiesen.
In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
Der vom Kläger angestrebten Auslegung des § 5 EFZG unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 9 Abs 3 AngG und § 1156 Satz 1 ABGB, nach denen der Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers bei einer Entlassung wegen einer durch Krankheit verursachten Dienstverhinderung über das Ende des Dienstverhältnisses besteht, steht der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 5 EFZG entgegen. Eine vom eindeutigen Wortlaut abweichende Gesetzesauslegung (Ausweitung der Beendigungsgründe) kann auch nicht mit allfälligen Überlegungen zur Verfassungskonformität gerechtfertigt werden (vgl Kodek in Rummel/Lukas, ABGB4 § 6 ABGB Rz 157 mwN; vgl RS0098756; RS0106092 [T2]).
Mit 1. 7. 2018 trat zwar eine gewisse Harmonisierung der Entgeltfortzahlung von Arbeitern und Angestellten in Kraft (BGBl I 2017/153), eine völlige Angleichung hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgenommen. Die bloße Meinung des Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Gesetzeslücke. Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu (RS0098756 [T3]).
Im Übrigen ist es dem Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums auch im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes unbenommen, für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen Unterschiedliches zu regeln, um seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (vgl 8 ObA 29/17y Pkt 2.; B1316/04 Pkt II.2.1.1.; G314/2015 Pkt IV.2.2.2. ua).
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. |
JJT_20200122_OGH0002_009OBA00135_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00135.19X.0122.000 | 9ObA135/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00135_19X0000_000/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00135_19X0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 707 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D***** S*****, vertreten durch Dr. H. Burmann em. – Dr. P. Wallnöfer – Mag. E. Suitner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 5.291,68 EUR brutto sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9. Oktober 2019, GZ 15 Ra 43/19i-11, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Im vorhergehenden Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG (48 Cga 5/14x des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht; 13 Ra 39/17h des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen) wurde festgestellt, dass die vom Personalausschuss der Bediensteten der Ö***** AG für Tirol und Vorarlberg repräsentierten Dienstnehmer der Beklagten, deren Dienstverhältnis vor dem 1. 5. 1996 begründet wurde und welche vormals Vertragsbedienstete der P***** waren und von dieser gemäß § 18 Abs 1 Poststrukturgesetz übergeleitet wurden, das Recht auf Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahres erbrachten Vor-(Dienst-)zeiten haben, insoweit sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Postpraktikanten tätig waren und unmittelbar nachfolgend in einem Dienstverhältnis bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin weiter beschäftigt wurden. Die Vorinstanzen erachteten die Nichtanrechnung dieser Zeiten unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH (vor allem Rs Hütter und Starjakob) und des Obersten Gerichtshofs (9 ObA 15/15v; 9 ObA 16/15s; 9 ObA 19/15g) als altersdiskriminierend. Zwischen der Dienstzeit als Postpraktikant einerseits und der Dienstzeit als Postmitarbeiter andererseits bestünden wesensmäßig keine ausreichenden Unterschiede.
Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision der Beklagten zurück (9 ObA 28/18k). In einer Gesamtbetrachtung der Faktoren sei zu berücksichtigen, dass die Postpraktikanten grundsätzlich in gleicher Weise wie volljährige Mitarbeiter eingesetzt worden seien. Auch wenn für Postpraktikanten bestimmte, teilweise jugendschutzbedingte Beschränkungen bestanden hätten, so sicherten die Einschulungen und das höhere Ausbildungsniveau als bei volljährigen Mitarbeitern den Postpraktikanten die Verwendung in allen postinternen Funktionen, sodass eine Karrieremöglichkeit bis in die untere Führungsebene garantiert gewesen sei.
Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger mit der Behauptung, ein vom Feststellungsurteil erfasster Dienstnehmer der Beklagten zu sein, Ansprüche auf Leistung und Feststellung gegen die Beklagte geltend.
Die Vorinstanzen gaben den Klagebegehren statt. Die vom Kläger vor seinem 18. Lebensjahr erbrachten Vordienstzeiten als Postpraktikant bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seien bei Berechnung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigen. Selbst wenn der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Postpraktikant von der Beklagten überwiegend im mittleren Post- und Fernmeldedienst und (noch) nicht im Zustelldienst eingesetzt worden sein sollte, würde dies keine differenzierende Beurteilung rechtfertigen, weil die Beklagte, wenn sie gewollt hätte, den Kläger auch im Zustelldienst einsetzen hätte können. Eine mit einem volljährigen Postmitarbeiter vergleichbare bzw gleichwertige Tätigkeit sei – wie auch hier – zu bejahen, weil Postpraktikanten aufgrund ihrer erlass- und vertragsgemäßen Ausbildung in allen Arbeitsbereichen, also auch im Zustelldienst, zu Tätigkeiten herangezogen werden könnten, selbst wenn sie bislang (nur) in anderen Arbeitsbereichen – in concreto im Bereich „fachlicher Hilfsdienst im Postbetriebs- und Fernmeldeverkehrsdienst“ – eingesetzt worden seien.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
Dass der Kläger als Postpraktikant – entgegen dem damaligen Ausbildungserlass und dem Ausbildungsvertrag – nicht sämtliche Bereiche des Postbetriebs durchlaufen hat, sondern von der Beklagten nur im genannten Hilfsdienst und insbesondere nicht im Zustelldienst eingesetzt wurde, steht einer Anrechnung der bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (31. 10. 1994) erbrachten Vordienstzeiten als Postpraktikant nicht entgegen. Schließlich hat der Kläger insgesamt eine umfassende praktische Ausbildung bei verschiedenen Dienststellen der Beklagten als Postpraktikant absolviert, die ihn letztlich befähigte, seit 1. 3. 1995 als Zusteller tätig zu sein. Den Postpraktikanten war auch grundsätzlich ein Einsatz in sämtlichen Bereichen des Postdienstes möglich. Der Einsatz eines Postpraktikanten in nicht allen Teilbereichen des Postbetriebs rechtfertigt es somit noch nicht, einen wesensmäßig derart großen Unterschied zwischen den sonstigen volljährigen Postmitarbeitern der Beklagten und den Postpraktikanten anzunehmen, der aus unionsrechtlicher Sicht eine differenzierende Vordienstzeitenanrechnung zuließe.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
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