docNumber stringlengths 24 44 | ecli stringlengths 25 45 | caseNumber stringlengths 7 129 | applicationType stringclasses 3 values | court stringclasses 13 values | htmlUrl stringlengths 95 137 | decisionDate int64 1,196B 1,609B | wordCount int64 67 19.9k | fullText stringlengths 614 165k |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00137.19S.0226.000 | 9ObA137/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 755 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D***** T*****, vertreten durch Mag. German Storch und Mag. Rainer Storch, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei j***** gmbh in Liquidation, *****, vertreten durch Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 322,06 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. September 2019, GZ 12 Ra 57/19t-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 24. April 2019, GZ 64 Cga 7/19g-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die klagende Partei wird aufgefordert, binnen 14Â Tagen bekanntzugeben, ob sie von der Verfahrensfortsetzung absteht, widrigenfalls ihr Fortsetzungswille unterstellt wird.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrte von der Beklagten mit Klage vom 31. 1. 2019 als Urlaubsersatzleistung einen Betrag von 322,06 EUR sA.
Das Erstgericht wies die Klage über Antrag der Beklagten ab.
Das Berufungsgericht bestätigte mit der angefochtenen Entscheidung dieses Urteil.
Am 29. 10. 2019 erhob der Kläger gegen das Berufungsurteil Revision. Am 20. 11. 2019 langte eine Revisionsbeantwortung ein.
Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die Beklagte nach der angefochtenen Entscheidung am 24. 10. 2019 im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht wurde.
Rechtliche Beurteilung
Ãœber die Revision kann derzeit noch nicht entschieden werden.
1. Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen ist (RS0110705 [T8]). Sie ist in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen (RS0110705 [T7]).
2. Eine Kapitalgesellschaft verliert nach herrschender Ansicht ihre Parteifähigkeit mit ihrer Vollbeendigung, die ihre Vermögenslosigkeit und (kumulativ) ihre Löschung im Firmenbuch voraussetzt (6 Ob 136/15s [Pkt 3.2] = GesRZ 2015, 392 [Schimka]; Fink in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 155 ZPO Rz 16, je mwN). Die Löschung – sei es zufolge Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG, sei es aufgrund von Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG, sei es (wie hier) nach Beendigung einer Liquidation gemäß § 93 GmbHG – wirkt daher nur deklarativ, besteht doch eine gelöschte Gesellschaft fort, solange sie noch über Aktivvermögen verfügt (6 Ob 120/97h; 7 Ob 91/16g [Pkt 1.2]; RS0050186 [T1, T7]; Nademleinsky in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom [2019] § 1 ZPO Rz 3). Bis zum Beweis des Gegenteils ist aber davon auszugehen, dass eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft vermögenslos ist (RS0050186 [T14]). Ein möglicher Kostenersatzanspruch im Verfahren steht der Vollbeendigung der Beklagten nicht entgegen (RS0050186 [T27]).
3. Seit der Entscheidung des verstärkten Senats zu 8 ObA 2344/96f vertritt der Oberste Gerichtshof die Auffassung, dass eine vollbeendete Kapitalgesellschaft grundsätzlich nicht mehr parteifähig ist, es aber mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK unvereinbar wäre, wenn die Beklagte durch rechtliche Änderungen in ihrer Sphäre, auf die der Kläger keinen Einfluss hat und die er auch nicht durchschauen kann, eine Entscheidung über den vom Kläger bei Gericht geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruch vereiteln könnte. Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines gegen sie anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren deshalb auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft nicht an, so ist – bei gegenseitiger Kostenaufhebung nach § 51 Abs 2 ZPO (7 Ob 126/98z; 7 Ob 167/05t mwN) – die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären (RS0110979; G. Kodek/Mayr, Zivilprozessrecht4 Rz 308a).
4. Der Kläger hat somit ein Wahlrecht (1 Ob 153/02k ua). Sein Wille zur Verfahrensfortsetzung gegen die vollbeendete Gesellschaft muss aber nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich auch daraus ergeben, dass er trotz Kenntnis der den Verlust der Parteifähigkeit herbeiführenden Umstände das Verfahren durch Anträge oder Rechtsmittel fortsetzt (7 Ob 91/16g [Pkt 1.3]; RS0110979 [T4]).
5. Um ein „Taktieren“ zu verhindern, hat der Kläger, nachdem ihm die relevanten Tatsachen bekannt geworden sind, in angemessener Frist zu erklären, dass er von der Fortsetzung des Verfahrens abstehe; andernfalls wird unterstellt, dass er das Verfahren fortführen will. Liegen keine Hinweise vor, dass dem Kläger die relevanten Umstände (zB die Löschung der Beklagten oder die Insolvenzabweisung mangels Masse) bekannt sind, hat ihm das Prozessgericht eine angemessene Frist zu setzen, in der er erklären kann, von der Verfahrensfortsetzung Abstand zu nehmen, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt wird (Fink in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 155 ZPO Rz 42 mzN). Dabei ist eine Frist von 14 Tagen üblich und im Normalfall auch angemessen (9 ObA 39/11t; 2 Ob 176/14t).
6. Im vorliegenden Fall wurde die Löschung infolge Liquidation zwar bereits am 24. 10. 2019 im Firmenbuch und damit fünf Tage vor Einbringung der Revision des Klägers eingetragen, die Revisionsschrift lässt aber nicht erkennen, dass der Kläger die Revision in Kenntnis der Löschung erhob. Damit kann ihm noch kein Fortsetzungswille unterstellt werden.
Dem Kläger war daher Gelegenheit zu geben, binnen 14 Tagen eine entsprechende Erklärung abzugeben. |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00137.19S.0429.000 | 9ObA137/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 4,428 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D***** T*****, vertreten durch Mag. German Storch und Mag. Rainer Storch, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei j***** gmbh in Liquidation, *****, vertreten durch Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 322,06 EUR sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. September 2019, GZ 12 Ra 57/19t-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 24. April 2019, GZ 64 Cga 7/19g-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
I.1. Ist mit Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das Dienstverhältnis beendet („Austritt“)?
I.2. Wenn diese Frage verneint wird:
1.2.1. Ist dann zusätzlich zu prüfen, ob der Verbrauch des Urlaubs für den Arbeitnehmer unmöglich war?
1.2.2. Nach welchen Kriterien hat diese Prüfung zu erfolgen?
II. Das Revisionsverfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 Gerichtsorganisationsgesetz ausgesetzt.
Text
Begründung:
A. Sachverhalt
Der Kläger war vom 25. 6. 2018 bis 9. 10. 2018 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Im Beschäftigungszeitraum verbrauchte er 4 Tage Urlaub.
Am 9. 10. 2018 beendete der Kläger das Arbeitsverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt. Im Beschäftigungszeitraum hatte er einen Urlaubsanspruch von 7,33 Arbeitstagen erworben. Da er bereits 4 Tage Urlaub verbraucht hatte, betrug sein offener Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3,33 Arbeitstage. Die Beklagte hat dem Kläger unter Verweis auf die Bestimmung des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz keine Urlaubsersatzleistung ausbezahlt.
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Urlaubsersatzleistung 322,06 EUR betragen würde.
B. Bisheriges Verfahren
Der Kläger begehrt mit seiner Klage als Urlaubsersatzleistung einen Betrag von 322,06 EUR samt Zinsen. Er brachte selbst vor, das Arbeitsverhältnis durch unberechtigten Austritt vorzeitig beendet zu haben. Er vertritt im Verfahren den Standpunkt, dass die Bestimmung des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz, wonach keine (Urlaubs-)Ersatzleistung gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig aus dem Dienstverhältnis austritt („unberechtigter Austritt“, „unbegründeter Austritt“), gegen Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG verstoße und daher nicht zur Anwendung komme.
Die Beklagte beantragte unter Hinweis auf § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz die Abweisung der Klage. Die Bestimmung widerspreche nicht dem Unionsrecht.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass aus Art 7 Abs 2 Arbeitszeit-Richtlinie nicht ableitbar sei, dass bei jeder Art der Beendigung der Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatzleistung habe. Dieser Ansatz wäre unverhältnismäßig. Er hätte für den Arbeitgeber nicht zumutbare nachteilige Auswirkungen. Bei einem vorzeitigen unberechtigten Austritt des Arbeitnehmers sei es aufgrund der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Verbrauch des Urlaubsanspruchs gewährt und ihn tatsächlich in die Lage versetzt, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Die Begrenzung des Anspruchs in § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz, dass die Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt dem Arbeitnehmer nicht zusteht, stelle eine Gepflogenheit der österreichischen Rechtsordnung im Sinne des Art 7 Abs 1 Arbeitszeit-Richtlinie dar.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könne nicht entnommen werden, dass der in § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz normierte Entfall des Anspruchs auf Urlaubsersatzleistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Austritt des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund im Widerspruch zu Art 7 Abs 2 Arbeitszeit-Richtlinie bzw Art 31 Abs 2 GRC stünde. Der Europäische Gerichtshof betone zwar in seinen jüngeren Entscheidungen, dass Art 7 Abs 2 Arbeitszeit-Richtlinie keine andere Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf finanzielle Vergütung aufstelle als die, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und dass der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte. Auch betone der Europäische Gerichtshof, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung keine Rolle spiele. Der Europäische Gerichtshof sei jedoch bislang mit keinem Sachverhalt konfrontiert gewesen, in dem das Arbeitsverhältnis aufgrund eines unbegründeten Austritts durch den Arbeitnehmer vorzeitig beendet worden war.
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit bestehendem offenen Urlaubsanspruch sei auch tatsächlich nicht die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf Abgeltung. Der Europäische Gerichtshof habe etwa den Anspruch auf Abgeltung für jenen Zeitraum verneint, in dem der Arbeitnehmer vor seiner Versetzung in den Ruhestand unter Entgeltfortzahlung dienstfrei gestellt war. In den Rechtssachen Kreuziger und MPG habe der Europäische Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich aus seiner Rechtsprechung nicht ergebe, der Anspruch auf Vergütung müsse dem Arbeitnehmer „völlig unabhängig von den Umständen erhalten bleiben […], die dazu geführt haben, dass er den bezahlten Jahresurlaub nicht genommen hat“. Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie stehe „einer nationalen Regelung, die den Verlust des Anspruchs umfasst, nicht entgegen, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen“. Dies stehe im Einklang mit jenen Entscheidungen, in denen der Europäische Gerichtshof – unter Hinweis auf die Unvorhersehbarkeit des Eintretens einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit – einen Anspruch auf Abgeltung bejaht habe, wenn dieser wegen Krankheit nicht verbraucht werden konnte, jedoch verneint habe, wenn dieser aufgrund einer Dienstfreistellung nicht verbraucht werden konnte.
In den Rechtssachen Kreuziger und MPG habe der Europäische Gerichtshof dazu ein verfeinertes System entwickelt. Dieses basiere zunächst auf der Qualifikation des Rechts des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als einem bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Union. Mit dem in Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie verankerten Anspruch auf Jahresurlaub werde der Zweck verfolgt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Mit diesem Zweck sei die Schaffung jeglicher Anreize unvereinbar, auf den Erholungsurlaub zu verzichten oder die Arbeitnehmer dazu anzuhalten, darauf zu verzichten. Für die Arbeitnehmer könnte ein solcher Anreiz im Abgeltungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen.
Der Arbeitgeber sei verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Zu diesem Zweck habe der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Handlungsmaßstäben – erforderlichenfalls förmlich – zum Verbrauch des Urlaubs aufzufordern und ihm klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub ansonsten verfallen wird. Dabei trage der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt habe. Hat der Arbeitgeber die ihm auferlegte Sorgfalt erfüllt, der Arbeitnehmer jedoch aus freien Stücken den Urlaub dennoch nicht verbraucht, stehe Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie dem Wegfall der finanziellen Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub nicht entgegen.
Die Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht sei dem Arbeitgeber immer dann möglich, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses bzw des Bezugszeitraums für ihn absehbar sei, wie etwa bei der Versetzung in den Ruhestand (Rs King, Rs Maschek), Fristablauf (Rs MPG), aber auch bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – sei es durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber – unter Einhaltung einer (entsprechend langen) Kündigungsfrist. Bei Unabsehbarkeit des Endes des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber seien hingegen dessen Möglichkeiten eingeschränkt, auf den Arbeitnehmer entsprechend einzuwirken, den Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen. Weil ein Teil des Urlaubs gemäß § 4 Abs 3 Urlaubsgesetz mindestens sechs Werktage betragen müsse, fehle dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer effektiven Einwirkung, wenn und solange der offene Urlaubsanspruch geringer sei.
Gerade bei einem unbegründeten Austritt durch den Arbeitnehmer sei das Ende des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht absehbar. Es könne ihm daher in der Regel kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden. Im Gegensatz dazu habe der Arbeitnehmer ein rechtswidriges Verhalten zu verantworten; aus diesem könne er schon nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen – ex iniuria ius non oritur – kein Recht ableiten. § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz diene im Übrigen dazu, den Arbeitnehmer von rechtswidrigem Verhalten abzuhalten. Jedenfalls könne es – soweit nicht weitere Umstände hinzutreten, die jedoch weder vom Kläger behauptet worden noch sonst ersichtlich seien – dem Arbeitgeber nicht vorgeworfen werden, den Arbeitnehmer nicht (präventiv) über die Folgen seines rechtswidrigen Handelns aufgeklärt zu haben. Ein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung auch im Fall des unbegründeten vorzeitigen Austritts könnte überdies den Arbeitnehmer dazu veranlassen, aus freien Stücken keinen Urlaub in Anspruch zu nehmen und anschließend unbegründet auszutreten, um dem Arbeitgeber gar nicht die Möglichkeit zur Aufforderung zum Urlaubsverbrauch zu bieten und dadurch seine Ansprüche bei der Beendigung zu erhöhen. Dies widerspräche den Zwecken des Urlaubs. Auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers sei zwar für den Arbeitgeber gar nicht vorhersehbar. Anders als beim unbegründeten Austritt handle es sich dabei jedoch um ein unwägbares, weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber beherrschbares Vorkommnis.
Rechtliche Beurteilung
C. Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof hat über die Revision des Klägers gegen die das Ersturteil bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts zu entscheiden. Der Kläger strebt im Revisionsverfahren die Stattgebung der Klage an. Als Revisionsgrund macht er unrichtige rechtliche Beurteilung geltend.
In ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, die Revision des Klägers zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die Beklagte nach Erlassung des Urteils des Berufungsgerichts im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht wurde. Der Oberste Gerichtshof vertritt seit der Entscheidung 8 ObA 2344/96f in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine vollbeendete Kapitalgesellschaft grundsätzlich nicht mehr parteifähig ist, es aber mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention unvereinbar wäre, wenn die Beklagte durch rechtliche Änderungen in ihrer Sphäre, auf die der Kläger keinen Einfluss hat und die er auch nicht durchschauen kann, eine Entscheidung über den vom Kläger bei Gericht geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruch vereiteln könnte. Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines gegen sie anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren deshalb auf Begehren des Klägers fortzusetzen.
Der Oberste Gerichtshof forderte daher mit Beschluss vom 26. 2. 2020, 9 ObA 137/19s, den Kläger auf, binnen 14 Tagen bekannt zu geben, ob er von der Verfahrensfortsetzung absteht, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt werde. Der Kläger teilte dem Obersten Gerichtshof mit Eingabe vom 10. 3. 2020 ausdrücklich mit, dass er das Verfahren fortsetzt.
D. Relevante Normen
Art 31 GRC lautet samt Überschrift:
Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.
(2) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.
Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG lautet samt Überschrift:
Jahresurlaub
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.
(2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.
Die maßgeblichen Bestimmungen des österreichischen Urlaubsgesetzes BGBl 1976/390 lauten:
Urlaub
§ 2. (1) Dem Arbeitnehmer gebührt für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage [...].
(2) Der Anspruch auf Urlaub entsteht in den ersten sechs Monaten des ersten Arbeitsjahres im Verhältnis zu der im Arbeitsjahr zurückgelegten Dienstzeit, nach sechs Monaten in voller Höhe. […].
[…]
Verbrauch des Urlaubes
§ 4. (1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Die Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.
[…]
(3) Der Urlaub kann in zwei Teilen verbraucht werden, doch muß ein Teil mindestens sechs Werktage betragen.
[…]
Ablöseverbot
§ 7. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Nichtverbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen des Arbeitgebers vorsehen, sind rechtsunwirksam.
[...]
Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 10. (1) Dem Arbeitnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen […]
(2) Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
(3) Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt anstelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung in vollem Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgelts, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.
[…]
Unabdingbarkeit
§ 12. Die Rechte, die dem Arbeitnehmer auf Grund der §§ 2 bis 10 zustehen, können durch Arbeitsvertrag, Arbeits-(Dienst-)ordnung oder, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden.
E. Erläuterungen zum Urlaubsgesetz:
1. Die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsmaßes erfolgt nach Werktagen. Darunter sind die Wochentage von Montag bis einschließlich Samstag mit Ausnahme der in diesen Zeitraum fallenden gesetzlichen Feiertage zu verstehen. Sonntage und gesetzliche Feiertage, die in den Zeitraum des Urlaubsverbrauchs fallen, sind daher nicht als Werktage zu berechnen. Werktage, an denen im Betrieb nicht gearbeitet wird (zB ein Samstag bei einer fünf-Tage-Woche), werden hingegen auf den Urlaub angerechnet. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen ansonsten arbeitsfreien Werktag, ist dieser Feiertag auf den Urlaub nicht anzurechnen; es ist für diesen Feiertag vielmehr ein zusätzlicher Urlaubstag zu gewähren (RIS-Justiz RS0058884). Der in § 2 Abs 1 Urlaubsgesetz gewährte Urlaubsanspruch von 30 Werktagen entspricht damit einem 5-wöchigen Urlaub und überschreitet damit den von Art 7 Abs 1 Arbeitszeit-Richtlinie vorgesehenen Mindestjahresurlaub um eine Woche.
2. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist nicht verbrauchter Urlaub nach § 10 Abs 1 Urlaubsgesetz durch eine Ersatzleistung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub abzugelten. § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz normiert hiervon für den Fall, dass der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt und dadurch das Arbeitsverhältnis beendet, eine Ausnahme.
3. „Austritt“ ist die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einseitige empfangsbedürftige (aber aufgrund der Einseitigkeit nicht annahmebedürftige) Willenserklärung des Arbeitnehmers (9 ObA 289/97h; RS0028636). Hatte der Arbeitnehmer für den Austritt einen wichtigen Grund, spricht man von einem berechtigten (begründeten) Austritt, anderenfalls von einem unberechtigten (unbegründeten) Austritt. Als ein wichtiger zum Austritt berechtigender Grund ist beispielsweise anzusehen, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nicht ohne Schaden für seine Gesundheit fortsetzen kann oder wenn der Arbeitgeber sich Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Arbeitnehmer oder dessen Angehörigen zu schulden kommen lässt (vgl § 82a Gewerbeordnung 1859 und § 26 Angestelltengesetz). Allgemein liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Austritts die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht einmal für die Dauer der Kündigungsfrist zumutbar ist (9 ObA 319/89; RS0030641). Das Arbeitsverhältnis wird auch dann durch den Austritt beendet, wenn der Austritt unberechtigt war (8 ObA 27/10v). Ein Arbeitnehmer, der unberechtigt austritt, begeht aber gegenüber dem Arbeitgeber einen Vertragsbruch (Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer, Angestelltengesetz [2007] § 28 Rz 1; Pfeil in Neumayr/Reissner, Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht3 I [2018] § 86 GewO 1859 Rz 29).
4. Nur der unberechtigte Austritt führt nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz zum Verlust der in § 10 Abs 1 Urlaubsgesetz vorgesehenen Urlaubsersatzleistung. In allen anderen Fällen – sohin auch bei einer Entlassung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund – bleibt der Anspruch auf Urlaubsersatzleistung gewahrt (ErläutRV 150 BlgNR 14. GP 11; RS0077320; Mayr/Erler, Urlaubsgesetz3 [2019] § 10 Rz 4, 6).
5. Die Regelung des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz erstreckt sich nur auf den noch nicht verbrauchten Urlaub des laufenden Urlaubsjahres. Für nicht verbrauchte Urlaube aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt nach § 10 Abs 3 UrlG eine Ersatzleistung im vollen Ausmaß des ausständigen Urlaubsentgelts, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.
6. Die Bestimmung des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz hat pönalisierenden Charakter (9 ObA 154/87; 9 ObA 60/99k). Sie bezweckt, den Arbeitnehmer von einer unberechtigten vorzeitigen Vertragsauflösung abzuhalten, indem sie ihm, wenn er dies doch tut, den Anspruch auf Urlaubsersatzleistung nimmt (vgl Mayr/Erler, Urlaubsgesetz3 [2019] § 10 Rz 5). Bloß eine Reflexwirkung stellt dar, dass der Arbeitgeber, der durch unberechtigten Austritt des Arbeitnehmers einen Arbeitnehmer verliert, diesen nicht den allfällig unverbrauchten Urlaub(-steil) des laufenden Jahres abgelten muss. Dadurch erfährt der Arbeitgeber in der für ihn meist nachteiligen, weil unvorhersehbaren und damit unkalkulierbaren Situation eines unberechtigten Austritts eine gewisse finanzielle Entlastung (vgl Drs, Urlaubsrecht11 [2019] § 10 Rz 32 mwH).
F. Rechtslage nach Unionsrecht
1. Das Recht jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ist nach Art 31 GRC Teil der Grundrechte der Europäischen Union, wird in Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie konkretisiert und entfaltet nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unmittelbare Wirkung auf ein Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen. Die Arbeitszeit-Richtlinie behandelt den Anspruch auf Jahresurlaub und jenen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs. Umfasst ist auch ein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub (8 ObS 2/18d mwN zur Rsp des EuGH; EuGH C-659/16 und C-570/16, Stadt Wuppertal/Bauer, Willmeroth/Broßonn [Rn 58, 72 ff]).
2. Der Europäische Gerichtshof wies in der Entscheidung C-341/15, Maschek/Stadt Wien, ausdrücklich darauf hin, „dass Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof keine andere Voraussetzung für die Eröffnung des Anspruchs auf finanzielle Vergütung aufstellt als die, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte“ (Rn 27).
Daraus folgerte der Europäische Gerichtshof, „dass ein Arbeitnehmer, der nicht in der Lage war, vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses seinen gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat“. Weiters merkte der Europäische Gerichtshof ausdrücklich an, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dabei keine Rolle spiele (Rn 28), und folgerte daraus, dass „der Umstand, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis von sich aus beendet, keine Auswirkung darauf [hat], dass er gegebenenfalls eine finanzielle Vergütung für den bezahlten Jahresurlaub beanspruchen kann, den er vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchen konnte“ (Rn 29).
3. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/16, Kreuziger/Land Berlin, kann aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs „nicht abgeleitet werden […], Art. 7 der Richtlinie 2003/88 wäre dahin auszulegen, dass der Anspruch nach Abs. 1 und – im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – der Anspruch auf die Vergütung, die gemäß Abs. 2 an seine Stelle treten kann, dem Arbeitnehmer völlig unabhängig von den Umständen erhalten bleiben müssten, die dazu geführt haben, dass er den bezahlten Jahresurlaub nicht genommen hat“ (Rn 37). Der Europäische Gerichtshof kam in diesem Urteil zum Ergebnis, „dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung […] entgegensteht, sofern sie dazu führt, dass der Arbeitnehmer, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Antrag auf Wahrnehmung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gestellt hat, die ihm nach dem Unionsrecht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für diesen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verliert, und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber zB durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wahrzunehmen“ (Rn 56).
4. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft/Tetsuji Shimizu, „wäre jede Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88, die den Arbeitnehmer dazu veranlassen könnte, aus freien Stücken in den betreffenden Bezugs- oder zulässigen Übertragungszeiträumen keinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, um seine Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen, mit den durch die Schaffung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub verfolgten Zielen unvereinbar“ (Rn 48).
5. In der Entscheidung 8 ObA 62/18b hielt der Oberste Gerichtshof unter Verweis auf mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs C-619/16, Kreuziger/Land Berlin, Rn 41, 42; C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft/Tetsuji Shimizu, Rn 35; C-350/06 und C-520/06, Schultz-Hoff/Deutsche Rentenversicherung, Rn 43) fest, dass eine nationale Regelung, die für die Ausübung des mit der Arbeitszeit-Richtlinie verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub „Modalitäten“ vorsieht, die den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums beinhalten, nicht ausgeschlossen ist und sie unter der Voraussetzung für zulässig erachtet wird, dass der Arbeitnehmer bis dahin tatsächlich die Möglichkeit hatte, seinen Anspruch auszuüben.
6. Falls eine nationale Regelung nicht im Einklang mit Art 7 der Arbeitszeit-Richtlinie und Art 31 Abs 2 GRC ausgelegt werden kann, hat das mit einem Rechtsstreit befasste nationale Gericht die nationale Regelung unangewendet zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer für den nicht genommenen Jahresurlaub eine finanzielle Vergütung erhält (8 ObA 62/18b unter Hinweis auf EuGH C-569/16 und C-570/16, Stadt Wuppertal/Bauer, Willmeroth/Broßonn).
G. Begründung der Vorlagefragen:
1. Der Europäische Gerichtshof hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, ob (und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen) ein Arbeitnehmer, welcher ohne wichtigen Grund vorzeitig das Dienstverhältnis einseitig aufgelöst und damit Vertragsbruch begangen hat („unberechtigter Austritt“), nach Unionsrecht einen Anspruch auf Ersatzleistung für unverbrauchten Urlaub haben muss. Nach österreichischer Gesetzeslage (§ 10 Abs 2 Urlaubsgesetz) hat der Arbeitnehmer in einem solchen Fall in Hinsicht auf unverbrauchten Urlaub des laufenden Urlaubsjahres keinen Anspruch auf eine Urlaubsersatzleistung
2. In der österreichischen Rechtsliteratur wird zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz auszugsweise wie folgt Stellung genommen:
a) Mair (Highlights aus der aktuellen Rechtsprechung des EuGH in Arbeits- und Sozialrechtssachen, in Wachter, Arbeits- und Sozialrecht – Jahrbuch 2017 [2017], 83 [90]), vertritt die Ansicht, § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz stehe mit den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Maschek in Widerspruch. Der Europäische Gerichtshof betone nämlich unmissverständlich, dass die von Art 7 Abs 2 Arbeitszeit-Richtlinie vorgesehene Ersatzleistung für nichtverbrauchten Urlaub nur davon abhängig sei, dass das Arbeitsverhältnis ende und der Arbeitnehmer nicht den vollen, ihm zustehenden Urlaub in natura konsumiert habe. Auf welche Weise das Arbeitsverhältnis ende, sei für die Anspruchsbegründung irrelevant. Indem § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz aber für den Anspruch auf die Urlaubsersatzleistung darauf abstelle, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine bestimmte Beendigungsart, nämlich durch einen unberechtigten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, beendet worden sein dürfe, verstoße diese Regelung gegen Art 7 Abs 2 Arbeitszeit-Richtlinie.
b) Mayr/Erler (UrlG3 [2019] § 10 Rz 7) weisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hin, wonach die Art der Beendigung irrelevant sei. Daraus ergibt sich ihres Erachtens zwangsläufig, dass der Verlust der Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt gegen Art 7 Abs 2 der RL 2003/88/EG verstoße. Sie kommen zum Ergebnis, dass die Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem Austritt gebühre, da § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz unangewendet bleiben müsse, zumal nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dem Art 31 Abs 2 GRC, der Art 7 der RL nachgebildet sei, Vorrang gebühre.
c) Diese Ansicht vertrat Erler bereits in einer vorhergehenden Abhandlung (Urlaubsersatzleistung gebührt auch bei unberechtigtem Austritt, ecolex 2016, 854 ff), dort aber unter Hinweis darauf, dass die Unionsrechtswidrigkeit auf den unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen einzuschränken sei, sowie in seinem Aufsatz „Der EuGH bewirkt massive Änderungen im österreichischen Urlaubsgesetz“ in ÖZPR 2019, 4 ff.
d) Reissner (in Neumayr/Reissner, Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht3 I [2018] § 10 UrlG Rz 19) hält § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz für unionsrechtlich bedenklich, da laut Europäischem Gerichtshof aus Art 7 Abs 2 Arbeitszeit-Richtlinie folge, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abgeltung nicht verbrauchten Urlaubs unabhängig davon zustehe, auf welche Art das Arbeitsverhältnis geendet hat.
e) Ebenso meint Auer-Mayer (Unionsrechtliche Auswirkungen auf das Urlaubsrecht, ZAS 2018, 12 [19]), § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz erweise sich als „unionsrechtlich problematisch“, weil der EuGH hinsichtlich der finanziellen Abgeltung des Urlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich festgehalten habe, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unerheblich sei.
f) Hingegen steht nach Ludvik (Urlaubsverfall bei Austritt des Arbeitnehmers ist unionsrechtskonform – § 10 Abs 2 UrlG im Lichte der EuGH-Judikatur, ASoK 2019, 325) Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie einer nationalen Regelung, die den Verlust des Ersatzanspruchs vorsieht, nicht entgegen, sofern der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, den aus der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen. Schließlich ergäbe sich aus Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie nach dem EuGH nicht, dass diese Bestimmung so auszulegen wäre, „dass der Anspruch nach Abs 1 und – im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – der Anspruch auf die Vergütung, die gemäß Abs 2 an seine Stelle treten kann, dem Arbeitnehmer völlig unabhängig von den Umständen erhalten bleiben müssten, die dazu geführt haben, dass er den bezahlten Jahresurlaub nicht genommen hat“ (so EuGH Rs 619/16, Kreuziger/Land Berlin, Rn 37). In Zusammenschau mit den einzelstaatlichen Abweichungsmöglichkeiten sei es daher möglich, den Urlaubs-(ersatz-)anspruch in bestimmten Grenzen zum Nachteil des Arbeitnehmers zu modifizieren (aaO 328). Im Rahmen des vorzeitigen und unberechtigten Austritts des Arbeitnehmers sei durch die sofortige Beendigungswirkung ein Verbrauch bestehenden Urlaubs nicht mehr möglich. Daher sei der Wegfall der finanziellen Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zulässig. Die Bestimmung des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz stehe nicht im Wertungswiderspruch zu den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (aaO 330). Der Wegfall des Urlaubsersatzanspruchs im Rahmen des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz habe Sanktionscharakter. Dieser greife allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig beendet. Würde ein solcher Verfall des Ersatzanspruchs nicht erfolgen, so wären Sachverhalte denkbar, in denen ein Arbeitnehmer keinerlei Sanktionen zu erwarten hätte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei aber jede Auslegung von Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie, die einen Arbeitnehmer dazu veranlassen könnte, aus freien Stücken keinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, um seine Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen, mit den durch die Schaffung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub verfolgten Zielen unvereinbar (aaO 332 mit Hinweis auf EuGH C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft/Tetsuji Shimizu, Rn 48).
3. Der Senat hat erwogen:
Der Europäische Gerichtshof betont einerseits, dass Art 7 Abs 2 Arbeitszeit-Richtlinie keine andere Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf finanzielle Vergütung aufstelle als die, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und dass der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte (EuGH C-341/15, Rs Maschek/Stadt Wien, Rn 27). Andererseits hat er geurteilt, dass aus seiner Rechtsprechung nicht abgeleitet werden kann, Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie wäre dahin auszulegen, dass der Anspruch nach Abs 1 und – im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – der Anspruch auf die Vergütung, die gemäß Abs 2 an seine Stelle treten kann, dem Arbeitnehmer völlig unabhängig von den Umständen erhalten bleiben müssten, die dazu geführt haben, dass er den bezahlten Jahresurlaub nicht genommen hat (EuGH C-619/16, Rs Kreuziger/Land Berlin, Rn 37). Dabei hat der Europäische Gerichtshof auch darauf abgestellt, ob der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zB durch angemessene Aufklärung zum Urlaubsverbrauch in die Lage versetzt wurde (EuGH C-619/16, Rs Kreuziger/Land Berlin, Rn 56). Weiters wäre auch nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs jede Auslegung von Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie, die den Arbeitnehmer dazu veranlassen könnte, aus freien Stücken in den betreffenden Bezugs- oder zulässigen Übertragungszeiträumen keinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, um seine Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen, mit den durch die Schaffung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub verfolgten Zielen unvereinbar (EuGH C-684/16, Rs Max-Planck-Gesellschaft/Tetsuji Shimizu, Rn 48).
Der unberechtigte Austritt des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis geschieht typischerweise für den Arbeitgeber plötzlich und unerwartet. Anders als bei allen anderen Fällen, in denen das Dienstverhältnis endet, verhindert der Arbeitnehmer beim unberechtigten Austritt selbst die Möglichkeit, den Urlaub in natura zu verbrauchen. Nur beim unberechtigten Austritt des Dienstnehmers wird zudem das Dienstverhältnis durch einen Vertragsbruch des Dienstnehmers beendet. Vor dem Austritt hat der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf (bezahlten) Urlaub in natura. Dass er durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch unberechtigten Austritt einen Anspruch auf Urlaubsersatzleistung erlangen soll, würde das allgemeine Rechtsprinzip verletzen, dass niemand einen Anspruch dadurch erlangen soll, dass er rechtswidrig vorgeht (ex iniuria ius non oritur). Letztlich würde der Gedanke, dass der bezahlte Urlaub primär die Funktion hat, die Gesundheit eines Arbeitnehmers zu erhalten, missachtet, wenn sich ein Arbeitnehmer durch unberechtigten Austritt im Ergebnis den Urlaubsanspruch abkaufen lassen könnte. Die dem Europäischen Gerichtshof gestellt Hauptfrage zielt damit darauf ab, ob § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz in toto unionsrechtlich unbedenklich ist.
Sollte der Europäische Gerichtshof die Hauptfrage verneinen, so stellt sich die Frage, ob und wie der Arbeitgeber bei einem für ihn nicht vorhersehbaren unberechtigten Austritt den Arbeitnehmer – gemäß den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs – in die Lage versetzen soll, den Urlaub zu verbrauchen. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer beim unberechtigten Austritt gerade keine Kündigungsfrist, während der häufig noch offener Urlaub verbraucht wird bzw verbraucht werden kann, eingehalten hat. |
JJT_20200525_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00137.19S.0525.000 | 9ObA137/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000/JJT_20200525_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 379 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula als weitere Richter (Senat nach § 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D***** T*****, vertreten durch Mag. German Storch und Mag. Rainer Storch, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei j***** gmbh in Liquidation, *****, vertreten durch Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 322,06 EUR sA, über den Antrag der beklagten Partei auf Berichtigung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 29. April 2020, GZ 9 ObA 137/19s-2, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Berichtigung wird abgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Antrags selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Der auf eine analoge Anwendung der §§ 419 Abs 1, 522 Abs 1 ZPO gestützte Berichtigungsantrag der Beklagten richtet sich gegen den Satz in der Begründung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 29. 4. 2020 „Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Urlaubsersatzleistung 322,06 EUR betragen würde“. Der Antrag wird damit begründet, dass die Parteien nur das Klagebegehren „der Höhe nach hinsichtlich der Berechnung“ außer Streit gestellt hätten. Die „differenzierte Ausdrucksweise“ bei der Außerstreitstellung wäre im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen dem unionsrechtlich determinierten und dem national determinierten Urlaubsanspruch mit Absicht erfolgt.
Rechtliche Beurteilung
Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt.
Eine Berichtigung setzt nach der – gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren maßgeblichen – Bestimmung des § 419 ZPO (§ 430 ZPO) eine „offenbare“ Unrichtigkeit voraus. Dies ist eine Unrichtigkeit dann, wenn sie sofort ins Auge springt (6 Ob 20/99f; 9 Ob 58/01x; 5 Ob 248/12z). Sie muss (zumindest) dem Grunde nach offen zu Tage treten (1 Ob 227/08a). Die Unrichtigkeit muss sich aus dem ganzen Zusammenhang ohne weiteres erkennbar ergeben, und zwar muss offensichtlich sein, dass das, was ausgesprochen wurde, nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat (RS0041362 [T2]). Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn sich die (behauptete) Unrichtigkeit – wie hier – erst unter Heranziehung von Aktenbestandteilen ergibt (M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 419 ZPO Rz 2, 7 f; Brenn in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 419 Rz 5).
Da der Berichtigungsantrag der Beklagten bereits nach deren Vorbringen abzuweisen ist, konnte von der Einholung einer Stellungnahme des Klägers zum Berichtigungsantrag Abstand genommen werden (3 Ob 227/11w; M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 419 ZPO Rz 11).
Der Kostenausspruch beruht auf den §§ 40, 50 ZPO (4 Ob 103/03f; 7 Ob 73/08y; 1 Ob 70/07m). |
JJT_20200122_OGH0002_009OBA00138_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00138.19P.0122.000 | 9ObA138/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00138_19P0000_000/JJT_20200122_OGH0002_009OBA00138_19P0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 694 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Harald Kohlruss als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1. E***** C*****, vertreten durch Mag. Michael Lang, Rechtsanwalt in Wien, und 3. DI Dr. P***** G*****, vertreten durch Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei S***** AG *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen zu 1. 10.775,71 EUR brutto sA und zu 3. 29.453,60 EUR brutto sA, über die außerordentlichen Revisionen der erst- und drittklagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. September 2019, GZ 9 Ra 75/19v-81, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionen der erst- und drittklagenden Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Zur außerordentlichen Revision der Erstklägerin:
1. Die Frage, welche Vereinbarungen zur Wertanpassung der Versorgungsleistungen getroffen wurden, betrifft die Auslegung der Vertragsgrundlagen, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (8 ObA 83/11f Pkt 3.1. mwN). Wenn die Vorinstanzen übereinstimmend zum Ergebnis kamen, dass die Beklagte im Zuge des Umstiegs auf ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell im Jahr 1998 keine Garantie für eine bestimmte Wertanpassung bzw Valorisierung der Versorgungsleistungen abgegeben habe, so steht dies mit den Ergebnissen der den Entscheidungen 8 ObA 83/11f, 8 ObA 9/14b und 9 ObA 60/16p zugrunde liegenden Verfahren, die ebenfalls den Umstieg auf das beitragsorientierte Pensionskassenmodell der Beklagten betrafen, in Einklang. Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
2. Das Berufungsgericht ist bei seiner abweislichen Entscheidung auch nicht von der ständigen Rechtsprechung zum Vertrauensschutz im Arbeitsrecht abgewichen. Nach dieser Judikatur (RS0014012 [T3]) erstreckt sich der Vertrauensschutz im Arbeitsrecht auch auf Wissenserklärungen über die Rechtsfolgen, wenn diese Erklärungen dem Erklärenden in besonderer Weise zuzurechnen sind und der Erklärungsempfänger gutgläubig war und im Vertrauen auf die Erklärung disponiert hat. Richtig ist zwar, dass die Beklagte den Pensionsberechtigten vor Vertragsunterfertigung neben anderen Unterlagen auch die Informationsbroschüre „Die S***** Pensionskasse – 16 Antworten zur Neuregelung der Altersvorsorge für Pensionisten.“ übergab, in der die Beklagte nach den Klagsbehauptungen jene Garantie abgegeben habe, die dem Klagebegehren der Erstklägerin zugrunde liegt. Dass der verstorbene Ehegatte der Erstklägerin aber im Vertrauen (gerade) auf diese Erklärung disponiert hat, steht hier nicht fest. Vielmehr ergibt sich aus den Feststellungen, dass der Pensionsberechtigte aufgrund sämtlicher ihm zur Verfügung stehenden Informationen – wie in 8 ObA 9/14b Pkt 1. formuliert – „nicht ernsthaft annehmen konnte, dass die Beklagte das gesamte Konzept ihrer Pensionskasse praktisch mit einem einzigen Satz, enthalten in einer bloßen Informationsbroschüre, wieder umstoßen und eine unabhängige eigene Leistungszusage abgeben wollte“.
II. Zur außerordentlichen Revision des Drittklägers:
1. Soweit auch der Drittkläger mit denselben Argumenten wie die außerordentliche Revision der Erstklägerin den Standpunkt einnimmt, die Informationsbroschüre sei zum Vertragsinhalt geworden, ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Nach den Feststellungen wusste auch der Drittkläger (seinerzeit ebenfalls Dienstnehmer der Beklagten in Führungsposition), zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung, dass er in ein beitragsorientiertes Pensionskassensystem eintreten und die Pension sich in diesem System entsprechend den Veranlagungsergebnissen bzw dem „versicherungstechnischen Ergebnis“ der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft entwickelt. Das Revisionsvorbringen des Drittklägers, die Informationsbroschüre enthalte keinen Hinweis darauf, dass die ursprünglich von der Beklagten geschuldete Betriebspension nach dem Systemwechsel geringer ausfallen könnte, steht mit diesen für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen im Widerspruch, weil das Vertrauen auf eine bestimmte Pensionshöhe mit dem festgestellten Wissensstand unvereinbar wäre.
2. Das weitere Argument des Drittklägers, der Passus im Vertrag, wonach die Pensionskasse ab erfolgter Anspruchsübertragung alleinige Schuldnerin gegenüber dem Pensionisten sei, sei überraschend (und gröblich benachteiligend), steht ebenfalls mit dem festgestellten Sachverhalt in Widerspruch. Die Informationsbroschüre weist ausdrücklich darauf hin, dass mit der Pensionierung die Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers enden und ab dem Zeitpunkt des Systemwechsels alle Pensionsansprüche der Pensionisten zur Gänze von der Beklagten auf die Pensionskasse übergehen. Da es nicht Sache des Obersten Gerichtshofs ist, theoretische Rechtsfragen zu erörtern, die
– wie hier – nicht entscheidungsrelevant sind, war auf die in der außerordentlichen Revision des Drittklägers angestellten Überlegungen zur AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht nicht näher einzugehen.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sind die außerordentlichen Revisionen der Erstklägerin und des Drittklägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00139_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00139.19K.0226.000 | 9ObA139/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00139_19K0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00139_19K0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 584 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner (Senat nach § 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers ***** E***** M*****, wegen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, im Verfahren über die „Beschwerde“ (richtig: Rekurs) des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 15. November 2019, GZ 3 Nc 2/19x-2, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das beim Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren 9 ObA 139/19k wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Antragsteller ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wird, unterbrochen.
Das Bezirksgericht Linz wird ersucht, das gefertigte Gericht vom Ausgang des Pflegschaftsverfahrens AZ 38 P 208/19y bzw den getroffenen Maßnahmen zu verständigen.
Text
Begründung:
Mit dem vom Antragsteller mit „Beschwerde“ bekämpften Beschluss hat das Oberlandesgericht Linz mehrere Anträge des Antragstellers, bestimmte Vorabentscheidungs- bzw Vorlagefragen dem Europäischen Gerichtshof im Eilverfahren vorzulegen, zurückgewiesen, weil jedes Vorabentscheidungsersuchen das Vorliegen eines präjudiziellen Anlassverfahrens voraussetze. Dies sei nicht der Fall. Darüber hinaus habe eine Partei eines anhängigen Verfahrens keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu beantragen.
Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsteller ein als „Beschwerde“ bezeichnetes (als Rekurs gemeintes) Rechtsmittel. Die erforderliche Unterschrift (§ 520 Abs 1 letzter Satz ZPO) einer qualifizierten Person iSd § 40 Abs 1 Z 1 bzw 2 ASGG fehlt. Der Antragsteller beantragt die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und alle Vorlagefragen dem Europäischer Gerichtshof vorzulegen.
Rechtliche Beurteilung
Eine Entscheidung über das Rechtsmittel des Antragstellers ist derzeit nicht möglich.
Zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Antragsteller ist beim Bezirksgericht Linz zu AZ 38 P 208/19y ein Pflegschaftsverfahren anhängig. Der in diesem Verfahren bestellte neurologisch-psychiatrische Sachverständige Prim. Dr. C***** R***** hat am 17. 12. 2019 ein Gutachten erstattet (ON 58). Darin ist er zusammengefasst zur Ansicht gelangt, dass aus neurologisch-psychiatrischer Sicht für den Betroffenen die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für die finanziellen Angelegenheiten und für die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten, privaten Vertragspartnern, für Verträge, welche über den täglichen Gebrauch hinausgehen, und Sozialversicherungsträgern, insbesondere in den anstehenden und gegenständlichen Gerichtsverfahren zu empfehlen sei.
Es liegen somit Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann (§ 271 Z 1 ABGB). Davon umfasst ist auch die Frage, ob der Antragsteller in der Lage ist, die Tragweite eines allenfalls von ihm erteilten Prozessauftrags zu erkennen. Nur dann wäre auch eine Bevollmächtigung wirksam (vgl RS0008539; 7 Ob 216/18t Pkt 2.).
Das Prozessgericht darf die Prozessfähigkeit einer der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegenden Partei, für die kein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wurde, nicht selbst prüfen (vgl RS0035270). Liegen Anzeichen dafür vor, dass eine Partei aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit das Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, ist vielmehr auch im Rekursverfahren (1 Ob 168/18i Pkt 3 mwN) das zuständige Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO zu verständigen. Dieses hat dem Prozessgericht mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende Maßnahme getroffen wird (§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234; 9 Ob 24/11m).
Auch wenn – so wie hier – zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Prozesspartei bereits ein Verfahren beim Pflegschaftsgericht anhängig ist, so ist – ebenfalls in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO – das anhängige Verfahren zu unterbrechen, um die betroffene Prozesspartei vor möglichen Nachteilen, die die Fortführung des Verfahrens mit sich bringen kann, zu schützen. Dies gilt auch für das Rekursverfahren (RS0035234 [T9]). Einer Übermittlung des Akts an das Pflegschaftsgericht bedarf es diesfalls nicht. |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00140_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00140.19G.0226.000 | 9ObA140/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00140_19G0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00140_19G0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 898 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer, Mag. Eva Suitner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 4.823,21 EUR brutto sA und Feststellung (Streitwert: 2.180 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6. November 2019, GZ 13 Ra 31/19k-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Dienstverhältnis des Klägers zur Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde vor dem 1. 5. 1996 begründet und gemäß § 18 Abs 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Beklagte übergeleitet. Bei Einstufung des Klägers am Beginn des Dienstverhältnisses waren Zeiten, in denen er vor Vollendung des 18. Lebensjahrs als Postpraktikant tätig war, nicht berücksichtigt worden. Unter Berücksichtigung dieser Zeiten hätte sich ein günstigerer Vorrückungsstichtag und damit ein höheres Entgelt des Klägers ergeben. Für den Zeitraum 1. 1. 2012 bis 31. 5. 2019 beträgt diese Differenz insgesamt 4.823,21 EUR.
Der Kläger begehrt die Zahlung von 4.823,21 EUR sA sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm auch zukünftig für die Entgeltdifferenz zwischen der tatsächlichen Einstufung und der Einstufung unter Berücksichtigung des richtigen Vorrückungsstichtages und des richtigen Vorrückungstermins haftet.
Die Vorinstanzen sahen das Klagebegehren als berechtigt an, da die Nichtberücksichtigung der Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr altersdiskriminierend sei.
Die Beklagte wendet sich in ihrer außerordentlichen Revision nicht gegen die grundsätzliche Berechtigung des Anspruchs des Klägers, der sich aus der Anrechnung der Vordienstzeiten ergibt, sondern bestreitet ausschließlich ihre Passivlegitimation und bringt vor, dass die Überbindung der Nachzahlungsverpflichtungen des Bundes auf die Beklagte gegen das Recht auf Kapitalverkehrsfreiheit und das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit verstößt. Daher sei § 18 PTSG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass nur der Bund für diese Nachzahlungen haftet.
Damit gelingt es der Beklagten nicht, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
Rechtliche Beurteilung
1. Voranzustellen ist, dass es sich bei den Ansprüchen, die der Kläger geltend macht, um Entgeltansprüche für die Erbringung von Arbeitsleistungen für die Beklagte, also nach Rechtsübergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, handelt. Diese Nachzahlungsansprüche ergeben sich daraus, dass die Beklagte – so wie ihre Rechtsvorgängerin – Dienstzeiten vor dem 18.Lebensjahr unionsrechtswidrig nicht angerechnet hat.
Die Nachzahlungsansprüche stellen daher keine der Beklagten als Sonderbelastung übertragene Verpflichtung dar, sondern ergeben sich daraus, dass sie wie jeder andere Arbeitgeber hinsichtlich der Entgelte ihrer Beschäftigten nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen darf.
Warum die Beklagte als Dienstgeberin dem Kläger als Dienstnehmer nicht für das (diskriminierungsfrei berechnete) Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung haften soll, lässt sich der außerordentlichen Revision nicht entnehmen.
2. Die Beklagte argumentiert, dass diese Verpflichtung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Sie beruft sich dazu auf eine Vielzahl von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wobei sie selbst erkennt, dass diese jeweils staatliche Sonderrechte in Bezug auf die organisatorische Gesellschaftsverfassung zu beurteilen hatten. Soweit die Beklagte diese Rechtsprechung auf den Fall der „Belastung mit zusätzlichen Entgeltnachzahlungen für zwangsweise übergeleitete Bedienstete“ übertragen will, übersieht sie, dass die Belastung durch das „zusätzliche Entgelt“ sich nicht aus einer staatlichen Maßnahme ergibt, sondern aus dem Verbot von Altersdiskriminierung. Wenn sie dabei dem Bund vorwirft, die Nachzahlung durch die Schaffung eines diskriminierenden Besoldungssystems verursacht zu haben, übergeht sie, dass bei einem von Anfang an diskriminierungsfreien Besoldungssystem (unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten) die Zahlungen ebenfalls zu leisten gewesen wären.
Im Übrigen hat bereits das Berufungsgericht richtig darauf verwiesen, dass die Übernahme von Arbeitnehmern zu den für den Rechtsvorgänger verbindlichen Konditionen bei einem Betriebsübergang sowohl nach dem AVRAG als auch nach der BetriebsübergangsRL 2001/03/EG (früher RL 77/187/EWG) in der Regel zwingend ist und die Verpflichtung dazu im Rahmen einer Ausgliederung kein Abgehen von normalerweise für Gesellschaften geltende Regelungen darstellt.
3. Wenn die Beklagte weiters eine Verletzung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit geltend macht und aus der Entscheidung des EuGH C-426/11, Alemo-Herron, ableiten möchte, dass eine übermäßige Belastung ausgegliederter Rechtsträger mit öffentlichem Dienstrecht einen Verstoß gegen dieses Grundrecht darstellt, missversteht sie die wesentliche Aussage dieser Entscheidung. Diese geht nämlich grundsätzlich davon aus, dass bei einem Unternehmensübergang von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf eine juristische Person des Privatrechts die Arbeitnehmer mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden Arbeitsbedingungen übergehen. Der Erwerber darf jedoch nicht durch einen dynamischen Verweis auf nach dem Übergang des Unternehmens verhandelte und geschlossene Kollektivverträge gebunden werden, wenn ihm verwehrt ist, in den betreffenden Tarifverhandlungsorganen mitzuwirken. Vielmehr muss ihm möglich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln (Rn 28, 33, 34).
Eine solche Einschränkung enthält das PTSG gerade nicht. Vielmehr wurde der Beklagten nach § 19 Abs 3 PTSG ausdrücklich Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt, womit sie die Möglichkeit hat, den Inhalt zukünftiger Kollektivverträge unmittelbar mitzugestalten.
4. Da es der außerordentlichen Revision daher nicht gelingt, unionsrechtlichen Bedenken zu wecken, muss auf die Frage, ob selbst bei Vorliegen einer Unionswidrigkeit die Zahlungspflicht der Beklagten gegen ihre Arbeitnehmer entfallen würde oder allfällige Ansprüche nur im Verhältnis zum Bund geltend gemacht werden könnten, nicht weiter eingegangen werden.
5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00141_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00141.19D.0226.000 | 9ObA141/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00141_19D0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00141_19D0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 655 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei T***** Z*****, vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 1.397.481,32 EUR netto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 9 Ra 14/19y-44, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Antrag der klagenden Partei, ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten, wird zurückgewiesen.
2. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben das Begehren des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung des Entgelts übereinstimmend abgewiesen, weil zwischen den Parteien im streitgegenständlichen Zeitraum kein Vertragsverhältnis bestanden habe.
Die Frage, ob zwischen bestimmten Personen schlüssig (§ 863 ABGB) ein Vertrag zustande gekommen ist, hängt typischerweise von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt daher idR keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 67/18w Pkt I.2.2.; RS0081754 [T8]; vgl RS0042936 [T43]). Nur bei einer – hier allerdings nicht vorliegenden – groben Fehlbeurteilung ist die Frage, ob ein Vertrag schlüssig zustande gekommen ist, revisibel (RS0043253 [T7]).
Nach den bindenden Feststellungen stand der Kläger mit Ausnahme eines kurzen – hier nicht streitgegenständlichen – Zeitraums in keinem direkten Vertragsverhältnis zur Beklagten. Vielmehr erbrachte er Leistungen für die Beklagte auf der Grundlage von verschiedenen zwischen der Beklagten und dritten Auftragnehmern abgeschlossenen Verträgen.
Das in der außerordentlichen Revision betonte Argument des Klägers, er habe Leistungen im Zusammenhang mit dem internen Kontrollsystem (IKS) der Beklagten (vgl § 82 AktG) erbracht und müsse deshalb schon aufgrund der dafür erforderlich gewesenen organisatorischen Eingliederung in das Unternehmen der Beklagten ein Angestelltendienstverhältnis bejaht werden, greift zu kurz. Diese Überlegung löst nicht die Frage, wen die Beklagte mit bestimmten Leistungen beauftragte und in wessen Auftrag der Kläger tätig wurde. Feststeht, dass der Kläger mehrmals das Anbot der Beklagten, mit ihr ein Dienstverhältnis abzuschließen, aus finanziellen Erwägungen ablehnte.
Die erstmals in der außerordentlichen Revision angestellte Überlegung, bei derartig langen Tätigkeiten (13 Jahre) könne nicht mehr von einer Überlassung gesprochen werden, sondern es sei von einem Dienstverhältnis auszugehen, widerspricht dem Vorbringen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren, wonach es niemals eine Arbeitskräfteüberlassungsvereinbarung gegeben habe. Sie verstößt daher gegen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 1 ZPO.
Mangels einer für das Klagebegehren relevanten Vertragsbeziehung zwischen den Parteien kommt es auf die weiteren in der außerordentlichen Revision relevierten Fragen der vom Kläger behaupteten fachlichen und disziplinären Verpflichtungen gegenüber der Beklagten im Zusammenhang mit seiner Leistungserbringung im Rahmen des IKS, seiner mangelnden generellen Vertretungsmöglichkeit und der „Beendigung des Dienstvertrags“ nicht an. Soweit der Kläger Feststellungen darüber vermisst, aufgrund welcher Verpflichtung er in der Zeit von 1. 1. 2013 bis 9. 1. 2013 fallweise in den Büroräumlichkeiten der Beklagten tätig gewesen sei, übersieht er, dass die Beklagte schon zuvor eine eine weitere Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt hatte und ihm dies auch bekannt war.
Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens bildet schon mangels Relevanz nicht den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO (RS0043265).
Der ausdrückliche Antrag des Klägers auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art 267 AEUV (ex-Art 234 EGV) ist zurückzuweisen, weil den Parteien kein diesbezügliches Antragsrecht zukommt. Die Parteien können nur ein entsprechendes Ersuchen anregen (RS0058452). Auch bei einer Deutung des Antrags als bloße Anregung ist hier für weitere Erwägungen zu einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 267 AEUV kein Raum, weil die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der 8. EU Richtlinie (Abschlussprüfungs-Richtlinie 2006/43/EG) in Ermangelung eines zwischen den Parteien bestandenen Vertragsverhältnisses nicht entscheidungsrelevant sind.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00142_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00142.19A.0429.000 | 9ObA142/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00142_19A0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00142_19A0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 530 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Stefula als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** P*****, vertreten durch Dr. Gerhard Hiebler und Dr. Gerd Grebenjak, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Alix Frank Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 799,61 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 3. Oktober 2019, GZ 6 Ra 62/19p-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 6. Mai 2019, GZ 23 Cga 10/19s-9, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren 9 ObA 142/19a wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 29. 4. 2020 zu 9 ObA 137/19s gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Text
Begründung:
Das vorliegende Verfahren betrifft die Klage eines Arbeitnehmers, welcher unberechtigt vorzeitig aus dem Dienstverhältnis zur beklagten Arbeitgeberin austrat, auf Urlaubsersatzleistung für 6,77 im Zeitpunkt des Austritts zustehende, jedoch aufgrund des Austritts nicht verbrauchte Urlaubstage. Im Verfahren ist strittig, ob § 10 Abs 2 UrlG dem Anspruch entgegensteht (Standpunkt der Beklagten) oder ob diese Bestimmung aufgrund von Art 31 Abs 2 GRC und Art 7 der Richtlinie 2003/88/EG nicht anwendbar ist (Standpunkt des Klägers).
Das Erstgericht gab der Klage statt.
Das Berufungsgericht änderte das Urteil im klagsabweisenden Sinn ab und ließ die Revision mit der Begründung zu, der Rechtsfrage, inwieweit § 10 Abs 2 UrlG europarechtlichen Vorschriften entgegenstehe, komme über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers mit einem auf Stattgebung der Klage gerichteten Abänderungsantrag.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, weil die Frage der Vereinbarkeit des § 10 Abs 2 UrlG mit dem Unionsrecht einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf.
1. Beim Obersten Gerichtshof sind derzeit neben dem vorliegenden weitere Verfahren anhängig, in welchen unberechtigt ausgetretene Arbeitnehmer – so wie der Kläger – von ihren Arbeitgebern eine Urlaubsersatzleistung ungeachtet der Vorschrift des § 10 Abs 2 UrlG begehren, dies jeweils mit der Begründung, die nationale Bestimmung widerspreche dem Unionsrecht und habe daher unangewendet zu bleiben.
2. In einem dieser Verfahren (9 ObA 137/19s) hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 29. 4. 2020 den EuGH um Beantwortung folgender Fragen ersucht:
„I.1. Ist mit Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG eine nationale Vorschrift vereinbar, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das Dienstverhältnis beendet ('Austritt')?
I.2. Wenn diese Frage verneint wird:
I.2.1. Ist dann zusätzlich zu prüfen, ob der Verbrauch des Urlaubs für den Arbeitnehmer unmöglich war?
I.2.2. Nach welchen Kriterien hat diese Prüfung zu erfolgen?“
Diese Fragestellung betrifft auch den Kernbereich des im vorliegenden Fall zu beurteilenden Problems, nämlich ob bzw inwieweit § 10 Abs 2 UrlG unionsrechtswidrig ist. Da von der allgemeinen Wirkung von Vorabentscheidungen des EuGH auszugehen ist und diese auch auf andere Fälle als den unmittelbaren Ausgangsfall anzuwenden sind, ist das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen bis zum Vorliegen der Entscheidung des EuGH zu unterbrechen (vgl RS0110583). |
JJT_20200429_OGH0002_009OBA00143_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00143.19Y.0429.000 | 9ObA143/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00143_19Y0000_000/JJT_20200429_OGH0002_009OBA00143_19Y0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 541 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner und Dr. Stefula und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** S*****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen restlich 108.940 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 10 Ra 55/19k-43, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht betrachtete in seinem (richtig: End-)Urteil vom 11. 12. 2018 den restlich noch geltend gemachten Abfindungsanspruch als zwischen den Parteien der Höhe nach außer Streit stehend. Ausgehend von der Entscheidung 8 ObA 73/16t, wonach eine Abfindung einer Pensionskassenanwartschaft gemäß § 5 AVRAG auch dann zu erfolgen habe, wenn die Pensionskassenzusage des Betriebsübergebers nicht vollständig wegfällt, sondern durch eine andere (ungünstigere) Betriebspensionsregelung des Erwerbers ersetzt wird, erkannte das Erstgericht den begehrten Betrag der Klägerin samt 8,38 % Zinsen seit 1. 7. 2012 zu.
Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung dahingehend ab, dass es die Höhe der Zinsen auf 4 % reduzierte und das Zinsenmehrbegehren der Klägerin abwies; im Übrigen wurde das Ersturteil bestätigt. Dabei erkannte auch das Berufungsgericht das verbliebene Klagebegehren als der Höhe nach außer Streit stehend.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrer außerordentlichen Revision releviert die Beklagte als wesentliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, dass keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorhanden sei, „ob [der Abfindungsanspruch] bei einer Pensionskassenzusage, die in der gehaltsabhängigen Ansparphase beitragsorientiert und erst in der Leistungsphase (nur bei Erreichen bestimmter Bedingungen) leistungsorientiert zu erfüllen ist und der Betriebsübergang während der Ansparphase stattfand, nach dem Ansammlungsverfahren oder nach dem Teilwertverfahren zu berechnen ist“. Die Entscheidung 9 ObA 77/16p sei nicht einschlägig, da es hier um den Abfindungsanspruch nach § 5 Abs 2 AVRAG gehe, für den es eigene Berechnungsgrundsätze gebe.
Die Beklagte übergeht dabei, dass der Anspruch der Höhe nach von beiden Vorinstanzen ausdrücklich als außer Streit stehend bezeichnet wurde, somit als nicht beweisbedürftig iSd §§ 266 f ZPO. Ausgehend von dieser Ansicht konnten sich aus Sicht der Vorinstanzen Fragen der Anspruchsberechnung nicht stellen. Die Würdigung, ob ein Geständnis iSd §§ 266 f ZPO – somit eine „Außerstreitstellung“ – vorliegt oder nicht, ist nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung mit Mängelrüge bekämpfbar, weil es dabei um die Prüfung geht, ob die „unvollkommen“ zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen (vgl RS0040078; RS0040146). Die Beklagte erhob gegen die Annahme des Erstgerichts, die Höhe des Anspruchs stehe außer Streit, keine Mängelrüge. Selbst wenn man aber in ihren Ausführungen in der Berufung dem Inhalt nach eine solche erblicken sollte, hat hier das Berufungsgericht die Annahme einer Außerstreitstellung bestätigt. Wenn die beiden Vorinstanzen die Verfahrensfrage, ob der Anspruch der Höhe nach außer Streit steht, übereinstimmend bejaht haben, können sich Fragen der Anspruchsberechnung im Revisionsverfahren nicht mehr stellen (vgl RS0040146 [T4]).
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00144_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00144.19W.0226.000 | 9ObA144/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00144_19W0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00144_19W0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 501 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** M*****, vertreten durch Dr. Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 5.643,04 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 5.533,98 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. September 2019, GZ 7 Ra 49/19f-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Austrittserklärungen können auch konkludent (§ 863 ABGB) erfolgen. Es muss sich jedoch um ein Verhalten handeln, das unter Berücksichtigung aller Umstände keinen vernünftigen Grund übrig lässt, an der auf die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (RS0014490; RS0014496). Dabei ist der objektive Erklärungswert maßgeblich (8 ObA 15/05x mwN). Wegen der besonderen Rechtsfolgen, die damit verbunden sind, ist an das konkludente Verhalten der Vertragsparteien ein strenger Maßstab anzulegen, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn sind (RS0014490 [T2, T8]).
Es entspricht der ständigen Judikatur, dass das bloße Nichterscheinen am Arbeitsplatz für sich allein noch nicht den Schluss rechtfertigt, dass der Arbeitnehmer vorzeitig ausgetreten ist. Es müssen noch weitere Umstände hinzutreten, aus denen eine solche Absicht des Arbeitnehmers erschlossen werden kann (RS0028657 [T3]).
Die Beurteilung einer konkludenten Willenserklärung kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles erfolgen und stellt daher regelmäßig keine zur Rechtsfortentwicklung und Rechtsvereinheitlichung wesentliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 75/06d).
Die im angefochtenen Urteil vertretene Rechtsauffassung, dass die Umstände, dass der Kläger am 25. 6. 2018 jedenfalls bis 10.00 Uhr auf der Baustelle der Beklagten gearbeitet und der Beklagten am Morgen des darauffolgenden Tages mitgeteilt habe, dass er ab sofort in Krankenstand sei (dies war der Kläger dann auch tatsächlich bis mindestens 21. 9. 2018), gegen die Annahme eines konkludenten vorzeitigen Austritt des Klägers sprechen, entspricht den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Beurteilung der Frage einer konkludenten Austrittserklärung.
Besondere Umstände im Zusammenhang mit dem Verlassen des Arbeitsplatzes, aufgrund derer die Beklagte dennoch annehmen hätte dürfen, dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden wollte, werden in der außerordentlichen Revision der Beklagten nicht dargetan. Selbst wenn die Beklagte den Kläger schon in der Vergangenheit wiederholt auf der Baustelle nicht angetroffen hätte, spräche dieser Umstand nicht zweifelsfrei für die Annahme eines Beendigungswillens des Klägers, ist doch der Kläger danach dennoch immer wieder zur Arbeit erschienen. Dass der Kläger seinen Arbeitsplatz ohne jede Nachricht für mehrere Tage verlassen hätte und in dieser Zeit für die Beklagte auch (telefonisch) nicht erreichbar gewesen wäre, wurde vom Erstgericht nicht festgestellt.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00145_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00145.19T.0226.000 | 9ObA145/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00145_19T0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00145_19T0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 1,018 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DI G***** M*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass und Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in Bregenz, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle, Dr. Rupert Manhart und Dr. Susanne Manhart, Rechtsanwälte in Bregenz, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16. Oktober 2019, GZ 110 Ra 6/19x-22, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 24. Juni 2019, GZ 35 Cga 20/19s-17, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.406,96Â EUR (darin 401,16Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger ist seit 1. 9. 2013 als Vertragslehrer bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde mit Dienstantritt in die Entlohnungsgruppe I L/I2b1 in der Gehaltsstufe 4 eingestuft. Als Vorrückungsstichtag wurde der 1. 5. 2004 festgelegt. Bei dessen Ermittlung wurden die Schulzeiten und die Zeiten der Beschäftigung des Klägers bei der BOKU Wien als inländische öffentliche Universität berücksichtigt.
Auf das Dienstverhältnis fand gemäß § 1 Abs 1 lit a, Abs 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes (LLVG idF BGBl I 2002/100), nunmehr § 27 Abs 1 lit a, Abs 2 (LLVG idF BGBl 2018/60) ua das VBG 1948 in der jeweils geltenden Fassung mit bestimmten Maßgaben Anwendung.
Am 11. 2. 2015 (Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl I 2015/65) wurde der Kläger in das neue Besoldungssystem übergeleitet. Nach Abschluss des Bachelor-Studiums (11. 1. 2016) wurde er in die Entlohnungsgruppe L 1 eingestuft und ein neuer Stichtag mit 1. 11. 2010 errechnet. Eine Anrechnung der vom Kläger in der Klage aufgelisteten Berufspraxiszeiten erfolgte nicht.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Beklagte zu verpflichten, ihm bestimmte Berufspraxiszeiten gemäß § 26 Abs 3 VBG 1948 (erkennbar gemeint idF BGBl I 2015/65; kurz VBG 1948 neu) als Vordienstzeiten anzurechnen, insbesondere näher bezeichnete Tätigkeiten von 1990 bis 2013. Ein rein rechnerisches Leistungsbegehren sei in der praktischen Umsetzung nicht möglich. Wäre er richtig eingestuft worden, würde er im September 2019 die Gehaltsstufe 12 erreichen. Die Nichtanrechnung dieser Vordienstzeiten anlässlich der Berechnung des Besoldungsdienstalters aufgrund der Bundesbesoldungsreform 2015 bzw Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags anlässlich der Einstufung in die Entlohnungsgruppe L 1 sei gesetzwidrig, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und sei altersdiskriminierend.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung. Die Nichtanrechnung der Berufspraxiszeiten des Klägers folge aus den klaren, mit der Bundesbesoldungsreform 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Anlässlich der Überleitung des Klägers in das neue Besoldungssystem sei eine neue Ermittlung des Besoldungsstichtags nach dem neuen Recht ausgeschlossen. Dies gelte gemäß § 169d Abs 9 GehG auch für den hier vorliegenden Fall einer Überstellung vor Erreichung der Zielstufe. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege nicht vor, weil es nicht im Belieben der Beklagten stehe, die alte oder die neue Rechtslage anzuwenden. Ein Fall der Altersdiskriminierung liege ebenfalls nicht vor.
Mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den gegenständlichen Rechtsfragen ließ das Berufungsgericht die Revision zu.
Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656). Dies ist hier der Fall. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1. Vorauszuschicken ist, dass die – grundsätzlich zurückwirkenden – Regelungen der 2. Dienst-rechts-Novelle 2019, BGBl I 2019/58 im vorliegenden Fall nicht zu berücksichtigen sind, weil diese Bestimmungen nur dann zur Anwendung kommen, wenn die erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Zeiten erfolgte (§ 94b Abs 1 Z 3 VBG 1948). Dies ist beim Kläger nach den Feststellungen nicht der Fall.
2. Nach dem mit der Bundesbesoldungsreform 2015, BGBl I 2015/32 neu geschaffenen Besoldungssystem wurde jeder Vertragsbedienstete (der Kläger aufgrund der Verweisung des § 27 Abs 1b LLVG idF BGBl I 2015/164) gemäß § 94a VBG 1948 iVm §§ 169c und 169d GehG 1956 durch eine pauschale Festsetzung seines Besoldungsdienstalters unter Berücksichtigung des dafür maßgebenden Überleitungsbetrags (Gehalt Februar 2015 = Überleitungsmonat) in das neue Besoldungssystem übergeleitet. Der Vertragsbedienstete wurde jener Gehaltsstufe des neuen Besoldungssystems zugeordnet, die den nächstniedrigeren Betrag enthält. Diese Gehaltsstufe war Ausgangspunkt für das neue Besoldungsdienstalter: Es wurde mit jener Zeit festgesetzt, die zum Erreichen dieser Gehaltsstufe erforderlich war (§ 169c Abs 2 bis 6 GehG 1956). Zugleich wurde mit einem System aus Wahrungszulagen (§ 169c Abs 6 Satz 5 GehG 1956) und vorgezogenen Vorrückungen (§ 169c Abs 7 GehG 1956) sichergestellt, dass ihr prognostischer Lebensverdienst von der Überleitung nicht beeinträchtigt wurde (vgl Beschluss vom 24. 7. 2018, 9 ObA 141/15y). Eine (neuerliche) Feststellung und Anrechnung allfälliger Vordienstzeiten im Zuge der Überstellung in das neue Besoldungssystem sieht § 169c GehG jedoch nicht vor. § 26 VBG 1948 war daher weder in der alten noch in der neuen Fassung anzuwenden.
3. Auch die Überstellung des Klägers anlässlich des Abschlusses des Bachelor-Studiums (11. 1. 2016) in die Entlohnungsgruppe L 1 (§ 15 Abs 1 Satz 1 VBG 1948) bot keine Möglichkeit auf (neuerliche) Feststellung und Anrechnung allfälliger Vordienstzeiten (§ 15 Abs 6 VBG 1948), sondern nur auf Berücksichtigung eines – in der Revision nicht relevierten – Vorbildungsausgleichs (§ 15 Abs 4 VBG 1948). Auf die vom Berufungsgericht angestellten und vom Kläger bekämpften Überlegungen zu § 169d Abs 9 GehG 1956 und dem Erreichen der „Zielstufe“ (§ 169c Abs 1 GehG 1956) kommt es daher hier nicht an.
4. Zu Recht sind die Vorinstanzen daher davon ausgegangen, dass die vom Kläger behaupteten Vordienstzeiten weder bei Berechnung des Besoldungsdienstalters anlässlich der Überleitung in das neue Besoldungssystem aufgrund der Bundesbesoldungsreform 2015 noch anlässlich der Überstellung in eine neue Entlohnungsgruppe im Jahr 2016 auf Basis des § 26 VBG 1948 neu zu berücksichtigen waren.
5. Ein (vergleichbarer) Fall des § 169d Abs 5 GehG 1956 liegt beim Kläger, dessen Vorrückungsstichtag erstmals mit Eintritt in das Dienstverhältnis am 1. 9. 2013 festgesetzt worden war, nicht vor.
6. Aspekte einer Altersdiskriminierung oder Ungleichbehandlung des Klägers sind nicht erkennbar und werden in der Revision auch nicht nachvollziehbar dargelegt.
Da die Revision des Klägers damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufweist, ist sie zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]). |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00146_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00146.19I.0226.000 | 9ObA146/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00146_19I0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00146_19I0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 899 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer, Mag. Eva Suitner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 13.546,49 EUR brutto sA und Feststellung (Streitwert: 2.180 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6. November 2019, GZ 13 Ra 32/19g-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Dienstverhältnis des Klägers zur Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde vor dem 1. 5. 1996 begründet und gemäß § 18 Abs 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Beklagte übergeleitet. Bei Einstufung des Klägers am Beginn des Dienstverhältnisses waren Zeiten, in denen er vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Postpraktikant tätig war, nicht berücksichtigt worden. Unter Berücksichtigung dieser Zeiten hätte sich ein günstigerer Vorrückungsstichtag und damit ein höheres Entgelt des Klägers ergeben. Für den Zeitraum 1. 1. 2012 bis 30. 6. 2019 beträgt diese Differenz insgesamt 13.546,49 EUR.
Der Kläger begehrt die Zahlung von 13.546,49 EUR sA sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm auch zukünftig für die Entgeltdifferenz zwischen der tatsächlichen Einstufung und der Einstufung unter Berücksichtigung des richtigen Vorrückungsstichtags und des richtigen Vorrückungstermins haftet.
Die Vorinstanzen sahen das Klagebegehren als berechtigt an, da die Nichtberücksichtigung der Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr altersdiskriminierend sei.
Die Beklagte wendet sich in ihrer außerordentlichen Revision nicht mehr gegen die grundsätzliche Berechtigung des Anspruchs des Klägers, der sich aus der Anrechnung der Vordienstzeiten ergibt, sondern bestreitet ausschließlich ihre Passivlegitimation und bringt vor, dass die Überbindung der Nachzahlungsverpflichtungen des Bundes auf die Beklagte gegen das Recht auf Kapitalverkehrsfreiheit und das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit verstößt. Daher sei § 18 PTSG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass nur der Bund für diese Nachzahlungen haftet.
Damit gelingt es der Beklagten nicht, eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
Rechtliche Beurteilung
1. Voranzustellen ist, dass es sich bei den Ansprüchen, die der Kläger geltend macht, um Entgeltansprüche für die Erbringung von Arbeitsleistungen für die Beklagte, also nach Rechtsübergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, handelt. Diese Nachzahlungsansprüche ergeben sich daraus, dass die Beklagte – so wie ihre Rechtsvorgängerin – Dienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr unionsrechtswidrig nicht angerechnet hat.
Die Nachzahlungsansprüche stellen daher keine der Beklagten als Sonderbelastung übertragene Verpflichtung dar, sondern ergeben sich daraus, dass sie wie jeder andere Arbeitgeber hinsichtlich der Entgelte ihrer Beschäftigten nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen darf.
Warum die Beklagte als Dienstgeberin dem Kläger als Dienstnehmer nicht für das (diskriminierungsfrei berechnete) Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung haften soll, lässt sich der außerordentlichen Revision nicht entnehmen.
2. Die Beklagte argumentiert, dass diese Verpflichtung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Sie beruft sich dazu auf eine Vielzahl von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wobei sie selbst erkennt, dass diese jeweils staatliche Sonderrechte in Bezug auf die organisatorische Gesellschaftsverfassung zu beurteilen hatten. Soweit die Beklagte diese Rechtsprechung auf den Fall der „Belastung mit zusätzlichen Entgeltnachzahlungen für zwangsweise übergeleitete Bedienstete“ übertragen will, übersieht sie, dass die Belastung durch das „zusätzliche Entgelt“ sich nicht aus einer staatlichen Maßnahme ergibt, sondern aus dem Verbot von Altersdiskriminierung. Wenn sie dabei dem Bund vorwirft, die Nachzahlung durch die Schaffung eines diskriminierenden Besoldungssystems verursacht zu haben, übergeht sie, dass bei einem von Anfang an diskriminierungsfreien Besoldungssystem (unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten) die Zahlungen ebenfalls zu leisten gewesen wären.
Im Übrigen hat bereits das Berufungsgericht richtig darauf verwiesen, dass die Übernahme von Arbeitnehmern zu den für den Rechtsvorgänger verbindlichen Konditionen bei einem Betriebsübergang sowohl nach dem AVRAG als auch nach der BetriebsübergangsRL 2001/03/EG (früher RL 77/187/EWG) in der Regel zwingend ist und die Verpflichtung dazu im Rahmen einer Ausgliederung kein Abgehen von normalerweise für Gesellschaften geltende Regelungen darstellt.
3. Wenn die Beklagte weiters eine Verletzung des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit geltend macht und aus der Entscheidung des EuGH C-426/11, Alemo-Herron, ableiten möchte, dass eine übermäßige Belastung ausgegliederter Rechtsträger mit öffentlichem Dienstrecht einen Verstoß gegen dieses Grundrecht darstellt, missversteht sie die wesentliche Aussage dieser Entscheidung. Diese geht nämlich grundsätzlich davon aus, dass bei einem Unternehmensübergang von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf eine juristische Person des Privatrechts die Arbeitnehmer mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden Arbeitsbedingungen übergehen. Der Erwerber darf jedoch nicht durch einen dynamischen Verweis auf nach dem Übergang des Unternehmens verhandelte und geschlossene Kollektivverträge gebunden werden, wenn ihm verwehrt ist, in den betreffenden Tarifverhandlungsorganen mitzuwirken. Vielmehr muss ihm möglich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln (Rn 28, 33, 34).
Eine solche Einschränkung enthält das PTSG gerade nicht. Vielmehr wurde der Beklagten nach § 19 Abs 3 PTSG ausdrücklich Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt, womit sie die Möglichkeit hat, den Inhalt zukünftiger Kollektivverträge unmittelbar mitzugestalten.
4. Da es der außerordentlichen Revision daher nicht gelingt, unionsrechtlichen Bedenken zu wecken, muss auf die Frage, ob selbst bei Vorliegen einer Unionswidrigkeit die Zahlungspflicht der Beklagten gegen ihre Arbeitnehmer entfallen würde oder allfällige Ansprüche nur im Verhältnis zum Bund geltend gemacht werden könnten, nicht weiter eingegangen werden.
5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00147_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00147.19M.0226.000 | 9ObA147/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00147_19M0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00147_19M0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 743 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshof Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** Ö*****, vertreten durch Mag. Doris Braun, Rechtsanwältin in Graz, gegen die beklagte Partei H***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Bichler Zrzavy Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen 2.084,79 EUR netto sA und 915,21 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 1.500,14 EUR netto und 915,21 EUR brutto), gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. November 2019, GZ 7 Ra 52/19z-21, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Rechtliche Beurteilung
1. Ist ein befristetes, auf die Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angelegtes Arbeitsverhältnis wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers bzw der Arbeitnehmerin oder wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Gesetz durch Zeitablauf beendet worden, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Arbeitsverhältnisses geklagt werden oder, wenn der Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin die Beendigung gegen sich gelten lässt, so hat er (sie) Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (§ 12 Abs 7 Satz 2 und 3 GlBG). Mit dieser durch BGBl I 2008/98 in § 12 Abs 7 GlBG neu eingefügten Regelung sollen bei diskriminierender Nichtverlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen die Sanktionen des Gleichbehandlungsgesetzes an jene bei diskriminierender Beendigung angepasst werden. Dies ist dann der Fall, wenn aus sachlichen Gründen der Arbeitsvertrag zwar zunächst nur befristet abgeschlossen wurde, aber von vorneherein auf die Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angelegt war, und nur aus diskriminierenden Gründen nicht verlängert wird, zB weil die Arbeitnehmerin im befristeten Arbeitsverhältnis schwanger geworden ist (RV 415 BlgNR 23. GP 6).
Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall die Abweisung des von der Klägerin nach § 12 Abs 7 Satz 3 GlBG begehrten Schadenersatzes damit begründet, dass das befristete Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu keinem Zeitpunkt (vgl Windisch-Graetz in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 12 GlBG Rz 10/1) auf Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angelegt war, so ist dies nicht zu beanstanden. Nach den bindenden Feststellungen wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin als Restaurantfachfrau ohne Inkasso deshalb befristet abgeschlossen, um urlaubsbedingte Abwesenheiten im Hotelbetrieb der Beklagten in den Sommermonaten Juni bis Ende August abzudecken. Eine Umwandlung des befristet abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes wurde der Klägerin auch nicht in Aussicht gestellt. Die nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses der Klägerin frei geworden Stelle wurde von der Beklagten nicht nachbesetzt.
2. Bei einer Belästigung nach § 21 GlBG hat die betroffene Person gegenüber dem Belästiger, soweit der Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße besteht, zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 1.000 Euro Schadenersatz (§ 26 Abs 11 GlBG).
Im Allgemeinen ist bei der Entschädigung für eine erlittene Diskriminierung insbesondere auf deren Dauer und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen (RS0022442 [T9]). Die Höhe der Entschädigung für die erlittene psychische Beeinträchtigung nach § 26 Abs 11 GlBG ist – so wie nach § 12 Abs 14 GlBG – so zu bemessen, dass diese tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird, die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist und Diskriminierungen verhindert (vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG [2009] § 12 Rz 113).
Die angefochtene Bemessung der Entschädigung durch das Berufungsgericht bewegt sich noch im Rahmen des den Gerichten durch das GlBG eingeräumten Beurteilungsspielraums.
3. Nach der Rechtsprechung ist bei Leistungsbezügen mit Unterhaltscharakter, wozu auch die verschiedensten Formen des Arbeitsentgelts gezählt werden, die Rückforderung einer irrtümlich erbrachten Mehrleistung ausgeschlossen, wenn sie vom Empfänger gutgläubig verbraucht wurde. Der gute Glaube wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit des Empfängers ausgeschlossen, sondern schon dann verneint, wenn der Arbeitnehmer bei objektiver Beurteilung an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrags auch nur zweifeln musste (RS0010271 [T19]). Die Entscheidung, ob der Empfänger unredlich war und die irrtümliche Zahlung nicht gutgläubig verbrauchen konnte, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0010271 [T25]; 8 ObA 18/17f Pkt 4).
Soweit die Klägerin darauf pocht, dass sie den ausbezahlten Geldbetrag verbraucht habe, ohne auf die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag gedacht zu haben, übersieht sie, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung des guten Glaubens ein objektiver Maßstab anzulegen ist, sodass es auf das subjektive Wissen der Klägerin hier nicht ankommt (RS0033826 [T9 = T10]; RS0010271 [T1]).
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200226_OGH0002_009OBA00148_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00148.19H.0226.000 | 9ObA148/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00148_19H0000_000/JJT_20200226_OGH0002_009OBA00148_19H0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 474 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** B*****, vertreten durch Dr. Guido Bach, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 17.171,37 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 9 Ra 34/19i-40, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die abweislichen Entscheidungen der Vorinstanzen über das vom Kläger gestellte Begehren auf Leistung einer „Ausgleichszahlung“ (eines Nachteilsausgleichs) gemäß Punkt 65.8 des auch hier anzuwendenden Kollektivvertrags für das AUA Bordpersonal – 1. 8. 2016 (kurz: KV-Bord; auch OS-KV 2015) steht im Einklang mit den Entscheidungen 9 ObA 74/18z und 9 ObA 100/19z.
2. In der Entscheidung 9 ObA 74/18z wurde insbesondere bereits ausgeführt, dass ein Nachteilsausgleich gemäß Punkt 65.8 KV-Bord eine vorangehende Bewerbung voraussetzt (Punkt 3.1.), Punkt 62.9 KV-Bord keinen Ersatz jenes Schadens vorsieht, den ein Pilot im Zuge einer Ausschreibung dadurch erleidet, dass ihn die beklagte Fluggesellschaft nicht (rechtzeitig) zu einer erforderlichen Umschulung eingeteilt hat (Punkt 3.2.), die Fürsorgepflicht der Beklagten nicht so weit reicht, dass sie einen klagenden Piloten davon zu informieren hatte, dass seine Bewerbung bei der gegenständlichen Ausschreibung nach der Senioritätsregel zum Zug kommen könnte, sie aber beabsichtige, aus betrieblichen Gründen einen dienstjüngeren Bewerber zu befördern, zumal eine derartige Informationspflicht auch im Kollektivvertrag keinen Niederschlag fand und der
– zutreffend – erhobene Einwand der Beklagten, dem Piloten stünde der geltend gemachte kollektivvertragliche Anspruch schon mangels Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle nicht zu, auch nicht gegen Treu und Glauben verstößt (Ppunkt 3.4.).
3. An dieser Rechtsauffassung wurde in der Entscheidung 9 ObA 100/19z (Punkt 2.) festgehalten. Darin wurde auch bereits zu den weiteren in der außerordentlichen Revision des nunmehrigen Klägers gemachten Ausführungen Stellung genommen (Punkt 3.). Insbesondere wurde der Rechtsansicht, der Einwand der Beklagten, ein Nachteilsausgleich gemäß Punkt 65.8 KV-Bord setze eine vorangehende Bewerbung voraus, sei treuwidrig und rechtsmissbräuchlich, nicht gefolgt. Betont wurde in diesem Zusammenhang, dass die Möglichkeit, dienstjüngere Piloten unter bestimmten Umständen (betrieblichen Umständen) vorzureihen, in Punkt 65.8 KV-Bord ausdrücklich vorgesehen ist. Auch nach den Feststellungen im gegenständlichen Verfahren konnten die dem Kläger zugegangenen Informationen und Mitteilungen der Beklagten bei ihm kein berechtigtes Vertrauen darauf erzeugen, dass die Beklagte nun ausschließlich nach Seniorität befördern, nur auf die senioritätsältesten Co-Piloten aktiv zugehen und eine Bewerbung jener Co-Piloten, die die ausgeschriebenen Stellen auch anstrebten, nicht mehr erforderlich sein würde.
Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200306_OGH0002_0100NC00002_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00002.20F.0306.000 | 10Nc2/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200306_OGH0002_0100NC00002_20F0000_000/JJT_20200306_OGH0002_0100NC00002_20F0000_000.html | 1,583,452,800,000 | 864 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Kindes L*****, geboren ***** 2015, wegen § 111 Abs 2 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 5. Dezember 2019, GZ 13 Ps 76/16z-83, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache hinsichtlich der Personensorgesache an das Bezirksgericht Feldkirch wird gemäß § 111 Abs 2 JN genehmigt.
Text
Begründung:
Das Kind hält sich mit seiner Mutter nicht mehr im Sprengel des Bezirksgerichts Floridsdorf auf, sondern lebt seit 11. 11. 2019 in G*****. Der Vater wohnt weiterhin im Burgenland. Die Obsorge kommt der Mutter zu.
Die Entscheidung über mehrere Anträge steht noch aus. Unerledigt ist insbesondere der Antrag des Vaters auf „gemeinsame Obsorge“ vom 7. 6. 2016 (ON 6); unerledigt sind weiters (ua) der Antrag des Vaters auf ein Kontaktrecht in Ferienzeiten (ON 82), und die Anträge der Mutter, dem Vater und ihr eine verpflichtende Elternberatung aufzutragen (ON 56), den Vater zur Inanspruchnahme von Erziehungsberatung zu verpflichten (ON 84), sowie dem Vater für den Fall, dass sein Kontaktwochenende durch einen Urlaub der Mutter entfällt, zusätzliche Nachmittagskontakte einzuräumen (ON 64).
Das Bezirksgericht Floridsdorf holte zur Frage, ob die Erweiterung des Kontaktrechts um einen wöchentlichen Kontakt im Interesse des Kindeswohls liege, das Gutachten einer Sachverständigen für klinische Psychologie ein.
Die Mutter beantragte die Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Feldkirch (ON 77). Sie habe einen Arbeitsplatz in Feldkirch mit passenden Arbeitszeiten angenommen und eine Wohnung in einem Ort im Sprengel des Bezirksgerichts Feldkirch angemietet, der über hochwertige und gut ausgestattete Kindergärten verfügt. Sie sei am 11. 11. 2019 dorthin gezogen und habe mit 18. 11. 2019 ihren Dienst in Feldkirch angetreten. Die Anreise zum Bezirksgericht Floridsdorf wäre für sie untunlich und für das Kind übermäßig anstrengend.
Der Vater erklärte sich mit der Übertragung der Zuständigkeit an das Bezirksgericht Feldkirch einverstanden.
Das Bezirksgericht Floridsdorf übertrug seine Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache mit rechtskräftigem Beschluss vom 5. 12. 2019 (ON 83) an das Bezirksgericht Feldkirch, weil sich das Kind jetzt ständig in dessen Sprengel aufhalte. Es sei daher zweckmäßiger, wenn dieses Gericht die Pflegschaftssache führe.
Das Bezirksgericht Feldkirch stellte dem Bezirksgericht Floridsdorf den Akt zur Entscheidung über die offenen Anträge zurück. Die Übertragung der Zuständigkeit sei unzweckmäßig und widerspreche im Hinblick auf das bereits vorliegende Gutachten dem Gebot einer effizienten Verfahrensführung und dem Unmittelbarkeitsgrundsatz. Ein gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes liege noch nicht in ausreichend verfestigter Weise vor.
Das Bezirksgericht Floridsdorf legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Übertragung der Zuständigkeit nach dieser Bestimmung liegen vor.
1.1 Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird.
1.2 Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 1 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Kind und Gericht von wesentlicher Bedeutung; im Allgemeinen ist daher das Gericht am besten geeignet, in dessen Sprengel das Kind seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (3 Nc 13/19w mwN).
1.3 Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis, sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre (4 Nc 14/17x mzwH).
2.1 Richtig ist, dass sich das Bezirksgericht Floridsdorf im vorliegenden Fall bereits einen umfassenden persönlichen Eindruck von allen Beteiligten verschaffen konnte und ein Sachverständigengutachten zur Frage der Erweiterung des Kontaktrechts einholte. Allerdings kommt es nicht entscheidend darauf an, ob und wie lange sich das bisher zuständige Gericht um die Ermittlung von Sachverhaltsgrundlagen bemüht hat, sondern ausschließlich darauf, welches Gericht eher in der Lage ist, die aktuelle Lebenssituation aller Beteiligten zu erforschen (5 Nc 103/02w; 4 Nc 14/17x).
2.2 Im vorliegenden Fall ist nach den Angaben der Mutter von einem stabilen Aufenthalt des Kindes im Sprengel des Bezirksgerichts Feldkirch auszugehen. Gegenteilige Hinweise ergeben sich nicht aus dem Akt, der Vater hat sein Einverständnis zur Übertragung der Rechtssache erklärt. Die Übertragung der Rechtssache an dieses Bezirksgericht entspricht schon im Hinblick auf die große räumliche Distanz zum bisher zuständigen Bezirksgericht dem Kindeswohl.
2.3 Der Umstand, dass – lediglich zur Frage des Kontaktrechts – ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, hat nicht zur Folge, dass das Bezirksgericht Floridsdorf zur Erledigung der offenen Anträge, die über das Kontaktrecht hinausreichen, besser geeignet wäre. Die nunmehr gegebene räumliche Distanz führt gerade auch für die Entscheidung über die noch offenen Anträge zumindest zu einer Änderung der Rahmenbedingungen. Eine allfällige Ergänzung oder Erörterung des Gutachtens der Sachverständigen sowie die Wahrnehmung weiterer Gerichtstermine in Wien wären im konkreten Fall jedoch für die Mutter und vor allem das Kind belastend, weil die Mutter das gerade erst fünfjährige Kind weder in Vorarlberg noch in Wien einer vertrauten Person zur Betreuung überlassen könnte.
Im konkreten Einzelfall hat es daher – gerade auch im Hinblick auf das Einverständnis des Vaters für die Übertragung der Rechtssache an das Bezirksgericht Feldkirch – zur Wahrung des im Vordergrund stehenden Kindeswohls bei der allgemeinen Regel zu bleiben, dass das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung und daher das Gericht besser zur Führung des Verfahrens geeignet ist, in dessen Sprengel das Kind seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Nc 2/08y). Der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf ist daher zu genehmigen. |
JJT_20200408_OGH0002_0100NC00007_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00007.20S.0408.000 | 10Nc7/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0100NC00007_20S0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0100NC00007_20S0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 437 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1. mj A*****, geboren ***** 2008, 2. mj S*****, geboren ***** 2009, 3. mj L*****, geboren ***** 2011 und 4. mj M*****, geboren ***** 2013, wegen § 111 Abs 2 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberndorf vom 28. Juni 2019, GZ 1 Pu 83/17d-70, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Haag wird genehmigt.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 28. 6. 2019 übertrug das Bezirksgericht Oberndorf die Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache im Hinblick auf einen Wohnsitzwechsel der Kinder dem Bezirksgericht Haag (ON 70).
Mit Beschlüssen vom 29. 7. 2019 stellte das Bezirksgericht Oberndorf die den Kindern mit Beschlüssen vom 10. 9. 2018 (ON 38-41) bis 31. 8. 2023 gewährten Unterhaltsvorschüsse gemäß § 20 UVG mit Ablauf des Monats Juli 2019 ein (ON 76-79).
Das Bezirksgericht Haag lehnte die Übernahme ab. Sie sei mangels offener Anträge nicht zweckmäßig. Es könne noch nicht gesichert von einem dauerhaften Aufenthalt der Kinder im Sprengel des Bezirksgerichts Haag ausgegangen werden (ON 86).
Am 27. 11. 2019 beantragten die Kinder beim Bezirksgericht Haag, den Vater zu verpflichten, beginnend mit 1. 10. 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je 399 EUR für die Kinder A***** und S*****, sowie in Höhe von je 350 EUR für die Kinder L***** und M*****, jeweils bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zu leisten (ON 92). Am 15. 1. 2020 teilten die Kinder dem Bezirksgericht Haag mit, dass sie ihren Hauptwohnsitz seit 16. 8. 2020 im Sprengel dieses Bezirksgerichts haben (ON 95).
Mit Beschluss vom 29. 1. 2020 gab das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht dem vom Vater gegen den Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Oberndorf vom 28. 6. 2019 erhobenen Rekurs nicht Folge (ON 96).
Das Bezirksgericht Oberndorf legte den Akt zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN neuerlich (vgl OGH 27. 11. 2019, 10 Nc 48/19v) dem Obersten Gerichtshof vor.
Die Ãœbertragung ist berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Das zuständige Pflegschaftsgericht kann nach § 111 Abs 1 JN seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn im Interesse der pflegebefohlenen Person der pflegschaftsgerichtliche Schutz voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN ist immer das Kindeswohl (RS0047074 [T1]). Die Rechtsprechung billigt dem Naheverhältnis zwischen pflegebefohlener Person und Gericht wesentliche Bedeutung zu und sieht deshalb im Allgemeinen das Gericht als am besten geeignet an, in dessen Sprengel die minderjährige Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (RS0047074 [T7]; RS0049144).
2. Eine Zuständigkeitsübertragung ist daher grundsätzlich zu genehmigen, wenn der Lebensmittelpunkt der Kinder – wie hier – in den Sprengel eines anderen als des bisher zuständigen Bezirksgerichts verlagert wird (RS0047300 [T11]).
Nach der Aktenlage haben die Kinder mittlerweile ihren Hauptwohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Haag. Zwar ist das Unterhaltsvorschussverfahren beendet, die Kinder haben jedoch – bereits beim Bezirksgericht Haag – einen neuen Unterhaltsfestsetzungsantrag eingebracht.
3. Die Übertragung ist daher zu genehmigen. |
JJT_20200924_OGH0002_0100NC00011_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00011.20D.0924.000 | 10Nc11/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200924_OGH0002_0100NC00011_20D0000_000/JJT_20200924_OGH0002_0100NC00011_20D0000_000.html | 1,600,905,600,000 | 811 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Nowotny, MMag. Matzka, Dr. Steger und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers DI (FH) H***** S*****, wegen Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO zu AZ 10 Ob 27/19x des Obersten Gerichtshofs, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Im Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, begehrte die Marktgemeinde L***** als Eigentümerin eines Straßengrundstücks, gestützt auf § 523 ABGB und das Fehlen der erforderlichen Vereinbarung gemäß § 18 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl 8500-3 (NÖ StrG), vom Beklagten und nunmehrigen Antragsteller (in der Folge: Antragsteller) die Entfernung eines hohlen Zaunpfostens mit darauf angebrachten Steckdosen samt Betonfundament von ihrem Grundstück, weiters die Unterlassung der Nutzung ihres Grundstücks zur Installation eines solchen Zaunpfostens oder ähnlicher Vorrichtungen.
Mit Beschluss vom 21. 1. 2020 zu AZ 10 Ob 27/19x wies der Oberste Gerichtshof die vom Antragsteller erhobene Revision gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 7. 1. 2019, GZ 58 R 78/18w-25, womit das klagsstattgebende Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 24. 7. 2018, GZ 15 C 1160/17t-13, bestätigt wurde, ebenso zurück wie den Antrag des Antragstellers auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
Der im wiederaufzunehmenden Verfahren erkennende Senat führte zusammengefasst aus, das Vorliegen eines Gebrauchsrechts nach dem NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, LGBl 3700-8 (NÖ GebrauchsabgG), ersetze nicht die nach § 18 Abs 1 NÖ StrG erforderliche, in Form einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Straßenverwaltung und Sondernutzer durch Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung zu erteilende – hier unstrittig nicht vorliegende – Zustimmung der Straßenverwaltung. Dass die Ladestelle öffentlich zugänglich sei, habe der Antragsteller erstmals in der Revision behauptet und sei eine unbeachtliche Neuerung.
Dagegen beabsichtigt der Antragsteller die Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO und beantragt, ihm dazu Verfahrenshilfe zu gewähren.
Rechtliche Beurteilung
Für die beabsichtigte Wiederaufnahmsklage ist der Oberste Gerichtshof zuständig (§ 532 Abs 1 ZPO). Dieser ist daher auch zur Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer solchen Klage zuständig (§ 65 Abs 2 ZPO; vgl 8 Nc 15/18z).
Verfahrenshilfe ist einer Partei nach § 63 Abs 1 ZPO so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falls, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde.
Offenbar aussichtslos ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann (RS0036094 [T1]; 7 Ob 83/06s mwN).
Dies ist hier der Fall.
Nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat.
Auch bei einer auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Klage muss der Sachverhalt, also das tatsächliche Geschehen, das den Anfechtungsgrund herstellt, vorgebracht werden (vgl RS0044604).
Der Antragsteller bringt zusammengefasst vor, die an der Entscheidung beteiligten Mitglieder des 10. Senats hätten sich dadurch eines Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, dass sie die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Abl 2014/307, 1) und das diese Richtlinie umsetzende Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe (BGBl I 2018/38) ignoriert und wissentlich falsch interpretiert und den Antragsteller dadurch vorsätzlich geschädigt hätten. Sie hätten das auf Verlangen einer Partei zwingend durchzuführende Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH unbegründet verweigert.
Damit wird kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund dargelegt:
Der Umstand, dass der Antragsteller über keine Bewilligung des Grundeigentümers für die Aufstellung eines Pfostens verfügt, oder auf welchen Rechtsgrund die Benützung fremden Grundes gestützt werden könnte, und worin daher in der Bestätigung der Stattgebung der Eigentümerklage ein wissentlicher Befugnismissbrauch liegen sollte, wird im Antrag nicht erwähnt. Auch dass die Behauptung des Antragstellers im wiederaufzunehmenden Verfahren, er betreibe eine öffentliche Ladestelle, eine unbeachtliche erst in der Revision erstattete Neuerung war, wird im Antrag nicht in Frage gestellt. Warum daher die Richtlinie 2014/94/EU, die sich nur auf öffentliche Ladepunkte bezieht, oder das Bundesgesetz BGBl I 2018/38, das zur Frage der zivilrechtlichen Berechtigung zum Betreiben von Ladepunkten auf öffentlichem Grund keine Aussagen trifft, für das Verfahren von Bedeutung gewesen sein sollten, und inwiefern die Mitglieder des im wiederaufzunehmenden Verfahren erkennenden Senats insofern wissentlich ihre Befugnisse missbraucht hätten, indem sie die Richtlinie und das zu ihrer Umsetzung ergangene Gesetz ohne Anfrage nach § 267 AEUV falsch angewandt hätten, ist nicht erkennbar.
Insgesamt wird damit kein Sachverhaltssubstrat ins Treffen geführt, das für eine hinreichend positive Einschätzung der Erfolgsaussichten des angestrebten Wiederaufnahmeverfahrens erforderlich wäre.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist somit als offenbar aussichtslos zu qualifizieren, weshalb der Verfahrenshilfeantrag abzuweisen war (RS0036094). |
JJT_20201118_OGH0002_0100NC00017_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00017.20M.1118.000 | 10Nc17/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0100NC00017_20M0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0100NC00017_20M0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 936 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin M*****, Slowenien, vertreten durch Mag. Erich Hierz, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Antragsgegnerin E***** AG, *****, Bundesrepublik Deutschland, wegen 5.856 EUR, 915 EUR und 1.342 EUR sA, infolge des Ordinationsantrags der Antragstellerin den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag, die Rechtssache einem österreichischen Gericht gemäß § 28 Abs 1 JN zuzuweisen, wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Antragstellerin, die ihren Sitz in Slowenien hat, beabsichtigt gegen die Antragsgegnerin, deren Sitz sich nach dem Antragsvorbringen in der Bundesrepublik Deutschland befindet, ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) 2006/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien einzuleiten. Beantragt werden soll die Erlassung eines Zahlungsbefehls über die aus den Werkverträgen vom 17. 9. 2018 und vom 4. 1. 2019 geschuldeten Beträge in Höhe von 5.856 EUR, 915 EUR und 1.342 EUR.
[2] Mit ihrem beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag beantragt die Antragstellerin, der Oberste Gerichtshof wolle gemäß § 28 JN ein örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung dieser Forderungen bestimmen. Sie bringt vor, die den Werkverträgen zugrunde liegenden Installationsarbeiten seien von ihr auftragsgemäß erbracht worden. Die Antragsgegnerin habe trotz ordnungsgemäßer Rechnungslegung und Mahnung die geschuldeten Beträge nicht beglichen. Vertragsinhalt seien unter anderem die allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen des Dachverbands der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs vom Juli 1999. In deren Punkt 18 werde als Gerichtsstand für alle sich (mittelbar oder unmittelbar) aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Aus Punkt 19 lit c der Liefer- und Montagebedingungen gehe hervor, dass der Vertrag österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts unterliege. Somit sei die Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart worden. Die örtliche Zuständigkeit sei im konkreten Fall jedoch unwirksam, da der Auftragnehmer (die Antragstellerin) keinen Sitz in Österreich habe. Für den Fall des Einlangens eines fristgerechten Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl sei im Sinn des § 252 Abs 3 ZPO ein örtlich zuständiges Gericht namhaft zu machen, weshalb der Oberste Gerichtshof gemäß § 28 JN ein solches bestimmen möge.
Rechtliche Beurteilung
[3] Ausgehend von diesem Vorbringen liegen die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN nicht vor.
[4] 1.1 In der Regel kann die Ordination nur für einen bestimmten Anspruch bewilligt werden, der im streitigen Verfahren grundsätzlich durch Vorlage einer Klage entsprechend zu individualisieren ist (RS0036093 [T1], RS0046300). Allerdings wird es auch als ausreichend angesehen, wenn dem Ordinationsantrag der gesamte Klagsinhalt zu entnehmen ist. In diesem Fall ist die zur Individualisierung des Anspruchs in der Regel erforderliche Vorlage der Klage entbehrlich (RS0036093 [T3], RS0046300 [T2]).
[5] 1.2 Da dem vorliegenden Antrag der Inhalt des beabsichtigten Antrags auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls ausreichend zu entnehmen ist, hindert die unterbliebene Vorlage dieses Antrags die Ordination nach § 28 JN grundsätzlich nicht.
[6] 2. Dennoch ist der Ordinationsantrag zurückzuweisen:
[7] 2.1 Über das Verfahren nach der Europäischen Mahnverordnung ist in Österreich nach § 252 Abs 2 ZPO ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig. Es hat bei Vorliegen einer Mahnklage an Hand des Antragsformulars nach Art 8 EuMahnVO zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Zahlungsbefehls (Art 2, 3, 4, 6 und 7 EuMahnVO) gegeben sind. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Gericht einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erlassen (Art 12 EuMahnVO).
[8] 2.2 Nach einem fristgerechten Einspruch ist das Verfahren – außer bei einem gegenteiligen Antrag des Antragstellers – vor den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weiterzuführen (Art 17 Abs 1 EuMahnVO), wobei die Überleitung nach dem Prozessrecht dieses Staats zu erfolgen hat (Art 17 Abs 2 EuMahnVO). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich daher nach nationalem Recht (Kodek in Fasching/Konecny3 V/2, EuMahnVO Art 17 Rz 6).
[9] 2.3 Für diese Überleitung in das ordentliche Verfahren sieht § 252 Abs 3 ZPO vor, dass das Gericht nach Einlangen eines fristgerechten Einspruchs diesen dem Antragsteller mit der Aufforderung zuzustellen hat, binnen einer Frist von 30 Tagen das für die Durchführung des ordentlichen Verfahrens zuständige Gericht namhaft zu machen. Macht der Antragsteller fristgerecht ein Gericht namhaft, so ist diese Rechtssache an dieses zu überweisen. Macht der Antragsteller innerhalb der Frist kein Gericht namhaft, ist die Klage zurückzuweisen.
[10] 4.1 Im vorliegenden Fall strebt der Kläger für den Fall, dass ein fristgerechter Einspruch erfolgen sollte, bereits jetzt eine Ordination eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof an.
[11] 4.2 Zwar ist es grundsätzlich möglich, einen mit einer Klage verbundenen Ordinationsantrag auch als Eventualantrag zu stellen (vgl 1 Nc 1/13g; 5 Nc 29/10z). Über den vorliegenden Antrag kommt eine (positive) Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aber nicht in Betracht.
[12] 4.3 Gemäß § 28 Abs 1 JN kann ein Gericht für eine Rechtssache nur dann als örtlich zuständig bestimmt werden, wenn für diese Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn der Zivilprozessordnung oder einer anderen maßgeblichen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind.
[13] 4.4 Nach dem Antragsvorbringen ist noch ungewiss, ob gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ein fristgerechter Einspruch erhoben werden wird und sich das von der Antragstellerin für die Durchführung des ordentlichen Verfahrens namhaft gemachte Gericht für örtlich unzuständig halten sollte. Jedenfalls liegt eine rechtskräftige verneinende Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit derzeit nicht vor. Die Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts sind aber so lange nicht gegeben, als dieses seine Zuständigkeit nicht rechtskräftig verneint hat (RS0046450, RS0046443).
[14] 5. Für den Obersten Gerichtshof besteht daher derzeit weder ein Anlass noch eine Möglichkeit zu einem Vorgehen nach § 28 JN. Der Zweck der Ordination liegt nicht darin, dem Antragsteller bereits im Vorhinein für den Fall eines fristgerechten Einspruchs gegen einen europäischen Zahlungsbefehl ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, damit er dieses als für die Durchführung des ordentlichen Verfahrens zuständiges Gericht namhaft machen und auf diesem Weg der Zurückweisung der Klage entgehen kann.
[15] Der Antrag auf Ordination nach § 28 JN ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200907_OGH0002_0100NC00020_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00020.20B.0907.000 | 10Nc20/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200907_OGH0002_0100NC00020_20B0000_000/JJT_20200907_OGH0002_0100NC00020_20B0000_000.html | 1,599,436,800,000 | 342 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch MMag. Dr. Florian Striessnig, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, wegen Kinderbetreuungsgeld, über den Delegationsantrag der klagenden Partei, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Sozialrechtssache wird anstelle des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht das Arbeits- und Sozialgericht Wien bestimmt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit (RIS-Justiz RS0046333 [T4, T6, T22]).
[2] In Sozialrechtssachen stellt der Gesetzgeber in deutlicher Bevorzugung der Interessen der Versicherten für die örtliche Zuständigkeit auf deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ab. Auch § 7 Abs 2 ASGG verfolgt diese Intention und will den Gerichtszugang für Kläger mit Wohnsitz im näheren Ausland erkennbar erleichtern. Für Versicherte, die wie die Klägerin ihren Wohnsitz in Deutschland haben, nennt § 7 Abs 2 Z 1 ASGG als mögliche – grenznahe – Gerichtsstände die Landesgerichte Innsbruck, oder nach Wahl der Versicherten auch Feldkirch, Linz oder Salzburg (nicht aber zB Ried im Innkreis). Die Zuständigkeitsnorm des § 7 ASGG steht einer Delegierung nicht entgegen; sie schließt zwar die Gerichtsstände der JN aus, lässt aber § 31 JN unberührt (10 Nc 21/18x; 10 Nds 2/94; RS0046279).
[3] Die von der Klägerin beantragte Delegierung ist vor diesem Hintergrund zweckmäßig, weil sie ihr den Gerichtszugang erleichtert und das Verfahren verbilligt. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in Hamburg, daher nicht in der geographischen Nähe eines der in § 7 Abs 2 Z 1 ASGG genannten Landesgerichte. Sie kann nach ihrem Vorbringen im Delegationsantrag Wien von Hamburg aus leichter erreichen als Innsbruck und verfügt in Wien auch über eine Wohnmöglichkeit ohne Zusatzkosten, wo sie zuletzt über 11 Jahre hindurch lebte. Auch die Beklagte hat ihren Sitz in Wien. Sie ist dem Delegationsantrag der Klägerin nicht entgegengetreten. |
JJT_20201215_OGH0002_0100NC00027_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00027.20G.1215.000 | 10Nc27/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0100NC00027_20G0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0100NC00027_20G0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 402 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Kinder 1) Aleksandar N*****, geboren ***** 2006, 2) Desanka N*****, geboren ***** 2007, 3) Mihailo N*****, geboren ***** 2009, 4) Antonio N*****, geboren ***** 2011, 5) Zivorad N*****, geboren ***** 2015 und 6) Gabriela N*****, geboren ***** 2016, über die Anzeige eines Zuständigkeitsstreits zwischen den Bezirksgerichten Freistadt (AZ 1 Ps 234/20m) und Hernals (AZ 30 Ps 142/15y) nach § 47 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Fortführung des Pflegschaftsverfahrens ist das Bezirksgericht Freistadt zuständig.
Der Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 21. Oktober 2020, GZ 1 Ps 234/20m-60, wird aufgehoben.
Text
Begründung:
[1] Der Kinder- und Jugendhilfeträger beantragte im Juli 2020 pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen betreffend die sechs Kinder (ON 52).
[2] Das Bezirksgericht Hernals übertrug mit Beschluss vom 11. August 2020, GZ 30 Ps 142/15y-55, die Zuständigkeit gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Freistadt, in dessen Sprengel die Familie seit der Delogierung aus der Wiener Wohnung im Juli 2019 gemeldet sei (auch wenn der aktuelle Aufenthaltsort der Familie nicht bekannt sei).
[3] Das Bezirksgericht Freistadt erklärte sich mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 (ON 60) für örtlich unzuständig (Punkt 1.) und wies den Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zurück (Punkt 2.). Der Aufenthaltsort der Familie sei unbekannt, sie sei vermutlich in Serbien oder in der Schweiz. Kein Familienmitglied sei derzeit in Österreich gemeldet. Ein Vorgehen nach §§ 44 oder 111 JN scheide aus.
[4] Nach Rechtskraft dieser beiden – gleichzeitig an die Parteien zugestellten – Beschlüsse legte das Bezirksgericht Freistadt den Akt dem Obersten Gerichtshof gemäß § 47 JN zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit mit dem Bezirksgericht Hernals vor.
Rechtliche Beurteilung
[5] Dazu wurde erwogen:
[6] 1. Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RIS-Justiz RS0046391; 3 Nc 6/19a). Das Adressatgericht kann daher nicht seine Unzuständigkeit mit der Begründung aussprechen, das überweisende Gericht sei zuständig (RS0046315 [T2, T3], RS0081664 [T3]).
[7] 2. Diese Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses ist bei der Entscheidung nach § 47 JN auch dann zu berücksichtigen, wenn – wie hier – der Unzuständigkeitsbeschluss des Gerichts, an das die Sache überwiesen wurde, noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses gefasst wurde (RS0002439 [T5]).
[8] 3. Die Entscheidung des Bezirksgerichts Freistadt missachtet diese Bindungswirkung. Sein Beschluss, mit dem es sich für örtlich unzuständig erklärte und deshalb den Antrag zurückwies, ist – ohne auf die Frage seiner Richtigkeit einzugehen (RS0002439 [T2, T9]) – aufzuheben. |
JJT_20200107_OGH0002_0100NC00050_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00050.19P.0107.000 | 10Nc50/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200107_OGH0002_0100NC00050_19P0000_000/JJT_20200107_OGH0002_0100NC00050_19P0000_000.html | 1,578,355,200,000 | 362 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Faber (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84–86, wegen Kostenerstattung, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der klagenden Partei auf Delegierung der Sozialrechtssache an das Landesgericht Krems an der Donau wird abgewiesen.
Text
Begründung:
1. Der in Linz wohnhafte Kläger begehrte vor dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht die Erstattung von Kosten für ein Arzneimittel. Das klageabweisende Urteil des Landesgerichts Linz wurde ihm am 21. 6. 2019 zugestellt. Innerhalb der Frist des § 464 Abs 1 ZPO brachte der Kläger eine nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigte Berufung sowie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts ein. Der Verfahrenshilfeantrag wurde vom Landesgericht Linz nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens mit Beschluss vom 24. 10. 2019 abgewiesen und dem Kläger der Auftrag erteilt, die Berufung binnen 14 Tagen durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt oder einen qualifizierten Vertreter zu verbessern. Innerhalb der Verbesserungsfrist stellte der Kläger – unter anderem – den Antrag auf Delegierung an das Landesgericht Krems an der Donau.
Die Beklagte sprach sich gegen die Delegierung aus. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit der Mitteilung vor, dass die Delegierung nicht für zweckmäßig gehalten werde.
Rechtliche Beurteilung
2. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts – ausnahmsweise (RS0046589; RS0046441) – ein anderes zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Zweckmäßigkeitsgründe sprechen etwa dann für eine Delegierung, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichts wohnen (vgl RS0046528).
3. Der Oberste Gerichtshof hat bei seinen nach § 31 JN anzustellenden Zweckmäßigkeitserwägungen vom Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Delegierungsantrag auszugehen (RS0046213 [T1]). Eine Delegierung kommt nur so lange in Frage, als noch eine Verhandlung durchzuführen und eine Entscheidung zu fällen ist (RS0046312). Ist das Beweisverfahren bereits beendet und die Verhandlung geschlossen, bestehen keine Zweckmäßigkeitsgründe mehr für eine Delegierung (9 NdA 5/90).
4. Da im vorliegenden Fall die mündliche Verhandlung bereits geschlossen und das Urteil ergangen ist, war der Delegierungsantrag abzuweisen. |
JJT_20200114_OGH0002_0100NC00053_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00053.19D.0114.000 | 10Nc53/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0100NC00053_19D0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0100NC00053_19D0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 269 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84–86, wegen Pflegegeld, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Delegierung der Sozialrechtssache an das Landesgericht Krems an der Donau wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Der in Linz wohnhafte Kläger begehrte vor dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht die Erhöhung des ihm gewährten Pflegegeldes der Stufe 1. Der Kläger beantragte die Beigebung eines Verfahrenshelfers, lehnte den für die Sozialrechtssache zuständigen Richter ab und stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Krems an der Donau. Auch nach Verbesserungsauftrag gab der Kläger weiterhin keine Gründe für den Delegierungsantrag an, sondern verwies auf seine bisherigen Gerichtseingaben.
Die beklagte Partei äußerte sich zum Delegierungsantrag nicht.
Das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit der Mitteilung vor, dass die Delegierung nicht für zweckmäßig gehalten werde.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts – ausnahmsweise (RS0046589; RS0046441) – ein anderes Gericht zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Zweckmäßigkeitsgründe sprechen etwa dann für eine Delegierung, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichts wohnen (RS0046528).
Derartige Gründe, die eine Delegierung an das Landesgericht Krems zweckmäßig erscheinen lassen könnten, sind vom Kläger weder vorgebracht worden noch sind solche Gründe aus dem Akt ersichtlich.
Der Delegierungsantrag ist daher als unberechtigt abzuweisen. |
JJT_20200410_OGH0002_0100NC00053_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00053.19D.0410.000 | 10Nc53/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200410_OGH0002_0100NC00053_19D0000_000/JJT_20200410_OGH0002_0100NC00053_19D0000_000.html | 1,586,476,800,000 | 240 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84–86, wegen Pflegegeld, über das als „Rechtsmittel – Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 14. Jänner 2020, AZ 10 Nc 53/19d, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Rechtsmittel wird als unzulässig zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der anwaltlich nicht vertretene Kläger bekämpft den Beschluss des Obersten Gerichtshofs, mit dem sein Delegierungsantrag vom Landesgericht Linz an das Landesgericht Krems als unberechtigt abgewiesen wurde. Unter einem begehrt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen; seine Entscheidungen sind weder im innerstaatlichen Instanzenzug anfechtbar noch durch ihn selbst überprüfbar. Durch seine Entscheidung wird die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig geklärt (RS0116215; RS0117577). Der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof als einzige Instanz entschieden hat (hier gemäß § 31 Abs 2 JN), ändert daran nichts (3 Nc 16/15f).
1.2 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs sind daher als unzulässig zurückzuweisen (RS0117577).
2.1 Damit erweist sich die Eingabe des Klägers als zwecklos im Sinne des § 86a Abs 2 ZPO.
2.2 Weitere vergleichbare, als Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dieser Sache zu wertende Schriftsätze des Klägers werden daher ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen werden, worauf der Kläger ausdrücklich hingewiesen wird (§ 86a Abs 2 ZPO). |
JJT_20200317_OGH0002_0100OB00002_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00002.20X.0317.000 | 10Ob2/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200317_OGH0002_0100OB00002_20X0000_000/JJT_20200317_OGH0002_0100OB00002_20X0000_000.html | 1,584,403,200,000 | 500 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat MMag. Matzka und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 25.617,86 EUR sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29. Oktober 2019, GZ 2 R 151/19t-23, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 21. August 2019, GZ 5 Cg 118/18z-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgender Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200317_OGH0002_0100OB00004_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00004.20S.0317.000 | 10Ob4/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200317_OGH0002_0100OB00004_20S0000_000/JJT_20200317_OGH0002_0100OB00004_20S0000_000.html | 1,584,403,200,000 | 505 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat MMag. Matzka und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. L*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. A***** GmbH, *****, 2. V***** AG, *****, Deutschland, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Wandlung (17.661,16 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. Oktober 2019, GZ 1 R 123/19v-39, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 24. Juni 2019, GZ 4 Cg 57/18z-35, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgender Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200218_OGH0002_0100OB00005_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00005.20P.0218.000 | 10Ob5/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_0100OB00005_20P0000_000/JJT_20200218_OGH0002_0100OB00005_20P0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 641 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Dr. Roland Reichl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei T*****, vertreten durch Mag. Gernot Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 19.785,68 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4. November 2019, GZ 6 R 85/19s-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 20. Mai 2019, GZ 9 Cg 105/18v-10, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger platzierte bei der beklagten Buchmacherin unter Verwendung des Online-Tools der *****-App und einer im Wettlokal der Beklagten ausgestellten und aktivierten *****-Karte fünf gleiche Wetten für eine „Systemwette 8 aus 9“, was das EDV-System zuließ. Die Beklagte hatte für die Systemwette vorab ein Gewinnlimit von 30.000 EUR festgesetzt. 8 von 9 Tipps waren richtig. Der Wettgewinn für eine Wette betrug 4.580,02 EUR zuzüglich eines Bonus. Unmittelbar nach Feststehen des Wettergebnisses wies die App für den Kläger ein Guthaben von 24.772,70 EUR aus.
Die Wettbedingungen der Beklagten enthielten folgende Regelung:
„Die Auszahlung der Wetten erfolgt nur bis zur Höhe des vom Buchmacher festgesetzten Limits. Wenn der Wettkunde eine Wette platziert, deren Auszahlung das bereits bekannt gegebene Gewinnlimit überschreitet, haftet der Buchmacher nicht für den darüber hinausgehenden Betrag. Die Wettauszahlungen werden in diesem Fall entsprechend reduziert.“
Gestützt auf die Bedingungen und das für die Wette festgesetzte Gewinnlimit zahlte die Beklagte dem Kläger den Wettgewinn samt Bonus nur für eine der fünf Systemwetten aus.
Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zahlung des restlichen Wettgewinns samt Bonus ab.
Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt und ließ die Revision zur Frage der Auslegung der Wettbedingungen zu.
Die – beantwortete – Revision der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. Für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs genügt es nicht, dass es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln mangelt (RIS-Justiz RS0121516 [T3 und T4]).
2. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen (RS0008901). Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders (RS0008901 [T41]).
3. Nach Ansicht des Berufungsgerichts rechtfertigen die Wettbedingungen, die eine Reduktion des Wettgewinns für den Fall des Überschreitens des Gewinnlimits vorsehen, nicht die Weigerung der Beklagten, alle, insgesamt das Gewinnlimit nicht überschreitenden Gewinne auszuzahlen.
4. Diese Beurteilung hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anders als in dem zu 8 Ob 112/03h entschiedenen Fall (Platzierung von vier identen Internet-Pferdewetten) enthalten die Wettbedingungen der Beklagten keine ausdrückliche Regelung über die Reduktion der einzelnen Wettgewinne bei Abgabe mehrerer gleicher Wetten, deren Gesamtgewinn ein Limit übersteigt. Bei den Pferdewetten hatte zudem der Gewinn aus jeder einzelnen Wette das Gesamtlimit überschritten. Dieses Ergebnis sollte nach den Überlegungen des Obersten Gerichtshofs zu 8 Ob 112/03h durch die Regelung in den Geschäftsbedingungen „Gibt ein Wetter mehrere gleiche Wetten … ab, deren Gesamtgewinn das oben genannte Limit übersteigt, hat der Buchmacher das Recht, diese Wetten anteilig so zu reduzieren, wie dies zur Erhaltung des Gewinnlimits je Wette erforderlich ist ...“ verhindert werden. Der von der Beklagten gewählte Wortlaut der Auszahlungsbedingungen steht einer Auslegung, dass die Klausel nur eine Auszahlung des über dem Gewinnlimit liegenden Gesamtgewinns verhindern soll, nicht zwingend entgegen.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200218_OGH0002_0100OB00007_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00007.20G.0218.000 | 10Ob7/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_0100OB00007_20G0000_000/JJT_20200218_OGH0002_0100OB00007_20G0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 362 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj D*****, geboren ***** 2015, wohnhaft bei der Mutter M*****, vertreten durch Dr. Helene Klaar Dr. Robert Marschall Rechtsanwälte OG in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters M*****, vertreten durch MMag. Dr. Andreas Pollak, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. November 2019, GZ 43 R 571/19t-264, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 3. April 2019, AZ 43 R 64/19h, hat das Gericht zweiter Instanz das Ausreiseverbot für das 2015 geborene Kind D***** aufgehoben und angeordnet, dass dessen österreichischer und dessen russischer Reisepass der Mutter auszufolgen sind (ON 213). Der Oberste Gerichtshof wies den gegen diese Entscheidung vom Vater erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zurück (10 Ob 50/19d).
Das Erstgericht wies daraufhin die Verwahrstelle an, die beiden dort erliegenden Reisepässe des Kindes binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Beschlusses der Mutter auszufolgen (ON 245).
Das Rekursgericht gab dem gegen den Ausfolgungsauftrag gerichteten Rekurs des Vaters nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig.
Der Ausfolgungsbeschluss nach § 6 Abs 1 VerwEinzG kann nach allgemeinen Grundsätzen angefochten werden (Frauenberger in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II, § 6 VerwEinzG Rz 8).
Wie das Rekursgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, stellt die vom Erstgericht vorgenommene Anweisung der Richterin an die Verwahrstelle zur Ausfolgung der beiden Reisepässe an die Mutter nur die „technische Umsetzung“ der rechtskräftigen Entscheidung des Rekursgerichts vom 3. April 2019 dar. Diese Entscheidung entfaltet Bindungswirkung für den Ausfolgungsbeschluss, der sich inhaltlich auf die Frage zu beschränken hat, ob die Voraussetzungen für die Ausfolgung vorliegen (Frauenberger in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II, § 6 VerwEinzG Rz 2). Insoweit ist auch der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens inhaltlich beschränkt.
Im Verhältnis zu dem mit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu AZ 10 Ob 50/19d rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren neue, allenfalls im Hinblick auf das Kindeswohl wahrzunehmende Aspekte (RS0048056 [T10, T11]) werden im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht dargelegt.
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist daher wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 62 Abs 1 AußStrG) zurückzuweisen. |
JJT_20200317_OGH0002_0100OB00009_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00009.20A.0317.000 | 10Ob9/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200317_OGH0002_0100OB00009_20A0000_000/JJT_20200317_OGH0002_0100OB00009_20A0000_000.html | 1,584,403,200,000 | 526 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat MMag. Matzka und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 35.157,55 EUR sA, in eventu 6.000 EUR, in eventu Festellung, infolge Revision der beklagten Partei und Rekurs der klagenden Partei gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Oktober 2019, GZ 4 R 62/19w-39, mit der das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Handelsgericht vom 28. Jänner 2019, GZ 4 Cg 114/17s-33, hinsichtlich der Vertragsaufhebung mit Teilurteil abgeändert und im Übrigen aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgender Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200526_OGH0002_0100OB00011_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00011.20W.0526.000 | 10Ob11/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0100OB00011_20W0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0100OB00011_20W0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 658 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der ***** 2012 geborenen A*****, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirk 10, 1100 Wien, Alfred Adler-Straße 12), über den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2. Oktober 2019, GZ 43 R 478/19s-71, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 8. Juli 2019, GZ 34 Pu 44/14f-60, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Beschluss vom 20. 12. 2019 samt einer Gleichschrift des Revisionsrekurses des Bundes an Mag. S*****, Notarsubstitutin, *****, als Verlassenschaftskuratorin des Nachlasses nach dem am 24. 11. 2019 verstorbenen M*****, zur allfälligen Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zuzustellen.
Nach Erstattung der Revisionsrekursbeantwortung bzw fruchtlosem Verstreichen der Frist sind die Akten erneut dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 8. 7. 2019 gewährte das Erstgericht dem Kind für die Zeit vom 1. 7. 2019 bis zum 30. 6. 2024 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Bundes mit Beschluss vom 2. 10. 2019 nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Der Bund erhob am 8. 11. 2019 Zulassungsvorstellung, verbunden mit einem Revisionsrekurs.
Das Erstgericht verfügte die Zustellung des Rechtsmittels „zur allfälligen Revisionsrekursbeantwortung“ an die Mutter, den Kinder- und Jugendhilfeträger, sowie, als Vertreter des Vaters, an den für den Vater (mit Beschluss des Bezirksgerichts *****, GZ ***** vom 15. 5. 2019) zur Besorgung finanzieller Angelegenheiten und zur Vertretung vor Gerichten, Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellten einstweiligen Erwachsenenvertreter. Die Zustellung an diesen Vertreter des Vaters erfolgte am 12. 11. 2019. Rechtsmittelbeantwortungen wurden nicht eingebracht.
Am 24. 11. 2019 verstarb der Vater des Kindes.
Mit Beschluss vom 20. 12. 2019 ließ das Rekursgericht den Revisionsrekurs nachträglich zu, um die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Prüfungsumfang des Gerichts hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft des Kindes zu wahren.
Das Rekursgericht verfügte die Zustellung dieses Beschlusses an den Vater durch Zustellung an den als einstweiligen Erwachsenenvertreter bestellten Rechtsanwalt; diesem wurde der Beschluss am 13. 1. 2020 zugestellt.
Rechtsmittelbeantwortungen wurden wiederum nicht eingebracht.
Mit Beschluss vom 12. 3. 2020, GZ *****, bestellte das Bezirksgericht ***** im Verlassenschaftsverfahren nach dem Vater des Kindes die Notarsubstitutin Mag. S***** gemäß § 157 Abs 4 AußStrG zur Verlassenschaftskuratorin für die unvertretene Verlassenschaft.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage durch das Erstgericht ist verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann.
1. Im Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG kommt (unter anderem) dem Geldunterhaltsschuldner – hier dem Vater – Parteistellung im Sinn des § 2 Abs 1 AußStrG zu (10 Ob 17/14v).
2. Im vorliegenden Fall konnte die vom Erstgericht vorgenommene Zustellung nur des gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobenen Rechtsmittels – der Zulassungsvorstellung, verbunden mit der Ausführung des Revisionsrekurses – die Revisionsrekursfrist nicht in Gang setzen, weil es dazu der Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichts, mit dem der Revisionsrekurs nachträglich zugelassen wurde, und der Mitteilung des Rekursgerichts, dass die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt wird, bedurfte.
3. Eine wirksame Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichts vom 20. 12. 2019 samt der Mitteilung über die Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung an den Vater hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden.
4.1. Gemäß § 246 Abs 1 Z 1 ABGB endet die Vertretungsbefugnis eines Erwachsenenvertreters mit dem Tod der vertretenen Person. Der Tod der vertretenen Person beendet nicht nur die Vertretungsbefugnis, sondern auch das Rechtsinstitut selbst (8 Ob 4/19z = RS0048925 [T7]). Ein gerichtlicher Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RS0048925 [T4]; 8 Ob 4/19z).
4.2. Zum Zeitpunkt der Fassung des Beschlusses des Rekursgerichts, mit dem dieses „den anderen aktenkundigen Parteien“ die Beantwortung des Revisionsrekurses freistellte, war der Vater des Kindes bereits verstorben. Damit war auch die Vertretungsbefugnis des zu Lebzeiten des Vaters als einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellten Rechtsanwalts beendet. Diesem kommt daher auch keine Vertretungsbefugnis für den ruhenden Nachlass zu.
Damit fehlt es an einer wirksamen Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichts an den ruhenden Nachlass als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Unterhaltsschuldners.
5. Das Rekursgericht wird daher die aus dem Spruch ersichtliche Zustellung vorzunehmen und den Akt dem Obersten Gerichtshof neuerlich vorzulegen haben. |
JJT_20200429_OGH0002_0100OB00013_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00013.20I.0429.000 | 10Ob13/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_0100OB00013_20I0000_000/JJT_20200429_OGH0002_0100OB00013_20I0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 2,624 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr. Andreas Ladstätter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. DI K*****, und 2. Ing. G*****, beide vertreten durch Dr. Walter Schuhmeister und Mag. Franz Haydn, Rechtsanwälte in Schwechat, wegen 15.000 EUR sA, infolge Revision der beklagten Parteien (Revisionsinteresse 6.250 EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2019, GZ 34 R 66/18k-27, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 23. März 2018, GZ 37 C 780/16f-18, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass – einschließlich der bereits rechtskräftigen Teilabweisung – das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen der Beklagtenvertreter binnen 14Â Tagen die mit 6.697,44Â EUR (darin enthalten 1.116,24Â EUR USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens,
die mit 1.776,05Â EUR (darin enthalten 296,01Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und des Kostenrekurses
sowie die mit 1.475,42Â EUR (darin enthalten 114,82Â EUR USt und 786,50Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagten schlüssig auf die Anfechtung eines mit der Klägerin geschlossenen Optionsvertrags wegen Irrtums verzichtet haben.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines als Bauland gewidmeten Grundstücks. Der von ihr mit dem Verkauf der Liegenschaft beauftragte Immobilienmakler machte die beiden Beklagten als Interessenten namhaft. Diese planten die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Liegenschaft erwerben und nach Parzellierung gewinnbringend weiterverkaufen sollte. Weder die Klägerin noch der Immobilienmakler informierten die Beklagten davon, dass laut dem von der Klägerin in Auftrag gegebenen Verkehrswertgutachten zur Erreichung der Bebaubarkeit die Errichtung eines Retentionsbeckens nötig ist, um Hangwässer abzuleiten. Die anteiligen Baukosten des Retentionsbeckens samt dem Risiko dieser Investition waren vom Sachverständigen mit rund 84.000 EUR geschätzt worden.
Mit Optionsvertrag vom 20. 2. 2015 räumte die Klägerin den Beklagten eine mit 31. 12. 2015 befristete Kaufoption an der Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 375.000 EUR ein. Für die Einräumung des Optionsrechts bis 31. 7. 2015 wurde von der Klägerin als Optionsgeberin kein Entgelt begehrt. Sollte aber bis zum Ablauf des 31. 12. 2015 das Optionsangebot von den Beklagten als Optionsnehmern nicht angenommen worden sein, sollten diese für die Zeit vom 1. 8. 2015 bis zum 31. 12. 2015 4 % Zinsen vom vereinbarten Kaufpreis an die Optionsgeberin zahlen.
Am 4. 3. 2015 (somit erst nach Abschluss des Optionsvertrags) übermittelte der Immobilienmakler dem Erstbeklagten das Verkehrswertgutachten, wodurch die Beklagten erstmals Kenntnis vom Erfordernis des Baues eines Retentionsbeckens erhielten. Hätten sie diese Kenntnis bereits vor Vertragsabschluss gehabt, hätten sie den Optionsvertrag nicht abgeschlossen. Die Beklagten unternahmen noch verschiedene Schritte, um das Projekt doch noch zu realisieren. Unter anderem versuchten sie, den für die Errichtung eines Retentionsbeckens erforderlichen Konsens mit den Eigentümern der benachbarten Liegenschaften zu erzielen. Letztlich kamen sie zum Schluss, dass das Projekt nicht wirtschaftlich sei. Mit Schreiben vom 4. 12. 2015 erklärten sie gegenüber der Klägerin den Rücktritt vom Optionsvertrag und gaben als Begründung an, dass ihnen bei Vertragsabschluss wesentliche Umstände verschwiegen worden seien. Dieses Schreiben blieb von der Klägerin unbehoben. Erst auf ihre Nachfrage vom 5. 1. 2016 hin kam sie in Kenntnis des Rücktritts.
Mit ihrer am 16. 2. 2016 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von 15.000 EUR als vereinbartes Entgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises.
Die Beklagten beantragten Klageabweisung. Nach Erkennen des Irrtums hätten sie versucht, das Projekt doch noch zu „retten“. Da ihre Bemühungen erfolglos geblieben seien, hätten sie ihr Recht in Anspruch genommen, wegen Irrtums vom Vertrag zurückzutreten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagten seien einem wesentlichen Geschäftsirrtum über eine allgemeine Eigenschaft des Kaufgegenstands unterlegen, der vom Immobilienmakler, dessen Handeln der Klägerin zuzurechnen sei, veranlasst worden sei. Ihnen stehe daher das Anfechtungsrecht wegen Irrtums zu. Dessen Ausübung habe den Optionsvertrag wegfallen lassen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte das Urteil dahin ab, dass es die Beklagten verpflichtete, der Klägerin 6.250 EUR samt 4 % Zinsen ab 1. 1. 2016 zu leisten. Der in der Berufung erhobene neue Rechtsaspekt des konkludenten Verzichts auf die Irrtumsanfechtung sei zulässig. Ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot liege nicht vor, weil die Klägerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren entsprechendes Sachvorbringen erstattet habe. Aufgrund der besonderen Umstände lägen die Voraussetzungen für die Annahme eines konkludenten Verzichts der Beklagten auf die Anfechtung des Optionsvertrags wegen Irrtums vor: Insbesondere hätten sie über die unentgeltliche Rücktrittsmöglichkeit hinaus am Vertrag festgehalten; außerdem sei der Zweck des Optionsvertrags darin gelegen, das Kaufrecht während der noch vorzunehmenden Prüfung der Bebaubarkeit zu sichern. Weitere besondere Umstände stellten auch die anwaltliche Vertretung der Beklagten, das Ausnutzen beinahe der vollen Optionsfrist sowie das Fehlen einer Kommunikation mit der Klägerin oder dem Makler. Dieses Gesamtverhalten der Beklagten lasse bei Berücksichtigung aller Umstände keinen vernünftigen Grund übrig, am Verzicht auf Irrtumsanfechtung zu zweifeln. Auch die Klägerin habe das Verhalten der Beklagten als Verzicht auffassen müssen. Vernünftige wirtschaftliche Gründe für ein unangemessen langes Zuwarten mit der Ausübung der Irrtumsanfechtung seien nicht gegeben. Qualifiziere man das gegenständliche Vertragsverhältnis als Dauerschuldverhältnis, beinhalte es eine Parallele zu einem (außerordentlichen) Kündigungsgrund, der in angemessener Zeit auszuüben sei, andernfalls er als verschwiegen gelte.
Die im Optionsvertrag getroffene Entgeltvereinbarung sei (entsprechend dem Standpunkt der Beklagten) dahin auszulegen, dass trotz Fehlens des Kürzels „p.a“ die Zinsen auf das Jahr zu berechnen seien und nur aliquot für den Zeitraum von 31. 7. 2015 bis 31. 12. 2015 zustünden, somit nicht in Höhe von 15.000 EUR, sondern nur in Höhe von 6.250 EUR. Im Hinblick auf die Berufungsentscheidung erübrige sich ein Eingehen auf den von den Beklagten erhobenen Kostenrekurs.
Das Berufungsgericht ließ die Revision nachträglich mit der Begründung zu, es sei nicht auszuschließen, dass der bei Beurteilung eines konkludenten Verzichts anzulegende strenge Maßstab nicht ausreichend berücksichtigt und das Zuwarten mit der Ausübung der Irrtumsanfechtung bis zum Ende der Optionsfrist unrichtig als stillschweigender Verzicht beurteilt worden sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beiden Beklagten, mit der sie die Abänderung im Sinn einer gänzlichen Klageabweisung anstreben.
Rechtliche Beurteilung
I. Zur Zulässigkeit und Berechtigung der Revision
Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren ist. Sie ist im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils auch berechtigt.
Die Revisionswerber machen geltend, das Berufungsgericht habe die teilweise Klagestattgebung zu Unrecht auf einen schlüssigen Verzicht der Beklagten auf die Irrtumsanfechtung gestützt. Entsprechendes Tatsachenvorbringen habe die Klägerin in erster Instanz nicht erhoben, weshalb das Berufungsgericht – entgegen dem Neuerungsverbot des § 482 ZPO – über ein neues Vorbringen der Klägerin entschieden habe. Selbst wenn doch erstinstanzliches Sachvorbringen in Richtung eines schlüssigen Verzichts erstattet worden sein sollte, lägen die (strengen) Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Verzichts nicht vor. Es fehle auch an Feststellungen, dass die Klägerin (bzw der Makler) überhaupt Kenntnis vom Irrtum der Beklagten gehabt hätten, sodass die Klägerin das Verhalten der Beklagten gar nicht als Verzicht auf eine Irrtumsanfechtung verstehen habe können.
Dazu ist auszuführen:
1. Zum Verzicht auf die Anfechtung wegen Irrtums
1.1 Von gewissen Ausnahmen abgesehen (siehe etwa Bollenberger in KBB6 § 872 Rz 22 mwN), insbesondere bei einem – hier nicht vorliegenden – Geschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, kann auf die Irrtumsanfechtung bereits bei Vertragsabschluss verzichtet werden (RS0016245). Nach Kenntnis der Anfechtbarkeit ist ein Verzicht auf das Recht der Vertragsanfechtung selbst bei Verbrauchergeschäften möglich (Riedler in Schwimann/Kodek ABGB4 IV § 871 Rz 42 mwN), und zwar auch in Form eines schlüssigen Verzichts (RS0014269), etwa indem sich die zur Anfechtung berechtigte Vertragspartei in Kenntnis des Irrtums weiter an den Vertrag hält.
1.2 Die Beurteilung, ob auf eine Anfechtung des Vertrags schlüssig verzichtet wurde, hat nach den Grundsätzen des § 863 ABGB zu erfolgen (RS0014146, RS0014420 [T18], RS0014436 [T1] uva). Ein stillschweigender Verzicht darf immer nur angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er vom konkludent Erklärenden ernstlich gewollt ist (vgl RS0014190 [T3]). Maßgeblich ist nach allgemeinen Grundsätzen das Verständnis, das ein redlicher Erklärungsempfänger von der konkludenten Willenserklärung gewinnen durfte und gewonnen hat (RS0014160 [T24]; RS0014205 [T18]). Auch der stillschweigende Verzicht muss nämlich dem anderen Teil gegenüber erklärt und von diesem angenommen werden (6 Ob 189/98g; Riedler in Schwimann/Kodek ABGB4 IV § 863 Rz 25 mwN).
1.3 Die Tatsachen, aus denen auf das Vorliegen eines schlüssigen Verzichts auf die Irrtumsanfechtung geschlossen werden kann, sind von jener Partei zu behaupten und zu beweisen, die sich auf den Verzicht beruft. Eine amtswegige Berücksichtigung ohne entsprechende Sacheinwendung der Partei ist ausgeschlossen (RS0014261; in diesem Sinn auch RS0118822).
2. Tatsachenvorbringen der klagenden Partei im erstinstanzlichen Verfahren
2.1 Die Beklagten bringen in ihrer Revision vor, dass die Klägerin im Verfahren erster Instanz kein Sachvorbringen zum konkludenten Verzicht auf die Irrtumsanfechtung erstattet habe; aus diesem Grund sei die in der Berufung enthaltene Argumentation zu einem schlüssigen Verzicht unzulässig, weil sie dem Neuerungsverbot widerspreche.
2.2 Wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, können neue rechtliche Gesichtspunkte ohne Verletzung des Neuerungsverbots vorgetragen werden, soweit ihnen das bisherige tatsächliche Vorbringen zugrunde gelegt werden kann (RS0016473 [T10]).
2.3 Prüft man unter diesen Gesichtspunkten das erstinstanzliche Vorbringen der Klägerin, findet sich der Begriff des schlüssigen, konkludenten oder stillschweigenden Verzichts auf das Irrtumsanfechtungsrecht nicht. Auch inhaltlich lässt sich aus großen Teilen des erstinstanzlichen Vorbringens der Klägerin dazu nichts ableiten.
In dem am 6. 4. 2017 eingebrachten, mit 10. 3. 2017 datierten Schriftsatz ON 8 werden aber doch einzelne Umstände geltend gemacht, die Anhaltspunkte für einen Verzichtswillen der Beklagten abgeben. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Beklagten die Planungen nach Erkennen ihres Irrtums weitergeführt haben, weswegen sie sich nicht darauf berufen könnten, dass sie die Optionsvereinbarung bei Kenntnis des Verkehrswertgutachtens nicht abgeschlossen hätten. Ansonsten hätten sie auch den Rücktritt schon im März 2015 erklärt und damit nicht zugewartet.
2.4Â Aus diesem Vorbringen kann (gerade noch) abgeleitet werden, dass davon (auch) der Gegeneinwand des konkludenten Verzichts auf das Irrtumsanfechtungsrecht umfasst ist.
3. Zur Annahme eines schlüssigen Verzichts auf das Irrtumsanfechtungsrecht im konkreten Fall
3.1 Wie bereits unter 1.2 dargestellt, ist die Annahme eines stillschweigenden Verzichts nach einem besonders strengem Maßstab zu beurteilen (RS0014146 [T2]). Das Verhalten des Verzichtenden muss – aus Sicht des Erklärungsempfängers – bei Überlegung aller Umstände des Falls unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, er habe ernstlich verzichten wollen (vgl 2 Ob 275/98z SZ 71/179; RS0014146 [T5]). Es darf kein vernünftiger Grund zu zweifeln bleiben, dass der Betreffende mit seinem Verhalten genau diese Erklärung abgeben wollte (RS0014190 [T5]).
3.2 An diese Grundsätze knüpft auch die zum nachträglichen Verzicht auf die Geltendmachung des Irrtumsanfechtungsrechts bestehende Rechtsprechung an. Nach dieser, durchwegs älteren Rechtsprechung (näher Riedler in Schwimann/Kodek ABGB4 IV § 871 Rz 42) kann ein Verzicht auf die Irrtumsanfechtung darin liegen, dass sich der irrende Vertragspartner in Kenntnis des Irrtums weiter an den Vertrag hält (RS0014269 [T2]), etwa wenn er nach Entdecken des Irrtums weitere Lieferungen annimmt (RS0015867). Ein nachträglicher (schlüssiger) Verzicht ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der Irrende nach Aufklärung nicht sofort anficht, sondern noch einen Wechsel unterschreibt und abwartet, ob das Geschäft für ihn günstig ist (4 Ob 501/63). Aus der Weiterverwendung einer gelieferten Sache kann im Allgemeinen nicht auf einen schlüssigen Verzicht auf die Irrtumgsanfechtung geschlossen werden (RS0014245 [T5]; vgl auch 6 Ob 100/75 SZ 48/103 zur Ablehnung eines Verzichts auf das Wandlungsrecht bei bloßer Weiterbenützung eines mangelhaften PKW).
3.3 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen bei Überlegung aller Umstände nicht der zweifelsfreie Schluss gezogen werden, die Beklagten hätten gegenüber der Klägerin mit der gebotenen Eindeutigkeit zu erkennen gegeben, auf ihr Irrtumsanfechtungsrecht zu verzichten.
3.3.1 Die bloße Untätigkeit des Berechtigten ist für sich allein noch kein Grund, einen schlüssigen Verzicht annehmen zu können (RS0014190 [T9]). Mögen die Beklagten auch bis zur Geltendmachung des Anfechtungsrechts mit der Klägerin keinen Kontakt aufgenommen haben, lässt dieses bloße Schweigen nicht den eindeutigen Schluss zu, die Beklagten hätten ihr Recht auf Irrtumsanfechtung nachträglich aufgeben wollen. Gerade weil der Zweck des Optionsvertrags darin lag, die Überprüfung der Bebaubarkeit der Liegenschaft zu ermöglichen, kann ein redlicher Erklärungsempfänger dem Schweigen durchaus auch die Bedeutung beimessen, die Beklagten wollten gerade diese dem Zweck der Option entsprechende Prüfung vornehmen und daher vorerst am Projekt festhalten (was sie auch tatsächlich versuchten). Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, sie würden auf ein Irrtumsanfechtungsrecht auch für den Fall des Scheiterns ihrer Bemühungen verzichten.
3.3.2 Den Beklagten stand zur Irrtumsanfechtung die dreijährige Frist des § 1487 ABGB ab Vertragsabschluss offen, die ihnen die Irrtumsanfechtung sogar noch nach Auslaufen der Befristung des Optionsvertrags (mit 31. 12. 2015) ermöglichte. Die Ungültigkeit des Vertrags infolge eines von der Klägerin veranlassten Irrtums wurde im Dezember 2015 geltend gemacht. In welchem konkreten Verhalten der Beklagten bis zum Dezember 2015 ein für die Klägerin eindeutiger erkennbarer (nachträglicher) Verzichtswille liegen soll bleibt offen.
3.3.3 Dass die Beklagten die im Optionsvertrag – bis 31. 7. 2015 eingeräumte – „unentgeltliche“ Nichtausübung der Option nicht wahrgenommen haben, ermöglicht keine andere Beurteilung. Die Untätigkeit der Beklagten gegenüber der Klägerin bis 31. 7. 2015 hatte keinerlei Aussagekraft, war doch vereinbart, dass sie die Option bis 31. 12. 2015 ausüben können.
3.3.4 Damit kann dahingestellt bleiben, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der Klägerin (und dem Makler) bis zur Geltendmachung der Ungültigkeit des Vertrags gar nicht zur Kenntnis gelangte, dass die Beklagten ihren Irrtum erkannt hatten.
3.4 Letztlich beruft sich das Berufungsgericht noch auf den Zweck des Optionsvertrags, während der Zeit der noch vorzunehmenden Prüfung der Bebaubarkeit den (anwaltlich vertretenen) Beklagten ihr Kaufrecht zu sichern. Damit wird ein bereits bei Abschluss des Optionsvertrags abgegebener schlüssiger Verzicht auf das Anfechtungsrecht wegen Irrtums angesprochen. Gerade bei einem anwaltlich verfassten Optionsvertrag wäre aber zu erwarten, dass ein Verzicht auf eine Irrtumsanfechtung in einer entsprechenden Vertragsklausel zum Ausdruck käme. Selbst unter Bedachtnahme auf das Motiv der Option kann aus dem Optionsvertrag nicht der eindeutige Schluss gezogen werden, dass darin die gesetzlich normierte Irrtumsanfechtung von vornherein ausgeschlossen werden sollte.
4. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass bei Überlegung aller Umstände erhebliche Zweifel daran bestehen bleiben, dass die Beklagten schon bei Vertragsabschluss oder durch Untätigkeit im Nachhinein auf das Recht, den Optionsvertrag wegen Irrtums anzufechten, konkludent verzichtet hätten. Die vom Berufungsgericht für die Annahme eines konkludenten Verzichts ins Treffen geführten Umstände werden den Erfordernissen des § 863 ABGB nicht gerecht.
Der Revision der Beklagten ist daher dahin Folge zu geben, dass das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts, das bereits teilweise rechtskräftig geworden ist, wiederherzustellen ist.
II. Zur Kostenentscheidung
1. Nach ständiger Rechtsprechung (4 Ob 171/06k; RS0036069 [T1]) ist bei einer Wiederherstellung des Ersturteils auf die Argumente eines Kostenrekurses Bedacht zu nehmen, den das Berufungsgericht wegen der Abänderung in der Hauptsache nicht zu behandeln hatte.
2. Das Erstgericht hatte im vorliegenden Fall den am 9. 5. 2017 eingebrachten Schriftsatz der beklagten Parteien (ON 11) – weil nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienend – nicht honoriert. Außerdem wurde den beklagten Parteien der doppelte Einheitssatz mit der Begründung nicht zugesprochen, dass weder der Erstbeklagte noch der Zweitbeklagte in dem Ort wohnten, in dem der Beklagtenvertreter seinen Kanzleisitz hat, und ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Beklagten und dem Beklagtenvertreter nicht vorgebracht worden sei.
3. Der als „Äußerung“ bezeichnete, am 9. 5. 2017 eingebrachte Schriftsatz, der keinen zusätzlichen Beweisantrag erhielt, war als „vorbereitender Schriftsatz“ gemäß § 257 Abs 3 ZPO unzulässig. Wie bereits das Erstgericht ausgeführt hat, hätte das darin enthaltene ergänzende Vorbringen auch zu Beginn der nächsten Verhandlung erstattet werden können, weshalb dieser Schriftsatz nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötig war. Die Beklagten haben für diesen Schriftsatz keinen Ersatzanspruch, auch nicht einen solchen nach TP 2 RATG als „sonstiger Schriftsatz“ (G. Kodek in Fasching/Konecny3 III/1 § 257 Rz 37 f).
4. Berechtigt sind die Argumente im Kostenrekurs insoweit, als auf das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen den beklagten Parteien und ihren Vertretern hingewiesen wird, das den Zuspruch des doppelten Einheitssatzes rechtfertigt. Einer der Beklagtenvertreter hat im Auftrag der Beklagten bereits den Optionsvertrag erstellt. Zudem ergibt sich aus dem Protokoll über die Einvernahme dieses Beklagtenvertreters als Zeugen (ON 14, S 33), dass er und der Zweitbeklagte befreundet sind und er den Beklagten schon im Vorfeld des Rechtsstreits beratend zur Seite gestanden ist.
5. Im Verhältnis zu der im Kostenrekurs angestrebten Erhöhung der Kosten um insgesamt 2.010,24 EUR wäre der Kostenrekurs zu rund 66 % erfolgreich gewesen, weshalb den Beklagten – im Hinblick auf die Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens – der Ersatz von 33 % der Kosten ihres Kostenrekurses zuzusprechen ist (RS0126888).
6. Die Entscheidung über den Ersatz der Kosten der Berufungsbeantwortung und der Revision beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200327_OGH0002_0100OB00014_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00014.19K.0327.000 | 10Ob14/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200327_OGH0002_0100OB00014_19K0000_000/JJT_20200327_OGH0002_0100OB00014_19K0000_000.html | 1,585,267,200,000 | 144 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** AG, *****, vertreten durch Dr. Michael Drexel MBA, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Gemeinde H*****, vertreten durch Dr. Gerit Katrin Jantschgi, Rechtsanwältin in Graz, wegen 39.761,94 EUR sA, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Gegenäußerung der klagenden Partei zur Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten der Gegenäußerung selbst zu tragen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof entschied mit Urteil vom 18. 2. 2020, AZ 10 Ob 14/19k, über die außerordentliche Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 7. 12. 2018, GZ 2 R 118/18t-25. Damit ist das Revisionsverfahren beendet, weshalb die am 18. 3. 2020 eingebrachte Gegenäußerung der Beklagten zur Revisionsbeantwortung als unzulässig zurückzuweisen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO. |
JJT_20200327_OGH0002_0100OB00017_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00017.20B.0327.000 | 10Ob17/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200327_OGH0002_0100OB00017_20B0000_000/JJT_20200327_OGH0002_0100OB00017_20B0000_000.html | 1,585,267,200,000 | 284 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj T*****, geboren ***** 2011 und des mj A*****, geboren ***** 2011, beide vertreten durch das Land Wien als Träger der Kinder- und Jugendhilfe (Magistrat der Stadt Wien, Rechtsvertretung Bezirk 10, 1100 Wien, Alfred-Adler-Straße 12), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters J*****, wegen Unterhalt und Unterhaltsvorschuss, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. November 2019, GZ 44 R 461/19y, 44 R 462/19w, 44 R 463/19t, 44 R 464/19i und 44 R 465/19m-172, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 31. 7. 2019 (ON 150) die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber beiden Kindern mit je 264 EUR beginnend ab 1. 9. 2014 fest und verpflichtete den Vater zur Nachzahlung von Unterhaltsrückständen. Mit zwei weiteren Beschlüssen vom 31. 7. 2019 (ON 151 und 152) hob das Erstgericht die Innehaltung der Unterhaltsvorschüsse für beide Kinder auf.
Dem Rekurs des Vaters gegen diese drei Beschlüsse gab das Rekursgericht nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Gegen diesen Beschluss erhob der Vater selbst einen „Rekurs“ (richtig: außerordentlichen Revisionsrekurs), der nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben war. Dem diesbezüglich vom Erstgericht erteilten fristgebundenen Verbesserungsauftrag (ON 178) kam er nicht nach.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG).
Da der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]).
Ungeachtet des Umstands, dass das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof unzulässige Rechtsmittel aus verfahrensökonomischen Gründen selbst zurück (RS0123439 [T3]). |
JJT_20201124_OGH0002_0100OB00031_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00031.20M.1124.000 | 10Ob31/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0100OB00031_20M0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0100OB00031_20M0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 176 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. J*****, und 2. H*****, beide vertreten durch Hübel & Payer Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. DI Dr. J*****, 2. C*****, 3. Mag. C*****, und 4. Dr. S*****, alle vertreten durch Dr. Elizabeth Pira-Stemberger, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen Feststellung und Unterlassung, infolge der Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 1. April 2020, GZ 22 R 363/19i-41, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 14. Oktober 2019, GZ 10 C 617/18t-36, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Kostenentscheidung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 1. September 2020, AZ 10 Ob 31/20m, wird dahin berichtigt, dass sie lautet:
„Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 751,32 EUR (darin enthalten 125,22 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.“
B e g r ü n d u n g:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die Beklagten haben in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Die Kostenentscheidung war iSd § 419 ZPO entsprechend zu berichtigen. |
JJT_20201124_OGH0002_0100OB00038_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00038.20S.1124.000 | 10Ob38/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0100OB00038_20S0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0100OB00038_20S0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 2,423 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Lachinger Rechtsanwälte OG in Korneuburg, wegen 19.046,21 EUR sA, infolge des Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. Juli 2020, GZ 14 R 22/20p-68, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 2. Dezember 2019, GZ 4 Cg 103/18i-63, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Mit Kaufvertrag vom 19. 1. 2018 verkaufte die Klägerin der Beklagten eine Liegenschaft samt Wohnhaus zu einem Kaufpreis von 630.000 EUR. Die Zahlung des restlichen Barkaufpreises von 595.645,37 EUR sollte laut Pkt IV des Kaufvertrags derart erfolgen, dass dieser Betrag von der Beklagten binnen zwei Wochen nach Vertragsunterfertigung beim Urkundenverfasser mit einseitig unwiderruflichem Auftrag treuhändig hinterlegt wird. Für den Fall der nicht fristgerechten Entrichtung des Kaufpreises, der Grunderwerbssteuer und der Eintragungsgebühr behielt sich die Klägerin das Recht vor, unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. In Punkt VI des Kaufvertrags vereinbarten die Kaufvertragsparteien, dass die Verkäuferin nicht für ein bestimmtes Ausmaß oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Eignung des Kaufgegenstandes bzw daraus resultierende Erträgnisse haftet und die Beklagte ein noch aushaftendes Wohnbauförderungsdarlehen übernimmt.
[2] Die Liegenschaft wurde am 21. 1. 2018 an die Beklagte übergeben.
[3] Mit Schreiben vom 2. 2. 2018 machte die Beklagte diverse Mängel geltend und gab bekannt, die Überweisung des Barkaufpreises gestoppt zu haben. Mit Schreiben vom 22. 2. 2018 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist zur Zahlung des gesamten Kaufpreises bis spätestens 9. 3. 2018. Die Beklagte akzeptierte den Vertragsrücktritt nicht und benutzte die Liegenschaft weiter. Mit Urteil vom 7. 9. 2018, 9 C 265/18f, gab das Bezirksgericht ***** der Räumungsklage der Klägerin gegen die Beklagte (rechtskräftig) statt.
[4] Im November 2018 schlossen die Streitteile eine Dissolutionsvereinbarung, in der sie den Kaufvertrag aufgrund des wechselseitig erklärten Vertragsrücktritts für aufgelöst ansahen; die Käuferin wurde ermächtigt, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die Rückerstattung der für den Kauf entrichteten Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr zu beantragen. Sonstige wechselseitige Ansprüche, die aus dem beiderseits erklärten Vertragsrücktritt und/oder aus der Verletzung (neben) vertraglicher Verpflichtungen resultieren, sollten durch diese Vereinbarung nicht berührt werden.
[5] Die Klägerin begehrt ein monatliches Benutzungsentgelt von (zuletzt) 2.200 EUR für den Zeitraum von 21. 1. bis 14. 11. 2018 mit dem Vorbringen, die Beklagte habe die Liegenschaft titellos benutzt.
[6] Die Beklagte wendete – soweit für das Rekursverfahren noch wesentlich – ein, die Liegenschaft habe zahlreiche Mängel aufgewiesen, die die Klägerin bei Vertragsabschluss verschwiegen habe. Diese Mängel hätten eine Nutzung der Liegenschaft in der vorgesehenen und von der Klägerin zugesagten Weise unmöglich gemacht. Insbesondere seien die Kellerräume zu niedrig und durchfeuchtet gewesen, der Pool sei undicht. Der Gebrauch der Schwimmhalle und die – von der Klägerin ausdrücklich zugesagte – gewerbliche Nutzung bzw Vermietung des Untergeschosses für Bürozwecke sei unmöglich gewesen. Das begehrte Benützungsentgelt sei im Hinblick auf das Vorliegen noch weiterer Mängel überhöht (Fehlen von Absturzsicherungen bei der überwiegenden Zahl der Fenster im Dachgeschoss, fehlende Feuchtigkeitsabdichtung bei der Terrassentür des Wohnhauses und bei den Schiebeelementen zur Terrasse beim Hallenbad, mangelnder Anschluss des Blechdachs an das Wohnhaus, nicht genehmigte Pultdächer, kein Passivhaus, mangelhafte und unterdimensionierte Heizungsanlage etc).
[7] Infolge des bewussten Verschweigens dieser und weiterer Mängel bzw der ausdrücklichen (gegenteiligen) Zusagen würden aus dem Titel des Schadenersatzes im Einzelnen aufgeschlüsselte Ansprüche in Höhe von 33.971,63 EUR als Gegenforderung geltend gemacht (im Wesentlichen Kosten für die Rechtsvertretung im Räumungsverfahren, für Sachverständige im Beweissicherungsverfahren, für den Notar im Zusammenhang mit der Errichtung des Kaufvertrags, weiters Kosten für die Beglaubigung der Dissolutionsvereinbarung, Gebühren und Zinsen für den aufgenommenen Kredit, Zinsen für die Grunderwerbssteuer, Raten für die Wohnbauförderung, Gemeindeabgaben, Mehrkosten für Wasser und Heizung, Kosten neuer Türverglasungen, Mehraufwand für zweimaligen Umzug). Das Obergeschoss hätte ab März 2018 an Frau P***** zu einem monatlichen Mietzins von 768,65 EUR und das Untergeschoss an die K***** GmbH zu einem monatlichen Mietzins von 847,80 EUR vermietet werden können. An entgangenen Mieten würden daher zusätzlich 6.917,04 EUR und 7.630,20 EUR als Gegenforderung geltend gemacht.
[8] Die Klägerin replizierte, die behaupteten Mängel würden das Benützungsentgelt nicht schmälern, weil sie den Gebrauch nicht beeinträchtigten. Schadenersatz stehe nicht zu, weil die Klägerin kein Verschulden am Vertragsrücktritt treffe und ein Rechtswidrigkeitszusammenhang fehle. Eine gewerbliche Nutzung des Objekts sei nicht vereinbart worden.
[9] Das Erstgericht stellte die Klageforderung mit 21.607,31Â EURÂ sA und die Gegenforderung mit 2.561,10Â EUR als zu Recht bestehend fest und sprach der Beklagten 19.046,21Â EURÂ sA zu. Das Mehrbegehren, von 2.561,10Â EURÂ sA wurde abgewiesen.
[10] Das Erstgericht traf über den eingangs bereits wiedergegebenen Sachverhalt unter anderem folgende weitere Feststellungen:
[11] Der Gesamtnettomietzins für das Haus samt Garten beträgt unter Berücksichtigung eines zehnprozentigen Zuschlags für die Schwimmhalle monatlich 2.155 EUR. Die (statistischen) Unterhaltskosten betragen 650 EUR monatlich (435 m² Fläche des Wohnhauses á 1,50 EUR). Unter Berücksichtigung der Nichtbenützbarkeit der im Kellergeschoss gelegenen Schwimmhalle (infolge von Anfang an gegebener Durchfeuchtung des Untergeschosses und Wasseraustritten aus dem undichten Pool) mindern sich der Mietzins sowie die Unterhaltskosten um 28,77 %, sodass unter Berücksichtigung einer 10%igen Umsatzsteuer von einem geminderten Benützungsentgelt von 2.200 EUR monatlich auszugehen ist. Darüber hinausgehende Mängel hinderten die Benützbarkeit der Räume nicht. Die Beklagte hat die Gemeindeabgaben für das 1. Quartal 2018 in Höhe von 628,30 EUR getragen und zwei Raten der Wohnbauförderung in Höhe von 1.932,80 EUR gezahlt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte um 845,29 EUR höhere Heizkosten hatte, weil das Haus entsprechend der (behaupteten) Information der Klägerin nicht die Eigenschaft eines Passivhauses aufweist.
[12] Rechtlich ging das Erstgericht zusammengefasst davon aus, dass die Klägerin nach den Ergebnissen des Räumungsverfahrens rechtmäßig vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Der Beklagten sei als Vorleistungspflichtiger im Verhältnis zur Verkäuferin weder das Leistungsverweigerungsrecht noch die Unsicherheitseinrede zugestanden. Der Rücktritt vom Vertrag wirke schuldrechtlich ex tunc. Die nachträglich geschlossene Dissolutionsvereinbarung sei offensichtlich aus gebührenrechtlichen Gründen geschlossen worden. Sie habe auf den bereits zuvor bewirkten Rücktritt der Klägerin keinen Einfluss und biete keine eigenständige Rechtsgrundlage für Schadenersatzansprüche der Beklagten. Sei der Rücktritt der Klägerin vom Vertrag zu Recht erfolgt, habe sie kein Verschulden daran getroffen, dass die Beklagte frustrierte Kosten für die Kaufabwicklung, für Gerichtsverfahren zur Geltendmachung von Mängeln oder zusätzliche Aufwendungen gehabt habe. Dies treffe auch auf den Entgang von Mieteinnahmen zu. Aus diesen Gründen seien keine Beweise zu den behaupteten Mängeln oder Aufwendungen aufzunehmen gewesen. Für den Zeitraum der titellosen Benützung bestehe auf bereicherungsrechtlicher Grundlage Anspruch auf monatliches Benützungsentgelt, das die Unterhaltskosten beinhalte (nicht aber verbrauchsabhängige Energiekosten). Da das Benutzungsentgelt von der Klägerin als Einnahme zu versteuern sei, stehe ihr auch die Umsatzsteuer zu. Insgesamt bestehe daher die Klageforderung mit 21.607,31 EUR zu Recht. Die von der Beklagten getragenen Raten der Wohnbauförderung im Betrag von 1.932,80 EUR sowie die Gemeindeabgaben von 628,30 EUR seien von der Klägerin aus bereicherungsrechtlichen Gründen zu ersetzen, sodass die Gegenforderung im Ausmaß von 2.561,10 EUR zu Recht bestehe.
[13] Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht hob das Ersturteil auf.
[14] Wie sich aus dem Sachverständigengutachten ergebe, umfassten die vom Sachverständigen als Teil des Benutzungsentgelts angesehenen (statistischen) Unterhaltskosten Betriebskosten und auch Kosten von Erhaltungsmaßnahmen, wie etwa Instandhaltungsmaßnahmen, Gebäudeversicherung, Grundsteuer, Müllentsorgung, Rauchfangkehrer, Gehsteigreinigung, Gartenpflege etc. Diese Kosten habe nach einem Liegenschaftskauf stets der Käufer als neuer Eigentümer allein zu tragen. Ein Grund dafür, dass derartige Kosten und Aufwendungen im vorliegenden Fall Teil eines an den Verkäufer zu zahlenden Benützungsentgelts sein sollten, sei nicht ersichtlich. Umsatzsteuer sei für das Benutzungsentgelt nicht zuzusprechen. Die Voraussetzung für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung nach § 1 Abs 1 Z 1 UStG sei ein willentliches Verhalten (der Klägerin). Ein solches liege – wie aus der Einbringung der Räumungsklage ersichtlich sei – nicht vor. Die rechtswirksame Rücktrittserklärung der Klägerin sage aber noch nichts über deren etwaige Verpflichtung aus, der Beklagten aus einer allfälligen fahrlässigen oder vorsätzlichen (arglistigen) Irreführung beim oder vor dem Kaufvertragsabschluss Schadenersatz leisten zu müssen. Über derartige Schadenersatzansprüche hätten die Gerichte im Räumungsverfahren nicht abgesprochen. Das Erstgericht werde sich daher nach entsprechenden ergänzenden Feststellungen auch mit den Gegenforderungen der Beklagten auseinanderzusetzen haben. Festzuhalten sei aber, dass jene Gegenforderungen, die frustrierte Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss sowie für Kreditgebühren und -zinsen zum Gegenstand haben, in der geltend gemachten Rechtsgrundlage keine Deckung fänden, weil es die Beklagte selbst in der Hand gehabt hätte, durch Erlag des Kaufpreises beim Treuhänder die Vertragsauflösung zu verhindern.
[15] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Klägerin, der auf eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils abzielt.
[16] In ihrer Rekursbeantwortung beantragt die Beklagte, den Rekurs ab- bzw zurückzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
[17] Der Rekurs ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zum Benutzungsentgelt und der Umsatzsteuer korrekturbedürftig ist. Er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.
[18] I. Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens wegen Abgehens von den erstinstanzlichen Feststellungen wurde geprüft, liegt aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
[19] II. Zur Klageforderung
[20] 1Â Zum Benutzungsentgelt:
[21] 1.1 Bei einem Vertragsrücktritt infolge Verzugs nach § 918 ABGB erfolgt die Rückabwicklung nach § 921 Satz 2 ABGB. Diese Bestimmung gewährt – als Anwendungsfall des § 1435 ABGB – einen vom Verschulden des Vertragspartners unabhängigen Anspruch auf Ersatz der Vorteile, die der Empfänger einer Sache durch deren Verwendung erzielt hat (RIS-Justiz RS0018688 [T1]; RS0018527; Koziol/Spitzer in KBB6 § 1435 Rz 1). Auf die Redlichkeit des einen oder anderen Vertragspartners kommt es nicht an (RS0018515; RS0018688 [T1]).
[22] 1.2 Bei der Ex-tunc-Aufhebung eines Kaufvertrags über eine Wohnung (oder – wie hier – einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus) ist dem Verkäufer ein Benützungsentgelt zu zahlen (RS0016342). Als Maßstab für dessen Höhe kann grundsätzlich das gelten, was der Bereicherte sonst auf dem Markt für diesen Vorteil aufwenden hätte müssen. Bei Wohnungen, die üblicherweise auch vermietet werden, kann ein zu zahlender Mietzins Anhaltspunkte für die Bemessung des Gebrauchsvorteils liefern (RS0016342 [T3]). Das schließt aber die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nicht aus. Zu vergüten ist stets der Vorteil, der nach den subjektiven Verhältnissen entstanden ist (1 Ob 214/02f mwN).
[23] 2.1 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Beklagte auf dem Markt ein Benutzungsentgelt leisten hätte müssen, das neben dem Nettomietzins zusätzlich auch statistische Unterhaltskosten in Höhe von 1,50 EUR pro m² für Betriebskosten und Kosten von Erhaltungsmaßnahmen, wie etwa Instandhaltungsmaßnahmen, Gebäudeversicherung, Gemeindeabgaben wie Grundsteuer etc umfasst. Da beim Rücktritt vom Vertrag bei zweiseitig verbindlichen Verträgen bereichungsrechtliche Ansprüche beider Vertragsteile entstehen, sofern sie Leistungen erbracht haben (RS0086350), steht allerdings der Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der von ihr im ersten Quartal 2018 noch selbst entrichteten Gemeindeabgaben und Raten für das Wohnbauförderdarlehen als Gegenforderung zu.
[24] 2.2 Im Einklang mit den dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung weist die Klägerin im Rekurs zutreffend darauf hin, dass die Beklagte nach Vertragsauflösung das Benutzungsentgelt entsprechend dem ihr entstandenen (subjektiven) Vorteil auf bereicherungsrechtlicher Grundlage zu leisten hat und sich ihre Verpflichtung zum Ersatz der darin enthaltenen (statistischen) Unterhaltskosten nicht mit der Begründung verneinen lässt, nach einem Liegenschaftskauf habe stets der Käufer derartigen Kosten (allein) zu tragen. Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, bilden die Unterhaltskosten einen Teil des Benützungsentgelts.
[25] 3. Zur Umsatzsteuerpflicht :
[26] Auch der Ansicht des Berufungsgerichts, das von der Klägerin begehrte Benutzungsentgelt gebühre ohne Umsatzsteuer, kann nicht gefolgt werden.
[27] 3.1 Der Anspruch des Unternehmens auf Umsatzsteuer setzt voraus, dass ihn selbst eine Umsatzsteuerpflicht trifft. Dass die Klägerin (grundsätzlich) umsatzsteuerpflichtig ist, wird von der Beklagten in ihrer Rekursbeantwortung nicht mehr bekämpft.
[28] 3.2 Eine Umsatzsteuerpflicht besteht dann, wenn ein Leistungsaustausch iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG vorliegt. Nach dieser Regelung unterliegen ua die Lieferung und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Nach § 3a Abs 9 UStG ist die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück.
[29] 3.3 Da nur gewolltes und bewusstes Verhalten die Grundlage einer Leistung darstellt, ist grundsätzlich der Leistungswille als wesentliches Element im Leistungsbegriff enthalten (Wieland in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/ Wakounig, UStG-ON3.00 § 1 Rz 33; Ruppe/Achatz UStG5 § 1 Rz 20).
[30] 3.4 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt ein Leistungswille beim sogenannten „echten Schadenersatz“, nicht aber dann, wenn die Ersatzleistung des Schädigers eine Gegenleistung für eine besondere Leistung des Geschädigten darstellt (sogenannter „unechter Schadenersatz“). Bei Geltendmachung eines Benutzungentgelts nach Auflösung eines Vertrags, verweigerter Herausgabe und unberechtigter Weiterbenützung der im Eigentum eines anderen stehenden Sache hat der Oberste Gerichtshof einen Leistungsaustausch bejaht. Dieser liegt einerseits in der – wenn auch unfreiwilligen – Zurverfügungstellung der Sache, andererseits in dem für die Verwendung zu leistendem Entgelt (RS0075920; 6 Ob 523/93).
[31] 3.5 Auch der Unabhängige Finanzsenat bejaht die Umsatzsteuerbarkeit, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Für die Umsatzsteuerbarkeit bleibt ohne Bedeutung, ob das Geschäft zivilrechtlich gültig ist (RV/0204-W/07-RS1). Nicht das Schuldverhältnis, sondern die Leistung ist Gegenstand der Umsatzsteuer (VwGH 89/15/0036).
[32] 3.6 Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein Leistungsaustausch (Umsatz gegen Entgelt) vor, sofern ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung/Dienstleistung und einer tatsächlich vom Steuerpflichtigen (Unternehmer) empfangenen Gegenleistung gegeben ist (EuGH C-285/10, Campsa, Rn 27; EuGH C-412/03, Hotel Scandic Gåsabäck AB, Rn 21).
[33] 4. Der vom Berufungsgericht für seine Rechtsansicht und zur Begründung des Zulässigkeitsausspruchs zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 3 Ob 61/08d lag nicht der Fall der unberechtigten Weiterbenutzung nach Vertragsauflösung zugrunde, sondern die Verwendung einer fremden Liegenschaft zu Zwecken einer vermeintlichen Dienstbarkeit (der unterirdischen Kabelführung) ohne Wissen und Willen des Liegenschaftseigentümers. Mangels willentlicher Übergabe oder Einräumung durch den Eigentümer lag – betreffend die Frage der Umsatzsteuerpflicht – kein Fall eines „unechten Schadenersatzes“ vor. Dieser Sachverhalt ist mit dem hier zu beurteilenden einer Weiterbenutzung einer Liegenschaft nach Vertragsrückstritt nicht vergleichbar. Aus der Entscheidung 3 Ob 61/08d lässt sich daher nicht ableiten, dass das der Klägerin zustehende Benutzungsentgelt nicht mit einer 10%igen Umsatzsteuer zu belegen wäre.
[34] Auch in diesem Punkt trifft die Rechtsansicht des Erstgerichts zu.
[35] III. Zu den Gegenforderungen:
[36] 1. List iSd § 870 ABGB macht gemäß § 874 ABGB schadenersatzpflichtig. Nicht nur ausdrückliche Zusicherungen, sondern auch Schweigen kann den Tatbestand der Arglist iSd § 870 ABGB erfüllen, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RS0014817).
[37] 2. Derjenige, der einen Vertrag durch List bewirkt hat, hat für die nachteiligen Folgen Genugtuung zu leisten. Diese Haftung besteht unabhängig davon, ob der Vertrag aufrecht bleibt (6 Ob 521/94). Dem Irregeführten ist grundsätzlich der Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse), also der durch die Irreführung und das dadurch veranlasste Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags verursachte Schaden zu ersetzen (RS0016294).
[38] 3. Das Berufungsgericht hat diese Rechtslage im Hinblick auf die aus der Behauptung der Arglist abgeleiteten (noch verbleibenden) Gegenforderungen richtig wiedergegeben. Die Klägerin hat dem Vorwurf des bewussten Verschweigens und des Tätigens ausdrücklicher Zusagen entgegengesetzt, es handle sich dabei um reine Schutzbehauptungen. Im Hinblick auf dieses widerstreitende Tatsachenvorbringen hat das Berufungsgericht zu den aus dem bewussten Verschweigen der Mängel und der Zusage bestimmter Eigenschaften abgeleiteten Gegenforderungen (die auch vom Gewährleistungsverzicht nicht umfasst sind – RS0018523) ergänzende Feststellungen als nötig erachtet und das Verfahren für ergänzungsbedürftig gehalten.
[39] IV. Ergebnis: Aus den unter III. genannten Gründen hat es bei der Aufhebung des Ersturteils zu bleiben.
[40] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976). |
JJT_20201126_OGH0002_0100OB00040_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00040.20K.1126.000 | 10Ob40/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201126_OGH0002_0100OB00040_20K0000_000/JJT_20201126_OGH0002_0100OB00040_20K0000_000.html | 1,606,348,800,000 | 486 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Dr. Stefula, sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 14.082,19 EUR sA, infolge der Revisionen der klagenden und der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 28. Mai 2020, GZ 4 R 20/20w-40, mit dem das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 31. Dezember 2019, GZ 40 Cg 34/18t-35, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von Vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
[2] Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
[3] Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583). |
JJT_20200121_OGH0002_0100OB00043_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00043.19Z.0121.000 | 10Ob43/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00043_19Z0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00043_19Z0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 1,534 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Nitsch Pajor Zöllner Rechtsanwälte OG in Mödling, gegen die beklagte Partei Stadtgemeinde *****, vertreten durch Krist Bubits Rechtsanwälte OG in Mödling, wegen 1.) 21.216,92 EUR sA und 2.) Feststellung (Streitwert: 2.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Februar 2019, GZ 12 R 96/18b-36, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 31. August 2018, GZ 20 Cg 86/17h-31, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 248,31Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin besuchte am 6. 1. 2016 den von der beklagten Stadtgemeinde betriebenen Eislaufplatz.
Nachdem die Klägerin eine nicht näher bestimmte Zeit am Eis gelaufen war, verließ sie mit den Eislaufschuhen den Platz, um das Damen-WC aufzusuchen. Auf dem Rückweg vom WC stürzte sie auf dem zur Eislauffläche führenden Weg und verletzte sich dabei.
Der Weg, auf dem die Klägerin stürzte, ist mit schlittschuhfesten, die Rutschgefahr mindernden („rutschmindernden“) Gummimatten ausgelegt, die den ÖISS „Richtlinien für den Sportstättenbau“ entsprechen. Solche Matten können im Freien nicht bei allen Witterungsbedingungen völlig eisfrei bzw „rutschfrei“ gehalten werden.
Das Damen-WC ist nur über diesen Weg zu erreichen und zu verlassen. Der Weg weist im Bereich des Damen-WC eine leichte Neigung von etwa 10 cm auf 3 Meter zur Eislauffläche auf. Ein Handlauf ist an der Unfallstelle nicht vorhanden.
Den Weg zum und vom Damen-WC quert die Eisbearbeitungsmaschine (Zamboni), wenn sie von ihrer Garage auf den Eislaufplatz und zurück gefahren wird. Bei dieser Querung kann das Fahrzeug geringe Mengen Eisabrieb oder Wasser verlieren. Dies entspricht den Richtlinien für den Sportstättenbau.
Am Tag des Unfalls fiel kein Schnee. Schneefall gab es vor dem Unfall zuletzt vom 4. 1. 2016 auf den 5. 1. 2016. Diesen Schnee entfernten die dafür zuständigen „Eismeister“ des Eislaufplatzes vor dem Unfall der Klägerin mit mechanischen Mitteln von den Gummimatten.
Zum Unfallszeitpunkt hatte sich auf den Gummimatten eine dünne Schicht „Schneeglätte“ gebildet (das ist eine durch Kompression entstandene dünne, glatte Schneefläche). Diese ist aufgrund ihrer geringen Ausprägung mechanisch nicht zur Gänze entfernbar, es verbleiben Stellen mit dünnem Eis (sogenannte „Eislinsen“). Eis lösende Mittel wurden nicht eingesetzt: Die Verwendung von Eis lösenden Mitteln ist nicht möglich, weil diese von den Besucherinnen und Besuchern des Eislaufplatzes mit den Eislaufschuhen auf die Eisfläche verfrachtet würden, was zu Eismatsch auf dieser führen würde. Eine maschinelle Reinigung ist aufgrund der Platzverhältnisse ebenfalls nicht möglich. Das Zurückbleiben von „Eislinsen“ auf den Gummimatten war daher bei der gegebenen Witterungslage nicht vermeidbar.
Auf dem mit Gummimatten ausgelegten Areal rund um den Eislaufplatz sind mehrere gut sichtbare Warnschilder mit der Warnung vor der Rutschgefahr in Bild und Sprache angebracht. Beim Damen-WC gab es kein solches Warnschild.
Die Klägerin begehrt Schadenersatz für die Folgen des Unfalls und die Feststellung der Haftung der Beklagten auch für sämtliche Spät- und Dauerfolgen daraus. Sie brachte vor, dass die Gummimatten, die auf den an die Eisfläche angrenzenden Gehwegen ausgelegt waren am Unfalltag mit einer dicken Eisschicht bedeckt gewesen seien, weshalb sie gestürzt sei. Die Beklagte habe davon Kenntnis gehabt, jedoch keine Abhilfe geschaffen. Sie habe nicht dafür Sorge getragen, dass die Klägerin die Gehwege gefahrlos benützen könne. Die Beklagte habe ihren Räum- , Streu- und Überwachungspflichten nicht entsprochen. Warnschilder seien nicht angebracht gewesen. Die Klägerin habe an der Unfallstelle keine Möglichkeit gehabt, sich abzustützen.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass sie kein Verschulden am Sturz der Klägerin treffe. Gummimatten müssten zur Vermeidung von Beschädigungen der Eislaufschuhe ausgelegt werden, sie würden von den „Eismeistern“ überwacht und gereinigt. Das Aufbringen von Salz oder Kies auf den Matten sei nicht möglich. Vor einer Rutschgefahr werde mit Warnschildern gewarnt. Die Sicherstellung von ständiger Eisfreiheit der Gummimatten sei der Beklagten nicht zumutbar.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Verkehrssicherungspflichten dürften nicht überspannt werden. Die von der Beklagten getroffenen Sicherungsmaßnahmen seien ausreichend. Um die Gummimatten verlässlich eisfrei zu halten, wäre eine Bodenheizung erforderlich, die der Beklagten weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht zumutbar sei.
Das Berufungsgericht gab der von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Durch das Auflegen von rutschfesten, den Vorschriften entsprechenden Gummimatten, von denen der Schnee mit mechanischen Mitteln wie vorgesehen entfernt worden sei, und durch das Anbringen von Schildern mit Warnungen vor der Rutschgefahr sei die Beklagte ihren Verkehrssicherungspflichten ausreichend nachgekommen.
Das Berufungsgericht ließ die Revision über Antrag der Klägerin nachträglich zu, weil sich die Notwendigkeit der Anbringung eines Geländers zur Vermeidung der Rutschgefahr aus der Entscheidung 2 Ob 2288/96a ergeben könnte.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin, mit der diese die Stattgebung ihres Klagebegehrens beantragt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
Die Revisionswerberin hält an ihrem Standpunkt fest, dass die beklagte Stadtgemeinde ihren Verkehrssicherungspflichten nicht in ausreichender Weise nachgekommen sei. Die Klägerin sei gezwungen gewesen, den Weg, auf dem sie gestürzt sei, zu verwenden, um vom Damen-WC wieder auf den Eislaufplatz zurück zu gelangen. Dieser Weg sei nicht gestreut gewesen, er habe eine Neigung aufgewiesen. Ein Handlauf – wie ihn der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 2288/96a für erforderlich halte – habe jedoch gefehlt. Durch die Querung des Weges verursache die Eisbearbeitungsmaschine auf dem Weg Eisflächen. Aus allen diesen Gründen wäre, was sich auch aus der Entscheidung 4 Ob 120/18b ergebe, ein besonderer Warnhinweis vor der Rutschgefahr auch im Bereich des Damen-WC erforderlich gewesen, der jedoch nicht vorhanden gewesen sei. Die Eisschicht sei nicht für jedermann objektiv erkennbar gewesen.
Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf:
1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung zu Grundlagen und Grenzen von – sich hier aus dem Vertragsverhältnis der Streitteile ergebenden – Schutz- und Sorgfaltspflichten zutreffend dargestellt (vgl nur 4 Ob 120/18b mzwH). Daraus ist hervorzuheben, dass diese Pflichten einerseits in der Erkennbarkeit der Gefahr (RS0023801; RS0023442), andererseits in der Zumutbarkeit ihrer Abwendung ihre Grenze finden (RS0023397). Umfang und Intensität der Pflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können (RS0023726; vgl auch RS0023950). Welche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0111380 ua), sodass eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO in der Regel nicht vorliegt. Eine die Revision dennoch rechtfertigende korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht (RS00111380 [T1]) zeigt die Revisionswerberin nicht auf.
2. Wenn die Klägerin auch in der Revision daran festhält, dass das Aufbringen von Salz oder Eis lösenden Mitteln an der Unfallstelle das Eis und damit die Rutschgefahr beseitigt hätte, weicht sie in unzulässiger Weise von den Feststellungen ab, wonach eine Verwendung von Eis lösenden Mitteln auf den ausgelegten Gummimatten nicht möglich ist.
3. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 2 Ob 2288/96a entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin keineswegs die Aussage getroffen, dass die Beseitigung von Eisflächen auf Gummimatten im unmittelbaren Umgebungsareal eines Eislaufplatzes oder die Anbringung von geeigneten Geländern generell keine Überspannung von Verkehrssicherungspflichten sei. Er traf diese Aussage vielmehr nur auf Grundlage der – allerdings vom Berufungsgericht im damaligen Fall nicht geteilten – Feststellungen des Erstgerichts, wonach die spiegelglatte Eisfläche von 1 m Durchmesser, auf der die Klägerin stürzte, schon längere Zeit dort bestanden habe, also nicht erst unmittelbar vor dem Sturz der Klägerin entstanden sei. Nur in diesem Fall sei nicht von einer Überspannung der Verkehrssicherungspflichten auszugehen und könne von der damals Beklagten verlangt werden, eine Eisfläche, die sich schon seit längerer Zeit gebildet habe, zu entfernen. Gehe man jedoch von der Ansicht des Berufungsgerichts aus, dass sich die Eisfläche erst unmittelbar vor dem Sturz der damaligen Klägerin gebildet habe und die Bildung derartiger Eisflächen (auf Gummimatten) praktisch unvermeidbar sei, dann wäre der Beklagten eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht anzulasten. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht daher nicht in dem von der Klägerin behaupteten Widerspruch zur Entscheidung 2 Ob 2288/96a, weil die Bildung sogenannter „Eislinsen“ im vorliegenden Fall trotz mechanischer Räumung ebenfalls unvermeidbar ist.
4. Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt ins Treffen geführten Entscheidung 4 Ob 120/18b kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt. In dieser Entscheidung wurde eine nur geringfügig aufgebogene Metallleiste auf einer Tanzfläche im Hinblick auf die besonderen Fußbewegungen beim Tanzen („Schleifschritte“) und die bei Tanzveranstaltungen in der Regel schlechten Lichtverhältnisse als besondere Gefahrenquelle angesehen. Demgegenüber stellt die – unvermeidbare – Bildung dünner Flächen von Schneeglätte auf Gummimatten im unmittelbaren Nahebereich eines Eislaufplatzes eine Gefahr dar, die für die Benützerinnen und Benützer des Eislaufplatzes schon aufgrund der deutlich sichtbaren Warnhinweise im gesamten Areal gut erkennbar sein musste.
5. Der Behauptung der Revisionswerberin, die Eisschicht an der Unfallstelle sei nicht für jedermann objektiv leicht erkennbar gewesen, sind auch die Feststellungen des Erstgerichts entgegenzuhalten, wonach die Klägerin die Gefahr ohnedies erkannt hatte und ihr durch besondere Schritte („Treppenschritte“) zu entgehen versuchte.
6. Die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ist jedenfalls unanfechtbar (RS0044228; RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]), sodass auf die diesbezüglichen – nicht näher substantiierten – Ausführungen der Revision nicht einzugehen ist.
Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO, die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Zur Revisionsbeantwortung gebührt nur der einfache Einheitssatz in Höhe von hier 50 % (§ 23 Abs 1 und 3 RATG). |
JJT_20200317_OGH0002_0100OB00044_19X0000_001 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00044.19X.0317.001 | 10Ob44/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200317_OGH0002_0100OB00044_19X0000_001/JJT_20200317_OGH0002_0100OB00044_19X0000_001.html | 1,584,403,200,000 | 183 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat MMag. Matzka und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. P***** GmbH & Co KG Zweigniederlassung *****, 2. V***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 25.989,58 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4. April 2019, GZ 3 R 12/19h-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 12. Dezember 2018, GZ 4 Cg 126/17t-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellte Ersuchen unterbrochen.
Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. Februar 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Unterbrechung des Verfahrens gründet sich auf § 90a GOG. Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 17. März 2020 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt.
Der Schriftsatz des Klägers vom 25. Februar 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20201215_OGH0002_0100OB00049_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00049.20H.1215.000 | 10Ob49/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0100OB00049_20H0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0100OB00049_20H0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 1,223 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Gloß Pucher Leitner Gloß Enzenhofer Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen die beklagte Partei A***** Wohnungseigentumsgesellschaft mbH, *****, vertreten durch Mag. Andrea Willmitzer, Rechtsanwältin in Leobersdorf, wegen 6.209,70 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 8. September 2020, GZ 58 R 48/20m-23, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3. April 2020, GZ 15 C 1174/18b-18, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin erwarb von der beklagten Bauträgerin ein Reihenhaus (Wohnungseigentum) samt Garten. In sämtlichen Verträgen und im Nutzwertgutachten war die Grenze zwischen Gartenanteil und einem Grundstück des Landes Niederösterreich entsprechend dem Grundbuchstand richtig dargestellt. Abweichend davon war im Zuge der Bauarbeiten ein Zaun errichtet worden, der eine 42 m2 große Fläche des Grundstücks des Landes Niederösterreichs einschloss. Nach Übergabe des Kaufobjekts im Jahr 2003 nutzte die Klägerin auch diesen Bereich. Errichtet wurden unter anderem ein Grillplatz sowie eine Holzhütte. Die – von der Klägerin nicht beabsichtigte Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands würde über 6.000 EUR kosten. 2017 schloss sie – anwaltlich vertreten – mit dem Land Niederösterreich ein Grundbenutzungsübereinkommen, indem sie sich zur Zahlung eines jährlichen Pauschalbetrags von 105 EUR verpflichtete.
[2] Die (1960 geborene) Klägerin begehrt als Schadenersatz 749,70 EUR Anwaltskosten sowie den Pachtzins für die nächsten 52 Jahre (2017 bis 2069) von 5.460 EUR, insgesamt somit 6.209,70 EUR sA. Die Beklagte habe sie über die Beschränkung ihres Nutzungsrechts nicht aufgeklärt.
[3] Die Beklagte wendet unter anderem ein, die falsche Umzäunung sowie allfällige Zusagen eines Architekten seien ihr nicht zuzurechnen. Der Gesamtpachtzins sei nicht fällig.
[4] Das Erstgericht stellte die Klagsforderung als mit 959,70 EUR (Anwaltskosten: 749,70 EUR, fälliger Pachtzins für 2 Jahre: 210 EUR) als zu Recht, die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend fest und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 959,70 EUR sA (Spruchpunkte 1 bis 3). Es legte (seiner rechtlichen Beurteilung nach als „Minus“) fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin jeweils am 2. 1. jeden Jahres beginnend mit 2. 1. 2020, zuletzt am 2. 1. 2069, jeweils 105 EUR zu zahlen (Spruchpunkt 4). Das Zahlungsbegehren auf „weitere“ 5.250 EUR sA wies es – von der Klägerin unbekämpft und damit rechtskräftig – ab (Spruchpunkt 5). Rechtlich qualifizierte das Erstgericht die Übergabe der Liegenschaft samt eingezäuntem Garten als schlüssige Erklärung der Beklagten, dass der Käuferin die uneingeschränkte Nutzung über den eingezäunten Bereich zustehe. Die vom Plan abweichende Umzäunung sei der Beklagten zuzurechnen. Mit dem Abschluss des Grundbenutzungsübereinkommens habe die Klägerin jenen Zustand hergestellt, der der von der Beklagten schlüssig zugesicherten Rechtslage entspreche. Die noch nicht fälligen Beträge aus dem Grundbenutzungsübereinkommen seien jedoch nicht zu ersetzen. Über den noch nicht fälligen Anspruch sei ein positives, über den eingeklagten Leistungsanspruch nicht hinausgehendes Feststellungsurteil zu fällen.
[5] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und änderte das angefochtene Urteil im Sinn einer gänzlichen Abweisung des Begehrens auf Zahlung von 6.209,70 EUR sA ab. Rechtlich folgerte es, die Bevollmächtigung eines Architekten mit Planung und Bauleitung samt Bauaufsicht durch die Beklagte erfasse keine Zusagen im Zusammenhang mit der Nutzung des im Eigentum des Landes Niederösterreich stehenden Grundstücksstreifens. Die Annahme einer uneingeschränkten Nutzung durch Übergabe des Reihenhauses samt unrichtig umzäuntem Garten sei nicht anzunehmen, weil die Klägerin gewusst habe, dass nicht der gesamte eingezäunte Garten ihr gehöre.
[6] Die Revision wurde mit der Begründung zugelassen, dass die Frage, ob in der Übergabe eines Reihenhauses samt unrichtig eingezäuntem Garten eine schlüssige Nutzungszusage bezüglich der im Eigentum Dritter stehenden Fläche liege, nicht nur die Klägerin, sondern mehrere Wohnungseigentümer betreffe.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist entgegen diesem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
[8] 1. Die Abweisung des noch nicht fälligen Benützungsentgelts/Pachtzinses von 5.250 EUR sA war mangels Bekämpfung durch die Klägerin nicht mehr Gegenstand der zweitinstanzlichen Entscheidung. Das Berufungsgericht hatte aber über die Feststellung des Erstgerichts in Ansehung der künftigen Zahlungsverpflichtung der Beklagten zu entscheiden. Einer gesonderten Bewertung bedurfte es nicht, weil diese in Spruchpunkt 4 des erstinstanzlichen Urteils aufgenommene Feststellung einer künftigen Leistungsverpflichtung (105 EUR jährlich von 2. 1. 2020 bis 2. 1. 2069) ziffernmäßig dem abgewiesenen Leistungsbegehren von 5.250 EUR entspricht. Der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz übersteigt daher jedenfalls 5.000 EUR, weshalb die Revision nicht nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist.
[9] 2.1 Eine Leistung ist mangelhaft im Sinn des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibt (RIS-Justiz RS0018547). Die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstands ist nicht abstrakt, sondern immer anhand des konkreten Vertrags zu beurteilen (RS0107680; RS0126729; 5 Ob 7/20w).
[10] 2.2 Das Ausmaß des Hausgartens als Zubehör (vgl 5 Ob 7/20w mwN) des Wohnungseigentumsobjekts (Reihenhaus) war in den Kauf-(Anwartschafts-)verträgen und dem Nutzwertgutachten samt jeweils angeschlossenen Plänen klar definiert und dargestellt. Die Begründung von (Zubehör-)Wohnungseigentum an einer liegenschaftsfremden Teilfläche wäre rechtlich unzulässig. Die Klägerin behauptet in der Revision auch nicht, dass die beklagte Bauträgerin die vertraglich zugesicherte Leistung mangelhaft erbracht hat, indem ihr (Zubehör-)Wohnungseigentum nicht im vertraglich zugesicherten Ausmaß verschafft wurde. Sie widerspricht ausschließlich den Aussagen des Berufungsgerichts, sie habe auf die Zusage eines Mitarbeiters des von der Beklagten beauftragten Architekten und Bauleiters nicht vertrauen dürfen (gemeint im Zusammenhang mit der Berechtigung, die Teilfläche eines fremden Grundstücks benutzen zu dürfen). Mit ihrer knapp gehaltenen Argumentation zeigt sie keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf.
[11] 2.3 Die Auslegung (konkludenter) Willenserklärungen ist nach ständiger Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet – von hier nicht verwirklichten Ausnahmefällen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage.
[12] 2.4 Nach den Feststellungen der Vorinstanzen verläuft der Gartenanteil des Reihenhauses der Klägerin (so wie von weiteren) zunächst eben in Richtung hinterer Grundgrenze. Dann schließt eine Böschung an, die in einen zwei bis drei Meter breiten Streifen ausläuft, der mit einem Zaun zu einem Kanal begrenzt ist. Außerhalb des Zauns verläuft ein Rad- und Gehweg entlang des Kanals. Weder das Land Niederösterreich noch die Beklagte wussten zunächst, dass entgegen den vorliegenden Plänen die Einzäunung der Gartenflächen nicht an der Grundstücksgrenze errichtet wurde. Noch vor Unterzeichnung des intabulierungsfähigen Kaufvertrags und Einverleibung des Wohnungseigentums sprach die Klägerin bei der Übergabe des Objekts mit dem Mitarbeiter des Architekten über die innerhalb des Zauns stehenden Bäume. Der Mitarbeiter erklärte, sie solle sich keine Sorgen machen, die Bäume würden auf einem Streifen stehen, der im Bereich der Böschung beginne und dem Land Niederösterreich gehöre.
[13] 2.5 Diese Äußerungen des Mitarbeiters stellten klar, dass Böschung und angrenzender Grundstreifen zur Nachbarliegenschaft gehörten und die Umzäunung daher nicht die Grundstücksgrenze darstellte. Wieso ein Käufer daraus zu Lasten des Eigentümers der Nachbarliegenschaft erschließen kann, er dürfe die nicht vom (Zubehör-)Wohnungseigentum erfasste Fläche ohne Entgelt uneingeschränkt nutzen und verbauen (Abflachen der Böschung, Verfliesung, Errichtung einer Holzhütte und eines Grillplatzes), erklärt die Revision nicht. Dass das Land Niederösterreich (das nach den Feststellungen davon auch nichts wusste) über einen längeren Zeitraum dieser Nutzung nicht widersprochen hat, tangiert die Frage, ob zwischen den Wohnungseigentümern und dem Land Niederösterreich eine konkludente Nutzungsvereinbarung zustande gekommen wäre. Für die angebliche schadenersatzrechtliche Haftung der Beklagten, welche die Klägerin – nicht gerechtfertigt durch die Feststellungen – aus einer unrichtigen Aufklärung über das Ausmaß ihres Nutzungsrechts ableitet, ist die faktische Nutzung der fremden Teilfläche ohne Bedeutung. Die Frage, ob und inwieweit das Verhalten des Architekten und seines Mitarbeiters der Beklagten zuzurechnen ist, stellt sich aus diesen Erwägungen nicht.
[14] 3. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
[15] 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. |
JJT_20200218_OGH0002_0100OB00080_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00080.19S.0218.000 | 10Ob80/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_0100OB00080_19S0000_000/JJT_20200218_OGH0002_0100OB00080_19S0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 1,865 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Karl Schelling, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei S***** AG, *****, vertreten durch Grassner, Lenz, Thewanger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Karlberger und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Verbesserung (Streitwert 2 Mio EUR) und Feststellung (Streitwert 20.000 EUR) über die außerordentliche Revision und den Rekurs der klagenden Partei gegen das Teilurteil und den Aufhebungsbeschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 14. August 2019, GZ 4 R 57/19t-163, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Dezember 2018, GZ 7 Cg 183/12z-152, teils bestätigt, teils abgeändert und teils aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
II. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Im Rahmen der Errichtung eines Hochhauses mit einer Glasfassade beauftragte die klagende Partei mit Generalunternehmervertrag vom 23. 10. 2003 die beklagte Partei mit dem Teil „Generalunternehmer-Bau“ (einschließlich der Fassade). Ursprünglich war die Anbringung einer doppelschaligen Zweifachglasfassade vorgesehen, auf die sich auch die mit Bescheid der Baubehörde vom 23. 9. 2002 (unter Auflagen) erteilte Baubewilligung bezog. Für die Fassade war im Baubewilligungsbescheid der für Bauteile und Wärmeschutz angegebene Wärmedurchgangskoeffizient (U-Wert) von 1,3 W/m2k antragsgemäß bewilligt worden. In der Folge entschloss sich die klagende Partei aber – vor allem aus ästhetischen Erwägungen und aus Kostengründen – für die Ausführung einer polyplanen Einfachglasfassade. Eine von dem von der klagenden Partei beauftragten Generalplaner veranlasste wärme-, diffusions- und schalltechnische Überprüfung der einzelnen Bauteile und Bauanschlüsse hatte zuvor ergeben, dass sich die wesentlichen bauphysikalischen Werte der Fassade nicht erheblich ändern, sondern den einschlägigen Normen und Vorschriften entsprechen und die Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) die Grenzwerte gemäß Vorarlberger Bautechnikverordnung (BTV) unterschreiten. Die klagende Partei nahm daher an, dass die polyplane Einfachfassade keine wesentliche genehmigungspflichtige Änderung darstelle. In bei der Baubehörde eingereichten mehrfachen Planänderungen wies sie deshalb nicht auf die Errichtung der polyplanen Einfachfassade hin.
Anfangs 2008 brachte der Geschäftsführer des in dem Gebäude betriebenen Hotels der klagenden Partei erstmals zur Kenntnis, dass unüblich hohe Betriebskosten auftreten.
Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die vom ursprünglichen Auftrag abweichende Ausführung der Fassade (polyplan statt doppelschalig) den eingeklagten Austauschanspruch aus dem Titel des Schadenersatzes und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei rechtfertigt.
Das Erstgericht wies die Begehren auf Leistung ab und gab den beiden auf Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden mit der Einschränkung statt, dass die Haftung hinsichtlich der Zahlung von Schadenersatz jeweils (gemäß der Haftungsbeschränkung der ÖNORM B 2110) mit 814.450 EUR beschränkt ist.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei teilweise Folge. Den Berufungen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gab es in der Hauptsache Folge und bestätigte und änderte die Entscheidung des Erstgerichts dahingehend ab, dass es das Hauptbegehren auf Austausch der gesamten Außenwände und die beiden Feststellungsbegehren mit Teilurteil abwies. Hinsichtlich der Entscheidung über die eventualiter erhobenen Begehren auf Austausch der Fenstergläser und der Profile sowie auf Leistung von 2.000.000 EUR hob es das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zurück. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige. Es ließ die Revision gegen das Teilurteil nicht zu, erklärte aber den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss für zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob die in Punkt 5.47 (nunmehr Punkt 12.3.1) der ÖNORM B 2110 geregelten Haftungsbeschränkungen auch auf schadenersatzrechtliche Gewährleistungsansprüche anzuwenden seien.
In ihrer außerordentliche Revision wendet sich die klagende Partei gegen das Teilurteil, also die Abweisung des Hauptbegehrens und der beiden Feststellungsbegehren (Klagebegehren Pkte 1 und 4 sowie 5). Weiters erhebt die klagende Partei einen als „außerordentlichen Revisionrekurs“ bezeichneten Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zum Eventualklagebegehren Pkt 2).
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auch der Rekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
I. Zur außerordentlichen Revision gegen das Teilurteil:
Strittig ist die Frage, ob die Einhaltung der gesetzlichen Werte auch Vertragsinhalt in Bezug auf die tatsächliche Ausführung der Fassade wurde. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und die Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
Fragen der Vertragsauslegung sind regelmäßig nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu lösen und begründen daher, wenn das Berufungsgericht – wie hier – nicht von den Grundsätzen der §§ 914 f ABGB abgewichen ist und kein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat, nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042936; RS0042776).
Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die beklagte Partei nicht zur Einhaltung des Werts von 0,78 W/m2k verpflichtet gewesen wäre. Dies sei auch nicht aus jener Bestimmung im Generalunternehmervertrag abzuleiten, die lautet „Der AN hat von sich aus darauf zu achten, dass im Rahmen der vereinbarten Vergütung sämtliche behördlichen Auflagen und sämtliche gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der Nebenbestimmungen und Verordnung und Ausführungsbestimmung eingehalten werden.“
Eine Unvertretbarkeit dieser Auslegung zeigt die Revisionswerberin nicht auf:
Ihr auch in der Revision vertretener Standpunkt läuft darauf hinaus, dass die vertragliche Verpflichtung der beklagten Partei, sämtliche Vorschriften des Vorarlberger Baugesetzes in der damals anzuwendenden Fassung sowie der Bautechnikverordnung Vorarlberg einzuhalten, auch die Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Baubescheids bzw dessen Übereinstimmung mit den Vorgaben der BTV Vorarlberg beinhalten sollte. Nach Ansicht der Revisionswerberin hätte die beklagte Partei von sich aus „die Unrichtigkeit“ des Baubescheids erkennen und davon ausgehen müssen, dass für das Projekt nicht die in § 18 Abs 2 lit a BTV aufgezählten Baukennwerte maßgeblich seien, sondern der mittlere U-Wert von 0,78 W/m2k (§ 18 Abs 2 lit b BTV).
Eine solche Überprüfungsverpflichtung der beklagten Partei in Bezug auf den Baubescheid und dessen Übereinstimmung mit § 18 Abs 2 lit b der BTV (Einhaltung eines U-Werts von 0,78 W/m2k) ist jedoch entsprechend den Ausführungen des Berufungsgerichts aus den vertraglichen Verpflichtungen nicht abzuleiten.
II. Zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss hinsichtlich des Eventualbegehrens Pkt 2 (Austausch der Gläser U-Wert 1,1 W/m2k. G-Wert 0,32. Profile U-Wert 1,5 W/m²k):
1. Entgegen der von der beklagten Partei und der Nebenintervenientin in deren Rekursbeantwortungen vertretenen Ansicht ist der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht absolut unzulässig (RS0125396).
2. Die im Rechtskraftvorbehalt des Berufungsgerichts als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO erachtete Rechtsfrage der Anwendung der Haftungshöchstbegrenzung nach der ÖNORM B 2110 auf Schadenersatzansprüche nach § 933a ABGB ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu prüfen, weil die klagende Partei in ihrem Rekurs diese Frage nicht anspricht.
3. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zeigt auch die klagende Partei mit ihren Rekursausführungen nicht auf:
3.1 Das Berufungsgericht gibt zutreffend die ständige Rechtsprechung wieder, nach der bei der Frage der Unverhältnismäßigkeit des Austauschaufwands nicht allein die Höhe der Behebungskosten ausschlaggebend ist, sondern vor allem auf die Wichtigkeit der Behebung des Mangels für den Übernehmer Bedacht zu nehmen ist. Stellt sich der Mangel nur als geringer Nachteil im Gebrauch dar, können schon verhältnismäßig geringe Behebungskosten unverhältnismäßig sein. Beeinträchtigt der Mangel den Gebrauch aber entscheidend, sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen (RS0022044).
3.2 Die klagende Partei wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die Anwendung dieser Grundsätze der Rechtsprechung, sondern gegen den Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren zum Austauschaufwand zu ergänzen und macht geltend, schon aus den bisher vorhandenen Feststellungen ergebe sich, dass der beklagten Partei der Beweis der Untunlichkeit und Unverhältnismäßigkeit des Austauschs nicht gelungen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist, weshalb der Ansicht des Berufungsgerichts, der Sachverhalt sei zu diesem Einwand noch nicht genügend geklärt, grundsätzlich nicht entgegenzutreten ist. Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig, kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig sei (RS0042179).
3.3 Den Parteien ist es zwar nicht verwehrt, in dem nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzten Verfahren wieder grundsätzlich alle ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bis dahin zustehenden Befugnisse wahrzunehmen, jedoch nur insoweit, als die aufhebende Instanz einen bestimmten Streitpunkt aufgrund des gegebenen Sachverhalts nicht bereits abschließend entschieden hat bzw dieser Streitpunkt als selbständig erledigt anzusehen ist (RS0042031 [T11]; RS0042411 [T10]).
3.4 Das Erstgericht hat zum Einwand der beklagten Partei, die Nichteinhaltung der U- bzw G-Werte führe nicht zu den behaupteten Energiemehrkosten, (unbekämpft) festgestellt, dass während der Heizperiode ein höherer Energieverbrauch gegeben sei, als dies der Fall wäre, wenn die ursprünglich zweischalige Fassade mit den im Vertrag festgelegten Werten errichtet worden wäre. Während der Kühlperiode komme es hingegen zu einer Energieersparnis. Ob sich der höhere Energieverbrauch während der Heizperiode mit der Energieersparnis während der Kühlperiode aufhebe, könne nicht festgestellt werden.
3.5 Im Aufhebungsbeschluss ging das Berufungsgericht davon aus, dass über die Einwendung der beklagten Partei, die Nichteinhaltung der G- und U-Werte sei für den erhöhten Energiemehrverbrauch nicht kausal, endgültig abgesprochen sei und die klagende Partei zu diesem Themenkomplex kein weiteres Vorbringen erstatten dürfe. Ob ein Verfahrensergebnis im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt anzusehen ist, ist zwangsläufig einzelfallabhängig und wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0042031 [T20]). Inwiefern dennoch ein Abweichen von der ständigen Judikatur und ihren Grundsätzen gegeben sein soll, zeigt die Rekurswerberin in ihrem Rechtsmittel nicht auf.
3.6 Dass auch bei einem Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB, der auf Verbesserung gerichtet ist, der Nutzen des Geschädigten aus der um Jahre verlängerten Lebensdauer des Werks nach dem Prinzip „Neu für Alt“ in Abzug zu bringen ist, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0021942 [T11]). Ein Vorteilausgleich ist nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RS0018699), im Schadenersatzrecht ist er aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0030206) hingegen vorzunehmen. Dringt die klagende Partei mit ihrem Ersatzanspruch lange nach Ablauf der Gewährleistungsfrist durch, erhält sie mehr als sie bei mangelfreier Werkausführung oder bei fristgerechter Geltendmachung des gewährleistungsrechtlichen Verbesserungsanspruchs erlangt hätte, nämlich den Nutzen einer um Jahre verlängerten Lebensdauer des Werks. Um diesen Vorteil wäre sie bereichert, würde kein Abzug „Neu für Alt“ erfolgen. Diese Rechtsprechung wurde auch zur Rechtslage nach dem GewRÄG fortgeschrieben (6 Ob 134/08m). Eine Harmonisierung bzw Angleichung der Rechtsinstitute von Gewährleistung und Schadenersatz in § 933a ABGB beschränkt sich allein auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Übernehmer bei einer Haftung dem Grunde nach Geldersatz wegen des Mangels selbst verlangen kann. Für beide Anspruchsgrundlagen bestehen aber weiterhin auch im Bereich des „Schadenersatzes statt Gewährleistung“ verschiedene Voraussetzungen und Rechtsfolgen, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Art der Berechnung des Geldersatzes (2 Ob 99/18z mwN).
3.7 Mit dieser Rechtsprechung steht die Ansicht des Berufungsgerichts im Einklang, im Fall der Verhältnismäßigkeit des Austauschbegehrens werde ein Abzug „Neu für Alt“ zu prüfen sein, weil die allfällige Vornahme eines Austauschs erst viele Jahre nach Fertigstellung des Gebäudes erfolgen werde und die Glasfassade eine durchschnittliche Lebensdauer von (nur) 30 bis 50 Jahren aufweist.
4. Da auf die vom Berufungsgericht aufgezeigte Rechtsfrage zur Geltung der Haftungsbeschränkung der ÖNORM B 2110 auch auf Schadenersatzansprüche nach § 933a ABGB nicht einzugehen ist und auch vom Rekurswerber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird, ist der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben in ihrer Rekursbeantwortung nicht die Zurückweisung des Rekurses unter Hinweis auf den konkreten Zurückweisungsgrund (Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO) beantragt. Ihr Antrag, den Rekurs als absolut unzulässig zurückzuweisen, dient nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Ein nach neuerer Rechtsprechung (RS0123222) grundsätzlich möglicher Zuspruch der Kosten der Rekursbeantwortung bei Zurückweisung des Rekurses kommt daher hier nicht in Betracht. |
JJT_20200526_OGH0002_0100OB00084_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00084.19D.0526.000 | 10Ob84/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0100OB00084_19D0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0100OB00084_19D0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 1,716 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwalt in Graz, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Christiane Hoja-Trattnig, Rechtsanwältin in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Gernot Murko, Mag. Christian Bauer, Mag. Gerlinde Murko und Mag. Daniel Klatzer, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 20.110,70 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 23. September 2019, GZ 2 R 135/19v-16, mit dem über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 17. Juli 2019, GZ 21 Cg 17/19p-12, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt als Versicherer, gestützt auf § 67 Abs 1 VersVG, von der Beklagten die Zahlung von Schadenersatz. Gegenstand des Rekursverfahrens ist die von der Beklagten bestrittene Aktivlegitimation der Klägerin, die nach ihren Behauptungen auf sie übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin geltend macht.
Im Jahr 2011 wurden im Bereich der Küche des von der damaligen B*****gesellschaft mbH (in der Folge: Hotel GmbH alt) betriebenen Hotels „F*****“ Umbau- und Erweiterungsarbeiten durchgeführt. Die Beklagte wurde von der Hotel GmbH alt mit der Durchführung der Planungs- und Fachbauanleitungsarbeiten beauftragt. Ausführendes Installationsunternehmen war die Nebenintervenientin. Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****3 GB *****, auf der das Hotel betrieben wurde, und einer weiteren Liegenschaft war zum damaligen Zeitpunkt nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten die H***** Leasing GmbH.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Klägerin Gebäudeversicherer der Betreiberin des Hotels, der Hotel GmbH alt. Vom Versicherungsschutz umfasst war unter anderem das Risiko Leitungswasser.
Nicht strittig ist zwischen den Parteien, dass die Hotel GmbH alt mit Kaufvertrag vom 20. 12. 2013 die Liegenschaften mit den darauf befindlichen (Hotel-)Gebäuden von der H***** Leasing GmbH kaufte.
Am 3. 7. 2014 beschloss die Generalversammlung der Hotel GmbH alt als übertragende Gesellschaft die Abspaltung zur Neugründung der B*****gesellschaft mbH (in der Folge: Hotel GmbH neu) als übernehmender Gesellschaft. Der von der Hotel GmbH alt geführte Hotelbetrieb wurde mit allen Rechten und Pflichten sowie Aktiven und Passiven zum Stichtag 31. 10. 2013 auf die Hotel GmbH neu übertragen. Die Markenrechte an der Wortmarke „F*****“, die Gästekartei und das Eigentum an den beiden Liegenschaften verblieben bei der Hotel GmbH alt. Die Hotel GmbH alt wurde unter einem umbenannt auf B***** GmbH (in der Folge: Besitz GmbH).
Nicht strittig ist zwischen den Parteien, dass es im Jahr 2016 zu einem Schadensfall durch Leitungswasserschäden im Bereich der 2011 im Boden der Hotelküche verlegten Rohre kam.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz in Höhe von 20.110,70 EUR. Sie sei Leitungswasserversicherer des Objekts der Besitz GmbH, ihrer Versicherungsnehmerin. Aufgrund des Schadensfalls vom 26. 7. 2016 habe sie vertragsgemäß 22.973,08 EUR zahlen müssen. Mit der Zahlung seien die Schadenersatzansprüche der Versicherungsnehmerin gegen die Beklagte im Weg der Legalzession (§ 67 Abs 1 VersVG) auf sie übergegangen. Sie sei berechtigt, die Ansprüche auf Zeitwertbasis in Höhe von 20.110,70 EUR gegen die Beklagte geltend zu machen. Die Beklagte habe in den Jahren 2009/2010 die Planung der Hausinstallation sowie die örtliche Bauaufsicht im Auftrag der Versicherungsnehmerin übernommen. Entgegen der ursprünglichen Ausschreibung seien C-Stahlrohre verlegt worden, die nicht ausreichend gegen Korrosion geschützt gewesen seien. Die etwa sechs Jahre nach Verlegung aufgetretenen Korrosionsschäden habe die Beklagte zu verantworten.
Da es sich in erster Linie um Gebäudeschäden gehandelt habe, sei die Zahlung aus dem Versicherungsvertrag Leitungswasserschaden/Gebäude geleistet worden. Infolge der Aufspaltung der Gesellschaft habe es keiner weiteren Übertragungen oder Rechtsgründe bedurft, um die Haftung aus dem Werkvertrag zwischen der Auftraggeberin und der Beklagten geltend machen zu können. Der Versicherungsvertrag zwischen der Hotel GmbH alt und der Beklagten entfalte auch Schutzwirkungen zugunsten des Eigentümers des Gebäudes.
Die Beklagte wandte die fehlende Aktivlegitimation der Klägerin ein. Sie sei in keiner vertraglichen Beziehung zur Besitz GmbH gestanden. Vertragliche Ansprüche könnten daher – mangels Vertragsverhältnis zwischen der Besitz GmbH und der Beklagten – nicht existieren. Im Jahr 2011 sei die Hotel GmbH alt nicht Liegenschaftseigentümerin gewesen. Auch mit der damaligen Liegenschaftseigentümerin sei die Beklagte in keiner vertraglichen Beziehung gestanden. Die damalige Liegenschaftseigentümerin könnte höchstens deliktische Ansprüche erworben haben, solche würden aber nicht geltend gemacht. Der Hotelbetrieb sei in die Hotel GmbH neu abgespalten worden, der allein vertragliche Ansprüche gegen die beklagte Partei zustehen könnten. Die Klägerin stütze ihren Anspruch jedoch auf eine Zahlung aus dem Versicherungsvertrag mit der Besitz GmbH. Schon allein deshalb, weil deckungsgleiche Ansprüche der Hotel GmbH neu gegen die beklagte Partei bestünden, komme ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter nicht als Anspruchsgrundlage in Frage. Die Ursache des behaupteten Wasserschadens liege im Übrigen nicht in der Sphäre der Beklagten.
Die Nebenintervenientin brachte vor, dass sie die Installationsarbeiten im Jahr 2011 auftragsgemäß und unter Einhaltung der Projekt- und Ausschreibungsunterlagen durchgeführt habe. Sie habe keine Warnpflicht verletzt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Rohrverlegungsarbeiten im Jahr 2011 seien im Bereich der Hotelküche erbracht worden, daher für den Hotelbetrieb. Der Hotelbetrieb sei bei der Abspaltung auf die Hotel GmbH neu übergegangen. Nur diese habe als Geschädigte einen allfälligen Ersatzanspruch gegen die Beklagte, den die Klägerin gemäß § 67 VersVG geltend machen könnte, nicht jedoch die Besitz GmbH. Der Vertrag zwischen der Hotel GmbH neu und der Beklagten entfalte keine Schutzwirkungen zugunsten der Besitz GmbH.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge, hob die Entscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Der Wasserschaden sei im Gebäude eingetreten, daher sei er dem Eigentümer der Liegenschaft entstanden. Die für das Hotel erbrachten Arbeiten seien insofern auch als Arbeiten für die Liegenschaft anzusehen. Der Schadenersatzanspruch sei nach der Abspaltung der Besitz GmbH als Liegenschaftseigentümerin zugestanden. Die Klägerin habe die Schadenszahlung aus dem Versicherungsvertrag der Besitz GmbH mit dem versicherten Risiko Leitungswasserschaden/Gebäude erbracht, sodass ihre Aktivlegitimation zu bejahen sei. Dass die Liegenschaft zum Zeitpunkt der Herbeiführung des Schadens nicht im Eigentum der Hotel GmbH alt gestanden sei, schade nicht, weil diese im Jahr 2013 Eigentümerin der Liegenschaft geworden sei. Die (ursprüngliche) Vertragspartnerin der Beklagten und die Liegenschaftseigentümerin seien ident geworden, sodass es keiner vertraglichen Überbindung von Schadenersatzansprüchen bedurft habe.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zur Klarstellung zulässig. Es erscheine die Rechtsauffassung vertretbar, der Schaden wäre vor dem Kauf der Liegenschaft durch die Hotel GmbH alt bei der damaligen Liegenschaftseigentümerin eingetreten. Die Käuferin hätte daher eine mangelhafte Sache erworben, sodass ihr kein Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zustehe.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich der von der Klägerin beantwortete Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist mangels Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) unzulässig.
Die Rekurswerberin macht geltend, dass die behaupteten Ansprüche der Hotel GmbH alt nicht auf die Besitz GmbH übergegangen seien. Diese habe den Hotelbetrieb nicht erworben. Zentral stelle sich nicht die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, weil diese voraussetze, dass die Ansprüche aus dem Werkvertrag „an der Liegenschaft“ haften würden, was nicht der Fall sei. Maßgeblich sei vielmehr die Frage, ob die Ansprüche aus dem Werkvertrag zwischen der Hotel GmbH alt und der Beklagten auf die Besitz GmbH übergegangen sei. Dies sei zu verneinen. 2011 sei die damalige Liegenschaftseigentümerin nicht Leistungsempfängerin geworden. Wenn doch, hätte sie höchstens deliktische Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte erwerben können, die aber nicht Gegenstand des Verfahrens seien. Die allein gegenständlichen Ansprüche aus dem Werkvertrag seien bei der Abspaltung auf die Hotel GmbH neu übergegangen. Die Besitz GmbH sei niemals Eigentümerin des Vermögens des Hotelbetriebs geworden.
Dem ist entgegenzuhalten:
1. § 67 Abs 1 VersVG normiert, dass ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten auf den Versicherer übergeht, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Durch den Forderungsübergang ändert sich die Rechtsnatur des Anspruchs nicht (10 Ob 4/18p mwN ua). Entscheidend für den Rechtsübergang ist die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer (RS0081396). Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen, sie werden im Rekursverfahren nicht in Frage gestellt.
2. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage spricht die Rekurswerberin ausdrücklich nicht an, sodass es damit keiner weiteren Auseinandersetzung bedarf.
3. Der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich der von den im Boden verlegten Rohren ausgehende Schaden am Hotelgebäude und daher an der Liegenschaft ereignet habe (§ 297 ABGB), tritt die Rekurswerberin nicht entgegen.
4. Den Werkvertrag mit der beklagten Partei hat die seinerzeitige Hotel GmbH alt und nunmehrige Besitz GmbH geschlossen. Allfällige aus dem Vertragsverhältnis resultierende Schadenersatzansprüche, die auf die Klägerin übergegangen sind, standen daher bis zum Forderungsübergang der Besitz GmbH zu, sofern sich nichts anderes aus der Abspaltung der Hotel GmbH neu ergibt.
5. Unstrittig war die Hotel GmbH alt = Besitz GmbH zur Zeit der von ihr beauftragten Umbau- und Erweiterungsarbeiten im Jahr 2011 bei der klagenden Partei gegen das Risiko Leitungswasser versichert. Diese Versicherung blieb aufrecht, als die damalige Hotel GmbH alt im Dezember 2013 das Eigentum an den Liegenschaften von der vormaligen Leasinggeberin, der H***** Leasing GmbH übernahm (siehe Punkt 4.1. des Kaufvertrags).
Im Zuge der Abspaltung verblieben die Liegenschaften im Eigentum der Hotel GmbH alt = Besitz GmbH.
6. Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass demnach die – aus dem Werkvertrag mit der beklagten Partei resultierenden – (allfälligen) Schadenersatzansprüche aus der Beschädigung des Gebäudes (bis zur Legalzession) der Besitz GmbH – und nicht der Hotel GmbH neu – zustanden, weshalb die Aktivlegitimation der Klägerin zu Recht bejaht wurde.
7. Zusammenfassend ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die behaupteten Schadenersatzansprüche, die aus dem Werkvertrag zwischen der Hotel GmbH alt und der Beklagten hervorgehen, auch nach der Spaltung bei der Hotel GmbH alt = Besitz-GmbH verblieben seien, sodass sie im Weg der Legalzession gemäß § 67 Abs 1 VersVG auf die Klägerin übergehen konnten, nicht korrekturbedürftig.
8. Das Berufungsgericht hat die in der Berufung der Klägerin als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz gerügte Unterlassung der Einvernahme zweier Zeugen ohnehin verneint. Auf die davon abweichenden Ausführungen der Rekurswerberin, wonach das Berufungsgericht einen solchen Mangel zu Unrecht angenommen hätte, ist daher nicht einzugehen.
9. Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht nicht zu beanstanden, so kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob sich die vom Berufungsgericht angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich als notwendig erweist (RIS-Justiz RS0042179; A. Kodek in Rechberger5 §
519 ZPO Rz 26).
10. Der Rekurs ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) gemäß § 526 Abs 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. |
JJT_20200317_OGH0002_0100OB00085_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00085.19A.0317.000 | 10Ob85/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200317_OGH0002_0100OB00085_19A0000_000/JJT_20200317_OGH0002_0100OB00085_19A0000_000.html | 1,584,403,200,000 | 507 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat MMag. Matzka und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. G***** GmbH, *****, 2. V***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung (5.000 EUR) und 11.561,86 EUR sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. Oktober 2019, GZ 2 R 140/19z-30, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 22. Juli 2019, GZ 26 Cg 66/18m-26, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgender Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200121_OGH0002_0100OB00088_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00088.19.0121.000 | 10Ob88/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00088_19T0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00088_19T0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 854 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Frysak & Frysak Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei C*, vertreten durch Maraszto Milisits Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 18.800 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Oktober 2019, GZ 11 R 145/19b-16, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Mai 2019, GZ 27 Cg 6/19d-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52Â EUR (darin enthalten 261,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Am Vormittag des 14. 8. 2017 suchte die Beklagte in Begleitung ihres Hundes (eines sieben Jahre alten und rund sechs Kilo schweren „Jack Russell Terrier“) einen Supermarkt auf. Das Tier war an Menschen gewöhnt und hatte davor noch nie ein auffälliges Verhalten gezeigt. Da es neben der Eingangstüre des Supermarkts keinen Ring gab, an dem man eine Hundeleine befestigen hätte können, band die Beklagte den Hund an einem der mehreren Poller vor dem Supermarkt an. Dahinter liegen durch Bodenmarkierungen gekennzeichnete Parkplätze. Die Leine, an der der Hund festgebunden war, war ca ein Meter lang. Der Hund trug einen Maulkorb.
Während die Beklagte noch ihre Einkäufe erledigte, verließ die Klägerin den Supermarkt und ging in Richtung ihres davor geparkten Autos. Sie nahm den Hund der Beklagten nicht wahr. Als sie sich unmittelbar vor dem Hund befand, bellte er und sprang an ihrem Bein hoch, ohne sie dabei umzustoßen. Die Klägerin erschrak, ging einen Schritt zurück, stolperte und kam zu Sturz.
Das Erstgericht wies das Schadenersatzbegehren der Klägerin sowie das Begehren auf Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige Schäden aus dem Vorfall ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR aber nicht 30.000 EUR übersteige, und erklärte die Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO für zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Frage existiere, ob und – bejahendenfalls – unter welchen Voraussetzungen ein Hundehalter seine in § 1320 ABGB verankerten Pflichten verletzt, wenn er seinen Hund wie im vorliegenden Fall anleint und dann unbeaufsichtigt lässt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig.
Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt.
1. Gemäß § 1320 Satz 2 ABGB ist derjenige, der ein Tier hält, für den durch das Tier verursachten Schaden verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat.
2. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber keine (volle) Gefährdungshaftung normiert, die besondere Tiergefahr aber dadurch berücksichtigt, dass nicht auf das subjektive Verschulden des Halters, sondern auf die objektiv gebotene Sorgfalt abgestellt wird (RS0030291 [T13]).
3. Der Tierhalter hat zu beweisen, dass er sich nicht sorgfaltswidrig verhalten hat. Misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein objektiv sorgfaltswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten (RS0105089).
4. Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0030058). Die Vorkehrungen müssen dem Tierhalter zumutbar sein (RS0030157 [T3]). Die Anforderungen an die Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflichten dürfen nicht überspannt werden (RS0029999, RS0030365).
5. Nach § 5 Abs 1 des Wiener Tierhaltegesetzes (LGBl 1987/39 in der geltenden Fassung) müssen Hunde an öffentlichen Orten wie Straßen und Plätzen entweder mit einem geschlossenen Maulkorb versehen sein oder so an der Leine geführt werden, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet ist.
6.1 Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Beklagte ihren Verwahrungspflichten entsprochen habe. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, ihren Hund an einer anderen Stelle anzuleinen. Zusätzlich habe sie dem Tier auch noch einen Maulkorb angelegt. Sie habe daher keine erhöhte Gefahrenlage geschaffen.
6.2 Diese Auffassung des Berufungsgerichts weicht von den eingangs wiedergegebenen Grundsätzen der Rechtsprechung nicht derart ab, dass im Interesse der Rechtssicherheit eine Korrektur durch den Obersten Gerichtshof geboten wäre:
Berücksichtigt man, dass sich die Klägerin selbst in die Gefahrenlage brachte, weil sie den vor ihrem Fahrzeug an den Poller angeleinten Hund übersah und bis auf einen Meter (die festgestellte Leinenlänge) an ihn herantrat, ohne ihn zu bemerken, sodass dieser hochsprang und bellte, ist es jedenfalls nicht unvertretbar, davon auszugehen, der Beklagten sei der Beweis gelungen, dass sie für die von den gegebenen Umständen erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes ausreichend Sorge getragen hat. Eine besondere Gefährlichkeit des Hundes war bis zum Vorfall nicht erkennbar. Damit, dass sich jemand dem Hund bis auf einen Meter annähert, weil er ihn übersieht, und dann vor dem Hund – obwohl er angeleint war und einen Beißkorb trug – wegen dessen Bellens und Hochspringens so erschrickt, dass er zu Sturz kommt, musste die Beklagte nicht rechnen. Dass der Hund auf Grund besonderer (örtlicher oder anderer) Umstände für die Klägerin nicht früher bemerkbar gewesen wäre oder sie daran gehindert gewesen wäre, ihm rechtzeitig auszuweichen, steht nicht fest.
Die Revision ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der gegnerischen Revision hingewiesen. |
JJT_20200526_OGH0002_010OBS00001_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00001.20Z.0526.000 | 10ObS1/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00001_20Z0000_000/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00001_20Z0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 1,714 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. November 2019, GZ 23 Rs 52/19x-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszahlung zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 365 Tage für den Zeitraum von 3. 7. 2017 bis 2. 7. 2018 in Höhe von 12,63 EUR täglich aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 3. 7. 2017. Strittig ist die Anrechnung des der Klägerin zuerkannten bayerischen Familiengeldes nach dem Bayerischen Familiengeldgesetz vom 24. 7. 2018, GVBl S 613, 622, BayRS 2170-7-A, geändert durch Art 10 des Gesetzes vom 24. 5. 2019, GVBl S 266 (in der Folge: BayFamGG, abrufbar über: https://www.gesetze-bayern.de).
Die Klägerin, ihr Ehegatte und die gemeinsame Tochter sind deutsche Staatsbürger, leben in Deutschland und haben dort den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Der Ehegatte der Klägerin ist in Deutschland als Lehrer beschäftigt. Die Klägerin war bereits vor der Geburt ihrer Tochter und ist weiterhin bei einem österreichischen Arbeitgeber beschäftigt.
Die Klägerin bezog aus Anlass der Geburt der Tochter in Deutschland Elterngeld in Höhe von 3.975 EUR, ihr Ehegatte Elterngeld in Höhe von 3.780 EUR. Der Klägerin wurde für ihre Tochter bayerisches Familiengeld in Höhe von 250 EUR monatlich für den Zeitraum vom 15. bis zum 36. Lebensmonat (3. 9. 2018 bis 2. 7. 2020) zuerkannt.
Unstrittig gebührt der Klägerin das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Ausgleichszahlung in Höhe von 12,63 EUR täglich für den Fall, dass das bayerische Familiengeld nicht anzurechnen ist.
Das Erstgericht sprach der Klägerin das pauschale Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 3. 7. 2017 bis 2. 7. 2018 in Höhe von 12,63 EUR täglich zu. Das bayerische Familiengeld sei keine dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Leistung, weshalb es nicht anzurechnen sei.
Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge. § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 sei unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass nur gleichartige ausländische Familienleistungen aus Mitgliedstaaten der Union oder EWR-Vertragsstaaten angerechnet werden dürfen. Gleichartigkeit verlange nach der vom Berufungsgericht ausführlich zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union insbesondere Übereinstimmung der Leistungen bei Sinn und Zweck, Berechnungsgrundlage und Gewährungsvoraussetzungen (vgl nur EuGH C-347/12, Wiering, Rn 54 ff mwH). Das bayerische Familiengeld unterscheide sich in wesentlichen dieser Aspekte vom pauschalen Kinderbetreuungsgeld:
a) Das bayerische Familiengeld gebühre gemäß Art 2 Nr 1 und Art 3 BayFamGG unabhängig vom Erwerbseinkommen, während das österreichische – auch pauschale – Kinderbetreuungsgeld einkommensabhängig ist. Bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze gebühre kein Kinderbetreuungsgeld.
b) Das bayerische Familiengeld habe, anders als das österreichische pauschale Kinderbetreuungsgeld, nach der ausdrücklichen Anordnung des Art 1 Satz 3 BayFamGG keine Einkommensfunktion und diene nicht der Existenzsicherung. Es betrage gemäß Art 3 BayFamGG monatlich 250 EUR, sodass das österreichische pauschale Kinderbetreuungsgeld deutlich höher sei.
c) Das bayerische Familiengeld solle gemäß Art 1 Satz 2 BayFamGG den Eltern den nötigen Gestaltungsspielraum verschaffen, frühe Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich gesundheitsfördernder Maßnahmen zu ermöglichen, zu fördern und insbesondere auch entsprechend qualitativ zu gestalten. Der Anspruch auf diese Leistung verlange gemäß Art 2 BayFamGG die Erziehung des Kindes durch den Anspruchsberechtigten selbst und die Sorge für eine „förderliche frühkindliche Betreuung des Kindes“. Demgegenüber diene das pauschale Kinderbetreuungsgeld nicht gesundheitsförderlichen Maßnahmen für das Kind, sondern der finanziellen Unterstützung der Eltern während der Betreuung des Kindes in den ersten drei Lebensjahren im Sinn einer Anerkennung und (teilweisen) Abgeltung der Betreuungsleistung.
d) Anspruchsberechtigt könnten nach Art 2 Nr 3 BayFamGG auch andere Personen als die Eltern sein, wie zB Verwandte bis zum dritten Grad oder auch Lebenspartner, wenn diese Personen die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht selbst erziehen können. Das österreichische Kinderbetreuungsgeld stehe hingegen nur den in § 2 Abs 1 KBGG genannten Personen zu.
Das bayerische Familiengeld unterscheide sich vom österreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeld daher in der Unabhängigkeit vom Erwerbseinkommen, in der fehlenden Einkommensersatzfunktion, in der Verpflichtung zur Förderung frühkindlicher Betreuung und Gesundheitsförderung des Kindes sowie im wesentlich weiter reichenden Kreis der anspruchsberechtigten Personen. Das bayerische Familiengeld sei daher keine vergleichbare (gleichartige) Leistung zum österreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeld.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision an den Obersten Gerichtshof ließ das Berufungsgericht wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie erkennbar die Abweisung des Klagebegehrens beantragt.
Die Revisionswerberin zeigt keine Korrekturbedürftigkeit dieser Entscheidung auf:
1. Die Revisionswerberin hält ihren Standpunkt aufrecht, dass es für Geburten ab dem 1. 3. 2017 gemäß § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 für die Beurteilung der Anrechenbarkeit einer ausländischen Familienleistung auf das Kinderbetreuungsgeld nicht mehr auf die Vergleichbarkeit dieser Leistung ankomme. Dem ist bereits das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10 ObS 110/19b entgegengetreten. Danach gilt das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (Art 10 VO [EG] 883/2004) auch im Anwendungsbereich des § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 (so auch 10 ObS 108/19h; 10 ObS 141/19m; RS0125752 [T3]). Auf diese jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geht die Revisionswerberin nicht ein, sodass es keiner weiteren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf.
2. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob das bayerische Familiengeld als Leistung gleicher Art wie das österreichische pauschale Kinderbetreuungsgeld angesehen werden kann und ob es daher bei der Berechnung des der Klägerin geschuldeten Unterschiedsbetrags berücksichtigt werden darf (EuGH C-347/12, Wiering, Rn 62 mwH). Diese Frage lässt sich im vorliegenden Fall nach den eindeutigen Bestimmungen des bayerischen Familiengeldgesetzes und des österreichischen Kinderbetreuungsgeldgesetzes beurteilen, sodass allein der Umstand, dass Rechtsprechung dazu fehlt, noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründet (RS0042656).
3. In der nahezu zeitgleich zur Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Entscheidung 10 ObS 141/19m verneinte der Oberste Gerichtshof die Vergleichbarkeit des Betreuungsgeldes nach dem deutschen Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz (BEEG) idF des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) und des österreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeldes. Wesentlich ist daraus hervorzuheben, dass auch für das deutsche Betreuungsgeld ein Erwerbseinkommen und dessen Höhe irrelevant sind, während eine wesentliche Voraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld darin liegt, dass bestimmte Einkommensgrenzen (für das pauschale Kinderbetreuungsgeld gemäß § 2 Abs 1 Z 3 KBGG) nicht überschritten werden. Das deutsche Betreuungsgeld kann aufgrund seiner geringen Höhe keinen Ausgleich für den Verzicht auf ein Erwerbseinkommen leisten. Das Kinderbetreuungsgeld ist auch in der Pauschalvariante wesentlich höher (nunmehr §§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 KBGG) und soll in seiner (teilweisen) Einkommensersatzfunktion Eltern ermöglichen, sich unter Verzicht auf eine (Voll-)Erwerbstätigkeit der Betreuung ihres Kleinkindes zu widmen.
4. Für den vorliegenden Fall ergibt sich:
4.1 Wenn die Beklagte argumentiert, dass das Kinderbetreuungsgeld auch von Menschen ohne Erwerbseinkommen bezogen werden kann, übergeht sie, dass das pauschale Kinderbetreuungsgeld – anders als das bayerische Familiengeld – während des Bezugs nur eine geringe Erwerbstätigkeit erlaubt, um die Betreuung des Kindes während der ersten drei Lebensjahre weitgehend zu sichern. Daher ist das pauschale Kinderbetreuungsgeld selbst in seiner längsten Bezugsdauer (§ 5 KBGG) mit rund 440 EUR monatlich (Tagsatz von 14,53 EUR) fast doppelt so hoch wie das bayerische Familiengeld. Aus der unterschiedlichen Höhe der Leistungen ergibt sich entgegen den Ausführungen in der außerordentliche Revision sehr wohl ein deutlicher Hinweis auf den unterschiedlichen Zweck des bayerischen Familiengeldes und des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes.
4.2 Dem Argument der Beklagten, dass auch das bayerische Familiengeld existenzsichernd sei, ist der Wortlaut des Art 1 Satz 3 und 4 BayFamGG entgegenzuhalten: „Das Familiengeld dient damit nicht der Existenzsicherung. Es soll auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.“ Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber des Freistaats Bayern den Zweck des Familiengeldes in Art 2 Nr 3 BayFamGG mit Art 10 des bayerischen Haushaltsgesetzes 2019/2020 vom 24. 5. 2019 (GVBl S 266; BayRS 630-2-22-F, abrufbar über: https://gesetze-bayern.de) dahin festgelegt, dass nur Anspruch hat, wer für eine „förderliche frühkindliche Betreuung des Kindes sorgt“ (näher dazu Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis10 [2019] § 1 Rn 119a). Der Umstand, dass das bayerische Familiengeld ab dem dritten und jedem weiteren Kind in Höhe von 300 EUR monatlich gezahlt wird (Art 3 Nr 1 Satz 1 BayFamGG) ändert daran nichts.
4.3 Dass umgekehrt dem österreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeld existenzsichernder Charakter zukommt, ergibt sich etwa auch aus § 10 Abs 1 Z 7 und Abs 5 letzter Satz StbG. Danach gilt – als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft – der Lebensunterhalt einer/s Fremden in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt auch dann als hinreichend gesichert, wenn in diesem Zeitraum Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG bezogen wurde. Schließlich ist Kinderbetreuungsgeld – anders als das bayerische Familiengeld – auch als Einkommen auf Leistungen der Mindestsicherung (Sozialhilfe) anzurechnen (vgl § 4 Abs 1 Z 5 der Oberösterreichischen SozialhilfeV 1998, oö LGBl 1998/118). Auch die Kostenersatzregelung des § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG, Wr LGBl 2011/02 idgF) erwähnt ausdrücklich Leistungen nach dem KBGG.
4.4 Auch mit dem Argument, die Definition der Betreuung dürfe keine Rolle spielen, zeigt die Beklagte keine Korrekturbedürftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Das bayerische Familiengeld dient – anders als das Kinderbetreuungsgeld – nicht der (teilweisen) Abgeltung bloß allgemeiner, auch außerhäuslicher Betreuungsleistungen für das Kind. Das bayerische Familiengeld darf nur beziehen, wer für eine förderliche frühkindliche Betreuung des Kindes sorgt (Art 2 Nr 1 Z 3 BayFamGG). Der Charakter der über eine Betreuung hinausgehenden frühkindlichen Förderung des Kindes, die durch das bayerische Familiengeld ermöglicht werden soll, wird dadurch verstärkt, dass diese Leistung gerade nicht im ersten (besonders betreuungsintensiven) Lebensjahr des Kindes geleistet wird, sondern gemäß Art 3 Nr 3 BayFamGG erst in der Zeit vom ersten Tag des 13. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden kann.
4.5 Aus der Entscheidung 10 ObS 27/08f (DRdA 2010/24, 310 [Spiegel] = SSV-NF 22/65) ist für den Standpunkt der Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Einerseits fehlten im damaligen Fall noch Feststellungen, sodass die Frage, ob insbesondere das (damalige) deutsche Bundes- und Landeserziehungsgeld gleichartige Leistungen zum österreichischen Kinderbetreuungsgeld seien, letztlich offen blieb. Andererseits ist im vorliegenden Fall nicht die Vergleichbarkeit dieser Leistungen zu beurteilen. Bayerisches Familiengeld ist eine „Weiterentwicklung“ des bayerischen Landeserziehungsgeldes (Art 1 Satz 1 BayFamGG). Es gebührt Eltern als „Anerkennung ihrer Erziehungsleistung“ (Art 1 Satz 1 BayFamGG). Auch aus dieser programmatischen Bestimmung wird deutlich, dass das bayerische Familiengeld anders als das österreichische pauschale Kinderbetreuungsgeld gerade nicht den Zweck hat, (ganz allgemein) familiäre oder außerhäusliche Betreuungsleistungen (zumindest teilweise) abzugelten, sondern „qualitativ“ die frühe Erziehung und Bildung der Kinder sowie ihre Gesundheit (nur) durch den das Kind selbst erziehenden Anspruchsberechtigten zu fördern (Art 1 Satz 2 BayFamGG).
5. Wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist daher die außerordentliche Revision der beklagten Partei zurückzuweisen. |
JJT_20200218_OGH0002_010OBS00002_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00002.20X.0218.000 | 10ObS2/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_010OBS00002_20X0000_000/JJT_20200218_OGH0002_010OBS00002_20X0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 2,315 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch MMag. Maria Größ, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080 Wien, Josefstädterstraße 80, vertreten durch Dr. Hans Houska, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. September 2019, GZ 7 Rs 67/19b-27, womit das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 18. März 2019, GZ 1 Cgs 5/19k-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Kinderbetreuungsgeld für seinen am 17. 6. 2017 geborenen Sohn R***** in der Variante Kinderbetreuungsgeldkonto (365 Tage) für den Zeitraum von 23. 10. 2017 bis 15. 9. 2018. Strittig ist die Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs 1 Z 4 KBGG, nach der der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nur dann besteht, wenn der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben.
Der Kläger ist argentinischer Staatsbürger. Seine Ehefrau (die Mutter von R*****) ist österreichische Staatsbürgerin und für den Höheren Auswärtigen Dienst im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) tätig. 2014 wurde sie an die Österreichische Botschaft in Brasilien versetzt, wo ihr Dienstort und Arbeitsplatz war. Diese Versetzung machte eine Übersiedlung von Österreich an den Dienstort nötig. Während der Zeit der Dienstzuteilung lebte sie mit dem Kläger und dem ersten gemeinsamen Kind in Brasilien. Am 17. 6. 2017 brachte sie in Brasilien ihren Sohn R***** zur Welt. Der Kläger ging in Brasilien keiner Berufstätigkeit nach, sondern kümmerte sich – auch im Anspruchszeitraum – um die Kinder. Seine Ehefrau hat ihren Steuersitz in Österreich und ist in Österreich sozialversichert. Der Kläger ist bei ihr mitversichert und hat Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nach dem B-KUVG. Er hielt sich vor dem Anspruchszeitraum niemals in Österreich auf. Derzeit ist die Klägerin wieder in Österreich berufstätig.
Mit Bescheid vom 23. 11. 2018 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kinderbetreuungsgeld ab.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld in der Variante Kinderbetreuungsgeldkonto (365 Tage) für den Zeitraum 23. 10. 2017 bis 15. 9. 2018 samt Verzugszinsen. Er brachte
– soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich – vor, er habe während des gesamten Zeitraums seinen gewöhnlichen Aufenthalt an der Österreichischen Botschaft in Brasilien gehabt, sodass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen durchgängig in Österreich gelegen gewesen wäre. Seine Ehefrau sei als Diplomatin im Dienst der Republik Österreich in Brasilien tätig gewesen. Es läge im Interesse der Republik, dass die gesamte Familie an den Dienstort ziehe. Für seine Frau gelte die Wohnsitzfiktion nach § 26 Abs 3 BAO, nach der in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte) wie Personen behandelt werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben. Das gleiche gelte für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, sowie für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Die Voraussetzung einer dauernden Lebensgemeinschaft sei erfüllt. Da Diplomaten aufgrund ihres stärkeren Bezugs zum Entsendestaat vom Sozialsystem des Empfangsstaates ausgenommen seien, stelle jegliche Verweigerung der Sozialleistungen des Entsendestaats eine Diskriminierung dar. Der abweisende Bescheid sei erst 13 Monate nach Antragstellung erlassen worden, weshalb Verzugszinsen gefordert werden.
Die beklagte Partei wendete zusammengefasst ein, die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 4 KBGG sei nicht gegeben. Der Kläger habe sich nicht ständig in Österreich aufgehalten und habe weder engere persönliche noch wirtschaftliche Beziehungen zu Österreich gehabt. Sein Lebensmittelpunkt sei durchgehend in Brasilien gewesen. Die Wohnsitzfiktion nach § 26 Abs 3 BAO für österreichische Auslandsbeamte und deren Angehörige gelte ausschließlich für steuerliche Angelegenheiten und den Anspruch auf Familienbeihilfe, nicht aber für den Bereich des Kinderbetreuungsgeldes. Ein Anspruch auf Verzugszinsen bestehe für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen nicht.
Das Erstgericht sprach dem Kläger Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 23. 10. 2017 bis 15. 9. 2018 in Höhe von 12.337 EUR zu. Das Mehrbegehren auf Verzugszinsen in Höhe von 1.603,81 EUR wurde abgewiesen. Im Umfang der Abweisung des Verzugszinsenbegehrens erwuchs das Urteil des Erstgerichts in Rechtskraft.
§ 26 Abs 3 BAO setze Ehegatten von Auslandsbeamten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft den Auslandsbeamten gleich, weshalb auch der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers in Österreich zu fingieren sei. Der Anspruch des Klägers auf Kinderbetreuungsgeld sei daher zu bejahen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichts in eine Klageabweisung ab. Die Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ iSd § 26 BAO seien mit dem in § 2 Abs 1 Z 4 KBGG verwendeten Begriff des „Mittelpunkts der Lebensinteressen“ nicht inhaltsgleich. Aus § 26 BAO ließen sich daher für die Auslegung des Begriffs „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ in § 2 Abs 1 Z 4 KBGG keine Ergebnisse ableiten. Zudem enthalte § 2 KBGG keinen Verweis auf die BAO. Die Gesetzesmaterialien zu § 2 KBGG ließen nicht erkennen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers zur Auslegung des Begriffs „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ auf die Bestimmungen der BAO zurückzugreifen sei. Auch § 25a KBGG verweise nicht auf die Bestimmungen der BAO. Aus der Gesamtabwägung aller Umstände ergebe sich nicht, dass der Kläger zu Österreich engere persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen habe, weshalb er die Voraussetzung des § 2 Abs 1 Z 4 KBGG (Mittelpunkts der Lebensinteressen im Bundesgebiet) nicht erfülle.
Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, dass keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Frage vorhanden sei, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 Abs 3 BAO ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für den mitversicherten Ehegatten bestehe, auch wenn die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 4 KBGG nicht erfüllt sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.
1. § 2 regelt die Anspruchsvoraussetzungen für das Kinderbetreuungsgeld. Neben weiteren Voraussetzungen hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind, sofern für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz BGBl I 1967/376 (FLAG) besteht und der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs 1 Z 1 und Z 4 KBGG).
2. Wie die Gesetzesmaterialien zu § 2 Abs 1 Z 4 KBGG ausführen, ergeben sich im Normalfall die Voraussetzungen des Mittelpunkts der Lebensinteressen und des rechtmäßigen Aufenthalts von Elternteil und Kind aus den Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe (siehe § 2 Abs 8 FLAG, der für Personen mit mehreren Wohnsitzen ebenfalls auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet abstellt). Für jene Fälle, in denen ein Elternteil das Kinderbetreuungsgeld beanspruchen möchte, aber nicht Bezieher der Familienbeihilfe in eigener Person sei sowie aus Gründen der Rechtssicherheit würden diese Voraussetzungen auch im KBGG festgelegt. Die Voraussetzung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in Östereich diene dazu, eine entsprechenden Nahebezug zu Österreich sicher zu stellen (ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 155 = zum Fremdenrechtspaket 2005, BGBl I 2005/100).
3. Nach der Rechtsprechung ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet dann anzunehmen, wenn sich eine Person ständig in Österreich aufhält und die Gesamtabwägung aller Umstände erbringt, dass diese Person zu Österreich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (RS0130844). Der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person wird bei gemeinsamer Haushaltsführung regelmäßig am Ort des Aufenthalts ihrer Familie zu finden sein (10 ObS 65/06s SSV-NF 20/47 mwN; VwGH 2009/16/0125; 2008/15/0325 zu § 2 Abs 8 FLAG, dem die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 KBGG nachgebildet ist; Burger-Ehrnhofer, KBGG3 § 2 KBGG Rz 45; ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 155).
4. Der Kläger geht in seiner Revision davon aus, dass seine Ehegattin im Anspruchszeitraum die Familienbeihilfe für das Kind R***** bezogen hat. Als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes hat er den Nachweis zu erbringen, dass er und das Kind den Lebensmittelpunkt in Österreich hatten. Im Anspruchszeitraum fehlt es aber an einem Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet, weil feststeht, dass er in Brasilien gelebt hat. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 KBGG, der Ort des Aufenthalts seiner Familie, lag nach der dargestellten Rechtsprechung in Brasilien.
5. Dem Rechtsstandpunkt des Klägers, § 26 Abs 3 BAO gelte auch für den Bereich des KBGG und führe dazu, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich zu fingieren sei (und er die Anspruchsvoraussetzung des Mittelpunkts der Lebensinteressen im Bundesgebiet nach § 2 Abs 1 Z 4 KBGG doch erfülle), kann nicht gefolgt werden:
5.1 Dass die Ehefrau des Klägers während ihrer Versetzung an die österreichischen Botschaft in Brasilien in Österreich steuer- und sozialversicherungspflichtig blieb, ergibt sich aus den auf sie anzuwendenden völkerrechtlichen Bestimmungen, nach denen Auslandsbeamtinnen und -beamte im Empfangsstaat nicht nach dem Universalprinzip besteuert werden und auch von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit sind (Art 34 Abs 1 und Art 33 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, BGBl 1966/60).
5.2 Darin liegt das Motiv für die Schaffung des § 26 Abs 3 BAO, wonach in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), wie Personen behandelt werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören.
5.3 Auslandsbeamten und ihre Familienangehörigen unterliegen demnach der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich, auch wenn sie ihren Wohnsitz in Österreich aufgegeben haben Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, bei Auslandsbeamten und deren Familienangehörigen einen gewöhnlichen Aufenthalt zu fingieren, um eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich zu begründen (VwGH Ro 2018/13/0008 mwN). Nur im Weg dieser Fiktion bleibt daher eine wirtschaftliche Beziehung zum Bundesgebiet erhalten, wenngleich die persönliche Beziehung zum Ausland besteht.
6. Die in § 26 Abs 3 BAO normierte Fiktion eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ist nicht auf den Anwendungsbereich des KBGG übertragbar:
6.1 Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts (§ 26 Abs 2 und 3 BAO) nicht ident mit dem Begriff des „Mittelpunkts der Lebensinteressen“. Der „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ hat sowohl gemäß § 2 Abs 8 FLAG als auch gemäß § 2 Abs 1 Z 4 KBGG einen von den jeweils auf objektive Kriterien abstellenden Begriffen des „Wohnsitzes“ und des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinn der Abgabenvorschriften des § 26 Abs 1 und 2 BAO abweichenden Inhalt (VwGH 2009/16/0221; Ritz, BAO6 § 26 Rz 19).
6.2 Vor allem sprechen gegen das vom Revisionswerber gewünschte Ergebnis aber folgende Gründe:
6.2.1 Die Bundesabgabenordnung (BAO) gilt in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (§ 1 BAO). § 26 Abs 2 BAO definiert den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinn der Abgabenvorschriften dahin, dass jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. § 26 Abs 3 BAO enthält die dargestellte Sonderregelung für Auslandsbeamte, die auch für deren Ehegatten gilt, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben sowie für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören.
6.2.2 Sinngemäß gilt die BAO auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art (§ 2 lit a Z 1 BAO). Als Beihilfen iSd § 2 lit a Z 1 BAO sind die Familienbeihilfe (§ 2 FLAG), die Schulfahrtbeihilfe (§§ 30a ff FLAG), die Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge (§§ 30m ff FLAG), die Kleinkindbeihilfe (§ 32 ff FLAG ) und der Mutter-Kind-Pass- Bonus (§§ 38d ff FLAG) anzusehen (Ellinger/Iro/Kramer/
Sutter/Urtz, BAO3 § 2 Rz 4). Für den Bereich der Familienbeihilfe hatte § 26 Abs 3 BAO zur Folge, dass für Auslandsbeamte eine Sonderregelung galt, nach der unabhängig von deren Dienstort (auch in Drittstaaten) die österreichische Familienbeihilfe zuerkannt wurde, ohne dass sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet nachweisen mussten (§ 2 Abs 1 FLAG; § 2 Abs 8 FLAG; ErläutRV 111 BlgNR 26. GP 5).
6.2.3 Das Kinderbetreuungsgeld ist nicht zu den von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten „Beihilfen aller Art“ iSd § 2 lit a Z 1 BAO zu zählen:
6.2.4 Das Kinderbetreuungsgeld fällt in die Zuständigkeit des gesetzlichen Krankenversicherungsträgers (§ 25a KBGG). Es wird somit nicht von einer Abgabenbehörde des Bundes nach den Bestimmungen der BAO zuerkannt oder zurückgefordert (§ 2 lit a Z 1 BAO).
6.3.5 Der Ansicht des Revisionswerbers, der Krankenversicherungsträger sei ebenfalls als Abgabenbehörde iSd § 2 lit a BAO anzusehen, weil der Krankenversicherungsträger „Sozialversicherungsabgaben“ einhebe und Versicherungsleistungen auszahle, ist entgegenzusetzen, dass der Begriff der „Abgabenbehörden“ in § 49 BAO dahin definiert wird, dass es sich dabei um die mit der Einhebung der im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden handelt. § 52 BAO verweist hinsichtlich der Abgabenbehörden des
Bundes auf das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010), das als Abgabenbehörden des Bundes das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzämter und die Zollämter nennt.
6.3.6 Dass § 26 Abs 3 BAO bei der Entscheidung über Ansprüche auf Kinderbetreuungsgeld nicht zu berücksichtigen ist, ergibt sich weiters aus § 25a KBGG, in dem für das Verfahren in Angelegenheiten des Kinderbetreuungsgeldes (taxativ) auf die für Leistungssachen der Krankenversicherungsträger geltenden Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und des B-KUVG, nicht aber auf die BAO verwiesen wird.
7. Anhaltspunkte dafür, dass der in § 25a KBGG fehlende Verweis auf die BAO eine planwidrige Unvollständigkeit darstellt, die durch Analogie zu schließen wäre, fehlen:
Als Argument für das Vorliegen einer Gesetzeslücke führt der Revisionswerber ins Treffen, es läge eine massive Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Auslandsbeamten und ihren Angehörigen gegenüber Personen mit Wohnsitz im Inland vor, wenn sich die Wohnsitzfiktion nur auf die Abgabenpflicht, nicht aber auf das Kinderbetreuungsgeld beziehen sollte. Analogie ist aber trotz Sachargumenten für Gleichbehandlung jedenfalls dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und gesetzgeberische Absicht klar in die Gegenrichtung verweisen (P. Bydlinski in KBB5 § 7 ABGB Rz 2 mwN; 4 Ob 542/91). Im vorliegenden Fall deuten weder § 2 Abs 1 Z 4 KBGG und die dazu vorhandenen Gesetzesmaterialien noch die (taxative) Aufzählung in § 25a KBGG darauf hin, dass der Gesetzgeber des KBGG den Auslandsbeamten und deren Angehörigen den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld zuerkennen wollte. Die bloße subjektive Ansicht des Revisionswerbers, diese Regelungen seien unvollständig, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Lücke.
8. Zutreffend ist daher das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass es dem Kläger, der sich vor und während des Anspruchszeitraums nicht in Österreich aufgehalten hat, sondern mit seiner Familie durchgehend in Brasilien gelebt hat, nicht gelungen sei, den Nachweis des Mittelpunkts der Lebensinteressen in Österreich zu erbringen.
Die Revision des Klägers erweist sich daher als nicht berechtigt.
9. Zur Kostenentscheidung:
Dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit nahelegen, hat der Kläger weder in seiner Revision behauptet noch ergeben sich solche Anhaltspunkte aus der Aktenlage (RS0085829 [T1]). Er hat daher die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
10. Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei war auf „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ zu berichtigen (§ 9 Abs 1 B-KUVG idF des SV-OG BGBl I 2018/100). |
JJT_20200416_OGH0002_010OBS00006_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00006.20K.0416.000 | 10ObS6/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00006_20K0000_000/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00006_20K0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 1,816 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr. Johannes Schuster Mag. Florian Plöckinger Rechtsanwälte GesbR in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. November 2019, GZ 9 Rs 101/19t-43, mit dem infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 5. Juni 2019, GZ 5 Cgs 1/19a-38, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der 1980 geborene Kläger hat keinen Lehrberuf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiter auf Baustellen beschäftigt. Der Kläger ist trotz seiner Leidenszustände noch in der Lage, im Rahmen einer Vollbeschäftigung unter Einhaltung der üblichen Arbeitspausen maximal leichte körperliche Arbeiten mit durchschnittlichem psychischen und geistigen Anforderungsprofil unter höchstens zweidrittelzeitig besonderem Zeitdruck auszuüben. Praktisch sind Arbeiten ausschließlich im Sitzen möglich, jedoch mit der Möglichkeit zu häufigen Haltungswechseln. Mit dem im Einzelnen vom Erstgericht festgestellten Leistungskalkül sind dem Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch Tätigkeiten als Mitarbeiter in der Telefonzentrale mit Telefondiensttätigkeiten möglich, die in ausreichender Anzahl am österreichischen Arbeitsmarkt vorkommen (jedenfalls mehr als 100 Arbeitsplätze).
Tätigkeiten im Gehen und Stehen können nur für wenige Schritte verrichtet werden und nur so weit, als dies mit einer Unterarmstützkrücke links möglich ist. Dem Kläger sind „maximal gelegentlich“ Hebe- und Trageleistungen bis höchstens 3 kg zumutbar und nur so weit wie es unter dem Einsatz einer Unterarmstützkrücke links möglich ist.
Der Kläger kann in einem Stück maximal 150 m Fußweg mit einer Gehgeschwindigkeit von jeweils 2,5 km/h mit anschließender Sitzpause zurücklegen. Nach einer solchen Sitzpause von 2–3 Minuten sind weitere 150 m vorstellbar. Insgesamt sollte der Kläger 500 m mit Unterstützung einer Unterarmstützkrücke links inklusive der Sitzpausen bei deutlich reduziertem Gehtempo gerade noch in den geforderten 20 Minuten schaffen können. Der Kläger ist aufgrund der hochgradigen Bewegungseinschränkung des rechten Kniegelenks nicht in der Lage, in Straßenbahnen, ausgenommen Niederflurstraßenbahnen, einzusteigen.
Mit Bescheid vom 28. 11. 2018 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 24. 8. 2018 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Da auch keine vorübergehende Invalidität vorliege, bestehe kein Anspruch auf berufliche oder medizinische Maßnahmen der Rehabilitation und auch kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung.
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. 9. 2018. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass vorübergehende Invalidität im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliege und Anspruch auf allfällige Rehabilitationsmaßnahmen sowie Anspruch auf Rehabilitationsgeld und Umschulungsgeld bestehe.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass beim Kläger weder Invalidität noch vorübergehende Invalidität vorliege.
Das Erstgericht sprach dem Kläger mit Grundurteil gemäß § 89 Abs 2 ASGG eine Invaliditätspension ab dem 1. 9. 2018 zu und trug der Beklagten eine vorläufige Zahlung von monatlich 700 EUR auf. Der Kläger sei zwar trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen noch in der Lage, die festgestellten Verweisungstätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu verrichten. Er sei aber infolge seiner Gehbehinderung vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Sitzpausen, die alle 150 m eingehalten werden müssten, seien dem Kläger nicht zumutbar. Die Mitnahme von Rollatoren (mit Sitzgelegenheit) oder „Fischerstühlen“ sei nicht „praktikabel“.
Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht änderte das Urteil des Erstgerichts dahin ab, dass es das Klagebegehren sowie das Eventualbegehren abwies. Der Kläger habe die Möglichkeit, Niederflurstraßenbahnen und damit auch die U-Bahn zu benützen, sodass er im großstädtischen Bereich eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen erreichen könne. Er sei in der Lage, die Wegstrecke von 500 m in dem von der Rechtsprechung geforderten Zeitraum von rund 20 Minuten zu bewältigen. Die für den Kläger notwendigen drei Sitzpausen seien zumutbar. Im großstädtischen Bereich fänden sich ausreichend Sitzmöglichkeiten. Bei sehr ungünstiger Gestaltung des Arbeitswegs komme auch die Mitnahme eines leichten Aluminiumklapphockers in Frage. Die Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig.
Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung der Klage anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt teilte mit, keine Revisionsbeantwortung zu erstatten.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Der Kläger macht in der Revision zusammengefasst geltend, dass er vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei, weil er einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in zumutbarer Weise erreichen könne.
1.1 Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unabhängig davon, ob der körperliche und geistige Zustand des Versicherten noch den mit der Berufstätigkeit selbst verbundenen Anforderungen entspricht, auch dann eingetreten, wenn der Versicherte nicht mehr im Stande ist, in zumutbarer Weise einen Arbeitsplatz zu erreichen. Bei Beurteilung der Frage, ob der Versicherte in zumutbarer Weise in der Lage ist, einen Arbeitsplatz zu erreichen, kommt es grundsätzlich nicht auf die Verhältnisse am Wohnort des Versicherten, sondern auf die Verhältnisse am allgemeinen Arbeitsmarkt an, weil es sich (auch) beim Wohnsitz um einen für die Beurteilung der Minderung der Arbeitsfähigkeit unbeachtlichen persönlichen Umstand handelt, der mit dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht in Zusammenhang steht (RS0084871 [T2]; RS0085017).
Ob der Versicherte nicht mehr imstande ist, in zumutbarer Weise einen Arbeitsplatz zu erreichen, ist eine Rechtsfrage, die ausgehend von den Tatsachenfeststellungen über die körperlichen und geistigen Einschränkungen des Versicherten zu klären ist (RS0085049 [T15]). Es sind Feststellungen erforderlich, welche Strecke der Versicherte zu Fuß bewältigen kann, ob er in der Lage ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen und welche Behinderungen dabei allenfalls bestehen (10 ObS 362/99d SSV-NF 14/7).
1.2 Nach der Rechtsprechung ist ein Versicherter so lange nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, als er ohne wesentliche Einschränkungen ein öffentliches Verkehrsmittel benützen und vorher sowie nachher ohne unzumutbare Pausen und mit angemessener Geschwindigkeit eine Wegstrecke von jeweils 500 m zu Fuß zurücklegen kann (10 ObS 182/88 SSV-NF 2/105; RS0085049; RS0085001 [T3]). Ein Zeitaufwand von 20–25 Minuten für das Zurücklegen von 500 m schließt nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus (10 ObS 47/08x SSV-NF 22/33; RS0085099 [T2]). Dass der Versicherte während einer Gehstrecke von 500 m insgesamt 10 Minuten (10 ObS 236/92 SSV-NF 6/109) oder 12–16 Minuten (10 ObS 310/98f SSV-NF 12/133; vgl auch 10 ObS 102/00y; 10 ObS 107/91 SSV-NF 5/39) rasten muss, ist noch nicht unzumutbar, weil Pausen in dieser Dauer die Wartezeiten nicht überschreiten, die öffentliche Verkehrsmittel benützende Arbeitnehmer mitunter auf der Fahrt zur Arbeitsstätte mehrmals auf sich nehmen müssen.
2. In allen diesen Fällen wurde die Einhaltung der (medizinisch) erforderlichen Pausen deshalb als nicht unzumutbar angesehen, weil sie die Gesamtzeit für das Zurücklegen der Strecke von 500 m nicht in übermäßiger Weise verlängerten. Aus den Feststellungen ergibt sich in keinem dieser Fälle, dass das Niedersetzen während einer Pause auf dem Gehweg erforderlich war. Im vorliegenden Fall kann der Kläger die Wegstrecke von 500 m zwar „gerade noch“ in 20 Minuten zurücklegen, um die Haltestelle für ein öffentliches Verkehrsmittel zu erreichen. Dies setzt jedoch voraus, dass er die geforderten Pausen im Sitzen auf dem Weg dorthin nach einer Wegstrecke von jeweils 150 m einhalten kann. Ob die Einhaltung dieser Pausen dem Kläger jedoch medizinisch zumutbar ist, kann im vorliegenden Fall nach den bisher getroffenen Feststellungen noch nicht beurteilt werden:
3.1 Das Erstgericht ist in seiner rechtlichen Beurteilung implizit davon ausgegangen, dass es auf einem Weg von oder zu einer Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels – offenkundig – nicht ausreichend Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum gebe, weil es ausführte, dass es für den Kläger nicht praktikabel sei, einen Rollator mit Sitzgelegenheit oder einen leichten Stuhl auf den Arbeitsweg mitzunehmen, um die erforderlichen Pausen einhalten zu können. Das Berufungsgericht ist hingegen vom – offenkundigen – Vorhandensein ausreichender Sitzgelegenheiten auf einer Wegstrecke im öffentlichen Raum ausgegangen.
3.2 Offenkundige Tatsachen hat das Gericht seiner Entscheidung auch dann von Amts wegen zugrundezulegen, wenn sie nicht vorgebracht wurden (RS0037536; RS0040240 [T3]). Das Berufungsgericht kann offenkundige Tatsachen auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen (RS0040219).
3.3 Bei Gericht offenkundig sind nur solche Tatsachen, die allen auf die Verhältnisse ihrer Umgebung aufmerksamen Personen bekannt sind oder die aus der täglichen Erfahrung abgeleitet werden können, also Naturereignisse, historische Begebenheiten und dergleichen, hingegen nicht Tatsachen, die nur zufällig einem einzelnen Richter, wenn auch anlässlich einer Amtshandlung, zur Kenntnis gekommen sind (RS0040230, RS0110714, RS0040244). Allgemeinkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besondere Fachkenntnisse einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar ist (RS0110714 [T13]; RS0040237 [T2]).
3.4Â Bei zweifelhafter Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (RIS-Justiz RS0040230 [T4]).
3.5 Schon aus dem Umstand, dass die Vorinstanzen in unterschiedlicher Weise das (Nicht-)Vorhandensein von ausreichend Sitzgelegenheiten auf einem 500 m langen Gehweg im öffentlichen Raum auf dem Weg zu einer Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels als „offenkundige“ Tatsache behandelten, ergeben sich Zweifel an der Offenkundigkeit, sodass den Parteien im fortzusetzenden Verfahren Gelegenheit geboten werden muss, dazu Stellung zu nehmen. Sollte das Erstgericht auch im fortzusetzenden Verfahren davon ausgehen, dass es an ausreichenden Sitzgelegenheiten im dargestellten Sinn für den Kläger offenkundig fehle, wird der beklagten Pensionsversicherungsanstalt Gelegenheit zu geben sein, den Beweis der Unrichtigkeit dieser Tatsache anzutreten.
4.1 Das Erstgericht hat wie ausgeführt im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung die Mitnahme eines Rollators oder einer vergleichbaren Sitzgelegenheit für den Kläger als „nicht praktikabel“ (gemeint offenbar: nicht zumutbar) bezeichnet. Feststellungen dazu fehlen. Das Berufungsgericht ist dessen ungeachtet davon ausgegangen, dass die Mitnahme eines „leichten Aluminiumhockers“ für den Kläger bei „ungünstiger Gestaltung“ des Arbeitswegs „letztlich in Frage komme“.
4.2 Sollte sich im fortzusetzenden Verfahren herausstellen, dass nicht davon auszugehen ist, dass ausreichend öffentliche Sitzgelegenheiten auf einem durchschnittlichen 500 m langen Weg vor oder nach Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels zum Erreichen des Arbeitsplatzes vorhanden sind, werden Feststellungen zu treffen sein, ob dem Kläger die Verwendung eines Rollators mit Sitzgelegenheit oder einer vergleichbaren Sitzgelegenheit medizinisch möglich ist, um Schlüsse auf die Zumutbarkeit ziehen zu können. Dabei wird zu beachten sein, dass das Erstgericht festgestellt hat, dass dem Kläger Hebe-und Trageleistungen bis höchstens 3 kg, und das nur „maximal gelegentlich“ und nur unter Einsatz einer Unterarmstützkrücke möglich sind. Unklar bleibt daher etwa, ob der Kläger einen Rollator mit Sitzgelegenheit (mit oder ohne Unterarmstützkrücke links) überhaupt verwenden kann.
Das Verfahren erweist sich aus diesen Gründen als ergänzungsbedürftig.
5. Das Berufungsgericht hat das Eventualbegehren auch im Umfang der Geltendmachung des Anspruchs auf Umschulungsgeld abgewiesen. Für dieses Begehren fehlt es jedoch an der Prozessvoraussetzung der Rechtswegzulässigkeit. Über Anträge auf Umschulungsgeld gemäß § 39b AlVG entscheidet gemäß § 56 Abs 1 AlVG die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid. Gegen deren Bescheid steht gemäß § 56 Abs 2 AlVG die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen. Es liegt daher in diesem Umfang weder gemäß § 65 ASGG noch im Weg der Verweisung gemäß § 100 ASGG eine Sozialrechtssache vor. Dies wird im fortzusetzenden Verfahren für den Fall, dass bei Abweisung des Hauptbegehrens eine Entscheidung über das Eventualbegehren auf Umschulungsgeld erforderlich sein sollte, zu beachten sein.
6. Der Revision ist daher Folge zu geben und die Rechtssache zur ergänzenden Erörterung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 2 ASGG, § 52 ZPO. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00009_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00009.20A.0624.000 | 10ObS9/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00009_20A0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00009_20A0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 995 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F*****, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11. Dezember 2019, GZ 25 Rs 85/19i-28, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
1. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
2. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszahlung zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (in der Variante 30+6) für den Zeitraum von 7. 12. 2016 bis 10. 4. 2019 in Höhe von 5,72 EUR täglich, somit von 4.888,15 EUR.
Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei, der Klägerin ab dem 7. 12. 2016 pauschales Kinderbetreuungsgeld von 5,72 EUR täglich ungekürzt bis zum 10. 4. 2019 zu zahlen.
Es stellte fest, dass die Klägerin vor der Geburt ihres Sohnes J***** am 11. 10. 2016 in Deutschland unselbständig beschäftigt war und der Vater des Kindes im Fürstentum Liechtenstein erwerbstätig ist, die Familie aber in Österreich wohnt. Die Klägerin vereinbarte mit ihrem Arbeitgeber Elternzeit bis zum 10. 10. 2019. In Deutschland bezog sie 3.575 EUR an Elterngeld, der Vater des Kindes bezog 3.960 EUR an Elterngeld. Weiters erhielt die Klägerin bayerisches Betreuungsgeld vom 15. bis 23. Lebensmonat des Kindes in Höhe von 1.350 EUR (9 x 150 EUR) sowie bayerisches Familiengeld vom 24. bis 36. Lebensmonat des Kindes in Höhe von 3.900 EUR (150 bzw 300 EUR monatlich – Seite 8 des Berufungsurteils).
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass Deutschland primär und Österreich nachrangig für die Erbringung von Familienleistungen zuständig sei. § 6 Abs 3 KBGG sei auch in seiner Neufassung unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass eine Anrechnung weiterhin nur bei Gleichartigkeit der Leistungen erfolge. Das bayerische Familiengeld unterscheide sich nach Struktur und Zweck vom österreichischen Kinderbetreuungsgeld und sei daher darauf nicht anzurechnen.
Das Berufungsgericht bestätigte (mit ausführlicher Begründung) diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass die beklagte Partei zur Ausgleichszahlung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld in der Zeit von 7. 12. 2016 bis 10. 4. 2019 von 5,72 EUR täglich „unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen“ verpflichtet würde.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhob die beklagte Partei außerordentliche Revision.
Die beklagte Partei hält daran fest, dass für die Frage der Anrechnung ausschließlich die europarechtliche Einordnung als Familienleistung im Sinn der Definition des Art 1 lit z der VO (EG) Nr 883/2004 maßgeblich sei. Selbst wenn man aber weiterhin auf das Erfordernis der Gleichartigkeit der Familienleistungen abstellen wollte, seien das bayerische Familiengeld und das Kinderbetreuungsgeld als gleichartig zu qualifizieren.
Mit diesen Ausführungen wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt.
Der Oberste Gerichtshof erachtete die Begründung der Vorinstanzen für zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO).
Ergänzend ist den Revisionsausführungen noch entgegenzuhalten
Rechtliche Beurteilung
1.1 Die Ruhensbestimmung des § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53, die in Abänderung der Vorgängerbestimmung eine Anrechnung sämtlicher (und nicht nur gleichartiger) Leistungen vorsieht, ist mit 1. 3. 2017 in Kraft getreten (§ 50 Abs 15 KBGG) und gilt für Bezugszeiträume ab 1. 3. 2017 (1110 BlgNR 25. GP 8, 13). Demnach ist sie im vorliegenden Fall für die ab 1. März 2017 liegenden Bezugszeiträume der erbrachten Ausgleichszahlungen anwendbar.
1.2 Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Entscheidung 10 ObS 110/19b ausgeführt, dass das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (Art 10 VO [EG] 883/2004) auch im Anwendungsbereich des § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 weiterhin gilt und diese Regelung als dem Unionsrecht widersprechend von den Gerichten unangewendet zu bleiben hat (siehe auch 10 ObS 108/19h = RS0125752 [T3]). Auf diese Rechtsprechung geht die Revisionswerberin nicht ein, sodass es keiner weiteren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf.
2. Für die Gleichartigkeit von Familienleistungen ist Voraussetzung, dass sie einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). Diese Frage hat das nationale Gericht zu prüfen (EuGH Rs C-347/12, Wiering, Rn 62 mwH).
3.1 Der vorliegende Bezugszeitraum (7. 12. 2016 bis 10. 4. 2019) fällt vorerst in den Geltungsbereich des Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes (BayBtGG) vom 14. 6. 2016 GVBl S 94, BayRS 2170-4-A, das den mit Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 21. 7. 2015, 1 BvF 2/13, als nichtig aufgehobenen Abschnitt 2 (Betreuungsgeld) des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) ersetzt hat. Während des laufenden Bezugszeitraums ist mit 1. 8. 2018 das Bayerische Familiengeldgesetz (BayFamGG) vom 24. Juli 2018 GVBl S 613, 622, BayRS 2170-7-A, in Kraft getreten. Dieses hat die Ansprüche nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz und dem Bayerischen Landeserziehungsgeld zusammengeführt und diese Leistungen abgelöst (Art 9a Abs 2 letzter Satz und Abs 3 BayFamGG).
3.2 Der Nichtanrechnung des bayerischen Betreuungsgeldes auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld (vor allem im Hinblick darauf, dass das bayerisches Betreuungsgeld von der Nichtinanspruchnahme öffentlich geförderter Betreuungseinrichtungen abhängt) setzt die Revisionswerberin inhaltlich nichts entgegen. Im Revisionsverfahren strittig verblieben ist nur mehr die Nichtanrechnung des bayerischen Familiengeldes.
4. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das bayerische Familiengeld und das pauschale Kinderbetreuungsgeld entsprächen einander nach Zweck und Struktur nicht, findet Deckung in der zu dieser Frage mittlerweile ergangenen Entscheidung 10 ObS 1/20z des Obersten Gerichtshofs vom 26. 5. 2020. Auf die Begründung dieser Entscheidung kann verwiesen werden.
5. Hervorzuheben ist daraus, dass das pauschale Kinderbetreuungsgeld in seiner (teilweisen) Einkommensersatzfunktion Eltern ermöglichen soll, sich unter Verzicht auf eine (Voll-)Erwerbstätigkeit der Betreuung ihres Kleinkindes zu widmen. Um die Betreuung des Kindes weitgehend zu sichern, erlaubt das pauschale Kinderbetreuungsgeld während des Bezugs nur eine geringe Erwerbstätigkeit. Das bayerische Familiengeld gebührt den Eltern hingegen als „Anerkennung ihrer Erziehungsleistung“ (Art 1 Satz 1 BayFamGG) unabhängig vom Erwerbseinkommen. Der Zweck des bayerischen Familiengeldes liegt nicht darin, ganz allgemein familiäre oder außerhäusliche Betreuungsleistungen zumindest teilweise abzugelten, sondern qualitativ die frühe Erziehung und Bildung der Kinder sowie ihre Gesundheit zu fördern. Es dient nach den im Gesetz ausdrücklich formulierten Zielen nicht der Existenzsicherung und kann aufgrund seiner geringen Höhe keinen Ausgleich für den Verzicht auf ein Erwerbseinkommen leisten. Anders als das bayerische Familiengeld ist es als Einkommen auf Leistungen der Mindestsicherung (Sozialhilfe) anzurechnen (zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld 10 ObS 19/20x vom 26. 5. 2020).
6. Da die maßgebliche Rechtsfrage der Gleichartigkeit des österreichischen (pauschalen) Kinderbetreuungsgeldes und des bayerischen Familiengeldes seit Ergehen der Berufungsentscheidung mittlerweile durch eine oberstgerichtliche Entscheidung gelöst ist, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen (RS0112769). |
JJT_20200526_OGH0002_010OBS00011_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00011.20W.0526.000 | 10ObS11/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00011_20W0000_000/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00011_20W0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 2,447 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. A*****, vertreten durch Mag. Martin Reihs, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Krankengeld, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 2019, GZ 10 Rs 88/19p-10, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 27. März 2019, GZ 8 Cgs 169/18b-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Sozialrechtsstreits ist die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Krankengeld für den Zeitraum von 1. 8. 2018 bis 18. 11. 2018. Strittig ist, ob für die Berechnung dieses Anspruchs gemäß § 41 Abs 1 AlVG auf den letzten tatsächlichen Notstandshilfebezug des Klägers abzustellen ist (Standpunkt der Beklagten), oder ob von einem ab 1. 7. 2018 fiktiv gebührenden höheren Notstandshilfeanspruch auszugehen ist, weil mit der Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl I 2017/157, die Anrechnung des Partnereinkommens auf diesen Anspruch abgeschafft wurde (Standpunkt des Klägers).
Der Kläger bezog im Zeitraum von 12. 8. 2016 bis 9. 10. 2016 Notstandshilfe in Höhe von 0,19 EUR täglich.
Von 18. 10. 2016 bis 18. 11. 2018 war der Kläger arbeitsunfähig infolge Krankheit. Er bezog zunächst von 21. 10. 2016 bis 31. 12. 2016 Krankengeld in Höhe von 0,19 EUR täglich. Danach bezog der Kläger von 1. 1. 2017 bis 31. 7. 2018 Rehabilitationsgeld in Höhe von brutto 52,45 EUR (netto 46,84 EUR) täglich. Im Anschluss an das Rehabilitationsgeld bezog der Kläger im Zeitraum von 1. 8. 2018 bis zum 18. 11. 2018 (26 Wochen) wiederum Krankengeld in Höhe von 0,19 EUR täglich.
Ab 19. 11. 2018 bezog der Kläger wieder Notstandshilfe in Höhe von 28,79 EUR täglich.
Mit Bescheid vom 29. 11. 2018 wies die Wiener Gebietskrankenkasse – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – den Antrag des Klägers auf Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum 1. 8. 2018 bis 18. 11. 2018 in einem höheren Ausmaß als 0,19 EUR pro Tag ab.
Mit seiner gegen diesen Bescheid eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Zuerkennung eines höheren Krankengeldes als 0,19 EUR täglich für den Zeitraum von 1. 8. 2018 bis 18. 11. 2018. Mit Wirksamkeit ab 1. 7. 2018 sei die Berücksichtigung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe (§ 36 Abs 2 und 3 AlVG) abgeschafft worden. Die Notstandshilfe werde von Amts wegen ohne Anrechnung des Partnereinkommens ab 1. 7. 2018 neu bemessen und ausgezahlt. Der Kläger hätte ohne Anrechnung des Partnereinkommens und des Familienzuschlags ab 1. 8. 2018 einen Anspruch auf Notstandshilfe in Höhe von 28,79 EUR täglich gehabt. Da ihm aber auch von 1. 8. 2018 bis 18. 11. 2018 ein Krankengeld in Höhe der ursprünglich unter Anrechnung des Partnereinkommens ermittelten Notstandshilfe gezahlt worden sei, werde er als Arbeitsloser, der infolge Krankheit arbeitsunfähig sei, in unsachlicher Weise schlechter behandelt als ein arbeitsfähiger Arbeitsloser.
Dagegen wandte die Beklagte ein, dass Krankengeld gemäß § 41 Abs 1 AlVG in der Höhe der zuletzt nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bezogenen Leistung gebühre. Der Kläger habe weder am 1. 7. 2018 noch am 1. 8. 2018 die Voraussetzungen für den Bezug von Notstandshilfe erfüllt, weil er bis einschließlich 18. 11. 2018 nicht arbeitsfähig im Sinn des § 8 AlVG gewesen sei. Es bestehe daher kein Anspruch auf Neuberechnung der Notstandshilfe zum Zeitpunkt 1. 7. 2018.
Das Erstgericht sprach dem Kläger für den Zeitraum von 1. 8. 2018 bis 18. 11. 2018 Krankengeld in der Höhe von 28,79 EUR täglich – unter Anrechnung der bisher aus diesem Titel geleisteten Zahlungen von 0,19 EUR täglich – daher in Höhe weiterer 28,60 EUR zu. Ab dem 1. 7. 2018 sei amtswegig das Partnereinkommen bei der Höhe der Notstandshilfe nicht mehr zu berücksichtigen. Da die Änderung des § 36 AlVG mit 1. 7. 2018 wirksam geworden sei, stehe dem Kläger ein höheres Krankengeld zu.
Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung Folge und wies das auf Gewährung eines weiteren täglichen Krankengeldes von 28,60 EUR gerichtete Klagebegehren ab. Gemäß § 41 Abs 1 AlVG gebühre das Krankengeld in der Höhe der zuletzt bezogenen Leistung nach dem AlVG ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zusatzbetrags gemäß § 20 Abs 6 AlVG. Daher sei die zuletzt vom Kläger bezogene Notstandshilfe in Höhe von 0,19 EUR täglich als Bemessungsgrundlage für das Krankengeld heranzuziehen. Dies sei nämlich die letzte vor dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nach dem AlVG bezogene Leistung des Klägers gewesen. Ein weiterer Versicherungsfall der Krankheit sei infolge der Fortsetzung der ursprünglichen Erkrankung auch am 1. 8. 2018 nicht eingetreten, § 41 Abs 1 letzter Satz AlVG ordne die sinngemäße Geltung des § 139 Abs 3 ASVG an.
Ruhe der Anspruch auf Notstandshilfe, wie hier während des Bezugs von Krankengeld (§ 16 Abs 1 lit a AlVG) und von Rehabilitationsgeld (§ 16 Abs 1 lit o AlVG), so könne der ursprüngliche Anspruch nach Wegfall des Ruhensgrundes nach § 46 Abs 5 AlVG fortbezogen werden. Das Krankengeld kompensiere gemäß § 41 AlVG in allen Fällen nur den Ausfall, der den Leistungsbeziehern durch Entgang des sonst weiterlaufenden Bezugs nach dem AlVG entstünde. Dies habe schon nach der früheren Rechtslage in Fällen, in denen wegen der Anrechnung des Partnereinkommens nur eine geringe oder gar keine Notstandshilfe zugestanden sei, bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zur Folge gehabt, dass nur ein entsprechend geringes oder gar kein Krankengeld zugestanden sei. Mit 1. 7. 2018 habe der Gesetzgeber den Wegfall der Einrechnung des Partnereinkommens im Notstandshilfebezug beschlossen. § 41 AlVG sei mit dieser Novelle nicht geändert worden. Es sei daher an der Rechtsprechung festzuhalten, wonach es auf den letzten tatsächlichen Leistungsbezug nach dem AlVG ankomme. Die Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage fehle.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung der Klage anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
Der Revisionswerber macht geltend, dass der Wortlaut des § 41 Abs 1 AlVG verschweige, wie der Begriff der „zuletzt bezogenen Leistung“ nach dieser Bestimmung zu verstehen sei. Nach richtiger Auslegung dieser Bestimmung komme es dafür nicht nur auf die Leistungsart vor Beginn des Krankenstands, sondern auch auf die faktischen Umstände an. Nicht maßgeblich sei jedoch die Rechtslage vor Beginn des Krankenstands. Daher dürfe das Partnereinkommen auch bei der – hier wegen des Ruhens des Anspruchs auf Notstandshilfe zum Zeitpunkt 1. 7. 2018 fiktiven – Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr eingerechnet werden. Nur dies entspreche auch der Absicht des Gesetzgebers, die mit der Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe beabsichtigte Benachteiligung für Frauen endgültig abzuschaffen. Jede andere Auslegung wäre unsachlich und gleichheitswidrig, weil ein am Stichtag 1. 7. 2018 gerade noch gesunder arbeitsloser Notstandshilfebezieher eine höhere Leistung erhielte als ein zu diesem Zeitpunkt kranker Notstandshilfebezieher.
Dem ist entgegenzuhalten:
1.1 Maßgeblich für die Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs ist § 41 Abs 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl 1977/609 (AlVG) in der (mit Ausnahme des Verweises auf das Umschulungsgeld, § 6 Abs 1 Z 9 in § 41 Abs 1 AlVG) seit 1. 7. 2013 in Kraft stehenden Fassung des SRÄG 2013, BGBl I 2013/67 (§ 79 Abs 130 AlVG). Diese Bestimmung lautet auszugsweise:
„Leistungen der Krankenversicherung
§ 41 (1) Das Krankengeld gebührt in der Höhe der zuletzt bezogenen Leistung (gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, 2, 3 soweit eine Leistung gemäß § 23 Abs. 1 Z 2 beantragt wurde, 4, 5, 7, 8 und 9) nach diesem Bundesgesetz, ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zusatzbetrages gemäß § 20 Abs. 6. … Die §§ 126 Abs. 1 und 139 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten sinngemäß.“
1.2 Die Bezieher von Notstandshilfe nach dem AlVG (§ 6 Abs 1 Z 2, §§ 33 ff AlVG) genießen gemäß § 40 Abs 1 AlVG Krankenversicherungsschutz, der auch einen Krankengeldanspruch (§ 41 AlVG) umfasst. § 41 Abs 1 Satz 1 AlVG schließt die Anwendung der die Bemessungsgrundlage für das Krankengeld und dessen Höhe betreffenden Bestimmungen der §§ 125, 141 ASVG aus (RS0050754).
1.3 Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der letzte tatsächliche Bezug des Klägers nach dem AlVG vor Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit am 18. 10. 2016 (§ 120 Z 2 ASVG) der Bezug der Notstandshilfe von 12. 8. 2016 bis 9. 10. 2016 war, und dass die Berechnung dieser Notstandshilfe mit 0,19 EUR pro Tag unter Berücksichtigung des Partnereinkommens erfolgte. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass beim Kläger am 1. 8. 2018 eine Fortsetzung der Krankheit im Sinn des § 139 Abs 3 ASVG, der gemäß § 41 Abs 1 letzter Satz AlVG sinngemäß anzuwenden ist, vorlag, sodass nicht von einem weiteren Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bei Beginn des zweiten Krankengeldbezugs auszugehen ist, wird vom Revisionswerber nicht in Zweifel gezogen.
2.1 Mit der Änderung des AlVG durch die Novelle BGBl I 2017/57 wurde die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe durch die Novellierung des § 36 Abs 2 und 3 AlVG abgeschafft. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass mit dieser Novellierung eine Ungleichbehandlung der durch die Anrechnung des Partnereinkommens überwiegend benachteiligten Frauen endgültig beendet werden sollte (IA 1366/A 25. GP 2 f).
2.2 Im Zuge der Änderungen des Entwurfs zur Novelle BGBl I 2017/57 wurden im Plenum des Nationalrats (ohne nähere Erläuterungen, 9901 BlgBR 25. GP) die Übergangsbestimmungen in § 79 Abs 161 und § 80 Abs 16 AlVG geschaffen, die lauten:
- § 79 Abs 161 AlVG:
„§ 6 Abs. 2, § 36 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6, § 42 sowie § 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 157/2017 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und gelten für Zeiträume nach dem 31. Juni 2018. Für Zeiträume vor dem 1. Juli 2018 gelten § 6 Abs. 2, § 36 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 bis 8, § 42 sowie § 43 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 157/2017 weiter.“
- § 80 Abs 16 AlVG:
„(16) § 34 samt Überschrift und § 42 Abs. 6 sowie die Notstandshilfeverordnung, BGBl Nr. 352/1973, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr. 490/2001, treten mit 1. Juli 2018 außer Kraft; sie gelten jedoch für Zeiträume vor dem 1. Juli 2018 weiter.“
- § 81 Abs 14 AlVG:
„(14) Personen, die am 30. Juni 2018 einen Kranken- und Pensionsversicherungsanspruch gemäß § 34 haben, sind ab 1. Juli 2018 amtswegig auf Notstandshilfe umzustellen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für den Anspruch auf Notstandshilfe erfüllen. Ruht der Anspruch auf Notstandshilfe zu diesem Zeitpunkt gemäß § 16, so gebührt die Notstandshilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem Tag nach dem Wegfall des Ruhensgrundes.“
2.3 Der mit BGBl I 2017/57 aufgehobene § 34 Abs 1 AlVG lautete in seiner bis zum 1. 7. 2018 geltenden Fassung BGBl I 2011/122 auszugsweise:
„Kranken- und Pensionsversicherungsanspruch
§ 34. (1) Wer ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe hat, hat für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Notstandshilfe Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung wie während des Bezuges von Notstandshilfe. …“
2.4 Durch die Novelle BGBl I 2017/157 wurde daher ab 1. 7. 2018 die Anrechnung des Partnereinkommens für die Beurteilung des Vorliegens einer Notlage bzw der Berechnung der Höhe der Notstandshilfe abgeschafft. Dadurch entfiel auch der Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung für Personen, die ausschließlich wegen Berücksichtigung des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben (Gerhartl, Die Notstandshilfe, JAP 2017/2018/22, 222). Aus § 81 Abs 14 Satz 2 AlVG ergibt sich, worauf der Revisionswerber selbst hinweist, dass eine amtswegige Umstellung auf die Notstandshilfe für Personen, die am 30. 6. 2018 nur aufgrund der bisher erfolgten Einrechnung des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe hatten (§ 34 AlVG aF), mit 1. 7. 2018 dann nicht erfolgte, wenn der Anspruch auf Notstandshilfe – wie im Fall des Klägers – zu diesem Zeitpunkt ruhte.
3.1 Aus den zitierten Gesetzesmaterialien ergibt sich entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers kein Hinweis auf eine Absicht des Gesetzgebers, mit der Änderung der Berechnung der Notstandshilfe durch Außerachtlassung des Partnereinkommens auch die Höhe des Anspruchs auf Krankengeld nach § 41 Abs 1 AlVG während dessen Bezugs ändern zu wollen. § 41 Abs 1 AlVG wurde nämlich durch das Bundesgesetz BGBl I 2017/157, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinwies, nicht geändert. Diese Bestimmung stellt für die Bemessung des Krankengeldes nach ihrem Wortlaut nach wie vor auf die „Höhe der zuletzt bezogenen Leistung“ nach dem AlVG ab. Dies war die im Jahr 2016 vom Kläger bezogene Notstandshilfe, für deren Berechnung das Partnereinkommen maßgeblich war. Eine Grundlage für die vom Kläger gewünschte Berechnung des Krankengeldes gemäß § 41 Abs 1 AlVG nach einer bloß fiktiven Höhe eines Notstandsbezugs per 1. 8. 2018 findet sich im Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung nicht.
3.2 Der Gesetzgeber stellt in § 41 Abs 1 AlVG ausdrücklich auf den tatsächlichen – und nicht bloß fiktiven (vgl 10 ObS 118/13w SSV-NF 27/77, Pkt 2.3) – Letztbezug nach dem AlVG ab. Das Krankengeld nach dem AlVG soll nur den infolge des Eintritts des Versicherungsfalls der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eingetretenen Ausfall des sonst weiterlaufenden Bezugs nach dem AlVG kompensieren (10 ObS 115/92 SSV-NF 6/111). Eine Änderung der familiären Situation oder des Einkommens wird nach der Absicht des Gesetzgebers nicht während des Krankengeldbezugs, sondern erst im Zeitpunkt des Fortbezugs der Leistung aus dem AlVG nach dem Wegfall des Krankengeldbezugs (bzw des Ruhenstatbestands) wirksam (Auer-Mayer in Pfeil, AlV-Komm [50. Lfg] § 41 AlVG Rz 3 mwH; Krapf/Keul, AlVG [13. Lfg] § 41 Rz 767; Drs in SV-Komm [173. Lfg] § 141 ASVG Rz 20 mzwH). Nach dieser schon vor der Novelle BGBl I 2017/157 geltenden Rechtslage führte nicht einmal eine – selbst gravierende – Änderung der Familien- oder Einkommensverhältnisse (etwa die Trennung vom Partner) zu einer Änderung der Höhe des Krankengeldes nach dem AlVG. Um so weniger ist dies für eine Situation wie die vorliegende anzunehmen, in der eine Rechtsänderung nicht die Höhe des Anspruchs auf Krankengeld nach dem AlVG, sondern lediglich jene der Notstandshilfe betrifft, die überdies im hier strittigen Zeitraum wegen des Krankengeldbezugs ruhte (§ 16 Abs 1 lit a AlVG).
3.3 Dem Argument, der Verwaltungsaufwand sei bei einer einmaligen Neubemessung des Krankengeldes wesentlich geringer als bei einer „ständigen“ Neubemessung, ist entgegenzuhalten, dass eine solche während des Bezugs wie ausgeführt nicht vorgesehen ist.
3.4 Die vom Revisionswerber für seinen Standpunkt zitierte Übergangsbestimmung des § 79 Abs 161 AlVG regelt lediglich den zeitlichen Anwendungsbereich des Alt- und Neurechts. Dies ist für die Berechnung der Notstandshilfe nach § 36 AlVG von Bedeutung, nicht aber für die hier zu beurteilende Bemessung der Höhe des Krankengeldes. § 41 Abs 1 AlVG ist in dieser Übergangsbestimmung nicht genannt.
4.1 Die vom Revisionswerber behauptete Gleichheitswidrigkeit des § 41 Abs 1 AlVG liegt nicht vor. Eine Regelung ist nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn ihr Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen werden wird. Dem Normsetzer muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen (RS0053882). Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mögen sie auch in Einzelfällen Härten mit sich bringen. Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstößt nicht grundsätzlich gegen das Gleichheitsgebot (RS0117654).
4.2 Gesetzgeberisches Ziel des § 41 Abs 1 AlVG ist wie ausgeführt nur der Erhalt des letzten sonst weiterlaufenden Leistungsbezugs nach dem AlVG im Fall eines Krankengeldanspruchs. Eine Durchschnittsbetrachtung, die den Ausfall des Arbeitsverdienstes ausgleichen soll, wird im Bereich der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen (Krapf/Keul, AlVG [13. Lfg] § 41 AlVG Rz 767). Folgte man dem Standpunkt des Klägers, wäre dieser gegenüber Krankengeldbeziehern, deren familiäre oder Einkommensverhältnisse sich aus anderen Gründen als jenem des Wegfalls der Einrechnung des Partnereinkommens verändern, ohne dass dies zu einer Neubemessung des Krankengeldes nach dem AlVG führt, besser gestellt.
5. Der Revision ist daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung betreffend den Kläger beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens gemäß § 77 Abs 1 Z 1 ASGG selbst zu tragen. |
JJT_20200218_OGH0002_010OBS00012_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00012.20T.0218.000 | 10ObS12/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_010OBS00012_20T0000_000/JJT_20200218_OGH0002_010OBS00012_20T0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 1,505 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag. Martin Sauseng, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-
Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Ausgleichszulage, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. Juli 2018, GZ 7 Rs 31/18k-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. Februar 2018, GZ 32 Cgs 174/17b-16, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
1. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
2. Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 209,39Â EUR (darin enthalten 34,90Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revision zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der am 28. Jänner 1950 geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger. Er hat das österreichische Regelpensionsalter von 65 Jahren am 28. Jänner 2015 vollendet. Er bezieht eine österreichische Alterspension von monatlich 26,73 EUR sowie eine rumänische Pension von umgerechnet monatlich 204 EUR. Er war in Rumänien als Lehrer in einer Grundschule und danach in einem staatlichen Betrieb tätig. Seit 2010 arbeitete er als selbständiger plastischer Künstler. Nach dem Tod seiner Frau (2012) zog er zu seiner Tochter, die in Österreich lebt. Seit 21. August 2013 hält er sich ununterbrochen in Österreich auf. Von 1. Oktober 2013 bis zu seiner Pensionierung am 31. August 2015 arbeitete er in der Tabak-Trafik seines Schwiegersohns 12 Stunden wöchentlich. Sein bar ausgezahltes Gehalt betrug etwa 450 EUR. Von 1. April 2016 bis 1. Februar 2017 arbeitete er wieder in der mittlerweile von seiner Tochter übernommenen Tabak-Trafik. Laut Dienstvertrag betrug die Dienstzeit 20 Stunden pro Woche, das Gehalt etwa 800 EUR brutto. Der Kläger arbeitete jedoch weniger als die im Arbeitsvertrag vereinbarten 20 Stunden wöchentlich. Der Kläger wurde lediglich für 20 Stunden angemeldet, um eine – am 10. August 2016 von der österreichischen Behörde ausgestellte – Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer nach § 51 Abs 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zu erhalten.
Es ist zu klären, ob dem Kläger ein (Dauer-)Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 lit a und b oder Art 17 Abs 1 lit a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (Unionsbürger-RL oder Freizügigkeits-RL) zukommt. Nicht strittig ist hingegen, dass der Kläger als seit Beendigung des zweiten Dienstverhältnisses wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger nicht über ausreichende Existenzmittel iSd Art 7 Abs 1 lit b der Unionsbürger-RL verfügt. Es ist ebenso unstrittig, dass sich der Kläger zum maßgeblichen Stichtag (§ 223 Abs 1 ASVG), dem 1. Mai 2017, noch nicht fünf Jahre ununterbrochen in Österreich aufgehalten hat.
Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt lehnte mit Bescheid vom 26. April 2017 den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Ausgleichszulage ab. Der Kläger halte sich nicht rechtmäßig in Österreich auf.
In seiner dagegen erhobenen Klage beruft sich der Kläger auf sein Recht des Aufenthalts iSd Art 7 Abs 1 lit a und b und Art 17 Abs 1 lit a der Unionsbürger-RL.
Die Beklagte bestreitet den rechtmäßigen Aufenthalt des Klägers in Österreich.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Voraussetzungen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit mindestens während der letzten 12 Monate und eines dreijährigen ununterbrochenen Aufenthalts in Österreich iSd Art 17 Abs 1 lit a der Unionsbürger-RL und des § 53a Abs 3 Z 1 NAG müssten auch für den Fall gelten, dass der Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheide, weil er das Regelpensionsalter erreicht habe. Der Kläger erfülle diese Voraussetzungen nicht. Er habe zwar bei Eintritt in die Alterspension während der letzten 12 Monate zuvor eine Erwerbstätigkeit in Österreich ausgeübt, sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht drei Jahre im Bundesgebiet aufgehalten. Zum Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf Zuerkennung der Ausgleichszahlung sei er nicht erwerbstätig gewesen. Ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 lit a und b der Unionsbürger-RL scheitere daran, dass der Kläger nach Beendigung des zweiten Arbeitsverhältnisses wirtschaftlich inaktiv sei und nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge.
Das Berufungsgericht teilte diese – ausführlich begründete – Rechtsansicht und gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es ließ die Revision zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs weder zur Auslegung des § 53a Abs 3 Z 1 NAG noch zur Frage bestehe, ob bei Vorliegen von ausreichenden Existenzmitteln für einen gewissen Zeitraum und deren späteren Wegfall wegen des Bezugs von Pensionsleistungen ein Anspruch auf Ausgleichszulage bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Nach § 292 Abs 1 ASVG hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hat.
2.1 Art 17 Abs 1 der Unionsbürger-RL gewährt abweichend von ihrem Art 16 vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthalts von fünf Jahren das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat a) Arbeitnehmern oder Selbständigen, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht haben, oder Arbeitnehmern, die ihre abhängige Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens während der letzten 12 Monate ausgeübt und sich dort seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten haben. Diese Regelung wurde in Österreich durch § 53a Abs 3 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nahezu wortident umgesetzt.
2.2 Aus Anlass der – beantworteten – Revision des Klägers legte der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 zu AZ 10 ObS 105/18s (RIS-Justiz RS0132427) dem Gerichtshof der Europäischen Union primär die Frage vor, ob Art 17 Abs 1 lit a der Unionsbürger-RL so auszulegen ist, dass Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das im Beschäftigungsstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht haben, ihre Erwerbstätigkeit zuletzt mindestens während der letzten 12 Monate ausgeübt und sich im Beschäftigungsstaat seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten haben müssen, um das Recht auf Daueraufenthalt vor Ablauf eines fünfjährigen Zeitraums zu erwerben. Eine zweite Frage wurde nur für den Fall gestellt, dass die erste Frage verneint wird.
2.3 In seinem Urteil vom 22. Jänner 2020, C-32/19, legte der Gerichtshof der Europäischen Union Art 17 Abs 1 lit a der Unionsbürger-RL so aus, dass die Voraussetzungen für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat vor Ablauf eines ununterbrochenen fünfjährigen Aufenthaltszeitraums, nämlich seine Erwerbstätigkeit zuletzt mindestens während der letzten 12 Monate ausgeübt zu haben und sich dort seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten zu haben, für einen Arbeitnehmer gelten, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das von diesem Mitgliedstaat die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht hat.
2.4 Damit ist im Sinn des Rechtsstandpunkts der Beklagten geklärt, dass der Kläger die für ihn geltenden zeitlichen Voraussetzungen des Art 17 Abs 1 lit a der Unionsbürger-RL sowie des § 53a Abs 3 Z 1 NAG nicht erfüllt. Am 31. August 2015, als er seine Erwerbstätigkeit in Österreich nach Erreichen des Regelpensionsalters von 65 Jahren das erste Mal aufgab, war er zwar die letzten 12 Monate zuvor beschäftigt gewesen, hatte sich aber nicht drei Jahre ununterbrochen in Österreich aufgehalten. Als seine zweite Beschäftigung in Österreich (von 1. April 2016 bis 1. Februar 2017) endete, hatte sein Aufenthalt in Österreich zwar mehr als drei Jahre gedauert, sein zweites Dienstverhältnis vor dem endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben jedoch nur 10 Monate.
3.1 Wie bereits die Vorinstanzen erkannten, ist die österreichische Ausgleichszulage nach der Rechtsprechung des EuGH (19. September 2013, C-140/12, Brey; 11. November 2014, C-333/13, Dano; 15. September 2015, C-67/14, Alimanovic; 25. Februar 2016, C-299/14, Garcia-Nieto) auch eine Sozialleistung im Sinn der Unionsbürger-RL.
3.2 Nach Art 7 Abs 1 lit a der Unionsbürger-RL steht das Recht auf Aufenthalt wirtschaftlich inaktiven Personen zu, die sich länger als drei Monate, aber nicht mehr als fünf Jahre im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, und die Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 lit b der Unionsbürger-RL erfüllen, also über ausreichende Existenzmittel und einen Krankenversicherungsschutz verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen (RS0130764). Nur unter diesen Voraussetzungen stünde dem Kläger als Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zur Ausgleichszulage die von ihm beanspruchte Gleichbehandlung mit Inländern zu (10 ObS 160/17b).
3.3 Die – ausführlich begründete – Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllt, begegnet keinen Bedenken. Eine Beschäftigung im Inland verschafft einem Unionsbürger während ihrer Dauer einen eigenen unions- und nationalrechtlichen Aufenthaltstitel. Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses kommt – soweit hier relevant – ein rechtmäßiger Aufenthalt nach Art 17 Abs 1 lit a der Unionsbürger-RL in Betracht. Die darin geforderten Voraussetzungen sind im Fall des Klägers – wie bereits dargelegt – nicht verwirklicht. Nach endgültiger Aufgabe seiner Arbeitstätigkeit in Österreich (Beschäftigung bei Familienangehörigen) verfügte er mit einem monatlichen Pensionseinkommen von insgesamt 230,73 EUR nicht über ausreichende Mittel zur Deckung seiner Lebensbedürfnisse, was er auch gar nicht in Zweifel zieht. In seinem Fall ist zu berücksichtigen, dass er nur etwa eineinhalb Jahre vor Vollendung des österreichischen gesetzlichen Pensionsalters von Rumänien nach Österreich übersiedelt ist. Es war zu diesem Zeitpunkt absehbar, dass er bis zum Pensionsantritt in Österreich keine ausreichenden Versicherungszeiten für eine österreichische Alterspension in Höhe des Richtsatzes (§ 293 ASVG) erwerben konnte und künftig auf österreichische Sozialhilfeleistungen angewiesen wäre.
3. Zum maßgeblichen Stichtag, dem 1. Mai 2017, hatte der Kläger keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Daran scheitert sein Begehren auf Gewährung einer Ausgleichszulage.
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 lit b ASGG. Die Entscheidung hing von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Dem Kläger, der nach der Aktenlage nur ein Pensionseinkommen von etwa 230 EUR monatlich bezieht, ist die Hälfte der Kosten seiner Revision zuzusprechen (RS0085871). |
JJT_20200218_OGH0002_010OBS00013_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00013.20I.0218.000 | 10ObS13/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_010OBS00013_20I0000_000/JJT_20200218_OGH0002_010OBS00013_20I0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 1,551 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Niederbichler Griesbeck Schwarz Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65–67, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. Dezember 2019, GZ 6 Rs 70/19i-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist als Vertragsbedienstete bei einer Landespolizeidirektion in der Personalabteilung beschäftigt.
Ein – für die Klägerin unstrittig anwendbarer – Erlass des Bundesministeriums für Inneres (BMI) vom 17. 11. 2009 mit dem Betreff „Dienstsport; Fitnessförderung für Bedienstete der Sicherheitsverwaltung; Dienstsport für die Organe des öffentliches Sicherheitsdienstes im BM.I“ hat unter anderem folgenden Wortlaut:
„1. Präambel
Fitnessmaßnahmen bzw Dienstsport stärken die Leistungsfähigkeit und die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schaffen als unabdingbarer Bestandteil einer modernen und sozialen Personalentwicklung den Anreiz, sich auch in der Freizeit sinnvoll sportlich zu betätigen. Darüber hinaus verbessern und beschleunigen derartige Maßnahmen hinsichtlich der damit verbundenen sozialen Dimension die innerbetriebliche Integration und das Zusammengehörigkeitsgefühl im gesamten Unternehmen und führen dadurch zu einem nachweisbaren ökonomischen Nutzen des Dienstgebers.
Daher wird … eine strukturierte Fitnessförderung angeboten.
…
3. Allgemeines
Jeder/Jedem Bediensteten soll entsprechend den dienstbetrieblichen Gegebenheiten die Möglichkeit gegeben werden, bis zu 16 Stunden pro Kalenderjahr unter Koordinierung, Steuerung und Anleitung eines 'Sportwartes' (siehe Punkt 4.) Fitnessmaßnahmen (insbesondere Sportarten wie Schwimmen, Selbstverteidigungssportarten, Nordic-Walking, Ski alpin und nordisch, Radfahren, Leichtathletik, Ballsportarten, Turnen und Krafttraining sowie sonstige Maßnahmen zur Erhöhung körperlichen Leistungsfähigkeit wie Gymnastik, Ernährungsberatung etc.) zu absolvieren. Bis zu diesem Stundenausmaß gilt die/der Bedienstete für diese Zwecke als 'gerechtfertigt vom Dienst abwesend'.
…
4. Organisation
Die als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst anerkannten Fitnessmaßnahmen sowie die Abnahme der Leistungstests sind von einem fachkundigen 'Sportwart' (Lehrwart, Trainer, Sportlehrer, Fitness-Multiplikator, Rettungsschwimmlehrer, Skilehrer) zu leiten. …
Die Sportwarte haben die entsprechenden Termine (einschließlich der Art der Veranstaltung) monatlich im Voraus den Bediensteten in geeigneter Weise bekanntzugeben. Die interessierten Bediensteten haben nach Vorliegen der Termine dem/der LeiterIn der jeweiligen Organisationseinheit bzw dem/der von ihm/ihr Beauftragten so bald als möglich den für sie in Frage kommenden Termin bekanntzugeben. Den Bediensteten ist die Teilnahme unter Berücksichtigung der dienstbetrieblichen Erfordernisse zu ermöglichen.
Als Richtwert für die Anzahl der Teilnehmer sind pro Sportwart fünf bis 20 Bedienstete vorzusehen.
Unter Berücksichtigung der dienstbetrieblichen Möglichkeiten sind die Termine so zu gestalten, dass die Veranstaltungen grundsätzlich eine Dauer von vier Stunden einschließlich einer allfälligen An- und Rückreisezeit nicht überschreiten. Die Termine sind nach Möglichkeit gleichmäßig über das Jahr aufzuteilen. …
Das Zentrum für Sportangelegenheiten ist für die Verfügbarkeit einer entsprechenden Anzahl von Sportwarten zur Organisation und Durchführung des Dienstsportes bzw der Fitnessmaßnahmen verantwortlich. …“.
Jährlich findet ein Skitag statt, der jeweils von unterschiedlichen Abteilungen der Landespolizeidirektion organisiert wird. Die Einladung dazu richtet sich grundsätzlich an alle Dienstnehmer. Die Klägerin nahm in den letzten Jahren zumindest zwei Mal an derartigen Skitagen teil.
Am 15. 3. 2018 fand wiederum ein Skitag statt, der von einem Sportwart organisiert wurde. Der Skitag dauerte von 7:00 Uhr (Abfahrt) bis ca 16:30 Uhr (Rückkehr). Der Klägerin wurden gemäß dem Erlass vier Stunden als Dienstzeit angerechnet, darüber hinaus musste sie Zeitausgleich konsumieren.
Die Anreise erfolgte gemeinsam mit einem vom Sportwart organisierten Bus, für den die Klägerin einen Kostenbeitrag von 20 EUR zahlte. Am Skitag nahmen 50 Personen teil. Dabei handelte es sich ausschließlich um Bedienstete verschiedener Abteilungen der Landespolizeidirektion. Aus der Personalabteilung beteiligte sich lediglich ein weiterer Bediensteter. Weder ein Vorgesetzter der Klägerin noch ein Vertreter des Dienstgebers nahmen am Skitag teil.
Die Skikarten für das Skigebiet hatten die Teilnehmer selbst zu zahlen. Sie konnten in selbst gewählten Gruppen frei skifahren. Es gab kein verpflichtendes gemeinsames Rahmenprogramm; weder fand eine gemeinsame Mahlzeit statt noch eine Rede eines Vertreters des Dienstgebers.
Die Klägerin stürzte gegen 13:00 Uhr beim Skifahren und verletzte sich dabei.
Mit Bescheid vom 26. 6. 2019 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Unfalls der Klägerin vom 15. 3. 2018 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung ab.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Feststellung, dass die beim Sturz der Klägerin am 15. 3. 2018 erlittenen Verletzungen Folgen eines Arbeitsunfalls seien, ab.
In ihrer gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
1. Sportliche Betätigungen unterliegen dem Schutz der Unfallversicherung, wenn sie als betriebssportliche Veranstaltung zu werten sind. Organisiert daher ein Dienstgeber zum Ausgleich für die meist einseitige körperliche, geistige oder nervliche Belastung für die Dienstnehmer einen Ausgleichssport, der dazu dienen soll, Gesundheits- oder Körperschädigungen vorzubeugen, so steht ein dabei erlittener Unfall unter Versicherungsschutz (RS0084657, zuletzt 10 ObS 141/15f, SSV-NF 30/7). Aus dem Ausgleichszweck des Betriebssports, welcher den Tag für Tag wiederkehrenden Belastungen durch die Betriebstätigkeit entgegenwirken soll, wird in Lehre und Rechtsprechung das Erfordernis abgeleitet, dass die Ausgleichsaktivitäten „mit einer gewissen Regelmäßigkeit“ abzuhalten sind (R. Müller in SV-Komm [222. Lfg] § 175 ASVG Rz 81 mwN).
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stehen betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen insoweit unter Unfallversicherungsschutz, als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist. Hiefür sind in jedem konkreten Fall eine Reihe von Faktoren in ihrem Zusammenhang und in ihrer ausschlaggebenden Bedeutung als Beurteilungskriterien heranzuziehen. Um die für den Versicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wesentliche „betriebliche Zielsetzung“, die Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander zu erreichen, muss die Gemeinschaftsveranstaltung allen Betriebsangehörigen oder, wenn die Größe oder die Erfordernisse des Betriebs keine gemeinsame Veranstaltung erlauben, wenigstens den Angehörigen der Abteilungen oder Gruppen, bei denen dies möglich ist, offen stehen. An ihr sollen, wenn auch ohne ausdrücklichen Zwang, alle Betriebsangehörige teilnehmen, jedenfalls soll sie eine gewisse Mindestbeteiligung aufweisen. Die Gemeinschaftsveranstaltung muss vom Betriebsleiter selbst veranstaltet, zumindest aber bei der Planung und Durchführung von seiner Autorität getragen werden. Hiefür sind die Anwesenheit des Betriebsinhabers oder eines Organs, die gänzliche oder teilweise Übernahme der Kosten, die Durchführung der Veranstaltung während der Arbeitszeit oder die Gewährung arbeitsfreier Zeit wichtige Anhaltspunkte. Wenn nicht alle Kriterien vorliegen, so muss dies noch keinen Versicherungsausschluss bedeuten, doch kommt es darauf an, in welcher Intensität die Gemeinschaftsveranstaltung betrieblichen Zwecken dient und in welchem Umfang außerbetriebliche private Interessen beteiligt sind (10 ObS 54/12g SSV-NF 26/35 mwN [Skiwochenende]; RS0084544; RS0084647). Auch sportliche Betätigungen wie etwa ein Skitag ohne Wettkampfcharakter (10 ObS 121/05z SSV-NF 19/75) können im betrieblichen Interesse liegen bzw der Betriebsverbundenheit dienen. Entscheidend sind immer die konkreten Verhältnisse im Einzelfall im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung.
3. Das Berufungsgericht verneinte unter Beachtung der oben wiedergegebenen Rechtsprechung das Vorliegen von Betriebssport ebenso wie das Vorliegen einer unter Unfallversicherungsschutz stehenden betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung.
4. Dagegen führt die Revisionswerberin an, dass der vom Dienstgeber erwünschte Dienstsport der Bediensteten auf dem genannten Erlass nicht nur fuße, sondern der Erlass auch dessen Leitung, Durchführung und Organisation festlege. Der Dienstgeber habe den Dienstsport daher erst durch hoheitlichen Akt geschaffen und lege die Bedingungen fest, unter denen er auszuüben sei. Versicherungsschutz bestehe, weil der Skitag allen offen gestanden sei und weil eine Mindestbeteiligung der Dienstnehmer gegeben gewesen sei. Der Skitag sei infolge des Erlasses als Grundlage der Dienstsportausübung zumindest von der Autorität des Dienstgebers getragen. Maßgeblich sei, dass der Dienstsport am Unfalltag im Sinn dieses Erlasses ausgeübt worden sei. Die Sportart sei nicht nach Lust und Laune gewählt worden, Organisation und Durchführung seien durch eine vom Dienstgeber bestimmte Person erfolgt. Dazu ist auszuführen:
5.1 Eine einmalige sportliche Veranstaltung kann zwar bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung sein, niemals aber, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, Betriebssport (R. Müller in SV-Komm [222. Lfg] § 175 ASVG Rz 80). Dies ergibt sich auch aus dem von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt ins Treffen geführten Erlass, der ausdrücklich eine zeitliche Begrenzung der einzelnen sportlichen Veranstaltungen mit vier Stunden vorsieht und vor allem deren gleichmäßige Aufteilung über das Jahr. Der Skitag ist nicht nur ein einmaliges Ereignis, sondern er übersteigt sowohl die vom Erlass vorgegebenen zeitlichen Grenzen für betriebssportliche Veranstaltungen als auch die Grenzen der nach dem Erlass von einem Sportwart dabei maximal zu betreuenden fünf bis 20 Bediensteten. Mit dem Argument, dass Sportwarte und das Zentrum für Sportangelegenheiten dem Dienstgeber zuzuordnen seien, zeigt die Revisionswerberin keine Korrekturbedürftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts auf, dass es sich bei dem einmal jährlich stattfindenden Skitag nicht um unfallversicherungsrechtlich geschützten Betriebssport handelt.
5.2 Am Skitag konnte, worauf die Vorinstanzen hingewiesen haben, nur eine begrenzte Anzahl von Bediensteten teilnehmen, weil nur ein Bus vom Sportwart organisiert war. Lediglich ein weiterer Mitarbeiter aus der Abteilung der Klägerin nahm teil. Die Teilnehmer konnten nach der Ankunft im Skigebiet in frei gewählten Gruppen fahren. Es gab kein die Verbundenheit zwischen Bediensteten und Dienstgeber sowie zwischen Bediensteten untereinander förderndes gemeinsames Rahmenprogramm, der Dienstgeber war nach den Feststellungen beim Skitag gar nicht vertreten. Auch wesentliche Teile der Kosten des Skitags (Liftkarte, Transport) mussten von den Teilnehmern selbst getragen werden. Eine Korrekturbedürftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass es sich nach diesen maßgeblichen Umständen des konkreten Einzelfalls nicht um eine unter Unfallversicherungsschutz stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelte zeigt die Revisionswerberin schon deshalb nicht auf, weil sie auch in diesem Zusammenhang mit dem Erlass des BMI argumentiert, der jedoch nicht die Abhaltung einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung regelt, sondern das Ziel verfolgt, Bediensteten zur Ausübung von Betriebssport mit einer gewissen Regelmäßigkeit entsprechende zeitliche Möglichkeiten während der Dienstzeit zu verschaffen.
Die außerordentliche Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200416_OGH0002_010OBS00014_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00014.20M.0416.000 | 10ObS14/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00014_20M0000_000/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00014_20M0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 253 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Mag. Johannes Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt für öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080 Wien, Josefstädterstraße 80 (zuvor Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, 1061 Wien, Linke Wienzeile 48–52), wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgerichts in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Dezember 2019, GZ 10 Rs 69/19v-121, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Ein angelernter Beruf im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG liegt nach der Rechtsprechung auch dann vor, wenn es keinen gleichartigen gesetzlich geregelten Lehrberuf gibt, die von der versicherten Person ausgeübte Tätigkeit aber nach den für sie in Betracht kommenden Voraussetzungen im Allgemeinen eine ähnliche Summe besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse erfordert wie die Tätigkeit in einem erlernten Beruf (RIS-Justiz RS0084433 [T8]; RS0084602 [T4]).
2. Hier waren nach den Feststellungen der Vorinstanzen für die Ausbildung zum Triebwagenführer einer Lokalbahn 13 Wochen und für die Ausbildung als Triebwagenführer der ÖBB 52 Wochen vorgesehen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der vom Kläger ausgeübte Beruf eines Triebwagenführers einem erlernten Beruf (etwa dem vergleichbaren Beruf eines Berufskraftfahrers) nicht gleichzuhalten ist, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (10 ObS 22/15f SSV-NF 29/17 mwN [notwendige Ausbildungsdauer zum Triebwagenführer 78 Wochen]). |
JJT_20200526_OGH0002_010OBS00015_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00015.20H.0526.000 | 10ObS15/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00015_20H0000_000/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00015_20H0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 1,301 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr. Reinhard Blaschon, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Dezember 2019, GZ 7 Rs 94/19y-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung von 1.300 EUR des an die Klägerin ausgezahlten Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens wegen der nicht rechtzeitigen Vornahme und dem nicht fristgerecht erbrachten Nachweis der fünften Mutter-Kind-Pass-Untersuchung des Kindes der Klägerin.
Anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 13. 4. 2017 bezog die Klägerin Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens ab dem Zeitpunkt des Auslaufens ihres Wochengeldbezugs bis zum 12. 4. 2018 in Höhe von 66 EUR täglich.
Am 22. 11. 2017, im achten Lebensmonat des Kindes, wurde die nach § 7 Abs 5 Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 (MuKiPassV, BGBl II 2001/470 idF BGBl II 2013/420) vorgeschriebene vierte Untersuchung des Kindes, die im siebenten, achten oder neunten Lebensmonat vorzunehmen ist, durchgeführt. Der behandelnde Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde bestätigte die Durchführung dieser Untersuchung auf dem im Mutter-Kind-Pass zum Nachweis der Untersuchungen vorgesehenen Abrissblatt mit dem Datum der Untersuchung (22. 11. 2017). Irrtümlich bestätigte er mit dem selben Datum auch gleich die Durchführung der fünften Untersuchung, die nach § 7 Abs 6 MuKiPassV im 10., 11., 12., 13. oder 14. Lebensmonat des Kindes vorzunehmen ist.
Der Klägerin fiel dieser Irrtum nicht auf. Sie gab gleich anschließend an die Untersuchung die ausgefüllten Abschnitte über die Durchführung der ersten bis fünften Untersuchungen des Kindes bei der Bezirksstelle der Beklagten ab.
Für die tatsächliche Durchführung der fünften Untersuchung vereinbarte sie mit dem Kinderarzt einen Untersuchungstermin eine Woche vor dem 15. 6. 2018. Da das Kind zu diesem Termin Fieber hatte, rief die Klägerin den Kinderarzt an, der ihr mitteilte, dass sie mit dem fiebernden Kind nicht zur Mutter-Kind-Pass-Untersuchung kommen könne. Der Termin wurde seitens des Arztes auf den 15. 6. 2018 verschoben. Zu diesem Termin führte der Arzt die Untersuchung einschließlich der vorgeschriebenen Augenuntersuchung durch. Dabei dokumentierte er die Augenuntersuchung zwar in seinen eigenen Unterlagen, trug sie aber nicht in den Mutter-Kind-Pass ein.
Mit Schreiben vom 18. 6. 2018 forderte die Beklagte die Klägerin mittels standardisiertem Erinnerungsschreiben zur Übermittlung der erforderlichen Nachweise für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchung auf. Über telefonische Nachfrage der Klägerin am 25. 6. 2018 teilte ihr ein Mitarbeiter der Beklagten nach Nachschau in den elektronischen Akt mit, dass alle Abschnitte eingelangt seien und die Klägerin das Schreiben als gegenstandslos betrachten könne.
Mit Bescheid vom 22. 1. 2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse aus, dass sich der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens um 1.300 EUR reduziere und forderte die Klägerin zur Rückzahlung auf.
Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Kinderbetreuungsgeld im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und von der Rückzahlung der 1.300 EUR abzusehen.
Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil mit der Maßgabe, dass es feststellend aussprach, der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens reduziere sich nicht um 1.300 EUR und der Rückersatzanspruch der Beklagten bestehe nicht zu Recht.
In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision steht die Beklagte auf dem Standpunkt, die Klägerin habe die fünfte Untersuchung des Kindes aus von ihr zu vertretenden Gründen verspätet durchführen lassen und darüber hinaus den vollständigen Nachweis der Untersuchungen nicht erbracht.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
1. Gemäß § 24c Abs 1 Z 2 KBGG besteht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe nur, sofern die zweite bis fünfte Untersuchung des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats […] vorgenommen und spätestens bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden.
§ 24c Abs 2 KBGG sieht Ausnahmen von dieser Kürzungsregel vor: Nach dieser Bestimmung besteht trotzdem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe, wenn (Z 1:) die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen nur aus Gründen, die nicht von den Eltern zu vertreten sind, unterbleibt oder (Z 2:) die jeweiligen Nachweise bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes nachgebracht werden.
Gemäß § 24a Abs 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 EUR, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen werden.
Diese Regelung entspricht von der Konzeption her § 3 Abs 4 iVm § 7 Abs 2 und 3 KBGG für das (pauschale) Kinderbetreuungsgeld als Konto.
2. Die Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Überschreiten der verordneten Untersuchungstermine zu vertreten hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass sie – von einer unvertretbaren Beurteilung abgesehen – keine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage bildet (RS0130213; 10 ObS 45/15p SSV-NF 29/27). Das gilt auch für die Frage, ob dieser Elternteil den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung zu vertreten hat (vgl 10 ObS 140/15h SSV-NF 30/6; 10 ObS 88/16p SSV-NF 30/53; RS0130213 [T2]).
2.1. In den Gesetzesmaterialien zu den jeweiligen Fassungen des § 7 KBGG wurde als möglicher Grund für unterbliebene Untersuchungen, der nicht von den Kindeseltern zu vertreten ist, der Aufenthalt im Ausland genannt, wo entsprechende Untersuchungen nicht möglich sind (ErläutRV 620 BlgNR 21. GP 61). Weiters wurde als Grund für das Absehen von Untersuchungen und deren Nachweis höhere Gewalt angeführt (ErläutRV 248 BlgNR 22. GP 2) sowie auch eine spätere Adoption des Kindes (ErläutRV 340 BlgNR 24. GP 12; vgl den Hinweis auf die Materialien in 10 ObS 140/15h SSV-NF 30/6; 10 ObS 88/16p SSV-NF 30/53).
2.2. Nach der Rechtsprechung ist der Umstand des bloßen Übersehens der Verpflichtung zur Erbringung eines rechtzeitigen Nachweises einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung nicht ausreichend, um einen nicht von den Eltern zu vertretenden Grund annehmen zu können (10 ObS 157/14g SSV-NF 29/3), ebenso wenig das allgemeine Ansteckungsrisiko bei einer Grippewelle im Warteraum eines Kinderfacharztes als Grund für eine verspätete Vornahme der Untersuchung (10 ObS 45/15p SSV-NF 29/27; 10 ObS 26/16w SSV-NF 30/35). Hingegen wurden schwere gesundheitliche Probleme der Mutter und der dadurch hervorgerufene Ausnahmezustand ihrer Familie als ausreichend angesehen (10 ObS 140/15h SSV-NF 30/6). Nicht zu vertreten ist auch das Nichteinlangen des mit der Post abgeschickten Nachweises über die durchgeführte Untersuchung beim Versicherungsträger (10 ObS 88/16p SSV-NF 30/53).
3.1. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die wegen der Erkrankung des Kindes vom Kinderarzt vorgenommene Verschiebung des ursprünglich innerhalb der dafür vorgesehenen Frist angesetzten Untersuchungstermins über den von § 7 Abs 6 MuKiPassV vorgeschriebenen Untersuchungszeitraum hinaus sei von der Mutter nicht zu vertreten, begründet keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung.
3.2. Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die verspätete – letztlich erst im Gerichtsverfahren erfolgte – Erbringung des Nachweises im konkreten Fall von der Klägerin nicht zu vertreten ist, bewegt sich innerhalb des den Vorinstanzen eingeräumten Beurteilungsspielraums. Das Berufungsgericht gründete seine Rechtsansicht darauf, dass der unterbliebene vollständige Nachweis auf mehrere Fehler des behandelnden Arztes und eine unrichtige Auskunft eines Mitarbeiters der Beklagten zurückzuführen sei.
Der Einwand der Revisionswerberin, dass die Falschauskunft des Mitarbeiters der Beklagten aufgrund des zeitlichen Ablaufs keinen Einfluss auf die Versäumung der Untersuchungsfrist gehabt habe, ist nicht stichhältig, weil das Berufungsgericht diesen Umstand im Zusammenhang mit der Versäumung der – von der Untersuchungsfrist abweichenden – Frist für die Erbringung des Nachweises berücksichtigte.
Die zweite bis fünfte Untersuchung des Kindes muss nach § 24c Abs 1 Z 2 KBGG spätestens bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes nachgewiesen werden. Das Telefongespräch, bei dem ein Mitarbeiter der Beklagten der Klägerin die unrichtige Auskunft erteilte, alle erforderlichen Nachweise lägen bereits vor, fand am 25. 6. 2018, sohin vor Ablauf des 15. Lebensmonats des Kindes statt. Es begründet daher keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht auch diese Falschauskunft – im Zusammenhalt mit dem Versehen des behandelnden Arztes – dahin wertete, dass die Klägerin die Versäumung der Nachweisfrist im hier zu beurteilenden Einzelfall im Sinn des § 24c Abs 2 Z 1 KBGG nicht zu vertreten hat.
4. Die Revision ist daher mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200416_OGH0002_010OBS00016_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00016.20F.0416.000 | 10ObS16/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00016_20F0000_000/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00016_20F0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 493 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, Tschechische Republik, vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KG in Mistelbach, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Dezember 2019, GZ 7 Rs 78/19w-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse war gemäß §§ 23 Abs 1 und 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
2.1 Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 KBGG hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind, sofern für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl 1967/376, besteht und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wird. Nach dieser Bestimmung muss der antragstellende Elternteil grundsätzlich nicht selbst Bezieher der Familienbeihilfe sein, sondern es genügt, wenn der andere Elternteil diese bezieht (10 ObS 17/19a).
2.2 Leben allerdings die Eltern getrennt, wovon für den Anspruchszeitraum 7. 9. 2017 bis 3. 7. 2018 im vorliegenden Fall nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen auszugehen ist, ist die mit BGBl I 2016/53 geschaffene, für Bezugszeiträume ab 1. 1. 2017 geltende Bestimmung des § 2 Abs 8 KBGG anzuwenden (§ 50 Abs 19 KBGG). Bei getrennt lebenden Eltern muss gemäß § 2 Abs 8 KBGG der antragstellende Elternteil, der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, obsorgeberechtigt sein und die den Familienbeihilfenbezug betreffende Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs 1 Z 1 KBGG in eigener Person erfüllen. Es muss also in diesem Fall der antragstellende Elternteil nicht nur Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sondern diese selbst auch tatsächlich beziehen (10 ObS 17/19a; 10 ObS 45/19v; Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny, KBGG2 [2017] § 2 Rz 16).
2.3 Unter Beachtung dieser Rechtslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung haben die Vorinstanzen den Anspruch der Klägerin verneint, weil diese im hier zu behandelnden Anspruchszeitraum vom Vater des Kindes getrennt lebte, aber nicht selbst Familienbeihilfe bezog, sondern der von ihr getrennt lebende Vater des Kindes.
3.1 Schon wegen der aufgezeigten eindeutigen Regelung durch das Gesetz liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0042656). Mit dem Argument, es komme nicht darauf an, wer die Familienbeihilfe bezieht, übergeht die Revisionswerberin den Wortlaut des § 2 Abs 8 KBGG. Wenn sie auch in der Revision daran festhält, dass Eltern und Kind im im Verfahren zu behandelnden Anspruchszeitraum an einem gemeinsamen Wohnsitz lebten, weicht die Revisionswerberin in unzulässiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab.
3.2 Die Beklagte hat bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass die Klägerin vom Vater des Kindes getrennt lebte, aber nicht in eigener Person im hier zu behandelnden Anspruchszeitraum Familienbeihilfe bezog. Sie hat dies auch in der Klagebeantwortung vorgebracht. Die Frage des Bezugs von Familienbeihilfe wurde in der Verhandlung vom 6. 5. 2019 erörtert. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten – teilweise vom Berufungsgericht bereits verneinten – Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200416_OGH0002_010OBS00017_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00017.20B.0416.000 | 10ObS17/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00017_20B0000_000/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00017_20B0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 1,311 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller und Dr. Martin Gleitsmann (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing. W*****, LL.M. oec, *****, vertreten durch Estermann & Partner OG Rechtsanwälte in Mattighofen, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert-Stifter-Straße 65, 1200 Wien, wegen Versehrtenrente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Dezember 2019, GZ 11 Rs 97/19t-9, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger ist gewerberechtlicher Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der P***** GmbH, die eine Online-Plattform betreibt, auf der österreichweit Veranstalter sportliche Aktivitäten wie Rafting, Canyoning, Paragleiten, Klettern oder Bogenschießen anbieten können. Das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft besteht darin, die Veranstaltungsbetriebe zu betreuen und eine werbewirksame Präsentation der Anbieter zu gewährleisten. Bei erfolgreichen Buchungen erhält die Gesellschaft eine Vermittlungsprovision. Die Gewerbeberechtigung lautet auf „Reisebüro“ gemäß § 94 Z 56 GewO 1994. Die Bundesländer Tirol, Salzburg und Kärnten werden vom Unternehmen direkt bearbeitet, die Bundesländer Wien und Niederösterreich sind an ein Franchise-Unternehmen vergeben.
Weiters ist der Kläger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer Gesellschaft, die Tandemflüge anbietet. Neben dem Kläger sind in diesem Unternehmen vier Büromitarbeiter in Teilzeit beschäftigt. Etwa 15 Tandempiloten arbeiten auf Werkvertragsbasis. Termine und Besprechungen mit diesen Piloten führt der Kläger zum Großteil bei Outdoor-Events oder anlässlich geplanter Tandemsprünge durch.
Mit einem langjährigen Bekannten, der in der Vergangenheit bereits als Tandempilot eingesetzt war, absolvierte der Kläger regelmäßig Kletterrouten bis zum Schwierigkeitsgrad 9. Seit geraumer Zeit gab es zwischen den beiden Gespräche darüber, dass dieser Freund die Bearbeitung des Bundeslands Tirol unter einer neu zu schaffenden Marke als Franchise-Unternehmen der P***** GmbH übernehmen soll. Zum überwiegenden Teil führten die beiden die Gespräche bei gemeinsamen sportlichen Aktivitäten in der Natur oder anlässlich von Tandemsprüngen.
Am Sonntag, 4. 11. 2018, wollten der Kläger und sein Freund in Niederösterreich eine bestimmte Kletterroute des Schwierigkeitsgrads 6 durchsteigen und bei dieser Gelegenheit auch die Rahmenbedingungen der Schaffung der Marke besprechen. Zugleich beabsichtigte der Kläger, eine am Gipfelplateau gelegene Flugschule zu besichtigen. Während des etwa halbstündigen Zustiegs zur Kletterwand sprachen der Kläger und sein Freund über diverse geschäftliche Projekte im Outdoor-Bereich und auch über die beabsichtigte Franchise-Übernahme. Kurz vor dem Einstieg in die Wand, als sich die beiden bereits in felsigem, leichtem Klettergelände befanden, rutschte der Kläger mit dem rechten Fuß ab, verlor das Gleichgewicht und stürzte rücklings ca 10–15 m einen steilen felsigen Abhang hinab, wobei er sich schwere Verletzungen zuzog.
Mit Bescheid vom 25. 6. 2019 sprach die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt aus, dass der Unfall vom 4. 11. 2018 nicht als Arbeitsunfall anerkannt werde und dass kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung bestehe.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, den Unfall des Klägers vom 4. 11. 2018 als Arbeitsunfall anzuerkennen und dem Kläger eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen, übereinstimmend ab.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig.
1. Grundsätze des Unfallversicherungsschutzes bei selbständig erwerbstätigen Versicherten
1.1 Die Frage, ob es sich bei einer zu einem Unfall führenden Aktivität um eine Tätigkeit handelt, die in einem örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung steht, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung nach subjektiven und objektiven Kriterien. Die Tätigkeit muss vom Versicherten mit der Intention gesetzt worden sein, seiner versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus muss sie auch objektiv (aus der Sicht eines Außenstehenden) noch als Ausübung oder Ausfluss dieser Erwerbstätigkeit angesehen werden können. Die subjektive Meinung, dass eine bestimmte Tätigkeit den betrieblichen Interesse dienlich ist, muss im Einzelfall in dem objektiven Verhältnissen eine ausreichende Stütze finden (RS0084388).
1.2 Bei Selbständigen richtet sich die Frage, was zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehört, in erster Linie nach berufsrechtlichen Bestimmungen (R. Müller in SV-Komm § 175 ASVG Rz 96). Daneben bleibt aber noch ein weiter Bereich von Tätigkeiten, die in der Gestaltungsfreiheit des Selbständigen liegen und zur Aufrechterhaltung, Förderung und Abwicklung seiner selbständigen Existenz dienen, wie zB Tätigkeiten zu Werbezwecken, im Kundendienst oder zur Pflege des geschäftlichen Ansehens, ohne dass zusätzlich ein objektiver geldwerter Nutzen für den Betrieb konkret eingetreten sein muss. Maßgeblich für den Umfang des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung ist hier allgemein, ob sich das jeweilige Verhalten als Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit darstellt, indem es im Einzelfall dazu bestimmt war, auch betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen (10 ObS 108/08t SSV-NF 22/59; RS0084271 [T6]).
1.3 Auch sportliche Aktivitäten sind vom Unfallversicherungsschutz umfasst, wenn betriebliche Interessen der Teilnahme im Vordergrund stehen und die sportliche Betätigung geeignet ist, die eigene wirtschaftliche Existenz des Versicherten entscheidend zu fördern (10 ObS 203/97v SSV-NF 11/134). Notwendig ist auch hier ein spezifischer Bezug der betreffenden Aktivität zur versicherten Tätigkeit (R. Müller in SV-Komm § 175 [222. Lfg] Rz 100).
2. Überblick über die bisherige Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen
2.1 Ob – ausgehend von den dargestellten Grundsätzen – ein der betrieblichen oder ein der privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre zugehöriges Risiko zum Unfall geführt hat, kann immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (10 ObS 3/12g SSV-NF 26/7 mwN; siehe auch RS0084229 [T17]).
2.2 Als versichert wurde etwa die Teilnahme eines Waffenhändlers an einer Jagd zum Zweck der Präsentation und Erprobung von Jagdflinten mit kaufinteressierten Kunden erachtet (10 ObS 70/90 SSV-NF 4/32) oder die aktive Teilnahme eines selbständigen PR-Beraters an einem Fussballturnier von Medienmitarbeitern zum Zweck der Kontaktpflege und Kontaktaufnahme (10 ObS 137/02y SSV-NF 16/88). In dem Zurückweisungsbeschluss 10 ObS 108/08t (SSV-NF 22/59) wurde – ohne Wiedergabe des Sachverhalts in der Entscheidung selbst – der Unfallversicherungsschutz bejaht, wenn die Notwendigkeit einer Schiabfahrt, auf der sich der Unfall ereignete, im Hinblick auf die vorherigen Gespräche mit dem Geschäftspartner (beim Mittagessen auf einer Almhütte und während der Liftfahrten) in einem wesentlichen Umfang von betrieblichen Interessen mitbestimmt wurde.
3. Von dieser Rechtsprechung weicht die Entscheidung der Vorinstanzen nicht ab:
Gerade in Fällen, in denen eine klare Scheidung von versicherten Tätigkeiten und privaten Handlungen von Menschen, die auch geschäftliche Beziehungen unterhalten, schwierig ist, reicht allein die „betriebliche Absicht“ (hier: geschäftliche Gespräche zu führen) für die Bejahung des Unfallversicherungsschutzes nicht aus, sondern es bedarf auch der Objektivierung des betrieblichen Zusammenhangs (10 ObS 131/00p SSV-NF 14/63). Die Ansicht des Berufungsgerichts, es fehle – wenngleich der Kläger subjektiv der Meinung war, eine betriebliche Tätigkeit zu entfalten – der erforderliche objektive betriebliche Zusammenhang, weil aus Sicht eines Außenstehenden das Felsklettern nicht als Ausübung der Erwerbstätigkeit des Klägers anzusehen sei, überschreitet nicht den den Gerichten eingeräumten Ermessensspielraum.
Im Unterschied von den unter Pkt 2.2 genannten Entscheidungen sind im vorliegenden Fall keine Umstände gegeben, die die sportliche Aktivität (das Felsklettern) notwendig gemacht und die es dem Kläger aus betrieblichen Belangen nicht erlaubt hätten, sich dieser Aktivität zu entziehen. Fest steht nur, dass der Kläger und sein Bekannter eine gemeinsame Klettertour planten, im Zuge derer sie „auch“ über ein gemeinsames geschäftliches Projekt sprechen wollten.
4. Den Revisionsausführungen ist noch entgegenzuhalten, dass eine Tätigkeit, die zum Teil im betrieblichen und zum Teil im privaten Interesse entfaltet wird, nur dann unter Unfallversicherungsschutz steht, wenn die betrieblichen Interessen gegenüber den privaten nicht erheblich in den Hintergrund treten (RS0084271). Selbst wenn man davon ausginge, dass sich der Unfall des Klägers bei einer mit seiner selbständigen Erwerbstätigkeit zusammenhängenden Tätigkeit ereignet hätte, würde dieses betriebliche Interesse gegenüber dem privaten Interesse an der Absolvierung einer Klettertour mit einem langjährigen Freund so in den Hintergrund treten, dass es nur mehr als Nebenzweck und als „Gelegenheitsursache“ für den Unfall angesehen werden könnte. Ein Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine Tätigkeit auch wesentlich betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt war, ist, ob diese Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck entfallen wäre (10 ObS 178/12t SSV-NF 27/6; RS0084271 [T19]). Ohne einen privaten Konnex bzw Zweck wäre das geschäftliche Gespräch über die Begründung eines Franchiseverhältnisses mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf einer Klettertour geführt worden.
5. Da die Tatsachengrundlagen für die rechtliche Beurteilung, es liege kein Arbeitsunfall vor, ausreichen, sind die begehrten weiteren Feststellungen für die Frage des Unfallversicherungsschutzes ohne Belang (RS0053317).
6. Ergebnis: Da die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts in Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung steht und der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist seine außerordentliche Revision zurückzuweisen. |
JJT_20200218_OGH0002_010OBS00018_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00018.20Z.0218.000 | 10ObS18/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_010OBS00018_20Z0000_000/JJT_20200218_OGH0002_010OBS00018_20Z0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 350 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr. Astrid Wagner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Dezember 2019, GZ 10 Rs 103/19v-25, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Frage, ob eine Versicherte Berufsschutz genießt, ist von Amts wegen zu prüfen. Die Klärung dieser Frage ist in allen Fällen, in denen die Verweisbarkeit in Frage steht, unabdingbare Entscheidungsvoraussetzung (RS0042477 [T2], RS0084428). Nur dann, wenn jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass eine Versicherte eine qualifizierte Tätigkeit ausübte, bedarf es keiner Feststellungen über die genaue Art der Tätigkeit (RS0084428 [T1]).
2. Das Berufungsgericht hat unter Beachtung dieser Rechtsprechung und mit detaillierter Begründung dargelegt, dass nicht strittig sei, dass die Klägerin keinen Beruf erlernt habe. Die von Beginn des Verfahrens an anwaltlich vertretene Klägerin hat einen Berufsschutz nie behauptet. Das Berufungsgericht hat sich mit den Angaben der Klägerin zu ihrer beruflichen Tätigkeit im Verfahren vor dem beklagten Versicherungsträger und im gerichtlichen Verfahren auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass sich weder daraus noch aus dem Gutachten des berufskundlichen Sachverständigen ein Hinweis darauf ergebe, dass die Klägerin Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hätte, die dem Beruf des Schlossers gleichzuhalten wären.
3. Eine Korrekturbedürftigkeit dieser Rechtsansicht des Berufungsgerichts zeigt die Klägerin mit ihren Ausführungen in der außerordentlichen Revision, wonach sich aus ihrer Einvernahme als Partei das Vorliegen von Berufsschutz ergeben hätte, nicht auf. Abgesehen davon, dass die Einvernahme der Klägerin lediglich zum Beweis ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen beantragt wurde, war dieser Einwand bereits Gegenstand der in der Berufung der Klägerin erhobenen Mängelrüge. Das Berufungsgericht hat die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint, sodass diese einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen ist (RS0043061). |
JJT_20200526_OGH0002_010OBS00019_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00019.20X.0526.000 | 10ObS19/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00019_20X0000_000/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00019_20X0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 2,422 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Olaf Rittinger, Rechtsanwalt in Seekirchen am Wallersee, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5. Dezember 2019, GZ 11 Rs 95/19y-9, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 2. September 2019, GZ 20 Cgs 76/19b-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Salzburger Gebietskrankenkasse war gemäß §§ 23 Abs 1 und 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für den Zeitraum von 21. 8. 2018 bis 21. 10. 2018 aus Anlass der Geburt seiner Tochter und seines Sohnes am 21. 8. 2017 (Mehrlingsgeburt).
Der Kläger, seine Lebensgefährtin (und Mutter der Kinder) sowie die Kinder haben ihren Wohnsitz und Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich.
Die Lebensgefährtin des Klägers ist unselbständig bei einem österreichischen Arbeitgeber in Österreich beschäftigt. Sie vereinbarte mit ihrem Dienstgeber von 14. 11. 2017 bis 13. 5. 2019 eine Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG).
Der Kläger ist bei einem deutschen Dienstgeber in Deutschland unselbständig beschäftigt. Er vereinbarte mit seinem Dienstgeber eine Elternzeit (Karenz) von 6. 8. 2018 bis 20. 10. 2018.
Der Kläger und seine Lebensgefährtin erhielten bzw erhalten für die Tochter bayerisches Familiengeld in Höhe von 166,67 EUR für den Zeitraum von 1. 10. 2018 bis 20. 10. 2018 und in Höhe von 250 EUR monatlich für den Zeitraum von 21. 10. 2018 bis 20. 8. 2020.
Für den Zeitraum vom 21. 9. 2018 bis zum 20. 10. 2018 wurde dem Kläger für beide Kinder deutsches Elterngeld nach dem Bundes Elterngeld- und Elternteilzeitgesetz (BEEG) in Höhe von 1.243,80 EUR, daher 41,46 EUR täglich, gezahlt. Diese Leistung wurde dem Kläger mit Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales –Region Oberbayern (ZBFS) vom 27. 9. 2018 gewährt, in dem ausgeführt wurde, dass Deutschland bis 30. 9. 2018 nachrangig, und ab 1. 10. 2018 vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen zuständig sei.
Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens ohne Anrechnung deutscher Leistungen 66 EUR täglich beträgt.
Der Kläger begehrt Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für den Zeitraum von 21. 8. 2018 bis 21. 10. 2018 im gesetzlichen Ausmaß. Die Mutter der Kinder habe eine Leistung nach dem KBGG von 21. 8. 2017 bis 20. 8. 2018 erhalten. Ihre Karenz entspreche den Regeln des MSchG. Die (teilweise) zeitgleich vom Kläger in Deutschland in Anspruch genommene Elternzeit schade seinem Anspruch nicht. Österreich sei zur Gewährung von Leistungen vorrangig zuständig. Die in Deutschland erbrachten Familienleistungen seien nicht gleichartig und nicht anzurechnen.
Die Beklagte hielt dem entgegen, dass die Karenz der Lebensgefährtin des Klägers ab 22. 9. 2018 keine gleichgestellte Situation im Sinn des § 24 Abs 2 und 3 KBGG mehr darstelle. Die gleichzeitige Inanspruchnahme einer in- und ausländischen Karenz beider Elternteile sei nicht zulässig. Die vorrangige Zuständigkeit zur Gewährung von Leistungen habe daher mit 1. 10. 2018 von Österreich zu Deutschland gewechselt. Für den Zeitraum von 1. 10. 2018 bis 21. 10. 2018 bestehe kein Anspruch des Klägers auf Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, weil die in diesem Zeitraum bezogenen deutschen Leistungen an Elterngeld und bayerischem Familiengeld höher als eine potentielle Ausgleichsleistung seien. Der verbleibende Bezugszeitraum von 21. 8. 2018 bis 30. 9. 2018 umfasse nicht mindestens 61 Tage und entspreche daher nicht § 3 Abs 5 KBGG.
Das Erstgericht sprach dem Kläger Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in folgender Höhe zu:
---------------------------- -------------------
Zeitraum Betrag
21. 8. 2018 - 20. 9. 2018 66 EUR täglich
21. 9. 2018 - 20. 10. 2018 24,54 EUR täglich
21. 10. 2018 66 EUR
---------------------------- -------------------
Das Mehrbegehren wies es ab.
Das Erstgericht sah den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: VO 883/2004) als eröffnet an. Das österreichische Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens falle wie auch das deutsche Elterngeld und auch das bayerische Familiengeld unter die Familienleistungen im Sinn der Art 1 lit z VO 883/2004.
Die vom Kläger in Anspruch genommene Elternzeit hindere nicht die Behandlung der Karenz der Mutter nach dem MSchG als im Sinn des § 24 Abs 2 und 3 KBGG gleichgestellte Zeit. Die Koordinierung der Familienleistungen habe daher nach Art 68 Abs 1 lit b VO 883/2004 zu erfolgen, weil der Grund der Leistungen sowohl in Deutschland als auch in Österreich jeweils in der Beschäftigung des Klägers und seiner Lebensgefährtin liege. Da der Wohnort des Kindes in Österreich liege, sei Österreich auch über den 1. 10. 2018 hinaus vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen zuständig geblieben. Daran ändere der Bescheid des ZBFS vom 27. 9. 2018 über das deutsche Elterngeld nichts, weil es sich bei diesem Dokument nicht um ein von Art 5 Verordnung (EG) Nr 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO) erfasstes Dokument handle.
Soweit § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 eine über das Erfordernis der Gleichartigkeit hinausgehende Anrechnung von Familienleistungen eines anderen Mitgliedstaats vorsehe, sei diese Bestimmung unionsrechtswidrig und daher nicht anzuwenden. Das bayerische Familiengeld sei keine gleichartige Leistung zum österreichischen Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, sodass eine Anrechnung dieser Leistung nach § 6 Abs 3 KBGG nicht in Frage komme. Insbesondere hänge der Bezug bayerischen Familiengeldes nicht von einem Erwerbseinkommen ab und es diene nicht dem Zweck, finanzielle Nachteile abzugelten, die ein Verzicht auf ein Vollerwerbseinkommen wegen der Betreuung und Erziehung von Kindern mit sich bringe. Anders verhalte sich dies jedoch mit dem deutschen Elterngeld: Diese gleichartige Leistung sei dem Kläger mit einem täglichen Betrag von 41,46 EUR für den Zeitraum von 21. 9. 2018 bis 20. 10. 2018 anzurechnen, sodass ihm in diesem Zeitraum nur der Differenzbetrag von 66 EUR minus 41,46 EUR, daher 24,54 EUR täglich als Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens gebühre. Für die restlichen Zeiträume gebühre dem Kläger Kinderbetreuungsgeld in der unstrittigen Höhe von 66 EUR täglich.
Das Berufungsgericht gab der von der Salzburger Gebietskrankenkasse gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Die Beklagte bestreite nicht die Leistungszuständigkeit Österreichs für Familienleistungen im Anspruchszeitraum. Auf die von ihr allein thematisierte Frage der vor- und nachrangigen Zuständigkeit Österreichs vor und nach dem 1. 10. 2018 komme es nicht an, weil auch der Bezug von bayerischem Familiengeld nicht zu einer (weiteren) Kürzung des Anspruchs des Klägers führe. Das Berufungsgericht billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass § 6 Abs 3 KBGG teilweise unionsrechtswidrig sei und dass sich das bayerische Familiengeld vom Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nach Funktion und Struktur wesentlich unterscheide. Die Revision ließ das Berufungsgericht mit der Begründung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Gleichartigkeit österreichischen Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens und bayerischen Familiengeldes fehle.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten, mit der diese die Abweisung des Klagebegehrens begehrt.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig.
1.1 Auch in der Revision hält die Beklagte an ihrem Standpunkt fest, dass Österreich nur bis 30. 9. 2018 vorrangig, aber ab 1. 10. 2018 Deutschland vorrangig und Österreich nur nachrangig zur Gewährung von Familienleistungen zuständig gewesen sei.
1.2 Dem hat bereits das Berufungsgericht entgegengehalten, dass es darauf im vorliegenden Fall nicht ankommt. Schon das Erstgericht hat das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nur als Ausgleichszahlung zuerkannt, soweit der Kläger in Deutschland Elterngeld bezogen hat. Auch unter der Annahme einer bloß nachrangigen Zuständigkeit Österreichs könnte im vorliegenden Fall bloß das dem Kläger ab 1. 10. 2018 gezahlte bayerische Familiengeld als – weitere – anrechenbare Familienleistung in Frage kommen. Eine Korrekturbedürftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das die dazu erforderliche Gleichartigkeit beider Leistungen begründet verneint hat, zeigt die Revisionswerberin nicht auf (vgl zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld 10 ObS 1/20z).
2. Die Revisionswerberin hält ihren Standpunkt aufrecht, dass es für Geburten ab dem 1. 3. 2017 gemäß § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 für die Beurteilung der Anrechenbarkeit einer ausländischen Familienleistung auf das Kinderbetreuungsgeld nicht mehr auf die Vergleichbarkeit der Leistungen ankomme. Dem ist bereits das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 10 ObS 108/19h und 10 ObS 110/19b entgegengetreten. Danach gilt das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (Art 10 VO 883/2004) auch im Anwendungsbereich des § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 (so auch 10 ObS 141/19m; RS0125752 [T3]). Auf diese jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geht die Revisionswerberin nicht ein, sodass es keiner weiteren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf.
3. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob das bayerische Familiengeld als Leistung gleicher Art wie das österreichische Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens angesehen werden kann und es daher bei der Berechnung des der Klägerin geschuldeten Unterschiedsbetrags berücksichtigt werden darf (EuGH Rs C-347/12, Wiering, Rn 62 mwH). Diese Frage lässt sich im vorliegenden Fall nach den eindeutigen Bestimmungen des Bayerischen Familiengeldgesetzes vom 24. 7. 2018 (GVBl S 613, 622, BayRS 2170-7-A, geändert durch Art 10 des Gesetzes vom 24. 5. 2019, GVBl S 266; in der Folge: BayFamGG, abrufbar über: https://www.gesetze-bayern.de) und des österreichischen Kinderbetreuungsgeldgesetzes beurteilen, sodass allein der Umstand, dass Rechtsprechung dazu fehlt, noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründet (RS0042656).
4. In der nur wenige Tage vor der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Entscheidung 10 ObS 141/19m verneinte der Oberste Gerichtshof die Vergleichbarkeit des Betreuungsgeldes nach dem deutschen Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz (BEEG) idF des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) und des österreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeldes. Wesentlich ist daraus hervorzuheben, dass auch für das deutsche Betreuungsgeld ein Erwerbseinkommen und dessen Höhe irrelevant sind, während eine wesentliche Voraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld darin liegt, dass bestimmte Einkommensgrenzen (§ 24 Abs 1 Z 3 KBGG) nicht überschritten werden. Das deutsche Betreuungsgeld kann aufgrund seiner geringen Höhe keinen Ausgleich für den Verzicht auf ein Erwerbseinkommen leisten. Das Kinderbetreuungsgeld ist selbst in der Pauschalvariante wesentlich höher (nunmehr § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 KBGG) und soll in seiner (teilweisen) Einkommensersatzfunktion Eltern ermöglichen, sich unter Verzicht auf eine (Voll-)Erwerbstätigkeit der Betreuung ihres Kleinkindes zu widmen.
Daraus folgt für den vorliegenden Fall:
5.1 Wenn die Beklagte argumentiert, dass das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens als Sonderleistung gemäß § 24d Abs 1 KBGG auch von Menschen ohne Erwerbseinkommen bezogen werden kann, übergeht sie, dass das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld anders als das bayerische Familiengeld während des Bezugs nur eine geringe Erwerbstätigkeit erlaubt, um die Betreuung des Kindes weitgehend zu sichern. Daher ist das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens auch mit seinem (niedrigsten) Tagsatz von 33,88 EUR nach dieser Gesetzesstelle rund viermal so hoch wie das bayerische Familiengeld, das für das erste und zweite Kind des Berechtigten jeweils 250 EUR pro Monat, für das dritte und jedes weitere Kind des Berechtigten jeweils 300 EUR pro Monat beträgt (Art 3 Nr 1 Satz 1 BayFamGG). Aus der unterschiedlichen Höhe der Leistungen ergibt sich entgegen den Ausführungen in der Revision sehr wohl ein deutlicher Hinweis auf den unterschiedlichen Sinn und Zweck des bayerischen Familiengeldes und des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens.
5.2 Dem Argument der Beklagten, dass auch das bayerische Familiengeld existenzsichernd sei, ist der Wortlaut des Art 1 Satz 3 und 4 BayFamGG entgegenzuhalten: „Das Familiengeld dient damit nicht der Existenzsicherung. Es soll auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.“ Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber des Freistaats Bayern den Zweck des Familiengeldes in Art 2 Nr 3 BayFamGG mit Art 10 des Bayerischen Haushaltsgesetzes 2019/2020 vom 24. 5. 2019 (GVBl S 266; BayRS 630-2-22-F, abrufbar über: https://www.gesetze-bayern.de) dahin festgelegt, dass nur Anspruch hat, wer für eine „förderliche frühkindliche Betreuung des Kindes sorgt“ (näher dazu Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis10 [2019], § 1 Rn 119a). Der Umstand, dass das bayerische Familiengeld wie ausgeführt ab dem dritten und jedem weiteren Kind in Höhe von 300 EUR monatlich gezahlt wird, ändert daran nichts.
5.3 Dass umgekehrt selbst dem österreichischen pauschalen Kinderbetreuungsgeld – und um so mehr dem Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens – existenzsichernder Charakter zukommt, ergibt sich etwa auch aus § 10 Abs 1 Z 7 und Abs 5 letzter Satz StbG. Danach gilt als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft der Lebensunterhalt einer/s Fremden für die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt auch dann als hinreichend gesichert, wenn in diesem Zeitraum Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG bezogen wurde. Schließlich ist Kinderbetreuungsgeld – anders als das bayerische Familiengeld – auch als Einkommen auf Leistungen der Mindestsicherung (Sozialhilfe) anzurechnen (vgl zB § 4 Abs 1 Z 5 der Oberösterreichischen SozialhilfeV 1998, oö LGBl 1998/118 idgF, oder die Leistungen nach dem KBGG ausdrücklich erwähnende Kostenersatzregelung des § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz, WMG, Wr LGBl 2011/02 idgF).
5.4 Das bayerische Familiengeld dient – anders als das Kinderbetreuungsgeld – nicht der (teilweisen) Abgeltung bloß allgemeiner, auch außerhäuslicher Betreuungsleistungen für das Kind. Das bayerische Familiengeld darf nur beziehen, wer – wie ausgeführt – für eine förderliche frühkindliche Betreuung des Kindes sorgt (Art 2 Nr 1 Z 3 BayFamGG). Der Charakter der über eine Betreuung hinausgehenden frühkindlichen Förderung des Kindes, die durch das bayerische Familiengeld ermöglicht werden soll, wird dadurch verstärkt, dass diese Leistung gerade nicht im ersten (besonders betreuungsintensiven) Lebensjahr des Kindes gezahlt wird, sondern gemäß Art 3 Nr 3 BayFamGG erst in der Zeit vom ersten Tag des 13. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden kann.
5.5 Aus der Entscheidung 10 ObS 27/08f SSV-NF 22/65, ist für den Standpunkt der Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Einerseits fehlten im damaligen Fall noch Feststellungen, sodass die Frage, ob insbesondere das (damalige) deutsche Bundes- oder Landeserziehungsgeld gleichartige Leistungen zum österreichischen Kinderbetreuungsgeld seien, letztlich offen blieb. Andererseits ist im vorliegenden Fall nicht die Vergleichbarkeit dieser Leistungen zu beurteilen. Bayerisches Familiengeld ist eine „Weiterentwicklung“ des bayerischen Landeserziehungsgeldes (Art 1 Satz 1 BayFamGG). Es gebührt Eltern als „Anerkennung ihrer Erziehungsleistung“ (Art 1 Satz 1 BayFamGG). Auch aus dieser programmatischen Bestimmung wird deutlich, dass das bayerische Familiengeld anders als das österreichische pauschale Kinderbetreuungsgeld gerade nicht den Zweck hat, (ganz allgemein) familiäre oder außerhäusliche Betreuungsleistungen (zumindest teilweise) abzugelten, sondern „qualitativ“ die frühe Erziehung und Bildung der Kinder sowie ihre Gesundheit (nur) durch den das Kind selbst erziehenden Anspruchsberechtigten zu fördern (Art 1 Satz 2 BayFamGG).
6. Schon mangels Anrechenbarkeit des bayerischen Familiengeldes auf den Anspruch des Klägers kommt dem Argument der Beklagten, es bestehe nur mehr im Zeitraum 22. 8. 2018 bis zum 30. 9. 2018 ein Anspruch des Klägers auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, der aber nicht die gemäß „§ 3 Abs 5 KBGG“ (richtig: § 24b Abs 4 KBGG) erforderliche Dauer von mindestens 61 Tagen habe, keine Berechtigung zu.
7. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 ASGG iVm den §§ 50, 40 ZPO. Der beklagte Versicherungsträger hat seine Verfahrenskosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst zu tragen (§ 77 Abs 1 Z 1 ASGG). Der Kläger, der auf die Frage der Unzulässigkeit der Revision nicht eingegangen ist, hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen (RS0035979; 10 ObS 162/19z ua). |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00020_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00020.20V.0624.000 | 10ObS20/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00020_20V0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00020_20V0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 2,510 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Mag. Petra Laback, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. November 2019, GZ 10 Rs 70/19s-22, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 22. Jänner 2019, GZ 32 Cgs 124/17k-16, mit einer Maßgabe bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, berichtigt.
II. Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 418,78Â EUR (darin enthalten 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Die Bezeichnung der Beklagten war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
II. Die Klägerin ist montenegrinische Staatsangehörige und seit dem 16. 1. 2012 beim Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (im Folgenden als „ICMPD“ bezeichnet) mit Sitz in Wien beschäftigt. Am 29. 6. 2009 heiratete sie, damals in Montenegro lebend, einen österreichischen Staatsbürger mit Wohnort in Wien. Seit der Heirat hielt sie sich in Wien und Spanien auf. Die gemeinsame Tochter, für die der Vater die Familienbeihilfe bezieht, wurde am 24. 3. 2016 in Wien geboren. Im Jahr 2016 hielt sich die Klägerin jedenfalls hauptsächlich in Wien auf. Ab Februar 2017 besuchte das Kind einen Kindergarten in Wien. Die Klägerin erhielt vom ICMPD für die Zeit von 15. 3. bis 4. 7. 2016 Wochengeld.
Sie beantragte am 10. 6. 2016 Kinderbetreuungsgeld in der Variante 12+2 in Höhe von 33 EUR täglich ab der Geburt ihrer Tochter für die höchstmögliche Bezugsdauer.
Die Wiener Gebietskrankenkasse lehnte mit Bescheid vom 22. 3. 2017 diesen Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei nach Art 14 Abs 2 des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und dem ICMPD von Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ausgeschlossen.
Die Klägerin berief sich – soweit noch relevant – darauf, dass sie ihren ständigen Wohnsitz seit 2009 in Österreich habe und damit nicht von der Ausschlussbestimmung des Amtssitzabkommens erfasst werde.
Die Beklagte wendete ein, der Ausschluss von Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sei im Fall der Klägerin nur dann nicht anzuwenden, wenn diese seit der Aufnahme ihrer Beschäftigung beim ICMPD ihren ständigen Wohnsitz in Österreich gehabt hätte. Das sei nicht der Fall gewesen.
Im Revisionsverfahren ist strittig, ab welchem Zeitpunkt und über welchen Zeitraum ein „ständiger Wohnsitz in Österreich“ im Sinn des Art 14 Abs 2 des Amtssitzabkommens vorliegen muss, um Angestellte des ICMPD nicht vom Bezug von Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und damit vom Kinderbetreuungsgeld auszuschließen.
Das Erstgericht sprach der Klägerin Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 33 EUR täglich für den Zeitraum von 5. 7. 2016 bis 23. 3. 2017 zu und wies implizit das Begehren von 24. 3. bis 4. 7. 2016 (wegen Ruhens des Anspruchs) ab. Die Klägerin müsse entgegen der Rechtsansicht der Beklagten nicht schon seit Beginn ihrer Tätigkeit für das ICMPD ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben. Maßgeblich sei ein ständiger, nicht nur vorübergehend rein zu Zwecken der Leistungserwirkung begründeter Wohnsitz in Österreich im Zeitpunkt des Leistungsanspruchs. Die Klägerin habe sich im Jahr 2016 überwiegend in Österreich aufgehalten.
Das Berufungsgericht gab der gegen den Zuspruch von Kinderbetreuungsgeld gerichteten Berufung der Wiener Gebietskrankenkasse nicht Folge. Anders als Art 18 des Amtssitzabkommens, der bestimmte Einschränkungen der (Steuer-)Privilegien und Immunitäten für „österreichische Staatsangehörige und Personen, die zum Zeitpunkt ihres Dienstantritts ihren ständigen Wohnsitz in Österreich hätten“, vorsehe, gehe Art 14 Abs 2 nicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft oder dem ständigen Wohnsitz in Österreich bereits seit Dienstantritt aus, sondern beziehe sich ausdrücklich auf die mögliche Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen. Art 14 Abs 2 des Abkommens beziehe sich nach seinem Wortlaut und seinem Zweck auf den Zeitpunkt bzw den Zeitraum der (möglichen) Inanspruchnahme der Familienbeihilfeleistung. Damit könnten zwar alle Angestellten des ICMPD mit ständigem Wohnsitz in Österreich Familienbeihilfeleistungen neben ihrer Steuerbefreiung in Anspruch nehmen. Dies sei eine Besserstellung im Vergleich zu den nichtösterreichischen Angestellten der Vereinten Nationen, der UNIDO oder der IAEO. Offensichtlich sei diese Privilegierung jedoch Wille der Vertragsparteien des Amtssitzabkommens und des ratifizierenden Gesetzgebers gewesen. Das Erstgericht habe daher zutreffend auf den ständigen Wohnsitz der Klägerin in Österreich ab dem Jahr 2016 abgestellt. Die Revision sei zur Auslegung der Ausschlussbestimmung des Art 14 Abs 2 im Amtssitzabkommen zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Die beantwortetete – Revision der beklagten Österreichischen Gesundheitskasse ist zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Nach § 2 Abs 1 Z 1 KBGG hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind, wenn für dieses ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wird. Der Kinderbetreuungsgeldanspruch knüpft somit an den Familienbeihilfeanspruch nach dem FLAG an. Der Anspruch der Klägerin auf die (vom Vater tatsächlich bezogene) Familienbeihilfe setzt nach § 2 Abs 1 FLAG voraus, dass sie im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2.1 Zur Beurteilung des Anspruchs der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld sind aber nicht nur die Normen des KBGG und damit jene des FLAG heranzuziehen. Zu prüfen ist zunächst, ob folgende Klausel des Art 14 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem ICMPD über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung, BGBl III 2000/145, anzuwenden ist:
„Die Angestellten des Zentrums sowie deren im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder, auf die sich das Abkommen bezieht, sind von den Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen, sofern diese Personen weder österreichische Staatsbürger sind noch ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben.“
2.2 Derartige – in Amtssitzabkommen zwischen Österreich und internationalen Organisationen geregelte – Ausschlussbestimmungen genießen Anwendungsvorrang gegenüber den Bestimmungen des KBGG über die Gewährung von Kinderbetreuungsgeld an Drittstaatsangehörige. Davon erfasste Personen haben keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld (10 ObS 40/14a SSV-NF 28/24 [UN-Amtssitzabkommen]; 10 ObS 63/19s und 10 ObS 170/13t SSV-NF 28/2 [IAEO-Abkommen]; 10 ObS 5/19m [UNIDO-Amtssitzabkommen] je mwN; RIS-Justiz RS0124615 [T2]; RS0124617 [T2]).
2.3 Die Klägerin ist als Angestellte des ICMPD von der Ausschlussklausel in Art 14 Abs 2 des Amtssitzabkommens nicht erfasst, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz („permanent residence“) in Österreich hat. Strittig ist vorerst die Auslegung des Begriffs „ständiger Wohnsitz“.
3. Ein internationaler Vertrag (Abkommen) ist nach Art 31 Abs 1 des Wiener Abkommens über das Recht der Verträge (WVK), BGBl 1980/40, nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen. Ausgangspunkt der Interpretation ist die gewöhnliche Bedeutung (ähnlich einer Wortinterpretation im Sinn der österreichischen Terminologie) in ihrem Zusammenhang (vgl Reinisch/Fink/Stifter, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts [2013] Rz 323). Der Bezug auf Ziel und Zweck verweist auf die teleologische Komponente der Interpretation. In Zweifelsfällen sind Vertragsbestimmungen so auszulegen, dass der Vertragszweck erreicht wird (effet utile), allerdings nur so weit, als dadurch der durch den Vertragstext vorgegebene Rahmen nicht verlassen wird (Reinisch/Fink/Stifter, Handbuch Rz 330 f).
4.1 Art 18 des Amtssitzabkommens enthält unter dem Titel „Österreichische Staatsangehörige und Personen mit ständigem Wohnsitz in der Republik Österreich“ folgende Regelung:
„Österreichische Staatsangehörige und Personen, die zum Zeitpunkt ihres Dienstantritts ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, genießen nur die in den Art 12, Art 14 (1) (a), (b) mit den darin vorgesehenen Einschränkungen, (c) und (d) und Art 16 (1) (a), (b) und (c) angeführten Privilegien und Immunitäten.“
4.2 Diese Beschränkung von österreichischen Staatsbürgern oder Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich zum Zeitpunkt des Dienstantritts auf bestimmte Privilegien und Immunitäten – wie insbesondere die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit in Bezug auf dienstlich getätigte Äußerungen und Handlungen, Schutz vor Beschlagnahme und Untersuchung des Gepäcks, Unverletzlichkeit aller amtlichen Schriftstücke etc, die Steuerbefreiung bezüglich des vom ICMPD ausgezahlten Gehalts und Ruhegenusses (Art 14 Abs 1 lit a–g) und die Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen (Art 12 Abs 1) – erklären die Gesetzesmaterialien mit dem verminderten Schutzbedürfnis des von Art 18 des Amtssitzabkommens erfassten Personenkreises (ErläutRV 56 BlgNR 21. GP 20).
4.3 Art 14 Abs 2 des Abkommens fordert nach seinem Wortlaut im Gegensatz zu Art 18 nicht, dass der ständige Wohnsitz in Österreich bereits zum Zeitpunkt des Dienstantritts vorliegen muss. Das Abkommen selbst enthält keine ausdrückliche Legaldefinition des Begriffs „ständiger Wohnsitz“. Dieser wird im Zusammenhang mit unterschiedlichen Regelungsinhalten verwendet, einerseits als Ausnahme vom Ausschluss von Familienbeihilfeleistungen in Art 14 Abs 2 und andererseits mit der Einschränkung von Steuer- und Abgabenbefreiungen und sonstigen Privilegien der Angestellten des ICMPD in Art 18.
5.1 Nach Ansicht der Revisionswerberin ist der Begriff „ständiger Wohnsitz“ in Art 14 Abs 2 des Abkommens so auszulegen wie die „ständige Ansässigkeit“ im Sinn des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (Wiener Diplomatenkonvention, WDK), BGBl 1966/66.
5.2 Die WDK gewährt Diplomaten (das sind nach der Legaldefinition in Art 1 lit e der Missionschef und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission) in Art 29–36 umfangreiche Vorrechte und Immunitäten. Diese genießen nach Art 37 Abs 1 auch die zum Haushalt des Diplomaten gehörenden Familienmitglieder, wenn sie nicht Angehörige des Empfangsstaats sind. Art 37 WDK gewährt auch Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission und ihren zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder (Abs 2) sowie Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals der Mission (Abs 3) im Vergleich zu Diplomaten eingeschränkte Privilegien und Immunitäten, soferne diese Personen weder Angehörige des Empfangsstaats, noch in demselben ständig ansässig („permanently resident“) sind. Im Empfangsstaat ständig ansässige Personen genießen – anders als die von Art 18 des hier relevanten Abkommens erfassten Personen – insbesondere keine Steuerprivilegien.
5.3 Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (20. 2. 1996, 92/13/0153; 7. 2. 1990, 89/13/0011) stellt im Zusammenhang mit der Befreiung von Einkommensteuern bei der Auslegung der „ständigen Ansässigkeit“ iSd Art 37 Abs 2 WDK auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Funktionsübernahme (des Dienstantritts) in Österreich ab. Danach reicht ein (auch mehrjähriger) Aufenthalt in Österreich während der Funktionsausübung für eine „ständige Ansässigkeit“ nicht aus. Anhaltspunkte für eine „ständige Ansässigkeit“ nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Funktionsübernahme können sich auch daraus ergeben, dass eine Person schon vor der Funktionsübernahme seit längerem in Österreich wohnte und sich daran mit der Funktionsübernahme nichts ändern sollte, oder sie zwar erst mit der Funktionsübernahme in Österreich wohnhaft wurde, nach den bei der Funktionsübernahme bestehenden Verhältnissen aber damit zu rechnen war, dass sie in Österreich nicht nur vorübergehend ansässig sein wird.
6.1 Die Frage, welche Privilegien und Immunitäten Diplomaten oder Angestellte einer internationalen Organisation mit Sitz in Österreich haben, wird erst mit Beginn der Funktionsübernahme oder dem Dienstantritt aktuell. Der Zweck der den Angestellten des ICMPD im Abkommen eingeräumten Privilegien und Immunitäten liegt nach dessen Art 19 Satz 2 darin, dem ICMPD die ungestörte Ausübung der amtlichen Tätigkeiten zu ermöglichen und die vollkommene Unabhängigkeit der Personen, denen sie eingeräumt werden, sicherzustellen.
6.2 Für den Bezug von Familienbeihilfeleistungen, der in Art 14 Abs 2 des Abkommens geregelt wird, hat diese Unabhängigkeit, wie sie etwa durch die Immunität gewährleistet werden soll, keine Bedeutung. Nach Sinn und Zweck der Ausschlussklausel kann nur der Beginn des Zeitraums relevant sein, ab dem Familienbeihilfeleistungen überhaupt beansprucht werden können. Dieser Zeitraum beginnt nicht jedenfalls mit dem Dienstantritt: Für Kinder, die erst nachher geboren werden, gibt es zum Zeitpunkt der Funktionsübernahme noch keine Familienbeihilfe. Eine Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes als Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat (beispielsweise den Herkunftsstaat), die nach Übernahme der Funktion während des Anspruchszeitraums erfolgt, schließt zufolge § 2 Abs 1 und 8 FLAG den Anspruch auf Familienbeihilfe aus. Es wäre sinnlos, Personen im Abkommen von der Ausschlussklausel zunächst auszunehmen, um sie dann an den in § 2 Abs 8 FLAG (siehe auch § 2 Abs 1 Z 4 KBGG) geregelten Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes scheitern zu lassen.
7. Der Begriff „Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben“ in Art 14 Abs 2 des ICMPD-Amtssitzabkommens ist nicht iSd Art 18 dieses Abkommens auszulegen. Der ständige Wohnsitz muss daher nicht bereits zum Zeitpunkt des Dienstantritts vorliegen.
8.1 Nach dem österreichischen Begriffsverständnis setzt der Begriff des Wohnsitzes zwei Elemente voraus, die Tatsache des Aufenthalts an einem bestimmten Ort und die erweisliche oder aus den Umständen nach außen hervorgehende Absicht, dort einen bleibenden Aufenthalt zu nehmen (§ 66 Abs 1 JN; VwGH 17. 10. 2017, Ro 2016/01/0011; 3 Ob 169/17z; RIS-Justiz RS0046600 [T3]). Mehrfachwohnsitze sind möglich, wenn die Absicht bestand, mehrere Orte zum jeweiligen Mittelpunkt der Lebensführung zu machen. Für die Begründung eines – zweiten – Wohnsitzes ist nicht allein die Dauer der Aufenthalte, sonder der Umstand, dass der Aufenthaltsort bewusst zum wirtschaftlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Mittelpunkt gemacht wird, entscheidend (3 Ob 169/17z mwN; RS0046688 [T3]).
8.2 Nach § 2 Abs 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz (oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt) haben, Anspruch auf Familienbeihilfe. Art 14 Abs 2 des Abkommens nimmt von der Ausschlussklausel – neben österreichischen Staatsbürgern – nur Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich aus, fordert nach seinem Wortlaut insofern also mehr als das FLAG oder andere Amtssitzabkommen, die im Zusammenhang mit der Ausnahme vom Ausschluss die Formulierung „Wohnsitz in der Republik Österreich“ genügen lassen (Art X Abschnitt 26 IAEO-Abkommen; Art XII Abschnitt 39 lit b der UN- und UNIDO-Abkommen). Im Gegensatz zu diesen Amtssitzabkommen werden in Art 14 Abs 2 des Abkommens jedoch nicht nur Staatenlose, sondern auch Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern gleich gestellt.
8.3 Diese Gleichstellung spricht in Verbindung mit dem verwendeten Ausdruck „ständigen“ für eine Auslegung, nach der die Vertragsparteien der Ausnahmeregelung eine besondere Nahebeziehung zu Österreich (wie sie das nationale Recht in § 2 Abs 8 FLAG und § 2 Abs 1 Z 4 KBGG verankert) zugrunde legten.
8.4 Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (§ 2 Abs 8 FLAG). Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld setzt nach § 2 Abs 1 Z 4 KBGG voraus, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, besteht die stärkste persönliche Beziehung in der Regel zum Ort, an dem sie und ihre Familie leben (10 ObS 180/19x). Angestellte und im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sollen nach dem Zweck des Art 14 Abs 2 des Abkommens von Familienbeihilfeleistungen ausgeschlossen werden, wenn sie einen zusätzlichen Wohnsitz in einem anderen Staat haben, und zwischen zwei oder mehreren Staaten pendeln. In diesem Fall liegt kein ständiger Wohnsitz in Österreich iSd Art 14 Abs 2 des Abkommens vor. Dieses Ergebnis entspricht im Grundsatz der Auslegung des Begriffs „ständig ansässig“ oder „permanent resident“ iSd Art 37 Abs 2 WDK durch den Verwaltungsgerichtshof, mit der Einschränkung, dass der ständige Wohnsitz nicht schon zum Zeitpunkt des Dienstantritts vorliegen muss (siehe Punkt 7).
9.1 Nach den (teils dislozierten) Feststellungen der Vorinstanzen sind die Klägerin und ihr Mann, ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, seit Jahren Hauptmieter einer Wohnung in Wien (und dort seit 25. 4. 2012 hauptwohnsitzlich gemeldet). Die gemeinsame Tochter, eine österreichische Staatsbürgerin, wurde am 24. 3. 2016 in Österreich geboren und besucht seit Februar 2017 einen Kindergarten in Wien. Untersuchungen für den Mutter-Kind-Pass wurden in Wien durchgeführt. Ausdrücklich festgestellt wurde der ständige (zu 95 %) Aufenthalt der Klägerin in Wien für das Jahr 2016. Der Vater bezieht die Familienbeihilfe für das Kind, was seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in Österreich voraussetzt. Es steht fest, dass er schon 2009 zum Zeitpunkt der Heirat mit der Klägerin in Österreich wohnte.
9.2 Zu diesen Lebens- und Wohnverhältnissen der Familie nimmt die Revisionswerberin überhaupt nicht Stellung. Sie behauptet insbesondere nicht, dass die Familie schon vor der Geburt der Tochter und danach während des Bezugszeitraums nicht im gemeinsamen Haushalt in Österreich lebte, oder dass die Klägerin und ihr Ehemann von vornherein beabsichtigten, nach Beendigung der Tätigkeit für das ICMPD den gemeinsamen Familienwohnsitz ins Ausland zu verlegen, oder (ab 2016) ein zusätzlicher Wohnsitz im Ausland bestand.
9.3 Die Klägerin erfüllt das Erfordernis des „ständigen Wohnsitzes“ in Österreich iSd Art 14 Abs 2 des Abkommens. Sie ist demnach nicht vom Bezug der Familienbeihilfe und damit des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen.
10. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. |
JJT_20201013_OGH0002_010OBS00020_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00020.20V.1013.000 | 10ObS20/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201013_OGH0002_010OBS00020_20V0000_000/JJT_20201013_OGH0002_010OBS00020_20V0000_000.html | 1,602,547,200,000 | 169 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann (Senat nach § 11a Abs 3 Z 1 ASGG) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Mag. Petra Laback, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, infolge der Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. November 2020, GZ 10 Rs 70/19s-22, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 22. Jänner 2019, GZ 32 Cgs 124/17k-16, mit einer Maßgabe bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Kostenentscheidung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 24. Juni 2020, AZ 10 ObS 20/20v, wird dahin berichtigt, dass sie lautet:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.“
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die Bemessungsgrundlage für die Verfahrenskosten beträgt nach § 77 Abs 2 ASGG 3.600 EUR. Die Berechnung der Kosten ist iSd § 419 ZPO zu berichtigen. |
JJT_20200526_OGH0002_010OBS00021_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00021.20S.0526.000 | 10ObS21/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00021_20S0000_000/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00021_20S0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 2,678 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr. Alice Gao-Galler, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Alterspension (Korridorpension), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Dezember 2019, GZ 8 Rs 117/19p-19, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 16. Juli 2019, GZ 10 Cgs 38/19d-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Höhe der dem Kläger von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 14. 12. 2018 zuerkannten Korridorpension.
Der im November 1956 geborene Kläger erfüllt unstrittig die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Korridorpension (§ 4 Abs 2 APG) zum 1. 12. 2018. Er war sowohl in Österreich als auch in Deutschland unselbständig erwerbstätig. In Österreich erwarb der Kläger bis zum Stichtag 559 Versicherungsmonate.
In Deutschland erwarb der Kläger vom 13. 9. 2010 bis zum 15. 7. 2011 gesamt 11 Monate an Pflichtversicherungszeiten. Mit Bescheid vom 5. 11. 2018 stellte der deutsche Rentenversicherungsträger Bayern Süd diese Zeiten als Versicherungszeiten fest. Er lehnte allerdings einen Rentenanspruch des Klägers nach deutschem Recht ab, weil die deutschen Versicherungszeiten weniger als ein Jahr betragen.
Mit Bescheid vom 14. 12. 2018 sprach die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem Kläger eine Korridorpension ab 1. 12. 2018 in Höhe von monatlich 2.629,24 EUR zu. Die in Deutschland vom Kläger erworbenen Versicherungszeiten sind bei der Berechnung dieser Pension nicht berücksichtigt.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung einer Korridorpension im gesetzlichen Ausmaß. Österreich müsse die deutschen Versicherungszeiten des Klägers nach den Art 52, 57 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: VO 883/2004) bei der Pensionsberechnung berücksichtigen, weil es sich bei der Korridorpension um eine Alterspension handle. Gerade weil der Kläger auch in Deutschland Versicherungsmonate erworben habe, sei die Pension des Klägers nicht bloß auf Grundlage eines Pensionskontos nach dem APG zu berechnen.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass Zeiträume für die Berechnung der Alterspension nach dem APG keine Rolle spielen. Die Alterspension nach APG werde auch im Anhang VIII Teil 2 zur VO 883/2004 genannt. Die Regelungen des Art 52 VO 883/2004 über die anteilige Berechnung der Pension kämen daher gemäß Art 52 Abs 5 VO 883/2004 nicht zur Anwendung. Die vom Kläger in Deutschland erworbenen 11 Beitragsmonate seien daher bei der Berechnung seiner Pension nicht zu übernehmen.
Das Erstgericht sprach dem Kläger die Korridorpension in Höhe von 2.629,24 EUR monatlich ab 1. 12. 2018 wie im Bescheid vom 14. 12. 2018 zu und wies das Mehrbegehren auf Zuerkennung einer höheren Korridorpension ab diesem Zeitpunkt ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es teilte ebenso wie das Erstgericht den Standpunkt der beklagten Pensionsversicherungsanstalt. Die Revision ließ das Berufungsgericht mit der Begründung zu, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die VO 883/2004 in einem APG-Pensionsfall eine Einbeziehung ausländischer Versicherungszeiten in die Berechnung der Pension fordere.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung des Klagebegehrens begehrt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt.
In der Revision macht der Kläger ausschließlich geltend, dass auch das APG ein System sei, bei dem Zeiträume für die Berechnung der Leistung eine Rolle spielen. Die Aufnahme der Alterspension nach dem APG in Anhang VIII Teil 2 der VO 883/2004 durch Österreich sei daher unionsrechtswidrig und verstoße auch gegen den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz sowie den Vertrauensgrundsatz. Dem ist entgegenzuhalten:
1. Österreichisches Recht:
1.1 Die Korridorpension ist eine Alterspension, deren Anspruch und Ausmaß das APG regelt (§ 1 Abs 1 Z 2, § 4 Abs 2 APG). Sie ermöglicht einen vorzeitigen Pensionsantritt ab dem 62. Lebensjahr, wenn 40 Versicherungsjahre (480 Versicherungsmonate) vorliegen und der Versicherte am Stichtag keiner mehr als geringfügigen Erwerbstätigkeit mehr nachgeht (dazu § 4 Abs 2 Z 2 und Abs 6 APG).
1.2 Mit der Einführung des Pensionskontos (§§ 10 ff APG) wurde die Pensionsberechnung in der österreichischen gesetzlichen Altersversicherung grundlegend geändert. Die Pension wird nicht mehr wie im Altrecht am Ende einer Versicherungskarriere, am Pensionsstichtag, nach den dann erworbenen Versicherungszeiten und Ersatzzeiten, auf Basis einer Bemessungsgrundlage und von Steigerungsbeträgen und zu dem am Stichtag geltenden Recht berechnet (vgl §§ 238 ff ASVG), sondern entwickelt sich entlang des Versicherungsverlaufs in einem Pensionskonto parallel zu dieser Versicherungskarriere (Pinggera/Pöltner/Stefanits, Das neue Pensionsrecht [2005] Rz 151). Das Ausmaß der Alterspension ergibt sich gemäß § 5 Abs 1 APG aus der bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) ermittelten Gesamtgutschrift (§ 11 Z 5 APG) geteilt durch 14.
1.3 Der Revisionswerber argumentiert, dass Zeiträume für die Berechnung der Pension eine Rolle spielten, weil die Summe der Beitragsgrundlagen im Sinn des § 11 Z 1 bis 3 APG auch vom Ausmaß der Versicherungszeiten, nämlich deren Anzahl abhinge. Diese Summe sei wiederum die Basis für die Ermittlung der Teilgutschrift eines Kalenderjahres. Sehr wohl würden daher Zeiträume für die Berechnung der Alterspension (Korridorpension) eine Rolle spielen. Dies trifft nicht zu:
1.4 Im Altrecht (§§ 238 ff ASVG) erfolgte die Pensionsberechnung nach dem Bemessungsgrundlagensystem. Für die Pensionshöhe war ua die Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate (Beitrags- und Ersatzmonate) und die Höhe der Bemessungsgrundlage maßgeblich. Für die Bildung der Pensionsbemessungsgrundlage kam es auf die zeitliche Lagerung der Versicherungszeiten an: Der Zeitraum für die Bildung der Pensionsbemessungsgrundlage wurde von den 228 besten Monaten im Jahr 2007 schrittweise auf 480 Monate verlängert. Die Bemessungsgrundlage errechnete sich demnach aus einer bestimmten Zahl der höchsten aufgewerteten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen. Die Entscheidung, aus welchen Jahren das versicherte Einkommen und damit die Beitragsgrundlagen zur Berechnung der Pension herangezogen werden, spielte daher die wichtigste Rolle für die Pensionshöhe (Tomandl, Sozialrecht7 Rz 254). Die Pension war ein bestimmter Prozentsatz der Gesamtbemessungsgrundlage (Steigerungsbetrag, vgl § 261 ASVG). Das Ausmaß der Pension war bei dieser Berechnung daher durch die Anzahl der Versicherungsmonate bestimmt (Milisits/Wolff, Handbuch zur gesetzlichen Pensionsversicherung in Österreich1 [2007] 188 ff [190]; Rainer/Pöltner in SV-Komm [166. Lfg] § 5 APG Rz 11), aber auch – wie ausgeführt – durch deren zeitliche Lage.
1.5 Die Pensionsberechnung nach dem Pensionskonto stellt hingegen weder zur Ermittlung eines Steigerungsprozentsatzes noch einer Bemessungsgrundlage auf Versicherungszeiten ab (§ 5 iVm §§ 10 ff APG; Rainer/Pöltner in SV-Komm [166. Lfg] § 5 APG Rz 20; 10 ObS 155/16s SSV-NF 31/3), auch deren zeitliche Lagerung spielt keine Rolle für die Pensionshöhe. Die Pension wird im Pensionskonto nach dem Bausteinprinzip aufgebaut: Der Versicherte bekommt für jedes Jahr Teilgutschriften ausgewiesen, die in der Folge zu einer Gesamtgutschrift addiert werden. Die Teilgutschrift beträgt 1,78 % der beitragspflichtigen Jahresbeitragsgrundlage, begrenzt mit der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage (dieser Prozentsatz resultiert aus der Formel, wonach im Alter von 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren ca 80 % des Durchschnittseinkommens als Pensionsleistung gebühren sollen). Pensionsbaustein für die monatliche Pension ist 1/14 der Gesamtgutschrift. Die Summe der Teilgutschriften, also die Gesamtgutschrift, wird am 1. 1. eines jeden Jahres mit der Aufwertungszahl (§ 108a ASVG) multipliziert. Die neue Teilgutschrift wird danach hinzugerechnet (detailliert, mit Beispielen etwa Milisits/Wolff, Handbuch zur gesetzlichen Pensionsversicherung in Österreich1 [2007] 202 ff; Tomandl, Sozialrecht7 Rz 259; Sonntag in Sonntag, ASVG10 § 261 ASVG Rz 11 ff). Die Höhe der Alterspension nach dem APG errechnet sich daher ausschließlich nach den eingezahlten Beiträgen und deren Aufwertung („Verzinsung“, Spiegel in SV-Komm [207. Lfg] Vor § 251a ASVG Rz 28).
2. Unionsrecht:
2.1 Der Kläger hat Versicherungszeiten in Österreich und in Deutschland erworben. Er stützt seinen Anspruch auf die Berücksichtigung der in Deutschland erworbenen Zeiten und der diesen zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen bei dessen Berechnung. Die VO 883/2004 ist auf den vorliegenden Fall unstrittig anwendbar.
2.2 Die Alterspension gemäß § 4 Abs 2 APG (Korridorpension) hat den Zweck, den Lebensunterhalt von Versicherten sicherzustellen, die bei Erreichen eines bestimmten Alters ihre Beschäftigung aufgegeben haben und nicht mehr verpflichtet sind, der Arbeitsmarktverwaltung zur Verfügung zu stehen. Es handelt sich daher um eine Leistung bei Alter im Sinn des Art 3 Abs 1 lit d VO 883/2004 (EuGH C-171/82, Valentini, Rn 14).
2.3Â Die Koordinierung der Altersrenten regeln
– neben den allgemeinen Bestimmungen der VO 883/2004 – die Art 50 ff VO 883/2004. Die Feststellung der Leistungen durch anteilige Berechnung regelt, worauf die Vorinstanzen verwiesen haben, Art 52 VO 883/2004. Im konkreten Fall ist jedoch Art 57 VO 883/2004 zu beachten, weil der Kläger Versicherungszeiten in der Dauer von weniger als einem Jahr in Deutschland erworben hat. Art 57 Abs 2 VO 883/2004 sieht vor, dass solche Zeiten, wenn sie im Mitgliedstaat, in dem sie erbracht wurden, wie im vorliegenden Fall keinen Leistungsanspruch auslösen, zur Berechnung des theoretischen Betrags der Leistung (Art 52 Abs 1 lit b sublit i VO 883/2004) vom zuständigen Träger des betroffenen Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall wäre das die Beklagte) zu berücksichtigen sind.
2.4 Dazu haben bereits die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt, dass weder Art 52 Abs 1 bis 3 VO 883/2004 noch Art 57 VO 883/2004 im vorliegenden Fall anwendbar sind. Dies ergibt sich aus Art 52 Abs 5 VO 883/2004, wonach die anteilige Berechnung der Alterspension gemäß Art 52 Abs 1 bis 3 VO 883/2004 nicht auf Systeme angewandt wird, bei denen Zeiträume für die Berechnung keine Rolle spielen, sofern diese Systeme in Anhang VIII Teil 2 zur VO 883/2004 genannt sind. In diesen Fällen hat die betroffene Person Anspruch auf die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats berechnete Leistung. Parallel dazu ordnet auch Art 57 Abs 4 VO 883/2004 an, dass dieser Artikel nicht für die in Teil 2 des Anhangs VIII aufgeführten Systeme gilt.
2.5 Für die Berechnung der Alterspension (Korridorpension) nach dem APG spielen, wie ausgeführt, Zeiträume keine Rolle. Die Alterspensionen auf Grundlage eines Pensionskontos nach dem APG sind ausdrücklich im Anhang VIII Teil 2 VO 883/2004 genannt. Der Kläger hat daher, wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, Anspruch auf eine Korridorpension nach den österreichischen Rechtsvorschriften gemäß Art 52 Abs 5 letzter Satz VO 883/2004. Art 57 VO 883/2004 ist in seinem Fall nicht anwendbar.
3. Zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit der Aufnahme der Alterspension nach dem APG in Anhang VIII Teil 2 VO 883/2004 durch Österreich:
3.1 Das bloß koordinierende Sozialrecht der Europäischen Union schafft kein einheitliches, harmonisiertes „Europäisches Sozialversicherungssystem“. Zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer normiert als eines von zwei Grundprinzipien Art 48 lit a AEUV die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen.
3.2 Art 48 AEUV bildet als Ermächtigungsnorm die Rechtsgrundlage für die Schaffung der VO 883/2004. Mit der VO 883/2004 wird jedoch kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit geschaffen. Sie lässt vielmehr unterschiedliche nationale Systeme bestehen und soll diese nur koordinieren, um die wirksame Ausübung der Freizügigkeit (Art 45 ff AEUV) sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sind daher nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig (EuGH C-29/19, Bundesargentur für Arbeit, Rn 39 mwH).
3.3 Daraus folgt, dass einem Erwerbstätigen nicht garantiert ist, dass die Ausweitung seiner Tätigkeit auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist (EuGH C-134/18, Vester, Rn 32). Schon daher kann sich der Kläger im hier eröffneten Anwendungsbereich des koordinierenden Rechts der sozialen Sicherheit der Europäischen Union nicht auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 20 GRC berufen. Denn die Situation des Klägers ist mit der Situation einer durchgehend in Österreich versicherungspflichtig unselbständig erwerbstätigen Person in diesem Bereich nicht über die vom Primärrecht in Art 48 AEUV vorgegebenen Grundprinzipien der Koordinierung hinaus zu vergleichen (zur Prüfungsstruktur der allgemeinen Gleichheitsprüfung Köchle/Pavlidis in Holoubek/Lienbacher, GRC² [2019] Art 20 Rz 22).
3.4 Gemäß Art 6 VO 883/2004 – der das dargestellte Grundprinzip des Art 48 lit a AEUV umsetzt – hat der Träger eines Mitgliedstaats die Zurücklegung von Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat im gegebenen Zusammenhang nur insofern zu berücksichtigen, als nach seinen eigenen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung, die Dauer oder das Wiederaufleben des Anspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig sind. Die Berücksichtigung fremder Versicherungszeiten (vgl zu diesem Begriff Art 1 lit t VO 883/2004) weist gegenüber der Sachverhaltsgleichstellung gemäß Art 5 VO 883/2004 die Besonderheit auf, dass diese nur in den in der Vorschrift genannten eingeschränkten Funktionen erfolgt, nämlich im Rahmen anspruchsbegründender und anspruchserhaltender Normen, die bestimmte Mindestzeiten der versicherungsrechtlichen oder territorialen Zugehörigkeit voraussetzen (Schuler in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 [2018] Art 6 VO 883/2004 Rn 3).
3.5 Die Zusammenrechnung von Zeiten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten beschränkt sich daher bereits unionsrechtlich auf das „Ob“ eines Rentenanspruchs. Dagegen ist das Gebot der Zusammenrechnung auf den Leistungsumfang, das „Wie viel“ nicht zu erstrecken (Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union7, Rn 210). Trotz des Gebots der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, wird die Leistungshöhe von jedem Träger daher gesondert aufgrund der nach dessen Recht zurückgelegten Zeiten ermittelt. Erwägungsgrund 10 der VO 883/2004 formuliert in diesem Zusammenhang: „Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, sollten deshalb nur durch die Anwendung des Grundsatzes der Zusammenrechnung der Zeiten berücksichtigt werden.“ Eine Übernahme fremder Versicherungslasten aus in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten ist nur ausnahmsweise angeordnet (Art 44 Abs 2, 57 Abs 2 VO 883/2004; Schuler in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 Art 6 VO 883/2004 Rn 3; ähnlich Spiegel in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, Art 6 VO 883/2004 Rz 13).
3.6 Zwischenergebnis: Das Primärrecht der Union gibt nicht vor, dass Versicherungszeiten aus anderen Mitgliedstaaten zur Wahrung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch zum Zweck der Berechnung der Leistung zu übernehmen sind. Eine Übernahme fremder Versicherungslasten erfolgt nur in den von der VO 883/2004 normierten Ausnahmsfällen. Im Hinblick auf das dargestellte System der Berechnung der Alterspension nach dem APG und den klaren Wortlaut des Art 52 Abs 5 VO 883/2004 besteht daher keine Veranlassung zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob die Aufnahme der Alterspension nach dem APG in Anhang VIII Teil 2 der VO 883/2004 durch Österreich unionsrechtskonform oder unionsrechtswidrig erfolgte.
4. Zur behaupteten Verletzung des unionsrechtlichen Vertrauensschutzes:
4.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes Teil der Unionsrechtsordnung und muss von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Regelungen der Union beachtet werden (EuGH C-62/00, Marks & Spencer, Rn 44 mwH; Jarass, GRC² Einl Rn 37 ff). Dieser Grundsatz lässt es nicht zu, dass einem Berechtigten durch eine Änderung der anwendbaren Regelung rückwirkend ein auf der Grundlage der früheren Regelung erworbenes Recht genommen wird (EuGH C-107/10, Enel Maritsa Iztok 3, Rn 39 mwH). Dementsprechend sind die Vorschriften des materiellen Unionsrechts so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH C-334/07, Kommission/Freistaat Sachsen, Rn 44).
4.2 Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch beruht nicht auf einer Änderung einer Rechtslage, die ihm ein auf Grundlage der früheren Rechtslage erworbenes Recht genommen hätte. Das APG bildet das Kernstück der Pensionsharmonisierung 2005 (Art 1 des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl I 2004/142). Es trat am 1. 1. 2005 in Kraft (§ 16 Abs 1 APG) und gilt für Versicherte, die – wie der Kläger – nach dem 31. 12. 1954 geboren wurden. Art 52 Abs 5 und 57 Abs 4 VO 883/2004 wurden mit der Verordnung (EG) Nr 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geschaffen und traten am 31. 10. 2009 in Kraft. Erst nach diesem Zeitpunkt erwarb der Kläger Versicherungszeiten in Deutschland. Die behauptete – und im Übrigen auch nicht weiter begründete – Verletzung des unionsrechtlichen Vertrauensschutzes durch die Aufnahme der Alterspension nach dem APG in Anhang VIII Teil 2 der VO 883/2004 liegt nicht vor.
5. Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit:
5.1 Der Kläger macht geltend, dass die Aufnahme der Alterspension nach dem APG in Anhang VIII Teil 2 der VO 883/2004 gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz und den daraus resultierenden Vertrauensschutz verstoße. Die Pensionsansprüche des Klägers stellten keinen als Härtefall allenfalls zu tolerierenden und nur atypisch und ausnahmsweise vorkommenden Einzelfall dar, weil auch zahlreiche andere Menschen einige Monate ihres Lebens im Ausland berufstätig seien. Auch verwaltungsökonomische Überlegungen könnten die Aufnahme der Alterspension nach dem APG in Anhang VIII Teil 2 VO 883/2004 nicht rechtfertigen.
5.2 Der Anhang VIII Teil 2 der VO 883/2004 ist Teil des sekundären Unionsrechts, das in Österreich geltendes Recht, aber nicht Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung ist. Aus diesem Grund kann sekundäres Gemeinschaftsrecht nicht Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Normenkontrolle sein (Schweitzer/Hummer/Obwexer, Europarecht [2007] Rz 2776 und 2969). Es fehlt daher an einer Grundlage für die vom Kläger behauptete „Verfassungswidrigkeit“ einer Norm des sekundären Unionsrechts. Die Verfassungswidrigkeit einer österreichischen Norm macht der Kläger nicht geltend.
6. Für den vorliegenden Sachverhalt folgt daraus:
6.1 Die Beklagte hat die Höhe der dem Kläger gebührenden Korridorpension zutreffend nach österreichischem Recht errechnet. Die für den Anspruch auf Korridorpension erforderlichen Versicherungszeiten hat der Kläger bereits in Österreich erworben, sodass eine gemäß Art 6 VO 883/2004 vorgesehene Zusammenrechnung von Versicherungszeiten auch aus anderen Mitgliedstaaten für das Entstehen des Anspruchs nicht erforderlich ist.
6.2 Eine Übernahme der Versicherungslast für die die Dauer von einem Jahr nicht erreichenden deutschen Versicherungszeiten gemäß Art 57 Abs 2 VO 883/2004 hat im vorliegenden Fall nicht zu erfolgen, weil die Korridorpension als Alterspension nach APG im Anhang VIII Teil 2 zur VO 883/2004 genannt ist, sodass Art 57 VO 883/2004 gemäß seinem Absatz 4 nicht anwendbar ist.
6.3Â Der Revision ist daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage. |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00024_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00024.20G.0728.000 | 10ObS24/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00024_20G0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00024_20G0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 479 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Faber als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. Dr. T*****, vertreten durch Mag. Petra Laback, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65–67, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 28 Cgs 186/18i des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Jänner 2020, GZ 7 Rs 1/20a-7, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO dar, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre (RS0044411 [T19]).
Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung wird im vorliegenden Fall nicht aufgezeigt.
2.1. Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren ist nur zu beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können (RS0044631 [T2, T7]). Ist dies der Fall, ist die Klage zurückzuweisen (RS0044504 [T1]). Bei der Vorprüfung nach § 538 ZPO handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung (RS0044631 [T3]).
2.2. Für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage gilt – wie für jede andere Klage auch –, dass sie nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden kann (RS0037780 [T14]). Ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist, begründet daher grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO.
2.3. Das Rekursgericht verneinte die Schlüssigkeit der Wiederaufnahmsklage mit der tragenden Begründung, dass im Hauptprozess die Unfallkausalität der Hörstörung der Klägerin zu beurteilen gewesen sei, nicht hingegen die Frage, ob die Hörstörung – so sie nicht unfallskausal war – genetisch bedingt sei. In diesem Zusammenhang verwies das Rekursgericht darauf, dass der Sachverständige im Hauptverfahren die Unfallkausalität der Hörstörung verneint und dies aus der konkreten Ausprägung des Tonaudiogramms und aus den Vorbefunden abgeleitet hatte, die zeitlich bis vor den behaupteten Unfallzeitpunkt zurückreichten. Wenn das Rekursgericht daraus ableitete, dass die neuen Befunde, die sich auf das Nichtbestehen einer genetischen Prädisposition der Klägerin für eine Hörstörung beziehen, schon abstrakt nicht geeignet seien, eine Aufhebung oder Änderung der Entscheidung des Hauptprozesses zu bewirken, begründet das keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
2.4. Ausgehend von dieser vertretbaren Beurteilung des Rekursgerichts kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die auf einer genetischen Untersuchung des Jahres 2019 beruhenden neu vorgelegten Befunde auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode (vgl RS0044733 [T1, T3]; RS0044834 [T10]) beruhten.
3. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO ist der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. |
JJT_20200327_OGH0002_010OBS00025_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00025.20D.0327.000 | 10ObS25/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200327_OGH0002_010OBS00025_20D0000_000/JJT_20200327_OGH0002_010OBS00025_20D0000_000.html | 1,585,267,200,000 | 1,060 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. A*****, vertreten durch Mahringer Steinwender Bestebner Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, wegen Leistung von 5.280 EUR aus dem Unterstützungsfonds, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 2020, GZ 12 Rs 117/19s-6, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 11. 2. 2019 einen Zuschuss aus Mitteln des Unterstützungsfonds der Beklagten für von ihm getragene Kosten einer Verhaltenstherapie von 5.280 EUR. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit formlosen Schreiben vom 8. 3. 2019 ab und erließ entgegen dem Antrag des Klägers keinen Bescheid über die Ablehnung der beantragten Unterstützungsleistung.
Die Vorinstanzen wiesen die vom Kläger eingebrachte Säumnisklage mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurück. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zu.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die inhaltliche Behandlung seiner Klage anstrebt.
Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, dass Rechtsprechung zu den hier zu behandelnden Fragen fehle. Auch bei freiwilligen Leistungen aus dem Unterstützungsfonds müsse der Versicherungsträger einen Bescheid erlassen; die Ausübung des Ermessens durch den Versicherungsträger müsse gerichtlich nachprüfbar sein, weil es sonst an einem iSd Art 6 EMRK ausreichenden Rechtsschutz fehle.
Der Kläger zeigt damit im Hinblick auf die eindeutigen gesetzlichen Regelungen keine erheblicher Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RS0042656):
Rechtliche Beurteilung
1.1 Eine Säumnisklage ist – vorbehaltlich des § 68 ASGG – gemäß § 67 Abs 1 Z 2 ASGG nur in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG zulässig.
1.2 Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG sind Sozialrechtssachen Rechtsstreitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungs- oder Pflegegeldleistungen, soweit dabei nicht die Versicherungszugehörigkeit, die Versicherungszuständigkeit, die Leistungszugehörigkeit oder die Leistungszuständigkeit in Frage stehen. Ausdrücklich verweist § 65 Abs 1 Z 1 ASGG auf § 354 Z 1 ASVG.
1.3 Leistungssachen sind gemäß § 354 Z 1 ASVG Angelegenheiten, in denen es sich um die Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung einschließlich einer Feststellung nach § 367 Abs 1 ASVG handelt, soweit nicht dabei die Versicherungszugehörigkeit (§§ 13 bis 15 ASVG), die Versicherungszuständigkeit (§§ 26 bis 29a ASVG), die Leistungszugehörigkeit (§ 245 ASVG) oder die Leistungszuständigkeit (§ 246 ASVG) in Frage steht.
2.1 Gemäß § 367 Abs 1 ASVG ist ein Bescheid ua über den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung aus der Krankenversicherung zu erlassen, wenn die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Anspruchswerber ausdrücklich einen Bescheid verlangt (Z 2).
2.2 Die Leistungen der Krankenversicherung werden nach dem in § 117 ASVG enthaltenen Leistungskatalog gewährt. Dieser Leistungskatalog umfasst für den Versicherungsfall der Krankheit ua die Krankenbehandlung gemäß den §§ 133 bis 137 ASVG (§ 117 Z 2 ASVG). Nicht im Leistungskatalog des § 117 ASVG enthalten sind Leistungen aus einem Unterstützungsfonds eines Trägers der Krankenversicherung gemäß § 84 ASVG.
2.3 Die Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung werden entweder als Pflichtleistungen (§ 121 Abs 1 Z 1 ASVG) oder als freiwillige Leistungen gewährt (§ 121 Abs 1 Z 2 ASVG). Pflichtleistungen sind gemäß § 121 Abs 2 ASVG Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Freiwillige Leistungen sind nach dieser Bestimmung hingegen Leistungen, die auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften gewährt werden können, ohne dass auf sie ein Rechtsanspruch besteht.
2.4 Es entspricht der vom Rekursgericht dargestellten Rechtsprechung, dass bei Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch in Ansehung dieser Leistungen gegen eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers beim Arbeits- und Sozialgericht Klage wegen gesetzwidriger Ermessensübung erhoben werden kann (RS0117386; vgl zu Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch in der Krankenversicherung 10 ObS 7/05k SSV-NF 19/34; in der Unfallversicherung 10 ObS 138/10g SSV-NF 24/81).
2.5 Richtig weist der Revisionsrekurswerber darauf hin, dass auch über die Nichtgewährung freiwilliger Leistungen aus der Krankenversicherung mit Bescheid zu entscheiden ist, weil auch in diesem Zusammenhang der einzelne ein Recht auf die Ausübung des fehlerfreien Gebrauchs des Ermessens im Sinn des Gesetzes hat (ausführlich zur Pflichtaufgabe der Gewährung medizinischer Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation in der Krankenversicherung nach § 154a ASVG: 10 ObS 258/02t SSV-NF 17/17; RS00083922 [T1]).
3.1 § 84 Abs 1 ASVG ermöglicht den Versicherungsträgern die Einrichtung eines Unterstützungsfonds. § 84 Abs 2 bis 5 ASVG regelt die Dotierung des Unterstützungsfonds durch die jeweiligen Versicherungsträger. Gemäß § 84 Abs 6 ASVG können die Mittel des Unterstützungsfonds in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen verwendet werden, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden.
3.2 Bei den Leistungen aus einem Unterstützungsfonds eines Trägers der Krankenversicherung handelt es sich nicht um eine Leistung aus der Krankenversicherung im Sinn der §§ 117, 121 ASVG. Dies ergibt sich schon aus der systematischen Stellung des § 84 ASVG in Abschnitt V des Ersten Teils des ASVG („Mittel der Krankenversicherung“), während die Leistungen der Krankenversicherung im Zweiten Teil des ASVG geregelt sind. § 84 ASVG bietet die gesetzliche Grundlage für finanzielle Unterstützungsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger, die in den allgemeinen beitrags- und leistungsrechtlichen Vorgaben nicht vorgesehen sind. Auch in § 116 ASVG findet sich kein Hinweis darauf, dass Leistungen aus dem Unterstützungsfonds gemäß § 84 ASVG eine Pflichtaufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung wären (anders als etwa die Zahnbehandlung, die zwar nicht in § 117 ASVG, wohl aber in § 116 Abs 1 Z 3 ASVG genannt wird: Windisch-Graetz in SV-Komm [164. Lfg] § 117 ASVG Rz 2 mwH).
3.3 Der Antrag auf Gewährung einer freiwilligen Leistung aus dem Unterstützungsfonds ist daher keine Leistungssache im Sinn des § 354 ASVG, weil er nicht auf die Feststellung des Bestandes, des Umfangs oder des Ruhens eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung oder eine Feststellung nach § 367 Abs 1 ASVG gerichtet ist. Nach der Generalklausel des § 355 ASVG gehören alle nicht gemäß § 354 ASVG als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 ASVG die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der §§ 352 bis 356 ASVG gelten, zu den Verwaltungssachen nach § 355 ASVG. § 352 ASVG weist die Durchführung der und damit aller Bestimmungen des ASVG den Verwaltungssachen zu, soweit nicht eine der dortigen Ausnahmen eingreift (8 Ob 55/18y). Eine der in § 352 ASVG genannten Ausnahmen liegt im vorliegenden Fall nicht vor.
3.4 Die Pflicht der Versicherungsträger, in Verwaltungssachen einen Bescheid zu erlassen, richtet sich nicht nach § 367 ASVG, sondern nach § 410 ASVG. Entscheidungen des Versicherungsträgers im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen aus einem Unterstützungsfonds sind entgegen der Rechtsansicht des Revisionsrekurswerbers daher sehr wohl einer Überprüfung zugänglich, und zwar im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl § 414 ASVG; zur Gewährung einer Leistung aus den Mitteln des Unterstützungsfonds der Pensionsversicherungsanstalt vgl VwGH 2013/08/0029). |
JJT_20200327_OGH0002_010OBS00027_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00027.20Y.0327.000 | 10ObS27/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200327_OGH0002_010OBS00027_20Y0000_000/JJT_20200327_OGH0002_010OBS00027_20Y0000_000.html | 1,585,267,200,000 | 370 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann als weitere Richter (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Hawel Eypeltauer Gigleitner Huber & Partner Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, wegen Kostenerstattung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht in Arbeit- und Sozialrechtssachen vom 29. Jänner 2020, GZ 11 Rs 1/20a-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. In der Krankenversicherung ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwischen Sachleistung (Kostenübernahme) und Kostenerstattung zu unterscheiden. Dem Kostenübernahmebegehren und dem Kostenerstattungsbegehren liegt zwar derselbe Versicherungsfall zugrunde, aber es handelt sich um verschiedene Leistungsansprüche (10 ObS 165/10b SSV-NF 25/37). Ein Klagebegehren auf Übernahme von Kosten für ein Heilmittel durch den Krankenversicherungsträger kommt nur für die Zukunft in Betracht, während eine Leistungsklage auf Kostenerstattung für die Vergangenheit voraussetzt, dass die Kosten vorher vom Versicherten oder Anspruchsberechtigten getragen wurden (RIS-Justiz RS0111541 [T4]).
2. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse lehnte in ihrem Bescheid vom 14. 1. 2019 den Antrag der Klägerin vom 16. 11. 2018 auf Übernahme der Kosten eines am 13. 11. 2018 verordneten Medikaments ab. In der am 11. 2. 2019 erhobenen Bescheidklage brachte die Klägerin vor, das Medikament bereits am 5. 12. 2018 gekauft zu haben.
3. Wie ein Klagebegehren auszulegen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0037440 [T6], RS0044273 [T64] uva). Das Berufungsgericht sah das Klagebegehren angesichts des Vorbringens zum bereits erfolgten Kauf des Medikaments und der Formulierung des Begehrens (insbesondere Ersatz der konkret aufgewendeten Kosten) als ausschließlich auf Kostenerstattung gerichtet an. Diese Beurteilung ist nicht zu korrigieren.
4. Gegenstand des bekämpften Bescheids war die beantragte Übernahme künftiger Kosten eines verordneten Medikaments, nicht ein Anspruch auf Ersatz der von der Versicherten bereits dafür aufgewendeten Kosten. Die Beurteilung der Vorinstanzen zur Unzulässigkeit der gegen den Bescheid erhobenen Klage auf Kostenerstattung entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (10 ObS 165/10b SSV-NF 25/37 mwN). Einer Versicherten steht es frei, ein Medikament selbst zu kaufen und beim zuständigen Krankenversicherungsträger einen (neuen) Antrag auf Kostenerstattung einzubringen. Eine Belastung mit Kosten durch zwei unterschiedliche sozialgerichtliche Verfahren ist daher entgegen der Meinung der Revisionswerberin nicht zwingend. |
JJT_20200416_OGH0002_010OBS00030_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00030.20I.0416.000 | 10ObS30/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00030_20I0000_000/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00030_20I0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 438 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag. Elisabeth Huber, Rechtsanwältin in Linz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Jänner 2020, GZ 11 Rs 102/19b-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Versicherter vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit und trotz zumutbarer Krankenbehandlung leidensbedingte Krankenstände in einer Dauer von sieben Wochen und mehr im Jahr zu erwarten sind (RS0084855 [T7], RS0084898 [T12]). Es kann nämlich nicht damit gerechnet werden, dass krankheitsbedingte Abwesenheiten in einem solchen Ausmaß von den in Betracht kommenden Arbeitgebern akzeptiert werden; ein derart betroffener Versicherter würde in diesem Fall nur bei besonderem Entgegenkommen des Arbeitgebers auf Dauer beschäftigt werden (10 ObS 159/93 SSV-NF 7/76).
2.1 Nach den unangefochtenen Feststellungen sind Krankenstände von vier Wochen pro Jahr zu erwarten, regelmäßige Kuraufenthalte sind nicht erforderlich. Der Kläger kann öffentliche Verkehrsmittel benutzen und eine Wegstrecke von 500 m in einer Zeit von 20 bis 25 Minuten zurücklegen. Ausgehend davon haben die Vorinstanzen die Verweisbarkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bejaht.
2.2 Dem hält der Kläger in der Revision unter Bezugnahme auf die Entscheidung 10 ObS 211/92 SSV-NF 6/134 = RS0085026 entgegen, dass mit absoluten Angaben von Wochen bei Krankenständen nicht das Auslangen gefunden werden könne. Es seien Krankheitsverläufe denkbar, welche zu regelmäßigen, aber in absoluten Zahlen nicht an die Grenze der nach der Rechtsprechung maßgeblichen mindestens sieben Wochen dauernden Krankenständen heranreichen, aber dennoch zum Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt führten.
2.3 Die Revisionsausführungen, wonach der Kläger wegen in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Panik- und Schmerzattacken mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sei, einen Arbeitsplatz aufzusuchen, weichen vom festgestellten Sachverhalt ab, sodass die Revision insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RS0043603 [T2]).
2.4 Der zu 10 ObS 211/92 entschiedene Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich vom vorliegenden, weil Depression und Migräne bei der damaligen Klägerin „etwa ein- bis zweimal wöchentlich zu etwa halbtägigen Arbeitsausfällen“ führten. Diese sehr häufigen, aber zeitlich nicht voraussehbaren Krankenstände seien für einen Arbeitgeber nicht planbar und führten zum Ausschluss der Klägerin vom allgemeinen Arbeitsmarkt. Abgesehen davon, dass solche zwar bloß halbtägigen, aber häufigen Krankenstände im vorliegenden Fall nicht zu erwarten sind, überschritt die zu erwartende Krankenstandsdauer im damaligen Fall mit 52 Krankenstandstagen auch bei einer Gesamtbetrachtung das geforderte Mindestausmaß von sieben Wochen jährlich. |
JJT_20200526_OGH0002_010OBS00032_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00032.20H.0526.000 | 10ObS32/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00032_20H0000_000/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00032_20H0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 920 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Z*****, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7. Februar 2020, GZ 25 Rs 2/20k-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin beantragte aus Anlass der Geburt ihres (zweiten) Kindes am 3. 8. 2018 das Kinderbetreuungsgeld als Konto für 732 Tage ab der Geburt (3. 8. 2018 bis 3. 8. 2020). Das Erstgericht erkannte ihr mit rechtskräftigem Teilanerkenntnisurteil vom 28. 11. 2019 (ON 12) Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 1. 8. 2019 bis 3. 8. 2020 in Höhe von 16,89 EUR täglich zu.
Strittig ist im Revisionsverfahren noch der Anspruch der Klägerin für den davor liegenden Zeitraum von 3. 8. 2018 bis 31. 7. 2019 in Höhe von 16,89 EUR täglich.
Die Klägerin lebte in diesem Zeitraum im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind in Österreich, sie war nicht erwerbstätig. Die Klägerin bezog im August und September 2018 sowie ab August 2019 die Familienbeihilfe. Im Zeitraum von Oktober 2018 bis Juli 2019 erhielt die Klägerin nach der angefochtenen Feststellung des Erstgerichts „eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag in Österreich ausbezahlt“.
Im hier noch strittigen Zeitraum war der Vater des Kindes unselbständig in der Schweiz beschäftigt. Er bezog im Juni 2019 in der Schweiz die Kinderzulage für den Zeitraum Oktober 2018 bis Mai 2019 in Höhe von gesamt 3.200 CHF (für beide Kinder). Bis zum 1. 7. 2019 lebte der Vater von der Klägerin und ihrem Kind getrennt, seit 2. 7. 2019 haben alle drei einen gemeinsamen Wohnsitz.
Das Erstgericht sprach der Klägerin auch für den Zeitraum vom 3. 8. 2018 bis zum 31. 7. 2019 Kinderbetreuungsgeld mit einem Tagsatz von 16,89 EUR zu. Die Klägerin erfülle die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 KBGG. Sie habe im strittigen Zeitraum vom Vater des Kindes getrennt gelebt, weshalb § 2 Abs 8 KBGG anzuwenden sei. Da die Klägerin im August und September 2018 die Familienbeihilfe bezogen und im Zeitraum von Oktober 2018 bis Juli 2019 die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gemäß § 4 Abs 2 FLAG erhalten habe, die gemäß § 4 Abs 6 FLAG als Familienbeihilfe gelte, sei auch die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 1 KBGG erfüllt.
Das Berufungsgericht billigte diese Rechtsansicht und gab der von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die beklagte Österreichische Gesundheitskasse keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf:
1. Gegen die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld an die Klägerin für den Zeitraum von 3. 8. 2018 bis 30. 9. 2018, in dem die Klägerin die Familienbeihilfe (ungekürzt) bezogen hat, wendet die Beklagte – wie bereits in der Berufung – auch in ihrer außerordentlichen Revision nichts ein, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
2.1 Nach den – unangefochtenen – Feststellungen bezog die Klägerin im Zeitraum von Oktober 2018 bis Juli 2019 die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung samt Kinderabsetzbetrag. Dagegen führt die Beklagte nun erstmals in der Revision aus, dass die Klägerin nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, nicht aber eine Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung, weil die vergleichbare schweizerische Leistung, die vom Vater des Kindes bezogene Familienzulage, höher gewesen sei als die österreichische Familienbeihilfe.
2.2 Mit diesen Ausführungen weicht die beklagte Österreichische Gesundheitskasse jedoch von den Sachverhaltsfeststellungen ab. Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Z 4 ZPO) ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt.
2.3 Zu ergänzen ist:
Die Beklagte argumentiert mit den in Österreich und der Schweiz zustehenden Beträgen an Familienbeihilfe bzw Kinderzulage und schließt daraus, dass der Klägerin nur der Kinderabsetzbetrag zustehen habe können, weil der Kinderabsetzbetrag auch immer dann in voller Höhe zustehe, wenn die ausländische Familienleistung höher sei als die österreichische Familienbeihilfe.
Darin liegt aber nicht bloß eine andere rechtliche Qualifikation der Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung, die die Klägerin nach den Feststellungen erhalten hat: Die Beklagte weist selbst zutreffend darauf hin, dass der Kinderabsetzbetrag in § 33 Abs 3 EStG geregelt und eine von der Familienbeihilfe unterschiedliche Leistung ist. Der Kinderabsetzbetrag hat den Zweck, gemeinsam mit der Familienbeihilfe die Unterhaltspflichten gegenüber haushaltszugehörigen Kindern steuerlich zu berücksichtigen (Kanduth-Kristen in Jakom EStG § 33 EStG Rz 20; 4 Ob 150/19s mwH).
Dass die Klägerin nicht die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung, sondern nur den Kinderabsetzbetrag erhalten habe, hat die Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht behauptet, in der Berufung führt sie sogar ausdrücklich aus, dass die Klägerin die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung erhalten habe (S 4). Zu der von der Klägerin vorgelegten Mitteilung des Finanzamts „über den Bezug der Ausgleichszahlung“ vom 6. 11. 2019 (Beil ./N) gestand die Beklagte die Echtheit der Urkunde zu, zur inhaltlichen Richtigkeit verwies sie auf das eigene Vorbringen. Diese Mitteilung enthält jedoch keine Beträge, sondern nur Ausführungen über die Berechnung der Ausgleichszahlung.
3. Gegen die die Klagestattgebung tragende Begründung des Berufungsgerichts, dass sich schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs 6 FLAG ergebe, dass der festgestellte Bezug der Ausgleichszahlung als Familienbeihilfe im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes gelte, sodass auch die Anforderungen des § 2 Abs 8 KBGG für die Anspruchsberechtigung der Klägerin erfüllt seien, wendet sich die Rechtsmittelwerberin nicht. Denn sie führt zwar aus, dass die Klägerin gemäß § 2 Abs 8 KBGG die Familienbeihilfe in eigener Person beziehen müsse, verneint das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzung aber nur (mehr) mit dem Argument, dass die Klägerin tatsächlich keine Familienbeihilfe, sondern nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, bei dem es sich um keine der schweizerischen Familienzulage gleichartige Leistung handle. Unterlässt aber die außerordentliche Revision die Bekämpfung der Hauptbegründung des Berufungsgerichts, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RS0118709 [T4]; RS0043338). |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00034_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00034.20B.0624.000 | 10ObS34/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00034_20B0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00034_20B0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 1,742 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr. Gregor Maderbacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Pflegegeld, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Jänner 2020, GZ 8 Rs 122/19y-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin. Sie hat ihren Hauptwohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich.
Aufgrund ihrer Ehe mit ihrem bereits verstorbenen Gatten, der italienischer Staatsbürger war und in Italien lebte, bezieht die Klägerin in Italien eine Witwenpension nach italienischem Recht. Sie ist beim italienischen Krankenversicherungsträger krankenversichert.
Mit Bescheid vom 30. 1. 2019 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin vom 28. 1. 2019 auf Zuerkennung von Pflegegeld ab. Die Klägerin sei der italienischen Krankenversicherung zugehörig, sodass Italien auch für die Gewährung pflegebedingter Leistungen zuständig sei. Die Klägerin erfülle daher nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 3a Abs 1 BPGG.
Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Zuerkennung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß. Österreich sei nach der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: VO 883/2004) zuständig für die Gewährung von Pflegegeldleistungen. Italien gewähre nämlich im Fall der Pflege nur beitragsunabhängige Geldleistungen gemäß Art 70 VO 883/2004, die jedoch nicht exportiert werden müssten. Für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen würden die Kollisionsregeln der Art 11 ff VO 883/2004 nicht gelten. Der Ausschlussgrund des § 3a Abs 1 BPGG sei daher nicht erfüllt, andernfalls sei diese Bestimmung unionsrechtswidrig, weil sie zu einem ungerechtfertigten Ausschluss des Anspruchs der Klägerin führen würde, die als österreichische Staatsangehörige von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht habe und deshalb keine österreichische, sondern eine italienische Pension beziehe. Die Klägerin könne schon aufgrund der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts im Inland nicht von einer Sozialleistung in Österreich ausgeschlossen werden.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass das Pflegegeld unionsrechtlich als Geldleistung bei Krankheit gelte. Die Klägerin sei beim italienischen Versicherungsträger krankenversichert. Sie verfüge über eine E-Card, mittels derer sie vom österreichischen Krankenversicherungsträger auf Rechnung des italienischen Versicherungsträgers Sachleistungen erhalten könne. Für die Gewährung von Geldleistungen bei Krankheit, wozu das Pflegegeld gehöre, sei Österreich nicht zuständig. Diese seien vom Träger des zuständigen Mitgliedstaats zu gewähren, der letztlich auch die Kosten der Sachleistungen zu tragen habe, hier daher vom italienischen Versicherungsträger. Da die Klägerin keine Grundleistung gemäß § 3 Abs 1 und 2 BPGG in Österreich beziehe, habe sie keinen Anspruch auf Pflegegeld.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Da die Klägerin keine Grundleistung nach § 3 Abs 1 oder 2 BPGG beziehe, könne sie als österreichische Staatsangehörige nur anspruchsberechtigt nach § 3a Abs 1 BPGG sein. Ein Anspruch nach § 3a Abs 1 BPGG könne nur bestehen, wenn nicht ein anderer Mitgliedstaat nach der VO 883/2004 für die Gewährung von Pflege-(geld-)leistungen zuständig sei. Da für die Klägerin als Bezieherin einer italienischen Witwenpension nach den unionsrechtlichen Kollisionsregeln Italien zur Gewährung von Leistungen bei Krankheit – zu denen auch das Pflegegeld gehöre – zuständig sei, habe sie keinen Anspruch auf Pflegegeld. § 3a Abs 1 BPGG sei weder unionsrechtswidrig, noch gleichheitswidrig, eine mittelbare Diskriminierung der Klägerin liege nicht vor.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der Klägerin ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig.
1.1 Gemäß § 3a Abs 1 BPGG idF BGBl I 2015/12 (§ 49 Abs 25 BPGG) besteht Anspruch auf Pflegegeld auch ohne Grundleistung gemäß § 3 Abs 1 und 2 BPGG für österreichische Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sofern nach der VO 883/2004 nicht ein anderer Mitgliedstaat für Pflegeleistungen zuständig ist.
1.2 Für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auch nach § 3a Abs 1 BPGG sind allein die Kollisionsregeln der VO 883/2004, insbesondere deren Art 11 ff heranzuziehen (RIS-Justiz RS0131205). Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Unionsrechtskonformität des § 3a Abs 1 BPGG bejaht. Die Bestimmung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, weil dieser den Mitgliedstaaten lediglich das Recht – und nicht die Pflicht – einräumt, über die Zuständigkeitsregeln der VO 883/2004 hinaus Leistungen nach nationalem Recht zu gewähren (10 ObS 83/16b SSV-NF 30/80 ua; 10 ObS 101/18b mwH; RS0131206). Der Anregung der Revisionswerberin, ein diesbezügliches Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, kommt der Oberste Gerichtshof daher nicht nach.
1.3 Neben den Kollisionsregeln der Art 11 ff VO 883/2004 enthalten die Art 23 ff VO 883/2004 für die Krankenversicherung der Pensionisten („Rentner“ im Sinn des Art 1 lit w VO 883/2004) Sonderkollisionsnormen (Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union7 [2018] Rn 136, 195). Die Leistungszuständigkeit für Geldleistungen bei Krankheit für eine Pensionistin wie die Klägerin liegt gemäß Art 29 VO 883/2004 einheitlich bei dem kollisionsrechtlich primär zuständigen Träger, das heißt bei dem Träger, der die Kosten der im Wohnstaat gewährten Sachleistungen gemäß den Art 23 bis 25 VO 883/2004 zu tragen hat (vgl 10 ObS 123/16k, SSV-NF 31/9; Janda in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7, Art 29 VO 883/2004 Rn 1). Dies ist nach den Verfahrensergebnissen im vorliegenden Fall Italien, weil die Klägerin eine Witwenpension nach italienischem Recht bezieht (vgl Art 24 Abs 1 und Abs 2 lit a VO 883/2004).
1.4 Unionsrechtlich ist das österreichische Pflegegeld eine Leistung bei Krankheit im Sinn des Art 3 Abs 1 lit a VO 883/2004. Es handelt sich dabei nicht um eine Sachleistung bei Krankheit, sondern um eine Geldleistung bei Krankheit im Sinn des Art 21 VO 883/2004 (10 ObS 96/14m SSV-NF 28/67 ua; EuGH C-215/99, Jauch, Rn 35 zum österreichischen, und C-388/09, da Silva Martins, Rn 43, zum deutschen Pflegegeld; Spiegel, trESS-Arbeiten betreffend die Koordination von Pflegeleistungen, ZESAR 2013, 209 [210, FN 7 mzwH]).
1.5 Die Vorinstanzen haben diese Rechtsprechung beachtet. Eine Korrekturbedürftigkeit ihrer Rechtsansicht, dass der Klägerin vor diesem Hintergrund kein Anspruch auf Pflegegeld gemäß § 3a Abs 1 BPGG zusteht, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Ob in Italien tatsächlich Pflege-(geld-)leistungen erbracht werden oder nicht, spielt für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit nach den Kollisionsregeln der VO 883/2004, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, keine Rolle (10 ObS 83/16b SSV-NF 30/80, Pkt 4.5).
2. Den Argumenten der Revisionswerberin ist noch entgegenzuhalten:
2.1 Richtig ist, dass der Gerichtshof der Europäischen Union zwischen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und solchen bei Krankheit differenziert: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit haben gegenüber Leistungen bei Krankheit ergänzenden Charakter, sie sind nicht deren integraler Bestandteil. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit können insbesondere durch ihre Anwendungsmodalitäten Merkmale aufweisen, die in der Sache in einem gewissen Maß auch den Zweigen Invalidität und Alter nahekommen könnten (vgl näher Kaeding, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit – die geplante Änderung der VO [EG] 883/2004, ZESAR 2019, 206 [207 mwH]). Dies ändert aber nichts daran, dass sie dennoch den „Leistungen bei Krankheit“ im Sinn des Art 3 Abs 1 lit a VO 883/2004 gleichzustellen sind, wenn sie darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern (EuGH C-679/16, A [Aide pour une personne handicapée], ECLI:EU:C:2018:601,
Rn 42–44 mwH). Dies entspricht genau dem Zweck des Pflegegeldes (RS0106398). Im Übrigen gelten Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit auch nach dem Wortlaut des Art 34 Abs 1 VO 883/2004 als „Leistungen bei Krankheit“.
2.2 Es hat daher bei der von den Vorinstanzen bejahten Anwendbarkeit der schon dargestellten Kollisionsregeln der Art 23 ff VO 883/2004 zu bleiben. Diese das Recht der Rentner und ihrer Familienangehörigen bei der Koordinierung von Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft regelnden Sonderkollisionsnormen gehen der von der Revisionswerberin für die Behauptung der Zuständigkeit Österreichs ins Treffen geführten Auffangregelung des Art 11 Abs 3 lit e VO 883/2004 vor (vgl 10 ObS 123/16k SSV-NF 31/9, Pkt 2.6).
2.3 Tatsächlich gewährt Italien nach der von der Verwaltungskommission gemäß Art 34 Abs 2 VO 883/2004 beschlossenen Liste weder Geld- noch Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit (abgedruckt bei Bieback in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 Art 34 VO 883/2004 Rn 18). Darauf kommt es aber nach § 3a Abs 1 BPGG wie bereits ausgeführt ebenso wenig an wie auf den von der Revisionswerberin behaupteten Umstand, Italien würde im Fall der Pflegebedürftigkeit nur bestimmte, im Anhang X zur VO 883/2004 aufgezählte beitragsunabhängige Sonderleistungen gemäß Art 70 VO 883/2004 erbringen, die nicht exportiert werden müssten.
Im Einklang mit dem Unionsrecht bleibt jeder Mitgliedstaat selbst dafür zuständig, in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (EuGH C-611/10 und C-612/10, Hudzinski und Wawrzyniak, Rn 42 mwH). Die Mitgliedstaaten können infolge des auf Grundlage des Art 48 AEUV geschaffenen Koordinierungsrechts lediglich nicht bestimmen, inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen Mitgliedstaats anwendbar sind (10 ObS 123/16k SSV-NF 31/9, Pkt 4.4 mwH). Fehlt wie im vorliegenden Fall die Zuständigkeit Österreichs zur Gewährung von Pflegeleistungen nach der VO 883/2004, besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung, dennoch solche zu gewähren.
2.4 Die Revisionswerberin fordert zu Unrecht die Gleichstellung der von ihr nach italienischem Recht bezogenen Witwenpension mit einer österreichischen Grundleistung gemäß § 3 Abs 1 und 2 BPGG. Die Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen, die in einem Mitgliedstaat eingetreten sind, kann nämlich in keinem Fall bewirken, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig wird oder dessen Rechtsvorschriften anwendbar werden (10 ObS 101/15y SSV-NF 30/41; RS0130847). An der Zuständigkeit Österreichs und damit an der Anwendbarkeit österreichischer Rechtsvorschriften, die Voraussetzung für die von der Revisionswerberin geforderte Tatbestandsgleichstellung wären, fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.
2.5 Die Revisionswerberin behauptet, sie werde mittelbar diskriminiert, weil sie nicht die Witwe eines österreichischen Staatsangehörigen, sondern die Witwe eines italienischen Staatsangehörigen sei. Der Umstand jedoch, dass die Klägerin eine Witwenpension nach italienischem Recht bezieht, beruht nicht auf der Staatsangehörigkeit ihres verstorbenen Gatten, sondern auf dem Umstand, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwenpension an die Klägerin nach italienischem Recht erfüllt sind. Die Klägerin erfüllt infolge der daher gegebenen Leistungszuständigkeit Italiens in unionsrechtlich zulässiger Weise nicht alle Anspruchsvoraussetzungen nach innerstaatlichem Recht, sodass eine mittelbare Diskriminierung im Sinn des Art 4 VO 883/2004 nicht vorliegt (vgl 10 ObS 123/16k SSV-NF 31/9, Pkt 4.5 und 4.6).
2.6 Die Revisionswerberin macht geltend, dass § 3a BPGG gleichheitswidrig sei, weil ihr als österreichischer Staatsbürgerin in unsachlicher Weise Leistungen vorenthalten würden. Der in Art 7 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche unsachliche Differenzierungen. Er wird dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Gleiches ungleich behandelt (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann (RS0053889 [T2]).
Vor diesem Hintergrund vermag der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revisionswerberin gegen § 3a Abs 1 BPGG nicht zu teilen. Denn Österreich gewährt in allen Fällen, in denen seine Zuständigkeit feststeht, nach dieser Bestimmung Pflegegeld auch ohne Grundleistung an österreichische Staatsbürger. Fehlt es an einer österreichischen Zuständigkeit, so liegt dies nur daran, dass eine leistungsberechtigte Person – nach den Intentionen der VO 883/2004 – den Rechtsvorschriften des Sozialversicherungssystems eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt und grundsätzlich daraus leistungsberechtigt ist. Der Umstand allein, dass andere Mitgliedstaaten der Union keine Pflege-(geld-)leistungen erbringen, verpflichtet Österreich unionsrechtlich – wie ausgeführt – nicht zur Schaffung eines entsprechenden Anspruchs. Im Einzelfall ist es möglich, dass eine österreichische Staatsbürgerin mit Wohnsitz und Aufenthalt im Inland, die keine inländische Grundleistung bezieht, bei gegebener Leistungszuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats keine Pflege-(geld-)leistungen erhält. Vor diesem Hintergrund führt dies nicht zur behaupteten Gleichheitswidrigkeit des § 3a Abs 1 BPGG. |
JJT_20200526_OGH0002_010OBS00035_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00035.20Z.0526.000 | 10ObS35/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00035_20Z0000_000/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00035_20Z0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 1,175 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*****, Deutschland, vertreten durch Dr. Andreas Pfeiffer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Rehabilitationsgeld, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Jänner 2018, GZ 12 Rs 101/17k-42, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 29. September 2017, GZ 15 Cgs 61/16f-23, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
II. Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet:
„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab dem Stichtag eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß, in eventu Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation sowie Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung, in eventu Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu gewähren, wird abgewiesen.“
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die am 28. 10. 1965 geborene Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin, hat den Beruf einer Bürokauffrau erlernt und arbeitete bis 1990 in Österreich. Etwa 1990 zog sie aufgrund der Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland, wo sie seither wohnt. Ab der Übersiedlung war sie nur noch in Deutschland berufstätig, zuletzt im Jahr 2013 als Bürokauffrau. Sie hat in Österreich 59 Versicherungsmonate (27 Beitragsmonate und 32 Monate Ersatzzeit) und in Deutschland 235 Versicherungsmonate erworben. Seit Ende 1990 unterliegt sie nicht mehr der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung und bezog keine Leistungen aus Österreich.
Mit Bescheid vom 1. 4. 2016 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin vom 18. 6. 2015 auf Gewährung einer Invaliditätspension sowie von Maßnahmen der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation ab. Sie stellte weiters fest, dass kein Anspruch auf Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation bestehe und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmäßig seien.
Die Klägerin begehrte, ihr eine Invaliditätspension, in eventu Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation sowie Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung, in eventu Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu gewähren. Sie sei arbeitsunfähig. Es liege ein Naheverhältnis zu Österreich vor, weil sie österreichische Staatsbürgerin sei und Versicherungsmonate in Österreich erworben habe. Sie wohne in der Nähe von Österreich und habe guten Kontakt zu den in Österreich lebenden Eltern und zwei Geschwistern.
Die Beklagte bestritt das Vorliegen von Invalidität und – sollte vorübergehende Invalidität vorliegen – die Verpflichtung, an die Klägerin mit Wohnsitz in Deutschland Rehabilitationsgeld zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei unionsrechtlich eine Leistung bei Krankheit. Sein Export würde zu nicht sachgerechten Lösungen führen. Eine geringe in Österreich erworbene Anzahl von Versicherungsmonaten führe – wegen des Fehlens eines Kürzungsfaktors nach dem Verhältnis der in den einzelnen Mitgliedstaaten erworbenen Versicherungszeiten – zu unverhältnismäßig hohen Leistungen. Der Pensionsversicherungsanstalt sei es nicht möglich, im Sinn der innerstaatlichen Bestimmungen zum Rehabilitationsgeld Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation im Ausland zu erbringen. Der Klägerin fehle die Nahebeziehung zum österreichischen System der sozialen Sicherheit.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension ab. Es stellte fest, dass ab 18. Juni 2015 für voraussichtlich mindestens sechs Monate vorübergehende Invalidität vorliege und ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation bestehe. Die Klägerin habe ab diesem Zeitpunkt für die weitere Dauer ihrer vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen Ausmaß. Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation seien nicht zweckmäßig.
Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten nur gegen die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld erhobenen Berufung nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld aufgrund dessen Sondercharakters an der Schnittstelle zwischen Krankheit und Invalidität an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Österreich gezahlten Versicherungsbeiträgen. Die dadurch erworbene Vergünstigung dürfe nicht durch Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte eines Unionsbürgers verloren gehen. Die Revision sei zur Klärung der Frage des Exports von Rehabilitationsgeld bei lange zurückliegenden österreichischen Versicherungszeiten und einem länger zurückliegenden Aufenthalt in Österreich zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Entscheidung richtet sich die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten.
I. Aus Anlass der Revision der Beklagten legte der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 19. 12. 2018, AZ 10 ObS 66/18f, dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
„1. Ist das österreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- als Leistung bei Krankheit nach Art 3 Abs 1 lit a der Verordnung oder
- als Leistung bei Invalidität nach Art 3 Abs 1 lit c der Verordnung oder
- als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach Art 3 Abs 1 lit h der Verordnung
zu qualifizieren?
2. Ist die Verordnung (EG) 883/2004 im Licht des Primärrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und Beschäftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das österreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den Großteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als Beschäftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seit dem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und Beschäftigungsstaats bezogen hat?“
II. Der EuGH hat diese Fragen in seinem Urteil vom 5. März 2020, C-135/19, Pensionsversicherungsanstalt (Prestation pour la rééducation) wie folgt beantwortet:
„1. Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit iSd Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koodinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung dar.
2. Die Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den größten Teil ihrer Versicherungszeiten zurückgelegt hat, von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die Gewährung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.“
III. Der EuGH stellte klar, dass die Klägerin als nicht erwerbstätige Person unter Art 11 Abs 3 lit e der Verordnung Nr 883/2004 fällt, nach dieser Bestimmung ausschließlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats, demnach den deutschen Rechtsvorschriften, unterliegt und nach Einstellung ihrer Erwerbstätigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats angehörte (Rz 50–52).
IV. Damit ist die im Revisionsverfahren entscheidende Frage des Exports von Rehabilitationsgeld im Sinne des Standpunkts der beklagten Partei beantwortet. Es besteht keine Verpflichtung, das Rehabilitationsgeld an die in Deutschland wohnende Klägerin zu zahlen. Mit dem erstmals im Rechtsmittelstadium erhobenen Vorbringen zu einer geplanten, aber an den hohen Mietpreisen gescheiterten Übersiedlung nach Österreich und einer dort ausgeübten geringfügigen Beschäftigung verstößt die Klägerin gegen das auch im Sozialrechtsverfahren ausnahmslos geltende Neuerungsverbot. Schon deshalb ist dieses Vorbringen unbeachtlich.
V. Die Klägerin hat nur für die Revisionsbeantwortung Kosten verzeichnet. Anhaltspunkte für einen Kostenzuspruch iSd § 77 Abs 1 Z 2 lit b wurden nicht geltend gemacht. |
JJT_20201013_OGH0002_010OBS00036_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00036.20X.1013.000 | 10ObS36/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201013_OGH0002_010OBS00036_20X0000_000/JJT_20201013_OGH0002_010OBS00036_20X0000_000.html | 1,602,547,200,000 | 1,208 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R*****, Tschechische Republik, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Rehabilitationsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. August 2019, GZ 10 Rs 48/19f-38, womit das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 10. Oktober 2018, GZ 18 Cgs 29/17m-32, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat:
„1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab 1. 10. 2014 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, wird abgewiesen.
2. Bei der klagenden Partei liegt ab 1. 10. 2014 für voraussichtlich mindestens sechs Monate vorübergehende Invalidität vor. Als medizinische Maßnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ist der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten. Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation sind nicht zweckmäßig.
3. Das Klagebegehren, die klagende Partei habe ab 1. 10. 2014 für die weitere Dauer der vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen Ausmaß, wird abgewiesen.“
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Die 1979 in der früheren Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (ČSSR) geborene Klägerin ist Staatsbürgerin der Tschechischen Republik. Sie erwarb bis November 2006 in Österreich 74 Versicherungsmonate, davon 46 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit, 7 Beitragsmonate der Pflichtversicherung – Teilversicherung (APG), sowie 21 Monate einer Ersatzzeit nach dem ASVG. Die Klägerin war zuletzt im Mai 2007 in Österreich versichert, nach diesem Zeitpunkt hat sie in Österreich keine weiteren Versicherungsmonate erworben.
[2] Die Klägerin lebt derzeit in Tschechien. Sie ging dort zwischen 1993 und 2013 einer Tätigkeit als Friseurin in mehreren Beschäftigungsverhältnissen nach. Die Klägerin bezieht in Tschechien eine Pension.
[3] Mit Bescheid vom 5. 10. 2016 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Invaliditätspension mangels Vorliegens dauerhafter Invalidität ab. Sie sprach gleichzeitig aus, dass bei der Klägerin vorübergehende Invalidität im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten ab 1. 10. 2014 vorliege. Als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sei der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten. Es bestehe kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der österreichischen Krankenversicherung.
[4] Die Klägerin begehrt die Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. 10. 2014 sowie, für den Fall des Vorliegens vorübergehender Invalidität, von Rehabilitationsgeld.
[5] Die Beklagte wandte dagegen vor allem ein, dass die Klägerin mangels ausreichender Nahebeziehung der Klägerin zum österreichischen System der sozialen Sicherheit keinen Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe.
[6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension ab dem 1. 10. 2014 ab. Es stellte fest, dass ab 1. 10. 2014 für voraussichtlich mindestens 6 Monate vorübergehende Invalidität vorliege. Als medizinische Maßnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sei der Krankheitsverlauf abzuwarten. Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation seien nicht zweckmäßig. Die Klägerin habe ab 1. 10. 2014 für die weitere Dauer ihrer vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen Ausmaß.
[7] Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten nur gegen die Feststellung des Bestehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld aufgrund dessen Sondercharakters an der Schnittstelle zwischen Krankheit und Invalidität an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Österreich gezahlten Versicherungsbeiträgen. Die dadurch erworbene Vergünstigung dürfe nicht durch Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte eines Unionsbürgers verloren gehen. Daran ändere der Umstand nichts, dass die Klägerin in Tschechien eine Pension beziehe. Die Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
[8] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld begehrt.
[9] Die Klägerin machte von der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Möglichkeit, eine Revisionsbeantwortung zu erstatten keinen Gebrauch.
[10] Die Revision ist zulässig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[11]  1. Mit Beschluss vom 19. 12. 2018, AZ 10 ObS 66/18f, legte der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
„1. Ist das österreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- als Leistung bei Krankheit nach Art 3 Abs 1 lit a der Verordnung oder
- als Leistung bei Invalidität nach Art 3 Abs 1 lit c der Verordnung oder
- als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach Art 3 Abs 1 lit h der Verordnung
zu qualifizieren?
2. Ist die Verordnung (EG) Nr 883/2004 im Licht des Primärrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und Beschäftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das österreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den Großteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als Beschäftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seit dem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und Beschäftigungsstaats bezogen hat?“
[12]  2. Der EuGH hat diese Fragen in seinem Urteil vom 5. März 2020, C-135/19, ECLI:EU:C:2020:177, wie folgt beantwortet:
„1. Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit iSd Art 3 Abs 1 Buchst a der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung dar.
2. Die Verordnung Nr 883/2004 in der durch die Verordnung Nr 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den größten Teil ihrer Versicherungszeiten zurückgelegt hat, von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die Gewährung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.“
[13]  3. Der EuGH stellte damit klar, dass die Klägerin im Verfahren 10 ObS 66/18f als nicht erwerbstätige Person unter Art 11 Abs 3 lit e VO 883/2004 fällt. Sie unterliegt nach dieser Bestimmung ausschließlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats (in jenem Fall den deutschen Rechtsvorschriften). Nach Einstellung ihrer Erwerbstätigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat gehörte sie nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats an (EuGH C-135/19, Rn 50–52). Es besteht unter diesen konkreten Umständen keine Verpflichtung der Beklagten, Rehabilitationsgeld nach Deutschland zu exportieren (10 ObS 35/20z).
[14]  4. Eine dem Verfahren 10 ObS 66/18f (= 10 ObS 35/20z) vergleichbare Situation liegt auch im hier zu entscheidenden Verfahren vor. Die Klägerin lebt bereits seit längerem in der Tschechischen Republik. Sie ist nicht erwerbstätig und bezieht in Tschechien eine Pension. Sie hat ihre Erwerbstätigkeit in Österreich bereits vor vielen Jahren, nämlich im November 2006 beendet und ist demnach nicht mehr in der österreichischen Krankenversicherung versichert. Sie hat nach den Feststellungen über den großen Zeitraum von 1993 bis 2013 Beschäftigungen in Tschechien ausgeübt. Demnach fällt die Klägerin unter Art 11 Abs 3 lit e VO 883/2004, sie unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, daher im vorliegenden Fall den tschechischen Rechtsvorschriften. Eine Verpflichtung Österreichs, Rehabilitationsgeld als eine Leistung bei Krankheit im Sinn des Art 3 Abs 1 lit a VO 883/2004 in einer solchen Situation nach Tschechien zu exportieren, besteht nicht.
Der Revision war daher Folge zu geben. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00037_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00037.20V.0624.000 | 10ObS37/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00037_20V0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00037_20V0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 432 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7. Februar 2020, GZ 25 Rs 4/20d-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin mit Wohnsitz in Österreich beantragte aus Anlass der Geburt ihres (dritten) Kindes im April 2019 pauschales Kinderbetreuungsgeld sowie Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (jeweils als Konto). Sie lebt vom Vater des Kindes, der in der Schweiz wohnt, dort erwerbstätig ist und als Familienleistung die schweizerische Kinderzulage für das Kind bezieht, getrennt.
Strittig ist im Revisionsverfahren, ob die Klägerin die Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe in eigener Person (§ 2 Abs 8 iVm § 2 Abs 1 Z 1 KBGG) erfüllt.
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erhielt die Klägerin in Österreich von April 2019 bis einschließlich Juli 2019 die österreichische Familienbeihilfe sowie ab August 2019 eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe inklusive des Kinderabsetzbetrags ausgezahlt. Die Vorinstanzen sahen die Voraussetzung des § 2 Abs 8 KBGG auch für den Zeitraum ab August 2019 als erfüllt an, in dem die Klägerin die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gemäß § 4 Abs 2 FLAG erhalten habe, die gemäß § 4 Abs 6 FLAG als Familienbeihilfe gelte.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf:
1. Gegen die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld an die Klägerin für den Zeitraum, in dem die Klägerin die Familienbeihilfe (ungekürzt) bezogen hat, wendet die Beklagte – wie bereits in der Berufung – auch in ihrer außerordentlichen Revision nichts ein, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
2.1 Nach den Feststellungen, die den Obersten Gerichtshof binden, bezog die Klägerin ab August 2019 die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung inklusive Kinderabsetzbetrag. Dagegen führt die Beklagte in der Revision aus, dass die Klägerin nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, nicht aber eine Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung, weil die vergleichbare schweizerische Leistung, die vom Vater des Kindes bezogene Familienzulage, höher gewesen sei als die österreichische Familienbeihilfe.
2.2 Mit diesen Ausführungen weicht die Beklagte jedoch in unzulässiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab. Der – hier allein geltend gemachte – Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO liegt nur vor, wenn aufgezeigt wird, dass der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde (RS0043312). Die Revision ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. |
JJT_20200901_OGH0002_010OBS00038_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00038.20S.0901.000 | 10ObS38/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00038_20S0000_000/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00038_20S0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 1,268 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Rehabilitationsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. Jänner 2019, GZ 25 Rs 1/19m-8, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 19. September 2018, GZ 45 Cgs 194/18w-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat:
„1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab 1. 1. 2017 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, wird abgewiesen.
2. Bei der klagenden Partei liegt ab 1. 1. 2017 vorübergehende Invalidität vor. Als medizinische Maßnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit ist das Ergebnis weiterer Therapiemaßnahmen abzuwarten. Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation sind nicht zweckmäßig.
3. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die klagende Partei ab 1. 1. 2017 für die weitere Dauer der vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen Ausmaß habe, wird abgewiesen.“
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Strittig ist im Verfahren der Anspruch der Klägerin auf Rehabilitationsgeld und die Frage, ob dieses zu exportieren ist. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 5. März 2020, C-135/19 (ECLI:EU:C:2020:177), über die ihm vom Obersten Gerichtshof im Verfahren 10 ObS 66/18f zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004), denen auch für das vorliegende Verfahren Bedeutung zukommt, entschieden. Das unterbrochene Revisionsverfahren (10 ObS 18/19y) wurde bereits mit Beschluss vom 26. 5. 2020 fortgesetzt.
[2] Die ***** 1964 geborene Klägerin lebt seit 1985 in Deutschland und hat dort ihren Wohnsitz. Sie erwarb in Österreich zwischen Juli 1979 und Mai 1985 insgesamt 96 Versicherungsmonate, davon 61 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 35 Monate an Ersatzzeiten. In Deutschland erwarb sie im Zeitraum September 1985 bis Dezember 2015 zusammen 319 Versicherungsmonate „für die Begründung des Anspruchs auf alle Rentenarten“. Die Klägerin bezieht seit 1. 2. 2017 – derzeit befristet mit 31. 5. 2019 – eine (deutsche) Rente wegen voller Erwerbsminderung.
[3] Mit Bescheid vom 2. 5. 2018 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Invaliditätspension mangels Vorliegens dauerhafter Invalidität ab. Sie sprach gleichzeitig aus, dass bei der Klägerin vorübergehende Invalidität im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten ab 1. 1. 2017 vorliege. Es bestehe kein Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation. Als medizinische Maßnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sei der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten. Es bestehe kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der österreichischen Krankenversicherung.
[4] Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Zuerkennung einer Invaliditätspension, hilfsweise von Rehabilitationsgeld im gesetzlichen Ausmaß.
[5] Die Beklagte wandte dagegen vor allem ein, dass die Klägerin in Deutschland lebe und dort ihren sozialen und familiären Mittelpunkt habe. Sie weise kein Naheverhältnis zu Österreich auf, weshalb sie keinen Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe.
[6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension ab dem 1. 1. 2017 ab. Es stellte fest, dass ab 1. 1. 2017 bei der Klägerin vorübergehende Invalidität vorliege und als medizinische Maßnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit das Ergebnis weiterer Therapiemaßnahmen abzuwarten sei. Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation seien nicht zweckmäßig. Die Klägerin habe ab 1. 1. 2017 für die weitere Dauer ihrer Invalidität Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen Ausmaß.
[7] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld aufgrund dessen Sondercharakters an der Schnittstelle zwischen Krankheit und Invalidität an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Österreich gezahlten Versicherungsbeiträgen. Die dadurch erworbene Vergünstigung dürfe nicht durch Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte eines Unionsbürgers verloren gehen. Daran ändere der Umstand nichts, dass die Klägerin in Deutschland eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehe. Die Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
[8] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld begehrt.
[9] Die Klägerin machte von der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Möglichkeit, eine Revisionsbeantwortung zu erstatten, keinen Gebrauch.
Rechtliche Beurteilung
[10] Die Revision ist zulässig und berechtigt.
[11] Mit Beschluss vom 19. 12. 2018, 10 ObS 66/18f, legte der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
„1. Ist das österreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- als Leistung bei Krankheit nach Art 3 Abs 1 lit a der Verordnung oder
- als Leistung bei Invalidität nach Art 3 Abs 1 lit c der Verordnung oder
- als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach Art 3 Abs 1 lit h der Verordnung
zu qualifizieren?
2. Ist die Verordnung (EG) Nr 883/2004 im Licht des Primärrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und Beschäftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das österreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den Großteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als Beschäftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seit dem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und Beschäftigungsstaats bezogen hat?“
[12] Der EuGH hat diese Fragen in seinem Urteil vom 5. März 2020, C-135/19, wie folgt beantwortet:
„1. Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit iSd Art 3 Abs 1 Buchst a der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung dar.
2. Die Verordnung Nr 883/2004 in der durch die Verordnung Nr 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den größten Teil ihrer Versicherungszeiten zurückgelegt hat, von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die Gewährung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.“
[13] Der EuGH stellte damit klar, dass die Klägerin im Verfahren 10 ObS 66/18f als nicht erwerbstätige Person unter Art 11 Abs 3 lit e VO 883/2004 fällt. Sie unterliegt nach dieser Bestimmung ausschließlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats (in jenem Fall den deutschen Rechtsvorschriften). Nach Einstellung ihrer Erwerbstätigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat gehörte sie nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats an (EuGH C-135/19, Rn 50–52). Es besteht unter diesen konkreten Umständen keine Verpflichtung der Beklagten, Rehabilitationsgeld nach Deutschland zu exportieren (10 ObS 35/20z).
[14] Eine dem Verfahren 10 ObS 66/18f (= 10 ObS 35/20z) vergleichbare Situation liegt auch im hier zu entscheidenden Verfahren vor. Die Klägerin lebt bereits seit 1985 in Deutschland. Sie ist nicht erwerbstätig und bezieht in Deutschland eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie hat ihre Erwerbstätigkeit in Österreich bereits vor vielen Jahren, nämlich im Mai 1985 beendet und ist demnach nicht mehr in der österreichischen Krankenversicherung versichert. Sie hat nach den Feststellungen den größten Teil ihrer Versicherungszeiten in Deutschland zurückgelegt. Demnach fällt die Klägerin unter Art 11 Abs 3 lit e VO 883/2004. Sie unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, daher im vorliegenden Fall den deutschen Rechtsvorschriften. Eine Verpflichtung Österreichs, Rehabilitationsgeld als eine Leistung bei Krankheit im Sinn des Art 3 Abs 1 lit a VO 883/2004 in einer solchen Situation nach Deutschland zu exportieren, besteht nicht.
[15] Der Revision war daher Folge zu geben. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00040_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00040.20K.0624.000 | 10ObS40/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00040_20K0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00040_20K0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 5,228 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Johannes Schuster und Mag. Florian Plöckinger, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Entziehung des Rehabilitationsgelds, über 1.) die Revision und den Rekurs der klagenden Partei und 2.) den Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Dezember 2019, GZ 9 Rs 122/19f-22, mit dem infolge der Berufungen der klagenden und der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 15. Juli 2019, GZ 17 Cgs 19/19m-17, teilweise (als Teilurteil) bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
I. Der Revision und dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.
II. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben.
Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt:
Spruch
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat:
„1. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass bei der klagenden Partei über den 31. 3. 2019 hinaus vorübergehende Invalidität von zumindest sechs Monaten vorliege und Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung bestehe, wird abgewiesen.
2. Das Eventualbegehren, es werde festgestellt, dass bei der klagenden Partei dauerhafte Invalidität vorliege und die beklagte Partei schuldig sei, der klagenden Partei eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 4. 2019 zu zahlen, wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die 1969 geborene Klägerin erwarb insgesamt 294 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach dem ASVG. Sie war von 2005 bis Anfang 2015 als Kindergartenassistentin berufstätig.
Mit – rechtskräftigem – Bescheid vom 14. 11. 2016 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin vom 19. 7. 2016 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab, weil dauerhafte Invalidität nicht vorliege. Bei der Klägerin wurde jedoch ab 1. 8. 2016 vorübergehende Invalidität im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten angenommen, weshalb als medizinische Maßnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin das Ergebnis weiterer Therapiemaßnahmen abzuwarten sei. Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation waren nicht zweckmäßig. Ab dem 1. 8. 2016 bestand für die weitere Dauer der vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung, das die Klägerin auch ab 1. 8. 2016 bezog. Für diese Einschätzung war nach den Feststellungen und dem unstrittigen Inhalt des im Verfahren verwendeten Gewährungsgutachtens vom 12. 10. 2016 (Blg ./5) ein Zustand nach Bandscheibenoperation L4/L5 im September 2014, MRT-gesicherte Protrusionen der gesamten Lendenwirbelsäule mit Nervenwurzeltangierung L3, L4 und L5 beidseits und S1 links, sowie ua eine Kniegelenksabnützung links maßgeblich.
Damals wäre die Klägerin jedoch trotz ihrer – im Einzelnen vom Erstgericht festgestellten – leidensbedingten Einschränkungen in der Lage gewesen, ganztägig leichte körperliche Arbeiten zu verrichten. Mit dieser Leistungsfähigkeit hätte die Klägerin noch als Tagportierin arbeiten können. Österreichweit waren dafür ausreichend Arbeitsplätze vorhanden. Eine Tätigkeit als Kindergartenassistentin war der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. 2. 2019 sprach die Beklagte aus, dass vorübergehende Invalidität nicht mehr vorliege und das Rehabilitationsgeld mit 31. 3. 2019 entzogen werde.
Die Klägerin ist über den Ablauf des 31. 3. 2019 hinaus zwar in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt; sie ist jedoch weiterhin in der Lage, ganztägig leichte körperliche Arbeiten zu verrichten. Die vom Erstgericht auch für den Entziehungszeitpunkt im Einzelnen festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin entsprechen jenen im Gewährungszeitpunkt, dies aber mit zwei Ausnahmen:
Verbessert hat sich im Vergleich zum Gewährungszeitpunkt ihre Steh- und Gangleistung. Im Gewährungszeitpunkt waren der Klägerin ganztägig leichte körperliche Arbeiten bei maximal drittelzeitigem Gehen und/oder Stehen (maximal 20 Minuten ununterbrochen) möglich. Im Entziehungszeitpunkt war es der Klägerin möglich, bis maximal zweidrittelzeitig im Stehen und/oder Gehen zu arbeiten (maximal 40 Minuten ununterbrochen). Insbesondere hat sich, wie sich aus den dislozierten Feststellungen des Erstgerichts in seiner Beweiswürdigung ergibt, zwar nicht die Beweglichkeit des linken Kniegelenks der Klägerin gebessert, allerdings dessen Belastbarkeit. Denn im Herbst 2016 bestanden Abnützungen des Kniegelenks und mittlerweile wurde ein künstliches Kniegelenk implantiert.
Verschlechtert hat sich im Vergleich zum Gewährungszeitpunkt die Feinstmotorik bei der Klägerin. Während diesbezüglich im Gewährungszeitpunkt keine Einschränkungen bestanden, sind der Klägerin im Entziehungszeitpunkt feinstmotorische Arbeiten nur mehr bis zu drittelzeitig und maximal fünf Minuten am Stück zumutbar.
Der Klägerin ist nach wie vor eine Arbeitstätigkeit als Tagportierin zumutbar, ein ausreichender Arbeitsmarkt ist vorhanden. Die Tätigkeit als Tagportierin erfordert keine feinstmotorische Manipulationen. Eine Tätigkeit als Kindergartenassistentin wäre der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nach wie vor nicht möglich.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass vorübergehende Invalidität im Ausmaß von zumindest sechs Monaten über den 31. 3. 2019 hinaus vorliege und über diesen Zeitpunkt hinaus ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld bestehe. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Feststellung, dass bei ihr dauerhafte Invalidität vorliege und die Beklagte schuldig sei, ihr ab 1. 4. 2019 eine Invaliditätspension zu gewähren. Der Zustand der Klägerin habe sich nicht verbessert, sie sei nicht in der Lage, einer auf dem Arbeitsmarkt noch bewerteten Tätigkeit nachzugehen. Die Entziehung von Rehabilitationsgeld sei nicht rechtmäßig.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin durch medizinische Maßnahmen der Rehabilitation derart verbessert habe, dass die Klägerin, die keinen Berufsschutz genieße, wieder in der Lage sei, einer auf dem Arbeitsmarkt bewerteten Tätigkeit nachzugehen.
Das Erstgericht wies das Begehren auf Feststellung des Vorliegens vorübergehender Invalidität über den 31. 3. 2019 hinaus ab. Hingegen stellte es fest, dass die Klägerin über den 31. 3. 2019 hinaus weiterhin Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe. Die Klägerin sei nie (vorübergehend) invalid gewesen. Ihr Gesundheitszustand habe sich bei den Geh- und Stehleistungen zwar verbessert, bei den feinstmotorischen Leistungen jedoch verschlechtert, sodass nicht von einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustands ausgegangen werden könne. Die Rechtskraft des Zuerkennungsbescheids stehe daher der Entziehung des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld entgegen. Hingegen liege keine vorübergehende Invalidität vor, weshalb das darauf gerichtete Feststellungsbegehren nicht berechtigt sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin gegen den klageabweisenden Teil des Urteils des Erstgerichts nicht Folge und bestätigte die Abweisung des Begehrens auf Feststellung, dass über den 31. 3. 2019 hinaus vorübergehende Invalidität im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vorliege, mit Teilurteil. Hingegen gab es der Berufung der Beklagten gegen den klagestattgebenden Teil des Urteils des Erstgerichts Folge, hob das Urteil im Umfang der Stattgebung des Begehrens auf Feststellung des Weiterbestehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung über den 31. 3. 2019 hinaus auf und verwies die Rechtssache insofern zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück.
Der Berufung der Klägerin sei nicht Folge zu geben, weil im Entziehungsverfahren die Gewährung von Rehabilitationsgeld aus Rechtskraftgesichtspunkten nicht untrennbar mit der Frage des Vorliegens vorübergehender Invalidität verknüpft sei. Im konkreten Fall sei die Klägerin weder im Gewährungs- noch im Entziehungszeitpunkt invalid gewesen, sodass das darauf gerichtete Feststellungsbegehren nicht berechtigt sei. Die Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, da zur Frage, ob die Feststellung des Vorliegens vorübergehender Invalidität mit der Feststellung des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld im Entziehungsverfahren untrennbar verknüpft sei, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Zur Berufung der Beklagten sei das Verfahren ergänzungsbedürftig. Ob eine für die Entziehung des Rehabilitationsgelds wesentliche Änderung eingetreten sei, hänge nicht bloß davon ab, ob sich das Leistungskalkül des Versicherten bessere, sondern auch davon, ob dies Einfluss auf das Verweisungsfeld habe und sich dieses aufgrund der Verbesserung des Leistungskalküls vergrößert habe. Es fehlten Feststellungen, ob die Klägerin trotz der verbesserten Geh- und Stehleistungen nur auf den Beruf der Tagportierin verwiesen werden könne. Vergrößere sich das Verweisungsfeld trotz dieser Verbesserung nicht, sei die Entziehung des Rehabilitationsgelds nicht gerechtfertigt. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine bloße Besserung des Leistungskalküls eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gemäß § 99 ASVG darstelle. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage zulässig, ob eine (bloße) Besserung des Leistungskalküls eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 99 ASVG darstelle.
Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten nicht beantwortete Revision der Klägerin, mit der sie die Feststellung des Weiterbestehens vorübergehender Invalidität über den 31. 3. 2019 hinaus begehrt.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich zum einen der von der Beklagten nicht beantwortete Rekurs der Klägerin, mit dem sie die Weitergewährung von Rehabilitationsgeld anstrebt, und zum anderen der von der Klägerin beantwortete Rekurs der Beklagten, mit der diese die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision und der Rekurs der Klägerin sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, nicht jedoch berechtigt.
Der Rekurs der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Rechtsmittel der Parteien gemeinsam behandelt.
Die Klägerin beruft sich für ihren Standpunkt darauf, dass die Rechtskraft des Zuerkennungsbescheids einer Entziehung des Rehabilitationsgelds entgegenstehe. Mit dem Anspruch auf Rehabilitationsgeld sei die Feststellung, dass vorübergehende Invalidität weiterhin bestehe, untrennbar verbunden. Eine wesentliche, die Entziehung des Rehabilitationsgelds rechtfertigende Änderung der Verhältnisse liege nicht vor, weil infolge der ursprünglich unrichtigen Zuerkennung die Verbesserung des Gesundheitszustands der Klägerin nicht zur Folge habe, dass sie nunmehr wieder am Arbeitsmarkt verweisbar sei. Die Klägerin sei vielmehr immer verweisbar gewesen. Es genüge die beispielhafte Verweisbarkeit auf eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit. Zu Unrecht verlange das Berufungsgericht eine „Erweiterung des Verweisungsfelds“ gegenüber dem Gewährungszeitpunkt.
Die Beklagte verweist demgegenüber in ihrem Rechtsmittel auf die Rechtsprechung zum Unfallversicherungs- und Pflegegeldrecht. Bewirke eine konkrete Verbesserung (zB der Erwerbsfähigkeit), dass eine Person, der die Leistung ursprünglich zu Recht zuerkannt wurde, deren Entziehung in Kauf nehmen müsste, so müsse dies auch für eine Person gelten, der – wie der Klägerin – eine Leistung zu Unrecht zuerkannt wurde. Die Klägerin habe ihre Arbeitsleistung im Stehen und/oder Gehen von 20 Minuten auf 40 Minuten (pro Stunde) verdoppelt. Die Verschlechterung des Leistungskalküls sei nicht relevant, weil feinstmanipulative Arbeiten bei der Verweisungstätigkeit einer Tagportierin nicht erforderlich seien. Überdies sei das diese Einschränkung bewirkende Karpaltunnelsyndrom der Klägerin operabel. Eine umfänglich gleiche Verbesserung des Leistungskalküls hätte die Entziehung der Leistung auch gegenüber einer Person gerechtfertigt, die diese Leistung zu Recht erhalten habe.
Dazu wurde erwogen:
1.1 Die Entziehung des Rehabilitationsgelds als laufende Geldleistung aus der Krankenversicherung (§ 143a ASVG) ist nach § 99 Abs 1 ASVG zu beurteilen. Sind nach dieser Bestimmung die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 100 Abs 1 ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt.
1.2 Gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG erlischt ein Anspruch ohne weiteres Verfahren in der Krankenversicherung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind (etwa durch Zeitablauf beim Krankengeld, § 139 ASVG). Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung erlischt gemäß § 100 Abs 3 ASVG mit dem Anfall einer (vorzeitigen) Alterspension nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz. Ein solcher Fall ist hier nicht zu beurteilen.
1.3 Rehabilitationsgeld soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein Ersatz für den Wegfall der befristeten Invaliditätspension sein (ErläutRV 2000 BlgNR 24. GP 20; 10 ObS 133/15d SSV-NF 30/79 ua). Allerdings erlischt eine befristet zuerkannte Invaliditätspension durch Zeitablauf gemäß § 100 ASVG ohne weiteres Verfahren. Beim Rehabilitationsgeld handelt es sich jedoch um eine unbefristete Dauergeldleistung (10 ObS 123/19i). Eine – wie hier von der Beklagten behauptete – wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustands bewirkt nicht das Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld ohne weiteres Verfahren, sondern ist Voraussetzung dafür, dass es mit Bescheid gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG entzogen werden kann. Der Unterschied zeigt sich verfahrensrechtlich durch eine andere Verteilung der Beweislast: Nach Ablauf einer Befristung liegt die Beweislast für das (weitere) Vorliegen von Invalidität bei der versicherten Person, während bei einer Entziehung der Versicherungsträger die wesentliche Besserung des Gesundheitszustands bzw des Leistungskalküls beweisen muss (Atria in Sonntag, ASVG10 § 99 ASVG Rz 7).
2.1 Die Entziehung einer laufenden Leistung wie des Rehabilitationsgelds ist nach § 99 Abs 1 ASVG nur zulässig, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 50/15y SSV-NF 29/48); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RIS-Justiz RS0106704; RS0083941 [T1]). Der für den Vergleich maßgebliche Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids über das Vorliegen vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen (RS0083876; Schramm in SV-Komm [221. Lfg] § 99 ASVG Rz 6 mzwN).
2.2 Rehabilitationsgeld wird zwar aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in der Krankenversicherung gewährt (§ 117 Z 3 ASVG). Es müssen jedoch die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 255b ASVG erfüllt sein. Der in § 255b ASVG verwendete Begriff der Invalidität gehört – auch wenn sie nur „vorübergehend“ im Sinn dieser Bestimmung vorliegen muss – zu den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherung (§ 222 Abs 1 Z 2 lit b ASVG). Zum Begriff der Änderung kann daher auch für die Beurteilung der Entziehung von Rehabilitationsgeld auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden, wonach eine solche Änderung im Fall einer Leistung aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit etwa in der Besserung des körperlichen oder geistigen Zustands des Versicherten oder in der Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbeitsfähigkeit infolge Gewöhnung und Anpassung an die Leiden bestehen kann (RS0083884). Ist der Leistungsbezieher durch diese Änderung auf dem Arbeitsmarkt wieder einsetzbar, ist die Entziehung der Leistung sachlich gerechtfertigt (RS0083884 [T5], zuletzt zum Rehabilitationsgeld 10 ObS 123/19i).
3.1 Das Rehabilitationsgeld ist durch Bescheid (des Pensionsversicherungsträgers, § 143a Abs 1 ASVG) unter anderem dann zu entziehen, wenn – wie die Beklagte hier geltend macht – vorübergehende Invalidität von voraussichtlich mindestens sechs Monaten (§ 255b ASVG) nicht mehr vorliegt (§ 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG).
3.2 Im vorliegenden Fall lag allerdings nach den Feststellungen bei der Klägerin im Gewährungszeitpunkt keine vorübergehende Invalidität vor, sodass ihr das Rehabilitationsgeld materiell unrichtig zuerkannt wurde. Zwar hat sich der körperliche und geistige Zustand der Klägerin verändert; er hat sich in einem Teilbereich (Arbeiten im Stehen und Gehen) verbessert, in einem anderen Teilbereich (Feinstmotorik) verschlechtert. Diese Veränderung führt allerdings nicht dazu, dass die Klägerin im Entziehungszeitpunkt wieder am Arbeitsmarkt einsetzbar wäre: sie war dies vielmehr immer. Damit stellt sich die Frage, ob diese Veränderung des Gesundheitszustands der Klägerin unter Beachtung der materiellen Rechtskraft des Gewährungsbescheids eine Entziehung der Leistung rechtfertigt.
4.1 Der zentrale Gesichtspunkt bei der Auslegung der Voraussetzungen des § 99 Abs 1 ASVG liegt in der Rechtskraft der Gewährungsentscheidung (Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen [1995] 567). Aus der formellen Rechtskraft eines Bescheids erwächst grundsätzlich auch seine materielle Rechtskraft. Dabei handelt es sich um die mit dem Bescheid verbundene Bindungswirkung für die Behörden und Parteien, und zwar nicht nur hinsichtlich der normativen Aussagen, sondern auch hinsichtlich der Unabänderlichkeit und Unwiederholbarkeit. Auch rechtswidrige Bescheide erwachsen in materieller Rechtskraft (Hengstschläger/Leeb, AVG [Stand 1. 3. 2018, rdb] § 68 Rz 12 ff).
4.2 Ihre ursprüngliche Identität verliert eine Sache erst durch eine Änderung der entscheidungsrelevanten Fakten. Wesentlich ist eine Änderung des Sachverhalts nur dann, wenn sie für sich allein oder im Verein mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgeblich erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann, und daher die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheids zumindest möglich ist (Hengstschläger/Leeb, § 68 AVG Rz 26 mzN). Liegt daher eine wesentliche, entscheidende Änderung in den Verhältnissen vor, greift der Bescheid des Sozialversicherungsträgers, mit dem der Leistungsanspruch entzogen wird, nicht in die materielle Rechtskraft des Gewährungsbescheids ein. Die materielle Rechtskraft eines Bescheids stellt zwar immer auf die Situation zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ab; nachträgliche Änderungen der Verhältnisse werden von ihr nicht erfasst (Rechberger/Oberhammer, Bestandskraft der Bescheide im Leistungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger und sukzessive Kompetenz, ZAS 1993, 85 [88]).
4.3 Nach ständiger Rechtsprechung in Sozialrechtssachen ist ein Leistungsentzug nicht gerechtfertigt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Leistungsvoraussetzungen von vornherein gefehlt haben. Haben sich nämlich die objektiven Grundlagen für eine Leistungszuerkennung nicht wesentlich geändert, so steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung der Leistung entgegen. Hier ist Rechtssicherheit vor Rechtmäßigkeit zu reihen (10 ObS 20/92, SSV-NF 6/17 mwH; RS0083941 [T6]). § 99 ASVG bietet keine Grundlage für die Korrektur einer fehlerhaften Zuerkennung von Pensionen (vgl nur die Nachweise bei Jabornegg, Die Entziehung von Leistungsansprüchen nach § 99 ASVG, DRdA 1983, 1 [3 f]), da diese Vorschrift kein Abgehen vom Grundsatz der materiellen Rechtskraft zulässt (10 ObS 89/87 SSV-NF 1/43). Der Sozialversicherungsträger darf daher nicht unter dem „Mantel“ dieser Bestimmung eine Korrektur bereits ursprünglich verfehlter Entscheidungen vornehmen (Fink, Sukzessive Zuständigkeit 567 mzwH in FN 16).
4.4 Für den vorliegenden Fall folgt daraus als Zwischenergebnis, dass die Rechtskraft des Gewährungsbescheids der Entziehung aus dem Grund, dass die Klägerin wieder am Arbeitsmarkt einsetzbar ist, entgegensteht, weil sich dieses entscheidungsrelevante Merkmal nicht verändert hat.
5.1 Allerdings hat sich der gesundheitliche Zustand der Klägerin dennoch gegenüber dem Gewährungsbescheid verändert, insbesondere auch teilweise verbessert. Da somit kein gegenüber dem Gewährungsbescheid unveränderter Sachverhalt vorliegt, stellt sich die Frage, ob diese Änderung vor dem Hintergrund der ursprünglich fehlerhaften Zuerkennung von Rehabilitationsgeld eine Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft des Gewährungsbescheids rechtfertigen kann, ob also Rechtmäßigkeit ausnahmsweise vor Rechtssicherheit zu reihen ist, weil der Schutz des Vertrauens des Leistungsempfängers auf die Rechtsrichtigkeit des Gewährungsbescheids geringeres Gewicht hat als die Rechtsrichtigkeit der Gewährungsentscheidung und damit die Wahrung der Interessen der Versichertengemeinschaft.
5.2 Das ASVG selbst sieht zwar an mehreren Stellen eine „echte“ Durchbrechung der Rechtskraft von Bescheiden vor (so ist gemäß § 360b Abs 1 ASVG insbesondere die Wiederaufnahme auch des Verfahrens in Leistungssachen gemäß §§ 69, 70 AVG zulässig, weiters die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen gemäß § 107 ASVG). Im vorliegenden Zusammenhang ist jedoch vor allem die Bestimmung des § 101 ASVG von Bedeutung, denn die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld an die Klägerin erfolgte aufgrund eines wesentlichen Irrtums der Beklagten über den Sachverhalt oder aufgrund eines offenkundigen Versehens im Sinn dieser Bestimmung. Tatsächlich sah § 101 Abs 1 ASVG bis zur 9. Novelle des ASVG, BGBl 1962/13, die Möglichkeit vor, einen Zuerkennungsbescheid über eine Geldleistung auch dann zu berichtigen, wenn diese infolge eines Irrtums über den Tatbestand oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht zuerkannt, zu hoch bemessen oder nicht oder mit einem zu niedrigen Betrag zum Ruhen gebracht wurde (vgl zu dieser Bestimmung Haberschrek, DRdA 1958, 91). Allerdings erhielt § 101 ASVG mit der 9. Novelle zum ASVG seine auch heute noch geltende Gestalt, wonach die in dieser Bestimmung angeordnete Durchbrechung der Rechtskraft des Zuerkennungsbescheids nur mehr zu Gunsten des Versicherten möglich ist. Der Gesetzgeber brachte damit deutlich seinen Willen zum Ausdruck, Eingriffe in die Rechtskraft des Gewährungsbescheids nur nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 69, 70 AVG als zulässig zu erachten, sodass der Wert der Rechtssicherheit vor dem der Rechtsmäßigkeit deutlich betont wurde (IA 147/A 9. GP 65 f).
5.3 Nach der bis zur 9. Novelle des ASVG geltenden Rechtslage wäre daher in einem Fall wie dem vorliegenden gar kein Entziehungsverfahren gemäß § 99 ASVG einzuleiten gewesen, sondern hätte nach § 101 ASVG aF vorgegangen werden müssen (Haberschrek, DRdA 1958, 92). Auch nach der Novellierung dieser Bestimmung hielt die Rechtsprechung zu § 99 ASVG gerade auch in Fällen einer irrtümlichen Zuerkennung der Leistung wie ausgeführt am Grundsatz „Rechtssicherheit vor Rechtmäßigkeit“ fest. Wesentliches Argument dafür war und ist, dass derjenige, dem eine laufende Leistung zuerkannt wurde, darauf vertrauen können soll, dass ihm diese tatsächlich zusteht und er auch in Zukunft weiter damit rechnen kann (Jabornegg, DRdA 1983, 4; Schrammel, Rückforderung und Entziehung von zu Unrecht erbrachten Sozialversicherungsleistungen, ZAS 1990, 73 [80]). Dies spielt verständlicherweise gerade bei existenzsichernden Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit eine große Rolle.
5.4 Allerdings hat Jabornegg (DRdA 1983, 4 f) das Spannungsverhältnis, das sich bei einer irrtümlich oder versehentlich zuerkannten Geldleistung zwischen der gebotenen Rechtssicherheit und der fehlenden materiellen Richtigkeit der Entscheidung ergibt, an folgendem Beispiel dargestellt: „Man stelle sich nur zwei Personen vor, denen jeweils mit gleicher Begründung eine Invaliditätspension zuerkannt worden ist: der einen zu Recht, der anderen auf Grund einer Fehleinschätzung des Sachverständigen zu Unrecht. Zu einem späteren Zeitpunkt ergibt eine Nachuntersuchung für beide einen gleichartigen Befund, der aber die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Invaliditätspension nicht erfüllt. Dem einen kann nun die Pension nach § 99 Abs 1 ASVG entzogen werden, bei ihm ist im Sinn des Gesetzes eine wesentliche Änderung eingetreten. Der andere macht dagegen geltend, dass der jetzt festgestellte Zustand in Wahrheit genau jenem entspreche, der schon ursprünglich vorhanden war, weshalb eine Änderung im Leidenszustand nicht eingetreten sei und eine Entziehung nach § 99 Abs 1 ASVG nicht erfolgen könne. Auf den ersten Blick ist kaum einzusehen, dass jemand, der ohne Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Invaliditätspension zuerkannt bekommen hat, diese gerade deshalb auch für die Zukunft soll beanspruchen können. Fast drängt sich ein Größenschluss auf: Wenn schon bei Wegfall der Voraussetzungen die Entziehung möglich ist, dann müsste sie doch um so mehr zum Tragen kommen, wenn die Voraussetzungen ohnehin nie bestanden haben.“ Er befürwortet zwar in weiterer Folge die Formel, dass Rechtssicherheit vor Rechtmäßigkeit zu reihen ist, hält aber einschränkend fest: „Wann immer dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Rechnung getragen wird, gilt dies selbstverständlich nur für wirklich schutzwürdiges Vertrauen.“
5.5 Ähnlich weist auch Schrammel darauf hin, dass sich auf das Argument des Vertrauensschutzes zumindest derjenige nicht gut berufen kann, der erkannt hat, dass ihm die Leistung gar nie zustand (ZAS 1990, 73 [80]). Diese Wertung übernimmt der Gesetzgeber etwa in § 107 Abs 1 ASVG, wonach eine zu Unrecht erbrachte Geldleistung vom Versicherungsträger ua dann zurückzufordern ist, wenn der Zahlungsempfänger (§ 106 ASVG) bzw der Leistungsempfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte (vgl näher Atria in Sonntag, ASVG10 § 107 ASVG Rz 28 ff).
6.1 Auch in der Rechtsprechung wurde in bestimmten Fällen – und zu Sondernormen gegenüber § 99 ASVG – eine Durchbrechung der Rechtskraftwirkung eines Bescheids bejaht, mit dem eine Leistung aufgrund einer Fehleinschätzung gewährt wurde:
6.2 Als wesentlich gilt eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 183 Abs 1 ASVG im Unfallversicherungsrecht nur, wenn durch sie die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch mehr als drei Monate um mindestens 10 vH geändert wird, durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 203, 210 Abs 1 ASVG) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs 4 ASVG). Zum zweiten Tatbestand dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass hier jeder Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit etwa um 5 % – wesentliche Bedeutung zukommen kann (10 ObS 15/11w SSV-NF 25/27; R. Müller in SV-Komm [219. Lfg] § 183 ASVG Rz 23). Wird daher einem Versehrten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von bloß 5 bis 10 vH aufgrund einer Fehlbeurteilung eine Dauerrente gewährt, rechtfertigt auch eine geringfügige Verbesserung seines Zustands, die zu einer etwa im Bereich von rund 5 bis 10 vH liegenden Änderung des Maßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit führt, im Sinne einer Durchbrechung der Rechtskraftwirkung eine Entziehung der zu Unrecht gewährten Dauerrente (10 ObS 87/16s SSV-NF 30/49). Denn es ist ein schwer vertretbares Ergebnis, wenn ein Versehrter, dem eine Dauerrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente zu Recht gewährt wurde, bei einer geringfügigen Verbesserung seines Zustands die Entziehung der Rente in Kauf nehmen muss, während einem Versehrten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von lediglich 5 bis 10 vH die aufgrund einer Fehleinschätzung gewährte Dauerrente trotz Vorliegens einer umfänglich gleichen Verbesserung nicht entzogen werden könnte (10 ObS 65/18h SSV-NF 32/62).
6.3 Gemäß § 9 Abs 4 BPGG ist das Pflegegeld zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld wegfällt; wenn eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Veränderung eintritt, ist das Pflegegeld neu zu bemessen. Für die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegeldes sind jene Grundsätze heranzuziehen, die auch bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (RS0061709 [T4]). Auch im Anwendungsbereich des § 9 Abs 4 BPGG wurde der Grundsatz der Durchbrechung der Rechtskraftwirkung eines Bescheids, der aufgrund einer Fehleinschätzung zu Unrecht eine Leistung gewährte, im Fall der Entziehung eines ursprünglich zu Unrecht zuerkannten Pflegegelds (es bestand kein Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden) bejaht, weil sich der tatsächliche Pflegebedarf im Zeitpunkt der (ungerechtfertigten) Gewährung von 46 Stunden pro Monat auf 40,5 Stunden pro Monat in zwei Bereichen, die für die Zuerkennung des Pflegegelds maßgeblich waren, reduziert hatte (10 ObS 78/17v SSV-NF 31/43). Denn auch in diesem Fall soll die pflegebedürftige Person nicht besser gestellt sein als eine vergleichbare Person, die bei rechtmäßiger Zuerkennung von Pflegegeld bei einem Pflegebedarf von beispielsweise 70 Stunden im Fall der Reduktion des Pflegebedarfs um 5,5 Stunden pro Monat die Entziehung des Pflegegelds hinnehmen müsste, weil der Pflegebedarf nur mehr 64,5 Stunden betrüge.
6.4 In beiden Fällen liegt kein schutzwürdiges Vertrauen des Leistungsempfängers vor allem auf die Weitergewährung der Leistung vor: Denn sie wurde ihm einerseits zu Unrecht zuerkannt. Andererseits hat sich in beiden Fällen der Sachverhalt im Zeitpunkt der Entziehung gegenüber demjenigen im Zeitpunkt der Gewährung geändert: einmal verringerte sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit, das andere Mal der Pflegebedarf. Mag diese Änderung auch nur geringfügig gewesen sein, so hätte dennoch eine vergleichbare Änderung zur Entziehung einer ursprünglich zu Recht zuerkannten Leistung führen können. Diesem Wertungswiderspruch kann nicht das Argument des Vertrauensschutzes auf die (materielle) Rechtskraft des Bescheids entgegengehalten werden.
7.1 Diese Grundsätze sind, wie dies bereits in der Entscheidung 10 ObS 65/18h SSV-NF 32/62 ausgesprochen wurde, auch auf die Entziehung des Rehabilitationsgelds anzuwenden, wenn – wie auch im vorliegenden Fall – der Entziehungsgrund des Wegfalls der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 lit b sublit aa ASVG geltend gemacht wird.
7.2 Rehabilitationsgeld unterscheidet sich unter dem hier zu prüfenden Aspekt des Vertrauensschutzes des Leistungsempfängers auf eine ihm aufgrund eines Fehlers des Pensionsversicherungsträgers zu Unrecht zuerkannte Leistung in mehreren Merkmalen deutlich von der Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension), zu der die ältere schon dargestellte Rechtsprechung zu § 99 ASVG ergangen ist:
7.2.1 Anders als eine Pension verfolgt das Rehabilitationsgeld nicht den Zweck der Existenzsicherung nach der Beendigung des Erwerbslebens, sondern bezweckt, den krankheitsbedingten Einkommensausfall auszugleichen, und wird gerade deshalb gewährt, weil keine dauernde Arbeitsunfähigkeit besteht (10 ObS 133/15d SSV-NF 30/79). Sobald die vorübergehende Invalidität infolge erfolgreicher medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation beendet ist, endet der Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Der Gesetzgeber sanktioniert die Verletzung von Mitwirkungspflichten der Versicherten an Rehabilitationsmaßnahmen durch die Androhung, dass das Rehabilitationsgeld in solchen Fällen ruht (§ 143a Abs 5 ASVG) oder entzogen wird (§ 99 Abs 1a ASVG). Schon nach dieser gesetzlichen Konzeption kann der Bezieher von Rehabilitationsgeld zwar auf die Richtigkeit der Zuerkennung dieser Leistung, nicht aber uneingeschränkt auf deren zukünftige Gewährung vertrauen.
7.2.2 Rehabilitationsgeld wird nur für die Dauer „vorübergehender Invalidität“ gewährt (§ 255b ASVG), daher schon begrifflich nicht auf unbegrenzte Dauer. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Begriff der „vorübergehenden Invalidität“ nach der bis zum StrukturanpassungsG 1996, BGBl 1996/201, geltenden Rechtslage (vgl § 254 Abs 1 ASVG idF BGBl 1993/335; § 256 ASVG idF BGBl 1987/609) nicht zur Gewährung einer „vorübergehenden“ Leistung führte, sondern zur Gewährung einer befristeten Invaliditätspension (so schon § 256 ASVG in der StF BGBl 1955/189; die Gewährung einer befristeten Invaliditätspension war seit dem StrukturanpassungsG 1996 der Regelfall, vgl Sonntag in Sonntag, ASVG10 § 256 ASVG Rz 19). Eine befristete Leistung wird aber, wie bereits ausgeführt, in der Regel nicht gemäß § 99 ASVG entzogen, sondern sie erlischt durch Zeitablauf gemäß § 100 ASVG. Bestand nach Ablauf der Befristung Invalidität weiter und wurde die Weitergewährung der Invaliditätspension spätestens innerhalb eines Monats nach deren Wegfall beantragt, so war die Pension „für die weitere Dauer der Invalidität“ – damit aber unbefristet – zuzuerkennen (vgl zu § 256 ASVG idF des SRÄG 1987, BGBl 1987/609, 10 ObS 20/92 SSV-NF 6/17). Dass der Schutz des Vertrauens des Leistungsempfängers auf die Weitergewährung einer derart unbefristet gewährten (existenzsichernden) Leistung einen höheren Stellenwert hatte als jener des Beziehers von Rehabilitationsgeld nach nunmehriger Rechtslage hat, ist gut begründbar.
7.2.3 Auf den zukünftigen Weiterbezug von Rehabilitationsgeld darf der Leistungsempfänger auch deshalb nicht schon aufgrund der einmal gewährten Zuerkennung vertrauen, weil das weitere Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) vom Krankenversicherungs-träger gemäß § 143a Abs 1 Satz 2 ASVG jeweils bei Bedarf, jedenfalls aber nach Ablauf eines Jahres nach der Zuerkennung des Rehabilitationsgelds oder der letzten Begutachtung im Rahmen des Case Management (§ 143b ASVG) zu überprüfen ist, und zwar unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung (§ 307g ASVG). Auch darin unterscheidet sich das Rehabilitationsgeld vom Bezug einer (nicht befristet zuerkannten) Invaliditätspension nach der bis zum StrukturanpassungsG 1996 geltenden Rechtslage: Der Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ wurde im Bereich der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit erst mit den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 verankert (RS0113672 [T1]). Ein dem Case Management vergleichbares Kontrollsystem zur Überprüfung der Leistung der Invaliditätspension „für die weitere Dauer der Invalidität“ war nicht vorgesehen.
7.3 Aus diesen Gründen mag das Vertrauen des Leistungsempfängers darauf, dass ihm Rehabilitationsgeld rechtmäßig zuerkannt wurde, schützenswert sein. Ein – im Sinne Jaborneggs und Schrammels – schützenswertes Vertrauen darauf, dass der Leistungsbezieher diese Leistung auch in Zukunft erwarten kann, besteht jedoch nur in geringerem Ausmaß.
7.4Â Ergebnis:
7.4.1 Die (materielle) Rechtskraft des Bescheids über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld steht im Fall einer irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität gemäß § 255b ASVG bei der Gewährung dieser Leistung einer späteren Entziehung gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG dann entgegen, wenn der Sachverhalt im Entziehungszeitpunkt im Vergleich zum Gewährungszeitpunkt unverändert ist.
7.4.2 Ist jedoch im Fall eines aufgrund der irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgelds eine – wenn auch nur geringfügige – Verbesserung des körperlichen oder geistigen Zustands der versicherten Person im Entziehungszeitpunkt feststellbar und bezieht sich diese Verbesserung auf ursprünglich bestehende Beeinträchtigungen, die die (unrichtige) Einschätzung des Vorliegens vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG begründet haben (vgl zum Pflegegeld 10 ObS 78/17v SSV-NF 31/43), so ist eine Entziehung des Rehabilitationsgelds gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG dann gerechtfertigt, wenn im Entziehungszeitpunkt vorübergehende Invalidität nicht vorliegt.
Daraus folgt für den vorliegenden Fall:
8.1 Der Oberste Gerichtshof kann gemäß §
519 Abs 2 letzter Satz ZPO über einen Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nach §
519 Abs 1 Z 2 ZPO durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist, wobei diese Entscheidung auch zum Nachteil des Rekurswerbers ausfallen kann. Eine derartige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (RS0043853; RS0043939).
8.2 Die Klägerin war im Zeitpunkt der Zuerkennung von Rehabilitationsgeld am 1. 8. 2016 nicht vorübergehend invalid, sodass die Zuerkennung zu Unrecht erfolgte.
8.3 Im Vergleich zum Gewährungszeitpunkt hat sich der gesundheitliche Zustand der Klägerin im Entziehungszeitpunkt dahin gebessert, dass sie mittlerweile bis maximal zweidrittelzeitig (maximal 40 Minuten ununterbrochen) im Stehen und Gehen Arbeiten verrichten kann, während dies im Gewährungszeitpunkt nur bis maximal drittelzeitig (maximal 20 Minuten ununterbrochen) möglich war. Diese Verbesserung betrifft einen Bereich – Arbeiten im Stehen und Gehen – der für die Einschätzung der fehlenden Arbeitsfähigkeit der Klägerin im Gewährungszeitpunkt maßgeblich war, weil die Einschränkung insbesondere auch auf die Abnützung des linken Kniegelenks der Klägerin zurückzuführen war.
8.4 Hingegen betrifft die Verschlechterung des Zustands der Klägerin die (neue) Einschränkung der Feinstmotorik. Diese spielte im Gewährungszeitpunkt keine Rolle. Sie führt auch im Entziehungszeitpunkt nicht zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin vorübergehende Invalidität bestünde.
8.5 Hätte die Klägerin Rehabilitationsgeld im Gewährungszeitpunkt zu Recht erhalten, weil insbesondere auch die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin bei Arbeiten im Gehen und Stehen vorübergehende Invalidität entscheidend (mit-)begründet hätte, so hätte die Verbesserung ihres körperlichen Gesundheitszustands in diesem Bereich und die dadurch wiedererlangte Arbeitsfähigkeit zur Entziehung des Rehabilitationsgelds gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG geführt, dies ungeachtet der Verschlechterung im Bereich der feinstmotorischen Tätigkeiten. Nach den dargestellten Grundsätzen muss daher auch eine vergleichbare Verbesserung des körperlichen Gesundheitszustands der Klägerin zur Entziehung des ursprünglich zu Unrecht zuerkannten Rehabilitationsgelds führen.
9. Ausgehend davon erweist sich aber zusammenfassend die Rechtssache im klageabweisenden Sinn bereits als entscheidungsreif, ohne dass es einer Ergänzung der Tatsachengrundlage bedarf, sodass dem Rekurs der Beklagten stattzugeben und das Klagebegehren mit Urteil zur Gänze abzuweisen ist. Hingegen erweisen sich die Revision und der Rekurs der Klägerin als nicht berechtigt.
10. Infolge der Abweisung des Klagehauptbegehrens ist über das Eventualbegehren zu entscheiden. Nach dem in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz kann das Gericht in einer Leistungssache – abgesehen vom Fall des § 65 Abs 1 Z 3 ASGG und vorbehaltlich des § 68 ASGG – das Gericht nur angerufen werden, wenn vom Versicherungsträger entweder „darüber“, das heißt über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt (RS0105139 [T1]). Gegenstand des Verfahrens vor der Beklagten und deren Entscheidung waren nur der Anspruch der Klägerin auf Rehabilitationsgeld und die Voraussetzungen für dessen Entziehung gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG. Für das Begehren der Klägerin auf Feststellung dauerhafter Invalidität und Zuerkennung einer Invaliditätspension fehlt es daher an der Zulässigkeit des Rechtswegs, sodass das Eventualbegehren mit Beschluss zurückzuweisen ist (§ 73 ASGG; 10 ObS 116/16f, SSV-NF 30/57 ua).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage (RS0085829 [T1]). |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00041_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00041.20G.0728.000 | 10ObS41/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00041_20G0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00041_20G0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 1,841 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits-und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei N*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Invaliditätspension und Rehabilitationsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Dezember 2018, GZ 23 Rs 36/18t-13, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 1. August 2018, GZ 42 Cgs 150/18b-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Strittig sind im Verfahren in erster Linie der Anspruch des Klägers auf Rehabilitationsgeld und die Frage, ob dieses zu exportieren ist. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 5. März 2020, C-135/19 (ECLI:EU:C:2020:177), über die ihm vom Obersten Gerichtshof im Verfahren 10 ObS 66/18f zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004), denen auch für das vorliegende Verfahren Bedeutung zukommt, entschieden. Das unterbrochene Revisionsverfahren (10 ObS 9/19z) wurde bereits mit Beschluss vom 26. 5. 2020 fortgesetzt.
[2] Der ***** 1964 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er erwarb in Österreich zwischen September 1980 und Dezember 1988 insgesamt 98 Versicherungsmonate, davon 84 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 14 Monate einer Ersatzzeit. Ab Jänner 1989 erwarb der Kläger in Österreich keine weiteren Versicherungsmonate mehr. Er lebt nach dem insofern nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten zumindest seit 1989 in Deutschland und erwarb dort 242 Versicherungsmonate.
[3] Der Kläger bezieht seit 1. 6. 2016 eine bis 31. 10. 2018 befristet gewährte Erwerbsunfähigkeitsrente in Deutschland, deren Weitergewährung er bereits beantragt hat. Das diesbezügliche Verfahren war zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz (1. 8. 2018) noch nicht abgeschlossen.
[4] Mit Bescheid vom 23. 2. 2018 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 30. 11. 2015 auf Gewährung einer Invaliditätspension mangels Vorliegens dauerhafter Invalidität ab. Sie sprach gleichzeitig aus, dass beim Kläger vorübergehende Invalidität im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten ab 1. 12. 2015 vorliege. Daher sei als medizinische Maßnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten. Es bestehe kein Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation. Es bestehe kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der österreichischen Krankenversicherung.
[5] Mit seiner gegen diesen Bescheid eingebrachten Klage begehrte der Kläger ursprünglich die Zuerkennung einer Invaliditätspension, hilfsweise das Rehabilitationsgeld ab 1. 12. 2015. Nach Erörterung in der Verhandlung vom 1. 8. 2018 änderte der Kläger sein Begehren wie folgt:
„1. Es wird festgestellt, dass beim Kläger vorübergehende Invalidität im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten ab 1. 12. 2015 vorliegt. Daher ist als Maßnahme der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten. Es besteht kein Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation.
Der Kläger hat Anspruch auf das Rehabilitationsgeld aus der österreichischen Krankenversicherung.
in eventu
2. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe ab 1. 12. 2015 zu bezahlen.“
[6] Die Beklagte wandte dagegen vor allem ein, dass der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland habe, er sei auch in Deutschland krankenversichert. Der Kläger habe kein Naheverhältnis zum österreichischen System der sozialen Sicherheit. Es fehle daher an der Zuständigkeit Österreichs zur Gewährung von Rehabilitationsgeld. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger Versicherungszeiten in Österreich erworben habe. Dauerhafte Invalidität liege beim Kläger nicht vor.
[7] Das Erstgericht stellte fest, dass beim Kläger ab 1. 12. 2015 Invalidität im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vorliege und als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten sei. Der Kläger habe ab 1. 12. 2015 Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen Ausmaß. Es bestehe kein Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation. Da beim Kläger vorübergehende Invalidität vorliege und das Hauptbegehren berechtigt sei, müsse über das Eventualbegehren nicht abgesprochen werden.
[8] Das Berufungsgericht gab der von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld aufgrund dessen Sondercharakters an der Schnittstelle zwischen Krankheit und Invalidität an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Österreich gezahlten Versicherungsbeiträgen. Die dadurch erworbene Vergünstigung dürfe nicht durch Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte eines Unionsbürgers verloren gehen. Daran ändere der Umstand nichts, dass der Kläger in Deutschland eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehe. Der Umstand, dass der Kläger die österreichischen Versicherungszeiten vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erworben habe, sei irrelevant. Die Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
[9] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld begehrt.
[10] Der Kläger machte von der ihm vom Obersten Gerichtshof frei gestellten Möglichkeit, eine Revisionsbeantwortung zu erstatten, keinen Gebrauch.
Rechtliche Beurteilung
[11] Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.
[12] Mit Beschluss vom 19. 12. 2018, AZ 10 ObS 66/18v, legte der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
„1. Ist das österreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- als Leistung bei Krankheit nach Art 3 Abs 1 lit a der Verordnung oder
- als Leistung bei Invalidität nach Art 3 Abs 1 lit c der Verordnung oder
- als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach Art 3 Abs 1 lit h der Verordnung
zu qualifizieren?
2. Ist die Verordnung (EG) Nr 883/2004 im Licht des Primärrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und Beschäftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das österreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den Großteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als Beschäftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seitdem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und Beschäftigungsstaats bezogen hat?“
[13] Der EuGH hat diese Fragen in seinem schon erwähnten Urteil vom 5. März 2020, C-135/19, wie folgt beantwortet:
„1. Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung dar.
2. Die Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den größten Teil ihrer Versicherungszeiten zurückgelegt hat, von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die Gewährung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.“
[14] Der EuGH stellte damit klar, dass die Klägerin im Verfahren 10 ObS 66/18f als nicht erwerbstätige Person unter Art 11 Abs 3 lit e VO 883/2004 fällt. Sie unterliegt nach dieser Bestimmung ausschließlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats (in jenem Fall den deutschen Rechtsvorschriften). Nach Einstellung ihrer Erwerbstätigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat gehörte sie nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats an (EuGH C-135/19, Rn 50–52). Es besteht unter diesen konkreten Umständen keine Verpflichtung der Beklagten, Rehabilitationsgeld nach Deutschland zu exportieren (10 ObS 35/20z).
[15] Eine dem Verfahren 10 ObS 66/18f (= 10 ObS 35/20z) vergleichbare Situation liegt auch im hier zu entscheidenden Verfahren vor. Der Kläger lebt bereits seit etwa 1989 in Deutschland. Er ist nicht erwerbstätig und bezieht in Deutschland eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Er hat seine Erwerbstätigkeit in Österreich bereits vor vielen Jahren, nämlich im Dezember 1988 beendet und ist nicht mehr in der österreichischen Krankenversicherung versichert. Er hat nach den Verfahrensergebnissen den größten Teil seiner Versicherungszeiten in Deutschland zurückgelegt. Demnach fällt der Kläger unter Art 11 Abs 3 lit e VO 883/2004. Er unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, daher im vorliegenden Fall den deutschen Rechtsvorschriften. Eine Verpflichtung Österreichs, Rehabilitationsgeld als eine Leistung bei Krankheit im Sinn des Art 3 Abs 1 lit a VO 883/2004 in einer solchen Situation nach Deutschland zu exportieren, besteht nicht.
[16] Der Kläger hatte am 1. 1. 2014 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet. Bei vorübergehender Invalidität hat der Pensionsversicherungsträger daher gemäß § 367 Abs 4 Z 1 ASVG festzustellen, ob ein Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation besteht und für welches Berufsfeld die versicherte Person durch diese Maßnahmen qualifiziert werden kann. Außerdem hat dieser Personenkreis gemäß § 253f ASVG unter den dort genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (Sonntag in Sonntag, ASVG10 § 253e ASVG Rz 7).
[17] Durch die Klage, die ursprünglich auf Gewährung einer Invaliditätspension und hilfsweise auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung gerichtet war, ist der Bescheid in dem Umfang außer Kraft getreten, in dem er einerseits über den Anspruch auf Invaliditätspension und andererseits über den Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung (und die damit zusammenhängenden Voraussetzungen des Bestehens vorübergehender Invalidität von zumindest sechs Monaten und des Nichtbestehens eines Anspruchs auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation, §§ 255b iVm 254 Abs 1 Z 2 ASVG) absprach. Auch nach der späteren Änderung des Klagebegehrens blieb das Begehren auf Zuerkennung einer Invaliditätspension als Eventualbegehren aufrecht.
[18] Als unwiderruflich anerkannt gilt (lediglich) die Leistungsverpflichtung (§ 71 Abs 2 ASGG), dem Kläger aufgrund des Vorliegens vorübergehender Invalidität von zumindest sechs Monaten medizinische Maßnahmen der Rehabilitation zu gewähren (§ 253f ASVG). Nicht angefochten ist weiters die Ablehnung des Anspruchs des Klägers auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§ 253e ASVG). Dies ist allerdings gemäß § 254 Abs 1 Z 2 ASVG auch Anspruchsvoraussetzung für die Zuerkennung einer Invaliditätspension.
[19] Da dem Hauptbegehren auf Feststellung des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung keine Berechtigung zukommt, ist über das Eventualbegehren auf Zuerkennung einer Invaliditätspension zu entscheiden. Dafür reicht jedoch die bisherige Feststellungsgrundlage nicht aus:
[20] Anspruch auf Invaliditätspension hat der Versicherte ua, wenn die Invalidität (§ 255 ASVG) aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustands des Versicherten voraussichtlich dauerhaft vorliegt (§ 254 Abs 1 Z 1 ASVG). Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die aufgrund des medizinischen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist bzw welche Tätigkeiten er noch ausführen kann. Die von den Sachverständigen erhobene Diagnose bildet (nur) die Grundlage für das von ihnen zu erstellende Leistungskalkül, das wiederum die Basis für die Feststellungen bildet. Wesentlich ist daher die Feststellung des (zusammenfassenden medizinischen) Leistungskalküls (vgl RS0084399; RS0084398).
[21] Derartige Feststellungen hat das Erstgericht, ausgehend von seiner Rechtsansicht, der Hauptanspruch des Klägers auf Rehabilitationsgeld sei zu bejahen, bisher noch nicht getroffen. Bei der in den Feststellungen enthaltenen Ausführung, beim Kläger liege „seit 1. 12. 2015 vorübergehende Invalidität im Ausmaß von voraussichtlich mindestens sechs Monaten vor“, handelt es sich inhaltlich um eine rechtliche Beurteilung.
[22] Es war daher der Revision Folge zu geben und die Rechtssache zur ergänzenden Erörterung und neuerlichen Entscheidung über das Eventualbegehren an das Erstgericht zurückzuverweisen.
[23] Der Kostenvorbehalt beruht auf den § 2 ASGG, § 52 ZPO. |
JJT_20200408_OGH0002_010OBS00044_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00044.20Y.0408.000 | 10ObS44/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_010OBS00044_20Y0000_000/JJT_20200408_OGH0002_010OBS00044_20Y0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 1,033 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Mag. B*****, Vereinigtes Königreich, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Februar 2020, GZ 6 Rs 9/20w-9, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger und gefährdete Partei („Kläger“) bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt (Gegnerin der gefährdeten Partei) seit dem 1. 3. 2016 eine Alterspension.
Mit seiner am 24. 1. 2020 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Zahlung der Pension von 2.192,84 EUR brutto für November 2019 und von 2.192,84 EUR brutto für Dezember 2019 sowie der ab Februar 2020 fällig werdenden monatlichen Pensionsansprüche samt Sonderzahlungen, solange er ständig (mehr als 182 Tage) außerhalb von Österreich lebe, bis spätestens 5. eines jeden Monats auf ein Konto seiner Wahl, „auch in England“, wobei die Überweisungskosten zu seinen Lasten gehen.
Er sei im November 2019 in das Vereinigte Königreich gezogen. Von der Beklagten habe er weder im Dezember 2019 noch im Jänner 2020 die (im Nachhinein auszuzahlenden) Pensionsleistungen erhalten. Entgegen der Zusage einer Banküberweisung solle er von der Beklagten Schecks per Post erhalten, allerdings nicht vor Februar 2020. Dem habe er nie zugestimmt, es sei nicht verständlich, weshalb die Beklagte keine Banküberweisung vornehmen wolle. Das Ziel-Konto sei ein Euro-Konto, der Kläger trage die Spesen.
Verbunden mit der Klage beantragte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der er von der Beklagten die Zahlung der Pensionen für November 2019 und Dezember 2019 in der oben genannten Höhe binnen drei Tagen und die Zahlung der ab Februar 2020 fällig werdenden Pensionen samt Sonderzahlungen bis spätestens 5. eines jeden Monats auf das Anderkonto des Klagevertreters oder ein anderes von diesem namhaft zu machendes Konto begehrt. Der Kläger benötige seine Pensionszahlungen dringend, die Beklagte sei im qualifizierten Zahlungsverzug.
Das Erstgericht wies die beantragte einstweilige Verfügung vor Anhörung der Beklagten mangels Bescheinigung einer konkreten subjektiven Gefährdung der Einbringlichkeit der Forderungen des Klägers ab.
Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss als nichtig auf und wies den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zurück. Gehöre der Hauptanspruch nicht vor die Gerichte, stehe auch dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. Die Klage richte sich nicht gegen einen Bescheid der Beklagten. Beim Streit über die Auszahlung der bescheidmäßig zuerkannten, dem Grund und der Höhe nach unstrittigen Pension handle es sich nicht um eine Leistungssache iSd § 65 Abs 1 Z 1 ASGG, sondern um eine Verwaltungssache, die den ordentlichen Gerichten entzogen sei. Der Antrag sei daher wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die Abänderung im Sinn einer Stattgebung seines Provisorialantrags anstrebt.
1. Zur Rechtsmittelzulässigkeit bei Zurückweisung des Sicherungsantrags durch das Rekursgericht
Voranzustellen ist, dass in der Rechtsprechung § 402 Abs 1 letzter Satz EO als einzige Ausnahme von der Anwendung des § 528 ZPO im Provisorialverfahren angesehen wird (RS0112144 [T1]). Die Nichtigerklärung und Zurückweisung eines Provisorialantrags im Rekursverfahren ist demnach nicht in analoger Anwendung von § 519 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls anfechtbar, sondern nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO (2 Ob 65/08k = RS0112144 [T3]).
Folgt man dieser Rechtsprechung, hätte das Rekursgericht gemäß § 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO aussprechen müssen, ob der Revisionsrekurs zulässig ist. Ist dieser Ausspruch unterblieben, muss nach der Rechtsprechung dann kein Verbesserungsverfahren eingeleitet werden, wenn der Rechtsmittelwerber – wie hier – ein außerordentliches Rechtsmittel erhoben und gesondert die Gründe für die Zulässigkeit dieses außerordentlichen Rechtsmittels dargelegt hat (RS0002488 [T8]; 10 ObS 138/17t, erste Entscheidung vom 14. 11. 2017).
2. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels des Klägers
2.1 Der Kläger begründet die Zulässigkeit seines außerordentlichen Revisionsrekurses damit, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob eine Leistungsklage zulässig sei, wenn die Auszahlung eines Pensionsanspruchs durch einen Sozialversicherungsträger infolge eines Umzugs des Anspruchsberechtigten in einen (zum damaligen Zeitpunkt) anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf eine bestimmte Art und Weise verweigert werde. Im vorliegenden Fall wolle die Beklagte statt mit Banküberweisung mit Scheck zahlen. Ferner fehle Rechtsprechung, ob der Anspruch auf Zahlung der Pension in einer bestimmten Modalität durch Erlassung einer einstweiligen Verfügung sichergestellt werden könne. Die Anordnung der Beklagten, einen Scheck zu übersenden, stelle einen klagbaren Bescheid dar.
2.2 Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zeigt der Rechtsmittelwerber mit diesen Ausführungen nicht auf.
2.3 Gehört der Hauptanspruch nicht vor die Gerichte, steht auch dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0004913 [T4]; zuletzt etwa 10 ObS 22/18k). Diese vom Rekursgericht beachtete Rechtsprechung stellt der Revisionsrekurswerber nicht in Frage.
2.4 Eine die Zulässigkeit des Rechtswegs eröffnende Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG (der auf die in § 354 Z 1 ASVG taxativ aufgezählten Leistungssachen verweist) setzt voraus, dass zwischen dem Versicherten und dem Sozialversicherungsträger entweder der Grund oder die Höhe (der Umfang) des Anspruchs auf Versicherungsleistungen oder das Ruhen eines solchen Anspruchs streitig ist (RS0085473).
In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind: Der Kläger weist im Revisionsrekurs selbst darauf hin, über einen Pensionsbescheid zu verfügen (Pkt 30). Weder der Grund noch die Höhe des Pensionsanspruchs sind strittig. Auch ein Ruhen dieses Anspruchs (vgl §§ 89 ff ASVG; weitere Ruhensfälle siehe bei Atria in Sonntag, ASVG10 Vor §§ 89 ff ASVG Rz 15 ff) ist nicht Verfahrensgegenstand.
Strittig ist allein die Auszahlung der Pension (mit Banküberweisung oder Scheck). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass die Überprüfung der Auszahlung einer (dem Grunde und der Höhe nach unstrittigen) Alterspension keine Sozialrechtssache iSd § 65 Abs 1 Z 1 ASGG ist, steht mit der Rechtsprechung im Einklang (10 ObS 124/07v SSV-NF 21/80 mwH; RS0085474). Die vom Revisionsrekurswerber vermeinte Rechtsschutzlücke liegt im Hinblick auf den einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 11 EO bildenden Pensionsbescheid des Klägers nicht vor.
2.5 Auf die Frage, ob die vom Kläger behauptete „Anordnung“ einer Pensionsauszahlung per Scheck als Bescheid der Beklagten (in Verwaltungssachen; §§ 355, 410 ASVG) zu qualifizieren ist, kommt es nicht an.
3. Ergebnis: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200526_OGH0002_010OBS00045_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00045.20W.0526.000 | 10ObS45/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00045_20W0000_000/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00045_20W0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 371 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Stögerer Preisinger Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080 Wien, Josefstädter Straße 80, wegen Kinderbetreuungsgeld, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 2020, GZ 9 Rs 127/19s-14, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 10. September 2019, GZ 15 Cgs 97/19t-7, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die Revision zur allfälligen Erstattung einer Revisionsbeantwortung binnen vier Wochen nachweislich an die beklagte Partei zuzustellen und die Akten nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung oder fruchtlosem Verstreichen der Frist erneut dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen wiesen das Begehren auf Zuspruch von Kinderbetreuungsgeld ab. Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil der Oberste Gerichtshof die Frage noch nicht beantwortet habe, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 Abs 3 BAO ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld der mitversicherten Ehefrau bestehe.
Die klagende Partei brachte gegen das ihrem Vertreter am 18. 2. 2020 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts am 16. 3. 2020 eine Revision ein. Es ist nicht aktenkundig, ob und wann die Revision der beklagten Partei zugestellt wurde (laut Vorlagebericht ist das Datum der Zustellung an die beklagte Partei „unbekannt“).
Das Erstgericht verfügte am 17. 3. 2020 – wie bei einer außerordentlichen Revision – die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof.
Rechtliche Beurteilung
Diese Aktenvorlage ist verfrüht.
Bei der vom Berufungsgericht zugelassenen („ordentlichen“) Revision hat das Erstgericht die Zustellung der Revisionsschrift an den Revisionsgegner zu veranlassen (§ 507 Abs 2, § 507a Abs 2 Z 1 ZPO). Die Akten sind nach Erstattung der Revisionsbeantwortung oder nach dem fruchtlosen Ablauf der dafür offenstehenden Frist dem Berufungsgericht vorzulegen (§ 507b Abs 1 ZPO).
Aufgrund des zeitlichen Ablaufs kann davon ausgegangen werden, dass die Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung am 22. 3. 2020 nicht abgelaufen war und daher gemäß § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG – nach Unterbrechung bis zum 30. 4. 2020 – am 2. 5. 2020 neu zu laufen begonnen hat. Letzter Tag der Frist ist demnach der 29. 5. 2020.
Der Akt ist erst nach Einlangen einer Revisionsbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der Revisionsbeantwortungsfrist wieder – im Wege des Berufungsgerichts – vorzulegen. |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00045_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00045.20W.0728.000 | 10ObS45/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00045_20W0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00045_20W0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 658 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch die Stögerer Preisinger Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080 Wien, Josefstädterstraße 80, vertreten durch Dr. Hans Houska, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 2020, GZ 9 Rs 127/19s-14, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 10. September 2019, GZ 15 Cgs 97/19t-7, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist südkoreanische Staatsangehörige und seit 2014 mit einem österreichischen Diplomaten verheiratet. Die beiden gemeinsamen Söhne wurden ***** 2015 und ***** 2017 geboren. Von März 2014 bis einschließlich August 2018 war der Vater an der Österreichischen Botschaft in Südafrika tätig. Die Familie wohnte in dieser Zeit in Pretoria. Ab September 2018 lebte die Familie im neuen Dienstort Helsinki.
Im Revisionsverfahren ist strittig, ob die Klägerin und das jüngere Kind, für das Kinderbetreuungsgeld von 11. 7. 2017 bis 10. 7. 2018 begehrt wird, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben (§ 2 Abs 1 Z 4 KBGG).
Die Vorinstanzen verneinten diese Anspruchsvoraussetzung und wiesen das Begehren auf Zuspruch von Kinderbetreuungsgeld ab. Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil der Oberste Gerichtshof die Frage noch nicht beantwortet habe, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 Abs 3 BAO ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld der mitversicherten Ehefrau bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts im Hinblick auf jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht zulässig.
1. Der Anspruch eines Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld setzt unter anderem voraus, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs 1 Z 4 KBGG).
2. Die Rechtsprechung nimmt den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet dann an, wenn sich eine Person ständig in Österreich aufhält und die Gesamtabwägung aller Umstände erbringt, dass diese Person zu Österreich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (RIS-Justiz RS0130844; 10 ObS 180/19x). Bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, besteht die stärkste persönliche Beziehung in der Regel zu dem Ort, an dem sie mit ihrer Familie leben (10 ObS 65/06s SSV-NF 20/47; 10 ObS 180/19x mwN). Im Anspruchszeitraum (und darüber hinaus) lebte die Klägerin mit ihrer Familie unstrittig nicht in Österreich, sondern am auswärtigen Dienstort ihres Mannes, eines österreichischen Diplomaten.
3. Nach § 26 Abs 3 BAO werden in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören.
4. Auslandsbeamte und ihre Familienangehörigen unterliegen demnach der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich, auch wenn sie ihren Wohnsitz in Österreich aufgegeben haben. Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, bei Auslandsbeamten und deren Familienangehörigen einen gewöhnlichen Aufenthalt zu fingieren, um eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich zu begründen. Nur im Weg dieser Fiktion bleibt daher eine wirtschaftliche Beziehung zum Bundesgebiet erhalten, wenngleich die persönliche Beziehung zum Ausland besteht (10 ObS 180/19x; 10 ObS 2/20x).
5. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst ausführlich begründet zu 10 ObS 180/19x und 10 ObS 2/20x klargestellt, dass die Fiktion des Inlandsaufenthalts in § 26 Abs 3 BAO nicht auf den Anwendungsbereich des KBGG übertragbar ist und daher bei der Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 4 KBGG verwirklicht ist, nicht zu berücksichtigen ist. Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlass, diese Rechtsansicht nicht aufrecht zu halten.
6. Die vom Berufungsgericht gestellte Frage hat der Oberste Gerichtshof entgegen dem Standpunkt der Klägerin beantwortet. Deren Revision ist somit mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen.
7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage. |
JJT_20200416_OGH0002_010OBS00047_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00047.20I.0416.000 | 10ObS47/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00047_20I0000_000/JJT_20200416_OGH0002_010OBS00047_20I0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 1,102 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr. Robert Steiner, Rechtsanwalt in Spittal an der Drau, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Dr. Bernhard Fink und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. Jänner 2020, GZ 6 Rs 73/19f-11, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 29. August 2019, GZ 34 Cgs 121/19v-7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.
Text
Begründung:
I. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Kärntner Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 und 2 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
II. Anlässlich der Geburt ihrer Tochter M***** am 5. 11. 2018 wollte die Klägerin bei der Kärntner Gebietskrankenkasse das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld) beantragen. Verglichen mit der Kinderbetreuungsgeldkonto-Variante war das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld für sie am finanziell lukrativsten.
Am 20. 12. 2018 begab sich die Klägerin mit dem – teilweise von ihr schon zu Hause ausgefüllten – Antragsformular in eine Außenstelle der Kärntner Gebietskrankenkasse. Gegenüber der dort tätigen Verwaltungsangestellten erklärte sie, dass sie einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld beziehen und zwei Jahre Karenz in Anspruch nehmen möchte. Die Verwaltungsangestellte klärte die Klägerin nicht über die Unterschiede zwischen der einkommensabhängigen Bezugsvariante und der (nicht einkommensabhängigen) Variante „Kinderbetreuungsgeld-Konto“ auf. Sie kreuzte nicht die (noch unausgefüllte) Spalte 5a „Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (365 Tage)“, sondern die (ebenfalls noch unausgefüllte) Spalte 5b „Kinderbetreuungsgeld-Konto“ an, in der die Klägerin bereits zu Hause unter der Zeile „Variante“ ein Kreuz bei „individuell“ gemacht und vor „Tage“ die Zahl „730“ eingefügt hatte. Die Verwaltungsangestellte machte die Klägerin nur darauf aufmerksam, dass im Antragsformular Angaben zu Punkt 7 (zu Erwerbstätigkeit, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pension/Rente, Leistungsbezügen) fehlen. Die Klägerin ergänzte diese Angaben und gab danach das Formular bei der Verwaltungsangestellten im Glauben ab, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld beantragt zu haben.
Das ausgefüllte und mit 20. 12. 2018 datierte Antragsformular, mit dem die Klägerin das pauschale Kinderbetreuungsgeld in der Leistungsart der individuellen Kinderbetreuungsgeld-Konto-Variante ab Geburt für 730 Tage (§§ 2, 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 KBGG) beantragt, ist von der Klägerin eigenhändig unterschrieben.
Am 28. 2. 2019 sandte die Klägerin ein E-Mail an die Kärntner Gebietskrankenkasse, in dem sie auf den Irrtum hinwies und die Gewährung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes beantragte.
Mit Bescheid vom 3. 4. 2019 lehnte die Kärntner Gebietskrankenkasse den Antrag der Klägerin vom 28. 2. 2019 auf Änderung der Leistungsart von der individuellen Kinderbetreuungsgeld-Konto-Variante zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld mit der Begründung ab, der Änderungsantrag sei nach Ablauf von 14 Tagen ab Antragstellung eingelangt.
Das Erstgericht sprach der Klägerin das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld im gesetzlichen Ausmaß zu und verurteilte die beklagte Partei zur Leistung des Differenzbetrags zwischen dem pauschalen und dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, die Verwaltungsangestellte hätte die Klägerin darüber aufklären müssen, wie das Antragsformular richtigerweise auszufüllen gewesen wäre, um das von der Klägerin gewünschte einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld zu beantragen. Die Verletzung der Beratungspflichten habe zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld in geringerer Höhe geführt, weshalb der Klägerin die nachträgliche Umstellung der Bezugsvariante zuzugestehen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kärntner Gebietskrankenkasse Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichts in eine Klageabweisung ab. Die in § 26a KBGG eingeräumte (einmalige) Änderungsmöglichkeit der Wahl der Leistungsart stehe der Klägerin nicht mehr offen, weil zum Zeitpunkt des Einlangens ihres Abänderungsantrags die Frist von 14 Kalendertagen ab der erstmaligen Antragstellung bereits verstrichen gewesen sei. Selbst eine unterlassene oder unrichtige Auskunft bzw Beratung durch einen Sozialversicherungsträger könne keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch begründen, sondern allenfalls Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs sein.
Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, dass keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu bestehe, ob in einem Fall wie dem vorliegenden eine Änderung der Bezugsvariante zu Gunsten der Versicherten (doch) in Betracht komme.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
1. Lässt sich – wie im vorliegenden Fall – die für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, ist die Revision wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig (vgl RS0118640). Die Begründung der Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken:
2.1 Gemäß § 26a KBGG ist die Wahl der Leistungsart bei der erstmaligen (schriftlichen) Antragstellung zu treffen. Diese Entscheidung bindet neben dem antragstellenden Elternteil auch den anderen Elternteil. Eine spätere Änderung dieser getroffenen Entscheidung ist grundsätzlich nicht möglich.
2.2 Zur Vermeidung von Härtefällen wurde mit der KBGG-Novelle BGBl I 2013/117 in § 26a KBGG eine einmalige Änderungsmöglichkeit bei der Wahl der Kinderbetreuungsgeldvarianten aufgenommen. Sie setzt voraus, dass der antragstellende Elternteil dem zuständigen Krankenversicherungsträger die Änderung binnen 14 Tagen ab der erstmaligen Antragstellung schriftlich bekannt gibt (siehe dazu ErläutRV 2336 BlgNR 24. GP 2).
Die engen gesetzlichen Voraussetzungen zeigen, dass ein bloßer Hinweis der Antragstellerin, sie habe sich im Zuge der Antragstellung geirrt und in Wahrheit eine andere Leistungsart beantragen wollen, für eine Änderung der Bezugsvariante nicht ausreicht, weil sonst der Spezialbestimmung des § 26a KBGG weitgehend der Anwendungsbereich entzogen würde (10 ObS 114/16m SSV-NF 30/63).
3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist auch von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung gedeckt, dass selbst eine unterlassene oder unrichtige Auskunft oder Beratung durch einen Versicherungsträger keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch eines Versicherten begründen kann (RS0111538 [T8]).
4.1 Als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO macht die Revisionswerberin geltend, sie habe ihren Willen, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld zu beziehen, gegenüber der Verwaltungsangestellten der beklagten Partei ausdrücklich mündlich erklärt.
4.2 Dabei lässt sie jedoch unberücksichtigt, dass die Anspruchsstellung auf Kinderbetreuungsgeld nicht mündlich, sondern – wie sich aus dem Erfordernis der Verwendung eines Antragsformulars (§ 26 Abs 1 KBGG) ergibt – ausschließlich schriftlich erfolgen kann.
4.3 Maßgeblich ist daher allein der Inhalt des (von der Klägerin eigenhändig unterzeichneten) schriftlichen Formulars, nach dem unter Punkt 5 „Systemwahl und Bezugsdauer“ nicht das „Einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (365 Tage)“, sondern das „Kinderbetreuungsgeld-Konto“ gewählt wurde. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (VwGH 92/13/0127; Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 38).
5. Mit ihrem weiteren Vorbringen, ihre Mitteilung vom 28. 2. 2019 stelle keinen Änderungsantrag dar, weil sie darin nicht von ihrer ursprünglichen (mündlichen) Willenserklärung abgewichen sei, lässt die Revisionswerberin außer Acht, dass die ursprüngliche Antragstellung der Schriftlichkeit bedurfte; es wurde auch tatsächlich ein schriftlicher Antrag gestellt.
6. Da weder in der Begründung des Zulassungsausspruchs noch in der Revision eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird, ist die Revision als unzulässig zurückzuweisen.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage. |
JJT_20200121_OGH0002_010OBS00050_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00050.19D.0121.000 | 10ObS50/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_010OBS00050_19D0000_000/JJT_20200121_OGH0002_010OBS00050_19D0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 242 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer (Senat gemäß § 11a ASGG) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek Rechtsanwalt GmbH in Amstetten, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Mag. Andreas Nösterer, Rechtsanwalt in Pregarten, wegen Rückforderung von Familienzeitbonus, über den Berichtigungsantrag der klagenden Partei vom 16. Jänner 2020, AZ 10 ObS 50/19d, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf: „Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1“.
II. Die Kostenentscheidung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 19. November 2019, AZ 10 ObS 50/19d, wird dahin berichtigt, dass sie zu lauten hat:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 252,31 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 42,05 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 20,18Â EUR bestimmten Kosten des Berichtigungsantrags (darin enthalten 3,36Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Um Durchführung der Berichtigung wird das Erstgericht ersucht.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Die Bezeichnung der Beklagten war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen zu berichtigen.
II. Zutreffend weist der Kläger auf eine offenbare Unrichtigkeit der Kostenentscheidung des Urteils vom 19. 11. 2019 hin (Schreibfehler betreffend die Parteien). In Entsprechung seines Antrags war die Entscheidung im Kostenpunkt daher zu berichtigen (§ 419 Abs 1 ZPO).
Die Kostenentscheidung bezüglich des Berichtigungsantrags beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.
Um Durchführung der Berichtigung ist das Erstgericht zu ersuchen (RS0041824). |
JJT_20200526_OGH0002_010OBS00052_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00052.20Z.0526.000 | 10ObS52/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00052_20Z0000_000/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00052_20Z0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 945 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Mag. Claus Marchl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Februar 2020, GZ 9 Rs 88/19f-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für ihre am 2. 5. 2018 geborene Tochter A***** für den Zeitraum von 1. 12. 2018 bis einschließlich 1. 5. 2019.
Die Klägerin war seit 4. 8. 2009 durchgehend unselbständig erwerbstätig. Ab 22. 12. 2017 befand sie sich im vorzeitigen Mutterschutz. Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 12. 1. 2018 wurde über das Vermögen ihres Arbeitgebers das Konkursverfahren eröffnet und eine Rechtsanwältin zur Masseverwalterin bestellt (Blg./F). Diese kündigte mit Schreiben vom 8. 3. 2018 das Dienstverhältnis der Klägerin unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gemäß § 25 IO zum 2. 12. 2018 auf. Das Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz endete für die Klägerin mit 27. 6. 2018. Die Masseverwalterin stellte sie (für den Zeitraum nach Ende der Schutzfrist) dienstfrei.
Über Antrag der Klägerin teilte ihr die beklagte Partei mit Schreiben vom 11. 6. 2018 mit, dass ihr Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens von 28. 6. 2018 bis 1. 5. 2019 gewährt werde.
Mit Bescheid vom 6. 9. 2018 widerrief die beklagte Partei die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes, weil nachträglich bekannt geworden sei, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin von der Masseverwalterin gekündigt worden sei. Weil deshalb keine aufrechte Erwerbstätigkeit iSd § 24 Abs 2 KBGG mehr vorliege, sei die Anspruchsvoraussetzung einer durchgehenden Beschäftigung oder einer Zeit der vorübergehenden Unterbrechung dieser Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz nicht erfüllt.
Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei, der Klägerin Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für die Zeit von 1. 12. 2018 bis einschließlich 1. 5. 2019 „unter Anrechnung bereits geleisteter Kindergeldzahlungen“ zu gewähren.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge und ließ die Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. § 24 Abs 1 Z 2 KBGG (in der gemäß § 50 Abs 14 KBGG für Geburten nach dem 28. 2. 2017 anzuwendenden Fassung BGBl I 2016/53) verlangt unter anderem, dass der beziehende Elternteil in den letzten sechs Kalendermonaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen werden soll, durchgehend erwerbstätig gemäß § 24 Abs 2 KBGG war.
2.1 Nach § 24 Abs 2 KBGG (in der Fassung der Novelle BGBl I 2016/53) ist unter Erwerbstätigkeit im Sinne des KBGG „die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken- und pensions-versicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit“ zu verstehen. Der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt sind „Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens 182 Kalendertage andauernden Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz … oder gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften“.
2.2 Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz sind den Zeiten der tatsächlichen Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit somit dann gleichgestellt, wenn „zuvor“ eine mindestens 182 Kalendertage andauernde Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde (RS0129362). Im Falle eines Beschäftigungsverbots beginnt der Beobachtungszeitraum des § 24 Abs 2 KBGG 182 Kalendertage vor Beginn des Beschäftigungsverbots (10 ObS 5/14d SSV-NF 28/8).
3. Eine Gleichstellung erfolgt aber nur, wenn das Arbeitsverhältnis während des Beschäftigungsverbots aufrecht bleibt, denn nur dann kann eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit „vorübergehend unterbrochen“ werden (10 ObS 170/11i SSV-NF 26/16; RS0127745; Burger/Ehrenhofer, KBGG und FamZeitbG3 § 24 KBGG Rz 7). Beginnt etwa ein individuelles Beschäftigungsverbot der Schwangeren noch zur Zeit eines aufrechten Dienstverhältnisses, endet dieses aber aufgrund einer Vereinbarung bereits vor der Geburt, kann mangels einer bloß vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nicht von einer durchgehenden Erwerbstätigkeit die Rede sein (RS0127745).
4.1 Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass die Klägerin vor Antritt ihres vorzeitigen Mutterschutzes zumindest 182 Kalendertage lang einer pflichtversicherten Erwerbstätigkeit nachging.
4.2 Diese Erwerbstätigkeit war auch noch zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter der Klägerin aufrecht:
4.2.1 Von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin in seinem Bestand nicht berührt, sondern blieb mit allen Rechten und Pflichten unverändert aufrecht (9 ObS 11/90; Reissner in ZellKomm3 [2018] § 3 IO Rz 2 mwN; M. Mader, Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Insolvenz des Arbeitgebers – Auswirkungen auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, DRdA-infas 2020, 116 [117]). Der Insolvenzverwalter übt die Rechte des Arbeitgebers aus (§ 25 Abs 1 Satz 1 IO).
4.2.2 Auch nach der am 8. 3. 2018 erfolgten Kündigung durch die Masseverwalterin endete das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht sofort, sondern bestand bis zum Ablauf der Kündigungsfrist mit 2. 12. 2018 weiter.
4.2.3 Da Arbeitnehmerinnen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden dürfen (§ 5 Abs 1 MSchG), kann sich die von der Masseverwalterin mit Schreiben vom 8. 3. 2018 ausgesprochene Dienstfreistellung der Klägerin nur auf den Zeitraum nach dem Beschäftigungsverbot, das mit 27. 6. 2018 endete, beziehen. Der Dienstfreistellung kommt für die Frage, ob die sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter der Klägerin (2. 5. 2018) fortbestand, keine Bedeutung zu.
5. Zutreffend sind die Vorinstanzen daher zur rechtlichen Beurteilung gelangt, der Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld sei zu bejahen, weil zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter der Klägerin nach wie vor eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit bestand.
6. Mit ihrem Vorbringen, die Zeiten des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz seien ab 8. 3. 2018 einer Beschäftigung deshalb nicht gleichzustellen, weil nur ein durch eine insolvenzrechtliche Fiktion aufrechtes Beschäftigungsverhältnis bestanden habe, zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
7. Der Entscheidung 10 ObS 32/19g (RS0128183 [T3]) lag – anders als hier – eine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge gerechtfertigten Austritts nach § 25 IO zugrunde, weshalb nicht im gesamten sechsmonatigen Beobachtungszeitraum eine tatsächlich ausgeübte Erwerbstätigkeit gegeben war. In dem Zeitraum, in dem Kündigungsentschädigung bezogen wurde, bestand kein aufrechtes Arbeitsverhältnis.
8. Wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00053_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00053.20X.0624.000 | 10ObS53/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00053_20X0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00053_20X0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 680 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Prutsch & Partner Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Alterspension und Überbezug, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Februar 2020, GZ 6 Rs 2/20s-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Reduktion der monatlichen Pensionsleistung nach der vom Kläger (geboren ***** 1951) beantragten Umwandlung der dem ihm ab 1. 9. 1999 zuerkannten Invaliditätspension in eine Alterspension ab April 2018.
2. Maßgeblich für die Zuerkennung der Invaliditätspension waren (unstrittig) die §§ 261 und 261a ASVG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201. Die Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der verminderten Erwerbsfähigkeit bestanden nach § 261 Abs 1 ASVG aus dem Steigerungsbetrag als Prozentsatz der Gesamtbemessungsgrundlage, wobei bei Invaliditätspensionen ein Zurechnungszuschlag iSd § 261a ASVG gebührte. Bei Inanspruchnahme einer Leistung vor Vollendung des 61. Lebensjahres durch (hier relevant) Männer war der Steigerungsbetrag nach § 261 Abs 3 Z 2 ASVG um einen Prozentsatz zu vermindern. Nach § 261a Abs 1 ASVG gebührte bei der Invaliditätspension zum Steigerungsbetrag ein Zurechnungszuschlag, wenn der Stichtag vor der Vollendung des 56. Lebensjahres lag. Dieser Zurechnungszuschlag durfte nach § 261a Abs 2 ASVG zusammen mit dem Steigerungsbetrag 60 % der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.
3. Unstrittig ist – betreffend die 1999 zugesprochene Invaliditätspension – das Ausmaß des Steigerungsbetrags, des Zurechnungszuschlags sowie des Minderungsprozentsatzes. Einziger Streitpunkt ist die Frage, ob die gewährte Invaliditätspension tatsächlich nach § 261 Abs 3 Z 2 ASVG vermindert wurde (so das Berufungsgericht) oder nicht (so der Kläger). Ein damals nicht erfolgter Abschlag schließt nach Auffassung des Klägers die Reduktion der Pensionsleistung bei Zuspruch der begehrten Alterspension aus.
4. Die dazu referierte Entscheidung 10 ObS 4/17m (SSV-NF 31/18, RIS-Justiz RS0131333) nützt seinem Standpunkt nicht. In diesem Fall hatte die Versicherte nämlich eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Erwerbsfähigkeit (Berufsunfähigkeitspension) ab 1. 9. 1995 entsprechend der zu diesem Stichtag geltenden Rechtslage ungekürzt (demnach ohne einen Abschlag) bezogen.
5. Im hier zu beurteilenden Fall musste entsprechend den klaren gesetzlichen Vorgaben der Steigerungsbetrag durch den Abschlag aufgrund des früheren Pensionsantritts (§ 261 Abs 3 Z 2 ASVG) reduziert und dann um den Zurechnungszuschlag erhöht werden. Die Addition des verringerten Steigerungsbetrags und des Zurechnungszuschlags ergab im Fall des Klägers mehr als 60 %, weshalb der Steigerungsbetrag nach § 261a Abs 2 ASVG auf diese Grenze zu reduzieren war. Wäre für die Berechnung der Begrenzung des Steigerungsbetrags mit 60 % immer nur die Addition von unvermindertem Steigerungsbetrag und Zuschlag maßgeblich, wäre ein Antritt der Invaliditätspension vor Erreichung des in § 261 Abs 3 Z 2 ASVG genannten Alters in allen Fällen, in denen der Steigerungsbetrag samt Zuschlag zufolge § 261a Abs 2 ASVG auf 60 % zu reduzieren ist, ohne Bedeutung.
6. In diesem Sinn ist das Berufungsgericht – auf Tatsachenebene, wenn auch disloziert in der rechtlichen Beurteilung – davon ausgegangen, dass die Invaliditätspension entgegen der Meinung des Klägers nicht nur „hypothetisch“, sondern (entsprechend der damals geltenden Rechtslage) tatsächlich um einen Abschlag wegen des vorzeitigen Pensionsantritts gemindert worden war.
7. Gegenstand ist nicht der Entzug einer Leistung, sondern die Gewährung einer anderen, vom Kläger beantragten Pensionsleistung. Die in der Revision zitierte Rechtsprechung über die wesentliche Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung für den Leistungsentzug (RS0083884; RS0106704) ist nicht relevant.
8. Nach § 107 Abs 1 ASVG hat der Versicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen Rückforderungstatbestand verwirklicht, kann er sich nicht mehr auf Gutgläubigkeit berufen (RS0114485).
9. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde der Kläger vor Erlassung des Bescheids mehrfach nachdrücklich auf die geringere Höhe der Alterspension hingewiesen, ebenso auf die Möglichkeit, den Antrag auf Umwandlung der Invaliditätspension in eine Alterspension zurückzuziehen, was er verweigerte. Die Differenz zwischen Invaliditäts- und Alterspension wurde ihm mitgeteilt. Soweit die Revision mit fehlender Kenntnis von den Folgen der beantragten Umwandlung argumentiert, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00054_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00054.20V.0728.000 | 10ObS54/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00054_20V0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00054_20V0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 1,179 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Rehabilitationsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11. Juli 2018, GZ 23 Rs 24/18b-34, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 28. März 2018, GZ 16 Cgs 97/16i-30, bestätigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet:
„1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab dem Stichtag eine Invaliditätspension, in eventu ein Rehabilitationsgeld zu gewähren, wird abgewiesen.
2. Die klagende Partei hat ihre Verfahrenskosten aller Instanzen selbst zu tragen.“
Text
Entscheidungsgründe:
Die ***** 1965 geborene Klägerin arbeitete von Oktober 1982 bis Februar 1983 in Deutschland. Von 1984 bis 1991 war sie in Wien beschäftigt. Von Juli 1992 bis März 1995 sowie von Mai 1995 bis Mai 2015 arbeitete sie wieder in Deutschland. Sie ist serbische Staatsangehörige, lebt in Deutschland und verfügt seit 3. 5. 2010 über einen unbefristeten deutschen Aufenthaltstitel. In Österreich hat sie 84 Versicherungsmonate und in Deutschland 275 Monate an Versicherungszeiten der Pflichtversicherung erworben.
Von 7. 7. bis 13. 10. 2014 und von 6. 11. bis 19. 12. 2014 erhielt sie von einer deutschen Krankenkasse eine Entgeltersatzleistung in Form eines Krankengeldes. Mit Bescheid vom 3. 11. 2015 wurde ihr in Deutschland eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. 12. 2014 in der Höhe von 563,32 EUR zuerkannt. Diese Rente war zunächst bis 31. 10. 2016 befristet. Mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 22. 7. 2016 erhielt sie die Zusage einer monatlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis 31. 10. 2018. Sie erhielt von Mai 2015 bis Dezember 2016 deutsches Pflegegeld der Pflegestufe 1. Seit Verlagerung ihres beruflichen Schwerpunkts nach Deutschland im Juli 1992 erhielt sie keine Leistungen aus der österreichischen Kranken- oder Pensionsversicherung.
Im Revisionsverfahren strittig ist die Verpflichtung Österreichs, das österreichische Rehabilitationsgeld an die Klägerin, die in Deutschland lebt und dort überwiegend berufstätig war, zu zahlen.
Mit Bescheid vom 22. 2. 2016 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Invaliditätspension ab, sprach aus, dass vorübergehende Invalidität in der Dauer von mindestens sechs Monaten ab 1. 5. 2015 vorliege, als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation der weitere Krankheitsverlauf abzuwarten sei, Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmäßig seien und kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der österreichischen Krankenversicherung bestehe.
Die Klägerin begehrte in ihrer dagegen erhobenen Klage die Gewährung einer Invaliditätspension, in eventu den Zuspruch von Rehabilitationsgeld.
Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt bestritt – soweit noch relevant – die Verpflichtung, das Rehabilitationsgeld an die Klägerin mit Wohnsitz in Deutschland zu zahlen. Die letzte Beschäftigung der Klägerin in Österreich sei im März 1991 beendet worden. Es bestehe kein Naheverhältnis zu Österreich.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension (rechtskräftig) ab. Es stellte fest, dass ab 1. 5. 2015 für voraussichtlich mindestens 6 Monate vorübergehende Invalidität vorliege und als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation das Ergebnis weiterer Therapiemaßnahmen abzuwarten sei, Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmäßig seien und die Klägerin seit 1. 5. 2015 Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe.
Das Berufungsgericht gab der von der Pensionsversicherungsanstalt gegen die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld erhobenen Berufung nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Die VO 883/2004 gelte auch für Drittstaatsangehörige wie die Klägerin, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Mitgliedstaat Deutschland habe. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Österreich gezahlten Versicherungsbeiträgen. Die dadurch erworbene Vergünstigung dürfe nicht durch Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte eines Unionsbürgers verloren gehen. Die Revision sei zur Klärung der Frage des Exports von Rehabilitationsgeld bei lange zurückliegenden österreichischen Versicherungszeiten und einem länger zurückliegenden Aufenthalt in Österreich zulässig.
Die Beklagte erhob gegen das Urteil des Berufungsgerichts eine außerordentliche Revision.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 19. 12. 2018, AZ 10 ObS 66/18f, in einem gleichgelagerten Fall, in dem der Export von Rehabilitationsgeld an eine seit 1992 in Deutschland lebende und dort erwerbstätige Klägerin, strittig war, dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist das österreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- als Leistung bei Krankheit nach Art 3 Abs 1 lit a der Verordnung oder
- als Leistung bei Invalidität nach Art 3 Abs 1 lit c der Verordnung oder
- als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach Art 3 Abs 1 lit h der Verordnung
zu qualifizieren?
2. Ist die Verordnung (EG) Nr 883/2004 im Licht des Primärrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und Beschäftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das österreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den Großteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als Beschäftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seitdem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und Beschäftigungsstaats bezogen hat?“.
Mit Beschluss vom 19. 12. 2018, AZ 10 ObS 92/18d, hat der Oberste Gerichtshof das vorliegende Revisionsverfahren bis zur Entscheidung über dieses Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen.
Der EuGH hat die gestellten Fragen in seinem Urteil vom 5. März 2020, C-135/19, wie folgt beantwortet:
„1. Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit iSd Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung dar.
2. Die Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den größten Teil ihrer Versicherungszeiten zurückgelegt hat, von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die Gewährung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgeldes versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.“
Nach Einlangen der Vorabentscheidung war das Revisionsverfahren fortzusetzen. Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht beantwortete – Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt.
Der EuGH stellte klar, dass eine Klägerin als nicht erwerbstätige Person mit Wohnsitz in Deutschland unter Art 11 Abs 3 lit e der Verordnung Nr 883/2004 fällt, nach dieser Bestimmung ausschließlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats, demnach den deutschen Rechtsvorschriften, unterliegt und nach Einstellung ihrer Erwerbstätigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr dem österreichischen System der sozialen Sicherheit angehört (Rn 50–52).
Diese Kriterien gelten auch im vorliegenden Fall. Damit ist die im Revisionsverfahren entscheidende Frage des Exports von Rehabilitationsgeld zugunsten der beklagten Partei beantwortet. Es besteht keine Verpflichtung, das Rehabilitationsgeld als Leistung bei Krankheit iSd Art 3 Abs 1 lit a der Verordnung Nr 883/2004 an die Klägerin zu zahlen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 ASGG. Anhaltspunkte für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit iSd § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG bestehen nicht und werden auch nicht geltend gemacht. |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00056_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00056.20P.0728.000 | 10ObS56/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00056_20P0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00056_20P0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 444 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Dr. Christoph Wiesinger (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. E*****, vertreten durch Mag. Stefan Feldbacher und Mag. Georg Barth, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84–86, wegen Ausgleichszulage, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Februar 2020, GZ 7 Rs 15/20g-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Ein Pensionsberechtigter darf grundsätzlich auf Ansprüche mit Einkommenscharakter verzichten. Ein solcher Verzicht ist jedoch bei der Feststellung der Ausgleichszulage dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den Träger der Ausgleichszulage zu schädigen (RS0038599; RS0085238 [T7]), indem die Leistungslast vom persönlich haftenden Schuldner auf die öffentliche Hand abgewälzt werden soll (RS0038599 [T7] = 10 ObS 429/02i SSV-NF 17/60). Ein Rechtsmissbrauch liegt in diesem Zusammenhang bereits dann vor, wenn das unlautere Motiv des Verzichts die lauteren Motive eindeutig überwiegt (RS0038599 [T1]). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Ausgleichszulagenwerber – ohne ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht – die Durchsetzung gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche unterlässt (RS0038599 [T4, T5]).
1.2. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900; RS0038599 [T6]).
2.1. Die Vorinstanzen beurteilten die Vorgangsweise der Klägerin, von der Geltendmachung ihres gesetzlichen Geldunterhaltsanspruchs gegen ihren nicht im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten abzusehen, um diesen davor zu schützen, eventuell sein Haus verkaufen zu müssen, als rechtsmissbräuchlich, weil dadurch die Leistungslast für die Unterhaltsansprüche der Revisionswerberin auf die öffentliche Hand abgewälzt werde.
2.2. Diese Beurteilung bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof im vorliegenden Einzelfall.
2.3. Nach dem Revisionsvorbringen stehe der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin das Hindernis der Unzumutbarkeit der Erfüllung durch den Ehemann entgegen (vgl RS0085238 [T1]). Die Rechtsprechung bejahte die Unzumutbarkeit der Geltendmachung von Ansprüchen im Fall der Aussichtslosigkeit der Befriedigung des Anspruchs (10 ObS 129/89 SSV-NF 3/118) oder im Fall der Überlassung eines Pachtzinsanteils an die Mitverpächterin zum Zweck der Tragung der für die Lukrierung von Bestandzins zuvor notwendigen hohen Investitionen (10 ObS 263/89 SSV-NF 3/131). Rechtsprechung, nach der dem Unterhaltspflichtigen der Aufbau von Vermögen (hier: Ansparen des restlichen Liegenschaftskaufpreises) zulasten des Sozialversicherungsträgers ermöglicht werden sollte, vermag die Revisionswerberin nicht zu nennen.
2.4. Darauf, ob die Revisionswerberin ihrem Ehemann gegenüber konkludent auf die Geltendmachung von Unterhalt verzichtete oder ob sie den Anspruch bloß nicht realisiert, kommt es nach der eingangs dargestellten Rechtsprechung nicht an, weil auf beide Fälle die gleichen Grundsätze anzuwenden sind.
3. Die außerordentliche Revision war daher mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00058_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00058.20G.0624.000 | 10ObS58/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00058_20G0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00058_20G0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 915 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr. Sebastian Mairhofer und Mag. Martha Gradl, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. März 2020, GZ 12 Rs 8/20p-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 3. Oktober 2019, GZ 9 Cgs 37/19k-15, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht stellte im Zeitraum von Februar 2011 bis November 2018 genau spezifizierte 63 Schwerarbeitsmonate fest und wies das Mehrbegehren auf Festellung weiterer Monate als Schwerarbeitsmonate ab. Nach seinen Feststellungen leistete der Kläger nur in jedem der genannten 63 Monate an jeweils zumindest 15 Tagen eine Nettoarbeitszeit von 8 Stunden und 42 Minuten. Erst bei dieser Arbeitszeit wurden 2.000 Arbeitskilokalorien verbraucht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise Folge und stellte auf Basis seiner Tatsachenfeststellungen (insbesondere über die in konkret genannten Monaten geleistete Nettoarbeitszeit) weitere spezifizierte Monate als Schwerarbeitsmonate fest (insgesamt 91). Es ließ die Revision mit der Begründung zu, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich klargestellt habe, ob – ungeachtet der in der Praxis oft bestehenden, zu Lasten der versicherten Person gehenden Beweisschwierigkeiten bei der Feststellung der Arbeitsbelastung – gemäß § 247 ASVG stets konkret genannte Monate als Schwerarbeitsmonate festzustellen seien.
Rechtliche Beurteilung
Die von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch nicht zulässig.
1. Die dem Obersten Gerichtshof gestellte Rechtsfrage ist durch den eindeutigen Inhalt der – hier relevanten – gesetzlichen Bestimmungen im Sinn der Entscheidung des Berufungsgerichts bereits beantwortet, wie jüngst zu 10 ObS 154/19y klargestellt wurde.
2.1 Gegenstand des mit der 35. Novelle zum ASVG, BGBl 1980/585, eingeführten Verfahrens gemäß § 247 ASVG ist die Feststellung von Versicherungszeiten (§ 247 Abs 1 ASVG), seit dem SVÄG 2006, BGBl I 2006/130, auch die Feststellung von Schwerarbeitszeiten (§ 247 Abs 2 ASVG).
2.2 Versicherungszeiten sind gemäß § 231 ASVG ua zur Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung in Versicherungsmonate zusammenzufassen. Die zeitliche Lage von Versicherungstagen kann für die Bildung von Versicherungsmonaten entscheidend sein. Die Regelungen des ASVG über die Bildung von Versicherungszeiten sind auch für das APG maßgeblich (10 ObS 154/19y mwN).
2.3 Allgemeine Voraussetzung der Leistungs-ansprüche in der Pensionsversicherung (§ 222 Abs 1 und 2 ASVG) ist gemäß § 235 ASVG in der Regel die Erfüllung der Wartezeit. Die Erfüllung der Wartezeit hängt – abgesehen von den Fällen der „ewigen Anwartschaft“ (§ 236 Abs 4 ASVG) – nicht nur vom Erwerb einer gewissen Anzahl von Versicherungsmonaten ab (§ 236 Abs 1 ASVG). Diese Versicherungsmonate müssen darüber hinaus auch in bestimmten Zeiträumen liegen (§ 236 Abs 2 ASVG).
2.4 Für die Erfüllung der Voraussetzungen zum Erwerb einer Schwerarbeitspension müssen mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) liegen (§ 4 Abs 3 Z 1 APG; § 607 Abs 14 ASVG).
2.5 § 4 SchwerarbeitsVO definiert als Schwerarbeitsmonat jeden Kalendermonat, in dem eine oder mehrere Tätigkeiten nach § 1 Abs 1 dieser Verordnung zumindest in jenem Ausmaß ausgeübt wurden, das einen Versicherungsmonat iSd § 231 Z 1 lit a ASVG begründet. Nach dieser Bestimmung ist – soweit hier
relevant – jeder Kalendermonat, in dem mindestens Versicherungszeiten in der Dauer von 15 Tagen liegen, ein Versicherungsmonat.
2.6 Das Verfahren gemäß § 247 ASVG verfolgt den Zweck, dem Versicherten Klarheit darüber zu verschaffen, welche Zeiten der Prüfung eines Pensionsanspruchs zugrunde zu legen sind. Es soll ihm eine Grundlage für die Entscheidung geben, ob er einen Pensionsantrag stellt und ob dieser bei einer geforderten Mindestzahl von Zeiten für eine bestimmte Pensionsleistung sinnvoll ist, oder ob er weiter im Arbeitsleben bleibt, um weitere Zeiten zu erwerben. Eine ausreichende Entscheidungsgrundlage besteht nur dann, wenn nicht nur die Zahl der erworbenen Versicherungsmonate, sondern auch deren genaue zeitliche Lage festgestellt wird. Die Feststellung der Versicherungszeiten und Schwerarbeitszeiten nach § 247 ASVG – als „vorgezogener Teil“ eines Leistungsverfahrens (RIS-Justiz RS0084976) – muss die in Monate zusammengefassten Versicherungszeiten sowie deren zeitliche Lage erfassen (10 ObS 154/19y).
2.7 Nach § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV liegt körperliche Schwerarbeit vor, wenn bei einer achtstündigen Arbeitszeit von Männern mindestens 2.000 Arbeitskilokalorien und von Frauen mindestens 1.400 Arbeitskilokalorien verbraucht werden. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung der Energieumsatz des gesamten Arbeitstages. Dabei ist die tatsächliche Arbeitszeit zu berücksichtigen. Der Versicherte kann (ua) nachweisen, bei einer längeren täglichen Arbeitszeit den geforderten Mindestverbrauch erreicht zu haben (10 ObS 95/14i SSV-NF 28/52; 10 ObS 89/18p mwN).
2.8 Nach diesen klaren Vorgaben muss im Verfahren nach § 247 Abs 2 ASVG (auch) tatsächlich festgestellt werden, in welchen Kalendermonaten eine versicherte Person die Voraussetzungen für die Leistung von Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 SchwerarbeitsV erfüllt hat, was der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung auch regelmäßig fordert (10 ObS 89/18p; 10 ObS 23/16d SSV-NF 30/30; 10 ObS 95/14i SSV-NF 28/52). Im hier vorliegenden Fall des § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV muss die versicherte Person nachweisen, die geforderte Mindestanzahl von Arbeitskilokalorien zumindest an jeweils 15 Tagen des Kalendermonats verbraucht zu haben. Dieser Beweis ist dem Kläger nach den – den Obersten Gerichtshof bindenden – Feststellungen der Vorinstanzen nicht für alle, seinem Begehren zugrunde gelegten Monate gelungen.
3. Dass das Erstgericht § 273 ZPO im Zusammenhang mit der Feststellung über geleistete Schwerarbeit (angeblich) zu Unrecht nicht angewendet hat, hätte der Kläger bereits in der Berufung als mangelhaft rügen müssen (RS0040282). Ein in zweiter Instanz nicht gerügter Verfahrensmangel der ersten Instanz ist nicht revisibel (RS0043111).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00060_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00060.20A.0624.000 | 10ObS60/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00060_20A0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00060_20A0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 408 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. L*****, vertreten durch Dr. Heimo Jilek und Dr. Martin Sommer, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080 Wien, Josefstädter Straße 80, wegen Wochengeld, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Februar 2020, GZ 7 Rs 66/19h-10, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Umstritten ist der Beobachtungszeitraum für die Berechnung des Wochengeldes im Fall der Klägerin, die ab 28. 12. 2018 einem individuellen Beschäftigungsverbot unterlag und von 1. 8. bis einschließlich 1. 9. 2018 einen unbezahlten Karenzurlaub genommen hatte. Zufolge § 8 MSchG durfte sie ab Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft im September 2018 keine Überstunden mehr leisten.
2. Unstrittig ist, dass a) das individuelle Beschäftigungsverbot einen Anspruch auf Wochengeld auslöste, b) der in Anspruch genommene Karenzurlaub länger als einen Monat dauerte und deshalb nicht § 162 Abs 3 lit a iVm § 11 Abs 3 ASVG unterlag.
3. Die Vorinstanzen haben den Beobachtungszeitraum (§ 162 Abs 3 Satz 1 ASVG) nach § 162 Abs 3 Satz 7 ASVG iVm § 162 Abs 3 Satz 6 lit b ASVG für die Zeit von 1. 6. bis 31. 8. 2018 angenommen.
4. Die Klägerin will § 162 Abs 3 lit b ASVG nicht anwenden, um die Einbeziehung des Monats August 2018, in dem sie keinerlei Einkommen erzielte, zu verhindern. Ihrer Ansicht nach ist für die Bemessung des Wochengeldes der Zeitraum September bis November 2018 heranzuziehen. Dieses Ergebnis rechtfertigt sie mit einer – vom Berufungsgericht abgelehnten – analogen Anwendung des „Günstigkeitsprinzips“. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zeigt sie damit nicht auf.
5. Eine Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus (RIS-Justiz RS0098756 [T1]). Der Gesetzgeber hat das „Günstigkeitsprinzip“ in § 162 ASVG durch die Formulierung „wenn es für die Versicherte günstiger ist“ ausdrücklich nur in bestimmten Fällen (§ 162 Abs 3 Satz 5 und 8 ASVG) angeordnet. Die Bestimmungen des § 162 Abs 3 Satz 6 lit b sowie des § 162 Abs 3 Satz 7 ASVG sollen gerade einen Einkommensverlust verhindern, der dadurch entsteht, dass die Versicherte im Beobachtungszeitraum (§ 162 Abs 3 Satz 1 ASVG) nicht das volle Entgelt beziehen konnte. Dass sich diese Regelungen im konkreten Einzelfall für die Klägerin nachteilig auswirken, rechtfertigt nicht, sie nicht anzuwenden. Der Gesetzgeber nimmt mit seiner Entscheidung für das Durchschnittsprinzip grundsätzlich in Kauf, dass die Versicherte trotz des Wochengeldes einen Verdienstausfall erleiden kann (RS0117195). |
JJT_20200526_OGH0002_010OBS00062_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00062.20W.0526.000 | 10ObS62/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00062_20W0000_000/JJT_20200526_OGH0002_010OBS00062_20W0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 836 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr. Sebastian Maierhofer und Mag. Martha Gradl, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. März 2020, GZ 12 Rs 13/20y-22, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 17. Jänner 2020, GZ 9 Cgs 1/19s-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Der Kläger hat im Zeitraum ab September 2002 bei seiner Tätigkeit als Lagerarbeiter ab einer täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden und 51 Minuten 2.000 Arbeitskilokalorien verbraucht. Im Regelfall betrug seine tägliche Arbeitszeit nicht an zumindest 15 Tagen pro Monat 8 Stunden. Lediglich in 23 – näher genannten – Monaten im Zeitraum ab Oktober 2012 arbeitete er zumindest an 15 Tagen pro Monat jeweils mindestens 7 Stunden und 51 Minuten. Dass dies auch in weiteren Monaten der Fall gewesen wäre, kann (mangels Vorhandenseins von Arbeitszeitaufzeichnungen) nicht festgestellt werden. Aufgrund der sehr unterschiedlich gelagerten Arbeitszeiten des Klägers kann weiters nicht festgestellt werden, dass er an Feiertagen oder Urlaubstagen zumindest 7 Stunden und 51 Minuten gearbeitet hätte, wäre an diesen Tagen fiktiv gearbeitet worden.
Mit Bescheid vom 9. 11. 2018 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 5. 9. 2018 auf Anerkennung von Schwerarbeitszeiten (§ 247 Abs 2 ASVG) im Zeitraum von 1. 9. 2002 bis 31. 10. 2018 ab.
Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage im Umfang von 23 namentlich genannten Monaten (aus dem Zeitraum ab Oktober 2012) statt und wies das darüber hinausgehende Mehrbegehren ab.
Rechtlich ging das Erstgericht vom Vorliegen von nur 23 (näher genannten) Schwerarbeitsmonaten gemäß § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV (BGBl II 2006/104) aus.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen die Abweisung seines Mehrbegehrens nicht Folge. Es ließ die Revision mit der Begründung zu, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich klargestellt habe, ob gemäß § 247 Abs 2 ASVG stets tatsächlich konkrete Zeiträume als Versicherungszeiten festzustellen seien oder ob auch die bloße Feststellung der Anzahl erworbener Versicherungszeiten ausreiche und ob – im Zusammenhang mit der Feststellung von Schwerarbeitszeiten – § 273 Abs 1 ZPO anwendbar sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt beantwortete Revision des Klägers.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1.1 Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
1.2 Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich zu 10 ObS 154/19y in einem vergleichbaren Fall mit der Frage befasst, ob im Verfahren gemäß § 247 Abs 1 und 2 ASVG stets tatsächlich konkrete Zeiträume als Versicherungszeiten (Schwerarbeitszeiten) festzustellen sind oder ob auch die bloße Feststellung der Anzahl erworbener Versicherungszeiten ausreicht. In der Entscheidung wurde klargestellt, dass die Feststellung der Versicherungszeiten (Schwerarbeitszeiten) entsprechend der vom Gesetz selbst getroffenen eindeutigen Regelung nicht nur die Anzahl der erworbenen Versicherungszeiten (Tage und Monate), sondern auch deren zeitliche Lage umfasst. Vor dem Hintergrund der tageweisen Zählung von Versicherungszeiten und der Voraussetzung zur Erfüllung der Wartezeit (zum Erwerb einer Schwerarbeitspension mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag) besteht andernfalls für den Versicherten im Verfahren nach § 247 Abs 2 ASVG keine ausreichende Entscheidungsgrundlage dafür, ob er einen Pensionsantrag stellen oder weiter im Arbeitsleben bleiben soll.
Auf die nähere Begründung der Entscheidung 10 ObS 154/19y kann auch für den vorliegenden Fall verwiesen werden.
2.1 Ob § 273 ZPO anzuwenden ist, ist eine verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft werden (RS0040282).
2.2 Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens infolge Nichtanwendung des § 273 ZPO bei der Feststellung von Schwerarbeitszeiten verneint. Eine vom Berufungsgericht bereits verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann in der Revision aber nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963).
3.1 Zeiten des Urlaubsverbrauchs können Schwerarbeitszeiten begründen, wenn während des Urlaubs, wäre fiktiv gearbeitet worden, Schwerarbeit geleistet worden wäre (RS0126110).
3.2 Das Argument, die Vorinstanzen hätten die Anwendung dieser Rechtsprechung (des „fiktiven Ausfallsprinzips“) auf den vorliegenden Fall ohne Grund abgelehnt, trifft nicht zu. Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, ist das Erstgericht (im Rahmen seiner Beweiswürdigung) davon ausgegangen, dass infolge der unregelmäßigen Arbeitszeiten des Klägers nicht (fiktiv) auf eine jeweils 7 Stunden und 51 Minuten umfassende tägliche Arbeitszeit an Urlaubs- und Feiertagen zu schließen sei. Fragen der Beweiswürdigung können aber nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042903 [T8]).
4. Wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision zurückzuweisen.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00064_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00064.20I.0624.000 | 10ObS64/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00064_20I0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00064_20I0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 255 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 1 Z 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Berufsunfähigkeitspension, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Juni 2019, GZ 210 Rs 4/19p-69, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. Dezember 2019, GZ 33 Cgs 72/17s-63, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das Verfahren wird fortgesetzt.
2. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei vom 29. 10. 2019 wird zur Verbesserung zurückgestellt. Der Rechtsmittelschriftsatz ist binnen vier Wochen durch einen Rechtsanwalt einzubringen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Verfahrensgegenstand ist der Anspruch der Klägerin mit Wohnsitz in Deutschland auf das österreichische Rehabilitationsgeld. Die Beklagte hat gegen das zweitinstanzliche Urteil eine Revision erhoben. Die Klägerin brachte am 29. 10. 2019 einen als Revisionsbeantwortung zu wertenden Schriftsatz ein, der entgegen § 506 Abs 1 Z 4 ZPO nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt war.
Mit Beschluss vom 19. 11. 2019, AZ 10 ObS 157/19i, hat der Oberste Gerichtshof das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den zu 10 ObS 66/18f gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Die dort gestellten Fragen waren für das hier vorliegende Verfahren präjudiziell. Der Gerichtshof der Union hat mittlerweile zu C135/19 im Sinn der von der Beklagten auch hier vertretenen Rechtsansicht entschieden. Das Verfahren ist fortzusetzen. Der Klägerin ist nach § 84 ZPO aufzutragen, den formellen Mangel des von ihr eingebrachten Rechtsmittelgegenschriftsatzes zu verbessern. |
JJT_20200901_OGH0002_010OBS00064_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00064.20I.0901.000 | 10ObS64/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00064_20I0000_000/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00064_20I0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 919 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, Deutschland, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Berufsunfähigkeitspension, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Juni 2019, GZ 210 Rs 4/19p-69, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. Dezember 2018, GZ 33 Cgs 72/17s-63, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet:
„1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab 1. 2. 2015 eine Berufsunfähigkeitspension oder ein Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung im gesetzlichen Ausmaß zu leisten, wird abgewiesen.
2. Die klagende Partei hat ihre Verfahrenskosten aller Instanzen selbst zu tragen.“
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Die 1969 geborene Klägerin war von Februar 1994 bis einschließlich April 1996 in Österreich erwerbstätig und erwarb 27 Beitragsmonate der österreichischen Pflichtversicherung. Bis Ende Februar 1996 hatte sie ihren Wohnsitz in Österreich. Danach übersiedelte sie nach Deutschland. Dort erwarb sie insgesamt 323 Versicherungsmonate. Sie bezieht in Deutschland eine deutsche Rente wegen voller Erwerbsminderung.
[2] Strittig ist im Revisionsverfahren die Verpflichtung Österreichs, das österreichische Rehabilitationsgeld an die Klägerin, die in Deutschland lebt und dort überwiegend berufstätig war, zu zahlen.
[3] Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension ab. Es stellte fest, dass ab 1. 2. 2015 für voraussichtlich mindestens 6 Monate vorübergehende Invalidität vorliege und als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation das Ergebnis weiterer Therapiemaßnahmen abzuwarten sei, Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmäßig seien und die Klägerin seit 1. 2. 2015 Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe.
[4] Das Berufungsgericht gab der von der Pensionsversicherungsanstalt gegen die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld erhobenen Berufung nicht Folge. Wie das Erstgericht bejahte es die Verpflichtung der Beklagten, das Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Das Rehabilitationsgeld sei Gegenleistung zu den in Österreich gezahlten Versicherungsbeiträgen. Die dadurch erworbene Vergünstigung dürfe nicht durch Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte eines Unionsbürgers verloren gehen. Die Revision sei zur Klärung der Frage des Exports von Rehabilitationsgeld bei lange zurückliegenden österreichischen Versicherungszeiten und einem länger zurückliegenden Aufenthalt in Österreich zulässig.
Rechtliche Beurteilung
[5] Die – nicht beantwortete – Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt.
[6] I. Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 19. 12. 2018, AZ 10 ObS 66/18f, in einem gleichgelagerten Fall, in dem der Export von Rehabilitationsgeld an eine seit 1992 in Deutschland lebende und dort erwerbstätige Klägerin, strittig war, dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist das österreichische Rehabilitationsgeld nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- als Leistung bei Krankheit nach Art 3 Abs 1 lit a der Verordnung oder
- als Leistung bei Invalidität nach Art 3 Abs 1 lit c der Verordnung oder
- als Leistung bei Arbeitslosigkeit nach Art 3 Abs 1 lit h der Verordnung
zu qualifizieren?
2. Ist die Verordnung (EG) Nr 883/2004 im Licht des Primärrechts dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat als ehemaliger Wohnstaat und Beschäftigungsstaat verpflichtet ist, Leistungen wie das österreichische Rehabilitationsgeld an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen, wenn diese Person den Großteil der Versicherungszeiten aus den Zweigen Krankheit und Pension als Beschäftigte in diesem anderen Mitgliedstaat (zeitlich nach der vor Jahren stattgefundenen Verlegung des Wohnsitzes dorthin) erworben hat und seitdem keine Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung des ehemaligen Wohn- und Beschäftigungsstaats bezogen hat?“.
[7] Mit Beschluss vom 19. 11. 2019, AZ 10 ObS 157/19i, hat der Oberste Gerichtshof das vorliegende Revisionsverfahren bis zur Entscheidung über dieses Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen.
[8] II. Der EuGH hat die gestellten Fragen in seinem Urteil vom 5. März 2020, C-135/19, wie folgt beantwortet:
„1. Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit iSd Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung dar.
2. Die Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den größten Teil ihrer Versicherungszeiten zurückgelegt hat, von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die Gewährung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.“
[9] III. Der EuGH stellte somit klar, dass die Klägerin als nicht erwerbstätige Person mit Wohnsitz in Deutschland unter Art 11 Abs 3 lit e der Verordnung Nr 883/2004 fällt, nach dieser Bestimmung ausschließlich den Sozialrechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats, demnach den deutschen Rechtsvorschriften, unterliegt und nach Einstellung ihrer Erwerbstätigkeit und Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr dem System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaats angehört (Rn 50–52).
[10] IV. Diese Kriterien gelten auch im vorliegenden Fall. Damit ist die im Revisionsverfahren entscheidende Frage des Exports von Rehabilitationsgeld zugunsten der beklagten Partei beantwortet. Es besteht keine Verpflichtung, das Rehabilitationsgeld als Leistung bei Krankheit iSd Art 3 Abs 1 lit a der Verordnung Nr 883/2004 an die Klägerin zu zahlen.
[11] V. Die von der Klägerin selbst eingebrachte Revisionsbeantwortung wurde entgegen dem Auftrag vom 24. 6. 2020 nicht verbessert.
[12] VI. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 ASGG. Die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit iSd § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG sind nicht verwirklicht. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00070_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00070.20X.0624.000 | 10ObS70/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00070_20X0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00070_20X0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 222 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65–67, wegen Versehrtenrente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. März 2020, GZ 10 Rs 24/20b-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz ist in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0043061). Eine in zweiter Instanz nicht erhobene Rechtsrüge kann auch in Sozialrechtssachen nicht nachgeholt werden (RS0043480).
2. Ein Kostenersatz nach Billigkeit (§ 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG) setzt voraus, dass sowohl tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vorliegen als auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der versicherten Person einen Kostenzuspruch nahelegen (10 ObS 35/95; Neumayr in ZellKomm³ § 77 ASGG Rz 13 mwN). Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dieses Verfahrens, in dem die Verletzungsfolgen aus einem Arbeitsunfall zu klären waren, ergeben sich weder aus dem Vorbringen noch aus dem Akt. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00072_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00072.20S.0624.000 | 10ObS72/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00072_20S0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00072_20S0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 971 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. April 2020, GZ 25 Rs 21/20d-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
B e g r ü n d u n g :
Die Klägerin gebar am 18. 6. 2019 ihre Tochter und lebt mit dieser im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Die Klägerin und ihre Tochter sind österreichische Staatsbürgerinnen und haben den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich. Die Klägerin hat alle Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen vornehmen lassen und der Beklagten rechtzeitig gemeldet.
Der Vater der Tochter lebt von der Klägerin und der Tochter getrennt in der Schweiz. Er ist in der Schweiz unselbständig erwerbstätig.
Die Klägerin bezog bis zum 28. 8. 2019 Wochengeld und bis zu diesem Zeitpunkt die österreichische Familienbeihilfe als Primärleistung. Seit September 2019 hat die Klägerin für ihre Tochter Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag. Dieser Anspruch wurde vom Finanzamt Feldkirch mit Mitteilung vom (richtig:) 10. 9. 2019 bekanntgegeben und von der Klägerin seither bezogen. Seit 8. 1. 2020 arbeitet die Klägerin als geringfügig Beschäftigte.
Der Vater erhielt für Juni bis August 2019 Ausgleichszahlungen in der Schweiz und ab September 2019 die schweizerische Familienzulage (Kinderzulage) als Primärleistung.
Die Klägerin beantragte aus Anlass der Geburt ihres Kindes am 18. 6. 2019 das Kinderbetreuungsgeld als Konto für 548 Tage von Geburt bis zur höchstmöglichen Bezugsdauer (18. 6. 2019 bis 16. 12. 2020).
Mit Bescheid vom 2. 12. 2019 lehnte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs 8 KBGG nicht erfüllt seien, weil die Klägerin die Familienbeihilfe nicht selbst beziehe. Die schweizerische Kinderzulage werde an den Vater der Tochter gezahlt.
Die Klägerin begehrte mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage die Zuerkennung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld als Konto vom 18. 6. 2019 bis zum 16. 12. 2020 in Höhe von 22,57 EUR täglich. Die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gelte gemäß § 4 Abs 6 FLAG als Familienbeihilfe. Der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe und der tatsächliche Bezug dieser Ausgleichszahlung durch die Klägerin reichten zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 Abs 1 Z 1 KBGG aus.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass Österreich im vorliegenden Fall zur Gewährung von Familienleistungen gegenüber der Schweiz nur nachrangig zuständig sei. Bei getrennt lebenden Elternteilen müssten in einem Fall wie dem vorliegenden beide Leistungsteile, also die schweizerische Kinderzulage und die Ausgleichszahlung zur österreichischen Familienbeihilfe von jenem Elternteil bezogen werden, der das Kinderbetreuungsgeld beanspruche. Die Klägerin beziehe jedoch nicht die schweizerische Kinderzulage, sodass die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 Z 1 KBGG iVm § 2 Abs 8 KBGG nicht erfüllt seien.
Das Erstgericht erkannte der Klägerin pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto für den Zeitraum von 18. 6. 2019 bis 16. 12. 2020 in Höhe von 22,57 EUR täglich zu. Die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 1 KBGG sei erfüllt: Die vom Vater der Tochter getrennt lebende Klägerin habe die Familienbeihilfe als Primärleistung bis zum Ende des Wochengeldanspruchs bezogen. Ab September 2019 erhalte sie die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gemäß § 4 Abs 2 FLAG, welche gemäß § 4 Abs 6 FLAG als Familienbeihilfe gelte.
Das Berufungsgericht billigte diese Rechtsansicht und gab der von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die beklagte Österreichische Gesundheitskasse keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf:
1. Der – hier allein geltend gemachte – Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO liegt nur vor, wenn aufgezeigt wird, dass der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde (RS0043312). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt:
2. Das Erstgericht stellte – unangefochten – fest, dass die Klägerin für ihre Tochter nicht nur seit September 2019 einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag hat, sondern dass dieser Anspruch von der Klägerin auch – tatsächlich – bezogen wird.
3. Dagegen führt die Beklagte nun erstmals in der Revision aus, dass die Klägerin nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, nicht aber eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, weil die vergleichbare schweizerische Leistung, die vom Vater des Kindes bezogene Kinderzulage, höher gewesen sei als die österreichische Familienbeihilfe.
4. Mit diesen Ausführungen weicht die beklagte Österreichische Gesundheitskasse jedoch in unzulässiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab. Die Revision ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (ebenso jüngst zu einem ähnlichen Sachverhalt: 10 ObS 32/20h). Dass die Klägerin nicht die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, sondern nur den Kinderabsetzbetrag erhalten habe, hat die Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht behauptet. In der Berufung führt sie sogar ausdrücklich aus, dass die Klägerin die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe erhalten habe (S 4). Zu der von der Klägerin vorgelegten Mitteilung des Finanzamts „über den Bezug der Ausgleichszahlung“ vom 10. 9. 2019 (Beil ./I) gestand die Beklagte die Echtheit der Urkunde zu, zur inhaltlichen Richtigkeit verwies sie auf das eigene Vorbringen. Diese Mitteilung enthält jedoch keine Beträge, sondern nur Ausführungen über die Berechnung der Ausgleichszahlung.
5. Gegen die die Klagestattgebung tragende Begründung des Berufungsgerichts, dass sich schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs 6 FLAG ergebe, dass der festgestellte Bezug der Ausgleichszahlung als Familienbeihilfe im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes gelte, sodass auch die Anforderungen des § 2 Abs 8 KBGG für die Anspruchsberechtigung der Klägerin erfüllt seien, wendet sich die Rechtsmittelwerberin nicht. Denn sie führt zwar aus, dass die Klägerin gemäß § 2 Abs 8 KBGG die Familienbeihilfe in eigener Person beziehen müsse, verneint das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzung aber nur (mehr) mit dem Argument, dass die Klägerin tatsächlich keine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, sondern nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe, bei dem es sich um keine der schweizerischen Kinderzulage gleichartige Leistung handle. Unterlässt aber die außerordentliche Revision die Bekämpfung der Hauptbegründung des Berufungsgerichts, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RS0118709 [T4]). |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00074_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00074.20K.0624.000 | 10ObS74/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00074_20K0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00074_20K0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 825 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 13. Mai 2020, GZ 23 Rs 4/20i-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin beantragte aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 21. 5. 2019 das Kinderbetreuungsgeld als Konto für 851 Tage ab der Geburt bis zur höchstmöglichen Bezugsdauer (21. 5. 2019 bis 17. 9. 2021).
Sie lebt im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind in Österreich, sie und das Kind sind in F***** hauptwohnsitzlich gemeldet. Die Klägerin geht derzeit keiner Beschäftigung nach.
Der Vater des Kindes ist unselbständig in Liechtenstein beschäftigt und lebt von der Klägerin und dem Kind getrennt in Österreich.
Im Revisionsverfahren noch strittig ist die von getrennt lebenden Elternteilen zu erfüllende Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 8 KBGG (Anspruch des antragstellenden Elternteils auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 1 Z 1 KBGG in eigener Person).
Mit Bescheid vom 21. 8. 2019 lehnte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, dass die Klägerin die Familienbeihilfe nicht selbst beziehe, sondern die liechtensteinische Familienzulage (Kinderzulage) an den Vater gewährt werde. Die Voraussetzung des § 2 Abs 8 KBGG sei daher nicht erfüllt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Kinderbetreuungsgeld entsprechend dem seinerzeitigen Antrag statt. Es stellte fest, dass die Klägerin im Zeitraum von 4. 4. 2019 bis 22. 8. 2019 Wochengeld bezogen und im Zeitraum von Mai 2019 bis August 2019 die Familienbeihilfe in voller Höhe erhalten hat. Unter Hinweis auf die Mitteilung des Finanzamts F***** über den Bezug der Ausgleichszahlung (Blg ./K) stellte das Erstgericht weiters fest, dass die Klägerin seit September 2019 eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag in Österreich bezieht. Der Vater des Kindes bezog die liechtensteinische Geburtszulage in Höhe von 2.300 CHF und im Zeitraum von Mai bis August 2019 die liechtensteinische Kinderzulage als Ausgleichszulage. Seit September 2019 erhält er die liechtensteinische Kinderzulage in voller Höhe von 280 CHF monatlich.
Soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich, ging das Erstgericht rechtlich davon aus, dass die von der Klägerin seit September 2019 gemäß § 4 Abs 2 FLAG bezogene Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe nach § 4 Abs 6 FLAG als Familienbeihilfe iSd FLAG gelte, sodass (auch) die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 8 KBGG iVm § 2 Abs 1 Z 1 KBGG erfüllt sei.
Das Berufungsgericht billigte diese Rechtsansicht und gab der von der Beklagten erhobenen Berufung nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die nunmehrige Beklagte (Österreichische Gesundheitskasse) keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
1. Gegen die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld an die Klägerin für den Zeitraum von 21. 5. 2019 bis August 2019 (in welchem Zeitraum diese die Familienbeihilfe in voller Höhe ausbezahlt erhalten hat) führt die Beklagte nichts ins Treffen, sodass darauf nicht näher einzugehen ist.
2. Die Beklagte wendet sich in ihrer Revision auch nicht gegen die Klagestattgebung tragende Begründung der Vorinstanzen, schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs 6 FLAG ergebe sich, dass der festgestellte Bezug der Ausgleichszahlung als Familienbeihilfe iSd FLAG gelte, sodass auch die Anforderungen des § 2 Abs 8 KBGG für die Anspruchsberechtigung der Klägerin erfüllt seien. Unterlässt aber die außerordentliche Revision die Bekämpfung der Hauptbegründung des Berufungsgerichts, wird keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargestellt (RS0118709 [T4]).
3. Die Revisionswerberin macht lediglich geltend, dass die Klägerin tatsächlich keine Familienbeihilfe, sondern nur den Kinderabsetzbetrag bezogen habe. Mit diesen Ausführungen weicht sie aber in unzulässiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab:
3.1 Wie die Revisionswerberin selbst darlegt, stellt der in § 33 Abs 3 EStG geregelte Kinderabsetzbetrag eine nach Funktion und Struktur von der Familienbeihilfe gänzlich unterschiedliche Leistung dar.
3.2 Nach den Feststellungen bezog die Klägerin ab September 2019 die Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung samt Kinderabsetzbetrag; Gegenteiliges wurde im Verfahren erster Instanz auch nicht behauptet.
3.3 Auch in ihrer Berufung bestritt die Beklagte nicht, dass die Klägerin eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe erhalten hat. Sie legte ihren Berufungsausführungen diesen Bezug sogar zugrunde, indem sie den Standpunkt einnahm, zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 8 KBGG (iVm § 2 Abs 1 Z 1 KBGG) hätte die Klägerin nicht nur die Ausgleichszahlung, sondern auch die ausländische Familienbeihilfenleistung in eigener Person beziehen müssen.
4. Mit ihrem erstmals in der Revision erstatteten Vorbringen bzw der Schlussfolgerung, bei der von der Klägerin erhaltenen Zahlung könne es sich nur um den Kinderabsetzbetrag handeln, weil die vom Vater des Kindes bezogene liechtensteinische Kinderzulage höher sei als die österreichische Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zusammen, weicht die Revisionswerberin in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt ab. Der – hier allein geltend gemachte – Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO liegt nur vor, wenn aufgezeigt wird, dass der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde (RS0043312).
5. Die Revision ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (ebenso zu einem ähnlichen Sachverhalt OGH 26. 5. 2020, 10 ObS 32/20h; siehe auch 10 ObS 37/20v und 10 ObS 72/20s).
Die außerordentliche Revision ist zurückzuweisen. |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00076_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00076.20D.0728.000 | 10ObS76/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00076_20D0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00076_20D0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 676 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache des Klägers J*****, vertreten durch Rudek-Schlager Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Rehabilitationsgeld, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. April 2020, GZ 10 Rs 23/20f-59, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, wenn der Anspruch nicht bereits ohne weiteres Verfahren erlischt (§ 99 Abs 1 ASVG).
Nach § 99 Abs 3 Z 1 lit a ASVG wird die Entziehung einer Leistung (hier des Rehabilitationsgeldes) mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, wirksam, wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustands der anspruchsberechtigten Person liegt.
Dem Kläger wurde das Rehabilitationsgeld mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt vom 7. 3. 2018 wegen einer Verbesserung seines Gesundheitszustands und seiner Leistungsfähigkeit zum 30. 4. 2018 entzogen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen trat diese Besserung aber erst einige Monate später während des erstinstanzlichen Verfahrens (im September 2018) ein. Die Vorinstanzen stellten deshalb den Anspruch auf das Rehabilitationsgeld nur bis 30. 9. 2018 als berechtigt fest und wiesen das auf Weitergewährung der Leistung über den 30. 4. 2018 hinaus gerichtete Klagebegehren erst ab dem 1. 10. 2018 ab. Nach Meinung des Klägers, der in seiner außerordentlichen Revision die teilweise Abweisung seines Klagebegehrens bekämpft, soll das Rehabilitationsgeld iSd § 99 Abs 3 Z 1 lit a ASVG frühestens ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren entzogen werden können.
Der bekämpfte Bescheid ist – wie der Kläger in der außerordentlichen Revision selbst ausführt – durch die Einbringung der Klage nach § 71 Abs 1 Satz 1 ASGG außer Kraft getreten. Das Gericht hatte ein eigenes Verfahren durchzuführen, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen neu zu entscheiden und die bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetretenen Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0053868; RS0106394).
Nach dem Grundsatz, dass der Gesundheitszustand einer versicherten Person bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz „aufzubuchen“ ist (10 ObS 116/93 SSV-NF 7/92), kommt es nach der Rechtsprechung auch dann zu einem Leistungsentzug, wenn die Voraussetzungen des § 99 Abs 1 ASVG erst während des gerichtlichen Verfahrens auf Weitergewährung der entzogenen Leistung eintreten und die bekämpfte Entziehung durch den Versicherungsträger (noch) nicht gerechtfertigt war (10 ObS 188/04a SSV-NF 20/13, RS0120568: möglicher Entzug einer Berufsunfähigkeitspension bei einer erst während des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Verletzung der Mitwirkungspflicht). In dem zu 10 ObS 116/93 SSV-NF 7/92 entschiedenen Fall hatte der Versicherungsträger die Berufsunfähigkeitspension wegen einer Verbesserung des Zustands zunächst zu Recht entzogen. Es trat aber während des gerichtlichen Verfahrens erster Instanz eine unfallbedingte Verschlechterung ein, die eine Gewährung der entzogenen Leistung (ausgelöst durch einen neuen Stichtag: RS0083653 [T1]) rechtfertigte.
§ 99 Abs 3 Z 1 lit a ASVG regelt nach seinem Wortlaut, ab welchem Zeitpunkt die Entziehung einer Leistung wirksam wird, und stellt dabei auf die Tatsache der Zustellung des Bescheides im Verwaltungsverfahren ab. Wann diese erfolgt, ist zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch nicht bekannt. § 99 Abs 3 Z 1 lit a ASVG schreibt dem Versicherungsträger nicht vor, die künftige Wirksamkeit des ausgesprochenen Leistungsentzugs zum Inhalt des Bescheides zu machen.
Folgt man der Auffassung des Revisionswerbers müsste das Gericht dem Begehren auf Weitergewährung der entzogenen Leistung zur Gänze stattgeben, wenn der Grund für die Entziehung zwar zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht verwirklicht war, aber während des sozialgerichtlichen Verfahrens erster Instanz eintrat. Dieses Ergebnis widerspricht eindeutig dem in der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vertretenen Grundsatz, dass das Gericht nach Durchführung eines eigenen Verfahrens zu entscheiden und dabei die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eingetretenen Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen hat.
Für die Relevanz des Bestellungszeitpunkts eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung bleibt daher im sozialgerichtlichen Verfahren kein Raum, sondern es kommt auf die Tatsachenlage zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung in erster Instanz an. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00077_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00077.20A.0624.000 | 10ObS77/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00077_20A0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00077_20A0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 1,193 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Mag. Martin Reihs, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Krankengeld, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 2020, GZ 10 Rs 138/19s-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 7. August 2019, GZ 24 Cgs 154/18i-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Gegenstand des Sozialrechtsstreits ist die Gewährung eines höheren Krankengeldes an den Kläger als das ihm zuerkannte von 15,28 EUR täglich ab dem 1. 7. 2018 bis zum 9. 12. 2018. Strittig ist, ob für die Berechnung dieses Anspruchs gemäß § 41 Abs 1 AlVG auf den letzten tatsächlichen Notstandshilfebezug des Klägers abzustellen ist (Standpunkt der Beklagten) oder ob von einem ab 1. 7. 2018 fiktiv gebührenden höheren Notstandshilfeanspruch auszugehen ist, weil mit der Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl I 2017/157, die Anrechnung des Partnereinkommens auf diesen Anspruch abgeschafft wurde (Standpunkt des Klägers).
Der Kläger bezog im Zeitraum von 1. 1. 2018 bis 17. 1. 2018 Notstandshilfe in Höhe von 15,28 EUR täglich.
Von 15. 1. 2018 bis 9. 12. 2018 war der Kläger arbeitsunfähig infolge Krankheit. Er bezog in diesem Zeitraum von der Wiener Gebietskrankenkasse ein Krankengeld in Höhe von 15,28 EUR täglich.
Mit Bescheid vom 6. 11. 2018 wies die Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Klägers auf Gewährung eines höheren Krankengeldes als 15,28 EUR täglich für die Zeit ab dem 1. 7. 2018 ab.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Zuerkennung eines höheren Krankengeldes als 15,28 EUR täglich ab dem 1. 7. 2018. Mit Wirksamkeit ab 1. 7. 2018 sei die Berücksichtigung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe (§ 36 Abs 2 und 3 AlVG) abgeschafft worden. Die Notstandshilfe werde von Amts wegen ohne Anrechnung des Partnereinkommens ab 1. 7. 2018 neu bemessen und ausgezahlt. Der Kläger hätte ohne Anrechnung des Partnereinkommens und des Familienzuschlags ab 1. 7. 2018 einen Anspruch auf Notstandshilfe in Höhe von 30,69 EUR täglich gehabt. Da ihm aber auch über den 1. 7. 2018 hinaus ein Krankengeld in Höhe der ursprünglich unter Anrechnung des Partnereinkommens ermittelten Notstandshilfe bezahlt worden sei, werde er als Arbeitsloser, der infolge Krankheit arbeitsunfähig sei, in unsachlicher Weise schlechter behandelt als ein arbeitsfähiger Arbeitsloser.
Dagegen wandte die Beklagte ein, dass Krankengeld gemäß § 41 Abs 1 AlVG in der Höhe der zuletzt nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bezogenen Leistung gebühre. Der letzte Notstandshilfebezug vor dem Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit am 15. 1. 2018 habe 15,28 EUR täglich betragen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Zuerkennung eines höheren Krankengeldes als 15,28 EUR täglich für den Zeitraum von 1. 7. 2018 bis 9. 12. 2018 ab. Die Höhe des dem Kläger gebührenden Krankengeldes ergebe sich aus § 41 Abs 1 AlVG nach dem letzten tatsächlichen Bezug an Notstandshilfe, woran die Novellierung des AlVG mit BGBl I 2017/157 nichts ändere.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und billigte die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts mit ausführlicher Begründung. Die Revision ließ es mit der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zutreffenden Begründung zu, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage fehle.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung der Klage anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
Mit der hier zu lösenden Rechtsfrage und den auch hier vom Revisionswerber vorgetragenen Argumenten hat sich der Oberste Gerichtshof erst jüngst in der Entscheidung vom 26. 5. 2020, 10 ObS 11/20w, auseinandergesetzt. Die dortigen Ausführungen lassen sich zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt wiedergeben:
1.1 Maßgeblich für die Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs ist die Bestimmung des § 41 Abs 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl 1977/609 (AlVG) idF des SRÄG 2013, BGBl I 2013/67 (§ 79 Abs 130 AlVG), wonach das Krankengeld in der Höhe der zuletzt (tatsächlich) bezogenen Leistung nach dem AlVG gebührt (ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zusatzbetrags gemäß § 20 Abs 6 AlVG).
1.2 Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der letzte tatsächliche Bezug des Klägers nach dem AlVG vor Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit am 15. 1. 2018 (§ 120 Z 2 ASVG) der Bezug der Notstandshilfe in Höhe von 15,28 EUR pro Tag war. Ein weiterer Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit – § 41 Abs 1 letzter Satz AlVG verweist auf § 139 Abs 3 ASVG – lag nicht vor.
2.1 Mit der Änderung des AlVG durch die Novelle BGBl I 2017/157 wurde die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe durch die Novellierung des § 36 Abs 2 und 3 AlVG abgeschafft. Mit dieser Novellierung sollte eine Ungleichbehandlung der durch die Anrechnung des Partnereinkommens überwiegend benachteiligten Frauen endgültig beendet werden. Ab 1. 7. 2018 entfiel auch der Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung für Personen, die ausschließlich wegen Berücksichtigung des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben.
2.2 Aus § 81 Abs 14 Satz 2 AlVG ergibt sich, dass eine amtswegige Umstellung auf die Notstandshilfe für Personen, die am 30. 6. 2018 nur aufgrund der bisher erfolgten Einrechnung des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe hatten (§ 34 AlVG aF), mit 1. 7. 2018 dann nicht erfolgte, wenn der Anspruch auf Notstandshilfe – wie im Fall des Klägers – zu diesem Zeitpunkt ruhte.
3.1 Es liegt kein Hinweis vor, dass der Gesetzgeber mit diesen Änderungen auch die Höhe des Anspruchs auf Krankengeld nach § 41 Abs 1 AlVG während dessen Bezugs ändern wollte. § 41 Abs 1 AlVG wurde nämlich durch das BGBl I 2017/157, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinwies, nicht geändert. Eine Grundlage für die vom Kläger gewünschte Berechnung des Krankengeldes gemäß § 41 Abs 1 AlVG nach einer bloß fiktiven Höhe eines Notstandsbezugs per 1. 8. 2018 findet sich im Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung nicht.
3.2 Das Krankengeld nach dem AlVG soll nur den infolge des Eintritts des Versicherungsfalls der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eingetretenen Ausfall des sonst weiterlaufenden Bezugs nach dem AlVG kompensieren (10 ObS 115/92 SSV-NF 6/111). Eine Änderung der familiären Situation oder des Einkommens wird nach der Absicht des Gesetzgebers nicht während des Krankengeldbezugs, sondern erst im Zeitpunkt des Fortbezugs der Leistung aus dem AlVG nach dem Wegfall des Krankengeldbezugs (bzw des Ruhenstatbestands) wirksam. Bereits vor der Novelle BGBl I 2017/157 führte daher nicht einmal eine – selbst gravierende – Änderung der Familien- oder Einkommensverhältnisse (etwa die Trennung vom Partner) zu einer Änderung der Höhe des Krankengeldes nach dem AlVG. Um so weniger ist dies für eine Situation wie die vorliegende anzunehmen, in der eine Rechtsänderung nicht die Höhe des Anspruchs auf Krankengeld nach dem AlVG, sondern lediglich jene der Notstandshilfe betrifft, die überdies im hier strittigen Zeitraum wegen des Krankengeldbezugs ruhte (§ 16 Abs 1 lit a AlVG).
4.1 Die vom Revisionswerber behauptete Gleichheitswidrigkeit des § 41 Abs 1 AlVG liegt nicht vor. Gesetzgeberisches Ziel des § 41 Abs 1 AlVG ist nur der Erhalt des letzten sonst weiterlaufenden Leistungsbezugs nach dem AlVG im Fall eines Krankengeldanspruchs. Eine Durchschnittsbetrachtung, die den Ausfall des Arbeitsverdienstes ausgleichen soll, wird im Bereich der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Folgte man dem Standpunkt des Klägers, wäre dieser gegenüber Krankengeldbeziehern, deren familiäre oder Einkommensverhältnisse sich aus anderen Gründen als jenem des Wegfalls der Einrechnung des Partnereinkommens verändern, ohne dass dies zu einer Neubemessung des Krankengeldes nach dem AlVG führt, besser gestellt.
Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00079_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00079.20W.0624.000 | 10ObS79/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00079_20W0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00079_20W0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 437 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Mag. Georg Prchlik, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080 Wien, Josefstädter Straße 80, wegen Versehrtenrente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. April 2020, GZ 9 Rs 106/19b-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
1. Beim Kläger liegt eine Berufskrankheit gemäß § 92 B-KUVG iVm Anlage 1 zum ASVG (Nr 33: Durch Lärm verursachte Schwerhörigkeit) vor. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Zuerkennung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß im Sinn des § 101 Abs 1 B-KUVG ab, weil die durch die Folgen der Berufskrankheit bewirkte Minderung der Erwerbsfähigkeit beim Kläger das Ausmaß von 20 vH nicht erreicht.
2. In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger geltend, dass sich aus einem von ihm vorgelegten psychiatrisch/neurologischen Privatgutachten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Ausmaß ergebe. Dieses Privatgutachten sei auf einer Ebene mit den Gutachten der gerichtlich bestellten Sachverständigen zu behandeln. Die Berücksichtigung des Privatgutachtens, die Einvernahme der Privatgutachterin, die in anderem Zusammenhang auch als gerichtliche Sachverständige bestellt werde, als Zeugin sowie „gegebenenfalls“ die Beiziehung eines „weiteren Gutachters“ hätten zur Überzeugung des Gerichts führen müssen, dass das Vorbringen des Klägers sachlich richtig sei und ihm eine Versehrtenrente zustehe.
Rechtliche Beurteilung
3. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, gehört jedoch zur Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0043320 [T12]). Mittels Rechtsrüge wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen sein sollte (RS0043168; RS0043404). Einen solchen Verstoß behauptet der Revisionswerber, wenn er ausführt, dass der vom Gericht beigezogene neurologisch/psychiatrische Sachverständige in seinem Gutachten einerseits ausführe, dass aus nervenfachärztlicher Sicht kein nachvollziehbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der anerkannten Berufskrankheit und der beim Kläger bestehenden depressiven Symptomatik bestehe, andererseits aber festhalte, dass diese aus der Berufskrankheit „resultiere“. Damit übergeht er jedoch die den Obersten Gerichtshof bindende Feststellung des Erstgerichts, wonach ein ausreichender kausaler Zusammenhang der Entwicklung einer depressiven Symptomatik mit dem Auftreten des Tinnitus in diesem Fall „nicht herzustellen“ ist (Ersturteil, S 6).
4. Den schon in der Berufung behaupteten angeblichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, wonach die Privatgutachterin des Klägers als Zeugin einvernommen werden hätte müssen, hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass dieser nicht erneut in der Revision aufgegriffen werden kann (RS0042963). |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00082_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00082.20M.0728.000 | 10ObS82/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00082_20M0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00082_20M0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 287 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Dr. Christoph Wiesinger (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (vormals: Sozialversicherungsanstalt der Bauern), 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84–86, wegen Feststellung eines Arbeitsunfalls, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. April 2020, GZ 7 Rs 26/20z-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. § 148c Abs 2 Z 15 BSVG stellt – insoweit identisch mit § 176 Abs 1 Z 4 ASVG – den Arbeitsunfällen Unfälle gleich, die sich bei Hand- und Zugdiensten (Robot) sowie sonstigen Arbeitsleistungen ereignen, wenn diese aufgrund gesetzlicher oder statutarischer Verpflichtung oder aufgrund alten Herkommens erbracht werden.
2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 176 Abs 1 Z 4 ASVG muss sich der Unfall im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsverpflichtung ereignen. Die Erfüllung einer bloß privatrechtlichen oder ethischen Verpflichtung begründet keinen Unfallversicherungsschutz (10 ObS 293/00m SSV-NF 14/137; 10 ObS 6/19h SSV-NF 33/10; RIS-Justiz RS0114484).
3. Der Kläger war Mitglied einer Landjugend. Er nahm im August 2018 an einem von einer anderen Landjugend veranstalteten Fest teil, um Freunde zu treffen und – wie bei befreundeten Landjugenden üblich – mitzuhelfen. Bei der Rückfahrt von diesem Fest wurde er bei einem Autounfall schwer verletzt.
4. Die Beurteilung der Vorinstanzen, die den Unfallversicherungsschutz nach § 148c Abs 2 Z 15 BSVG verneint haben, hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
5. Die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch nach § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG werden in der Revision nicht aufgezeigt. |
JJT_20200624_OGH0002_010OBS00086_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00086.20Z.0624.000 | 10ObS86/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00086_20Z0000_000/JJT_20200624_OGH0002_010OBS00086_20Z0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 290 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei V*****, Serbien, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Witwenpension über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. April 2020, GZ 9 Rs 20/20g-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Witwenpension wäre zufolge § 86 Abs 3 Z 1 (iVm § 223 Abs 1 Z 3) ASVG nur dann mit dem Tod des Ehemanns der Klägerin (und nicht erst mit dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag) angefallen, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod gestellt worden wäre.
2. Die Revisionswerberin bezweifelt nicht, dass kein in § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ausdrücklich festgelegter Fall einer Ausnahme von diesem Grundsatz verwirklicht ist. Sie will aber die Ausnahme des § 86 Abs 3 Z 1 Satz 5 ASVG analog auf den vorliegenden Fall der verspäteten eigenen Kenntnis vom Tod des Versicherten anwenden. Nach dieser Ausnahmebestimmung beginnt die Antragsfrist bei nachträglicher amtlicher Feststellung des Todestags erst mit dem Zeitpunkt dieser Feststellung.
3. Der Gesetzgeber hat die Ausnahmefälle des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG sehr genau und detailliert umschrieben, weshalb sich aus einer bestimmten Ausnahmeregelung kein verallgemeinerungsfähiger Grundsatz ableiten lässt (vgl RIS-Justiz RS0053931 [T4]). Das spricht gegen eine Analogie, die eine Gesetzeslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit voraussetzt (RS0098756 [T1]).
4. Die Regelung des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG, dass Hinterbliebenenpensionen bei verspäteter Antragstellung nicht bereits mit dem Tod der versicherten Person anfallen, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (RS0053931). |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00087_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00087.20X.0728.000 | 10ObS87/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00087_20X0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00087_20X0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 541 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. April 2020, GZ 25 Rs 18/20p-64, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht stellte die vom Kläger im Zeitraum von 1. 8. 1997 bis 31. 12. 2007 erworbenen Versicherungsmonate als Schwerarbeitsmonate (§ 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV) fest und wies das Mehrbegehren, auch die im Zeitraum von 1. 1. 2008 bis 30. 6. 2015 erworbenen Versicherungsmonate als Schwerarbeitszeiten festzustellen, ab. Aufgrund einer Veränderung des Arbeitsablaufs (der Verwendung von Hebezeug) habe ab dem Jahr 2008 der durchschnittliche Arbeitskalorienverbrauch nicht mehr 2.000 Arbeitskilokalorien täglich erreicht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und ließ die Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
1. Nach § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV liegt körperliche Schwerarbeit vor, wenn bei einer achtstündigen Arbeitszeit von Männern mindestens 2.000 Arbeitskilokalorien verbraucht werden. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung der Energieumsatz im Sinn einer Durchschnittsbetrachtung eines achtstündigen Arbeitstags einer Person mit durchschnittlichem Körpergewicht. Eine körperliche Arbeit ist Schwerarbeit, wenn in sie die der Verordnung festgelegte Arbeitskilokaloriengrenze pro Tag erreicht bzw überschreitet. Dabei ist die tatsächliche Arbeitszeit als 8 Stunden zu berücksichtigen. Der Versicherte kann (ua) nachweisen, auch bei einer kürzeren täglichen Arbeitszeit den geforderten Mindestverbrauch erreicht zu haben (10 ObS 95/14i SSV-NF 28/52; RIS-Justiz RS0129751).
2. Das Erstgericht hat die Lage und Dauer der Schichtarbeitszeiten des Klägers sowie die Dauer eines Arbeitstags mit durchschnittlich 7,7 Stunden festgestellt. Diese Feststellungen hat auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Wenn der Revisionswerber von einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden und 40 Minuten ausgeht (und daraus einen höheren täglichen Arbeitskilokalorienverbrauch ableiten will), entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt.
2.1 Soweit in der Revision geltend gemacht wird, anhand einer anzustellenden „Durchschnittsbetrachtung“ seien auch ab 2008 zumindest eine derartige Zahl von Schwerarbeitsmonate vorgelegen, dass das Erfordernis von 120 Schwerarbeitsmonate (innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag) erfüllt sei, ist darauf zu verweisen, dass die Feststellung von Versicherungszeiten und Schwerarbeitszeiten nach § 247 ASVG als „vorgezogener Teil“ eines Leistungsverfahrens (RS0084976) die in Monate zusammengefassten Versicherungszeiten sowie deren zeitliche Lage erfassen muss (10 ObS 154/19y). Im Verfahren nach § 247 Abs 2 ASVG muss daher auch tatsächlich festgestellt werden, in welchen Kalendermonaten eine versicherte Person die Voraussetzungen für die Leistung von Schwerarbeit erfüllt hat (10 ObS 89/18p SSV-NF 32/73; 10 ObS 23/16d SSV-NF 30/30).
2.2 Im hier vorliegenden Fall des § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV muss die versicherte Person daher nachweisen, zumindest an jeweils 15 Tagen des Kalendermonats mehr als 2.000 Arbeitskilokalorien verbraucht zu haben. Dieser Beweis ist dem Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen für die seinem Mehrbegehren zugrunde gelegten Monate nicht gelungen: Die Vorinstanzen sind an Hand der Zeitaufzeichnungen davon ausgegangen, dass der Kläger im Zeitraum von 1. 1. 2008 bis 30. 6. 2015 nicht zumindest an 15 Tagen des Kalendermonats die geforderte Mindestanzahl von 2.000 Arbeitskilokalorien täglich verbraucht hat. Auf dieser Tatsachengrundlage stellen auch Zeiten des Urlaubs, während derer fiktiv gearbeitet worden wäre, keine Schwerarbeitszeiten dar.
Die Revision ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200901_OGH0002_010OBS00088_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00088.20V.0901.000 | 10ObS88/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00088_20V0000_000/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00088_20V0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 537 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch DI Mag. Nikolaus Gratl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Februar 2020, GZ 23 Rs 59/19a-73, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Ein nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO mit Nichtigkeit sanktionierter Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Teile des Spruchs einander logisch ausschließen (10 ObS 152/15y SSV-NF 30/10 uva; RIS-Justiz RS0041306; RS0042171 [T2]). Der Revisionswerber macht jedoch eine Widersprüchlichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend, sodass der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vorliegt.
[2] Die Beurteilung der Frage, ob Invalidität vorliegt, ist eine Rechtsfrage (RS0103345). Der Tatbestand des hier unstrittig anwendbaren § 255 Abs 3 ASVG enthält zwei Kriterien, anhand derer die Verweisbarkeit (auf eine auf dem Arbeitsmarkt noch bewertete Tätigkeit) zu prüfen ist: Zum einen kommt es auf die Zumutbarkeit einer (Verweisungs-)Tätigkeit „unter billiger Berücksichtigung der … ausgeübten Tätigkeiten“ an (inhaltlicher Verweisungsbereich), zum anderen auf die Möglichkeit des Erzielens einer bestimmten Entgelthöhe, der „gesetzlichen Lohnhälfte“ (10 ObS 109/06m SSV-NF 20/58; RS0084408). Die Beurteilung der Frage, ob der Kläger noch in der Lage ist, die von § 255 Abs 3 ASVG geforderte „Lohnhälfte“ zu erzielen, ist daher, wovon das Berufungsgericht ohnehin zutreffend ausgegangen ist, eine Rechtsfrage.
[3] Ist ein Versicherter in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuüben, so ist davon auszugehen, dass er in der Lage ist, ein Einkommen in der Höhe des kollektivvertraglichen Lohns zu erzielen (RS0084693). Ein ursprünglich vollzeitig beschäftigter Versicherter kann aber nach der Rechtsprechung auch auf Teilzeitarbeit verwiesen werden, durch die er wenigstens die Hälfte des Entgelts eines gesunden Vollzeitbeschäftigten erzielen kann (RS0084587). Bei einer Verweisung auf eine Teilzeittätigkeit ist für das Erreichen der Lohnhälfte vor allem von entscheidender Bedeutung, in welchem zeitlichen Ausmaß der Versicherte die jeweilige Verweisungstätigkeit noch verrichten kann. Nach der Rechtsprechung ist jedenfalls bei einer möglichen Arbeitszeit von vier Stunden täglich (oder zwanzig Stunden wöchentlich) davon auszugehen, dass die gesetzliche Lohnhälfte erzielt werden kann (10 ObS 28/18t SSV-NF 32/30 mwH; RS0084587 [T5]).
[4] Der Kläger ist nach den unangefochtenen Feststellungen in der Lage, über den 31. 7. 2015 hinaus bis Ende Mai 2017 (Beginn der – neuerlichen – vorübergehenden Invalidität) in mehreren, vom Erstgericht aufgezählten Verweisungstätigkeiten eine halbtägige durchschnittliche Arbeitsbelastung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu erbringen, dies bei zulässiger fallweiser ganztägiger Arbeitsleistung im Ausmaß von bis zu fünf Wochen im Jahr. Ausgehend davon ist das Berufungsgericht, das die oben dargestellte Rechtsprechung beachtet hat, in vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass der Kläger im genannten Zeitraum noch in der Lage war, auch bei Teilzeitbeschäftigung in den Verweisungstätigkeiten die Lohnhälfte zu verdienen, sodass Invalidität gemäß § 255 Abs 3 ASVG im genannten Zeitraum nicht vorliegt. Eine Korrekturbedürftigkeit dieser Rechtsansicht zeigt der Revisionswerber mit seiner Forderung, es hätte – entsprechend den verba legalia des § 255 Abs 3 ASVG – (ausdrücklich) festgestellt werden müssen, dass der Kläger in der Lage sei, die „Lohnhälfte“ in diesem Zeitraum zu verdienen, nicht auf. |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00089_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00089.20S.0728.000 | 10ObS89/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00089_20S0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00089_20S0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 521 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Michael Jöstl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Witwenpension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Mai 2020, GZ 25 Rs 26/20i-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die 1993 zwischen der Klägerin und C***** geschlossene Ehe wurde 2007 im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich (§ 55a EheG) wurde festgehalten, dass C***** dem Grunde nach gegenüber seiner Gattin unterhaltspflichtig ist, aufgrund der beiderseitigen Einkommensverhältnisse aber derzeit rechnerisch nicht verpflichtet ist Unterhalt zu leisten. Die Klägerin beantragte in der Folge keine Unterhaltsfestsetzung. C***** besuchte sie und die gemeinsamen Kinder in unregelmäßigen Abständen, wobei er der Klägerin manchmal Bargeld zusteckte. 2012 wurde über sein Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet; am 20. 7. 2018 verstarb er. Im Jahr 2017 hatte er die Klägerin Ende November/Anfang Dezember besucht; das einzige (und letzte) Zusammentreffen im Jahr 2018 fand Mitte Mai statt.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Gewährung der Witwenpension übereinstimmend ab.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf.
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung entspreche nicht den in § 258 Abs 4 lit c ASVG geforderten Voraussetzungen für einen Anspruch auf Witwenpension, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung. Nach dieser werden die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwenpension nach § 258 Abs 4 lit c ASVG nur dann erfüllt, wenn aus der Vereinbarung eine Unterhaltsverpflichtung nicht nur dem Grunde nach hervorgeht, sondern darüber hinaus auch die Anspruchshöhe entweder bestimmt oder zumindest ohne weiteren Verfahrensaufwand und Durchführung eines Beweisverfahrens unmittelbar bestimmbar ist (RS0085196). Die bloße Vereinbarung, in der das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten dem Grunde nach übereinstimmend festgestellt wird, ohne dass die Höhe des Unterhaltsbetrags feststellbar ist, erfüllt mangels Festlegung einer konkreten Unterhaltsleistung daher nicht die Voraussetzungen des § 258 Abs 4 lit c ASVG (RS0085196 [T4]).
2. Auch die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Voraussetzung der regelmäßigen Erbringung von Unterhaltszahlungen während des letzten Jahres vor dem Tod des Versicherten im Sinne des § 258 Abs 4 Z 1 lit d ASVG sei nicht gegeben, weil der geschiedene Ehegatte der Klägerin Unterhaltszahlungen nicht regelmäßig erbracht hatte, weicht von der Rechtsprechung zu § 258 Abs 4 Z 1 lit d ASVG nicht ab:
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die die regelmäßige Unterhaltsleistung während einer bestimmten Mindestzeit verlangt. Das Ausbleiben von Zahlungen vor dem Todeszeitpunkt hindert
– unabhängig von den Ursachen – die Erfüllung dieser Voraussetzung (RS0129511).
Die Rechtsansicht, dass bei Nichtleistung von Unterhalt für sechs Monate von keinen „regelmäßigen“ Unterhaltszahlungen im Sinne des § 258 Abs 4 Z 1 lit d ASVG auszugehen ist, ist als Ergebnis einer einzelfallbezogenen Auslegung nicht zu beanstanden.
Da in der Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht wird, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. |
JJT_20200901_OGH0002_010OBS00091_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00091.20K.0901.000 | 10ObS91/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00091_20K0000_000/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00091_20K0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 945 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Celar Senoner Weber-Wilfert Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Waisenpension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5. Mai 2020, GZ 8 Rs 114/19x-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Mit Bescheid vom 17. 10. 2018 wurde die Waisenpension des 1994 geborenen Klägers ab 1. 11. 2018 vorsorglich eingestellt (34 Cgs 314/18f des Erstgerichts).
[2] Mit dem Bescheid vom 5. 12. 2018 wurde die Waisenpension mit Ablauf des Monats September 2018 entzogen und der von 1. 10. 2018 bis 30. 11. 2018 entstandene Überbezug in Höhe von 1.593,68 EUR zurückgefordert (8 Cgs 16/19t des Erstgerichts).
[3] Der Kläger hat den Betrag von 1.593,68 EUR noch vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz an die Beklagte gezahlt.
[4] Der Kläger begehrt mit seinen gegen diese Bescheide gerichteten Klagen in den verbundenen Verfahren nach Modifikation
[5] 1. die Weitergewährung der Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß über den 1. 11. 2018 hinaus und
[6] 2. die Feststellung, dass kein Rückforderungsanspruch aus dem Titel der Waisenpension zugunsten der beklagten Partei bestehe und die beklagte Partei schuldig sei, den bereits gezahlten Betrag in Höhe von 1.593,68 EUR binnen 14 Tagen an den Kläger zurückzuüberweisen.
[7] Die Beklagte wandte dagegen ein, dass der Kläger sein Studium (Bachelor-Studium Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben habe, sodass seine Kindeseigenschaft gemäß § 252 Abs 2 ASVG mit Ende des Sommersemesters 2018 weggefallen sei. Die Waisenpension sei daher mit Ablauf des Monats September 2018 zu entziehen gewesen. Der Kläger hätte dies erkennen müssen und habe Meldevorschriften verletzt. Die Beklagte habe daher die zu Unrecht erbrachten Geldleistungen gemäß § 107 Abs 1 ASVG zurückzufordern.
[8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger habe im Zeitraum von 1. 10. 2017 bis 31. 10. 2018 lediglich zwei Prüfungen im Wintersemester 2017/18 positiv abgelegt. Der Kläger habe sein Studium 2014 begonnen, die Mindeststudiendauer betrage 6 Semester. Er habe nach einer Studiendauer von 9 Semestern nur knapp die Hälfte der erforderlichen 180 ECTS-Punkte zur Absolvierung des Bachelor-Studiums erreicht, sodass von einem ernsthaften und zielgerichteten Studium nicht ausgegangen werden könne. Der Kläger habe der Beklagten im September 2018 zunächst nicht bekannt gegeben, dass er im vergangenen Studienjahr nur 5 ECTS-Punkte erreicht habe, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass er die Waisenpension nur bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen beziehen könne. Ihm sei daher eine fahrlässige Verletzung von Meldevorschriften vorzuwerfen.
[9] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. § 252 Abs 2 Z 1 lit b ASVG verweise statisch auf § 2 Abs 1 lit b FLAG in der Fassung BGBl 1992/311. Nach dieser Bestimmung komme es für die Beurteilung eines Studiums als ernsthaft und zielstrebig nicht auf erreichte ECTS-Punkte an, sondern ausschließlich auf die Ablegung von Prüfungen in jedem Studienjahr des ersten Studienabschnitts im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden. Der Kläger habe im Studienjahr 2017/18 jedoch lediglich zwei Prüfungen im Umfang von 3,5 Semesterwochenstunden abgelegt, sodass sein Begehren auf Weitergewährung der Waisenpension über den 1. 11. 2018 hinaus nicht berechtigt sei. Weder komme es nach der Gesetzeslage auf einen „im Durchschnitt“ erzielten Studienerfolg an noch spiele eine Rolle, ob im Einzelfall besonders schwierige Prüfungen abzulegen seien. Dem Kläger sei bewusst gewesen, dass er die Waisenpension nur bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen weiter beziehen könne, sodass der Rückforderungstatbestand des § 107 Abs 1 Satz 1 4. Fall ASVG verwirklicht sei.
Rechtliche Beurteilung
[10] In seiner gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revision vermag der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen:
[11] In einer zulässigen Rechtsrüge muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann (RS0043654 [T15]). Diesen Anforderungen genügt die außerordentliche Revision im vorliegenden Fall nicht.
[12] Der Revisionswerber hält – unter Verweis auf die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0047687) – an seinem Argument fest, dass es nicht am Studienerfolg in den einzelnen Abschnitten eines Studiums zu messen sei, ob ein Studium erfolgreich und zielstrebig betrieben werde. Es müsse eine Gesamtbetrachtung angestellt werden: der Kläger habe im Durchschnitt mehr als 20 ECTS-Punkte pro Jahr erreicht, daher mehr, als das Familienlastenausgleichsgesetz fordere. Berücksichtige man nur die Studienerfolge des Studienjahrs 2017/18, wäre der Kläger gegenüber Studierenden, die vermeintlich leichtere Prüfungen gestaffelt ablegen, ungerechtfertigt benachteiligt. Der Kläger habe im Studienjahr 2017/18 unter anderem die Prüfung „Übung Mechanik 1“ abgelegt, bei der die Durchfallquote 90 % betrage. Für die Absolvierung dieser Prüfung würden 2 ECTS-Punkte angerechnet, erst nach Absolvierung der Prüfung könne man zu einer Lehrveranstaltungsprüfung antreten, welche mit 5 ECTS-Punkten veranschlagt sei.
[13] Mit diesen Ausführungen zeigt der Kläger nicht auf, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unrichtig sei: Denn das Berufungsgericht hat – zutreffend – ausgeführt, dass § 252 Abs 2 Z 1 lit b ASVG statisch auf § 2 Abs 1 lit b FLAG idF BGBl 1992/311 verweist. Dabei handelt es sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201, der im Bereich der Sozialversicherung die Rechtslage im Bereich der Angehörigeneigenschaft für Studierende nach dem FLAG 1967 idF BGBl 1992/311 beibehalten wollte (10 ObS 107/08w SSV-NF 22/69 mwH; Pöltner/Pacic, ASVG § 123 ASVG Rz 18a [95. Lfg]). Die auf § 2 Abs 1 lit b ASVG idF BGBl 1992/311 beruhende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts rügt der Kläger in seiner außerordentlichen Revision nicht, wenn er sich auf die von ihm durchschnittlich erreichten „ECTS-Punkte“ für seinen Standpunkt beruft, denn dieses Kriterium für die Zielstrebigkeit eines Studiums enthält § 2 Abs 1 lit b Satz 12 FLAG erst seit der Novelle BGBl I 2007/90.
[14] Zur rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Rückforderungstatbestand des § 107 Abs 1 Satz 1 4. Fall ASVG vorliege, enthält die außerordentliche Revision keine Rechtsrüge. Dieser rechtlich gesondert beurteilbare Aspekt ist für den Obersten Gerichtshof daher nicht überprüfbar (RS0043338 [T15]). |
JJT_20200901_OGH0002_010OBS00092_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00092.20G.0901.000 | 10ObS92/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00092_20G0000_000/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00092_20G0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 912 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Barovsky & Köhler Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Witwenpension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Mai 2020, GZ 10 Rs 125/19d-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Ehegatte der Klägerin verstarb am 11. 11. 2018. Er hatte seit 1. 7. 2016 eine Alterspension in Höhe von 3.440,89 EUR monatlich bezogen; ab 1. 1. 2018 betrug diese Pension monatlich 3.498,03 EUR.
[2] Die Klägerin bezieht seit 1. 3. 2017 eine Alterspension in der Höhe von monatlich 3.618,89 EUR und ab 1. 1. 2019 in Höhe von monatlich 3.686,89 EUR. Bis 30. 6. 2017 war die Klägerin neben ihrem Pensionsbezug als Angestellte der V***** GmbH pensionsversichert. Die Summe der Einkommen der Klägerin aus unselbstständiger Tätigkeit und Pensionseinkommen nach § 264 Abs 5 ASVG betrug in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 166.184,02 EUR.
[3] Die Summe der Einkommen des verstorbenen Ehegatten der Klägerin aus unselbstständiger Tätigkeit und Pensionseinkommen nach § 264 Abs 5 ASVG belief sich in den Jahren 2016 und 2017 auf insgesamt 109.397,06 EUR.
[4] Mit Bescheid vom 22. 3. 2019 erkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Klägerin eine Witwenpension ab 11. 11. 2018 in Höhe von monatlich 853,25 EUR und ab 1. 1. 2019 in Höhe von monatlich 866,22 EUR zu; dies entspricht 24,4273 % des Pensionsanspruchs ihres verstorbenen Ehegatten.
[5] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin auf Zuerkennung einer höheren Witwenpension als der ihr zuerkannten ab.
Rechtliche Beurteilung
[6] In ihrer gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
[7] Auch in ihrer außerordentlichen Revision zieht die Klägerin die Richtigkeit der Berechnung ihrer Witwenpension durch die Beklagte nach § 264 ASVG nicht in Zweifel.
[8] Die Klägerin wendet sich vielmehr gegen die Einbeziehung ihrer bis 30. 6. 2017 erzielten Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei der Berechnung ihres Anspruchs und macht eine Verfassungswidrigkeit des § 264 ASVG geltend. Diese Bestimmung sei nach ihrem Schutzzweck dahin auszulegen, dass sie eine Reduktion der Witwenpension verhindern wolle. Basis für die Berechnung der Witwenpension könne daher nach Erreichung der Voraussetzungen für die Alterspension nur der Bezug dieser Pension durch die Klägerin selbst sein. Die Klägerin könne nicht verpflichtet werden, neben dieser Pension ein zusätzliches Einkommen zu beziehen. Folge man der Auslegung des § 264 ASVG durch die Vorinstanzen, werde die Klägerin im Ergebnis dafür bestraft, dass sie länger gearbeitet habe, obwohl sie bereits einen Anspruch auf Alterspension gehabt habe. Um den Pensionsausfall auszugleichen, werde die Klägerin „angespannt“, sich eine Arbeit zu suchen. Diese Auslegung des § 264 ASVG sei verfassungswidrig. Es dürfe nicht immer nur auf die Einkommensseite des Verstorbenen abgestellt werden, sondern müsse auch die Einkommensseite des Hinterbliebenen gleichheitskonform behandelt werden. Die Klägerin sei gezwungen gewesen, in das Pensionssystem Beiträge einzuzahlen, sie habe daher Anspruch nicht nur auf eine angemessene eigene Pension zu einem bestimmten Stichtag, sondern auch auf eine angemessene Witwenpension.
[9] Gemäß § 264 Abs 3 ASVG ist Berechnungsgrundlage der Witwe das Einkommen nach § 264 Abs 5 ASVG in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes des Versicherten, geteilt durch 24. Als Einkommen gilt gemäß § 264 Abs 5 Z 1 ASVG das Erwerbseinkommen im Sinn des § 91 Abs 1 und 1a ASVG. Gemäß § 91 Abs 1 Z 1 ASVG gilt als Erwerbseinkommen bei einer unselbständigen Tätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt (vgl RS0121584). Die Einbeziehung des aus unselbständiger Tätigkeit erzielten Erwerbseinkommens der Klägerin für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage entspricht daher dem Wortlaut des § 264 Abs 5 ASVG. Die von der Klägerin gewünschte – gegenteilige – Auslegung liegt außerhalb des äußerst möglichen Wortsinns dieser Bestimmung.
[10] Zweck der Witwen-/Witwerpension ist es, den Unterhaltsausfall auszugleichen, der in der Ehe durch den Tod eines Ehegatten entsteht. Das Ausmaß dieser Pension korreliert daher mit dem zu Lebzeiten erzielten Einkommen und seiner Verteilung auf die beiden Ehegatten: Je höher der Anteil des verstorbenen Versicherten am gemeinsamen Haushaltseinkommen war, desto höher ist der Unterhaltsausfall und demnach auch die Witwen-/Witwerpension (10 ObS 132/18m). Gerade die von der Revisionswerberin gewünschte Berücksichtigung ihrer „Einkommensseite“ zeigt daher keine Korrekturbedürftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts auf: Das Eigeneinkommen der Klägerin lag im Beobachtungszeitraum deutlich über dem Einkommen des verstorbenen Ehegatten, was ihren Anspruch auf Witwenpension verringert, weil der Unterhaltsausfall durch den Tod des Ehegatten geringer war. Der Verfassungsgerichtshof hat es in seinem Erkenntnis G 300/02 sogar als sachlich gerechtfertigt angesehen, dass die Witwen-/Witwerpension bei verhältnismäßig hohem Eigeneinkommen der Witwe/des Witwers zur Gänze entfallen kann (10 ObS 20/17i SSV-NF 31/23). Die von der Klägerin gewünschte Auslegung des § 264 ASVG entspricht daher auch nicht dem Zweck dieser Norm.
[11] Die Verfassungskonformität des zweijährigen Beobachtungszeitraums des § 264 Abs 3 ASVG wurde, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, vom Verfassungsgerichtshof (aufgrund eines Gesetzesprüfungsantrags des Obersten Gerichtshofs) bereits bejaht (G 228/09). Auch dagegen, dass die Witwen-/Witwerpension auf der Grundlage eines Einkommensvergleichs bemessen wird, bestehen aus Sicht des Obersten Gerichtshofs – entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken; eine solche Regelung liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers (10 ObS 11/15p SSV-NF 29/15 mwH). Dem Gesetzgeber muss zugebilligt werden, dass angesichts der potentiellen Vielfalt der Lebenssachverhalte keine Grenzziehung geeignet ist, Härtefälle zur Gänze zu vermeiden (VfGH G 228/09). Härtefälle werden jedoch – wenn auch nicht durchgehend – durch den in § 264 Abs 6 ASVG vorgesehenen Schutzbetrag abgefedert (RS0121071). Es besteht daher kein Anlass zu der von der Klägerin gewünschten Antragstellung gemäß Art 140 B-VG. |
JJT_20200121_OGH0002_010OBS00099_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00099.19K.0121.000 | 10ObS99/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_010OBS00099_19K0000_000/JJT_20200121_OGH0002_010OBS00099_19K0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 191 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag. Stefan Aberer, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Berufsunfähigkeitspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5. Juni 2019, GZ 23 Rs 19/19v-37, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionswerberin zieht in dritter Instanz nicht mehr in Zweifel, dass sie im gemäß § 255 Abs 2 Satz 4 iVm § 273 Abs 1 ASVG zweifach verlängerten (vgl RS0130703; 10 ObS 143/15z SSV-NF 30/27) Beobachtungszeitraum vom 1. 12. 1996 bis zum 31. 8. 2017 nicht in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit als Angestellte oder nach § 255 Abs 1 ASVG ausgeübt hat. Eine Berücksichtigung der vor dem Beobachtungszeitraum liegenden weiteren Pflichtversicherungsmonate einer Erwerbstätigkeit sieht § 273 ASVG nicht vor. Mit dem Hinweis darauf wird daher keine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. |
JJT_20200901_OGH0002_010OBS00100_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00100.20H.0901.000 | 10ObS100/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00100_20H0000_000/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00100_20H0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 1,094 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Strohmayer Heihs Strohmayer Schlor Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Mai 2020, GZ 7 Rs 127/19a-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der am 31. 7. 1975 geborene Kläger bezog bereits von 1. 9. 2003 bis 31. 3. 2018 die Invaliditätspension.
[2] Am 18. 3. 2019 beantragte er die neuerliche Gewährung der Invaliditätspension.
[3] Mit Bescheid vom 20. 3. 2019 lehnte die beklagte Partei den Antrag mangels Erfüllung der Wartezeit ab.
[4] Das Erstgericht wies die Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 4. 2019 und auf Feststellung der Erfüllung der Wartezeit zum Stichtag 1. 4. 2019 ab.
[5] Es stellte im Wesentlichen fest, dass der Kläger im Zeitraum von Juli 1991 bis einschließlich März 2019 insgesamt 148 für die Wartezeit zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben hat. Seine Versicherungskarriere weist neutrale Monate auf. 107 neutrale Monate liegen im Zeitraum der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag. Wird der Beobachtungszeitraum von 120 Kalendermonaten um diese 107 neutralen Monate verlängert, ergibt sich ein Beobachtungszeitraum von 227 Kalendermonaten (Mai 2000 bis einschließlich März 2019). In diesem Zeitraum liegen aber nicht 60 Versicherungsmonate, sondern nur 53 Versicherungsmonate.
[6] Daraus zog das Erstgericht den Schluss, dass die Wartezeit für die Invaliditätspension zum Stichtag 1. 4. 2019 nicht erfüllt sei. Dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 236 Abs 4 ASVG („ewige Anwartschaft“) nicht vorliegen, ist im Revisionsverfahren unstrittig.
[7] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und ließ die Revision nicht zu. Es billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Eine nochmalige Verlängerung des Rahmenzeitraums um die auch in die Verlängerung des Rahmenzeitraums fallenden neutralen Zeiten komme nicht in Betracht. Die im Rechtsmittel ausgeführten verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers seien nicht zu teilen.
[8] In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger – zusammengefasst – geltend, eine verfassungskonforme Auslegung des § 236 Abs 1 Z 1 lit a iVm Abs 2 Z 1 ASVG könne nur ergeben, dass die in den durch neutrale Zeiten erstreckten Rahmenzeitraum fallenden neutralen Zeiten eine weitere Erstreckung des Rahmenzeitraums bewirken. Dies führe zu einem Rahmenzeitraum ab 1. 9. 2003, in den die fehlenden sieben Versicherungsmonate fallen. Eine andere Auslegung dieser Bestimmungen führe zu einer gleichheitswidrigen Schlechterstellung jüngerer (unter 50-jähriger) Pensionsbezieher gegenüber älteren Versicherten, denen ein längerer Rahmenzeitraum zur Verfügung stehe. Eine neuerliche Erstreckung des Rahmenzeitraums entspreche dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung und der Intention des Gesetzgebers.
[9] Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten:
Rechtliche Beurteilung
[10] 1. Ausgehend von dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag 1. 4. 2019 ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Invaliditätspension erfüllt sind (§ 223 Abs 1 Z 2 ASVG).
[11] 1.1 Gemäß § 235 Abs 1 ASVG ist der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen (also auch für die Invaliditätspension) an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, dass die Wartezeit durch Versicherungsmonate iSd Abs 2 dieser Bestimmung erfüllt ist (§ 236 ASVG).
[12] 1.2 Gemäß § 236 Abs 1 Z 1 ASVG ist die Wartezeit für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes bei einem Stichtag vor Vollendung des 50. Lebensjahres bei Vorliegen von 60 Versicherungsmonaten erfüllt. Wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, erhöht sich die Wartezeit je nach dem Lebensalter des Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Monat bis zum Höchstausmaß von 180 Monaten („wachsende Wartezeit“).
[13] Die für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestanzahl von Versicherungsmonaten muss gemäß § 236 Abs 2 ASVG innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen; dieser Zeitraum verlängert sich, wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, je nach dem Lebensalter des Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils zwei Kalendermonate bis zum Höchstausmaß von 360 Kalendermonaten. Fallen in diese Zeiträume gemäß § 236 Abs 2 ASVG neutrale Monate (§ 234 ASVG), so verlängern sich die Zeiträume um diese Monate (§ 236 Abs 3 ASVG). Diese Rahmenfristerstreckung ist in gleicher Weise für unter und über 50-jährige Pensionswerber anzuwenden.
[14] 1.3 Im Einklang mit dieser Rechtslage sind die Vorinstanzen zum Ergebnis gelangt, dass die Wartezeit für die Invaliditätspension für den (zum Stichtag unter 50-jährigen) Kläger nur erfüllt wäre, wenn im Zeitraum von 1. 5. 2000 bis 31. 3. 2019 – dies ist der Zeitraum der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag, verlängert um die in diesen Zeitraum fallenden 107 neutralen Monate – mindestens 60 Versicherungsmonate vorlägen.
[15] 2.1 Dass keine nochmalige Verlängerung des Rahmenzeitraums nach § 236 Abs 2 Z 1 ASVG eintritt, auch wenn in die Verlängerung des Rahmenzeitraums neutrale Zeiten fallen, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0119722; RS0109686 [T2]). Eine in Richtung einer nochmaligen Wartezeitverlängerung gehende Absicht des Gesetzgebers ist weder aus dem Wortlaut des Gesetzes („… fallen in diese Zeiträume gemäß Abs 2 neutrale Monate ...“) noch aus den Materialien (ErläutRV 327 BlgNR 16. GP 24) ableitbar. Sie ist auch im Wege der systematischen oder historisch-teleologischen Auslegung nicht erzielbar (10 ObS 91/17f SSV-NF 31/44).
[16] 2.2 Die vom Kläger mit der Begründung, dass er bereits eine Invaliditätspension bezogen habe, gewünschte Verlängerung des Rahmenzeitraums lässt sich auch nicht aus dem von ihm angesprochenen Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung ableiten. Der Versicherte soll durch diesen Grundsatz nur davor geschützt werden, materiell bestehende Ansprüche aus formellen Gründen (etwa infolge einer prozessualen Ungeschicklichkeit) zu verlieren (10 ObS 116/04p SSV-NF 18/78).
[17] 3. Gemäß § 236 Abs 2 Z 2 ASVG erhöht sich mit zunehmendem Lebensalter die Anzahl der für die Erfüllung der Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate schrittweise; parallel dazu erhöht sich die Rahmenfrist für jeden Lebensmonat um zwei Kalendermonate bis zum Höchstausmaß von 360 Kalendermonaten. Bei Erreichung des 65. Lebensjahres beträgt die Wartezeit demnach 180 Versicherungsmonate und die Rahmenfrist 360 Kalendermonate. Der Zweck dieser – mit der 40. ASVG-Novelle, BGBl 1984/484, eingeführten – Regelung liegt darin, angesichts des Erfordernisses der Wartezeit von 180 Versicherungsmonaten bei der Alterspension ein „Ausweichen“ von der Alterspension auf Pensionsformen der geminderten Arbeitsfähigkeit mit bis dahin wesentlich kürzeren Wartezeiten zu verhindern (Panhölzl in SV-Komm § 236 ASVG [206. Lfg] Rz 7). Berücksichtigt man weiters, dass für unter 50-jährige und für über 50-jährige Pensionswerber in gleicher Weise ein Verhältnis zwischen Wartezeit und Rahmenfrist im Sinn einer Hälftedeckung gegeben sein muss, erscheint diese Rechtslage nicht unsachlich und widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz des Art 7 Abs 1 B-VG. Die Ausführungen des Revisionswerbers geben daher keinen Anlass, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, § 236 ASVG (oder Teile dieser Regelung) wegen der behaupteten Diskriminierung unter 50-jähriger Pensionswerber als verfassungswidrig aufzuheben.
[18] 4. Die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden. Allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu ändern oder zu beseitigen ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0009099).
[19] Die Revision ist daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200218_OGH0002_010OBS00103_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00103.19Y.0218.000 | 10ObS103/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_010OBS00103_19Y0000_000/JJT_20200218_OGH0002_010OBS00103_19Y0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 6,146 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Mag. Dr. Christian Gepart, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen 1.) 529.659,71 EUR und 2.) Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. April 2019, GZ 10 Rs 120/18t-79, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 11. April 2018, GZ 8 Cgs 26/15v-71, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt lautet:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei für den Zeitraum vom 1. 1. 2013 bis 31. 3. 2018 einen Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege in Höhe von 499.000,32 EUR binnen 14 Tagen zu bezahlen, dies unter Einrechnung der von der beklagten Partei für den Zeitraum vom 1. 12. 2014 bis 31. 3. 2018 allenfalls bereits geleisteten Zahlungen aus dem Titel des Kostenzuschusses für medizinische Hauskrankenpflege.
2. Das Mehrbegehren auf Erstattung von Kosten der intensivmedizinischen und intensivpflegerischen Betreuung des Klägers als Leistung der ausgelagerten Anstaltspflege in Form einer besonderen Art der Hauskrankenpflege in Höhe von 922.659,39 EUR samt 4 % Zinsen aus 529.659,71 EUR seit Klageeinbringung wird abgewiesen.
3. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei in Zukunft intensivmedizinische Hauskrankenpflege im Ausmaß von 24 Stunden täglich zu gewähren hat, solange die Beatmungspflicht (PNS, bei Zwerchfellermüdung mittels Heimrespirators) besteht.
4. Das Feststellungsmehrbegehren wird abgewiesen.
5. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.026,36 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz (darin enthalten 336,76 EUR USt und 98,40 EUR Barauslagen) und die mit 1.219,34 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 203,22 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemäß §§ 23 Abs 1 und 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Der 1967 geborene Kläger erlitt am 21. 8. 2011 bei einem Sprung in ein Schwimmbecken eine Fraktur des 2. Halswirbels sowie eine Querschnittlähmung. Nach intensivmedizinischer Behandlung und operativer Versorgung der Halswirbelfraktur wurden ihm in der Folge eine Atemkanüle eingesetzt (Tracheostomie) und ein Herzschrittmacher sowie ein Zwerchfellschrittmacher (PNS, Phrenikus-Nerven-Stimulator) implantiert. Nach Aufenthalten in mehreren Spitälern und einer Rehabilitationsklinik, teilweise auch in Deutschland, wurde er am 20. 12. 2012 in häusliche Pflege entlassen. Unterbrochen von stationären Behandlungen und einem Aufenthalt in einem neurologischen Rehabilitationszentrum befindet er sich seither in häuslicher Pflege. Der Heilungsprozess des Klägers ist nicht abgeschlossen. Es kommt zu einer permanenten, wenn auch langsam fortschreitenden Verbesserung der neurologischen Symptomatik. Die Muskelkraft nimmt zu, die Motorik und die Spontanatmung ohne Unterstützung des Zwerchfellstimulators verbessern sich. Ebenso verbessert sich die Sensibilität in unteren Dermatomen (Hautgebieten).
In Österreich gibt es vier Rehabilitationskliniken, die für Tetraplegiker geeignet sind, weiters existieren vier Langzeitbeatmungsstationen. In sämtlichen Einrichtungen gibt es lange Wartezeiten, oft länger als ein Jahr. Jedenfalls ist die Unterbringung in einer Langzeitbeatmungsstation nicht für den Kläger geeignet. In Langzeitpflegeeinrichtungen besteht eine hohe Prävalenz für nosokomiale Infektionen (Krankenhausinfektionen). Diesbezüglich ist der Kläger besonders gefährdet. Die statistische Wahrscheinlichkeit (für eine Infektion) beträgt an Intensivstationen 15 %, bei Langzeitbeatmungsstationen bzw Langzeitpflegestationen zwischen 20 % und 40 %. Dieser Gefahr ist der Kläger bei einer häuslichen Pflege nicht ausgesetzt. In einer Langzeitbeatmungsstation besteht aus personellen und gerätetechnischen Gründen nicht die Möglichkeit eines derart intensiven weiteren Muskelaufbautrainings wie zu Hause, sodass es auf einer solchen Station zu keiner weiteren Besserung der neurologischen Symptomatik kommt. Mangels geringer Erfahrung in Langzeitbeatmungsstationen mit den Besonderheiten einer zwerchfellstimulatorinduzierten Atmung käme es bei Atemschwierigkeiten des Klägers eher zur apparativen Beatmung, was aber einen Rückschritt der bereits erzielten Atemtechnik hervorrufen würde. An einer Langzeitbeatmungsstation käme es zu einer Minderung des Sozial- und Familienlebens, welche aber für die psychische Situation des Klägers besonders wichtig sind.
Beim Kläger ist die häusliche medizinische Intensivkrankenpflege jener einer Anstaltspflege daher deutlich überlegen. Die Kosten der Anstaltspflege würden jene der häuslichen Pflege übersteigen. Jedenfalls solange die Beatmungspflicht (PNS, bei Zwerchfellermüdung mittels Heimrespirators) notwendig ist, ist für den Kläger die Anwesenheit einer Pflegeperson mit der Sonderausbildung für Intensivpflege von 24 Stunden täglich erforderlich. Der Bruttolohn für renommiertes Pflegepersonal mit Zusatzausbildung Intensivpflege liegt bei 40 EUR, teilweise wird er bei 60 EUR angesetzt.
Der Kläger bezieht Pflegegeld der Stufe 7. Das Erstgericht hat die vom Kläger für die 24-stündige Intensivpflege geleisteten Zahlungen für den Zeitraum von Jänner 2013 bis einschließlich März 2018 im Einzelnen festgestellt.
Am 20. 11. 2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme der Kosten der intensivmedizinischen Pflege und Betreuung zu Hause „für den gesamten bisherigen Zeitraum und zukünftig.“
Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 14. 1. 2015 den Antrag auf Gewährung eines höheren Kostenzuschusses als 23,04 EUR täglich für die Betreuung durch einen gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege mit Intensivpflegeausbildung im Zeitraum vom 21. 12. 2012 bis 30. 11. 2014 ab. Beim Kläger liege ein abgeschlossener Gesundheitszustand vor, der nicht mehr als Krankheit, sondern als Gebrechen zu qualifizieren sei. Der tatsächliche Aufwand der täglichen Betreuungsleistung, der nicht als Pflege, sondern als Anstaltspflege zu qualifizieren sei, betrage zwei Stunden täglich. Für zwei Stunden medizinischer Hauskrankenpflege täglich sei dem Kläger nach Maßgabe der Satzung ein Zuschuss von 23,04 EUR pro Tag
– ausgenommen Tage eines Krankenhausaufenthalts – für den Zeitraum vom 21. 12. 2012 bis 30. 11. 2014 zuzuerkennen, insgesamt daher 14.307,84 EUR.
Mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 529.659,71 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagseinbringung. Weiters begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, beginnend ab 1. 2. 2015 die Kosten der intensivmedizinischen und intensivpflegerischen Betreuung des Klägers als Leistung der ausgelagerten Anstaltspflege in Form einer besonderen Art der Hauskrankenpflege durch die Beklagte zu übernehmen. Hilfsweise begehrt der Kläger den Zuspruch von monatlich 22.300 EUR ab 1. 2. 2015 als Kosten der intensivmedizinischen und intensivpflegerischen Betreuung als Leistung der ausgelagerten Anstaltspflege in Form einer besonderen Art der Hauskrankenpflege.
Die Beklagte sei verpflichtet, die Kosten der intensivmedizinischen und intensivpflegerischen Betreuung des Klägers als Leistung der Krankenbehandlung zu marktkonformen Preisen zu übernehmen. Die Satzung der Beklagten sehe keine Honorarposition für die beim Kläger erforderlichen Maßnahmen und auch keine vergleichbaren Honorarpositionen vor. Der in der Satzung vorgesehene Pauschalsatz von 11,52 EUR pro Stunde stelle auf den typischen einfachen Fall der Hauskrankenpflege ab, der beim Kläger nicht vorliege. Der Kläger habe für die intensivmedizinische und -pflegerische Betreuung in den Jahren 2013 und 2014 sowie im Jänner 2015 gesamt 529.659,71 EUR aufgewendet. Er erhalte aus Kulanzgründen seit 13. 2. 2013 vom Fonds Soziales Wien eine Direktleistung in Höhe von 12.831,16 EUR für 30 Tage, wovon jedoch das Pflegegeld der Stufe 7 abgezogen werde. Der Kläger sei verpflichtet, diese Kosten zurückzuerstatten, falls er von der Beklagten Ersatz erhalte. Zum Eventualbegehren auf Zuspruch von 22.300 EUR monatlich brachte der Kläger vor, dass er seit 1. 2. 2015 für 24 Stunden täglich 30 EUR pro Stunde an das diplomierte Pflegepersonal gezahlt habe und zahlen müsse.
Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage für die vor dem 21. 12. 2012 und nach dem 30. 11. 2014 liegenden Zeiträume mangels Zulässigkeit des Rechtswegs. In der Sache hielt die Beklagte an ihrem Standpunkt fest, dass dem Kläger Kostenersatz für medizinische Hauskrankenpflege nach Anhang 6 zu § 36 der Satzung 2011 der (ursprünglich) beklagten Wiener Gebietskrankenkasse gebühre. Bei Annahme der Erforderlichkeit 24-stündiger Intensivbetreuung stünde ihm daher monatlich ein Betrag von 8.294,40 EUR zu (11,52 EUR pro Stunde). Ein außergewöhnlicher Fall, der eine Kostenerstattung nach Marktpreisen rechtfertigen könnte, liege nicht vor. Auch in einem solchen Fall käme nicht eine Kostenerstattung nach Marktpreisen in Frage, sondern nur ein subsidiärer Pflegekostenzuschuss gemäß § 150 Abs 2 ASVG in Höhe von 196,90 EUR pro Tag (§ 38 der Satzung, sogenannter „Wiener Tarif“). Abgesehen davon seien die vom Kläger begehrten Beträge überhöht.
Die Beklagte verkündete dem Wiener Gesundheitsfonds den Streit; ein Beitritt im Rechtsstreit erfolgte nicht.
Das Erstgericht sprach dem Kläger einen Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege für den Zeitraum vom 1. 1. 2013 bis 30. 11. 2014 in Höhe von 162.524,16 EUR zu und wies das Mehrbegehren von 367.135,55 EUR ebenso wie das Zinsenbegehren ab. Es stellte fest, dass die Beklagte dem Kläger in Zukunft intensivmedizinische Hauskrankenpflege im Ausmaß von 24 Stunden täglich, solange die Beatmungspflicht (PNS, bei Zwerchfellermüdung mittels Heimrespirators) besteht, zu gewähren habe, und wies das Feststellungsmehrbegehren ab. Das Eventualbegehren wies das Erstgericht mit einem in seine Entscheidung aufgenommenen Beschluss zurück.
Der Kläger habe, jedenfalls solange die Beatmungspflicht bestehe, einen Anspruch auf intensivmedizinische Hauskrankenpflege gemäß § 151 ASVG im Ausmaß von 24 Stunden täglich. Der Kläger habe nach der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse einen Anspruch auf Kostenzuschuss von 11,52 EUR pro Stunde medizinischer Hauskrankenpflege. Damit seien im Ergebnis ca 38 % der beim Kläger tatsächlich erforderlichen Kosten gedeckt, sodass die Satzungsbestimmung als gesetzeskonform anzusehen sei. Der Kläger habe daher Anspruch auf einen Kostenzuschuss von 11,52 EUR pro Stunde für 24 Stunden medizinischer Hauskrankenpflege täglich, dies unter Berücksichtigung der festgestellten Zeiten der stationären Pflege sowie der bereits geleisteten Zahlungen. Dem Feststellungsbegehren auf Übernahme der Kosten für den Zeitraum vom 1. 2. 2015 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung fehle einerseits das Feststellungsinteresse, weil bereits ein Leistungsbegehren erhoben werden könnte. Das Feststellungsbegehren sei nur teilweise berechtigt, weil die Beklagte dem Kläger nur so lange medizinische Hauskrankenpflege zu gewähren habe, als beim Kläger Beatmungspflicht bestehe. Dem Eventualleistungsbegehren stehe die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht, der Berufung des Klägers hingegen teilweise Folge. Es änderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, dass es die Beklagte schuldig erkannte, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. 1. 2013 bis 31. 3. 2018 an Kostenerstattung für medizinische Hauskrankenpflege 1.333.923,39 EUR zu zahlen. Das Mehrbegehren auf Zahlung von 43.136,32 EUR sowie der Zinsen wies es ab. Es stellte fest, dass die Beklagte dem Kläger in Zukunft intensivmedizinische Hauskrankenpflege im Ausmaß von 24 Stunden täglich zu gewähren habe, solange die Beatmungspflicht (PNS, bei Zwerchfellermüdung mittels Heimrespirators) besteht. Das Feststellungsmehrbegehren wies das Berufungsgericht ab.
Zur Berufung des Klägers vertrat das Berufungsgericht unter ausführlicher Wiedergabe und Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs zu den hier zu beurteilenden Rechtsfragen die Rechtsansicht, dass die Frage der Gesetzeskonformität des satzungsmäßigen Kostenzuschusses von den Gerichten im Leistungsstreitverfahren selbst zu prüfen sei. Der satzungsmäßige Kostenzuschuss von 11,52 EUR pro Stunde sei bei verfassungskonformer Auslegung nicht für die Bestimmung der Höhe des Kostenersatzanspruchs des Klägers heranzuziehen. Der von der Satzung vorgesehene Zuschuss sei zwar signifikant höher als die in früheren Entscheidungen beurteilten Kostenzuschüsse (8,72 EUR pro Tag in 10 ObS 68/04d und 10 ObS 35/05b, SSV-NF 19/27; 4,36 EUR pro Tag in 10 ObS 67/04g) und ermögliche auch die Berücksichtigung eines nach Stunden unterschiedlich hohen zeitlichen Ausmaßes an Hauskrankenpflege. Entscheidend erscheine jedoch die beim Kläger vorliegende außergewöhnliche Pflegesituation eines beatmungspflichtigen Tetraplegikers, die dadurch gekennzeichnet sei, dass es keine adäquate Behandlungsalternative zur Heimkrankenpflege gebe und eine durchgehende Betreuung durch eine Pflegekraft mit der Sonderausbildung für Intensivpflege nicht nur medizinisch indiziert, sondern für den Kläger überlebensnotwendig sei. Ein Kostenzuschuss von 11,52 EUR pro Stunde entspreche nur einem Viertel des Bruttostundenlohns für (renommiertes) Pflegepersonal und einem Drittel der vom Kläger gezahlten Kosten von 30 EUR netto pro Stunde. Ein solcher Patient benötige jedoch die dauernde Anwesenheit und Betreuung durch eine qualifizierte Pflegekraft. Der satzungsmäßige Kostenzuschuss müsse so ausgestaltet sein, dass er dem Kläger de facto die Inanspruchnahme der für ihn lebensnotwendigen durchgehenden Hauskrankenpflege ermöglicht. Dies sei hier nicht der Fall, weil die für den Kläger notwendige und alternativlose medizinische Hauskrankenpflege mit allen daraus folgenden Konsequenzen mit dem Zuschuss nicht finanziert werden könne.
Dem Kläger stehe daher ausnahmsweise ein Anspruch auf volle Kostenerstattung nach Marktpreisen zu. Dem Einwand der Beklagten, die vom Kläger begehrten Beträge seien überhöht, komme keine Berechtigung zu. An ihrer Rechtsansicht, dem Kläger gebühre der satzungsmäßige Pflegekostenzuschuss bei Pflege in einer nicht über Landesfonds finanzierten Krankenanstalt in Höhe von 196,90 EUR pro Tag – das wäre weniger als der satzungsmäßige Kostenzuschuss für 24 Stunden Hauskrankenpflege – halte die Beklagte in der Berufungsbeantwortung nicht mehr fest. Der Kläger habe daher Anspruch auf Erstattung der tatsächlich von ihm gezahlten Kosten von 480.551,39 EUR für den Zeitraum von Jänner 2013 bis einschließlich November 2014 unter Berücksichtigung der von der Beklagten bereits zuerkannten Zuschüsse.
Der Rechtsweg für die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs ab dem 1. 12. 2014 stehe dem Kläger entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts offen, weil die Beklagte implizit mit dem angefochtenen Bescheid auch über den diesen Zeitraum betreffenden Antrag des Klägers (abweisend) entschieden habe. Darüber hinaus sei die auf Kostenerstattung ab 1. 12. 2014 gerichtete Klage des Klägers auch als Säumnisklage gemäß § 67 Abs 1 Z 2 lit a ASGG zulässig, weil der Kläger die Kostenübernahme der intensivmedizinischen Hauskrankenpflege in seinem Antrag auch für die Zukunft beantragt habe. Aus diesen Gründen sei auch der Rechtsweg für das Eventualleistungsbegehren des Klägers auf Kostenerstattung für den Zeitraum ab 1. 2. 2015 zulässig. Dem Kläger seien daher auch die von ihm getragenen Pflegekosten für den Zeitraum von Dezember 2014 bis einschließlich März 2018 in Höhe von weiteren 853.372 EUR zuzuerkennen. Verzugszinsen seien für Leistungen aus den Sozialversicherungsgesetzen nicht zuzuerkennen.
Der Berufung der Beklagten hielt das Berufungsgericht entgegen, dass ein Klagebegehren auf Feststellung der Verpflichtung zur Leistung medizinischer Hauskrankenpflege dem Grunde nach zulässig sei, soweit keine Leistungsklage in Betracht komme und die Leistungsverpflichtung von der Beklagten dem Grunde nach
– wie hier – bestritten werde. Es liege auch dann eine notwendige Krankenbehandlung im Sinn des Gesetzes vor, wenn die Behandlung geeignet erscheine, eine Verschlechterung des Zustandsbilds hintanzuhalten, was insbesondere bei Dauerzuständen der Fall sei. Die beim Kläger bestehende und weiter erforderliche Beatmungspflicht begründe daher eine in die Leistungszuständigkeit der Beklagten fallende Leistungsverpflichtung.
Die Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil die Beurteilung des satzungsmäßigen Kostenzuschusses für Hauskrankenpflege bei der hier zu beurteilenden Situation über den Einzelfall hinausgehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten, mit der sie im Ergebnis die Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts mit der Maßgabe anstrebt, dass das Begehren auf Feststellung, dass die Beklagte dem Kläger in Zukunft intensivmedizinische Hauskrankenpflege im Ausmaß von 24 Stunden täglich, solange die Beatmungspflicht (PNS, bei Zwerchfellermüdung mittels Heimrespirators) besteht, zu gewähren habe (Punkt 3. des Urteilsspruchs des Erstgerichts), abgewiesen wird.
Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Medizinische Hauskrankenpflege ist gemäß § 151 Abs 1 ASVG zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. Die medizinische Hauskrankenpflege ist ihrer Konzeption nach eine krankenhausersetzende Leistung (vgl § 144 Abs 1 Satz 3 ASVG). Sie stellt eine flankierende Maßnahme zur Bettenreduktion in den Spitälern dar, wobei aus medizinischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten danach getrachtet werden soll, Kranke möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung zu behandeln und stationäre Aufenthalte auf das unumgängliche Ausmaß zu reduzieren (Schober in Sonntag, ASVG10 § 151 ASVG Rz 2).
1.2 Gemäß § 151 Abs 2 ASVG wird die medizinische Hauskrankenpflege durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (§ 12 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz [GuKG]) erbracht, die vom Krankenversicherungsträger beigestellt werden oder mit ihm in einem Vertragsverhältnis stehen oder in einer Vertragseinrichtung tätig sind. Die Tätigkeit kann gemäß § 151 Abs 3 ASVG nur auf ärztliche Anordnung erfolgen und umfasst medizinische Leistungen und qualifizierte Pflegeleistungen, wie die Verabreichung von Injektionen, Sondenernährung und Dekubitusversorgung. Die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung des Kranken gehören nicht zur medizinischen Hauskrankenpflege (§ 151 Abs 3 Satz 3 ASVG). Hat der Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338 ASVG) oder Vertragseinrichtungen des Versicherungsträgers in Anspruch genommen, so gebührt ihm gemäß § 151 Abs 4 ASVG Kostenersatz gemäß § 131 ASVG.
1.3 Stehen Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung, so gilt gemäß § 131b Abs 1 ASVG die Regelung des § 131a ASVG (Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen) mit der Maßgabe, dass in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger dem Versicherten die in der Satzung festgesetzten Kostenzuschüsse zu leisten hat. Der Versicherungsträger hat gemäß § 131b Abs 1 Satz 2 ASVG das Ausmaß dieser Zuschüsse unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten festzusetzen.
1.4 Für Leistungen der medizinischen Hauskrankenpflege sieht die Kasse gemäß § 36 Z 2 iVm Anhang 6 Z 4 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse 2011 (AVSV Nr 107/2011; ebenso § 38 Abs 1 Z 2 iVm Anhang 6 Z 4 der geltenden Satzung 2016 -1, AVSV Nr. 143/2016 idF der 5. Änderung der Satzung, AVSV Nr 153/2018) pro Besuch Kostenzuschüsse in folgender Höhe vor:
Grundbetrag für Leistungen der medizinischen Hauskrankenpflege bis zur Dauer von 45 Minuten: 8,64 EUR.
Für jede weitere volle Viertelstunde erhöht sich der Kostenzuschuss um 2,88 EUR.
Für eine Stunde medizinischer Hauskrankenpflege errechnet sich daraus ein Kostenzuschuss von 11,52 EUR (ungeachtet der Einschränkung „pro Besuch“, weil der für jede weitere volle Viertelstunde vorgesehene Betrag von 2,88 EUR auf die Stunde gerechnet wiederum 11,52 EUR ergibt).
1.5 Bei der medizinischen Hauskrankenpflege steht gemäß § 151 Abs 2 ASVG die Sachleistungsgewährung im Vordergrund. Ist der Versicherungsträger nicht in der Lage, diese zu gewährleisten, kann nicht nur, sondern muss Anstaltspflege gewährt werden (VfGH V 91/03 VfSlg 17.155 [Pkt 2.2.2]; Felten in Tomandl, SV-System [31. ErgLfg] 233 [2.2.3.3.]). Wenn der Krankenversicherungsträger diese Sachleistung tatsächlich nicht erbringen kann, besteht für den Versicherten die Möglichkeit, sich diese Leistungen auch privat auf seine eigenen Kosten zu besorgen und dafür vom Krankenversicherungsträger Ersatz zu verlangen (RS0115258).
2.1 Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Kläger Anspruch auf medizinische Hauskrankenpflege im Sinn des § 151 ASVG hat (ebenso OGH 10 ObS 68/04d, 10 ObS 67/04g). Es bedarf daher im konkreten Fall keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofs, wonach eine im häuslichen Bereich durchgeführte Intensivpflege, für die eigentlich die Unterbringung in einer Krankenanstalt erforderlich wäre, die jedoch medizinisch kontraindiziert ist, keine medizinische Hauskrankenpflege im Sinn des § 151 ASVG ist (VfGH V 91/03 VfSlg 17.155 ua; B 304/05 VfSlg 17.814). Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings im Erkenntnis B 304/05 klargestellt, dass der Zustand eines Betroffenen in einer dem Kläger vergleichbaren Situation jedenfalls als ein der Anstaltspflege zugänglicher Behandlungsfall (und nicht als Asylierungsfall) im Sinn des §§ 133 ff ASVG anzusehen ist (Pkt 2.4.5; anders noch VfGH V 91/03 ua; krit Schrammel, Entscheidungsanmerkung zu VfGH V 91/03, ZAS 2004/39, 230 [232 ff]).
2.2 Unstrittig hat der Kläger einen Anspruch auf Kostenersatz gegenüber der Beklagten, weil diese als Krankenversicherungsträger nicht in der Lage ist, die notwendigen Sachleistungen, die bei der medizinischen Hauskrankenpflege im Vordergrund stehen, zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist der Kostenerstattungsanspruch gemäß den §§ 131, 131a ASVG vom Anspruch auf Kostenzuschuss nach § 131b ASVG zu unterscheiden. Da im konkreten Fall – auch dies ist nicht strittig – gesamtvertragliche Vereinbarungen fehlen (und auch nicht bestanden haben), räumt das Gesetz nicht einen Anspruch auf Kostenerstattung, sondern gemäß § 131b ASVG einen Anspruch auf Kostenzuschuss nach Maßgabe der jeweiligen Satzung ein. Die Beklagte stellt im Revisionsverfahren nicht mehr in Frage, dass sie – in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Erstgerichts – dem Kläger infolge des Fehlens von Vertragspartnern (wegen Fehlens von Verträgen) gemäß § 131b ASVG satzungsgemäß Kostenzuschüsse in Höhe von 11,52 EUR pro Stunde für eine intensivmedizinische Hauskrankenpflege für 24 Stunden täglich zu leisten hat.
3. Zentral macht die Beklagte in der Revision geltend, dass sie ihrer Leistungsverpflichtung gegenüber dem Kläger durch Zahlung dieses in der Satzung vorgesehenen Kostenzuschusses nachgekommen sei. Es entspreche dem Wesen eines Zuschusses, dass er nur einen Teil der tatsächlich aufgewendeten Kosten ersetze. Der in der Satzung vorgesehene Zuschuss sei wesentlich höher als jener, der in den vom Berufungsgericht zitierten und in der Lehre teilweise abgelehnten Entscheidungen zu beurteilen war. Er decke 28,8 % der Kosten renommierten Pflegepersonals und 38,4 % der dem Kläger entstandenen Kosten. Die für den Regelfall der Hauskrankenpflege vorgesehenen Leistungen korrespondierten daher nunmehr mit dem in der Satzung vorgesehenen Zuschuss. Ein Kostenzuschuss in Höhe von rund 40 % sei bei einer spezifischen Krebsbehandlung oder einer Behandlung durch Psychotherapeuten als ausreichend beurteilt worden. Müsste der Kostenzuschuss in der Satzung so ausgestaltet sein, dass er dem Kläger de facto die Inanspruchnahme der für ihn lebensnotwendigen durchgehenden Hauskrankenpflege ermögliche, wäre die Beklagte verpflichtet, alle satzungsmäßigen Kostenzuschüsse auf die Höhe der jeweiligen Marktpreise anzuheben. Es gebe im Übrigen auch durchaus vergleichbare Tarifpositionen oder zumindest solche, die den erbrachten Leistungen nahekämen: Die medizinische Hauskrankenpflege solle die Anstaltspflege ersetzen. Werde diese wesentlich umfassendere und aufwändigere Leistung nicht in einer landesfondsfinanzierten oder einer Vertragskrankenanstalt in Anspruch genommen, bestehe dafür nur ein subsidiärer Anspruch auf Pflegekostenzuschuss gemäß § 150 Abs 2 ASVG. Auch dieser sei in der Satzung festgelegt und könne hier herangezogen werden.
Sähe man den in der Satzung vorgesehenen Kostenzuschuss nicht als ausreichend an, komme dennoch nicht eine Erstattung von Marktpreisen in Frage. Vielmehr sei ein sozialversicherungsrechtlicher Preis zu erheben, für welchen etwa Vereinbarungen mit Gebietskörperschaften zu berücksichtigen wären, die für ähnliche Leistungen insbesondere im Rahmen der „sozialen Dienste“ in der Sozialhilfe vorzusorgen haben. Dabei wäre der in den betreffenden Tarifen enthaltene Anteil für nicht qualifizierte Pflege, Grundpflege bzw für hauswirtschaftliche Versorgung herauszurechnen, weil diese vom Anspruch nach § 151 ASVG nicht umfasst seien.
4.1Â Der vorliegende Fall unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von dem zu 10Â ObSÂ 68/04d (und auch zu 10Â ObSÂ 67/04g) entschiedenen:
Erstens war in den damaligen Fällen die Alternative zur häuslichen Behandlung des Klägers nur die Unterbringung auf einer Intensivstation. Es stand aber (in 10 ObS 68/04d) fest, dass kein Krankenhaus mit einer Intensivstation den jahrelangen Belag mit einem „Dauerpatienten“ verantwortungsvoll auf sich nehmen konnte. Eine Einrichtung zur Unterbringung beatmungspflichtiger Patienten außerhalb einer Intensivstation, also in einem Einzelzimmer einer normalen Bettenstation, gab es in Österreich nicht. Demgegenüber existieren mittlerweile nach den Feststellungen des Erstgerichts sowohl Rehabilitationskliniken als auch Langzeitbeatmungsstationen, an denen Tetraplegiker aufgenommen werden. Nach den Feststellungen im vorliegenden Fall ist die Anstaltspflege nicht unmöglich, sondern ist dieser lediglich die häusliche Pflege des Klägers „deutlich überlegen“.
Zweitens lag der Kostenzuschuss in den damaligen Fällen an der Untergrenze der dem Versicherten entstandenen Ausgaben für medizinische Krankenpflege (8,72 EUR pro Pflegetag in 10 ObS 68/04d; 4,36 EUR pro Pflegetag in 10 ObS 67/04g), während er im vorliegenden Fall 28,8 % der Bruttokosten renommierten Pflegepersonals und 38,4 % des vom Kläger bezahlten (Netto)Stundenlohns für die ihn betreuenden Intensivmedizinischen Pflegepersonen abdeckt.
4.2 Der Krankenversicherungsträger ist bei der Festsetzung der Höhe der Zuschüsse in der Satzung nicht gänzlich frei. Er hat dabei im Rahmen einer Durchschnittsbetrachtung auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit, aber auch auf das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten Bedacht zu nehmen (VfGH V 97/03 VfSlg 17.518 [Pkt 2.1]). Bei der Festlegung der Höhe des Kostenzuschusses ist die Art der Leistung und die Notwendigkeit des Umfangs und der Häufigkeit der Leistungserbringung in entsprechender Differenzierung zu berücksichtigen. Zu beachten ist die absolute Höhe der Kostenbelastung des Versicherten sowie ein allfälliges Angebot in eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen. Heranzuziehen sind auch Tarife für vergleichbare Leistungen in Gesamtverträgen (VfGH V 43/09 VfSlg 19.212 [Pkt 4.1 und 4.2]).
4.3 Die Versicherten haben zwar Anspruch auf eine ausreichende Vorsorge, die Krankenversicherung ist aber nicht verpflichtet, dem Versicherten alle denkbaren und medizinisch möglichen Leistungen als Sachleistungen zu erbringen. Die Krankenversicherungsträger sind nach § 131b ASVG iVm § 131a ASVG nicht verpflichtet, Kostenzuschüsse vorzusehen, welche den Marktpreisen entsprechen, wie sich schon aus der Bedeutung des Begriffs des Kostenzuschusses ergibt (VfGH V 43/09 VfSlg 19.212 [Pkt 4.1 mwH]; Mosler in SV-Komm [242. Lfg] § 131b ASVG Rz 10 mzwH; 10 ObS 123/00m SSV-NF 14/89; 10 ObS 72/05v SSV-NF 19/54; RS0113972). Allerdings darf der Kostenzuschuss nicht bloß ein geringfügiger, wirtschaftlich kaum ins Gewicht fallender Ersatz sein (VfGH V 97/03 VfSlg 17.518).
4.4 Ein Kostenzuschuss in Höhe von 13 % der tatsächlich aufgewendeten Kosten für Hauskrankenpflege wurde als zu gering angesehen (VfGH V 97/03 VfSlg 17.518). Hingegen wurde der Ersatz von 40 % der Kosten einer spezifischen Krebsbehandlung als ausreichend beurteilt (unter Berücksichtigung einer Kostenbeteiligung des Klägers von 20 % nach § 86 GSVG: 10 ObS 182/08z SSV-NF 23/30). Ein Ersatz der Kosten von rund 50 % wurde für die Behandlung durch Psychotherapeuten als ausreichend angesehen (10 ObS 57/03k SSV-NF 17/72).
5.1 In den zwei schon zitierten, zum vorliegenden Fall vom Sachverhalt her vergleichbaren Fällen einer häuslichen Intensivkrankenpflege (10 ObS 68/04d; 10 ObS 67/04g) gelangte der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass ausnahmsweise der Ersatz der Kosten zu Marktpreisen gebühre. Begründet wurde dies damit, dass in der Satzung des damals in Anspruch genommenen Krankenversicherungsträgers keine Honorarposition und auch keine vergleichbare Position vorgesehen war. Der in der Satzung für medizinische Hauskrankenpflege vorgesehene und oben schon genannte Pauschalsatz pro Pflegetag stelle ganz offensichtlich auf den typischen (einfachen) Fall der Hauskrankenpflege (Verabreichung von Injektionen, Sondenernährung, Dekubitusversorgung) ab und berücksichtige nicht den völlig außergewöhnlichen Fall einer zeitlich ohne Unterbrechung notwendigen medizinischen Behandlung eines Versicherten im häuslichen Bereich. Der satzungsmäßige Kostenzuschuss decke im Ergebnis nur rund 1 % der dem Versicherten entstandenen Kosten der Krankenbehandlung (10 ObS 68/04d) bzw 0,7 % dieser Kosten (10 ObS 67/04g) ab. Dieser Satz sei bei verfassungskonformer Auslegung nicht heranzuziehen.
5.2 Die Entscheidung 10 ObS 68/04d stützt ihre Ansicht unter anderem auf die Meinung von Mazal (Medizinische Hauskrankenpflege – Kostentragungspflicht geklärt? ASoK 2004, 178), der allerdings fordert, in jenen Fällen, in denen eine Anstaltspflege kontraindiziert ist, die Satzungsbestimmungen verfassungskonform auszulegen und vergleichbare Honorarpositionen für die Bestimmung der Höhe des Kostenersatzes heranzuziehen. Nur wenn eine vergleichbare Position nicht existiere, sei auf die Rechtsprechung zum Kostenersatz nach Marktpreisen zurückzugreifen (Mazal, ASoK 2004, 178 [Pkt 3.2]). Weiters beruft sich die Entscheidung auf Marhold (Finanzierung der medizinischen Hauskrankenpflege, Besprechung des Beschlusses des OGH vom 1. 7. 2003, 10 ObS 119/03t, ASoK 2004, 14), der ausführt, dass eine bloß teilweise Kostenerstattung oder ein Kostenzuschuss nur dann sachgerecht wäre, wenn der Versicherte von den angebotenen Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht hätte. Werde die Leistung dem Grunde nach verweigert, sei § 131b ASVG nicht anwendbar.
5.3 Die Entscheidungen 10 ObS 68/04d und 10 ObS 67/04g trafen allerdings in der Lehre weit überwiegend auf Kritik, und zwar insofern, als eine Kostenerstattung nach Marktpreisen für Kosten der häuslichen Intensivkrankenpflege abzulehnen sei, weil es dafür an einer gesetzlichen Grundlage fehle (Pfeil, Aktuelle Rechtsfragen der medizinischen Hauskrankenpflege, 2. Teil, SozSi 2005, 136; Pfeil in SV-Komm [218. Lfg] § 151 ASVG Rz 17 ff; Kletter, Zuschusshöhe für medizinische Hauskrankenpflege, DRdA 2006/13, 137; Helfer, OGH-Entscheidung zur medizinischen Hauskrankenpflege, SozSi 2005, 130; Felten in Tomandl, SV-System [31. ErgLfg] 233 f FN 10 [2.2.3.3.]; Auer-Mayer, Krankenhausersetzende Pflege, in R. Müller, Autonomes Altern? 238 [262]; Mosler in SV-Komm [242. Lfg] § 131b ASVG Rz 10 iVm Rz 13). Insbesondere Pfeil (SozSi 2005, 139) und Kletter (DRdA 2006/13, 143) setzen sich kritisch mit der Meinung von Marhold und der nicht vergleichbaren Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, auf die sich der Oberste Gerichtshof in 10 ObS 68/04d stützte, auseinander.
5.4.1 In einem weiteren, vom Sachverhalt aber nicht vergleichbaren Fall (es ging um die zeitlich begrenzte medizinische Hauskrankenpflege eines an Kurzdarmsyndrom erkrankten Kleinkindes), hielt der Oberste Gerichtshof an seiner Auffassung fest, dass die Bestimmung über den Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege in der damaligen Satzung 1999 der Wiener Gebietskrankenkasse (§ 38 und Anhang 6 Z 3) anzuwenden sei, weil unzweifelhaft Intensivpflege vorliege. Sie sei aber verfassungswidrig (mit dieser Begründung wurde im Beschluss vom 12. 10. 2004 zu 10 ObS 167/03m der Verordnungsprüfungsantrag vom 1. 7. 2003 [erste Entscheidung zu 10 ObS 167/03m] aufrecht erhalten).
5.4.2 Der Verfassungsgerichtshof hob die Wortfolge „die medizinische Hauskrankenpflege (§ 151 ASVG)“ in § 38 sowie Anhang 6 Z 3 der Satzung 1999 der Wiener Gebietskrankenkasse mit dem schon erwähnten Beschluss vom 18. 3. 2005, V 97/03, als verfassungswidrig auf (s dazu oben 4.2 bis 4.4).
5.4.3 In der darauf folgenden Entscheidung in diesem Fall, 10 ObS 35/05b (SSV-NF 19/27), führte der Oberste Gerichtshof aus, dass sich für die inhaltliche Ausgestaltung sowohl der Kostenerstattung als auch eines Kostenzuschusses einerseits ergebe, dass in einen gefundenen Interessenausgleich ohne zwingende Notwendigkeit nicht von außen eingegriffen werden soll (Resch, Kostenzuschuss für außervertragliche Leistungen, Anm zu 10 ObS 123/00m, DRdA 2001/18, 247 [250]). Andererseits sei die Höhe der zustehenden Kostenerstattung bzw des Kostenzuschusses bei Fehlen eines vereinbarten oder durch die Satzung festgelegten Tarifs an vergleichbaren Tarifen in einem entsprechenden Gesamtvertrag auszurichten. Erst dann, wenn eine Vergleichbarkeit mit anderen Tarifpositionen nicht gegeben sei, sei die Höhe des Kostenzuschusses nach einem objektiven Marktpreis zu bemessen.
6.1 Im vorliegenden Fall ist grundsätzlich von der Anwendbarkeit des in § 36 Z 2 iVm Anhang 6 Z 4 der Satzung der Beklagten normierten Kostenzuschusses auszugehen.
6.2 Die Satzung eines Versicherungsträgers ist ihrer Struktur nach eine Verordnung (RS0053701). Sind die Voraussetzungen für einen im Gesetz eingeräumten Anspruch – wie hier – in einer Verordnung näher determiniert bzw finden sich in dieser nähere Beschränkungen, ist der Anspruch auf Grundlage der Verordnung zu prüfen. Es wäre unzulässig, unter Übergehung einer gehörig kundgemachten Verordnung die die Grundlage bildenden gesetzlichen Bestimmungen als Anspruchsgrundlage heranzuziehen (RS0105188 [T1]). Eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch die Gerichte selbst kann nur in bestimmten Ausnahmefällen erfolgen (wenn zB der VfGH eine Verordnung bereits aufgehoben hat, aber aus einem anderen Rechtsgrund als dem, auf den ein Amtshaftungsanspruch gestützt wird, hat das Amtshaftungsgericht die Rechtsfrage selbst zu beurteilen, weil der VfGH eine neuerliche Prüfung der Verordnung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt wegen entschiedener Sache ablehnt: RS0050245 [T3]). Eine solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor, sodass es für die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Gesetzmäßigkeit der hier zu beurteilenden Satzungsbestimmung sei von den Gerichten selbst zu beurteilen, an einer Grundlage fehlt.
6.3 Eine Veranlassung, die Bestimmung des § 36 Z 2 iVm Anhang 6 Z 4 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse 2011 (bzw der Parallelbestimmung in der geltenden Satzung) beim Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig anzufechten, liegt für den Obersten Gerichtshof nicht vor. Weder der Kläger in der Revisionsbeantwortung noch die Beklagte in der Revision regen eine derartige Vorgangsweise an. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege in der hier anzuwendenden Satzung (wie auch in der geltenden Fassung) gegenüber den in 10 ObS 68/04d und 10 ObS 67/04g, aber auch in 10 ObS 35/05b entschiedenen Fällen, deutlich erhöht wurde (exakt entsprechend einem Vorschlag von Pfeil, SozSi 2005, 140). Der Kläger weist selbst darauf hin, dass durch diesen Zuschuss 38,4 % der von ihm zu tragenden Kosten einer Intensivpflegekraft gedeckt werden. Dabei handelt es sich um die vom Kläger zu tragenden Nettokosten, worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat (Urteil S 19). Der von der Satzung vorgesehene Kostenzuschuss deckt aber auch etwas mehr als ein Viertel des festgestellten Bruttostundenlohns von 40 EUR für (renommiertes) Pflegepersonal, bewegt sich daher auch bei der vom Verfassungsgerichtshof geforderten Durchschnittsbetrachtung nicht an der Untergrenze des vom Kläger tatsächlich zu tragenden Aufwands. Dem Krankenversicherungsträger steht nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (zB V 97/03) ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Eine Verletzung dieses Spielraums wäre ihm nur dann vorzuwerfen, wenn er bei guter allgemeiner Finanzlage offensichtlich unzureichende Mittel für eine Zuschussregelung vorsieht, ohne plausible Gründe dafür dartun zu können (Kletter, DRdA 2006, 142). Der von der Satzung nunmehr vorgesehene Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege verletzt diesen Spielraum daher nicht offensichtlich (als zumindest „für den Moment“ ausreichend sieht auch Auer-Mayer, Krankenhausersetzende Pflege 262, diese Zuschusshöhe an).
7.1 Wesentlich für diese Beurteilung ist auch, dass, wie sich ja auch aus dem Vorbringen des Klägers im vorliegenden Fall ergibt, der beklagte Krankenversicherungsträger nicht allein leistungszuständig für den Kläger ist. Medizinische Hauskrankenpflege ist wie bereits ausgeführt ihrer Konzeption nach eine krankenhausersetzende – also die Anstaltspflege ersetzende – Leistung (Schober in Sonntag, ASVG10 § 144 Rz 12). Die Anstaltspflege (§ 144 ASVG) hat grundsätzlich in einer über Landesgesundheitsfonds finanzierten Krankenanstalt zu erfolgen (§ 149 Abs 1 ASVG; VfGH B 304/05). Die Länder sind gemäß § 18 KAKuG verpflichtet, für ihre Landesbürger die öffentliche Anstaltspflege zu finanzieren (Felix in Sonntag, ASVG10 § 148 Rz 2). Die Krankenversicherungsträger haben Pauschalbeiträge zur Krankenanstaltenfinanzierung gemäß § 447f ASVG zu leisten. Soweit Leistungen, die mit den Pauschalbeiträgen der Sozialversicherungsträger zur Krankenanstaltenfinanzierung abgegolten sind, in (Gesundheits)Fondskrankenanstalten nicht erbracht worden sind und daraus für die Krankenversicherungsträger Mehrkosten entstanden sind, haben die Krankenversicherungsträger (in diesem Umfang) gemäß § 1042 ABGB Ersatzansprüche gegenüber den in Betracht kommenden Landeskrankenanstaltenfonds (nunmehr: Landesgesundheitsfonds, VfGH B 304/05 [2.6.2 mwH]).
7.2 Bereits Helfer (SozSi 2005, 130) hat herausgearbeitet, dass die Anstaltspflege im Idealfall sämtliche Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit erbringt, darüber hinaus aber auch noch weitere Leistungen, die originär nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zuzurechnen sind, wie zB Wohnung, Heizung, Betten, Reinigung, Verpflegung etc. Die Anstaltspflege werde seit 1997 von den Versicherungsträgern durch Zahlung eines Pauschalbetrags an die Landesfonds (jetzt: Landesgesundheitsfonds) abgegolten. Diese wären dazu angehalten, die entsprechenden Einrichtungen zur Erbringung der Anstaltspflege bereit zu halten. Wenn sie dies aus ökonomischen Erwägungen nicht täten, weil die Vorhaltung von Betten für so wenige Menschen in der Situation des Klägers zu kostenaufwändig sei, so hätten sie, wenn dennoch ein solcher Fall der erforderlichen Anstaltspflege auftrete, jedenfalls die dafür entstehenden Kosten zu übernehmen.
7.3 Auch Pfeil hat darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn die Anstaltspflege aus besonderen Gründen nicht durchführbar sei, die Kostentragung nicht anders erfolgen könne, als wäre die vorrangig indizierte Anstaltspflege geleistet worden (Kostentragung für häusliche Anstaltspflege, Anm zu VfGH B 304/05, DRdA 2007/28, 281 [287]). Soweit die Notwendigkeit einer häuslichen Intensivpflege auf das Fehlen geeigneter stationärer Einrichtungen zurückgeht, zu deren Vorhaltung die Länder verpflichtet sind, kann dem jeweiligen Krankenversicherungsträger diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden. Pfeil (in SV-Komm [218. Lfg] § 151 ASVG Rz 19) weist dazu mit beachtlichen Argumenten auf die rechtspolitisch unbefriedigende Situation hin, weil insofern
– wie das gerade auch im vorliegenden Fall erkennbar ist – ein Widerspruch zwischen krankenversicherungsrechtlichem Anspruch und krankenanstaltenrechtlich fundierter Kostentragung besteht. Ähnlich hat Mazal bereits 2002 gefordert, dass sich die Politik dem Konflikt zwischen dem Leistungsanspruch und den Finanzierungsmöglichkeiten endlich stellen muss, und dieser Konflikt nicht vor den Gerichten ausgetragen werden sollte (Der Anspruch auf Krankenbehandlung bei chronischen Krankheiten am Beispiel der Behandlung beatmungspflichtiger Kranker, ZAS 2002, 33 [42]).
8. Zutreffend verweist Pfeil (SozSi 2005, 140 f) schließlich auch darauf, dass ein beatmungspflichtiger Tetraplegiker auch als Mensch mit Behinderung anzusehen ist, der anspruchsberechtigt nach den Landes-Behindertengesetzen ist. Davon kann für den Kläger auch gemäß § 3 des Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien, LGBl 2010/45 (Chancengleichheitsgesetz Wien, CGW) ausgegangen werden. Der Träger der Behindertenhilfe gemäß § 2 Abs 1 CGW, der Fonds Soziales Wien (FSW) erbringt nach dem insofern unstrittigen Vorbringen des Klägers eine Direktleistung von 12.831,16 EUR für 30 Tage, wobei davon das dem Kläger gewährte Pflegegeld der Stufe 7 in Abzug gebracht werde. Zwar ist dieser Anspruch – was sich auch aus dem Vorbringen des Klägers ergibt – subsidiär (vgl § 5 Z 5 CGW). Allerdings ergibt sich auch daraus, dass das österreichische Gesundheits- und Sozialsystem gerade für Grenzfälle wie den Kläger mehrere Verantwortlichkeiten kennt (Pfeil, SozSi 2005, 141), was ebenfalls gegen eine Kostenerstattung nach Marktpreisen durch den Krankenversicherungsträger spricht.
9. Ergebnis: Die Leistungsverpflichtung der beklagten Österreichische Gesundheitskasse für die dem Kläger zu gewährende medizinische Hauskrankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich ist mit dem in § 36 Z 2 iVm Anhang 6 Z 4 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse 2011 (ebenso § 38 Z 2 iVm Anhang 6 Z 4 der geltenden Satzung 2016) festgesetzten Kostenzuschuss von – zusammengefasst – 11,52 EUR pro Stunde normiert.
10.1 Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Zulässigkeit des Rechtswegs für alle hier erhobenen Klagebegehren zu bejahen sei, ist zutreffend und wird von der Revisionswerberin auch nicht mehr in Frage gestellt.
10.2 Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Kostenzuschuss entsprechend der anzuwendenden Satzung der (damals beklagten) Wiener Gebietskrankenkasse zusteht. Der darauf beruhende Zuspruch von 162.524,16 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2013 bis 30. 11. 2014 (Punkt 1. des Urteilsspruchs des Erstgerichts) ist mangels Anfechtung in der Berufung der Beklagten in Rechtskraft erwachsen.
10.3 Für den Zeitraum Dezember 2014 bis einschließlich März 2018 gebühren dem Kläger folgende Kostenzuschüsse nach Maßgabe der Satzung:
Dezember 2014 8.570,88 EUR (11,52 x 24 x 31)
Jänner 2015 8.570,88 EUR
Februar 2015 7.741,44 EUR (11,52 x 24 x 28)
März 2015 8.570,88 EUR
April 2015 8.294,40 EUR (11,52 x 24 x 30)
Mai 2015 8.570,88 EUR
Juni 2015 8.294,40 EUR
Juli 2015 8.570,88 EUR
August 2015 8.570,88 EUR
September 2015 8.294,40 EUR
Oktober 2015 8.570,88 EUR
November 2015 8.294,40 EUR
Dezember 2015 8.570,88 EUR
Jänner 2016 8.570,88 EUR
Februar 2016 8.017,92 EUR (11,52 x 24 x 29)
März 2016 8.570,88 EUR
April 2016 8.294,40 EUR
Mai 2016 8.570,88 EUR
Juni 2016 8.294,40 EUR
Juli 2016 8.570,88 EUR
August 2016 8.570,88 EUR
September 2016 8.294,40 EUR
Oktober 2016 8.570,88 EUR
November 2016 8.294,40 EUR
Dezember 2016 8.570,88 EUR
Jänner 2017 8.570,88 EUR
Februar 2017 7.741,44 EUR (11,52 x 24 x 28)
März 2017 8.570,88 EUR
April 2017 8.294,40 EUR
Mai 2017 8.570,88 EUR
Juni 2017 8.294,40 EUR
Juli 2017 8.570,88 EUR
August 2017 8.570,88 EUR
September 2017 8.294,40 EUR
Oktober 2017 8.570,88 EUR
November 2017 8.294,40 EUR
Dezember 2017 8.570,88 EUR
Jänner 2018 8.570,88 EUR
Februar 2018 7.741,44 EUR (11,52 x 24 x 28)
März 2018 8.570,88 EUR
gesamt 336.476,16Â EUR
Nach den Feststellungen liegen in diesen Zeiträumen keine Unterbrechungen der medizinischen Hauskrankenpflege. Es steht jedoch nicht fest, ob und bejahendenfalls welche Zahlungen die Beklagte für den Zeitraum ab Dezember 2014 an den Kläger aus dem Titel des Kostenzuschusses für medizinische Hauskrankenpflege geleistet hat. Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten, es seien bis Oktober 2018 Zuschüsse entsprechend der Satzung bezahlt worden, wurde vom Berufungsgericht als unbeachtliche Neuerung gewertet. Es waren daher dem Kläger gesamt 499.000,32 EUR an Kostenzuschüssen für medizinische Hauskrankenpflege für den vom ursprünglichen Leistungsbegehren und vom Eventualleistungsbegehren umfassten Zeitraum von 1. 1. 2013 bis einschließlich März 2018 umfassten Zeitraum zuzuerkennen, dies mit der Einschränkung, dass bereits aus diesem Titel im Zeitraum Dezember 2014 bis einschließlich März 2018 von der Beklagten (bzw der Wiener Gebietskrankenkasse) bezahlte Beträge anzurechnen sind. Der zutreffenden Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass Verzugszinsen für Leistungen aus den Sozialversicherungsgesetzen nicht gebühren (RS0031997), ist der Kläger bereits in der Berufung nicht mehr entgegengetreten.
11.1 Die Beklagte wendet sich in der Revision gegen die Feststellung der Vorinstanzen, dass sie verpflichtet sei, dem Kläger in Zukunft medizinische Hauskrankenpflege zu gewähren, solange die Beatmungspflicht bestehe. Verschlechtere sich der Zustand des Klägers, müsste die Beklagte den Zuschuss weiter leisten, obwohl nicht mehr Krankenbehandlung, sondern Pflege vorläge. Verbessere sich der Zustand des Klägers hingegen und sei trotz Beatmungspflicht keine 24-stündige Pflege mehr erforderlich, müsste die Beklagte dennoch den Zuschuss in der hier festgelegten Höhe leisten. Es gebe mobile Patienten mit Heimrespirator bei Zwerchfellermüdung, die keinen Anspruch auf Kostenzuschuss hätten.
11.2 Die Anstaltspflege (§ 144 ASVG) und die medizinische Hauskrankenpflege (§ 151 ASVG) stellen eine subsidiäre Leistung gegenüber der Krankenbehandlung (§ 133 ASVG) dar, verfolgen aber dieselben, in § 133 Abs 2 ASVG definierten Ziele (10 ObS 315/00x SSV-NF 15/57). Eine notwendige Krankenbehandlung und damit eine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist danach auch dann anzunehmen, wenn die Behandlung geeignet erscheint, eine Verschlechterung des Zustandsbilds hintanzuhalten (RS0106245; RS0106403). Bei Dauerzuständen wird die Notwendigkeit schon bejaht, wenn die Krankenbehandlung nur dem Ziel einer erträglicheren Gestaltung des Leidens und der Verlängerung des Lebens dient (10 ObS 135/14x SSV-NF 28/73). Die aufgrund einer Querschnittlähmung bestehende Beatmungspflicht beim Kläger ist daher nicht als Pflege, sondern als Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn anzusehen, die erforderliche künstliche Beatmung ist eine lebenserhaltende Maßnahme und damit eine Maßnahme der Krankenbehandlung (10 ObS 315/00x; Mazal, ZAS 2002, 33 [37]).
11.3 Das Erstgericht hat festgestellt (Urteil S 14), dass die 24-stündige Pflege durch eine Pflegekraft mit Sonderausbildung für Intensivpflege für den Kläger jedenfalls erforderlich ist, solange die Beatmungspflicht besteht. Wenn die Revisionswerberin davon ausgeht, dass eine 24-stündige Betreuung trotz Beatmungspflicht beim Kläger im Fall einer Verbesserung nicht mehr nötig sein könnte, weicht sie
– worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat – in unzulässiger Weise von den Sachverhaltsfeststellungen ab, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
11.4 Die Rechtsprechung erachtet – trotz der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines Begehrens auf Erbringung von Sachleistungen (RS0111541) – ein Klagebegehren auf Feststellung der von der beklagten Partei bestrittenen Verpflichtung zur Leistung medizinischer Hauskrankenpflege dem Grunde nach für zulässig, soweit eine Leistungsklage nicht in Betracht kommt und die Leistungsverpflichtung von der beklagten Partei dem Grunde nach bestritten wird (10 ObS 67/04g; 10 ObS 68/04d).
12. Der Revision war daher teilweise Folge zu geben. Dem Kläger waren Kosten für die medizinische Hauskrankenpflege nach Maßgabe der Satzungen der Wiener Gebietskrankenkasse 2011 und 2016-1 bis einschließlich März 2018 (das ist der letzte volle Monat vor dem Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz am 11. 4. 2018) unter Anrechnung von bereits aus diesem Titel geleisteten Zahlungen zuzuerkennen. Das Mehrbegehren auf Kostenerstattung war hingegen abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a iVm Abs 2 ASGG. Dem auch nur teilweise obsiegenden Kläger waren die Kosten der Revisionsbeantwortung auf Grundlage des von ihm im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogenen Streitwerts von 3.600 EUR (§ 77 Abs 2 ASGG) zuzuerkennen. |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.